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[T.Hecht]

ROUNDUP 3: Siemens-Affäre: Pierer soll Aufsichtspflicht verletzt haben

(Neu: Details, Hintergründe)

MÜNCHEN (dpa-AFX) - In der milliardenschweren Schmiergeldaffäre wirft die Staatsanwaltschaft München der früheren Konzernspitze um Heinrich von Pierer eine Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Pierer bleibt zwar vorerst von strafrechtlichen Ermittlungen verschont, gegen ihn und andere frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder sei im Zusammenhang mit dem Skandal aber ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, teilten die Ermittler am Freitag mit. Es gebe 'keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten'. Pierer ist damit weiterhin kein Beschuldigter in der Affäre, ihm droht aber eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro. Aktive Vorstände und Aufsichtsräte seien von dem Verfahren nicht betroffen, stellte die Staatsanwaltschaft zugleich klar.

Pierer selbst zeigte sich in der Schmiergeldaffäre zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereit. Sein für Pressefragen zuständiger Anwalt Winfried Seibert erklärte: 'Herr von Pierer nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis und ist weiterhin zur vollen Kooperation mit der Staatsanwaltschaft bereit.' Der einstige Konzern- Chef sowie andere Mitglieder der ehemaligen Konzernführung waren im Zusammenhang mit dem Skandal in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. In Medienberichten hatte es unter anderem geheißen, Pierer habe zwei ehemalige Manager des Konzerns laut deren Zeugenaussagen zu fragwürdigen Provisionszahlungen angehalten. Er selbst hatte stets jede Verwicklung in die Affäre von sich gewiesen und seine Unschuld beteuert.

MILLIARDENSCHADEN

In Deutschlands größtem Schmiergeldskandal geht es um dubiose Zahlungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, die vermutlich größtenteils zur Bildung schwarzer Kassen im Ausland eingesetzt wurden. Bisher hat die Aufarbeitung der Affäre den Konzern bereits 1,8 Milliarden Euro gekostet.

Die Staatsanwaltschaft verwies als Basis für ihre Entscheidung am Freitag auf das sogenannte Ordnungswidrigkeitengesetz, wonach die Unternehmensleitung 'alle durchführbaren und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen' ergreifen müsse, die zur Verhinderung von Straftaten erforderlich seien. Einzelheiten zu den weiteren Ermittlungen gab die Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Auch wer genau neben Pierer aus der früheren Siemens-Spitze von den Untersuchungen betroffen sei, wollten die Ermittler auf Anfrage nicht sagen.

SIEMENS BEGRÜSST VORGEHEN DER ERMITTLER

Siemens begrüßte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Dass die Behörde der Frage nachgehe, inwiefern ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, sei im Sinne einer umfassenden Aufklärung, teilte das Unternehmen mit. Siemens werde mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Es würden weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen geprüft, 'um die Interessen des Unternehmens auch gegenüber Dritten zu wahren. Dies schließt - wie bereits mitgeteilt - auch die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche ein.' Zu Pierer selbst wollte sich Siemens- Chef Peter Löscher bei einer Veranstaltung des 'Clubs Hamburger Wirtschaftsjournalisten' am Freitag nicht äußern. Er könne grundsätzlich zu individuellen Personen keine Stellungnahme abgeben, erklärte Löscher. Das Vertrauen zu den heutigen Gremien - Vorstand und Aufsichtsrat - sei aber gegeben.

Die mit internen Ermittlungen in der Schmiergeld-Affäre beauftragte US-Kanzlei Debevoise & Plimpton hatte in ihrem Zwischenbericht kürzlich von umfangreichen Verstößen gegen Gesetze und Vorschriften in dem Konzern gesprochen. In fast allen untersuchten Geschäftsbereichen und 'zahlreichen' Ländern sei man auf Belege für Fehlverhalten gestoßen, erklärten die Ermittler./cs/mf/DP/das

[Bernd_das_Brot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.067.459 von T.Hecht am 09.05.08 18:52:27

ah ne Ordnungswidrigkeit?

also 100 EUR Strafe oder ähnliches hohes Strafmaß wie für das fast Tottreten in der U-Bahn?

In keinem Land der Welt lachen sich Kriminelle mehr einen Wolf als hier.

Entschuldigung! "Es gebe 'keine zureichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten'. "

[invest2002]

Pierer habe zwei ehemalige Manager des Konzerns laut deren Zeugenaussagen zu fragwürdigen Provisionszahlungen angehalten.

nennt man das nicht anstiftung???


invest2002

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.068.552 von invest2002 am 09.05.08 21:32:37

verstehe das ganze nicht,es gibt doch keinen geschädigten,alle hatten was davon.
etwas anderes wäre es doch,mann hätte das geld dem anderen ohne seinem willem aufgedrückt,und somit sein gewissen etc. belastet.
keine mensch kann Pierer solch eine untat nachweisen,weshalb kein schadenersatz für Pierer deshalb drinn ist,er sogar noch dafür zahlen soll,ist eine schande.

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.067.459 von T.Hecht am 09.05.08 18:52:27

tja, dann bin ich mal gespannt, welcher Elektro-Konzern in die
Nische springt, die jetzt "Saubermann Siemens" weltweit hinterlassen hat.
Typisch deutsch, wenn schon, dann wird gründlichst aufgeräumt.

Natürlich muss der neue Vorstand so handeln, aber jeder, der
in diesem Geschäft ein größeres Rad dreht, weiss, dass es ohne
gehörigem Nachhelfen eher nicht oder zumindest nicht so rund geht.

Also immer schön sauber bleiben.

[Kaufangebot]

Bau mal ein Kraftwerk in Afrika ohne Bakschisch.

Dann aber jammern, wenn die weniger zimperliche Konkurrenz aus dem Ausland den Auftrag bekommt.

[Kaufangebot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.067.459 von T.Hecht am 09.05.08 18:52:27

Die mit internen Ermittlungen in der Schmiergeld-Affäre beauftragte US-Kanzlei Debevoise & Plimpton

Kosten en masse verursachen nur diese Advokaten.




Meine Meinung.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.069.242 von Kaufangebot am 09.05.08 23:20:17

jo,auch nur ein kaufangebot.

[gate4share]

Tja was will man?

Man hat ja ein paar Schuldige gefunden, die klar gegen Recht und Gesetz verstossen haben sollen!

Sind das jetzt die "Drahtzieher"?

Können wir es nicht damit bewenden lassen, damit Siemens auch noch weiter einen gewissen Erfolg, auch für unser Land mit , erreichen kann?

Warum eigentlich nicht?

Vielleicht deshalb nicht, weil die Drahtzieher,die , die die Macher der Konstruktionen waren, die, welche die Macher beauftragten und kontrolierten immer noch unbehelligt sind.

Man kannn überlegen, das finde ich auch nicht unbedingt falsch, dass man nun einen Schlussstrich zieht und sagt quasi "alles nicht so toll gewesen, war gegen Gesetz, ging vielleicht auch schlecht ohne diese Verstösse, aber ab jetzt muss das laufen"......

Aber, die grossen Köpfe, die Chefs im Hintergrund unbehellicht lassen und dafür den einen anderen Abteilungsleiter oder noch drunter "ranzukriegen " kann es doch wohl nicht sein.

Die Hauptverantwortung, hat in jedem Falle der jweilige Konzernlenker, auch wenn es unter Umständen keine juristische Schuld trägt-

Eine Frage bleibt aber, ist es überhaupt die Aufgabe des Deutschen Staates dafür zu sorgen, ob Geschäft irgendwo auf der Welt, nur , wenn Deutschen Firmen mitmachen wollen, nach Deutschen Handelssitten gemacht werden können?

Dann könnte man sich auch gleich verabschieden.

Denn so blauäugig kann doch wohl kaum einer sein, dass man auch nur irgendwo einen Dollar Schmiergeld vermeidet, indem man es Deutschen Unternehmen verbietet! Dann macht es eben ein anderer........ganz einfach!

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.069.350 von gate4share am 09.05.08 23:48:45

na warte mal die strafzahlungen aus amerika ab,sie werden so enorm hoch sein,da hilft nur evtl. größte reue.
seit wann scheisst sich diese kaste was um gesetze,sie sind politisch so verwoben ,das wenn überhaupt,bei uns nur lächerliche strafen rauskommen.
bei Pierer wurden doch jetzt schon die gesetze so verbogen,als wie wenn er ne wurst im supermarkt hätte aus versehen mitgehen lassen.

[erdnuss]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.069.371 von shitpalaver am 09.05.08 23:57:16

"als wie"

[HeWhoEnjoysGravity]

#10 > na warte mal die strafzahlungen aus amerika ab,sie werden so enorm hoch sein,da hilft nur evtl. größte reue.
Nö, die würden nur dann nicht so viel verlangen, wenn sie deswegen später mehr abgreifen könnten.

Man muss sich halt auf irgendeine angemessene Strafzahlung einigen, wobei ich mir als Gegenleistung auch so eine Art Entwicklungshilfe seitens Siemens vorstellen könnte. Was hätten die USA von ein paar Milliarden Dollar (nix, die verpuffen doch sofort) aber dafür einem schwer verärgerten Siemens (und ggf. Europa)?

Es wäre für alle Beteiligten besser, wenn z.B. Siemens kostengünstig ein paar Projekte in den USA durchführen würde (z.B. Renovierung + Erneuerung der Bahninfrastruktur). Siemens könnte z.B. weitgehend auf Gewinn verzichten und sich nur Material (auch genutzte Infrastruktur) und Arbeitskraft bezahlen lassen. Das ergibt schön einfache Verträge, wobei die Amis die detailierte Rechnung (z.B. halbjährliche Zahlungen) von Siemens ausgiebig prüfen dürfen.

So würden die USA und Siemens profitieren: Siemens schafft Arbeitsplätze in Deutschland (Umsatz, Steuerzahlungen, Knowhowgewinn, Standorterhalt, ...) und die Amis kriegen kostengünstig neue Bahntechnik, wobei man ja mit einer Optimierung der bestehenden anfangen könnte, z.B. Durchsatzerhöhung beim Güterverkehr.

[Dorfrichter]

Direkt gegen HvP wird die Staatsanwaltschaft kaum ermitteln. HvP ist als "Berater im Wirtschaftsministeium" angestellt. Die Staatsanwaltschaft ist in "D" WEISUNGSGEBUNDEN an die gesetzgebende Legislative.

Das wird also wohl nie kommen. Ein Bußgeldbescheid und der dürfte bereits abgesprochen sein.

Unser Gesetz.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.069.371 von shitpalaver am 09.05.08 23:57:16

na warte mal die strafzahlungen aus amerika ab,sie werden so enorm hoch sein,da hilft nur evtl. größte reue.


Wie man hört, soll es General Electric nicht besoners gehen. Ein Schelm, der dabei "böses" denkt. SIEMENS...haben die GE etwa Marktanteile abgejagt? Mal ganz ehrlich: Wie kann ein global aufgestelltes Unternehmen denn gute Geschäfte machen ohne SCHMIERE für korrupte Entscheider, Despoten u. dgl?

GE wir da ganz bestimmt kein "Waisenknabe" sein. Nur besser versteckt in den Bilanzen werden sie ihre schwarzen Kassen haben...

Nix genaues aber woaß man halt bekanntlich nicht.

[HeWhoEnjoysGravity]

#14 Korrekt, wenn jedes Unternehmen bestochen hat, macht es wenig Sinn, alle zu Schadenersatz zu verklagen. Da würde das Geld nur im Kreis herumgereicht und am Ende wäre bestennfalls noch die Hälfte übrig ... die andere Hälfte hätten sich die Anwälte unter den Nagel gerissen.