Der Solidarpakt muß ENDLICH abgeschafft werden !!! - 500 Beiträge pro Seite

[SuedSep]

Mein Brief an Frau Merkel:



Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

soeben habe ich in den Nachrichten folgende Meldung gehört:
"Der Erfolg bei den EU-Verhandlungen wird maßgeblich Bundeskanzlerin Merkel zugeschrieben. Sie machte den Kompromiss möglich, indem Sie sich zum Schluss der Verhandlungen bereit erklärte, dass Deutschland auf 100 Millionen Euro zugunsten Polens verzichten würde!"
Nun, dies verblüffte mich zuerst einmal sehr!
Dann fuhr die Nachrichtensprecherin fort:
"Frau Merkel bezeichnete das Verhandlungsergebnis als großen Erfolg, da die EU nun im Gegenzug Ihre Subventionen für Ostdeutschland erhöhen würde!"
Ach sooooooo ist das, jetzt verstehe ich......
GESAMT-Deutschland (und damit in erster Linie natürlich WEST-Deutschland!) zahlt also mehr an die EU und dafür bekommt im Gegenzug OST-Deutschland wiederum mehr Geld von der EU. Wirklich ein toller Erfolg der OST-Deutschen Bundeskanzlerin Merkel!
Da werden doch jetzt wohl nicht einige Kritiker Ihre Befürchtungen bestätigt sehen, dass Frau Merkel in erster Linie die Ost-Interessen und NICHT die GESAMT-Deutschlands vertritt???
Wie wäre es denn, wenn Frau Merkel einmal verschiedene arme Regionen Westdeutschlands bereisen und zur Kenntnis nehmen würde, dass dort an allen Ecken inzwischen das Geld für die Sanierung von Schulen, Instandsetzung von Straßen und öffentlichen Gebäuden usw., usw. fehlt. Und auf der anderen Seite werden mal eben 100 Millionen Euro verschenkt, damit letztlich NUR Ostdeutschland davon profitiert???
Dazu passt dann auch noch folgende aktuelle Meldung:
"Als erster westdeutscher Landkreis verweigert Datteln(NRW) die aktuell fällige Zahlung i.H.v. 156000 Euro an den sogenannten "Solidarfonds deutsche Einheit". Der Bürgermeister erklärte, dass man nicht länger Zahlungen für Ostdeutschland leisten können, während der Kommune selber das Geld für die allernotwendigsten Ausgaben fehle! ".
Meine Frage: wann werden endlich diese völlig unsinnigen Transferzahlungen von West- nach Ostdeutschland gestoppt? Z.B. hat der Osten inzwischen bessere Strassen und Autobahnen(Untersuchung des ADAC) und bekommt trotzdem immer noch Geld für Infrastrukturmaßnahmen!
Und als Krönung des Ganzen werden die Gelder im Osten dann auch noch größtenteils zweckentfremdet!
Siehe Artikel in der FAZ vom 26.9.05:
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc…
Einige kurze Zitate aus diesem Bericht:
"Ost-Länder brechen Solidarpakt weiter ",
"Wie in den Jahren zuvor haben nach Berechnungen des IWH 2004 alle ostdeutschen Bundesländer außer Sachsen die sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (Sobez) von etwa 10,5 Milliarden Euro gesetzeswidrig eingesetzt",
"Besonders gravierend sei die Lage in Berlin, wo die Sobez vollständig zweckentfremdet worden seien."
"Das IWH beklagt, dass der Bund die Länder zwar regelmäßig rüge, aber wenig Interesse an Sanktionen zeige. Aus Furcht vor einer Neuverhandlung des gesamten Länderfinanzausgleichs fehle offenbar der politische Wille, den Solidarpakt II nachzubessern, obgleich es dafür mindestens fünf Konzepte gebe."
Jedem vernünftigen Menschen muss doch inzwischen klar sein, dass das Gießkannenprinzip des Geldtransfers von West nach Ost schon lange keinen Sinn mehr ergibt. Was soll der Unfug, dass z.B. eine westdeusche Stadt mit 20% Arbeitslosenquote und hoher Verschuldung noch immer (indirekt) Gelder an prosperierende Städte wie Leipzig oder Dresden zahlen muss?
Steuergelder müssen dort eingesetzt werden, wo Sie am nötigsten gebraucht werden und NICHT Jahr für Jahr nur im Osten planlos ausgeschüttet werden!
Wann gedenkt Ihre Partei und die Regierung dies endlich zu ändern und diese inzwischen völlig unsinnigen Regelungen wie Solidarzuschlag, Solidarfonds, Sobez etc. abzuschaffen?
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass 60 Millionen Menschen in Westdeutschland NICHT für alle Zeiten bereit und willens sind, den Mund zu halten, zu zahlen und Opfer zu bringen für eine völlige unsinnige Politik der Umverteilung von West nach Ost?

Mfg

[manunikat]

[posting]19.321.250 von SuedSep am 17.12.05 08:45:08[/posting]machst es dir schon sehr einfach oder?

Wenn du von dem armen Westen redest, dann schau dir doch mal die Einkommensverteilung an und die durchschnittliche Arbeitslosenrate. Und differenziere nach Ost und West

Meckern kann jeder!!
Wie soll es besser gemacht werden?

manunikat

[procedo]

Die Bundesrepublik erklärt sich für unabhängig von der Ostzone!

Das Geschrei der Parasiten muß man dann aushalten können.

[StellaLuna]

[posting]19.322.191 von manunikat am 17.12.05 12:37:14[/posting]Wenn ein Land wie Brandenburg seit 1990 sich 26 Erlebnisbäder hat leisten können, dann dürfte dort Geld im Überfluß vorhanden sein.

Und sollte in Potsdam das neue Schwimmbad vom Starachitekten Niemeier wirklich gebaut werden, Kosten ca. 40 Mio., dann könnte man behaupten, dass Potsdam in Geld schwimmt und anderen Regionen was davon abgeben sollte!

[Roman5]

Bevor du etwas schreibst, solltest du dich etwas wissend machen und nicht durch dein Schreiben, Unwissendheit demonstrieren!
Als ewig Gestriger und staatlichn geprüfter Nörgler solltest du dich bemühen, die Realität wahrzunehmen!

P.S.
Ich als Ossi zahle sicherlich mehr Soli als du!!!!!

[StellaLuna]

[posting]19.322.797 von Roman5 am 17.12.05 14:31:01[/posting]Ich bin ein Neu-Ossi, aber mein Verständnis für die Luxusmentalität der neuen Bundesländer hält sich sehr in Grenzen

[Roman5]

Stella, da stimme ich dir voll zu! Es ist nicht notwendig, ein Erlebnisbad nach dem anderen zu bauen! Auch nicht jede Straße braucht jedes Jahr einen neuen Überzug!
Aber das ist ein anderes Thema und nicht von DSued Sep gemeint!

[CaptainFutures]

Von meinem Arbeitslohn wird so viel Solidaritätszuschlag abgezogen. Kann ich da nichts machen?

http://www.konz-steuertipps.de/tipps/steuertipp_detail.htm?t…

[Tuttobene]

[posting]19.321.250 von SuedSep am 17.12.05 08:45:08[/posting]Recht hat er,
die im Osten sollen endlich mal die Ärmel hochkrempeln und selbst ihre Region aufbauen.
Während bei uns die Schulen vergammeln und Kindergartenplätze immer rarer werden schieben wir dem Osten seit bald 20 Jahren unser sauer erarbeitetes Geld für Luxus und Prestigeobjekte in den Hintern.
Das muss endlich aufhören.

[DieFilzlaus]

Wegen dem Finanzausgleich haben die süddeutschen Länder seit Jahren ihre Finanzverwaltungen personell ausbluten lassen - nur um nicht zuviel Steuern einzunehmen und diese nach Norden und vor allem Osten transferieren zu müssen.
Übrigens auch ein Problem des Föderalismus.

Da ändert wohl auch die Unionsbeteiligung an der Regierung nichts.

Der Soli schadet Gesamtdeutschland mehr als er nutzt.
Das ist keine frei Wirtschaft sondern Subvention pur.
Davon wollte man sich doch eigentlich trennen.
Der Soli gehört abgebaut wie die Subventionen für Landwirtschaft, Kohle, osteurop.EU-Länder etc.
Der Soli fördert nicht die Eigeninitiative sondern das Gejammer !

[IrishTycoon]

Ich weiß gar nicht was ihr habt, wir verkaufen den Osten an Israel, die müssen da unten ja eh weg.(Laut Iran)

Israel hat ein neues Staatsgebiet, und wir mehr Kohle

[ConnorMcLoud]

[posting]19.323.306 von Tuttobene am 17.12.05 16:40:35[/posting]Die im Osten sind es doch gar nicht gewohnt anzupacken.

[SuedSep]

Mal wieder typisch:
300 Millionen Euro von der EU für Ossi-Deutschland und ein paar Peanuts für Randgebiete in Bayern. Die strukturchwachen Gebiete an der Küste, in NRW, im Saarland etc. werden einfach mal wieder "vergessen".
Und das Ende von der Geschichte: diverse Ostpolitiker beschweren sich gleich wieder, daß Sie NUR 300 Millionen bekommen würden.
Denn Sie kriegen den Hals nicht voll...

[Idealist6]

Ausgleichsbeiträge (-) und Ausgleichszuweisungen für Bayern im Länderfinanzausgleich (in TEuro)

1950: 17.691
1951: 6.800
1952: 7.823
1953: 13.958
1954: 20.401
1955: 52.254
1956: 56.089
1957: 70.609
1958: 112.638
1959: 119.182
1960: 94.589
1961: 112.126
1962: 117.035
1963: 99.242
1964: 118.926
1965: 96.532
1966: 71.888
1967: 62.429
1968: 51.487
1969: 119.080
1970: 75.773
1971: 101.679
1972: 91.141
1973: 85.383
1974 : 177.090
1975 : 188.433
1976 : 169.800
1977: 204.163
1978: 152.867
1979: 167.649
1980: 205.825
1981: 137.173
1982: 83.126
1983: 68.786
1984: 21.128
1985: 14.084
1986: 24.956
1987: 0
1988: 0
1989: -33.094
1990: -18.330
1991: -2.259
1992: 27.848
1993: -6.316
1994: -342.004
1995: -1.295
1996: -1.433
1997: -1.586
1998: -1.486
1999: -1.635
2000: -1.884
2001: -2.277
2002: -2.047
2003: -1.859
2004: -2.303


Finanzministerium

Dass heißt, Bayern erhielt aus dem Länderfinanzausgleich bisher 3,82 Milliarden € und zahlte selbst nur 417 Millionen € ein.

Bayern nahm damit bisher 3,4 Milliarden € mehr aus dem Länderfinanzausgleich ein als es selbst gezahlt hat.


Dazu passend ein Zitat des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters:

Zitat:
Runde verwies darauf, daß Hamburg von Gründung der Bundesrepublik Deutschland an - ausgenommen vier Jahre, in denen Hamburg weder zahlte noch empfing - ausschließlich Zahlerland war und ist, während z.B. Bayern bis 1986 durchgehend Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat und erst seit 1989 selbst in den Länderfinanzausgleich einzahlt.

Hamburg.de

[ConnorMcLoud]

[posting]19.335.128 von Idealist6 am 19.12.05 13:18:45[/posting]Ohne diese Ausgleichszahlungen und die horrenden EU-Subventionen wäre Bayern heute noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes.

[durran]

im osten wird genauso viel oder wenige geld verbaten wie im weste auch - seht euch bayern an - da baut man nun auch alle 20 km luftlinie ein spaßbad nach dem anderen


und sinnlose prestigebauten gibts ja nun im westen mehr als im osten .

ich möchte nun nicht schon wieder diese sinnlose diskussion führen und der süd-depp sollte doch einfach seine meinung hierherschreiben.

gib zu das du den osten haßt - er dir auf den sack geht und du am liebsten die mauer wieder haben möchtest.

du neidest dem osten und den menschen dort den erfolg - und möchtest das wir am liebsten alle in einer gosse leben

der ach so arme westen - ich habe wirklich mitleid mit euch allen.

[granni]

@ 11 Unverschämtheit klar!
@ 12 ich Lebe und Arbeite im Osten wenn du denkst ich wäre nicht gewohnt zu Arbeiten dann kannst du gerne mal 4Wochen mit mir tauschen und meinen Job machen klar. Dann will ich dich sehn wenn du am Monatsende deinen Gehaltscheck in der Hand hast
Es wäre sehr Einfach auch noch in die alten Bundesgebiete zu ziehen wir könnten ja alle kommen (dann Braucht es keinen solidarpakt mehr) und euch Eure Jobs wegnehmen wir arbeiten ja bekannterweise auch für weniger. Zum Baden können wir dann ja nach Brandenburg! Sorry das musste sein. Seht euch endlich alle als Deutsch und vergesst diesen OSSI -WESSI Quatsch egal wer wann woher lasst uns dieses Land aufbauen und nicht immer jeder nur auf seinen Vorteil-Geld schielen. Vielleicht zu viel Verlangt im Börsenforum

[CaptainFutures]

[posting]19.342.644 von ConnorMcLoud am 19.12.05 20:35:30[/posting]Die im Westen sind es doch gar nicht gewohnt anzupacken.

[ConnorMcLoud]

Keine Lust haben zu arbeiten aber den Lauten machen.

Dreister geht es nicht mehr.

[SuedSep]

300 Millionen Euro von der EU für Ossi-Deutschland und
1,6 Milliarden für eine neue Autobahn in Thüringen (größtenteils finanziert durch westdeutsche Steuergelder)
-> ein wirklich profitables Wochenende für Ossiland!

Und der Westen: keinen Cent mehr, dafür Steuer- und Abgabeerhöhungen, Kürzungen an allen Ecken und Enden, Einsparungen, usw., usw.

Wie lange lassen sich 60 Millionen Westdeutsche noch dieses "gerechte" Politik der Umverteilung von West nach Ost gefallen ???

Mein Tipp an alle Westdeutsche: schreibt an eure Bundestagsabgeordneten, Parteien, Fraktionen etc. und macht Ihnen die Hölle heiß !!!

[Roman5]

Sued Sep , ich habe eine Bitte: Zeige nicht mit jedem Beitrag von dir dein unterstrukturiertes Denken!!!!
Du verstehst wirklich nicht das Schwarze unter dem Fingernagel!!!
Nur ein kleiner Hinweis: Wer baut denn diese Autobahn? Ein Ossiunternehmen??????? Oder doch Dywidag ?????

[chaot87]

Jawoll, richtig so, Schluß mit dem Rotz-Solizuschlag !
Die Ossis wollen uns alles wegnehmen, wir müssen uns entlich wehren !
Sonst sind wir hier im Westen in 20 Jahren d as Armenhaus und die Ossis leben in Sauss und Braus !
Kein GEld merh für Ossis !

[Sealion]

[posting]19.348.756 von chaot87 am 20.12.05 12:30:22[/posting]Wieviel Soli hast du denn in deinem langen Arbeitsleben schon bezahlt?

[hausbesetzer]

Stella,
wenn Du Neu-Ossi bist, dann sprichst Du aber nur Unwahrheiten.
Welche Mentalitäten haben denn Ostdeutsche?
Kennst Du den Durchschnittslohn eines Ostdeutschen?
Hattest Du je mit einer ostdeutschen-Durchschnittsfamilie
Kontakt?
Du lügst und das weißt Du.
Schäme Dich.

[CaptainFutures]

[posting]19.345.119 von ConnorMcLoud am 20.12.05 00:39:01[/posting]Eine Frechheit!