1-Euro-Jobs, im öffenl. Dienst 90 % rechtswidrig, das ganze Ausmaß der Schweinerei - 500 Beiträge pro Seite

[Feuerblume]

DIE ZEIT, 01.06.2006

Die Gratis-Konkurrenz

Ein-Euro-Jobs sollen den Langzeitarbeitslosen helfen. Der Erfolg ist umstritten, die Nebenwirkungen sind beträchtlich. Die Praxis zeigt: Die Billigjobs vernichten Arbeitsplätze Von Eva-Maria Thoms

Deutschlands Langzeitarbeitslose machen sich unentbehrlich. Wenn in Hamburg am Abend die letzten Bildungshungrigen aus der Volkshochschule im Harburg Carrée schlendern, ist es ein Arbeitsloser, der die Türen schließt, alle Räume kontrolliert und die Alarmanlage in Betrieb nimmt. Die städtischen Theater in Chemnitz suchten um den Jahreswechsel einen Theatermaler. Die Stelle blieb frei. Stattdessen malt jetzt ein arbeitsloser Kunstmaler an den Kulissen. Überall in Deutschland werkeln Arbeitslose in kommunalen Wirtschaftsbetrieben und Altenheimküchen. Sie wickeln und füttern Kleinkinder in Kitas, sie streichen Schultoiletten, sie putzen in Krankenhäusern. Sie trennen Müll in Recyclinghöfen, begleiten Behinderte zum Einkaufsbummel, renovieren Baudenkmäler und gehen in Altenheimen den Pflegerinnen zur Hand. Überall in Deutschland sind Langzeitarbeitslose bei Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfeorganisationen sehr gefragt. Und viele leisten hervorragende Arbeit.

Seit die Hartz-IV-Gesetze zu Beginn des vergangenen Jahres in Kraft getreten sind, treibt die Verwaltung der Arbeitslosen in Deutschland immer seltsamere Blüten. Erst in der vergangenen Woche rügte der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Bundestag die Arbeit der so genannten Arges, der Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagentur, die nun vor Ort die Arbeitslosen verwalten und vermitteln. Nach dem Urteil des Bundesrechnungshofes sind die neu gegründeten Behörden mit ihrer Arbeit völlig überfordert. Arbeitslose warten monatelang auf erste Vermittlungsbemühungen des Amtes, die Anträge auf Arbeitslosengeld II werden schlampig geprüft. Gravierende Mängel hat der Rechnungshof auch bei der Handhabung der Ein-Euro-Jobs festgestellt. Ein Viertel der Stellen verstoßen gegen die gesetzlichen Anforderungen: Die Arbeitslosen werden für Tätigkeiten eingesetzt, die nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral sind. Bei weiteren 50 Prozent der untersuchten Fälle konnte erst gar nicht geprüft werden, ob die Stellen dem Gesetz entsprechen: Die Vermittler hätten keine verlässlichen Kenntnisse gehabt, was ihre Arbeitslosen in diesen Ein-Euro-Jobs überhaupt tun.

Wie brisant die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs in Sachen Ein-Euro-Jobs sind, erschließt sich erst auf den zweiten Blick. Mit den Ein-Euro-Jobs – im Amtsdeutsch »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung« – hat der Gesetzgeber de facto ein attraktives Angebot unschlagbar günstiger Arbeitskräfte vor allem für kommunale und gemeinnützige Arbeitgeber geschaffen. Im Gegensatz etwa zu Mitarbeitern aus Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) kostet der Ein-Euro-Jobber seinen Arbeitgeber nämlich gar nichts. Das gab es auch vor Hartz IV. Bis zu 200.000 Sozialhilfeempfänger schickten die Ämter damals in Eingliederungsjobs, um sie wieder an einen geregelten Tagesablauf zu gewöhnen. Geändert hat sich: Statt der Problemfälle vom Sozialamt bekommt man heute kostenlos auch hoch qualifizierte und hoch motivierte Hilfskräfte – vom gestandenen Handwerker über die pädagogische Fachkraft bis hin zu Informatikern oder Ingenieuren. Dass diese Ein-Euro-Jobber die Arbeit ganz normaler Mitarbeiter erledigen, könnte nur durch gewissenhafte Kontrolle und Aufsicht der Arbeitsverwaltung verhindert werden. Diese Kontrolle, sagt nun der Bundesrechnungshof, hat in 75 Prozent der Fälle versagt. Damit aber stehen die Ein-Euro-Jobs in dringendem Verdacht, Arbeitsplätze zu vernichten.

Die Ein-Euro-Jobs gehören zu jenem Typ politischer Maßnahmen, bei dem Welten liegen zwischen dem eigentlich beschlossenen Gesetz und seiner öffentlichen Kommunikation. Beschlossen wurde im neuen Paragraf 16 SGB II ein Instrument, das in erster Linie auf die Förderung der Arbeitslosen zielt, die derzeit auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben. Dafür wurden strenge Kriterien formuliert. Der Ein-Euro-Job muss individuell auf die Förderbedürfnisse des Arbeitslosen zugeschnitten sein, die Arbeit muss im öffentlichen Interesse liegen, und sie muss vor allem zusätzlich sein. Allein diese strengen Anforderungen machen die Jobs zu einem typischen Einzelfallinstrument.

Kommuniziert wurde anderes: Der damalige Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement präsentierte die Ein-Euro-Jobs mit einer gehörigen Portion Populismus als Programm, um auf Dauer 600.000 Langzeitarbeitslose von der Straße zu holen. Die Bundesagentur für Arbeit muss inzwischen feststellen, dass in der Praxis mehr nach dem Wort des Ministers als nach dem Geist des Gesetzes gehandelt wird. »Ein solches Instrument muss in der Arbeitsvermittlung immer die Ultima Ratio sein, wenn alle anderen Bemühungen gescheitert sind«, betont Ulrich Waschki, Sprecher der Bundesagentur. »Stattdessen stellen wir leider fest, dass manche Arges die Arbeitsgelegenheiten als häufigstes Instrument einsetzen.« Tatsächlich sind die Ein-Euro-Jobs vom Start weg zum meistgenutzten Mittel der so genannten Eingliederungs-Förderung aufgestiegen. Bis zum Ende des vergangenen Jahres sind insgesamt 630.000 Langzeitarbeitslose in die meist auf sechs Monate begrenzten Jobs vermittelt worden. Auch im April 2006 waren wieder 256.000 Arbeitslose in Ein-Euro-Jobs tätig.

An Arbeit für all die Hilfskräfte von den Jobcentern herrscht kein Mangel. Ein Land, das seit Jahren für rund fünf Millionen Arbeitskräfte schlichtweg keine Verwendung mehr zu haben scheint, entwickelt hier – wo Arbeit gar nichts kostet – viel Kreativität bei der Schaffung von vorgeblich zusätzlichen Arbeitsplätzen. Dass dies nicht mit rechten Dingen zugehen kann, haben vor dem Bundesrechnungshof schon andere Beobachter festgestellt. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hat der Sozialrechtler Stephan Rixen in der Fachzeitung Neue Juristische Wochenschrift NJW dargelegt, dass »Ein-Euro-Jobs flächendeckend unter Verstoß vor allem gegen das Kriterium der Zusätzlichkeit installiert werden« – ganz einfach, weil die »Zusätzlichkeit« einer Arbeit schwer zu überprüfen ist.

Auch im Bundessozialgericht in Kassel wird der Boom der »Arbeitsgelegenheiten« im Lande mit größter Sorge verfolgt. Das Arbeitsmarktinstrument Ein-Euro-Job, warnen oberste Sozialrichter, habe sich weitgehend verselbstständigt. Losgelöst von den gesetzlichen Vorschriften, schafften Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Jobvermittler unter den Augen der Arbeitsverwaltung eine ganz neue Subkultur von nichtständigen Beschäftigungsverhältnissen.

Einen Ein-Euro-Jobber vom Amt zu bekommen, scheint vielerorts erschreckend einfach. Utz Krahmer, Professor am Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Fachhochschule Düsseldorf, hat die Praxis der Ein-Euro-Jobs im Auftrag eines regionalen Wohlfahrtsverbandes untersucht und stieß dabei auf zahlreiche Merkwürdigkeiten. »Bisher hat mir noch niemand erklären können, was zusätzliche Tätigkeiten im Kartoffelschälbetrieb sind«, nennt Krahmer ein Beispiel. Immer wieder stieß er auf Arbeitsgelegenheiten, deren Zusätzlichkeit allein mit Begriffen wie »Hilfe bei«, »Unterstützung von« oder »Assistenz bei« belegt wurde. Dabei dürfen die Arbeitslosen ausdrücklich nicht eingesetzt werden, um das Stammpersonal bei der täglichen Arbeit zu entlasten. »Zusätzliche Arbeit im Sinne des Gesetzes kann immer nur das Sahnehäubchen obendrauf sein«, definiert der Jurist. »Bei einer Kommune wären das Tätigkeiten, die die Stadt ohne Ein-Euro-Kräfte nicht erledigen würde und zu denen sie gesetzlich auch nicht verpflichtet ist. Bei freien Trägern gilt als Maßstab der Standard der bestausgestatteten Konkurrenzeinrichtung der Region.«

»Um Missbrauch zu erkennen, muss man den Betrieb gut kennen und den Stellenkegel der vergangenen Jahre untersuchen«, erklärt die Professorin Helga Spindler vom Fachbereich Bildungs- wissenschaften der Universität Duisburg-Essen. »Dann erst sehen Sie: Ein Krankenhaus hat vor fünf Jahren die hauseigenen Putzkräfte entlassen und einen externen Reinigungsdienst beauftragt. Aus Geldmangel wurde dann der Reinigungstakt gestreckt: Es wird nur noch jeden zweiten Tag geputzt, dann nur noch jeden dritten Tag. Und jetzt werden Ein-Euro-Jobber für die »zusätzliche Reinigung« der verdreckten Toiletten angefordert.« Die Positivlisten und Ideensammlungen für Ein-Euro-Jobs, urteilt Helga Spindler, »sind nichts anderes als eine Auflistung aller unterfinanzierten Bereiche unserer Gesellschaft«. Ein-Euro-Jobs entstehen dort, wo Personal abgebaut wurde – und wird.

In Schulen bei der Hausaufgabenbetreuung, in Kindertagesstätten und in der Altenhilfe werden längst flächendeckend Ein-Euro-Jobber eingesetzt«, weiß Hille Gosejacob-Rolf, die Vorsitzende des Berufsverbandes für soziale Arbeit DBSH. Sie macht den Einsatz der Jobber inzwischen für einen massiven Qualitätsverlust in der Sozialarbeit und der Pflege verantwortlich, bis hin zu gefährlichen Auswüchsen. Gosejacob-Rolf kennt Fälle, in denen Ein-Euro-Jobber in Altenheimen Arbeit erledigen, die eigentlich nur von Fachkräften geleistet werden darf: Sie verabreichen Medikamente, helfen beim Essen und bei der Körperpflege. Die Namen der Einrichtungen will sie nicht nennen. Sie hat versucht, solche Fälle im Gespräch mit den Altenheimträgern und den verantwortlichen Arges zu klären. »Seitdem habe ich Klagedrohungen auf dem Tisch.«

Wer die Praxis der Ein-Euro-Jobs untersuchen will, stößt vielerorts auf bemerkenswerte Intransparenz. In Hamburg etwa weigert sich der Senat, der Bürgerschaft eine komplette Liste der Maßnahmeträger und der von ihnen vermittelten Ein-Euro-Jobs herauszugeben. Die Behörden argumentieren hier wie anderswo mit dem Wettbewerbsschutz der Maßnahmeträger. Das sind die Beschäftigungsgesellschaften und Bildungsunternehmen, die in fast allen Kommunen im Auftrag der Arges die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen in die Eingliederungsjobs übernehmen.

In Berlin versuchte der Senat, selbst die städtische Personalvertretung in Sachen Ein-Euro-Jobs außen vor zu halten. Die Personalräte haben sich vor dem Verwaltungsgericht ihr Informations- und Zustimmungsrecht erstritten. »Wir bekommen erst jetzt langsam einen Überblick«, sagt die Hauptpersonalrätin Monika Schmidt. Von den 30.000 Berliner Langzeitarbeitslosen in »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung« arbeiten rund 15.000 im öffentlichen Dienst. »In den Bezirken ist zum Teil schon jeder vierte Beschäftigte ein Ein-Euro-Jobber«, sagt Monika Schmidt. Im Bezirk Steglitz gehen den 120 städtischen Angestellten in der Grünpflege 300 Arbeitslose zur Hand. Und der Problembezirk Neukölln beschäftige allein in seinen Schulen rund 450 Ein-Euro-Kräfte.

Die Produktion von Kirchenmöbeln wäre eigentlich ein Fall für den Markt

Seit die Personalräte sich gegen die Ein-Euro-Jobs an den Schulen sperren, zeigt sich, dass die Arbeit der Jobber vor Ort ganz und gar nicht als zusätzlich empfunden wird. Angesichts des drohenden Entzugs der arbeitslosen Hilfskräfte, die etwa Schulgärten und Schulbüchereien betreuen, aber auch in Klassen mit schwierigen Schülern zur Unterstützung der Lehrer mit in den Unterricht gehen, laufen Eltern, Lehrer und Schulleiter Sturm gegen ihre Personalvertreter. Hauptpersonalrat Uwe Januszewski sieht sich durch die Proteste sogar bestätigt: »Rund 90 Prozent der Ein-Euro-Jobs im öffentlichen Dienst sind rechtswidrig, weil hier Pflichtaufgaben des Staates erledigt werden.«

Auch Ralf Steiner, Leiter des Jobcenters der Ruhrgebietsstadt Essen, kennt den Effekt, dass Beschäftigte in sozialen Einrichtungen aus schierer Not eine Logik übernehmen, nach der alles zusätzliche Arbeit ist, was man nicht bezahlen kann oder will. Mitarbeitervertreter von Altenheimen berichteten ihm, dass sie von ihren Kollegen unter Druck gesetzt werden, der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten zuzustimmen – »mit dem Argument, dass sie die Arbeit allein nicht mehr schaffen«. Die Hoffnung auf Verstärkung durch reguläre Kollegen haben sie längst aufgegeben.

Wenige hundert Meter entfernt, im Essener Gewerkschaftshaus, winkt Werner Krusenbaum nur ärgerlich ab, wenn er nach den Ein-Euro-Jobs gefragt wird. »Ich habe noch keine Stelle gesehen, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht«, urteilt der ver.di-Gewerkschaftssekretär. Dabei werden in Essen sämtliche Arbeitsgelegenheiten von den Mitarbeitervertretungen – soweit vorhanden – abgesegnet. Zu oberflächlich, weiß Krusenbaum. »Da prüft niemand nach, welche Stellen, die vorher befristet vergeben waren, nicht mehr verlängert werden. Und erst recht wird nicht über den Tellerrand des eigenen Betriebes hinausgesehen.« Er berichtet von einem Altenheim, das in der Küche Stellen für Ein-Euro-Jobber geschaffen hat, laut Stellenbeschreibung zur Erhöhung der Speisenvielfalt für die Heimbewohner. »Die haben Kuchen gebacken«, weiß Krusenbaum, »und der Bäcker um die Ecke, der bis dahin den Kuchen für den Nachmittagskaffee der alten Leute geliefert hat, war auf einen Schlag pro Monat 3.000 Euro Umsatz los. Der hat dann seinen Gesellen entlassen.«

So sind auch in der Privatwirtschaft Arbeitsplätze durch die neue Gratis-Konkurrenz bedroht. Ingeborg Böhme hat als Geschäftsführerin der Kreishandwerkschaft Halle-Saalkreis die Möglichkeit, Einspruch gegen Ein-Euro-Jobs zu erheben, wenn sie zur Konkurrenz für Handwerksbetriebe werden. Kürzlich hat sie zum Beispiel eine ABM-Stelle bei der Kirche abgelehnt. Die Produktion von Kirchenmöbeln schien ihr doch eher ein Fall für den Markt zu sein. Im Handwerk ist dieser Auftrag dennoch nicht gelandet. Eine Jugendwerkstatt machte das Rennen – und ließ die Möbel von Ein-Euro-Jobbern bauen. Wer Ingeborg Böhme fragt, wie man die Verdrängung von Arbeitsplätzen verhindern kann, muss auf die Antwort nicht lange warten. »Weg mit den Ein-Euro-Jobs!«, fordert die Handwerksvertreterin kategorisch.

Von dem weitgehenden Kontrollverlust der Arbeitsverwaltung über die Ein-Euro-Jobs hat man vor der Rüge des Bundesgerichtshofs in offiziellen Stellungnahmen nie etwas gehört oder gelesen. Stattdessen wird in Schriften wie dem letztjährigen Arbeitsmarktreport »Vorrang für die Anständigen« des damaligen Clement-Ministeriums munter fabuliert, dass die Arges »immer präzisere Stellenbeschreibungen für den Einsatz von Zusatzjobbern« festlegten und sie »in der Praxis überprüfen« würden. Wenn der Bundesrechnungshof ein gutes halbes Jahr später feststellt, dass 75 Prozent aller untersuchten Ein-Euro-Jobs gar nicht ernsthaft geprüft wurden, dann hatte das Ministerium entweder keine Ahnung – oder es hat gelogen.

Heute verweist das Bundesarbeitsministerium angesichts der Rechnungshof-Kritik auf die anstehende Überprüfung der Arbeitsmarktinstrumente, die für 2008 vorgesehen ist. Der Deutsche Städtetag, dessen Mitglieder gleich in zwei Funktionen mit den Ein-Euro-Jobs befasst sind – nämlich als Arbeitgeber der kostenlosen Hilfskräfte und in den Arges als Genehmigungsbehörde und Vermittler – entschuldigt die Missstände mit »Anlaufschwierigkeiten« und behauptet unbeirrt: »Je mehr die Umsetzung des Sozialgesetzbuchs II vorangeht, desto besser entwickeln sich die Überprüfbarkeit der Konzepte und der zielgerichtete Einsatz der Zusatzjobs«.

Bleibt zu fragen: Was bringen die Ein-Euro-Jobs den dort eingesetzten Arbeitslosen – jenseits der beglückenden, auf sechs Monate begrenzten Erfahrung, endlich wieder sinnvolle Arbeit leisten zu dürfen? Inzwischen präsentieren die Arges erste Vermittlungsbilanzen für Ein-Euro-Jobber mit zum Teil beeindruckenden Quoten zwischen 15 und 25 Prozent. Auch hier ist Papier oft geduldig. Neben Zeit- und Leiharbeitsverträgen werden auch bloße Fort- und Weiterbildungskurse als Vermittlung deklariert. Die Sozialagentur Mülheim/Ruhr peppte ihre Vermittlungsstatistik sogar auf, indem sie die Vermittlung von Ein-Euro-Jobbern in vierwöchige unbezahlte Praktika bei der Handelskette plus mitzählte.

Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben 1,1 Milliarden Euro für Ein-Euro-Jobs ausgegeben. Und viele Städte haben angekündigt, die Zahl der Eingliederungsjobs noch deutlich ausbauen zu wollen.

[Ghostine]

Nichts als die Wahrheit.

[Kaperfahrer]

Nichts Neues unter der Sonne.
Der ganze Sozial- und öffentliche Dienst-Scheiß gehört auf ein Minimum eingedampft und dem freien Markt überantwortet.
Wie viel Arbeitsplätze durch wesensfremde Tätigkeiten Zivildienstleistender vernichtet und dem Steuerzahler aufgebürdet werden, kann man gar nicht mehr zählen.
Allein in den Fahrdiensten, (Busse, PKW für Alte, Behinderte u. dergl. mehr) bei denen, Privatunternehmer im Gegensatz zu den Zivis, strengsten Auflagen unterliegen, angefangen von Spezialführerscheinen, MPUs, Prüfungen vor IHKs, Unbedenklichkeitserklärungen der Finanzämter, Flensburg und/oder Justiz und sonstiger Institutionen oder Reguliermechanismen, w…chsen zehntausende von 20jährigen preislich konkurrenzlos auf Kosten der Steuerzahler herum und vernichten zehntausende von regulären Arbeitsstellen. Ich lehne diese Qualitätskontrollen ja nicht grundsätzlich ab, aber es muss für alle gelten und nicht dem regulären Markt unter dem Mäntelchen der „Solidarität“ und „sozialen Wärme“ eine unschlagbar billige weil über Steuergelder finanzierte Konkurrenz geschaffen werden.
Die dicke Kohle dabei machen gewerkschaftseigene Wohlfahrtskonzerne wie der AWO mit ihren Fuhrparks, die sich mit den Zivis als konkurrenzlos billige Arbeitskräfte die Taschen füllen unter anderem, um abgehalfterten Politikern, vor allem aus dem Sozialbereich, mit diversen Vorstandspöstchen, ein finanziell gut ausgepolstertes Austragsstüberl zu besorgen.
Diese Tendenz setzt sich fort bis zu höchstqualifizierten Arbeiten, bei denen IT-Techniker gefeuert respektive nicht mehr eingestellt werden, weil diese Sozial-dödel glauben, mit einem billigen Zivi hätte man schon, qua Alter (die Jungen sind schließlich schon mit Computern aufgewachsen) etwas Gleichwertiges, aber dafür Billigeres wie einen Computer- oder Netzwerkspezialisten im Haus. Die dadurch angerichteten Schäden zahlt letztendlich über „die Gemeinnützigkeit“ wieder der Steuerzahler.

[Rumsbums]

Wo ist das Problem?

Viele fegen halt lieber in München die Gassen, statt in Hamburg Flugzeuge zu bauen

Airbus sucht verzweifelt Ingenieure

Im Land der Massenarbeitslosigkeit sind solche Nachrichten selten: Bei Airbus in Hamburg fehlen Hunderte Ingenieure. Der Flugzeugbauer bringt deshalb sogar Personal aus dem Ausland in die Bundesrepublik. Deutsche Bewerber seien oft vollkommen unflexibel, klagt das Unternehmen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,419749,00.html

[Roman5]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.962.936 von Rumsbums am 06.06.06 10:19:19

Rumsbums, im Osten gibt es genügend Dipl. Ingenieure, die arbeitslos sind!
Du musst nicht alles glauben, was in den Medien geschrieben stehtoder verkündet wird!

Alle HarztIV Gesetze sind kontraproduktiv!
Alle, die es im Voraus gesagt haben, waren betonsozen!!
Wo sind denn nun die Jubler und Hartz-Fan?????
2000000 Millionen Arbeitsplätze sollten geschaffen werden!
Nein sie vernichten sozailpflichtige Arbeitsplätze!
Unsrere Eliten aus Politik, Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaftler sind unfähig! Das ist das Problem!

Lieber hetzt man die Menschen aufeinander! Damit das Teile und Herrschen von Unfähigen weiter gehen kann!

[Rumsbums]

H IV ist Müll .. man muss sich ja nur die Leute anschaun, die es "gestaltet" haben ..

[Ghostine]

1.100 Euro Stargehalt, nach dem 1 Jahr 1.300 Euro und nur wenn du 200 Stunden im Monat gemacht hast und fleißig deine Fresse gehalten hast, dann bekommste vielleicht einen unbefristeten Vertragmit 1.500 Euro.

Das oder so ähnlich sieht es bei Airbus aus. Besser als nichts, oder?

Ganz ehrlich: Ich wäre auch unflexibel

[Kaperfahrer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.963.083 von Roman5 am 06.06.06 10:32:15

Genau, mit einer Qualifikation, wie sie mir kürzlich von einem untergekommen ist.
SCHREIBMASCHINENMECHANIKER!!!
Wie sie bis zuletzt zu Hunderten aufgrund planwirtschaftlichen Denkens im Sozialismus bis in die letzten Tage der DDR ausgebildet wurden und seit dem ergeben darauf warten, dass ihnen der Staat einen entsprechenden möglichst gut bezahlten Job und das bitte auch vor Ort, in ihrem sozialen Umfeld vor dir Nase stellt.

[Ghostine]

Und ein Bekannter von mir RENTNER 67 Jahre mit Spitzenrente wurde von EON für die Organisation der Jahreshaupversammlung verpflichtet. Das junge und ungelernte Gemüse ist dazu einfach nicht in der LAGE

[Ghostine]

300.000 Stellen, aber keine für mich, heul

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[whitehawk]

manchmal ist die poltik schlauer als die wähler .


ihr ahnt ja gar nicht was die reformen noch bringen... bringen müssen.


geld wächst nunmal nicht auf bäumen

[umbun]

und schwupps sind wir wieder bei den helfern des kapitalismus angelangt.... wieviel sklaven braucht das kapital.....

[Feuerblume]

Angesichts der breit angelegten Rechtswidrigkeit der Beschäftigungsverhältnisse frage ich mich allerdings

Wo bleiben die Strafanzeigen

1) gegen die Missbrauch treibenden Kommunenalen Vertreter
2) gegen die dem Missbrauch zustimmenden Personalvertreter
3) gegen die Fälscher der Statistiken

Jedenfalls ist die Missbrauchsquote ein vielfaches Höher als diejenige bei den Beziehern der Leistung.

Nur mal so. Zumal es noch hinzu kommt, dass ein Großteil der "deutschen Misere" daraus resultiert, dass in diesem Land so etwas wie eine staatliche Planwirtschaft existiert, die sich ölfleckartig ausbreitet. Und dass der Staat bekanntlich der ineffizienteste Unternehmer ist, den man sich eigentlich nur vorstellen kann, ist hinreichend bekannt.

Allein mit dem An- und Abmelden von Kraftfahrzeugen beschäftigen sich in Deutschland Tausende von Beamten und Angestellten. In anderen Ländern wird die Nummer einmal vergeben und dann beibehalten, ohne dass das zu größeren Problemen führt als in Deutschland. Nur mal ein Beispiel von Hunderten.

[IQ4U]

Das zeigt doch niemand an. Solange die Kommunen und die Firmen davon profitieren können wird das System geduldet. Wenn man sich mit den Ämtern gut stellt ist vieles möglich. Es werden ja auch Lohnsubventionen durchgeführt. Jede Agentur für Arbeit ist für sich bemüht ihre Zahlen nach unten zu korrigieren.

[IQ4U]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.963.222 von Ghostine am 06.06.06 10:43:17

Aber jetzt mal ganz ehrlich in der Industrie ist doch fast jeder mit seinem Gehalt oder Lohn unzufrieden und dies, obwohl noch immer mehr Geld verdient wird als in der Dienstleistungsbranche.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.963.083 von Roman5 am 06.06.06 10:32:15

2000000 Millionen Arbeitsplätze sollten geschaffen werden!

Also mit Verlaub: das schafft noch nicht einmal der Sozialismus!

[Doc21]

Dazu passt ja denn auch dieser Auszug :

......Zusammen mit dem Geld für die Ein-Euro-Zahlungen an den Arbeitslosen wird den Trägern der Ein-Euro-Maßnahme, also den karitativen und anderen gemeinnützigen Organisationen, ein Betrag für die Verwaltung der Ein-Euro-Jobber gezahlt. Der Gesamtbetrag ist seltsamerweise Verhandlungssache. Es dürfen bis zu 500 Euro sein. Der Betrag dürfte nach Schätzungen zwischen 300 und 500 Euro pro Monat liegen.
? Bei Arbeitszeit mit einer Höchstgrenze von 30 Stunden pro Woche kommt ein 1-Euro-Jobber also auf rund 130 Stunden im Monat, das macht 130 Euro im Monat. Es kann ein bisschen mehr sein, weil manche Organisationen mehr als einen Euro zahlen. ? Wenn wir zum einen davon ausgehen, dass im Durchschnitt 400 Euro (= die Mitte zwischen 300 und 500) als Zahlung der Bundesagentur an die gemeinnützigen Organisationen ausgehandelt werden, und zum anderen annehmen, es würden im Schnitt 150 Euro pro Arbeitslosen gezahlt, dann bleiben nach dieser Rechnung 250 Euro als Verwaltungskostenentschädigung bei den Trägern der Maßnahme hängen. Der Träger bekommt also nicht nur eine kostenlose zusätzliche Arbeitskraft, er bekommt noch 250 Euro obendrauf. Bei 10 engagierten Ein-Euro-Jobbern sind das 2500 und bei 100 engagierten Personen 25.000 Euro im Monat.

Für Institutionen, die vom Gesetz geforderte gemeinnützige Arbeiten anbieten können, also eben vor allem die Wohlfahrtsverbände und die Kommunen, ein lukratives Geschäft.

Da bleibt das soziale Denken schon mal auf der Strecke. Wie betriebs(wirtschafts)blind die Unterzeichner gegenüber der Realität und vor allem gegenüber einem der Wohlfahrt verpflichteten Gerechtigkeitsdenken sind, zeigt sich vor allem darin, dass sie besonders – wie von der CDU schon länger gefordert - die „Freibeträge bei Einkommen und Vermögen“ kürzen wollen. D.h. konkret, dass die Briefschreiber die Übergangszahlungen bei denjenigen Arbeitslosen beschneiden wollen, die über lange Jahre beschäftigt waren, und bisher – zur Milderung des Absturzes vom regulären Arbeitslosengeld auf das Bedürftigenniveau des Alg II - einen vorübergehenden Zuschuss von monatlich 160 Euro im ersten Jahr und von 80 Euro im zweiten Jahr erhalten. Und sie fordern darüber hinaus, dass gerade solche Menschen, die in ihrem Arbeitsleben vorgesorgt und etwas angespart haben, ihr gespartes „Vermögen“ noch stärker angreifen müssen und damit für ihre sonst so gelobte private Vorsorge noch mehr bestraft werden.
Die „Wohlfahrtsverbände“ schließen sich also jetzt den Kommunalverbänden an und fordern nunmehr auch, dass Menschen die 20, 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben nach dem Arbeitslosengeld noch schneller auf Sozialhilfeniveau fallen.

Statt sich für die wirkliche soziale Lage der Arbeitslosen einzusetzen und sich um die Wohlfahrt der Ärmsten zu kümmern, verkommen als jetzt selbst die Chefs der Wohlfahrtsverbänden zu Exekutoren des Abbaus des Wohlfahrtsstaates und zur Propagandisten eines zynischen Zwangs zur Arbeit durch weitere Verarmung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen – ein Paradigmenwechsel vom „soziokulturellen Existenzminimum“ zum physischen Existenzminimum oder alttestamentarisch: „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

Der Begriff der „Wohlfahrt“ wurde in der Geschichte schon einmal pervertiert: Am Ende der französischen Revolution gab es einen „Wohlfahrtsausschuss“, der in einer Schreckensherrschaft endete. Von diesem Schrecken sind wir zwar noch entfernt, aber erschrecken muss es einen schon, welche Druckmittel heute wieder im Namen der Wohlfahrt gegenüber überwiegend schuldlos arbeitslose Menschen eingesetzt werden sollen, um sie mittels weiterer Verarmung zur Arbeit ohne Lohn zu zwingen.

http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&…

[IQ4U]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.167.153 von Doc21 am 19.06.06 07:40:57

Tja, solche Sauerein und noch viel mehr laufen bei uns in D. Darum:


sofortige Streichung alle Subventionen und marktverzerrenden Zahlungen sonst kommen wir aus diesem Sumpf irgendwann nicht wieder heraus !

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.171.703 von IQ4U am 19.06.06 16:01:41

wie sagt mon doch immer :

eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Oder anders gesagt warum soll ich die Kuh schlachten die mir die Milch gibt.

[rohrberg]

wie und wo werden eigentlich die jobs für die betreuerfirmen vergeben?
die bekommen für die betreuung und wiedereingliederungversuche eines 1-€-jobbers bis zu €350
und tun fast nichts.
betreuen aber bis zu 500 personen.
es lebe der beziehungskapitalismus
der verballert unsere steuergelder

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.180.929 von rohrberg am 20.06.06 09:14:02

Gewerbe anmelden und dann ab zur nächsten Agentur für Arbeit.

......Die Zusätzlichkeit der Arbeiten wird heutzutage ersetzt durch "alles, was nicht bezahlt werden kann oder will". Pflegekräfte in Altenheimen, Helferinnen in Kindergärten, Friedhofsgärtner... die Liste der 1-Euro-Jobs ist schier endlos und bietet so manches Mal sogar die Möglichkeit, sich im Wettbewerb zu behaupten. So wurde beispielsweise durch die Kirche ein 1-Euro-Job dafür beantragt, Kirchenmöbel herzustellen. Dieser wurde nicht genehmigt, da er eine direkte Konkurrenz zum Handwerk gewesen wäre, somit wettbewerbsverzerrend (ein Ausschlusskriterium). Der Auftrag für die Kirchenmöbel ging später jedoch nicht an die sich bewerbenden Handwerker, sondern an eine Jugendwerkstatt, bei der die Möbel durch 1-Euro-Kräfte hergestellt werden.

Die Nutznießer der 1-Euro-Jobs sind nicht die Arbeitslosen, sondern es hat sich eine durchaus lukrative Industrie zur Vermittlung der günstigsten Arbeitskräfte gebildet. Private Jobvermittler beispielsweise kommen so auf schon einmal auf zusätzliche Einnahmen von 50.000 Euro monatlich, ohne dass eine tatsächliche "Beratungsleistung", wie von ihnen als Begründung für die monatlichen Pauschalen angegeben, tatsächlich stattfindet.

Die Kosten für die 1-Euro-Jobs beliefen sich im vom Bundesrechnungshof untersuchten Zeitraum (zweite Jahreshälfte 2005, erstes Quartal 2006) auf 1,1 Milliarden Euro. 25% der Maßnahmen haben lediglich den Anbietern Mehreinnahmen ermöglicht, ohne dass die Voraussetzungen vorlagen. Bei 50% der Maßnahmen kann dies nicht einmal beurteilt werden. Somit kann auch der Gesamtschaden für die Wirtschaft und den Staat nicht beziffert werden. Dass ein Schaden entstanden ist, ist dagegen unstrittig. Dennoch wird der 1-Euro-Job nicht einmal als Kostenfaktor, sondern lediglich als positive Möglichkeit für den Arbeitslosen gesehen - und als legitime Form der Gegenleistung für erhaltene staatliche Leistungen. Die fehlende Prüfung und die hohen Kosten werden kaum thematisiert.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22899/1.html

[ambodenstaendig]

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