319,5 Milliarden Euro werden verteilt - Schuldenberg steigt und steigt und steigt... - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

Bis Freitag wird über den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr gestritten. Schon heute ist ein neuer Schuldenrekord amtlich. Gespart wird erst im nächsten Jahr wieder. Für 2011 kündigt Finanzminister Schäuble einen "Wendepunkt" an. Details verrät er aber erst nach der NRW-Wahl.


Der Bundestag berät von heute an abschließend über den Haushaltsentwurf 2010. In dem Debattenmarathon bis Freitag nehmen die Abgeordneten die Etats aller Bundesministerien unter die Lupe. In ihrem ersten Haushalt nimmt die schwarz-gelbe Koalition wegen der Wirtschaftskrise so viele neue Kredite auf wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte: Mit einer Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro verdoppelt das Regierungsbündnis den bisherigen Rekord von 1996.

Das Budget sieht Ausgaben des Bundes in Höhe von 319,5 Milliarden Euro vor, 9,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit Abstand größter Posten ist der Etat des Arbeitsministeriums mit 143,2 Milliarden Euro. Allein der Zuschuss zur Rentenversicherung summiert sich auf 80,8 Milliarden Euro. Die Auswirkungen der Krise werden vor allem bei den Mehrkosten für Arbeitslosigkeit deutlich. Zugleich sind wegen der Wirtschaftsschwäche die Steuereinnahmen gesunken.

Welchen Kurs die Regierung zur Krisenbekämpfung einschlägt, wird sich am Mittwoch in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes zeigen. Traditionell nutzt die Opposition die Gelegenheit zu einer harschen Abrechnung mit der Politik der Regierungsmehrheit.

Konjuktur hilft

Im ursprünglichen Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2010 war die Bundesregierung noch von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 85,8 Milliarden Euro ausgegangen. Allerdings hatte sie in ihrem Entwurf mit einem Wirtschaftswachstum von nur 1,2 Prozent und einer höheren Arbeitslosigkeit kalkuliert. Mittlerweile erwartet der Bund ein Wachstum von 1,4 Prozent und nur noch 3,7 statt 4,1 Millionen Arbeitslose im Jahresschnitt.


Quelle:
http://www.n-tv.de/politik/Mammutdebatte-ueber-Haushalt-arti…

[buchi1971]

Allein der Zuschuss zur Rentenversicherung summiert sich auf 80,8 Milliarden Euro. Die Auswirkungen der Krise werden vor allem bei den Mehrkosten für Arbeitslosigkeit deutlich. Zugleich sind wegen der Wirtschaftsschwäche die Steuereinnahmen gesunken.


...hier wurde schlicht und einfach alles ignoriert. Wie sollte es auch anders kommen, bei immer weiter sinkenden Löhnen. Die Globalisierung hat seinen Preis, den die Regierung zu verantworten hat. 1- Euro- Jobs, 400- Euro, Minilöhne, Niedriglohnsektor und nebenbei noch die Arbeitslosenstatistiken nach belieben fälschen, all das wird ihnen jetzt um die Ohren fliegen...


Mittlerweile erwartet der Bund ein Wachstum von 1,4 Prozent und nur noch 3,7 statt 4,1 Millionen Arbeitslose im Jahresschnitt.

...einen Absatz weiter unten, geht das gleiche Spiel und die selben Fehler von vorne los, wird schon wieder alles beschönigt was das Zeug hergibt... (wir haben alles unter Kontrolle)

das ist ein Misthaufen den wir Regierung nennen.

[Quantal]

Ich wohne in einer Stadt mit ca. 160.000 Einwohner.
In unseren neuen Haushalt sind die Ausgaben um ca. 10% höher als die Einnahmen.
88% des Haushaltes sind Posten die nicht verändert werden können, sprich; Schulen, Kindergärten, Straßen, Wohngeld, Sozialhilfe, Ausbildungshilfen, Stadtverwaltung...

Der Bund wälst immer mehr Kosten auf Städte und Gemeinden ab.

Es gibt kaum Raum für Kürzungen.
Einzig die Einnahmen können ev. noch gesteigert werden.

Die Neuverschuldung für 2010 ist so hoch wie insgesamt in den letzten 7 Jahren Schulden aufgenommen wurden.

[LeoKreis]

Also ist Deutschland am Ende, denn wenn in diesem Jahr sieben mal mehr Schulden aufgenommen werden als durchschnittlich in den letzten Jahren, dann ist man mehr als nur in einer Exponentialspirale angekommen.
Schulden, die als Kredite für die Schaffung von Werten aufgenommen werden, sind akzeptabel und wirtschaftlich sinnvoll. Aber wenn man das reine Überleben auf Pump aufbaut, dann müssen auch Staaten über kurz oder lang Insolvenz anmelden.
Ich gebe Deutschland keine 5 Jahre mehr, bis es zusammenbricht!

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.147.644 von Quantal am 16.03.10 11:19:51

da frage ich mich immer, was der städtbund so macht....

die eine krähe hackt doch der anderen kein auge aus....

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.147.326 von buchi1971 am 16.03.10 10:50:30

Details verrät er aber erst nach der NRW-Wahl.

Klar doch, es ginge ja Keiner zur Wahl.

Wir werden uns da auf Einiges gefasst machen müssen. Pleite-Bundesländer, Pleite-Kommunen, überlastete Solidarkassen und einen Bundesschuldenstand in exorbitanter Höhe!

Nun kommt die Stufe 2:

Abgaben rauf, Steuern rauf! Mehr fällt Denen doch überhaupt nicht ein.

Und wenn man dann erkennt, daß der Konsum total einbricht, erst dann wird man sich besinnen, daß es ja noch ein Mittel gibt, Sparen an den Gehältern, Pensionen und Streichen von Bundesländern, die längst Pleite sind.

In der Stufe 4 dann die Inflationierung.

Und das kann ganz rasant vonstatten gehen.

Erst dann hat "D" endlich fertig.

[minister.grasser]

Lustig, dass man schon der Meinung ist, man könnte nicht sparen und statt dessen weiter mit den Abgaben rauf will. Das ist im globalen Umfeld genau das Verkehrte, denn dadurch wird der Kuchen, der verteilt werden kann kann, immer kleiner. (Vgl. Comecon etc.)

Sparen kann man überall, von der Schule angefangen bis zur Stadtverwaltung.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.149.574 von minister.grasser am 16.03.10 14:26:20

Richtig. Konjunkturhemmer sind beide Konzepte, denn der Gang in die Verschuldung hemmt die Konjunktur insofern, daß immer höhere Mittel bereitgestellt werden müssen, um den Schuldendienst überhaupt bedienen zu können. Zusätzlich setzen wir uns der Gafahr aus, ein schlechtes Rating zu bekommen und dann wirds erst so richtig brenzlich.

So ist es halt wie immer. Unten wird gezwackt/gekappt und oben draufgesattelt. Das kann überhaupt nicht funktionieren- jetzt erst recht nicht.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.149.693 von Dorfrichter am 16.03.10 14:35:00

http://www.abendblatt.de/region/article1422462/Niedersachsen…

Niedersachsen bekomt neues Landtagsgebäude

16.03.2010

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Kosten vermutlich 60 Millionen EURO. Wir hams ja...

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.147.644 von Quantal am 16.03.10 11:19:51

In unseren neuen Haushalt sind die Ausgaben um ca. 10% höher als die Einnahmen.

dann ist euer Haushalt falsch!
Gibst du privat auch 10% mehr aus als du hast? ich glaube kaum!

Ich kann nicht mehr ausgeben als ich habe,das haben die Kommunen bis heute nicht gelernt.Ich könnte Stunden erzählen wo bei uns in der Gemeinde das Geld zum Fenster rausgeschmissen wird,nur damit der Bürgermeister die nächste Wahl gewinnt

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.151.449 von zocklany am 16.03.10 16:53:53

volle zustimmung.....

am besten find ich immer diese kreisverkehre....
auf denen dann irgendwann ein kulturelles objekt draufsteht...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.151.449 von zocklany am 16.03.10 16:53:53

.Ich könnte Stunden erzählen wo bei uns in der Gemeinde das Geld zum Fenster rausgeschmissen wird,nur damit der Bürgermeister die nächste Wahl gewinnt
Dann habt Ihr nicht nur einen blöden Bürgermeister, sondern auch einen geistig behinderten Stadtrat.

[tradepunk]

Besonders hart wird es für die Kommunen werden, die sich vor ein paar Jahren durch den Verkauf der eigenen (überwiegend Sozial-)wohnungsbestände an auswärtige Investoren kurzfristig "entschuldet" haben.

Vorher wurden die Mieten nur einmal im Kreis herumgereicht: Die Kommune zahlte u.a dem Hartzler die Miete, aber diese wenigstens an sich selbst! - Jetzt kassieren Blackstone, KKR u.ä.!

[tomcom69]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.147.326 von buchi1971 am 16.03.10 10:50:30

..versteh ich alles nicht: Die Arbeitslosenzahlen sind doch fast nicht gestiegen.
Frau Merkel hat doch gesagt: "Wir werden gestärkt aus der Krise herausgehen"

Ich versteh das alles nicht mehr.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.149.201 von Dorfrichter am 16.03.10 13:53:28

Absolut richtig!!!


...immer höhere Belastungen bei immer weniger Gehalt, darüber hinaus steigen die Ausgaben, während die Einnahmen zunehmend wegbrechen...

...wie bescheuert und weit weg von der Basis muss eine Regierung sein, um dieses Szenario nicht im Ansatz erkennen zu können.

Da wird weiter in der Selbstherrlichkeit gebadet, anstatt endlich anzufangen den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Diese Regierung hat uns verraten, so einfach ist das.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.152.913 von tomcom69 am 16.03.10 19:21:13

Das heißt nicht Krise.
Das heißt, der Aufschwung ist unten angekommen.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.153.263 von buchi1971 am 16.03.10 19:55:09

es ist doch fast alles eingestielt....

bei aufstand der bevölkerung


notstandsgesetze...so einfach ist das

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.153.263 von buchi1971 am 16.03.10 19:55:09

...wie bescheuert und weit weg von der Basis muss eine Regierung sein, um dieses Szenario nicht im Ansatz erkennen zu können.

Hallo buchi, sie wissen das natürlich. Ich glaube längst nicht mehr, daß unsere Regierung "lenkt". Neun, das tun längst Andere. Die NGO´s gehen doch in den Ministerien ein und aus.

Das "Schiff amerikanische Demokratie" wird gesteuert vom Geld und die Beweise dafür findest Du in den Tagesmeldungen.

Es ist nur so, daß wir eine völlig andere Vorstellung haben von Demokratie. Wer denkt, unsere regierung lenkt, der befindet sich "auf dem falschen Dampfer" und obliegt permanent Fehleinschätzungen.

Wenn ich eines gelernt habe seit 2002, dann dies:


Die Demokratie(so wie sie uns vorgebetet wurde vom Grundgesetz), existiert seitdem nicht mehr, seit wir in die Schuldenfalle getappt sind (Wiedervereinigung). Nun suchen wir das vermeintliche Heil in einem noch größerem System (EU), das noch viel anfälliger ist als das Vormalige.

Wie ist das..."die Hammelherde steht ängstlich beisammen, wenn der Wolf kommt!" Alleine anzugreifen erfordert Mut und den haben unsere jetzigen Politiker doch überhaupt nicht. Nur Luschen.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.156.127 von Dorfrichter am 17.03.10 09:59:52

Nein, das ist doch Blödsinn. Weitschweifende Verschwörungstheorien bringen uns nicht weiter, weil das Problem ganz banal ist.
Die BRD hat sich einen fixen jährlichen Kostenblock aufgehalst, den sie nun nicht mehr aus den laufenden Einnahmen abdecken kann. Es sind ja nicht die Einnahmen die plötzlich wegbrechen, sondern die fixen Ausgaben die kontinuirlich steigen.
Wir haben angefangen uns einen sozialen Luxusstandard aufzubauen, von dem wir nun nicht mehr runter kommen und den wir als festen zu finanzierenden Block vor uns herschieben müssen. Unser (Sozial)Staat ist damit an dem Punkt angekommen, wo er sich nicht mehr selbständig finanzieren kann.
Man muss also von den fixen Kosten runter. Nur wird keiner dafür gewählt. Wer die Probleme aufzeigt (vergleiche Weterwelle, Sarazin) wird quer durch die Republik abgestraft.
Und wer glaubt, Milliarden in Infrastruktur, Umwelt und Bildung stecken zu können und gleichzeitig einen riesigen Sozialhaushalt mitschiebt, der sollte sich dringend in ärztliche Behandlung geben.

gruß

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.158.466 von diggit am 17.03.10 13:52:19

Nein, das ist doch Blödsinn.

diggit das ist kein "Blödsinn", auch keine Verschwörung, sondern Banalität, die sich tagtäglich zeigt.

Einfach mal an 2 Tagen die Nachrichten angesehen:

Du wirst es gelesen haben vor 2 Tagen....Frankreich sagt, wir möchten doch bitte unseren Aussenhandel zurückfahren. Warum sagen sie das? Genau, weil sie ein Druckmittel brauchen um der EWF mit deutschem Geld aufzufüttern. Man möge doch bitte dafür sorgen daß die Binnenkonjunktur gestärkt wird...was heißt das?

Die Niedriglöhne anheben, ganz einfach. Nicht aber, weil man Gutes tun möchte, nein, Frankreich argumentiert deshalb so, weil sie Unruhen fürchten und "D"s Lohnstückkosten mittlerweile so gering sind, daß sie eine ernbsthafte Gefahr schon darstellen im direkten Wettbewerb!

Du siehst, nicht die Spur einer Verschwörung, sondern tägliche Banalität. Man darf mittlerweile ganz einfach nicht mehr davon ausgehen, daß Politiker noch Entscheider sind.
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Und jetzt diggit lehne ich mich ganz weit aus dem Fenster. Nach der NRW-Wahl- vorher keinesfalls wird man bekanntgeben, wie der EWF genährt wird- unterfüttert wird mit Bürgschaften (Deutschland wird die Hauptlast treffen).

Gleichzeitig wird man an der Steuer-und Abgabenlast schrauben und die Belastungen hochfahren. Die Grundsteuer, Wasser, Müllabfuhr, Kanalgebühren werden enorm ansteigen(auch die Kommunen sind Pleite!

In den kommenden 2 Jahren werden wir eine Europasteuer zusätzlich haben. Die Pläne hierfür sind längst in der Schublade.

Die Krankenkassen werden weiter Leistungen aus dem Leistungskatalog streichen. An die Beamtengehälter/Pensionen geht man NICHT ran, die Renten reduzieren sich weiter durch Zuzahlungen und Nichtanhebungen bei gleichzeitig ansteigenden(noch in diesem Jahr) Lebensmittelpreisen.

Leg diese Prognose ganz einfach ab, kopiere sie einfach und reibe sie mir in 1-2 Jahren wieder unter die Nase.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.158.466 von diggit am 17.03.10 13:52:19

Die BRD hat sich einen fixen jährlichen Kostenblock aufgehalst, den sie nun nicht mehr aus den laufenden Einnahmen abdecken kann

Du schreibst "hat"...

Die sind doch am weiter draufsatteln!