Ukraine-Konflikt und die EU (Seite 50)

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.952.091 von Fuenfvorzwoelf am 12.12.23 16:21:45

Wie ich schon sagte: der Bund geht dadurch nicht pleite, die Bundesländer und Kommunen auch nicht und die EU auch nicht. Wenn Sie etwas anderes gleuben, müssten Sie es endlich einmal auch nachweisen. Und wenn Sie die Kosten anderer Akteure einbringen, bringe ich deren Haushalte mit ein - weiterhin ist die Ukrainehilfe etwas, was die zugrunde liegenden Haushalte im Bereich von einigen Prozent belastet - vielleicht 5 - 8 % zeitweilig. Da haben wir aber schon Projekte in einer extrem anderen Größenordnung gestemmt, ich erinnere an Bankenkrise, Eurokrise, Pandemie und Wiedervereinigung. Oder an die Revitalisierung der Bundeswehr: Sonderhaushalt von 100 Milliarden, um ihr aufzuhelfen. Das ist fast viermal die Ukrainehilfe bis jetzt. Und es wird keine einzige Schule durch diese Hilfen weniger gebaut - Schulen bauen die Kommunen, und das Hauptproblem in den Schulen sind wohl eher die fehlenden Lehrkräfte. Die bezahlen die Länder. Und wegen der Ukrainehilfe wird wahrscheinlich kein einziger Lehrer weniger eingestellt. Sollte aber Russland die Kontrolle über die Ukraien erhalten und dann absehbar viele Millionen Ukrainer fliehen, werden auf uns viel, viel höhere Kosten zukommen. Insofern ist eine Ukrainehilfe auch wirtschaftlich der vernünftigere Weg.

[Fuenfvorzwoelf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.951.584 von for4zim am 12.12.23 15:16:28

Ich unterstelle Ihnen doch gar keine Lügen, das zu behaupten ist eine Frechheit.
Behauptet wurde von mir, Sie lügen sich weiter in die Tasche, Sie belügen sich quasi selbst.

https://de.m.wiktionary.org/wiki/sich_in_die_eigene_Tasche_l…

Sie behaupten, die Ukrainehilfe belaufe sich auf 22 Mrd, okay, jetzt 24 Mrd Euro, Stand September, sind aktuell vermutlich eher 30 Mrd hochgerechnet.
Dann habe ich Ihnen belegt, dass diese Hilfen ja nur ein Teil der Gelder sind, die wir in unserer Generösität ausschütten.

Ich zitiere mich ausnahmsweise selber:

"Hinzu kommen Unterstützungsleistungen der Bundesländer, Kommunen, von privaten Initiativen und Unternehmen sowie deutsche Leistungen, die die Ukraine über die EU/EU-Programme erhält. Zusätzlich leistet Deutschland wichtige militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine. "

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in…

Also, hören Sie auf mit Tiefstapeln, wenn Sie keine vollständigen Zahlen vorweisen können.

Ich hätte gerne mal einen Bundeszuschuss für unsere ramponierten Schulen. Ich wäre schon mit 5 Mrd zufrieden. Sind doch Peanuts, deswegen geht Deutschland nicht pleite.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.951.476 von Fuenfvorzwoelf am 12.12.23 15:01:25

Dass Sie mir Lügen unterstellen, ist eine Frechheit. Ich hatte die Quelle angegeben. Ihre 24 Milliarden bestreite ich nicht, es ist nur ein anderer Zeitraum, nämlich ein Monat mehr, ca. 19 Monate. Und ob 22 Milliarden oder 24 Milliarden, ändert es nichts an der Feststellung, dass Deutschland davon nicht pleite geht. Dass Gelder der Bundesregierung zu einem wesentlichen Teil aus Steuergeldern stammen (von 461 Milliarden Ausgaben sind 356 Milliarden durch Steuern gedeckt) ist eine Binsenweisheit. Dass die Ampelregierung die nächsten Wahlen nicht übersteht, ist ebenfalls keine Neuigkeit. Trotzdem geht der Bund nicht an der Ukrainehilfe pleite. Wozu behauptet man denn so etwas? Und wieso melden sich so viele Menschen, die behaupten, die Ukraine hätte eh verloren, die soll jetzt panikartig zu russischen Bedingungen "verhandeln", was faktisch eine Kapitulation bedeutet? Wer hat denn an so etwas ein Interesse? Und wenn man die deutsche Echokammer dazu sucht, mal Ausschau nach der rechtsextremen Partei halten, in der Verräter für russische Interessen eintreten und bei inzwischen in drei Bundesländern die Partei als gesichert rechtsextrem geführt wird, wo auch gerne Verschwörungstheorien verbreitet werden, um weiter zu spalten und zu verunsichern.

[Fuenfvorzwoelf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.950.948 von for4zim am 12.12.23 13:32:31

Sie wollen sich wohl weiter in die Tasche lügen. Ich konnte nachweisen, dass die 22 Mrd überhaupt nicht stimmen und auch nicht ausreichen. Es geht übrigens um das Geld der Steuerzahler. Die haben ein Recht darauf, dass das Geld sinnvoll verwendet wird. Wenn nicht, ist die Regierung allerallerspätestens bei der nächsten Wahl weg vom Fenster.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.951.140 von savethat am 12.12.23 14:06:36

Ja, das hatten hier Leute behauptet. Schon mal einige Seiten in die Vergangenheit geblättert?

Und das: "Hätte man von westlicher/internationaler Seite genauso viel Energie und Geld in die Bemühungen eines erfolgreichen Abschlusses der Friedensverhandlungen 2022 in Istanbul gesteckt, hätte man wohl "Besseres" erreichen können." ist eine widerlegte Verschwörungstheorie. Es gab keine Friedensverhandlungen, sondern Verhandlungen um einen Waffenstillstand, und bei denen wurden sich absehbar Ukraine und Russland nicht einig. Ohne westliche Hilfe hat hier die Ukraine auch nichts zu hoffen, Kriegsziel Russlands ist ja die Liquidation der Ukraine als eigenständige Nation.

Und nebenbei: so interessant sind Ihre Beiträge wirklich nicht, dass Sie stur die gleichen Behauptungen dauernd wiederholen müssen. Dann kommen absehbar auch immer die gleichen Antworten.

[savethat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.950.948 von for4zim am 12.12.23 13:32:31

@4zim

"Worauf ich vermutlich lange warten werde, ist hingegen das Eingeständnis, dass vor der Größenordnung eines solchen Bundeshaushaltes eine Ukrainehilfe von ca. 22 Milliarden in 18 Monaten den Bund nicht in die pleite treibt."

Wer soll das denn "eingestehen"? Hat das überhaupt jemand so behauptet?

Nicht, dass Du dir das wieder "ausdenkst", bzw. überinterpretiert hast (?)

Egal, mir tut zentral nie das Geld leid, sondern die Menschen, die vom Krieg unmittelbar betroffen sind.

Hätte man von westlicher/internationaler Seite genauso viel Energie und Geld in die Bemühungen eines erfolgreichen Abschlusses der Friedensverhandlungen 2022 in Istanbul gesteckt, hätte man wohl "Besseres" erreichen können. Oberstes Ziel schien mir aber zu sein, Putin eins auf die Mütze zu geben, weil man dachte, jetzt zeigen wir es dem mal so richtig. Die Militär-Falken haben das Ding unter sich abgekaspert. Die sind in einem anderen Film, als die betroffenen Menschen. Immer und in jedem Krieg.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.950.675 von savethat am 12.12.23 12:43:25

Tut mir leid, dass ich da schlampig war. Ich hatte Zahlen aus einer schnellen Suche und nicht darauf geachtet, dass es nur für einen Teilzeitraum galt. Ganz klar mein Fehler. Und natürlich ändert sich der Bundeshaushalt auch von Jahr zu Jahr. Nach dem Nachtragshaushalt 2023 waren die Ausgaben daher 461 Milliarden, gedeckt von Einnahmen in Höhe von 433 Milliarden. https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffent…

Ich bitte also für meinen Fehler um Entschuldigung.

Worauf ich vermutlich lange warten werde, ist hingegen das Eingeständnis, dass vor der Größenordnung eines solchen Bundeshaushaltes eine Ukrainehilfe von ca. 22 Milliarden in 18 Monaten den Bund nicht in die pleite treibt.

Weiterhin das Eingeständnis, dass das wohl kaum zu Lasten von Schule, Altenpflegeheimen etc. geht, weil das gar nicht der Bund finanziert.

Und dann noch das Eingeständnis, wenn man die Ukrainehilfe mit Beiträgen von Land und Kommunen aufstockt, dass man dann auch deren Haushalte gegenrechnen muss. Es spielt überhaupt keine Rolle, was die exakten Zahlen sind, weil das Thema hier der Vergleich der Größenordnungen ist. Von 10 oder 20 oder 30 oder 40 Milliarden Euro Ukrainehilfe in einem Jahr geht der Bund nicht pleite. Oder, wie Sie es ausdrücken "Letztlich aber wurscht...natürlich geht Deutschland nicht wg. 20 oder 40 Milliarden für den Ukrainekrieg pleite." Korrekt.

Was Sie dann beklagen, sind vielleicht Probleme, die durch Russlands Krieg entstanden sind oder auch Missmanagement diverser deutscher Regierungen sind, aber keine Argumente gegen eine Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung.

[savethat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.949.514 von IllePille am 12.12.23 09:58:03

@illepille

"Aber was bedeutet denn "besiegen"? Haben die Vietnamesen die Amerikaner besiegt? Oder die Afghanen die Sowjets? Oder haben beide Großmächte am Ende eingesehen, dass ihre Kriege sinnlos sind, weil sie diese nicht gewinnen können?"

Nette Kalender-Philosophie.

Ist noch nicht lange her, da forderte die Öffentlichkeit alle möglichen Politiker auf, endlich explizit zu sagen: "Die Ukraine muss gewinnen". Schon vergessen?

Davon abgesehen, hat da niemals eine Großmacht "eingesehen", dass sie "nicht gewinnen kann"....womöglich noch beim philosophischen Whisky am Kamin....sondern irgendwann hat das Kosten-Nutzen-Verhältnis in Bezug auf die Kriegsziele nicht mehr gestimmt. Die USA hätten die Vietkong in 2 Tagen "auslöschen" können, Afghanistan ebenso, und Russland hätte.....lassen wir das. Gedankliche Sackgasse.

Deutlich wird jedenfalls, dass die "Schnellschuß-Verteidigungskriegsfans" von ihren Siegesfantasien über Russland, langsam schonmal vorsichtshalber bissl Abstand nehmen. Zur Vermeidung des Gesichtsverlustes (?) Am Ende werden sie dann noch behaupten, die irgendwann zwangsläufig stattfindenden Friedensverhandlungen....hätte es ohne sie nie gegeben. Wetten daß?

[savethat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.948.467 von for4zim am 12.12.23 07:05:44

@4zim

"Eigentlich lernt man in der Schule,...Ein Bundeshaushalt von 300 Milliarden Einnahmen und 370 Milliarden..."

Nur mal nebenbei.....hast Du in der Schule auch gelernt, die Zahlen richtig zu lesen?

Hier findest Du die Fakten, interaktiv. Alle Details sind in der Maske auswählbar
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bund…

Letztlich aber wurscht...natürlich geht Deutschland nicht wg. 20 oder 40 Milliarden für den Ukrainekrieg pleite. Eher schon an den dramatisch verschlechterten "Standortfaktoren", u.a. infolge unserer "Sanktionsmaßnahmen" gegen Russland, (die uns nun selber treffen):

Unsere Energie bekommen wir nun teurer und ökologisch schmutziger. Der Aufbau einer unabhängigen Verteidigungsarmee gen Osten, wird uns hunderte Milliarden kosten, Flüchtlingswellen in nicht absehberer Größe zu erwarten, u.v..m.

Aber weil man im Grunde weiß, dass die historisch höchst komplexen Konflikte zwischen Kiew und Moskau eigentlich nicht das "Herz Europas" sind...hat man sich schnell auf das Narrartiv verlegt: Wenn wir nicht in den Krieg mit einsteigen, dann greift Putin danach auch die östlichen Nato-Staaten, oder gar uns selbst an.

Weil: sonst müsste man sich ja eingestehen, dass man gründlichst Scheiße gebaut hat.

[IllePille]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.948.374 von Keilfleckbarbe am 12.12.23 06:12:12

immerhin bist du nun so ehrlich zuzugeben, dass von Friedensverhandlungen gar keine Rede sein kann.

Ich sehe nicht, wo die Ukros gegen Rußland siegen können.

das liegt vielleicht daran, dass es deiner Wunschvorstellung zuwider läuft? Aber was bedeutet denn "besiegen"? Haben die Vietnamesen die Amerikaner besiegt? Oder die Afghanen die Sowjets? Oder haben beide Großmächte am Ende eingesehen, dass ihre Kriege sinnlos sind, weil sie diese nicht gewinnen können?