Der Staat als Beute - 500 Beiträge pro Seite

[Graf_Voelsing]

Steuerzahler sollen Parteien sanieren

Den Parteien laufen die Mitglieder davon, die Beitragszahlungen schrumpfen. Nun wollen sie sich mit dem Griff in die Staatskasse sanieren: Die Große Koalition plant eine drastische Ausweitung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent - 20 Millionen Euro mehr aus dem Steuertopf.


Hamburg - Die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete vorab unter Berufung auf ein internes Papier der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, die staatlichen Zuschüsse sollten um 20 Millionen Euro von derzeit 133 Millionen Euro auf 153 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden, was einer Steigerung um 15 Prozent entspricht. Diese Planungen gingen über das bisher bekannte Maß hinaus.

Die Koalitionsfraktionen bereiten dem Blatt zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der im Herbst im Bundestag beschlossen werden soll. Die Änderung des Parteiengesetzes soll 2008 in Kraft treten. Nach bisheriger Praxis stünde den Parteien eine Erhöhung lediglich um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zu. Üblich ist der Zeitung zufolge eine Steigerung der staatlichen Zuwendungen nach dem sogenannten Parteien-Index des Statistischen Bundesamtes.

Dieser Index soll sicherstellen, dass die Parteienfinanzierung an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wird. Die letzte Erhöhung gab es 2002. Die Vorgaben des Statistischen Bundesamts will die Große Koalition nun ignorieren.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck sagte der Zeitung: "Mit uns gibt es nur eine Erhöhung nach dem üblichen Index. Für eine darüber hinausgehende Steigerung sehen wir keine Begründung - wir würden ihr im Bundestag nicht zustimmen."

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte der Zeitung: "Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Mit 133 Millionen Euro erhielten die Parteien aus dem Staatshaushalt einen hohen Zuschuss. Es könne nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, Wahlwerbung wie Kugelschreiber, Luftballons und anderen Schnickschnack zu finanzieren. "Etwas mehr Bescheidenheit ist durchaus angebracht. Um das finanzielle Wohl unserer Parteien muss sich niemand sorgen", sagte er.

Die Fraktionen von Union und SPD wollten sich der Zeitung zufolge zu ihren Plänen nicht äußern.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,500679,00.h…

Zur Klarstellung, hier geht es nicht um Gehälter von Abgeordneten, es geht um Vereinsförderung.

Absolut widerlich diese Selbstbedienungsmentalität.

[wnfbd1]

Irgendwann sollten diese politischen Rituale auch im wo Forum mal ankommen.

Es steht nun mal keine Fußball WM an. Daher ist es nicht möglich wie letztes Jahr Diäten LKW Maut und ... klammheimlich zu erhöhen. Somit wird halt auf das Mittel maßlos überhöhter Forderungen zurückgegriffen.

Anschließend wird die Forderung mittels schier endloser Verhandlungen auf das herunterdiskutiert was ProporzHerren und QuotenDamen tatsächlich wollen. Zusätzlich zu Diäten, Wahlkampfkostenerstattungen und was weiß ich nicht Gelder dem Etat zu entnehmen ohne das wieder extremistische Parteien gewählt werden.

Wofür man für solche und ähnliche Verfahren 20 Parlamente, 600 Bundestagsabgeordnete und eine Unmenge von Mitarbeitern externen Beratern und sonstigen "Agenturen" braucht verstehe ich nicht.

[schnutzelpuh]

Wir haben eindeutig eine Parteiendemokratie. "Die Partei ist alles, der Einzelne ist nichts!" Ich habe ein anderes Demokratieverständnis.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.221.500 von schnutzelpuh am 19.08.07 13:28:40

Hier ist das ganz gut beschrieben:

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.221.500 von schnutzelpuh am 19.08.07 13:28:40

Ich auch. Das Wort "Demokratie" bedeutet auch was VÖLLIG ANDERES!

[raubritterloulou]

...der Staat erhoeht an jeder Ecke die Einnahmen ind die Kontrolle um ja nicht an Macht und Einfluss zu verlieren.
Scheissbehoerdenfurzer, werden immer mehr und Langlebiger..................!!!!!!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.221.879 von raubritterloulou am 19.08.07 15:21:05

Das Spiel ist ohnehin bald aus. Laßt sie einfach nur gewähren.

[Timberjack]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.221.950 von Dorfrichter am 19.08.07 15:38:49

Genau: GAME OVER!
Aber wie ich den deutschen Staat kenne, folgt sofort die Zeile:
INSERT COIN TO CONTINUE

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.221.950 von Dorfrichter am 19.08.07 15:38:49

Wir können ja schon mal langsam anfangen, ein paar Straßenlaternen zusätzlich aufzustellen. Die vorhandenen werden nicht ausreichen.

[cziton]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.222.228 von Borealis am 19.08.07 17:15:55

Die Dreistigkeit, mit der der das Politiker-Pack von CDU und SPD den Staat kaputt machen, ist echt nicht mehr zu toppen.


Ich denke , unsere "Politische Klasse" sollte man schleunigst vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

[ConnorMcLoud]

Unter Fr. Merkel ist offenbar alles möglich...

[Sondra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.223.498 von ConnorMcLoud am 19.08.07 23:26:15

[monika1955]

politik und lakaien,ackermann und co ,börse,++++ im gleichschritt !

moral,anstand,gerechtigkeit,++++ alles über bord.

die sitzen alle ganz weit oben auf einem dicken ast und sägen,sägen,sägen,.....

gier frisst hirn ! mehr fällt mir zu all dem nicht mehr ein.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.223.764 von monika1955 am 20.08.07 04:57:06

Unser Beamtensystem zeigt riesige Dezizite auf. Wir werden scheitern.

Das zeigt sich jetzt wieder mal ganz klar mit der SachsenLB. Die DOOFBANKER haben schulmäßig gehandelt. Schulmäßig verschaffen sie sich auch die Vorteile zu Lasten des ganzen Landes.

Solch ein System hat nicht die Spur einer Chance. Sieh einfach nur genau hin. Aufregen nutzt nichts mehr, es ist längst schon zu spät.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

die Spackos lassen sich von Versicherungen und Banken über Parteispenden ihre Verantwortung abkaufen; haben sich selbst zu Vorlesern der McKinsey und Goldmann-Sachs-Theorien degradiert.

Das sollen nun die Steuerzahler honorieren, die seit anderthalb Jahrzehnten nicht mal mehr die Teuerungsraten über Lohnzuwächse ausgeglichen bekommen.

[Eddy_Merckx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.221.833 von Graf_Voelsing am 19.08.07 15:08:37

Am Sonntag war der sreitbare schweizerische Bundesrat Christoph Blocher auf 3sat in einem Interview zu sehen.

Dabei zitierte er einen nicht namentlich genannten ehemaligen deutschen Bundespräsidenten so; dass in Deutschland gegenwärtig 80% aller Gesetzgebungsverfahren von supranationalen Organisationen initiert werden.

Es versteht sich von alleine,dass Blocher die Schweiz vor einer ähnlichen Entwicklung bewahren möchte.Blocher selbst spricht von einer Flut die auf die Schweiz zukommt.

[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.221.273 von Graf_Voelsing am 19.08.07 12:23:37

Ich bin dafür Parteienfinanzierung und Diäten regelmäßig zu erhöhen!

Und zwar alle 4 Jahre um 0,54% - nicht einen einzigen Cent mehr!

[Eddy_Merckx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.244.214 von Eddy_Merckx am 21.08.07 18:45:47

verkaufe t und i

[Blue Max]

#1

Wer "mit sich mit 300 Sachen durchs Land fahren lässt" und 14 Stunden täglich hart für unser land arbeitet, dem steht doch auch so eine kleine Erhöhung zu.

Also ich wäre ja dafür die GEZ-Gebühren und den Soli an die notleidenden Parteien auszuzahlen...

[raubritterloulou]

...die Diaeten sollen ja an Hartz4 gekoppelt werden........!!!!!!!!!!!!!!!!!

[raubritterloulou]

...Oberstaatssekretaere als Aufsicht in der Bank......!! Pension streichen wegen Unfaehigkeit und Bloedheit zu Lasten des Steuerzahlers. Solche Leute kontrollieren also die Gelder die manche dumme Deutsche sich als Riesterrente abschwatzen lassen......!!!!!

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.244.846 von raubritterloulou am 21.08.07 19:31:16

Wer wäre denn deiner meinung nach außer dir selber sonst noch geeignet derartige kontrollen auszuüben???

[raubritterloulou]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.245.136 von Nannsen am 21.08.07 19:49:04

...jede Kontrolle von staatlicher Seite bringt dermassen viel Reibungsverlust dass man darauf ganz verzichten sollte.
Irgendwann kommt der Staat noch auf die Idee mir meine Unterhosen vorzuschreiben........(braucht man bundesweit ca.3000 Beamte).
"Guten Morgen Unterhosenpolizei, darf ich einen Blick in ihren Kleiderschtank werfen?".................ScheissDDR Nachfolgestaat...............!!!!!!!

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.244.846 von raubritterloulou am 21.08.07 19:31:16

Ich denke, das ist der falsche Ansatz. Der "Staat" sollte sich vielmehr aus dem Bankengeschäft eher zurück ziehen. Da z.B. aber die Sparkassen und Landesbanken selbiges mit lukrativen Aufsichtsratsposten belohnen, bleibt es wohl beim frommen Wunschdenken...

Und die BAFIN, na ja für Brüllwitze ist es ja bekanntlich nie zu spät.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.245.136 von Nannsen am 21.08.07 19:49:04

wie wärs denn mit bank/finanzsexperten und risikomanagment !

wer sich für solche hochdotierten positionen zu verfügung stellt sollte sich auch deren verantwortung bewusst sein.

wenn solch wichtige positionen offensichtlich nicht mit experten/profis besetzt werden sondern von der parteienmafia als freundsch.dienst - seilschaften - ++ als frühstücksdirektor besetzt werden brauch man sich nicht zu wundern wenn dann solche katastrophen dabei herauskommen.

diese schweinereien (geschäfte mit exorbit. hohen risiken via steuergeldern) laufen in diesem land ja schon seit jahrzehnten immer nach dem gleichen muster ab : gehts gut - werden die gewinne privatisiert ! gehts in die hose werden die verluste sozialisiert (auf kosten der steuerzahler natürlich)!

was ist eingentlich los mit den kontrollfunktionen und deren verantwortung ? wer wird/wurde da eigenlich zur rechenschaft gezogen und welche konseq. hat/wird es da geben ?

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.244.404 von Blue Max am 21.08.07 18:58:29

"Also ich wäre ja dafür die GEZ-Gebühren und den Soli an die notleidenden Parteien auszuzahlen..."

Falls Du es noch nicht weißt, die Verwendung des Begriffs "GEZ-Gebühren" ist für kriminelle Abzocker im Staatsdienst ein Grund,
5100€ zu erpressen.
http://www.akademie.de/private-finanzen/sparen-altersvorsorg…