der ausgang der bundestagswahl 2005 - 500 Beiträge pro Seite

[alphahunter]

ist z.Z. offen...

was wird passieren ?

wird es etwa eine grosse koalition geben

[bonDiacomova]

Umfragen - Aktuell ---> http://www.n-tv.de/531158

klar ist der ausgang der wahl noch nicht

deutschland droht eine grosse koalition

[Herostratos]

so unentschlossen war ich noch nie, wer hilft mir?

Im Spiegelonline-Wahlomat liegt bei mir mal die SPD, mal CDU mal die Grünen vorne

[bonDiacomova]

[posting]17.856.125 von Herostratos am 11.09.05 10:44:43[/posting]wer weiß ...?

[bonDiacomova]

[bonDiacomova]

[nonpareille]

Es könnte auch "Schwarz-Gelb-Grün" geben. Nach der Wahl werden alle kompromißbereit sein.

Die Grünen behalten Fischer als Außenminister; dafür wird Trittin geopfert; die Laufzeiten der Kernkraftwerke werden ein bißchen verlängert; dafür bleibt Künast ministrabel.

Die FDP besetzt "Bildung" und "Wirtschaft".

Den Rest teilen sich CDU und CSU nach Proporzschlüssel auf - wie gehabt.

Und der Mißtrauenskanzler schaut gemeinsam mit dem Alt-Kumpel von der Saar in die Röhre...

[greatmr]

ich fürchte, es läuft auf rot-rot-grün hinaus.
den menschen bei uns geht es offensichtlich immernoch zu gut....

[bonDiacomova]

cdu/csu und fdp kommen laut
zdf sonntagsumfrage auf 48 %

schwarzgelbgruen wie in # 7
oder rotrotgruen wie in # 8
doch grosse koalition
irgendwie alles nicht das gelbe vom ei ...

6 tage noch

[bonDiacomova]

Merkel auf leichter Distanz

Mehr Merz, weniger Kirchhof?

Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel ist auf leichte Distanz zum Steuerrechtler Paul Kirchhof gegangen, der nach einem schwarz-gelben Wahlsieg Finanzminister werden soll.

Die CDU-Chefin bekräftigte, dass Kirchhofs radikales Steuerkonzept nach einem Sieg bei der Bundestagswahl am 18. September nicht sofort umgesetzt werde. Zunächst komme die von der Union beschlossene Steuerreform zum 1. Januar 2007.

Zugleich fand Merkel deutlich lobende Worte für den CDU-Finanzexperten Friedrich Merz, den sie nach der Wahl 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt und der später auch seinen Posten als stellvertretender Fraktionschef aufgegeben hatte. Merz sei "einer der talentiertesten Politiker". Sie sehe "mit Freude, wie engagiert er Wahlkampf macht".

Eine Antwort auf die Frage, ob sie Merz in eine Spitzenposition hole, vermied Merkel: "Gewinnen wir zunächst einmal die Wahl - und reden wir dann über Personalien." Merz hatte zuvor seine Bereitschaft signalisiert, sich wieder mehr einzubringen. "Ich will in Berlin mitarbeiten und auch eine Rolle spielen", zitierte ihn das Magazin "Focus".

Meinungsforscher machen die Debatte über Kirchhof mit dafür verantwortlich, dass Union und FDP in den Umfragen zur Wahl ihre Mehrheit eingebüßt haben. Die FDP, die Kirchhof bisher als "Verbündeten im Geiste" bezeichnet hatte, forderte die Union auf, sich stärker von Kirchhof abzugrenzen.

Den von Kirchhof vertretenen Einheitssteuersatz von 25 Prozent für alle nannte Merkel Zukunftsmusik. "Das ist nicht Teil unseres Programms", sagte die Kanzlerkandidatin in einem am Sonntag verbreiteten Interview für private Radiosender. Für die Wahlperiode 2005 bis 2009 gelte: "Da kommen 39 und zwölf", sagte sie mit Blick auf das Unions-Konzept, den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent und den Eingangssatz auf zwölf Prozent zu senken.

Kirchhof selbst hatte am Freitag Fehler eingeräumt. Er müsse schauen, dass er nicht immer von seinem Modell der Steuerreform spreche und dann von dem der Union. "Dann sagen die Leute, was ist eigentlich los, hast du jetzt ein wissenschaftliches Programm oder mit der Union ein gemeinsames."

[bonDiacomova]

Union: "Dreiste Lüge"

Münte: "... in die Fresse hauen"

Neun Tage vor der Bundestagswahl nimmt der Wahlkampf noch einmal deutlich an Schärfe zu. Die SPD will in der verbleibenden Zeit vor allem die Angriffe auf den Finanzexperten im Unions-Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, verstärken. Die CDU warf der SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder im Gegenzug Lügen vor und verteidigte ihren Finanzexperten.

SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel stellte in Berlin eine Serie von Plakaten und Handzetteln vor, die Titel tragen wie: "Merkel/Kirchhof: Radikal unsozial!" und "Radikal Unsozial: Kopfpauschale, Kirchhof-Steuer, Mehrwertsteuer." SPD-Chef Franz Müntefering sagte bei einem Wahlkampfauftritt im hessischen Wetzlar mit Blick auf die von der Union propagierte "Neue Ehrlichkeit": "Was hab` ich davon, wenn mir einer in die Fresse hauen will, und er sagt mir das vorher."

Rot-Grün auf der Überholspur?

Die Sozialpolitik ist auch Schwerpunkt in einem gleichzeitig vorgestellten Brief Schröders, den die Wahlkämpfer der SPD in einer Auflage von mehreren Millionen verteilen wollen. CDU/CSU und FDP wollten "das Ende des sozialen Deutschlands", heißt es darin. Schröder appelliert an die Wähler, darauf zu achten, was die Pläne der Opposition für sie persönlich bedeuteten: "In jedem Fall zahlen Klein- und Durchschnittsverdiener die Zeche für die Entlastung der Spitzenverdiener", schrieb der Kanzler.

"Wir sind auf Überhohlnähe an Union und FDP ran und legen jetzt noch einen drauf", sagte Wasserhövel. Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). "Das ist mehr als eine Aufholjagd", rief er bei einer Wahlkampfkundgebung in Heidelberg den Zuhörern zu. "Ab jetzt beginnt das Überholen."

Union: "Dreiste Lüge"

CDU-Generalsekretär Volker Kauder beschuldigte die SPD unterdessen der "frechen und dreisten Lüge". Schröder lasse es zu, dass die Konzepte der Unionsparteien von der SPD im Wahlkampf bewusst falsch dargestellt würden. "Neun Tage vor der Entscheidung nimmt der Wahlkampf schmutzige Züge an, und dies schadet auch dem Amt des Bundeskanzlers", sagte Kauder.

Zur Begründung machte Kauder eine Beispielrechnung auf: Die SPD plakatiere, dass den Arbeitnehmern als Konsequenz der von der Union angekündigten Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Absenkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung ein Prozent weniger Geld zur Verfügung stehe. Dies sei falsch. So bezahle ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und 2.300 Euro Monatseinkommen zunächst 14 Euro mehr. Die Einsparung betrage durch die Beitragssenkung allerdings 23 Euro, so dass unter dem Strich 9 Euro mehr im Portemonnaie blieben. Auch die oft zitierte Krankenschwester werde entlastet.

Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble warf der SPD bei n-tv Wählertäuschung vor: "All diese Beispiele, die jetzt die SPD in teuren Anzeigen veröffentlicht, das ist alles gelogen. Das ist ein Betrug, es ist eine völlig falsche Darstellung der Auswirkungen der Steuerreform, wie sie CDU und CSU vorgeschlagen haben, wie es in unserem Regierungsprogramm steht", sagte Schäuble.

Kirchhof verteidigt Konzept

Kirchhof verteidigte sein Steuerkonzept und bekannte sich zugleich klar zum Wahlprogramm von CDU/CSU. "Ich setze dafür meine ganze Kraft ein", sagte der frühere Verfassungsrichter vor mittelständischen Unternehmern in Halle.

Deutschland brauche ein grundlegend erneuertes, gerechteres und verständliches Steuersystem, sagte Kirchhof. Seine Reformvorschläge seien "eine Themenliste und keine Streichliste". Pendler und Nachtarbeiter würden unterm Strich besser dastehen als vorher. "Wir machen keine Hau-Ruck-Aktion", sagte Kirchhof zu den in Aussicht gestellten Zeiträumen für die Reform zur. Bei einem Wahlsieg solle das vorliegende Reformprogramm der Union bis zum Ende der Legislaturperiode - in vier Jahren - durchgesetzt werden.

Als seine langfristigen persönlichen Vorstellungen bezeichnete Kirchhof den Vorschlag, die derzeit 36 Bundessteuern auf drei oder vier - auf Einkommens-, Umsatz-, Erbschafts- sowie Verbrauchssteuer - zu reduzieren. Kirchhof wehrte sich in Halle energisch gegen öffentliche Kritik an seinem Steuermodell. Es sei kein Modell der sozialen Härte - derartige Behauptungen seien "völlig verfehlt". Kirchhof schloss aus, in einer großen Koalition als Minister zur Verfügung zu stehen. "Meine Chance, mein Platz wäre in einer schwarz-gelben, nicht in einer großen Koalition", erklärte er.

[bonDiacomova]

"Genosse Trend"

Rennen wieder offen

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl ist das Rennen um die künftige Regierungsmehrheit wieder offen. Union und FDP büßten in den letzten von ZDF und ARD vor der Wahl veröffentlichten Umfragen ihre zuvor über Monate fast durchgehend behauptete Mehrheit ein.

Im ZDF-Politbarometer vom Freitag sackte die Union um zwei Punkte auf 41 Prozent ab (so. 40), ihr erklärter Wunsch-Koalitionspartner FDP bleibt wie in der Vorwoche bei sieben Prozent. Damit hätte eine schwarz-gelbe Koalition mit 48 Prozent nicht mehr die nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen für eine parlamentarische Mehrheit nötigen 48,5 Prozent. Lediglich eine große Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei wäre mehrheitsfähig.

Auch im ARD-Deutschlandtrend und in der jüngsten forsa-Umfrage hatten Union und FDP nach dem Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Herausforderin Angela Merkel ihre Mehrheit verloren.

Wie in den anderen Umfragen legte die SPD auch im Politbarometer nach dem TV-Duell weiter deutlich zu und erzielt 34 Prozent (plus zwei Punkte). Das ist das beste SPD-Ergebnis in einem Politbarometer in diesem Jahr. Die Grünen bleiben wie in der Vorwoche bei sieben Prozent. Die Linkspartei bleibt mit unverändert acht Prozent drittstärkste Partei.

Auch im Deutschlandtrend und bei forsa hatte sich die SPD auf 34 Prozent verbessert. Nach Angaben der ARD trugen neben dem klar von Schröder gewonnenen TV-Duell auch die massiven Angriffe auf den Finanz-Fachmann in Merkels Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, zu den Verschiebungen zu Gunsten der SPD und zu Lasten der Union bei.

Nach dem ARD-Deutschlandtrend legte die SPD bei der Frage, welcher Partei eine bessere Steuerpolitik zugetraut werde, um zwölf Punkt auf 35 Prozent zu, während die Union sieben Punkte verlor und damit nach Wochen deutlichen Vorsprungs in dieser Kompetenzfrage nur noch gleichauf mit der SPD liegt. In der Rentenpolitik zieht die SPD sogar an der Union vorbei (35:30 Prozent). Kirchhof war von Schröder auch im TV-Duell mit Merkel massiv wegen seines radikalen Steuerkonzepts mit einem einheitlichen Steuersatz und seiner Überlegungen für einen Systemwechsel in der Rentenversicherung angegriffen worden.

SPD bei Stimmung nahezu gleichauf mit Union

In der politischen Stimmung legte die SPD nach dem TV-Duell noch deutlicher als in der so genannten Sonntagsfrage zu und liegt nach Angaben des ZDF bei 38 Prozent. Dieses Ziel hat Schröder seiner Partei für die Bundestagswahl gesteckt. Schon vor der ZDF-Umfrage gab sich der Kanzler erneut zuversichtlich, seine Ziele zu erreichen. "Wir haben den Trend auf unserer Seite, und ich bin mir sicher, dass wir am Wahltag die stärkste Partei sein werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Die Union verlor in der politischen Stimmung zwei Punkte auf nunmehr 40 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen verwies darauf, dass die SPD eine Woche vor der Bundestagswahl 2002 in der Stimmung zehn Prozentpunkte vor der Union lag und bei der Wahl dann beide nahezu identische Ergebnisse erzielten.

Zweifel an schwarz-gelbem Sieg

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr äußerte Zweifel an dem lange Zeit als sicher geglaubten Sieg von Union und FDP bei der Bundestagswahl in gut einer Woche. Er sagte dem "Handelsblatt", möglicherweise gebe es in der Gesellschaft keine klare Mehrheit für den Kurs, für den Schwarz-Gelb stehe. Seiner Einschätzung nach herrsche in der Bevölkerung ein flaues Magengefühl nach dem Motto: "Wer weiß, welche Medizin uns die Union verabreichen will." Es werde sehr schwer, dieses Grundgefühl bis zur Wahl noch zu drehen.

[bonDiacomova]

[bonDiacomova]

Stoiber optimistisch

"Zweifelsohne 42 %"

Die Union wird nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Stoiber bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von deutlich mehr als 40 Prozent erreichen. Die Bandbreite liege bei 42 bis 45 Prozent, sagte der CSU-Chef bei n-tv. Eine große Koalition mit der SPD "wollen wir auf keinen Fall": Wenn wir jetzt mit denen, die die negative Bilanz zu verantworten haben, in eine Regierung gehen, dann haben wir nur gebremste Möglichkeiten, die notwendigen Reformen durchzuführen."

[bonDiacomova]

Nachwahl in Dresden

BVerfG-Entscheidung erwartet

Das Bundesverfassungsgericht will Ende der Woche über die Klagen gegen eine Veröffentlichung des vorläufigen Ergebnisses
der Bundestagswahl vor der Nachwahl in einem Dresdner Wahlkreis entscheiden.

[DermitdemWolfheult]

also ich bin ganz klar für die grosse kapitulation...

[Miss_Sophie]

Vielleicht bekommen wir dann ja statt des Euro (wieder) die Märkel ...

[bonDiacomova]

Wahl kostet 70 Mio. Euro

Die Bundestagswahl wird nach Einschätzung des IW Köln
mindestens rund 70 Millionen Euro kosten.

[bonDiacomova]

Sollten keine klaren Verhältnisse bei der Wahl geschaffen werden, könnte eine Wiederholung folgen.

HB BERLIN. Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet in ihrer Donnerstagausgabe, die Pläne zur erneuten Wahl seien das Ergebnis von Beratungen mit Verfassungsjuristen.

Das Szenario würde greifen, wenn CDU und FDP nicht mindestens die Hälfte der Stimmen im Bundestag erringen sollten, die beiden Parteien aber stärkste Kraft würden.

CDU-Chefin Angela Merkel solle sich in einer solchen Situation bis zum dritten Wahlgang um das Kanzleramt bewerben. Im dritten Durchgang genügt zur Wahl die relative Mehrheit. Der Bundespräsident hat dann die Möglichkeit, den gewählten Kandidaten innerhalb von sieben Tagen zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Sollte Merkel erst einmal zur Kanzlerin gewählt sein, könnte sie den Weg „zu wirklich klaren Verhältnissen freimachen“, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden. Derer gibt es zehn. Eine große Koalition mit der SPD hatte Merkel mehrfach abgelehnt. Bei der CDU war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die SPD könne laut des Zeitungsberichts die Pläne nicht durchkreuzen. Die Partei hat mehrfach erklärt, dass für sie ein Zusammengehen mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht in Frage kommt. Nach den Meinungsumfragen besteht zwischen Union und FDP einerseits sowie SPD, Grünen und Linkspartei andererseits ein Patt.

Auch von einer zweiten Seite geraten die Wahlen unter Beschuss: Nachdem ihr Eilantrag auf Geheimhaltung des Wahlergebnisses vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, hat die parteilose Direktkandidatin Elvira Ibraimkulova in der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) angekündigt, sie werde das Wahlergebnis der Bundestagswahl anfechten.

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch den Eilantrag der aus Kirgisien stammenden Ibraimkulova gegen eine Veröffentlichung unmittelbar nach der Auszählung als unzulässig abgewiesen und auf Klagemöglichkeiten nach der Wahl verwiesen. Ibraimkulova hatte wegen der Nachwahl in Dresden gefordert, die Bekanntgabe des Ergebnisses zu verschieben, weil sonst die dortigen Wähler beeinflusst würden. Sie sah den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verletzt, weil die 219 000 Dresdner Wahlberechtigten ihre Stimmen taktisch einsetzen könnten.

[bonDiacomova]

Union sträubt sich - Absage an Schwarz-Rot

Nach letzten Umfragen steht Schwarz-Gelb auf der Kippe, dennoch hat die Union erneut eine Koalition mit der SPD demonstrativ abgelehnt. Politiker von CDU und CSU bezeichnen eine große Koalition als "Stillstand". Für SPD-Chef Müntefering ist die Wahlbeteiligung das große Fragezeichen. Die Parteien wollen jedenfalls bis zuletzt um jede Stimme kämpfen.

[bonDiacomova]

umfragen akt. : http://www.n-tv.de/531158

fdp im leichten aufwaertstrend

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Letzte Umfrage

Schwarz-Gelb vorn

Die letzte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vor der Bundestagswahl am Sonntag sieht weiter keine eindeutige Mehrheit für eines der politischen Lager. Allerdings könnten Union und FDP mit den Zahlen gut leben: Sie würden eine Regierungsmehrheit zu Stande bringen. Überraschungen gibt es beim Kampf um Platz drei: Linkspartei und vor allem die Grünen verlieren Prozentpunkte, die FDP erstarkt.

In der am Freitag veröffentlichten Erhebung für RTL Aktuell sieht das Institut die Union zwischen 41 und 43 Prozent. Dies deckt sich mit den etwas älteren Prognosen der anderen Meinungsforschungsinstitute, die die Union im Mittel bei knapp 42 Prozent sehen. Der Wunschkoalitionspartner von CDU/CSU, die FDP liegt bei Forsa nun zwischen sieben und acht Prozent. Die FDP hat damit gute Chancen, am Sonntag überraschend doch drittstärkste Kraft zu werden. Zusammen ergäben sich für Union und Liberale zwischen 48 und 51 Prozent. Der Mittelwert, 49,5 Prozent, würde eine deutliche Mehrheit der Mandate bedeuten. Selbst 48,5 Prozent genügen vermutlich für eine knappe Regierungsmehrheit.

Überhangmandate nützen der CDU

Rechnet man noch die möglichen Überhangmandate mit ein, steigt die Wahrscheinlichkeit eines Machtwechsels weiter. Der Hamburger Wahlanalyst Matthias Moehl geht davon aus, dass die CDU mindestens vier, die SPD aber maximal drei Überhangmandate holen wird. "Insgesamt hätte Schwarz-Gelb mit 311 von 605 Sitzen eine regierungsfähige Mehrheit", so Moehl.

Die SPD kommt nach den Forsa-Zahlen auf 32 bis 34 Prozent. Deutlich bergab geht es für die Grünen. Sie erreichen demnach nur sechs bis sieben Prozent, deutlich weniger, als bisher geschätzt. Der jetzige kleine Regierungspartner würde danach nur Platz fünf im neuen Bundestag belegen.

Die Linkspartei muss ebenfalls Federn lassen und erhielte sieben bis acht Prozent. Damit hätte selbst ein rot-rot-grünes Lager nur zwischen 45 und 49 Prozent.

[bonDiacomova]

[bonDiacomova]

grosse koalition oder schwampel

[bonDiacomova]

Danach stellt sich das vorläufige amtliche Ergebnis – ohne den Wahlkreis 160 (Dresden I) – wie folgt dar:

Bei einer Wahlbeteiligung von 77,7 Prozent (2002: 79,1 Prozent) haben die

– SPD: 34,3 Prozent (2002: 38,5 Prozent)
– CDU: 27,8 Prozent (2002: 29,5 Prozent)
– CSU: 7,4 Prozent (2002: 9,0 Prozent)
– GRÜNE: 8,1 Prozent (2002: 8,6 Prozent)
– FDP: 9,8 Prozent (2002: 7,4 Prozent)
– Die Linke.: 8,7 Prozent (2002: 4,0 Prozent) und die
– Sonstigen: 3,8 Prozent (2002: 3,0 Prozent)

[bonDiacomova]

Im 16. Deutschen Bundestag werden nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis die folgenden Parteien mit den nachstehenden Mandatszahlen (einschließlich Überhangmandate) vertreten sein:


– SPD: 222 Sitze (2002: 251)
darunter 145 Wahlkreise (2002: 171)

– CDU: 179 Sitze (2002: 190)
darunter 105 Wahlkreise (2002: 82)

– CSU: 46 Sitze (2002: 58)
darunter 44 Wahlkreise (2002: 43)

– GRÜNE: 51 Sitze (2002: 55)
darunter 1 Wahlkreise (2002: 1)

– FDP: 61 Sitze (2002: 47)
darunter - Wahlkreise (2002: 0)

– Die Linke.: 54 Sitze (2002: 2)
darunter 3 Wahlkreise (2002: 2)


http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/presse/pd3…

[Dampflok]

Kann mir jetzt mal einer mit Doktor vorrechnen (oder den Link schicken), wieso die Nachwahl in DD der SPD maximal 3 weitere Sitze bringen kann?
Danke!

[Genomo]

sorry, hab leider keinen Dr.

So wie Schröder sich gestern präsentiert hat (war der bei der Elefantenrunde bekifft?), denkt der nicht im Traum daran, seinen Platz zu räumen. Da die FDP nicht mit ins Boot will, gibt´s für ihn nur die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er das Risiko erneuter Wahlen eingeht. Wäre auch angesichts der Kosten wahltaktisch unklug.

Mein Tipp also: Minderheitsregierung, wenn die Umfallerpartei tatsächlich mal standhaft bleiben sollte.

genomo

[bonDiacomova]

[bonDiacomova]

Union stärkste Kraft
Dresden I ändert nichts mehr

Wahlforscher halten eine Veränderung des Kräfteverhältnisses im Bundestag durch die Nachwahl in Dresden zu Gunsten für die SPD für theoretisch denkbar, aber unwahrscheinlich. Das sagten übereinstimmend Vertreter von infratest Dimap und Forsa in Berlin. Berechnungen legten sie nicht vor.

Die Wahlleiter von Bund und Sachsen kündigten an, keine Modellrechnungen zum Einfluss der Nachwahl am 2. Oktober zu veröffentlichen. Laut Bundeswahleiter könnte es theoretisch ein zusätzliches Überhangmandat für eine Partei, Veränderungen bei der Verteilung der Listenplätze in Sachsen und letztlich auch in anderen Ländern geben. Derzeit hat die Union 225 Mandate, die SPD 222.

Als wahrscheinlich gilt, dass der CDU-Kandidat Andreas Lämmel im Wahlkreis Dresden I das Direktmandat gewinnt. Damit erhielte die Union ein weiteres Überhangmandat. Bislang hat die Union im Bund sechs Überhangmandate verbucht. Lämmel gilt Umfragen zufolge als Favorit in dem umkämpften Wahlkreis, den die CDU bei den Erststimmen vor drei Jahren knapp für sich gewinnen konnte.

Für die SPD ergibt sich nur eine theoretische Chance. Ihre Kandidatin Marlies Volkmer müsste nach Angaben der Partei das Direktmandat und zusätzlich bei den Zweitstimmen 200.888 Stimmen mehr erringen als alle anderen Parteien zusammen. Der Wahlkreis Dresden I hat aber nur rund 219.000 Wahlberechtigte. In diesem Fall ginge ein Überhangmandat der CDU an die SPD und ein Patt von 224 zu 224 Mandaten wäre hergestellt. Vor drei Jahren hatte die SPD in dem Wahlkreis bei den Zweitstimmen mit 32,9 Prozent vor der CDU (30,5 Prozent) gelegen.

Im Wahlkreis Dresden I wird erst in rund zwei Wochen gewählt, nachdem wenige Tage vor der Bundestagswahl eine Direktkandidatin gestorben war. Für sie musste ein Kandidat nachnominiert worden.

[bonDiacomova]

Kurzer Ausflug in die Politik
Paul Kirchhof sagt ade

Paul Kirchhof hat seinen Ausflug in die Politik überraschend schnell beendet. Der wegen seiner radikalen Steuerpläne auch in der Union umstrittene Finanzexperte im Unions-Wahlkampfteam gab am Montag in einem Interview bekannt, sich wieder auf seine "Aufgabe als Professor für Staatsrecht und Steuerrecht zu konzentrieren".

In dem Beitrag für die Münchner "Abendzeitung" wandte sich der frühere Verfassungsrichter gegen den Vorwurf, sein Steuermodell mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent sei der Grund für das unerwartet schlechte Abschneiden der Unionsparteien bei der Bundestagswahl am Sonntag gewesen. "Nicht mein Steuermodell war die Ursache für das schlechte Wahlergebnis der Union, sondern die Fehlinformationen, die darüber in die Welt gesetzt wurden", sagte er. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wollte Kirchhof in einer Koalition mit der FDP zum Bundesfinanzminister machen.

Nach Aussagen von Wahlforschern trug Kirchhof einen deutlichen Teil zu den Stimmenverlusten für die Union bei, da die Debatte über die Reformkonzepte des Steuerrechtlers den Wahlkampf in den letzten Wochen dominiert hatte. Kirchhof will im Gegenzug für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent alle Ausnahmen des Steuerrechts abschaffen. Damit hatte er der SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder Wahlkampfmunition geliefert, die sein Modell als ungerecht und unsozial kritisierten. Kirchhof warf Schröder in dem Zeitungsinterview vor, Fehlinformationen über sein Steuersystem verbreitet zu haben. Allerdings waren auch führende Unions-Politiker und die FDP im Wahlkampf auf Distanz zu dem Steuerrechtler gegangen.

Merkel wollte die Entscheidung Kirchhofs, die zuvor in Unionskreisen angekündigt worden war, nicht kommentieren. Der Steuerexperte habe an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes teilgenommen, sagte sie auf

[bonDiacomova]

[bonDiacomova]

Keine Annäherung

Jamaika muss warten

Union und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung schon nach der ersten Runde beendet. Damit konzentrieren sich die Bemühungen nun auf die Bildung einer großen Koalition von CDU, CSU und SPD.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer erklärte nach dem rund eineinhalbstündigen Treffen mit Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber, die Wahrscheinlichkeit für ein Bündnis von Union, FDP und den Grünen sei nur noch äußerst gering. "Ich glaube, man ist jetzt ungefähr im Bereich der Nachweisgrenze." Bütikofers Co-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die Grünen stellten sich auf den Wechsel in die Opposition ein.

Auch Stoiber, dessen CSU massive Vorbehalte gegen eine so genannte Jamaika-Koalition hegt, betonte, dass weitere Gespräche nicht möglich seien. CDU-Chefin Merkel bedauerte dagegen ausdrücklich den Ausgang des Treffens. "Ich hätte gern noch einmal im Detail darüber gesprochen: Wo sind Schnittmengen, wo sind sie nicht. Aber bei den Grünen ist der Wunsch doch noch mal ein anderer."

Merkel schloss zwar weitere Gespräche nicht aus. Darüber könne aber erst nach weiteren Sondierungen zwischen Union und SPD entschieden werden, die für den kommenden Mittwoch geplant sind.

Das Treffen von Union und Grünen war nach den Beratungen von SPD und Grünen am Mittwoch, von Union und FDP sowie von Union und SPD am Donnerstag das bislang längste Gespräch in der ersten Sondierungsrunde.

"Man bräuchte empfindliche Messgeräte"

Bütikofer kritisierte, die Union habe nach dem Misserfolg ihres neoliberalen, marktradikalen und antiökologischen Wahlkampfkurses keinerlei Bereitschaft zum Umdenken erkennen lassen. "Wir sehen keine Möglichkeit, unseren Gremien zu empfehlen, jetzt in weitere Sondierungen einzutreten." Die Grünen wollten nicht zum Hilfsmotor für die Durchsetzung einer schwarz-gelben Politik werden. "Deswegen wird es jetzt zunächst keine weiteren Gespräche geben."

Merkel habe in der Runde aber vorgeschlagen, die Beratungen fortzusetzen, sagte Bütikofer. "Aus meiner Sicht waren die Voraussetzungen dafür nicht gegeben." Damit seien die Chancen einer so genannten schwarzen Ampel von CDU, CSU, FDP und Grünen denkbar gering: "Ich glaube, dass man da schon sehr empfindliche Messgeräte braucht, um die Wahrscheinlichkeit noch nachweisen zu können."

"Da hat Stoiber einfach Stil"

Insgesamt seien die Türen zur Zusammenarbeit aber nicht zugemauert worden, sagte Roth. "Das ist eine Perspektive für morgen, für übermorgen - jetzt zitiere ich Herrn Stoiber." Lobende Worte fand sie auch für Stoibers Krawatte. "Sie war wunderbar hellblau mit grün. Da hat Stoiber einfach Stil."

Stoiber selbst sagte, wenn die Situation es erfordere, werde die Union aber noch einmal auf die Grünen zukommen. Unter Umständen gebe es auch mal Vorläufer für ein Modell von Union und Grünen "in dem einen oder anderen Bundesland".

[bonDiacomova]

Zwei Jahre für jeden

Schröder für Kanzler-Sharing

Bundeskanzler Gerhard Schröder befürwortet nach einem Bericht des Fernsehsenders RTL eine große Koalition mit wechselnder Kanzlerschaft.

Die SPD dementierte den Bericht. Die Meldung sei "reine Spekulation". Es gebe "derzeit keinen Grund für Entscheidungen", sagte SPD-Sprecher Lars Kühn.

Schröder denke daran, die Kanzlerschaft zwischen SPD und Union aufzuteilen, berichtet RTL unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei wolle er erreichen, dass er die erste Hälfte der Wahlperiode im Amt bleibe. In der zweiten Hälfte könnte dann Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel oder ein anderer Kandidat von CDU und CSU die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Regierungssprecher Bela Anda wollte den Bericht nicht kommentieren. Die Zeitschrift "Stern" hatte zuvor berichtet, Schröder selbst habe die Idee eines Wechsels im Kanzleramt bereits vor der Bundestagswahl in kleinem Kreis erwogen.

Anda war am Freitagmittag der Frage ausgewichen, ob er den Magazin-Bericht bestätigen oder dementieren könne. Dem "Stern" zufolge sprach Schröder bei seinen Überlegungen nicht von einem Wechsel von ihm zur CDU-Vorsitzenden Merkel, sondern zu CSU-Chef Edmund Stoiber oder einem anderen Unions-Politiker.

Die Variante der rotierenden Kanzlerschaft war vom Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vor einigen Tagen ins Gespräch gebracht worden. In der Unionsspitze wird der Vorschlag aber bislang mit der Begründung zurückgewiesen, CDU und CSU stellten die stärkste Fraktion im neuen Bundestag und wollten daher ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft nicht aufgeben.

Vorbild für das Szenario ist die Vereinbarung zwischen den Spitzen der israelischen Arbeits- und Likud-Partei, Schimon Peres und Jitzhak Shamir, die sich zwischen 1984 und 1988 als Regierungschefs abwechselten.