Ukraine-Konflikt und die EU (Seite 583)
eröffnet am 19.02.14 15:45:50 von
neuester Beitrag 04.04.24 15:42:51 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 73.020.989 von Blue Max am 04.01.23 12:37:11Wer weiß schon, was da wirklich abläuft? ... Keiner!
Also weiß ich das nicht, ich nehme das an. Weil einfach das mediale/politische Interesse zu groß ist dem Aggressor dies nachzuweisen. Das war im 1. + 2. Weltkrieg so, nur nicht im Irak + Afghanistan Krieg. Da wurde entsprechend vorgesorgt.
Wer die Welt in der Hand hat, gibt die Spielregeln vor!
Also weiß ich das nicht, ich nehme das an. Weil einfach das mediale/politische Interesse zu groß ist dem Aggressor dies nachzuweisen. Das war im 1. + 2. Weltkrieg so, nur nicht im Irak + Afghanistan Krieg. Da wurde entsprechend vorgesorgt.
Wer die Welt in der Hand hat, gibt die Spielregeln vor!
Zitat von Blue Max: "...Es ist keine Frage, dass es wesentlich mehr russische Kriegsverbrechen gibt als wahrscheinlich ukrainische Kriegsverbrechen..."
Woher willst Du das denn wissen ? Beweise ? Quelle ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.021.088 von Doppelvize am 04.01.23 12:46:53" Dafür wird das Putin-Regime und hoffentlich auch seine Unterstützer eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden."
Meines Erachtens sind das Wunschvorstellungen. Weil es schon immer nicht machbar ist, die oberste gesamte Riege für jene Gräueltaten verantwortlich zu machen. Die schieben das einfach auf die Soldaten und diese werden dann verurteilt. Hat man teilweise in Irak und Afghanistan gesehen, wenn der Druck der Medien zu groß war.
Da aber weder die Russen noch die Amis noch die Chinesen .... das Internationale Gericht in Den Haag anerkennen, wird es sehr schwer das umzusetzen.
Meines Erachtens sind das Wunschvorstellungen. Weil es schon immer nicht machbar ist, die oberste gesamte Riege für jene Gräueltaten verantwortlich zu machen. Die schieben das einfach auf die Soldaten und diese werden dann verurteilt. Hat man teilweise in Irak und Afghanistan gesehen, wenn der Druck der Medien zu groß war.
Da aber weder die Russen noch die Amis noch die Chinesen .... das Internationale Gericht in Den Haag anerkennen, wird es sehr schwer das umzusetzen.
Zitat von Doppelvize:Zitat von Blue Max: "...Es ist keine Frage, dass es wesentlich mehr russische Kriegsverbrechen gibt als wahrscheinlich ukrainische Kriegsverbrechen..."
Woher willst Du das denn wissen ? Beweise ? Quelle ?
Das erste Verbrechen ist ein Land völkerrechtswidrig anzugreifen! Die nächsten Verbrechen sind zivile Ziele anzugreifen. Weitere Verbrechen in Form von Vergewaltigungen, Erschießen und Folter von Zivilisten sind dokumentiert.
Und und und.... Dafür wird das Putin-Regime und hoffentlich auch seine Unterstützer eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.020.818 von erwinsklein am 04.01.23 12:20:53
Was heißt denn jetzt hier "nicht sicher"?!
Ich hab Dir doch im zweiten Artikel verlinkt, warum sie eben vor 2022 allesamt nicht wegen "Kriegsverbrechen" angeklagt wurden.
Sogar die Begründung steht da! Um das nachzuvollziehen zu können, muss man sich nicht mit dem ukrainischen Rechtssystem und den damals anwendbaren Gesetzen auskennen, die Begründung ist auch ohne diese Kenntnisse logisch und sofort nachvollziehbar.
Das ist mir jetzt echt zu blöd. Mir fehlt mittlerweile auch jegliches Verständnis für Deine Posts, deswegen gibt es auch keine Antwort mehr.
Zitat von erwinsklein: Wobei ich in deinem letzten Bericht ...
https://uacrisis.org/en/55087-need-know-case-former-tornado-… ..... Nicht sicher bin, ob jene wegen Kriegsverbrechen angeklagt und verurteilt wurden.
Was heißt denn jetzt hier "nicht sicher"?!
Ich hab Dir doch im zweiten Artikel verlinkt, warum sie eben vor 2022 allesamt nicht wegen "Kriegsverbrechen" angeklagt wurden.
Sogar die Begründung steht da! Um das nachzuvollziehen zu können, muss man sich nicht mit dem ukrainischen Rechtssystem und den damals anwendbaren Gesetzen auskennen, die Begründung ist auch ohne diese Kenntnisse logisch und sofort nachvollziehbar.
Das ist mir jetzt echt zu blöd. Mir fehlt mittlerweile auch jegliches Verständnis für Deine Posts, deswegen gibt es auch keine Antwort mehr.
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.020.989 von Blue Max am 04.01.23 12:37:11Belege dafür wurden zahlreich in dem Thread angegeben. Es gibt eine sehr große Zahl dokumentierter Verbrechen gegen Zivilisten durch russische Soldaten. Es gibt hingegen nahezu keine Berichte über Verbrechen ukrainischer Soldaten gegen Zivilisten und auch nur in wenigen Fällen Berichte über Misshandlungen oder vermeidbare Erschießungen russischer Soldaten. Auf russischer Seite werden diese Verbrechen systematisch und mit Billigung der obersten Führung begangen, weil sie in das Narrativ der Liquidierung der Ukraine passen, auf ukrainischer Seite billigt die oberste Führung solche Verbrechen nicht und es gibt kein ideologisches Bild, das eine Misshandlung von Menschen verlangt, nur weil sie Russen sein wollen, daher handelt es sich nur um einzelne Übergriffe, mit denen man in jedem Krieg rechnen muss.
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.020.989 von Blue Max am 04.01.23 12:37:11
Das erste Verbrechen ist ein Land völkerrechtswidrig anzugreifen! Die nächsten Verbrechen sind zivile Ziele anzugreifen. Weitere Verbrechen in Form von Vergewaltigungen, Erschießen und Folter von Zivilisten sind dokumentiert.
Und und und.... Dafür wird das Putin-Regime und hoffentlich auch seine Unterstützer eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden.
Zitat von Blue Max: "...Es ist keine Frage, dass es wesentlich mehr russische Kriegsverbrechen gibt als wahrscheinlich ukrainische Kriegsverbrechen..."
Woher willst Du das denn wissen ? Beweise ? Quelle ?
Das erste Verbrechen ist ein Land völkerrechtswidrig anzugreifen! Die nächsten Verbrechen sind zivile Ziele anzugreifen. Weitere Verbrechen in Form von Vergewaltigungen, Erschießen und Folter von Zivilisten sind dokumentiert.
Und und und.... Dafür wird das Putin-Regime und hoffentlich auch seine Unterstützer eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.020.818 von erwinsklein am 04.01.23 12:20:53"...Es ist keine Frage, dass es wesentlich mehr russische Kriegsverbrechen gibt als wahrscheinlich ukrainische Kriegsverbrechen..."
Woher willst Du das denn wissen ? Beweise ? Quelle ?
Woher willst Du das denn wissen ? Beweise ? Quelle ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.019.576 von Interessiert_Verfolgender am 04.01.23 10:15:52Wir diskutieren über Kriegsverbrechen, welche von beiden Seiten begangen wurden und dementsprechend mit gleicher Intensität und Härte der Strafe vollzogen werden sollte!
Es ist keine Frage, dass es wesentlich mehr russische Kriegsverbrechen gibt als wahrscheinlich ukrainische Kriegsverbrechen. Jedoch konnte den bisherigen hier geposteten Quellen der letzten Tage entnehmen, es wird mit wesentlich mehr Leuten nach russischen Kriegsverbrechen gesucht und dokumentiert als nach ukrainischen Kriegsverbrechen. Einerseits wird es wahrscheinlich auch an der Anzahl stattgefundener russischer Kriegsverbrechen liegen, aber wahrscheinlich auch an den Örtlichkeiten. Das heißt, vor Ort in der Ukraine ist es bestimmt wesentlich einfacher nach russischen Kriegsverbrechen zu suchen als dem jeweiligen vor Ort zuständigen ukrainischen Kommandanten/Soldaten zu sagen...." Wir ermitteln wegen Kriegsverbrechen hier vor Ort u.a. gegen euch". Da kommt das gleiche rau, wie bei den russischen Gebieten ..... Keine Zusammenarbeit!
Dies wird auch so in den von dir hier verlinkten Berichten kundgetan.
Wobei ich in deinem letzten Bericht ...
https://uacrisis.org/en/55087-need-know-case-former-tornado-… ..... Nicht sicher bin, ob jene wegen Kriegsverbrechen angeklagt und verurteilt wurden. Da wurden Strafen von von 11 Jahren bis auf Bewährung ausgesprochen, aber unter dem abgemilderten Vorsatz ..."Alle Verurteilten fallen unter das Gesetz von Sawtschenko (ein Tag Haftanstalt für zwei Tage Gefängnis)".
Mir ist nicht bekannt, dass jener russischer Kriegsverbrecher ebenso solche "Vergünstigungen" bekommen hat. Er sitzt zu Recht 15 Jahre im Gefängnis!
Es ist keine Frage, dass es wesentlich mehr russische Kriegsverbrechen gibt als wahrscheinlich ukrainische Kriegsverbrechen. Jedoch konnte den bisherigen hier geposteten Quellen der letzten Tage entnehmen, es wird mit wesentlich mehr Leuten nach russischen Kriegsverbrechen gesucht und dokumentiert als nach ukrainischen Kriegsverbrechen. Einerseits wird es wahrscheinlich auch an der Anzahl stattgefundener russischer Kriegsverbrechen liegen, aber wahrscheinlich auch an den Örtlichkeiten. Das heißt, vor Ort in der Ukraine ist es bestimmt wesentlich einfacher nach russischen Kriegsverbrechen zu suchen als dem jeweiligen vor Ort zuständigen ukrainischen Kommandanten/Soldaten zu sagen...." Wir ermitteln wegen Kriegsverbrechen hier vor Ort u.a. gegen euch". Da kommt das gleiche rau, wie bei den russischen Gebieten ..... Keine Zusammenarbeit!
Dies wird auch so in den von dir hier verlinkten Berichten kundgetan.
Wobei ich in deinem letzten Bericht ...
https://uacrisis.org/en/55087-need-know-case-former-tornado-… ..... Nicht sicher bin, ob jene wegen Kriegsverbrechen angeklagt und verurteilt wurden. Da wurden Strafen von von 11 Jahren bis auf Bewährung ausgesprochen, aber unter dem abgemilderten Vorsatz ..."Alle Verurteilten fallen unter das Gesetz von Sawtschenko (ein Tag Haftanstalt für zwei Tage Gefängnis)".
Mir ist nicht bekannt, dass jener russischer Kriegsverbrecher ebenso solche "Vergünstigungen" bekommen hat. Er sitzt zu Recht 15 Jahre im Gefängnis!
Zitat von Interessiert_Verfolgender: Ich schrieb ja bereits, dass es u.a. Prozesse gegen Mitglieder der Freiwilligenbataillone gab.
Hier zum Beispiel ein Artikel mit zwölf Urteilen inkl. verhängter Haftstrafen in neun Fällen: https://uacrisis.org/en/55087-need-know-case-former-tornado-…
Ein BBC-Artikel in ukrainischer Sprache: https://www.bbc.com/ukrainian/ukraine_in_russian/2016/08/160…
Es wird auch auf die Problematik eingegangen, die exakten Zahlen zu beziffern, denn da die Ukraine während des ersten russischen Überfalls kein Kriegsrecht verhängte, gab es für die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden formaljuristisch auch keine Kriegsverbrechen.
Die ukrainischen Behörden führten die Prozesse und Urteile gegen die Angehörige der Freiwilligenbataillone nicht separat auf.
Aus der deutschen Übersetzung:
Die Leiterin der öffentlichen Organisation "Komitee für die Freilassung politischer Gefangener" Tatjana Bliznjuk behauptet, dass es nicht möglich war, Informationen über die verhafteten Freiwilligen zu erhalten, auch nicht durch stellvertretende Untersuchungen.
"Durch den Abgeordneten Ihor Musiychuk gab es einen Appell an die Militärstaatsanwaltschaft, den Sicherheitsdienst der Ukraine, den Kommissar für Menschenrechte, den staatlichen Strafvollzugsdienst, das Innenministerium - an alle möglichen Behörden. Die Staatsanwaltschaft antwortete, dass sie solche Statistiken nicht führe, der Strafvollzugsdienst nicht, und der Ombudsmann nicht. Nur die Nationalpolizei lieferte Informationen und nannte unserer Meinung nach eine sehr niedrige Zahl - auch wir selbst wissen von einer viel größeren Anzahl von Menschen hinter Gittern", sagt Tetiana Bliznyuk in einem Kommentar gegenüber der BBC der Ukraine.
(...)
"Ich weiß, dass es mindestens 20 Freiwillige im Gefangenenlager Bakhmut gibt", sagte sie.
Gleichzeitig sagen Menschenrechtsaktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft, dass wir über Hunderte von Menschen sprechen können, und die meisten der gegen sie angeklagten Verbrechen wurden in der Zone der Anti-Terror-Operation begangen.
Zum wiederholten Mal: Worüber schreiben wir hier? Sicher gab es Fälle, die nicht verfolgt wurden, eine Verurteilung unterblieb, weil die ukrainischen Behörden nicht ermitteln wollten oder konnten. Aber das sind noch nicht mal Randnotizen angesichts der schieren Masse der dokumentierten russischen Kriegsverbrechen alleine im vergangenen Jahr, mit zigtausenden von Opfern.
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.018.727 von erwinsklein am 04.01.23 08:54:50Ich schrieb ja bereits, dass es u.a. Prozesse gegen Mitglieder der Freiwilligenbataillone gab.
Hier zum Beispiel ein Artikel mit zwölf Urteilen inkl. verhängter Haftstrafen in neun Fällen: https://uacrisis.org/en/55087-need-know-case-former-tornado-…
Ein BBC-Artikel in ukrainischer Sprache: https://www.bbc.com/ukrainian/ukraine_in_russian/2016/08/160…
Es wird auch auf die Problematik eingegangen, die exakten Zahlen zu beziffern, denn da die Ukraine während des ersten russischen Überfalls kein Kriegsrecht verhängte, gab es für die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden formaljuristisch auch keine Kriegsverbrechen.
Die ukrainischen Behörden führten die Prozesse und Urteile gegen die Angehörige der Freiwilligenbataillone nicht separat auf.
Aus der deutschen Übersetzung:
Die Leiterin der öffentlichen Organisation "Komitee für die Freilassung politischer Gefangener" Tatjana Bliznjuk behauptet, dass es nicht möglich war, Informationen über die verhafteten Freiwilligen zu erhalten, auch nicht durch stellvertretende Untersuchungen.
"Durch den Abgeordneten Ihor Musiychuk gab es einen Appell an die Militärstaatsanwaltschaft, den Sicherheitsdienst der Ukraine, den Kommissar für Menschenrechte, den staatlichen Strafvollzugsdienst, das Innenministerium - an alle möglichen Behörden. Die Staatsanwaltschaft antwortete, dass sie solche Statistiken nicht führe, der Strafvollzugsdienst nicht, und der Ombudsmann nicht. Nur die Nationalpolizei lieferte Informationen und nannte unserer Meinung nach eine sehr niedrige Zahl - auch wir selbst wissen von einer viel größeren Anzahl von Menschen hinter Gittern", sagt Tetiana Bliznyuk in einem Kommentar gegenüber der BBC der Ukraine.
(...)
"Ich weiß, dass es mindestens 20 Freiwillige im Gefangenenlager Bakhmut gibt", sagte sie.
Gleichzeitig sagen Menschenrechtsaktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft, dass wir über Hunderte von Menschen sprechen können, und die meisten der gegen sie angeklagten Verbrechen wurden in der Zone der Anti-Terror-Operation begangen.
Zum wiederholten Mal: Worüber schreiben wir hier? Sicher gab es Fälle, die nicht verfolgt wurden, eine Verurteilung unterblieb, weil die ukrainischen Behörden nicht ermitteln wollten oder konnten. Aber das sind noch nicht mal Randnotizen angesichts der schieren Masse der dokumentierten russischen Kriegsverbrechen alleine im vergangenen Jahr, mit zigtausenden von Opfern.
Hier zum Beispiel ein Artikel mit zwölf Urteilen inkl. verhängter Haftstrafen in neun Fällen: https://uacrisis.org/en/55087-need-know-case-former-tornado-…
Ein BBC-Artikel in ukrainischer Sprache: https://www.bbc.com/ukrainian/ukraine_in_russian/2016/08/160…
Es wird auch auf die Problematik eingegangen, die exakten Zahlen zu beziffern, denn da die Ukraine während des ersten russischen Überfalls kein Kriegsrecht verhängte, gab es für die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden formaljuristisch auch keine Kriegsverbrechen.
Die ukrainischen Behörden führten die Prozesse und Urteile gegen die Angehörige der Freiwilligenbataillone nicht separat auf.
Aus der deutschen Übersetzung:
Die Leiterin der öffentlichen Organisation "Komitee für die Freilassung politischer Gefangener" Tatjana Bliznjuk behauptet, dass es nicht möglich war, Informationen über die verhafteten Freiwilligen zu erhalten, auch nicht durch stellvertretende Untersuchungen.
"Durch den Abgeordneten Ihor Musiychuk gab es einen Appell an die Militärstaatsanwaltschaft, den Sicherheitsdienst der Ukraine, den Kommissar für Menschenrechte, den staatlichen Strafvollzugsdienst, das Innenministerium - an alle möglichen Behörden. Die Staatsanwaltschaft antwortete, dass sie solche Statistiken nicht führe, der Strafvollzugsdienst nicht, und der Ombudsmann nicht. Nur die Nationalpolizei lieferte Informationen und nannte unserer Meinung nach eine sehr niedrige Zahl - auch wir selbst wissen von einer viel größeren Anzahl von Menschen hinter Gittern", sagt Tetiana Bliznyuk in einem Kommentar gegenüber der BBC der Ukraine.
(...)
"Ich weiß, dass es mindestens 20 Freiwillige im Gefangenenlager Bakhmut gibt", sagte sie.
Gleichzeitig sagen Menschenrechtsaktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft, dass wir über Hunderte von Menschen sprechen können, und die meisten der gegen sie angeklagten Verbrechen wurden in der Zone der Anti-Terror-Operation begangen.
Zum wiederholten Mal: Worüber schreiben wir hier? Sicher gab es Fälle, die nicht verfolgt wurden, eine Verurteilung unterblieb, weil die ukrainischen Behörden nicht ermitteln wollten oder konnten. Aber das sind noch nicht mal Randnotizen angesichts der schieren Masse der dokumentierten russischen Kriegsverbrechen alleine im vergangenen Jahr, mit zigtausenden von Opfern.
Zweifel am Narrativ, dass Russland selbst die North Stream Anschläge gemacht haben sollen
https://www.wiwo.de/my/politik/europa/anschlag-auf-ostsee-pi…Falls Schweden irgendwann mit den Untersuchungsergebnissen rausrückt, bin ich mir sicher, dass hier einige ihre Mutmaßungen revidieren müssen. Es macht einfach keinen Sinn, dass es die Russen waren. Der POTUS hingegen hat es großmäulig angekündigt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.017.815 von erwinsklein am 03.01.23 23:53:20Informationen über die Verfolgung von Straftaten im Rahmen des Euromaidans, Stand 2018: https://uacrisis.org/de/69790-victims-maidan-key-things
Auch hier gilt wieder - die meisten Verbrechen wurden durch Sicherheitskräfte der Ukraine durchgeführt. Seilschaften in den Behörden behinderten Ermittlungen und Verfahren. In den russisch besetzten Gebieten gab es keine entsprechende Verfolgung von Verbrechen gegen die Bevölkerung - die müsste sich gegen russische Beamte und Milizen richten.
Eine Übersicht über Kriegsverbrechen und ihre Verfolgung findet man hier. Das schließt auch die Verfahren Russlands ein, die üblicherweise auf konstruierten Vorwürfen oder offenen Rechtsbrüchen basieren. Es sind allerdings keine Strafverfolgungen gegen ukrainische Soldaten aufgrund der (wenigen) bislang bekannt gewordenen Vorwürfe aufgeführt. https://www.lpb-bw.de/ukraine-kriegsverbrechen#c88612
2016 schrieb Amnesty International über den Krieg in der Ukraine. Menschenrechtsverletzungen kämen auf beiden Seiten vor. Wenn man den Bericht durchliest, fällt aber auf, dass die Ermittlungen dazu nur von der Ukraine aus erfolgen - in den russisch besetzten Gebieten kann Amnesty International nicht arbeiten. Es wird über die unvollkommenen rechtsstaatlichen Prozesse in der Ukraine und Verschleppung von Verfahren berichtet, aber im Gegensatz zu Russland finden Verfahren gegen Täter in der Ukraine statt: "Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden gegen Mitglieder des Rechten Sektors mindestens drei Verfahren eingeleitet wegen mutmaßlicher Straftaten, die zwischen August 2014 und Mai 2015 verübt worden waren, darunter Entführung, Misshandlung und Erpressung. Gegenstand waren außerdem die Misshandlung und das Verschwinden eines Mannes im November 2014 unter mutmaßlicher Beteiligung von freiwilligen paramilitärischen Kräften und Angehörigen des ukrainischen Geheimdienstes. In allen drei Fällen dauerten die Ermittlungen Ende 2015 noch an." https://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/ukraine
Amnesty International klagt, das ist der Zweck des Vereins, vor allem an, was in der Ukraineschlecht läuft und augenfällig ist, dass dort nicht die rechtsstaatlichen Verhältnisse sind, die herrschen sollten, dass also auch staatliche Willkür erfolgt, dass Verfahren verschleppt oder Sicherheitsbehörden Rechte von Personen im Gewahrsam missachten. Wenn man alle Jahresberichte zur Ukraine durchgeht, findet man sehr starke Kritik. Aber tendenziell auch eine positive Entwicklung: "2021 wurden einige Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung in Verbindung mit den Todesfällen während der "Euromaidan"-Proteste im Jahr 2014 gemeldet. Dazu gehörte auch der Prozess gegen mehrere für die Polizei tätige Agenten (Titushki) und einige ehemalige Polizisten, gegen die zum Teil in Abwesenheit verhandelt wurde. Für die meisten Opfer polizeilicher Übergriffe während der damaligen Proteste gab es jedoch keine Hoffnung auf Gerechtigkeit." https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/ukraine-20…
Generell zu Vorwürfen gegen die Ukraine, darunter auch der vor kurzem schon wieder zirkulierte Vorwurf, die Ukraine hätte sich Atomwaffen besorgen wollen, was offensichtlich unwahr ist - Diskussionen in der Möglichkeitsform sind keine Absichtserklärung und schon gar keine Vorbereitungen, etwas zu tun, oder zum Vorwurf, die Ukraine wäre an dem Krieg selbst schuld oder zur Frage, ob die Verbrechen in der Ostukraine in Russlands Verantwortung sind: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-my…
Auch hier gilt wieder - die meisten Verbrechen wurden durch Sicherheitskräfte der Ukraine durchgeführt. Seilschaften in den Behörden behinderten Ermittlungen und Verfahren. In den russisch besetzten Gebieten gab es keine entsprechende Verfolgung von Verbrechen gegen die Bevölkerung - die müsste sich gegen russische Beamte und Milizen richten.
Eine Übersicht über Kriegsverbrechen und ihre Verfolgung findet man hier. Das schließt auch die Verfahren Russlands ein, die üblicherweise auf konstruierten Vorwürfen oder offenen Rechtsbrüchen basieren. Es sind allerdings keine Strafverfolgungen gegen ukrainische Soldaten aufgrund der (wenigen) bislang bekannt gewordenen Vorwürfe aufgeführt. https://www.lpb-bw.de/ukraine-kriegsverbrechen#c88612
2016 schrieb Amnesty International über den Krieg in der Ukraine. Menschenrechtsverletzungen kämen auf beiden Seiten vor. Wenn man den Bericht durchliest, fällt aber auf, dass die Ermittlungen dazu nur von der Ukraine aus erfolgen - in den russisch besetzten Gebieten kann Amnesty International nicht arbeiten. Es wird über die unvollkommenen rechtsstaatlichen Prozesse in der Ukraine und Verschleppung von Verfahren berichtet, aber im Gegensatz zu Russland finden Verfahren gegen Täter in der Ukraine statt: "Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden gegen Mitglieder des Rechten Sektors mindestens drei Verfahren eingeleitet wegen mutmaßlicher Straftaten, die zwischen August 2014 und Mai 2015 verübt worden waren, darunter Entführung, Misshandlung und Erpressung. Gegenstand waren außerdem die Misshandlung und das Verschwinden eines Mannes im November 2014 unter mutmaßlicher Beteiligung von freiwilligen paramilitärischen Kräften und Angehörigen des ukrainischen Geheimdienstes. In allen drei Fällen dauerten die Ermittlungen Ende 2015 noch an." https://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/ukraine
Amnesty International klagt, das ist der Zweck des Vereins, vor allem an, was in der Ukraineschlecht läuft und augenfällig ist, dass dort nicht die rechtsstaatlichen Verhältnisse sind, die herrschen sollten, dass also auch staatliche Willkür erfolgt, dass Verfahren verschleppt oder Sicherheitsbehörden Rechte von Personen im Gewahrsam missachten. Wenn man alle Jahresberichte zur Ukraine durchgeht, findet man sehr starke Kritik. Aber tendenziell auch eine positive Entwicklung: "2021 wurden einige Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung in Verbindung mit den Todesfällen während der "Euromaidan"-Proteste im Jahr 2014 gemeldet. Dazu gehörte auch der Prozess gegen mehrere für die Polizei tätige Agenten (Titushki) und einige ehemalige Polizisten, gegen die zum Teil in Abwesenheit verhandelt wurde. Für die meisten Opfer polizeilicher Übergriffe während der damaligen Proteste gab es jedoch keine Hoffnung auf Gerechtigkeit." https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/ukraine-20…
Generell zu Vorwürfen gegen die Ukraine, darunter auch der vor kurzem schon wieder zirkulierte Vorwurf, die Ukraine hätte sich Atomwaffen besorgen wollen, was offensichtlich unwahr ist - Diskussionen in der Möglichkeitsform sind keine Absichtserklärung und schon gar keine Vorbereitungen, etwas zu tun, oder zum Vorwurf, die Ukraine wäre an dem Krieg selbst schuld oder zur Frage, ob die Verbrechen in der Ostukraine in Russlands Verantwortung sind: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-my…
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