Rote und Gelbe raten zum Kauf ---Kauft der Staat jetzt Hehlerware? - 500 Beiträge pro Seite

[GueldnerG45S]

Was dem Normalbürger verboten ist, der Staat darf es oder darf er nicht

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.189 von GueldnerG45S am 31.01.10 11:07:31

Tu doch du nicht so scheinheilig!!!

Dein Fujitsu Siemens - PC ist doch seinerzeit auch vom "Laster gefallen", oder?!

[GueldnerG45S]

31. Januar 2010, 04:00 Uhr

Steuersünder-Daten: Rote und Gelbe raten zum Kauf von Hehlerware


Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Kauf von Datensätzen über mutmaßliche Steuersünder aufgefordert. Auch die FDP zeigt dafür Sympathie. "Herr Schäuble sollte sich genauso verhalten wie Herr Steinbrück in der Liechtenstein-Affäre und die Daten umgehend erwerben", sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, der "Welt am Sonntag".
http://www.welt.de/die-welt/politik/article6044048/Steuersue…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.welt.de/die-welt/politik/article6044048/Steuersue…



31.01.2010, 09:39 |

Guttenberg warnt vor Lust auf Daten

Das Angebot ist verlockend, der Fiskus könnte Kasse machen, Steuersünder würden auffliegen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich dennoch gegen den Kauf der Datensätze eines Informanten ausgesprochen

Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sagte im Schweizer Fernsehen, es gebe im Prozessrecht die Regel, dass man illegale Daten nicht verwende. Es gebe dann wohl bald den neuen Beruf „Datenklauer“.


http://www.focus.de/politik/deutschland/steuersuender-kartei…

[HeWhoEnjoysGravity]

Informant bietet Daten von 1500 Steuerhinterziehern an
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,674942,00.h…

Parteien streiten über Steuersünder-CD
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675062,00.h…

Schweizer warnen Deutsche vor CD-Kauf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675076,00.h…

Darf der Staat Informationen über Straftaten ignorieren und die Verfolgung von Straftaten vereiteln? Eher nein.

Dass Informanten bezahlt werden, ist doch nichts ungewöhnliches. Wichtig ist, dass es dem Guten dient und die Verfolgung von Straftaten ist nun mal positiv zu sehen. Man bedenke, dass dadurch vielleicht vermehrt Steuersünder eine Selbstanzeige machen, was Deutschland dann noch besser machen dürfte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müsste viel eher detailiert begründen, wenn er die CD nicht kaufen würde.

[Doppelvize]

Wieso kaufen

Wie zahlen "Finderlohn"

[Datteljongleur]

Mal ne andere Frage:

Sind die 2,5 Millionen Netto oder Brutto?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.275 von Datteljongleur am 31.01.10 11:33:22

Netto! In kleinen gebrauchten Scheinen....

[GueldnerG45S]

Der Staat sollte im Zusammenhang mit der gestohlenen CD einen letzten Aufruf zur freiwilligen Selbstanzeige machen und dafür Straffreiheit gewähren=dem Schuldigen vergeben

Den spätestens wenn die CD oder Festplatte des Leben, von GOtt veröffentlicht wird, weiß es dann doch jeder, außer er hat seine Schuld bereits im Irdischen Leben bezahlt  

[bares@nobles]

Vor zwei Jahren im Februar ging es um die Liechtenstein-CDs und der damalige Finanzminister Steinbrück stellte fest.

"Das war das Geschäft meines Lebens: Gut vier Millionen Euro Investition und erwartete 300 Millionen Euro Ertrag. Sensationell!", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Der Minister fügte hinzu: „Und jeder sieht: Auch die da oben müssen sich an die Regeln halten, die für alle gelten.“ Steinbrück trat Vorwürfen entgegen, der Kauf der CD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) sei nicht legal gewesen. „Die sophistischen Vorwürfe, das sei nicht legal gewesen, sind widerlegt. Das haben wir prüfen lassen.“

Herr Schäuble, nun sind Sie am Zuge und ich hoffe sie werden ihrer Verantwortung dem deutschen Volke gegenüber gerecht und stellen sich nicht vor ein paar Steuerbetrüger!

[bares@nobles]

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ab 100 000 Euro hinterzogener Steuern droht Freiheitsentzug. Von einer Million Euro an ist Gefängnis garantiert. So hat es der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil Ende 2008 präzisiert.

Die Überprüfung von nur fünf Stichproben der 1500 Datensätze hat ergeben, dass in jedem der Fälle eine Steuernachzahlung von allein einer Million Euro fällig werden würde.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.381 von bares@nobles am 31.01.10 12:08:08

Es geht nur um Grundsätzen:
Darf ein Staat "Geschäfte" mit Kriminellen machen??
Ich sage. NEIN!
Etwas anders wäre, wenn die Daten legal wären!

Die zweite Frage wäre:
Warum gibt es überhaupt Steuerbetrüger???
Würde der Staat die arbeitende Bevölkerung nicht derart melken, würde es keine Steuersünder geben oder zumindest kaum!

[ThorVestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.381 von bares@nobles am 31.01.10 12:08:08

"Das war das Geschäft meines Lebens: Gut vier Millionen Euro Investition und erwartete 300 Millionen Euro Ertrag. Sensationell!"

Was ist denn aus den 300 Mio geworden?? Davon hat man nichts mehr gehört. Schätze mal es waren ein paar Milliönchen!


Steinbrück trat Vorwürfen entgegen, der Kauf der CD durch den Bundesnachrichtendienst (BND) sei nicht legal gewesen. „Die sophistischen Vorwürfe, das sei nicht legal gewesen, sind widerlegt. Das haben wir prüfen lassen.


Wann hat er das denn gesagt? Niemand ist in den Knast gegangen, warum wohl? Wer die Beweise nicht in Frage stellt kommt mit einer Geldstrafe davon, das war ganz klar der Deal!

CD kaufen, jemanden in den Knast stecken, dann erst wird entschieden ob das kaufen von gestohlenen Daten legal ist!

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.565 von Frenchmen am 31.01.10 13:14:41

Deine sog. Grundsätze sind nichts anderes als dumme Ausreden.

[HeWhoEnjoysGravity]

#11 > Darf ein Staat "Geschäfte" mit Kriminellen machen?

Wieso Krimineller? Das ist vielleicht ein Idealist, der die Welt verbessern will und das Geld für ein neues Leben braucht. Kriminelle melden sich nämlich i.a. nicht bei den Behörden.

Es gibt doch auch so was wie V-Männer, Kronzeugenregelung ... und vor allem gibt es zig-Tausende Schwerverbrecher, die gute Bürger auf's Gröbste belästigen - da ist es ja wohl ziemlich verrückt ausgerechnet jemanden wegen einer Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden kriminell zu nennen.

Kriminell sind außerdem eher Banken, die Kriminellen helfen ihr schmutziges Geld aufzuheben.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.565 von Frenchmen am 31.01.10 13:14:41

na ja

diese Gummipuppe ääähhh Frenchman hat ja auch "Liebesgrüße aus Berlin" bekommen weil er die Liechtensteiner Polka zu lange getanzt hat http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/michelin-clan…

Außerdem machen Staaten ständig "Geschäfte" mit Korrupten auf Regierungsebene, warum also nicht auch mit so kleinen Fischen große Beute machen...

[stargold123]

Armes Deutschland, die Presse ist der schlimmste Feind

Wenn der Kauf von Helerware erlaubt ist, dann ist Steuerhinterziehung auch erlaubt.

Eine strafrechtliche Verfolgung von ev. erwischten Steuerhinterziehern ist nicht möglich!!!

Oder seit wann dürfen Beweismittel die mit Hilfe einer Straftat gesammelt wurden, zu einem Urteil führen?


Schade das das beim Zumwinkel niemand geschrieben habt.


Das ist alles ein ganz großer Fake... hat die UBS schon Anzeige gestellt? Oder haben die keine Verträge wo die Datenentnahme und Weitergabe an 3. mit horrenden Zahlungen verbunden ist? Der Schaden der der Bank entstanden ist, wird doch hoffentlich sofort an den "Mitarbeiter" weiter gegeben.


Die Story stinkt zum Himmel


Wenn Politiker aller Parteien uns seit Jahren anlügen um an die macht zu kommen (vorsätzliche Täuschung und Betrug).... Politiker kaum bis gar keine Steuern zahlen, sich Mitarbeiter auf Staatskosten zusätzlich leisten dürfen, Helmut Kohl Bestechungsgelder annehmen darf und nicht versteuern muss .... ist Steuerhinterziehung für den gewieften Bürger doch nichts schlimmes.

Wie so sollte man mehr und mehr Geld in Deutschland stecken...?
Was haben wir davon wenn ein paar hundert Millionen in der Kasse sind, die Leute dann in Haft sind und nicht mehr die Produktivität steigern können


Die Steuereinnahmen steigen Jahr für Jahr aber immer wenn es sein muss ist ein QT besonders schlecht und das ATL der Einnahmen wird mal wieder erreicht. Das wird dann an an die Presse gegeben und anschließend kommen die Diskussionen um Steuersünder ins Thema. immer der selbe scheiß Kreislauf.


Das es in Deutschland nicht mehr läuft, liegt mit Sicherheit nicht an Steuerhinterziehern. Deutschland ist das Land der Geldverbrennung. Sämtliche Verwaltungsapparate sind viel zu aufgeblasen, es gibt viel zu viele Richtlinien und Vorschriften. Steuersenkungen würden an den richtigen Stellen helfen, aber dann würden die Wähler ja erst nach der nächsten Wahl davon profitieren. Deswegen wird sich nichts ändern

nicht der kleine Mann hinterzieht steuern im größeren Stile 50k+ das machen die Leute die schon genug erwirtschaften.

Um so mehr der Druck auf das Geld und seine Besitzer entsteht um so mehr wird es die Flucht geben. Ob nun die Topleute auswandern, oder ihr Geld versteckt wird.

Die Ergebnisse von Steinbrück und Schäuble verstärken die Scheiße nur..und es gibt ja noch andere Ländern und dort wandern gerade ne Menge Geld hin.

http://www.google.de/search?rlz=1C1CHMB_deDE358DE358&sourcei…

Was mit Ländern und Regierungen in der Vergangenheit passiert ist, die kontinuierlich den Bürger ausgenommen, belogen und getäuscht haben ist mehrfach schon im Sturz geendet.

grade Herr Schäuble müsste ja wissen was passiert wenn man von einem Teil der Bevölkerung nicht ganz "geliebt" wird. Denn bald muss er ja wieder auf Wahlkapmftour

[stargold123]

müssen eigentlich die geläuterten Hassprediger, die 50 Mios bekommen auch Steuern zahlen?

100 Mio einnehmen und 50 Mio verbrennen Die restlichen 50 Mios gehen dann für 10 min Schuldentilgung der Regierung drauf.

[HeWhoEnjoysGravity]

Wer nicht hinreichend gut werden will, der muss sich bald aus Deutschland verpissen (oder landet eben im Knast).

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.260 von Doppelvize am 31.01.10 11:30:21

Finderlohn

Unsere Steuerjustiz hat bisher maximal eine Teilbegabung, warum nicht mit marktwirtschaftlichen Anreizen dem auf die Sprünge helfen.

Steuerjagdhotline auf http://www.bka.de/ mit 10% Belohnung und die Jagdsaison ist eröffnet

Da kommt was auf den Teller

[HeWhoEnjoysGravity]

... Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, hingegen forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die angebotene CD mit Steuersünder-Daten anzukaufen. Ondracek sagte der „Bild“-Zeitung: „Das ist keine Hehlerware. Das Informationshonorar in Höhe von 2,5 Millionen Euro halte ich für angemessen in Anbetracht der zu erwartenden Steuernachzahlungen von 100 Millionen Euro.“

„Einzige saubere Beweisführung“ wichtig

Es bedeute „keinen Unterschied, ob der Finanzminister für diese Hinweise Geld zahlt oder die Staatsanwaltschaft für Hinweise zur Ergreifung eines Straftäters Belohnungen auslobt“. Für das spätere Strafverfahren sei unerheblich, wie die Anzeige zustande gekommen ist. Ondracek: „Hier kommt es dann einzig auf die saubere Beweissicherung an. Gesetzestreue Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bittet.“ Kein Rentner mit 500 Euro im Monat verstehe, dass er vom Finanzamt belästigt werde, aber die mit den dicken Konten in der Schweiz ungeschoren davon kämen, so Ondracek. ... http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/steuerfa…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.741 von Friseuse am 31.01.10 14:03:41

musste mal Justiz von Politik abnabeln, dann könnten unsere Steuerbeamten ihre Gehälter/Pensionen selbst reinjobben und auch bei den Auslandstöchtern von Landesbanken fette Beute machen, da braucht´s keine Informanten zu ködern...

[GueldnerG45S]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.654 von stargold123 am 31.01.10 13:44:21

Steuersünder
Gefährliches Geschäft mit Datendealern

Soll der Staat brisante Informationen über Steuersünder kaufen? Datenschützer antworten mit einem klaren Nein, andere drängen Schäuble, den Handel zugunsten der Steuerzahler einzugehen.

Wenn der Staat gegen Geld unrechtmäßig erworbene Daten kaufe, agiere er in der Nähe des Tatbestands der Hehlerei.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/steuerfa…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.789 von GueldnerG45S am 31.01.10 14:16:57

Waigel hat doch die Büchse der Pandora geöffnet, da braucht sich Niemand zu wundern, wenn sich solche Dinge verselbstständigen und in eine nicht gewünschte Richtung laufen...

http://www.focus.de/finanzen/news/geldmarkt-durchsuchungen-a…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.832 von reimar am 31.01.10 14:33:05

Es gab Eichels Steueramnestie mit bescheidenem Erflog, da offensichtlich die Amnesie unter den Flüchtigen weit verbreitet scheint...
http://www.fazfinance.net/Aktuell/Wirtschaft-und-Konjunktur/…

da entstehen natürlich "Geschäftsideen" die nicht ganz legal sind, das hätte sich Jeder an fünf Fingern abzählen können mit einigermaßen Weitblick. Auf Rechtsstaatlichkeit ist nur begrenzt zu bauen, in der Not frißt der Teufel eben Fliegen und auf "Politische Froinde" zu vertrauen, die einen in der Not raushauen, na ja war vielleicht mal ´ne Zeitlang in der kuscheligen kleinen BRD ein Fels in der Brandung...

[ka.sandra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.654 von stargold123 am 31.01.10 13:44:21

das ist so, weil dieser pseudo-Staat saublöd ist. Schau dir doch die Politiker an:

http://www.youtube.com/watch?v=KAohH3I01l0

was erwartest Du von einem Staat mit Politikern mit durchschnittlichem IQ von einem Bürostuhl???

[ka.sandra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.706 von HeWhoEnjoysGravity am 31.01.10 13:55:38

Du bist ein Id*****

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.021 von ka.sandra am 31.01.10 15:46:09

mmh,
wäre es interessant in d-land geld oder sonstiges anzulegen, gäbe es die probleme nicht....

da sollte sich unsere bürokratenkrake mal was überlegen....
aber denen gehts ja nur um abzocke des bürgers um damit ihr eigenes dasein bestätigt zu sehen.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.591 von bares@nobles am 31.01.10 13:20:28

Jaja!
Du bist ja soooooooo klug und alle anderen so dumm!!
Du bist einfach ...

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.565 von Frenchmen am 31.01.10 13:14:41

Würde der Staat die arbeitende Bevölkerung nicht derart melken

Diese Multimillionäre mit Konten in aller Welt haben auch wirklich hart "gearbeitet".

[StellaLuna]

Klar soll der Staat die CD kaufen. Es wäre doch ein Witz, wenn Steuerhinterzieher ungeschoren davon kommen. Dieser Hinterziehungssumpf muss ein für allemal ausgetrocknet werden.
-------

CD aus der Schweiz Die große Feigheit vor dem Steuersünder

31.01.2010, 16:312010-01-31T16:31:00 CEST+0100

Kaufen oder nicht kaufen? Die Opposition will, dass Finanzminister Schäuble Informationen über die Schweizer Konten von 1500 Steuersündern erwirbt. Union, FDP und die Schweiz wollen nicht. Offenbar wird diesmal - anders als im Fall Zumwinkel - ein lukrativer Deal im Voraus zerredet

http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/finanzen/520/501772/text/

Klar will die FDP nicht den Datensatz kaufen, ist ja schließlich ihre Klientel die sich dem deutschen Fiskus entzogen hat.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.787 von reimar am 31.01.10 14:16:06

Landesbanken filzen ist lustig

Aber hier gibts ja nur die ehrliche Masochistenfraktion, die selbst natürlich steuerehrlich sind und alle Daten geben.

Die retten Steuerhinterzieher wie früher Willi den Wal nicht, Karl den Käfer nicht oder ihren Freund den Baum auch nicht

Dabei war es um Karl durchaus schade

Tief im Wald, zwischen Moos und Farn, da lebte ein Käfer mit Namen Karl.

Sein Leben wurde jäh gestört, als er ein dumpfes Grollen hört.

Lärmende Maschinen überrollen den Wald, übertönen den Gesang der Vögel schon bald.

Mit scharfer Axt fällt man Baum um Baum, zerstört damit seinen Lebensraum

Karl der Käfer wurde nicht gefragt, man hatte ihn einfach fortgejagt. 2x

Eine Wand aus Asphalt breitet sich aus, fordert die Natur zum Rückzug auf.

Eine Blume die noch am Wegesrand steht, wird einfach zugeteert.

Karl, ist schon längst nicht mehr hier, ein Platz für Tiere, gibt’s da nicht mehr.

Dort wo Karl einmal zu Hause war, fahr´n jetzt Käfer aus Blech und Stahl.

Karl der Käfer wurde nicht gefragt, man hatte ihn einfach fortgejagt. 3x

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.181 von Friseuse am 31.01.10 16:52:18

Du, mich hat´s in den 80zigern auch erwischt wegen Hinterziehung von Vermögenssteuern, die im Nachherein verfassungswidrig waren.
Daraus zieht man halt seine Konsequenzen und gut is...

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.218 von reimar am 31.01.10 17:02:44

Was es damals gab, faszinierend http://www.youtube.com/watch?v=euWqCKR5eGo

Unglaublich

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.234 von Friseuse am 31.01.10 17:09:03

Wenigstens hat sich ein Käfer in den Bundestag "gerettet"...

http://www.feinkost-kaefer.de/dt_bundestag/

[StellaLuna]

Der Normalbürger darf auch keine Steuern hinterziehen, tut er es doch, wird er bestraft.

Im übrigen gibt es oft eine Belohnung für sachdienliche Hinweise, die zur Überführung eines Täters führen.

Wie auch immer, kauft die Regierung diese CD nicht, muss davon ausgegangen werden, dass auch Schwarzgeldkonten von Politikern oder Parteien enthalten sind, und die muss man schützen.

[zocklany]

irgendwie werde ich das Gefühl nicht los das sich 99% der Poster sich morgen früh auf die Blödzeitung stürzen werden.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.323 von zocklany am 31.01.10 17:37:30

man sollte nicht von sich auf andere schließen

[StellaLuna]

Schweizer Steuerbetrugs-Affäre Keine verbotenen Früchte, sondern Beweismittel

31.01.2010, 16:062010-01-31T16:06:00 CEST+0100


Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die Schweizer Banken agieren wie eine zweite Schweizer Garde und schützen kriminelle Steuerflüchtlinge. Der deutsche Staat hat den Schaden - und sollte deswegen die Informationen über die Bankkunden kaufen.
...
Aus deutscher Sicht macht die Schweiz ihre Geschäfte mit Steuergeldern, die dem deutschen Staat gehören. Die Schweizer Banken sind Hehler des flüchtigen Geldes. Sie bunkern quasi Diebesgut, nutzen das Geld, mit dem in Deutschland Straßen, Schulen und Gefängnisse gebaut werden müssten.

In diesen Gefängnissen wiederum sollen, das ist die Grundidee der Gefängnisse, eigentlich diejenigen resozialisiert werden, die sich unsozial aufgeführt und die Gemeinschaft geschädigt haben. Dazu gehören die Steuerhinterzieher. Nun weiß man freilich, dass in den Gefängnissen zwar Ladendiebe, Handtaschenräuber, Betrüger und Bankräuber sitzen - aber kaum Steuerräuber, obwohl das Steuergeld, das sie dem Staat vorenthalten haben, das X-tausendfache der Vermögensschäden ausmacht, deretwegen Diebe und Betrüger eingesperrt sind.

Zu den Gründen, warum selbst Groß-Steuerbetrüger nicht bestraft und inhaftiert werden, gehört die Schweiz. Das Bankgeheimnis gilt dort als ein Grundwert wie die Menschenwürde. Der Bankkunde ist König, auch wenn er ein Krimineller ist. Der ungeschriebene Artikel 1 des schweizerischen Verfassung lautet: "Die Würde des Geldes ist unantastbar. Sie zu schützen ist das oberste Ziel aller staatlichen Gewalt." Also verweigern die schweizerischen Behörden Auskünfte über die Steuerflüchtlinge und sorgen so dafür, dass der deutsche Staat die Straftaten nicht ermitteln kann.

Es handelt sich um eine Art Strafvereitelung - und um ein bewusstes und ein gewolltes Zusammenwirken der schweizerischen Banken und des schweizerischen Staates mit deutschen Straftätern. Der Vorteil, also die Beute, wird geteilt.

Jeder der drei hat etwas davon; der deutsche Staat aber hat den Schaden. Kollusion, unerlaubtes Zusammenwirken also, ist also das Geschäftsmodell der Schweiz. Angesichts dessen ist das schweizerische Lamento über einen eventuellen Ankauf von Daten über Steuerflüchtlinge ein wenig heuchlerisch.

Dieses Lamento lässt nämlich die eigene fragwürdige Rolle in der ganzen Geschichte außer Acht: Man figuriert selbst als Hehler des verschobenen Geldes, bezeichnet aber die Aufklärungsversuche dessen, der zu seinem Geld kommen will, als Hehlerei. Das ist nicht sehr ernst zu nehmen.

Ernster zu nehmen sind die Bedenken in Deutschland, wonach sich der Staat nicht in Geschäfte mit zwielichtigen Figuren einlassen darf: Der Staat soll nicht dealen; der Strafprozess ist kein Bazar, auf dem sich der Staat Beweismittel oder Geständnisse einkauft und dafür allerlei Vorteile gewährt; die Wahrheit darf nicht um jeden Preis erforscht werden.

Erstaunlich ist freilich, dass vor allem diejenigen Politiker, die sonst keine Bedenken gegen gekaufte Kronzeugen, gegen V-Leute und sonstige heikle Ermittlungsmethoden haben, vor dem Ankauf von gestohlenen Bankdaten warnen. Das weckt den Verdacht, dass die sonst probaten unfeinen Methoden dann nicht angewendet werden sollen, wenn es gegen die feinere Gesellschaft geht.

Es gibt kein Verwertungsverbot

Der deutsche Staat hat gestohlene Bankdaten schon einmal, vor zwei Jahren, angekauft. Damals hat er dem Ex-Angestellten einer Bank in Vaduz/Lichtenstein (dort werden die Schweizer Methoden praktiziert) fünf Millionen Euro für eine CD mit Informationen über deutsche Bankkunden gezahlt - Millionen, die sich dann durch Nach- und Strafzahlungen hundertfach amortisierten.

Damals wurde die Rechtslage eingehend geprüft: Es gibt kein Verwertungsverbot für solche Daten. Wenn aufgrund dieser Daten bei Hausdurchsuchungen Beweise gefunden oder die Steuerhinterzieher (wie damals Postchef Klaus Zumwinkel) Geständnisse ablegen, handelt es sich nicht um ungenießbare Früchte vom verbotenen Baum, sondern um verwertbare Beweismittel. So wird der Schweizer Markt für Steuerhinterziehung (und damit auch für den Diebstahl und Verkauf von einschlägigen Daten) ausgetrocknet.

Man kann das Geld, das der Staat für die Bankdaten bezahlt, als eine Belohnung betrachten. Belohnungen "für sachdienliche Hinweise", juristisch handelt es sich um eine "Auslobung", sind seit jeher ein anerkanntes Mittel der Aufklärung von Straftaten. Oft versuchen auch die Opfer, also die Bestohlenen, mit einer Belohnung ihr Hab und Gut wieder zu erhalten. Der Bestohlene bei der Steuerhinterziehung ist der Staat.
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/finanzen/558/501809/text/

Prantl bringt's mal wieder auf den Punkt!

[Doppelvize]

Wird die CD nicht erworben oder was auch immer, verliert auch noch der letzte erhliche Steuebürger den Glauben an diesen Staat...

Wie gesagt: FINDERLOHN

Die Regierung kann doch eine Anzeige schalten... Zahlen dem Finder einer verlorenen Schweizer Steuersünder-CD 2,5 Mio Belohnung..

Oder ist der Schäuble wirklich so unkreativ...

[reimar]

Liebe Steuersünder,

da eure Fluchtwährung SFR während der Wirtschaftskrise rd. 10 % gegen den Euro an Wert gewonnen hat, zahlt doch einfach aus den Währungsgewinnen die Steuern nach und gut is

[olcapri]

für mich völlig unverständlich, warum sich die Millionäre einen solchen Streß machen.

Ich wäre schon längst über alle Berge. Gewinne ich morgen im Lotto, kann jemand sofort für lau meinen kompletten Hausstand haben. Nur ein paar persönliche Sachen, die allesamt in 2 Lidlbeutel passen, nehme ich mit.

[olcapri]

und nun mal ernsthaft:

ich verstehe nicht, warum die "Steuerhinterzieher" möglichst öffentlichwirksam an den Pranger gestellt werden, während die Steuerverschwender stets ungeschoren davonkommen. Wenn ich die Hinterzieher also bestrafen will, so muß ich die Verschwender konsequentermaßen im gleichen Maße bestrafen!

Ich möchte allerdings nicht in einem Land leben, daß mit StasiMethoden seinen Bürgern hinterherschnüffelt und ihnen mißtraut. Nur weniger Staat kann die Lösung sein. Ständige Bedrohung mit Strafen und Sanktionen. Das möchte ich nicht! Das ist keinesfalls erstrebenswert. In diesem Zusammenhang können wir uns an unseren Nachbarn in der Schweiz ein Beispiel nehmen.Nur Gewalttäter gehören in den Knast, niemals allerdings ein Hinterzieher oder Verschwender!

Wer soviel Kohle hat, sollte diesem Land eigentlich den Rücken kehren. Warum ist Michael Schumacher denn abgehauen? Richtig, weil er sonst auch schon in eine Steueraffäre verstrickt gewesen wäre. Sowie penibel anhand der Aufzeichnungen eines Rentner errechnet wurde, wieviel Tage sich Boris Becker in Deutschland aufgehalten hat.

Ich glaube daß sich ein Staat der so mit Bürokratie aufgeblasen ist, dass er bald platzt, nicht über die "Steuerehrlichkeit" seiner Bürger zu wundern braucht!

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.564 von olcapri am 31.01.10 18:57:47

in diesem Zusammenhang mal eine Verständnisfrage: Als es damals hieß, der ehemalige Postchef habe 1 Million an Steuern hinterzogen, war damit gemeint, die Summe, die er dort konkret in der Stiftung gebunkert hat, oder die Summe, die dem Fiskus entgangen wäre, wen er alles ordenungsgemäß versteuert hätte?! (Dann müssten ja schon 2-3 Millionen auf dem Konto liegen, weil der Spitzensteuersatz ja nicht bei 100,00 Prozenz liegt. Wie ist das also genau gemeint?!) Gruß

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.564 von olcapri am 31.01.10 18:57:47

Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand, Steuerverschwendung hingegen nicht. Im übrigen dürfte es schwierig sein, Steuerverschwendung juristisch fest zu machen. Wenn jemand Steuern für sich persönlich oder für seine Angehörigen verwendet, so ist das strafbar.

Was die Stasi-Methoden anbelangt, so lebst Du seit längerem in einem Land, das diese DDR-Methoden praktiziert, das fällt allerdings unter Terrorabwehr und Schutz und Sicherheit der Bürger. Was allerdings noch nicht unter Strafe steht, ist das Reisen und Auswandern.

Jeder kann dieses Land verlassen ohne mit Repressalien rechnen zu müssen, jeder kann also den "Schumacher" oder den "Beckenbauer" machen. Wer das nicht tut, wird wissen warum.

Wenn Du allerdings für Reiche eigene Steuergesetze haben möchtest, so ist das überlegenswert, denn daran könnten sich dann alle Steuerzahler hängen - gleiches Recht für alle!

[olcapri]

Wenn die Bürger in ihren Staat Vertrauen hätten, dann bliebe auch das ganze Geld im Land, mit allen positiven Effekten.

Stattdessen wird nur mit Strafen und Sanktionen gedroht von einem völlig aufgeblasenen Staatsapparat, der sich selbst unglaubwürdig gemacht hat.

Sind also die Leute grundsätzlich schlecht und verdorben und gehören gegängelt un gestraft?
oder sollte man in dieser Gesellschaft nicht grundsätzlich etwas ändern?

Ich bin leider nicht klug genug, um diese Frage zu beantworten, sehr wohl möchte ich aber dazu eine Diskussion anstoßen.

[olcapri]

ich rede jetzt übrigens nicht nur von dem Steuerhinterzieher, sondern auch von dem Handwerker, der sich nach Feierabend noch was hinzuverdient.

[Goedecke_Michels]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.665 von olcapri am 31.01.10 19:23:37

Es geht doch nicht um Vertrauen, es geht darum, in welchem Land zahlt man die niedrigsten Steuern und wo erzielt man die höchste Rendite. Mit Vertrauen hat das nichts zu tun, eher mit Geldvermehrung oder aber auch Gier.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.699 von Goedecke_Michels am 31.01.10 19:30:13

Es gibt keine Alternative, die CD muss gekauft werden. - sehe ich auch so! Allein die Diskussion ob man kaufen oder nicht kaufen soll, ist ein Armutszeugnis für diese Regierung.

Schäuble denkt bei diesen Daten vermutlich an seinen persönlichen Super-GAU mit den schwarzen Kassen, und das macht ihn vielleicht zu "vorsichtig" - Merkel wird schon gewusst haben, warum sie ihm das Finanzministerium anvertraut hat

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.699 von Goedecke_Michels am 31.01.10 19:30:13

Es gibt keine Alternative, die CD muss gekauft werden

Es gibt eine andere Alternative:
Den Dieb in eine Falle locken, CD beschlagnahmen und Dieb an die schweizer Justiz abliefern!
Dann wäre alle zufrieden, ausser dem Dieb natürlich!

Hauptsache D hat nix für die Daten bezahlt! Darum geht es mir!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.822 von Frenchmen am 31.01.10 19:58:10

Die Taliban sollen einen "Aussteiger-Unterhalt" bekommen, warum soll der, der eine CD mit Steuerhinterziehern hat leer ausgehen? Diese CD spielt einige Millionen Steuern plus Bußgelder ein, und hat keine Menschenleben gefordert.

Oder sind wir hier mittlerweile schon so weit, dass wir nur noch Mörder subventionieren aus Steuergeldern?

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.822 von Frenchmen am 31.01.10 19:58:10

Die Idee ist ja nicht schlecht. Aber wenn das einmal so praktiziert
wird, dann gibt es solche Schnäppchen ja nicht mehr.

Also - entweder man will die CD wegen ihres brisanten Inhalts gar
nicht, oder man wird löhnen.

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.748 von StellaLuna am 31.01.10 19:41:42

und warum wandert das ganze Geld überhaupt in die Schweiz ab? Wäre es nicht sinnvoll diese ganzen Vermögen hier in Deutschland angelegt zu wissen? Das hat unbestreitbar positive Effekte, wenn diese Geldmassen bei uns verblieben wären.

Warum haben es die Schweizer also hingekriegt,was man hier seit Jahrzehnten mit Zwang versucht?

Wie gesagt, ich kann diese Fragen nicht beantworten, aber ich bin sicher, daß es wesentlich besser geht.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.842 von StellaLuna am 31.01.10 20:01:51

Die Taliban sollen einen "Aussteiger-Unterhalt" bekommen

Soooo blöd und naiv sind unsere Politclown!!
Der Deutsche meint immer, man kann alles kaufen!!
Diese Scheckbuch Mentalität ist ja ekelhaft!
Richtige Freunde kann man damit nicht kaufen!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.940 von olcapri am 31.01.10 20:31:38

warum wandert das ganze Geld überhaupt in die Schweiz ab?

Das ist die richtige Frage!

Die Antwort könnte sein, dass Fleiss nicht belohnt wird in D , im Gegenteil!
Dieses Geld wurde nicht geklaut, sondern irgendwie erarbeitet oder sogar geerbt!
Aber wir leben in einer Neidgesellschaft wo für Nixtun baldnah soviel verdient wird wie für arbeiten!
Von einfacheren Steuergesetzen hört man schon ewig, aber nix, rein gar nix wird unternommen!
Die "Grossen" werden momentan "gejagt" und dann kommen die "Kleinen" auch dran!
Hat denn niemand von euch mal einen Maler oder Handwerker "schwarz" bezahlt???

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.852.006 von Frenchmen am 31.01.10 20:57:18

Dieses Geld wurde nicht geklaut, sondern irgendwie erarbeitet oder sogar geerbt!

Klar wurde das erarbeitet.. Von Nutten auf dem Strich, von illegalen Rumänen auf dem Bau u.s.w..... Geerbt... Ja und?

Ab welcher Summe zu versteuern

DAS GELD WURDE HINTERZOGEN!!

[GueldnerG45S]

Warum soll der Staat die "Raub-CD" kaufen, die sollen doch den Dieb einsperren und dann haben sie die CD umsonst

Es kann doch nicht sein das Diebe noch Geld bekommen

[bares@nobles]

Nun soll also die Steuersünder-CD von einem Informatikspezialisten der HSBC-Bank stammen. Egal, gekauft wird auf jeden Fall.

Steuersünder-CD soll von britischer HSBC-Bank stammen

Laut "Financial Times Deutschland" stammt sie von der britischen Großbank HSBC. Die Daten soll der 37-jährige Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten haben. Die französischen Fahnder sprachen seinerzeit von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt, heißt es in dem Artikel weiter. Die HSBC erklärte dagegen, es seien "weniger als zehn Kunden" betroffen. Dem Zeitungsbericht zufolge will Falciani den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden verkaufen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675125,00.h…

[bares@nobles]

Hervé Falcianis, sieht sich als weisser Ritter und beteuert, er handle aus ethischen Gründen. Er sei empört über die Praxis der Banken, die ihren Klienten beim Verstecken ihrer Vermögen helfen würden.

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Herv-Falciani-Das-Proto…

Ein edler Ritter ist dieser Falciani nach eigener Darstellung auch noch. Umso besser. Vielleicht gewährt er Schäuble auch noch einen extra Rabatt auf die Steuersünder-CD.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.852.167 von bares@nobles am 31.01.10 22:08:28

Vielleicht sind Schweizer Banken auch mal hurtig in der Aufdeckung der Steuerhinterzieher.

Sonst Vermögen einfrieren und schmoren lassen:

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.852.129 von bares@nobles am 31.01.10 21:50:41

Wenn die Säcke die CD kaufen, brauch auch keiner der es richtig anstellt mehr ein schlechtes Gewissen haben


...wenn es die CD überhaupt gibt...

Habe bereits 4 banken gehört die mit der CD in Verbindung stehen sollen...ich glaube nicht dran

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.851.564 von olcapri am 31.01.10 18:57:47

Ich möchte allerdings nicht in einem Land leben, daß mit StasiMethoden seinen Bürgern hinterherschnüffelt und ihnen mißtraut. Nur weniger Staat kann die Lösung sein. Ständige Bedrohung mit Strafen und Sanktionen. Das möchte ich nicht

dann schaue dir mal Schäubles letzte Ergüsse an.. er knüpft restlos an Gestapo und Stasi an..

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.852.473 von stargold123 am 01.02.10 02:25:01

Jetzt werden schon die Opfer von Unrechtsregimen instrumentalisiert und entwürdigt. Freiheit ist nicht die Freiheit zur Steuerhinterziehung. Du verwechselst auf gröbster Ebene alles.

Bedenklich.

[farniente]

Da verwenden ja einige ganz schön viel Hirnschmalz um zu "beweisen" daß der Staat diese Daten nicht kaufen darf. Worte wie "Hehlerei" und "Geschäfte mit Kriminellen" werden völlig sinnentstellt einfach mal so dahingeworfen.
Dann gucken wir doch einmal näher hin:

1. Die Daten sollen kriminell erworben sein.
Na klar sind sie das, da es in Der Schweiz ein Bankgeheimnis gibt.
Wenn ich so argumentiere, dann stelle ich den Steuerflüchtling besser als den Steuerzahler in Deutschland, denn für den gibt es kein Bankgeheimnis.

Für jeden Deutschen sollen aber alle steuerlichen Vorraussetzungen gleich sein.
Das Argument "kriminell" ist scheinheilig und spricht tausende Kriminelle frei weil man mit einem einzigen Kriminellen kein Geschäft machen will.
Perverser ist eine Argumentation nicht mehr möglich.

2. Geschäfte des Staates mit Kriminellen sind doch wirklich nichts neues. Jeder Verbrecher der seine Kumpels verpfeift bekommt einen Strafbonus, auch ohne Kronzeugenregelung.

Jeder Richter der zu faul ist ein Urteil zu schreiben bietet für ein Geständnis einen Strafbonus an, wobei es, und das ist das pikante, im Umkehrschluß eine härtere Strafe gibt wenn ich nicht gestehe.
Und wenn ich nicht gestehe weil ich unschuldig bin ?

3. Der Staat weitet im Inland sein Schnüffelei immer weiter aus, schränkt Bürgerrechte ein und straft unerbittlich.

So kann jeder Piesepampel selbst bei einem Baföf-Antrag mal schnell überprüfen wieviel Konten der Antragsteller hat, einen kleinen Verdacht begründen - und schwupps sind wir bei den Kontobewegungen.
Da werden Telefone abgehört, Festplatten ausgespäht usw usw.

Der inländische Steuerbürger hat sich dem allem auszusetzen, ja er bekommt sogar ein Steuerhinterziehungsverfahren an den Hals wenn er eine Bilanz unterschreibt die Fehler von Dritten enthält.

Dem allem entziehe ich mich durch die rechtswidrige Versagung der Erklärungspflicht ?

4. Die Steuerfahnundung wird im Ausland tätig auch ohne die ausländischen Behörden zu informieren. Die gesammelten Fakten sind somit eigentlich rechtswidrig erworben, werden aber trotzdem in Steuerstrafverfahrenan verwand.

5. Kauft man die Daten nicht, dann sollte man einmal den Liechtensteinern Steuerhinterziehern, incl. Hr. Zumwinkel erklären warum man sie abgeflöht hat.

6. Die Argumentation der Schweiz, mit dem Vertrauensbruch, ist eine Lachnummer. "Ich vertaue darauf daß Du respektierst daß ich Deine Bürger zur Kriminalität verführe"

Was ist denn das für eine gequirlte Kinderkacke ?

Und schließlich sollte man noch bedenken daß seit Jahrzehnten eine Strafgesetzgebung wegen Steuerhinterziehung fast keine Wirkung gezeigt hat, weil die Schweizer Hehler eine Strafverfolgung unmöglich gemacht haben.

Der zweite Datenkauf innerhalb kürzester Zeit wäre für viele eine dringende Warnung - und da sind wir schon wieder bei der angeblichen Ungesetzlichkeit der Maßnahme:

Jedes Fahnudungsplakat das eine Belohnung auslobt spricht auch Kriminelle an. Tipps aus der Unterwelt sind bei Mord und Totschlag erwünscht, beim CDU/FDP-Klientel nicht ?

Das Finanzamt geht auch anonymen Anzeigen nach. Der Hintergrund ist sehr häufig auch krimineller Natur, trotzdem werden die Hinweise verwertet.

Hier wird eine Scheindebatte geführt die nur noch degoutant ist.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.852.006 von Frenchmen am 31.01.10 20:57:18

Die "Grossen" werden momentan "gejagt" und dann kommen die "Kleinen" auch dran! - die Kleinen kommen nicht dran, sie sind bereits dran und im Würgegriff des Fiskus. Dafür gibt es den Datenabgleich, alle Behörden vom Sozialamt bis zum Arbeitsamt und Finanzamt etc. bekommen Einblick in die Konten und können prüfen wann, welcher Betrag wohin geflossen ist.

Einfachere Steuergesetze werden immer vor den Wahlen ausgegraben um Wählerstimmen abzugreifen, aber keine Partei hat ein Interesse daran diese umzusetzen.

Die Politiker werden den Teufel tun über ein einfaches Steuersystem den Zugriff und die Kontrolle auf das Geld der Bürger zu verlieren.

Für mich gilt ab sofort, dass, wer den Bürgern vorgaukelt, ein einfaches Steuersystem einzuführen, ein Lügner ist der nichts anderes vorhat, als die Steuerschraube und Kontrolle noch enger zu ziehen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.852.517 von farniente am 01.02.10 06:22:06

Du hast es auf den Punkt gebracht!

Die Reichen, die auf der Steuerhinterzieher-CD sind, sind die Parteienspender von morgen, und denen möchte man nicht schaden, das wäre zum Nachteil der Klientel-Parteien.

[StellaLuna]

In Augsburg läuft derzeit ein Prozess gegen Schreiber u. a. wegen Steuerhinterziehung. Dieses Verfahren läuft seit Jahren, wenn nicht einem Jahrzehnt, dieses Verfahren hat die Steuerzahler bislang sehr viel Geld gekostet - u. a. Reisen nach Kanada um Schreiber zu vernehmen. Ich schätze mal, dass das Verfahren die Steuerzahler mittlerweile ca. 1 Mio. gekostet hat, die Flugkosten Schreibers nach Deutschland und seiner Begleitpersonen gehen vorerst auch zu Lasten der Staatskasse. Da geht es aber nicht um 50 oder 100 Mio. sondern um ein oder zwei Mio. Steuerhinterziehung.

Und nun könnte man eine CD kaufen mit ca. 1.500 Adressen von Steuerhinterziehern und Schäuble hat Skrupel. Vermutlich ist es sinnvoller bzw. einfacher HartzIV-Empfänger zu jagen um ihnen 50 Euro, die sie unberechtigt erhalten haben, wieder abzuknöpfen als die reichen Hinterzieher vor den Kadi zu zerren. Was soll man dazu noch sagen?

[StellaLuna]

Brisanter Datenfund: Steuersündern droht neue Enttarnungs-Welle

Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der deutsche Fiskus nun den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant will die Daten von angeblich bis zu 1 500 Deutschen für 2,5 Mio. Euro verkaufen. Viele Fälle sollen aus dem Großraum München stammen. Die Parteien streiten um den richtigen Umgang mit der heißen Schweizer CD.
...
Aus Finanzverwaltungskreisen erfuhr das Handelsblatt, dass viele Fälle aus dem Großraum München stammen sollen.
...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/brisanter-…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.852.659 von StellaLuna am 01.02.10 08:13:45

dass viele Fälle aus dem Großraum München stammen sollen.


Das werden doch wohl keine CSU Gelder sein

Man muss es sich nochmal auf der Zunge zergehen lassen... 50Mio wollen wir für Mörder und Terroristen zahlen, aber keine 2,5Mio für Steuerhinterzieher...

[Doppelvize]

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.852.885 von Doppelvize am 01.02.10 09:12:46

... 50Mio wollen wir für Mörder und Terroristen zahlen, aber keine 2,5Mio für Steuerhinterzieher...

Meiner Meinung nach wird jetzt erstmal überprüft, ob irgendwelche für die Regierung "wichtigen" Leute unter den Hinterziehern sind.
Erst wenn das ausgeschlossen werden kann, wird gekauft werden.

Andernfalls gehe ich davon aus, dass nicht gekauft wird.

Begründung: Wir sind ein Rechtsstaat bla blla bla Hehler bla bla bla.....

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.853.749 von Datteljongleur am 01.02.10 11:23:20

Meiner Meinung nach wird jetzt erstmal überprüft, ob irgendwelche für die Regierung "wichtigen" Leute unter den Hinterziehern sind.
Erst wenn das ausgeschlossen werden kann, wird gekauft werden.


Demnach müsste die Regierung Einsicht in alle Datensätze haben. Kann ich mir nicht vorstellen....

Ausschließen kann man allerdings heute nichts mehr....

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.853.835 von Doppelvize am 01.02.10 11:36:59

Ich möchte nicht wissen, was sich im Augenblick "hinter den Kulissen" abspielt!
Der Pulsschlag des "Anbieters" dürfte sich auch jenseits der 250 befinden!

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.853.885 von Datteljongleur am 01.02.10 11:44:36

Den Schweizern geht die Düse auch 1:1000

Da steht der Hauptexportartikel auf der Abschußliste, Steuerhinterziehung.

[HeWhoEnjoysGravity]

Ankauf nur mit Tricks möglich
Über die Frage, ob die deutsche Regierung die Listen der Steuersünder kaufen soll, ist ein Streit zwischen den Parteien entbrannt. Das Problem ist vor allem die Herkunft des Materials. Nun muss juristisch geklärt werden, ob der Staat eine Straftat begehen würde.

KARLSRUHE - Das Angebot sorgt für heftige Diskussionen. Soll der Staat Steuerdaten aus der Schweiz ankaufen, um damit hunderte von Steuerhinterziehern in Deutschland zu überführen. Die SPD ist dafür, die Union eher dagegen. Die Grünen würden zugreifen, von der Linken in Person ihres rechtspolitischen Sprechers kommt Widerspruch.

Grundsätzlich gilt, dass der Staat sich gerade bei der Strafverfolgung an die Gesetze halten muss. Der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. Der Staat darf also keine Straftaten begehen, um andere Straftaten aufzuklären. Hier ist allerdings die Straftat von einer Privatperson begangen worden. Genaueres ist zwar noch nicht bekannt, aber man kann davon ausgehen, dass der Schweizer Informant die Steuerdaten unter Verletzung von Schweizer und / oder deutschen Gesetzen erlangt hat.

Manche Kritiker eines Ankaufs sprechen deshalb von Datenhehlerei. Eine klassische Hehlerei liegt allerdings nicht vor, weil diese sich auf körperliche Sachen beziehen muss, zum Beispiel auf gestohlene Autos oder Kunstgegenstände, nicht aber auf illegal kopierte Daten.

Umweg über den Bundesnachrichtendienst

Allerdings leistet der Staat beim Ankauf solcher Daten Beihilfe zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Dieses Delikt ist nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb strafbar und erfasst auch die Geschäftsgeheimnisse ausländischer Banken. Wenn der Staat Geld für illegal kopierte Bankdaten bezahlt, dann fördert er dieses Delikt. Ein Ankauf von illegal beschafften Bankdaten ist nach deutschem Recht also eigentlich nicht zulässig.

Vor zwei Jahren hat man deshalb zu einem Trick gegriffen und den Bundesnachrichtendienst (BND) eingeschaltet, um die angebotenen Liechtenstein-Daten anzukaufen. Der Umweg über den Bundesnachrichtendienst könnte sich jetzt wiederholen. Nach Paragraf 9 des BND-Gesetzes darf der Dienst die Daten im Interesse der öffentlichen Sicherheit an die inländischen Behörden weitergeben. Der BND hat als Geheimdienst mehr Freiheiten als Polizei und Steuerfahndung. Im Wege der Amtshilfe leitete der BND dann die Daten an die Steuerbehörden weiter. Doch auch diese Weiterleitung stieß bei deutschen Rechtswissenschaftlern überwiegend auf Widerspruch, weil so die Grenzen der Befugnisse von Polizei und Finanzämtern gezielt unterlaufen werden könnten.

Doch auch wenn sich der Staat ein Beweismittel illegal beschafft hat, ist es vor Gericht grundsätzlich verwertbar. Im Interesse der Wahrheitsermittlung besteht nur bei gravierenden Rechtsverstößen ein Verwertungsverbot. So dürfen vor Gericht etwa die Erkenntnisse aus einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung oder einer unzulässigen Telefonüberwachung durchaus verwendet werden, wenn der Verstoß nicht allzu schwerwiegend war.

Im Fall der Liechtenstein-Daten - siehe den Beitrag „Steueraffäre in Liechtensteibn ist vier Jahre her“ - war deshalb mit Spannung erwartet worden, ob Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht eine gerichtliche Verwendung der vom BND angekauften Datenträger zulassen werden. Diese höchstrichterliche Klärung hat bisher aber noch nicht stattgefunden. Die erwischten Steuersünder sind mit der Behandlung durch die zuständige Bochumer Staatsanwaltschaft bisher so zufrieden, dass sie keine Rechtsmittel gegen die dortigen Urteile oder Verfahrenseinstellungen einlegen. In Bochum wird offensichtlich mehr Wert auf hohe Bußgelder für Staatskasse und gemeinnützige Einrichtungen gelegt als auf spürbare Freiheitsstrafen. http://www.ksta.de/html/artikel/1264185798132.shtml

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.853.954 von Friseuse am 01.02.10 11:54:28

Tja, wenns so weitergeht wird die Schweiz auf den Status eines Entwicklungslandes zurückgeworfen!

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.853.981 von Datteljongleur am 01.02.10 11:57:58

Dj

das glaub ich kaum, bei den Steuersätzen kommen eher die Ausländer mit ihrem kompletten Vermögen in die Schweiz incl. Wohnsitzverlagerung...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.853.981 von Datteljongleur am 01.02.10 11:57:58

Mit recht....

Ausser Touristen abzocken und Schwarzgeld bunkern können die nicht viel....

Also: Schafft eure Kohle auf die Caymans...

[HeWhoEnjoysGravity]

Regierung deutet Ankauf Schweizer Steuerdaten an
Die Bundesregierung hat den Ankauf brisanter Steuerdaten aus der Schweiz angedeutet. Man wolle sich auf der Linie der Liechtenstein-Affäre bewegen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Die Bundesregierung hat den Ankauf brisanter Steuerdaten aus der Schweiz angedeutet. Man wolle sich auf der Linie der Liechtenstein-Affäre bewegen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Vor zwei Jahren hatte der Bund dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Bankdaten zu kaufen. http://www.stern.de/panorama/regierung-deutet-ankauf-schweiz…

[GueldnerG45S]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.853.749 von Datteljongleur am 01.02.10 11:23:20

Mal um die Relation zu sehen, diese evtl. 100Millionen Steuernachzahlung, machen z.B in Bayern die Beamten wieder mehr als um das Doppelte zunichte


Das verursacht in den nächsten beiden Jahren Mehrkosten für den Staatshaushalt in Höhe von zusammen 212 Millionen Euro.

http://www.sueddeutsche.de/z5X38z/3197082/Mehr-Rechte-fuer-s…

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.853.964 von HeWhoEnjoysGravity am 01.02.10 11:55:55

Die Staatsanwältin wurde abgeschossen, läuft doch immer so. Den Verfolgungsschein wahren und Gras wird wachsen.

Wenn der deutsche Staat wirklich wollte, über [url§27StGB]http://dejure.org/gesetze/StGB/27.html[/url] und [url§370AO]http://dejure.org/gesetze/AO/370.html[/url] könnten massig Banker in Knäste wandern und ihre Kundschaft mit.

Da steht eine Klüngelwirtschaft gegen, man flickt sich nicht am Zeug. Und das nicht erst seit Flick

[GueldnerG45S]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[HeWhoEnjoysGravity]

Regierung erwägt Kauf der Steuersünder-CD
Die Bundesregierung hat eine schnelle Entscheidung angekündigt, ob sie die CD mit den Daten von Steuersündern erwerben wird. Zuvor hatte es heftige Kontroversen zwischen Koalition und Opposition darüber gegeben, ob der Staat einem Hehler eine CD mit illegalen Daten abkaufen darf.

Berlin - Die Bundesregierung erwägt den Ankauf brisanter Steuerdaten aus der Schweiz. Ob die CD, die ein Informant der Bundesregierung für 2,5 Millionen Euro angeboten hat. "Die Entscheidung über den Ankauf wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Die rechtliche Prüfung sei aber noch nicht abgeschlossen. Mit der CD seien komplexe, nicht triviale juristische Fragen, verbunden, die müssten überprüft werden, so der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings vermied der Sprecher eine klare Aussage darüber, wie der Beschluss ausfallen könnte. Man dürfe nicht allein danach entscheiden, wieviel Gewinn der Erwerb abwerfen würde.

Der Schwerpunkt der Prüfung liegt in der zuständigen Landesfinanzverwaltung, in diesem Fall Nordrhein-Westfalen "Wir werden in Kürze zusammen mit dem Bundesland entscheiden", so Schäubles Sprecher. Das Bundeszentralamt nimmt Daten an und übergibt die Daten dann an ein Bundesland zur federführenden Bearbeitung. Finanzminister Schäuble habe sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt. "Wir wollen konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten", ergänzte der Sprecher. Die Eidgenossen hatten Berlin gewarnt, ein Erwerb der Daten könne das Verhältnis beider Länder erschüttern.

Vor zwei Jahren hatten staatliche Stellen einem Datendieb in der sogenannten Liechtenstein-Affäre Millionen bezahlt, um deutschen Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Im Februar 2008 hatte der Bundesnachrichtendienst für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel.

Ein Informant hatte den deutschen Behörden Zeitungsberichten zufolge eine CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt.

Offen ist nach Angaben des Finanzministeriums, ob sich Bund und Länder wie beim Liechtenstein- Fall die Summe für den Kauf der Steuersünder-CD teilen würden. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro winken. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675201,00.h…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.073 von GueldnerG45S am 01.02.10 12:11:18

Das verursacht in den nächsten beiden Jahren Mehrkosten für den Staatshaushalt in Höhe von zusammen 212 Millionen Euro.


so hätte man eben die Hälfte raus...

Bei nichtkauf gar nichts

[farniente]

Also das Konstrukt über den BND finde ich ja schon ganz schön lustig, so nach dem Pilatussystem, ich will damit nichts zu tun haben, aber - wenn Du es unseren staatlichen Halbseidenen anbietest ja dann ...

Machen wir es doch noch einfacher und juristisch ganz sauber: der deutsche Staat hat die Verpflichtung von seinen Bürgern Schaden abzuwenden.
Fakt ist doch, daß der Dateninhaber jeden Steuerhinterzieher anschreiben und die Vernichtung der Daten anbieten kann gegen eine kleine Bearbeitungsgebühr von 50.000 €. Sofern das Anschreiben keinen erpresserischen Tenor hat, sondern lediglich eine Information darstellt mit der Bitte um eine Spende, ist das völlig straffrei.

Bei 1300 Datensätzen und einer Spendequote von 50 % sind das € 32,5 Mio für den Dateninhaber.

Um dem illegalen Einsammeln von Spenden vorzubeugen kauft der Staat die Datensätze. Das ausgegebene Geld wäre vergleichbar mit der Zahlung eines Lösegeldes für entführte Deutsche.

Aber kreatives Denken geht momentan nur in eine Richtung: wie können wir den Ankauf der Daten abwehren und unsere Klientel schützen.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.115 von GueldnerG45S am 01.02.10 12:18:31

Letztlich steht ein steuerrechtliche Flurbereinigung in Europa aus, sollen sich unsere Politiker mal kümmern. Immer nur über ewig offene Finanzmarktstrukturen labern und Banken abwechselnd drücken oder heben ist unergiebig, Plan- und Tatenlosigkeit merkt irgendwann selbst der Wähler

Ein direkter Einmarsch der angrenzenden EU-Länder und selbst nach den Fakten schauen ist unchick, obwohl eigentlich schon politisch korrekt und in der Schweiz gibts sicher mehr Beute als in Afghanistan.

Die Schweiz sollte sich in der internationalen Gemeinschaft aus eigenem Antrieb resozialisieren, die sind immerhin sonst mit einer gewissen Kultur ausgestattet. Auf Dauer in Steuerhinterziehung und Geldwäsche positionieren geht nicht gut.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.393 von Friseuse am 01.02.10 13:01:32

Letztlich steht ein steuerrechtliche Flurbereinigung in Europa aus, sollen sich unsere Politiker mal kümmern

Die FDP will ja in Deutschland damit anfangen

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.393 von Friseuse am 01.02.10 13:01:32

Etwa so sieht die Flurbereinigung aus , die Unternehmer vornehmen...
http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,544029,…

oder so...
http://www.manager-magazin.de/koepfe/karriere/0,2828,559547,…

[GueldnerG45S]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.285 von Doppelvize am 01.02.10 12:44:39

Ja so ist es, der Staat kann NIE genug Steuern einnehem, denn sofort sind welch da die es mit vollen Händen ausgeben

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.671 von GueldnerG45S am 01.02.10 13:48:08

denn sofort sind welch da die es mit vollen Händen ausgeben

Das ist falsch!
Richtig ist:
das geld ist schon lange ausgegeben, bevor es eingenommen wurde.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.538 von Doppelvize am 01.02.10 13:25:09

Nehmen wir die 1970er als Start der sich beschleunigenden Bewegung von Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Wachstumsschwäche und politischen Reformen. Dann fängt es mit der FDP an und endet mit ihr, inzwischen reformiert sich die Reform schon schnell und hängen bleibt nur der Parteienbeifang von Reformreformen auf Durchreise in Hotels

Die FDP-Klientel gibt sich nicht mit H4-Sätzen ab, nachher muß die FDP noch die empfangenen Spenden erstatten und das wollen die nicht. Den Schweizer Käse wird die FDP nicht von Löchern befreien, sonst fällt die FDP für Wähler voll aus dem Steuersenkungsbeuteraster raus und stiftet keine Klientelversorgung mehr. Die werden sich um Offenhaltung der Steuerfluchtlöcher mühen, jeden Schließungsansatz meiden und weiter in Nebelkerzen um den Datenschutz machen.

Man stelle sich eine Haushaltssanierung über Steuerfluchtgelder vor, das kann Italien und eine FDP ist zur Steuervermeidung gemietet.

Die politische Lösung kommt entweder nicht und es wird weiter geschlampt, alternativ knallts Mai/Juni nach NRW-Wahlen und Steuerschätzung. Eine aus sachlichen Fähigkeiten entsprungene Politikfähigkeit mag Schäuble haben, der Rest vertagt lieber.

Das Ende der Ententigerkoalition ist leider wegen der schwachen SPD nicht klar. Gabriel steht für politische Schönwetterreden, Glühbirnenverbot, hat in Niedersachsen nichts gebracht und unter Entscheidungsdruck die Expo2000 in die Grütze gesetzt.

Da fehlt im Moment noch die Alternative

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.850.189 von GueldnerG45S am 31.01.10 11:07:31

#1

Wer rechts- und verfassungswidrige Gesetze macht, der kauft auch Hehlerware. Also nicht weiter überraschend...

[HeWhoEnjoysGravity]

Wer Verbrecher schützen will und gegen ein gutes Deutschland ist, der scheut auch nicht vor dummen Reden zurück.

[GueldnerG45S]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.903 von HeWhoEnjoysGravity am 01.02.10 14:23:40

ich hab zwar soviel ich weiß KEIN Geld in der Schweiz, doch diese Geld ist zumindest vor den Deutschen Politikern sicher welche es unbedingst verbraten wollen

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.963 von GueldnerG45S am 01.02.10 14:30:59

#93

Und da wundert sich die Politik, dass immer mehr leistungsbereite junge Leute aus der Steuerwüste D auswandern...

[HeWhoEnjoysGravity]

#93 (38.854.963) Tja, aber Verbrecher sind nicht vor der Justiz sicher.

PS: und die deutsche Politik wird sich schon noch bessern.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.963 von GueldnerG45S am 01.02.10 14:30:59

Seltsame Logik!
Von Dir geäussert allerdings wenig überraschend!

[HeWhoEnjoysGravity]

Merkel unterstützt Kauf der Steuersünder-CD
Kanzlerin Merkel hat sich entschieden: Der Staat soll alles tun, um die CD mit illegal abgespeicherten Daten deutscher Steuersünder zu erlangen. Die Regierung erwägt nun, die CD zu kaufen. Die Schweiz will keine Amtshilfe leisten.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich grundsätzlich für den Erwerb der CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern ausgesprochen. "Vom Ziel her sollten wir - wenn diese Daten relevant sind - in den Besitz dieser Daten kommen", sagte Merkel. Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher Steuersünder heranzukommen. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse. Allerdings müssten dazu noch Gespräche geführt werden. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675251,00.h…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.987 von Blue Max am 01.02.10 14:33:20

Und da wundert sich die Politik, dass immer mehr leistungsbereite junge Leute aus der Steuerwüste D auswandern...


Oder könnte das daran liegen dass man ihnen statt bezahlter Arbeit einen unbezahlten Praktikumsplatz nach dem anderen anbietet

[farniente]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.855.463 von farniente am 01.02.10 15:29:08

#99
... oder 5 € Stundenlohn, derweil die Ausbeuter die gescheffelte Kohle unversteuert in die Schweiz schaffen und wenn sie auffliegen auch noch herumlamentieren über angebliches staatliches Hehlertum.



Genau! Die ehrlichen bezahlen ihre Leute anständig, investieren in Deutschland und von einem Teil ihrer Gewinne spenden sie der Kirche eine neue Orgel...

Mit dem anderen Teil bestechen sie Politiker, kaufen ihrer Alten das neueste Mini-Cabrio und ihre Geliebten Dessous...

Aber immerhin bleibt das Geld im Lande....

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.855.518 von Doppelvize am 01.02.10 15:35:08

Mein lieber Doppelvize,

die Orgel ist steuerlich absetzbar,
die Bestechung von Politikern nennen wir mal lieber Parteispende,
ein Minicabrio ist ein Scheidungsgrund und sichert Arbeitsplätze in England, also auch nicht so doll, und wenn die Geliebte mit Dessous zufrieden ist ... naja. Und genäht werden die Dinger in Vietnam.

Also dann lieber die Variante Seehofer. Nachwuchs für die Rente, und ordentlich zahlen.

Oder wie wärs mit Berlusconi ? Die Frau verlangt 32 Mio Unterhalt -

pro Monat.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.855.625 von farniente am 01.02.10 15:46:18

[olcapri]

hochinteressante und wirklich geistreiche Kommentare gibt es unter faz.net:

den fand ich gut:

eder vernünftige Mensch weiß, daß Hehlerei geahndet werden muß!
Michael Menzel (Galenos)

"Der Hehler ist nicht besser als der Stehler"!
Wenn die Abkommen mit der Schweiz, die Effizienz des BND und die Fähigkeiten der Steuerfahndung nicht ausreichen, dann sind sie nichts wert.
Zusätzlich unterstellt man der Schweiz, daß sie sich an die ohnehin abgepresste Vereinbarung, ihr Bankgeheimnis zähneknirschend für "besondere Interessenten" bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen, nicht hält. Und das ist nicht einmal viel rabiateren Zeitgenossen vor 70 Jahren gelungen, die Schweiz so massivem Druck auszusetzen, daß sie nachgegeben hätte.
Im übrigen erinnert diese geplante Aktion oder besser Transaktion ein wenig an die "berühmten" H-Tagebücher, die von "Experten" hochgelobt und in ihrem Wert als nicht auszudenken taxiert wurden. Es ist nicht auszuschließen, daß gewisse Kreise daran interessiert wären, die Bundesregierung bis auf die Knochen zu blamieren und nach einem aufbereiteten Köder mit Begehrlichkeit weckenden Adressaten nur einen Auszug aus dem Graubündner Telefonbuch liefern?
Wir würden es spätestens dann erfahren, wenn wir nichts erfahren, was auf einen "Erfolg" sprich Pyrrhussieg der unfähigen und maßlos trägen deutschen Behörden hindeuten würde.
Wer hat je gehört, was Steinbrücks Coup 2008 "eingebracht" hat?

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.856.497 von olcapri am 01.02.10 17:25:13

Wer hat je gehört, was Steinbrücks Coup 2008 "eingebracht" hat?

Bis jetzt 150 Mio €.

[olcapri]

Quelle, farniente?

oder der hier:


Diese Lesermeinung bewertenBelanglos Lesenswert
01. Februar 2010 15:08
Seht die Realität...!
Stephan Jakobs (greatswiss)

...dass die deutsche Politik und die deutschen Medien nur noch die Fahnen in den Wind halten, sollte niemanden mehr wundern. Dem letzten noch verbliebenen eigenverantwortlichen Bürger des Landes dürfte sich nur noch eine Alternative bieten: statt nur das Geld ins Ausland und damit in Sicherheit zu bringen, können sie eigentlich nur noch selber mit auswandern. Das ist nicht nur legal, sondern wohl auch so gewollt. Anders lässt es sich nicht erklären. Man hat in DE kaum mehr Rechte, wird nur noch ausgesaugt, wird schikaniert, sobald man vom "normal" abweicht, ist chromischem Neid ausgesetzt und spürt die staatliche Willkür tagtäglich.
Ich als Deutscher schäme mich für dieses Land von Tag zu Tag mehr...!
Beste Grüsse aus der Schweiz!


Kommentar Ende

Wir haben uns unseren Schumi vergrätzt: Hätte er wenigstens in D ein paar Steuern bezahlt, aber so? So hat er NICHTS bezahlt. Aber Hauptsache der Gerechtigkeit ist Genüge getan.

Leider gehöre ich nicht zu den elitären Kreis der Millionäre, aber eins weiß ich: ich wäre sofort weg, wenn ich Moneten hätte. Naja, wenn die Karre vollends vor die Wand gefahren ist und der letzte der Geld hat, gegangen ist, ist das Geheule groß.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.856.622 von olcapri am 01.02.10 17:38:28

Ich versuchs noch zu recherchieren, habe ich heute früh im Spiegel oder Focus als Nebeninfo aufgesaugt.

[bares@nobles]

http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/100201_geldanlage…

Nur damit man mal sieht, welche Summen dem deutschen Fiskus entzogen werden. Wären diese Gelder ordnungsgemäß versteuert worden, hätte man in Deutschland kein Haushaltsproblem.

Insofern schlage ich vor, dass die Bundesregierung international Belohnungen z.B. an Mitarbeiter von Banken in Steueroasen auslobt, die entsprechende Datensätze von deutschen Steuerflüchtlingen liefern.

[bares@nobles]

Hier ist das Bild zu meinem vorigen Beitrag.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.857.048 von bares@nobles am 01.02.10 18:28:23

Der Vollständigkeit halber Delaware als weltgrößtes Hinterziehungsparadies nicht vergessen...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2009-11/steuerrecht-steueroase…

[antarra]

Schweiz warnt vor Steuersünder-CD-Kauf
Merkel knickerig

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.857.029 von bares@nobles am 01.02.10 18:24:48

theoretisch vielleicht, aber praktisch würden alle die sich bedroht fühlten und das Geld hätten auswandern.

[GueldnerG45S]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.857.029 von bares@nobles am 01.02.10 18:24:48

Nur damit man mal sieht, welche Summen dem deutschen Fiskus entzogen werden. Wären diese Gelder ordnungsgemäß versteuert worden, hätte man in Deutschland kein Haushaltsproblem


Die Politik wird locker sämtliches Geld vernichten




Deutschland wird nicht 100Millonen gewinnen, sonder Millarden verlieren, damit ist auch Vertrauen gemeint

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.854.574 von reimar am 01.02.10 13:31:38

Die Leute wandern wegen mangelnden Chancen und steuerrechtlicher Schlechterstellung aus, zwei Gründe mehr für eine harte Linie gegen die Schweiz.

Steuerbetrug ist ein Verbrechen, die Schweiz kein befreundetes Land.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.857.688 von olcapri am 01.02.10 19:50:28

Die, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus in Sicherheit gebracht haben, könnten doch auswandern. Warum tun sie es nicht? Warum gehen sie das Risiko ein, dass sie als Steuerhinterzieher auffliegen?

Weil es gutsituierte Beamte sind oder vielleicht sogar Politiker, die nicht auswandern können?

Der oberste bayerische Datenschützer ist über die Liechtenstein-CD aufgeflogen, er kam im wahrsten Sinn des Wortes "billig" davon, seine Geldbuße hielt sich sehr in Grenzen und auf seine Pension dürfte die Steuerhinterziehung auch keinen Einfluß haben.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.858.094 von StellaLuna am 01.02.10 20:39:40

Der oberste bayerische Datenschützer ist über die Liechtenstein-CD aufgeflogen, er kam im wahrsten Sinn des Wortes "billig" davon, seine Geldbuße hielt sich sehr in Grenzen und auf seine Pension dürfte die Steuerhinterziehung auch keinen Einfluß haben.



Hammer! Gibt es dazu eine Quelle

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.858.475 von Doppelvize am 01.02.10 21:33:38

http://www.sueddeutsche.de/bayern/356/484789/text/

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.858.506 von bares@nobles am 01.02.10 21:39:33

Ich geh jetzt kotzen

Jetzt weiß ich warum Datenschützer gegen den Kauf sind

Immer mehr komme ich zur der Einsicht, nie wieder wählen zu gehen...

[Friseuse]

Warum verschleppt die Schweiz internationale Abkommen immer wieder erfolgreich

Der Käse sollte längst gelutscht sein http://www.sueddeutsche.de/finanzen/46/461670/text/

Dann ist HSBC nicht führend im Schweizer Steuerhinterziehungsmarkt, es gibt reichlich Alternativangebote http://www.swconsult.ch/cgi-bin/banklist.pl und eine jährliche Schadensumme auf Milliardenhöhe liegt nahe.

Bekommt die Staatengemeinschaft die Nassaueroase in den Griff

[Friseuse]

Die Schweizer machen Kindergartenspiele in einem ernsten Bereich, Daten gibts so nicht und anders auch nicht. Unter Kumpels kommen die unaufgefordert auf den Tisch, davon keine Spur und großartig gespielte Empörung http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schweiz_deutschland_ge…

In den Leserbriefen gehts rund

[HeWhoEnjoysGravity]

#111 > Deutschland wird nicht 100Millonen gewinnen, sonder Millarden verlieren, damit ist auch Vertrauen gemeint
Das sehe ich anders.

Von den im Ausland illegal gebunkerten vielleicht mindestens 500 Milliarden Euro (http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/100201_geldanlage…) kommt bei einer gnädigen Strafpraxis (nur Nachzahlung und Geldstrafe, sofern keine weiteren Verbrechen vorliegen) durch Selbstanzeige vielleicht mindestens die Hälfte zurück nach Deutschland. Das kann man auch durch Propaganda unterstützen: wir verzeihen euch, wenn ihr das Geld nachversteuert und eine Strafe zahlt.

Viele werden da mitmachen, denn wer massiv Steuern hinterzogen hat, der ist meist so arm nicht und profitiert sogar davon, wenn er die Hälfte seines Geldes sicher zurück in Deutschland hat (man denke nur daran, was so einer virtuellen Zahl auf einem Auslandskonto bei einem Finanzcrash passieren kann).

Okay, ein paar richtige Verbrecher (Mafia, Zuhälter, usw.) werden lieber aus Deutschland ausreisen (und das müssen sie, denn durch eine strengere Kontrolle können sie i.a. das Schwarzgeld nie mehr nach Deutschland zurück holen). Ja super Klasse, Danke auch. Diese Verbrecher richten einen riesigen Schaden in Deutschland an; denen weine ich keine Träne nach.

Wenn Deutschland jetzt endlich mal knallhart aufräumt und zukünftig Steuerhinterziehungen quasi unmöglich macht, dann hat Deutschland mehr Steuereinnahmen und kann sich auch Steuersenkungen erlauben. Wir haben also eine erstklassige mega-win-situation:
- Milliarden kommen zurück nach Deutschland und werden dort ausgegeben (gigantisches Konjunkturpaket)
- der Staat erhält Milliarden von nachträglichen Steuerzahlung
- Steuerreform: in Zukunft ist alles einfacher und man muss weniger insgesamt Steuern zahlen
- Verbrecher wandern aus

Wenn man das nicht machen würde, dann hätte man nichts gewonnen, denn:
- Milliarden bleiben im Ausland
- dem Staat fehlt weiterhin Geld
- Verbrecher bleiben in Deutschland

PS: übrigens sehe ich die Schweiz und Österreich als befreundete Länder und die sind mit Sicherheit fähig genug, auch ohne Schwarzgeld zu überleben. Das meiste Geld ist doch bei Privatbanken und nicht beim Staat angelegt.

[Heidi_Klum]

Appropos Schweiz

Schwarzgeld umgerubelt

Deshalb zur Erinnerung: Am 21. Dezember 1999 erfährt der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch, dass es bei der Landespartei 1,5 Millionen Mark Schwarzgeld gibt. Um das zu vertuschen, wird es nachträglich zu einem Darlehen umdeklariert. Koch unterschreibt den manipulierten Rechenschaftsbericht. Am 10. Januar lügt Roland Koch gegenüber Journalisten: „Ich kenne bis zum heutigen Tag keinen einzigen Vorgang außerhalb der offiziellen Buchhaltung der Christlich-Demokratischen Union, und ich kenne keinen einzigen Vorgang, von dem nicht die Absicht bestand und alle Voraussetzungen dafür geschaffen waren, ihn ordnungsgemäß auf Rechnung zu legen.“

Brutalstmögliche Lügen

Am 14. Januar setzt er noch einen drauf: „Roland Koch galt bisher als ehrlicher Mann. Ich lege außerordentlich großen Wert darauf, dass jedenfalls die, die versuchen fair zu sein, nie zu einem anderen Urteil kommen, sonst werde ich mich jedenfalls nicht mit der Politik weiter befassen.“ Schließlich versucht die hessische CDU noch ebenso perfide wie erfolglos, der Öffentlichkeit erfundene „jüdische Vermächtnisse“ (SCHWEIZ)als Quellen der dubiosen Einnahmen zu verkaufen. Am 8. Februar muss Koch einräumen, dass seine Erklärung gelogen war. Aber „Lüge“, so deutlich mag es der „brutalstmögliche“ Aufklärer im hessischen Schwarzgeldsumpf wohl nicht. Er formuliert vielmehr elegant: „Die war Ihnen gegenüber und der Öffentlichkeit gegenüber eine Dummheit, die man in einem solchen Zusammenhang auch einräumen muss und für die ich mich bei vielen, die ich auch hier im Raum kenne, ausdrücklich entschuldige.“

Bilanzfälschung

Eine Dummheit? Der Parteienrechtler Martin Morlock gegenüber „Panorama“: „Roland Koch hat gegen das Parteiengesetz verstoßen, indem er als Vorsitzender mit verantwortet hat, dass ein falscher Rechenschaftsbericht eingereicht worden ist. … Die Parallele zu dem, was hier geschehen ist, aus der Wirtschaft wäre die landläufig so genannte Bilanzfälschung.“ Die hessische FDP mit ihrem damaligen Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn, der jetzt auch die Partei führt, steht damals – übrigens gegen den ausdrücklichen Willen der Bundespartei – unbeirrt in Treue fest zu Roland Koch. „Das ist ein Fehler in der Technik, es ist aber kein Fehler bei der Frage der Glaubwürdigkeit“, so Hahn damals feinsinnig.

Ehrenwort statt Grundgesetz

Vielleicht darf man in diesem Zusammenhang die CDU auch noch einmal daran erinnern, dass der ehemalige Kanzler und CDU-Bundesvorsitzende Helmut Kohl sich immer noch ungerührt über den Artikel 21 Abs.1 des Grundgesetzes hinwegsetzt: „Sie (die Parteien) müssen über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ In der Ära Kohl sind mehrer Millionen Mark illegal an den Büchern der Partei vorbei als Spenden eingenommen worden. Die Namen der Spender nennt Kohl bis heute nicht – er habe sein Ehrenwort gegeben.




...und diese Lügner wollen sich als Saubermänner aufspielen

[Heidi_Klum]

Mehr dazu:

Thread: Hehlerware! Greift Schäuble zu?

[HeWhoEnjoysGravity]

#121 Thread: Hehlerware! Greift Schäuble zu?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.858.475 von Doppelvize am 01.02.10 21:33:38

Steuervergehen: Der Fall Betzl Milde für CSU-Spezl
20.08.2009, 11:37
Von Uwe Ritzer

Der einstige bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl versteckte Geld in Liechtenstein. Doch eine saftige Strafe wegen Steuerhinterziehung gab es in Bayern nicht.
..
Dabei schreit der Vorgang förmlich nach Aufklärung. Immerhin steht die Frage im Raum, ob die bayerische Justiz einen Spitzenbeamten des Freistaats, der sein Geld vor dem Finanzamt in der Steuerorase Liechtenstein versteckte, besonders billig hat davonkommen lassen.

Es geht um den ehemaligen bayerischen Datenschutzbeauftragten Karl Michael Betzl. Am 19. Februar 2008 durchsuchten Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizei dessen Wohnräume, sowie dessen Büro im Landtag. Betzls Name stand auf einer CD mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Ein früherer Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT Treuhand hatte diese auf den Silberling kopiert und ihn für mehr als vier Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst (BND) verkauft.

So stießen die Ermittler auf eine Privatstiftung Betzls, die angeblich "Purga Foundation" hieß und in der 700.000 Euro Kapital angehäuft gewesen sein sollen. Solche Liechtensteiner Stiftungen gelten als taugliche Vehikel zur Steuerhinterziehung.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/356/484789/text/

[Friseuse]

Letztlich positioniert Politik dieses Land schlecht.

Die Amis kassieren laufend Wirtschaftsleistung ab, konsumieren prächtig.
Deutschland zahlt die EU, deren Vorteile die Schweizer nutzen und zum Dank saugen die Steuerhinterziehungsprofite ab.

Fehlen noch Griechen und später andere Mittelmeeranlieger mit besonderen Spendenanliegen.

Da läuft was falsch, wir machen den Ackergaul und der Rest macht Party.

Dann fehlt zum völligen Glück noch eine Spargeizwirtschaft hier, etwas schimpfen auf die Unterschicht in Koch'scher Demagogenmanier und fertig ist das Elend.

Ändert das. Das eine Schweiz über ihre geschickt gewählte Positionierung hier mehr als Haiti Spenden abfegt ist nicht in Ordnung, die könnten sich auch in normaler Wertschöpfung stärker versuchen.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.860.782 von Friseuse am 02.02.10 10:38:09

moin Friseuse

...die könnten sich auch in normaler Wertschöpfung stärker versuchen

machen die ja,

http://www.osec.ch/internet/osec/de/home/invest/de/handbook/…

Klein- und Mittelbetriebe (KMU) dominieren die Struktur der schweizerischen Wirtschaft. Mehr als 99% der Unternehmen haben weniger als 250 Vollzeitbeschäftigte. ...

Die Schwarzgeldkiste is ne andere Sache, aber da sorgen wohl Schlapphüte aus aller Herren Länder mit vorauseilendem Gehorsam für Unruhe, damit bei den politischen Verhandlungen für Steuerabkommen eine Druckkulisse aufgebaut wird.

Seitdem der Ostblock zusammengebrochen ist, hat diese "Zunft" Arbeitsbeschaffungsprobleme...

[HeWhoEnjoysGravity]

Minister stärken Merkel den Rücken
In den Reihen der Union regt sich Widerstand - aus dem Kabinett und von der Opposition bekommt die Kanzlerin jetzt jedoch ausdrücklich Unterstützung für den Kauf der Steuersünder-CD. Innenminister de Maizière und Verbraucherschutzministerin Aigner befürworteten den Erwerb der brisanten Daten.

Berlin - Innerhalb der Regierung wächst die Zustimmung zu einem Kauf der umstrittenen Steuersünder-CD. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich indirekt für den Ankauf der Daten aus. Diese Frage falle zwar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers, sagte de Maizière am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er erinnerte aber an seine Rolle in der Steueraffäre mit Liechtenstein vor zwei Jahren, als er Chef des Bundeskanzleramts und somit des Bundesnachrichtendienstes war. "Da habe ich an einer bestimmten Entscheidung mitgewirkt und die halte ich auch im Nachhinein für richtig", sagte der CDU-Politiker.

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach sich für einen Kauf der umstrittenen Steuersünder-Daten aus. Steuerhinterziehung sei "kein Kavaliersdelikt", darum müssten "alle Hebel in Bewegung" gesetzt werden, sagte Aigner im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe in der Bevölkerung kein Verständnis dafür, wenn nicht alle Mittel ausgeschöpft würden, um Steuerhinterziehung zu orten. Die Daten müssten jedoch sensibel behandelt werden und dürften nicht in die Öffentlichkeit geraten. "Am Schluss darf nicht der Supergau passierten", warnte Aigner.

Am Montag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Ankauf der angebotenen Steuersünder-CD aus der Schweiz ausgesprochen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete den Kauf der Daten am Montag als "rechtlich vertretbar". Die Regierung habe umfangreiche Prüfungen vorgenommen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675406,00.h…

[Blue Max]

Wenn die Regierung jetzt zum Hehler wird, was begehen die als nächstes um an Steuerdaten zu kommen ?

"Innovativ befragen" bzw Foltern ?

[HeWhoEnjoysGravity]

Also eigentlich ist die Regierung hier kein Hehler, sondern ein Strafverfolger.

Was wird passieren? Nun, Deutschland wird gut werden.

Was heißt das? Verbrecher werden hinreichend gut, wandern aus oder landen im Knast.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.861.564 von HeWhoEnjoysGravity am 02.02.10 11:58:52

Also eigentlich ist die Regierung hier kein Hehler, sondern ein Strafverfolger.


Kleiner Tipp an dich:

Den Verkäufer bezeichnet man als Hehler und nicht den Käufer!

Wieder was gelernt, gell?!

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.861.373 von Blue Max am 02.02.10 11:39:23

Naja, das Hehlerargument ist ja wirklich an Haaren herbeigezogen

Wenn Du das so frmulierst dann kann man in derselben Logik sagen daß die Schweiz als Staat Anstiftung zur Steuerhinterziehung betreibt und die HSBC samt Konsorten Steuerhinterziehung in Mittäterschaft begehen.

Alles Unsinn. Diese folkloristische Ganovenehre ist nur noch absurd.
Die Jungs haben schlicht die A...karte gezogen, wie jeder Kriminelle der erwischt wird.

Hier noch einen moralischen Zeigefinger an den beschissenen deutschen Staat zu machen ist schlicht Kinderkram.

[HeWhoEnjoysGravity]

#129 (38.861.624) okay aber die Regierung ist hier trotzdem kein Hehler, sondern ein Strafverfolger.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.861.696 von HeWhoEnjoysGravity am 02.02.10 12:11:34

#131

Unterhaltsam dürfte werden, wenn der erste so ertappte Steuersünder gegen die Unzulässigkeit der illegal beschafften Beweise klagt. Noch unterhaltsamer wäre natürlich, wenn einer der Ertappten ein Topmanager eines DAX-Konzerns oder gar ein Politiker wäre...

[HeWhoEnjoysGravity]

#132 > Unterhaltsam dürfte werden, wenn der erste so ertappte Steuersünder gegen die Unzulässigkeit der illegal beschafften Beweise klagt.

Damit sorgt er dann dafür, dass er weltweit als Steuerhinterzieher bekannt wird, zusätzliche Kosten und vermutlich keinen Erfolg hat.

> Noch unterhaltsamer wäre natürlich, wenn einer der Ertappten ein Topmanager eines DAX-Konzerns oder gar ein Politiker wäre

Na rate mal, warum so viele dagegen sind, dass der Staat die CD kauft.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.861.678 von farniente am 02.02.10 12:09:26

Bin auch dafür, dass die CD gekauft wird.

Allerdings ist das ganze rein rechtlich eher bedenklich, denn das deutsche Strafrecht ist da eigentlich eindeutig !

StGB § 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.


Und auch das GG : Art.3 Abs.1 : Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.861.696 von HeWhoEnjoysGravity am 02.02.10 12:11:34

#129 (38.861.624) okay aber die Regierung ist hier trotzdem kein Hehler, sondern ein Strafverfolger.

Ich sehe, du bist wie immer beratungsresistent und hast gar nix kapiert!

[HeWhoEnjoysGravity]

#135 (38.861.780) Du hast nix kapiert, wie man an Beitrag Nr. 38.861.771 sehen kann oder war das nur eine launige Bemerkung aus Langeweile? Glaubst du wirklich, dass jemand den Staat in dieser Sache wegen http://dejure.org/gesetze/StGB/259.html erfolgreich verklagen könnte?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.861.678 von farniente am 02.02.10 12:09:26

Die Jungs haben schlicht die A...karte gezogen, wie jeder Kriminelle der erwischt wird.


Genau! Wir reden von Verbrechern!!

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.861.771 von Datteljongleur am 02.02.10 12:19:39

Hallo Datteljongleur,

Du stellst den Gesetzestext ein und behauptest daß das Strafrecht da eindeutig wäre.

Naja, das ist halt nicht richtig.
Hehlerei ist weder an Forderungen noch an Daten möglich.

Darüber hinaus müsste mir mal Jemand erklären worin die Bereicherungsabsicht des Staates bestehen soll.

...um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft...

Eine Entscheidung des BGH in Sachen Liechtensteindaten steht ja noch aus. Ich wage zu prophezeien daß die Entscheidung für die Beschwerdeführer einen negativen Ausgang nimmt.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.861.100 von reimar am 02.02.10 11:14:11

Ns

so werden Daten beschafft...

http://www.sicherheitsblog.info/blog/index.php?/archives/185…

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.861.100 von reimar am 02.02.10 11:14:11

Moin Reimar, die Schweizer sind kulturell verwandt und in der Mehrheit ordentliche Leute. Nur ein wenig langsam und gemütlich.

In der problematischen Steuerhinterziehungs- und Berufskriminellenbedienungsbranche mögen keine 0,5% tätig sein, keine 10% der Banker. Für Institutsprofite, Schweizer BIP und Steuereinnahmen wird der Beitrag richtig knackig und vor allem einfach zu erwirtschaften sein. Wirtschaft ist der falsche Begriff, reden wir von Zuflug

Die Schweiz stellt sich einfach auf doof und lässt Geschenke kommen, bei drohendem Entzug wettern die wie Junkies mit der Nadel im Arm ohne Nachschub.

Die genehme Schlipsträgerwirtschaft wird unter internationalem Druck brechen, das Schweizer Alleinstellungsmerkmal entfallen und sich die Banken dem Wettbewerb stellen dürfen.

Die Front ist wichtiger als Afghanistan, für Deutschland gibts nur Sieg und alles sonst ist nicht bringbar.

Wird bei den Politkomödianten auf beiden Seiten wieder ewig dauern

[fohlenpelzig]

Besser die Bundesregierung kauft die Daten. Ansonsten werden die doch meistbietend der organisierten Kriminalität zum Kauf angeboten und die erpressen dann die armen Steuersünder. Oder ist die Bundesregierung nach dem Ankauf gar die organisierte Kriminalität oder schon vor dem Kauf oder oder oder? Ich blick auch nicht mehr durch

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.862.154 von Friseuse am 02.02.10 13:00:03

Friseuse,

warum wohl hat die CoBa (zu 25% in Bundesbesitz mittlerweile) ihre schweizer Aktivitäten verkauft...

Hier in Deutschland sitzen die manischen Steuerverkürzer, die noch nicht einmal durch die vielen Steuersparmodelle zu bremsen waren und doch eigentlich schon lange hätten gewarnt sein müssen, daß der Schuß nach hinten losgeht.
Nun laufen wieder die Telefone heiß Richtung Schweiz, weil dem Hühnerhaufen der Steuerverkürzer die Muffe geht...

Über soviel Deutschtum könnt´ ich mich kugeln vor Lachen, sebstgemachte Leiden geistig Behinderter...

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.862.275 von reimar am 02.02.10 13:15:31

Da wird der BND doch nicht untätig bleiben

[HeWhoEnjoysGravity]

"Vielen Deutschen steht der kalte Schweiß auf der Stirn"
Bei den Schweizer Banken laufen die Telefone heiß. Vermögende Deutsche gerieten wegen des drohenden Kaufs der Steuersünder-CD in Panik, berichten Vermögensverwalter. Diesen Kunden stehe "der kalte Schweiß auf der Stirn".

Zürich - Der mögliche Kauf von Steuerdaten durch die deutschen Finanzbehörden die Kunden von Schweizer Vermögensverwaltern nervös. "Bei uns laufen die Telefone heiß", berichtete ein Berater bei einer ausländischen Privatbank, der vor allem vermögende Deutsche betreut. "Die Kunden sind besorgt, ob auch sie von der Datenaffäre betroffen sein könnten." Ein Vermögensverwalter berichtete von einem Kunden, der erwäge, sich selber anzuzeigen. "Vielen Deutschen steht der kalte Schweiß auf der Stirn", sagte er. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,675478,00.ht…

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.862.458 von HeWhoEnjoysGravity am 02.02.10 13:34:50

Unter Steinbrück gab es monatelang die Chance das Geld straffrei wieder nach Deutschland zu bringen. Lediglich die Steuern hätten bezahlt werden müssen.

Soll man jetzt mit einem solchen "Schwitzer" mitleid haben.

Naja, Dösköppe halt. In der Schweiz stehen die Telefone nicht still. Soso. Schon mal was von Telefonüberwachung gehört ??

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.862.384 von Friseuse am 02.02.10 13:26:43

Friseuse,

wie geistig behindert siehste doch am Beispiel Depfa, ab nach Irland aus Steuergründen, dort wilde Sau spielen und muß incl. der HRE vom deutschen Steuerzahler als systemrelevant gepampert werden. Haben die Iren da mit Stützungsmaßnahmen ausgeholfen...

Da wird der BND doch nicht untätig bleiben
Weil dem BND ja der Feind abhanden gekommen ist, bzw. integriert wurde, müssen halt Nachrichtenbeschaffung gegen die eigenen Bürger im Stasi-Stil die Existenz rechtfertigen...

Wir sind richtig angekommen im Schnüffelstaat DDR, was nicht heißt, daß ich Steuerhinterziehung gutiere

[farniente]

Im Übrigen sollte man sich einmal vor Augen halten daß die Amerikaner vor einigen Monaten den Schweizer Banken die Pistole richtig auf die Brust gesetzt haben: raus mit den Daten amerikanischer Staatsbürger oder wir entziehen den Schweizer Banken in den USA die Banklizenz.

Kein Mensch kam damals auf die Idee von Erpressung zu sprechen. Die Gnome von Zürich verstehen nur diese Sprache.

Wenn die Merkel das durchzieht und die CD kauft, dann ist sie der einzige Mann in dieser ganzen Regierung ..... und sollte sich vor Guido hüten.

[GueldnerG45S]

Was sagt Friedrich Merz u. Paul Kirchhoff zur Datenklau CD?

Thread wurde gesperrt
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1155710-1-10/was-…


Sind diese bisher danach gefragt worden

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.862.535 von farniente am 02.02.10 13:43:40

so nicht ganz richtig farniente

Birkenfeld hat seine Mandanten verraten und fordert auch noch ´ne Fangprämie...

http://de.news.yahoo.com/2/20100104/twl-anwalt-von-us-banker…

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.862.618 von reimar am 02.02.10 13:53:21

Nö, ich rede nicht von der causa Birkenfeld.

Die amerikanischen Steuerbehörden liegen seit langem im Clinch mit der Schweiz und der UBS.

Dann gab es voriges Jahr unter massivstem Druck der USA eine Zusage der UBS ca. 4500 Amerikaner zu outen.

Das will man jetzt nicht mehr, da man anscheinend gemerkt hat was da für eine Lawine losgetreten wird.

Der Ärger beginnt schon wieder, und ich denke die Amis haben längst keine Glacehandschuhe mehr an.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/steuerstre…

[GueldnerG45S]

Jetzt brauchen die Steuerfahnder doch nur die Telefone abhören

Sorry daß dürfen die ja nicht



Zahlreiche Anrufe:
Steuerdaten-CD schreckt Bankkunden auf

Bei Schweizer Vermögensverwaltern stehen die Telefone allem Anschein nach kaum noch still. Besorgte Kunden lassen die Drähte heißlaufen, weil sie wissen wollen, ob sie von der Steueraffäre betroffen sind. Der umstrittene Kauf der Daten-CD zeigt also bereits Wirkung

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherunge…

[HeWhoEnjoysGravity]

Schäuble will CD mit Steuer-Daten kaufen
Wolfgang Schäuble hat den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz freigegeben. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der Finanzminister der "Augsburger Allgemeinen". Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren. ... http://www.welt.de/politik/deutschland/article6223821/Schaeu…

[HeWhoEnjoysGravity]

Schäuble signalisiert grünes Licht
Deutsche befürworten Daten-Kauf
Eine Mehrheit der Deutschen ist für den Kauf der gestohlenen Steuersünder-Daten. Finanzminister Schäuble deutet bereits grünes Licht an: "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen." Die Regierung rät derweil möglichen Steuerhinterziehern zur Selbstanzeige. ... http://www.n-tv.de/politik/Deutsche-befuerworten-Daten-Kauf-…

Was Steuersünder tun können
Noch ist nicht ganz sicher, welche Bank oder Banken vom Datendiebstahl in der Schweiz betroffen sind. Das macht es für Steuersünder nicht einfacher, die jetzt vor der Frage stehen: Selbstanzeige oder nicht? Im besten Fall gehen Bußfertige straffrei aus. Wer zu voreilig ist, könnte sich aber versehentlich selbst vor den Kadi bringen. ... http://www.n-tv.de/ratgeber/steuernrecht/Was-Steuersuender-t…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.862.706 von farniente am 02.02.10 14:05:10

farniente,

Verhandlungen über bilaterale Abkommen mit solchen Mittel zu beschleunigen halte ich für nicht gerechtfertigt. Auf Ergebnisse sollte man schon warten können...

Cayman´s und Delaware z.B. sind auch dicke Fische, da würden sich die USA politischen oder sonstigen Druck überhaupt nicht gefallen lassen. Mal vor der eigenen Haustür kehren, aber da haben ja amerikanische Banken das Sagen und die haben halt was gegen lästige Konkurrenz aus Old-Europe

[Heidi_Klum]

Zunächst sollten alle Aufzeichnungen der Fernseh- und Rundfunkwerbung: "Seitenbacher-Müsli" aufgekauft und vernichtet werden. Das wäre wichtiger, als die "Schweizer Steuer CD"!

http://www.youtube.com/watch?v=Hvmf6EtNZsw

[Doppelvize]

www.spiegel.de Schweizer Politiker nennt Merkel einen Bankräuber

Jetzt werden wir schon von Bankräubern regiert...

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.862.857 von reimar am 02.02.10 14:22:33

Ich respektiere Deine Meinung aber teile sie nicht.
Wenn es keine Waffengleichheit gibt ist ein Verbrecher immer im Vorteil.

Ein Staat wie die Schweiz ist ein monetärer Parasit und hat kein Recht auf wohlfeile Worte. Zuerst hat der Räuber das räubern aufzugeben, dann können wir über das wann wo wie reden.

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.863.343 von farniente am 02.02.10 15:12:14

Du weißt, dass die Schweiz ein suveräner Staat ist?
Wenn ja, dann müßtest du auch Amerika die Todesstrafe verbieten.
.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.863.405 von Heidi_Klum am 02.02.10 15:17:10

Ich kann den Amerikanern die Todesstrafe ebensowenig verbieten wie den Schweizern das Räubern - weil es souveräne Staaten sind.

Aber ich kann in meinem Verhalten den einen genauso wie den anderen zeigen daß ich mißbillige was sie tun.
Und wenn ich sage daß die Amis gegenüber der Schweiz den richtigen Ton haben in Steuersachen dann billige ich doch nicht Guantanamo.

Etwas differenzierne müssen wir schon -oder ?

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.863.067 von Heidi_Klum am 02.02.10 14:45:37

und ich verlange im ersten Schritt, daß die Deutsche Bahn AG der SBB ein feindliches Übernahmeangebot macht, damit der Güterverkehr durch die Schweiz nicht behindert werden kann, auch die Schweizer Autobahnen müssen übernommen werden, damit die EU ihre Warentransit-Orgie ohne Behinderung ausbauen kann, die Straßenbenutzungsgebühr fließt dann in Toll Collect.
Sodann werden wir den Schweizern Recht und Ordnung und über den dritten Bildungswegs die Vorzüge von Hartz4 und Teilzeit beibringen, dann isses auch EU Beitrittskandidat...

@ farniente

Niemand in der Schweiz zwing Steuerausländer ihre schmutzige Kohle dort zu bunkern, das machen die aus freiem Willen

Gott bewahre die Schweizer davor sich in die EU locken, oder sich sturmreif schießen zu lassen

[HeWhoEnjoysGravity]

Meiner Meinung nach haben nicht so sehr die Schweizer Schuld, als wie die Deutschen selbst, nämlich indem sie die Steuerhinterziehung völlig unzureichend bekämpfen.

Der Staat soll die Bankkonten in Deutschland und alle Transaktionen automatisch überwachen und Verdachtsfälle näher untersuchen.
Kickt das Bankgeheimnis (für befugte Staatsbeamte) in die Tonne!

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.863.539 von farniente am 02.02.10 15:28:55

Man darf es den Schwizern nicht verdenken wenn das Bild des Herrenmenschen wieder sichtbar wird.

...oder am Deutschen Wesen soll die Schweiz( Welt) genesen!


..Steinbrücks uneheliche Gedankenkinder

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.863.647 von Heidi_Klum am 02.02.10 15:37:34

Könntest Du das bitte näher erklären ? Das ist ein sehr harscher Vorwurf.

Wenn Du glaubst daß es korrekt ist daß die Schweiz einen Teil seines Wohlstandes mit hinterzogenem Geld erwirtschaftet, daß es das Versteck ist für Geld das Diktatoren ihren Völkern abgepresst haben, dann hältst Du es auch für richtig daß die Schweiz sich am Geld vergaster Juden bereichert hat ?

Wie weit ist ein Charakter mit Geld korrumpierbar ? Hast Du Dich das schon einmal gefragt ?

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.863.647 von Heidi_Klum am 02.02.10 15:37:34

Och nö, nicht schon wieder mit Plattitüden Igel frisieren

http://craplog.de/bla-bla-plattitueden/

[zocklany]

wenn ich daran denke das mit den hinterzogenen Steuern mindestens 14 Tage Afganistankrieg finanziert werden könnten kann ich nur sagen:recht so
was ich nicht begreife:Steuerhinterzieher werden bestraft,Steuerverschwender belohnt.

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.863.801 von farniente am 02.02.10 15:49:29

Vorsicht - dir fehlt der geschichtliche Hintergrund!
Will nicht die Nazikeule rausholen aber bei solch allgemeinen Anschuldigungen gegen ein ganzes Land wie die Schweiz, muß ich dir den Spiegel vorhalten!


Ein paar Namen gefällig:

Fritz Thyssen (1873-1951). Thyssen war Leiter des Thyssen-Konzerns, später Vereinigte Stahlwerke.

Friedrich Flick (1883-1972), Der Flick-Konzern war einer der größten Nutznießer der Arisierung. Im Zweiten Weltkrieg Beschäftigung von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen im großen Stil" (

Alfred Krupp von Bohlen und Halbach (1907-1967), ältester Sohn von Wehrwirtschaftsführer Gustav Krupp (1870-1950), wurde 1931 Fördermitglied der SS

Der Großindustrielle Wilhelm Tengelmann (1901-1949).

Das NSDAP-Mitglied Ernst Heinkel (1888-1958) war 1922 Gründer der Ernst-Heinkel-Flugzeugwerke in Warnemünde. Heinkel war "eine Zentralfigur der Kriegsrüstung" und nutzte auch die Arbeitskraft von KZ-Häftlingen für sein Unternehmen aus.

Friedrich Borchers (1880-1957) war Vorstandsvorsitzender des Chemieunternehmens Gebr. Borchers Aktiengesellschaft Goslar, Spezialgebiet Schädlingsbekämpfung.

IG Farben
Carl Bosch (1874-1940) die 1932 mit der höchsten Einzelspende der deutschen Industrie in Höhe von 400.000 Reichsmark im Rahmen von HitlersWahlkampf unterstützt wurden.

Albert Vögler (1877-1945), Generaldirektor der Vereinigten Stahlwerke AG



Emil Georg Ritter von Stauß (1877-1942), Direktor der Deutschen Bank, Inhaber zahlreicher Aufsichtsrats- und Vorstandsposten (u.a. bei BMW, Daimler-Benz, der Ufa und der Lufthansa) ….

Der Mitbegründer der Vereinigten Stahlwerke AG, Emil Kirdorf (1847-1938)


Auch der Bankier Friedrich Reinhart (1871-1943), Generaldirektor des Hoesch-Konzerns.

[Heidi_Klum]

Es geht darum, welche Mittel dazu ergriffen werden dürfen. Es geht um die rechtsstaatliche Hygiene.

Wer geklaute Daten kauft, ist ein HEHLER.

Wer auf diese Weise den gewerbsmäßigen Diebstahl fördert oder dazu anregt, begeht Anstiftung zum besonders schweren Fall des Diebstahls.

Wenn sich daraus, was zu erwarten ist, ein ganzer krimineller Zweig entwickelt, der sich zum Ziel setzt, Daten zu klauen und an den Staat zu verkaufen, fördert der Staat als Hehler die Bildung krimineller Vereinigungen und die organisierte Kriminalität.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.864.008 von Heidi_Klum am 02.02.10 16:07:23

Ich kann den Spiegel noch vergrößern wenn Du willst.

Nur, was hat das eine mit dem anderen zu tun ? Momentan verstehe ich den logischen Zusammenhang nicht. Fakt ist, die Schweiz geht bei der Bereicherung mit fremden geldern über Leichen und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

Wird dieser Fakt unrichtig wenn Du mir jetzt alle Greuel des Naziregimes aufdröselst ?

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.864.058 von farniente am 02.02.10 16:11:53

gääääääääääähhhhhhhhhnnnnn!

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.863.647 von Heidi_Klum am 02.02.10 15:37:34

Heidi,

mal so nebenbei: kannste Dich noch erinnern wie die "Eierdiebe" und ehemaligen Abwickler des Kohl Wahlkampfspenders -Karl Ehlerding- Roland Flach WCM-Vorstand und Karl Schweikert AR für einen zusätzlichen "Judaslohn" von 84t bzw 42t SFR die MAAG-Anteile der WCM an Swiss-Prime Site verhökert haben, weil die WCM und die Versager nicht mehr kreditwürdig waren...

siehe Interessenkonflikte http://www.swiss-prime-site.ch/d/pdf/Final_Bericht_VR_dt.pdf

und was die Schweizer daraus machen...

http://www.stadt-zuerich.ch/hbd/de/index/entwicklungsgebiete…

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.864.044 von Heidi_Klum am 02.02.10 16:10:56

Darf ich auch mal gähnen ?

Dir fehlt jedes juristische Grundwissen.
An Forderungen und Daten gibt es keine Hehlerei.
Eine andersweitige Entscheidung des BGH, falls sie kommen sollte (was nicht zu erwarten ist) könnte im Lichtenstein - Prozeß fallen.

Momentan ist die rechtslage anders.

§ 259
Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wo ist die Bereicherung ?

Weißt Du, nur blöd daherreden und respektlos gähnen macht Dich nicht gerade sympathisch, es lässt Dich eher saublöd erscheinen.

[GueldnerG45S]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.864.342 von farniente am 02.02.10 16:31:22

Jeder sieht die Sache einwenig anders

[Heidi_Klum]

In seiner Eigenschaft als Bundesminister des Innern hatte Manfred Kanther der Geldwäsche den Kampf angesagt, am 13. Mai 2000 stand Kanther in seiner Eigenschaft als ehemaliger Landesvorsitzender der hessischen CDU vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Parteispendenaffäre und nahm dazu Stellung, dass gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchgeführt wurden. In Kanthers Amtszeit als Generalsekretär der Hessen-CDU wurden 1983 rund 20,8 Millionen DM auf schwarze Konten in die Schweiz transferiert und später nach Bedarf wieder zurückgeholt.


Die bösen Schweizer!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[Friseuse]

http://www.sueddeutsche.de/politik/87/467658/text/



Er stellte Luxemburg, die Schweiz, Österreich und Liechtenstein auf eine Stufe mit Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso.


"Für uns ist dieser Vergleich tatsächlich schlimm - und sehr überraschend. Burkina Faso ist Mitglied der Union économique et monétaire ouest-africaine (UEMOA), einer Institution, in der man die wirtschaftliche und fiskale Politik aufeinander abstimmt - unsere Regeln entsprechen ganz und gar den internationalen Ansprüchen. Wir nehmen die Nennung Burkina Fasos in dieser Reihung mit vermeintlichen Steuerparadiesen übel. Wir werden Herrn Steinbrück um eine Erklärung bitten, warum er Burkina Faso in diesem Zusammenhang erwähnt hat - und gegebenenfalls eine Entschuldigung verlangen."


Holt die Unterafrikaner von der Alm

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.864.627 von Friseuse am 02.02.10 16:53:51

Friseuse,

wenn´s so weiter geht, bekommen deutsche Städte den Status von Burkina Faso...

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/duestere-pro…

also liebe Steuerflüchtlinge, heim ins Reich mit der Knete

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.864.862 von reimar am 02.02.10 17:15:08

Ns

und vor allen Dingen lasst euch nicht mit amerikanischen Steuersparmodellen über den Tresen ziehen, könnt sowieso die angelsächsischen Verträge nicht lesen...

http://www.meinepolitik.de/bodieppp.htm

das geht so richtig nach hinten los, ihr Dorfdeppen

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.864.862 von reimar am 02.02.10 17:15:08

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.864.862 von reimar am 02.02.10 17:15:08

Das ist Ziel der politischen Übung, die Ententiger beschließen Wohltaten zu Lasten der Kommunen und haben sie damit auf dem gewollten Kurs. Schon wird gespart und die Unterschicht ausgebaut, Deutschland kommt Namibia nicht zufällig in der Einkommensverteilung näher.

Für die deutsche Mehrheitsgesellschaft die beste Welt überhaupt, HiWis werden billiger und die Radfahrermentalität freuts, Politiker werden gewählt und sind glücklich.

Die Brüche enden letztlich in Berlin 1933, was die von der Hand in den Mund Tagesaktualität nicht juckt.

Wart mal auf den Zusammenbruch im Rentensystem, kann nicht mehr lange dauern

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.865.151 von Friseuse am 02.02.10 17:37:07

Friseuse,

hab meine Tochter vor 17 Jahren in weiser Vorraussicht in die Schweiz "umgesiedelt" Pappa folgt demnächst...

Dieses Elend hier kann auch ich mit meinem Humor nicht mehr lange belachen, den Zusammenbruch des Systems schau ich mir dann aus 1000m Höhe an, bevor dieses Tretboot absäuft...

http://www.youtube.com/watch?v=zCjdmJIyWMc

[reimar]

Nu sind auch die "sauberen" Österreicher nass auf die CD

http://derstandard.at/1263706579293/Deutschland-kauft-Daten-…

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.865.151 von Friseuse am 02.02.10 17:37:07

nochmals @ friteuse

Trotzdem ist diese Entscheidung der Berliner Regierung alles andere als erfreulich. Denn der Staat wird auf diese Weise zum Hehler, zum Profiteur eines Verbrechens. Viele andere Bankangestellte und EDV-Verantwortliche werden nun Wege entwickeln, wie sie ihr berufliches Geheimwissen ebenfalls zu Geld machen können. Und da muss ja nicht mehr unbedingt der deutsche Finanzminister der Profiteur sein. Damit ist die Erpressung von Einzelpersonen zwar noch nicht offiziell aus dem Strafgesetzbuch entfernt, aber durch konkludentes Verhalten des größten und so gerne moralisch auftretenden europäischen Staats in einer vergleichbaren Situation eigentlich legitimiert.
Dabei geht es bei diesen Beispielen um die Ermöglichung gesetzmäßiger Maßnahmen zum Schutz gegen Gewaltverbrechen. Während eben der deutsche Datenkauf unbestreitbar eine gesetzwidrige Handlung im Kampf gegen Wirtschaftsverbrechen involviert. Logisch oder gar moralisch stringent ist das nicht.

Der deutsche Datenkauf heißt letztlich nichts anderes als: Datenschutz ist dann pfui, wenn der sich vor Kriminalität fürchtende Bürger dadurch geschützt würde. Er ist dann super und erlaubt, wenn der Fiskus profitiert. “Quod licet Iovi . . .”

Das ist eine ärgerliche Provokation und noch ein Schritt weiter weg vom liberalen Rechtsstaat, in dem auch der Obrigkeit Grenzen gesetzt sind, und hin zur totalitären Allmacht des Staates. Wenn Hehlerei (und Anstiftung zu weiteren Diebstählen) erlaubt sind, um Steuerhinterzieher zu überführen, dann ist zweifellos auch der Weg frei, mit Folter Geständnisse zu erpressen. Denn ab nun gilt ja: Der Zweck heiligt die Mittel.

[Heidi_Klum]

und noch was friteuse:


in den USA ist nicht nur in Zivilsachen, sondern auch in Strafsachen Parteienprozesse ... ein unrechtmäßig erlangter Beweis darf dort in der Regel nicht zur Urteilsfindung herangezogen werden, auch wenn man ohne diesen Beweis einen Übeltäter laufen lassen muss.

Die Amis dürfen nicht mit Hehlern vor Gericht paktieren!

Fragen?

[diggit]

Ich biete der Bundesregierung mal mein Telefonbuch zum Kauf an. Da stehen massenhaft Verbrecher, Schwarzarbeiter, Hartz4-Betrüger und Steuersünder drin.
Paar Million sollte das schon wert sein.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.866.507 von Heidi_Klum am 02.02.10 19:52:10

Die USA haben auch eine Produzentenhaftung, wir haben zwar seit neuestem auch eine, aber die wird ihrem Namen nicht gerecht.
In den USA wird für Tote und Verletzte, sofern nachweisbar ist, dass sie durch einen technischen Defekt oder aber sonstige Ursachen, die dem Produzenten anzulasten sind, Millionen gezahlt, bei uns ist Menschenleben unbezahlbar, d. h. es gibt keinen "Schadensersatz".

Ein Madoff geht in den USA lebenslänglich in den Knast, bei uns würde er vermutlich Ehrenmitglied der Union oder FDP werden - das sieht mancheiner vermutlich auch als Strafe, ist aber nicht mit Knast vergleichbar.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.866.507 von Heidi_Klum am 02.02.10 19:52:10

Die USA haben im Rahmen der Terrorabwehr auf der ganzen Welt Menschen entführt/geklaut um sie in den USA vor Gericht zu stellen bzw. sie als Zeugen aussagen zu lassen. Dafür sind allerdings auch nicht die normalen Gerichte zuständig sondern das Heimatschutzministerium.

Die USA haben die Schweiz in die Knie gezwungen, die Amerikaner bekommen die Informationen die sie benötigen. Jedes Land nutzt die Möglichkeiten die es hat, die einen üben massiven Druck aus, andere können das nicht und bedienen sich einer CD mit geklauten Daten.

Steuerhinterziehung ist bei uns ein Straftatbestand. Die Menschen Menschen, die Steuern hinterzogen haben ihren Wohnsitz in Deutschland haben, und für die gilt deutsches Recht. Sich hinter dem Bankgeheimnis eines anderen Landes zu verstecken schützt sie nicht, denn wenn sie auffliegen, und das wird hoffentlich passieren, wird die Steuerhinterziehung vor deutschen Gerichten verhandelt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.866.445 von Heidi_Klum am 02.02.10 19:46:10

Trotzdem ist diese Entscheidung der Berliner Regierung alles andere als erfreulich. Denn der Staat wird auf diese Weise zum Hehler, zum Profiteur eines Verbrechens. - falsch! Der Staat nutzt einen Informanten und bezahlt diesen für die Information. Das macht er auch in anderen Bereichen, nicht nur bei der Steuerhinterziehung.

Die Verursacher, die Steuerhinterzieher, sind das Übel, nicht der Staat.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.866.445 von Heidi_Klum am 02.02.10 19:46:10

dann ist zweifellos auch der Weg frei, mit Folter Geständnisse zu erpressen. - das können wir von den Amerikanern lernen, die paktieren zwar nicht mit "Hehlern" wie Du sagst, sie wenden aber andere Methoden an.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.864.044 von Heidi_Klum am 02.02.10 16:10:56

Es geht um die rechtsstaatliche Hygiene. - wenn Steuerhinterziehung die rechtsstaatliche Hygiene nicht schädigt, was dann?

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.866.445 von Heidi_Klum am 02.02.10 19:46:10

Denn der Staat wird auf diese Weise zum Hehler, zum Profiteur eines Verbrechens.

Der Staat (die ehrlichen Steuerzahler) sind die Geschädigten und nicht Nutzniesser. Durch die Verwertung der Daten wird nur ein Zustand hergestellt der ohnehin rechtmäßig ist. Niemand wird geschädigt!

Viele andere Bankangestellte und EDV-Verantwortliche werden nun Wege entwickeln, wie sie ihr berufliches Geheimwissen ebenfalls zu Geld machen können.

Wenn sie sich dabei strafbar machen, ist es ihr Problem. Auch der jetzige Datendieb könnte in der Schweiz Probleme bekommen. Aber das ist ja nicht unser diskutiertes Problem.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.863.078 von Doppelvize am 02.02.10 14:46:38

Nun, immerhin wären wir die ersten Bankräuber, die das Geld in der Bank lassen und nur die Steuern holen - das macht uns so leicht niemand nach

[derdieschnautzelangsamvollhat]

der ankauf der cd gehört zur asymetrischen verbrechensbekämpfung

heimtückische steuerhinterziehung in großem stil ist mit terrorismus gleichzusetzen und soll genauso bestraft werden.

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.866.831 von derdieschnautzelangsamvollhat am 02.02.10 20:23:37

gerade eine interessante Disskussion dazu auf BR.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.863.549 von reimar am 02.02.10 15:29:36

Du sagst es, die Menschen bringen ihr Geld freiwillig in die Schweiz, die Schweiz schützt das Geld dann vor dem Staat, in dem Steuern fällig wären, in diesem Fall Deutschland. Der Schweiz sind unsere Gesetze bekannt und trotzdem hilft sie bei dieser Kriminalität.

Ich kann den Steuerhinterziehern nur empfehlen in der Schweiz Asyl zu beantragen weil sie in Deutschland diskriminiert werden, d. h. sie müssen Steuern zahlen obwohl sie das nicht wollen.

Den Hinterziehern ist außerdem frei gestellt, die Schweiz oder aber die Banzken verklagen, weil sie ihrem Versprechen, die Gelder, Namen, Adressen der Konteninhaber vor dem deutschen Fiskus zu verstecken, nicht nachgekommen sind.
Kein Beauftragter der deutschen Bundesregierung hat die Daten kopiert, es war ein Mitarbeiter einer Bank, der gegen Schweizer Bestimmungen verstoßen hat, zum Schaden der Schweiz und hoffentlich zum Nutzen Deutschlands.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.866.831 von derdieschnautzelangsamvollhat am 02.02.10 20:23:37

Ein Helmut Schmidt hat noch nicht mal mit der RAF gedealt, da wurde Schleyer quasi dem Rechtsstaat geopfert...

Heute werden Deals mit Somalischen Schiffsräubern und Jemenitischen Rebellen gemacht, irgendwann gings los, als ein dubioser Herr Maus (Privatagent) Kolumbianer mit Geld gegen Geiseln gefüttert hat und musste dann selbst ebenfalls "befreit" werden

Heute dealen Versicherer mit Kunstdieben...

Ja bin ich denn nur noch von Dieben und G(B)angstern umzingelt...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

finde den prantl ganz gut.

die schweiz will weiter nichts anderes, als ein anreizsystem für steuerhinterzieher aufrechtzuerhalten.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.866.949 von reimar am 02.02.10 20:38:03

Die Steuerhinterzieher machen sich erpressbar, sonst niemand, und sie sind an ihrer Situation selber schuld. Sie sind nicht unverschuldet in dieses Schlamassel gerutscht, sie haben das gezielt geplant und umgesetzt.

Wenn die Schweiz sich mit Kriminellen lt. unserer Gesetze in ein Boot setzt, dann wird sie diesen Kriminellen gleichgestellt. Wer Kriminelle schützt, macht sich zum Mittäter.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

reimar,

der maus hat, soweit ich mich erinnern kann, für den bnd gearbeitet.

mich ärgert, das man die hinterziehung von millionen an steuern in teilen der cdu/csu mehr oder weniger als rechtmäßig veteidigt, und die dubiose frage nach der rechtmäßigkeit des ankaufs vorschiebt....

wenn ein hartz-kind 20€ zuviel bekommt schreit die presse zusammen mit den üblichen verdächtigen aus den parteien zeter und mordio.

hier stimmt einiges schon lange nicht mehr.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.866.997 von derdieschnautzelangsamvollhat am 02.02.10 20:42:51

Die Schweiz lebte und lebt vom Geld der ausländischen Anleger, es ist ein internationaler Finanzmarkt. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber wenn die Schweiz zum Schaden anderer Länder handelt, dann muss man diesem Land die rote Karte zeigen.

Weiter unten wurde die Nazi-Vergangenheit angesprochen. Da sollte sich manch einer fragen, wie lange es gedauert hat, bis die Schweiz entschädigt hat? Auch das ging nur mit extremen internationalem Druck und Boykottdrohungen. Erst ab 1996 setzte sich die Schweiz mit ihrer eigenen Nazi-Vergangenheit auf dem Finanzsektor auseinander.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.054 von derdieschnautzelangsamvollhat am 02.02.10 20:50:55

das man die hinterziehung von millionen an steuern in teilen der cdu/csu mehr oder weniger als rechtmäßig veteidigt, - da liegt der Verdacht nahe, dass einige Politiker auch Dreck am Stecken haben. Evtl. gibt es ja noch einige schwarze Kassen und jüdische Vermächtnisse in der Schweiz.

[StellaLuna]

Ich hoffe, dass eine Kopie der CD der Presse zugespielt wird, damit von unserer Regierung nichts unter den Teppich gekehrt werden kann.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.017 von StellaLuna am 02.02.10 20:45:47

Natürlich machen sich diese Steuerbetrüger erpressbar, bestraft gehören die selbstredend.

Wir hatten hier auch in Deutschland lange Zeit ein Bankgeheimnis, daß dann durch Nacht und Nebelaktionen zu Fall gebracht wurde. Wenn andere Länder dazu nicht bereit sind, sollte man das auf dem Verhandlungswege lösen und nicht dubiose CD´s ankaufen, vielleicht geraten ja auch Menschen dadurch in Verdacht, die ihre Gewinne, die sie in der Schweiz machen ordentlich in Deutschland versteuern und denen man die Firmen und Privaträume umgräbt und die Nachbarn sich ins Fäustchen lachen und die Geschäftspartner auf Distanz gehen, weil man weiß ja nicht ob...

Aber schitt egal, wo gehobelt wird fallen halt auch Späne...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

200,

ja, das wünsch ich mir auch. beim letztenmal wurde ausser dem zumwinckel niemand genannt.? (der kauder würde wahrscheinlich auf
betriebsgeheimnis oder wettbewerbsnachteil bei veröffentlichung verweisen :laugh

[ThorVestor]

Hat die Links Partei eigentlich schon ein Kommentar abgegeben?

Die SED hat bestimmt auch noch ein paar Millionen versteckt!

Das gleiche gilt für die Gewerkschaften.

[smondoli]

Der deutsche Staat beraubt selbst Normalverdiener ihrer finanziellen Beweglichkeit. Gäbe es ein halbwegs durchschaubares Abgaben- und Steuersystem, dann würde niemand Steuern hinterziehen. Solange es jedoch das korrupte Beamten- und Politikerpack in Berlin gibt, ist es nur konsequent, dass jeder der es kann, seine Ersparnisse in Sicherheit bringt. Am Arsch sind die Normalverdiener, die ohne Ende abgezockt werden und nicht die Möglichkeit haben auszuwandern oder Geld ins Ausland zu verschieben.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.119 von StellaLuna am 02.02.10 20:58:45

ein Kommentar aus der WAZ und Thema durch für mich

http://www.boerse-go.de/nachricht/WAZ-Steuerhinterziehung-Vi…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.161 von reimar am 02.02.10 21:03:13

die ihre Gewinne, die sie in der Schweiz machen ordentlich in Deutschland versteuern und denen man die Firmen und Privaträume umgräbt und die Nachbarn sich ins Fäustchen lachen und die Geschäftspartner auf Distanz gehen, weil man weiß ja nicht ob... - die haben nichts zu befürchten, auch wenn erst mal der Verdacht besteht. Wenn in Deutschland versteuert wurde, so kann man das nachweisen.

[olcapri]

das war eine hochinteressante Diskussion auf BR und das hier ist auch wieder so eine typisch deutsche Neiddebatte!



Um es gleich vorwegzunehmen: Schade dass ich nicht die Millionen habe, denn dann wäre ich schon längst über alle Berge. Mir tun die Leute natürlich nicht leid, auch nicht dieser Klaus Zumwinkel, aber diejenigen die sich jetzt hier diebisch freuen, sind die, die am lautesten rumheulen, wenn sie vielleicht doch mal beim schwarzarbeiten erwischt werden, ...oder das Pech haben erwischt zu werden, wenn sie ihr Handwerker fragt: Gehts auch ohne Rechnung" ...oder wenn moniert wird, daß die eingetragenen Kilometer zur Arbeit vielleicht doch etwas zuviel sind.

Ein jeder machts halt im Rahmen seiner Perpektiven und Möglichkeiten hat der Steueranwalt gesagt. Denn mal ehrlich: Wer hat sich denn IMMER zu HUNDERT PROZENT korrekt verhalten? Sogar der frühere Arbeitsminister hat mal zugegeben, dass er schwarzgearbeitet hat als Fliesenleger.

Und ich möchte halt nicht in einem Land leben daß von Kontrolle durchsetzt ist. Als nächstes wird noch eine Kopfprämie pro erwischten Harzer gezahlt, der sich mal ein paar Euro nebenbei verdient. Vorsichtig, schwere Straftat!
Warum hauen die Leute und die Kohle denn ab? Weil man täglich sieht, wie es verprasst wird von einem aufgeblasenen, Bürokratiestaat, der sich jetzt nicht mal mehr "Rechtsstaat" nennen darf, weil er Hehleware kauft.

Wirklich interessanter Kommentar von der WAZ, reimar. ich setze das mal mit Quellenangabe rein!

WAZ: Steuerhinterziehung - Viele kleine Sünderlein. Kommentar von Thomas Wels

Kategorie: OTS - Wirtschaft | Uhrzeit: 20:50
Essen (ots) - Klar, dass die Mehrheit der Deutschen ruft: Haltet
den Dieb. Menschen, die so reich sind, dass sie Hunderttausende Euro
dem Fiskus vorenthalten können, sind nicht beliebt. Anders ist kaum
zu erklären, dass diejenigen, die sonst (völlig zu Recht)
Datenmissbrauch anprangern, mal eben den Staat zum Hehler
gestohlener Daten machen wollen. Der staatlich geduldete Diebstahl
will wohl überlegt sein, der Fall ist sicherlich gut beim
Verfassungsgericht aufgehoben.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, und sie ist kein
Delikt von Einkommensmillionären. Zur Wahrheit gehört auch: Die
Hinterziehung von Mehrwert- und Einkommensteuer sowie Sozialbeiträgen
ist ein Massenphänomen. Runde 360 Milliarden Euro pro Jahr oder ein
Siebtel der gesamten Wirtschaftsleistung gehen am Fiskus und den
Sozialversicherungssystemen vorbei.

Eine Gemeinschaft, die einen Sozialstaat begründet und viel von
seinen Bürgern zwangsweise abverlangt, ist auf Akzeptanz angewiesen.
Die aber nimmt mit der wachsenden Belastung ab. Darauf müsste das
Augenmerk der Politik liegen. Ständig die Schrauben anzudrehen und
hernach die wachsende Zahl Sünder mit aller Staatsmacht zu
verfolgen, ist jedenfalls kein gutes Konzept.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
[e-mail]

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.292 von StellaLuna am 02.02.10 21:20:32

Eventuelle Rufschädigung scheint bei Dir akzeptal zu sein. Der Ruf ist allerdings im Geschäftsleben immer noch ein Pfund das zählt, bekommt allerdings bei Politikern heute keinen Stellenwert mehr eingeräumt weil selbst völlig ramponiert vom Lügen und Betrügen und deswegen auch Jeder Bürger am Besten unter Generalverdacht gebracht wird und seine Unschuld nachweisen muss...

Früher mussten wir Jungs in der Schule vorm Deutschlehrer vor Unterrichtsbeginn vorbeilaufen und der drosch mit den Rohrstock zwischen uns, weil ja irgendwer von uns im Laufe des Tages irgendwelchen Blödsinn machen würde, deswegen gab´s schon mal Strafe vorab...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.266 von reimar am 02.02.10 21:17:17

Irgendwie ist das alles schon sehr schräg.

Da verlangen einige GKVen einen Zusatzbeitrag von 8 €/Monat, und das erschüttert die Gesellschaft, die Politik. Da bereichern sich HartzIV-Empfänger um 20 € Kindergeld und werden vor Gericht gezerrt. Andererseits diskutieren wir hier, ob man eine CD mit Namen und Adressen von Steuerhinterziehern kaufen darf, die dem Fiskus 100 Mio. oder mehr Euros einbringen könnte.

Diese Überregulierung seit Jahrzehnten, der Ausbau unserer Sozialsysteme und die Anspruchsmentalität der Menschen führt über kurz oder lang zum Ruin dieser Republik. Menschen die in der Lage sind ihr Geld in Sicherheit zu bringen tun dies, die, die das nicht können, werden abgezockt und müssen für alles zahlen, für das Bankendesaster, sinkende Steuereinnahmen müssen aufgefangen werden, sei es über Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen oder Kürzungen des Bundeszuschusses in die Sozialsysteme.

Das ist ein Teufelskreis in dem wir uns befinden.

In einem Zug Richtung Schweiz wurde ein 72jähriger Mann entdeckt, der ein Frauenkorsett trug unter dem er 150.000 € versteckt hatte

Chaos, wohin man schaut. Unsere Politiker sind nicht mehr in der Lage die Situation in den Griff zu bekommen. West-Kommunen möchten den Solidar-Pakt Ost aufkündigen, Ost-Kommunen verweisen die West-Kommunen an ihre Landesregierung und bestehen auf den West-Transfer.

Und über allem schwebt derzeit, ob der Kauf einer Daten-CD mit Namen und Adressen von Steuerhinterziehern rechtmäßig ist oder nicht.

Ich schlage vor, dass die, die das nicht rechtmäßig finden freiwillig den doppelten Steuersatz zahlen oder alternativ einen HarztIV-Empfänger aus der Privatschatulle finanzieren.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.365 von olcapri am 02.02.10 21:30:04

Gestern war in der Presse zu lesen, dass viele Steuerhinterzieher aus dem Großraum München kommen sollen. Vor diesem Hintergrund dürfte die Berichterstattung des BR nicht sehr kritisch sein

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.365 von olcapri am 02.02.10 21:30:04

denn dann wäre ich schon längst über alle Berge. - ich auch. Aber ich hätte dann im Unterschied zu den Steuerhinterziehern keinen Wohnsitz in Deutschland und wäre somit auch kein Steuerhinterzieher.

Ich verstehe nicht, warum die Menschen nicht auswandern bzw. dorthin gehen, wo sie ihr Geld sicher untergebracht haben. Warum leben sie in Deutschland bzw. haben einen Wohnsitz in Deutschland?
Was zum Teufel hält diese Menschen in Deutschland? Die Schweiz ist wunderschön, die Menschen sind wunderbar, da kann Deutschland nicht mithalten. Warum begeben sich diese Menschen in eine Kriminalitätsfalle und hinterziehen Steuern?

Warum sind sie so dumm? Weil sie Beamte auf Lebenszeit sind und ihre Pension verlieren wenn sie vorzeitig aus dem Dienst ausscheiden oder aber Politiker, die in der Schweiz keine Chance haben?

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.365 von olcapri am 02.02.10 21:30:04

Und ich möchte halt nicht in einem Land leben daß von Kontrolle durchsetzt ist. Als nächstes wird noch eine Kopfprämie pro erwischten Harzer gezahlt, der sich mal ein paar Euro nebenbei verdient. Vorsichtig, schwere Straftat! Warum hauen die Leute und die Kohle denn ab? Weil man täglich sieht, wie es verprasst wird von einem aufgeblasenen, Bürokratiestaat, der sich jetzt nicht mal mehr "Rechtsstaat" nennen darf, weil er Hehleware kauft.


Was soll irgendjemand motivieren ehrlich Steuern zu zahlen, wenn es toleriert wird, dass sich andere dieser Pflicht entziehen, sei es durch Hinterziehung oder durch Sozialbetrug etc.?


Eine Gemeinschaft, die einen Sozialstaat begründet und viel von
seinen Bürgern zwangsweise abverlangt, ist auf Akzeptanz angewiesen.

Wie soll der Staat denn Akzeptanz schaffen, wenn er den Betrug fördert? Der Steuerbetrug hört erst mit Abschaffung von Steuern an sich auf.

[olcapri]

also ich fand die Diskussion schon ziemlich fair und ausgewogen. Es waren gute Pros und Contras am Tisch. Eine hochinteressante Dskussion.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.411 von StellaLuna am 02.02.10 21:37:42

Ja, richtig schräg dieses Detschland seit Bimbes

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziat

is wohl was aus grauer Vorzeit und zum Geschäftsmodell mutiert...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.477 von olcapri am 02.02.10 21:47:37

Ich kann den BR nicht empfangen

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.861.771 von Datteljongleur am 02.02.10 12:19:39

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.


Ich würde eher sagen, das der Ankauf der CD Kosten im Zuge der Vermögensermittlung sind. Denn es ist ja kein "fremdes Vermögen", das hier belastet wird, sondern, gesetzlich legitimiert, eigenes Vermögen.

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.461 von T.Hecht am 02.02.10 21:45:21

Nix! So einfach wie Du das hier postulierst ist das auch nicht.

Fakt ist, daß die Deutschen diesen aufgeblähten Bürokratie-Wasserkopfstaat schon lange satt haben! Von daher bitte mal den WAZ Artikel lesen.

Ich möchte lieber in einem Land leben, wo man sich frei entfalten kann ohne ständig bürokratisch gegängelt zu werden. Ein Karriere wie die von Bill Gates wäre in D niemals möglich gewesen, weil die Garage in der er angefangen ist mit den deutschen "Arbeitsschutzbestimmungen" kollidiert wäre.

PS: Ich toleriere das natürlich auch nicht, und finde das nicht gut, daß dort Milliarden gebunkert werden, aber daß hängt eben damit zusammen, daß die Menschen das Vertrauen in "ihren Staat" schon lange verloren haben. Und ob diese Aktion das Vertrauen fördert, wage ich zu bezweifeln. Ganz im Gegenteil, viele werden überlegen, ob sie nicht doch besser den Schuh machen und willst Du dann nur noch solche Verlierer wie mich im Land haben ?! PPS: Mal im Ernst: ich arbeite auch hart im Rahmen meiner Möglichkeiten, aber ich habe nicht soviel erreicht, wie ich es mir gewünscht habe

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.486 von StellaLuna am 02.02.10 21:48:33

http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/muenchner-rund…

[knuspelhuber]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.862.724 von HeWhoEnjoysGravity am 02.02.10 14:07:07

Schäuble will CD mit Steuer-Daten kaufen

Das Ständchen was seinem Vorgänger galt (Steinbrück, Freund, Genosse treu und klug / Thread: Steinbrück, Freund, Genosse treu und klug, wird jetzt auch ihm dargeboten:
Schäuble, Freund, Genosse treu und klug
http://www.youtube.com/watch?v=ypBWHtQAxzQ&feature=channel_p…

Wenn das noch Josef W. erleben könnte.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

olcapri,

die angeblichen 370 mrd. wg. schwarzarbeit sind das hirngespinst eines durchgeknallten österreichers.
das ist eine aus der luft gegriffene und nicht nachweisbare zahl, an der sich die insm und das eine oder andere wirtschaftsinstitut begeilt.
andererseits schafft der staat bzw. die eu erst die anreize zur schwarzarbeit in d durch die liberalisierung des arbeitsmarktes.

[StellaLuna]

Danke

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.553 von olcapri am 02.02.10 21:57:59

Fakt ist, daß die Deutschen diesen aufgeblähten Bürokratie-Wasserkopfstaat schon lange satt haben! Von daher bitte mal den WAZ Artikel lesen.

Dafür ist die Wahlbeteiligung aber noch ganz schön hoch.

PS: Ich toleriere das natürlich auch nicht, und finde das nicht gut, daß dort Milliarden gebunkert werden, aber daß hängt eben damit zusammen, daß die Menschen das Vertrauen in "ihren Staat" schon lange verloren haben.

Das mit dem verlorenen Vertrauen ist doch nur vorgeschoben. Es ist einfach der Geiz. Den Staat ausnutzen, bei der Finanzierung aber möglichst drücken. Rosinenpickermenatlität. Ist zutiefst menschlich, aber gerade darum müssen die Möglichkeiten eingeschränkt werden.

[olcapri]

Wir müssen diese Neiddebatte beenden und die Leute ehren, die es im Leben zu etwas gebracht haben. Und diese Leute nicht ständig mit unserem Neid ankotzen! Reiche Arbeitgeber die GUTE Löhne zahlen, gehören hofiert und geehrt.

Reiche Arbeitgeber die miese Löhne zahlen, gehören geteert und gefedert.

Ich zweifel die Zahl der Schattenwirtschft aber nicht an. Es kann ja nicht sein, Zahlen anzuzweifeln, nur weil sie nicht in die Diskussion passen. Genauso wie sich der Staat nicht die Gesetze nach Kassenlage biegen darf. Es ist und bleibt Hehlerware.

Die ganze Schattenwirtschaft in dieser Höhe gibt es nur, weil die Leute das Vertrauen in diesen Bürokrtaie und Beamten Wasserkopfstaat verloren haben. Siehe Italien!

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.687 von T.Hecht am 02.02.10 22:09:28

ich akzeptiere und respektiere natürlich Deine Meinung, denke aber wirklich das Du im unrecht bist. Die Leute "das Volk" haben die Schnauze richtig voll, es sei denn ich bin Beamter, bzw. Pensionär und Nutznießer dieses Beamtenstaates. Wer kann und hochqualifiziert ist, haut ab.

Diese Überregulierung auf allen Ebenen geht so nicht mehr weiter!!!!!!! Seit Jahrzehnen wird vom schlanken Staat oder einem gerechteren Steuersystem gefaselt. BULLSHIT

Bitte daher den WAZ Artikel lesen. Das ist eine seriöse Zeitung und nicht die mit den großen Buchstaben, die ich im übrigen wirklich nie kaufe! (sondern mich höchstens mal online über den Mist kaputtlache, der da verzapft wird.)

[derdieschnautzelangsamvollhat]

olcapri,

du solltest die zahl qua gesunden menschenverstand anzweifeln.-

die 370 mrd. entsprechen in etwa 40% der gesamten Lohnsumme eines jahres aus abhängiger beschäftigung.

die betrachtung der schwarzarbeit (seriös zwischen 40 und 50 mrd) muss sich vor allem auf die anbieter konzentrieren, die die liberalisierung ausnutzen und die vergabe von schwarzarbeit als teil ihres geschäftsmodells ansehen.

[olcapri]

ich finde die Diskussion wirklich hochinteressant!

es geht ja auch "nur" ums Geld. Weil der deutsche Staat abgewirtschaftet hat und penunzemäßig auf dem Trockenen liegt, wird Recht gebrochen.
Unter dem Deckmäntelchen des Volkszornes, (das Volk interessiert die Regierenden sonst auch nicht) wird einem Ertrinkenden gleich nach einem letzten Schluck aus der Pulle gegriffen.

Wie gesagt: das Volk wird instrumentalisiert denn gibt es hier Volksabstimmungen wie in der Schweiz? Nein, hier bei uns wird das Volk nur kleingehalten, reglementiert und gegängelt. Von Datenschutz braucht mir hier keiner mehr faseln.

Ganz anders in der Schweiz. Dort vertraut der Staat seinen Bürgern. Am meisten bereue ich in meinem Leben, dass ich nicht eine hochqualifizierte Ausbildung gemacht habe, die es mir ermöglichen würde, weltweit zu arbeiten. Diese Menschen beneide ich wirkllich, ABER IM POSITIVEN SINNE (WEISSER NEID)

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.907 von olcapri am 02.02.10 22:34:59

haben die meisten nicht im september das merkel und die welle gewählt? warum nichts anderes?

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.457 von StellaLuna am 02.02.10 21:45:03

Ich verstehe nicht, warum die Menschen nicht auswandern bzw. dorthin gehen, wo sie ihr Geld sicher untergebracht haben. Warum leben sie in Deutschland bzw. haben einen Wohnsitz in Deutschland?


Weil viele das Geld, was sie dann meinen verstecken zu müssen, nur hier erwirtschaften können und ihren Laden nicht einfach vom Ausland aus steuern können oder dorthin verlagern können.

[olcapri]

Mehr Zwang, mehr Kontrolle, mehr Bespitzelung, mehr Datenklau schaffen keine Steuergerechtigkeit. Mehr Zwang vertreibt mehr Kapital und noch mehr Bürger. Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am größten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist.»

sagt Roger Köppel von der Weltwoche.

...und ich finde das absolut einleuchtend. Wenn ich jedoch manche Beiträge lese, dann kommt mir der Gedanke, daß jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient. Wahrscheinlich haben wir es verdient, gegängelt zu werden und nur alle paar Jahre wie Stimmvieh zur Urne zu gehen, damit das Ritual der Demokratie gewahrt bleibt!

Mir persönlich geht es in dem o.g. Zitat aber nicht nur um die Steuerdebatte, sondern eben darum daß der Staat sich nicht überall einzumischen hat. Ständig und an allen Ecken wird man mit Bürokratie gegängelt usw. usf.

Ich kenne einen Typen, der ist unter 40, hat beim Ordnungsamt gearbeitet und es "jetzt im Rücken". Braucht jahrelang nix mehr zu tun, lebt von unseren Steuergeldern! Und Arno Dübel der psychisch Kranke Harzer wird öffentlich ans Kreuz genagelt. Pfui Deubel. Wie verlogen!

Naja, was schreib ich hier noch so spät?! Muß schon lange im Bett liegen. Gute Nacht Cyberfreunde!

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.008 von new_kid_in_town am 02.02.10 22:48:30

tja, da hast Du wahrscheinlich recht. Ich könnte jedoch schon von VIEL WENIGER leben, ohne zu arbeiten.

Ic würde sagen; 400 k reichen locker aus, damit ich für den Rest meines Lebens nie mehr arbeiten müsste. Bin halt schon älter.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.867.933 von curacanne am 02.02.10 22:37:58

Na weil uns dieses eigentümliche Wahlsystem übergestümpt wurde,

die FDP ist ohne Direktmandat, lediglich über die Zweitstimmen in die Regierung gerutscht. Volk hat eigentlich "Große Koalition" gewählt...
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37814/umfrage/…

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.012 von olcapri am 02.02.10 22:48:56

Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am größten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist

Einer der dümmsten Sätze, die ich je gehört habe. Denn, ganz klar, dort wo keine oder kaum Steuern fällig werden, ist die Kapitalflucht natürlich am geringsten. Also keine oder Peanuts-Steuern sind nach dieser Logik am steuergerechtetesten. [Kopfklatschsmiley]

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.038 von olcapri am 02.02.10 22:53:18

off topic wobei "nicht arbeiten" ja kein erstrebenswertes Ziel ist, da jeder zumindest eine Aufgabe braucht. Und zwar eine sinnvolle, die muß nicht unbedingt mit "klassicher Arbeit" zu tun haben. Darum bin ich ja fürs Bedingungslose Grundeinkommen. Aber das weicht jetzt wirklich vom Thema ab.

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.092 von new_kid_in_town am 02.02.10 23:02:10

naja wenn Du meinst, dann wirds wohl stimmen.

Ist eigentlich schon alles gesagt worden.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.866.445 von Heidi_Klum am 02.02.10 19:46:10

Tante Heidi,

was sollen die Tarnzelte für menschliche Maßlosigkeit Da hat ja Dieter Bohlen mehr Charakter. Der zahlt seine Steuern nach eigenen Angaben und gut.

Wollen wir wirklich alles gleichzeitig in alle Richtungen optimieren und dann beim Schummeln ertappt mit Ausflüchten kommen müssen Das hat doch keine Kultur und mit den sachlichen Verbiegungen gehts auf eine Stufe mit der konsequent asozialen Schweizpositionierung in Steuerfragen und internationalen Abkommen.

Gib und nimm, es gibt kein Menschenrecht auf Steuerhinterziehung. Selbst für die einschlägige FDP-Klientel ein klarer No Go.

Keine Verhandlungen mit den Steuertaliban von der Alm, international isolieren und nach zwei Wochen gehen die gerade.

Beim Quarkargument internationaler Steuerwettbewerb verhält es sich wie in #232, es gibt die Wahlsituation nach Steuerschuldentstehung nicht.

Hoffentlich bleiben unsere Bequemlichpolitiker nicht bei den Einzelfällen stehen und gehen eine grundsätzliche Lösung an.

[Heidi_Klum]

Der Staat darf Recht nicht brechen!

Von MATHIAS DÖPFNER*

Die Bundesregierung kauft zum zweiten Mal Hehlerware, um Steuerhinterzieher zu enttarnen. BILD findet das seit zwei Tagen gut (und die Unterschichtendenker auch /meine Anmerkung). Ich finde das schlecht – ja, gefährlich.

Der Staat, der den Rechtsrahmen setzt, darf ihn nicht brechen. Auch nicht für ein richtiges Ziel (und das Ziel ist richtig, Steuerbetrug gehört hart bestraft.

Daten-Diebstahl ist aber auch ein Delikt, das normalerweise empfindlich bestraft wird. Stattdessen gibt es jetzt wieder Millionen zur Belohnung. Da werden viele sagen, bei einer Bank Daten klauen ist lukrativer als bei einer Bank am Schalter arbeiten. Und dass die Absicht der Regierung gut ist, rechtfertigt gar nichts.

Gute Absichten gibt es genug. Demnächst Untreue für die Umwelt, Klauen für das Klima? Wo ist die Grenze?
Der Staat ist zu besonderer Vorbildfunktion und Vorsicht verpflichtet im Umgang mit den eigenen Gesetzen.

Was die Regierung derzeit macht, wirkt so, als wenn Eltern ihren Kindern Drogen verbieten und selbst jeden Abend einen Joint rauchen.

Ein deutsches Gericht hat – im Fall von Metzler – sogar einen Polizeibeamten schuldig gesprochen, der einen Entführer unter Druck setzte, um das Leben eines Kindes zu retten. Heißt das, der Staat darf Recht brechen, um an Steuergeld zu kommen, aber nicht, um Leben zu schützen?

[HeWhoEnjoysGravity]

Recht auf Grauzone
Die Bundesregierung plant den Kauf der CD mit Daten von Steuerbetrügern. Wer darin einen Skandal wittert, der irrt: Der Staat muss sich nicht immer wie ein normaler Bürger an die Gesetze halten - er tut es auch in anderen Fällen nicht.

Die Bundesrepublik Deutschland erpresst gelegentlich Menschen mit Informationen, die ihr auf krummen Wegen in den Schoß gefallen sind. Und sie gibt Geld an dschihadistische Terrorgruppen - mitunter sogar recht viel Geld.

Trotzdem muss man Deutschland als Rechtsstaat ernst nehmen.

Der Bundesnachrichtendienst zum Beispiel nutzt regelmäßig die Indiskretionen Dritter, um potentielle Informanten unter Druck zu setzen. Was einem normalen Bürger ein Strafverfahren wegen Nötigung oder Erpressung einbringen könnte, ist dem Auslandsgeheimdienst erlaubt. Es gilt das Opportunitätsprinzip, nicht das Legalitätsprinzip. Wenn es der Allgemeinheit nutzt und dem Auftrag entspricht, wird diese Praxis akzeptiert. Der Verfassungsschutz handelt im Inland genauso.

Nicht ganz so regelmäßig begeht der Staat auch Handlungen, die bei einem gewöhnlichen Menschen zu einer Anklage auf der Grundlage von Paragraf 129b Strafgesetzbuch führen könnten: der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Denn wenn Terroristen Deutsche als Geiseln nehmen, fühlt der Staat sich aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern gelegentlich dazu verpflichtet, diese freizukaufen. Mehrere Millionen Euro zahlte die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren allein an Kidnapper aus dem dschihadistischen Milieu.

Was ist mit Lösegeldzahlungen? Der Kronzeugenregelung?

Nun ist die Steuerfahndung kein Geheimdienst und sollte auch keiner werden. Es geht in der Frage, ob der deutsche Staat die CD mit mutmaßlich illegal erworbenen Daten mutmaßlicher Steuersünder kaufen darf, auch nicht um Leben und Tod.

Es geht aber unter anderem um argumentative Lauterkeit. Wer dem Staat in anderen Fällen - neben den beschriebenen könnte man noch die Kronzeugenregelung oder die finanzielle Unterstützung von V-Leuten nennen - Bewegungsfreiheit in rechtlichen Grauzonen zugesteht, der muss bessere Gründe dafür nennen, dass ausgerechnet die besagte CD nicht erworben werden soll.

Das Argument, der Staat habe genau so gesetzestreu wie seine Bürger zu sein, greift dann nämlich nicht. Zumal mit Blick auf den Präzedenzfall in der Liechtenstein-Affäre 2008, als offenbar vergleichbare Datensätze vom BND erworben wurden. Bisher hat noch kein Gericht geurteilt, dass diese Daten nicht verwertbar seien.

Sicher, Daten von mutmaßlichen Kriminellen zu kaufen, hat einen schalen Beigeschmack. Nachahmer könnten dadurch angelockt werden. Das gilt aber auch für Zahlungen an Entführer. Im Unterschied zum Lösegeld, das in dunklen Kanälen versickert, lohnt sich der CD-Kauf allerdings für den Staat, wenn die Fiskusflüchtlinge im Anschluss zur Kasse gebeten werden. Und der Vorgang schreckt möglicherweise weitere Steuerhinterzieher ab. Das wären die offensichtlichen Vorteile, wenn die Regierung sich zum Kauf durchringt.

Jeder einzelne der mutmaßlichen Steuersünder dürfte übrigens deutlich mehr hinterzogen haben als der dreisteste Hartz-IV-Betrüger. Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da waren angeblich faule Arbeitslose das große Aufregerthema. Wie würde die Diskussion wohl laufen, wenn es um eine CD mit den Datensätzen mutmaßlicher Sozialbetrüger ginge?

Wer diesen Vergleich als puren Populismus abtut vergisst: Auch Steuerhinterzieher sind Sozialbetrüger. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675522,00.h…

Für mich gibt es noch einen anderen Punkt: Wahrheit und Gerechtigkeit.

Steuerbetrüger haben eine Straftat begangen und müssen im Interesse der Allgemeinheit dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierung kauft mit den 2,5 Millionen nur ein kleines Stück Wahrheit im Interesse der Gerechtigkeit und zum Wohl des Volkes. Eine ziemlich saubere Sache.

Die Schweiz kann sich nicht beschweren, denn sie hat an Steuerbetrügern (Diktatoren, usw.) Geld verdient.
Der Steuerbetrüger kann sich nicht beschweren, denn er ist nun mal ein Straftäter.

Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel aber manchmal schon. Man darf auch nicht vergessen, dass (vermutlich) etliche, die jetzt laut "Hehlerei" rufen, vorher gegen eine ordentliche Kontrolle der Bankkonten und Transaktionen durch befugte Staatsbeamte zur Verhinderung von Steuerhinterziehung waren, was den Mißstand (verbreitete Steuerhinterziehung) erst ermöglicht hat. Steuerhinterziehung ist schleichend bei einigen quasi zum Volkssport geworden und damit ist jetzt halt Schluß.

Aber ich denke, dass man pragmatisch sein muss und schwere Steuersünder nur nachträglich die Steuern (+ Zinsen) und eine Strafe zahlen sollten. Auf Gefängnis sollte man verzichten, wenn keine weiteren Straftaten (wie z.B. Raub, Mord, Drogenhandel, Mafia-Mitgliedschaft, usw.) vorliegen. Pragmatisch deswegen, weil bei einer Geldstrafe u.U. das Gerichtsverfahren sehr viel schneller abläuft ("bloß kein Aufsehen, lieber schnell zahlen und gut is") als wenn Gefängnis droht ("lieber einem Anwalt ein paar Millionen geben als für Jahre hinter Gitter").

Des weiteren gibt es wohl Tausende Millionen-Hinterzieher und für die kann man ja nicht so schnell neue Gefängnisse bauen. Viel wichtiger aber ist: wer einmal als großer Steuersünder erwischt wurde und Strafe zahlen musste, der wird das so schnell nicht wieder machen (auch, weil es in Zukunft schwieriger werden wird), so dass Gefängnis hier keinen Sinn macht.

[HeWhoEnjoysGravity]

Bundesverband der Steuerberater rät zur Selbstanzeige
Die Regierung hat sich entschieden, eine CD mit möglichen Steuersünder-Daten zu kaufen. Ermittlungen gegen mutmaßliche Fiskusbetrüger könnten zügig eingeleitet werden. Der Bundesverband der Steuerberater rät potentiell Betroffenen, zu retten, was noch zu retten ist - und sich selbst anzuzeigen.

Hamburg - Deutschland will die Steuerbetrüger-CD. Ungewöhnlich schnell und klar hat Angela Merkel in der Debatte um die brisante Datensammlung die Marschrichtung vorgegeben - gegen die Bedenkenträger in den eigenen Reihen. Wer zu versteuerndes Vermögen in der Schweiz versteckt, könnte schon bald ins Fadenkreuz der Ermittler geraten.

Der Bundesverband der Steuerberater rät möglichen Betroffenen daher, sich selbst anzuzeigen. Denn die Gefahren für Täter, die auffliegen, sind groß. "Nachdem der 1. Senat des BGH vorgegeben hat, dass ab einer Steuerhinterziehung von einer Million Euro in der Regel keine Bewährungsstrafe mehr erfolgen kann, sind die Risiken für entdeckte Steuerhinterzieher besonders groß geworden", teilte der Verband mit.

Durch eine Selbstanzeige könnten sich die Täter dagegen schnell entlasten. "Eine zeitnah abgegebene Selbstanzeige für strafrechtlich noch nicht verjährte Zeiträume ermöglicht vollständige Straffreiheit, soweit Steuern und Hinterziehungszinsen nach entsprechender Festsetzung gezahlt werden. Dies bedeutet, dass es auch nicht zu weiteren Strafzahlungen, Geldbußen oder Auflagen kommt."

Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Verband mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."

Doch selbst dann, wenn eine Straffreiheit aufgrund einer Selbstanzeige nicht mehr erreichbar sei, könnte sich diese lohnen, weil im Rahmen der Strafzumessung in der Regel zu berücksichtigen sein werde, dass der Steuerpflichtige sich aus freien Stücken geäußert habe. Entsprechend mindere sich das Strafmaß. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675626,00.h…

Steuerbetrüger mögen bedenken: Wer nicht auf dieser CD ist, der ist vielleicht auf der nächsten CD.

[Friseuse]

Ein befreundetes Land hat die Daten unaufgefordert zu geben.

Die Schweiz trifft jetzt die Entscheidung auf welchem Weg eine effiziente Besteuerung in Zukunft be- und verhindert wird.

Entweder Doppelbesteuerungsabkommen, inhaltlich wachsweich und unter Unwillen verzögert

Oder rotzfrech ganz geblockt, mal wieder auf Werbetour für Steuerhinterziehungswillige.

So oder so wird die Schweiz eine Klärung schieben, OECD-Standards für sich nicht akzeptieren und genüßlich weiter Profit ziehen. Deutsche Politiker verkaufen jetzt schon eine extrem selektive Problembearbeitung als Maximum, gefordert ist eine gründliche Sanierung im Schweizverhalten zu Deutschland.

Der große Springer-Chef hats nach PIN nicht so mit Merkel, da schlägt der Hormonhaushalt foppig in sachfreiem Gelände ein. Durchsichtige Kindergartennummer.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.499 von Heidi_Klum am 03.02.10 06:11:50

Ich kann mich nicht erinnern, dass der Kauf der Liechtenstein CD so umstritten war wie der Kauf der Daten aus der Schweiz.
Was könnte der Grund sein, warum Manager und Politiker hier mit zweierlei Maß messen?

Wenn dem Staat ein Rechtsbruch bekannt wird, muss er dem nachgehen, und zwar unabhängig davon wie er zu diesen Informationen gelangt ist und ob er dafür Geld zahlen muß. Schon immer hat unsere Regierung Geld bezahlt um an Informationen zu kommen, warum sollte er bei Steuerhinterziehern das nicht tun? Weil es sich um Reiche handelt?

Im übrigen kostet in Deutschland auch der Datenabgleich Geld um Steuerhinterziehung und Mißbrauch von Sozialleistungen zu ahnden - die Systeme dafür und die Mitarbeiter gibt es schließlich nicht umsonst -, man könnte auch hier behaupten, dass der Staat nicht das Recht hat das zu tun und auch nicht das Recht hat, dafür die entsprechenden Gesetze zu machen.

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.552 von Friseuse am 03.02.10 07:13:39

60% der Bild Leser sind für den Hehlerkauf der Bankdaten
und viele hier im Board auch

"Kollektive Weisheit" nenne ich das mal!

Massen handeln aber idiotisch und dumm und das Vertrauen in die Intelligenz der Vielen wird ein frommer Wunsch bleiben.

Schon im 19. Jahrhundert galt die "Masse" als "soziale Verfallsform". Der Philosoph Hegel hielt sie für "formlos", die Junghegelianer verachteten sie.

Das sich die Masse zum kritischen Denken entwickelt hegt selbst in liberalen Gesellschaften niemand mehr. Auch die extreme Linke hat mittlerweile davon Abstand genommen. Auch für sie ist die Masse kein "Subjekt" mehr, das qua Aktion sich selbst und alle anderen aufheben könnte.

Schweinegrippe, Klins, Tief Daisy, Klimawandel,Karl-Theodor zu Guttenberg, Al kaida, Steuersenkung, Bank-Datenkauf!


Die Masse braucht Massenmeinungen, Schlagworte auf deren vermeintlichen Wahrheitsseite sie Platz nehmen kann um sich dann als Sieger zu fühlen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Finanzämter erwarten Welle von Selbstanzeigen
Die Regierung will die umstrittene CD mit Daten von Fiskusflüchtigen kaufen - und löst damit Panik aus. Anwälte und Privatbanken berichten von zahlreichen Anrufen mutmaßlicher Steuerhinterzieher. Nur wer sich selbst anzeigt, kann auf Milde hoffen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675590,00.h…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.614 von Heidi_Klum am 03.02.10 07:42:42

Massen handeln aber idiotisch und dumm - das trifft auch auf die Steuerhinterzieher zu!

.....
Betrüger werden zu Betrogenen

... Schmidt erinnert sich an einen Fall, in dem beide Gerichtsverfahren direkt hintereinander angesetzt waren. „Der frisch verurteilte Steuerhinterzieher hatte sich im Gerichtssaal noch nicht auf dem Absatz umgedreht, da wurde er schon wieder als Zeuge gerufen.“ Und der Anwalt wegen Beihilfe verurteilt.

Umgekehrt gilt aber auch: Helfer sind oft die größte Gefahr für ihre Kunden. Schließlich haben sie umfassende Vollmacht über deren Vermögen – und der Kunde braucht sie meist auch, wenn er sein Geld wieder aus Scheinfirmen abziehen will. Die Anwälte haben damit ein Druckmittel, wenn es Streit um den Verbleib von Teilbeträgen oder die Gebührenabrechnung geben sollte. Wehrt der Kunde sich hartnäckig, ist manch einem Verwalter jedes Mittel recht: Man werde beim Finanzamt eine „Anzeige wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erstatten“, schrieb unlängst der Anwalt eines Schweizer Instituts einem Millionär.

So werden aus Steuerbetrügern oft selbst Betrogene.
http://www.wiwo.de/finanzen/die-schwarzgeldschieber-und-die-…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.614 von Heidi_Klum am 03.02.10 07:42:42

Die Masse braucht Massenmeinungen, - das liegt in der Natur der Sache, 50 Mio. Menschen können keine 50 Mio. unterschiedliche Meinungen haben, das pendelt sich ein auf Für und Wider und Enthaltung und dazwischen liegen noch die Meinungspendler.

Ich kann mir gut vorstellen, dass eine Partei in Deutschland mit über 50 % gewählt werden würde, die den Straftatbestand der Steuerhinterziehung abschafft und als nächsten Schritt die Steuern, weil dann ja jeder hinterziehen würde. So lange es aber das Gesetz der Steuerhinterziehung gibt, so lange muss der Staat das verfolgen. Juristisch nicht möglich ist, in Deutschland Steuerhinterzieher zu verfolgen, aber Steuerhinterzieher, die ihr Geld im Ausland haben, laufen zu lassen nur weil man für die Information Geld zahlen muß.
Auch die Steuerfahndung für in Deutschland hinterzogene Steuern kostet Geld, das scheint hier manch einer zu vergessen, da ist es in Ordnung wenn die Länder viel Geld in die Hand nehmen um Steuerhinterzieher zu erwischen. Da geht man anonymen Hinweisen nach, ermittelt, macht einen Datenabgleich und und und - für umsonst macht das die Steuerfahndung auch nicht, letzten Endes zahlen wir auch dafür um ein paar Euros Steuern einzutreiben.

2,5 Mio. für die Daten-CD dürften die Lohnkosten aller Steuerfahnder für einige Jahre sein - der Kauf lohnt sich vor diesem Hintergrund

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.666 von StellaLuna am 03.02.10 08:01:14

Du wiederholst dich!

[StellaLuna]

...
Der Unions-Mittelstandsvorsitzende Josef Schlarmann warnte auf n-tv, der Ankauf der Steuersünder-CD würde den Rechtsstaat gefährden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß griff in dem Sender die Schweiz scharf an. "Die Schweiz bunkert seit Jahrzehnten Diebesgut. Das ist doch unstreitig", sagte er. Poß fordert zudem ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. "Bei einigen ist ja wohl der Steuerspartrieb stärker ausgebildet als der Sexualtrieb", sagte er
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/823/502062/text/

Steuerhinterzieher gefährden den Rechtsstaat, nicht der Ankauf der Daten CD. Wie kann man die Aufdeckung von Straftaten mit der Gefährdung des Rechtsstaats begründen?
Der CDU waren bislang alle Mittel recht sich den Rechtsstaat zurecht zu biegen, da schreckte man auch nicht vor Grundgesetzänderungen zurück um die Bürger in den Würgegriff zu bekommen. Einige Gesetze wurden vom Verassungsgericht kassiert, da verfassungswidrig. Schlarmann sollte besser schweigen oder aber ein Gesetz auf den Weg bringen lassen, dass Steuerhinterziehung im Ausland kein Straftatbestand mehr ist oder aber dass für deutsches Geld im Ausland die dortigen Gesetze Gültigkeit haben, dann erübrigen sich weitere Diskussionen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.703 von Heidi_Klum am 03.02.10 08:12:50

auch das liegt in der Natur der Sache

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.614 von Heidi_Klum am 03.02.10 07:42:42

Die Schweiz hält internationale Standards nicht.

Über was reden wir Täter haben gern eine große Fresse und stellen sich als Opfer hin, liegt an deren Daseinsdefiziten.

Letztlich positioniert sich die Schweiz als Schmarotzerstaat über Steuerhehlerei, hier geklaut und dort zwischen Banken, Staat und Steuerhinterzieher verteilt.

Das kann nicht von Dauer sein, die internationale Steuerrechtsgemeinschaft muß den Konflikt eskalieren und gewinnen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige
"Ich kann nur den Rat geben, das Angebot zu nutzen": Finanzminister Schäuble rät den Besitzern von Schweizer Geheimkonten, sich bei den Finanzämtern selbst anzuzeigen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der Augsburger Allgemeinen: "Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen." ... http://www.sueddeutsche.de/politik/823/502062/text/

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.790 von Friseuse am 03.02.10 08:29:58

gäääääääääähhhhhhhhn. Bildzeitungs-Level!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

nach der schweiz muss mit den luxemburgern aufgeräumt werden.
bin schon gespannt, wie sich der juncker dann rausreden wird.

eines scheint klar, die deutschen pseudoeliten scheinen auf einmal ihre liebe für den rechtsstaat entdeckt zu haben, wo doch bei sachverhalten von denen sie nicht betroffen sind, rechtsstaatliches und grundgesetzliches keinerlei rolle zu spielen hat.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.869.338 von Heidi_Klum am 03.02.10 09:57:31

Letztlich positioniert sich die Schweiz als Schmarotzerstaat über Steuerhehlerei, hier geklaut und dort zwischen Banken, Staat und Steuerhinterzieher verteilt.


Mag krass ausgedrückt sein, und auf BILD Niveau....

Trifft die Sachlage aber dennoch !

[HeWhoEnjoysGravity]

Österreich hat Interesse an Steuersünder-CD
Die CD mit den Daten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern interessiert nicht nur Deutschlands Regierung: Auch Österreich erhofft sich Hinweise auf Sünder im eigenen Land. Ankauf wie Auswertung der Informationen wären für die Regierung in Wien legal. ...

... In Österreich geht man die Sache pragmatischer an: Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlinge aus Österreich befinden, habe Wien großes Interesse an einer Auswertung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Zeitung "Der Standard" am Mittwoch. Ankauf wie Auswertung wären in Österreich legal, teilte die Behörde mit.

Erwirbt Deutschland die CD und findet darauf Hinweise auf Österreicher, ist es laut Ministerium zur Amtshilfe verpflichtet und muss die Daten weitergeben. Einen ähnlichen Fall gab es bereits: Im Zuge der Liechtensteinaffäre tauchten auf der von den deutschen Behörden erworbenen CD die Namen von rund 170 Österreichern auf. Die Deutschen gaben die Daten weiter, die Beschuldigten wurden im Alpenland vor Gericht gestellt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675668,00.h…

[Doppelvize]

Auf die Fahrräder ihr Eidgenossen

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.869.542 von derdieschnautzelangsamvollhat am 03.02.10 10:19:34

Deutschland rrrrräumt auf!

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.869.542 von derdieschnautzelangsamvollhat am 03.02.10 10:19:34

eines scheint klar, die deutschen pseudoeliten scheinen auf einmal ihre liebe für den rechtsstaat entdeckt zu haben, wo doch bei sachverhalten von denen sie nicht betroffen sind, rechtsstaatliches und grundgesetzliches keinerlei rolle zu spielen hat.

Darüberhinaus wird noch sehr einseitig argumentiert. Der Vorwurf der Hehlerei ist offensichtlich falsch, solange der BGH keine neue Auslegung des § 259 vornehmen wird, z.B. im Liechtensteinverfahren, was überhaupt nicht zu erwarten ist.

Man sollte schon einmal auch den Blick auf § 258 StGB lenken.

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Begünstigung eines Steuerhinterziehers im Sinne der AO ist unstreitig strafbar, soweit es um die sachliche Begünstigung geht, also z.B. die Sicherung des unrechtmäßigen Vermögensvorteils, während die persönliche Begünstigung nicht strafbar ist.

Nun ist nicht genau bekannt wer der Datenanbieter ist und besonders ob er dem deutschen Strafrecht unterliegt.
Ein weiteres Problem ist die abverlangte Auslobung.
Um dem allem aus dem Wege zu gehen bevorzugt man anscheinend das Konstrukt über den BND.

Tatsache ist aber weiterhin daß die deutschen Angestellten von Schweizer Depandancen ein ernstes Problem bekommen könnten.

Das Thema ist für einen Thread eigentlich zu komplex.
Erstaunlich ist nur daß "Hehlerei" sofort vielen über die Lippen geht, währen der Nachbarparagraph einfach unterschlagen wird.

[Doppelvize]

Nochmal:

Tut so als hättet ihr das Ding schon besessen, es "verloren" und lobt Finderlohn in Höhe von 2,5 Mio aus!

Warum sind die so furchtbar unkreativ...

Wäre Franz-Josef mal Kanzler geworden, wäre er mit der Cessna nach Zürich geflogen und hätte die Kohle persöhnlich abgeholt..

Um sie hinterher Erich in Arsch zu schieben, aber das ist eine andere Geschichte

[HeWhoEnjoysGravity]

§ 258 Strafvereitelung http://dejure.org/gesetze/StGB/258.html

Kann man vielleicht argumentieren, dass die Regierung die CD kaufen musste, um sich nicht der Strafvereitelung schuldig zu machen?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

ich bin dafür, das weltweit ausnahmslos jedes konto für jederman einsehbar wird; gewissermaßen als präventive terrorismus- und korruptionsbekämpfung.

wer nichts zu verbergen hat, hat bekanntlich auch nichts zu befürchten !

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.870.240 von derdieschnautzelangsamvollhat am 03.02.10 11:30:33

Du bist krank!

Bitte verstehe es nicht als Beleidigung sondern als echtes Mitgefühl!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

heidi,

das bespitzelungs- und ausspähungsgewerbe wird unser neuer job-motor !

ps. wie gehts deinen insekten?

[Mariechen2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.666 von StellaLuna am 03.02.10 08:01:14

"2,5 Mio. für die Daten-CD dürften die Lohnkosten aller Steuerfahnder für einige Jahre sein - der Kauf lohnt sich vor diesem Hintergrund"

Die Personalkosten eines Steuerfahnders liegen wahrscheinlich nicht so weit unter Hart-IV-Niveau. Richtiger wäre wohl, daß
mit 2,5 Mio die Personalkosten von einigen zusätzlichen Steuerfahndern für einige Jahre abgedeckt wären. Zusätzliche Fahnder bringen mit Sicherheit auch mehr Steuereinnahmen.

[HeWhoEnjoysGravity]

In zehn Schritten zur Selbstanzeige
Vergib mir, ich habe steuergesündigt
Der Staat jagt die Steuerbetrüger - Finanzminister Schäuble hat den Kauf einer CD mit den Daten von 1500 potentiellen Sündern angekündigt. Noch können die Täter sich retten: durch eine Selbstanzeige. SPIEGEL ONLINE zeigt, wie es funktioniert. ...

... Doch wie funktioniert eine Selbstanzeige überhaupt? Was muss man beachten, wenn man dem Staat seine Steuerdelikte gesteht? SPIEGEL ONLINE hat die wichtigsten Regeln zusammengetragen:

10 TIPPS FÜR DIE SELBSTANZEIGE

Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.

Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."

Schnell handeln
Die Regierung hat angekündigt, die Daten-CD rasch zu kaufen. Wer gestehen will, muss sich also beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."

Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."

Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.

Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.

Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinmsichtlich des Fehlbetrages noch immer strafbar."

Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.

Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."

Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675551,00.h…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.869.861 von farniente am 03.02.10 10:53:05

moin farniente

wenn Du schon den BND nennst...(Um dem allem aus dem Weg zu gehen bevorzugt man anscheinend das Konstrukt über den BND.)

dem ist spätestens seit seinem inszenierten "Plutonium-Deal" nicht mehr über den Weg zu trauen...
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9183538.html

mein Name ist Bond, James Bond...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.870.541 von derdieschnautzelangsamvollhat am 03.02.10 12:00:27

bespitzelungs- und ausspähungsgewerbe wird unser neuer job-motor

Na, besser als gar kein Motor...

Und wer nichts zu verbergen hat

[Prospel7]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.871.467 von Doppelvize am 03.02.10 13:53:25

Gleichzeit könnte man eine Hitparade für Steuerhinterziehungs-CDs einrichten.
Die CD, die den höchsten Betrag einspielt, steht dann auf Platz eins.
Die CD mit dem zweithöchsten Einspielbetrag auf Platz zwei... usw.

[HeWhoEnjoysGravity]

Steuersünder-CD
Alle wollen an die Daten
Die CD mit Steuersünderdaten ist heiß begehrt. Mehrere europäische Länder meldeten Interesse an Informationen über Steuersünder mit Depots in der Schweiz. Deutschland müsse gegebenenfalls Informationen weitergeben, hieß es etwa in Österreich. ... http://www.focus.de/politik/deutschland/steuersuender-cd-all…

Tja, also nach dieser Begeisterung zu urteilen ... da war das wohl nicht die letzte CD.

[Mariechen2]

... und die am geschicktesten gefakte CD wird mit dem "Grünen Lorbeer" ausgezeichnet.

[HeWhoEnjoysGravity]

#266 (38.871.592) Eine Webseite mit Live-Counter der (nachträglich durch Anzeige/Selbstanzeige) eingenommenen Steuermilliarden wäre auch cool. Das kann man schick mit Statistiken, Grafiken (z.B. Zeitverlauf) und Zukunftsprognosen aufpeppen.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.869.861 von farniente am 03.02.10 10:53:05

Wie hoch könnte der Schweizer Ablösebetrag für die ungerechtfertigte Bereicherung sein

Oder reicht eine Preisgabe der Kriminellen und gut

[Prospel7]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.871.685 von Mariechen2 am 03.02.10 14:21:10

Noch heißer wäre natürlich eine Hitparade von CDs, die gar nicht

existieren, deren Einspielergebnisse ausschließlich auf

Selbstanzeige beruhen.

[reimar]

Friseuse,

Der Verkauf von Betriebsgeheimnissen könnte eigentlich auch einen neuen Schubbs gebrauchen...

Mal sehen wann sich die osteuropäischen Schwarzbrenner von Music CDs und DVDs bei den Rechteinhabern melden und gegen Bares Urheberrechtsverletzungen versprechen einzustellen...

Kokainproduzenten versprechen 10% weniger auf den Markt zu werfen, wenn Regierungen für den Verdienstausfall in die Tasche kommen...

Der Kreativität ist keine Grenzen gesetzt, wenn die Büchse der Pandora erst einmal offen ist

Von Guidos Talibankiste mal ganz abgesehen, es entstehen völlig neue Geschäftsbereiche und geben der Wirtschaft einen Megaschub...

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.871.999 von reimar am 03.02.10 14:56:46

Der Verkauf von Betriebsgeheimnissen könnte eigentlich auch einen neuen Schubbs gebrauchen... augen verdrehen

Betriebsgeheimnisse sind uU ein schützenswertes Gut. Daten von Steuerhinterziehern sind dies wohl kaum. Schliesslich werden diese durch die Herausgabe an die Ermittlungsbehörden ja nicht ungebührlich geschädigt.

[Heidi_Klum]

Wo ist die CD auf der steht von wem Kohl den Bimbes hatte?

[Mariechen2]

"Wo ist die CD auf der steht von wem Kohl den Bimbes hatte?"

Bisher gab es eine solche CD nicht. Ist aber in Arbeit und wird in Kürze interessierten Kreisen angeboten.

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.868.714 von StellaLuna am 03.02.10 08:15:39

also wer das meiste schreibt und sich ständig wiederholt kriegt am Ende Recht? Qualitativ hochwertige Beiträge werden einfach mit endlosen Wiederholungen unterdrückt?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.872.633 von Heidi_Klum am 03.02.10 15:58:25

#274



Ob es diese CD war ?

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.871.999 von reimar am 03.02.10 14:56:46

Wie

Sollen wir an die Schweiz eine Ausgleichszahlung für künftig entfallenden Steuerentzug leisten

Nicht wirklich die Spaßnummer hat Guido mit den Taliban angedacht und das langt für dieses Jahrzehnt. Irgendwie ist das die überschäumende SozPädNummer aus den 1970ern, Hauptsache völlig asozial bis straffällig und es wird in den Arsch geblasen.

Heute Talibanförderung zum Dipl.Ing. für Opiumanbau.
Gestern jugendliche Straftäter auf Yachten.
Morgen Geschenke an die Schweiz
Eigenkapital vom Staat gibts auch nur für Plattbanken.

Tolles Politikmuster
Belohnung statt Strafe, ging noch nie gut.

[GueldnerG45S]

Was sagt Friedrich Merz u. Paul Kirchhoff zur Datenklau CD

Die beiden sagen (noch) nix, sie wurden wahrscheinlich bisher nicht gefragt, jedoch haben beide sicher etwas Schadenfreude

Denn die Kanzlerin kann machen was sie will. es wird das falsche sein



Wegen des geplanten Kaufs der Steuersünder-CD hat ein Dresdner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel erstattet Nach Überzeugung des Christdemokraten überschreitet die Regierung mit einem Erwerb die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit.

[curacanne]

sie plant nja nur, wenns genug selbstanzeigen gibt, wird sie schon davon abstand nehmen

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.871.999 von reimar am 03.02.10 14:56:46

[curacanne]

wissen die denn in berlin überhaupt noch, was rechtsstaatlichkeit ist, kennen die das GG?

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.871.592 von Prospel7 am 03.02.10 14:08:20

[curacanne]

ines scheint klar, die deutschen pseudoeliten scheinen auf einmal ihre liebe für den rechtsstaat entdeckt zu haben, wo doch bei sachverhalten von denen sie nicht betroffen sind, rechtsstaatliches und grundgesetzliches keinerlei rolle zu spielen hat.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.869.861 von farniente am 03.02.10 10:53:05

am b4esten schalten die noch teure gutachten ein...und wenn sie dann die cd haben, müssen sie erst mal gucken, daß da keiner vom undestag draufsteht undggfls. die cd manipulieren.

ich finde, wenn sie wirklich gekauft würde, müßte sie sofort ins internet gestellt werden

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.870.240 von derdieschnautzelangsamvollhat am 03.02.10 11:30:33

was hat das mit terrorbekämpfung zu tun?
sind die loeute auf der cd etwa terroristen

[curacanne]

...lustiger thread, übrigens würde das geld doch eh nicht reichenin berlin reicht es nie

[HeWhoEnjoysGravity]

Schweizer Strafrechtler zu Steuerflucht
"Wir haben so viel Mist gebaut"
Die Schweiz ist als Steueroase unter Druck wie nie - jetzt muss die Finanzindustrie des Landes unter Kontrolle gebracht werden, fordert der Baseler Strafrechtler Mark Pieth. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview kritisiert er Politik und Geld-Giganten: "Die meisten Schweizer Banker wollen sich bereichern." ...

... Pieth: Besonders hilfreich wäre der CD-Kauf dafür sicher nicht. Aber die Affäre zeigt vor allem eines: Es gibt ein riesiges Problem, wenn man von einem illegalen Zustand in einen legalen wechseln will. Die Banken können jahrelang umhegte Kunden nicht einfach ans Messer liefern. Dabei war seit zehn Jahren absehbar, dass das Schweizer Bankgeheimnis fallen würde. Aber die meisten Schweizer Banker sind Krämer, also Menschen, die sich bereichern wollen, keine Strategen. ...

... SPIEGEL ONLINE: Inzwischen gibt es allerdings ein Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts, wonach Tausende weitere Daten nicht mehr übermittelt werden dürfen. Obwohl es ein entsprechendes Abkommen gibt. Auch Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und mit Italien liegen auf Eis. Steht die Schweiz bald wieder auf der OECD-Liste der Steueroasen, von der sie erst 2009 gestrichen wurde?

Pieth: Die Probleme mit Italien sind sehr personalisiert. Das Verhältnis zu Finanzminister Giulio Tremonti ist einfach schlecht. Dagegen reagieren die Amerikaner relativ gelassen. Sie haben ein Problem: Wenn die UBS kaputt ginge, drohen Folgen ähnlich wie nach der Lehman-Pleite. Zumal die UBS auch der amerikanischen Regierung Geld geliehen hat. Im Übrigen haben unter dem Druck der Ereignisse Tausende Amerikaner Selbstanzeige erstattet. Pragmatisch gedacht braucht man die versprochenen Daten gar nicht mehr. ...

... SPIEGEL ONLINE: Man bemüht sich also wirklich, reinen Tisch zu machen?

Pieth: Ja. Das Problem ist allerdings: Wie kommen wir von unserem miserablen Image weg? Nehmen Sie mal einen Krimi von John Le Carré oder etwas Ähnliches in die Hand: Das Schweizer Bankkonto ist ein fixer Begriff. Und das Land hat jahrelang nichts gegen diesen Ruf getan, es hat ja davon in gewisser Weise profitiert.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die Banker den jüngsten Kurswechsel der Politik mitmachen?

Pieth: Sie werden müssen. Ich glaube, beim Thema Geldwäsche wurde bereits viel getan. Beim Thema Steuerhinterziehung sind wir noch in der Übergangsphase. Ich will auch keine Entwarnung geben. Es gibt in der Schweiz immer noch Leute, bei denen man Hilfe für finanzielle Machenschaften findet, wenn sie auch nicht mehr hinter dem Bankschalter stehen.

SPIEGEL ONLINE: Wen meinen Sie?

Pieth: Es gibt Finanz-Intermediäre. Das können Treuhänder sein, aber noch dreister sind Anwälte. Sie haben das Anwaltsgeheimnis, das Bankgeheimnis und können für den Kunden eine Briefkastenfirma irgendwo auf der Welt errichten. So hat man genügend Schleier, um Steuerhinterziehung zu verbergen. Es gibt ja noch viele Orte auf der Welt, wo man schmutzige Gelder hinterlegen kann. ...

... Pieth: Wir haben schon so viel Mist gebaut: Wir haben Embargos gebrochen, wir haben einen großen Teil der internationalen Drogengelder gehortet, bis der internationale Druck zu groß wurde. Und trotzdem haben wir es immer geschafft, unseren Ruf als Finanzplatz wieder aufzupolieren. Der Chef einer großen Bank sagte ja schon, wir bräuchten das Bankgeheimnis gar nicht, Schweizer Banker seien einfach gut. Da frage ich mich allerdings, wieso man jahrelang diese Wagenburg-Mentalität gepflegt hat. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675570,00.h…


Ist es vorstellbar, dass die Schweiz wirklich gut und sauber werden will?

Für mich ja, denn die Schweizer sind ja fähig, haben einen guten Ruf und können es sich problemlos leisten, auf Schwarzgeld zu verzichten. Alleine mit allgemeinen Datensicherungungsdienstleistungen und zuverlässigen Banken (z.B. auch mit der Möglichkeit physisches Gold zu kaufen und zuverlässig gegen Gebühr lagern zu lassen) können sie viel Geld verdienen. Zwischen Deutschland + Schweiz + Österreich bieten sich alleine aufgrund von Sprache + Nachbarschaft doch umfangreiche (wirtschaftliche) Kooperationen an und dank moderner Technik ist es eine Kleinigkeit, genug Überschuß für alle zu produzieren.

Vielleicht gibt es also einen verbreiteten Konsens, dass man mit Schwarzgeld aufräumen will und wenn die Schwarzgeld-Kunden nicht freiwillig abhauen wollen, dann muss man halt ein bisschen Druck machen, z.B. mit einer CD ... und wenn diese eine CD nicht reicht, dann wird die nächste hinterhergeschoben und zwar so lange, bis die Schweiz sauber ist.

Das bedeutet für die deutschen Steuersünder ganz einfach folgendes: Selbstanzeige oder schnell auswandern.

Übrigens hat nicht nur die Schweiz ein paar kleine zu beseitigende Flecken, sondern ganz bestimmt auch Deutschland.

[StellaLuna]

Steuerhinterziehung Ein Schweizer Urteil mit Folgen

03.02.2010,
Von Heribert Prantl

Der Schweiz ist nicht recht, was in der Schweiz Recht ist. Während sich viele Eidgenossen über den Kauf der Daten-CD aufregen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichts in Lausanne Erstaunliches. Selbst Schweizer Steuerstrafbehörden dürfen illegal kopierte Informationen nutzen
...
Die Daten waren zwar nicht von den Schweizer Behörden und auch nicht von den deutschen Ermittlern ausgespäht worden, doch am Anfang der ganzen Sache hatte ein illegaler Zugriff auf die Daten gestanden (so wie auch im aktuellen Fall, bei dem der deutsche Fiskus eine CD mit ausgespähten Daten für 2,5 Millionen Euro ankaufen will).

n seinem Urteil vom 2. Oktober 2007, betreffend Nachbesteuerung von 1995 bis 2000, hielt das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne die Nutzung dieser Daten - die laut Gericht auf der Basis einer "Verletzung des Geschäftsgeheimnisses" entstanden waren - durch die Steuer- und die Steuerstrafbehörden für zulässig.

Das Bundesgericht führt aus: Die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erlangten Beweise unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot. Dass sie von einem liechtensteinischen Treuhänder stammen, ändert daran nichts. Für die Frage, ob die Daten einem Beweisverwertungsverbot unterliegen oder nicht, kann es nicht darauf ankommen, ob sie aus inländischer oder ausländischer Quelle stammen.

Das Bundesgericht stützte sich auf die Überlegung, dass das "Geschäftsgeheimnis" des Treuhänders nicht unter die Geheimnispflicht fällt, die von der Veranlagungsbehörde zu schützen sei.
...
http://www.sueddeutsche.de/,tt2l1/politik/825/502064/text/

[HeWhoEnjoysGravity]

Deutsche sollen mehr Steuern hinterzogen haben
Die Affäre um die Schweizer Konten deutscher Steuerbetrüger weitet sich aus. Laut "Süddeutscher Zeitung" geht es offenbar um deutlich mehr Geld als bislang angenommen. Die umstrittene CD soll Informationen über Kunden der Credit Suisse beinhalten - die Bank hat aber keine Kenntnis von einem Datenklau.

München - In der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz geht es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" möglicherweise um wesentlich mehr Geld als bisher bekannt. Es gehe um ein Volumen von mehr als 200 Millionen Euro, sagte Hans Leyendecker, Journalist der "Süddeutschen Zeitung", in der ARD-Sendung "Hart, aber fair". Bislang hieß es, dass die Datensammlung, die ein Informant den deutschen Behörden angeboten hat, dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte.

Wie die Zeitung an diesem Donnerstag berichtete, wurden aber offenkundig weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. Es handele sich um einen der "größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt", heißt es unter Berufung auf Behördenkreise. Auch seien nicht nur Fälle weit zurückliegender Jahre dokumentiert. Ein Teil der Kontobewegungen stamme aus dem Jahr 2008.

Die Datensammlung betreffe nach übereinstimmenden Angaben die Züricher Bank Credit Suisse, schreibt die Zeitung. Aus internen Dokumenten der Bank lasse sich folgern, dass die Credit Suisse "historisch bedingt" vor allem Kunden betreut habe, "die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten". Diese Kunden wünschten "nur selten" Kontakt zur Bank, wegen der "Entdeckungsgefahr". Für sie stünden "Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund".

Die Dokumente belegten zudem, dass das Geldinstitut seine Geschäftsstrategie vor etwa sechs Jahren habe ändern wollen. Ziel sei es von diesem Zeitpunkt an gewesen, vermehrt steuerehrliche Kunden zu umwerben.

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert einen Sprecher der Credit Suisse mit den Worten, die Bank könne zu den Dokumenten derzeit nichts sagen. Ihre Herkunft sei unklar. Das Institut habe keine Kenntnis von einem Datenklau.

Steuerfahnder dürfen die CD kaufen

Die Debatte um die Steuersünder-CD belastet die deutsch-schweizerischen Beziehungen. Schweizer Politiker erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet aber keine Eiszeit zwischen Deutschland und der Schweiz, wie er der "Bild"-Zeitung sagte. Er gehe davon aus, dass Deutschland die Daten in Kürze zur Verfügung habe.

Wie das "Handelsblatt" berichtete, bekommen die Wuppertaler Steuerfahnder an diesem Donnerstag grünes Licht für den Ankauf der Daten. Auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium habe seine juristischen Prüfungen abgeschlossen, hieß es unter Berufung auf Finanzverwaltungskreise. Demnach würden sich die Steuerfahnder womöglich sogar einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen, wenn sie auf das Angebot verzichten würden. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,675850,00.html

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.876.024 von Friseuse am 03.02.10 22:43:19

moin Friseuse

Solen wir an die Schweiz eine Ausgleichszahlung für künftige entfallenen Steuerentzug leisten

na, zu mindest hat ja schon mal der Joe mit seiner Detschen Bank 554 mois Verlustzuweisung erhalten. Das muss der mittelständische Steuerhinterzieher halt reinbringen...

[farniente]

Der Umgang der Schweiz mit dem Blutgeld aus Haiti, das dringend für die Erdbebenopfer gebraucht würde, wirft ein deutliches Bild auf die Verlogenheit Schweizer Banker.

Aber über Deutschland etwas erzählen von wegen Geschäfte mit Hehlerware und Dieben und so ein Müll .....

http://www.stern.de/panorama/schweizer-gericht-entscheidet-h…

[HeWhoEnjoysGravity]

Prüfung abgeschlossen
Der Weg für den Kauf der Steuersünder-CD ist frei
Alle juristischen Hindernisse für den Ankauf der Steuersünder-CD sind ausgeräumt. Einem Bericht zufolge wird die Staatsanwaltschaft Wuppertal die Steuerfahndung führen. Bei niedersächsischen Finanzämtern sind erste Selbstanzeigen eingegangen. Dabei handelt es sich um unversteuerte Einnahmen von 900.000 Euro. ... http://www.welt.de/wirtschaft/article6254296/Der-Weg-fuer-de…

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.880.090 von HeWhoEnjoysGravity am 04.02.10 15:08:04

Im BR wird seit heute früh gemeldet daß die Selbstanzeigen zunehmen. Darüberhinaus soll angeblich schon geprüft werden weitere CD´s anzukaufen.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.880.226 von farniente am 04.02.10 15:20:37

Darüberhinaus soll angeblich schon geprüft werden weitere CD´s anzukaufen.

Am besten, die Verkäufer solcher Daten benutzen in Zukunft gleich externe 1 Terabyte-Festplatten als Speichermedium.

[Doppelvize]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Fäkalsprache

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.876.994 von reimar am 04.02.10 09:10:30

Soll ich mir den Geschäftsbericht geben oder versaut das den Tag

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.881.125 von Friseuse am 04.02.10 16:30:42

Nur zu, wenn de auf Märchenbücher abfährst...

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.881.335 von reimar am 04.02.10 16:49:15

Der geht selbst der britischen Bonussteuer nicht aus dem Weg und der Steuerklimbim kommt wohl aus USA.

Hier hats die Deutsche nicht so mit Steuern

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.881.456 von Friseuse am 04.02.10 16:57:58

Friseuse,

wenn heutzutage Jemand schwarze Zahlen schreibt, weckt das schon gewisse Assoziationen...

[reimar]

Schäuble der Heuchler hat Verständis für die Schweiz...

http://www.20min.ch/finance/dossier/bankgeheimnis/story/-Ich…

[StellaLuna]

von Schäuble ist nichts anderes zu erwarten, an ihm haftet noch immer ein Geschmäckle. Wundern würde mich nicht, wenn er demnächst auch noch Verständnis für die Steuerhinterzieher hat.

[GillyBaer]

Die CD existiert nicht, Schäuble 2.0 ist der größte Faker!

die Angst geht um, und der Erfolg ist ihm sicher, nicht jeder kleine Zumwinkel möchte von der Staatsanwaltschaft mit Presserummel von zuhause abgeholt werden!

ein Jahr später vorm Untersuchungsausschuss:

Gutmensch Schäuble kann sich an keine CD erinnern,
er habe nur DVDs, wird er aussagen

[aekschonaer]

Jüngere Deutsche kennen es gar nicht mehr anders, ältere haben sich längst daran gewöhnt. Kein atemloses Staunen mehr also, wenn die Süddeutsche Zeitung verlässlich an Tag fünf der großen Steuersünder-CD-Empörung meldet, der "Skandal weitet sich aus".

Das ist Routine, denn die mediale Wahrnehmung von Skandalen aller Art schreit danach, vom Ausgangspunkt auch fortlaufend "immer schlimmer" oder zumindest "schlimmer als bislang angenommen" zu werden. Seit der erste Skandal sich anno 1980 erfolgreich durch Ausweitung der Berichterstattung und Anschwellen der Tonart ausweiten ließ (siehe Google-Timeline), ist die "Ausweitung der Kampfzone" (Michel Houellebecq) durch die Erfindung neuer "Dimensionen" Skandal-Handwerk.

Was in der Nachbereitung von Katastrophen die dem dritten oder vierten Tag vorbehaltene Formulierung "hätte verhindert werden können", ist der Skandalberichterstattung die jeweils mehr oder weniger frei erfundene Fügung "weitet sich aus". Umso leichter lässt die sich aus dem Bingokästchen des Agentur-Blabla kramen, je weniger zuvor überhaupt von einer konkreten Dimension die Rede war. Im Fall der "Steuersünder-CD" war anfangs eine Stichprobe von fünf Datensätzen mal 300 hochgerechnet worden, um eine auffallend runde Schadenssumme von 100 Millionen in den Raum stellen zu können. Nirgendwo erwähnt wurde dabei, ob es sich bei den 100 Millionen um die hinterzogene Summe oder aber um die zu erwartende Mehreinnahme des Staates durch Nachversteuerung und Bußgelder handelt.

Von dieser wagen Datenbasis aus ist es natürlich ein Kinderspiel, den Skandal eine "neue Dimension" (SZ) erreichen zu lassen. Das tat die "SZ" anno 2008 im Zuge der Liechtenstein-CD-Affäre mit großem Erfolg - damals erfand das Qualitätsmedium den "größten Steuerskandal aller Zeiten", bei dem "tausende reicher Deutscher bis zu 3,4 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust" haben sollten. Zwei Wochen später berichtete die Staatsanwaltschaft in einer ersten Zwischenbilanz von "200 Millionen Euro", die auf "Stiftungskonten" entdeckt worden waren, knapp 28 Millionen Euro Steuern hätten die Fahnder daraufhin bei Steuersündern kassieren können. Im Fall des Postchefs Klaus Zumwinkel schrumpfte die Schadensumme von anfangs mehr als zehn Millionen Euro auf zuletzt noch 900.000.

"Tatsächlich haben die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt", fabuliert das Qualitätsblatt aus München, ohne sich festzulegen, ob "weit mehr" zehn Millionen mehr, 100 Millionen mehr oder 500 Millionen mehr bedeutet.

Genaueres deutet dann Hans Leyendecker, Anfang der 90er als fantasiebegabter Erfinder des Mörders des Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen Totengräber des Bundesinnenministers Rudolf Seiters, am Abend bei Frank Plasberg an. "200 Millionen" seien hinterzogen worden, sagt Leyendecker, dem der Unterschied zwischen hinterzogener Summe und zu erwartender Staatseinnahme genau so wenig wichtig ist wie die Rechtstreue des Gesetzgebers. Er erwähnt nicht, wovon er spricht. Aber das es "weit mehr als bisher gedacht" sei, das nagelt er dafür zur Feier des Tages nochmal als Pudding an die Wand. Vor dem darf der Zuschauer nun mit Herzklopfen stehen: 200 Millionen! Das ist wirklich eine neue Dimension. Angesichts eines jährlichen Gesamtaufkommens bei der Einkommenssteuer von 170 Milliarden und 450 Milliarden Euro von Privatkunden auf Schweizer Banken aber ist noch Platz für weitere Ausdehnungen der Dimension. Die dann natürlich noch einmal "weit schlimmer" sein werden "als bislang erwartet" (dpa).

Inzwischen hat die SZ noch eine Schippe draufgelegt: Jetzt geht es um "400 Millionen Nachzahlung", schreibt das Blatt, selbstverständlich ohne irgendwelche Quellen oder Berechnungsformeln für diese Summe anzugeben.

http://www.politplatschquatsch.com/

[aekschonaer]

Schmarotzer ohne Schutz



Das musste ja so kommen. Nach der öffentlichen Bitte der Bundesregierung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Augen auf zu halten nicht nur im "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel), sondern auch in dem gegen Steuerbetrug und Sozialschmarotzertum hat sich nach dem Lieferanten der inzwischen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekauften Steuersünder-CD nun auch ein Anbieter von 550000 Namen von Schwarzarbeitern, Hartz-IV-Betrügern und Beziehern überhöhter Sozialleistungen bei der Bundesregierung gemeldet. Der Unbekannte, der nach eigenen Angaben insgesamt fünfeinhalb Millionen Datensätze aus der zentralen Datenbank der Bundesanstalt für Arbeit gestohlen und in monatelanger Kleinarbeit mit Bankdaten, Bewegungsprofilen der Betroffenen, Handyrechnungen, Hundehalterdatenbanken, dem Kleindarstellerhonorararchiv der deutschen Privatsender, Daten von Kreditkarten und Versicherungsnachweisen abgeglichen hatte, verlangt von der Bundesregierung rund 2,5 Millionen Euro für die Herausgabe der brisanten Daten.

Nach der Prüfung eines Auszuges aus dem Datensatz, den der Hacker anonym an die Arge in Pasewalk geschickt hatte, geht Bundesarbeitslosenministerin Ursula von der Leyen davon aus, dass der Gesamtschaden für die Sozialkassen, der mit Hilfe der Daten-CD nachweisbar wäre, bei etwa 1100 Millionen Euro liegt. "Wir haben die fünf übermittelten Datensätze stichprobenartig geprüft und eine durchschnittliche Überzahlung durch falsche Angaben in Höhe von 2000 Euro festgestellt." Die CD zu kaufen, sei also keine Geldverschwendung, meint von der Leyen. "Der Staat könnte mit über einer Milliarde Euro profitieren." Bundeskanzlerin Angela Merkel ist derselben Ansicht. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Sozialbetrug in Zeiten knapper Kassen geahndet werden müsse. "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen", ließ sie die "Welt" wissen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich ebenfalls sofort für den Ankauf der umstrittenen Daten-CD eingesetzt, um Sozialbetrüger überführen zu können. Man habe bei organisierter Kriminalität, bei Drogen und bei Zeugenschutzprogrammen immer wieder auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen, sagte sie der ARD. Man müsse immer nur abwägen, wo das Recht mehr verletzt werde. In diesem Fall könne es nur heißen, dass das Interesse des Staates hier vorgehe und der Staat dieses Geschäft machen solle. Derselben Meinung ist auch ihr Parteichef Sigmar Gabriel. "Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden", versichert er dem Hacker eine baldige Auszahlung. Wer sich gegen den Ankauf der Sozialschmarotzer-CD wehre, setze sich einmal mehr dem Verdacht aus, "seine Politik an den Interessen seiner Klientel auszurichten". Zu diesen Leuten gehöre er nicht. "Sie nehmen von der Schule bis zum subventionierten Theaterticket staatliche Leistungen in Anspruch", so Gabriels Rechtsauffassung in Sachen Sozialbetrug. wer das tue, habe kein Recht mehr auf Datenschutz.

Bei 2,5 Millionen Euro Investitionen für die Datensätze rechnet sich das Geschäft für Bund und Länder quasi von allein, hat die "Welt" errechnet. Das Risiko sei nahe null. Dem stimmte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, schon immer ein guter Kopfrechner, sofort zu. “Wenn es rechtsstaatlich geht, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich dieser Daten bemächtigt und sie auch verwendet“, sagte der CSU-Politiker. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft Ondracek riet der Bundesregierung zu einem semantischen Trick, um den rechtlich fragwürdigen Ankauf der gestohlenen Daten zu legalisieren: "Hehlerei ist das nicht, denn es wird ja keine Ware in dem Sinn angekauft, sondern es werden Informationen aufgenommen, die als Anzeige anzusehen sind", hat er sich ausgedacht.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der zuletzt mit den Ankauf der sogenannten Steuersünder-CD beispielhaft gezeigt hatte, wie wehrhaft der Rechtsstaat ist, sagte, Betroffenen, die zuviel Geld vom Staat kassiert hätten, bliebe nur noch die Selbstanzeige.

http://www.politplatschquatsch.com/

[aekschonaer]

Wie es Euch gefällt

Wenigstens hat die ganze Affäre jemand in der Hand, der etwas von der Sache versteht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich entschieden, die gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz zu kaufen. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

Er begründete seine Entscheidung damit, dass er sich bereits Anfang September des Jahres 2000 beim Bundestag dafür entschuldigt habe, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Damals hatte Schäuble zugeben müssen, eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben, an die er sich zuerst nicht erinnert hatte, die er später dann aber an CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergeleitet haben wollte. Dort allerdings war das Geld nie angekommen, wie Baumeister schwor.

Das Geld tauchte auch in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf, sondern blieb bis heute verschwunden. Schäubles Karriere hinkte dennoch nur kurz: Ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, anschließend wurde Schäuble statt Parteichef und Kanzler einfach Innen- und später Finanzminister.

Als solcher hat er kein Problem mit dem Kauf von Hehlerware: Nach der Beschaffung der letzten Steuersünder-CD vor zwei Jahren, damals von Amtvorgänger Peer Steinbrück noch umständlich über den BND abgewickelt, habe nie ein Gericht ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen. Zwar hat auch kein Gericht die Nutzung der Daten gestattet, weil gar kein Bericht mit der Frage befasst worden ist. Aber was nicht ausdrücklich verboten ist, ist Leuten wie Schäuble immer erlaubt: Auch die Annahme der 100.000 Mark, die später verschwanden, war ja in den Augen des heutigen Finanzministers wenn nicht korrekt, so doch nicht strafbar. Dem Ankauf stehe aus seiner Sicht also nichts entgegen, sagt Schäuble. Zumal die Entschuldigung von vor zehn Jahren ja weiterhin gilt.

[Friseuse]

Für meditative Andachten wird sich die Tage kein Platz finden.

Warm anziehen, der Winter geht und Sturm kommt.

[aekschonaer]

http://www.politplatschquatsch.com/

"Take the money and run", singt Vienna Teng stellvertretend für Thom Yorke, denn wir sind hier in der "Idioteque", wo Regierungen erwägen, zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung unter Vernachlässigung der Gesetze mit Steuergeldern Diebesgut zu kaufen.

Der Hehler ist nicht besser als der Stehler, das steht nur noch sinngemäß geschrieben. Wenn es um Millionen geht, gilt das Kanzlerinnenwort: Ist der Lohn nur hoch genug, gilt Recht nicht mehr für den, der von seiner Missachtung profitiert. Erlaubt ist, was sich lohnt. "Who's in a bunker?", singt Teng, "Women and children first / And the children first", und das Schlagwerk klappert wie die Mühle am rauschenden Bach, an der Friedrich der Große einst saß und sich eingestehen musste: "Jeder, der es mit einer größeren Menge Volkes zu tun hat, ist dann und wann gezwungen, seine Zuflucht zum Betruge zu nehmen".

Nicht ist anders seitdem. In einer moralischen Aufwallung, die über ein Wochenende gezielt geschürt wird, bringt sich die Politik als moralische Anstalt ins Spiel. Recht ist nur noch etwas für Leute, bei denen es nicht um Millionen geht. Und Gesetzlichkeit ein Zustand, den der Gesetzgeber beiseite wischen kann, wenn es ihm nur zuvor gelingt, den Volkszorn in Stellung zu bringen. Das "gesunde Volksempfinden", seinerzeit von Joseph Goebbels erdacht, sendet auf allen Kanälen. Es lässt sich leichter organisieren als vieles andere, wusste schon der n-tv-Moderator Adolf Hitler, der auch den Unterschied kannte zwischen "gesundem Wirtschaftskapital" und dem "Übel des internationalen Börsenkapitals", wie es sein Mentor Gottfried Feder mit den Worten von Nicolas Sarkozy ausdrückte.

"Sünder" gehören bestraft, wenn schon nicht im Himmel, dann also hier auf Erden. Braucht es Verrat, Betrug und Hehlerei dazu, so gibt es für alles Präzedenzfälle: Auch der Teufel trägt nicht Prada, wenn er Nachschub für die Hölle wirbt. Also bittet der Rechtsstaat zu Tisch, es gibt ein Reste-Essen mit langem Löffel und Langzeitwirkung. Nicht mit Beispielwirkung überzeugt die Regierung ihre Bürger, sondern mit Angst, eine Demokratie der Demagogen, denen die Rechtsgrundlagen der eigenen Macht so egal sind wie wirkliche Moral, die keinen Zweck kennen kann.

Ist der Profit nur hoch genug, fallen alle Skrupel. Und hier geht es immerhin um zusätzliche Steuereinnahmen, aus denen sich beinahe anderthalb Jahre der komplette Betrieb des ARD-Videotextes finanzieren lässt! Dafür darf das Legalitätsprinzip schon mal geschlachtet werden. 100 Millionen sind sogar genug Anreiz für den Finanzminister, es genug sein zu lassen mit umständlichen Manövern, die bei der letzten "Daten-CD" noch dazu führten, dass der Geheimdienst BND ausgeschickt werden musste, den Kauf klandestin über eine graue Kasse zu finanzieren, auf dass nicht der Gesetzgeber selbst zum Geschäftspartner eines Verbrechers werde.

Diesmal aber soll nicht nur Recht gebrochen, sondern Recht gesetzt werden. Kauft der Staat das Datendiebesgut ganz offiziell, wird er das in aller Zukunft und ohne Diskussion immer wieder tun dürfen. Eine Aufforderung nicht nur an alle frustrierten Bankmitarbeiter weltweit, eigene Datensammlungen anzubieten. Sondern noch mehr ein Signal an alle "Steuersünder" (Bild), sich besser vorher noch zu stellen.

Da mag Vienna Teng noch ewiggestrig flehen "Let me hear both sides, let me hear both sides", da mögen sich die Älteren dunkel erinnern, nach dem Zumwinkel-Schauprozess nie wieder etwas gehört zu haben von Steuerstrafverfahren wegen der ersten "Steuersünder-CD", die der Finanzminister, Arbeiterführer und heutige Thyssen-Aufsichtsrat Peer Steinbrück seinerzeit nutzte, um virtuelle Kavallerie in die Schweiz zu schicken. Wer die Möglichkeit hat, an Erkenntnisse zu gelangen, die seinen Nachbarn oder Kollegen eines Verbrechens überführen, kann sich da schön etwas dazuverdienen. "We're not scare mongering", heißt es nur im Radiohead-Song.

[HeWhoEnjoysGravity]

Steuer-CD soll 400 Millionen Euro einbringen
Der Kauf einer gestohlenen Bankdaten-CD ist moralisch umstritten, aber könnte sich für den Staat noch höher auszahlen als bisher angenommen: Die Summe, die Steuerbetrüger vor dem Fiskus in der Schweiz versteckt haben sollen, könnte bis zu 400 Millionen Euro betragen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". ...

... Die Kanzlerin verteidigte die Entscheidung über den Kauf der Daten-CD erneut. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte Angela Merkel am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Die Bundesregierung habe die Entscheidung gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffen. "Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, diese Informationen zu kennen. Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt."

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hatte zuvor mitgeteilt, die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Behörden bei einem Ankauf nicht strafbar machten. Die so erlangten Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676071,00.h…

[StellaLuna]

03.02.2010

Liechtenstein-CD
Steueraffäre erreicht Verfassungsgericht

Von Christoph Rottwilm

Ob unrechtmäßig beschaffte Finanzdaten vor Gericht verwendet werden dürfen, beschäftigt seit der Steueraffäre in Liechtenstein die deutsche Justiz, Öffentlichkeit und tausende Steuerhinterzieher. Ein Beschuldigter hat seinen Fall nun vor das Bundesverfassungsgericht getragen - und dem Thema damit eine neue Dimension gegeben.
...

http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,675705,00.…

In ein paar Jahren wissen wir, ob der Ankauf der Daten-CDs zulässig ist oder nicht.

[HeWhoEnjoysGravity]

Steuerrazzia bei Multimillionär
Bei ihrer Jagd nach Steuersündern haben Fahnder eine deutsche Wirtschaftsgröße im Visier. Nach FTD-Informationen verdächtigen Ermittler aus NRW den Münchner Industriellen Robert Schuler-Voith, mehrere Millionen Euro über einen Trust auf den Kaimaninseln vor dem deutschen Fiskus versteckt zu haben.

Bereits im vergangenen Dezember durchsuchten Fahnder aus Nordrhein-Westfalen seine Villa und stellten dabei umfangreiches Material sicher. Die Familie Schuler-Voith zählt zu den reichsten in Deutschland. 2004 rangierte sie auf Rang 87 der Forbes-Liste - mit einem Vermögen von rund 900 Mio. Euro. Ihr gehört unter anderem der Maschinenbauer Schuler AG, zudem ist sie über eine Beteiligungsgesellschaft Hauptaktionär des Haushaltswarenherstellers Leifheit. Allerdings war das Familienvermögen in den vergangenen Jahren auf 400 Mio. Euro abgeschmolzen. Aktuell rangieren die Schuler-Voiths in der Reichenliste noch auf Platz 260.

Die Hausdurchsuchung in München steht in Verbindung mit weitreichenden Ermittlungen gegen Kunden der Schweizer Privatbank Julius Bär. Der fragliche Trust soll über die karibische Niederlassung des Instituts gegründet worden sein, die Julius Baer Bank & Trust Company (JBTC). Schuler-Voith wollte zu dem Fall nicht Stellung nehmen. Er gebe grundsätzlich keine Interviews und werde sich auch hierzu nicht äußern, hieß es aus dem Büro des Industriellen. ... http://www.ftd.de/politik/europa/:hausdurchsuchung-in-muench…

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.887.345 von HeWhoEnjoysGravity am 05.02.10 10:47:26

Dazu passend:

[urlStellenabbau bei Schuler]http://www.familie.esslingen.de/servlet/PB/menu/1384447_l1/index.html[/url]

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.887.345 von HeWhoEnjoysGravity am 05.02.10 10:47:26

Deutsche Bank in the Cayman Islands
The Cayman Islands are a British Overseas Territory situated in the northern Caribbean. They have a stable political and economic environment and are located in a convenient time zone to conduct business across the Americas.

In addition, the Islands benefit from effective yet flexible legislation that supports the finance industry. These factors have enabled the Cayman Islands to grow rapidly from its modest beginning in the 1970's into one of the world’s leading international finance centres.

The Deutsche Bank operation has enjoyed similar growth since its Cayman office opened in 1983; it now numbers a staff of more than 30 professionals who provide a fully comprehensive range of services for international corporate, institutional, intermediary and private clients

http://www.dboffshore.com/page.php?title=cayman_islands

Schweiz der Karibikhttp://diepresse.com/schaufenster/reise/451075/index.do

Voll supergenial http://www.caymanislands.ky/

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.887.345 von HeWhoEnjoysGravity am 05.02.10 10:47:26

an die juristich versierten unter Euch eine Frage:

Wenn jetzt vom Verfassungsgericht entschieden wird, irgendwann in 3 Jahren oder später, das die CD NICHT hätte verwertet werden dürfen, bzw. als Beweismaterial unzulässig ist...

was bedeutet das dann konkret? kriegen die alle ihr Geld zurück und wir eine neuen Soli für die Rückzahlung an die Millionäre?

[HeWhoEnjoysGravity]

#313 (38.887.668) Ich sehe das so:

Nach geltender Rechtslage kann man annehmen (bzw. die Regierung geht davon aus), dass die Daten auf der besagten CD von der Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen.

Ich denke nicht, dass sich diese Rechtsauffassung als falsch herausstellt aber wenn doch, dann glaube ich nicht, dass das Auswirkungen auf wahrheitsgemäße und gerechte Urteile über Steuerbetrüger haben kann, weil die ja gemäß objektiver Faktenlage und geltender Gesetze verurteilt wurden und somit kein Fehlurteil im eigentlichen Sinne vorliegt.

Meiner Meinung nach kann man das Grundgesetz nämlich auch so interpretieren, dass es die Strafverfolgung zum Wohle der Allgemeinheit fordert und es gibt daher nur einen Weg, wie sich ein Straftäter mit dem Grundgesetz vor einer Strafe schützen kann und das ist die wohlbegründete Herleitung, dass eine (strenge) Strafe der Allgemeinheit sehr wahrscheinlich schaden würde und dies ist in diesem Fall nur begrenzt gegeben (eine Steuernachzahlung nützt der Allgemeinheit aber hohe Gefängnisstrafen für Tausende Steuerbetrüger kann der Allgemeinheit vielleicht schaden).

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.885.546 von aekschonaer am 04.02.10 23:42:46

Von dieser wagen Datenbasis aus ist es natürlich ein Kinderspiel, den Skandal eine "neue Dimension" (SZ) erreichen zu lassen. Das tat die "SZ" anno 2008 im Zuge der Liechtenstein-CD-Affäre mit großem Erfolg - damals erfand das Qualitätsmedium den "größten Steuerskandal aller Zeiten", bei dem "tausende reicher Deutscher bis zu 3,4 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust" haben sollten. Zwei Wochen später berichtete die Staatsanwaltschaft in einer ersten Zwischenbilanz von "200 Millionen Euro", die auf "Stiftungskonten" entdeckt worden waren, knapp 28 Millionen Euro Steuern hätten die Fahnder daraufhin bei Steuersündern kassieren können. Im Fall des Postchefs Klaus Zumwinkel schrumpfte die Schadensumme von anfangs mehr als zehn Millionen Euro auf zuletzt noch 900.000.

Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass die tatsächlich hinterzogenen Steuern deutlich höher lagen, man es im Falle Zumwinkels aber schaffte einen Verjährungszeitpunkt zu überschreiten, der die strafrelevante Summe auf unter 1 Million drückte. Damit konnte dann auch offiziell von einer abzusitzenden Haftstrafe abgerückt werden.

Im Grunde ist es auch ein Skandal, dass jetzt diese Diskussion geführt wird und den Kriminellen die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige geboten wird. Das kostet den Staat bis zum dreifachen der Steuerschuld als eingenommene Geldstrafe.
Die Unterstellung der Staat handelte nur aus Gier ist damit eigentlich schon widerlegt.


PS: Außerdem würde der Bau neuer Gefängnisse plus die Einstellung von Personal ein kleines Konjunkturprogramm darstellen.

[olcapri]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.889.211 von T.Hecht am 05.02.10 13:42:47

Die Unterstellung der Staat handelte nur aus Gier ist damit eigentlich schon widerlegt.


PS: Außerdem würde der Bau neuer Gefängnisse plus die Einstellung von Personal ein kleines Konjunkturprogramm darstellen.

ja,ne, is klar.

[StellaLuna]

und schon wieder wurde eine Daten-CD angeboten, das entwickelt sich zu einem Daten-Tsunami

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.892.783 von StellaLuna am 05.02.10 19:05:13

Sieht für mich so aus, als wenn entlassene Banker Rache nehmen!

[StellaLuna]

das habe ich mir auch schon gedacht, oder aber die Boni waren nicht hoch genug.

[HeWhoEnjoysGravity]

Neues Angebot
Baden-Württemberg prüft Kauf weiterer Steuersünderdaten
Die Steueraffäre weitet sich aus: Nach Nordrhein-Westfalen prüft nun auch das Finanzministerium in Baden-Württemberg den Kauf von Informationen über 2000 mögliche Fiskusbetrüger, die Geld auf Schweizer Konten bunkern. Finanzminister Schäuble beschwört das Ende des Bankgeheimnisses im Nachbarstaat. ...

... Viele UBS-Datensätze unter den Stichproben ...
... Druck auf Credit Suisse wächst ...
... Zahl der Selbstanzeigen steigt ...
... Schäuble sieht Schweizer Bankgeheimnis am Ende ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676231,00.h…

[Heidi_Klum]

Das sind keine Angestellten sondern Hacker, Geheimdienstler oder sowas......

Die Saat geht auf. Jeder klaut bei jedem und der Staat gibt den Segen.


Sauber! Narhallamarsch!

[HeWhoEnjoysGravity]

Man sollte nicht vergessen, dass so ein Deal nur mit dem Staat rechtens sein kann und dass die Steuersünder ja auch ein ordentliches Gerichtsverfahren bekommen, bei dem nach geltenden Gesetzen geurteilt wird.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.392 von Heidi_Klum am 06.02.10 07:32:09

Wären es Hacker gewesen, hätten die Banken den "Angriff" bemerkt. Bislang aber sagten die betroffenen Schweizer Banken, dass sie keinen unberechtigten Datenabgriff feststellen konnten. Ob das gesagt wurde um die deutschen Konteninhaber nicht zu verunsichern oder um das Image der Bank nicht zu schädigen oder ob das den Tatsachen entspricht, das kann jeder für sich beurteilen.

Dieser Datenklau wäre nicht möglich gewesen, wenn es zumindest in Europa einheitliche Gesetze geben würde, was den Straftatbestand der Steuerhinterziehung anbelangt.

Aber warten wir mal ab. Irgendwann werden vielleicht Bank-Daten Deutscher von den Virgin Island oder Caymans oder oder oder angeboten.

Die Gier einzelner trocknet den Steuerhinterziehersumpf aus, und das ist so schlecht nicht. Vielleicht gehen die Banken, die Steuerzuflucht gewähren, zukünftig dazu über, alle Mitarbeiter nackt arbeiten zu lassen, dann dürfte es schwierig werden CDs, USB-Sticks etc. rauszuschmuggeln. Aber sicher ist das auch nicht wie wir vom Rauschgiftschmuggel wissen, es gibt Körperöffnungen...

Der Staat war bei kriminellen Handlungen schon immer auf Informanten angewiesen, und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.411 von HeWhoEnjoysGravity am 06.02.10 08:00:40

HeWhoEnjoysGravity

Thread: HeWho hat offensichtlich ne Freundin!

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.411 von HeWhoEnjoysGravity am 06.02.10 08:00:40

Nochmals:

Thread: HeWho hat offensichtlich ne Freundin!

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.411 von HeWhoEnjoysGravity am 06.02.10 08:00:40

Geht nicht. Dann so:
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1155771-1-10/hewh…

[StellaLuna]

USA:

31. Januar 2010, NZZ am Sonntag
Über 10 000 Selbstanzeigen vermutet

Weil auch im Dezember und Januar noch UBS-Kunden Selbstanzeige erstattet haben, dürften die US-Behörden nun über die vertraglich vereinbarte Anzahl von Kundendaten verfügen. Eine strafrechtliche Klage wäre somit vom Tisch.

Sebastian Bräuer, New York

Zahlreiche US-Steueranwälte gehen übereinstimmend davon aus, dass die Steuerbehörde IRS dank freiwilligen Selbstanzeigen bereits Informationen über 10 000 amerikanische UBS-Konten besitzt – oder dass die Marke demnächst überschritten sein wird.
...
Strafklage «kaum denkbar»

Die USA haben sich verpflichtet, das auf Eis gelegte «John Doe Summons»-Verfahren gegen die UBS endgültig fallenzulassen, wenn der IRS Informationen über 10 000 UBS-Konten erhalten hat – egal aus welcher Quelle. So steht es in der Einigung, die beide Seiten im August 2009 unterschrieben hatten. Die Kernforderung des Vergleichs, die Überstellung von etwa 4450 Kundendossiers der «grossen Fische», wäre damit zwar nicht vom Tisch. Eine strafrechtliche Klage zur Durchsetzung würde laut US-Rechtsexperten jedoch unwahrscheinlich. «Der Gang vor Gericht wäre dann kaum noch denkbar», sagt Scott Michel, Anwalt von Caplin & Drysdale. Michels Kanzlei vertritt etwa 400 potenzielle Steuersünder, davon 60 bis 70% mit UBS-Konten.

Der Anwalt rechnet damit, dass der IRS in absehbarer Zeit offiziell erklären wird, die kritische Marke von 10 000 erreicht zu haben: «Das wird bald passieren.» Auf diesen Schritt drängt die Schweizer Regierung. Diese steht seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, welche die Herausgabe von Kundendaten untersagt, vor einem Dilemma: Es gilt, die UBS vor einer weiteren Eskalation des Steuerstreits mit den USA zu bewahren, ohne Schweizer Recht zu brechen. ...
http://www.nzz.ch/hintergrund/dossiers/schwierigkeiten_der_u…

Ist doch interessant, wie die USA die Steuerhinterziehung mit der Schweiz geregelt hat

[HeWhoEnjoysGravity]

Ich frage mich, wie lange Heidi_Klum hier noch posten kann.

PS: selbstverständlich betreibe ich keine Sperrung von Heidi_Klum bei WO.

[StellaLuna]

...
Wie soll sich nun die Schweiz verhalten? «Es tönt jetzt vielleicht zynisch», sagt Kauder, dessen Wahlkreis an den Kanton Schaffhausen grenzt. «Aber da nun ein Markt entstanden ist, müsste die Schweiz vielleicht einfach mitbieten.»

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-zweite-Date…

Ja, das sollte die Schweiz tun, mitbieten und die Kosten für den Ankauf der CD auf alle Steuerhinterzieher umlegen

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.440 von HeWhoEnjoysGravity am 06.02.10 08:27:59

Mit deiner freiwilligen Enthaltsamkeit zum Denken überrascht du mich doch immer wieder. Ich wollte mit dem Verweis auf einen Thread,
welcher nur dir gewidmet ist, Transparenz schaffen.

[HeWhoEnjoysGravity]

#330 > Ich wollte mit dem Verweis auf einen Thread, welcher nur dir gewidmet ist, Transparenz schaffen.

Freuen wir uns auf die Aufdeckung der Wahrheit.

[StellaLuna]

Ganoven-Daten
Eklat im Stuttgarter Landtag
Die Steuersünder-CD hat in Baden-Württemberg für ein politisches Beben gesorgt. SPD und Grüne setzten im Landtag einen Beschluss für den Daten-Kauf durch – gegen den Willen der regierenden CDU.

Wenige Tage vor seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten ist CDU-Fraktionschef Stefan Mappus damit in den eigenen Reihen unter erheblichen geraten Druck. In seiner Fraktion gibt es großen Unmut über die verlorene Abstimmung.

Die SPD hatte am Freitag mit Unterstützung der Grünen einen Beschluss durchgesetzt, wonach der Landtag dafür ist, dass der Bund eine Steuersünder-CD kauft. Die CDU bezeichnete den Antrag als unzulässig, weil das Land nicht zuständig sei, konnte sich damit aber beim amtierenden Vize-Landtagspräsidenten Wolfgang Drexler (SPD) nicht durchsetzen.
...
Die CDU-Fraktion versuchte zunächst vergeblich, die Abstimmung über den Antrag der SPD zu verhindern. Auch Mappus schaltete sich ein und berief sich auf eine Absprache mit Landtagspräsident Peter Straub (CDU), wonach der SPD-Antrag unzulässig sei. Davon waren aber weder Drexler noch die Juristen der Landtagsverwaltung oder die antragstellende SPD-Fraktion informiert. Drexler ließ deshalb die Abstimmung zu und die meisten Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition votierten in ihrer Ratlosigkeit mit Enthaltung. Dadurch bekam der SPD-Antrag eine Mehrheit.

Ärger über Fraktionsführung

In der großen Regierungsfraktion war der Ärger über das unkoordinierte Abstimmungsverhalten gewaltig. Viele CDU-Abgeordnete sind – wie auch die Bundes-CDU – durchaus dafür, dass die CD gekauft wird, um die Steuerhinterzieher verfolgen zu können. Dazu, so hieß es nun in der Fraktion, hätte die CDU aber einen eigenen Antrag formulieren müssen. Aber Mappus hatte nach Angaben aus CDU-Kreisen noch nicht einmal die engere Fraktionsführung über sein Gespräch mit Straub informiert.

Etliche CDU-Abgeordnete, von denen keiner namentlich genannt werden möchte, machten nach Ende der Plenarsitzung in kleinen Grüppchen ihrem Ärger Luft: Mappus hätte das Vorgehen überhaupt nicht koordiniert. „Die Führung hat komplett versagt. Wir wurden von der Opposition vorgeführt. So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte ein CDU-Abgeordneter.
http://www.focus.de/politik/deutschland/ganoven-daten-eklat-…

[StellaLuna]

...
UBS gilt als die größte Vermögensverwalterin der Welt. In Baden-Württemberg soll sie rund 15 000 Kunden haben.
...
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/22772…

Kein Wunder, dass die CDU beim Datenankauf etwas zögerte bzw. sich uneins war. Sie mussa ihre Klientel ja versuchen zu schützen

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.490 von HeWhoEnjoysGravity am 06.02.10 09:07:15

Finde es toll HeWhoEnjoysGravity, dass es einen Thread über dich HeWhoEnjoysGravity gibt:

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1155771-1-10/hewh…

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.494 von StellaLuna am 06.02.10 09:09:44

die cdu ler hatten jetzt wohl albträume

[HeWhoEnjoysGravity]

#334 (38.895.507) Ich finde das auch toll.

Ehrlich. Denn das ist für mich ein Zeichen, dass bald einige Verbrecher verhaftet werden.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.506 von StellaLuna am 06.02.10 09:16:33

moin

FDP Justizminister in Banden-Württtemberch auch gegen den Ankauf...

http://www.nealine.de/news/Finanzen/Steuern/goll-lehnt-kauf-…

[StellaLuna]

Schaun mer mal wie viele Politiker ihr Amt freiwillig aufgeben, in BW oder sonstwo

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.689 von StellaLuna am 06.02.10 10:45:59

Stella,

wie bei den Rosenholz-Akten kann ja zur Not "allzu privates" auch geschwärzt werden, oder wie in Hessen die Fahnder psychisch krank

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.722 von reimar am 06.02.10 10:59:22

das wäre aber auch ein sehr riskantes Unterfangen. Niemand kann sich sicher sein ob die CD nicht auch noch anderen Stellen, z. B. der Presse zugespielt wurde. Wer eine Straftat durch eine andere Straftat zu verdecken versucht, das dürfte unter schwere Kriminalität fallen, da dürfte eine Gefängnisstrafe sicher sein.

Die CDU könnte ja die CD = Christliche Datensammlung unter den besonderen Schutz stellen und im Vatikan archivieren lassen

[StellaLuna]

Steuersünder-CD
NRW schlägt am Wochenende zu
Noch wird über die rechtliche Zulässigkeit gestritten, da schafft die Wuppertaler Steuerfahndung Fakten: Sie will nach FOCUS-Informationen die CD mit Daten von Steuersündern an diesem Wochenende in Frankreich erwerben.
...
Eine spektakuläre Selbstanzeige erfolgte mittlerweile in Berlin. Dort berichtete am Dienstag ein Mann von seinem Geheimkonto in der Schweiz und vereinbarte mit der Berliner Finanzbehörde die umgehende Begleichung seiner Steuerschuld in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro. Damit hat sich bereits vor dem CD-Ankauf die gesamte Fahndungsaktion mehr als gegenfinanziert.
...
http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/steuersu…

Na, es geht doch

[StellaLuna]

uff, und es geht weiter:

Neue Datensätze
Bayerische Steuerfahnder prüfen weitere Sünderdaten

Berlin/Hamburg - Die Weitergabe von Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder hat offenbar Konjunktur: Nach SPIEGEL-Informationen werden derzeit weit mehr entsprechende Pakete angeboten, als bereits bekannt ist. Neben Deutschlands erfolgreichsten Steuerfahndern in Wuppertal prüfen derzeit auch deren Kollegen in Mannheim und München angebotene Datensätze.

In der bayerischen Landeshauptstadt sollen die Steuerbehörden gleich Kunden zweier Banken auf der Spur sein. Dabei handelt es sich offenbar um eine kleine schweizerische Bank und ein Geldinstitut in Luxemburg. Aus dem Fürstentum sollen Daten von mehr als tausend deutschen Kunden angeboten worden sein. Die bayerischen Behörden wollen sich dazu nicht äußern und berufen sich auf das Steuergeheimnis.
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676311,00.h…

Dass die Münchner erfolgreich sein werden, da habe ich doch große Zweifel. Vermutlich wird man das so lange verschleppen, bis es verjährt ist. Da gibt es bestimmt einige schützende Politiker-Hände die Ermittlungen zu verhindern wissen.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.775 von StellaLuna am 06.02.10 11:14:35

Na, es geht doch

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Stadtleben-Denunziation;ar…

Stella, wie weit sich Denunziantentum schon verselbständigt hat -auch ohne finanzlielle Interessen- siehste ja...

Dieser Trend sollte gestoppt werden

[StellaLuna]

Auch deutsche Internetnutzer haben die Seite für sich entdeckt. Ganz vorne dabei: die Berliner. - das ist typisch für Berlin, Berlin ist nicht nur arm und sexy, Berlin ist versifft und die aus meiner Sicht ist Berlin auch die Bundeshauptstadt der Neider. Dann darf auch nicht vergessen werden, dass in einem Teil der Stadt noch so etwas wie die Stasi in den Köpfen ist, und im Internet kann man sich austoben und denunzieren ohne seine Identität preisgeben zu müssen, da darf man IM spielen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.827 von reimar am 06.02.10 11:29:15

das ist aber ein anderes Thema und würde einen eigenen srd verdienen. Das Internet ersetzt die Hauswarts und IMs der Vergangenheit

[curacanne]

der neue trend ala lady Gaga

[StellaLuna]

Das ist kein Tsunami mehr, das ist ein Erdbeben für die Schweiz:

Steuerdaten
Baden-Württemberg vor Koalitionskrach
Keine „Geschäfte mit Ganoven“ für „Kohle für die Staatsfinanzen“: Baden-Württembergs Justizminister wettert im FOCUS gegen den Kauf von Daten potenzieller Steuersünder – dem Bundesland droht ein Koalitionskrach

...
Angebot aus Frankreich

Der französische Staatsanwalt Eric de Montgolfier sagte unterdessen FOCUS, er biete deutschen Fahndungsbehörden beschlagnahmte Daten über Steuersünder an. Unter ihnen seien auch zahlreiche Bankkunden aus der Bundesrepublik. Montgolfier hatte 2008 eine Diskette mit 130 000 Namen von Klienten der Bank HSBC aus Genf beschlagnahmt. Auf der Basis dieser Datensätze habe der französische Staat bislang eine halbe Milliarde Euro Steuerschulden eingetrieben, sagte der Staatsanwalt aus Nizza.

Der Beschaffer der CD, der Informatiker Hervé Falciani, hatte den Datensatz aus den Beständen der Bank HSBC erbeutet. Im März 2008 bot er die CD auch dem Bundesnachrichtendienst an. Mit dem deutschen Geheimdienst kam Falciani jedoch nicht ins Geschäft. Nach FOCUS-Recherchen wurden dem BND seit den Anschlägen des 11. September 2001 in einem knappen Dutzend Fällen umfangreiche Bankdaten angeboten. In den meisten Vorgängen sollten die Daten über Terror-Finanzierungen, Drogen-Geschäfte und Geldwäsche Aufschluss geben.

http://www.focus.de/politik/deutschland/steuerdaten-baden-wu…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.860 von StellaLuna am 06.02.10 11:37:54

das ist aber ein anders Thema...

Mobbing, Geheimnisverrrat...

Alles unterste Schublade, Trendrichtung Unrechtsstaat
http://www.frag-einen-anwalt.de/Geheimnisverrat-(-17-Abs.-1-…

[TokioBill]

Man kann das ganze Thema betrachten sehen wie man will, aber
einen guten Aspekt hat das ganze Theater um ständig neu auftauchende Steuersünder-CDs auf jeden Fall:

Alle Steuerhinterzieher, die Schwarzgeld im Ausland haben liegen haben, dürften derzeit etwas unruhiger Nächte haben.
Und das ist gut so

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.895 von StellaLuna am 06.02.10 11:53:24

...das ist ein Erdbeben für die Schweiz

Vor allen Dingen ist es eine Bankrotterklärung für Moralingeile Deutsche

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.913 von reimar am 06.02.10 11:58:47

Steuerhinterzieher wird man nicht per Zufall, dazu bedarf es schon einer gehörigen Portion krimineller Energie. Es ist Aufgabe des Staates sich das zu holen, was ihm zusteht, und das sind hinterzogene Steuern. Wie er an diese Daten gelangt ist unwichtig, so lange er das nicht selber in Auftrag gegeben hat.

Mit einem Unrechtsstaat hat das auch nichts zu tun, denn unrecht wäre, die Steuerhinterzieher laufen zu lassen, aber die Menschen hier im Lande in die Steuerpflicht zu nehmen.

Im übrigen hat jeder Steuerhinterzieher die Möglichkeit sich in das Land abzusetzen, in dem er sein Vermögen geparkt hat, dann wäre er auch kein Steuerhinterzieher mehr, zumindest ab dem Zeitpunkt der Wohnsitzverlagerung.

Es ist auch nicht Aufgabe unseres Staates die Gesetze anderer Länder zu berücksichtigen. Das macht die Schweiz nicht, und wir auch nicht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.895.916 von TokioBill am 06.02.10 11:59:45

Der Berliner, der dieser Tage ca. 4 Mio. Steuern nachgezahlt hat, hätte mit Sicherheit eine Gefängnisstrafe bekommen. Warum er sich nicht ins Ausland abgesetzt hat, ist mir ein Rätsel. Entweder hat er ein Unternehmen in Berlin und profitiert von den Billiglöhnen der Bundeshauptstadt oder aber er ist Beamter oder Politiker und kann deshalb auch nicht abhauen der Altersversorgung wegen

[HeWhoEnjoysGravity]

#352 > Warum er sich nicht ins Ausland abgesetzt hat, ist mir ein Rätsel.

Vielleicht weil Deutschland schon ganz prima ist und noch besser werden wird.

Wer sonst nix grobes ausgefressen hat, sollte einfach Steuern nachzahlen und das Leben geht fröhlich weiter.

[StellaLuna]

Jetzt müsste die Regierung die Falle zuschnappen lassen und die Straffreiheit bei Selbstanzeigen mit sofortiger Wirkung oder per Ende nächster Woche aufheben

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.001 von StellaLuna am 06.02.10 12:21:28

Stella

Strafverfolgung ist doch die eine Sache und da sind wir nicht auseinander, das brauchste nicht gebetsmühlenartig zu wiederholen

Bis zur willkürlichen Bankdurchsuchung durch das "Regime Kohl" hatten wir in Deutschland auch ein Bankgeheimnis, dadurch sind die Sparbücher beschleunigt ausgewandert

ist doch, wie kann ein Volk so auf die Abwärtsrutsche geraten mit all den negativen Auswirkungen, die doch nicht mit Gesetzen und Strafverfolgung zu stoppen ist, das schafft doch nur Raum für Ersatzhandlungen

Deutschland ist over-ruled und dagegen wird im "Underground" als Ventil oponiert, ob arm oder reich

Die Volksseele kocht doch eigentlich und wird mit solchen "Aktionen" lediglich kanalisiert

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.064 von reimar am 06.02.10 12:44:52

Was Kohl anbelangt, so brauchte er Geld für die Wiedervereinigung, die gab es nämlich nicht umsonst, wie er immer tönte. Und dann kam noch der Soli auf die Steuer und die Erhöhung der RV-Beiträge.

Klar ist Deutschland überreglementiert, dahinter steckt aber der Gerechtigkeitswahn, dem alle Parteien verfallen sind. Da wird alles mit Gesetzen und Bestimmungen geregelt, das aber schafft nicht nur mehr Bürokratie sondern auch mehr Ungerechtigkeit.

Von Ersatzhandlung würde ich dann sprechen, wenn immer Menschen Tauschgeschäfte machen würden, da würde nicht mal ein Steuercent fließen - aber leider gibt es bei uns ja noch den "geldwerten Vorteil", und der muss versteuert werden

Es gibt kein Entrinnen, irgendwann befinden wir uns alle in einer großen psychiatrischen Anstalt, genannt Bundesrepublik Deutschland

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.109 von StellaLuna am 06.02.10 13:00:57

Stella

schau auf eines der flächengrößten Staaten Europas, die Ukraine mit 45 Mliionen Menschen (3 Millionen sind schon wech ins Ausland), da blüht die Schattenwirtschaft mit einen Anteil von rd. 50% (wahrscheinlich mehr) ist das erstrebenswert wie auch die PIGS die am Tropf hängen...

Deutschland ist in dieser Richtung unterwegs, da geh ich halt nicht mehr mit...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.154 von reimar am 06.02.10 13:14:59

Deutschland hatte in 2009 die größte Abwanderung seit Bestehen der Republik, wir sind auf dem richtigen Weg.

Die, die irgendwann noch da sind, warten auf die Verteilung von Transferzahlungen und wählen die Politiker, die ihnen am meisten versprechen, aber dann von NICHTS, weil es kaum noch jemanden geben wird, der von seinem Einkommen leben kann - das ist jetzt etwas übertrieben ausgedrückt, aber nicht auszuschließen.

[StellaLuna]

Man sollte vielleicht mal den Spieß umdrehen und nur noch denen Unterstützung zukommen lassen, die arbeiten - mit Ausnahme der Sozialgeldempfänger.

Da käme Bewegung rein in die Republik, da käme vermutlich niemand mehr auf die Idee schwarz zu arbeiten, weil dann müsste er nur von diesem Einkommen leben, und das reicht dann nicht.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.173 von StellaLuna am 06.02.10 13:20:01

und was zuwandert kannste Dir auf Sozialämtern und Argen anschauen...

[StellaLuna]

Protokoll
Steuerhinterziehung – Ein Berater packt aus

6. Februar 2010, 10:21 Uhr

Was geht derzeit in den Steuerflüchtlingen vor? WELT ONLINE hat einen Berater gefunden, der Tacheles redet. Er sagt, wie kleinlaut, nervös und ängstlich viele Steuersünder derzeit sind. Aber er übt auch Kritik – am komplizierten Steuersystem. Und an Finanzbeamten, die je nach Lust und Laune handeln.

Manchmal bin ich als Steuerberater auch ein wenig Psychologe. In Tagen wie diesen plagt unzählige Steuerflüchtige das schlechte Gewissen, und es wird nicht mehr lange dauern, bis sie das Geld zurückzahlen wollen, zu uns kommen und fachlichen Rat suchen. Und beruhigende Worte. Mandanten, die sich jahrelang nichts anmerken ließen, sind plötzlich kleinlaut, nervös und ängstlich.

Ich bin froh, dass meine Mandanten mir nicht früher erzählen, wenn sie Geld ins Ausland bringen. Wir Steuerberater wollen da nicht mit hineingezogen werden. Umso überraschender ist dann eine plötzliche Beichte. Vor mehreren Jahren hatte ich einen Versicherungsberater als Mandanten, der Jahr für Jahr einen großen Batzen Gespartes am Staat vorbei nach Luxemburg schaffte. Mir ist das nie aufgefallen, weil seine Steuererklärung schlüssig war. Er hat gutes Geld verdient, aber nicht so viel, dass man das nicht auch hätte ausgeben können. Das Finanzamt sah das offenbar genauso. Als in den Medien wieder einmal vom Austrocknen von Steueroasen die Rede war, kam er aufgeregt zu mir und wollte Hilfe bei der Selbstanzeige.
......
http://www.welt.de/wirtschaft/article6271988/Steuerhinterzie…

[Borealis]

Ich könnte ja auch mal eine CD anbieten. Mit den Daten von Leuten, die mit Steuerzahlungen diesen Staat noch stützen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.210 von Borealis am 06.02.10 13:26:55

ja, tu das. Vielleicht werden die Noch-Steuerzahler den Rest ihres Lebens wegen Dummheit in der Geschlossenen untergebracht

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.205 von StellaLuna am 06.02.10 13:26:05

Die Welt

BILD(erberger-online)Zeitung

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.241 von reimar am 06.02.10 13:37:49

Zur "Ausgewogenheit" noch den Stern dazu, bei dem investigativer Journalismus an den Hitler-Tagebüchern zerschellt ist...

http://www.stern.de/wirtschaft/geld/steuerfahndung-zu-wenig-…

Deutschand sucht den Super-Hinterzieher

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.205 von StellaLuna am 06.02.10 13:26:05

Du vergisst das wichtigste: und zwar warum die Leute sowas machen! Sicherlich gibt es einige, die am liebsten gar keine Steuer bezahlen möchte, aber ein Grossteil ist überfordert bei diesen extrem komplizierten Steuererklärungen! Warum nicht einfacher und durchschaubarer??

Es ist schwieriger geworden, sein Geld am Staat vorbeizuschwindeln, aber weiterhin möglich. Ob da jedoch der Kauf einer Datei mit geklauten Daten der Weisheit letzter Schluss ist? Ich ärgere mich auch über Steuerbetrüger, aber ich verstehe ihren Frust. Allein die Tatsache, dass ein Gesetz von Steuerberatern und Finanzbeamten so unterschiedlich ausgelegt werden kann, ist nicht tragbar und provoziert Steuerflucht. Die Lösung des Problems liegt nur in einem transparenten und verständlichen Steuersystem.

Im Moment glaubt der Gesetzgeber, durch komplizierte Fallunterscheidungen Gerechtigkeit herzustellen. Dabei wären einfache Regelungen, die auf den ersten Blick viele über einen Kamm scheren, gerechter – auch wenn sie zunächst sozial ungerecht erscheinen.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.317 von Frenchmen am 06.02.10 14:07:30

Frenchman moin

für den Kapitalanleger und versierten Hebel-Trader ist Deutschland ein Steuer-Schlaraffenland seit 2009. 25% plus Soli gleich weggerupft durch die Depotbank und gut is

So ähnlich -frei nach dem Prof. aus Heidelzwerg- könnt´s vielleicht was werden mit der Steuergerechtigkeit.

Denke aber nicht, das allein die Steuer die Leute vertrieben hat, mehr die Planungsunsicherheit und das Standortrisiko umzingelt von lauter "Freunden" mit besseren Bedingungen...

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.224 von StellaLuna am 06.02.10 13:32:34

Die Noch-Steuerzahler werden durch rd. 50 Nichtanwendungserlasse gegen Urteile, die der Staat vor´m BFH gegen Steuerzahler verloren hat munter weiter geschröpft...

http://www.mittelstanddirekt.de/c185/m187/um227/d5905/defaul…

Kann ja Jeder Betroffene für sich auch vor Gericht eine Einzelfall-Entscheidung zu Lasten der Staatskasse herbeiführen, wenn er Steuergerechtigkeit für sich einklagen will

Massig Respekt, den der BFH und die Noch-Steuerzahler vom Finanzministerium bekommen

Das Finanzministerium ist eine geschlossene Anstalt wo Insassen und Wärter nicht mehr unterscheidbar sind...

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.317 von Frenchmen am 06.02.10 14:07:30

Das ist doch Heuchelei, was Du hier los lässt. Die Steuerhinterzieher haben sich genauso an demokratisch legitimierte Gesetze zu halten, wie jeder andere Bürger auch.
Es gibt keine Rechtfertigung diese Gesetze zu brechen. Wenn er (der Steuerhinterzieher) der Meinung ist, dass diese Gesetze zu kompliziert sind oder ihn zu sehr belasten, dann muss er eben versuchen eine Mehrheit von seinem Ansichten zu überzeugen, damit dann die entsprechenden Gesetze erlassen bzw. geändert werden können.
Bis es soweit ist, hat er die demokratisch legitimierten Gesetze zu beachten, es sei denn sie verstoßen gegen das GG, dann wäre er eher zu Widerstand verpflichtet.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.854 von new_kid_in_town am 06.02.10 17:37:33

kid,

haste Dich schon mal gefragt warum die CD-Diebe nicht bei den bestohlenen Banken um Rückkauf angeklopft haben, da wäre sicherlich mehr zu kassieren gewesen, wenn der Daten-Diebstahl aus eigenem kriminellen Antrieb erfolgt wäre...

Versicherungen kaufen schließlich auch Kunstgegenstände von Dieben und Hehlern zurück um nicht die ganze Versicherungssumme an den Bestohlenen abdrücken zu müssen...

Nein, hier läuft eine ganz andere Kiste da kannste sicher sein und da fängt die Heuchelei an

"Dienste" auf der Suche nach Insidern, eventuell sogar unter Druck gesetzt wäre für mich die denkbare Alternative, denn wer schmeißt schon freiwillig einen guten Job incl. Betriebsrente und setzt sich der Strafverfolgung aus, wenn nicht schon im Vorfeld die Zusagen mit Repressalien garniert keinen Ausweg mehr zeigen...

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.854 von new_kid_in_town am 06.02.10 17:37:33

Ich, persönlich, finde es ungerecht, dass auf mein bereits versteuertem Einkommen nochmals Steuer erhoben werden wenn ich spare oder das bereits versteuertes Geld vererbe!
Bin der Meinung, einmal Steuer zahlen reicht ja auch!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.349 von reimar am 06.02.10 14:22:44

Tja!
Alles was einfach ist, wird in Deutschland schlecht geredet und kommt gar nicht in Frage!
Ich errinere mich an das Maut System, wo die Österreicher mit einem einfachen Pickerl uns gezeigt haben wie es einfach und sofort geht!

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.990 von Frenchmen am 06.02.10 18:28:14

Weißte Frenchman,

die hier nach Sühne und Gerechtigkeit zetern sind diese enttäuschten Strichmännchen, die jede Woche netto über 50 Mois in die Lottobuden tragen

http://www.youtube.com/watch?v=rH-1cg2rvgc

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.317 von Frenchmen am 06.02.10 14:07:30

ja, und je mehr Geld man hat, um so komplizierter wird die Steuererklärung. Diese erspart man sich dann indem man sein Geld ins Ausland schafft.

Klar sind unsere Steuerregeln kompliziert, unübersichtlich, und wir haben viel zu viele Regelungen. Unsere Steuergesetze sind zu Papier gebrachter Irrsinn - mehr fällt mir dazu nicht ein.

Beim größten Teil der Menschen wird bereits vom Lohn die Steuer einbehalten, sie müssen ihre Steuererklärung machen, ob sie wollen oder nicht, ob sie können oder nicht, denn die wenigsten werden bereit sein, dem Staat ihr Verdientes zu schenken, wenn sie zu viel Steuern gezahlt haben. Und was die können, müssten die Vermögenden auch können. Man kann ja Steuerberater zu Hilfe nehmen. Wenn man sein Geld ins Ausland schafft, muss man schließlich auch was bezahlen für die Beratung, für das Verstecken des Kapitals und und und.

Ich hoffe, dass irgendwann das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu unserem Steuersystem insgesamt sprechen wird. Dem Verfassungsgericht haben wir übrigens die komplizierten Steuerregeln bei Rentnern zu verdanken. Ein Beamter klagte wegen Benachteiligung, da seine Pension voll zu versteuern ist, die Rente aber nicht...! Und was dabei rausgekommen ist, ist einfach nur schauderhaft.

Nur unser kompliziertes Steuersystem für die Hinterzieher verantwortlich zu machen, ist etwas einfach gedacht. Da gibt es noch andere, schwerwiegendere Gründe, und das ist der Steuersatz, vielleicht auch das Vererben und und und

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.973 von reimar am 06.02.10 18:24:04

Versicherungen kaufen schließlich auch Kunstgegenstände von Dieben und Hehlern zurück um nicht die ganze Versicherungssumme an den Bestohlenen abdrücken zu müssen... - ja, und der Staat kauft die Daten und holt sich die hinterzogenen Steuern, damit wieder etwas Geld reinkommt. Wo liegt da der Unterschied?
Die Versicherung denkt an ihre Kasse, der Staat an seine.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.982 von Frenchmen am 06.02.10 18:26:03

Wenn Du etwas kaufst, zahlst Du auch nochmal Steuern. Steuern sind so etwas wie ein perpetuum mobile, man zahlt sie auf sein Einkommen, man zahlt sie auf Waren, man zahlt sie auf Erträge, es gibt nichts, was man steuerfrei erhält - außer im Duty Free

[new_kid_in_town]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.982 von Frenchmen am 06.02.10 18:26:03

Du zahlst doch keine Steuern auf Dein zuvor versteuertes Erspartes sondern nur auf den Ertrag daraus. Halte ich für normal, da ein Vermmögenszuwachs. Genauso verhält es sich bei Erbschaft. Der Erbe "erleidet " einen Vermögenszuwachs, von dem nach den hiesigen Regeln ein Teil an den Staat abzuführen ist. Für den Steuerpflichtigen verbleibt danach immer noch ein angemessener Vermögenszuwachs. Der Vermögenszuwachs eines einzelnen Individuums begründet die Steuerpflicht und gleichzeitig auch die Leistungsfähigkeit, diese Steuern auch zahlen zu können.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.990 von Frenchmen am 06.02.10 18:28:14

Das Pickerl wollte man in Deutschland auch einführen, aber nur für Ausländer weil die Deutschen KFZ-Steuer zahlen. Die EU ließ diese Benachteiligung von Ausländern nicht zu, die Regierung hatte nicht den Mumm allen das Pickerl aufzudrücken- ich glaube, es war Rot/Grün, die das versucht haben.

Die KFZ-Steuer wollte man nicht abschaffen und auch nicht senken wegen des Pickerls, und so verschwand das Gesetz in der Schublade.

Die CSU hat Wahlen verloren wegen der Pendlerpauschale, was glaubst Du, wäre in Deutschland los gewesen mit einem Pickerl für alle

Die Deutschen sind Gerechtigkeitsfanatiker, sie tappen immer wieder in die Gerechtigkeitsfalle, keiner darf mehr zahlen als der andere, und unsere Regierungen nutzen diesen Gerechtigkeitswahn schamlos aus. Und dann gibt es noch das Heer von Lobbyisten, die nur ihre Interessen verfolgen, denen das Gemeinwohl schnurzegal ist, und die beraten die Regierung.

Viele vernünftige Gesetze wurden nicht umgesetzt, weil es eine Minderheit gab, die davon nicht profitierte oder an den vernünftigen Gesetzen wurde so lange rumgedoktert bis sie kaputt reformiert waren und keiner mehr was davon hatte bzw. alle mehr zahlen mussten - Hauptsache gerecht. Der Röslerschen Kopfpauschale ergeht es ähnlich, sie ist ungerecht...

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.136 von StellaLuna am 06.02.10 19:30:34

Stella,

mach Du mal ruhig weiter als Cheerleader, auf das Du demnächst auf die 20 posts per day kommst, dann jibbet sicherlich einen feuchten Händedruck von W

Auf die Schlüssigkeit kommt´s sowieso nicht an, Hauptsache Masse statt Klasse

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.206 von reimar am 06.02.10 19:54:35

auf 20 Posts komme ich in einer Stunde

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.982 von Frenchmen am 06.02.10 18:26:03

Dann müssen Sie aber konsequenterweise auch gegen jede Verbrauchssteuer (Branntwein- oder Mineralölsteuer z.B.) und gegen die Umsatzsteuer sein, denn die entsprechenden Ausgaben tätigen Sie ja auch aus bereits versteuertem Einkommen- hoffe ich mal

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.212 von StellaLuna am 06.02.10 19:55:51

auf 20 Posts komme ich in einer Stunde

Stella

is das jetzt die Vorgabe für Praktikantinen
oder ein One Euro-Job mit Drohkulisse

In diesem Sinne, schönen Samstag-Restabend @ all

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.896.973 von reimar am 06.02.10 18:24:04

Was wäre denn daran so schlimm?
Ich persönlich wäre dafür offensiv dafür zu werben, dass "Insider" ihr Wissen an die entsprechenden Staaten verkaufen können.

Falls Sie, wovon ich mal ausgehe, Ihr Einkommen gesetzestreu versteuern, müsste Sie doch einsehen, dass Leute, die keine Lust darauf haben, ihre ihnen per Gesetz auferlegten Steuern zu zahlen, der Gesellschafte der ehrlichen Steuerzahler großen Schaden zufügen. Und da gibt es auch keine Begründung a la "der böse Staat zwingt die Bürger quasi dazu, ihr Geld in Sicherheit zu bringen". Man kann ja meinetwegen für niedrigere Steuern kämpfen, politisch. Aber solange die Gesetze so sind wie sie sind, habe ich mich daran zu halten.

Das einzig Ärgerliche an der Sache ist, dass die Strafen für Steuerhinterzieher immer noch vergleichsweise milde ausfallen. Der Staat hätte nach der unseligen Steueramnestie die der ebenfalls unselige Finanzminister Eichel erdacht hat, weil der Gute wirklich geglaubt hat, dass die Steuerhinterzieher dadurch wie die reuigen Sünder wieder in die Steuererhrlichkeit zurückkehren, die Strafen für die "Immer-Noch-Hinterzieher" drastisch heraufsetzen sollen.
So denken viele immer noch, dass Steuerhinterziehung so eine Art Kavaliersdelikt ist, dabei ist es nichts anderes als asoziales Verhalten in des Wortes eigentlicher Bedeutung!

Huta

[olcapri]

dieser Thread ist mittlerweile völlig verkommen und großer Schrott. Nur der mit den meisten Posts hat recht.

Was fürn Müll hier teileweise abgeladen wird. Entschuldigt bitte, aber ich dachte wirklich, daß hier kluge Leute posten...


Da schlägt jemand ernsthaft vor, daß man Flugzeuge abschießt die in die Schweiz fliegen?! das ist schon fast eine Meldung "Denunziation an den Mod" wert.

Der "Rechtsstaat" macht sich gemein mit Dieben und allen gefällts in der Hoffnung, daß der Staatshaushalt saniert werden könnte.

Der Rechtsstaat ist Geschichte! Völlig verlogen und unglaubwürdig. Glaubt mir, völlig unabhängig von der CD, welcher Hammer als nächstes kommt. Ich denke mal, daß die Harzer wieder fertiggemacht werden, ohne dass jemanden bewusst wird, daß es bald keine Mittelschicht mehr gibt, sondern bald nur noch absolute Oberschicht (3 Prozent) und die Unterschicht (97 Prozent)! Alles schön im Gleichschritt, marsch, marsch...

OFFTOPIC

Da labert aktuell ein sog. "Wirtschaftsweiser" (der niemals Not gelitten hat!)davon, daß harzer zuviel bekommen...die Harzer kriegen nicht zuviel, die Niedriglöhner kriegen zuwenig!!!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.256 von Huta am 06.02.10 20:10:03

Mir ging es darum, dass es Leute gibt, die Sparen, weil sie wollen im Alter nicht auf Staat zurückgreifen und deswegen werden sie noch bestraft mit Steuer, bzw. Angespartes wird weggenommen bei Arbeitslosigkeit!
Und andere sparen nix, geben das ganze Geld aus und sind später auf Staat angewiesen!
Der Sparer ist nur der Dumme!

[Mariechen2]

Das Wort zum Sonntag:

"Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden“

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.256 von Huta am 06.02.10 20:10:03

Sorry!
Aber was hat das eine mit dem anderen zu tun??

Viele hier, haben keine Argumente mehr und deshalb wird nur Blödsinn geschrieben!

[Cashlover]

Steuerhinterziehung gibts doch nun schon seit Jahrzehnten.
Das ist ja nun wirklich nix neues.

Das sich Politik und Gesellschaft jetzt so dermassen auf diese Fluchtburgen einschiessen (zumal mit so einer fragwürdigen Methodik), ist doch eigentlich nur ein Zeichen dafür, wie katastrophal es offensichtlich um die Kassenlage in Deutschland bestellt sein muss.

Dieses obskure Gezeter um Nummernkonten in der Schweiz und Liechtenstein sind doch ein Zeichen dafür, dass jetzt zum Halali auf die, sagen wir mal "stillen Reserven" geblasen wird.

Wenn dieser Beutezug beendet sein wird, werden im letzten Schritt die formal legalen Vermögen innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik der Vergesellschaftung preisgegeben.

Fazit:
wer sich heute klammheimlich darüber begeistert, dass hier quasi-illegale Vermögen (bzw. deren Besitzer) ordentlich gepudert werden, sollte sich (sofern selber irgendwie vermögend) schon mal mit ausreichend Gleitcreme eindecken, denn der Angriff aufs eigene Rektum kommt auch noch, früher oder später.

Wenn unter einer schwarz-gelben Koalition schon so vorgegangen wird, wie aktuell zu beobachten, kann man sich unschwer vorstellen, wie die Vorgehensweise z.B unter einer rot-roten Koalition aussehen wird.

Und moralisch einwandfreie Argumente, auch für die schleichende Enteignung völlig legal akkumulierter Vermögen im Inland, wird es dann auch geben; schon heute schwadronieren doch selbst hier im Forum so etliche "Freigeister" mit Parolen, wie der verfassungsrechtlichen Sozialpflichtigkeit" von Eigentum ums Eck.

Wobei ich etlichen dieser Freigeister mal einfach unterstelle, dass es sich da wohl um Nettoempfänger staatlicher Transferleistungen handelt.

Und letztlich gibt es nicht nur die erwähnten, moralisch einwandfreien Argumente, sondern auch die Werkzeuge liegen ja quasi bereit (Reichensteuer, Vermögenssteuer [ggfls. unter anderem Namen], 100%ige Erbschaftssteuer......etc.)

[HelicopterBen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.256 von Huta am 06.02.10 20:10:03

Ja, der Staat bzw. die handelnden Poilitiker sind inzwischen genauso korrupt und moralisch verdorben, die würden auch ihre Großmutter verkaufen um Geld reinzuholen, und das dann für irgendwelche Volksbeglückung oder fette Dienstwagen, Tiergartentunnel, Eurofighter rauszuschmeissen oder sonstwelche neuen Milliardengräber zu schaufeln.

Wenn man Verbrechern ihr durch Straftaten erlangtes Diebesgut abkauft, dann kann der Staat ja auch gleich Bankräuber lossenden und ihnen die Beute zu 50% des Nominalwertes abkaufen gegen Straffreiheit.

Die mühseligen legalen Ermittlungen geegen Steuersünder will man sich sparen, und stattdessen im Verbrechermillieu fischen gehen.

Besonders schlimm, daß bei gebotenen 2,5 Mio. (das ist mehr als der Normalbürger in einem ganzen Leben verdienen kann) für einen Datensatz kaum ein Verbrechen undenkbar ist, inclusive Mord, Erpressung oder Raubüberfall, welchen nun Ganoven zu begehen bereit sind, um an solche Datensätze ranzukommen und sie dem Staat anzudienen.

Denunziantentum gegen Judaslohn hatten wir hierzulande schon mal: in der DDR war das üblich, und bei den Nazis und deren Blockwartsystem.

Schlimm, der moralische Verfall hierzulande, und die Mehrzahl der Politiker, ob rot ob schwarz, macht mit.

Ich ziehe den Hut vor jedem Politiker der sich da verweigert und sich damit öffentlichen Schmähungen aussetzt.

Zuerst geht die Moral vor die Hunde, und dann die Demokratie. Wir rutschen dann leicht in eine Denunziantendiktatur, in der alle Bürger Angst haben müssen, von irgendwem verpfiffen zu werden, wenn sie nicht ständig alle Vorschriften einhalten.

Man müßte sich, wenn das ginge, aus dem System ganz verabschieden und vollkommen auf Bargeldverkehr umsteigen, den Banken schlicht das Geld wegnehmen. Dann kann auch der Staat als Fettabscheider nicht mehr so leicht mit abzocken.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.735 von HelicopterBen am 07.02.10 04:04:47

Wenn man Verbrechern ihr durch Straftaten erlangtes Diebesgut abkauft, dann kann der Staat ja auch gleich Bankräuber lossenden und ihnen die Beute zu 50% des Nominalwertes abkaufen gegen Straffreiheit. - ja, dazu ist er verpflichtet, so wie er sich auch in der Pflicht sieht, Geiseln, die ja letzten Endes auch Diebesgut sind, freizukaufen.

Im übrigen geht es nicht um die Bankguthaben die will der Staat nicht haben, sondern nur um die nicht gezahlten Steuern.

Ich habe großes Verständnis für die Menschen die ihr Geld ins Ausland schaffen aber nur, wenn die dann auch ihren Wohnsitz dorthin verlegen, das würde ihnen viel Ärger und auch die Kriminalisierung ersparen, und sie könnten ruhiger schlafen.
Ich habe schon öfter hier die Frage gestellt, warum diese Menschen in Deutschland leben wollen, sich aber weigern über Steuern sich an dieser Gesellschaft zu beteiligen.
Was hat Deutschland so Besonderes, dass man unbedingt hier leben möchte? Ist es hier so sehr viel besser und schöner als anderswo? Eine Antwort konnte mir bislang niemand geben.

Im übrigen sollte auch bei dieser Steuerhinterzieher-Aktion gelten, dass, wenn eine Straftat bekannt wird, diese zu ahnden ist, und zwar unabhängig davon aus welcher Quelle die Information kommt. Tut man das nicht, hat Kriminalität zukünftig einen Freibrief, wenn z. B. ein Täter einen anderen verpfeift, so dürfte dann der Verpfiffene nicht von der Justiz verfolgt werden, weil der Informant durch eine kriminelle Tat zu diesem Wissen kam.

Denunziantentum ist so alt wie die Menschheit, mal ist sie stärker ausgeprägt, mal schwächer. Wir haben Hotlines wo man anonym denunzieren kann, und da wird auch nicht hinterfragt woher die Denunzianten ihr Wissen haben, ob es legal oder illegal erworben wurde.

"Moral" ist ein dehnbarer Begriff und hat hier nichts zu suchen. Den "moralischen Verfall" haben die Steuerhinterzieher eingeläutet, hätten sie sich "moralisch" verhalten, gäbe es keine geklauten Daten, sie hätten sich nicht strafbar gemacht und und und

[StellaLuna]

Denunzianten-Hotline: Die liebe Verwandtschaft

Deutschlands Steuerfahnder nutzen Denunzianten immer systematischer als Quelle. In Köln gibt es neben einem Bereitschaftsdienst jetzt sogar eine Hotline. Es melden sich entlassene Angestellte, enttäuschte Ehefrauen und geprellte Erben: ein Blick über die Schultern der Ermittler.
...
Es sind stattliche Beträge, die auf diese Weise zusammenkommen. Allein im Jahr 2000 sorgten die bundesweit 2 000 Steuerfahnder in 43 800 Fällen für etwa 1,5 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen. Dazu kamen Geldbußen in Höhe von 66 Millionen Euro, zudem verhängten die Gerichte über 1 000 Jahre Haft. Dass der Nachschub an Informationen über anonyme Anzeigen irgendwann abreißen könnte, das glaubt der Kölner Amtsleiter Alexander Knüppel nicht: "Besonders nach Wochenenden und Feiertagen bekommen wir viel Post und viele Anrufe", sagt er. Und vermutet: "Das sind die Folgen ordentlicher Hauskräche."
...
http://www.handelsblatt.com/archiv/die-liebe-verwandtschaft;…

[StellaLuna]

Hausdurchsuchung in München: Steuerrazzia bei Multimillionär

Bei ihrer Jagd nach Steuersündern haben Fahnder eine deutsche Wirtschaftsgröße im Visier. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" verdächtigen Ermittler aus NRW den Münchner Industriellen Robert Schuler-Voith, mehrere Millionen Euro über einen Trust auf den Kaimaninseln vor dem deutschen Fiskus versteckt zu haben. Von Jens Brambusch
...
Ex-Trust-Manager als Informant

Die Ermittlungen stützen sich auf Daten, die der ehemalige JBTC-Manager Rudolf Elmer vor seinem Rauswurf bei der Bank im Jahr 2002 gesichert hatte. Elmer arbeitet nach eigener Aussage mit der Düsseldorfer Steuerfahndung zusammen. Er wolle den Fahndern noch weiteres Material zukommen lassen, sagte Elmer der "FTD". Die Fahnder hatten auf Grundlage seiner Daten in den vergangenen Wochen und Monaten bereits zahlreiche Steuerhinterzieher auffliegen lassen - und dabei bundesweit mehrere Millionen an Steuernachzahlungen kassiert.
...
http://www.stern.de/politik/deutschland/hausdurchsuchung-in-…

Sollte dieser Hinterzieher auch straffrei ausgehen, weil seine Daten illegal erworben wurden?

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.784 von StellaLuna am 07.02.10 08:19:39

„Das Vierte Reich steht noch nicht bevor, aber der Rückbau des demokratischen Rechtsstaates.

[HeWhoEnjoysGravity]

Verbrecher gefährden den Rechtsstaat durch ihre Rechtsbrüche doch am meisten.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.774 von StellaLuna am 07.02.10 07:41:53

moin @ all

Ich habe großes Verständnis für die Menschen, die ihr Geld ins Ausland schaffen aber nur, wenn die dann auch ihren Wohnsitz dorthin verlegen...

Stella
Dein "Verständnis in allen Ehren, aber ziemlich kurz gesprungen diese Aussage, wie übrigens bei Vielen von Deinen "Statements"...

Es gilt nach wie vor die 10 Jahres Regel der sog. Wegzugbesteuerung, es ist also nicht so einfach, dieses merkelwürdige Land zu verlassen, wenn man nicht zu den Besitzlosen gehört, Alles fallen lassen kann und mit paar Alditüten im Gepäck adieu sagt...

http://www.berlin.ihk24.de/produktmarken/recht_und_fair_play…

Da wird sogar EU-Recht durch den BFH siehe Urteil vom Nov/2009 eingedampft

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.943 von reimar am 07.02.10 10:29:39

Schumacher lebt in der Schweiz, Beckenbauer in Österreich, Ikea-Gründer und Inhaber lebt ebenfalls in der Schweiz und und und.

Wo liegt das Problem?

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.547 von StellaLuna am 07.02.10 13:34:35

Kohl lebt in Oggersheim und hat bis zum heutigen Tag nicht gesagt wo der Bimbes her war!

[StellaLuna]

Wegzugsteuer:

...
Die Ent­schei­dung des BFH kann dazu füh­ren, dass die be­tref­fen­den Wert­stei­ge­run­gen dop­pelt zu ver­steu­ern sind, näm­lich ein­mal nach Maß­ga­be der Weg­zug­steu­er in Deutsch­land und ein wei­te­res Mal nach Maß­ga­be des aus­län­di­schen Steu­er­rechts im Zu­zug­staat. Über­dies bleibt trotz die­ser Grund­satz­ent­schei­dung nach wie vor offen, ob die in­ner­halb der EU und des EWR ge­schaf­fe­nen Ver­scho­nungs­re­geln in allen De­tail­fra­gen ge­mein­schafts­recht­li­chen An­for­de­run­gen ge­nü­gen. Dar­über muss­te im Ur­teils­fall nach An­sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs je­doch nicht ent­schie­den wer­den.
http://www.channelpartner.de/knowledgecenter/finanzen/285681…

Die Kläger haben in Belgien und 10 Jahre in Deutschland gelebt und sind anschließend in die Schweiz gezogen. In der Schweiz kann man oder können Ausländer ihre Steuersätze verhandeln, eine Doppelbesteuerung muss also nicht unbedingt sein, und wenn doch, war der Wegzug schlecht geplant.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.547 von StellaLuna am 07.02.10 13:34:35

Stella

Wenn de bloß Geld und Deinen Body ins Ausland transferieren musst, wie bei Schumi isses fix erledigt, bei Haus- Grund und Firmenbesitz in Deutschland wird´s kompliziert...

zu Ikea: Inhaber ist die Ikea-Stifung in den Niederlanden, soviel zu Halbwissen

http://de.wikipedia.org/wiki/Ikea#Konzernstruktur

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.585 von StellaLuna am 07.02.10 13:49:25

#
Geil, wie damals im osten nur dieses mal besteht die Mauer nicht aus Stein, nur aus Steuern

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.603 von reimar am 07.02.10 13:55:21

Forbes schätzt sein Vermögen auf 22 Mrd. US-Dollar. Somit sei er auf Platz 5 der reichsten Männer weltweit (Stand März 2009)[1]. Laut der Zeitschrift Bilanz, die seinen Reichtum auf 35 bis 36 Milliarden Schweizer Franken (Stand 2009) schätzt[2], ist er die reichste in der Schweiz wohnhafte Person. Dabei kommt er in den Genuss der Pauschalbesteuerung, welche für Steuerpflichtige meist sehr günstig ist. Die Höhe der von Kamprad gezahlten Pauschalsteuern ist jedoch nicht bekannt[3].

http://de.wikipedia.org/wiki/Ingvar_Kamprad

In einem Buch über Ikea steht, dass er in der Schweiz lebt, und das steht auch auf Wikipedia. Mag sein, dass Du da aktuellere Informationen hast und er kürzlich in die Niederlande umgezogen ist. Meine Info stammt aus 2009.

[StellaLuna]

Ikea-Inhaber nehme ich zurück, meine Aussage bezieht sich nur auf Ikea-GRÜNDER.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.644 von StellaLuna am 07.02.10 14:07:43

Stella

lohnt wirklich nicht DEINER "Argumentationskette" zu folgen...

[StellaLuna]

Dann lass es bleiben!

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.678 von StellaLuna am 07.02.10 14:21:15

Einen noch

wie schwierig sich der von Dir behauptete easy Wegzug gestaltet siehste mal am Vergleich Boris/Schumi usw. und ist begründet auf das Reichsfluchtsteuergesetz der Nazis

http://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:ZVoZYR28hBMJ:www.s…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.698 von reimar am 07.02.10 14:28:59

Ns

Ausnahmen gibt es natürlich auch, da haben die EU-Parlamentarierer für sich selbst gesorgt mit Inkrafttreten vom 14.7.2009

die zahlen bloß noch in Belgien rd. 20% auf ihre Bezüge und haben sich so ihr eigenes Steuerparadies genehmigt...

http://www.europarl.de/view/de/parlament/Arbeitsweise.html;j…

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.720 von Cashlover am 07.02.10 03:09:50

wer sich heute klammheimlich darüber begeistert, dass hier quasi-illegale Vermögen (bzw. deren Besitzer) ordentlich gepudert werden, sollte sich (sofern selber irgendwie vermögend) schon mal mit ausreichend Gleitcreme eindecken, denn der Angriff aufs eigene Rektum kommt auch noch, früher oder später

Hast Du vollkommen recht!
Diese Leute (wahrscheinlich alle mittellos, vermute ich?), die sich Heute so begeistern für solche kriminelle Machenschaften, werden Morgen oder Übermorgen, falls sie selber zu einem kleinen Vermögen schaffen, sich sehr wundern über den Statt! Lasse mal rot rotgrün dran kommen, dann werden alle Vermögen ab 20.000euro den braven Sparer Michel abgenommen!
Die Reichweite solcher Entscheidung (geklaute Daten kaufen) kapieren die meisten noch nicht! Hier spricht nur der pure Neid, typisch deutsche Mentalität!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.897.735 von HelicopterBen am 07.02.10 04:04:47

Gebe Dir auch vollkommen recht mit deinem Beitrag!

Schlimm, der moralische Verfall hierzulande, und die Mehrzahl der Politiker, ob rot ob schwarz, macht mit.
Ja! Und wenn die rot schwarze schon mitmachen, gar nicht auszudenken, wenn in ein Paar Jahre die rotrotgrüne dran sind!
Manche Neidhammel hier werden sich noch wundern!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.698 von reimar am 07.02.10 14:28:59

Boris Becker hat einen großen Fehler gemacht, er war zu oft in Deutschland und so zweifelte man an der Verlegung seines Hauptwohnsitzes ins Ausland.

Schumacher wird bald weiterziehen müssen:

Schumacher muss bald 40 Prozent mehr zahlen
Von Bernhard Kislig. Aktualisiert am 30.01.2010

Die Kantone halten an der umstrittenen Pauschalsteuer fest. Sie machen aber Zugeständnisse an die Gegner, um diesen Vorteil zu halten.

«Wenn die Pauschalbesteuerung so weitergeführt würde, wie sie momentan gehandhabt wird, dann hätte sie keine Chance», räumte der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner nach der gestrigen Sitzung der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) ein. Die Kantone wollen die Pauschalsteuer beibehalten. Dafür sind sie nun bereit, Zugeständnisse in Form von Verschärfungen zu machen. So soll neu an Stelle des Aufwandes in der Schweiz der weltweite Aufwand besteuert werden (siehe auch Kasten).
...
Wanners Sorge um die Pauschalsteuer bezieht sich auf aktuelle politische Vorstösse. Nachdem das Zürcher Stimmvolk diese Steuer abgeschafft hatte (gültig ab Steuerperiode 2010), witterte insbesondere die Linke die Chance, die umstrittene Abgabe sturmreif zu schiessen. Davon zeugen etliche politische Vorstösse auf kantonaler und nationaler Ebene. Auf nationaler Ebene sind Standesinitiativen eingereicht worden, kantonal werden parlamentarische Vorstösse forciert und Initiativen lanciert. Gemäss Auskunft der FDK sind derzeit in folgenden Kantonen Initiativen in Vorbereitung: Obwalden, Schaffhausen, St.Gallen, Thurgau, Waadt und Zug. In Basel-Stadt wurde die Regierung damit beauftragt, eine Abschaffungsvorlage auszuarbeiten.
...
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Schumacher-muss-bald-40…

[reimar]

Skepsis in Österreich nach anfänglicher Zustimmung...

http://derstandard.at/1263706847266/Debatte-um-Steuer-CD-Auc…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.769 von Frenchmen am 07.02.10 15:02:09

Eine CD mit den Namen von rund 1700 mutmaßlichen Steuersündern wird zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition in Baden-Württemberg. CDU-Finanzminister Stächele will die Daten kaufen, FDP-Justizminister Goll ist vehement dagegen - jetzt macht die Polizeigewerkschaft Druck.
...
Für Polizisten sei es "nahezu alltäglich, dass Informationen auch im kriminellen Milieu erlangt werden, um schwere Straftaten aufzuklären und Verbrecher hinter Gittern zu bringen", sagte Wendt. "Wenn Justizminister Goll diese Art von Informationserhebung kritisiert, zeigt dies vor allem seine Unkenntnis derartiger Zusammenhänge."
...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676384,00.h…

Wenn grundsätzlich Informationen nicht mehr im kriminellen Milieu gesucht und verwendet werden dürfen, dann würde ich auch gegen die Verwendung der Daten-CD plädieren, dann gilt gleiches Recht für alle Kriminellen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.796 von reimar am 07.02.10 15:13:23

Klar werden die Österreicher nervös. Deutschland hat der österreichischen Regierung die Liechtenstein-CD zur Verfügung gestellt, und das Ergebnis kannst Du hier nachlesen:

http://www.format.at/articles/0915/525/238858/liechtenstein-…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.781 von StellaLuna am 07.02.10 15:07:44

nö,

bei Boris war´sn Renter mit Blockwartmentalität in Verfolgungseuphorie

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.808 von reimar am 07.02.10 15:20:16

mag sein, dass es jemand mit Blockwart-Mentalität war, der Becker verpfiffen hat. Tatsache aber ist, dass er der Steuerhinterziehung überführt wurde, und das hing u. a. auch mit seinen vielen und/oder langen Aufenthalten in Deutschland zusammen.

...
Der ehemalige Sportler hatte zu Beginn des Prozesses zugegeben, zwischen 1991 und 1993 in München gewohnt zu haben, obwohl er offiziell im Steuerparadies Monaco gemeldet war. Becker sagte: "Ich wusste und kannte die Gefahren und habe das in Kauf genommen". Er betonte aber, man könne ihm nicht vorwerfen, Einnahmen verschwiegen oder kriminelle Machenschaften betrieben zu haben.
...
http://www.mdr.de/brisant/promi-klatsch/368062-hintergrund-1…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.829 von StellaLuna am 07.02.10 15:29:59

stella,

durch solche Aussagen von Bobele erlangt man Strafmilderung, sonst gar nichts

nochmal, auch gerade in Bezug Baden-Württemberg, also Schweizangrenzend, wo viele auch geschäftlich mit der Schweiz verbunden sind können auch Menschen in unnötigen Verdacht geraten

Beispiel: Ich bin mal ohne es zu wissen unter Mordverdacht geraten, weil ich in der Tiefgarage meinen Aktenkoffer am Auto hab stehen lassen. Darin fanden sich Zeitungsartikel, die mir meine Schwester geschickt hatte (der Ermordete war ein Schulfreund den ich 25 Jahre nicht mehr gesehen hatte).
Ein in Panik geratener Russe, der neben mir parkte und auch über mir wohnte, hatte wegen dem Koffer die Polizei angerufen, weil er im Koffer eine Bombe vermutete.

Ich bin zu dem Vorfall nie befragt/vernommen worden, habs nur durch einen Einstellungsbeschluß Jahre später erfahren. Wie oft und wie lange ich vielleicht observiert worden bin in der Zwischenzeit, keine Ahnung. Da auch Kontoauszüge im Koffer waren, sind vielleicht auch noch andere Behörden involviert gewesen...
Durch eine einfache Vernehmung wäre überhaupt kein Aufwand entstanden, zwei Bundesländer involviert Niedersachsen und Berlin. Ich durfte dann meinen Koffer aus der Aservatenkammer abholen, Erklärungen bekam ich keine...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.907 von reimar am 07.02.10 16:03:09

Ich bin zu dem Vorfall nie befragt/vernommen worden, habs nur durch einen Einstellungsbeschluß Jahre später erfahren. - der Staat macht was er will. Gegen Menschen wird ermittelt, ohne dass sie davon erfahren, alles wird überwacht. Darum sollten wir uns kümmern.

Dagegen ist der Erwerb der Daten-CD ein Klacks, Kriminelle verpfeiffen Kriminelle, mehr ist das nicht und darüber zu diskutieren ob der Kauf der CD nun ein rechtsstaatlicher Akt ist oder nicht, entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit.

Das hier ist viel wichtiger:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble gestoppt, eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz einzurichten. Er habe entschieden, dass es in Deutschland "keine Abhörzentrale nach britischem Vorbild" geben werde.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll damit nicht die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation nutzen, die Bundespolizei und Bundeskriminalamt beim Bundesverwaltungsamt in Köln zur Verfügung stehen. Der frühere Innenminister Schäuble (CDU) hatte ab 2013 die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Mitte 2009 eingerichteten Zentrum beim Bundesverwaltungsamt in Köln-Riehl geplant.
...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-de-Maiz…

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.800 von StellaLuna am 07.02.10 15:14:52

Sorry Stella!
Aber du scheinst vollkommen bessessen sein für diese geklaute Daten!
Bis jetzt dachte ich, Du wärest einer von den wenigen, die Gesetzte achten! Ich habe mich getäuscht!
Dass ausgerechnet Du, die Treibjagd anführst, enttäuscht mich!
Ich wiederhole mich:
wären diese Daten legal, hätte ich keine Probleme damit, aber so nicht!
Damit wird der Rechtstaat zu Grabe getragen!

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.898.971 von StellaLuna am 07.02.10 16:30:23

Stella,

.....darum sollten wie uns kümmern

watt denkste, warum bei der Liechtensteiner Polka ausgerechnet Bayerns oberster Datenschützer öffentlich mit ans Kreuz genagelt wurde...

Steuergeheimnis auch ausgehebelt

http://de.wikipedia.org/wiki/Steuergeheimnis

öffentliche Hinrichtung auf dem Marktplatz und das Volk gröhlt und Allen voran Stella

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.899.051 von reimar am 07.02.10 16:51:51

An den Pranger gestellt wurde er, aber seine Geldbuße/Strafe war sehr gering. Vermutlich wollte man ihm seine Pension nicht verhageln. Obwohl er Bayerns oberster Datenschützer war, hat er nichts bewegt oder zum Besseren verändert, außer dass er sein Vermögen in Sicherheit gebracht hat.

Was heißt, das Volk grölt? Ich finde es nicht schlecht, dass da die Emotionen hochkochen. Einerseits können viele nicht ihr Erspartes ins Ausland schaffen, und um in den Genuß von "steuersparenden Anlagen" zu kommen, muss man viel Geld hinlegen, mit 10.000 oder 20.000 € oder 50.000 € bekommt man nicht mal einen Beratungstermin, da wird man am Schalter abgefertigt - Journalisten haben das mal ausprobiert vor einigen Jahren.

Diese Daten- und Hinterziehungsaffäre zeigt doch, wie marode unser Land ist. Die einen schützen Steuerhinterziehung indem sie die Quelle nicht akzeptieren, weil die Daten illegal erworben wurden, andererseits wird akzeptiert, wenn die Finanzämter wegen Kleinigkeiten Strafverfahren einleiten und HartzIV-Empfänger vor den Kadi gezerrt werden, weil sie das Geldgeschenk der Oma "unterschlagen" haben.

Letzten Endes werden hinterzogene Steuern auf uns alle umgelegt, je geringer die Steuereinnahmen sind, umso stärker werden wir zur Kasse gebeten.

Die Politik sollte das zum Anlaß nehmen sich nicht nur ernsthafte Gedanken über unser Steuersystem zu machen sondern endlich mal diese Steuergesetzgebung nicht nur reformieren sondern in die Tonne zu stampfen und sich etwas Neues, Einfaches einfallen lassen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.899.000 von Frenchmen am 07.02.10 16:38:03

Klar achte ich die Gesetze, und ich kann dieses Gezeter um diesen neuen Datenklau nicht nachvollziehen. Es wurde bereits einmal eine gekauft, und da hielt sich das Gezeter um die Herkunft der Daten doch sehr in Grenzen. Es schien damals auch niemanden besonders interessiert zu haben ob die Daten legal oder illegal erworben wurden. Nun, es handelte sich um Liechtenstein, das scheint doch etwas anderes zu sein als die Schweiz. Die Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, scheinen unter einem besonderen Schutz zu stehen.

Ich meine gleiches Recht oder auch Unrecht für alle, und zwar unabhängig davon wo die Menschen ihr Geld in "Sicherheit" gebracht haben.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.899.000 von Frenchmen am 07.02.10 16:38:03

"wären diese daten legal,hätte ich kein problem damit,aber so nicht!damit wird der rechtstaat zu grabe getragen!"

welchen rechtstaat meinst du denn ? doch nicht etwa die BRD ...

...bankgeheimnis..telef. gespräche die aufgezeichnet + gespeichert werden ...steuerbescheide inkl. aller daten/einkommen die den krankenkassen übermittelt werden müssen +++++ was hat das alles noch mit einem rechtstaat zu tun ?
der wurde in diesem lande schon lange zu grabe getragen !

ausserdem ist der handel/geschäftemacherei von ganoven/verbrechern mit der staatsmacht (polizei/gerichten ++)in diesem land seit jahrzehnten gängige praxis ....von der kronzeugenregelung bis hin zu strafermässigung/befreiung ..bei geständniss bzw. liefern von beweisen +++ zur aufklärung von straftaten/bzw. schweren verbrechen.die ganze aufregung ist also nichts anderes als pure heuchelei.

[Mariechen2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.899.661 von StellaLuna am 07.02.10 20:19:36

"Nun, es handelte sich um Liechtenstein, das scheint doch etwas anderes zu sein als die Schweiz. Die Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, scheinen unter einem besonderen Schutz zu stehen."

Diejenigen, die ihr Geld den schweizerischen Banken anvertraut haben, stehen unter dem Schutz der schweizerischen Armee; Lichtenstein dagegen hat sein Militär wegen zu hoher Kosten bereits im 19.Jhd. Abgeschafft. Alles klar?

[GueldnerG45S]

Neues zur Steuer


Sonntag, 07. Februar 2010, 20:23 Uhr
Bank muss Steuersünder entschädigen

Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuerhinterzieher 7,3 Millionen Euro Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil fällte das fürstliche Landgericht in Liechtensteins Hauptstadt Vaduz. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die damalige LGT-Treuhand AG soll den Kläger zu spät darüber informiert haben, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren. Der Dieb war ein früherer Mitarbeiter, der die CD mit den Daten für 4,5 Millionen Euro dem Bundesnachrichtendienst verkauft hatte. Das Urteil aus Vaduz ist noch nicht rechtskräftig

http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertex…

Kommentar zum Schwarzgeld
Steuerflucht ist der Ausdruck tiefer Unzufriedenheit




Bei der Jagd auf Steuersünder scheint jedes Mittel erlaubt zu sein. Wahr ist, Steuerhinterziehung kann niemand gutheißen. Wahr ist aber auch: Niemand zahlt gerne Steuern, denn die Besteuerung in Deutschland ist zu hoch, zu kompliziert und alles andere als gerecht
Von Andrea Seibel


Welch wundersame CD-Vermehrung: Kriminelle bieten nun den Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer CDs mit vermeintlichen Daten steuerflüchtiger Bürger an. Die Sprache dieser Tage ist verräterisch: Man ist sich nicht zu schade, von einer „Jagd auf die Beute“ zu schreiben, und bedauert all die Sonderermittler und Steuerfahnder, die fehlen, um im Lande selbst Milliardenbeträge zu bergen, die doch dem Staat gehörten.

Ein Prinzip des modernen (bürgerlichen) und demokratischen Staates, die freiwillige Steuerentrichtung an einen dem Dienste des Allgemeinwohls verpflichteten Staat, verkommt zur Kriminalklamotte, und keiner schämt sich. Besonders nicht die deutsche Politik, die, der Zustimmung der Bevölkerung gewiss, sich der Hehlerei bedient und damit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit bedenkenlos über Bord wirft, weil sie nur so glaubt, der Kapitalflucht Herr zu werden.
Es schämt sich auch nicht die deutsche Öffentlichkeit wegen ihrer Aversion gegen all jene, die es zu Wohlstand gebracht haben. Immer auf die Kleinen? Die sind munter und ohne schlechtes Gewissen in Schwarzarbeit aktiv und behalten auch lieber die Sümmchen, statt sie dem Staat zu überlassen. Wenn man als dritten Akteur all jene benennt, die ihr Geld ins Ausland bringen, dann wäre die Runde komplett. Sind das etwa alles Verbrecher?

Wahr ist, niemand kann Steuerbetrug und -hinterziehung gutheißen. Wahr ist aber auch: Niemand zahlt gerne Steuern, denn die Besteuerung in Deutschland ist zu hoch, zu kompliziert und alles andere als gerecht. Kapitalflucht und Auswanderung der Gutausgebildeten aus Deutschland sind Ausdruck tiefer Unzufriedenheit. Wenn Steuer- und Abgabendruck zu hoch sind, wenn der Ton inquisitorisch wird, sucht man sich eine andere Heimat. So ist es auch bei vielen Deutschen, die lieber im Niedrigsteuerland Schweiz leben und arbeiten.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6292379/Steuerf…

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.899.622 von StellaLuna am 07.02.10 20:08:28

"die politik sollte das zum anlass nehmen sich nicht nur ernsthafte gedanken über unser steuersystem .....diese steuergesetzgebung nicht nur reformieren ....und sich was neues,einfaches einfallen lassen."

war doch alles schon geplant (via cdu parteitagbeschluss 2004/2005)
und sollte mit dem finanzminister prof.kirchhof umgesetzt werden.
ja und wer hat`s 2005 verhindert ???
die eigene partei inkl. anhänger/wählerschaft ..lol

ne,ne eine solche steuerreform wird es in diesem land wohl leider
nie geben.das haben viele grosse/mächtige in der politik/wirtschaft
++ via lügen,heuchelei,diffamierung ++ sehr erfolgreich verhindert.heute spricht von dieser steuerreform alla kirchhof/merz ++ weder die cdu noch die fdp ... die damals 2004/2005 ja beide dieses einfache/gerechte steuersystem forderten und einführen wollte.

die nutzniesser dieses aktuellen über jahrzehnte zusammengeschust./ausgefeilte ungerechte/kriminelle steuersytems
mit tausenden ausnahme/sonder ++ verordnungen/regelungen sind nun mal ausnahmslos die grossverdiener/mächtigen in diesem land .. und der lakaien ..beamte,funktionäre ++++ natürlich auch !

kein wunder also !

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.899.976 von GueldnerG45S am 07.02.10 22:08:56

Welch wundersame CD-Vermehrung: Kriminelle bieten nun den Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer CDs mit vermeintlichen Daten steuerflüchtiger Bürger an. - je mehr CDs im Umlauf sind, umso billiger wird das.

Niemand zahlt gerne Steuern, denn die Besteuerung in Deutschland ist zu hoch, zu kompliziert und alles andere als gerecht. Kapitalflucht und Auswanderung der Gutausgebildeten aus Deutschland sind Ausdruck tiefer Unzufriedenheit. - wenn jeder Unzufriedene in Deutschland sich Möglichkeiten sucht, um für sich persönlich in angenehmeres Leben zu führen, dann hätten wir über kurz oder lang Anarchie.
Auch Streiks sind übrigens ein Ausdruck von Unzufriedenhehit, dafür hat man aber null Verständnis.

[StellaLuna]

Rentner als Geiselnehmer vor Gericht

Traunstein (dpa) - Zwei Rentner-Ehepaare und ein Komplize müssen sich von heute an wegen Geiselnahme vor dem Traunsteiner Landgericht verantworten. Dem Quintett im Alter zwischen 60 und 79 Jahren wird vorgeworfen, einen Finanzberater im Juni 2009 entführt und im Keller eines Hauses nahe dem Chiemsee als Geisel genommen zu haben. Der 56- Jährige sollte so zur Rückzahlung von fast 2,5 Millionen Euro verlorener Geldanlagen gezwungen werden. Nach drei Tagen wurde das Opfer von einem Sondereinsatzkommando der Polizei befreit. Für den Prozess sind sechs Verhandlungstage vorgesehen.

http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20100208&did=12…

Hätten die Rentner gewinnbringend am Fiskus vorbei ihr Geld in die Schweiz geschafft, würden sie heute vermutlich besser da stehen, hätten nicht nur mehr Geld sondern würden auch straffrei ausgehen bei einer Selbstanzeige.

Selbstjustiz ist das was die Rentner gemacht haben, Selbstjustiz ist in gewisser Weise auch das, was die Steuerhinterzieher machen - jeder wehrt sich gegen Geldvernichter, sei es ein Anlageberater oder der Fiskus, nach seinen Möglichkeiten. Da stimmen mir die Gegner des CD-Ankaufs sicher zu

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.899.976 von GueldnerG45S am 07.02.10 22:08:56

Die Steuer ist hier nur für den Geiz zu hoch. Besonders übel ist die Mallerentnermentalität, von vorn bis hinten nur Schönwetterphasen erlebt und Abgreifmentalität kultiviert. Als Stilblüte kommt was wie die FDP-Politik der Unrechenbarkeit bei raus, dabei ist öffentliche Armut und privater Reichtum völlig klar.

Diese im Kopf nie belichteten Lehmananleger gehen mit der Steuerneidmentalität einher, überall fordern auf doof und für nichts Verantwortung tragen. Geht irgendwas den Bach runter muß der Staat zahlen. Für was die Banken gestützt worden sind ist wohl selbst hier vergessen.

Das hirnlose Kapital hätte sterben müssen, so wird weiter die Sicherheitsschiene für Vollkaskodeppen gefahren. Von Phönix Kapitaldienst bis HRE, Lehmanzerties bis Island, hohle Raffgier sieht ihr natürliches Verlustrisiko nicht. Diese Verhältnisse werden politisch gezüchtet, die ganze Gesellschaft ist damit verseucht. Steuerbetrug wird längst industriell gefertigt, wer es zu doll treibt bekommt von der Justiz Nachsicht a la Postchef geschenkt. Die organisieren Fristabläufe nicht aus Zufall.

Das Steuerspiel ist von vorn bis hinten nicht fair. Setz mal die Sanktion auf das Basisgeschäft plus Strafe und es wird anders.

Hier gehört eine Linie rein, wir sind doch nicht im afrikanischen Busch

[HeWhoEnjoysGravity]

Gericht spricht Steuersündern Schadensersatz zu
Ein Liechtensteiner Gericht hat einem Kunden der Fürstenbank LGT einen Anspruch auf Schadensersatz zugestanden. Die brisante Begründung der Richter: Das Institut habe den deutschen Steuersünder zu spät über den Diebstahl seiner Kontodaten informiert.

München - Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Steuersünder Entschädigung zahlen, weil sie den Anleger zu spät darüber informiert hat, dass seine Kundendaten und die von mehreren hundert anderen Bundesbürgern gestohlen worden waren. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, verurteilte der Richter die Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand zu einer Zahlung von 7,3 Millionen Euro.

Gerichtssprecher Uwe Öhri bestätigte die Meldung am Montag gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er betonte allerdings, dass das Gericht mit seinem Urteilsspruch dem Ansinnen des Klägers nur zu einen geringen Teil stattgegeben habe. "Bei den 7,3 Millionen Euro handelt es sich um die Summe, die die deutsche Justiz dem Kläger als Bewährungsauflage auferlegt hat", erklärte der Gerichtssprecher. Ursprünglich habe der Kläger die komplette Summe gefordert, die er hinterzogen habe. Das erstinstanzliche Urteil sei überdies noch nicht rechtskräftig, fügte Öhri hinzu. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676473,00.h…

Ich halte dieses Urteil für sehr bedenklich, denn damit wird ignoriert, dass der Steuersünder ursächlich für die Geldstrafe (den Schaden) verantwortlich ist. In Konsequenz hieße dieses Urteil, dass ein Verbrecher Schadensersatz für Schaden fordern könnte, der ihm durch die Strafverfolgung und ein (selbst gerechtes) Urteil entstanden ist und das wäre ja wohl offensichtliches Unrecht. Es ist doch viel logischer, dass ein Staat eine Bank zu Schadenersatz verdonnern kann, wenn diese mutmaßliche Steuersünder nicht angezeigt hat. (imho)

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.901.897 von HeWhoEnjoysGravity am 08.02.10 12:06:29

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.902.707 von Heidi_Klum am 08.02.10 13:49:16

[GueldnerG45S]

Wenn diese gestohlen CD`S gekauft werden ist Deutschlan eine BANANENrepublik wie viel andere auch



Um reiche Steuerflüchtlinge zur Strecke zu bringen, greift die Regierung zu mehr als fragwürdigen Methoden. Sie degradiert Deutschland damit zur Bananenrepublik.
Von FOCUS-Online-Redakteurin C. Gesellensetter


Der deutsche Staat ist im Kaufrausch. Seit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) grünes Licht für den Erwerb gestohlener Bankdaten aus der Schweiz gegeben hat, prüft man auch in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, ob man sich einen Satz illegaler Daten gönnen und notorische Steuersünder endlich dingfest machen soll.

Der Rückhalt in der Bevölkerung ist groß; viele steuerehrliche Bürger feiern bereits den „Sieg der Gerechtigkeit“. Und doch besteht zur Euphorie kein Grund. So wichtig es ist, der Steuerkriminalität Einhalt zu gebieten – um jeden Preis sollte der Staat seine Ziele nicht verfolgen. Zu groß ist die Gefahr, dass Deutschland für ein paar Millionen Euro sein Ansehen verscherbelt. Wer daher – wie etwa der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler – einen „Orden für die Datendiebe“ fordert und den Kauf der CDs zum „einzig richtigen Weg zu mehr Steuergerechtigkeit“ hochjubelt, der macht es sich zu einfach. Vor allem übersieht er, dass ein solches Vorgehen gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verstößt.


Kein Handeln ohne Gesetz

Zwar ist es durchaus möglich, dass der Staat zur Aufdeckung schwerer Straftaten mit Kriminellen kollaboriert und auch zwielichtige Informationsquellen nutzt. So können die Behörden zum Beispiel verdeckte Ermittler ins Drogenmilieu einschleusen und deren Erkenntnisse für ihre Ermittlungen nutzen. Auch im Rahmen der Kronzeugenregelung greift der Staat seit Langem auf die Aussagen von wenig gesetzestreuen Bürgern zurück, um Verbrechen aufzuklären.

Ob sich der Staat auch bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen auf jede verfügbare Quelle stützen darf, ist allerdings mehr als zweifelhaft. Während der Einsatz verdeckter Ermittler oder die Behandlung von Kronzeugen rechtlich klar normiert ist, sucht man vergeblich nach einer Regelung, die dem Staat den Ankauf gestohlener Daten aus fiskalischen Gründen erlaubt.

Im Rechtsstaat müssen die Behörden nicht nur die geltenden Gesetze beachten. Die Exekutive – allen voran die Regierung – darf auch nur dann tätig werden, wenn sie per Gesetz zum Handeln ermächtigt wurde. Fehlt eine solche Grundlage, sind dem Staat die Hände gebunden – auch wenn er mit seinem Tun die edelsten Ziele verfolgt. Rechtspolitische Vorstellungen, so gewichtig und wünschenswert sie auch sein mögen, genügen daher nicht, um staatliches Handeln zu rechtfertigen.


Gleiches Unrecht für alle?

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die aktuellen Fälle ähnlich gelagert sind, wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren. Auch damals waren Deutschland brisante Daten von Steuersündern angeboten worden. Und auch damals griff der Staat mit Freude zu. Die Argumentation von Finanzminister Schäuble, die Regierung habe „deshalb gar nicht anders entscheiden können“, zeugt allerdings von einem befremdlichen Rechtsverständnis.

Zwar ist dem Minister zuzugeben, dass der Staat sich an seinen Taten der Vergangenheit messen lassen und vergleichbare Sachverhalte im Regelfall gleich behandeln muss. Was Schäuble allerdings verschweigt: Die sogenannte Selbstbindung der Verwaltung greift nicht in jedem Fall. Sie greift vor allem dann nicht, wenn die Behörden rechtswidrig gehandelt haben.

Wenn also der Staat irrtümlich einem einzelnen Bürger zu hohe Steuern abverlangt, dann bedeutet das nicht, dass er deshalb allen anderen Bürgern auch die falschen Sätze abknöpfen muss. Und wenn der Staat Daten ankauft, die er nicht kaufen dürfte, dann bedeutet das ebenso wenig, dass er bei nächster Gelegenheit seinen Fehler wiederholen muss.

Das letzte Wort hat Karlsruhe

Dies gilt umso mehr, als noch immer unklar ist, ob die gestohlenen Daten vor Gericht überhaupt als Beweis zugelassen werden. Bislang gibt kein Urteil zu dieser Frage. Die meisten Steuersünder, die durch die Liechtenstein-CD aufgeflogen sind, haben es gar nicht zu einem Prozess kommen lassen, sondern mit den Behörden gedealt. Der einzige Fall, in dem die Justiz angerufen wurde, beschäftigt derzeit die Richter am Bundesverfassungsgericht. Wann ein Urteil ergeht, ist noch offen. Sollte Karlsruhe den Datenkauf allerdings für illegal erklären, wären die Daten vor Gericht nicht verwertbar, der Staat hätte Millionen an Steuergeldern sinnlos an Kriminelle verschleudert.

Für solche Feinheiten kann oder will man sich an den Schaltstellen der Macht aber offenbar keine Zeit nehmen. Es stehen wichtige Wahlen an, und auch die Politik weiß, dass es für viele potenzielle Wähler kaum etwas Schöneres gibt, als die Reichen und Superreichen vor dem Kadi zu sehen

Die Stimmung könnte allerdings schnell kippen. Sollte der Regierung irgendwann ein detailliertes Verzeichnis aller Bürger angeboten werden, die seit Jahren ihre Putzfrau schwarz bezahlen, sollte die Politik nicht mehr auf eine breite Zustimmung für den Datenkauf setzen.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/steuersu…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.901.897 von HeWhoEnjoysGravity am 08.02.10 12:06:29

Das ist ja mal eine gute Nachricht, wenn der Steuerhinterzieher von seiner Bank entschädigt werden muss weil man ihn nicht rechtzeitig über den Datenklau informiert hat und ihm somit die Chance genommen hat, sich freiwillig zu stellen.

Der deutsche Fiskus profitiert davon gleich zweifach, einmal fließen Steuern aus dem hinterzogenen Geld und dann fließen nochmal Steuern aus der Entschädigung.

Nun verstehe ich auch, dass keine der Schweizer Banken einen illegalen Zugriff auf ihre Daten festgestellt hat, man sichert sich ab und weiß von nichts. Möglich wäre aber, dass auf den nächsten CDs dann Daten angeboten werden, die das widerlegen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Ich denke, derzeit geht nicht nur dem ein oder anderen Steuersünder der Arsch auf Grundeis (denn harmlose Steuersünder brauchen ja bloß eine Selbstanzeige zu machen), sondern alle schlechten und bösen Menschen in Deutschland haben dick-fett Panik, dass Deutschland so richtig gut wird.

Die kleinen harmlosen Schwarzarbeiter/Steuerhinterzieher brauchen sich da keine Sorgen zu machen, denn der Staat will ja nur besser werden und dazu wäre es verkehrt Menschen zu verfolgen, die in einem besseren Staat vermutlich automatisch besser werden und außerdem gibt es viel zu tun, so dass man sich zuerst auf die schweren Fälle konzentrieren wird.

Es gibt vielleicht ein dichtes und recht starkes böses Netzwerk von Staatsfeinden und Vaterlandsverrätern und das muss unbedingt zerstört werden - selbstverständlich ganz legal mit Strafverfolgung und Urteilen gemäß geltenden Gesetzen. Die Mitglieder des böses Netzwerks (vielleicht nur korrupte kleine Idioten, vielleicht ein recht hohes Tier) sehen natürlich auch, wohin der Hase läuft und versuchen ein besseres Deutschland zu bekämpfen.

Vielleicht wird jetzt einigen klar, warum einige (scheinbar) nicht erkennen wollen, warum der Kauf der CD und deren Nutzung zur Strafverfolgung derzeit so wichtig ist.

PS: "Daher dürfte auch der derbe Ausdruck „jemandem geht der Arsch auf Grundeis“ stammen, der als Synonym für „große Angst haben“ steht." http://de.wikipedia.org/wiki/Grundeis

[StellaLuna]

Steuersünder
Welle von Selbstanzeigen
Bei den Steuersündern grassiert die nackte Angst: Nach dem von den deutschen Behörden angekündigten Ankauf von Steuerhinterzieher-Dateien aus dem Ausland steigt bundesweit die Zahl der Selbstanzeigen

Bei den Finanzämtern in Berlin gingen bis Montag 36 solcher Anzeigen ein, wie eine Sprecherin der Finanzverwaltung mitteilte. Am Freitag seien es noch drei gewesen.
...
Auch in Hamburg zeigten sich nach Angaben der örtlichen Finanzbehörde bislang zehn Bürger selbst an.
...
Auch in Bayern meldeten sich Steuersünder, wie eine Sprecherin des Bayerischen Landesamts für Steuern sagte. Genaue Zahlen konnte sie nicht nennen und wollte auch einen direkten Zusammenhang mit der Steuersünder-CD zunächst nicht bestätigen.
...

http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerfahndung/steuersu…

Dass sich in Berlin so viele Hinterzieher gemeldet haben, ist gar nicht gut, die Stadt könnte ihren guten Ruf "arm aber sexy" verlieren

[StellaLuna]

Bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden gehen offenbar erste Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ein, die vom Wirbel um eine CD mit Steuerdaten verängstigt wurden. Offiziell hiess es, in den letzten Tagen hätten sich bei Finanzämtern in Niedersachsen sieben Leute gemeldet, die nach eigenen Angaben unversteuertes Geld auf Schweizer Konten besässen. Sie hätten Zinseinnahmen von insgesamt 2,9 Millionen Euro in ihren Steuererklärungen nicht angegeben. Etwa ein Drittel davon müssten sie nun als Steuern nachzahlen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/erste_selbstanze…

[StellaLuna]

USA:

31. Januar 2010, NZZ am Sonntag

Über 10 000 Selbstanzeigen vermutet
Anzeichen für Grosserfolg für US-Steuerbehörden im Fall UBS

Weil auch im Dezember und Januar noch UBS-Kunden Selbstanzeige erstattet haben, dürften die US-Behörden nun über die vertraglich vereinbarte Anzahl von Kundendaten verfügen. Eine strafrechtliche Klage wäre somit vom Tisch.

Sebastian Bräuer, New York

Zahlreiche US-Steueranwälte gehen übereinstimmend davon aus, dass die Steuerbehörde IRS dank freiwilligen Selbstanzeigen bereits Informationen über 10 000 amerikanische UBS-Konten besitzt – oder dass die Marke demnächst überschritten sein wird.

«Es ist mehr als nur eine Annahme, dass der IRS dieses Ziel erreicht hat», sagt Edward Robbins, Anwalt bei Hochman, Salkin, Rettig, Toscher & Perez in Beverly Hills. Robbins vertritt 200 Amerikaner, die wegen Auslandskonten Ärger mit dem IRS haben. Etwa drei Viertel von ihnen sind UBS-Kunden – bei seinen Kollegen ist die Quote ähnlich. Einer von Robbins' ehemaligen Mandanten, der Milliardär Igor Olenicoff, hatte mit seinem Geständnis die gesamte Affäre ins Rollen gebracht.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/ueber_10_00…

[StellaLuna]

...
Der Bundesrat sei den Geldinstituten keine Hilfe. Die Regierung hat Probleme an allen Ecken und Enden.Mit den USA, mit Italien, mit Frankreich und mit Deutschland liegt die Schweiz im Steuer-Streit. Die Fronten sind verhärtet, denn es geht hüben wie drüben um Milliarden von Franken.

Rund 4000 Milliarden lägen derzeit auf Schweizer Bankkonten, berichtet das Wirtschaftsmagazin «Eco» des Schweizer Fernsehens. Die Hälfte dieses Geldes komme aus dem Ausland. Nochmals die Hälfte davon stamme aus der Europäischen Union. 80 Prozent dieses Vermögens sei nicht versteuert. Es gehe um ca. 800 Milliarden Franken.

Die goldenen Zeiten des «Offshore Bankings» seien definitiv vorbei, sagte ein Privatbanker gegenüber dem Wirtschaftsmagazin «Eco». Unter Offshore Banking versteht man, wenn Kunden mit ihrem Geld in die Schweiz reisen, um es hier zu deponieren. Es handle sich meistens um reiche Ausländer, die ihr unversteuertes Vermögen anlegen wollten. Ein Viertel davon stamme aus Deutschland, der Rest komme aus Frankreich und Italien.
...

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

[HeWhoEnjoysGravity]

Landesregierung verschiebt Entscheidung über Steuersünder-CD
Ein Streit in der Landesregierung von Baden-Württemberg verhindert vorerst den Ankauf von Steuersünder-Daten. Kontrahenten sind der CDU-Finanzminister Stächele und FDP-Justizminister Goll. Der künftige Ministerpräsident Mappus will das Thema nach seiner Wahl in die Hand nehmen.

Stuttgart/Vaduz - Der Ankauf von Steuersünder-Daten in Baden-Württemberg ist erstmal blockiert. Nach einem Einspruch von Justizminister Ulrich Goll (FDP) wurde eine für Montagabend geplante außerordentliche Kabinettssitzung vertagt. Als Grund nannte die Landesregierung, der Kauf einer CD mit Daten müsse noch juristisch geprüft werden. Aus Regierungskreisen heißt es, der Streit zwischen Finanzminister Willi Stächele (CDU) und Goll sei zu groß. Der designierte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wolle erst nach seiner Wahl am Mittwoch das Thema in der christlich-liberalen Koalition behandeln. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676683,00.h…

[HeWhoEnjoysGravity]

"Die Schweiz steht mit dem Rücken zur Wand"
In der Schweiz ist die Empörung über die deutsche Regierung und den Kauf illegaler Steuerdaten groß - was den sozialdemokratischen Wirtschaftsexperten Rudolf Strahm nicht erstaunt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum es dem Land so schwerfällt, sich vom Bankgeheimnis zu lösen und welche Aggressionen dieser Abschied auslöst.

SPIEGEL ONLINE: Herr Strahm, viele Schweizer sind empört über die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, aus Schweizer Banken entwendete Bankdaten zur Strafverfolgung von deutschen Steuerhinterziehern zu nutzen. Sie auch?

Strahm: Dieser Datenklau hat eine unschöne Seite. Aber ich habe auch Verständnis für das deutsche Vorgehen, diese Daten zu verwenden. Die Schweizer Praxis zwingt ja Deutschland und andere Staaten geradezu dazu, mit solchen gestohlenen Daten zu arbeiten, wenn sie gegen Steuerhinterzieher vorgehen wollen. Denn die Schweiz hat bisher in Fällen von Steuerhinterziehung dem Ausland keine Amtshilfe geleistet. Und bei Steuerbetrug verlangte sie eine umfassende Verdachtsbegründung. Diese Praxis gilt immer noch, erst in Zukunft, mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen, soll diese spitzfindige Unterscheidung in Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufgehoben werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich dann die große Empörung über das deutsche Vorgehen in der Schweiz? Politiker der rechtspopulistischen SVP, aber auch der bürgerlichen Mitte, sprachen von "Kriegserklärung", "Hehlerei" und "Bankraub".

Strahm: Die bürgerliche Elite der Schweiz befindet sich in einem schmerzhaften Anpassungsprozess an die neue Realität. Dabei entstehen halt Aggressionen. Das Bankgeheimnis wurde von dieser Elite jahrzehntelang als Mythos gepflegt und mit der Schweizer Identität verschmolzen, es galt als wesentlicher Teil des Schweizer Sonderfalls. Dadurch entstand eine kulturelle Dominanz der Bankenlobby, die das Denken in dieser Frage gewissermaßen kolonialisiert hat. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676478,00.h…

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.907.675 von HeWhoEnjoysGravity am 09.02.10 08:37:00

Wer mit dem Rücken zur Wand steht, kann niemals rückwärts umfallen, höchstens nach vorne stolpern.

[HeWhoEnjoysGravity]

Wer blöde Vergleiche macht, der hat vielleicht ein Problem.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.915.314 von Heidi_Klum am 10.02.10 07:44:14

Wer mit dem Rücken zur Wand steht ist in einer wohl eher aussichtslosen Situation, man könnte auch sagen, er steht "wehrlos dem Feind" gegenüber. Nach vorne zu stolpern könnte auch heißen "dem Feind ins Messer laufen".

[StellaLuna]

10.02.2010 07:04 Uhr

Kontodaten: Selbstanzeigen fluten den Fiskus

Angesichts immer neuer Listen mit Schweizer Kontendaten melden sich reuige Steuerhinterzieher vermehrt bei den Finanzämtern. Nur wer sich vor der Entdeckung selbst anzeigt, kann ohne Strafe davonkommen. Finanzbeamte hoffen, dass das Interesse an einer Rückkehr in die Steuerehrlichkeit diesmal nicht so schnell abflaut wie im Fall Liechtenstein vor zwei Jahren.
...

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kontodaten-s…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.915.360 von StellaLuna am 10.02.10 08:03:27

moin

Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ist eine der Wurzeln der Steuerhinterziehung

Sie ist das einzige Delikt mit dieser "Ausstattung" und schützt und befördert Steuerhinterzieher

Dieser Vorteil gegenüber allen anderen Delikten gehört abgeschafft, denn dann weiß der Steuerhinterzieher schon im Vorfeld, was ihm blüht...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.915.406 von reimar am 10.02.10 08:15:45

Da sind wir uns einig!
Weiter unten habe ich vorgeschlagen, dass diese Regelung sofort kassiert werden soll, mit einer Frist von einer Woche.

Dieser "Steuerhinterzieher-Schutz" ist für mich jedenfalls ein Indiz, dass Steuerhinterziehung noch immer so etwas wie ein Kavaliersdelikt ist. Kein anderer Straftäter geht straffrei aus, wenn er sich freiwillig stellt, das wird zwar von den Gerichten positiv berücksichtigt, bestraft wird er aber trotzdem.

Ich hoffe, es kommt noch der Tag, wo ein Täter, der sich freiwillig stellt, die Steuerhinterzieher-Regelung für sich einklagt.

[HeWhoEnjoysGravity]

Derzeit ist eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (in Verbindung mit zukünftig stärkeren Kontrollen und einem besseren Steuersystem) aufgrund der großen Verbreitung von Steuerhinterziehung das beste - zig Tausende Steuer-Verfahren würden sonst von wichtigerem abhalten.

Die Strategie eine (reale!) Drohkulisse durch Daten-Kauf aufzubauen aber dem Steuersünder Zeit zur Selbstanzeige zu lassen, ist daher goldrichtig. (alles imho)

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.915.449 von StellaLuna am 10.02.10 08:26:30

Wir haben für eine priviligierte Kaste maßgeschneiderte Gesetze wie weiland bei den Feudalherren, das schafft Reichtum und auf der anderen Seite Armut.

Diese Drohnen haben sich weitestgehenst aus der Finanzierung der Solidargemeinschaft herausgestohlen.

Ich denke mal, wir sind an einem Punkt, wo das nicht mehr hinnehmbar ist in einer Demokratie...

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.915.515 von HeWhoEnjoysGravity am 10.02.10 08:40:48

ja klar HIHU

und irgendwann pervertiert der Kontrollwahn wie in Russland...

http://www.aktuell.ru/russland/news/steuerschulden_uebers_in…

[StellaLuna]

10.02.2010
Angekündigter Kauf der Daten-CD
Zahlreiche Steuersünder zeigen sich selbst an

Jetzt haben sie Angst, erwischt zu werden: Zahlreiche Steuersünder zeigen sich nach dem angekündigten Kauf der Daten-CD selbst an. Bundesweit gingen über hundert Meldungen ein. Den Ländern winken Einnahmen in Millionenhöhe. Einem Finanzamt in Schleswig-Holstein wurden unterdessen weitere Datensätze angeboten.

Frankfurt am Main - Der angekündigte Kauf einer CD mit brisanten Steuerdaten aus der Schweiz treibt offenbar immer mehr Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige. Damit winken den Finanzbehörden der Länder satte Extraeinnahmen.

Im Bundesland Niedersachsen sind nach Angaben einer Sprecherin des Finanzministeriums vom Mittwoch bereits 98 Selbstanzeigen eingegangen. Die nicht versteuerten Einnahmen könnten auf 21,6 Millionen Euro und die Mehrsteuern auf rund 7,7 Millionen Euro geschätzt werden.

...

fro/Reuters/dpa

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677123,00.h…

[GueldnerG45S]

Der Staat machte es die Bürger dürfen es nicht

Hehlerware kaufen  

Internet > Ebay 11.02.2010, 12:07 |
Heiße Ware aus dem Netz

Wer Diebesgut im Internet kauft, gerät schnell ins Visier von Fahndern. Das gilt auch dann, wenn das unabsichtlich passiert, beispielsweise bei einer Internetauktion.

http://www.focus.de/digital/internet/ebay/tid-17188/online-a…

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.925.057 von GueldnerG45S am 11.02.10 12:47:26

Das Straftaten in Deutschland ab und an verfolgt werden ist gängig. Im Steuerstrafrecht machen Strafverfolgungsbehörden gewisse Ausnahmen in der Verfolgungsdichte und -schärfe, denen fehlt der Bock und das Geld kommt bei Polizisten und Richtern auch so.
Bei deutscher Ordnung stellt man die Straftäter mit Namen, Straftat und Strafe ins Internet, zeitigt eine Präventivwirkung und warnt den Rest der Menschheit vor Oberorganisatoren. Wer bei Steuern betrügt wird vermutlich auch Handwerker nicht bezahlen und Autos mit versteckten Mängeln verkaufen.

Mit was wollen wir uns noch aufhalten

[GueldnerG45S]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.925.185 von Friseuse am 11.02.10 12:59:20

die kleine fängt man, die großen läßt man laufen

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.925.057 von GueldnerG45S am 11.02.10 12:47:26

"Der Staat machte es die Bürger dürfen es nicht"


Dafür hat sich das Geschäftsmodel schon schnell etabliert.

Größte deutsche Betriebskrankenkasse wird erpresst

1,5 Millionen Menschen sind bei der BKK Gesundheit versichert - Hilfskräfte eines Subunternehmers hatten offenbar Zugriff auf ihre Daten. Jetzt erpressen Unbekannte die Kasse und drohen, die Informationen zu veröffentlichen. (...)


(...)Das Bundesgesundheitsministerium, der Bundesdatenschutzbeauftragte und das Bundesversicherungsamt seien informiert worden. Wegen des Erpressungsversuchs wurde laut BKK bereits Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,677280,00.…



Seltsam, hier werden die Datendiebe nicht belohnt, sondern verfolgt. Aber klar, dass Recht gilt nicht für alle gleich.

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.926.734 von Zaharoff am 11.02.10 15:43:16

Aber klar, dass Recht gilt nicht für alle gleich.

klar gilt für Äpfel und Birnen nicht das gleiche Recht!

[HeWhoEnjoysGravity]

Zahl der Selbstanzeigen schießt in die Höhe
Der angekündigte Kauf der Daten-CD zeigt Wirkung: Immer mehr Steuerhinterzieher erstatten Anzeige gegen sich selbst, um den harten Strafen zu entkommen. In den vergangenen zwei Wochen gingen bundesweit mehr als 400 Meldungen ein. Den Ländern winken Mehreinnahmen in Millionenhöhe. ...

... Allein in Niedersachsen stieg die Zahl der Selbstanzeigen von Mittwoch auf Donnerstag um 45 auf 143. ...
... In Berlin schnellte die Zahl der Meldungen am Donnerstag binnen eines Tages um 22 auf 96 in die Höhe. ...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677374,00.h…

[Cashlover]

"Den Ländern winken Mehreinnahmen in Millionenhöhe...."

können die direkt an die Griechen überweisen.

Im Übrigen:

Man muss diese "Einnahmen" mal in Relation zu TÄGLICH auflaufenden Zinsdienst für die Staatsschulden anschauen, dann bgreift man wohl, wie lächerlich die Summen sind.

Wer ernsthaft meint, Deutschland sei hier jetzt ein ganz grosser Wurf gelungen, muss ja wohl geitig ein bischen verödet sein.

Vor allem, wenn man sich mal den Anteil der Schattenwirtschaft in Griechenland im Vergleich zu Deutschland anschaut, wo letztlich vergleichsweise wesentlich höhere Summen am Staat vorbeigeleitet werden und in den Yachthäfen oder Nummernkonten landen.

Und denen wird am Ende der deutsche Steuerzahler noch helfen müssen.

Der Berg kreiste und gebahr eine Maus!

[Cashlover]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.931.157 von Cashlover am 12.02.10 07:44:47

.....gei s tig....

[HeWhoEnjoysGravity]

Schweiz droht deutschen Politikern
Streit um die geklaute CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder – jetzt keilen die Schweizer zurück.

Nationalrat Alfred Heer (SVP) zu BILD: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“

In Schweizer Finanzkreisen gebe es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten.

Heer: „Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten.“ http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/13/steuersuender-cd-…

Vielen Dank, liebe Schweizer, bitte leitet umgehend diese Gesetzesänderung in die Wege.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.938.931 von HeWhoEnjoysGravity am 13.02.10 08:32:50

[HeWhoEnjoysGravity]

Stagnation amtlich
Die Steuereinnahmen brechen in Deutschland noch heftiger als gedacht weg und von Wachstum ist keine Spur zu sehen
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147068

Tja, also da kommen ein paar Steuerhinterzieher-Milliarden doch wie gerufen.

Naheliegend der Gedanke ist, dass der Staat möglichst alles Steuerhinterzieher-Geld will.

[HeWhoEnjoysGravity]

Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland
Wenn Politiker schlagartig den Rechtsstaat entdecken ...

... Man schätzt, dass über 150 Milliarden Euro von deutschen Staatsbürgern in die Schweiz geschafft worden sind. Diese gigantischen Summen wurden weder zu Fuß, noch mit dem Auto, weder schweißtreibend noch gefahrenvoll über die deutsch-schweizerische Grenze geworfen. 99 Prozent wähl(t)en den völlig normalen und komfortablen Weg zu ihrer Hausbank. Dort beauftragen sie diese damit, ihr Geld spurlos in die Schweiz zu transferieren. ...

... Übereinstimmenden Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Das Geld liegt buchstäblich vor den Türen der Finanzämter, ohne dass jemand hinausgeht, um es einzusammeln. Um diese Summe einzutreiben, braucht man keine neuen, schärferen Gesetze. Man müsste nur die bestehenden konsequent anwenden. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32067/1.html

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.938.931 von HeWhoEnjoysGravity am 13.02.10 08:32:50

dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“

super Idee! Möchte auch wissen welche deutsche Politiker schweizer Konto haben!

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.939.284 von Frenchmen am 13.02.10 11:41:09

Frenchmen

deutsche Politik bräuchte doch nur "Feuer frei" den Steuerfahndern/Staatsanwälten zu geben um inländische Institute mit ausländischen Dependancen/Korrespondenzbanken unter die Lupe zu nehmen...

Beispiel Postbank, beleglose Aufträge ins Ausland auch außerhalb der EU

http://www.postbank.de/-snm-0184330278-1266055879-009d300017…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.939.347 von reimar am 13.02.10 12:02:14

Ns

rd 50% aller Banken in der Schweiz sind Ausländische Institute

http://www.20min.ch/finance/dossier/bankgeheimnis/story/1114…

da wohl kaum die gebunkerten rd. 1 Billion Fränkli mit der Postkutsche die Schweiz erreicht haben, mal am Ursprung "forschen", dann braucht´s auch ncht den dubiosen Ankauf von Hehlerware...

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.939.411 von reimar am 13.02.10 12:25:37

da wohl kaum die gebunkerten rd. 1 Billion Fränkli mit der Postkutsche die Schweiz erreicht haben, mal am Ursprung "forschen", dann braucht´s auch ncht den dubiosen Ankauf von Hehlerware...

Vollkommen richtig!

[olcapri]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[HeWhoEnjoysGravity]

Darf der Staat heimlich beschaffte Bankdaten von Steuersündern kaufen? Ja, sagt der Regensburger Strafrechtler Tonio Walter. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum die Behörden "Ermittlungen jeder Art" durchführen dürfen - und selbst der Informant nichts Strafwürdiges tut. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677033,00.h…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.939.691 von olcapri am 13.02.10 14:25:54

...Deutscher Millionär stellte Strafanzeige
Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" hat ein deutscher Multimillionär unterdessen bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen das Management der deutschen UBS-Filiale eingereicht. Er bezichtigt demnach die Bank, ihm Angebote zur Steuerhinterziehung gemacht zu haben. "Ich hätte niemals gedacht, dass die UBS eine Spielhölle ist", sagt der Großunternehmer der Zeitung... - ja, ja, und vermutlich hat die Bank den Millionär auch noch erpresst "Geld her, oder wir entführen Deine Familien"

Seit zig Jahren wird hier über Steuerhinterziehung diskutiert, wer sich selbst anzeigt geht straffrei aus, und nun, nachdem die Gefahr besteht, dass er auffliegt, bezichtigt er die Bank. Dümmer geht's nimmer.

Andererseits ist das so schlecht nicht, wenn ein Ganove einen anderen Ganoven über den Tisch zieht freut sich der Dritte, in diesem Fall der deutsche Fiskus.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.941.868 von StellaLuna am 14.02.10 15:42:52

und ich sage:

nehmt euer geld....legt es nicht an....denn das ist das ziel euch gläsern zu machen...egal in welchem land auch immer.

bezahlt bar....

[StellaLuna]

Jetzt kommt Bewegung rein

Deutsche rennen Credit Suisse die Türen ein
Aktualisiert vor 52 Minuten

Aus Angst vor der Daten-CD reisen Tausende CS-Kunden in die Schweiz, um sich für Selbstanzeigen beraten zu lassen. Laut einem Medienbericht ist auch die Zürcher Kantonalbank vom Datenklau betroffen.

Tausende von deutschen Offshore-Bankkunden reisen in diesen Tagen nach Zürich, um sich von ihrer Bank beraten und die Unterlagen für eine Selbstanzeige bei der Steuerbehörde ausfertigen zu lassen. Bis Mitte Woche wollten allein bei der Credit Suisse 1400 Deutschland-Kunden ihr Schwarzgeld deklarieren, sagte ein Kadermann gegenüber der «SonntagsZeitung». Wegen Mangel an Sitzungszimmern mussten in der Umgebung Räume angemietet werden. Die CS hat das Thema zur Chefsache erklärt, detailliert wird über Selbstanzeigen und drohende Vermögensabflüsse Buch geführt.

CS-Präsident Hans-Ulrich Doerig empfahl Deutschland eine Steueramnestie: Er würde Deutschland «sehr ans Herz legen», dem italienischen Beispiel zu folgen, sagte er gegenüber Radio DRS. Im Bundesrat bahnt sich ein Strategiewechsel an. Gemäss mehreren Quellen setzt der Aussschuss der Regierung – Hans-Rudolf Merz, Eveline Widmer-Schlumpf und Micheline Calmy-Rey – auf eine Weissgeld-Strategie nach dem Vorbild Liechtensteins. Die von Merz forcierte Abgeltungssteuer wird nicht mehr als realistische Lösung angesehen.

ZKB in Datenklau-Affäre verwickelt

Deutsche Steuerfahnder wollen auch gegen Kunden der Zürcher Kantonalbank vorgehen. Wie die Zeitung «Sonntag» berichtet, ist die Staatsbank in die Datenklau-Affäre verwickelt. Auf einer CD im Bundesland Baden-Württemberg mit 1742 Daten sind neben Kundeninformationen der UBS und CS auch solche von ZKB-Kunden gespeichert, wie eine hochrangige Regierungsquelle bestätigt. Die CD wurde den deutschen Steuerfahndern für 500'000 Euro angeboten. Ob sie gekauft wird, ist noch offen. Für die ZKB selbst kommt diese Entwicklung überraschend. «Die ZKB hat keinerlei Anhaltspunkte, dass den deutschen Steuerbehörden Kundendaten der ZKB angeboten worden sind», sagt Urs Oberholzer, Präsident des Bankrats der ZKB.
...

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.939.691 von olcapri am 13.02.10 14:25:54

...
Unternehmer zeigt UBS an

Unter anderem wegen Angeboten zur Steuerhinterziehung hat ein deutscher Unternehmer unterdessen die Schweizer Bank UBS angezeigt, berichtete die «Frankfurter Rundschau». Die Hauptvorwürfe der Strafanzeige seien Betrug, Untreue und versuchte Nötigung. Die Offerte zur Steuerhinterziehung habe den Unternehmer, der seinen Namen nicht nennen wolle, nach einem Umzug zurück nach Deutschland erreicht.

«Es besteht das Risiko, dass Sie in Deutschland (einen) Steuerwohnsitz begründet haben»; es sei «sehr rasches Handeln nötig», sonst drohe «unbeschränkte Steuerpflicht» in Deutschland, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Bank. Die Bank habe eine «Wohnsitznahme in der Schweiz» vorgeschlagen, in Zürich eine Dreizimmerwohnung angemietet, eine Aufenthaltsbewilligung eingeholt und Pauschalbesteuerung in der Schweiz beantragt.

Zudem habe die UBS das Depot des Unternehmers ohne sein Wissen in eine Art Hedgefonds verwandelt. Der Unternehmer, dessen Vermögen bei der UBS vor zwei Jahren noch rund 50 Millionen Euro betragen habe, schulde der Bank deshalb heute angeblich rund sieben Millionen Euro, heisst es in dem Bericht. Es habe aber nur einen Beratungsvertrag gegeben. Die Bank erklärte laut dem Bericht, eine interne Untersuchung zu den Vorwürfen eingeleitet zu haben.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Rache-fuer-Steu…

Dieser Millionär ist keiner mehr und kann seine Steuerschulden nicht zurückzahlen

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.941.933 von StellaLuna am 14.02.10 16:13:39

bla bla bla...der presse...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.941.939 von clelia am 14.02.10 16:15:32

Deshalb muss man den Wahrheitsghalt nicht anzweifeln. Die deutsche Presse hat meines Wissens nicht darüber berichtet, dass der Millionär bankrott ist - letzter Ausweg Bankanzeige

[StellaLuna]

Korrektur: Die RP berichtet über das Finanzdesaster des Millionärs
http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Kunde-zeigt-UBS-an_a…

[StellaLuna]

...
Die 30-seitige Anklageschrift werde begleitet von drei Ordnern voller Beweismaterial, schreibt die Zeitung weiter. Sie hatte letzte Woche von den Vorwürfen des Kunden berichtet. Laut S. hat die UBS ihm geholfen, Steuern von bis zu 40 Millionen Euro zu hinterziehen.

S. hatte von der UBS zunächst Schadenersatz für Verluste während der Finanzkrise verlangt. Als die Bank diesen verweigerte und S. nach dessen Darstellung mit einer Anzeige beim Finanzamt drohte, zeigte der Unternehmer jetzt die UBS an. Sich selber hat er schon früher bei den Behörden angezeigt.

http://www.bernerzeitung.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konju…

Er könnte auch die Bundesregierung verklagen, denn ohne unser Steuergesetz hätte er sein Geld nicht in die Schweiz bringen "müssen", und seine Verluste hätten sich evtl. in Grenzen gehalten

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.941.962 von StellaLuna am 14.02.10 16:25:44

es geht nicht um den whrheitsgehalt...
es geht darum, das wenn ich soviel geldscheine besitze....( oder anders schein auf geld )

UND WEIß NICHT WOHIN DAMIT:::: JA DANN KANN ICH ES AUCH HIER ANLEGEN::ANN KAUF ICH HALT IMMOBILIEN;
auf denen dann grundsteuer fällig sind ( die bekloppteste steuer an sich )

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.941.993 von clelia am 14.02.10 16:42:54

UND WEIß NICHT WOHIN DAMIT:::: JA DANN KANN ICH ES AUCH HIER ANLEGEN

JA! Das meine ich auch!!
Wie dämlich manche Millionäre sind, ist nicht zu fassen!
Bei einem Vermögen von 50mio, was juckt denn die paar euro Steuer???
Das Geld kann er eh nie verbraten!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.034 von Frenchmen am 14.02.10 17:00:16

Dieser "Millionär" wollte mit Vorsatz keine Steuer bezahlen und war im Bilde wegen Wohnsitz in der Schweiz!
Da er sich aber verspekuliert hat, versucht er mit allen Mitteln an sein Geld wieder dran zu kommen!
Der erste Versuch mit Klage gegn Bnak hat nicht geklappt, jetzt kommen die Märchen-Geschichte!!
Dummheit gehört bestraft!

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.050 von Frenchmen am 14.02.10 17:04:15

stellt sich jetzt die frage, woher hat er das fiktive geld

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.942.050 von Frenchmen am 14.02.10 17:04:15

[StellaLuna]

...
«Profitable Kundenbeziehung»
Der Bericht betont, dass sich die Beziehung zu Kunde P.S. zunächst gerechnet habe - für beide Seiten. Insgesamt nahm die Bank zwischen 2004 und September 2008 6,3 Mio Euro an Komissionen aus der Kundenbeziehung zu P.S. ein. Auch der reiche Deutsche kassierte: In derselben Zeitperiode erzielte er eine Rendite in der Höhe von 25 Mio Euro.

Nach dem Fall der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 aber war in P.S. Depots der Teufel los. Unter anderem wegen schlecht terminierten Leerverkäufen stürzten die Depots tief ins Minus.

Bankintern wurden die verantwortlichen Kundenberater angewiesen, die Ausstände unverzüglich auszugleichen. «Margin Call Letters» wurden versandt, mit denen die Bank P.S. aufforderte, frische Liquidität in die Depots einzuschiessen. Die Frist wurde auf zwölf Tage angesetzt. ...

http://www.handelszeitung.ch/artikel/Unternehmen-Millionaer-…

[StellaLuna]

Angst vor geklauten Daten
Steuersünder geraten in Panik
Exklusiv Aus Angst vor Enttarnung durch Bankdaten-CDs zeigen sich immer mehr Steuerhinterzieher selbst an. Nachdem bislang nur wenige Fälle bekannt wurden, zeichnet sich nun ein bundesweit massiver Anstieg der Selbstbezichtigungen ab. von Jens Tartler Berlin

Allein in Bayern meldeten sich bis Freitag 291 Hinterzieher, wie ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums sagte. Vor einer Woche waren es noch weniger als 20. In Hamburg stieg die Zahl der Fälle innerhalb von drei Tagen von 10 auf 88. Die Sünder hatten Kapitalerträge von 63 Mio. Euro hinterzogen. Die Finanzbehörde der Hansestadt rechnet mit Steuernachzahlungen von 20 Mio. Euro allein aus diesen Fällen. In den anderen Bundesländern ist der Trend ähnlich.

Zusätzliche Einnahmen für den Fiskus im dreistelligen Millionenbereich gelten damit als sicher. Allein die Ankündigung der Bundesregierung und der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Steuer-CD zu kaufen, brächte so ähnlich große Einnahmen wie die erwarteten Forderungen nach dem Kauf. Aufgrund von Stichproben der Daten gehen die Steuerfahnder davon aus, dass sie dank der CD mindestens 200 Mio. Euro an Nachforderungen stellen können. Ein Datenhändler verlangt für die CD 2,5 Mio. Euro. Über die Abwicklung des Kaufs soll in den nächsten Tagen entschieden werden. ...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:angst-vor-geklauten-d…

[Heidi_Klum]

Schwer, kaltblütig zu bleiben, wenn man Steuern auf das Geld zahlen muß, das man gespart hat, um damit seine Steuern zu bezahlen.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.943.276 von Heidi_Klum am 15.02.10 08:17:37

Man zahlt keine Steuern auf das Geld, was man gespart hat sondern auf die Erträge (Zinsen etc.) dieses Geldes!
Das ist ein Unterschied!

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.943.315 von Huta am 15.02.10 08:30:38

Dreikäsehoch: das war als Aphorisme gedacht.

Im weitesten Sinne; ua. vererben, verschenken........blablabla

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.943.169 von StellaLuna am 15.02.10 07:28:06

und in 3 Wochen sagt die Regierung: April, April!
Es gab keine CD!
Aber Zweck erfüllt! Steuereinnahmen sprudeln!

[reimar]

Es wird immer skuriler...

Denunzianten-Hotline eigerichtet

http://www.20min.ch/finance/dossier/bankgeheimnis/story/2838…

[HeWhoEnjoysGravity]

Sarkozy erhebt gigantische Anti-Steuerparadies-Abgabe
Frankreichs Präsident Sarkozy macht im Kampf gegen Steuerparadiese Ernst. Firmen, die in entsprechenden Ländern Geschäfte machen, müssen künftig die Hälfte ihrer Erträge an den Staat abliefern. Einige prominente Finanzoasen schafften es nur mit Last-Minute-Zusagen von der Schwarzen Liste.

Paris - Nicolas Sarkozy liebt es, den Franzosen seine Tatkraft Tag für Tag zu verdeutlichen. Deshalb startet der Président à grande vitesse immer neue nationale Initiativen - zeigt sich aber auch bei globalen Themen in der Regel umsetzungsfreudig. Zumal, wenn es um den Kampf gegen die Steuerparadiese geht.

Deshalb werden französische Unternehmen, die Geschäfte in den entsprechenden Ländern machen, ab März deutlich stärker besteuert. Am Montag veröffentlichten unter anderem die Zeitungen "Le Figaro" und "Les Echos" die Liste der Staaten, die nach französischem Finanzrecht fortan als Steuerparadiese gelten. Die französischen Großbanken haben sich verpflichtet, Filialen in Steuerparadiesen zu schließen.

Frankreich hebt zum März die Quellensteuer auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die über Steuerparadiese fließen, von 15 auf 50 Prozent an. Außerdem wird die 95-prozentige Steuerbefreiung für Dividenden, die von einem Unternehmen an seine Konzernmutter gezahlt werden, gestrichen, wenn das Tochterunternehmen in einem Steuerparadies sitzt.

Auf der französischen Schwarzen Liste stehen 18 Staaten vor allem aus der Karibik und Mittelamerika, Ozeanien und Asien. EU-Staaten wie Luxemburg sind nicht darunter, weil das europäische Recht das verbietet. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677872,00.h…

Es tut sich was.

[Heidi_Klum]

Das darf er nicht!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.943.849 von reimar am 15.02.10 10:12:59

Denunzianten-Hotline eigerichtet

das hatten wir schon mal vor 70 Jahren und vor kurzem noch in der ehemaligen DDR !!

[tls72]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.944.667 von Frenchmen am 15.02.10 12:19:41

...es war doch nicht alles schlecht in der guten alten DDR, oder?

...bald gibt es wieder viele neue IM-Stellen; mit Mindestlohn von 20€ pro Stunde versteht sich.

Die Linke-Wähler wollten das doch eh so...

LINKS wirkt!

[tls72]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.944.475 von HeWhoEnjoysGravity am 15.02.10 11:49:08

War der zweite Vorname von Sarkozy nicht ADOLF???

[HeWhoEnjoysGravity]

Steuerhinterziehung
Wo echte Profis ihr Schwarzgeld parken
Das größtes Steuerparadies auf Erden: Die Schweiz? Luxemburg? Oder doch die Cayman-Inseln? Ein Expertengremium ist dem Rätsel nachgegangen. Es kommt zu erstaunlichen Ergebnissen.

Nach Einschätzung einer in Großbritannien ansässigen Steuerrechtsgruppe führt der winzige US-Bundesstaat Delaware die Hitliste der beliebtesten Steueroasen an. Das teilte das „Netzwerk für Steuergerechtigkeit“ am Samstag mit. Der Bundesstaat an der amerikanischen Ostküste schneidet bei einem Vergleich von Gesetzen, Rechtssprechung und Einlagenzufluss in 60 Gerichtsbarkeiten als größtes Steuerparadies ab – gefolgt von Luxemburg, der Schweiz, den Cayman-Inseln und Großbritannien.

In den USA haben der Untersuchung zufolge im Jahr 2007 Ausländer und nicht in den USA ansässige Unternehmen insgesamt 2,6 Billionen Dollar angelegt – vor allem in Delaware. Im Jahr 2001 war es noch rund eine Billion Dollar. „Während die USA die Schweizer Banken lauthals an den Pranger gestellt haben, gehen sie mit ausländischen Konteninhabern ganz genauso um“, sagte die Direktorin des Netzwerks, Sarah Lewis. ... http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerhinterziehung-wo-… (01.11.2009)

Boah ey. 2,6 Billionen Dollar alleine 2007.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.944.667 von Frenchmen am 15.02.10 12:19:41

Und zu was hat bisher die Wattebäuschenpolitik im Detlefstyle geführt

Genau

Jetzt nüchtern bleiben und Druck auf die Steuerasistaaten erhöhen.

Schweizer Politiker entwickeln teils Einsicht und teils drehen sie am Rad. Da muß man durch, selbst Politik mal eine gewisse Leistungsfähigkeit entwicklen. Franzosen, Italiener oder Amerikaner können das, Deutsche lernen Durchsetzung in relevanten Beziehungstechtelmechteln auch noch.

[HeWhoEnjoysGravity]

Schweizer Volkspartei droht deutschen Politikern
Eskalation im Steuerstreit mit der Schweiz: Die rechtspopulistische SVP verlangt in einer parlamentarischen Initiative, das Bankgeheimnis aufzuheben - aber nur für deutsche Amtsträger mit Konto in der Alpenrepublik. So will sie die "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" bestrafen.

Frankfurt - Die Schweizer Volkspartei (SVP) hat nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, um etwaige Steuerhinterziehung von deutschen Parteien anprangern zu können. Ein entsprechender Vorstoß für den Nationalrat ist demnach bereits ausformuliert und liegt der "FR" nach eigenen Angaben vor. Die SVP stellt die größte Fraktion in der Schweizer Bundesversammlung.

Laut dem Papier will die SVP das Schweizer Bankgeheimnis mit einer Neuregelung einschränken: "Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden", heißt es darin. "Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt."

Zur Begründung seiner Initiative schreibt der SVP-Politiker Alfred Heer: "Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren." Die Politiker "kaufen gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung".Um der "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" ein Ende zu setzen, sei für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. "So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert", schreibt Heer in seiner Initiative. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,678098,00.html

Die SVP sollte vielleicht mal einen Aufsatz zum Thema "Strafverfolgung behindern und Steuerbetrüger schützen - pure Geldgier, Doppelmoral oder schlicht Irrsinn?" und "Warum zeigen eigentlich die schweizer Banken mutmaßliche Steuerbetrüger nicht an?" schreiben.

PS: Ich bevorzuge die Selbstanzeige als Problemlösung aber nach einiger Zeit (z.B. 2011) muss man die Gangart verschärfen.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.949.857 von HeWhoEnjoysGravity am 16.02.10 12:05:37

Das machen die Feiglinge doch nicht

[HeWhoEnjoysGravity]

#495 > ... nach einiger Zeit (z.B. 2011) muss man die Gangart verschärfen.
über den Kauf von Steuer-CDs (durch den Staat) hinaus, versteht sich.

Alternativ/Zusätzlich zum Kauf von Steuer-CDs halte ich auch ein ein Gesetz mit Wirkung zum 2011-01-01 für hilfreich, das eine komplette Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber befugten Staatsbeamten und das automatisierte Scannen nach Steuerbetrügerreien fordert. In diesem Fall hätten die Steuerbetrüger noch 2010 Zeit zur Selbstanzeige.

Auf einen Ankauf von Steuer-CDs kann der Staat aber erst mit Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes verzichten.

Kurz gesagt: das Ziel ist die Selbstanzeige von Steuerbetrügern und die Verhinderung von Steuerbetrügerreien oder anders gesagt: die Durchsetzung geltender Gesetze. (alles imho)