Was haltet ihr von Stuttgart 21? - 500 Beiträge pro Seite (Seite 4)

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: sausebraus2000 schrieb am 26.09.13 16:39:17

Zitat von sausebraus2000: na was haben wir da denn

Polizeiermitteltungen Wie blind ist S21-Opfer Wagner wirklich?
...angeblich kann er sogar ohne Brille Zeitung lesen!


http://www.bild.de/regional/stuttgart/betrug/wie-blind-ist-s…

Könnte man durchaus als Doppelposting ansehen! Die Realität ist unter "Stoppt Stuttgart 21" dokumentiert und wurde bis dato noch nicht durch Fakten widerlegt. Polemik à la Bild also?


Heute, 30.9., 18:00 Uhr: Die 191. Montagsdemo vom Stuttgarter Hauptbahnhof in den Schlossgarten (3. Jahrestag Schwarzer Donnerstag)

Somit dürfte die Motivation, derartiges zu posten, klar sein. Leider wie immer keine Fakten sondern lediglich Vermutungen des Deutschlandweit bekannten Meinungsbildungsinstituts und Sprachrohrs der CDU (Hofberichtserstattung).

Dietrich Wagner, 69, gilt als Symbolfigur des Protestes gegen Stuttgart 21. Nun gibt es Gerüchte, dass der Rentner, der damals durch einen Wasserwerferstrahl fast erblindete, wieder Auto fahren könne - von der Polizei in einem Dossier* gesammelt.

* Das Gutachten des Augenmediziners Prof. Gerhard Lang vom Uniklinikums Ulm bescheinigt Dietrich Wagner als Folge der Verletzungen eine Sehschärfe von fünf Prozent auf dem rechten Auge (Normalsichtigkeit: 100 Prozent), auf dem linken Auge sei er blind. Er sei, so der Gutachter, damit hochgradig sehbehindert und könne sich nicht mehr selbständig in fremder Umgebung orientieren. Das Gutachten stammt von Januar 2013. Dennoch hatte die Stuttgarter Polizei in den Folgemonaten auch unter Kollegen weiteres Material gesammelt und im Mai 2013 ein Dossier über ihn erstellt. Man habe zwar von dem Gutachten gewusst, das Wagners schlechte Sehfähigkeit belegt, "aber nicht im Detail", so Polizeisprecher Stefan Keilbach. Die gesammelten Beobachtungen hätten sich lediglich auf die Jahre 2011 und 2012 bezogen.

"Klar fahre ich Rad - auf dem Tandem"



Also wieder nichts als Häuselschmäh. Polemik, dieses Mal ausgehend von der, dem Widerstand ach so wohlwollend gesonnenen, Stuttgarter Polizei, die dann das Springerblatt instrumentalisierte und als Sprachrohr mißbrauchte. Zumindest hat es deren Auflage der Zeitung nicht geschadet. Inwieweit und von wem der begangene Rufmord gesühnt wird bleibt abzuwarten.

[shakesbaer]

Kommentar zur S-21-Demo im Sonderzug

Politische Vertreter glänzten mit Abwesenheit

[shakesbaer]

Wir haben konkrete Informationen, dass die weitere Zerstörung des Rosensteinparks unmittelbar bevorsteht:
Ab 15. Oktober sollen die Bäume und Hecken entlang der Ehmannstraße weitgehend gerodet werden (siehe Plan). Einige "Juchtenkäferbäume" bleiben wohl noch stehen - bis Januar(!); damit ist dem Artenschutz dann wohl Genüge getan.
Ab November soll dann der Bau der Straße durch den Park beginnen.










Baumfällungen im Rosensteinpark

[shakesbaer]

Ein Schrecken ohne erkennbares Ende - Brandschutz im Tiefhaltepunkt Stuttgart, Arbeitstitel S21, unbezahlbar?



"Die sichere Entfluchtung des Tiefbahnhofs ist nicht gewährleistet."

Stuttgart 21 bleibt brandgefährlich: Reisende können in Rauchgasen ersticken, wenn ein brennender Zug im Tiefbahnhof steht. Trotz zusätzlicher Fluchttreppenhäuser lässt sich die Bahnhofshalle im Brandfall nicht immer schnell genug evakuieren, kritisieren Stuttgarter Branddirektion und Regierungspräsidium das überarbeitete Brandschutzkonzept der Deutschen Bahn. Teile des Gutachtens seien sogar wissenschaftlich strittig.

Feuer unterm Bahnhofsdach

[shakesbaer]

„Wenn alle heute absehbaren Risiken und notwendigen Maßnahmen berücksichtigt werden, ist mit weiteren Kostensteigerungen über die inzwischen eingeräumten 2,3 Milliarden Euro zu rechnen“, behauptet die Gruppe der Ingenieure 22. Sie geht davon aus, dass der neue Tiefbahnhof 8,5 Milliarden oder gar bis zu zehn Milliarden Euro kosten werde.

Kritiker werfen der Bahn Vertuschung vor


Die Ingenieure 22 verweisen hingegen darauf, dass die von der Bahn ermittelten Kostenerhöhungen in der Risikenliste von 2011 und in Kefers Papier von 2012 in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro auffällig übereinstimmten. Sie sehen sich in ihrer Einschätzung, dass noch höhere Kosten drohten, auch dadurch bestätigt, dass Wirtschaftsprüfer, die das Kefer-Papier im Auftrag des Aufsichtsrats unter die Lupe nahmen, vor weiteren Risiken und der Gefahr von teuren Verzögerungen der Fertigstellung warnten – und das obwohl sie nur von der Bahn zur Verfügung gestellte Unterlagen bewerten konnten.

Nicht alle möglichen Maßnahmen sind mit Kosten hinterlegt


Die Ingenieure 22 halten es angesichts des Mineralwasservorkommens für „geradezu aberwitzig“, dass überhaupt solch eine Idee auftaucht. Die notwendigen Bohrungen durch mineralwasserführende Schichten würden ein „unverantwortbares Risiko“ darstellen. Bei der Stadt Stuttgart ist dieses Thema unbekannt.

Rätsel um Geothermie

[shakesbaer]

Wie individuell sich die Polizei um jeden einzelnen Projektgegner kümmert konnte der neutrale Beobachter gestern und heute nicht nur bei den Festlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit erleben.



An ihren Taten sollt ihr sie messen. Wenn die Spitzen der Landesregierung unsere freundliche Einladung, an dieser Kundgebung teilzunehmen, nicht beantworten, sich dann aber genau für diesen Abend auf das Volksfest verabreden, spricht das Bände. Unsere Forderung nach der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte haben die GRÜNEN und die SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag vorweggenommen. Als ich Innenminister Gall bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Winnenden nach dieser Vereinbarung fragte, schien er fast entrüstet zu sein, dass ein Bürger sich zu fragen traute, warum die Regierungsmehrheit ihre eigenen Vorhaben nicht umsetzt.

Überhaupt der Herr Innenminister. Gerade hat er laut Presse erklärt, die Gegner des Projekts S21 würden von den Sicherheitsbehörden „nicht pauschal überwacht“. Da mag er Recht haben. Dass sich der Sicherheitsapparat nämlich nicht pauschal, sondern sehr individuell um jeden einzelnen Projektgegner kümmert – eigentlich müsste man ob unserer Gefährlichkeit von Staatsfeinden und Terroristen reden – haben die im Auftreten sicheren Sicherheitsbehörden am Samstag bei unserer Sternfahrt mit einem Sonderzug wieder sehr schön gezeigt.

Nicht pauschal, sondern sehr individuell
von Richter a.D. Dieter Reicherter

[shakesbaer]

Der vereinbarte Kostenrahmen für das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm liegt bei 9,416 Milliarden Euro und wird gemeinsam von den beteiligten Projektpartnern getragen:

von der Deutschen Bahn AG
(im Einzelnen: DB Netz AG, der DB Station&Service AG, der DB Energie GmbH),
dem Bund (inkl. EU-Fördermittel)
dem Land Baden-Württemberg
der Stadt Stuttgart
dem Flughafen Stuttgart sowie
dem Verband Region Stuttgart




Anscheinend sind diese Daten von Anfang 2009. Damals gingen die Uhren in BW unter der CDU-Regierung noch ein wenig anders. Zwischenzeitlich reagieren die Bürger etwas differenzierter beim sozialisieren der Verluste.

[shakesbaer]

Übrigens wussten Sie schon, daß Bäume, die gefällt werden sollen nicht mehr mit V wie vällen sondern mit einem X markiert werden? Damit können auch Arbeiter aus der gesammten EG gefahrlos eingesetzt werden.

[egbertklon]

shakesbaer, wer bezahlt dich eigentlich fürs zumüllen von 3 threads?

[Bogar]

Das fragt der Richtige.

[shakesbaer]

Zitat von egbertklon: shakesbaer, wer bezahlt dich eigentlich fürs zumüllen von 3 threads?

Wer die Beiträge als Müll bezeichnet wird keine der möglichen Antworten verstehen und akzeptieren. Nicht einmal die Wahrheit.

Also wozu Zeit für einen user wie egbertklon investieren der keine Ahnung vom Projekt hat, keine Fakten zum Projekt beisteuert aber in altbekannter Weise user beleidigt und sie als undemokratisch denkend und handelnd hinzustellen versucht.

Auch er schafft es immer wieder, sich hier selbst vorzuführen.

[iceland1960]

„Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht“

Mehrheit der Baden-Württemberger lehnt Gesetzesvorlage ab

Baden-Württemberg hat abgestimmt und sich deutlich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über das S21-Kündigungsgesetz abzustimmen. Bei der Volksabstimmung am 27. November haben sich 58,9 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,1 Prozent stimmten für den Ausstieg. Die Projektgegner verfehlten zudem das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten um eine Million Stimmen. Damit ist das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung gescheitert.

Die Abstimmungsbeteiligung war überraschend hoch und lag mit 3,68 Millionen abgegebenen Stimmen bei 48,3 Prozent (Landtagswahl 2011: 66,3 Prozent), 14.300 Stimmen waren ungültig.

Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)
Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent)

In den beiden vom Bahnprojekt Stuttgart-Ulm direkt betroffenen Städten Stuttgart und Ulm wurden mehr Nein-, in Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe wurden hingegen mehr Ja-Stimmen gezählt. In keiner anderen Stadt im ganzen Land war die Beteiligung an der Volksabstimmung so hoch gewesen wie in der Landeshauptstadt Stuttgart. 67,8 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an der Abstimmung teil, 47,1 Prozent stimmten mit "Ja", 52,9 Prozent stimmten mit "Nein", also für den Tiefbahnhof. Nur in 7 der insgesamt 44 Stimmkreise Baden-Württembergs fand das S21‑Kündigungsgesetz mit einer Mehrheit an Ja-Stimmen an den gültigen Stimmen Zustimmung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versicherte nach der Abstimmung: "Wir werden dieses Votum akzeptieren; das wird die ganze Landesregierung machen." Die Bahn habe das Baurecht und das müsse gewährleistet werden. "Selbstverständlich akzeptieren wir das Votum gegen das S21-Kündigungsgesetz ohne Wenn und Aber. Denn in der Demokratie ist die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger das Maß aller Dinge. Die Bahn hat Baurecht. Und nach diesem Votum ist klar: Die Landesregierung wird die Umsetzung des Projekts nun kritisch-konstruktiv begleiten“, sagte Kretschmann.

Der Konflikt um Stuttgart 21 lähmte die Landespolitik und spaltete die Gesellschaft länger, als das für Baden-Württemberg gut war. Der Streit um den Tiefbahnhof hatte bei manchen Befürwortern und Gegnern Züge eines Glaubenskriegs angenommen. Menschen würdigten einander persönlich herab. Das doch recht deutliche Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung kann einen Neuanfang ermöglichen, wenn alle es akzeptieren.

Die Bahn hatte nach der Volksabstimmung zunächst nicht mit dem Weiterbau begonnen. Die Arbeiten sollten erst Anfang 2012 wieder aufgenommen werden, man wollte zunächst jede Eskalation vermeiden. Im Februar 2012 begannen die Abrissarbeiten am Südflügel des Hauptbahnhofs, Bäume im Park wurden verpflanzt und mussten teilweise gefällt werden, das Protestcamp der Parkschützer wurde geräumt. Abschließende Arbeiten am Grundwassermanagement wurden angekündigt - die Voraussetzung für das Ausheben der Baugrube für den Tiefbahnhof. Der für Herbst geplante Tunnelanstich für die zehn Kilometer lange Tunnelröhre zwischen Hauptbahnhof und Flughafen wurde verschoben. Erst 2013 sollen die Tiefbauarbeiten im Schloßpark beginnen.

Jetzt muss die Politik ganz klar hinter dem Bahnprojekt stehen – die Bürgerinnen und Bürger haben in der Volksabstimmung den deutlichen Auftrag dazu gegeben. Jetzt kommt die Zeit der Brückenbauer.

http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html

[shakesbaer]

Zitat von iceland1960: „Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht“

Das Recht für die Bewahrer der Demokratie aufzuzeigen, wenn eben demokratische Werte abgebaut werden bzw. wenn es darum geht, das in Deutschland geltende Grundgesetz auszuhebeln gehört ebenso zu dessen Wesenskern.

Und genau das geschieht mit S21. Das Projekt wurde mit der widerrechtlichen Zerstörung des MSG begonnen und mit dem widerrechtlichen Aufbau eines nicht genehmigten GWM fortgesetzt. Die Eisenbahndirektion wurde ohne Not teilabgerissen, das Haus in der Sängerstraße komplett.

Es soll also undemokratisch sein, wenn der Widerstand darauf hinweist, daß weder das Projekt in seiner Gänze planfestgestellt bzw. genehmigt ist, noch die Finanzierung geklärt ist. Das ist auch schon deshalb nicht möglich, da ja die Planung bei weitem noch nicht abgeschlossen ist.

Nochmals zum mitschreiben:

Wer S21 befürwortet, befürwortet auch das Prinzip

"Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert."

Wer das nicht als undemokratisch kapiert bzw. als demokratisches Mittel versteht dem ist einfach nicht mehr zu helfen.

[shakesbaer]

Die Machtübernahme der Apparatschiks

Wie eine Stadt, ein Land und eine Eisenbahn durch eine epochal falsche Planung zerstört werden

In der Tat sind solche Apparatschiks wie Reißig meilenweit von einer SPD entfernt, wie man sie vielleicht vor Jahrzehnten noch als ernsthafte politische Kraft in Deutschland wahrnehmen konnte. Reißig ist wohl nicht in der Lage, sich einfach mal ein paar grundsätzliche Gedanken zu Stuttgart 21 zu machen. Würde er dies tun, dann fiele ihm auf, dass seine Parteigenossen in allen anderen Städten Deutschlands das jeweilige 21er-Projekt dankend abgelehnt haben. Dann würde ihm auch bewusst, dass keine einzige irgendwie vergleichbare Stadt in Europa - und dies ist eine dreistellige Zahl - ein Projekt in der Art von Stuttgart 21 durchzieht. Würde er sich mal in anderen Städten umschauen, dann würde er sehen, dass sich in den anderen Städten wesentlich mehr in Sachen Städtebau tut und mehr gebaut wird als in Stuttgart - obwohl oder vielleicht gerade weil diese Städte wussten, dass sie sich auf ein 21er-Projekt bestimmt nicht einlassen sollten.

Der S21-Irrtum

[egbertklon]

!

Dieser Beitrag wurde von m.klemm moderiert. Grund: persönliche Auseinandersetzung

[shakesbaer]

Die neue Abschußliste der DB










im Rosensteinpark in Stuttgart-Bad Cannstatt der als größter englischer Landschaftspark Südwestdeutschlands gilt. Er gehört der dem Land Baden-Württemberg (und somit seinen Bürgern) und steht unter Denkmalschutz.
Das jedoch interessiert die Grün/Rote Landesregierung recht wenig, hat sie doch die LTW gewonnen.

[shakesbaer]

Der Bund der Steuerzahler geht noch weiter. In einer der "Welt" vorliegenden Analyse zu den Kostenexplosionen im öffentlichen Bausektor fordert der Verband, der Staat möge nicht nur an die Errichtung eines Baus, sondern bei der Planung an dessen langfristigen Betrieb denken. Das Augenmerk müsse verstärkt auf die Betriebskosten gerichtet werden.

Betriebskosten



Als ob das den Wähler noch interessiert. Man hat Sicherheit gewählt. Und das bedeutet, daß die da oben es schon richtig machen werden, haben sie es doch schon immer gemacht.

[shakesbaer]

Um künftig Kostenexplosionen zu vermeiden, sollen grundsätzlich staatliche Bauvorhaben noch in der Planung einer externen Prüfung unterzogen werden. Das Gremium verlangt weitaus aufwendigere Bauplanungen als bisher: "Bevor mit dem Bau begonnen wird, sollte die gesamte Planung einschließlich der Kosten- und Risikoeinschätzung einer unabhängigen Kontrolle unterzogen werden."

"Regelungen und Richtlinien" auf den Prüfstand stellen

Auch kündigt die Kommission an, "alle Regelungen und Richtlinien" auf den Prüfstand zu stellen, damit es in Zukunft keine Problemfälle mehr gibt. Eine erste externe Prüfung soll "bereits nach Abschluss der Bedarfsermittlung" erfolgen, weitere Schritte sollen von den Ergebnissen der Prüfung abhängig gemacht werden.

[Bogar]

Zitat von iceland1960: „Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht“

Demokratie bedeutet nicht die Despotie der Mehrheit, sondern den
gesellschaftlichen Konsenz unter Berücksichtigung aller Interessen soweit
irgend möglich.

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Demokratie bedeutet nicht die Despotie der Mehrheit, sondern den
gesellschaftlichen Konsenz unter Berücksichtigung aller Interessen soweit
irgend möglich.

Hierzu ein Beispiel veröffentlicht am 07.10.2013 - Grundkurs "Demokratie für Anfänger": Rivoir entlarvt die geplante VA zu S21 als Farce

[iceland1960]

Die Bahn legt Los

Für Stuttgart 21 Bahn fällt wieder Bäume für Bahnprojekt

Stuttgart - Die Bahn hat weitere Baumfällarbeiten für ihr Projekt Stuttgart 21 angekündigt. In der vegetationsfreien Periode bis Februar 2014 würden mehr als 300 Bäume vorrangig im Stuttgarter Stadtgebiet gefällt, um Platz für Bau- und Baueinrichtungsflächen zu schaffen, teilte die Bauherrin des Milliardenvorhabens am Montag mit.

Die Aktivisten von den Parkschützern kündigten Aktionen an. Die Anti-S21-Demonstration am kommenden Montag finde am Rosensteinpark statt; dort würden für einen aus Sicht der S-21-Kritiker weniger leistungsfähigen Tiefbahnhof als den bestehenden Kopfbahnhof 110 Bäume in einem Landschaftsschutzgebietes gerodet, erläuterte der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.fuer-stuttgart-…

[Bogar]

Zerstören - das Einzige, was die hinkriegen.

[shakesbaer]

Die alte Fußballer-Regel, etwas abgewandelt, lautet: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ich habe es gerade schon einmal angesprochen, am 25. Mai 2014 ist gleichzeitig Europawahl, Regionalwahl und Gemeinderatswahl in Stuttgart. Konzentrieren wir uns auf die Gemeinderatswahl: Hier im Stuttgarter Gemeinderat stellen die Grünen die größte und damit wichtigste Fraktion, sie stellen sogar mehr Abgeordnete als die CDU. Außerdem stellen die Grünen den Oberbürgermeister, er ist Chef der Verwaltung. Wenn die Grünen bei der Gemeinderatswahl einen ähnlichen Absturz wie jetzt bei der Bundestagswahl vermeiden wollen, dann müssen sie die politische Macht nutzen, die sie in Händen halten. Also stellt sich die Frage:
Was können und was sollen die Grünen mit so viel politischer Macht gegen Stuttgart 21 tun?

Dazu haben wir sieben Vorschläge, die ich Ihnen und den Grünen Gemeinderäten und Parteistrategen hier vorstellen will. Kopieren und nachmachen ist nicht nur erlaubt, sondern sogar erwünscht!

Der politische Preis für S21

[shakesbaer]

Zitat von Bogar:

Zerstören - das Einzige, was die hinkriegen.

und planen ... ganz viel planen ... und immer weiter planen ... solange planen, bis die 4,5 Mrd. verplant sind.

Das ist der Plan.

[shakesbaer]

Prozessbericht vom 1. Oktober 2013, Amtsgericht Stuttgart: Freie Meinungsäußerung contra Sachbeschädigung

Sachbeschädigung auf Bahnplakat




Dieser Bericht wirft in der Tat mehr Fragen auf als durch den Prozess zu klären waren. Warum führt sich die Justiz wegen einer Bagatelle selbst derart vor? Oder wachsen bei der DB tatsächlich Bäume schon auf Beton? Das spräche dann in der Tat für eine neuartige professionelle Planung!

[shakesbaer]

Das Regierungspräsidium leitet das Planfeststellungsverfahren für den Stuttgart 21 Filderbereich mit der Flughafenanbindung ein. Die Planungsunterlagen liegen ab Mittwoch 6. November in den Rathäusern der betroffenen Städte aus. Unter anderem in Stuttgart, Ostfildern, Leinfelden- Echterdingen und Filderstadt können Interessierte die Pläne einsehen. Über diesen Bereich des Bahnprojektes Stuttgart 21 war auch im sogenannten Filderdialog diskutiert worden. Vorschläge aus dem Filderdialog werden aber nicht realisiert, weil die Projektpartner sich nicht über deren Finanzierung einigen konnten.

Planfeststellungsverfahren zum S21 Filderbereich

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn kämpft weiter mit Sicherheitsproblemen beim Großprojekt Stuttgart 21. Nicht nur der Tiefbahnhof lässt sich im Brandfall nicht immer schnell genug evakuieren. Unklar bleibt auch, wie sich Reisende in dem 60 Kilometer langen Tunnellabyrinth aus einem brennenden Zug in Sicherheit bringen.

Angebrannt

Immer wieder geraten Züge und Lokomotiven auch in Deutschland in Brand. Hans Heydemann recherchierte für den Zeitraum der vergangenen vierzig Jahre 45 derartige Brandereignisse. In 14 Fällen, also bei rund einem Drittel der Unglücke, wurden Reisende oder Bahnpersonal verletzt. Insgesamt kamen 111 Personen zu Schaden.

[shakesbaer]

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 durchlaufe "eine schwierige Phase", sagt Tom Adler, der die Montagsdemos beim Ordnungsamt anmeldet. Doch "wer das Feuer bewahren will", dürfe es nicht ausgehen lassen, betont der Stadtrat.

Das Feuer bewahren

Deshalb bleibt der "Montag ein guter Tag in Stuttgart", wie Joe Bauer sagte.

[shakesbaer]

Ein paar Historische Videos die so mancher noch nicht kennt. Interessant sind meiner Ansicht nach vor allem manche “Zukunftsvisionären Begriffe” welche damals teilweise verwendet wurden und heute noch als (immer noch leere) Worthülsen immer wieder auftauchen.

Historisches von Stuttgart 21
Aufgenommen und online gestellt von Hans Walendy

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.599.135 von shakesbaer am 10.10.13 00:02:52

LGNPCK

Da Dürr in Video 1 die verbindende Wirkung von Neu-Ulm 21 für
die Stadt so in den Himmel gelobt hat, hier mal die Wahrheit.

Im Luftbild ist der durch den Umbau gewonnene Raum rot und grün markiert,
wobei die grünen Bereiche die neuen Verbindungselemente zwischen dem
nördlichen und dem südlich der Bahn gelegenen Bereich der Stadt darstellen.

Man kann erkennen, dass es sich praktisch um Verbreiterungen der vorher
schon vorhandenen Durchlässe handelt. Der dazu gekommene Raum wird als
Parkplatz (rechtes grünes Rechteck) und als Bushalt (links) genutzt. Die
eigentlichen Verbindungen bilden nach wie vor die beiden Strassen.

Der rot markierte Bereich ist der Flächengewinn durch den Abbau der
Gleisanlagen. Gebaut wurde 6 Jahre nach Fertigstellung noch nichts.

[shakesbaer]

Nun, vielleicht wusste man schon in den 60ern, dass hinter dem Anspruch “Güter gehören auf die Bahn” in der +++ Verkehrspolitik +++ außer Profitgier nichts steckt? Der Verband Region Stuttgart kann nur an die Bahn appellieren, bei den zu erwartenden Störungen im Stuttgarter Nahverkehr doch gelegentlich auch S-Bahnen fahren zu lassen und nicht immer dem profitträchtigeren Verkehr den Vorzug zu geben: – wie nett. Als wüsste er nicht, dass es doch die Politik war, die die Bahn durch die Privatisierung zur Profitgier verpflichtet hat? Und selbst wenn wirklich gute Vorschläge gemacht werden, hören die Vertreter der Politik nicht hin: – wie man hört gab es stattdessen erhöhte Polizeipräsenz an jedem Bahnhof. Wo ist er eigentlich geblieben, der Einsatz für die Sache?

IO-Newsletter 07.10.2013

[shakesbaer]

Auf die

Kleine Anfrage „Reformkommission Bau von Großprojekten“ und die Interessen der Bauindustrie vom 12. 09. 2013

gibt es die elektronische Vorab-Fassung der

Antwort der Bundesregierung


Ein Engagement zugunsten von Stuttgart 21 bzw. ein Engagement bei diesem Großprojekt, mit welchem in der Regel Umsätze und Gewinne erzielt werden – liegt direkt oder indirekt vor bei den folgenden Kommissionsmitgliedern (gegebenenfalls vermittelt über die Verbände oder Firmen, die sie vertreten).

Im Fall von Hans-Georg Balthaus und damit Hochtief AG: Hochtief erhielt von der Deutschen Bahn AG im März 2012 den Zuschlag zum Bau der „Zuführung Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation“.

Im Fall von Max Bögl als Seniorchef der bayerischen Firmengruppe gleichen Namens: Dieser Baukonzern erhielt im August 2013 den S21-Großauftrag zur Lieferung von 53 620 Betonfertigteilen, die den Hauptteil der beiden Röhren des 9 468 Meter langen Fildertunnels bilden. Max Bögl war in Stuttgart bereits am Messe- und Bibliotheksbau beteiligt.

Im Fall des Kommissionsmitglieds Professor Dr. Werner Rothengatter: Dieser war 1994/95 bereits an der S21-Machbarkeitsstudie beteiligt und behauptete noch in jüngerer Zeit, das Projekt werde „die Wirtschaft im Lande beflügeln“ (siehe www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de; und Tagungsband zum 45. Freiburger Verkehrsseminar, September 2012; S. 34).

Im Fall von Andreas Mattner: Der Projektentwickler und Projektbetreiber ECE ist maßgeblich beteiligt beim Bau des Mega-Einkaufszentrums Milaneo auf dem Gelände des ehemaligen Stuttgarter Güterbahnhofs.

Im Fall von Klaus-Peter Müller: Die Commerzbank AG selbst hat viele indirekte Engagements bei Großprojekten, da sie als Finanzier der Baukonzerne eine wichtige Rolle spielt. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) wiederum, das Klaus-Peter Müller in der Kommission offiziell repräsentiert, ist auf zusätzliche Weise mit Stuttgart 21 verbandelt. So sitzen im Präsidium des DVF mit Matthias Wissmann und Heinz Dürr zwei Männer der ersten Stuttgart21-Stunde. Sie hatten im April 1994 zusammen mit Stuttgarts Oberbürgermeister Manfred Rommel und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel erstmals das Projekt Stuttgart 21 vorgestellt.

Im Fall von Rüdiger Grube: Der Bahnchef hat seit seinem Amtsantritt Anfang 2009 das Projekt Stuttgart 21 vorangetrieben und immer wieder aufs Neue belebt und behauptet, mit Stuttgart 21 würde „ein Nadelöhr auf einer der wichtigsten Ost-West-Achsen Europas“ beseitigt werden: „der Kopfbahnhof (Stuttgart)“ (Brief von Rüdiger Grube und Volker Kefer an alle Bahnbeschäftigten vom 10. Februar 2010).

[shakesbaer]

Und während man in den Erinnerungen an Wyhl schwärmen mag, steht der nächste Stuttgarter Innenstadtpark vor der Teilabholzung, was man S21erseits unter „Parkerweiterung“ verbucht. Kleinere Zwangsumsiedlungen haben begonnen. Der öffentliche Nahverkehr steht vor dem Zusammenbruch. In punkto Kosten & Risiken wird weiter vertuscht & gelogen. Und die Bahnkunden, die in Zukunft dazu verdammt sein werden, durch das Stuttgarter Tunnelsystem fahren zu müssen, können schon mal eine Sterbegeldversicherung abschließen ...

S21 ist die politische Rache

[BonMala]

Habe ich schon erwähnt, dass ich gestern, um den Anschluss Herrenber-Frankfurt zu erreichen, an einem ganzen ICE entlang laufen musste, um den "richtigen" Zug zu erwischen? Man parkt jetzt komprimierter hintereinander.

[shakesbaer]

Hier ein Beispiel für einen durchaus gelungenen PROler-Beitrag.




Im Projektmagazin "Bezug", das vier Mal im Jahr erscheint, geht es uns als Kommunikationsbüro nicht allein um das neue Bauwerk und seine Zahlen. Es geht auch um Menschen, die es verwirklichen; um Menschen, die seit langem darauf warten, weil sie von seinen Chancen überzeugt sind; um Menschen, die das Projekt bis heute ablehnen oder Ängste mit den Plänen verbinden. Sie alle wollen wir im Bezug auf das Projekt ernst nehmen und zu Wort kommen lassen.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre des neuen Magazins.
Ihr Wolfgang Dietrich

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.615.693 von BonMala am 12.10.13 10:53:53

Das geht nur gut, solange man nicht zu den anderen Bahnsteigen muß. Beim Kopfbahnhof (überirdisch) können sich alle (auch die körperlich eingeschränkten) auf der selben Ebene bewegen. Bei Durchgangsbahnhöfen muß man erst Treppab um dann wieder Treppauf zu gehen. Da in Stuttgart zukünftig mit Doppelbelegung der Gleise (wegen der Leistungsfähigkeit) gefahren werden muß und die Haltezeiten reduziert werden (im Durchgangsbahnhof kann bei Gleisdoppelbelegung kein Takt mehr gefahren werden) hast Du am eigenen Leib erlebt was da zukünftig abgeht. Im Kopfbahnhof Stuttgart, einer der pünktlichsten in Stuttgart, kann der eine Zug auf den verspätet einfahrenden warten. Das geht beim Durchgangsbahnhof nicht mehr.

Daß Durchgangsbahnhöfe in einem getakteten Netz durchaus gut funktionieren können zeigt das Beispiel Schweiz überdeutlich. Dort jedoch hat die DB zum Glück nichts zu sagen.

[iceland1960]

Ermittlungen zum Polizeieinsatz abgeschlossen

Drei Jahre nach dem Polizeieinsatz am „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre Ermittlungen praktisch abgeschlossen. Von insgesamt 515 Verfahren gegen Polizeibeamte und Demonstranten wurden 487 aus unterschiedlichen Gründen eingestellt, 28 sind bei Gericht anhängig oder bereits rechtskräftig beendet. Das geht aus der Bilanz der Ermittlungsbehörde zum dritten Jahrestag hervor, die das Justizministerium von Rainer Stickelberger (SPD) jetzt dem Ständigen Ausschuss des Landtags übermittelt hat. Das bislang nicht veröffentlichte Schreiben liegt der StZ vor. Bei der letzten Zwischenbilanz im Herbst 2012 waren noch fast 120 Verfahren offen gewesen.

Von den 515 Verfahren richteten sich 228 gegen unbekannte Polizeibeamte (156) und Projektgegner (72). Im zurückliegenden Jahr wurden die letzten 100 davon abgeschlossen, „weil kein strafbares Verhalten feststellbar war oder kein Beschuldigter identifiziert werden konnte“. Anhängig sei nur noch ein einziges Verfahren gegen einen nicht identifizierten Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt, heißt es in dem Bericht. Während es bei den Polizisten fast ausschließlich um Körperverletzung im Amt ging, war die Palette der Vorwürfe gegen Demonstranten ungleich größer: geprüft wurde etwa Körperverletzung an Polizeibeamten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Missbrauch von Notrufen, Sachbeschädigung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Bedrohung, Beleidigung oder Diebstahl.

28 Verfahren haben die Gerichte beschäftigt

Von den 287 Verfahren gegen identifizierte Tatverdächtige wurden der Bilanz zufolge 259 eingestellt. Vor einem Jahr waren noch 18 Verfahren gegen Polizeibeamte und Projektgegner offen. Davon wurden 13 mangels Tatverdachts und drei wegen geringer Schuld eingestellt, in einem Fall gegen eine Geldauflage; zwei Fälle landeten bei Gericht. Insgesamt haben 28 Verfahren die Gerichte beschäftigt oder beschäftigen sie noch; fünf davon betreffen Polizeibeamte, 23 Demonstranten.

Vier der Verfahren gegen Polizisten sind inzwischen rechtskräftig abgeschlossen. Drei Verfahren wegen Körperverletzung im Amt endeten einmal mit einem Freispruch, einmal mit einer Geldstrafe per Strafbefehl; im dritten Fall wurde eine Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung in eine Geldstrafe umgewandelt. In einem Verfahren wegen des Einsatzes von Pfefferspray hatte die Staatsanwaltschaft gegen zwei Beamte Strafbefehl beantragt; die Fälle wurden durch gerichtliche Verfügung wegen geringer Schuld eingestellt.

Der neue Generalstaatsanwalt ist zufrieden

Auch die Aufarbeitung des Einsatzes von Wasserwerfern ist bereits teilweise abgeschlossen: Von vier Strafbefehlen, die gegen Polizisten beantragt wurden, sind drei inzwischen rechtskräftig geworden; in einem Fall wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Das brisanteste Verfahren ist hingegen noch offen: Gegen zwei Polizeiführer hat die Staatsanwaltschaft bekanntlich Anklage beim Landgericht erhoben; mit dem Prozess wird, sofern die Anklage zugelassen wird, nicht vor 2014 gerechnet.

Der neue Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen hatte die Bilanz als Beleg dafür gewertet, dass die Staatsanwaltschaft keineswegs einseitig ermittelt habe. Der Vorwurf, sie habe Demonstranten hart und Polizisten sanft behandelt, lasse sich nicht halten. Die Zahlen zeigten, dass sie „durchaus mit Augenmaß vorgegangen“ sei. Für den Herbst 2014 avisierte das Justizministerium dem Landtag die nächste Bilanz.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-ermitt…

[shakesbaer]

Warum die Kosten bei öffentlichen Bauten durch die Decke gehen

Viele öffentliche Bauherren wollen sich in ihren Bauten sonnen und gieren nach Anerkennung und Architekturpreisen. Der Weg dahin führt über die freihändige Vergabe an einen Stararchitekten oder über einen Architekturwettbewerb. Freihändige Vergabe ist im öffentlichen Sektor aber nur bis zu einem Honorarvolumen von 200.000 € netto möglich, was einer Bausumme von etwa 2 Millionen € entspricht. Darüber hinaus ist bei öffentlichen Aufträgen ist ein europaweites Vergabeverfahren erforderlich. In vielen Bundesländern verordnen die zuständigen Verwaltungen einen Wettbewerb, wenn der Bauherr Zuschüsse aus der Kasse einer übergeordneten Verwaltungseinheit haben möchte, wenn es also um sogenanntes Fördergeld geht. Fast alle Planungsvergaben für Großbauten laufen deshalb über Wettbewerbe.

Es war der Wiener Architekt Hans Payer (1885-1945), der um 1910 in die damalige Debatte um Wettbewerbe eingriff: Kunstwerke entstünden im Geist des Künstlers und nicht durch das Urteil der Zeitgenossen. Um dem Genius einen freien Raum zu schaffen, forderte er, alle Wettbewerbe nur noch von Preisrichterkollegien entscheiden zu lassen, die sich aus Künstlern, und nicht aus Laienrichtern zusammensetzen. Der schöpferische Geist des Künstlers würde von den Laien erstickt.

Vormals entschied der Bauherr über den Sieger eines Architektenwettbewerbs. Seit Jahrzehnten hat sich das System Payer durchgesetzt und es entscheiden sogenannte Fachpreisrichter über den Siegeslorbeer, die an Baukosten kein Interesse haben und dafür auch keine Verantwortung tragen. Diese sind in der Regel Beamte und müssen das Geld nicht hinlegen, wenn sie sich geirrt haben und es teurer wird.

[shakesbaer]

Es ist nun mal leider so, dass man den Eindruck hat, dass Kretschmann bereits vor der Volksabstimmung das Thema Stuttgart 21 gerne abgeräumt gesehen hätte und sich nicht wirklich gegen Stuttgart 21 ins Zeug legte. Man muss nur daran erinnern, dass Kretschmann in der heißen Phase des Wahlkampfs vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zu einem einwöchigen Besuch nach Südamerika aufbrach, angeblich, weil es der Wirtschaft von BW von großem Nutzen sei. Darüber kann man streiten. Es ist zweifelhaft, ob der Besuch von Kretschmann in Südamerika auch nur einen einzigen zusätzlichen Job in BW geschaffen hat.

Vor der Landtagswahl hat Kretschmann die Verfassungswidrigkeit der Finanzierung von Stuttgart 21 thematisiert. Nach der Wahl wollte er davon nichts mehr wissen. Vor der Landtagswahl hat Kretschmann betont, dass Stuttgart 21 solange noch gestoppt werden könne, solange die Tunnelbohrmaschinen noch nicht angefangen haben zu arbeiten. Vor wenigen Tagen - und die Tunnenbohrmaschinen haben immer noch nicht angefangen - äußerte sich Kretschmann kleinlaut nur noch dahingehend, dass eben Verträge zu S21 bestünden und dass das Land diese Verträge einhalten müsse. Wenn das als einziges Argument übriggeblieben ist, dann Gute Nacht. Die Verträge gab es auch bereits vor der Landtagswahl. Vor der Wahl hat Kretschmann sehr wohl das ungeheure Erpressungspotenzial erkannt, das in der Ausnahmefinanzierung des Ausnahmeprojekts Stuttgart 21 steckt. Nach der Wahl und nach der Volksabstimmung war dieses Thema in Kretschmanns Rede-Textbausteinen nicht mehr aufzufinden.

Der S21-Irrtum

[shakesbaer]

Die Bauherren von Stuttgart 21 wussten jahrelang nur vom Hörensagen, wie der Bahnhofsturm gegründet sei. Dass es nicht Eichenpfähle, sondern Eisenbetonpfähle sind, ergab sich erst aus der wiedergefundenen Statik der ausführenden Baufirma Wayss & Freytag (sie war aber gar nicht verloren, sondern lag seit der Übergabe der Bestände der Bahndirektion Stuttgart in den Jahren 1989-91 im Staatsarchiv) und bei späterer (eigener) Recherche auch aus zahlreichen Belegen in der zeitgenössischen wissenschaftlichen Bauliteratur.

Aber ist das ein Grund zur Entwarnung, was mögliche Setzungen und Bauschäden am Turm betrifft, wenn es schon jetzt Risse im Turm gibt und die Bahn die Baugruben im angrenzenden mittleren Schlossgarten öffnet und großflächig den Grundwasserspiegel absenkt?

Nein - darauf hatte schon der BUND-Gutachter Dr. Lueger in der Erörterungsverhandlung zur 7. Planänderung hingewiesen. Auch der Erhaltungszustand einer 100 Jahre alten Eisenbeton-Pfahlgründung und die Auswirkung von Erschütterungen und evtl. Grundwasserabsenkungen auf deren Stabilität müssten unbedingt vor Baubeginn geprüft werden; solche Untersuchungen fehlen auch für andere Gebäude im Bereich des Absenktrichters. Korrosion von Eisenbetonpfählen kann sowohl durch Chloride als auch durch Carbonatisierung ausgelöst werden.

Es bleibt dabei - die Bahn ist aufzufordern, Material und Erhaltungszustand der bestehenden Pfahlgründung durch Probebohrungen am Turm, den Einsatz von Georadar und am besten durch das Ausgraben und Freilegen eines kompletten Rammpfahls im Bereich des Südflügels nachzuweisen.

[shakesbaer]

Am 7.10. hat die Bahn die Karten auf den Tisch gelegt und den Umfang der in der "so genannten vegetationsfreien Zeit" (sie nennt es auch kurz "Fällperiode") bis Ende Februar 2014 geplanten "Grünschnitt- und Baumfällarbeiten" dargestellt und nach Planfeststellungsabschnitten und Stammdurchmessern aufgeschlüsselt.

Rosensteinpark

Schon die Antwort von Rust auf die Anfrage der 3 Grünen Landtagsabgeordneten nach den Gestattungsverträgen im Rosensteinpark im April 2013 ließ vermuten, dass die Angaben der Bahn vor dem UTA irreführend waren, denn Rust sprach bereits von "90 kleinen bis größere Bäume im Saum zur Ehmannstrasse hin", die ab Oktober 2013 gefällt werden könnten. Dazu kommt, dass für die im UTA nicht dargestellte, aber baulich in Teilen bereits vorweggenommene 7. PÄ weitere Flächen betroffen sind. Ob die Bahn das trotz fehlender Genehmigung in ihren jetzt offengelegten Planungen schon einkalkuliert hat, ist unbekannt.

Wohlgemerkt: die jetzt von der Bahn genannten Zahlen umfassen noch nicht die geplanten Baumfällungen für den Eisenbahntunnel im Bereich Neckarprallhang (diese hat die Bahn offenbar ein Jahr zurückgestellt) und natürlich auch nicht die für den Rosenstein-Strassentunnel von der Stadt zu fällenden Bäume in an den Rosensteinpark angrenzenden Gebieten und die dafür in Anspruch genommenen 68 ha Gehölz- und Wiesenflächen im Rosensteinpark (Bereich Pragstraße/Wilhelma und Neckarprallhang).

[shakesbaer]

Wir, die wir uns gegen den S21-Wahnsinn stellen, wurden von Beginn an als “Fortschrittsverweigerer” und “Ewiggestrige” verunglimpft. Und aktuell frage ich mich einmal mehr: Was bedeutet denn dieser “Fortschritt” im Zusammenhang mit Stuttgart 21?

Die Definition laut Wikipedia lässt darauf schließen, dass irgend etwas besser werden müsste. Und wenn ich mein altes Auto heute mit den modernen vergleiche, dann kann ich mir das erschließen: Das neue bringt mehr Leistung bei gleichem Verbrauch, es bietet mehr Sicherheit mit ABS und ESP und ASR und wie sie alle heißen. Zugegeben, nicht alles davon erscheint mir zwingend sinnvoll aber insgesamt erkenne ich deutlich den enthaltenen Fortschritt.

Und nun denke ich mir, vielleicht müsste ich nur noch einmal genauer hinsehen? Ich habs versucht:

Fortschritt?
von Andrea

Mehr Leistung?

Weniger Ressourceneinsatz?

Mehr Komfort?

Mehr Sicherheit?

Barrierefreiheit?

Zukunftssicherheit?


Worin besteht also der Fortschritt? Wofür all diese Risiken, wofür all die Kosten?
Für welchen Fortschritt wurde der Mittlere Schloßgarten und wird aktuell der Rosensteinpark geopfert?

[shakesbaer]

Nachdem die Gestattungsverträge unter vorauseilendem Gehorsam wohl unterschrieben sind kann die DB mit ihren Baumaßnahmen fortschreiten. Das heißt: auf breiter Fläche weiter zerstören.


Bahn nutzt die anstehende Fällperiode für Stuttgart-21-Baustellen
Grünschnitt - und Baumfällarbeiten bis zum Ende der vegetationsfreien Zeit










Presseinformation

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.628.763 von shakesbaer am 15.10.13 11:16:39

@schäckesbeer

ca. 320 Bäume!!!! will die Bahn fällen.

320 Bäume bei 100.000 in Stuttgrt




Die über 100.000 Stuttgarter Bäume auf öffentlichen Grundstücken sorgen zusammen mit den vielen Tausend Bäumen in privaten Bereichen für eine hervorragende Lebensqualität im Ballungsraum Stuttgart.

Die Bäume bieten im Sommer einen schattigen kühlen Platz und verschönern das Straßenbild. Oft ist ein besonders schöner und großer Baum ein Wahrzeichen für eine Straße, der auch die Wiedererkennung erleichtert.
Mit ihrer Blattmasse produzieren die Bäume Sauerstoff und binden den Feinstaub. Interessierte können eine Baumpatenschaft beim Verkehrsverein Pro Stuttgart übernehmen, um die Bäume z.B. im Sommer zu wässern oder darauf zu achten, dass der Bodenbereich frei von Müll und Hundekot bleibt.

http://www.stuttgart.de/item/show/17494

[shakesbaer]

Zitat von iceland1960: @schäckesbeer

Man könnte durchaus darüber diskutieren. Beginnt man jedoch eine durchaus unqualifizierte Antwort schon, so wie oben zu lesen ist, erkennt man die eigentliche Absicht. Es bleibt immer noch unverständlich, woher diese Sehnsucht kommt, sich selbst derart vorzuführen.

Egal ob in Augsburg, Neu-Ulm oder Halle wohnend sind dermaßen Belehrungen der Stuttgarter Bürgern fehl am Platze denn die müssen hier leben.

Wer Allgemeingüter wie den Rosensteinpark bzw. den Mittleren Schloßgarten der Wirtschafts- und Bankenlobby opfert, schreckt auch nicht davor zurück, Gesetze zweckentfremdet dahingehend zu interpretieren. Und genau das wird doch von diesem Gemeinderat unter vorauseilendem Gehorsam praktiziert.
Ob Grünrote Landesregierung oder Oberbürgermeister von Stuttgart - sie alle haben doch nur noch ein Ziel. Und das werden im Laufe der Zeit immer mehr Bürger erkennen. Die steigenden Besucherzahlen der letzten Montagsdemos sprechen dafür eine klare Sprache obwohl immer noch nicht ernsthaft gebaut wird.

Der selbe, der auf seiner HP Seiten wie Bäume in der Stadt publiziert, veröffentlich auch Seiten wie Rosensteinpark und Schlossgarten.
Die Seite Feinstaub zeigt zwer auf, daß der Tageswert für Feinstaub (PM 10) von 50 µg/m³ werden jedoch häufiger als an den erlaubten 35 Tagen überschritten. Wie oft verschweigt man, da es sich um die Deutschlandweit höchste Belastung handelt (21.01.2009 - Die Feinstaubwerte in der Stuttgarter Innenstadt sind bundesweit bereits das vierte Mal in Folge am höchsten. An der Messstelle Neckartor wurde der EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr an 79 Tagen überschritten.). vom 1.1.2013 - 3.9.2013 waren es 57 Tage. Da nützt auch die Aufforderung des Kotsammelns der Bürger nichts.

[shakesbaer]

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat eine neue Internetrepräsentanz. Beim Inhalt bleiben allerdings Wünsche offen.










Die Ergebnisse für "Stuttgart 21", "Neubaustrecke Stuttgart Ulm" und "Feinstaubwerte" erspart man sich an dieser Stelle.

[shakesbaer]

Seltsam ist nur, daß man, auf dem Sofa sitzend, einen ganz anderen Eindruck als den gewünschten der Landesregierung gewinnt. Verlässt man dieses Sofa nun und schlendert durch die Stuttgarter Innenstadt werden die gewonnenen Befürchtungen bestätigt - Stuttgart verliert sein Gesicht - das vormals eher provinziale Leben weicht immer mehr dem des seelenlosen des Bankenkomplexes der LBBW.




Die Landesregierung möchte Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Davon profitieren Mensch, Klima und Umwelt. Aber auch unsere Wirtschaft als Anbieter zukunftsfähiger Produkte und Dienstleistungen. Nachhaltige Mobilität verbindet ökologische Verantwortung, soziale Teilhabe und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.








Nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg

Unter nachhaltiger Mobilität verstehen wir auch, dass die Umwelt weniger durch den Verkehr belastet wird. Das gilt beispielsweise für:

Luftreinhaltung

Flächenverbrauch

Weniger Zerschneidung der Landschaft

Lärmschutz

[shakesbaer]

Noch eine kleine Bemerkung bezüglich der Aktualität der HP des MVI:


Die Deutsche Bahn hat entgegen ihrer Zusicherung gegenüber den S-21-Projektpartnern bis Ende Januar 2013 keine weitergehenden Unterlagen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zu der angekündigten drastischen Kostensteigerung übermittelt.

DB gibt absprachewidrig keine S21-Unterlagen heraus

[Bogar]

!

Dieser Beitrag wurde von k.maerkert moderiert. Grund: Provokation

[Bogar]

!

Dieser Beitrag wurde von ArbiMod moderiert. Grund: Ggf. üble Nachrede, Doppel-ID-Verdachtsfälle bitte melden statt posten

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von m.klemm moderiert. Grund: Beleidigung

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: Es bleibt immer noch unverständlich, woher diese Sehnsucht kommt, sich selbst derart vorzuführen.

Zitat von sauseland2060: ca. 320 Bäume!!!! will die Bahn fällen.

320 Bäume bei 100.000 in Stuttgrt

Aus der Quelle:

Die über 100.000 Stuttgarter Bäume auf öffentlichen Grundstücken sorgen
zusammen mit den vielen Tausend Bäumen in privaten Bereichen für eine
hervorragende Lebensqualität im Ballungsraum Stuttgart.

Der Ballungsraum Stuttgart kann je nach Definition zwischen 207,36 km²
für die Stadt Stuttgart und bis zu 15.400 km² für die Metropolregion Stuttgart
bedeuten.
Da kommen selbst im Stadtgebiet in den Wäldern an den Hängen und auf den
Hochflächen locker 100.000 Bäume zusammen, die aber für das Klima unten im
weitgehend baumarmen Kessel (siehe Bild) kaum eine Rolle spielen.

"Lesen, rechnen, interpretieren ..."

[Bogar]

!

Dieser Beitrag wurde von m.klemm moderiert. Grund: unterstellender Inhalt, themenfremd

[iceland1960]

!

Dieser Beitrag wurde von m.klemm moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

Dieser Beitrag ist weder themenfremd, noch beinhaltet er irgendwelche "Beleidigungen" von usern. Daß er nicht gänzlich kritiklos sein kann hängt mit der Thematik S21 zusammen.



Da der erste Teil des Artikels von SERIOUSGUY47
S21: Warum darüber schreiben? 1
schon etwas länger zurückliegt hier nochmals die Quellenangabe.

Auch der der 2. Teil des Artikels
S21: Warum darüber schreiben? 2 liegt zeitmäßig schon etwas zurück. Allein der Inhalt zeigt sich heute noch als höchst aktuell.


S21 zeigt im Detail, wie korrupt das System bis in die kleinsten Verästelungen ist. Wichtiger aber scheint es, sich über die "Provinz" und „diesen Bahnhof“ zu amüsieren.

[Bogar]

Es wird immer skuriler!

Zensurgrund: Beleidigung

Der Blick aus der Vogelperspektive offenbart die ganze Ahnungslosigkeit
des luschtigen Gesellen, denn was im Bild dichteren Baumbestand zeigt,
liegt bereits an den Hängen der Berge, die den weitgehend baumfreien
Talkessel einrahmen.
Die 100.000 Bäume wurden zB oben in Degerloch, im Bopser (einem Waldgebiet
in der Nähe des Fernsehturms) usw. gezählt.

Die Innenstadt (innerhalb des roten Rahmens) profitiert davon nicht.

Ahnungslosigkeit (Beweis im Beitrag) ? Lustiger Geselle ("") ?
Dichter Baumbestand ? Bopser ?

Oder springt die Moderation einfach nur unreflektiert über jedes hingehaltene Stöckchen ?

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.644.499 von shakesbaer am 17.10.13 12:51:27

#1551 war Dein Hinweis auf Teile meines "moderierten" Beitrags über den baumarmen Talkessel.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Dieser Beitrag ist weder themenfremd, noch beinhaltet er irgendwelche "Beleidigungen" von usern. Daß er nicht gänzlich kritiklos sein kann hängt mit der Thematik S21 zusammen.



Da der erste Teil des Artikels von SERIOUSGUY47
S21: Warum darüber schreiben? 1
schon etwas länger zurückliegt hier nochmals die Quellenangabe.

Auch der der 2. Teil des Artikels
S21: Warum darüber schreiben? 2
liegt zeitmäßig schon etwas zurück. Allein der Inhalt zeigt sich heute noch als höchst aktuell.


S21 zeigt im Detail, wie korrupt das System bis in die kleinsten Verästelungen ist. Wichtiger aber scheint es, sich über die "Provinz" und „diesen Bahnhof“ zu amüsieren.

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: #1551 war Dein Hinweis auf Teile meines "moderierten" Beitrags über den baumarmen Talkessel.

Genau. Dabei habe ich ja die als möglicherweise beleidigend zu interpretierenden Textteile weggelassen.

Hab' mich schon, satzungsgemäß, an den Moderator gewendet. Deshalb wird hier, satzungsgemäß, keine Moderatorenentscheidung diskutiert.

Seltsam nur, daß Beitrag Nr.1554 im Parallelthread "Stoppt Stuttgart 21 !" als themenfremd moderiert wurde und hier nicht. Es könnte damit zusammenhängen, daß satzungsgemäß keine kompletten Artikel eingestellt werden dürfen (Urheberrecht). Aber weiß man es?

[iceland1960]

Stuttgart 21 Bahn fällt Bäume am Bahnhof Feuerbach für Milliardenprojekt

In der so genannten vegetationsfreien Zeit bis Ende Februar 2014 sollen dort insgesamt rund 150 Bäume abgeholzt werden, um eine Logistikfläche zu errichten, teilt die Bahn mit.

Um gegen S21 zu protestieren, kam vor Ort eine kleine Gruppe von Projektgegnern zu einer Sitzblockade zusammen. Die Polizei musste ausrücken.

Ja, die Gegner werden immer weiniger ist auch kalt geworden

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ba…

[iceland1960]

Stuttgart 21 Fildertrasse kostet jetzt 716 Millionen Euro

Die Zahl ist laut Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich brandneu und betrifft just jenen Projektabschnitt, der aktuell die meisten Sorgen bereitet: Auf 716 Millionen Euro inklusive Risikopuffer beläuft sich demnach der Gesamtetat für den Filderabschnitt und die Anbindung des Flughafens. Das ist der Planfeststellungsabschnitt 1.3, für den das Regierungspräsidium Stuttgart jüngst das Anhörungsverfahren eingeleitet hat. Die eigentlichen Baukosten, sagt Wolfgang Dietrich, hätten sich aber nicht geändert.

S21 wird doch nicht so teurer wie von den Gegnern behauptet.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-filder…

[Bogar]

S21 wird doch nicht so teurer wie von den Gegnern behauptet.

Da hast du offensichtlich was nicht ganz richtig verstanden, sauseland.

"Lesen, rechnen, interpretieren ..."

[shakesbaer]

Wer es gern zweimal hören will - bitte sehr

Zitat von shakesbaer:

Zitat von iceland1960: Um gegen S21 zu protestieren, kam vor Ort eine kleine Gruppe von Projektgegnern zu einer Sitzblockade zusammen. Die Polizei musste ausrücken.

So verschleudert man sinnlos Steuern. Die Polizei sollte ins Weinberghäuschen gehen und die Lobbyisten filzen. Oder gleich die Maffia.

Ja, die Gegner werden immer weiniger ist auch kalt geworden

Schon klar, sind es tausend heißt es: Harz4ler, Arbeitslose, Rentner ... Sind es nur wenige macht man sich darüber lustig. Dabei sind die meisten zu dieser Zeit bei der Arbeit während die Großeltern auf die Kinder aufpassen.

Macht es eigentlich Spaß sich selbst derart vorzuführen?


Hinweis an die Moderation: in diesem Beitrag sind weder die Worte "Vogelperspektive" und "Ahnungslosigkeit", noch das Wort "luschtiger Geselle" enthalten.

Zitat von shakesbaer:

Zitat von iceland1960: Stuttgart 21 Fildertrasse kostet jetzt 716 Millionen Euro

Die Fildertrasse gehört nicht zu Stuttgart 21 sondern ist ein eigenständiges Projekt des Europäischen Wegeplans. (Ist das verständlich ausgedrückt?

S21 wird doch nicht so teurer wie von den Gegnern behauptet.

Somit hat der Betrag von 716 Millionen Euro sowas von garnichts mit S21 zu tun.


Es bleibt immer wieder unverständlich, woher diese Sehnsucht kommt, sich selbst mit Unkenntnis des Projekts derart vorzuführen.

Aber wie gesagt: Für S21 und das Neubauprojekt Stuttgart-Ulm zahlen ALLE Bundesbürger, so wie auch für BER!

[shakesbaer]

Eigentlich schien das Thema über die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs bei Stuttgart 21 zu den Akten gelegt, Aufschrift: erledigt.

Nun bekommt die Frage überraschend erneut Aktualität: In laufenden Planfeststellungsverfahren und in einem von zwei neuen Bürgerbegehren, die am Freitag vom Aktionsbündnis und den Parkschützern vorgestellt werden, wagen S-21-Kritiker einen neuen Vorstoß.

Der Auslöser ist ein Zitat des Professors Ullrich Martin, das aber – wie oft bei S 21 – unterschiedlich interpretiert wird. Der Leiter des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen an der Uni Stuttgart erklärte vor einiger Zeit, dass „unter den veränderten Bedingungen eine praktisch relevante Kapazität von 42 bis 51 Zügen für den Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 ermittelt wurde (wobei eher eine Orientierung am unteren Ende dieses Bereichs empfohlen wurde oder zusätzliche betriebliche Maßnahmen vorgesehen werden sollten.)“

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.654.623 von shakesbaer am 18.10.13 17:08:09

Zur Erweiterung der Wissensbasis dient das Dokument

Was leistet der Tiefbahnhof für den Standort Stuttgart?
von Dr. Christoph Engelhardt, 16.09.2013

Besonders anschaulich ist der Beweisring zum Leistungsrückbau (Folie 6)

[shakesbaer]

Zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 gestartet

Das Bürgerbegehren „Storno 21“ befasst sich damit, dass die Kostenobergrenze für S21 nach offiziellen Aussagen der Bahn deutlich überschritten ist.

Das Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S21“ befasst sich mit der aufgedeckten Leistungslüge, also der Tatsache, dass bereits in den Planfeststellungsunterlagen der Kapazitätsrückbau für den Stuttgarter Bahnknoten enthalten ist, trotzdem bis heute mit einer dramatischen Leistungssteigerung durch S21 geworben und argumentiert wird.

Storno 21 – Schluss mit dem Betrug!

[shakesbaer]

Von Dienstag, 22. Oktober bis Montag, 28. Oktober sollen im Zuge der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 im Rosensteinpark im Bereich der Ehmannstraße rund 110 Bäume gefällt werden. Darunter befinden sich jedoch 7 Bäume, in denen die streng geschützten Juchtenkäfer nachgewiesen wurden. Bei einem Baum besteht zusätzlich der Verdacht einer Fledermausbesiedelung.

Das Problem für die Bahn ist nun, dass diese 7 Bäume laut Eisenbahnbundesamt erst dann gefällt werden dürfen, wenn die 12. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.5 (Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt) geanehmigt ist.

Der genaue Inhalt dieses 12. Planänderungsantrages ist dem BUND nicht bekannt – es muss sich aber um einen naturschutzfachlichen Sachverhalt handeln. Das Eisenbahnbundesamt hat am 04.10.2013 diesen Antrag der Bahn abgelehnt. Das bedeutet, die Bahn muss einen neuen Antrag stellen, dieser wird vom Eisenbahnbundesamt geprüft und dann kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Anhörung der Naturschutzverbände. Danach entscheidet das Eisenbahnbundesamt in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium unter Abwägung der Einwände, ob die Planänderung final genehmigt wird. Erfahrungsgemäß dauert das beschriebene Verfahren mehrere Monate.

Das bedeutet, der Bahn läuft die Zeit davon und sie hat große Schwierigkeiten die Rodung der 7 Juchtenkäferbäume in der festgeschriebenen Fällfrist bis 28. Feb. 2014 zu bewerkstelligen.

BUND fordert S21-Baumfällungen im Rosensteinpark auszusetzen
Bahn fehlt noch Fällgenehmigung für Juchtenkäferbäume

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.654.801 von shakesbaer am 18.10.13 17:35:51

Am Freitag den 18. Oktober 2013 ab 11:30 Uhr findet eine Pressekonferenz zum 3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 statt. Veranstalter der PK sind das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.655.039 von shakesbaer am 18.10.13 18:07:48

Ein Sprecher des S-21-Kommunikationsbüros sagte am Freitag, der Antrag sei vom Eba nicht abgelehnt worden, die Behörde benötige zur Entscheidung aber weitere Details zum Artenschutzkonzept. Dieses sei anders als im Schlossgarten. Im Rosensteinpark sollten die Nistplätze der Käfer in den Bäumen trotz Fällung erhalten werden, so dass sich die Larven des Käfers entwickeln könnten. Das für Stuttgart neue Konzept sei in der Republik mit Erfolg angewandt worden, weshalb die Bahn von einer Genehmigung ausgehe.



Klar doch, die müssen es doch wissen, sitzen sie immer noch an der Quelle. Und für den Wahrheitsgehalt der Aussagen ihres Chefs gibt es unzählige Beispiele. Über die lange Nase könnte Pinocchio stolz sein.

[shakesbaer]

... und zuständig ist niemand ...

Gestattungsvertrag Rosensteinpark - Zuständigkeit

[shakesbaer]

Wir haben oft auf die zwei Bürgerbegehren hingewiesen und dass alles an rechtsstaatlichen Mitteln vom Bürger ausgenutzt werden muss, was dem Projektablauf entgegensteht.
Fazit: Es ist gut, wenn wir uns in der Öffentlichkeit weiter zeigen und einfach nur informieren!

Infostand

[shakesbaer]

Gegner des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 haben sich am Samstagnachmittag auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu einer Kundgebung versammelt, um Unterschriften für zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 zu sammeln. Die Polizei zählte etwa 1000 Demonstranten, welche die Veranstaltung besuchten, die Veranstalter sprachen indes von zirka 6000.

S21-Gegner auf dem Stuttgarter Schlossplatz







Bilderserie

[shakesbaer]

Rede bei der Kundgebung der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 am 19. Oktober 2013 auf dem Schlossplatz
von Joe Bauer

Schönen guten Tag, meine Damen und Herren,

vorneweg: es ist ein guter Anblick hier auf dem Lastwagen, die vielen Menschen an diesem guten Herbsttag unter freiem Himmel, aufgeweckte Leute, die nicht nur H & M-Tüten, sondern auch eigene Gedanken mit sich herumtragen. Willkommen auf dem Schlossplatz, auf der parlamentarischen Stehtribüne der Stuttgarter Opposition.

Wenn Sie einen Blick hinter sich werfen, sehen Sie das Kunstgebäude mit dem goldenen Hirsch auf dem Dach. Dieses Haus der Kultur hat unlängst der Landtag wegen des Umbaus seines Domizils in Beschlag genommen. Wenn Sie, liebe Mitglieder der außerparlamentarischen Opposition, zum Eingang dieser feudalen Fluchtburg der Berufspolitiker gehen, dann sehen Sie rechter Hand – wo sonst – eine Kopie von Andy Warhols berühmter Banane. Dieses legendäre Symbol zeigt uns die ganze Wahrheit über die grün-rote Landesregierung: Willkommen in der Bananen-Republik Baden-Württemberg!

"Der Protest geht weiter!"

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.658.863 von shakesbaer am 19.10.13 22:59:05

Kommentar aus der Zeitung

Null Interesse!!!!

Liebe Stuttgarter Zeitung, verschonen Sie Ihre Leser doch bitte nach zig Jahren mit diesem Thema! Stuttgarts Bürger können nichts dafür, dass ein paar Tausend von insgesamt 600.000 Einwohnern sich die Verhinderung eines von allen Gerichten genehmigten und durch das Volk beschlossenen Bahnhofs zur Lebensaufgabe gemacht haben! Offensichtlich ist das Blockieren von Straßen und Argumente durch Triller-Pfeiffen hervorbringen die einzige Aufgabe, die diese Leute im Leben antreibt. Einem Großteil Ihrer Leser/innen sind jedoch andere Thema wichtig: Wirtschaft, Energie, Bildung, Infrastruktur, Stuttgart im Wandel. Bitte fokussieren Sie doch Ihre Kapazitäten auf das Wesentliche, und nicht auf ein zum Teil fanatisierte Demopublikum. Vielen Dank. Freundliche Grüße......

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbegehren-geg…

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.658.863 von shakesbaer am 19.10.13 22:59:05

Hi Gegner von S21

Das sind noch nicht mal 1000 Demonstranten!!!!!!!!!!!!!!!

[iceland1960]

Großer Zuspruch für Sonderausstellung und Extraführungen im Turmforum zum Tag der Deutschen Einheit
Mehrere tausend Besucher informierten sich bei den Auftragnehmern des Bahnprojekt Stuttgart–Ulm im Hauptbahnhof

Das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm hat bei den Besuchern der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2013 große Resonanz gefunden.

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/aktuell/newsdetail/n…

[Bogar]

Dafür, dass du Null Interesse!!!! hast, biste hier aber schon
recht heftig mit hochroter Birne dabei, landbrause 3060 ...

Blutdruck messen nicht vergessen !

[shakesbaer]

Zitat von iceland1960: Kommentar aus der Zeitung

Null Interesse!!!!

Liebe Stuttgarter Zeitung, verschonen Sie Ihre Leser doch bitte nach zig Jahren mit diesem Thema! Stuttgarts Bürger können nichts dafür, dass ein paar Tausend von insgesamt 600.000 Einwohnern sich die Verhinderung eines von allen Gerichten genehmigten und durch das Volk beschlossenen Bahnhofs zur Lebensaufgabe gemacht haben! Offensichtlich ist das Blockieren von Straßen und Argumente durch Triller-Pfeiffen hervorbringen die einzige Aufgabe, die diese Leute im Leben antreibt. Einem Großteil Ihrer Leser/innen sind jedoch andere Thema wichtig: Wirtschaft, Energie, Bildung, Infrastruktur, Stuttgart im Wandel. Bitte fokussieren Sie doch Ihre Kapazitäten auf das Wesentliche, und nicht auf ein zum Teil fanatisierte Demopublikum. Vielen Dank. Freundliche Grüße......

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbegehren-geg…

1 von 101 Kommentaren. Wieviel Prozent sind das nochmal?

[shakesbaer]

Zitat von iceland1960: Hi Gegner von S21

Das sind noch nicht mal 1000 Demonstranten!!!!!!!!!!!!!!!

Zitat von iceland1960: @shakesbeer

Rechtscheibschwäche oder wiederholte Provokation?

Zitat von iceland1960: Wer zuletzt lacht ...
ICH

Das können wohl diejenigen, die dabei waren, besser bewerten. Da nützen auch tausende von !!! nichts an der Unwahrheit.

[shakesbaer]

Zitat von iceland1960: Großer Zuspruch für Sonderausstellung und Extraführungen im Turmforum zum Tag der Deutschen Einheit
Mehrere tausend Besucher informierten sich bei den Auftragnehmern des Bahnprojekt Stuttgart–Ulm im Hauptbahnhof

Das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm hat bei den Besuchern der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober 2013 große Resonanz gefunden.

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/aktuell/newsdetail/n…

Turmforum sucht freiberufliche Besucherführer (m/w)

Unsere Erwartungen:
Sie haben Erfahrung in der Besucherbetreuung, sind sicher im Vortrag vor Gruppen und arbeiten sich zügig in neue Themengebiete ein. Sie können Ihre Präsentation zielgruppengerecht variieren und wissen, wie Sie Ihre Zuhörer für sich gewinnen. Unerlässlich ist dabei die Fähigkeit, technische Sachverhalte, auch komplexer Natur, in verständlicher und unterhaltsamer Weise Ihrem Publikum näher zu bringen.

Ein technischer Ausbildungshintergrund (z.B. Bauingenieurwesen, Architektur) und Fremdsprachenkenntnisse sind jeweils von Vorteil, aber keine zwingende Voraussetzung. Sie sind zeitlich flexibel und stehen nach Absprache auch abends und am Wochenende zur Verfügung. Vor allem aber sind Sie serviceorientiert, der Kontakt zum Besucher bereitet Ihnen Freude und Sie verfolgen das Ziel, Ihre Zuhörer zu begeistern.



Und all das auf freiberuflicher Basis. Soviel ist der DB das Turmforum wert.
Ob wohl die Menge der Besucher des Turmforums ein Indiz dafür ist, daß es sich dabei ausschließlich um Befürworter des Projekts handelt?



Mehrere tausend Besucher konnten sich in nur zwei Tagen in der kleinen Schalterhalle über das Bahnprojekt und die Auftragnehmer informieren. Außerdem besuchten an den beiden Tagen 3200 Gäste die Ausstellung im Turm. Das ist doppelt so viel wie an einem durchschnittlichen Wochenende.



Also waren an zwei Tagen ungefähr soviele Teilnehmer im Turmforum wie bei einer MoDe. An normalen Wochenenden sind es nur halb soviel. Das ist doch klar Herr iceland1960. Alle Besucher des Turmforums waren ausschließlich Teilnehmer der MoDe.

Zitat von iceland1960: Wer zuletzt lacht ...
ICH

Jetzt konnst locha, Bayaman (liebevoller Ausdruck für Bayer).

[shakesbaer]

Fachartikel aus W&S 04/2012, S. 14 bis 15

Mit der zunehmenden Verkehrsbelastung wachsen nicht nur die Zahl der Tunnelsysteme, sondern auch die Anforderungen an deren Sicherheit. Schadensereignisse wie Brandkatastrophen oder Zusammenstöße mit Hindernissen können auch für Eisenbahntunnel nicht ganz ausgeschlossen werden.

Keine Angst vor der Röhre

[shakesbaer]

Az.: 24-3824.1/DB-PFA1.3

Planfeststellungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“ des Projektes „Aus- und Neubaustrecke Stuttgart - Augsburg im Bereich Stuttgart - Wendlingen mit Flughafenanbindung“ der DB Netz AG, vertreten durch die DB ProjektBau GmbH
Einleitung des Verfahrens

Bekanntmachung des Regierungspräsidium Stuttgart

[Bogar]

Das sind noch nicht mal 1000 Demonstranten!!!!!!!!!!!!!!!


Daraus zu schließen, dass alle Anderen für den Sarg sind, ist schon reichlich /*Selbstzensur*/.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer:

Zitat von iceland1960: Kommentar aus der Zeitung

Null Interesse!!!!

Liebe Stuttgarter Zeitung, verschonen Sie Ihre Leser doch bitte nach zig Jahren mit diesem Thema! Stuttgarts Bürger können nichts dafür, dass ein paar Tausend von insgesamt 600.000 Einwohnern sich die Verhinderung eines von allen Gerichten genehmigten und durch das Volk beschlossenen Bahnhofs zur Lebensaufgabe gemacht haben! Offensichtlich ist das Blockieren von Straßen und Argumente durch Triller-Pfeiffen hervorbringen die einzige Aufgabe, die diese Leute im Leben antreibt. Einem Großteil Ihrer Leser/innen sind jedoch andere Thema wichtig: Wirtschaft, Energie, Bildung, Infrastruktur, Stuttgart im Wandel. Bitte fokussieren Sie doch Ihre Kapazitäten auf das Wesentliche, und nicht auf ein zum Teil fanatisierte Demopublikum. Vielen Dank. Freundliche Grüße......

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbegehren-geg…

1 von 101 Kommentaren. Wieviel Prozent sind das nochmal?

Folgende Meldung sollte näher untersucht werden und mit Fakten belegt:

Es sind immer die drei gleichen bezahlten Kommentarschreiber ...
Keine Fakten

[mamba11]

Zitat von shakesbaer:

Zitat von shakesbaer: ...

1 von 101 Kommentaren. Wieviel Prozent sind das nochmal?

Folgende Meldung sollte näher untersucht werden und mit Fakten belegt:

Es sind immer die drei gleichen bezahlten Kommentarschreiber ...
Keine Fakten

na, dieser Kommentar ist ja so ziemlich in allen punkten sachlich falsch. fangen wir mal vorne an:

- Im vergleich zu ähnlich gearteten Gerichtsurteilen, fallen die Urteile, die im Kontext mit s21 gesprochen werden komischerweise immer im sinne der politik aus. fakten ? gerne ! es gibt ettliche zivil- und strafrichter (ehem. hochranige staatsangestellte) die das zustandekommen dieser urteile scharf kritisieren. offensichtlich ist der einfluß der politik hinreichend groß....wäre ja auch verwunderlich wenn es nicht so wäre, da keiner sich gerne mit sienem dienstherren überwirft, oder ?

das volk hat keinen bahnhof "beschlossen"....ganz im gegenteil, dass volk hat einen ausstieg aus der finanzierung des projekts verhindert, zeitgleich aber die kostendecklung bestätigt. man sollte schon wissen von was man schreibt.

das thema genehmigt haben sie offensichtlich nicht so ganz verstanden. wie sie der presse entnehmen können sind große teiel des bauvorhabens....bahnstrecken udn der eigentliche bahnhof eben baurechtlich noch nicht genehmigt, da die bahn an ihrem eigenen dilettantismus scheitert.

bestimmen sie denn nun, welche themen die leser als wichtig zu empfinden haben ?

nehmen wir doch das thema ...wirtschaft...davon lässt sich wirtschaftlichkeit ableiten...das sit doch genau das thema eines bahnhofes, der unmegen monetäre risiken birgt, aber keinerlei wirtschaftlichen nutzen bringt. das hat die bahn in ihrer eigenen investionsrechnung bereits nachgewiesen...also wollen sie nun wirtschaftsthemen realistisch wahrnehmen oder nicht ? ist stuttgart 21 ein infrastrukturprojekt oder nicht ? zumindest behauptetz das doch die bundeskanzlerin ? wenn ihnen das thema wichtig ist, wieso nervt sie dann 21 ? das sit doch das größte bundesweit ? den recht der infrastruktur hat doch die schwarze hegemonie in ba-wü verkommen lassen....s21 bindet wichtige ressourcen die auf wirtschaftlich sehr wichtigen bahnprojekten nicht genutzt werden konnen....siehe die rheinschiene...

zum thema zustimmung.....nein, es ist nicht mehr so, dass die mehrheit ein unwirtschaftliches bahnprojekt ohne nutzen befürwortet. die vorzeichen haben sich massiv geändert. es haben nun viele verstanden, dass ein paar demonstarnten im gegensatz zu einer verkehrsseitig fast lahmgelegten stadt sind das kleinere übel sind ! und dass sie von vorne bis hinten mit allen themen von politik und bahn verschaukelt wurden. den reichen befürwortern dämmert nun auch, dass bei dem anstehenden wahnsinn im talessel auch ihre wertstabile hanglage bedroht sein könnte....

energie ? super ! da können wir ja gleich das thema wirtschaftlichkeit und energie mit h. mappus verbinden...das war doch die größte numemr aller zeiten ! wirder einige milliarden in einem untauglich und dilettantisch durchgeführten ENBW-deal (der dazu noch rechtswidrig durchgeführt wurde) versenkt !

bildung ? ah...da hat die letzten 60 jahre unter einer schwarzen regierung ja alles top funktioniert...wir haben die probleme ja erst 3 jahre .....


stuttgart hat keine 600.000 einwohner.

ihr posting ließt sich wie eine hilflose pressemitteilung einer schwarzen gilde in baden-württemberg. egal ob parteimitglied oder nicht....dem wahnsinn sollte man nicht stattgeben, nur weil man eine parteilinie vertreten muß. der gesunde menschenverstand sollte auch über parteigrenzen hinweg erhalten bleiben....was leider in ba-wü auch nciht mehr der fall ist, sonst wäre ein mappus oder ein öttinger nie und nimmer MP in diesem land geworden....

[shakesbaer]

Zitat von mamba11: na, dieser Kommentar ist ja so ziemlich in allen punkten sachlich falsch. fangen wir mal vorne an:

das volk hat keinen bahnhof "beschlossen"....ganz im gegenteil, dass volk hat einen ausstieg aus der finanzierung des projekts verhindert, zeitgleich aber die kostendecklung bestätigt. man sollte schon wissen von was man schreibt.

Guter Beitrag, Danke dafür.

Zum Thema Bahnhof noch ein Hinweis:

Das Projekt Stuttgart 21 beinhaltet die Umgestaltung des Stuttgarter Bahnknotens, bei welcher der Kopfbahnhof durch einen tiefliegenden Durchgangsbahnhof ersetzt und an die Bestandsstrecken angeschlossen wird.


Dieser Text stammt vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg zum Bahnknoten Stuttgart. Das beweist, daß selbst der Minister Hermann vergessen hat, daß in Stuttgart ein untergeordneter Haltepunkt entstehen soll der einen bahnrechtlich nicht erlaubten Infrastrukturrückbau darstellt. Mit diesem Verhalten arbeitet die Partei B90/Grüne weiter an ihrer Bedeutungslosigkeit und spielt damit, ohne Not, den Ball an die weiter, denen sie die Regierungsverantwortung genommen zu haben glauben.

[Bogar]

@mamba11

Alles richtig und mit großem Engagement und ebensolcher Geduld immer wieder
von @shakesbaer zusammengetragen und erläutert.

Leider ist der User @sausebraus/iceland absolut faktenresistent und offenbar
völlig lernunfähig/-willig, sodass zumindest ich nur noch mit Ironie und Sarkasmus
auf das tägliche Mantra reagieren kann.

Erstaunlicherweise ist heute das einzige "Argument pro $21"
"Aber das Volk hat doch entschieden" *plärrstampf*
noch nicht bemüht worden.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Erstaunlicherweise ist heute das einzige "Argument pro $21"
"Aber das Volk hat doch entschieden" *plärrstampf*
noch nicht bemüht worden.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Auch gerne wird von den PROlern vom Bau(v)*ortschritt berichtet. Alsda wäre heute im Programm:

Der neue Querbahnsteig ist in Betrieb

Der Tiefbahnhof von Stuttgart 21 ist mit dem Bau eines neuen Querbahnsteigs ein Stück näher gerückt. Das Verlegen des Querbahnsteigs im Stuttgarter Kopfbahnhof um 120 Meter nach vorne ist notwendig, damit Mitte kommenden Jahres die 15 Meter tiefe Grube für die unterirdische Durchgangsstation ausgehoben werden kann.
„Wir haben einen Zustand erreicht, der die nächsten acht Jahre anhalten wird“



* Bäume im MSG die mit "F" gekennzeichnet waren wurden fortgeschafft, diejenigen mit "V" gekennzeichnet wurden gevällt. Nachdem man fertig war suchte man nach den Bäümen, die "versetzt" werden sollten. Ein weiterer Schwabenstreich.
Bei der Übernahme von Artikeln mit der Kennzeichnung "dpa/lsw" sollte man zumindest den Namen der unterirdischen Durchgangsstation konsequent anwenden.
Das mit den acht Jahren ist natürlich optimistisch gemeint. Braucht man doch noch ein paar Genehmigungen und endlich ein Unternehmen, welches den Düker (das wird spannend) in Angriff nimmt. Zumindest die Planungskosten hat Grube "in de Täsch".

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Leider ist der User @sausebraus/iceland absolut faktenresistent und offenbar
völlig lernunfähig/-willig ...

Da ist/sind er/sie user in bester Gesellschaft. Das Prinzip: Kapital und Politik schlagen Sachverstand, zieht sich von ganz oben bis ganz unten durch. Bei der Bahn wurden die Verantwortlichen für die Planung und Durchführung von S21 so lange ausgetauscht, bis Willfährigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Gemeinwohl den Sachverstand ersetzt hatten. Bei den zuständigen Behörden passierte offenbar dasselbe.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: „Wir haben einen Zustand erreicht, der die nächsten acht Jahre anhalten wird“


Das mit den acht Jahren ist natürlich optimistisch gemeint. Braucht man doch noch ein paar Genehmigungen und endlich ein Unternehmen, welches den Düker (das wird spannend) in Angriff nimmt.

Sorry, nicht jede/r kennt den seit mehr als 15 Jahren von der DB technisch vernachlässigten, jedoch noch existierenden, Hauptbahnhof in Stuttgart.

[shakesbaer]

Hochglanzprospekt vom 26.02.2013 - mal sehen, wie es beim bestgeplanten Projekt so läuft, terminmäßig betrachtet.

Das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm

[shakesbaer]

Im Stuttgarter Hauptbahnhof ist mit der termingerechten Inbetriebnahme des neuen Querbahnsteigs auch der Umbau des Gleisvorfeldes im Wesentlichen abgeschlossen.

Damit ist ein weiterer Meilenstein für das Projekt Stuttgart 21 erreicht. Die neue Wegeführung schafft für Reisende und Bahnhofsbesucher stabile Verhältnisse während der kommenden acht Jahre Bauzeit. Die neuen Zugänge am Querbahnsteig ermöglichen barrierefreie Direktverbindungen ins Europa-, und demnächst ins Kernerviertel oder den Schlossgarten.



Schloßgarten? Ist der nicht okkupiert und für Normalos gesperrt? Und wenn man ganz genau hinschaut dann erkennt man die fehlenden Informationstafeln zu Ankunft- und Abfahrtszeiten auf dem neuen Querbahnsteig. Bestgeplant.
Die Bahn rechnet mit bis zu 13 Minuten für die maximale Umsteigezeit. Das stellt keinerlei Problem dar, da im Kopfbahnhof ja Züge aufeinader warten können (man fährt nach Takt). Das geht bei Durchfahrtsbahnhöfen nur bedingt. Bei Haltepunkten wie S21 mit der Gleisdoppelbelegung geht das überhaupt nicht mehr. Da heißt es dann: Mädle was heulscht? Weg ischt weg. Muscht halt no a Stündle warta.

[shakesbaer]

Halten sich eigentlich Stadt und Land an die



Verordnung
der Landeshauptstadt Stuttgart
als untere Naturschutzbehörde
über das Landschaftsschutzgebiet Nr. 8 n
„Rosensteinpark“ auf dem Gebiet der
Gemarkungen Bad Cannstatt und Stuttgart
Vom 16. November 1995


oder muß man das den B90/Grüne-Realos erst erklären?

[shakesbaer]

Das ewige Murren über S21 wäre gar nicht nötig, man muss schlicht nur die Pläne etwas betrachten, so könnte man erkennen, dieser Bahnhof geht niemals in Betrieb.

Das wurde für die Interessierten bei der Schlichtung klar – wie verwunderlich waren doch die “Informationen” seitens der Bahn – bezüglich des “bestgeplanten” Großprojekts – falsch, falscher – lächerlich – so könnte man hier steigern.

Das S21 X-Dekaden-Happening

[shakesbaer]

Warum ein 3. Bürgerbegehren?
Warum jetzt?
Warum ist das erfolgversprechend?


Die nötigen Antworten findet man hier

[iceland1960]

Viele S21 Gegner verschlafen Baumfällarbeiten

Die Bahn nutzt die so genannte vegetationsfreie Zeit, um bis Ende Februar 2014 insgesamt 110 Bäume am Rosensteinpark zu fällen. Zu Beginn der Fällarbeiten fanden sich laut Schätzungen der Polizei und des Pressesprechers der Parkschützer, Matthias von Herrmann, rund 80 Stuttgart-21-Gegner ein, um gegen das Projekt zu demonstrieren. Es kam zu kurzfristigen Blockaden.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-am-ros…

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.672.207 von shakesbaer am 22.10.13 15:26:20

Warum ein 3. Bürgerbegehren? und ein 4. gleich dazu?
Warum jetzt?
Das soll einer verstehen


Nr.3http://storno21.de/

Nr.4http://leistungsrueckbau-s21.de/

Und wenn die nicht glappen
Nr.5 Nr.6 Nr.7 Nr.8 usw......

Ich lach mich schlabbbb

[shakesbaer]

Zitat von iceland1960:

Viele S21 Gegner verschlafen Baumfällarbeiten

Die DB hat ohne Genehmigung des EBA Bäume gefällt oder hast du einen Link zur Genehmigung?

Zitat von iceland1960: @shakesbeer

Rechtscheibschwäche oder wiederholte Provokation?
Bekommt man darauf eigentlich auch einmal eine Antwort Herr iceland1960?



Und wieder einmal selbst vorgeführt. Weiter so. Es gilt den S21-Unterhaltungswert mit Pleiten, Pech und Pannen der Politiker unter der Regie der DB zu toppen!

[shakesbaer]

Zitat von iceland1960: Warum ein 3. Bürgerbegehren? und ein 4. gleich dazu?
Warum jetzt?
Das soll einer verstehen


Nr.3http://storno21.de/

Nr.4http://leistungsrueckbau-s21.de/

Und wenn die nicht glappen
Nr.5 Nr.6 Nr.7 Nr.8 usw......

Ich lach mich schlabbbb

Wer bitte kann etwas dafür, wenn ein Herr iceland1960 etwas nicht versteht? Hätte er auch nur im entferntesten Interesse an dem Projekt sähen die Postings etwas differenziert aus. Es stünde ihm gut zu Gesicht, beantwortete erst einmal diese Frage:

Zitat von iceland1960: @shakesbeer

Rechtscheibschwäche oder wiederholte Provokation?

Diese inhaltslosen Beiträge dienen aufgrund fehlender Argumente lediglich als Provokation.

Heute Abend gibt es dann noch einen kleinen Nachschlag. Man muß die Worte gut wählen denn ein Satz wie: "wes Geistes Kind" werden von den Mods als Provokation gewertet und auf dieses Niveau braucht man sich nicht zu begeben!

Somit bleiben nur die Worte Schwarzeneggers übrig: hasta la vista ...

[shakesbaer]

Zitat von iceland1960: Und wenn die nicht glappen

Fehler werden hier übrigens nicht korrigiert da sie den user preis geben.

Dabei fällt auf, daß ein Bayer das Wort so nicht schriebe. Eher ein user aus dem Bereich der neuen Bundesländer. Und damit schlösse sich der von Bogar begonnene Kreis.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.673.863 von shakesbaer am 22.10.13 18:01:03

Eher Hauptschulabbruch !

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Heute Abend gibt es dann noch einen kleinen Nachschlag. Man muß die Worte gut wählen denn ein Satz wie: "wes Geistes Kind" werden von den Mods als Provokation gewertet und auf dieses Niveau braucht man sich nicht zu begeben!

Die Postings machen Herrn iceland1960 zu einer Persona non grata bezüglich einer weiteren Diskussion über S21.
Mehr hat der shakesbaer dazu nicht mehr zu sagen.

[shakesbaer]

Pressemitteilung zu den Baumfällungen im Rosensteinpark

Daher ist das Vorgehen der Bahn im Rosensteinpark für uns inakzeptabel.

Weitere vorzeitige Baumfällungen - lernt die Bahn nie dazu?



Welch eine Scheinheiligkeit der B90/Die Grünen, Kreisverband Stuttgart, ist das denn. Wenn nicht die, wer denn dann? Oder sind Kretschmann, Hermann und Kuhn nicht mehr in dieser Partei?

[shakesbaer]

Kostas



Über eins sollten sich STZ und STN im Klaren sein - ihre Kunden sind Stuttgarter und die haben ein Recht auf unparteiische Informationen.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.675.873 von shakesbaer am 22.10.13 22:33:29

Der Kluge sucht sich ne Alternative.

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Der Kluge sucht sich ne Alternative.

Ist es denn wirklich klug, sich eine Alternative zum Paradies zu suchen? In diesem speziellen Fall wohl ja. Und über S21 oder PROler, die nur noch die Beton-Cukunft vor Augen haben, schimpfen, kann man von überall her auf dieser Welt.

In diesem Sinn - Oben Bleiben - denn dort soll ja nach Christlicher Lehre das Paradies sein.

[shakesbaer]

Ein wenig Nostalgie - für den Frischling unter den S21-Thread-Lesern







Soviel zum Thema Bahn verklagt Zeitung

[shakesbaer]

Bei der Schlichtung wurden sie einem größeren Kreis der Bürger auch außerhalb Stuttgarts bekannt: das parteifreie Personenbündnis Stuttgart Ökologisch Sozial - SÖS.
Das Motto ist: “Politik nicht den Parteien überlassen”. Deswegen kann man beim Personenbündnis SÖS auch mitdiskutieren und natürlich auch selber mitmachen.

Von ihnen stammt das neue Projekt "Bestimm mit! Wählen ist nicht genug"

Einer der Punkte ist:
Oben bleiben – kein Stuttgart 21
Der modernisierte Kopfbahnhof ist die leistungsfähigere und kostengünstigere Alternative zu S21: Streckenrückbau beenden, Integralen Taktfahrplan einführen, Stuttgarter Mineralwasser schützen ...

bald online

[shakesbaer]

Der Gemeinderat hat sich am Dienstag mit den Weiterungen von Stuttgart 21 beschäftigt. In den Blick rückt dabei auch die Qualität des Bahnhofsdachs, dem zukünftigen Straßburger Platz.

Die Dachfläche des Tiefbahnhofs soll Anschluss an das bestehende Umfeld finden. Hinrich Schumacher vom Büro Ingenhoven zeigt Knackpunkte auf: In der Nähe des alten Bahnhofsturms müssten dazu im Park zwei rund 100 Jahre alte Bäume mehrere Meter angehoben werden.

Das Bahnhofsdach im Gestaltungs-Fokus



Ob es bei den geplanten Horizontalpissoirs bleibt steht in den Sternen. Es sind nicht nur die Kosten, es muß auch eine Möglichkeit der Entrauchung entstehen. Zum Schluß erinnert das entstehende Bild dann vermutlich an das Oberdeck eines Dampschiffs.

[shakesbaer]

Sieht so Stuttgarts grüne Zukunft aus?








Kahlschlag im Rosensteinpark

[shakesbaer]

Der mit viel Bauherrenstolz als fertig gestellt präsentierte Zugang zu dem provisorischen Querbahnsteig, fernab der Bahnhofshalle, wird nun auch mit einem großformatigen Werbeplakat verziert. Das dümmste Projekt der Deutschen Bahn erfordert auch eine permanente Verdummung des Bahnkunden. Vielleicht schaut eh keiner hin, weil er viel mehr bemüht sein muss, in dem angerichteten Chaos den richtigen Zug auf dem richtigen Gleis zu erwischen. Mit dem Querbahnsteig, 120 Meter entfernt vom restlichen Bahnhof, hat die Landeshauptstadt Stuttgart erreicht, was sie immer verhindern wollte: degradiert zum Vorstadtbahnhof.









Fremde Federn am Bahnhofsdach

Bei den beiden genannten Eu-Abgeordneten werden wir mal anfragen, ob inzwischen eine Quersubventionierung durch die EU-Kommission angenommen werden muss, oder ob gar von weiteren Fördermitteln angesichts der ungelösten Finanzierbarkeit des Gesamtprojektes auszugehen ist.

[iceland1960]

Das 4. Bürgerbegehren gegen S21 und das Bürgerbegehren “Storno 21″
scheint nicht den erhoften Erfolg zu haben.
Hab gehört noch keine 1000 Unterschriften, wie wollen die dann
20000 (zwanzigtausend) erreichen????


Oder hat eine genauere Zahlen???

[shakesbaer]

Ironiemodus ein!

„Auf Stadtbahn-Fahrgäste, Autofahrer und Schüler des Königin-Katharina-Stifts an der Schillerstraße kommen wegen der vorbereitenden Tiefbauarbeiten für Stuttgart 21 in den nächsten Jahren erhebliche Behinderungen zu.“

– oder auch nicht. Wieso das, fragen Sie sich? Weil alles auch ganz anders kommen könnte und zwar so:

Mutmaßungen zu Stuttarrt 21

Ironiemodus aus!

[shakesbaer]

Für den neuen Hauptbahnhof Stuttgart 21 und seine unterirdischen Anbindungen müssen in der Willy-Brandt-Straße die Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie und Teile ihrer Tunnel sowie die Bundestrasse 14 bei der Unterfahrung des Gebhard-Müller-Platzes umgebaut werden.

Über den aktuellen Stand der Planung haben am Dienstag, 22. Oktober, Stadtverwaltung und SSB den Ausschuss für Umwelt und Technik informiert.

Da der zukünftige neue Bahntunnel die heutige SSB-Haltestelle Staatsgalerie durchschneiden wird, ist geplant, diese um rund 25 Meter zum Schlossgarten hin zu verschieben, mit einer Dachkonstruktion aus Weißbeton zu überspannen und seitlich offen zu gestalten.

Platz für neue Bahntunnel schaffen

[shakesbaer]

Nach einem Unfall am Stuttgarter Hauptbahnhof hat ein ICE seine Fahrt am Sonntagabend nicht fortsetzen können. Der Zug war nicht rechtzeitig abgebremst worden und rammte einen Prellbock.

ICE rammt gegen Prellbock

Der Zug fuhr am neu eingerichteten Querbahnsteig gegen den Prellbock. Vor zwei Wochen war dieser in Betrieb genommen worden. Der Bahnsteig wurde verlegt, um Platz für den Bau des Stuttgart-21-Tiefbahnhofs zu schaffen.

[shakesbaer]

Ingenhofen träumt:






Hbf Stuttgart - Vorstellung Freianlagen

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.703.909 von shakesbaer am 27.10.13 20:49:28

@shakesbaer

Tja bei einem Durchgangsbahnhof wie S21 kann das nicht passieren!!!!
Da gibt es keinen Prellbock!!!!!
Verstanden shakesbaer?????

[Bogar]

@shakesbaer

Ja genau und du bist nehmlich schult!!!!! weil dass hab ich nehmlich in der bildZeitung!!!!!!! recer äh na du weist schon dass mit deb buchstaben, und der Brille na?????? lesen!!!!!! ja Gelesen nehmlich ja!!!!!!
ja standda
und darum bau jetzt entlich den tollen Bahnhof vertig sonst bist du schult und das Geld bleibt dann in Deutschland nehmlich!!!!!
und dass kriegen dann nicht die faulen Griechen!!!!!!!
Und das volk hat nehmlich auch abgestimmt!!!!!
http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html





Sorry shakiebaby, es is schon wieder mit mir durchgegangen.
Kommt nicht wieder vor ... ehrlich.

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: @shakesbaer

Ja genau und du bist nehmlich schult!!!!! weil dass hab ich nehmlich in der bildZeitung!!!!!!! recer äh na du weist schon dass mit deb buchstaben, und der Brille na?????? lesen!!!!!! ja Gelesen nehmlich ja!!!!!!
ja standda
und darum bau jetzt entlich den tollen Bahnhof vertig sonst bist du schult und das Geld bleibt dann in Deutschland nehmlich!!!!!
und dass kriegen dann nicht die faulen Griechen!!!!!!!
Und das volk hat nehmlich auch abgestimmt!!!!!
http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html





Sorry shakiebaby, es is schon wieder mit mir durchgegangen.
Kommt nicht wieder vor ... ehrlich.

Es seih dier fersiehen! Zur Belohnung eine kleine Zukunftsvision:

27.10.2013 21:04 Uhr ICE rammt gegen Prellbock

Sicherheitseinrichtungen wurden auf Grund perfekter Planung nicht um die erforderlichen 120 Meter nach vorne verlegt. Die Schuld wurde erfolgreich, unter Zuhilfenahme der örtlichen Justiz, auf die an der Montagsdemo teilnehmenden Bürger abgewälzt während die B90/Grüne das Projekt kritisch begleitend Papierkraniche falteten.



27.10.2053 21:04 Uhr ICE rammt stehenden defekten ICE im neu erstellten Tiefbahnhof wegen Gleisdoppelbelegung. Da der Brandschutz seinerzeit von beiden Seiten vernachlässigt wurde brannten beide Züge komplett aus. Personen kamen dabei nicht zu Schaden. Aufgrund des verheerenden Zustands der DB-Infrastruktur und des unzumutbaren Sevices fahren seit etwa 5 Jahren die ehemaligen DB-Kunden auf Kurzstrecken mit dem Fahrrad, längere Strecken werden mit Bussen alternativer Anbieter zurückgelegt. Vielleicht wacht die DB endlich auf und reduziert zeitnah die unnötig gewordene Gleisdoppelbelegung im Stuttgarter Hauptbahnhof!

Ironiemodus aus!

[iceland1960]

@ Bogar
dem ""shakesbaer"" hast es aber in Beitrag Nr.1618 gegeben

@shakesbaer

Ja genau und du bist nehmlich schult!!!!! weil dass hab ich nehmlich in der bildZeitung!!!!!!! recer äh na du weist schon dass mit deb buchstaben, und der Brille na?????? lesen!!!!!! ja Gelesen nehmlich ja!!!!!!
ja standda
und darum bau jetzt entlich den tollen Bahnhof vertig sonst bist du schult und das Geld bleibt dann in Deutschland nehmlich!!!!!
und dass kriegen dann nicht die faulen Griechen!!!!!!!
Und das volk hat nehmlich auch abgestimmt!!!!!
http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html

[iceland1960]

Wieviel Unterschriften haben die zwei Bürgerbegehren eigentlich schon zusammen???

[shakesbaer]

Liebe InfoOffensive,

oft sind wir diejenigen, die im Dunkeln sind – von den Medien dort gelassen, damit wir nicht für Unruhe sorgen. So berichtete die Stuttgarter Zeitung zwar darüber, dass es einen gewissen Protest gegen die Baumfällungen im Rosensteinpark gab, verlor jedoch kein Wort darüber, dass dieser Protest den ganzen Abend andauerte. Auch die Landesschau schwieg zum Thema. Die lesenswerten Augenzeugenberichte schaffen es nur an unsere “interne Öffentlichkeit”.

Dagegen steht die +++ Projektseite +++, die viele Aspekte des Projekts gerne genau dort lassen möchte: im Dunkeln.
Ein Teil wird dennoch immer wieder an die Öffentlichkeit gezerrt, wie beispielsweise ganz aktuell die “Azer-Liste” der 121 Risiken.
Das Bedürfnis diese Details im Dunkeln zu halten ist so groß, dass jedes Mittel recht zu sein scheint – die Bahn verklagt die Stuttgarter Zeitung.
Letzte Woche tagte der Technikausschuss zum Thema Brandschutz bei S21. Die Sitzung war als “öffentlich” deklariert. Vor Ort stellte sich die Situation dann doch ganz anders dar: Die Sitzung fand in einem kleinen Saal statt, interessierte Bürger wurden gar nicht erst eingelassen.
Ebenso lief es beim Erörterungsverfahren zum GWM. Abgesehen vom Verbot von Film- und Tonaufnahmen wurden auch viele Themen nicht abschließend behandelt, nicht alle Fragen geklärt.

Die im Dunkeln sieht man nicht ...

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer:

Zitat von Bogar: @shakesbaer

Ja genau und du bist nehmlich schult!!!!! weil dass hab ich nehmlich in der bildZeitung!!!!!!! recer äh na du weist schon dass mit deb buchstaben, und der Brille na?????? lesen!!!!!! ja Gelesen nehmlich ja!!!!!!
ja standda
und darum bau jetzt entlich den tollen Bahnhof vertig sonst bist du schult und das Geld bleibt dann in Deutschland nehmlich!!!!!
und dass kriegen dann nicht die faulen Griechen!!!!!!!
Und das volk hat nehmlich auch abgestimmt!!!!!
http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html





Sorry shakiebaby, es is schon wieder mit mir durchgegangen.
Kommt nicht wieder vor ... ehrlich.

Es seih dier fersiehen! Zur Belohnung eine kleine Zukunftsvision:

27.10.2013 21:04 Uhr ICE rammt gegen Prellbock

Sicherheitseinrichtungen wurden auf Grund perfekter Planung nicht um die erforderlichen 120 Meter nach vorne verlegt. Die Schuld wurde erfolgreich, unter Zuhilfenahme der örtlichen Justiz, auf die an der Montagsdemo teilnehmenden Bürger abgewälzt während die B90/Grüne das Projekt kritisch begleitend Papierkraniche falteten.



27.10.2053 21:04 Uhr ICE rammt stehenden defekten ICE im neu erstellten Tiefbahnhof wegen Gleisdoppelbelegung. Da der Brandschutz seinerzeit von beiden Seiten vernachlässigt wurde brannten beide Züge komplett aus. Personen kamen dabei nicht zu Schaden. Aufgrund des verheerenden Zustands der DB-Infrastruktur und des unzumutbaren Sevices fahren seit etwa 5 Jahren die ehemaligen DB-Kunden auf Kurzstrecken mit dem Fahrrad, längere Strecken werden mit Bussen alternativer Anbieter zurückgelegt. Vielleicht wacht die DB endlich auf und reduziert zeitnah die unnötig gewordene Gleisdoppelbelegung im Stuttgarter Hauptbahnhof!

Ironiemodus aus!

Das mit dem Melden klappt schon wieder vorzüglich. Und das mit dem einherschreitenden Erfolg ebenfalls. Leider haben weder die Meldungen, noch die hier eingestellten Beleidigungen den nötigen Klickerfolg. So sucht man sich jetzt Zitate heraus und meldet diese als "Doppelt". Und er spielt beim Stöckchenspiel aus sicherer Position mit?

Mal sehen, ob dieser Beitrag jetzt als Beleidigung gemeldet wird, wobei mir dann wieder nicht klar wäre, wen man denn beleidigt haben könnte.

Ansonsten stehe ich immer noch hinter der Aussage vom 22.10.:

... zu einer Persona non grata bezüglich einer weiteren Diskussion über S21.

[shakesbaer]

Der Baufortschritt an Stuttgart 21 wir immer sichtbarer. Prellböcke werden verlegt, blaue Rohre aufgebaut und am Nordbahnhof wird der Bau am Tunnel Richtung Bad Cannstatt vorbereitet. Dieser Animations-Film hilft den Überblick zu behalten, er zeigt detailliert den aktuellen Baufortschritt von Stuttgart 21 und gibt eine Übersicht über das Geschehen rund ums Projekt.







Mit 3:43 Minuten sollten selbst PROler nicht überfordert sein. Und das Wörtchen "Bauvortschritt" erzeugt doch bestimmt ein gutes Gefühl - Werbung halt!

[shakesbaer]

Und auch dieser 7:39 Minuten dauernde virtuelle Rundgang ist und bleibt virtuell und passt ganz gut zu Beitrag 1619:

27.10.2053 "Aufgrund des verheerenden Zustands der DB-Infrastruktur und des unzumutbaren Sevices fahren seit etwa 5 Jahren die ehemaligen DB-Kunden auf Kurzstrecken mit dem Fahrrad, längere Strecken werden mit Bussen alternativer Anbieter zurückgelegt."

Im virtuellen Rundgang finden somit nur virtuelle Personen Platz und die sind leider durchsichtig.

[iceland1960]

Bautätigkeiten auf gutem Weg
Vorbereitungen für bergmännischen Vortrieb in Stuttgart – Einrichtung der „BauInfo Stuttgart–Ulm"

Die Deutsche Bahn AG befindet sich mit dem Projekt Stuttgart–Ulm auf einem guten Kurs. „Dort, wo wir bauen können, zeigt die Bahn, dass sie imstande ist, Termine und Kosten einzuhalten“, sagt der Projektsprecher des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm, Wolfgang Dietrich. Mit zunehmender Bautätigkeit richten wir eine Kontaktstelle für betroffene Bürger, die „BauInfo Stuttgart–Ulm“.

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/aktuell/newsdetail/n…

[shakesbaer]

Pressekonferenz 3. und 4. Bürgerbegehren

[shakesbaer]

Das Ende der schwäbischen Sparsamkeit und die Metaebene

Die Stuttgarter Bahnhofsgrube – ein deutsches Milliarden- und Euro-Massengrab als Musterbeispiel für die vorsätzliche Unmündigkeit, welche global als gesunde Norm gilt. Sie wissen Bescheid und wollen sofort wissen was als Dringendstens zu tun ist?

Volksbetrug durch Volksabstimmung - Kündigung juristisch möglich und moralisch geboten!

[shakesbaer]

Bewegt sich mit B90/Grüne überhaupt etwas Sinnvolles in BW und Stuttgart?



Der Passus im Koalitionsvertrag geht letztlich auf eine Initiative der Stuttgarter Grünen zurück. Sie waren es, die nach dem Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte forderten. Per Änderungsantrag brachten sie den Punkt ins Wahlprogramm, nach dem Wahlsieg fand er den Weg in die Vereinbarung mit der SPD. Seither steht dort auf Seite 66: „Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sogenannten Großlagen einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten.“

Kennzeichnungspflicht lässt auf sich warten

Wie sinnvoll das wäre, hat gerade erst die Abschlussbilanz des Justizministeriums zu den Ermittlungen nach dem Polizeieinsatz gezeigt. 156 Verfahren gegen unbekannte Polizeibeamte – mehr als doppelt so viele wie gegen unbekannte Projektgegner – musste die Staatsanwaltschaft danach einstellen, weil „kein Beschuldigter identifiziert werden konnte“ oder kein strafbares Verhalten feststellbar war. So blieb der Vorwurf – meistens Körperverletzung im Amt – in diesen Fällen fast durchweg ungeklärt. Nur fünf Verfahren gegen identifizierte Beamte landeten vor Gericht oder werden dort noch verhandelt.

[shakesbaer]

Bahnchaos: Während Deutschlandweit Herbstzeitbedingt die Blätter fallen und für Chaos im Schienenverkehr sorgen fallen in Stuttgart ganze Bäume widerrechtlich durch DB-Hand (fehlende Baugenehmigungen)!

[shakesbaer]

Urteilsverkündung voraussichtlich am 30.10.2013, 14 Uhr

Über die "Stuttgarter Zeitung" wird geredet, seit ihr die Bahn gerichtlich vorschreiben will, was sie über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 schreiben darf. Die Unterlassungsklage, die Kontext vergangene Woche öffentlich machte, beschäftigt inzwischen die Politik. Die Stuttgarter Blätter selbst schweigen weiterhin.

Das Schweigen der Zeitungen

Unter der Überschrift "In eigener Sache" und gut versteckt bei den S-21-Themen hieß es: "Die Stuttgarter Zeitung befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit dem Kommunikationsbüro Stuttgart 21. Das Kommunikationsbüro hat eine Unterlassungsklage gegen die Zeitung eingereicht aufgrund der Berichterstattung über das Bauprojekt Stuttgart 21. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können wir uns nicht zu den Inhalten äußern und geben keine Stellungnahme dazu ab. Wir bitten um Verständnis."

Die Leser der gedruckten Ausgabe wurden mit dem Vorgang nicht behelligt. Vielleicht, um der Frage vorzubeugen, ob die "Stuttgarter Zeitung" nun ab sofort jedwede Berichterstattung von Gerichtsverhandlungen einstellt? Denn nach dieser Logik wäre alles ein laufendes Verfahren – bis zum letztinstanzlichen Urteil.

[shakesbaer]

Welche Auswirkungen hat Stuttgart 21 auf den S-Bahn-Verkehr?

Nur ganz am Rande zur Sprache gekommen sind beim S-Bahn-Gipfel die Auswirkungen von S 21. Die Zugentgleisungen im Hauptbahnhof im vergangenen Jahr sind vielen Pendlern noch in schlechter Erinnerung. Seit vergangener Woche ist nun der Querbahnsteig verlegt. Das kostet Umsteiger von der S-Bahn zum Fernverkehr rund vier Minuten mehr Zeit beziehungsweise wird es kosten.

Kommen mit dem Tiefbahnhof neue Probleme auf die S-Bahn zu?

Aus Sicht der Eisenbahn-Revue wird der Tiefbahnhof die S-Bahn nicht entlasten. Im Gegenteil: Neue Probleme zeichnen sich ab:

Welches Störfallkonzept hat die Deutsche Bahn für Stuttgart 21?

Am Montag war es wieder so weit. Ein Zug der S 2 blieb im Tunnel stecken, dem Nadelöhr des S-Bahn-Netzes. Folgerichtig brach der S-Bahn-Verkehr stundenlang zusammen.

Die S-Bahn, das Sorgenkind

[shakesbaer]

Nur wenige haben sich nämlich die Mühe gemacht, die finanziellen Zusagen gegenüber der DB seit 1999 auszuwerten, welche auf Wunsch von Politikern in Stadt, Region und Land in immer komplexeren Vertragskonstrukten fixiert wurden. In teils bis heute geheimen Verträgen verschleierte man eine vielfache Subventionierung des Konzerns durch die Öffentliche Hand. Alleine die Offenlegung von detaillierten Zahlen aus den geheimen Vertragsteilen wurde mit 100.000 EUR Strafe belegt. Von der Klausel ist jeder betroffen, der mit den Verträgen Berührung hat, was das breite Schweigen erklärt. Eine unabhängige und transparente Prüfung wurde damit wirksam unterbunden, aber von der parlamentarischen Mehrheit aus CDU, FDP und SPD in den vielen Jahren auch nicht eingefordert. Man vertraute bequemerweise den Zahlen der DB, trotz regelmäßig eingeräumter Kostensteigerungen.

Weggeschaut - Ignoriert - Gekniffen

[shakesbaer]

Machtlose Bürger - Machtlose Politiker - Machvolle Regierung


Schreiben von Dieter Reicherter an Gisela Erler vom 21.10. bezüglich Baumfällungen Rosensteinpark.
Daher bitte ich Sie ebenso höflich wie dringend, dem menschen - und naturverachtenden Treiben im Rosensteinpark zumindest so lange Einhalt zu gebieten, bis geklärt ist, dass den Baumfällungen ein sofortiges Umsetzen des Projektes Stuttgart 21 in diesem Bereich folgt und nicht zumindest bis zum Ende der Fällungsmöglichkeit (28.2.2014) zugewartet werden kann.
Die Antwort: Zu einer förmlichen Antwort der Staatsrätin kam es bislang nicht. Ein Mitglied ihres Führungsstabes hat aber in einem ausführlichen Telefonat dargelegt, die Staatsrätin werde nichts unternehmen. Sie sei weder zuständig noch sei etwas zu machen.

BAA v. 31.10.


Schreiben von Sibylle an Fritz Kuhn vom 22.10.
Immer noch fehlen etliche Planfeststellungsverfahren, sind Einwände von Umweltschutzverbänden anhängig, ist die Finanzierung unklar, technische Mängel nicht behoben, die Risikenliste nicht öffentlich.
Das heißt doch, die Stadt Stuttgart bewegt sich mit dem Projekt S21 in völlig unsicherem Rahmen. Gleichzeitig lassen Sie aber Bahn und Land unter staatlichem Schutz gewähren, schnell irreparable Schäden zu verursachen.
... dass schon vor 2 Jahren gewaltsam und vorschnell der Mittlere Schlossgarten gerodet wurde. Überhaupt sind nach meiner Beobachtung in 58 Jahren CDU-dominierter Regierung im Land noch nie so viele Bäume und Grünstreifen gerodet worden, wie unter grünem Vorsitz.
Die Antwort: Sie erhielt bislang gar keine Antwort.

Grüne Politiker schauen tatenlos Naturzerstörung zu


"Als Stuttgarter Oberbürgermeister könnte ich sehr, sehr viel gestalten“

Ich werde sagen, die Rechtslage ist vollständig klar. Die Bahn hat das Baurecht. Die Genehmigungsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt. Aber ein Oberbürgermeister muss andererseits ganz kritisch draufgucken, ob die Bahn das auch richtig macht. Die Frage des Grundwassermanagements in Stuttgart ist noch nicht geklärt. Wir haben die wertvollsten Mineralquellen dort. Und deswegen hab ich da immer kritisch den Finger drauf. Denn die Bahn baut ja nicht an einem imaginären Bahngelände in Wolkenkuckucksheim mit, sondern im Herzen der Stadt Stuttgart - 10 bis 15 Jahre lang Baustelle ist ja auch ein ganz schön dickes Ding. Und da sehe ich dann die Aufgabe von einem OB, wirklich genau hinzugucken, ob alles richtig und optimal läuft und ob auch die Versprechungen, die die Bahn in der Schlichtung gemacht hat, in der von Geißler moderierten Schlichtung, eingehalten werden oder ob die nicht mehr gelten.

Interview im DeutschlandradioKultur vom 28. April 2012



Um den Kreis zu schließen taucht nun erneut die Frage auf:

Schließlich wird das Kommunikationsbüro von einem Verein getragen, in dem die Stadt Stuttgart ebenso Mitglied ist, wie sie sich an den Kosten des Büros beteiligen muss. Über die Frage, ob es zum einen Aufgabe einer mit öffentlichen Geldern finanzierten Institution sein könne, die Berichterstattung der Medien gerichtlich einschränken zu lassen, und ob zum anderen die Stadt als Träger eingeweiht war, beharkten sich denn auch im Ältestenrat die Kombattanten aus Befürwortern und Gegnern des Bauprojekts.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Stuttgarter Gemeinderat, wo die S-21-Befürworter in der Überzahl sind, und angesichts der Stimmung im Ältestenrat ist verständlich, dass sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf Anfrage von Kontext "zu dem Vorgang nicht äußert".

Kontext

[shakesbaer]

Keine 50 Kilometer von Stuttgart entfernt wird gerade der Rettungsstollen eines Tunnels gesprengt.

Ein Betroffener hatte in den 90er-Jahren zu den Bewohnern gehört, die per Verwaltungsgericht eine Verlegung der Tunneltrasse erreichen wollten. Sie scheiterten 1998 allerdings in letzter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof. Dies auch deswegen, weil es basierend auf den Ausführungen der Fachleute in der Urteilsbegründung hieß: »Bei einer Unterfahrung des Wöhrwoldwegs besteht keine Gefahr für die bestehenden Wohngebäude. In der damaligen Stellungnahme der Stadt stand: »Es sind keine unzumutbaren Beeinträchtigungen der Wohnhäuser durch Erschütterungen aus dem Betrieb des Tunnels und während der Bauzeit zu erwarten.«

Tunnelbau: Menschen und Häuser erschüttert



Auch hier wird die Machtlosigkeit der Bürger gegenüber der Regierung demonstriert. Es gibt keinen Schuldigen, es gibt keinen Verantwortlichen, der Bürger bleibt auf seinem Schaden sitzen. Das Ganze nennt sich dann "Politik des Gehörtwerdens". Da können sich die Halbhöhenstuttgarter noch auf einiges gefasst machen. Ob ihr Einfluß genügt bleibt zu bezweifeln.

[shakesbaer]

Umfrage

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Nur wenige haben sich nämlich die Mühe gemacht, die finanziellen Zusagen gegenüber der DB seit 1999 auszuwerten, welche auf Wunsch von Politikern in Stadt, Region und Land in immer komplexeren Vertragskonstrukten fixiert wurden. In teils bis heute geheimen Verträgen verschleierte man eine vielfache Subventionierung des Konzerns durch die Öffentliche Hand. Alleine die Offenlegung von detaillierten Zahlen aus den geheimen Vertragsteilen wurde mit 100.000 EUR Strafe belegt. Von der Klausel ist jeder betroffen, der mit den Verträgen Berührung hat, was das breite Schweigen erklärt. Eine unabhängige und transparente Prüfung wurde damit wirksam unterbunden, aber von der parlamentarischen Mehrheit aus CDU, FDP und SPD in den vielen Jahren auch nicht eingefordert. Man vertraute bequemerweise den Zahlen der DB, trotz regelmäßig eingeräumter Kostensteigerungen.

Weggeschaut - Ignoriert - Gekniffen

Bürgerservice

[iceland1960]

Stuttgart 21 Durchschlag am 635-Millionen-Steinbühltunnel auf der Alb

Die Bohren wie die Weltmeister!!!!!

Hohenstadt - Der Durchbruch kündigt sich mit einem Donnergrollen an. Dann brechen die Stahlmeißel eines Baggers in die Baugrube am späteren Tunnelportal Hohenstadt durch. Der Kalkstein staubt. Wenige Minuten später stehen die Mineure zusammen und prosten sich mit winzigen, hochprozentig gefüllten Gläschen zu: „Glück auf!“

„Es sind zwar nur 430 Meter, aber auch das ist ein kleiner Meilenstein“, freut sich Matthias Breidenstein über Licht am Ende dieses kurzen Tunnelstücks. Breidenstein ist Projektleiter der Deutschen Bahn. Die kurze Röhre verbindet die Baugrube Pfaffenäcker mit dem nur einen Steinwurf von der Autobahn entfernten Tunnelportal bei der Gemeinde Hohenstadt. Hier sollen Ende 2021 ICE auf der Strecke Stuttgart–Ulm mit 250 Kilometern pro Stunde aus dem Untergrund auftauchen und an der A 8 entlangrasen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-du…

[Bogar]

Die NBS ist nicht $21 !

Aber das verstehst du noch nicht.

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.738.915 von Bogar am 01.11.13 09:54:19

@Bogar
Kannst glaub nicht lesen.
Die Stuttgarter Nachrichten schreiben Stuttgrt21!!!!!!!!!!

[i]Stuttgart 21 Durchschlag am 635-Millionen-Steinbühltunnel auf der Alb[/i]

[iceland1960]

Stuttgart 21 Tunnelanstich am 4. Dezember

Die Bahn gibt Gasssss Genehmigung kommt eben später

Stuttgart - Die Bahn hält trotz offener Genehmigungen für Brandschutz und Grundwassermanagement an dem Zeitplan für Stuttgart 21 mit einer Fertigstellung im Jahr 2021 fest. Projektsprecher Wolfgang Dietrich räumte aber am Montag in Stuttgart ein, dass auch diese Planung mit Risiken behaftet sei. So sei die Bahn darauf angewiesen, dass sie bis Anfang 2015 den Planfeststellungsbeschluss für die Anbindung an den Flughafen auf den Fildern bekomme. Unterdessen gehen die Arbeiten in Stuttgart voran: Am 4. Dezember soll der erste Tunnel für S 21 angestochen werden. Es handelt sich um die Verbindung vom Südkopf des Hauptbahnhofs bis nach Untertürkheim.

Dietrich kündigte zudem an, dass am 1. November eine telefonische Hotline an den Start gehe, an die sich Bürger bei Sorgen und Fragen rund um den Tiefbahnhof wenden können. Die Nummer 0711 213 21 212 soll rund um die Uhr erreichbar sein. Tagsüber sollen sich drei Mitarbeiter des Kommunikationsbüros um die Hotline kümmern. Nachts wird auf das Callcenter DB Dialog umgeschaltet, dessen Mitarbeiter entsprechend geschult werden sollen. Man könne nicht versprechen, dass alle Wünsche der Bürger erfüllt werden. Allerdings werde man jedes Anliegen ernst nehmen, sagte Sprecher Michael Schmidt. Kürzlich war der Querbahnsteig im Stuttgarter Kopfbahnhof um 120 Meter nach vorne verlegt worden, damit von Mitte 2014 an die 15 Meter tiefe Grube für die unterirdische Durchgangsstation ausgehoben werden kann. Das Projekt kostet rund 6,8 Milliarden Euro. Zuletzt war die geplante Fertigstellung von 2019 auf 2021 verschoben worden.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-tunnel…

[iceland1960]

Stuttgart 21 Bahn richtet Kontaktstelle für Bürger ein

Die Bahn kümmert sich um die Bedenken der Bürger zu S21.


Nachdem entlang der Neubaustrecke nach Ulm die Tunnelbauer bereits an mehreren Stellen die Arbeit aufgenommen haben, zuletzt am Albtrauf bei Hohenstadt, wird nun demnächst auch auf dem Boden der Landeshauptstadt der erste Stuttgart-21-Tunnel angestochen. Ort der Feierlichkeiten, zu denen die Bahn am 4. Dezember lädt, ist die Ulmer Straße in Wangen, wo in den vergangenen Wochen ein 30 Meter tiefer Schacht ausgehoben wurde. Von dort aus soll nun der bergmännische Vortrieb für die so genannte Zuführung nach Ober- und Untertürkheim erfolgen, der unterirdischen Verbindung mit dem neuen Tiefbahnhof.

Getauft werden die beiden sechs Kilometer langen Röhren auf den Namen Beate-Tunnel, Namensgeberin und Tunnelpatin ist die Wangener Bezirksvorsteherin Beate Dietrich. Gleichzeitig laufen auch die letzten Vorarbeiten für einen weiteren Anstich direkt neben dem Portal des Wagenburgtunnels, der laut dem Projektsteuerer Christian Wörner für Ende Januar/Anfang Februar 2014 geplant ist. Gegraben wird dort die Rettungszufahrt Hauptbahnhof Süd, die während der Bauzeit von Stuttgart 21 unter anderem als Zufahrtsstollen für die Anbindung des Fildertunnels dient. Der knapp zehn Kilometer lange Fildertunnel selbst wiederum soll von Juli 2014 an vom Gewerbegebiet Fasanenhof aus Richtung City gebohrt werden, wobei dann erstmals eine Vortriebsmaschine zum Einsatz kommen wird.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-r…

[shakesbaer]

Vieregg-Rössler zu Stuttgart 21 (im Jahr 2008)



Die Preissteigerungen sichern den Vorsprung vor BER das offenbar eine weitere Milliarde Euro mehr kosten wird und somit bei 5,7 Millarden angelangt ist. Hier wie dort scheint jedoch die Aufklärung des Desasters den Verantwortlichen vergleichsweise egal.

[shakesbaer]

Man muß es einfach nochmals in aller Deutlichkeit sagen: PR-Aktionen wie ein Bürgertelefon nützen den Betroffenen nichts. Genausowenig hat die inzwischen eingestellte Kommunikationsplattform direktzu den Betroffenen etwas gebracht.

Tatsache ist, daß nach Schlichtung und Filderdialog sich das Verhalten der DB folgendermaßen zeigt:

Dialog ja, aber nicht öffentlich
Nur ausgewählte Teilnehmer beim Abend über Lärmschutz - Die Öffentlichkeit und Medien müssen draußen bleiben!


Was wollen Betroffene mit einem solchen Partner anfangen? Anrufen, sich beschweren, verklagen? Richtig, laut und friedlich auf die Straße gehen. Schon deshalb macht die MoDe Sinn. Und die regelmäßigen Verkehrsstaus in Stuttgart von 0 Uhr bis 24 Uhr zwischen Dienstag und Sonntag haben mit der Demo aber sowas von nichts zu tun. Das ist haugemachte DB-Planung.

[shakesbaer]

21 gute Gründe für Stuttgart 21 oder 21 schlechte Lügen für Stuttgart 21?

Schon klar, warum der PROler diese Infos hier noch nie eingestellt hat.

Die guten Argumente überwiegen

[iceland1960]

Der Baufortschritt an Stuttgart 21 wir immer sichtbarer. Prellböcke werden verlegt, blaue Rohre aufgebaut und am Nordbahnhof wird der Bau am Tunnel Richtung Bad Cannstatt vorbereitet. Dieser Animations-Film hilft den Überblick zu behalten, er zeigt detailliert den aktuellen Baufortschritt von Stuttgart 21 und gibt eine Übersicht über das Geschehen rund ums Projekt.

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/no_cache/mediathek/d…

[shakesbaer]

Es ist immer wieder ein Genuß, Reaktionen der DB auf Vorkommnisse (Unfälle) über einen etwas längeren Zeitraum zu verfolgen.


Der Chef vom EBA hat im Oktober 2012 dem MVI versprochen, die genauen Unfallursachen der Entgleisungen zu erforschen und öffentlich zu machen. Der Unfallbericht der EUB liegt jetzt vor:
Eisenbahn-Unfalluntersuchung
Vermutlich lag es an Fahrzeugtechnik und/oder Infrastruktur. In diesem Bericht steht das aber nicht. Darf man nach einem Jahr Ursachenforschung nicht einen etwas ausführlicheren Bericht erwarten? Wieso durften eigentlich die entsprechenden Gleise wieder befahren werden, obwohl die Unfallursache noch nicht bekannt war? Oder war sie bekannt? Warum steht sie dann nicht in diesem Bericht?

Unter 2.1.6 findet man die Kurzbeschreibung, die Folgen und die Ursache der Zugentgleisung am 24.07.2012.

Ursache:
Die eingeleiteten Untersuchungen ergaben zunächst, dass die bei der Ausfahrt einzuhaltenden Druckkräfte im Zugverband überschritten wurden und somit einen maßgeblichen Entgleisungsbeitrag geliefert haben könnten. Nachdem es am 29.09.2012 zu einer vergleichbaren Zugentgleisung kam, bei der die zulässigen Druckkräfte nicht überschritten waren, wurden die Untersuchungen auf die Bereiche Fahrzeugtechnik sowie Infrastruktur weiter fokussiert und es konnte der Bereich Leit- und Sicherungstechnik als nicht entgleisungsursächlich ausgeschlossen werden.

Allein die Formulierung: "... als nicht entgleisungsursächlich ausgeschlossen werden" gehörte der DB um die Ohren gehauen.

[iceland1960]

Warum sind Durchgangsbahnhöfe sinnvoller als Kopfbahnhöfe?

Informationsfilm zu Stuttgart 21 (S21) und die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm. Weitere Informationen finden Sie unter: www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de und www.direktzustuttgart21.de

http://www.youtube.com/watch?v=AhEHwKZHVzY

[Bogar]

Zitat von sauseland3060: Hab mir mal wieder ein bisschen recerciert.

[shakesbaer]

Die Frage Kopf- oder Durchgangsbahnhof stellt sich in Stuttgart nicht. Entweder es bleibt beim Kopfbahnhof oder es gibt die Geißlersche Lösung. Das heißt: Kopf- und Durchgangsbahnhof. Die Ergebnisse des Schwarz/Weiß-Denkens kann man täglich im eigenen Umfeld beobachten. Sie sind unnatürlich denn die Natur kennt neben unzähligen Grautönen ebensoviele Farben und deren Töne. Schwarz/Weiß-Denken ist Scheuklappendenken. Und wer möchte das schon?

[shakesbaer]

Projektbefürworter von den Fildern üben scharfe Kritik am Kommunikationsbüro.

Die frisch aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP-Politikerin Judith Skudelny und die kommissarische CDU-Vorsitzende in Leinfelden-Echterdingen, Ilona Koch, beschweren sich in einem Brief bei Bahn-Chef Rüdiger Grube über die Arbeit des Kommunikationsbüros für Stuttgart 21. Anlass für die heftige Attacke liefert die jüngst zu Ende gegangene Informationstour zum Planfeststellungsverfahren in Gemeinde- und Bezirksbeiräten auf den Fildern. In einem Fall war die Veranstaltung unter anderem wegen technischer Unzulänglichkeiten abgebrochen worden.

'Sowohl die Kommunikation als auch die Vermarktung des Projekts konnten selbst eingefleischte Befürworter zum Umdenken bringen', schreiben Skudelny und Koch an Grube und kritisieren, dass offensichtliche Mängel über mehrere Veranstaltungen hinweg nicht behoben wurden. Ohne ihn namentlich zu nennen, machen die Kommunalpolitikerinnen aus L.-E. ihrer Verärgerung über Projektsprecher Wolfgang Dietrich Luft: 'Die aggressive Art der Diskussion durch einige der Beteiligten halten wir nicht für zielführend. Vielleicht sollten diejenigen, die für das Projekt in der Öffentlichkeit stehen, eine Weiterbildung und Supervision erhalten', regen sie an.

Für örtliche Befürworter von S 21 sei es angesichts einer 'Serie von unsympathischen und unprofessionellen Auftritten' vor Ort schwer zu vertreten, dass das Projekt professionell und effizient geplant sei. Skudelny und Koch fordern Grube auf, sich persönlich um eine bessere Außendarstellung des Projekts zu kümmern und verweisen dazu auf einen 'großen Markt an Dienstleistungsanbietern'. In ihrem Brandbrief fordern sie auch personelle Konsequenzen: 'Wir hoffen, dass im Sinne einer Verbesserung nicht nur Einzelne ausgetauscht werden.' "

Beschwerde beim Bahn-Chef

[shakesbaer]

Die Grünen im Gemeinderat haben wegen des 'Lkw-Lärmterrors im Nordbahnhofviertel' eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Die Fraktion möchte wissen, was die Stadt tun kann, 'um die Bürger in dem Wohnviertel besser vor den Lärmbelästigungen und Feinstaub durch S-21-Baustellen zu schützen'.
Nach Angaben der Grünen werden die Bürger im Viertel seit dem Frühjahr 'massiv durch Stuttgart-21- und SSB-Baustellen belastet'. Rund um die Uhr und sogar an Sonntagen seien schwere Lastwagen unterwegs. Das führe zu einer erheblichen Verkehrsgefährdung. Auch der Lärm sei unerträglich, weil manche Straßen ein Kopfsteinpflaster hätten. Die Grünen fragen, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Baustellenverkehr von der Stadt genehmigt worden sei. 'Gibt es eine Lex Stuttgart 21 , oder ist es auch bei anderen Baustellen üblich, dass die Nachtruhe der Bürgerinnen und Bürger derart missachtet wird?'

Grüne kritisieren unerträgliche Belastungen der Bürger im Nordbahnhofviertel durch die Bahn

[shakesbaer]

Maike Pfuderer behauptet, daß B90/Grüne alle rechtlichen Möglichkeiten gegen S21 ausgeschöpft hätten.

Frau Renée-Maike Pfuderer: 17.05.2010 - Seit einem Jahr lebt die 43-Jährige in Stuttgart und hat sich erstaunlich schnell integriert: Sie ist Mitglied im Kreisvorstand der Grünen und im Bezirksbeirat Mitte, Sprecherin des Ortsverbands und der Projektgruppe Schwulen und Lesben der Grünen.


Interessant, wie sich der Wahrnehmungsbereich mancher Politiker mit steigendem Aufgabenbereich und damit einhergehendem höheren Einkommen doch rapide verkleinert.
Erschreckend dabei ist nur, daß Mann/Frau derart Faktenresistent wird. Sätze wie: "Wir sagten aber, daß wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werden, das haben wir derzeit getan." zeigen klar diese Reduktion des Wahrnehmungsbereichs auf. Man sollte seine Steuergelder besser für fähigere Bürger verwenden als für solch schrille Paradiesvögel. Und dazu darf man getrost auch die Frau Roth zählen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.748.913 von shakesbaer am 03.11.13 00:55:05

Winfried Kretschmann: „Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 sind nichtig“
Pressekonferenz zum Rechtsgutachten

http://winfried-kretschmann.de/pressemitteilungen/volltext-p…

Mehr braucht man dazu nicht mehr sagen. Faktenresistente lesen bestimmt einen anderen Text. Tatsache bleibt:

„In der Konsequenz bedeutet die Mitfinanzierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke durch das Land einen groben Verstoß gegen die Verfassung. Die Mitfinanzierung verstößt gegen Art. 104a Abs. 1 GG, wonach der Bund und die Länder jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, selber finanzieren müssen.“ Auch angeblich übergeordnete Interessen wie wirtschaftliche Auswirkungen des Projekts auf Region und Land dürften in dieser Frage keine Rolle spielen.

Und das genügt. Wer diese Worte in Frage stellt sollte sich über sein eigenes Demokratieverständnis Gedanken machen. Gesetz ist Gesetz und Verträge müssen eingehalten werden, und zwar von beiden Seiten. Das sollte in den momentan nicht mehr stattfindenden Lenkungskreissitzungen Thema Nr. 1 sein. Aber auch hier verstößt man gegen eigene Vorgaben von Seiten der DB.

[iceland1960]

Wie man hört soll die Unterschriftenaktion sehr schleppend
anlaufen. Ja der Wiederstand ist am zusammenbrechen.
Die Mehrheit ist für Stuttgart21

http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnhofsproj…

[iceland1960]

Der Link geht:

http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnhofsproj…

[shakesbaer]

"Am Stresstest zeigt sich klar und deutlich, wie dreist die bundeseigene Bahn AG den Staat betrügt. Versprochen hat die Bahn die Verdopplung der Leistungsfähigkeit im Bahnknoten Stuttgart. Auf dieser Grundlage beschlossen die Parlamente das Tunnelprojekt Stuttgart 21 und seine staatliche Finanzierung. Von all den Versprechungen ist nichts übrig geblieben: Wikireal.org hat klar nachgewiesen, dass selbst die geringe im Stresstest dargestellte ‚Leistungssteigerung‘ auf Betrug und Softwarefehlern beruht. Obwohl eindeutig klar ist, dass die Bahn AG die zugesicherte Leistung nicht erbringen kann, zerstört sie öffentliches Eigentum wie den Stuttgarter Schlossgarten und den Rosensteinpark."

[shakesbaer]

Zudem müssen wir im Auge behalten, dass ein “Nerven verlieren” eines Kommunikationsbüros nicht zu einer +++ Beschneidung der Pressefreiheit +++ führen darf. Das ist auch bei allem Verständnis für Herrn Dietrich und seine Mitstreiter nicht akzeptabel. Die Tragweite des Urteils, das zur Unterlassungsklage gegen die STZ morgen gefällt werden soll, ist hier nachzulesen: http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/135/das-schwe… Wir dürfen gespannt sein, wie weit der Arm des System21 reicht. Ich hoffe nicht bis in die Pressefreiheit.

Es brodelt doch ein bisschen

Und dann sollten wir uns gelegentlich zurücklehnen und genießen, was passiert. Denn dass wir das Projekt mit einem großen “Bäng” stoppen können, nun, von diesem Gedanken haben wir uns schmerzvoll verabschiedet. Und sind die Fortschritte auch oft sehr klein – sie sind da.

[shakesbaer]

Konsequenzen für das Projekt „Stuttgart 21“ fordert das Aktionsbündnis nach Rüdiger Grubes Kehrtwende in der Bahnpolitik. In Spiegel Online hatte der Bahnchef am Wochenende einen neuen „Grundsatz“ proklamiert: Das Bestandsnetz müsse Vorrang haben vor dem Aus- und Neubau, und das knappe Geld solle dort ausgegeben werden, wo es am meisten für das Gesamtnetz bringe.

Sollten diese Aussagen nicht nur ein taktisches Manöver mit Blick auf die Berliner Koalitionsverhandlungen gewesen sein, so wertet der Sprecher des Aktionsbündnisses, Eisenhart von Loeper, sie als „grundlegenden Paradigmenwechsel in der Bahnpolitik“.

Die zugunsten singulärer Prestigeprojekte jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur der Bahn bedrohe inzwischen die Funktionsfähigkeit der Bahn als Ganzes. In dieser Lage ziehe Grube nun offenbar die Notbremse.

Wer aber ernsthaft die Weichen neu stellen wolle, könne nicht festhalten an Stuttgart 21.

Kehrtwende mit Folgen für S21

Wer „die Kapazitäten der Bahnknoten wie Hamburg, Köln und Frankfurt am Main erweitern“ wolle, könne nicht beharren auf einem Projekt, das die Leistungsfähigkeit erwiesenermaßen mindere.

Wer vom Staat Milliardenzuschüsse für den Ausbau der Bahninfrastruktur fordere, dürfe sich nicht klammern an Stuttgart 21, das wegen ungelöster Probleme auf den Fildern, beim Brandschutz und beim Grundwassermanagement sowie angesichts erheblicher Bauverzögerungen in den nächsten Jahren weitere Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen werde.

Sollte Grube sein Signal ernst gemeint haben, so müsse umgehend ein Runder Tisch aller Beteiligten einberufen werden, um über die Konsequenzen für Stuttgart 21 zu beraten. Vorrangiges Ziel sei ein Gesamtnetz als „Flächenbahn mit funktionierenden Umsteigetakten“.

[shakesbaer]

Wie die Deutsche Bahn die Öffentlichkeit manipuliert

25 Millionen Euro – so viel sollen für die »Öffentlichkeitsarbeit« von Stuttgart 21 von 2009 bis 2020 mindestens ausgegeben werden. Offiziell. Die PR-Leute der Bahn können also aus dem vollen Schöpfen. Ihr Geschäft ist die Desinformation und die betreiben sie nach allen Regeln der Kunst – auch mit schmutzigen Mitteln.

Macht macht Meinung

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn sieht sich also wieder einmal mit ihren Bautätigkeiten beim sogenannten Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, welches die Projekte „Stuttgart 21“ und die „Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“ umfasst, „auf einem guten Weg“. Auf dem ersten Blick mag das positiv klingen. Bei näherem Hinschauen jedoch hatte die Bahn solcherlei Meldungen bereits in der Vergangenheit mehrfach durch den Projektsprecher Wolfgang Dietrich verbreiten lassen, die sich im Endeffekt nicht wirklich als Baufortschritt oder gar reine Propaganda erwiesen hatten.

So werden Bauarbeiten als Projektfortschritte beworben, die entweder reine Abrissarbeiten oder bestenfalls bauvorbereitende Maßnahmen sind. Geschehene Pannen werden selbstverständlich ausgeblendet oder nicht mit Stuttgart 21 in Verbindung gebracht. Erinnert sei an den leichten Wassereinbruch bei Baubeginn am Nordausgang, der temporären Unterbrechung der Arbeiten auf der unter den Gegnern genannten „Brache“ (Gebiet mit den massiv gefällten Bäumen im Mittleren Schlossgarten), da Dolinen gefunden wurden, oder die mehrfachen Entgleisungen an der berühmt gewordenen Weiche 227, da der Gleisradius aufgrund der Vorverlegung der Bahnsteige sehr klein geworden ist, so dass bei den geschobenen Wendezügen eine „Überpufferung“ stattgefunden hatte.

Nun hat die Bahn vor, im Dezember mit dem Zwischenangriff in Wangen für den Obertürkheimer Tunnel zu beginnen, ohne dass sicher geklärt ist, ob beim Erreichen des Tunnelendes „Hauptbahnhof Süd“ (nahe Wagenburgtunnel) ein fertig verlegter Nesenbachdüker vorhanden ist, für dessen Bau wiederum ein voll funktionsbereites und genehmigtes Grundwassermanagement benötigt wird. Auch lobt Dietrich die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) für ihre vorgezogene Baumaßnahme des Stadtbahntunnels für die U12 durchs Europaviertel, obwohl die SSB diese Tunnelverlegung die Tage sowieso hätten anfangen müssen zu bauen, da der alte Tunnel in vereister Bauweise erstellt wurde und dessen Anlagen aufgrund des Alters und damit höherem Wartungsaufwandes immer häufiger ausfallen, wodurch verstärkt Wasser in den Tunnel eintritt.

Stuttgart 21 auf gutem Weg? Naja ...

[shakesbaer]

So, der erste Verhandlungstag von unserer Dachbesetzung

"Alles zerstört, nichts gewonnen: Total versagt Ramsauer & Co.!"

ist rum. Von 11 Angeklagten wegen der Dachbesetzung Südflügel haben sechs die Verhandlung auf sich genommen. Zwei Anwälte waren zugegen.



Interessant ist auch die Einlassung von Nina Picasso in der sie u.A. schreibt:

Die Landeswahlleiterin selbst hat in einem Schreiben an Ex Richter Reicherter dargelegt dass (Zitat):

Gegenstand der VA war ausschließlich das S21 Kündigungsgesetz. Anderslautende Medienberichte beruhen auf der Pressefreiheit und sind rechtlich irrelevant! Nachdem die Gesetzesvorlage die nach der Landesverfassung erforderliche Stimmenmehrheit NICHT erreicht hat, hat sich insoweit auch keine Änderung der Rechtslage ergeben. (Zitatende)

Hier zeigt sich eindeutig: die VA ist nicht verbindlich. Es ist nicht legitim, sich politisch und juristisch weiterhin auf diese VA zu berufen!

[shakesbaer]

Der Widerstand wächst auf breiter Front - die Bürger wachen auf!


Dietrich denkt nicht und das Projekt wird 2021 nicht fertig. Schauen wir zurück:

1995 behauptet die Deutsche Bahn: Das Jahrhundertwerk geht 2008 in Betrieb.
2003 bewarb sich Stuttgart um die Olympiade 2012 und behauptete, bis dahin sei S21 fertig.
Bei der Volksabstimmung 2011 vor ziemlich genau zwei Jahren wurde noch behauptet: Das Ding wird bis 2019 fertig.
Seit kurzem einigten sich die Planer auf die Sprechweise: Der Fertigstellungstermin ist 2021, wohl wissend, dass das eine Falschaussage ist.

Das Jahr 2022 und die Filder-Problematik

[shakesbaer]

Dass die Stuttgarter Justiz in Sachen S21 gelegentlich weniger Recht als Macht (des Kapitals) spricht, dürfte sich inzwischen über den Stuttgarter Widerstand hinaus herum gesprochen haben. Die Dreistigkeit, mit der das Landgericht Stuttgart heute den Art. 5 GG und mit ihm die rechtsstaatliche Kontrollfunktion der Medien in die Tonne getreten hat, dürfte in der Rechtsprechung der Bundesrepublik allerdings nicht viele Parallelen haben.

Pressezensur durch Stuttgarter Landgericht?

Und es gibt einen weiteren Skandal im Skandal. An dem Trägerverein des in dieser Sache klagenden sogenannten „Kommunikationsbüros“, das eigens zur offiziellen „Lügen“-Verbreitung eingerichtet wurde, sind immer noch die Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart beteiligt. Man darf also davon ausgehen, dass diese politischen Institutionen hinter der Zensurforderung der Bahn stehen. Schließlich haben sie die Herrschaften bei ihrem antidemokratischen Tun gewähren lassen. Danke, Herr Grünen-OB Kuhn!

[shakesbaer]

Baufirmen können Vereinbarung nicht einhalten, weil behördliche Freigabe noch fehlt

Hohenstadts Bürgermeister Günter Riebort kann es noch immer nicht fassen: „Ich habe mich gefühlt, als stünde ich vor meinen Bürgern als Depp da“, sagte er am Dienstagabend in der Sitzung des Gemeinderats. Der Grund seines Ärgers: Sprengarbeiten für den 4,8 Kilometer langen Steinbühltunnel der ICE-Neubaustrecke Pfaffenäcker bei Hohenstadt haben für erneuten Lärm in der Gemeinde gesorgt.

Sprenglärm trifft Hohenstadt mit Wucht

Hintergrund ist, dass die bisherige Bauweise eigens in einem Planfeststellungsverfahren festgelegt worden war. Damit der Schall der Sprengungen Hohenstadt nicht mit voller Wucht trifft, sondern in die entgegengesetzte Richtung geht, ist eine Änderung des Plans notwendig. Und auf diese Freigabe warten die Baufirmen noch immer. Stefan Zenz rechnet damit, dass die Freigabe in ein bis zwei Wochen erteilt wird.

[shakesbaer]

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Dieser Beitrag wurde von m.klemm moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Wie die Deutsche Bahn die Öffentlichkeit manipuliert

25 Millionen Euro – so viel sollen für die »Öffentlichkeitsarbeit« von Stuttgart 21 von 2009 bis 2020 mindestens ausgegeben werden. Offiziell. Die PR-Leute der Bahn können also aus dem vollen Schöpfen. Ihr Geschäft ist die Desinformation und die betreiben sie nach allen Regeln der Kunst – auch mit schmutzigen Mitteln.

Macht macht Meinung

Liebe Leser des #Tunnelblick 41
aufgrund eines befürchteten Rechtsstreits mit einem ungenannt bleibenden Staatsunternehmens sehen wir uns gezwungen, die Version von Gestern zurückzurufen! Das Gelesene ist unverzüglich zu vergessen! Personen, die den Text verinnerlicht haben, werden aufgefordert ihr Gedächtnis mit dem zügigen Genuss von mindestens zwei Flaschen Doppelkorn, drei Kilo englischen Rindfleisches oder äquivalenten, rezeptpflichtigen Medikamenten von diesem Text zu befreien. Auf keinen Fall sollten weitere Druckvorlagen von www.tunnelblick.es heruntergeladen werden.

Juristisch korrekten Version von Macht macht Meinung

Disclaimer: Der Autor distanziert sich von diesem Text! Dass ich den Text geschrieben habe, bedeutet nicht, dass ich ihn gelesen habe, von seinem Inhalt Kenntnis habe oder verstanden habe, worum es überhaupt geht!

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Pressezensur durch Stuttgarter Landgericht?

Und es gibt einen weiteren Skandal im Skandal. An dem Trägerverein des in dieser Sache klagenden sogenannten „Kommunikationsbüros“, das eigens zur offiziellen „Lügen“-Verbreitung eingerichtet wurde, sind immer noch die Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart beteiligt. Man darf also davon ausgehen, dass diese politischen Institutionen hinter der Zensurforderung der Bahn stehen. Schließlich haben sie die Herrschaften bei ihrem antidemokratischen Tun gewähren lassen. Danke, Herr Grünen-OB Kuhn!

Und genau diese Stadt Stuttgart wird dem Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 100 000 Euro für die neu gestaltete Stuttgart-21-Ausstellung im Bahnhofsturm überweisen. Der Verwaltungsausschuss soll die Summe am Mittwoch (morgen) bewilligen. Die Stadt ist Mitglied im Verein und zahlt laut OB Fritz Kuhn (Grüne) als solches jährlich einen Betrag von 300 000 Euro.

Stadt zahlt 100.000 Euro

Inzwischen seien die Ausgaben für die neue Ausstellung – 638 717,84 Euro – dargelegt und aufgeschlüsselt, teilt Föll jetzt dem Verwaltungsausschuss mit.



Und wofür nochmals fehlt das Geld in der Stadt doch so dringend? War wohl so was Unbedeutendes wie das öffentliche Wohl. Das was Platzhalter Kuhn da liefert übersteigt Schusters Werke um ein Vielfaches. Und ob der Gemeinderat in dieser Zusammensetzung Bestand haben kann entscheidet sich demnächst bei den anstehenden Kommunalwahlen.

[shakesbaer]

Volksabstimmungsergebnis vergessen?

Die Merklinger haben mit 69,5 % bei der Volksabstimmung zu S21 mit NEIN gestimmt. Jetzt zu jammern, ist höchst UNDEMOKRATISCH! Das wird doch sonst den sogenannten DAGEGNERN auch immer vorgeworfen - also, packt euch an der eigenen Nase! Auch die Auswirkungen habt ihr so gewollt - jetzt freut euch doch wenigstens über diesen Cukunftsfortschritt ...................... die paar Beschädigungen an Häusern müssen euch die "demokratische Abstimmung" und der "Weiterbau" des größten Betrugsprojektes schon wert sein!

[shakesbaer]

Wohin mit dem Geld?

Verkehrte Welt beim Bahnprojekt Stuttgart 21: Trotz Mehrkosten in Milliardenhöhe musste Bahnvorstand Volker Kefer sich zuletzt rechtfertigen, bislang zu wenig Geld für den Tiefbahnhof ausgegeben zu haben. In der zweiten Jahreshälfte müssen noch 283 Millionen Euro "abfließen".

[shakesbaer]

Niederlage vor Gericht

Die "Stuttgarter Zeitung" darf nicht mehr behaupten, dass der Bahn-Aufsichtsrat im September 2013 über eine verspätete Inbetriebnahme von Stuttgart 21 informiert wurde. Das S-21-Kommunikationsbüro hatte geklagt. Das Urteil des Stuttgarter Landgerichts verbietet dem Blatt nicht, in anderem Zusammenhang über Verzögerungen beim Tiefbahnhofprojekt zu berichten.

[shakesbaer]

"Zeit, sich einzumischen"

Aktive Einmischung begann für mich erst in Stuttgart, weil das der Ort ist, an dem ich bisher die längste Zeit meines Lebens verbracht habe, wo ich mich am meisten zu Hause fühle. Und als ich mitbekam, wie dieser Ort verändert werden sollte – aus Gründen, die mit den Interessen der Allgemeinheit sehr wenig zu tun haben –, habe ich begonnen, mich intensiv damit auseinanderzusetzen. Deshalb weiß ich heute so viel über das Bahnhofsprojekt S 21. Deshalb bin ich dann auch dagegen politisch aktiv geworden. Das war für mich ein großer Wandel! Ich war nicht wie du ein alter Hase des Aktivismus, sondern ein zunächst mal politischer Neuling.

[shakesbaer]

Vom Glauben abgefallen

Wem heute noch glauben? Dem Fernsehen, dem Radio oder den Zeitungen? Die Berichterstattung über Stuttgart 21 ist ein Lehrstück über den Verlust der Glaubwürdigkeit von Medien – auch wenn die Bahn plötzlich klagt. Der Medienwissenschaftler Horst Pöttker erklärt im Kontext-Interview, warum das so ist.

[shakesbaer]

Dietrichs Pyrrhussieg

Das Urteil im Rechtsstreit zwischen dem Kommunikationsbüro Stuttgart 21 und der "Stuttgarter Zeitung" ist verkündet. Als Sieger darf sich Projektsprecher Wolfgang Dietrich fühlen. Zumindest vorläufig, es sei denn, der Zeitungsverlag geht in Berufung. Doch erreicht hat der Lautsprecher des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 durch den Prozess nur wenig. Gewachsen ist dafür die Erkenntnis, wie kritische Journalisten bedrängt werden, während die Kritisierten ungeschoren davonkommen.

[shakesbaer]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Virtuelle,

Herzlich willkommen in Stuttloch, dem neuen Loch im Herzen Europas!

Die ganze Welt blickt auf unsere schöne Stadt, die Maßstäbe in der Stadtenwicklung setzt und heute ein Magnet für Touristen aus aller Welt ist. Das verdanken wir jenem Weltwunder, das die Bürgerinnen dieser Stadt mit ihren eigenen Händen geschaffen haben:

Das Loch 21

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.772.270 von shakesbaer am 06.11.13 12:14:23

[shakesbaer]

[shakesbaer]

!

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[iceland1960]

Stuttgart 21 Gerlinde Kretschmann übernimmt Patenschaft für Albabstiegstunnel

Im Sommer sagte sie auf Anraten ihres Mannes noch ab - nun übernimmt Gerlinde Kretschmann doch eine Patenschaft für einen S21-Tunnel. Die Ehefrau von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird Patin des Albabstiegstunnels auf der Neubaustrecke.

Stuttgart - Also doch: Wie das Kommunikationsbüro des Bahnprojekts Stuttgart 21 am Mittwochnachmittag mitteilte, übernimmt Gerlinde Kretschmann doch eine Patenschaft für einen S21-Tunnel. Die Ehefrau des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wird Patin des Albabstiegstunnels auf der Neubaustrecke.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ge…

[shakesbaer]

Stadtverwaltung plant besseren Schutz für Bäume

... dass Bauherren künftig im Regelfall 6000 Euro im Stadtzentrum und 4500 Euro in anderen Teilen der Stadt bezahlen müssen, wenn sie einen Baum beseitigen und auf dem Baugelände oder in der Nachbarschaft nicht ersetzen.

Die Bäume, die als Helfer für ein besseres Stadtklima und als Lebenswelt für Tiere geschützt werden sollen, seien auch eine Aufwertung des Wohnumfelds. Dadurch würden Wohnanlagen attraktiver.






Da fragt man sich doch, in welchem Stuttgart wurden denn die Bäume, die sogar Weltkriege überdauert haben, des MSG und des Rost für den Bau von S21 gefällt? Und um welchen Gemeindrat handelt es sich? Fragen über Fragen.

[shakesbaer]

Der Schenkelklopfer des Tages:


Am besten kommt man in Stuttgart laut der TomTom-Studie am Freitagmorgen und am Montagabend durch.

Stuttgart vor London oder Wien


Gibt es nicht Montagabends die MoDe? Und da soll die Staugefahr am geringsten sein? Da sind die PROler aber ganz anderer Meinung.

[shakesbaer]

S21 – ein geplanter Kapazitätsrückbau?

Zugzahlen, Leistungsfähigkeit, Bemessungsgrundlage von Stuttgart 21

In der öffentlichen Diskussion gibt es eine Debatte über die Zugzahlen, Leistung, Leistungsfähigkeit/Kapazität und Bemessungsgrundlage von Stuttgart 21. Dieses Arbeitspapier möchte aus Sicht des MVI diese Debatte und die vorgetragenen Argumente beleuchten, sich mit ihnen auseinandersetzen und einige Erläuterungen geben.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.784.014 von shakesbaer am 07.11.13 15:53:46

Und noch so ein Schenkelklopfer:


Grün-Rot verliert Mehrheit in Baden-Württemberg

Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, hätte Grün-Rot keine Mehrheit mehr.


Klar, man wählt lieber wieder konservativ. Da weiß man was man hat. Und das Nachtgebet heißt dann wieder: "Hoffentlich ändert sich nichts". Ob es die Württemberger jemals schaffen, über ihren eigenen Schatten zu springen? Die Bürger Jenas haben es jedenfalls geschafft - sie sind das Volk, der Souverän! Und Stuttgart hat sich somit das Chaos redlich verdient.

[shakesbaer]

Infoveranstaltung der DB zum Kernerviertel

Am Mittwoch, 6.11.2013, informierte das sogenannte Kommunikationsbüro für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm unter Einbeziehung von zwei Bauabschnittsleitern sowie sonstigen am Projekt Beteiligten die Anwohner des Kernerviertels und andere Interessierte Bürger über die anstehenden Bauarbeiten und das, was sie zu erwarten und die nächsten Jahre zu ertragen haben.

Bisher meldeten bei solchen öffentlichen Veranstaltungen ausschließlich Vertreter der Bahn bedenken wegen ihres Persönlichkeitsrechts an. Obwohl diese ja nicht Privat sondern in Ihrer Funktion als offizieller Vertreter für Ihren Fachbereich dort auftreten. Die Funktionen dieser Personen sind genauso bekannt wie deren Namen (mit meist direkt auf sogar DB Websites auffindbaren Portraits), trotzdem versucht die DB hier seit einigen Monaten zu verhindern das Dokumentationen erstellt werden können.






Die DB versucht nicht, sie verhindert systematisch Aufzeichnungen in Bild und Ton öffentlicher Veranstaltungen, obwohl deren Verlauf von öffentlichem Interesse ist. Als Steigbügelhalter fungieren erneut Stadt und Land. Das ist "Politik des Gehörtwerdens" par excellence.

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.785.422 von shakesbaer am 07.11.13 17:40:17

Hi shakesbaer,
wenn die CDU wieder an der Regierung in Stuttgart ist,
stoppen die dann S21
Warum sind die bei 43%????
Der Bürger ist für die Zukunft, also für Stuttgart21

[Bogar]

Ja genau shakesbaer,
baue entlich loss sonst bistdu nehmlich schult
weil der Bürger ist sonst 46% und das volk hat auch endschieden nehmlich

http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.787.330 von Bogar am 07.11.13 20:51:41

Und hier meine Andworth:

[shakesbaer]

Wir leben offenbar in einer Zeit, in der nicht nur viele Märchen der Wirtschaftsideologen entlarvt werden,
sondern auch die Märchenerzähler.

1. Das Diagnostizieren gegen das Diagnostiziert-Werden
2. Was wäre eigentlich normal gewesen?
3. Braucht man das ‚Gewinner-Verlierer-Spiel’ bei der Bewältigung von Sachaufgaben?
4. Soll die Konsequenzenlosigkeit und Realitätsentbundenheit des Redens in den sogenannten Demokratien weitergehen wie bisher?
5. Wer trägt wirklich zur Spaltung in der Stadt bei? Oder: Heißt ‚kritisches Hinterfragen’ Unfrieden stiften?
6. Informiert-Sein ist etwas anderes als eine Meinung haben
7. Konzerne sollen offenbar alles machen dürfen, was sie wollen. Sind wir in einem globalen Kinderzimmer gelandet?
8. Wann sind die Pyramiden endlich fertig? - Für die Narzissten unter uns am liebsten nie
9. Die Etikettenschwindler und Chef-Verkäufer oder die Chancen der realitätsgebundenen Wahrnehmung
10. Organisationskultur trifft auf Protestkultur
11. Über das ‚Füreinander’ und das ‚Gegeneinander’ in einer Stadt oder „Wer demontiert in Wirklichkeit das ‚Füreinander’?“ - Ein Rechtssystem macht sich zu wichtig
12. Das Muster der erzwungenen ‚einseitigen Folgeleistung’ versus dem Muster des ‚wechselseitigen Folgens’
13. Organisationen und Konzerne im Dauerkriegszustand: Keiner kontrolliert diese ‚Werkzeuge’ mehr
14. Das gefährliche Spiel mit der ‚Wahrheit’
15. Es soll nicht alles umsonst gewesen sein
16. Nachschlag: Überlegungen zu dem Thema ‚einseitige und vielseitige Kommunikationswelten’

[shakesbaer]

Mit dem Beginn der Bauarbeiten wachsen auch die Sorgen der unmittelbar betroffenen Bürger, die die Untertunnelung der Häuser, in denen sie wohnen oder arbeiten oder deren Ertrag ihre Alterssicherung darstellt, nicht nur während des Baus, sondern auch danach über Jahrzehnte ertragen müssen. Die Tunnelröhren zum Flughafen bzw. nach Untertürkheim) werden unter dem Kernerviertel (Bereich Ameisenberg, Kernerstraße, Eugensplatz, Diemershalde, Gerokstraße) hindurch gegraben. Die Bahn braucht hierzu die Eintragung einer Nutzungserlaubnis in das Grundbuch. Dazu müssen 1. die Haftung der Bahn für Schäden an den Gebäuden, 2. die Einschränkungen der Nutzung der Grundstücke durch Mieter oder Eigentümer und 3. die Entschädigung geregelt werden. Die ersten Angebote der Bahn liegen vor. Sie sind aus unserer Sicht in der vorliegenden Form nicht akzeptabel.

Wenn sich Eigentümer und Bahn nicht schnell einigen können, dann hat die Bahn die Möglichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung. Das bedeutet: Sie darf ohne Rücksicht auf den Schwebezustand der Verhandlungen anfangen zu bauen. Voraussetzung ist allein der betreffende Planfeststellungsbeschluss. Diese Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung laufen jetzt an. Das bedeutet: Die Bahn kann den Beginn der Bahnarbeiten erzwingen, auch wenn die Rechte zum Tunnelbau in die Grundbücher noch nicht eingetragen oder die Verhandlungen mit den betroffenen Eigentümern noch nicht abgeschlossen sind.

[shakesbaer]

Da hat mal wieder so ein Melder gemeint, daß das Thema "Tricks der Politiker um die Menschen zu täuschen" nichts mit S21 zu hätte. Einfach nur noch lachhaft wenn der Intellekt des Melders nicht einmal dazu reicht die Informationen umzusetzen. Oder handelt der Melder gar im Auftrag anderer? Wie auch immer - das u.A. von der Stadt Stuttgart mitfinanzierte Desinformationsbüro kennt diese Tricks natürlich auch. Je weniger der Bürger weiß, desto besser für die Machthaber und ihre unsozialen Projekte (Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren).

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.791.466 von shakesbaer am 08.11.13 12:02:07

1. Verhänge eine Nachrichtensperre. Wenn nichts berichtet wird, wenn es keine Nachricht ist, dann ist es nicht passiert.
Praktiziert am 6.11. bei der Infoveranstaltung der DB.

2. Sei empört über die Unterstellungen und alleine die Fragen dazu. Benutze den "wie können Sie es wagen" Schachzug und "so etwas würden wir nie tun."
Kennt man mit ähnlichem Wortlaut vom Desifektionsbüro Stuttgart.

3. Bezeichne die Beschuldigungen als "Gerüchte", oder noch besser, als "wilde Gerüchte". Denn, wenn die Öffentlichkeit trotz einer Nachrichtensperre laut Punkt 1. von den verdächtigen Fakten erfahren hat, dann kann es sich nur um "Gerüchte" handeln. Wer Gerüchte glaubt muss "paranoid" oder "hysterisch" sein.
Da weder Beweisaufnahmen durch Bild noch durch Ton bei der Infoveranstaltung erstellt werden durften kann man alles Gesagte in den Bereich der Unterstellungen schieben (oder wurde ein Wortprotokoll seitens der Veranstalter erstellt?).

4. Stelle Sündenböcke auf, mach sie zu Täter, verfolge sie und bring sie zum Schweigen. Fall kann geschlossen werden.
4.11. Prozess gegen die Beschuldigten, die am 12. März 2012 den Abriss des Südflügels vorübergehend stoppten. Bei der Aktion wurde ein 9x3 Meter großes Banner an der Fassade gehängt. Kriminell oder doch nur Landfriedensbruch?

5. Erfinde wilde Gerüchte oder verbreite Desinformation und lass ihnen freien Lauf. Dann entlarve und widerlege sie als Lügen.
Auch an dieser Stelle sei das Informationsbüro Stuttgart unter Leitung von Dietrich (liebevoll gerne Dementerich) genannt.

6. Bezeichne die Skeptiker als "Verschwörungstheoretiker", "Verrückte" und "Spinner" und ganz klar als "Gerüchtemacher". Stelle sie als "irrational" hin und dich selber als "vernünftig", behaupte sie wären "Sympathisanten" der Täter und "staatsfeindlich".
Wer den Fall S21 etwas intensiver verfolgt (z.B. der mündige Mutbürger) kennt das Zusammenspiel zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Zwei Jahre Grün/Rot - Alles zerstört, nichts gewonnen: Total versagt Ramsauer & Co.!

7. Engagiere "glaubhafte" Verteidiger deiner Position und vermeide eine offenen und faire Debatte. Erinnere die Leute daran, wer ihre Karriere fördern oder vernichten kann.
Dazu bedarf es lediglich eines Begriffs: Lenkungskreis.

8. Erschaffe deine eigenen "Skeptiker" die extreme Sachen behaupten, zeige sie in den Medien als Vertreter der Skeptiker-Gemeinde und mach sie vor allen Augen nieder.
Das erledigen die Politiker von ganz alleine.

Und so weiter, und so weiter, bis der Punkt 20 erreicht ist. Noch hat die DB nicht alle Register gezogen da die Justiz unter Zuhilfenahme unmenschlicher Gesetze (Beitrag Nr.1689) diese unsägliche Planung kaschiert.

[iceland1960]

Projekt-Befürworter behalten im Rathaus die Oberhand

Stuttgart - Mit elf Ja-Stimmen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP hat der städtische Verwaltungsausschuss am Mittwoch 100 000 Euro für die neue Stuttgart-21-Ausstellung im Bahnhofsturm genehmigt. Die Projektgegner, die im Rathaus in der Minderheit sind, konnten den Zuschuss nicht verhindern. Die Grünen und SÖS/Linke verfügten nur über sechs Stimmen.

Die Abstimmung war der Schlusspunkt unter einen seit Anfang Juli andauernden Streit. Damals hatte eine Mehrheit das Geld schon an den Verein überweisen wollen, der das Turmforum betreibt und in dem die Stadt neben der Bahn AG aktives Mitglied ist. Doch schon mangels einer Abrechnung für die neu konzipierte Ausstellung konnte es nicht zum Vollzug kommen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-tu…

[iceland1960]

Das erste Bürgerbegehren scheiterte, jetzt versuchen es S-21-Gegner erneut.

Zahlen kann Matthias von Herrmann, der Pressesprecher der Parkschützer, noch keine nennen. Die beiden Mitte Oktober begonnenen Bürgerbegehren zur Finanzierung und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 würden aber auf eine „gute Resonanz“ treffen. Mehr als 5000 Listen seien schon verteilt, weitere würden bereits nachgedruckt. „Das brummt richtig“, sagt er, „die Nachfrage ist sehr groß.“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbegehren-zu-…

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Schließlich will man sich ja als Systemprofiteur die Finger nicht mit ehrlicher, produktiver Arbeit schmutzig machen müssen, sondern weiterhin am wohl gefüllten Futtertrog der Politik verbleiben und wiedergewählt werden.


Soviel zum Gemeinderat der zügig Gelder verteilt während auf der anderen Seite Lehrer entlassen werden.


Das herrschende politische System ist bankrott und mutmaßlich unreformierbar. Ohne eine Rückkehr zu persönlicher Verantwortung und Haftung, Respekt vor privatem Eigentum und einem soliden Geldsystem wird diese Gesellschaft jedenfalls zerfallen ...


Schafft man es überhaupt noch, die Wahrnehmung des Nils Schmid nachzuvollziehen? Von außen aus betrachtet sehen seine sogenannten Erfolge eher wie Misserfolge aus. Man wolle zeigen, „dass wir uns als die Kraft des sozialen Fortschritts im Land sehen“. Und seine Eigenansicht kann er sich getrost an den Hut oder sonstwohin stecken.

[shakesbaer]

„Es ist Gewalt, der man sich fügen muß,
wenn man nicht stark genug ist,
ihr zu widerstehen;
aus der Schwäche kann einem
kein Vorwurf gemacht werden.“

Georg Büchner

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.791.628 von shakesbaer am 08.11.13 12:23:49

Ein weiteres Beispiel dafür, wie in der STZ wissentlich oder nicht gelogen wird. Da schreibt der Stellv. Chefredakteur Michael Maurer:


Die Stuttgarter Zeitung hat schon lange eine klare Haltung zu Stuttgart 21: Wir sehen das Vorhaben positiv, weil wir in dem Ausbau der Schieneninfrastruktur eine große Chance für die Stadt, für die Region und das Land sehen.

Dafür wäre die Angabe einer Quelle, der den Rückbau widerlegt, sinnvoll, ansonsten subjektive Meinung eines Abhängigen!


Dazu gehört, ein Thema nach bestem Wissen und Gewissen von allen Seiten zu beleuchten, Behauptungen von Tatsachen zu trennen, Analysen anzufertigen und zu veröffentlichen, was die Planer vielleicht lieber verschwiegen hätten, Gegner und Befürworter gleichermaßen zu Wort kommen zu lassen - und am Ende aber der Leserin, dem Leser auch eine klare Einschätzung zu liefern.

Das kann der Luik vom Stern besser. Und der wohnt noch nicht einmal in Stuttgart. Das was Maurer abliefert ist nicht mehr und nicht weniger O-Ton eines PROlers.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Schließlich will man sich ja als Systemprofiteur die Finger nicht mit ehrlicher, produktiver Arbeit schmutzig machen müssen, sondern weiterhin am wohl gefüllten Futtertrog der Politik verbleiben und wiedergewählt werden.


Soviel zum Gemeinderat der zügig Gelder verteilt während auf der anderen Seite Lehrer entlassen werden.

Die Grünen waren das Ergebnis einer Graswurzelbewegung, in der sich Umweltschützer, Anti-Atom-Demonstranten und Friedensbewegte zusammenfanden und die Partei von den späten 1970er Jahren bis in die rot-grüne Koalition zur Jahrtausendwende trugen.

Anfangs waren sie die Schmuddelkinder der deutschen Politik. Sie wollten Opposition pur sein, dachten anarchistisch und irgendwie sozialistisch. Grün war ihre Kampfansage an das System.

Gelungen ist es ihnen nicht. Am Ende erlagen auch sie den Verlockungen der Pfründe, mit denen der Parlamentarismus und die Parteipolitik hierzulande gesegnet sind.






Heute ist es die grün-rote Regierung in BW die sich von der bürgerlichen Konkurrenz in Form der CDU/CSU nicht mehr unterscheidet. Aber es sind nicht nur die Äußerlichkeiten. Sie haben das in BW bislang praktizierte System voll übernommen. Einzig die Mappus-Rambo Methode wurde verfeinert, was zur Folge hat, daß Menschen, die einen einfachen Landfriedensbruch begangen, vor Gericht wie politische Straftäter behandelt werden.

[shakesbaer]

Die Gründe für die Absagen mögen nachvollziehbar sein – gut beraten ist die Stadt mit dieser Haltung aber keinesfalls. Angesichts des ohnehin gestörten Verhältnisses zum Projektpartner Bahn kann die Absage nur als weitere Provokation verstanden werden, als öffentliches zur Schau stellen von Desinteresse an dem Milliardenprojekt. Womöglich ist es auch genau so gemeint. In jedem Fall ist es aber ein Affront gegenüber allen Beteiligten – und ein Armutszeugnis dazu.


Ein Armutszeugnis ist es, wenn ein Moderator aus Augsburg im Auftrag der STZ seine Meinung zum Verhalten der Stuttgarter Bürgermeister äußert. Zeiten, in denen es für dergestaltete Beiträge Beifall gab sind vorbei. Die Blockparteien täten gut daran, den sich ändernden Zeitgeist zu akzeptieren. Falls nicht, drohen sie zu zerbrechen. Ihre Zeit des Agierens ist doch schon längst vorbei.
Daß die Vertreter der Stadt beginnen, die Unverschämtheiten von Seiten der DB die diese Mißstimmung verursachte mit ihren zur Verfügung stehenden Mitteln zu beantworten, läßt hoffen. Hoffen, daß es keine Eintagsfliege bleiben möge!

[shakesbaer]

Prozessbericht “Müller gegen Müller”, erster Verhandlungstag am Landgericht

Urteil im Prozess „Müller gegen Müller“ erst am 29. November.

Warum werden nur so wenige S21-Prozesse am Landgericht verhandelt, d.h. warum gehen nur selten S21-Gegner in die Berufung? Es gäbe mehr als genug Fälle, die am Landgericht verhandelbar wären. Liegt es daran, dass ein Prozess vor dem Landgericht einen Anwalt zwar nicht vorschreibt, doch hilfreich erscheinen lässt und dass ein Anwalt eben sehr viel kostet? Oder liegt es daran, dass statistisch gesehen die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nur höchst selten am Landgericht Erfolg hat? Oder liegt es daran, dass vom Amtsgericht Verurteilte dem Landgericht als weitere Instanz keine Korrektur zutrauen? Im letzteren Fall wäre also Resignation der Grund: „Da kannste nix machen, da kriegste auch kein Recht“.










Stein des Anstosses

[iceland1960]

Gewalttätige Proteste
Stuttgart 21 - Ermittlung wegen versuchter Tötung

Der Protest gegen das umstrittene Projekt Stuttgart 21 begann friedlich - dann stürmten Demonstranten die Baustelle, warfen Feuerwerkskörper, verletzten einen Polizisten schwer. Jetzt wird gegen die Täter wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Die Polizei ermittelt nach den gewaltsamen Ausschreitungen an der Stuttgart-21-Baustelle wegen versuchter Tötung. Ein am Boden liegender Beamter in Zivil wurde von mehreren Demonstranten massiv mit Schlägen und Fußtritten traktiert worden, sagte Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle. "Wir haben um sein Leben gefürchtet."

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1677786/Stutt…

[iceland1960]

Es werden immer weniger Gegner gegen Stuttgart21,
werden diese gewalttätiger???

[iceland1960]

PolizeiermitteltungenWie blind ist S21-Opfer Wagner wirklich?
...angeblich kann er sogar ohne Brille Zeitung lesen!

Die Polizei gibt die Existenz dieses Dossiers zu. Der 1. Polizeihauptkommissar Stefan Keilbach (51): „Das verstehen wir nicht als beobachten. Es gab immer wieder Hinweise, auch von Anwohnern, dass der Mann mit dem Auto gefahren ist. Dem müssen wir nachgehen.“

http://www.bild.de/regional/stuttgart/betrug/wie-blind-ist-s…

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: Die Gründe für die Absagen mögen nachvollziehbar sein – gut beraten ist die Stadt mit dieser Haltung aber keinesfalls. Angesichts des ohnehin gestörten Verhältnisses zum Projektpartner Bahn kann die Absage nur als weitere Provokation verstanden werden, als öffentliches zur Schau stellen von Desinteresse an dem Milliardenprojekt. Womöglich ist es auch genau so gemeint. In jedem Fall ist es aber ein Affront gegenüber allen Beteiligten – und ein Armutszeugnis dazu.


Ein Armutszeugnis ist es, wenn ein Moderator aus Augsburg im Auftrag der STZ seine Meinung zum Verhalten der Stuttgarter Bürgermeister äußert. Zeiten, in denen es für dergestaltete Beiträge Beifall gab sind vorbei. Die Blockparteien täten gut daran, den sich ändernden Zeitgeist zu akzeptieren. Falls nicht, drohen sie zu zerbrechen. Ihre Zeit des Agierens ist doch schon längst vorbei.
Daß die Vertreter der Stadt beginnen, die Unverschämtheiten von Seiten der DB die diese Mißstimmung verursachte mit ihren zur Verfügung stehenden Mitteln zu beantworten, läßt hoffen. Hoffen, daß es keine Eintagsfliege bleiben möge!

Was gibts denn bei Stuttgart 21 zu feiern? Rückbau von Bahninfrastruktur?
Verschandeln der Umwelt? Lügen wohin man schaut? Milliarden für einen
großen Blödsinn? Jeder verantwortliche Politiker tut gut daran, diesen
Feiern fernzubleiben!

Dem ist nichts hinzuzufügen.

[shakesbaer]

Neu auf dem Markt - das Bautrottel-Quartett









Die aufgedruckten Daten sind schon ein paar Tage alt.

[shakesbaer]

Gewaltlosigkeit und ziviler Ungehorsam kosten sehr, sehr viel Kraft.

Kurzer Bericht des zweiten Prozesstages der Dachbesetzung des Südflügels.
Darum ging es:

Bericht vom ersten Verhandlungstag auf der PS-Seite und BAA:

Urteil:
Zwei erhielten je 20 Tagessätze, der Rest je 10 Tagessätze. Nach Auffassung des Gerichts war es Hausfriedensbruch §123, Hilfsbeweisantrag wurde nicht stattgegeben, da es zur Erforschung der Wahrheit nicht wichtig ist. Trotz Aufforderung nicht gegangen, Abbruchgebäude durch § geschützt, Formale Strafantrag rechtens. Versammlung hier nicht geschützt durch §8. Er meinte, wenn er diese Dachbesetzung auf Baustelle gestatten würde, welche Folgen hätte das in anderen Fällen.
Er reduzierte unsere Fakten auf unsere „Meinung!“
Er anerkannte unsere Motivation: wir wollten Gutes tun, Gesellschaftlich engagieren. Wir waren kooperativ bei Räumung.
Wir haben das Recht, Berufung einzulegen.

[shakesbaer]

S21 Gegner im Fokus der Anwälte?

Nun also häufen sich Berichte und Fälle (z.B. auch Ermittlungen wegen Verleumdung gegen Homepagebetreiber usw.). Man könnte meinen da bläst jemand zum juristischen Angriff in der verzweifelten Hoffnung die kritischen Stimmen endlich zur Ruhe zu bringen. Wo Argumente nicht mehr für eine Sache sprechen (“hätten wir gewusst was wir heute wissen, würden wir es wahrscheinlich nicht bauen…” usw.) bleibt eben nicht mehr viel.

[shakesbaer]

Wer die heutige Kontext-Ausgabe liest wird vergeblich einen Bericht über S21 suchen. Anstatt sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern bläst die DB und ihre Anwälte erkennbar zum juristischen Angriff gegen berechtigte Kritik! Und das von einem Unternehmen das sich zu 100% im Staatsbesitz befindet.
Wie groß muß die Angst schon sein daß man vom agieren ins reagieren verfällt?

[shakesbaer]

Freie Presse und freier Zugang zu Informationen sowie die freie Möglichkeit zur Recherche und Berichterstattung sind nicht verhandelbare Grundrechte und wesentliche Bestandteile einer demokratischen Verfassung. Jeden Versuch, diese Rechte zu beschneiden und die Presse daran zu hindern, über Mißstände und Fakten frei zu berichten, betrachten wir als einen Angriff auf Demokratie und Freiheit.
Als solchen Angriff werten wir den Einschüchterungsversuch des S21-Kommunikationsbüros, das die Stuttgarter Zeitung wegen einer Spitzfindigkeit verklagt: Laut Urteil des Landgerichts darf die Zeitung schreiben, dass S21 frühestens 2022 in Betrieb gehen kann – sie darf dagegen nicht mehr behaupten, der Aufsichtsrat sei darüber informiert.

Erklärung zur Pressefreiheit

Wir fordern eine klare Stellungnahme von Landesregierung und Rathausspitze um diesem dubiosen Treiben des Kommunikationsbüros ein Ende zu setzen. Wir fordern darüber hinaus von OB Kuhn und MP Kretschmann ein klares Bekenntnis zur Freiheit der Presse in Baden-Württemberg.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: S21 Gegner im Fokus der Anwälte?

Nun also häufen sich Berichte und Fälle (z.B. auch Ermittlungen wegen Verleumdung gegen Homepagebetreiber usw.). Man könnte meinen da bläst jemand zum juristischen Angriff in der verzweifelten Hoffnung die kritischen Stimmen endlich zur Ruhe zu bringen. Wo Argumente nicht mehr für eine Sache sprechen (“hätten wir gewusst was wir heute wissen, würden wir es wahrscheinlich nicht bauen…” usw.) bleibt eben nicht mehr viel.

Offensichtlich ist selbst ein demokratischer Rechtsstaat nicht gegen derartige totalitäre Tendenzen gefeit. Totalitär heißt, dass der Staat sämtliche Lebensbereiche der Bevölkerung überwacht und auf diese gezielt Einfluss nimmt. Eigentlich heißt es in der Politiktheorie, dass Demokratie und Totalitarismus sich widersprächen. Was wir hier beobachten können, sind jedoch unbestreitbar totalitäre Entwicklungen, die nicht alleine durch von demokratischen Regierungen legitimierte Geheimdienste, sondern durch die enge Verbindung staatlicher Stellen mit datensammelnden, -weiterleitenden oder -verarbeitenden Privatunternehmen äußerst brisant werden. Allein die Möglichkeit einer umfassenden Überwachung der Bürger, wie sie im übrigen auch durch die Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben wird, ist eine totalitäre Entwicklung, die den Freiheitsrechten der Bürger und einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft komplett widerspricht.


197 Wochen Montagsdemo, 197 Wochen datensammelnde Polizisten. Friedlicher Widerstand wird kriminalisiert, vor Gericht gezerrt und unverhältnismäßig schwer bestraft. Kommt da nicht das Gefühl auf, die Politiker wollen gar nichts gegen diesen Machtmißbrauch tun?

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Wer die heutige Kontext-Ausgabe liest wird vergeblich einen Bericht über S21 suchen. Anstatt sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern bläst die DB und ihre Anwälte erkennbar zum juristischen Angriff gegen berechtigte Kritik! Und das von einem Unternehmen das sich zu 100% im Staatsbesitz befindet.
Wie groß muß die Angst schon sein daß man vom agieren ins reagieren verfällt?

Nun ist es auch den kritischen Polizisten aufgefallen - Zensur bei Kontext

Daß diese Zensur auch bei Artikeln S21 betreffend angewand werden können zeigt zumindest die letzte KonText auf.

[shakesbaer]

Man mußte zwar längere Zeit darauf warten - nun ist es aber soweit:

Die StZ legt Berufung ein

Die Redaktion nimmt für sich in Anspruch, auch in den beanstandeten Artikeln ihre journalistische Sorgfaltspflicht erfüllt zu haben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls für die journalistische Recherche hat sich die Stuttgarter Zeitung entschlossen, Berufung gegen das Urteil einzulegen.



Aktionen wie diese schaden der Auflagenzahl bestimmt nicht, ganz im Gegenteil. Möglicherweise bringt das sogar zwischenzeitlich abgesprungene Abonnenten wieder zurück.

[shakesbaer]

Mit der Express-S-Bahn aus der Stuttgart 21-Sackgasse - Teil 1

Wie kann man den Bahnknoten Stuttgart stärken, ohne die zahlreichen Fehler und Defizite des Projekts Stuttgart 21 zu wiederholen? In diesem Blog kam bereits mehrfach das Produkt einer Express-S-Bahn zur Sprache. Zusammen mit anderen Ausbaumodulen kann die Express-S-Bahn den Bahnknoten Stuttgart modernisieren, seine Kapazität erweitern und eine auch von der Bevölkerung mitgetragene Perspektive für die Zukunft des Bahnverkehrs in der Region Stuttgart und in BW bieten.

[shakesbaer]

Nach langjährigem Protest gegen Stuttgart21, im Laufe dessen das Bauvorhaben als völlig unsinnig entlarvt wurde, versteht die Stuttgarter Bürgerbewegung die Welt nicht mehr, dass diese Projekt gegen alle stichhaltigen Argumente und einen demokratischen Widerstand dennoch durchgesetzt wird. Der Blick auf den Verlauf der Auseinandersetzung um Stuttgart21 lässt Schlüsse zu, wie es um unser demokratisches System in Wirklichkeit bestellt ist. Das wirft viele Fragen auf:





Möchten Sie mehr über den Kinderzimmertyrannen, entgleiste Konzerne und Rechtssysteme erfahren? Kennen Sie das Schweinehundspiel oder wissen Sie wie man Imagepflege betreibt? Oder sind Sie schlichtweg auf der Suche nach der Wahrheit?

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Infoveranstaltung der DB zum Kernerviertel

Die DB versucht nicht, sie verhindert systematisch Aufzeichnungen in Bild und Ton öffentlicher Veranstaltungen, obwohl deren Verlauf von öffentlichem Interesse ist. Als Steigbügelhalter fungieren erneut Stadt und Land. Das ist "Politik des Gehörtwerdens" par excellence.

Bericht zur Informationsveranstaltung für das Kernerviertel

Großer Andrang gestern bei der ersten Informationsveranstaltung der Bahn für das Kernerviertel, zu der der Bezirksbeirat Mitte eingeladen hatte. Über 500 Anwohner wollten sich im Rathaus über die anstehenden Bauarbeiten informieren. Neben der Bezirksbürgermeisterin Veronika Kienzle, der Bürgerbeauftragten der Stadt Alice Kaiser war die Bahn war mit einer beachtlichen Anzahl von 15 Mitarbeitern und Experten auf dem Podium vertreten. Die Befürchtungen der Anwohner über die kommenden Baustellenbelastungen und die Gefahr möglicher Gebäudeschäden konnten jedoch nicht ausgeräumt werden.

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung in der Zeitung, konnten nach einer allgemeinen Einführung über die bereits angelaufenen und geplanten Bauarbeiten für den Fildertunnel und einem kurzen Überblick über die Baulogistik, doch noch Fragen mündlich gestellt werde. Die Moderation für die Fragesteller aus dem Publikum übernahm die Bezirksbürgermeisterin Veronika Kienzle. Der Folienvortrag der Bahnvertreter beschränkte sich leider nur auf die Darstellung der Bauarbeiten für 2013 und 2014 und enthielt weder einen detaillierten Zeitplan noch Aussagen zu den konkreten Auswirkungen für das Stadtviertel. Einige der in der Veranstaltung präsentierten Folien sind auch nicht auf der Webseite des Kommunikationsbüros veröffentlicht.





Alles wie gehabt. Fragen werden nicht oder unvollständig beantwortet. Die Qualifikation der Bahnmitarbeiter und Experten konnte man schon bei der Schlichtung erleben. Da hat sich beim bestgeplanten Projekt nichts geändert. Besonders frappierend ist der fehlende Zeitplan einzelner Projektteile.
Die Bahn ist auch nicht darauf eingegangen, dass noch keine Baugenehmigung für den Nesenbachdüker vorliegt.
In der Veranstaltung wurde auch die ausbleibende Information der Bahn zum Wasseraustritt bei der Bohrung des Infiltrationsbrunnens 203 kritisiert.

[shakesbaer]

Fildertunnnel wird gebaut

Mit einem Eilantrag hatte ein Anwohner aus Stuttgart-Degerloch versucht, den Bau des Fildertunnnels zu stoppen. Er wollte verhindern, dass die vom Eisenbahnbundesamt genehmigte Änderung der Baupläne im Rahmen des Großprojekts S 21 umgesetzt werden darf.

[shakesbaer]

Als Initiative Barriere-Frei und betroffene Bürger kritisieren wir die Kooperationsvereinbarung des Dachverbands Integratives Planen und Bauen (DIPB) mit der Bahn AG aufs schärfste, die heute im Stuttgarter Turmforum unterschrieben wurde. Der Umgang der Bahn AG mit dem Leben behinderter Menschen ist an Zynismus kaum zu überbieten. Jede Zusammenarbeit mit den Planern der Todesfalle Stuttgart 21 ist ein Schlag ins Gesicht für weniger mobile Mitmenschen.

Schon vor zwei Jahren hat Bahn-Technikvorstand Volker Kefer die technischen Rahmenbedingungen jeglicher Planung klar benannt: Für barrierefreie Fluchtwege ist im Tunnelbahnhof Stuttgart 21 kein Platz und daran ist auch nichts zu ändern. Die Rettung Behinderter überlässt die Bahn dem Schicksal: „Wir gehen davon aus, dass Mitreisende, sowie Mitarbeiter der DB und ggf. anwesende Sicherheitskräfte die Evakuierung von Menschen mit Gehbehinderungen im Rahmen der Hilfeleistungspflicht schon in der Selbstrettungsphase unterstützen.

[shakesbaer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum beteiligt sich die Stadt Stuttgart an einer Klage gegen die
Pressefreiheit?



Sehr geehrte Frau ...,

im Namen von Herrn Oberbürgermeister Kuhn danke ich Ihnen für Ihre Gelbe Karte vom 5. November 2013. Herr Kuhn hat mich gebeten, Ihnen direkt zu antworten.

Die Klage wurde vom Projektsprecher des Bahnprojekts Stuttgart - Ulm, Herrn Dietrich, beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Rein formal sieht die Satzung des Vereines dieses Recht vor, auch für die Stadt Stuttgart und die anderen Projektpartner zu sprechen. Die Landeshauptstadt Stuttgart wurde von Herrn Dietrich über diesen Schritt nicht im Vorfeld informiert.

Mit besten Grüßen

[shakesbaer]

„Die Verspätungen zeigen, dass das Gebilde jetzt schon fragil ist“

Vertreter von Bahn, Land, Stadt und Region Stuttgart treffen sich am 22. November zum Lenkungskreis für das Projekt Stuttgart 21. Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer soll im Rathaus darlegen, wie es zu der Kostenerhöhung von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro für das Tiefbahnhof-Projekt kommen konnte. Der DB-Aufsichtsrat hat sie im März genehmigt, das Land soll auf Mitzahlung verklagt werden. OB Fritz Kuhn (Grüne) wird erstmals Gastgeber für den Lenkungskreis sein.

[shakesbaer]

Infoveranstaltung im Stuttgarter Westen gut besucht

Am Freitag Abend fand im Bürgerzentrum West die erste öffentliche Infoveranstaltung zu den beiden Bürgerbegehren statt.
Mit zwei Fotos wollen wir Ihnen einen Eindruck von der Veranstaltung geben und Sie heiß machen auf die große Infoveranstaltung am Montag, 18.11. um 19:30 Uhr im Stuttgarter Rathaus.

[shakesbaer]

Damit man die Übersicht nicht verliert:

Aktuelle Planfeststellungsverfahren

Aktuelle Planfeststellungsbeschlüsse

[shakesbaer]

BW-Grüne: Aus Versehen oder mit Absicht zur Wählertäuschung bei S21?

Das Verhalten der Grünen in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 gibt Rätsel auf und muss immer wieder analysiert werden. Wie konnte es geschehen, dass eine Partei sich vor einer Landtagswahl als klarer Gegner von Stuttgart 21 zu erkennen gab, dass diese Partei nur wegen dieser Gegnerschaft zu Stuttgart 21 den ersten Grünen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen konnte und dass trotz dieser klaren Ausgangslage dann trotzdem nach der Landtagswahl in Sachen Stuttgart 21 alles vergeigt und falsch gemacht wurde, was nur vergeigt und falsch gemacht werden kann.

Für eine umfangreiche Analyse dieser Politikkatastrophe sind wissenschaftliche Untersuchungen und Arbeiten erforderlich, die wir hier in diesem Blog selbstverständlich nicht leisten können. Wir backen hier kleinere Brötchen und konzentrieren uns jetzt mal auf einen einzigen Sachverhalt.

Dieser Sachverhalt ist im Vorfeld der letzten Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg kaum beachtet worden und möglicherweise auch heute im kollektiven Gedächtnis nicht mehr präsent. Es geht darum, dass die Grünen bereits im Landtagswahlkampf Plakate aufgestellt haben, die eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 forderten.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Mit der Express-S-Bahn aus der Stuttgart 21-Sackgasse - Teil 1

Der etappierbare Ausbau des Bahnknotens Stuttgart zusammen mit der Stärkung des S-Bahnnetzes der Region Stuttgart: Das ist die Agenda, die alternativ zum Alles-oder-Nichts-Projekt Stuttgart 21 umgesetzt werden sollte. Je früher man sich dazu entschließt, desto geringer wird der Schaden sein, den die Region Stuttgart und BW erleiden werden.

Mit der Express-S-Bahn aus der Stuttgart 21-Sackgasse - Teil 2

[shakesbaer]

Ungeachtet der ausstehenden Genehmigungen verbreitet die Bahn wilden Aktionismus. Alle Baustellen, für die die Grundwasserabsenkung nicht unbedingt erforderlich ist, werden mit Gewalt begonnen. Langsam aber sicher dämmert den Stuttgarterinnen und Stuttgartern, was da auf sie zukommt.

Gerichte und Tunnel-Heckmeck

[shakesbaer]

Schmutz von der Bahn-Baustelle bedeckt Straßen in Dornstadt

Manche Straßen in Dornstadt ähneln Schlammpisten. Der Dreck stammt von den Lastwagen, die auf der Baustelle für die neue Schnellbahntrasse eingesetzt werden. Laut Bahn dürfte das nicht sein.

[shakesbaer]

Warum wir jetzt noch gegen S21 demonstrieren

Während der letzten Demonstration in Heilbronn gegen das Projekt S21 ergaben sich Fragen aus dem Publikum, die wir mit dieser Heilbronner Erklärung beantworten möchten.

Das Heilbronner Bündnis „Heilbronner gegen S21“ besteht aus vielen Gruppen, die sich sozial und ökologisch engagieren. Es sind Bürger wie du und ich, mit dem Unterschied, dass sie sich für die Hintergründe dieses Projekts interessieren und somit Fachwissen angeeignet haben. Sie sind zur Erkenntnis gelangt, dass es schädlich ist. Wie sonst ist es zu erklären, dass diese Mitbürger immer noch auf der Straße gegen dieses Bauvorhaben demonstrieren? Vor allem, nachdem erkennbar ist, dass sich die Politik nicht um diesen Widerstand schert und unbeirrt daran festhält. Diese Bürger haben eines gemeinsam: ein soziales Gewissen und ein Interesse an der Politik. Die Teilnahme an diesem Protest ergab sich für viele von uns zufällig, deshalb ist unser Protest bunt. Zu diesem bunten Protest gehört Toleranz, ohne diese würde die Kreativität fehlen, die uns auszeichnet.

[shakesbaer]

Eigentümer fordern Klarheit

Geklärt haben wollen die Eigentümer beim Zusatztermin, für den noch kein Ort gewählt wurde, vor allem auch die Vorgehensweise im Schadenfall. Die Eigentümer hätten vor wenigen Tagen von einem Anwalt der Bahn die Auskunft erhalten, dass sie bei einem Gebäudeschaden selber nachweisen müssten, dass die Bahn oder die Baufirma ein Verschulden trifft, so Frank Schweizer. Es könne nicht sein, „dass die Bahn in diesem weichen Gestein riskante Bauverfahren wählt und das Haftungsrisiko den Eigentümern zuschiebt“.





Was ist denn das für eine antiquierte Rechtsauffassung die hier von der DB praktiziert werden kann? So wie das gesammte Projekt S21 wohl aus dem letzten Jahrtausend!

[shakesbaer]

Regierungspräsidium spielt verrückt: Das Protokoll der öffentlichen GWM2-Eröterung vom 9.-13.9. soll - zusätzlich zum Aufnahmeverbot vor Ort auf DB-Wunsch - anscheinend auch weiterhin möglichst "geheim" bleiben und nicht im RP-Netz veröffentlicht werden!
Die Dauer der Wiederaufnahme will das Regierungspräsidium Stuttgart unter dem Präsidenten Schmalzl (FDP) auf nur einen Tag am 12.12.13 begrenzt wissen - wohlgemerkt für ca. die Hälfte der RP-Tagesordnung u.a. Lärm, Erschütterungen und Verkehr.
Völlig unklar bleibt ferner, was mit den nicht behandelten Thementeilen und Anträgen der ersten 5 Tage des bereits zweiten GWM2-Versuchs vom 9.9.-13.9.13 passiert!
Das RP gibt in seiner PM nicht einmal eine Ortsangabe ... (s. Kommentar!)
Das eba hällt zudem eine zwingend vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für überflüssig ...

[shakesbaer]

Schon 2009 wurde diese Informationspolitik der DB praktiziert, hier am Beispiel des Bohrlochs 203:



Wie weitreichend die Folgen der Baustelle am Ameisenberg für die Anlieger sind, lässt sich auf Grund der spärlichen Auskunftsbereitschaft der Bahn schlecht abschätzen. Auch in der Unteren Wasserschutzbehörde, als zuständigem Kontrollorgan mit den Bauvorgängen um Stuttgart 21 betraut, schiebt man den Schwarzen Peter der Risikoabschätzung wieder zurück an die Bahn. Dabei geht es jetzt erst um Voruntersuchungen zu Grundwasserströmungen. Diese zu einer etwaigen Großbaustelle Stuttgart 21 vergleichsweise marginalen Eingriffe lassen die zukünftig zerstörte Vertrauensbasis in der Bevölkerung zum Baumanagement von Stadt und Bahn erahnen.

Fest steht, dass die Einstellung der Bohrung 203 auf erhebliche Schwierigkeiten hindeutet. Der Spülwasseraustritt am Hang birgt im Zusammenhang mit dem im Untergrund liegenden Gipskeuper vielfältige Gefahren. Hangrutschungen in Folge von Unterspülungen und Hohlraumbildungen mit Nachsackungen, die zu erheblichen Hausbeschädigungen führen können, sind derzeit nicht auszuschließen.

[shakesbaer]

Die Netzwerke der von Stuttgart 21 betroffenen Eigentümer haben sich in einem offenen Brief an den Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl gewandt. Sie fordern, dass bei der Fortsetzung der Erörterung zum Grundwasser-management zwingend die offenen Fragen zur Standsicherheit ihrer Häuser mit der gebotenen Gründlichkeit behandelt werden, anders könne Transparenz nicht hergestellt werden. Öffentlich geklärt werden muss auch die Frage, warum ausgerechnet der Abschnitt formal aus der Planänderung zum Grundwassermanagment ausgeklammert wurde, der das Kernerviertel betrifft.

„Die Bahn rechnet intern zu 49% damit, dass die Gebäudeanhebungen im unteren Teil des Kernerviertels, an der Sänger- und Urbanstraße, nicht funktionieren und dabei Gebäudeschäden eintreten. Dennoch erhielten noch vor wenigen Tagen betroffene Eigentümer auf der Informationsveranstaltung im Rathaus von einem Rechtsanwalt der Bahn die Auskunft, dass dies ein vielfach erprobtes Verfahren sei. Im Falle eines Gebäudeschadens müsse der Eigentümer nachweisen, dass die Bahn oder die Baufirma tatsächlich ein Verschulden trifft“ so Frank Schweizer, Sprecher des Netzwerks Kernerviertel „Es kann nicht angehen, dass die Bahn in diesem weichen Gestein riskante bautechnische Verfahren wählt und das Risiko einer Haftung und damit den „schwarzen Peter“ den betroffenen Eigentümern zuschiebt.“

[shakesbaer]

S21: Turmfrage endlich ein für alle Mal klären

Ralf Laternser - Kuhn als Bettvorleger!

Mein Gott ist diese Antwort von OB Kuhn schwach. Da gibt die Satdt unzählige Kollateral-Millionen für S21 aus und wird seit jahren mit irgenwelcher Power-Point-Propaganda sediert.
Da musste ich einfach gleich den Antragsteller meine Meinung dazu schreiben:
Guten Morgen liebe Stuttgarter Grüne,
Ich finde diese Antwortvom OB Kuhn unglaublich schwach!
Alles in allem eine sehr konstruktive Begleitung im Sinne der Stadtzerstörung und ein OB Kuhn als Papiertiger ohne Biss ! ! Da grinst sich die DB aber einen, denn vor diesem OB hat sie aber auch gar nichts mehr zu fürchten!
Übrigens weigert sich das Büro Smolczyk mir hier die Quellen zu nennen im Bezug auf die aufgeführte sichere Information zu Holzpfählen. Ich wollte meinem Wunsch eigentlich mit Hilfe der Stadtgrünen bzw. OB Kuhn noch mal Nachdruck verleihen - aber das kann ich wohl getrost vergessen.

[shakesbaer]

Eine gute Möglichkeit, zu Zeiten der Demos die Verkehrslage in Stuttgart zu beobachten.

Aktuelle Verkehrslage Stuttgart

[shakesbaer]

Die Schwäbische Alb ist ein Paradies für Höhlenforscher – auch weil die Deutsche Bahn gerade dort gräbt. Doch die Höfos dürfen nicht ausplaudern, was sie beim Bau der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm entdecken. Das soll ein Vertragsentwurf regeln, der ihnen das Sprechen bei Strafe verbietet. Noch zögern die Speläologen mit ihrer Unterschrift.

Maulkorb für Höhlenforscher

Seit Mai 2010 baut die Bahn bereits an der wenig umstrittenen Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm, deren Kosten inzwischen auf 3,25 Milliarden Euro geklettert sind. Über die neue Trasse von knapp 60 Kilometer sollen die Züge einmal mit 250 Sachen über die Schwäbische Alb brausen. Deshalb gräbt sich die Bahn in Tunneln in das Gebirge, baut Brücken, legt Röhren und hofft, dass ihr Zeitplan nicht in lästigen Karstspalten versinkt.

[shakesbaer]

Jeden Sonntagmorgen macht der Ökodiktator mit seinen Wanderfreunden Booris, Winne und dem stellvertretenden Ökodiktator Drniils zu Hause in Laiz auf der Schwäbischen Alb einen Waldspaziergang, um an der frischen Luft den politischen Aufbruch in das neue Baden-Württemberg zu planen. Eine neue Folge unseres baden-württembergischen Polit-Comics, in der auch der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister eine kleine Rolle spielen darf.







Wann beginnt endlich die Ökodiktatur?

[shakesbaer]

„Leistungsrückbau S21“
Dr. Christoph Engelhardt, 18.11.2013
Informationsveranstaltung Bürgerbegehren der SÖS/LINKE,
Rathaus, Stuttgart

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer:

Zitat von shakesbaer: Mit der Express-S-Bahn aus der Stuttgart 21-Sackgasse - Teil 1

Mit der Express-S-Bahn aus der Stuttgart 21-Sackgasse - Teil 2

Den Bahnknoten Stuttgart in Etappen ausbauen, das S-Bahnnetz stärken und die Stammstrecke der S-Bahn entlasten: Das sind die Top-Postitionen auf der Agenda für den Schienenverkehr in der Region Stuttgart. Und diese Positionen müssen angesichts der Misere, in der sich der Schienenverkehr in der Region Stuttgart zur Zeit befindet, möglichst rasch umgesetzt werden. Das Projekt Stuttgart 21 muss als Voraussetzung dafür gestoppt werden.

Mit der Express-S-Bahn aus der Stuttgart 21-Sackgasse - Teil 3

[shakesbaer]

„Forum Stuttgart 21 – Vor dem Tunnelanstich“ findet am Donnerstag, 21. November, um 19.30 Uhr im Eventcenter Sparda-Welt, Am Hauptbahnhof 3, statt. Auf dem Podium bei der zwölften Veranstaltung der Stuttgarter Nachrichten in dieser Reihe sind Manfred Leger, Vorsitzender der Geschäftsführung DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH, Dirk Thürnau, Technischer Bürgermeister der Stadt Stuttgart, und Wolfgang Dietrich, Vorstandsvorsitzender Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e. V. Die Podiumsdiskussion ­moderiert Jörg Hamann, Ressortleiter Stuttgart und die Region.

[shakesbaer]

Rede von Steffen Siegel bei der 198. Montagsdemo

Ich grüße euch, liebe Freunde der fruchtbaren Filder!

Stuttgart 21: Da sagte doch neulich einer auf schwäbisch: „der Käs isch gessa.“ Ein anderer auf Englisch: „im best case“ klappt es bis ins Jahr 2021. Möge beiden der Käs im Hals stecken bleiben. Speziell auf den Fildern stinkt der Käs im Moment besonders stark zum Himmel.

Seit kurzem liegen dort die Planfeststellungsunterlagen zur Einsicht für den noch völlig ungeklärten Filderabschnitt 1.3 aus. Ein Wust aus Informationen, Nebensächlichkeiten, auch fehlerhaften Dingen.

[shakesbaer]

Infoveranstaltung der SG Filder mit dem Verein "Lebenswertes LE"
zum Planabschnitt 1.3 in der Filderhalle in Leinfelden, 19 Uhr

Kommen Sie zur Informationsveranstaltung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.

Die Schutzgemeinschaft Filder und „Lebenswertes LE“ laden alle Interessierten herzlich ein:

Donnerstag, den 21. November 2013 um 19 Uhr
in der Filderhalle in Leinfelden zur Informationsveranstaltung

[shakesbaer]

S21-Lenkungskreis am 22.11. im Stuttgarter Rathaus

Die Sitzung findet am Freitag, 22.11., im Stuttgarter Rathaus statt. Nach der Sitzung ist auf 13:30 Uhr eine Pressekonferenz im Kleinen Sitzungssaal (3. OG) angesetzt, also findet die Sitzung im Laufe des Vormittags statt.

Wir erinnern uns: Der Lenkungskreis ist das oberste Entscheidungsgremium für S21, hier sitzen alle Projektpartner zusammen und dies ist der Ort, an dem Informationen offiziell fließen.

Herr OB Kuhn, Schluss mit der Märchenstunde der Bahn! Es muss darum gehen, dass diese Mehrkosten von der Bahn verschwiegen wurden und dass die Stadt daher aus dem Finanzierungsvertrag aussteigt!

[shakesbaer]

Minister erwartet Details zu S21-Kostensteigerung

Verkehrsminister Hermann fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme des Bauvorhabens Stuttgart 21. In einem Treffen mit allen Projektpartnern will er Klarheit über die Brandschutzmaßnahmen bekommen - und einen realistischen Zeitplan.

Eine Handhabe gegen die aus Sicht des Landes mangelnde Informationsbereitschaft der Bahn habe er nicht, sagte Hermann. Den ohnehin nur zweimal im Jahr tagenden Lenkungskreis zu boykottieren, sei kontraproduktiv. "Das Dilemma ist, wenn wir nicht hingehen, lassen wir die einzige Möglichkeit ungenutzt, uns zu informieren."

[shakesbaer]

Rest folgt nach Veröffentlichung

[shakesbaer]

Oben bleiben - und sich weiter informieren. Von der Öffentlichkeit eher unbemerkt gibt es noch immer Menschen, die diesem Motto folgen. Nach längerer Pause möchte sich die Metzinger Aktionsgemeinschaft K21 (MAG K21) am Freitag, 22. November, um 16 Uhr im Café Schönbeins treffen, um sich über die jüngsten Entwicklungen betreffend des Projektes "S21" (Stuttgart 21) auszutauschen und Informationen über die aktuellen Auswirkungen der S21-Baumaßnahmen auf Pendler und Hausbesitzer sowie über den Stand der Genehmigungen und die Entwicklung der Baukosten weiterzugeben.

[shakesbaer]

„Die Stadtisten“

Stuttgart befindet sich im Umbruch. Überall wird abgerissen und neu gebaut. Das hat die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mobilisiert, zusammengebracht und manchmal auch entzweit. Dadurch wurde in der Stadt eine neue Energie freigesetzt. Noch nie gab es so viel Potenzial für bürgerschaftliches Engagement wie heute. Wir Stadtisten wollen diese Kraft nutzen und für Stuttgart einsetzen. Es gibt zahlreiche Projekte und Initiativen, die von den Menschen in dieser Stadt getragen werden. Für sie machen wir uns stark.

[shakesbaer]

Dieser Brief ging soeben per Email (Post folgt subito) an OB Kuhn:


Sehr geehrter Herr Kuhn,
Sie erhalten heute Post von der Gruppe, die vor rund einem Jahr, am 10.11.2012 den großen Sitzungssaal des Rathauses nach einer Veranstaltung besetzt hielt.
Eine unserer damaligen Forderungen lautete:

Nutzung des Vetorechts des Oberbürgermeisters im Lenkungskreis zu S21

Damals handelten wir unter dem Eindruck einer fortschreitenden Stadtzerstörung im Zuge des Projekts S21.
Vor allem aber der damals scheinbar kurz vor der Unterschrift stehende Gestattungsvertrag, der die Bauarbeiten im Landschaftsschutzgebiet und Flora-Fauna-Habitat Rosensteinpark ermöglichen sollte, veranlasste uns zu dem Schritt, das Rathaus zu besetzen.
Die Stadtzerstörung schreitet immer rascher weiter voran, die ersten Bäume mussten im Rosensteinpark bereits weichen.
Um dieses Kleinod nicht völlig entstellen zu lassen richten wir heute erneut das Wort an den OB unserer Stadt.
Vor einem Jahr waren Sie grade frisch gewählt, aber noch nicht im Amt.
Von ihrem Vorgänger konnten wir nichts erwarten. An Sie aber knüpfen sich doch noch ein paar Hoffnungen.
Nun sind Sie Gastgeber dieses Kreises, der im Rathaus der Stadt zusammen tritt.
Daher erneuern wir unsere Forderung bzw. unseren Appell, dass Sie ihr Vetorecht im Lenkungskreis nutzen, um weiteren Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden. - Stoppen Sie den Irrsinn, solange es noch möglich ist !

Peter Gruber
für die Initiative BürgerInnen-Parlament

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: „Forum Stuttgart 21 – Vor dem Tunnelanstich“ findet am Donnerstag, 21. November, um 19.30 Uhr im Eventcenter Sparda-Welt, Am Hauptbahnhof 3, statt. Auf dem Podium bei der zwölften Veranstaltung der Stuttgarter Nachrichten in dieser Reihe sind Manfred Leger, Vorsitzender der Geschäftsführung DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH, Dirk Thürnau, Technischer Bürgermeister der Stadt Stuttgart, und Wolfgang Dietrich, Vorstandsvorsitzender Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e. V. Die Podiumsdiskussion ­moderiert Jörg Hamann, Ressortleiter Stuttgart und die Region.

Der 59-jährige Leger, der seit August 2013 die Realisierung von Stuttgart 21 managt, redet nicht um den heißen Brei herum. Das wird am Donnerstagabend bei der Podiumsdiskussion Forum Stuttgart 21 unserer Zeitung im Eventcenter der Sparda-Welt noch mehrmals deutlich. 400 Zuhörer sind gekommen, um sich ein eigenes Bild zu machen, wie die Bahn – vertreten durch Projektsprecher Wolfgang Dietrich und Leger – und die Stadt Stuttgart – vertreten durch Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) – das umstrittene und von Kostenexplosionen erschütterte Milliardenprojekt endlich in den Griff bekommen wollen.
„Die Bahn hat einigen Mitbürgern ein Zeltlager weggenommen – und nicht den Bürgern eine tolle Parkfläche“, meint Dietrich.
Wenn Stuttgart 21 eines Tages fertiggestellt sei, erhalte die Stadt 20 Hektar neue Parkanlagen und die grüne Lunge der Stadt wachse, freut sich der Bürgermeister mit dem grünen Daumen.
„Fritz Kuhn anerkennt die Verträge, da wird kein Einfluss genommen“, versichert Thürnau. Im Gemeinderat spiele das Projekt nicht mehr die zentrale Rolle wie zur Hochzeit der Proteste 2010 und 2011. Von der Grundsatzdiskussion komme man weg; man könne ein so großes Projekt nicht auf Dauer „kontrovers fahren“, sagt Thürnau.
„Wichtig ist, dass wir jetzt schnell bauen“, sagt Leger. „Dann hoffe ich, dass der politische Gegenwind weniger stark bläst.“.


Die Deutsche Bahn steht beim Projekt Stuttgart 21 unter hohem Zeitdruck: Falls die Genehmigung für das ­Abpumpen größerer Grundwassermengen nicht bis Mitte 2014 vorliege, werde man notfalls „alternative Bauverfahren“ wählen, sagte Projektchef Manfred Leger. Die Bahn will während der achtjährigen Bauzeit statt der bereits genehmigten 4,5 bis zu 6,8 Milliarden Kubikmeter Grundwasser im Schlossgarten abpumpen. Damit soll der Rohbau des Tiefbahnhofs, der teilweise unter dem Grundwasserspiegel liegt, im Trockenen gebaut werden. Ansonsten müssten Fundament und Seitenwände des Bahnhofs unter Wasser betoniert werden.

[shakesbaer]

BUND sieht S21-Planänderung zum Nesenbachdüker kritisch - Weiterhin Gefahren für Mineralwasser, Parkbäume, Hochwasser

Heute endet die Stellungnahmefrist für den BUND beim Eisenbahnbundesamt zum 14. Planänderungsantrag S21 Planfeststellungsabschnitt 1.1. „Verkürzter Düker Nesenbach“. Der BUND sieht in seiner abgegebenen Stellungnahme die Planänderung kritisch – siehe Anhang.
Bei der 14. Planänderung soll der Nesenbach zwar um ca. 60 Meter verkürzt werden, aber aufgrund seiner Tieflage von knapp 20 Meter über der Geländeoberfläche schneidet er immer noch von allen Stuttgart 21-Bauwerken am gefährlichsten in die schützenden Deckschichten der Mineralwasservorkommen ein.

Auch die von der Bahn beantragte Änderung des Bauverfahrens von Druckluftvortrieb auf offene Baugruben mit Spundwänden birgt weiterhin große Gefahren. Insbesondere während der Bauzeit muss um die Dükerbaustelle mehr Grundwasser abgepumpt werden. Hinter den wasserdichten Spundwänden droht ein Grundwassersanstieg, der den angrenzenden Baumbestand durch eine zu starke Vernässung schädigen kann.

Bei den Baumaßnahmen soll eine 2,5 Meter dicke Betonsohle unter Wasser betoniert werden. Diese soll verhindern, dass das darunter liegende und unter hohem Druck stehende Mineralwasser aufsteigt. Die Bahn räumt in ihren Unterlagen selber ein, dass ein Mineralwasseraufstieg keineswegs auszuschließen ist.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Rest folgt nach Veröffentlichung

Es ist soweit - Das dicke Ende kommt noch:


Die Hütchenspieler

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: S21-Lenkungskreis am 22.11. im Stuttgarter Rathaus

Die Sitzung findet am Freitag, 22.11., im Stuttgarter Rathaus statt. Nach der Sitzung ist auf 13:30 Uhr eine Pressekonferenz im Kleinen Sitzungssaal (3. OG) angesetzt, also findet die Sitzung im Laufe des Vormittags statt.

Video zur Pressekonferenz auf cams21

[shakesbaer]

Schreiben von RA Arne Maier, Am Kronenhof 2, 73728 Esslingen an das RegPräs Stuttgart

Stuttgart 21 - Erörterungsverhandlung Grundwassermanagement
mein Schreiben vom 16.09.2013
Ihre Pressemitteilung vom 15.11.2013,
wegen eintägiger Fortsetzung der Erörterungsverhandlung

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.897.388 von shakesbaer am 22.11.13 15:53:49

Lenkungskreis

Ein Ende des Streits über die Kosten des Bahnvorhabens Stuttgart 21 bleibt in Ferne: Die Projektpartner streiten nach wie vor über die Finanzierung der Mehrkosten für das Milliardenprojekt.

Explosion der Kosten sorgt für Streit

»Wenn Land, Region und Stadt sagen, sie zahlen nicht, muss die Deutsche Bahn deshalb nicht auf Geld verzichten«, unterstrich der Infrastruktur-Vorstand des Konzerns, Volker Kefer, nach der Sitzung des Lenkungskreises am Freitag in Stuttgart. Aus der Sprechklausel im Finanzierungsvertrag ergebe sich eine gemeinsame Verantwortung für die Kosten.



Wann endlich wird diese unsägliche "Sprechklausel" endlich final vor Gericht geklärt? Zumindest das könnte man doch von den B90/Grüne im Landtag und als OB in Stuttgart als "kritische Begleitung" erwarten.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.898.062 von shakesbaer am 22.11.13 16:58:31

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Land hält bei S21 an Kostendeckel fest

Das Land Baden-Württemberg wird sich weiterhin nicht an den Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligen. Dies machte Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag, 22. November 2013 in der Sitzung des Lenkungskreises zu S 21 deutlich.


Ergänzende Protokollerklärung

[shakesbaer]

Veröffentlicht am 12.12.2012

Die Kosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 werden von der Bahn auf 6 Milliarden Euro beziffert. Damit wurde der mit den Projektpartnern Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart vereinbarte Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro verfehlt. Die Volksabstimmung am 27.11.2011 fand unter der Voraussetzung statt, dass diese Kostenobergrenze nicht überschritten werden würde. Somit ist diese Volksabstimmung nun auch in dieser Hinsicht vollkommen bedeutungslos geworden. Das Projekt kann unter diesen neuen Vorraussetzungen nicht weiter gebaut werden.

[shakesbaer]

24.07.2013

Streit gibt es zudem nach wie vor um die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag, die den Umgang mit Mehrkosten regeln soll. Das Land vertritt dabei die Ansicht, dass die Bahn die Sprechklausel bereits gezogen habe und die Beteiligung an Mehrkosten bei den Projektpartnern einklagen wolle, so Winfried Hermann: „Wenn mit Juristen und Sprechklauseln gedroht wird, ist ein kooperativer Umgang schwierig.“ Die Bahn wiederum steht auf dem Standpunkt, so Kefer, dass der Schritt noch nicht vollzogen wurde. Einigen konnten sich die Projektpartner nur auf eines: Jeder für sich wird erneut Juristen zum aktuellen Status und darüber befragen, wie die Sprechklausel zu interpretieren ist.

Geklärt werden soll diese Frage bis spätestens September, um dann in Arbeitskreisen die Projektpartner detailliert über die Berechnung des Investitionsvolumens von bis zu 6,8 Milliarden Euro und die Aufsichtsratsentscheidung zu informieren. Die Projektpartner müssten zunächst klären, so Kuhn, ob sie die Kostensteigerung für richtig berechnet halten. „Dieser Mühe unterziehen wir uns gerne, denn es dient der Wahrheitsfindung.“ Spätestens im Dezember sollen die Projektpartner beim nächsten Treffen des Lenkungskreises entscheiden, ob sie der Erhöhung des Gesamtwertumfangs zustimmen.


22.11.2013

Ein Ende des Streits über die Kosten des Bahnvorhabens Stuttgart 21 ist nicht absehbar: Die Projektpartner streiten nach wie vor über die Finanzierung der Mehrkosten für das Milliardenprojekt. Nachdem Stadt, Land und Verband Region Stuttgart erneut betonten, ihre Beiträge dazu nicht erhöhen zu wollen, werden sich Bahn und Land mit Blick auf die sogenannte Sprechklausel zu weiteren Gesprächen treffen.

„Wenn Land, Region und Stadt sagen, sie zahlen nicht, muss die Deutsche Bahn deshalb nicht auf Geld verzichten“, unterstrich der Infrastruktur-Vorstand des Konzerns, Volker Kefer, nach der Sitzung des Lenkungskreises am Freitag in Stuttgart. Aus der Sprechklausel im Finanzierungsvertrag ergebe sich eine gemeinsame Verantwortung für die Kosten des unterirdischen Tiefbahnhofs samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm. Dies bestreitet das Land und stellt sich auf den Standpunkt „sprechen heißt nicht zahlen“. Kefer stellte fest: „Da sind wir heute nicht einer Meinung.“



Wollen die wirklich zum jetzigen Zeitpunkt die Finanzierung klären? Mitnichten, denn - keiner will und wird das Gesicht verlieren. Dazu bietet man den Bürgern "Brot und Spiele". Zum Machterhalt sind B90/Grüne zu allem bereit. Das beweisen sie seit zwei Jahren, sonst hätte man schon längstens die "Sprechklausel" vor Gericht geklärt.

[iceland1960]

@Bogar

Somit ist diese Volksabstimmung nun auch in dieser Hinsicht vollkommen bedeutungslos geworden. Das Projekt kann unter diesen neuen Vorraussetzungen nicht weiter gebaut werden.



Warum bauen die dann weiter???
http://www.swp.de/stuttgart21./Gewaltige-Erdbewegungen-bei-A…
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ice-strecke-wen…
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-schair…

Weil die Bevölkerung hinter S21 steht!!!
Ihr bekommt ja nicht mal 20000 Unterschriften zusammen

[iceland1960]

INFO zur Volksabstimmung falls nicht bekannt???

Wahlergebnis

Mit 58,9 Prozent der Stimmen wurde die Gesetzesvorlage abgelehnt („Nein“). Somit entschied sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

[iceland1960]

Den Link noch

http://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_zu_Stuttgart_21

[iceland1960]

Sonst wird meine "Recherche" wieder gemeldet

[iceland1960]

Die Knüppel Leger aus Stuttgart

http://www.youtube.com/watch?v=BnbBRNZE3XY

Alle über Sechzig!!!
Warum gibt es keine Jungen S21 Gegner???? weil die Jugend für
Fortschritt und Zukunft ist.
Die S21 Gegner (alle älter) nur ihre Rente oder Pension gesichert oder noch erhöht
haben wollen

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Über die Entschädigung aber kam es zum Streit. Denn die Bahn habe nach langer Sendepause „ein zweites Gutachten zur Entschädigung nachgeschoben und mitgeteilt, dass das erste ohne Bedeutung sei“, so Röhrle. Bezahlen wollte der Konzern nur noch 17.000 Euro. Nach dem Widerspruch der LW erhöhte die Bahn auf 30.300 Euro – und macht seitdem laut Röhrle Druck: „Es gibt keine schriftlichen Drohungen, aber es gibt Anrufe von Bahn-Vertretern.“ Dabei geht es offenbar um die Tatsache, dass jeder Tag Stillstand richtig Geld kostet. Dem Vernehmen nach täglich rund 20.000 Euro.






DB und Planung - ein Widerspruch in sich. Schon beim Baubeginn auf der Schwäbischen Alb verhielt sich das Unternehmen so, als gehörte ihr ganz Baden-Württemberg und die Bewohner als Leibeigene. Dieses Denken und Handeln ist wie das ganze Projekt - aus dem letzten Jahrtausend. Vortschritt und Cukunft werden vorgegaukelt. In Wirklichkeit ist es ein brutaler Rückbau der Infrastruktur auf Kosten des Nahverkehrs. Da setzt man sich doch lieber in's eigene saubere Auto und steht im Stau.

[shakesbaer]

Zitat von Frickhasserin: den einzigen Vorteil den ich sehe ist das einem die Tauben nicht mehr aufs Hirn sch..... können

ob das allerdings 10 Milliarden Euro wert ist, ist fraglich, denn genauso viel wird der Protzbau kosten in den nächsten
10 Jahren weil das Kellerloch alle paar Jahre wegen Wassereinbruch absaufen wird

und genauso wie in Köln werden Warnungen als Panikmache abgetan bis eines Tages ganze Häuser in riesigen Kratern verschwinden
und es zig Tote gibt. Dann will es wieder keiner gewesen sein.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6812…

Fazit: Stuttgart21 wird mit massiver Polizeigewalt gebaut werden, aber keinen Bestand haben, da Unterhalt viel zu teuer und
es in ein paar Jahren schon Skandale, Risse in Häuser, Wassereinbrüche usw. hageln wird. Das wird eine 10 Milliarden Euro Ruine werden

Man beachte das Datum: 03.09.10 10:50:40
Einiges hat sich schon bewahrheitet. Und das mit den 10 Mrd. bekommt die DB bei der Planung auch noch hin (nimmt man S21 und die NBS zusammen sind es zwischenzeitlich deutlich mehr). Das mit dem Unterhalt kann man bei der Planung auch getrost vergessen da das Projekt so wie einstmals genehmigt und beim VE den Bürgern schmackhaft gemacht nie gebaut werden kann.

Wer sich heute noch auf den VE beruft lebt weiter in der unrealistischen "Sprechklauselwelt". Auch dort macht man sich die Welt so wie sie einem gerade gefällt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.902.632 von shakesbaer am 23.11.13 13:56:19

... da Unterhalt viel zu teuer ...

Tausende Brücken müssten gesperrt werden
Der Bahn droht der Kollaps



Alles Quatsch? Unrealistisch? Da kommt der geplante Bahn-Infrastrukturrückbau doch gerade noch rechtzeitig. Zukunft und Fortschritt sieht für den schon etwas leicht ergrauten Bürger und Steuerzahler anders aus. S21, oder das was da entstehen soll, ist eines mehr der Probleme der näheren Zukunft oder stellt sich die DB neuen Aufgaben?
Merkel erklärte S21 für entscheidend über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Inzwischen kann man die "Zukunftsfähigkeit" allerorten schon mehr als nur erahnen. Es ist soweit - Das dicke Ende naht. Spätestens dann, wenn Mehdorn neuer Bahnchef wird.

[shakesbaer]

Die Macht über die Städte hat die Politik längst an Investoren abgegeben, die schamloser denn je ihre ökonomischen Interessen durchzusetzen wissen. Die letzte große Stadtzerstörung war der Ideologie der "autogerechten Stadt" geschuldet. Daraus hat Stuttgart bereits so gut wie nichts gelernt. Die jüngste Zerstörung ist dem unverhohlenen Diktat ökonomischer Interessen anzulasten – nichts Neues, gewiss nicht. Aber dass überall die Kritik daran öffentlich ist und sich keiner mehr drum schert: Das ist eine dramatische Entwicklung, die unsere gesamte Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungsprozessen spiegelt.

[shakesbaer]

Bahnchef Rüdiger Grube droht mit weiteren Preiserhöhungen

[shakesbaer]

Die Nordlichter haben Antwort von Frau Kaiser bekommen. Ihren offenen Brief an OB Kuhn hatten sie am 21. Oktober abgeschickt und etwa 1800 zusätzliche Unterstützungsunterschriften von BürgerInnen beigefügt. Die Antwort von Frau Kaiser ist am 21. November eingetroffen.






Da darf man schon heute auf den Ausgang der kommenden Kommunalwahlen gespannt sein. Sollten die Bürger ihren Gemeinderat nebst OB nicht umgehend komplett in die Wüste schicken dann haben sie ihn sich redlich verdient.

[shakesbaer]

Stuttgart 21: Lenkungskreis bespricht Finanzierung und Brandschutz







Oberbürgermeister Fritz Kuhn diskutierte über Stand und Entwicklung des Bahnprojekts unter anderem mit dem Geschäftsführer der DB Projekt Stuttgart-Ulm, Manfred Leger, mit Verkehrsminister Winfried Hermann, mit dem Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp, sowie dem Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer (von links). Foto: Martin Lorenz

Beim Gespräch dabei war auch Eckart Fricke, Konzernbevollmächtiger für Baden-Württemberg der Deutschen Bahn.

Die Beteiligten lobten die gute Vorbereitung und die konstruktive Atmosphäre des Gesprächs. Sie verständigten sich auf die Freigabe des Finanzierungsrahmens für das Projekt in Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Stuttgart 21: Lenkungskreis bespricht Finanzierung und Brandschutz

Sie verständigten sich auf die Freigabe des Finanzierungsrahmens für das Projekt in Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro.

Damit ist das Ergebnis des VE bestätigt. 4,5 Mrd. und aus die Maus. Den Rest darf die DB als ihrer Meinung nach "nicht erfüllte Sprechklausel" vor Gericht einklagen. Dann kommen endlich ein paar weitere Tatsachen an's Licht der Öffentlichkeit. Der Druck der zur Kasse gebetenen Allgemeinheit wird wachsen. Und Grube beweist, wie schon bei seinen vorangegangenen Tätigkeiten, seine Klasse als Manager. Möglicherweise darf Mehdorn nach Grubes Ablösung nach BER auch S21 begraben.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Stuttgart 21: Lenkungskreis bespricht Finanzierung und Brandschutz







Oberbürgermeister Fritz Kuhn diskutierte über Stand und Entwicklung des Bahnprojekts unter anderem mit dem Geschäftsführer der DB Projekt Stuttgart-Ulm, Manfred Leger, mit Verkehrsminister Winfried Hermann, mit dem Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp, sowie dem Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer (von links). Foto: Martin Lorenz

Beim Gespräch dabei war auch Eckart Fricke, Konzernbevollmächtiger für Baden-Württemberg der Deutschen Bahn.

Die Beteiligten lobten die gute Vorbereitung und die konstruktive Atmosphäre des Gesprächs. Sie verständigten sich auf die Freigabe des Finanzierungsrahmens für das Projekt in Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro.

[shakesbaer]

Um ein Gefühl für den Zeitablauf und die Kostenexplosion beim Tunnelbau zu bekommen hier ein Beispiel aus der Praxis (Einhorn-Tunnel in Schwäbisch Gmünd - Durchgangsverkehr zwischen Stuttgart und Aalen):



Mit dem Datum musste auch der Preis immer wieder korrigiert werden. Als die Planer 1996/97 erstmals die Baukosten durchspielten, rechneten sie mit 200 Millionen D-Mark (circa 102 Millionen Euro). Mittlerweile sind diese auf 280 Millionen Euro gestiegen.
1998 begannen die Arbeiten mit dem Spatenstich, 2008 folgte der Tunnelanschlag und 2011 der Durchstich.
Der Eröffnungstermin hatte sich nach hinten verschoben, weil Techniker eine defekte Löschwasserleitung entdeckten.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.877.090 von shakesbaer am 20.11.13 12:17:03

Der Bahnknoten Stuttgart muss ausgebaut und modernisiert werden. Das steht außer Frage. Aber es soll nicht so sein wie bei Stuttgart 21, einem Projekt, das Unsummen kostet, ohne die Stellung des Bahnverkehrs im Verkehrsmarkt zu stärken, das ein Alles-oder-Nichts-Projekt ohne Etappierbarkeit ist, das die S-Bahn in der Region Stuttgart nicht stärkt sondern schwächt, das keine Perspektiven für den schweren Güterverkehr bietet und das Hunderttausende Einwohner der Region Stuttgart, die unter dem Bahnlärm leiden, nicht wirklich entlastet.

Mit der Express-S-Bahn aus der Stuttgart 21-Sackgasse - Teil 3

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.907.090 von shakesbaer am 24.11.13 16:32:02

Mit der Express-S-Bahn aus der Stuttgart 21-Sackgasse - Teil 4

[shakesbaer]

Die Rampe zum Querbahnsteig - bald ist sie fertig ...

[shakesbaer]

Zur Erinnerung:



Bei S21 sind die Tunnel aus Kostengründen bezüglich Innenduchnmesser kompakt geplant. Demzufolge sind auch die Fluchtwege in Ihrer Breite beschränkt und zwar 80 cm an Stelle der üblicherweise vorgeschriebenen 105 cm . Diese Abmessung wurde erst durch eine Sondergenehmigung des Verkehrsministeriums möglich (siehe Anm 1)









(Anm 1) - Fluchtwege im eingleisigen bzw. zweigleisigen Tunneln betragen 80 cm resp. 81 cm, dies ist die Realität der S21 Planung. Die von der Bahn bemaßten Wege ragen 40 cm in den „Sicherheitsbereich“, der von der Bahn mit 2,50 m ab Gleismitte angegeben wird. Dieser Sicherheitsbereich berücksichtigt u.a. das seitliche Ausschwenken der Wagen in den Kurven , offene Türen usw. Die Folge ist ein verringerter Abstand zur Tunnelwand, wodurch die vorgesehene Breite eines Fluchtweges von 1,20 nicht mehr eingehalten werden kann und auf ca 80 cm reduziert wird.
Das Eisenbahnbundesamt hat dies genehmigt; für den zweigleisigen Fildertunnel mit Mischverkehr hat der Bundes-Verkehrsminister eine Sondergenehmigung (sogen. Minister-Erlaubnis) erteilt.

[shakesbaer]

Landesverkehrsminister: Die Bahn hätte über die Mehrkosten vor der Volksabstimmung informieren können


- Die Landesregierung gibt den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden € frei. Damit ist nur gesagt, dass die Darstellung der Mehrkosten plausibel ist und das Land so seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt; es handelt sich nicht um eine Zusage weiterer finanzieller Zuwendungen.
- Der Aufsichtsrat der Bahn hat sich zur Projektdurchführungspfllicht bekannt, er hat das Projekt insgesamt finanziell abgesegnet und den Vorstand beauftragt, auch per Gericht die Projektpartner an den Mehrkosten zu beteiligen.
- wörtlich: “Die maximale Zusage des Landes kann nicht überschritten werden.” (Koalitionsvertrag)

[shakesbaer]

von Loeper: Das Land bestätigt die Botschaft von Storno 21, zieht aber keine Konsequenzen

Die Deutsche Bahn kannte im Frühjahr 2011 die vom damaligen Projektleiter Hany Azer in Milliardenhöhe für S 21 aufgedeckten Mehrkosten, hat aber die Projektpartner darüber vor der Volksabstimmung vom November 2011 getäuscht. Dieser schwere Vertrauensbruch begründet das mit dem Bürgerbegehren Storno 21 verfolgte Recht der Stadt Stuttgart auf Kündigung der Projektverträge. Alles spricht dafür, diesen Schritt jetzt durch die Unterschriftensammlung zur Geltung zu bringen. Es liegt jetzt an uns allen, ob sich die Dynamik dieses Weges durch bürgerschaftlichen Mut entfachen lässt.

Außerdem wäre es verkehrt, die Bahn weiter vollendete Tatsachen schaffen zu lassen und abzuwarten, bis sie – womöglich mitten im Tunnel von S 21 – den geeigneten Zeitpunkt für gekommen sieht, die Projektpartner auf Beteiligung an Milliarden Mehrkosten zu verklagen. Sind erst Milliarden Kosten verbaut, wird die Stadt “alternativlos” zur Geisel der Bahn. Denn diese darf aktienrechtlich gar nicht anders, als wirtschaftlich zu handeln und damit die Partner in Mithaftung zu nehmen. Es wäre unverzeihlich zum Schaden der Stadt und des Landes, sich darauf einzulassen.

[shakesbaer]

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.909.018 von shakesbaer am 24.11.13 23:55:11

Hi Kollege shakesbaer

Bahn lässt 64.300 Bäume pflanzen

64.300 gegen die 4000 Bäume. Was kommt da raus??????

68.300 Bäume mehr für Baden-Württemberg

Stuttgart - Die Deutsche Bahn hat mit dem vorgeschriebenen ökologischen Ausgleich für den Neubau der ICE-Strecke Wendlingen–Ulm begonnen. Die Gleise werden zwischen Hohenstadt und Dornstadt oberirdisch entlang der A 8 verlaufen. Aufforstungen und Extensivierungsmaßnahmen auf insgesamt 26 Hektar auf der Schwäbischen Alb sollen den Flächenverbrauch ausgleichen. Insgesamt werden 120.000 Pflanzen gesetzt.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ice-strecke-wen…

[Bogar]

Äh, Moment, da waren doch noch die 350 Bäume mit den faulen Faulen drauf na die sind ja entlich runter wengstens

64.300 und 4.000 mal 350 sind ... hm ... Moment ... äh habs gleich
also 1 im Sinn und 2 fallen lassen ... sind ... habs gleich
egal
Hauptsache die bohren und ich krieg entlich einen Paktikumsplatz bei dem tollen Herrenknecht
weil nehmlich Schule is doof
und das Volk hat nehmlich auch abgestimmt weil dann das ganz Geld nehmlich ncht die faulen Griechen kriegen.

[iceland1960]

4000 werden abgeholzt
Bahn lässt 64.300 Bäume pflanzen

Sie haben das schon verstanden????
Die Bahn tut was für die Bäume und läßt den Wald nicht im Stich.

Links:
http://www.parkschuetzer.de/wissenswertes/newsletter/157

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ice-strecke-wen…

[Bogar]

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[shakesbaer]

Tunnelbaustellen: ich verliere den Überblick

Jetzt verstehe ich wirklich +++ nur Bahnhof +++- wird dort gebaut oder nicht? Oder ist das die Baustelleneinrichtung aus 2012? Tunnelanstich Anfang 2014 oder wann? Und wieso bezahlt die Bahn nicht einfach die vereinbarte Entschädigung? Aktuell würde man 17.700 Euro einsparen – jeder Tag Verzögerung kostet angeblich 20.000 Euro, das Verfahren könnte sich über 10 Wochen hinziehen. Da fragt sich die +++ schwäbische Hausfrau +++ doch zu Recht, wessen Tassenschrank hier grade geleert wird – oder worum es hier eigentlich wirklich geht?

[shakesbaer]

Hier noch ein Dokument von vor dem VE - Die unterzeichnenden Einzelpersonen, Vereinigungen und Organisationen haben diese Zeitungsanzeige ausschließlich selbst finanziert.


Würde das Land seine vertragliche Beteiligung an Stuttgart 21 nicht erbringen, bedeutet dies:
›› Vertragsbruch
›› 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz durch das Land (durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigt)
›› Dieses Geld würde in anderen Bereichen fehlen: bei Bildung, Nahverkehr, Sozialem usw.


Wir lieben Stuttgart – Wir für Stuttgart 21


Die Namen der Faktenresistenten, die diese Unwahrheiten auch noch verbreiteten kann man auf der Anzeige nachlesen.


Nach den ersten gemachten Erfahrungen vor Ort kann die Devise nur noch heißen:

Wir lieben Stuttgart – Wir für K21 denn noch wäre der Ausstieg für kleines Geld zu haben.

[shakesbaer]

Da hat sich die SWP jetzt selbst ein Kuckucksei gelegt
am 20.11. war Breidenstein in Aichelberg zur "Bahn-Propaganda" - die Stimmen der Kritiker wurden mit keinem Wort in der swp erwähnt, deren Artikel seltsamerweise erst 2 Tage später erschienen ist. (Die anderen Artikel zu Breidensteins Propagandatour kamen gleich am nächsten Tag). Dazu das Statement: Heute kommt ein anderer Bericht in der SWP, bei dem zwischen den Zeilen klar wird, daß es immer noch Probleme mit der Rettungswehr (Feuer-. Grubenwehr) gibt. Breidenstein wurde dazu befragt und hat typischerweise verhalten aggressiv abgewehrt und gelogen: "alles kein Problem" - interessant dazu die jew. Leserbriefe ! hier noch mal der SWP-Artikel vom 22.11.
Wer hat den Leserbrief geschrieben, der den Brief zerlegen wollte ? Der Journalist von der swp, der sich angegriffen fühlte oder Breidenstein selbst ? und keine Woche später schreibt eben diese Zeitung, daß die Rettungswehr problematisch ist ?! zumal es im Umpfental keine Reserveschicht aus Arbeitern gibt!
Interessant auch noch der Artikel, in dem Breidenstein zugibt, daß "Hohlräume" von ca. 100 qm gefunden worden sind. In Aichelberg verbat er sich weitere Fragen zum "HöhlenThema"

[iceland1960]

Stuttgart 21 Baustellen an jeder Ecke

Fast vier Jahre nach dem offiziellen Baustart wird überall in der Stadt für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gebaggert. Am 4. Dezember feiert die Bahn den Anstich des ersten Tunnels im Stadtgebiet.

Für das Projekt Stuttgart 21 sind bis zu 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Zum Jahreswechsel 2021/2022 soll es in Betrieb gehen. Jedes Jahr Verzögerung bewirkt laut Bahn Mehrkosten von 100 Millionen Euro.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ba…

[shakesbaer]

„Die Bahn baut und baut und erst wenn sie auf Widerstand stößt, denkt sie über Lösungen nach“. Und obwohl die Schwierigkeiten mit der Landeswasserversorgung damals bekannt gewesen seien, sei dies beim Kernerviertel-Infoabend Anfang November nicht angesprochen worden.







Keine Genehmigung zum Weiterbauen: Stopp nach 45 Metern

Inzwischen soll auf Betreiben Munks, die an einer raschen Lösung interessiert ist, das Stadtmessungsamt als neutrale Stelle eingeschaltet werden. Aber auch die Bahn steuert auf eine Kompromisslinie um. Sie will der LW die zuerst angebotenen 48 800 Euro bezahlen – und dann im Rahmen einer Entschädigungsfestsetzung das Regierungspräsidium als neutrale Stelle über die Höhe entscheiden lassen. Allerdings liegt beim Regierungspräsidium bereits seit Anfang November auch der Antrag der Bahn auf eine vorläufige Besitzeinweisung. Dieses Verfahren, das frühestens Ende des Jahres abgeschlossen sein könnte, würde es der Bahn bei einem entsprechenden Beschluss des Regierungspräsidiums ermöglichen, das Grundstück zu unterfahren und erst später die Entschädigung zu klären.



Sollte dieses Verfahren klappen, und dies könnte durchaus Sinn und Zweck der Aktion sein, wäre es die Lösung für die DB für das bestehende Problem mit den Bewohnern des Kernerviertels. Bauen und hinterher die Entschädigung klären. Im Schadensfall könnte sich die DB dann aus der Verantwortung stehlen.

[Bogar]

Hach, wie hurmorlos, unser Troll.

[shakesbaer]

Was ist ziviler Ungehorsam und ist er gegen S21 gerechtfertigt?

S21 ist der größte technisch-industrielle Betrugsfall in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik zusammenfasst. Für mich ist S21 ein geradezu himmelschreiender Fall von staatlicher Korruption. Gegen ihn ZU zu leisten, ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht jeder Bürgerin und jedes Bürgers!

Was von der Bewegung gegen S21 und für K21 in diesem Konflikt geleistet wurde, kann gar nicht hoch genug gerühmt werden. Einen solchen Einsatz an Kraft, Zeit, Geld, Kreativität, Mut und Opferbereitschaft habe ich in meiner 40jährigen Praxis des ZU noch selten erlebt. Und doch gibt es Fehler und Defizite in unserer Bewegung, die nicht zuletzt ursächlich sind für unsere Niederlagen im bisherigen Kampf.


„Ich wünschte, ich könnte jedermann davon überzeugen, dass ziviler Ungehorsam das angeborene Recht jedes Bürgers ist. Er kann es nicht preisgeben, ohne sein Menschsein preiszugeben. Ziviler Ungehorsam führt niemals zu Chaos und Gesetzlosigkeit. Krimineller Ungehorsam hingegen kann dazu führen. Jeder Staat unterdrückt kriminellen Ungehorsam mit Gewalt. Andernfalls würde er zugrunde gehen. Doch zivilen Ungehorsam zu unterdrücken heißt, das Gewissen in Ketten legen zu wollen. Ziviler Ungehorsam kann nur zu Stärke und Lauterkeit führen. Ein Anhänger des zivilen Widerstands greift niemals zu den Waffen und ist deshalb für einen Staat, der überhaupt bereit ist, der Stimme der öffentlichen Meinung sein Gehör zu schenken, keine Gefahr.
Es lässt sich darüber streiten, ob die Anwendung von zivilem Ungehorsam auf ein bestimmtes Vorgehen oder Gesetz ratsam ist; auch kann man zu Aufschub und Vorsicht bei seiner Anwendung raten. Doch das Recht auf zivilen Ungehorsam selbst darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Es handelt sich um ein angeborenes Recht, das man nicht aufgeben kann, ohne seine Selbstachtung aufzugeben.
Aber ebenso, wie wir auf unserem Recht auf zivilen Ungehorsam bestehen, müssen wir seine Anwendung mit allen erdenklichen Einschränkungen absichern. Es sollten alle möglichen Vorkehrungen getroffen werden, um den Ausbruch von Gewalttätigkeiten oder einer allgemeinen Rechtlosigkeit zu verhindern. Auch sollten das Gebiet und der Umfang seiner Anwendung auf die unmittelbaren Erfordernisse des jeweiligen Falles begrenzt werden.“ (Ausgewählte Werke 4/189 f)
Mahatma Gandhi

[shakesbaer]

Der Fall der Wasserversorgung hat die Stuttgart-21-Baugesellschaft kalt erwischt. Deren neuer Chef Manfred Leger erfuhr dem Vernehmen nach erst Tage nach dem zwangsweisen Stopp davon. Das Thema Entschädigungen ist dem Unternehmen aber nicht neu. Legers Vorvorgänger, S-21-Planungschef Hany Azer, hatte gegenüber Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer in einer internen Risikoliste 2011 das Risiko „nicht realisierte Einsparpotenziale: Grunderwerb – Bewertung Grundstücke“ angesprochen und es mit 108 Millionen Euro bewertet. Sollte der Bauverzug unter der Schützenstraße das Projekt stark verzögern, kämen weitere 100 Millionen Euro hinzu.

[shakesbaer]

"Vergessen darf man in diesem Zusammenhang nicht: Die Schlichtung haben alle Projektpartner gemeinsam vereinbart. Gleiches gilt für den Stresstest und den Filder-Dialog. Hinzu kam die Volksabstimmung. Dadurch hat das Projekt mindestens zwei Jahre Verzug. Zwei Jahre, die die Projektpartner im Sinne der Sache in Kauf genommen haben. Auch dieser gemeinsamen Verantwortung müssen alle Projektpartner gerecht werden. Und nicht zuletzt deshalb müssen alle Projektpartner alles dafür tun, die Projektziele auch zu erreichen. Mehr aber noch: Mit Blick nach vorne und die unglaublichen Chancen des Projekts appelliere ich inständig an die Projektpartner den Gemeinschaftsgeist der ersten Stunde wieder aufleben zu lassen."
Projektsprecher Wolfgang Dietrich



Dann dürfte wohl die Frage erlaubt sein, was haben Schlichtung, Stresstest und Filderdialog positives für das Projekt erreicht ausser dem angemahnten zweijährigen Verzug. Lächerlich sind doch die immer noch fehlenden Genehmigungen, die durchaus auf Fehlplanungen der DB zurückzuführen sind. Und ohne Sondergenehmigungen durch den Bundesverkehrsminister könnte S21 überhaupt nicht gebaut werden. Also Dietrich, erst mal an die eigene Nase fassen und vor der eigenen Tür kehren. Wie kann ein oberster Bahnchef der Chrysler runtergefahren hat die DB aufbauen? Während Grube noch wegen der maroden Bahninfrastruktut beim Bund vorstellig wird laufen ihm die Kunden reihenweise zu den alternativen und flexibleren Busunternehmen davon. Bushersteller freuen sich und die Infrastrukturkosten lassen so viel einfacher sozialisieren. Alles nur ein Plan?

[shakesbaer]

"S 21 ist zu stoppen"

Immer wieder hören wir: "Stuttgart 21 kann nicht gestoppt werden." So spricht der Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die grün-rote Landesregierung. Diese Aussage ist rechtlich, sachlich und politisch falsch.

Die Landesregierung beruft sich dabei auf die Volksabstimmung am 27. November 2011, in der sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger für den Weiterbau von S 21 ausgesprochen haben soll. Tatsächlich ging es bei der Volksabstimmung um den Gesetzentwurf zur Ausübung von Kündigungsrechten zu den S-21-Finanzierungsverträgen, das sogenannte S-21-Kündigungsge­setz. Dieser Gesetzesvorschlag fand bei der Volksabstimmung keine Mehrheit. Bis heute gibt es grundsätzliche Kritik an dieser Volksabstimmung wegen der nicht eingehaltenen Versprechungen des Koalitionsvertrags von Grün-Rot zu dieser Abstimmung: aktualisierte Kostenrechnung, Transparenz über Ergebnisse des Stresstests und die Kostenfälschungen im Vorfeld der Abstimmung. Doch selbst wenn man diese Volksabstimmung als ein politisches Ja zu S 21 interpretiert, steht fest, dass eine Volksabstimmung weder Recht noch Gesetz außer Kraft setzen kann.

[shakesbaer]

Sechs Milliarden Euro plus

Umgerechnet 2,1 Milliarden Euro hat Stuttgart 21 einmal kosten sollen. Zwanzig Jahre später ist es mehr als das Dreifache, und ein Ende ist nicht abzusehen. Eine Zusammenschau über Kosten, die steigen und steigen und steigen ...

[iceland1960]

Stuttgart 21 wird weiter gebaut

Mit seinem "Ja" hat das Kontrollgremium dem Vorstand freie Hand für wichtige Bauschritte gegeben, um den Stuttgarter Kopfbahnhof in eine unterirdische Station mit einer Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm umzuwandeln: Die Bauarbeiten für den fast zehn Kilometer lange Fildertunnel sollen Anfang Mai beginnen. Im August wird begonnen, die Baugrube für den geplanten Tiefbahnhof auszuheben. Diese Arbeiten werden wohl endgültig dazu führen, dass das Megaprojekt nicht mehr angehalten werden kann.

http://www.n-tv.de/politik/Stuttgart-21-wird-weiter-gebaut-a…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.920.538 von shakesbaer am 26.11.13 12:51:33

Bahn muss nun Besitzeinweisungsverfahren abwarten

Damit hat die Bahn zunächst keine Genehmigung, den Tunnel für die Rettungszufahrt zum südlichen Teil des neuen Tiefbahnhofs weiter zu graben. Sie muss nun ein Besitzeinweisungsverfahren beim Regierungspräsidium abwarten, das sie bereits Anfang November beantragt hat und das spätestens Mitte Dezember beendet sein wird. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Tunnelvortriebsarbeiten für die Rettungszufahrt ruhen. Seit Anfang November wurde parallel zum Wagenburgtunnel bergmännisch gegraben, am vorvergangenen Sonntag mussten die Arbeiten wegen der fehlenden Genehmigung eingestellt werden.

[shakesbaer]

Info vom Dienstag, 05. März 2013 ist nicht schlecht. Info vom Mittwoch, 27.11.2013 ist deutlich aktueller, da zwischenzeitlich doch der eine oder andere Liter Wasser den Neckar, von einem Bayuwaren unbemerkt, hinunterfloss.



L.-E. sieht Zuverlässigkeit der S-Bahn bedroht

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen wird in ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Stuttgart-21-Streckenabschnitt zwischen Rohr und Flughafen den von der Bahn geplanten Mischverkehr von S-Bahn, Regionalverkehrs- und Fernverkehrszügen ablehnen. Sie befürchtet, wie bereits 2012 im Filderdialog dargestellt, erhebliche nachteilige Auswirkungen im S-Bahn-Verkehr. Dies macht die Kommune unter anderem in einer fünfseitigen Zusammenfassung ihrer geplanten Stellungnahme deutlich, über die am Montagabend der Gemeinderat und der Arbeitskreis S 21 in einer gemeinsamen Sitzung beraten haben.

[shakesbaer]

"Politische Justiz in unserem Land"

Die Autoren, Juristen, Journalisten und andere sorgfältige Beobachter des Verhaltens der Justizbehörden und der Polizei in Stuttgart, teilweise auch Betroffene, alle klar auf der Seite von Bürgerrechten, treibt in jeder Zeile erkennnbar die Sorge um den Rechtsstaat um, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz und die Neutralität der Polizei.

Sie geben eindrucksvolle Hinweise auf einseitiges Vorgehen, insbesondere zum Schutz des mehr als umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21, und legen dabei bedrückende Belege für Exzesse beim Einsatz der Polizei, für einseitige Verdächtigung und dann Verfolgung von Demonstrierenden durch Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch für die Vertuschung politischer Einflussnahme, für Niederschlagung von Ermittlungen gegen mögliche Verantwortliche in den eigenen Reihen und insbesondere für beschämende Verantwortungslosigkeit bei Polizei und Politik vor.

Diesen Hinweisen und Belegen nachzugehen ist notwendig, aber – und das ist ein weiterer Teil der Sorge der Autoren – bisher nicht mit der erforderlichen Konsequenz betrieben worden.

[shakesbaer]

In Oberschwaben hat Stuttgart 21 die glühendsten Fans. Bei der Volksabstimmung vor zwei Jahren waren mehr als 80 Prozent Befürworter keine Seltenheit. Der Grund ist einfach: Sie hatten Angst, wieder einmal abgehängt zu werden. Und diese Angst wurde kräftig geschürt. Von der CDU, den schwarzen Bürgermeistern, der IHK, den Zeitungen und der Bahn. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ein Besuch vor Ort.

Aber jetzt ist Hoffnung am Horizont: Stuttgart 21. Wie Donnerhall hat sich zwischen Ulm und Bodensee die Kunde verbreitet, dass das Jahrhundertprojekt ein Segen sei für die Region. Dass damit endlich Schluss sei mit dem Schattendasein im Schienenland, dass damit das Tor nach Paris und Bratislava weit offen stünde. Davon ist auch Romy Wurm überzeugt, weshalb sie mit allen Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden mächtig Werbung gemacht hat. Mit markigen Erklärungen ("einmalige Chance") und besonders gern in ihren Amtsblättern, in denen sie den Leuten versprochen haben, mit Stuttgart 21 plus Neubaustrecke könnten ihre Kinder und Enkelkinder "künftig ohne Probleme naturnah und günstig" in der Raumschaft wohnen und "gleichzeitig im Großraum Stuttgart qualifiziert arbeiten".

[shakesbaer]

Mischverkehr ist eine Hauptursache für das drohende Chaos im Regionalverkehr.


Vorweg ein paar Grundsätze, die jedes Kind sofort versteht:

- Eine zweigleisige Strecke ist besser als eine eingleisige.
- Oberirdische Strecken sind besser als Tunnelstrecken.
- Es ist besser, schnelleren und langsameren Verkehr zu trennen.
- Ausweichstrecken für Notfälle sind gut.
- Schienenverkehr muss attraktiver werden, damit mehr Menschen eine Alternative zum Auto haben.
- Güterverkehr sollte von der Straße auf die Schiene verlagert werden.



- Situation jetzt
- Filderdialog
- Planung jetzt
- Einwendungen
- Beschleunigungsgesetze



Politische Entscheidungen fallen nicht nach Naturgesetzen sondern aufgrund von Machtverhältnissen.
Daran lässt sich etwas ändern!

[shakesbaer]

Bahngutachten zur Grundstücksbewertung in der Kritik

Durch das Veto der Grünen-Stadträtin Gabriele Munk im Verwaltungsrat der Landes-wasserversorgung wird jetzt erstmals öffentlich das sogenannte “Stuttgarter Gutachten” der Bahn zur Bewertung der vom Tunnelbau bei Stuttgart 21 unterfahrenen Grundstücke überprüft. Die Landeswasserversorgung ist ihrem Antrag gefolgt und lässt jetzt den Bodenwert ihres Verwaltungsgebäudes durch das Stadtmessungsamt ermitteln. Die Netzwerke begrüßen ausdrücklich diesen Schritt, da sie die Bewertungsansätze des Bahngutachtens aus folgenden Gründen schon seit längerem kritisiert hatten:

[shakesbaer]

Weiterbau des Fildertunnel-Stollens dank OB Kuhn
28.11.2013 07:00 Uhr

Diese Lösung wird laut dem LW-Sprecher Bernhard Röhrle so aussehen: Bahn und LW-Vorstand unterzeichnen einen Vertrag, der den Weiterbau des Tunnels unter dem Bürogebäude ermöglicht. Die Landeswasserversorgung gibt beim Stadtmessungsamt der Stadt ein Verkehrswertgutachten in Auftrag, das die Höhe der Entschädigung regeln soll. Die Bahn hatte vor zwei Jahren 48.800 Euro, dann in diesem Jahr mit einem neuen Gutachten nur noch 30.300 Euro angeboten.


411_20131128165112_quelle-km]http://www.stuttgarter-nachrich…[/uimg]



Anscheinend ist es zukünftig unerläßlich, Datum und Uhrzeit der Berichte mitzuposten - bei der rasanten Entwicklung der kritischen Begleitung des Projektes durch B90/Grüne.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.941.196 von shakesbaer am 28.11.13 16:58:31

[shakesbaer]

Leserbrief zur Absage des Informations- und Ausspracheabends in Stgt.-Vaihingen

So läuft das also: Da beschließen die Bezirksbeiräte einstimmig, am 26.11. einen Informations- und Ausspracheabend durchzuführen, damit die Bürger erfahren können, was mit S 21 auf Vaihingen zukommt. Eingeladen werden die Bahn, der VVS, der Bund für Umwelt und Naturschutz und das Umweltamt der Stadt. Drei davon sagen zu – aber die Bahn lehnt ab. Begründung: Es könnten ja – so wörtlich – „auch Projektkritiker und -gegner ihre Argumente darlegen“! Jeder wird einsehen, dass Derartiges unbedingt vermieden werden muss. Wo kämen wir denn da hin! Und wie reagiert der Bezirksbeirat? Er sagt – wie wir es ja auch im Gemeinderat immer wieder erleben – „mit breiter Mehrheit“ die Veranstaltung ab. Nur SÖS und Linke erlauben sich zu fragen, ob man im Interesse der Bürger handelt, wenn man sich einfach dem Boykott der Bahn unterwirft.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Weiterbau des Fildertunnel-Stollens dank OB Kuhn
28.11.2013 07:00 Uhr

Diese Lösung wird laut dem LW-Sprecher Bernhard Röhrle so aussehen: Bahn und LW-Vorstand unterzeichnen einen Vertrag, der den Weiterbau des Tunnels unter dem Bürogebäude ermöglicht. Die Landeswasserversorgung gibt beim Stadtmessungsamt der Stadt ein Verkehrswertgutachten in Auftrag, das die Höhe der Entschädigung regeln soll. Die Bahn hatte vor zwei Jahren 48.800 Euro, dann in diesem Jahr mit einem neuen Gutachten nur noch 30.300 Euro angeboten.

Diesem Weg müsse allerdings noch die Verwaltungsrätin Gabriele Munk zustimmen, und zwar schriftlich, erläutert Röhrle. Erst dann sei ihr Einwand aufgelöst. Munk erklärte am Mittwochabend, sie wolle sich den Vorschlag, so er ihren Briefkasten oder ihr Mailpostfach erreicht habe, „noch in der Nacht durchlesen“.



Der andere Hofberichterstatter schreibt hingegen:



Kuhn makelt für den Fildertunnel
28.11.2013 10:59 Uhr

In diese Gespräche schaltete sich am Mittwoch auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn ein. Er ist nicht nur OB, sondern zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landeswasserversorgung. Eine konkrete Lösung ist noch nicht gefunden, die Chancen aber, dass sich Bahn und Verband verständigen, werden als wahrscheinlich angesehen. So wäre es möglich, noch vor der Entscheidung des Regierungspräsidiums, die spätestens bis Mitte Dezember erfolgt, doch noch eine Einigung zu erzielen.






Bei beiden Berichten handelt es sich übrigens um den gleichen Vorgang. Ob man sich zukünftig doch anderer Quellen bedienen sollte?

[shakesbaer]

Dieser Tage haben Stuttgart-21-Gegner überraschende Post vom Stuttgarter Amtsgericht bekommen. Das Schreiben ging an einen Teil der knapp 50 Personen, denen Landfriedensbruch vorgeworfen wird, weil sie am 20. Juni 2011 das Baustellengelände für die Grundwassermanagementanlage im Schlossgarten betreten hatten. Vom Amtsgericht bekommen sie angeboten, das Verfahren könnte „wegen Geringfügigkeit“ eingestellt werden, die Betroffenen müssten eine Geldauflage für einen guten Zweck zahlen. Richterin Monika Rudolph bestätigt, dass die Schreiben vom Gericht verschickt wurden.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.943.008 von shakesbaer am 28.11.13 20:54:14

Amtsgerich​t bietet folgenschwe​ren Deal an

Der 20.06.2011, der in den Medien gerne als “Erstürmung” des GWM bezeichnet wird, hat für viele Gegner von Stuttgart 21 ein juristisches Nachspiel. In den letzten Wochen und Monaten erhielten viele von uns Post vom Amtsgericht Stuttgart. Bekannt sind uns bisher zwei Ausführungen von Briefen: Einige von uns erhielten einen Strafbefehl wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit schwerem Hausfriedensbruch, andere erhielten einen Brief zu einem laufenden Strafverfahren „wegen Hausfriedensbruchs u.a.“

[shakesbaer]

November-Infos zur NBS / 2013

[shakesbaer]

Streitwert Parkräumung: 160.000 Euro
Die Kläger sollen mundtot gemacht werden

Die Rodung des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart ist ein Skandal, der in die Stadt- und Landesgeschichte eingehen wird. Und ist der Ruf erst ruiniert, beugt sich Recht ganz ungeniert. Nun hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht den Streitwert der Feststellungsklage, die im Namen von 32 Klägern eingereicht wurde, um die Räumung des Schlossgartens am 15.2.2012 für rechtswidrig erklären zu lassen, auf 160.000 Euro festgesetzt. Der durch die Klage zu erwartende Gesichtsverlust der Stuttgarter Gerichtsbarkeit ist offenbar unbegrenzt steigerungsfähig.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.947.226 von shakesbaer am 29.11.13 13:19:24

Zum Thema Verhältnismäßigkeit:


01.10.2010 in Stuttgart im Schlossgarten abholzen der ersten Bäume

Das Gericht hatte nun noch über die Kosten zu entscheiden. Der Streitwert beläuft sich nach Angaben des Gerichts auf 5000 Euro, der Kostenbeschluss ist unanfechtbar.

[shakesbaer]

Am 26.11.2013 schrieb Dipl.Ing. Hans Heydemann an die BRANDDIREKTION LHS STUTTGART z.Hd. Herrn Eppinger + Herrn Heber Abtlg. Vorbeugender Brand- und Gefahrenschutz

S21 / Brandschutz und Rettungskonzept Neckartunnel PFA 1.6a
Bezug: Ihr Antwortschreiben v. 13. Nov. 2013 an Frau Sabine Reichert, Stuttgart Zeichen 37-S21

ich nehme Ihr o.g. Antwortschreiben auf die Fragen von Frau Sabine Reichert, Stuttgart zum Brandschutz und Rettungskonzept Neckartunnel PFA 1.6a zum Anlaß für eine Erwiderung.
Vorab möchte ich das offensichtliche Bemühen der Branddirektion Stuttgart um nachhaltige Verbesserungen beim Brand- und Katastrophenschutz des S-21-Vorhabens würdigen und Ihnen meine Anerkennung dafür aussprechen. Ich verbinde dies mit der Hoffnung, daß die für die Reisenden als auch für die Bahn-Mitarbeiter und für die im Ernstfall hier eingesetzten Feuerwehrleute gebotene Sicherheit gegenüber der unzureichenden Planung der DB auch durchgesetzt und nicht doch am Ende faulen Kompromissen geopfert wird.
Nun zu Ihrem o.g.Schreiben:
Zwar ist es durchaus verständlich, daß wegen der noch nicht abgeschlossenen Abstimmung mit der DB als Vorhabensträgerin vorerst nur ein Zwischenbericht gegeben werden kann. Ihre Antwort ist jedoch sehr knapp und unbestimmt gehalten und läßt auch nicht erkennen, wie die nötige Verbesserung erreicht werden soll; im Wesentlichen wird nur das wiedergegeben, was bereits den Planunterlagen der Bahn zur Planfeststellung zu entnehmen ist.
Zu 1: Wie ist die Entrauchung im PFA 1.6a geregelt?
Sie schreiben hierzu, daß „eine Entrauchung der Tunnelanlagen der Zuführung Ober-/Untertürkheim durch eine Entrauchungsanlage im Bereich des Südkopfes des Hauptbahnhofes“ vorgesehen sei.
Das entspricht jedoch genau dem, was die Bahn bereits in den vorerwähnten Antragsunterlagen von 2002 angegeben hat, ohne jeden Nachweis der Tauglichkeit; irgendeine Verbesserung ist also nicht ersichtlich. Bei der Erörterungsverhandlung zum Fildertunnel PFA 1.2 am 30.1.2012 hatte der Vertreter der Bahn, Herr Lutz, eingeräumt, daß weder die Räumung noch die Verrauchung der Tunnel untersucht worden sei (nachzulesen im Wortprotokoll der Verhandlung). Sie schreiben jetzt: „Untersuchungen haben gezeigt, daß die beiden getrennten Röhren auch unter Berücksichtigung der neuen Bemessungswerte ausreichend belüftet werden können“.
“Welche Untersuchungen sind dies nun? Und sind diese kritisch hinterfragt worden?“
Was heißt „ausreichend belüftet werden können“?
Zwar wird es möglich sein, auf der Anströmseite, d.h. zum Tiefbahnhof hin den Rauch zurückzuhalten und in Richtung Tunnel-Ausgang abzudrängen. Dabei läßt sich aber eine Durchmischung des Rauches mit der zugeführten Luft nicht vermeiden, mit der zwangsläufigen Folge, daß dadurch der abströmseitige Tunnelquerschnitt in Richtung Tunnel- Ausgang erst recht vollständig verraucht und nur noch mit schwerem Atemschutz zugänglich ist.
Für den als „schlimmsten Fall“ anzunehmenden Brand eines Triebkopfes, der in Richtung HBF liegengeblieben ist, bedeutet dies, daß alle Fahrgäste des Zuges in dieser Rauchschicht gefangen sind und darin umkommen werden, wie bei der Katastrophe von Kaprun am 11.11.2000 geschehen, zumindest aber schwere gesundheitliche Schäden durch Rauch-Vergiftung davontragen werden!
Eine Selbstrettung auf dem dafür zu schmalen Fluchtsteg des Tunnels über die bis zu 500 m entfernten Querstollen in die als „sicherer Bereich“ eingestufte andere Tunnelröhre wird unter diesen Bedingungen nur den wenigsten gelingen. Hinzu kommt, daß der im Tunnel steckengebliebene Zug den freien Durchtritts-Querschnitt für die hineingeblasene Luft verengt; diese wird hier folglich mit weit höherer Geschwindigkeit vorbeiströmen- und dabei das Feuer wie ein Blasebalg noch zusätzlich anfachen!
Weil die Tunnelröhren untereinander und zudem mit dem Tiefbahnhof verbunden und nicht voneinander abtrennbar sind, werden zur Durchlüftung sehr große Luftströme notwendig, weil zwangsläufig alle Röhren und der Tiefbahnhof mit der größtmöglichen Luftmenge beaufschlagt werden müssen.
Brandschutz-Consult Schreiner und Leonhardt hat in seinem Gutachten v. 17.5.2000 einen Luftstrom von 250 m³/s je Tunnelröhre zugrunde gelegt; dies ergibt einen Gesamtluftstrom von ~ 2.000 m³/s. Die dafür erforderlichen sehr großen Luft- Durchtritts-Querschnitte gibt das geplante Schwallbauwerk am Südkopf des HBF aber gar nicht her – das gesamte Lüftungs- und Entrauchungskonzept ist überhaupt nicht durchgeplant!
Diese und weitere Mängel sind in dem von mir erarbeiteten „Gutachten zur Tunnel-Sicherheit bei S-21 im Brand- und Katastrophenfall“ v. 14.6.2013 ausführlich dargelegt, siehe insbesondere Abschnitt 5.4 „Mechanische Tunnellüftung“.
Dieses Gutachten liegt der Branddirektion auch vor; ich füge es nochmals bei und verweise auf die weiteren Ausführungen darin, u.a. auch auf die mit 24 - 34 Minuten viel zu langen Räumzeiten aus einem im Tunnel wegen eines Notfalles liegengebliebenen Zug und die schnelle Rauchausbreitung im Tunnel.
Als Ergebnis bleibt festzuhalten, daß die vorliegende Planung der Zulauftunnel für S-21 die notwendige Sicherheit für Reisende und Mitarbeiter der Bahn bei einem schweren Brandfall – anders als auf freier Strecke - nicht gewährleisten kann, sondern für diese zur tödlichen Falle wird! Dies als „unvermeidliches Restrisiko“ hinzustellen, wie die Bahn das tut, heißt bewußt Menschenleben auf's Spiel zu setzen. Das aber verstößt gegen das Grundgesetz Art. 2 und die Allgemeinen Menschenrechte!
Bedenken Sie dabei auch, daß es Ihre Leute sind, die dort im Ernstfall reinmüssen und dabei Kopf und Kragen riskieren! Wie wollen, wie können Sie das verantworten?
Wenn schon lange Tunnel, dann nur wie beim Eurotunnel unter dem Ärmelkanal mit einer eigenen Rettungsröhre mittig zwischen beiden Fahrtunneln mit Zugang alle 50 m aus jeder Tunnelröhre und Rauchabsaugung alle 50 m nach oben. Alles andere ist verantwortungslos.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Ing. Hans Heydemann
28.11.2013 um 22:30

[shakesbaer]

Für beschämend unverbindlich, widersprüchlich und phantasielos hält das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Passagen des Koalitionsvertrags zur Bahnpolitik. Die Chance, durch den Ausstieg aus Stuttgart 21 Milliarden einzusparen, wird vertan – und damit auch die Chance, an sinnvoller Stelle Geld einzusparen, wenn es keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung geben soll. Fehlanzeige auch bei der so dringend gebotenen Verkehrswende zugunsten der Bahn. Auch auf das von der DB angerichtete Bahnchaos und seine Ursachen findet der Koalitionsvertrag keine Antwort. „Weiter so statt vorwärts“ ist hier die Devise.

Zu Stuttgart 21, das wie ein Klotz auf dem Weg zu einer neuen Bahnpolitik liegt, findet sich kein Wort im Koalitionsvertrag.

[shakesbaer]

Großes Glück für Baden-Württemberg mit seinem Immobilienprojekt S21 - die Bürger müssen sich nicht neu orientieren bzw. umdenken


Eigentlich sollte die Besetzung der Ministerien bis nach der Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids in zwei Wochen geheim bleiben. Doch eine Position ist bereits vergeben: Die CSU wird auch künftig Peter Ramsauer als Bundesverkehrsminister in das neue Bundeskabinett schicken.

[shakesbaer]

Arbeiten an Bahntrasse wegen Verschmutzung eingestellt

Dreckige Straßen, dreckige Autos, dreckige Fassaden: Die Großbaustelle von A 8 und ICE-Trasse auf der Alb verursacht bei den Anwohnern Ärger. Deswegen ruht derzeit der Betrieb auf der Baustelle.

[iceland1960]

Stuttgart 21 S-21-Gegner wegen Beleidigung verurteilt

Stuttgart - Wegen Beleidigung hat die 38. Kammer des Landgerichts Stuttgart am Freitag den 57-jährigen Peter M. zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 25 Euro verurteilt. Gegen mit lauten Buh-Rufen von Stuttgart-21 Gegnern quittierte Urteil will der 57-Jährige Revision einlegen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s-…

[iceland1960]

Stuttgart 21 Stadt will bei Montagsdemo Reißleine ziehen

News >Stuttgart & Region >Stuttgart 21


Stuttgart 21 Stadt will bei Montagsdemo Reißleine ziehen
Michael Deufel, 30.11.2013 05:00 Uhr

Demonstrationen am Hauptbahnhof sind vielleicht bald Geschichte Foto: Max Kovalenko

Demonstrationen am Hauptbahnhof sind vielleicht bald GeschichteFoto: Max Kovalenko

Stuttgart - Transparente, Fahnen, Schals, Anstecker, und immer wieder das Grün der Taschen und Mützen, das über die Jahre einem Symbol gleich zur Farbe des Protests geworden ist – am Montag werden die Gegner wieder vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof gegen Stuttgart 21 demonstrieren, gegen Politiker, Bahn-Manager und Planer, gegen all jene, die das aus Sicht der Protestbewegung stadtzerstörerische Milliardenprojekt zu verantworten haben. Sie werden Reden halten und gegen die verhasste unterirdische Durchgangsstation die bekannten „Oben bleiben“-Rufe skandieren. Vieles wird wie immer sein, auch der Verkehrskollaps rund um den Hauptbahnhof wird sich wieder einstellen.

Dennoch wird die Demonstration am nächsten Montag aus zwei Gründen keine Montagsdemonstration wie jede andere: Es ist erstens nach rund vier Jahren die 200. Auflage, weshalb zu diesem Jubiläum wohl mehr Menschen kommen werden als normalerweise. „Wir erwarten etwa 5000 Teilnehmer“, sagt Matthias von Herrmann, Sprecher der Parkschützer, die die wöchentlichen Kundgebungen mitveranstalten.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-st…

[iceland1960]

Stuttgart 21 Bergleute graben wieder am Tunnel

Es geht Vorwärts!!!

Am Rettungsstollen für den Fildertunnel wird wieder gegraben. Nach der Einigung zwischen Bahn und Landeswasserversorgung um Entschädigungszahlungen wurde der Baustopp aufgehoben.

Stuttgart - Unterm Kernerviertel wird wieder am Rettungsstollen des Fildertunnels gegraben. „Der Tunnelvortrieb wird ab heute wieder hochgefahren“, hat das Stuttgart-21-Sprecherbüro am Donnerstag vermeldet. Die Mineure könnten weiterarbeiten, weil die von Oberbürgermeister Fritz Kuhn vermittelte Einigung über eine Entschädigung zwischen Deutscher Bahn und Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) unterschrieben sei

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-be…

[iceland1960]

Ich hab mir mal wieder richtig mühe gegeben und recheriert.

[iceland1960]

Macht es wirklich noch Sinn, dass Tausende Menschen jeden Montag gegen Stuttgart 21 auf die Straße gehen?

In der Demokratie hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen und auf die Straße zu gehen - selbst wenn eine Mehrheit anders entschieden hat. Viele Demonstranten sind der Meinung, bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 seien die Menschen belogen worden und es werde zu technischen Pannen kommen. Sie sagen: Wir können nicht akzeptieren, dass so viel Steuergeld rausgeworfen wird. Es tut allerdings weh, wenn wir Grünen-Politiker, die das Projekt offenkundig nicht durchgedrückt haben, sondern nur dem Ergebnis des Volksentscheids folgen, als Lügenpack beschimpft werden.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.interview-zu-st…

[iceland1960]

Stuttgart-21-Gegner Strafe für Tragen eines Buttons

Stuttgart - Ein Stuttgart-21-Gegner soll eine Geldstrafe in Höhe von 375 Euro wegen Beleidigung bezahlen. Dazu hat ihn am Freitag das Landgericht verurteilt, weil er im Herbst 2010 einen Button getragen hatte, auf dem ein Polizist zu erkennen war. Der Beamte war am 30. September 2010, dem „schwarzen Donnerstag“, im Schlossgarten im Einsatz.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gegner…

[iceland1960]

Stuttgart 21 Der Protest in Zahlen

Hätten Sie gewusst, dass bei jeder Montagsdemonstration 120 Polizisten im Einsatz sind? Und wissen Sie, wie viel jeder Einsatz der Polizei bei der Montagsdemo kostet oder wie lange es schon die Mahnwache gibt?

Die Bildergalerie zeigt den Widerstand gegen Stuttgart 21 in Zahlen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-der-pr…

[iceland1960]

Wunschkonzert und Streichkonzert
So würde das Autobahnnetz im Südwesten heute aussehen, wenn ein Plan von 1973 umgesetzt worden wäre

Zum Glück kommt es bei Stuttgart21 anders, das Volk hat es so entschieden.
Auf der Straße hinkt der Süden hinterher, aber auf der Schine sind wird dank
Stuttgart21 die Nummer1

Kilometerlange Staus am Bodensee, Lkw-Kolonnen auf der B32, enge Ortsdurchfahrten auf der B311: Für die knapp 100 Kilometer quer durch das Verbreitungsgebiet unserer Zeitung, von Tuttlingen nach Wangen im Allgäu, braucht der Autofahrer bei normalem Verkehr etwa zwei Stunden. Es gibt kaum eine Schnellstraße, wenige Überholmöglichkeiten, selten Ortsumfahrungen. Vor allem horizontal – von West nach Ost – herrscht verkehrstechnisch Mangel und Fülle zugleich: Mangelhaft ausgebaut sind die Verbindungen, deshalb sind die wenigen Straßen voll. Gedacht war das einmal anders: Bis Anfang der 80er-Jahre gab es umfangreiche Pläne zum Bau von Autobahnen im Süden Baden-Württembergs. Gebaut wurden nur die wenigsten. Oft standen Bürgerproteste im Weg, oft war es der Rotstift. Die Schwäbische Zeitung wagt einen Blick in die längst vergangene Zukunft.

http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuertt…

[iceland1960]

PolizeiermitteltungenWie blind ist S21-Opfer Wagner wirklich?
...angeblich kann er sogar ohne Brille Zeitung lesen!


Stuttgart – Sein Foto mit den blutenden Augen ging um die Welt. Dietrich Wagner (68) ist einer von rund 100 Verletzten, die am Schwarzen Donnerstag vor drei Jahren gegen S21 protestierten.

Der Vorwurf ist ungeheuerlich: Ist Wagner in Wirklichkeit ein Simulant und längst nicht so blind, wie er vorgibt? Die Polizei hat nach Recherchen der Internet-Zeitung „Kontext“ ein zwölfseitiges Dossier dazu angelegt.

Daraus geht hervor:

• Wagner sei beobachtet worden, wie er mit einem roten Dacia auf seinem Gartengrundstück fuhr

• Auch beim „Lesen ohne Brille“, beim Radeln und „Rennen im Straßenverkehr“ habe man ihn gesehen

http://www.bild.de/regional/stuttgart/betrug/wie-blind-ist-s…

[iceland1960]

Im Projektmagazin "Bezug", das vier Mal im Jahr erscheint, geht es uns als Kommunikationsbüro nicht allein um das neue Bauwerk und seine Zahlen. Es geht auch um Menschen, die es verwirklichen; um Menschen, die seit langem darauf warten, weil sie von seinen Chancen überzeugt sind; um Menschen, die das Projekt bis heute ablehnen oder Ängste mit den Plänen verbinden. Sie alle wollen wir im Bezug auf das Projekt ernst nehmen und zu Wort kommen lassen.

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/dialog/bezug-das-pro…

[iceland1960]

Standpunkte

Prof. Dr. h.c. Lothar Späth, Ministerpräsident a.D.

"Jetzt braucht Baden-Württemberg, als eine der Lokomotiven der Bundesrepublik Deutschland, Dampf für seine eigenen Maschinen und für seine eigene Stärke. Dieses Land braucht eine bessere Infrastruktur und der Schlüssel dafür ist Stuttgart 21."

http://www.boa-bw.de/downloads/frei/d4202787-1f0b-46e8-817f-…

[iceland1960]

Manfred Rommel, Stuttgarter Oberbürgermeister von 1974 - 1996

"Dieses Projekt ist die größte Chance für Stuttgart seit ich denken kann. Und ich denke schon eine ganze Weile."

http://www.boa-bw.de/downloads/frei/d4202787-1f0b-46e8-817f-…

[iceland1960]

Lothar Späth und Manfred Rommel

zwei ganz große aus dem Südwesten, die müssen es ja wissen was gut
ist für Stuttgart

[shakesbaer]

Ort der Montagsdemos nach der 200.
Publiziert am 30. November 2013 von Matthias von Herrmann

In den Stuttgarter Nachrichten lesen wir heute, dass Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) alle Montagsdemos nach der 200. auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof verbieten lassen will. Das Demoteam der Parkschützer ist darüber sehr erstaunt. Und wir erinnern uns an das VGH-Urteil aus dem Jahr 2010, als die Stadt schon einmal Demos gegen S21 auf dem AKP verbieten wollte und gerichtlich dann zurückgepfiffen wurde.

Tatsache ist, dass es am vergangenen Donnerstag ein Kooperationsgespräch zw. Ordnungsamt, Polizei und der Versammlungsleitung der Montagsdemo gab. Dabei ging es primär um den Bühnenort für die 200. und um den Demozug-Verlauf. Außerdem wurde erwähnt, dass Herr Schairer anfragt, ob wir nicht auf die Montagsdemos während dem Weihnachtsmarkt verzichten könnten. Das haben wir abgelehnt, denn schließlich wollen wir als Bewegung selbst bestimmen, wo und wann wir unsere Kritik an S21 in die Öffentlichkeit tragen.

Die Montagsdemos sind bis Jahresende 2013 auf dem Arnulf-Klett-Platz angemeldet und zwar seit dem Umzug vom Marktplatz auf den Arnulf-Klett-Platz am 10.6.2013 (175. MoDemo). Wenn Herr Schairer hier über die Medien das transportiert, was er weder auf dem kommunikativen Weg (Kooperationsgespräch) noch auf dem Rechtsweg (Bescheid mit begründetem Verbot der Demo vor dem Hbf) tut, dann kann man mit Fug und Recht von einer PR-Aktion reden. Der Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen hat begonnen ...

Im Übrigen wird der monatelange Stadtbahn-Ausfall der Linien U1, U2, U4, U9 und U14 Richtung Stuttgarter Osten aufgrund der geplanten S21-bedingten Umbauarbeiten an der Haltestelle Staatsgalerie ein ganz erheblicher Eingriff in den ÖPNV sein. Wir wollen an dieser Stelle auch auf das Verkehrschaos aufgrund der gesperrten Straße am Schlossgarten (wg. S21), aufgrund der komplizierten Verkehrsführung auf der Heilbronnerstraße (wg. S21) und aufgrund des insgesamt grottenschlechten Verkehrskonzepts in Stuttgart hinweisen.

[iceland1960]

Die Stadtverwaltung wird den Veranstaltern für alle weiteren Kundgebung nach diesem Montag einen anderen Ort zuweisen. „Wir tasten das Demonstrationsrecht nicht an, halten aber die Auswirkungen der Montagsdemonstrationen der Stuttgarter Bevölkerung gegenüber für nicht mehr zumutbar“, begründet Ordnungsbürgermeister Martin Schairer gegenüber unserer Zeitung diesen Schritt.

http://www.zvw.de/inhalt.stuttgart-21-stadt-will-bei-montags…

[shakesbaer]

Montag, 21. November 2011
100. Montagsdemo gegen S21
Tausende gehen auf die Straße

Zur ersten Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 kamen im Oktober 2009 gerade einmal fünf Menschen. Beim 100. Protestmarsch sind es mehrere Tausend. Es ist die letzte Demonstration, bevor am Sonntag in einem Referendum wohl endgültig über die Umsetzung des Projekts entschieden wird.






Da darf man wirklich gespannt sein, wieviel Teilnehmer noch übrig sind oder ob das bestgeplante Projekt bei Stuttgarts Bevölkerung doch schon erste Wirkungen zeigt.

Bezüglich des angesprochenen Verkehrschaos sollte diese Studie vom 19.09.2013 nicht unerwähnt bleiben. Seltsamerweise sind ausgerechnet Montags die Staus noch am geringsten (wurde vor Kurzem schon gepostet).

Die immense Schädigung des Einzelhandels kann der Interessierte hier nachlesen. Die Überschrift: S21-Aktive Seite an Seite mit Einzelhandels-Beschäftigten. Daß die wahren Arbeitsplatzvernichter an anderen Orten zu finden sind interessiert den Qualitätsjournalisten Deufel, der namentlich nicht einmal im Impressum genannt wird, wohl eher nicht. Da stimmt er doch lieber mit Molitor zusammen das Lied: "Wes Brot ich ess, des LBBW-Lied ich sing" an. Was die LBBW finanziell mit der STZ und den STN zu tun hat braucht man bestimmt nicht erneut aufzuwärmen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.953.758 von shakesbaer am 30.11.13 16:28:22

Schon wieder ist die Schwabenmetropole ganz vorn

Im Feierabendverkehr brauchen Stuttgarter sogar 67 Prozent länger, morgens müssen die Autofahrer 54 Prozent mehr Zeit einplanen. So werden Baustellen an Einfahrtsstraßen in den Talkessel - wie momentan auf der Karl-Kloß-Straße - zur Geduldsprobe.

Besonders Dienstagmorgens und Donnerstagabends müssen Autofahrer in der Schwabenmetropole Geduld beweisen. Am besten kommt man in Stuttgart laut der TomTom-Studie am Freitagmorgen und am Montagabend durch.






Alles klar? Am besten kommt man in Stuttgart am Montagabend durch.

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

Daß sich die Stimmung und die damit einhergehende Meinung der Baden-Württemberger bezüglich des Immobilienprojekts S21 ändern kann zeigen folgende Artikel überdeutlich:


24.02.2013 Umfrage: Mehrheit der Baden-Württemberger gegen S21


22.08.2013 Stuttgarter sehen S21 wieder kritischer


30.11.2013 Das Bahnprojekt S21 und die Neubaustrecke

[iceland1960]

Mehrheit der Baden-Württemberger lehnt Gesetzesvorlage ab

Baden-Württemberg hat abgestimmt und sich deutlich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über das S21-Kündigungsgesetz abzustimmen. Bei der Volksabstimmung am 27. November haben sich 58,9 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,1 Prozent stimmten für den Ausstieg. Die Projektgegner verfehlten zudem das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten um eine Million Stimmen. Damit ist das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung gescheitert.

http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html

[shakesbaer]

Moderatorenverständliche Variante zum Urt. V. 22.01.2011, Az. 1 BvR 699/06 des BVefG und was das Urteil mit S21 zu tun hat:


Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung, weil die Verfassungsrichter sich erstmals detailliert mit der Frage auseinandersetzen mussten, ob und inwieweit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz, GG) auch das Recht gewährt, Privateigentum Dritter in Anspruch zu nehmen. Der 1. Senat beantwortet sie deutlich: Der Staat ist "unabhängig davon, in welcher Rechtsform er gegenüber dem Bürger auftritt", an die Grundrechte gebunden, so der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, in der mündlichen Urteilsbegründung.

Die überragend wichtige Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für ein demokratisches Gemeinwesen hat das BVerfG immer wieder betont (grundlegend im Brokdorf-Beschluss vom 14. Mai 1985, Az. 1 BvR 233/81). Dabei stellte Karlsruhe stets heraus, dass das Grundrecht aus Art. 8 GG auch das Interesse des Veranstalters schützt, einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen zu erzielen. Der Veranstalter einer Demonstration kann also den Ort einer Versammlung grundsätzlich frei wählen (BVerfG, Entscheidung vom 6. Juni 2007, 1 BvR 1423/07, NJW 2007, 2168).

Beiläufig machen die Bundesrichter in diesem Zusammenhang die interessante Bemerkung, dass Versammlungen an solchen Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs solche unter freiem Himmel sind. Das soll unabhängig davon gelten, ob sie in der freien Natur oder in geschlossenen Gebäuden stattfinden.

Die Versammlungsfreiheit könne eingeschränkt werden, wenn das für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Betriebs erforderlich sei. Dies gelte jedoch nicht, um lediglich "ein angenehmes Konsumklima zu erhalten".



Was das für Stuttgart im Allgemeinen und das Immobilienprojekt S21 im Besonderen bedeutet ist unschwer zu erraten.
Schairer kann vom Widerstand nicht erwarten, daß wegen des Weihnachtsmarktes die Montagsdemos abgesagt werden sollen. Er verkennt ganz klar, daß die Kosten von S21 alle Bundesbürger zu bezahlen haben da Projekt der Kanzlerin. Somit können auch die Besucher aus dem Umland vor Ort darüber aufgeklärt werden.
Dem Widerstand vorzuschreiben, wo zukünftig die Montagsdemos stattzufinden haben ist ebenso gegenstandslos. S21 ist auch Bahnhof und deshalb muß die Demo Ortsnah stattfinden um den Bezug nicht zu verlieren.


Ob der Meldetroll das nicht versteht bzw. verstehen will bleibt im Verborgenen. Genau so wie das Gebetsmühlenartige Posten des VE-Ergebnisses, selbst wenn es die parteiische LpB publiziert. Das war doch schon am 27.11.2010. Daß sich in einer Demokratie Meinungen ändern können wird von diesen selbsternannten Demokraten nicht anerkannt. Was nicht sein darf kann nicht sein. Daß sich die Meinung der Bürger, speziell in Stuttgart, gewandelt hat wird ebenso ignoriert wie die Frage: Wer bezahlt die von der DB bisher zugegebenen 2 Milliarden Euro Mehrkosten? Wer bezahlt die noch auflaufenden Mehrkosten an der nicht Güterzugfähigen Trasse Wendlingen - Ulm?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.956.644 von shakesbaer am 01.12.13 16:54:45

Damit es dem Meldetroll nicht langweilig wird und er sich auf den neuesten Stand, die Stimmung in Stuttgart betreffended, bringen kann, hier der Beitrag: „Die Stadt ist rappelvoll“.

Anhand der Kommentare kann man die derzeitige (30.11.2013) Stimmung in Stuttgart leicht nachvollziehen. Also, los dann!





Somit ist der Inhalt des moderierten Postings Beitrag Nr.1833 und im Beitrag Nr.1836 moderatorenfreundlich wieder eingestellten Urteils des BVerfG im Zusammenhang mit S21 hoffentlich noch klarer erkennbar.

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.956.994 von shakesbaer am 01.12.13 18:18:34

Kommentar aus der Stuttgarter Zeitung:

200 Demos = 4 Jahre

Eine lange Zeit ohne Wirkung auf die bürgerliche Mitte. Die Demonstranten gehören wie der ZOB in ein nahe liegendes Stadtgebiet.

[shakesbaer]

Daß jeder in einer Demokratie seine eigene Meinung haben darf ist und bleibt unbestritten. Möchte er jedoch in einem Thread eine glaubwürdige Breitenwirkung erzielen ist es unbedingt von Nöten, Aussagen durch eine nachvollziehbare Quelle zu belegen.

Hierzu ein einfaches Beispiel:

Züge der DB unterliegen der Heisenbergschen Unschärferelation. Man weiß entweder wann oder wo der Zug abfährt/ankommt.

Diese Aussage ist wissenschaftlich belegt und kann von Absolventen der höheren Töchterschule durchaus nachvollzogen werden. Trollen bleibt diese Erkenntnis unaufgeschlossen. Sie glauben immer noch, daß die Züge der DB zu einer bestimmten Zeit an einem vorbestimmten Ort abfahren/ankommen und wundern sich dann, wenn sie im falschen Zug zur falschen Zeit aufwachen.

Wer also das Prinzip:

"Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren"

gutheißt, der soll auch dafür bezahlen (selbst wenn er in einem Freistaat wohnt).

[Bogar]

Daß jeder in einer Demokratie seine eigene Meinung haben darf ist und bleibt unbestritten.

Fragt sich nur, wen die interessiert ...

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.957.396 von Bogar am 01.12.13 19:50:31

Deshalb der 2. Satz:

Möchte er jedoch in einem Thread eine glaubwürdige Breitenwirkung erzielen ...

Und das muß leider auf Grund der letzten sinnfreien Beiträge bezweifelt werden. Oder aber man möchte antesten ob sie gemeldet werden. Das jedoch wäre zu viel der Aufmerksamkeit. Er ist und bleibt eine Persona non grata. Auf diesem Niveau ist die von WO gewünschte Diskussion auf Augenhöhe einfach unmöglich.

Mal sehen, welcher MOD diese Zeilen als "Beleidigung" interpretiert.

Noch ein paar Worte an die resistenten PROler:

"Ihr werdet uns nicht los, wir euch schon."

[shakesbaer]

Metrostav baut den Zuführungstunnel Bad Cannstatt bei S21. Das S21-Fiasko wird dank der Experten für Kosten-"Explosionen" vielleicht auch die 22 Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Bahnchef Mehdorn hat die Grundlage für das S21-Fiasko geschaffen: bestgeplanter Murks in jedem Detail.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Daß sich die Stimmung und die damit einhergehende Meinung der Baden-Württemberger bezüglich des Immobilienprojekts S21 ändern kann zeigen folgende Artikel überdeutlich:


24.02.2013 Umfrage: Mehrheit der Baden-Württemberger gegen S21


22.08.2013 Stuttgarter sehen S21 wieder kritischer


30.11.2013 Das Bahnprojekt S21 und die Neubaustrecke

Ein weiterer wichtiger Beweis: Dabei darf man die OB-Wahl Kuhns (S21-Gegner) nicht vergessen. Er wurde von der Mehrheit der Stuttgarter Bürger gewählt und nicht etwa der von Merkel gewünschte Parteilose Brezel-BOB (BürgerOberBürgermeister wie er sich selbst titulierte).

Damit ist erneut die Tatsache bestätigt, daß sich eben die Mehrheit gegen S21 ausgesprochen hat.

Der nächste wichtige Meilenstein sind die nächstes Jahr stattfindenden Kommunalwahlen. Dabei wird es sich erneut zeigen wie die aktuelle Wählermeinung bezüglich des Immobilienprojektes S21 ist. Mal sehen, wie viele vorzeitige Besitzeinweisungen die DB bis dahin an die Grundstücksbesitzer schicken muß, um überhaupt weiterbauen zu dürfen. Die Grundstücksbesitzer und ihre Verwandten werden es jedenfalls an der Wahlurne danken.

[shakesbaer]

Von Paris nach Bratislava via Stuttgart 21: Originalskizze Oettinger (Erläuterungen (rot) durch Redaktion)

[iceland1960]

Bilder zu Stuttgart 21 Montagsdemo

https://www.google.de/search?q=stuttgart+21+montagsdemo&clie…

Wer sich die Bilder etwas genauer ansieht, stellt fest daß der Gegner von
Stuttgart21 meistens über sechzig ist. Wahrscheinlich Rentner oder Pensionär ist
und Angst um seine Rente hat.

Die Jugend und das Arbeitende Volk sind dagegen für Fortschritt und Wirtschaftswachstum von Baden-Württemberg und für Stuttgart21

[shakesbaer]

„23 Stadtbezirke – ich vergesse keinen“

Diese Aussage war neben einigen anderen wie „kein Bauen für Investoren“ ein Wahlkampfthema von Fritz Kuhn. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt haben die Stadtteilgruppen Herrn Kuhn im Februar 2013 Ordner mit Forderungen aus den Stadtbezirken überreicht. Was ist mit den Ordnern weiter passiert? Wer hat sie gelesen und wie werden die Themen weiterverfolgt? Was hat sich seither im Stadtteil getan? Was ist nach knapp einem Jahr Amtszeit erledigt und was steht noch aus? Wie wirkt sich der Personalwechsel im Rathaus auf das Leben im Stadtbezirk aus?

[Bogar]

Die Jugend und das Arbeitende Volk

Der gehört eindeutig zu Ersteren.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.958.342 von shakesbaer am 02.12.13 01:01:22

Parisss ...

Der Brüller - immer wieder, der Vogel.
Und sowas ist Entscheidungsträger.

[shakesbaer]

Demonstranten akzeptieren Verlegung nicht

„Von der Stadt hat es bisher keinerlei Andeutungen gegeben, dass die Demos verlegt werden sollen“, sagte Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann und kündigte juristische Schritte an, falls die Stadt ihr Vorhaben umsetze.

[shakesbaer]

Wann und wo die Bewegung gegen Stuttgart 21 demonstriert, entscheidet die Bewegung selbst und nicht der S21-befürwortende Ordnungsbürgermeister! Wenn die Stadt und besonders die CDU- und die FDP-Fraktionen im Gemeinderat dafür sorgen wollen, dass es keine Montagsdemos gegen S21 mehr gibt, dann müssen sie der Kündigung der S21-Verträge zustimmen, wie es das aktuell laufende Bürgerbegehren „Storno 21“ vorschlägt.

[shakesbaer]

3400 Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben sich nach Polizeiangaben zur 200. Auflage der Montagsdemo getroffen. Die Organisatoren haben 7500 Teilnehmer gezählt.

[shakesbaer]

Ein Bild von den so häufig erwähnten fortschrittlichen Jugendlichen Stuttgarts









STUGGI.TV

[shakesbaer]

Demo gegen Stuttgart 21 – die 200ste
by schaeferweltweit

200 und kein bisschen müde! Die Demonstration gegen Stuttgart 21 vor dem Kopfbahnhof zeigte einmal mehr wie viel Energie und Power in dieser Bewegung steckt. Tot gesagt und klein geredet wurde sie stets, und doch zeigt sich immer wieder, dass die Füße auf der Straße stets verlässlicher sind als die Worte!

[shakesbaer]

Volker Lösch - 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Egon Hopfenzitz - 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

[shakesbaer]

In Stuttgart geht der Rückbau weiter

[shakesbaer]

Sie klammern sich an ihre Macht, die ihnen vom Volke übertragen wurde.

Sie zerstören die Demokratie, weil sei „alarmierend, lautstark, ausschließend, stark vereinfachend, tabubrechend, absichtlich irreführend und missverständlich, subtil, opportunistisch, konfrontativ“ Kritiker aus dem demokratischen Gefüge zu drängen versuchen.

Ihre Zeit ist abgelaufen.

Sie irren in einem entscheidenden Punkt, wenn sie den Bürgern weismachen wollen, dass „politische Sachverhalte für viele Wähler sehr kompliziert klingen“ und alle Probleme gelöst sind, wenn die alten „Eliten sich herablassen, „ggf. auch ihre Visionen der Öffentlichkeit geduldig zu erklären“.

Das politische Versagen dieser Parteien liegt offen vor dem Bürger, einfach zu lesen, wie ein Kinderbuch.

Die Geduld der Öffentlichkeit neigt sich ihrem Ende zu.

[shakesbaer]

Ein Beispiel dafür, wie die DB mit einem durch ihre Schuld Geschädigten umspringt: Böses Nachspiel für Bahn-Geschädigten

[shakesbaer]

Planänderungsverfahren (PÄV) für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten PFA 1.1 („Talquerung mit Hauptbahnhof“; 7. PÄV), PFA 1.5 („Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt“; 6. PÄV) und PFA 1.6a („Zuführung Ober- und Untertürkheim“; 2. PÄV) des Projektes „Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart - Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Augsburg“ (Stuttgart 21) im Bereich Stuttgart - Wendlingen - Erörterungsverhandlung -

[shakesbaer]

Zugegeben, der Bericht ist lang, sehr sehr lang. Das Lesen jedoch wird belohnt. Auf diese Art und Weise kann der Normalbürger, der noch nie vor Gericht stand, ermessen, was ihm eines Tages widerfahren könnte.
Er zeigt auch auf, wie respektlos nicht nur die PROler mit den Opfern des 30.9. umzugehen pflegen. Ja, es ist einfach sich aus der Anonymität heraus und unter dem Schirm des Filzes wähnend auf Kosten der Geschädigten zu amüsieren.



Prozessbericht und Urteil im Berufungsverfahren “Müller gegen Müller” vor dem Landgericht Stuttgart, am Freitag, 29.11.2013

1. Beweisanträge des Rechtsbeistands
2. Plädoyer des Rechtsbeistands
3. Plädoyer des Staatsanwalts
4. Schlussplädoyer des Angeklagten
5. Urteilsspruch und Begründung

[shakesbaer]

Das sind einige der brennenden Fragen des Widerstands an Bund, Land, Stadt Stuttgart und die DB, zusammengefasst in Peter Müllers Schlussplädoyer:


Hohes Gericht, sehr geehrte Schöffen, Herr Staatsanwalt, liebe Zuschauer,
es ist wohl eher nicht üblich, vor Gericht über Gefühle zu sprechen, aber da sich das hohe Gericht und die Staatsanwaltschaft an den vergangenen beiden Prozesstagen immer wieder auf die angeblich verletzten Gefühle des POK Dirk Müller beriefen, ist es wohl nur logisch, dass ich hier auch meine Gefühle zu der Thematik kund tue.
Zunächst einmal hat nicht nur POK Dirk Müller Gefühle. Auch Dietrich Wagner, der bei dem kriminellen Vorgehen der Polizei am 30.09.2010 sein Augenlicht verlor, die unzähligen übrigen Verletzten und wohl alle Zeugen dieser Polizeigewalt wurden damals zutiefst in ihren Gefühlen verletzt und ihr Glaube an den Deutschen Rechtsstaat wurde in höchstem Maße erschüttert. Kinder, denen man in der Schule und bereits im Kindergarten beibrachte, dass die Polizei ihr "Freund und Helfer sei", erlebten plötzlich das totale Gegenteil, nämlich dass die Polizei von der Politik missbraucht wird, um die rein finanziellen Interessen von Lobbyisten mit Gewalt durchzusetzen.
Der Herr Vorsitzende ist zum Anfang des Verfahrens am 08.11. sehr ausführlich auf meinen Lebenslauf und speziell meine Herkunft aus der ehemaligen DDR eingegangen. Da ich mich dort stets standhaft weigerte, irgendwelchen politischen Organisationen und Parteien beizutreten, war ich natürlich verschiedensten Repressalien ausgesetzt. Das begann schon damit, dass ich als Schulkind von Klassenfahrten ausgeschlossen wurde. Nach Ableistung meines 18monatigen Grundwehrdienstes, den ich nur in Kauf nahm, um nicht für mindestens 3 Jahre in das wegen seiner Fassadenfarbe als "Gelbes Elend" bekannte Zuchthaus für politische Gefangene in Bautzen zu müssen, stand in meiner abschließenden Beurteilung: "Politisch unzuverlässig". Das machte mir einen beruflichen Aufstieg durch Weiterbildung bzw. Studium unmöglich.
Trotz alledem habe ich nie meinen Glauben an Gerechtigkeit verloren und gehörte daher 1989 auch mit zu den Ersten, die gegen die politische Führung der DDR auf die Straße gingen, was nicht ungefährlich war. Unter anderem nahm ich zusammen mit vielen anderen Bürgern und mit Pfarrer Gauck, unserem heutigen Bundespräsidenten, an der Besetzung der Stasi-Zentrale in Waldeck bei Rostock teil. Als dann endlich die Mauer fiel und das geteilte Deutschland wiedervereinigt wurde, war ich der Meinung, dass ich jetzt endlich in einem Land lebe, wo Gerechtigkeit herrscht.
Diese Meinung musste ich aber bereits 1990 revidieren, als die Treuhand meine Firma, die Schiffswerft "Neptun" in Rostock und damit meinen Arbeitsplatz, für eine Deutsche Mark an die Bremer Vulkan-Werft verkaufte, die unsere besten Maschinen abbaute und nach Bremen und Hamburg brachte und meine Kollegen und mich auf die Straße setzte, obwohl unsere Werft damals noch volle Auftragsbücher hatte. Seither sehe ich das Rechtssystem im Rechtsstaat Deutschland äußerst kritisch.
So befassen sich hier und heute schon den zweiten Tag Juristen und natürlich auch die beiden Schöffen mit einem kleinen Anstecker, während sich die Deutsche Bahn zur gleichen Zeit über Verbote hinwegsetzt, ohne Genehmigungen baut und die Projektpartner von Stuttgart 21 hinsichtlich der immer mehr aus dem Ruder laufenden Kosten betrügt.
Herr Staatsanwalt - Was tun Sie gegen diesen Wirtschaftsbetrug?
Die Bahn weiß spätestens seit dem 25. März 2011, dass Tiefbahnhof und Tunnel nicht für die im Vertrag festgeschriebenen 4,5 Milliarden € zu bauen sind. An diesem 25. März legte der laut Dr. Rüdiger Grube "beste Mann der DB", Hany Azer seine berühmte Liste mit 121 Risiken zu Stuttgart 21 vor. Damit war bewiesen, dass das Projekt erstens schlecht geplant und zweitens noch schlechter kalkuliert wurde. Dennoch behauptete der angeblich "ehrliche hanseatische Kaufmann" Grube noch bis nach der Volksabstimmung am 27. November 2011, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden € gilt. Das ist Betrug und somit ein Fall für den Staatsanwalt. Und was macht die Staatsanwaltschaft? Sie verklagt lieber die Bürger, die den Betrug durchschaut haben wegen Ordnungswidrigkeiten, angeblichen Verstößen gegen das Versammlungsrecht und nicht zuletzt wegen eines Buttons.
Mittlerweile wurde die "Azer-Liste" auch den zuständigen Politikern in Stadt, Land und auch im Bund zugestellt. Alle diese Politiker haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden von der Stadt bzw. dem Land fernzuhalten, unterstützen das Projekt aber weiter. Auch das ist strafbar, da diese Leute im Gegensatz zu mir wissentlich handeln.
Herr Staatsanwalt - Wie weit sind Sie mit Ihren Ermittlungen in diesen Fällen?
Wenn die Staatsanwaltschaft auf Grundlage dieses Schriftstückes von Herrn Azer ermitteln würde, hätte sie für sehr lange Zeit genügend Arbeit und müsste sich nicht mit kleinen Ansteckern befassen.
Noch ein Wort zur Arbeit der Stuttgarter Staatsanwaltschaft: Wenn ein Befürworter des Kopfbahnhofes eine Anzeige erstattet, tickt die Staatsanwaltschaft plötzlich ganz anders. So erstattete ich am 17. August 2011 zwei Anzeigen bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Einmal gegen Herrn Rochow von der Firma Hölscher, der mich mit seinem Firmenwagen angefahren hatte und einmal gegen die anwesenden Polizeikräfte von der Stuttgarter Einsatzhundertschaft wegen Strafvereitelung im Amt, weil sie den Vorfall trotz Ansprache durch mich ignorierten und nicht bereit waren, meine diesbezügliche Anzeige entgegenzunehmen, wozu sie verpflichtet gewesen wären. Beide Klagen wurden durch Frau Neidhardt, eine Kollegin des Herrn Staatsanwalt abgewiesen. Im Fall der Strafvereitelung durch die Polizisten begründete Frau Neidhardt die Abweisung damit, dass zur Tatzeit laut Einsatzprotokoll der Polizei zwischen 10 und 22 Personen am Tatort demonstrierten, von denen drei zwei einfahrende Fahrzeuge der Firma Hölscher blockierten. Aufzeichnungen seien an diesem Tag nicht gefertigt worden. Ist ein Einsatzprotokoll keine Aufzeichnung? Im Übrigen konnten sich die Polizeibeamten an nichts erinnern. Das Verfahren gegen den Fahrer des Hölscher-Autos wurde mit gleichem Datum ebenfalls von Frau Neidhardt eingestellt, weil sich Herr Rochow ebenfalls an nichts erinnern konnte - obwohl sein Auto eine Delle abbekommen hatte - und es an dem Tag laut Baustellentagesbericht überhaupt keine Demonstration bzw. Blockadeaktion gegeben habe. Beide Bescheide wurden mir - vermutlich aus Kostengründen - im gleichen Briefumschlag zugestellt. Gegen die Einstellung dieser beiden Verfahren legte ich Beschwerde beim Generalstaatsanwalt ein. Ein Herr Dr. Mästle bescheinigte mir, obwohl ich deutlich auf die Widersprüche in beiden Abweisungen hingewiesen hatte, das korrekte Vorgehen von Frau Neidhardt. Bitte bilden Sie sich selbst Ihr Urteil. Ich verkneife es mir, damit sich der Herr Staatsanwalt nicht noch mehr Arbeit macht.
Aber nicht nur die Staatsanwaltschaft arbeitet - vorsichtig ausgedrückt - so, dass es mit gesundem Menschenverstand nicht zu verstehen ist. Auch Richter urteilen mit zweierlei Maß. Bei meinem ersten Strafverfahren vor dem Amtsgericht wurde mir vorgeworfen, ich hätte Nägel auf die Straße geworfen, um eine Polizeikolonne aufzuhalten. Als Techniker weiß ich natürlich, dass das rein technisch gesehen totaler Schwachsinn ist und man mit ein paar Nägeln kaum ein Fahrzeug außer Gefecht setzen kann. Aber so wie auch hier wurden vom Gericht keine Zeugen der Verteidigung zugelassen. Nun aber kommt der Witz an der Sache: Die beiden Zeugen der Staatsanwaltschaft, natürlich Polizisten, waren sehr geteilter Meinung. Während die junge Polizistin behauptete, ich hätte deutlich sichtbar mit der linken Hand, also hin zu den 7 oder 8 in ein bis zwei Meter Entfernung von mir stehenden Polizisten, Nägel gestreut, sagte der Mann, er hätte mich über die Straße gehen sehen und sonst nichts. Somit hat er eigentlich meine Aussage bestätigt, dass ich zwar an dem Ort war, aber keine strafbare Handlung begangen habe. Übrigens saßen beide Zeugen nach eigenen Angaben über 20 Meter entfernt vom sogenannten Tatort in einem Auto.Trotzdem verurteilte mich die Richterin, Frau Tichaczek-Krebs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 € mit der Begründung, dass Polizisten nicht lügen. Da sich aber beide Polizisten in ihren Aussagen widersprochen haben, ziehe ich mit meinen beschränkten juristische Kenntnissen den Schluss, dass einer der beiden Zeugen ja gelogen haben muss. Übrigens gab es bei diesem Verfahren keine weiteren Beweismittel, weder die Nägel, noch Fotos, die die Nägel auf der Straße gezeigt hätten.
Damals hat aber auch kein Mensch nach meinen Gefühlen oder meine verletzten Ehre gefragt! Im Gegenteil: Die Richterin empfahl mir nach der Urteilsverkündung, mich in Zukunft von den S21-Gegnern fernzuhalten, was ebenfalls meine Gefühle als freier mündiger Bürger dieses Rechtsstaates verletzte.
Ich finde es auch sehr verwunderlich, wenn verschiedenste Medien aller politischen Richtungen melden, dass Polizisten Tankstellen überfallen oder gar in Kinderpornografie verwickelt sind, während Stuttgarter Richter ihre Urteile gegen unsereins damit begründen, dass Polizisten nicht lügen. Dabei hatte selbst Ex-Polizeichef Siegfried Stumpf so seine Probleme mit der Wahrheit: Seine "Schwäbischen Pflastersteine", die Demonstranten angeblich am 30.09.2010 auf Polizeibeamte geworfen hatten, entpuppten sich sehr schnell als ganz normale Kastanien, die die Polizei selbst mit ihren Wasserwerfern von den Bäumen geschossen hatte. Auch bei Angaben über verletzte Polizisten zählt man immer diejenigen mit, die Pfefferspray gegen den Wind versprühen und auch jene, die von ihren eigenen Kollegen getroffen werden.
Dass in unserem Fall auch der Zeuge Kirchner einige Probleme mit der Wahrheit hatte, haben hoffentlich nicht nur die Zuschauer bemerkt. Bei Verfahren gegen wirkliche Kriminelle läuft das ganz anders. So war ich am 23.10.2013 als Zeuge vor das Amtsgericht Stuttgart geladen. Ein gebürtiger Kasache mit Alkohol und Drogenproblemen sowie einem ellenlangen Vorstrafenregister wegen Diebstahl, Raub, Körperverletzung, Drogenhandel, Beleidigung, Exhibitionismus usw. stand wieder einmal wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht und wurde von der Richterin, Frau von Mengden-Breucker, auch zu einem Monat Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Angeklagte befand sich zum Tatzeitpunkt auf Bewährung auf freiem Fuß und hatte schon wiederholt gegen Bewährungsauflagen verstoßen, indem er betrunken oder gar nicht zu den Terminen bei seinem Bewährungshelfer erschienen war. Da ließen die Gesetze der Richterin nicht viel Spielraum und sie musste den Mann zu einer Haftstrafe verurteilen, was ich auch durchaus für richtig befand. Dass sich aber Frau von Mengden-Breucker während der Urteilsverkündung bei dem Angeklagten entschuldigte und wiederholt betonte, wie leid es ihr tue, dass sie dieses Urteil fällen müsse, hat mich regelrecht schockiert. Ich habe schon vielen Prozessen als Zuschauer beigewohnt, die sich gegen Stuttgart21-Gegner richteten, habe aber dabei nie erlebt, dass sich Richter für ihr Urteil entschuldigen.
Aber auch in anderen Verfahren zu Stuttgart 21, die ich als Zuschauer verfolgt habe, sind sehr seltsame Urteile gefällt worden. So ist außer Stuttgart kein Fall in Deutschland bekannt, bei dem Demonstranten, die durch Anketten an Bäume, Gebäude oder sonstiges passiv Widerstand leisteten, von Gerichten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurden. Weder bei den Protesten in Whyl, Wackersdorf, Brockdorf oder vergleichbaren Aktionen wurden Urteile wegen dieses Vorwurfs verhängt. Das gibt es nur in Stuttgart! Offen gesagt erinnern mich derartige Gerichtsurteile leider immer wieder an die DDR-Justiz. Auch da war es durchaus üblich, Bürger die nicht die Linie des Staates vertraten zu kriminalisieren, indem man ihnen Straftaten unterstellte. Bei den daraus resultierenden Gerichtsverfahren wurden dann natürlich nur ein oder zwei linientreue Zeugen der Staatsanwaltschaft zugelassen, oftmals aus den Reihen der Staatssicherheit, kurz Stasi, während der Verteidigung die Ladung von Zeugen untersagt wurde. Begründet wurde dieses Verfahren meistens gar nicht oder es hieß lapidar, man könne auf weitere Zeugen verzichten. Wie dann das Urteil ausfiel, können Sie sich sicher denken. Nicht umsonst wurden viele dieser Häftlinge dann vom Westen freigekauft. Oder glauben Sie, die Bundesrepublik Deutschland hätte Millionen dafür ausgegeben, um sich Kriminelle ins Land zu holen.
Nun zurück zum heutigen Verfahren. Auch hier handelt es sich um ein politisches Verfahren. Ein deutlicher Beweis dafür ist, dass die Anklage durch die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vertreten wird und das Strafverfahren gegen mich nicht unwesentlich von unserem allseits bekannten ehemaligen Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler angekurbelt und beeinflusst wurde. Diese Art von Gerichtsverfahren sind sehr simpel gestrickt: "Die Polizisten sind die Guten - die Demonstranten die Bösen". Deshalb werden als Zeugen zumeist auch nur Polizisten gehört. Die Anhörung der Zeugen der Verteidigung wird dagegen in vielen Fällen ganz abgelehnt oder deren Aussage wird als Gefälligkeit gegenüber den Angeklagten abgetan. Dementsprechend fallen dann auch die Urteile aus.
Ich hatte in den letzten drei Wochen genügend Zeit, über den ersten Verhandlungstag nachzudenken. Dabei habe ich auch versucht, mich in die Rolle des POK Dirk Müller zu versetzen, was mir aus allerdings sehr schwer gefallen ist. Leider konnten wir am 08.11. Herrn Müller nicht zu seiner angeblich sehr sensiblen Gemütsverfassung befragen, da sich der Herr Vorsitzende hartnäckig weigert, den Herren von der BFE Böblingen als Zeugen zu laden. Sonst hätte ich ihn zum Beispiel fragen können, warum er, wenn drei Personen zur gleichen Zeit am gleichen Ort diesen Button getragen haben, nur gegen einen der drei Anzeige erstattet. Ich kann ja nicht einmal davon ausgehen, dass ihm zum Beispiel meine Nase nicht gefällt, da er diese ja nicht kennt. Weiterhin würde mich brennend interessieren, warum die anderen Mitglieder seiner Einheit ständig gelacht haben, als sich Herr Müller angeblich in Notwehr verteidigen musste. Das ist übrigens in dem ca. 10 Minuten langen Film deutlich zu sehen, den der Herr Vorsitzende als Beweis zugelassen, aber bereits nach dem Vorspann wieder abgebrochen hat. Im Gegensatz zu den Polizisten finde ich es nicht lächerlich, wenn zum Beispiel Demonstranten neben mir "körperlichem Zwang" durch die Polizei ausgesetzt werden.
Und dann muss ich noch einmal auf das Thema Ku-Klux-Klan zurückkommen: Es gibt allein in Baden-Württemberg ca. 25.000 Polizisten und noch einmal rund 5.000 Angestellte im Dienst der Polizei. Von diesen 30.000 Menschen, denen ich einfach mal mindestens eine durchschnittliche Intelligenz unterstelle, hat angeblich keiner mitbekommen, was "Der Freitag" unter der Überschrift "Unser Mann beim Ku-Klux-Klan" über Dirk Müller schrieb. Auch dazu hätten wir Herrn Müller gern befragt. Ohne diesen Artikel, der Herrn Müller unter seinem von der BILD-Zeitung geprägten Beinamen "Prügelglatze" unterstellt, zeitweilig Mitglied im deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan gewesen zu sein, persönlich bewerten zu wollen, ergeben sich für mich folgende Fragen: Wenn der Artikel nicht stimmt, warum hat die Polizei im Allgemeinen und Herr Müller im Einzelnen keine rechtlichen Schritte dagegen unternommen? Wenn eine Zeitung Unwahrheiten über mich verbreiten würde, dann würde ich Anzeige erstatten und eine Gegendarstellung verlangen. Wenn der Artikel allerdings wahr ist, dann ist es ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat, dass Herr Müller immer noch Polizeibeamter ist und noch dazu Polizeinachwuchs ausbildet. Was soll denn aus den jungen Polizisten bei so einem Vorbild werden? In jedem Fall aber, und jetzt schlüpfe ich wieder in die Rolle des Polizisten, wäre ich maßlos beleidigt und in meiner Ehre verletzt, wenn irgendeine Zeitung so über mich schreibt. Aber weder Herr Müller, noch der übrige Polizeiapparat reagierten auf diese Vorwürfe. Im Übrigen war es ja nicht nur "Der Freitag", sondern ähnlich lautende Artikel verbreiteten auch viele andere Blätter. Ich habe hier in Form von "Focus-Online" und der "Süddeutschen" leider nur zwei weitere Beispiele vorliegen, aber mir ist noch im Bewusstsein, dass zum Beispiel auch die beiden großen Stuttgarter Printmedien über diese Thematik berichteten.
Herr Müller, der laut Zeugin Grieshaber allem Anschein nach doch über ein Fernsehgerät verfügt, fühlt sich durch die Berichterstattung aller Fernsehsender über den 30.09.2010 offenbar nicht beleidigt. Wie kann es sonst sein, dass er akzeptiert, dass zu der Szene, in der er laut Staatsanwaltschaft in Notwehr wild um sich prügelt und aus der das Bild auf dem Button resultiert, Worte fallen wie "extreme Härte der Polizei", "brutales Vorgehen der Polizeikräfte" oder "kriegsähnliche Zustände". Diese Kommentare hatten und haben also eine ähnliche Aussage, wie der Schriftzug auf meinem Button. Aufgrund der Berichterstattung in den Medien dürfte auch Herr Müller mitbekommen haben, dass er mittlerweile einen "gewissen Bekanntheitsgrad" erreicht hat. Dennoch tut er nichts, um seine deutliche Erkennbarkeit zu mindern; das heißt, er verzichtet auch weiterhin auf jegliche Kopfbedeckungen, wie Helm, Basecap oder sonstige Mützen, die andere Polizisten ständig tragen und die ja auch zur Uniform gehören. Ebenso beharrt er weiterhin auf seinem markanten Bartwuchs. Ich kann natürlich nicht beurteilen, ob die Natur bei Herrn Müller noch in der Lage ist, seine Kopfhaut noch mit Haaren zu bedecken, aber schon das Tragen einer Kopfbedeckung und eine Rasur bzw. eine Veränderung seines Bartes würden ihn sicher für die meisten Menschen unkenntlich machen. Aber anscheinend legt Herr Müller darauf keinen Wert - er will offenbar gesehen und erkannt werden! Herrn Müller scheint das alles also ziemlich egal zu sein. Wenn man ihn bei seinen Einsätzen beobachtet, dann erkennt man sehr schnell, dass ihm anscheinend total schnurz ist, was die Leute über ihn denken. Als zum Beispiel bei der Occupy-Demonstration in Frankfurt eine Gruppe aus Marburg auf Herrn Müller traf und ausrief: "Da ist ja die Prügelglatze vom 30.09. in Stuttgart!", tangierte das Herrn Müller nicht im geringsten. Stattdessen zeigt er bei seinen Einsätzen selbst gegenüber den ihm unterstellten Polizisten ein ziemlich ruppiges Verhalten. Anscheinend gehören bei den BFE Fußtritte und Schubsereien zum normalen Umgang miteinander. Warum sich die Polizisten das gefallen lassen, ist mir ein Rätsel.
Übrigens muss Herr Müller auch am 30.09.2010 gesehen haben, dass er während seiner Prügelatacke in Notwehr von mehreren Leuten gefilmt und fotografiert wurde, was ihn aber nicht hinderte, sein verwerfliches Tun fortzusetzen. Wo waren da seine Gefühle und seine Ehre? Wenn man übrigens diesen Film in Einzelbilder zerlegt, dann kann man folgendes erkennen: Die POK Müller unterstellten Polizisten bildeten rechts und links von ihm eine Kette, sodass eine zwei bis drei Meter breite Gasse entstand, in der sich das sogenannte Opfer Müller frei bewegen konnte. In Notwehr stürmte Müller dann nach vorn und schlug, natürlich immer noch in Notwehr, auf die Demonstranten ein. Diese "Ausbildung am lebenden Objekt" fanden seine Polizeischüler dann anscheinend auch äußerst belustigend, wie ihre lachenden Gesichter zeigen. Und wenn Herr Müller wirklich in Gefahr war, warum haben ihn dann seine Kollegen nicht unterstützt? Im Übrigen ist hier leider immer noch nicht ausreichend geklärt worden, ob POK Müller ein friedlicher oder ein gewaltbereiter Typ ist. Die BFE's setzen sich zum größten Teil aus Freiwilligen zusammen. Wenn man sich zu einer BFE meldet, dann sollte man schon wissen, dass der Job nicht immer ganz friedlich bleibt. BFE's werden ja bekanntlich vor allem bei Großveranstaltungen, wie zum Beispiel Fußballspielen, Großdemos und anderen Anlässen eingesetzt. Da wird dann schon ein gewisses Maß an "Bereitschaft zu körperlichem Einsatz" erwartet. Für mich liegt dann schon der Verdacht nahe, dass sich in die Reihen dieser Einheiten auch ab und zu Leute einbringen, bei denen die Hemmschwelle zur Gewalt etwas niedriger angesetzt ist, zumal sich selbst Polizisten anderer Einheiten hin und wieder kritisch zu den BFE äußern.
Nicht unerheblich finde ich auch, dass dieser total aus dem Ruder gelaufene Polizeieinsatz am 30.09.2010 aus mindestens zwei Gründen überhaupt nicht gerechtfertigt war. Erstens war für diesen Tag die Schlusskundgebung der Schülerdemo im mittleren Schlossgarten angemeldet und genehmigt und zweitens hatte das Eisenbahnbundesamt wegen fehlender Naturschutzunterlagen jegliche Baumfällungen untersagt. Trotzdem fand dieser wahnsinnige menschenverachtende und unkoordinierte Polizeieinsatz statt und die Bäume wurden gesetzwidrig gefällt.
Eindeutig ein Fall für die Staatsanwaltschaft!

Aber wie sagte Herr Grube einmal so schön und ausnahmsweise ehrlich: "Cash in the Täsch it the name of the game."
Überhaupt gelten in Sachen Stuttgart 21 anscheinend besondere Gesetze, die ich leider noch nicht in Schriftform gefunden habe. Da muss selbst die laut Grundgesetz geltende Pressefreiheit hinter den Interessen der Deutschen Bahn zurückstehen. So urteilte kürzlich dieses Landgericht.
Aber auch die Polizei erfindet schon eigene Gesetze: So wurde mir zum Beispiel am 22.10.2013 das Passieren der Ehmannstraße durch einen uniformierten Polizisten der Stuttgarter Einsatzhundertschaft mit Namen Seitz verboten. Herr Seitz sagte wörtlich:"Stuttgart21-Gegner dürfen hier nicht durch." Neugierig, wie ich nun mal bin, fragte ich natürlich nach dem Grund, zumal zur gleichen Zeit weitere Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeuge die Straße passierten. Der nette Herr Seitz erklärte mir dann auch, dass er mich nur zu meiner Sicherheit am Weitergehen hindere, weil im Rosensteinpark Bäume gefällt würden. Da war ich schon froh, zu den Gegnern von Stuttgart 21 zu gehören und diesen gefährlichen Bereich meiden zu dürfen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch betonen, dass ich nicht generell etwas gegen Polizisten habe. Aber wie bei jeder anderen Berufsgruppe gibt es halt auch bei der Polizei gute und sehr gute Mitarbeiter, die ihre Aufgaben gewissenhaft und streng im Rahmen der Gesetze erfüllen und natürlich auch einige, die negativ auffallen. Das Problem mit den Polizisten ist nur, dass ich sie nehmen muss, wie sie kommen. Beim Bäcker ist das einfacher; wenn mir die Brötchen bei dem einen nicht schmecken, dann gehe ich zum Nächsten. Die Polizisten, die ihren Dienst sorgfältig leisten, fallen weniger auf, als die, die ihren Schlagstock tanzen lassen und sich mit Wolken von Pfefferspray umgeben.
Seit mehr als drei Jahren leiste ich ehrenamtlich Dienst an der Mahnwache gegen Stuttgart 21 am Hauptbahnhof, was der Staatsanwaltschaft sicherlich hinlänglich bekannt ist. Da passiert es recht häufig, dass wir von den verschiedensten Leuten, von betrunkenen Jugendlichen bis hin zu wohlsituierten Herrschaften mit Schlips und Kragen angepöbelt und beleidigt, aber auch tätlich angegriffen werden. Sogar Brandanschläge hatten wir schon zu verzeichnen. Wenn es dann nicht bei verbalen Beleidigungen bleibt, rufen wir natürlich auch die Polizei, meistens die Beamten aus der Dienststelle in der Klett-Passage. Und gerade diese Polizisten erschienen bisher immer sehr schnell und lösten die Probleme sehr umsichtig, gewissenhaft und uns gegenüber auch sehr freundlich. Dafür an dieser Stelle noch ein herzliches Dankeschön.
Nun noch ein Wort an die verehrten Schöffen: Durch Ihre Beteiligung als ehrenamtliche Laienrichter in Gerichtsverfahren soll das Vertrauen der Bürger in die Justiz gestärkt werden und eine lebensnahe Rechtsprechung erreicht werden. Die Beteiligung von Schöffen wird somit zu einem wichtigen Element des demokratischen Rechtsstaates, indem sie ein Bindeglied zwischen Staat und Bürger schaffen kann. Dementsprechend erfüllt der Schöffe eine verantwortungsvolle Aufgabe. Ein ehrenamtlicher Richter ist in Deutschland in gleichem Maße sachlich unabhängig wie ein Berufsrichter. Er hat seine Pflichten getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. Auf diese Pflichten leistet er einen Eid. Als ehrenamtlicher Richter übt der Schöffe als Vertreter des Volkes neben dem berufenen Richter das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht aus. Sie sind nur dem Gesetz unterworfen und in ihrem Richteramt an Weisungen nicht gebunden. Unparteilichkeit ist die oberste Pflicht der Schöffen. Unter diesen Voraussetzungen erstaunt es mich, dass Sie sich nicht in die Beweisaufnahme eingebracht haben und zum Beispiel auch Fragen an mich oder die Zeugen gestellt haben. Ist der Fall so klar für Sie? Haben Sie keine Fragen zum Charakter und zu den hier zitierten Gefühlen des Herrn Müller, der ja leider nicht einmal befragt werden konnte. Warum wurde der Zeuge Müller weder in diesem, noch in sonstigen Verfahren als Zeuge vernommen? Was wollen die Gerichte verbergen, wenn sie sich so vehement und fast schon angstvoll weigern, Dirk Müller vorzuladen? Interessiert es Sie nicht, wie zum Beispiel meine Festnahme durch den Zeugen Kirchner und seine Kollegen wirklich verlaufen ist? Gerade der Zeuge Kirchner hat durch seine widersprüchlichen Aussagen sowohl vor dem Amtsgericht, als auch hier vor dem Landgericht bei mir mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Hatten Sie nicht das Bedürfnis, durch die von Herrn Richter Wagner abgelehnte Befragung der Zeugen Janker und Forer mehr zu erfahren? Auch die vorliegenden, leider auch von Richter Wagner als Beweismittel abgewiesenen Filmaufnahmen hätten mehr Klarheit in das Verfahren bringen können. Ich lege dem Gericht diese Zeugnisse doch nicht aus Jux und Dollerei vor. Wenn mein Rechtsbeistand und ich Beweisanträge stellen, dann haben wir uns dabei auch etwas gedacht. Wie Sie diese Beweise dann deuten, ist selbstverständlich Ihre Sache.
Bisher gab es bis auf wenige Ausnahmen nur Beweise der Staatsanwaltschaft. Im Artikel 3 des Grundgesetzes steht aber:"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Warum werden dann alle Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt und das nicht nur bei dem heutigen Verfahren. Schließlich ist das heute schon meine dritte Gerichtsverhandlung bzw. der vierte Termin und alle liefen nach dem gleichen Schema ab. Ich erwarte ja nicht unbedingt, dass Sie mir bedingungslos glauben, aber ich erwarte, dass Sie alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen, um sich ein objektives Urteil zu bilden. Wenn ich in der Rolle eines Schöffen über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten entscheiden sollte, dann würde ich möglichst viele Informationen sammeln und bewerten, um dann nicht vorschnell über das weitere Schicksal des Angeklagten entscheiden zu müssen. Auch Sie wollen doch sicher morgen noch mit einem reinen Gewissen und ohne Zweifel an der Richtigkeit Ihres Urteils in den Spiegel schauen können.
Natürlich ist es nichts Besonderes, wenn ich als Angeklagter einen Freispruch fordere. Welcher Angeklagte will das nicht? Aber in meinem Fall gibt es genügend Gründe für diese Forderung: Da wäre zum Ersten das Kunsturhebergesetz, das in § 23 folgendes besagt:
Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1. Bildnisse aus dem Bereich Zeitgeschichte;
i>3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
Zu diesem Thema fällte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 12.11 im März 2012 folgendes Urteil: Es wurde entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber dem Mitarbeiter einer Zeitung ausgesprochenen Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während des Einsatzes zu fotografieren. ... Der Einsatz von Polizeibeamten, namentlich der Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt im Sinne der einschlägigen Bestimmung des Kunsturhebergesetzes ein zeitgeschichtliches Ereignis dar, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Person veröffentlicht werden dürfen. Ein berechtigtes Interesse der eingesetzten Beamten kann dem entgegenstehen, wenn die Bilder ohne den erforderlichen Schutz gegen eine Enttarnung des Beamten veröffentlicht werden.
Die Gefahr der Enttarnung des POK Müller besteht im hier verhandelten Fall nicht, da Herr Müller erstens keiner geheim operierenden Einheit angehört und sich zweitens lange vor Erscheinen des Buttons selbst bekannt gemacht hat und das immer noch tut.
Übrigens revidierte das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Entscheidung ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Ist das Zufall?
Das ist aber nicht der einzige Fall, bei dem Urteile von höheren Instanzen gekippt wurden. Ein Fall, den man mit meinem vergleichen kann, datiert aus dem Jahr 1995. Damals hatte ein Mann einen Aufkleber an seinem Auto, auf dem stand:"Alle Soldaten sind Mörder". Nun war ich, wie Sie wissen, selbst einmal Soldat und würde mich eigentlich durch diese Äußerung auch beleidigt fühlen. Schließlich war ich nicht aus freien Stücken Soldat und hatte bestimmt auch niemals die Absicht, auf Menschen zu schießen. Jedenfalls befanden sowohl das Landgericht Münster, als auch das Oberlandesgericht Hamm den Mann der Beleidigung für schuldig. Letztendlich hob das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 870/93, bzw. 1 BvR 906/93 diese Urteile auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht Hamm. Begründet wurde diese Entscheidung mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Weiterhin heißt es in der Urteilsbegründung: Strafgerichtliche Verurteilung wegen herabsetzender Äußerungen ... greift in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ein.
Weiterhin:Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung ... um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht - unabhängig davon, ob eine Kritik berechtigt oder das Werturteil richtig ist - eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede. Übrigens stammt der Ausspruch "Soldaten sind Mörder" von Kurt Tucholsky und mir ist nicht bekannt, dass Tucholsky dafür von einem Gericht bestraft worden wäre. Handelt es sich bei der umstrittenen Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede.
Urteile, die den Sinn der umstrittenen Äußerung erkennbar verfehlen und darauf ihre rechtliche Würdigung stützen, verstoßen gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Auch auf der Deutungsebene haben Strafgerichte verfassungsrechtliche Anforderungen zu beachten.
Weiterhin berufe ich mich auf § 17 StGB Verbotsirrtum. Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Absatz 1 gemildert werden. In meinem Fall heißt das, dass ich den Irrtum hätte vermeiden können, wenn ich die Stuttgarter Zeitung gelesen hätte, die als einzige irgendwo auf den Innenseiten über das Verbot dieses Buttons berichtete. Da aber hier in Stuttgart mehr als 40 Tageszeitungen angeboten werden, kann das hohe Gericht doch nicht ernsthaft behaupten, dass es meine Pflicht gewesen wäre, ausgerechnet dieses eine Blatt zu lesen. Für ein Abo der Stuttgarter Zeitung fehlt mir übrigens das Geld - Sie wissen ja, was ich verdiene. Also kaufen wir ab und zu mal eine Tageszeitung, wenn wir besonders interessante Beiträge erwarten. Dann aber muss es auch nicht unbedingt die Stuttgarter Zeitung sein. Wie ich schon erwähnte, werden ja in Stuttgart über 40 Tageszeitungen angeboten und wenn Sie bedenken, dass wir nur eine oder 2 Zeitungen pro Woche kaufen, dann standen die Chancen, zu diesem Zeitpunkt die richtige Zeitung zu kaufen vielleicht bei 1:200. Also kann man schon davon ausgehen, dass ich von dem Verbot des Buttons erst bei meiner Festnahme am 05.10. 2011 erfuhr, wie ich es auch ausgesagt habe und wie es sogar der Zeuge Kirchner richtig erkannt hat. Außerdem hat es der Herr Staatsanwalt noch immer nicht geschafft, das Original des Verwaltungsakts zum Verbot dieses Buttons vorzulegen. Die Vorlage dieses Verwaltungsaktes wäre aber zum Ersten eine Rechtsgrundlage für das Gericht und zum Zweiten aber und viel wichtiger, die Frage, ob solch ein Erlass, der einen Straftatbestand beschreibt, selbst überhaupt eine Rechtsgrundlage hat. Dieser Erlass ist hier eigentlich das Thema bei Gericht und nicht das Tragen dieses Buttons. Wenn ich hier schon erwartungsgemäß verurteilt werde - wir sind ja schließlich in Stuttgart - dann aber bitteschön nicht auf der Grundlage eines Zeitungsartikels. Wir sind hier beim Landgericht und da lege ich schon Wert darauf, dass sich das Gericht an Fakten und Gesetze hält und nicht auf Zeitungsartikel beruft.
Allerdings muss man sich ja auch nicht unbedingt an allem orientieren, was der politischen Abteilung des Herrn Häussler entspringt. Nicht umsonst hat sich neben einer Abordnung Stuttgarter Bürger selbst Bundespräsident Gauck bei den Bewohnern von Sant' Anna di Stazzema für das schändliche Versagen des Herrn Häußler bei der Verfolgung der Verantwortlichen für das Massaker vom Sommer 1944 entschuldigt. Und die Hausdurchsuchung bei Richter a. D. Dieter Reicherter, noch dazu in dessen Abwesenheit, dürfte in der deutschen Justiz auch einmalig sein. Diese Hausdurchsuchung war ein klarer Verstoß gegen Artikel 13 Grundgesetz. Herr Reicherter war ein Zeuge, was die Staatsanwaltschaft sehr genau wusste und Gefahr war nicht im Verzug! Welcher Staatsanwalt aber erhebt deswegen eine Anklage gegen seinen Ex-Chef? Herr Häußler hat damit dem Ruf der Stuttgarter Staatsanwaltschaft einen großen Schaden zugefügt und es wäre nur logisch, wenn man sich nicht mehr auf die bekanntermaßen sehr einseitigen Ansichten des Herrn Häussler beruft.
Ganz so politikfern, wie immer behauptet wird, geht es in der Stuttgarter Justiz allerdings sowieso nicht zu: Die Besetzung von Schlüsselpositionen wurde jahrelang von einem CDU-Spitzenbeamten im Ministerium gesteuert; für die meisten bewarb sich nur der vorher ausgeguckte Aspirant. Und die Bekundung von CDU-Größen, der Staatsgerichtshof hätte den EnBW-Deal im Falle ihres Weiterregierens milder beurteilt, lässt ebenfalls tief blicken. Das Recht ist eben nicht die exakte Wissenschaft, als die es die Juristen gerne darstellen, sondern bietet Auslegungs- und Ermessensspielräume, die man so oder so nutzen kann. Nun, da der Posten Häußlers und auch der des Stuttgarter Generalstaatsanwalts neu besetzt sind, kann die Justiz verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Wenn sich die Staatsanwaltschaft überzeugend um Objektivität bemüht, wenn auch die Kontrolle durch übergeordnete Organe sensibler erfolgt, dann bleibt die Aufregung um einen einzelnen Ermittler hoffentlich ein Einzelfall. (Stuttgarter Zeitung, 08.07.2013 A. Müller)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, verehrte Schöffen, da ich ein aufrechter und ehrlicher Mensch bin, habe ich in meinem Schlusswort auch kritische Worte zu den Gerichten und der Rechtsprechung speziell hier in Stuttgart gefunden. Das war vielleicht taktisch nicht klug, aber es war ehrlich - und Ehrlichkeit sollte an jedem Gericht oberstes Gebot sein. Selbst unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte kürzlich in einem Interview: "Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen!" (TAZ 16.11.2013)
Trotzdem oder gerade deshalb hoffe ich auf ein gerechtes Urteil, das sowohl mit dem Gesetz in Einklang zu bringen ist, das aber auch zeigt, dass hier Menschen menschlich urteilen. Ich erkläre nochmals meine Unschuld und fordere Freispruch. Und egal, wie Sie auch entscheiden - Mein Geld können Sie mir nehmen, meinen Stolz und meine Würde nicht!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

[shakesbaer]

Nachdem man den Artikel jetzt drei Mal durchgelesen hat bleibt eine, nicht unerhebliche Frage, immer noch ungeklärt:


Außerdem hat es der Herr Staatsanwalt noch immer nicht geschafft, das Original des Verwaltungsakts zum Verbot dieses Buttons vorzulegen. Die Vorlage dieses Verwaltungsaktes wäre aber zum Ersten eine Rechtsgrundlage für das Gericht und zum Zweiten aber und viel wichtiger, die Frage, ob solch ein Erlass, der einen Straftatbestand beschreibt, selbst überhaupt eine Rechtsgrundlage hat. Dieser Erlass ist hier eigentlich das Thema bei Gericht und nicht das Tragen dieses Buttons. Wenn ich hier schon erwartungsgemäß verurteilt werde - wir sind ja schließlich in Stuttgart - dann aber bitteschön nicht auf der Grundlage eines Zeitungsartikels. Wir sind hier beim Landgericht und da lege ich schon Wert darauf, dass sich das Gericht an Fakten und Gesetze hält und nicht auf Zeitungsartikel beruft.


Damit hat es das Landgericht erneut geschafft, als unglaubwürdig dazustehen. Das jedoch scheint aber für Richter und Staatsanwalt kein größeres Problem darzustellen, werden sie doch von ihren Amigos eingesetzt bzw. befördert und gedeckt. Welch ein mafiöser Sumpf.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.907.102 von shakesbaer am 24.11.13 16:34:30

Mit der Express-S-Bahn aus der Stuttgart 21-Sackgasse - Teil 5

Dutzende, ja möglicherweise hunderte von Bahnknotenpunkten in Europa werden in Etappen ausgebaut. Nur der Bahnknoten Stuttgart soll, wenn es nach dem Willen der Mehrheit der Politiker geht, eine Außenseiterrolle beim Bahnausbau spielen. Mit dem Alles-oder-Nichts-Projekt Stuttgart 21, das ja nicht einmal eindeutig das Merkmal eines Bahnausbauprojekts hat, steht Stuttgart jedenfalls in Europa alleine da.

Dass es auch anders gehen kann, dass auch und gerade der etappierbare Ausbau des Bahnknotens Stuttgart und der Stuttgarter S-Bahn ungeahnte Perspektiven für die Stadt, für die Region, für BW und für das Verkehrsmittel Eisenbahn hat, wollen wir in dieser kleinen Reihe in diesem Blog zeigen.

[shakesbaer]

"S 21 wird gut über die Bühne gehen"

Die Deutsche Bahn feiert den ersten Tunnelanstich für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 auf Stuttgarter Stadtgebiet. 60 Kilometer Tunnelröhren müssen noch für den Tiefbahnhof unter der Landeshauptstadt gebohrt werden. Viele Bürger sorgen sich um Mineralquellen, Bäume, Gebäude und die Nachtruhe. Im Kontext-Interview bezieht Karl-Heinz Strauss, Vorstandsvorsitzender des österreichischen Tunnelbauers Porr AG, Stellung.

[shakesbaer]

Jeden Tag ein Stadtbezirk: Adventskalender für OB Kuhn


„23 Stadtbezirke – ich vergesse keinen“

1. Dezember - Adventsmail aus Stgt.-Mitte


2. Dezember – Adventsmail aus Plieningen/Birkach


3. Dezember – Adventsmail aus Sillenbuch

[Bogar]

Zwischendurch mal wieder ein dickes Dankeschön für die unermüdliche Arbeit von shakesbaer.

[shakesbaer]

Heute am Barbaratag (nicht zu verwechseln mit dem Barbarentag), Schutzpatronin der Bergleute, Hüttenleute, Geologen, Glöckner, Glockengießer, Schmiede, Maurer, Steinmetze, Zimmerleute, Dachdecker, Elektriker, Architekten, Artilleristen, Kampfmittelbeseitiger, Pyrotechniker, Feuerwehrleute, Helfer des Technischen Hilfswerks (THW), findet die Show-Veranstaltung Tunneltaufe des Beate-Tunnels in Stuttgart-Wangen statt.

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Leger baut schon mal vor - weitere Kosten und weitere Zeitverzögerung. Das "könnte" ist Konjunktiv, sprachlich die Möglichkeitsform. In Wirklichkeit von der Stadt Stuttgart schon frühzeitig käuflich erworben zu einem Preis, der im Zuge der finanziellen Situation Stuttgarts als horrend bezeichnet werden kann. Das zu bebauende Gleisvorfeld ist ja, wie bekannt, leider von der DB noch nicht entwidmet. Das heißt es darf werde abgebaut noch darf dort gebaut werden. Ein Deal unter Christlich demokratischen Brüdern zum Wohle des ...? Volkes kann es somit wohl schlecht sein!



Aus dem Stuttgarter Kopfbahnhof soll ein Durchgangsbahnhof werden. Auf der jetzigen Gleisfläche könnte ein neuer Stadtteil entstehen.

Und die Bahn räumt ein, dass sich die Baukosten von 4,5 auf mindestens sechs Milliarden erhöhen.

Angesichts dessen, dass Stuttgart 21 noch nicht einmal vollständig genehmigt ist, bleiben der Zeit- und der Kostenplan völlig offen.


DasErste.de

[shakesbaer]

Die Zeiten ändern sich. Seit die Polizei dden Umgang mit größeren Zahlen gelernt hat.



Laut dem Pressesprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, hatten sich zwischen 150 und 200 Projektgegner beim Tunnelanstich versammelt und friedlich gegen das Bahnprojekt protestiert. Ein Sprecher der Polizei sprach von gut 300 Demonstranten. Laut dem Polizeisprecher habe es sich um zwei Gruppen gehandelt, eine Demonstration sei angemeldet gewesen, die zweite hätte sich "spontan" formiert.

[shakesbaer]

“Dann macht doch euern Dreck alleene” soll Friedrich August III., bis dahin König von Sachsen, den Arbeiter- und Soldatenräten im November 1918 gesagt haben, als die ihn absetzten.

Wir würden die Damen und Herren des unauflöslichen Filzes aus Politik & Wirtschaft, Militär & Finanzen, Kirchen & Medien lieber heute als morgen zum Teufel jagen.

Und dann – machen wir unsern Dreck alleene.

Weiß jemand, wie das geht?

“Baustopp selber machen” ist (oder war?) in der Bewegung gegen S21 eine wichtige Parole. Und richtig: Was wir nicht selbst tun, nimmt uns kein anderer ab. Schon gar nicht eine Partei.
Parteien kennen nur ein Ziel: größer und stärker werden.

[shakesbaer]

Da können sich die, welche den öffentlichen Verkehr benötigen, warm anziehen:


Stadtbahn-Chaos durch Stuttgart 21

Seit Beginn der Umbau- und Abriß-Arbeiten zu Stuttgart21 haben wir ein S-Bahn-Chaos nach dem anderen hinnehmen müssen mit erheblichen Verspätungen, Zugausfällen, Betriebs-Einschränkungen bis hin zum völligen Zusammenbruch des S-Bahn-Verkehrs über viele Stunden.

Gleiches steht ab kommenden Sommer nun auch dem bisher verläßlichen Stadtbahn-Betrieb der SSB bevor, wenn die Bauarbeiten für S-21 wie geplant weitergehen und mit der Verlegung der Haltestelle „Staatsgalerie“ als Voraussetzung für den Tiefbahnhofstrog S-21 begonnen werden soll.

Die vorgesehenen Umbaumaßnahmen der SSB-Tunnel betreffen sowohl die wichtigen Tal-Längslinien der Stadtbahn zwischen Charlottenplatz und Staatsgalerie einschließlich Umbau der Haltestelle Staatsgalerie sowie auch die der Querlinie zwischen HBF/Arnulf-Klett-Platz und Staatsgalerie. Diese sind im Antrag der DB zur 14. Planänderung im Erläuterungsbericht in Abschn. 3.13 beschrieben. Wegen dem Bau des Nesenbachdükers sind diese in getrennten Abschnitten nacheinander vorgesehen und werden zu einer längerdauernden Unterbrechung des Stadtbahn-Verkehrs in Stuttgart führen. Die Dauer der Unterbrechung ist nicht angegeben.

[shakesbaer]

Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm:

Mit Hochgeschwindigkeit an die Wand?

Teil 9 – Bilanz nach der Aufsichtsratssitzung im März:
Weggeschaut. Ignoriert. Gekniffen.

[iceland1960]

Kommentar zur Montagsdemo Demokratie tut auch weh

Es werden ja immer wieder neue Gründe für Demos vor dem Hauptbahnhof gefunden. Erst der Bahnhof, dann die Politiker, dann der Gezi Park und was sonst noch grade durch die Medien geht. Außer einer Gewohnheitsveranstaltung hat das doch nichts mehr mit S21 Widerstand zu tun. Und das Beste daran ist, dass man sich nicht denkt "Wegen S21 muss ich im Stau stehen" sondern "Wegen den S21 Gegnern muss ich im Stau stehen". Das kann nicht das Ziel eines Protestes sein. Und dann auch noch die übliche Leier gemäß dem Leitsatz "Wer nicht für uns ist, ist geistig beschränkt", das bringt natürlich unglaublich Sympathiepunkte. In diesem Sinne sollte die Demo wirklich ganz ganz ganz woanders hinverlegt werden um die Bevölkerung von den Minderheitsinteressen zu entlasten.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zur-monta…

[Bogar]

Stuttgart 21 und Neubaustrecke
Bundesrechnungshof kritisiert Deutsche Bahn


Der Bundesrechnungshof wirft der Deutschen Bahn vor, die Überprüfung des
Milliardenprojekts Stuttgart 21 zu erschweren. Mit dem Staatskonzern gebe
es „bedauerlicherweise immer wieder schwierige Diskussionen über die
Reichweite der Prüfungsbefugnisse“, heißt es in einem Schreiben des
Präsidenten des Rechnungshofs, Dieter Engels, an den grünen
Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt.
Die Kooperationsbereitschaft der Bahn und des Bundesverkehrsministeriums
sei aber „wesentliche Voraussetzung“ dafür, dass bis Ende des Jahres erste
belastbare Ergebnisse der Prüfungen vorlägen.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Jeden Tag ein Stadtbezirk: Adventskalender für OB Kuhn


„23 Stadtbezirke – ich vergesse keinen“

5. Dezember – Adventsmail aus Bad Cannstatt

[shakesbaer]

Sogenannter "Tunnelanstich" in Wangen

Einlaß zu dieser verbohrten Gesellschaft erhielten nur Presse und geladene Gäste nach Vorlage einer schriftlichen Einladungskarte. Begrüßt wurden sie von hunderten S21-Gegnern, die sich am Tatort in der Wangenerstraße zu einem Empfangskommitee formiert hatten. Begleitet von Trommelklängen der Lokomotive und lautstarken „Lügenpack“ und „Baustopp jetzt“-Rufen drängte das geladene Volk, nicht wenige sehr aggressiv und rempelnd, durch mehr oder weniger dichte Ketten von Demonstranten und Polizei.

[shakesbaer]

Dass ein Reisender im ICE mehr als 200 Kilometer pro Stunde schnell fährt, hilft ihm wenig, wenn er anschließend 40 Minuten auf seinen Anschlusszug warten muss. Passende Anschlüsse waren vor allem Bahnchef Hartmut Mehdorn relativ egal. Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Großstädten, die waren wichtig. Dass die Mehrzahl der Bahnfahrer mindestens einmal umsteigen muss, weil sie eben nicht in Großstädten mit ICE-Halt lebt, war zweitrangig.

Fachleute wie Hans Leister, Bereichsleiter beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, kritisieren diese Prioriäten seit Langem. Leister arbeitet seit mehr als 20 Jahren in der Eisenbahnbranche. 2008 startete er mit Gleichgesinnten die Initiative Deutschland-Takt. "Für Deutschland sollte zuerst ein langfristiger Fahrplan mit guten Umsteigemöglichkeiten erstellt werden – und daran richtet sich dann der Ausbau des Schienennetzes aus", sagt Leister.

Tatsächlich existieren solche sogenannte Integrale Taktfahrpläne schon in einigen Bundesländern im Nahverkehr, etwa als Drei-Löwen-Takt in Baden-Württemberg oder als Rheinland-Pfalz-Takt. Dort fahren Züge den Tag über in regelmäßigen Zeitabständen und zeitlich aufeinander abgestimmt. Zu festen Uhrzeiten treffen sich in Knotenbahnhöfen die Züge vieler Linien, was ein zeitsparendes Umsteigen erlaubt. In manchen Regionen sind sogar lokale Busse integriert.







Alles schön und gut. Aber, man erinnere sich an die Geisslersche Schlichtung, mit S21 ist genau dieser Integrale Takt gegenüber beim derzeitigen Kopfbahnhof nicht mehr möglich. Soviel zum Thema Cukunft! Also bitte in Zukunft nicht mehr S21 in Verbindung mit Zukunftsprojekt, wirtschaftlich abgehängt und sonstigen Attributen aus der Feder eines PR-Beauftragten vertreten.
Apropos PR: Wieso braucht ein dermaßen sinnvolles, durchgeplantes Projekt wie S21 überhaup eine PR-Truppe? Die braucht man bekanntlich doch nur, um Sauerbier an den Kunden zu bringen. Ach so, bei BER spielt dann demnächst wieder Wowereit aus Ermangelung eines Fähigeren mit.

[shakesbaer]

Außerdem fehlen laut Stadt Unterlagen zum Baustellenverkehr und dessen Auswirkungen, ein Störfallmanagement und ein Rettungskonzept.

Gerade letzteres bereitet den Stadträten wie auch der Freiwilligen Feuerwehr großes Kopfzerbrechen. Wie bereits vor einer Woche vom stellvertretenden Kreisbrandmeister Werner Kuttler dargestellt, sieht sich die Feuerwehr L.-E. außerstande, die Verantwortung für künftig zwei unterirdische Bahnhöfe am Flughafen zu übernehmen. Kuttler machte erneut deutlich, dass die Feuerwehr bereits jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit operiere und plädierte dafür, über das laufende Genehmigungsverfahren die Übertragung der Aufgaben an eine Werkfeuerwehr festlegen zu lassen.

Rechtlich sei die Kommune in Sicherheitsfragen zuständig, machte Rechtsanwalt Armin Wirsing in dieser Frage wenig Hoffnung. Die Bahn müsse zwar Spezialausrüstung zur Verfügung stellen, habe aber beim Personal keine Verpflichtungen. „Flughafen und Messe wären hier unsere Ansprechpartner“, sagte Oberbürgermeister Roland Klenk. Für den Fall, dass mit den dort existierenden Werkfeuerwehren keine Vereinbarung gelingt, müsste die Große Kreisstadt in letzter Konsequenz ihre Feuerwehr in Teilen zur Berufsfeuerwehr umwandeln.






Auch hier gilt: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. In diesem Fall stehen für Verluste zukünftige Kosten. Welch ein untransparenter Eierkuchen.
Was das bei mehr als 60 Kilometer Tunnel in Stuttgart wird kann man sich schon schemenhaft vorstellen. Da darf man auf den Ehrendoktortitel für Kuhn in ein paar Jahren gespannt sein. Oder bekommt er dann etwa auch den sogenannten "Ehrensold" oder sogar das Bundesverdienstkreuz für besondere Treue?

[shakesbaer]

U-Bahnlinie 5 - Grundwasser - Baustopp
Ursache ist das Grundwasser, das zwar erwartet wurde, aber dann doch nicht so viel auf einmal.



Ja, es ist nicht in Stuttgart. 430 Meter der 1,6 erforderlichen Kilometer hat sie schon zurückgelegt. Wenn es bald weitergeht, will man den Zeitverlust aber wieder aufholen. Allerdings muss dann mehr Grundwasser abgepumpt werden, was mehr kostet. Gegenüber der ursprünglichen Planung fällt die Kostensteigerung sogar noch höher aus – von 700 Millionen auf 845 Millionen Euro.


Der einzige Unterschied zu S21 ist lediglich der andere Ort. Alles andere läuft synchron ab. Als kleines Schmankerl noch: Fertig sein soll die Strecke Ende 2019 – allerdings nur nach dem derzeitigen Stand. Und das sind lediglich 1,6 Kilometer. Wie will man dann die 60 Kilometer in Stuttgart bewältigen? Natürlich mit der PR der DB. Die erklärt alles!

[shakesbaer]

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter!

Die Rede von Volker Lösch bei der 200. Montagsdemo

[shakesbaer]

Kopfbahnhöfe werden immer wieder als zu klein tituliert, mit dem Hintergedanken, sie loszuwerden. Wie etwa in Stuttgart, wo man einem der pünktlichsten Bahnhöfe unterstellt hatte, er sei an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen. Dort wurde nun eindeutig festgestellt, dass beim Stresstest betrogen wurde. Stuttgart 21 kann statt der versprochenen 30 Prozent zusätzlicher Züge in der Spitzenstunde weit weniger als der jetzige unausgebaute Stuttgarter Kopfbahnhof (56 Züge laut Gutachten von Vieregg und Rößler) bewältigen, nämlich höchstens 38 Züge – so das Gutachten von Dr. Engelhardt. Statt eines Ausbaus ist ein milliardenteurer Rückbau die Realität. Nicht der Bahnhof ist der Flaschenhals, sondern der Zulauf.

[shakesbaer]

Alle Jahre wieder: Pfefferkuchen statt Pfefferspray

Adventsbasar im Plattsalat, Gutenbergstr. 77 in Stuttgart-West
am Samstag, den 7. Dezember 2013 ab 10 Uhr

Mit Gutzle, Bûche de Noel, Panettone, Shortbread, Turrón und Cozonac gegen unnütze Großprojekte!
mit Aachener Printen statt Stuttgarter Printmedien
mit Vanillekipferl statt G8 Gipfel
mit Waffeln statt Waffen

[shakesbaer]

Die Parkschützer haben am Donnerstag einen Eilantrag gegen einen Bescheid der Stadt Stuttgart eingelegt, der ihnen für die nächsten drei Montagsdemonstration bis Weihnachten die Lautenschlagerstraße zuweist und nicht mehr – wie bisher – einen Platz vor dem Hauptbahnhof. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang des Antrags, über den vermutlich heute entschieden werden wird.

[shakesbaer]

Nicht nur für den 6. Dezember, Nikolaustag - der Pressespiegel von cams21

Linksammlung interessanter und wichtiger Artikel aus dem Netz!

[shakesbaer]

S21, ein Immobilienprojekt in Zusammenarbeit mit der DB


Auch so kann man sich die Aufforstung finanzieren. Dies ist kein PR-Gag, das ist Realität made dy DB:


Zynische Bahn: Umwandlung der Prämien für Bahncard-Inhaber in Baumprämien

„Bergwaldprojekt"
500 Punkte: Baumprämie für zehn Bäume im Wert von 10,- EUR für das Bergwaldprojekt

Mit Ihrer Spende unterstützen Sie die Pflanzungen des Bergwaldprojekt e. V. mit standortheimischen Bäumen zur Wiederbewaldung zum Beispiel sturmgeschädigter Gebiete und zum Umbau zu naturnahen Wäldern in verschiedenen Regionen Deutschlands. Damit engagieren Sie sich für den Erhalt der vielfältigen Schutzfunktionen dieser Wälder.



Aktionen dieser Art nützen dem geplätteten MSG nichts mehr. Und die Feinstaubbelastung wird damit auch nicht geringer.
Eine weitere Tatsache ist, daß die Bebauung des noch zu entwidmenden Gleisvorfelds zu Wohnzwecken so nicht funktioniert. Warum? Die Stadt für alle kann es gar nicht geben, weil Stadt immer umkämpfter Raum ist.

[shakesbaer]

„Jetzt gäbet doch endlich Ruh, se grabet jo scho die Tunnel ond nix isch bassiert mit´m Aa-hydrit“.

Der Bau-Abschnitt des heute „begonnenen“ Hilfstollens gehört zum Teilbereich 1.6a des Projekts Stuttgart 21 und selbiger befindet sich im Augenblick im Stande der Planänderung, da die schon historische Genehmigung aus dem Jahre 2005 wegen der völligen Fehlberechnung der Grundwassermengen wasserrechtlich nicht mehr umsetzbar ist. Eine neue Genehmigung ist sehr fraglich, da der neue Grundwasser- Antrag der Bahn schwerwiegende fachliche Fehler bis gezeilte Manipulationen aufweist und zudem eine von der Menge unbegrenzte Grundwasserentnahme vorsieht. Ein Fakt der in Deutschland bisher einmalig ist und wasserrechtlich eigentlich unmöglich ist, da erwartete Entnahme - Mengen in dieser Größenordnung eigentlich "gedeckelt" werden müssen. In Bezug auf Tunnelbauwerke um die es bei der Grundwasserentnahme geht, ist der gefeierte Hilfsstollen ein bautechnisch nachrangiges Bauwerk, das trotz der fehlenden Genehmigungen für die großen grundwasserkritischen „Anhydrittunnel“ ja schon mal angefangen werden kann – offensichtlich vor allem um medienwirksam einen umkehrbaren Tunnelbau der Presse und damit der unbedarften Bevölkerung vorzugaukeln.

[shakesbaer]

Publiziert am 17. Juni 2011

Nesenbach-Düker: Schon seit 400 Tagen im Verzug



Publiziert im Oktober 2013

Bauen direkt im Mineralwasser: Der Nesenbachdüker ist im Bezug auf die Gefährdung der Mineralquellen das absolut kritischste Bauvorhaben von Stuttgart 21! Für die Ausschreibung des Bauwerks hat sich trotz mehrmaliger Ausschreibung noch kein Bauunternehmen gefunden.

1. Der Druckspiegel des Mineralwassers, ab dessen Erreichen der unkontrollierte Ausfluss des Mineralwassers möglich ist, soll hier um 13,3 m unterschritten werden.

2. Der Nesenbachdüker liegt teilweise in der vor jeglichem Eingriff in das Grundwasser geschützten Kernzone des Heilquellenschutzgebietes. Die geplante Grundwasserabsenkung für den Bau betrifft unterirdisch nahezu die gesamte benachbarte Kernzone des Heilquellenschutzgebietes.

3. Im Bereich zwischen den Stadtbahnhaltestellen Staatsgalerie und Arnulf-Klett-Platz gab es beim Bau der U-Bahn bereits Probleme mit aufdringendem Mineralwasser und einem deutlichen Mineralwasserrückgang bei den Berger Quellen.

4. Der Bau findet zusätzlich im Bereich mehrerer geologischer Verwerfungen (Riss durch die Gesteinsschichten) und Dolinen statt.

5. Der Vortrieb des bergmännisch vorangetriebenen Bauwerks geschieht an der Grenze des technisch Machbaren.

6. Die Ausschreibung für die bauliche Ausführung des Nesenbachdükers wurde bisher von keiner Firma angenommen. Wirtschaftlich zu riskant, da geologisch unberechenbar!

7. Für die theoretische Sicherheit des Mineralwassers und zur Vermeidung von Mineralwasseraustritten sind sehr aufwändige Überwachungs - und Sicherheitsmaßnahmen geplant.

8. Für den Bau wurden eine Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen durch die Wasserbehörden genehmigt.

9. Durch die befürchteten Erschütterungen beim Bau muß das Königin-Katharina-Stift für einen Millionenbetrag saniert und gesichtert werden.

10. Die Sicherheit bei Extremhochwassern konnte von der Bahn bisher nicht nachgewiesen/belegt werden.

[shakesbaer]

Jörg Lang war als junger Rechtsanwalt Anfang der 70er-Jahre noch Mitverteidiger der ersten Generation der RAF. Von 1974 bis 1982 lebte er im Libanon, wo er als Redakteur bei einer palästinensischen Zeitschrift tätig war. Seit 1986 arbeitet er wieder als Anwalt in Stuttgart, wobei er zunächst vorwiegend strafrechtliche und ausländerrechtliche Mandate vertrat. Seit Jahren ist er im Wesentlichen mit sozialrechtlichen Fällen und Themen beschäftigt und wirkt bei entsprechenden Fortbildungsangeboten mit.

Stuttgart 21 und mehr:
Zur politischen Justiz in unserem Lande

[shakesbaer]

6. Dezember – Adventsmail aus Wangen

[shakesbaer]

7. Dezember – Adventsmail aus Zuffenhausen

[iceland1960]

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Dieser Beitrag wurde von a.mueller moderiert. Grund: Quellenangabe und Inhalt?

[shakesbaer]

Erörterung feiert Advent, Advent
... Eine Analyse der Protokolle


Petermanns Flaschenpost – Erörterungstermin 7. Planänderung – Teil 15

Und es steht nicht nur in den Zimtsternen, ob man ohne Gesetzesbruch überhaupt die Pumperei betreiben kann.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Erörterung feiert Advent, Advent
... Eine Analyse der Protokolle


Petermanns Flaschenpost – Erörterungstermin 7. Planänderung – Teil 15

Dem allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Dr. Josef Lueger aus Österreich ist es zu verdanken, dass die Untauglichkeit mindestens eines der beiden Grundwassermodelle offenbar wurde. In seinen beiden nun veröffentlichten Stellungnahmen (sehr lesenwert!, Bahnmodell – Prüfmodell ), die Teil dieser Erörterung sind, kommt der Geologe zu eindeutigen Feststellungen, u.a.:

die Modelle entsprechen nicht dem Stand der Technik
es wurde unwissenschaftlich gearbeitet
die Modelle sind nicht prognosetauglich
das Prüfmodell kann nicht unabhängig funktionieren

Der viel diskutierte sogenannte Langzeitpumpversuch über lediglich fünf Tage wurde offenbar vorzeitig abgebrochen. Die dokumentierten Daten weisen unnatürliche Anomalien auf und weichen erheblich von der erstellten Prognose ab. Hinzu kommt, dass Ergebnisse des Versuchs, der eigentlich die Korrektheit der Modelle belegen sollte, zur Veränderung des Modells verwendet wurden. Das ist, als wenn man mit einem Zollstock 1,50 Meter messen wollte, das zu messende Objekt sich dem verweigert und nur 1,49 Meter aufweist, und man kurzer Hand eine neue Skalierung auf dem Zollstock anbringt.


Die geordnete Beendigung von Stuttgart 21 ist eingeleitet

Wer sich intensiv die 1.200 Seiten durchliest, kann nur zu diesem Schluss gelangen. Wir werden in den folgenden Tagen unsere wichtigsten Erfolge kurz beleuchten. Dieses Protokoll, dazu die ganzen Vortragsfolien und zusätzlichen Stellungnahmen, gehören ins Landessarchiv – dieser Einsatz von so vielen Menschen hat sich in jedem Fall gelohnt. Halten wir noch einmal richtig dagegen; noch einmal mit ganzer Kraft gegen die Beschwichtigungen, Verdrehungen, Halb- und Unwahrheiten angehen.

PS: die Weitergabe des Protokolls ist unter Strafandrohung aus datenschutzrechtlichen Gründen verboten worden. Auch das Zitieren ist nicht erlaubt. EinwenderInnen können das Protokoll beim Regierungspräsidium einsehen oder auf CD erhalten.

[shakesbaer]

Wird ein blutiges Kapitel zu Stuttgart 21 neu geschrieben?

08.12.2013 14:45


Dabei geht es vor allem um mögliche Absprachen und mutmaßliche Unterschlagungen. Zum einen soll den Berichten zufolge im Kabinett geplant worden sein, vor einer Regierungserklärung am 6. Oktober 2010, bei der Mappus Heiner Geißler als Schlichter im S-21-Konflikt vorgeschlagen hatte, den Schlossgarten von Projektgegnern zu räumen und Bäume zu fällen. Mappus hatte einen zeitlichen Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen bestritten. Der „Spiegel“ zitiert aus einer Mail der damaligen Umweltministerin und Mappus-Vertrauten Tanja Gönner (CDU): „Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“ Mappus antwortet dem Bericht zufolge: „Super, vielen Dank.“ In der Mail eines Abteilungsleiters heißt es, Ziel sei, dass Mappus im Landtag sagen könne, zunächst würden keine weiteren Bäume gefällt.
Zum anderen sollen die Unterlagen, die die Regierung dem kurz darauf eingesetzten Untersuchungsausschuss zum sogenannten Schwarzen Donnerstag zukommen ließ „frisiert“ worden sein. Ein Referatsleiter schreibt laut „Spiegel“ in einer Mail: „Frühstens ab dem 8.11. kann übersehen werden, wie lange wir für eine widerspruchsfreie Aufarbeitung der Akten benötigen, um spätere „Überraschungen” in Form von neuen Schriftstücken zu vermeiden.“

[shakesbaer]

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Dieser Beitrag wurde von HotMod moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

Sehr geehrter Herr Kuhn,

wir, die Stadtteilgruppe Stuttgart-Ost gegen Stuttgart 21, die
Ostend-Obenbleiber überreichten Ihnen am 18.2.2013 bei dem gemeinsamen Treffen mit den anderen Stadtteilgruppen unseren Ordner mit Wünschen, Ideen und Forderungen aus dem Stadtgebiet Stuttgart-Ost.

9. Dezember – Adventsmail aus Stuttgart-Ost


Hinweis an die MODs: Herr Kuhn ist OB in Stuttgart!

[shakesbaer]

Sehr geehrter Herr Kuhn,

unserem Wunsch nach der Verlegung der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie 14 von Hofen nach Mühlhausen wurde entsprochen. Vielen Dank!
Das ist gut so.

8. Dezember – Adventsmail aus Mühlhausen



Hinweis an die MODs, auch an den HotMod: Herr Kuhn ist der OB von Stuttgart. Der Inhalt des Adventskalenders befasst sich u.A. auch mit der Verkehrsituation in Stuttgart. Und die wird von S21 bestimmt.

[shakesbaer]

Der Protestrucksack








Zum Inhalt:



Für die MODs: Man braucht ihn demnächst wenn im Rosensteinpark wieder Bäume gefällt werden! Also Bezug zu S21 vorhanden.

[shakesbaer]

201. Montagsdemo vor und für den Kopfbahnhof

Auch am 09.12.13 trafen sich vor dem Stuttgarter Kopfbahnhof wieder tausende Menschen um für einen vernünftige Verkehrsinfrastruktur in der Landeshauptstadt einzustehen. Natürlich genau dort wo sie den richtigen Ort für ihre Demonstration sehen versammelten sie wieder und haben nicht vor dies zu ändern. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte sie natürlich in ihrem Versammlungsfreudigkeit und der Örtlichkeit auf dem Arnulf-Klett-Platz in Stuttgart.
Zahlen hin zahlen her – hier sieht man die Fakten in Farbe:

[shakesbaer]

Presseerklärung: Filder – Drei Organisationen erheben Einwendungen

Drei Organisationen in Stuttgart-Vaihingen mit fundiertem fachlichem Know-how haben angekündigt, dass sie Einwendungen gegen die ausliegenden Pläne der Deutschen Bahn für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filder) von Stuttgart 21 erheben werden: das "Bündnis Filderbahnhof", die "Vaihinger für den Kopfbahnhof" und "Vaihingen Ökologisch Sozial".

Auf 20 eng bedruckten Seiten trägt z. B. die Einwendung des "Bündnisses Filderbahnhof" zahlreiche Punkte zusammen. Die Planung stellt einen gravierenden Rückbau der Bahn- und S-Bahninfrastruktur dar. Beispielsweise soll die Panoramastrecke der Gäubahn wegfallen, die u. a. bei Störungen im Tunnel als Ausweichstrecke für die S-Bahn dient. Der Erhalt dieser Strecke wurde durch den Schlichterspruch von Heiner Geißler und die Mehrheit der Teilnehmer des sogenannten Filderdialogs ausdrücklich gefordert.

[shakesbaer]

Das ist noch längst nicht alles gewesen –
Eine Analyse der Protokolle


Petermanns Flaschenpost – Erörterungstermin 7. Planänderung – Teil 16

Einmaliges Ausnahmerecht ohne Begrenzung

Die Planänderung zielt darauf, von der Stadt die Genehmigung zu erhalten, innerhalb bestimmter Zeiträume bestimmte Wassermengen abzupumpen und woanders einzuleiten. In Kenntnis ihrer ungenauen Modelle haben sich beide Seiten offenbar ein Verfahren erdacht, das in der BRD einmalig ist.

Die 6,8 Millionen Kubikmeter sind nicht die Höchstmenge, sondern basieren auf einem, wieder mal errechneten, Faktor, der durch Niederschlagsmengen und Hochwassersituationen im Untergrund bestimmt wird. Mit der zweifelhaften Ermittlung aus fernab genommenen Wetterdaten wird dann das Modell gefüttert. Wenn man an die erlaubten Grenzwerte kommt, und weist nachträglich nach, dass es doch viel geregnet hätte in letzter Zeit, und man diesen nachträglich ermittelten Wert von der real gepumpten Menge abzieht, ist alles wieder im Lot.

Im Ergebnis hieße diese Genehmigung, dass der Wert zu einer aktuellen Einstellung der Bautätigkeit nie erreicht werden kann, dass man sich mit der siebten Planänderung zum letzten Mal in einem Erörterungstermin zur Erhöhung der Pumpmengen getroffen hätte. Wieder ein schönes Beispiel, wie Aufsicht, Genehmigung und Ausführung projektgefördert Hand in Hand gehen.

Die geordnete Beendigung von Stuttgart 21 ist eingeleitet

Wer sich intensiv die 1.200 Seiten durchliest, kann nur zu diesem Schluss gelangen. Wir werden in den folgenden Tagen unsere wichtigsten Erfolge kurz beleuchten. Dieses Protokoll, dazu die ganzen Vortragsfolien und zusätzlichen Stellungnahmen, gehören ins Landessarchiv – dieser Einsatz von so vielen Menschen hat sich in jedem Fall gelohnt. Halten wir noch einmal richtig dagegen; noch einmal mit ganzer Kraft gegen die Beschwichtigungen, Verdrehungen, Halb- und Unwahrheiten angehen.



Man darf gespannt sein, wann sich bei den dafür Verantwortlichen die Faktenresistenz abbaut. Leider hat der Machterhalt mit Fakten wenig zu tun.

[shakesbaer]

Dritter Kleiner Ratschlag des Widerstands gegen S21

Demokratie im Widerstand – Wie viel mehr soll‘s denn sein?
Die Diskussion geht weiter: zweiter Versuch

Welche Schlussfolgerungen ziehen wir?
welche Lösungsansätze packen wir an?

Mi., 11. Dez. 2013, 18:30 Uhr

im Linken Zentrum Lilo Herrmann
in der Böblinger Straße 105, Stuttgart Süd
U1, U14 & Bus42: Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz

[shakesbaer]

Ort der Montagsdemo

Das Ordnungsamt wusste also seit Juni 2013, dass während des Weihnachtsmarkts die Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof angemeldet ist – wie auch schon in den Jahren 2010, 2011 und 2012.

Wichtig zu wissen ist: es ging nur um die drei Demo-Montage während dem Weihnachtsmarkt, also heute, am 16. und am 23. Dezember. Die Montagsdemo am 30.12., die ebenfalls seit Juni angemeldet ist, stand nie zur Disposition.

Nun zu den vorgebrachten Argumenten der Stadt:

[shakesbaer]

Landtag muss zum „schwarzen Donnerstag“ Aufklärung leisten

Keinen Abgeordneten kann der Verdacht kalt lassen

Dieser Verdacht wird durch nun aufgetauchte Dokumente genährt, die der Ausschuss nie zu sehen bekam. Hätte er sie gekannt, wäre seine Bewertung wohl anders ausgefallen. Es ist, so er sich erhärtet, ein ungeheuerlicher Verdacht: Nicht nur die Regierenden, auch wichtige Teile des Regierungsapparates hätten das Parlament um seine Kontrollrechte gebracht. Das wäre fast noch schlimmer als die Ausschaltung des Parlaments beim EnBW-Deal, was laut Staatsgerichtshof verfassungswidrig war.

[shakesbaer]

Die inzidente Umweltverträglichkeitsprüfung – Eine Analyse der Protokolle


Petermanns Flaschenpost – Erörterungstermin 7. Planänderung – Teil 17

Diese Wortschöpfung der Leiterin des EBA-Stuttgart könnte ebenfalls im Umweltrecht Geschichte schreiben. Gemeint ist damit, dass weil man die Anträge der Bahn an das Regierungspräsidium weitergeleitet habe, sei damit automatisch eine gesetzlich notwendige Vorprüfung durchgeführt, die sich allerdings nicht auf Papier verdinglicht habe. Zwischenzeitlich hat man also nun nachträglich vorgeprüft und im Internet verdinglicht. Diese Handhabung entspricht Schiebergeschäften auf einem Schwarzmarkt (um ein mildes Beispiel zu wählen) – da gibt es auch kein Prüfergebnis, keinen Kaufvertrag und mit der Bezahlung ist allem zugestimmt. Eine formale Kleinigkeit ist dieses Vorgehen sicher nicht.

Die Bahn stellt sich auf den Standpunkt, einmal eine Genehmigung incl. UVP bekommen zu haben. Und solange man in der formal im UVP-Gesetz enthaltenen Kategorie bis 10 Millionen Kubikmeter Wasser bleibt, sei auch nichts erneut zu prüfen.

Gleichwohl stellt die Abweichung um 125% doch eine ganz andere Qualität des Eingriffs dar. Auch die UVP wurde zur Planfeststellung auf den modellbasierten Prognosen durchgeführt. Wenn nun die Realität, auf Basis von Erkenntnisgewinn durch Probebohrungen, eine ganz andere geworden ist, sich die geologischen Schichten als um 30-50% durchlässiger erwiesen haben, dann kann man nicht mehr von gleichen Kategorien reden. Um die Zuverlässigkeit der Grundwassermodelle wird also auch in diesem Zusammenhang noch heftig zu streiten sein.

Und wenn man sich noch mal um 125% verkalkuliert hätte, hat man die formale Kategorie auch locker überschritten. Aber ja, das liegt in Zukunft, wenn es nach Bahn und Stadt gehen würde, natürlich nur an wetterbedingten Zuflüssen.

[shakesbaer]

Transport der Herrenknecht-Bohrmaschine zur Tunnelbaustelle auf den Fildern

Das Hauptlager der Tunnelbohrmaschine von Herrenknecht für den Bau des Fildertunnels wird in der Nacht von Donnerstag, 12. Dezember 2013, auf Freitag, 13. Dezember 2013 zum Tunnelportal auf den Fildern gebracht. Zur Vermeidung von Verkehrsstörungen erfolgt der rund 40 Meter lange Schwertransport in der Nacht. Dennoch können Verkehrsbeeinträchtigungen entlang der Transportroute sowie zuführender Straßen im Raum Stuttgart und Esslingen am Neckar nicht ausgeschlossen werden.

[shakesbaer]

Info an die PROler: ab sofort kann der S21-Befürworter seine Gedanken

hier

publizieren. Damit brauchen hier zukünftig keine Beiträge mehr gemeldet werden.

[shakesbaer]

Die Angst vor der Zeugin Merkel

Der Anruf aus der Hauptstadt kam am Abend eines turbulenten Tages. Stundenlang hatte am 30. September 2010 im Schlossgarten eine Schlacht zwischen Stuttgart-21-Gegnern und der Polizei getobt. Nur mit Wasserwerfern, Pfeffergas und Schlagstöcken gelang es der Staatsmacht, das Gelände für das geplante Grundwassermanagement zu räumen. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt. Gleich nach Mitternacht sollten die ersten Bäume fallen. Da meldete sich im Lagezentrum des baden-württembergischen Innenministeriums ein Kollege aus einem anderen Lagezentrum: dem des Bundeskanzleramtes in Berlin. Sein Anliegen: Man benötige die Telefonnummer von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Der Wunsch wurde wohl erfüllt, der Vorgang ordnungsgemäß dokumentiert.

Knapp acht Wochen später bereitete der Anruf führenden Beamten in Mappus’ Staatsministerium gewaltiges Kopfzerbrechen. Das Telefonat sei in Unterlagen vermerkt, die man dem inzwischen eingesetzten Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ geben müsse, berichtete der zuständige Referatsleiter Michael Pope einer Justiziarin. Sie solle unbedingt prüfen, ob die Opposition nun die Bundeskanzlerin als Zeugin vor das Gremium laden könne. Immerhin konnte man aus der Anfrage auf einen Kontakt zwischen Mappus und Merkel schließen.

[shakesbaer]

10. Dezember – Adventsmail aus Stammheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
am 18.2. diesen Jahres haben wir Ihnen gemeinsam mit anderen Bürgern einen Ordner mit Wünschen aus unserem Stadtteil überreicht.
Leider haben wir Stammheimer von Ihnen noch keine Rückmeldung erhalten.

Konnten wir unsere Anliegen verständlich darlegen? Benötigen Sie noch Ergänzungen unsererseits?
Konnten unsere Hinweise in Ihre Arbeit einfließen? Haben Sie die angesprochenen Punkte mit in die Haushaltsplanung unserer Stadt aufnehmen können?


„23 Stadtbezirke – ich vergesse keinen“ - Adventskalender für Stuttgarts OB Kuhn

[shakesbaer]

Mails von Mappus

Neue alte E-Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) bringen Bewegung ins hohe Haus. Ein zweiter U-Ausschuss des Landtags soll nun Licht ins vertuschte Dunkel rund um den Schwarzen Donnerstag bringen. Wie ein erster Ausschuss zum Ausschuss wurde.

[shakesbaer]

Abholzen protokolliert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Herbst 2010 über den Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten offenbar gut unterrichtet. Das belegen Protokolle des Bundeskanzleramts.

[shakesbaer]

Kommentar zum geplanten 2. Untersuchungsausschluss
by schaeferweltweit









Über drei Jahre ist es nun her – der Schwarze Donnerstag! Genauer exakt 1166 Tage. Ja, ich gebe zu dieser Tag hat mich verändert, ich habe seit dem immer wieder auf eine saubere Klärung der Vorgänge von damals gehofft. Ja, ich habe mir damals in den Tagen nach dem 30.09.2010 vorgenommen, solange die Erinnerung an diesen Tag nicht ruhen zu lassen, bis hier eine echte Aufklärung statt findet.

[shakesbaer]

ERÖRTERUNGSVERHANDLUNG GWM - VERLÄNGERUNG!

Datum: Donnerstag, 12. Dezember 2013, 09:00 Uhr
Typ: Infoveranstaltung
Ort: Internationales Congresscenter Stuttgart, Messe Stuttgart, Messepiazza 1


Laut Tagesordnung soll anscheinend NUR TOP 7 (Lärm, Erschütterungen und verkehrliche Belange) behandelt werden!

Das REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART gibt bekannt:

Planänderungsverfahren (PÄV) für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten PFA 1.1 („Talquerung mit Hauptbahnhof“; 7. PÄV), PFA 1.5 („Zuführung Feuerbach und Bad Cannstatt“; 6. PÄV) und PFA 1.6a („Zuführung Ober- und Untertürkheim“; 2. PÄV) des Projektes „Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart - Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Augsburg“ (Stuttgart 21) im Bereich Stuttgart - Wendlingen






Wieder so eine Alibiveranstaltung dessen Ausgang schon am Anfang feststeht. Alle zum ungesetzlich errichteten GWM geäußerte Fakten werden von den Machthabern unter den Teppich gekehrt. Der Souverän hat zu schweigen.

[shakesbaer]

Zusätzliche Stadtbahnlinien-Unterbrechungen durch Fehlplanungen der Bahn

In der Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses am 22.10.2013 wurde über die geplanten Bauarbeiten zur Verlegung der Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie als Folgemaßnahme von Stuttgart 21 berichtet. Der Technikvorstand der SSB, Herr Arnold, erläuterte, dass die SSB ursprünglich beabsichtigt hatte, den Umbau unter laufendem Betrieb zu bewerkstelligen. Dies sei nun nicht mehr möglich. Jetzt wird es in der ersten Bauphase eine Stadtbahnlinien-Unterbrechung zwischen den Haltestellen Staatsgalerie und Charlottenplatz und in der zweiten Bauphase eine Unterbrechung zwischen Staatsgalerie und Hauptbahnhof geben. Zusätzlich wird es Bauphasen mit Langsam-Fahrstrecken geben.

Bei der Sitzung des Fahrgastbeirats der VVS am 21.11.2013 wurde von der SSB mitgeteilt, dass die Dauer der Linien-Unterbrechungen nicht vorhersehbar seien, es also auch Monate, gar Jahre dauern könnte. Ursache dieser massiven Eingriffe in den öffentlichen Verkehr in Stuttgart seien die vielen Planänderungen der Bahn, die den ursprünglich geplanten Bauablauf verhindern. Dass der Bau von Stuttgart 21 solche Behinderungen mit sich bringen wird, wurde der Bevölkerung bisher verschwiegen.

Wir fragen deshalb:

[shakesbaer]

Gutachter des BUND erstellt vernichtende Analyse für das geplante Grundwasser-Mangement der Deutsche Bahn AG für Stuttgart 21

Am Tage vor der (inhaltlich völlig ungenügenden) Fortsetzung der Erörterungsverhandlung des Regierungspräsidums Stuttgart zur beantragten (letzendlich unbegrenzten) Erhöhung der Grundwasserentnahmemengen durch die Deutsche Bahn AG für Stuttgart 21 bringt Geologie21 folgende Einstimmung zum Thema.
Nach dem “überraschenden” Mehr an Grundwasser, das für Stuttgart 21 über Jahre kostenintensiv abgepumpt, umgewälzt und aus Sicherheitgründen (Gebäudesicherheit, Mineralwasser-Quellen) wieder in den Untergrund eingepresst werden soll (sog. Grundwasser-Mangement) kam es beim ersten Erörterungstermin im September 2013 zu einem heftigen fachlichen Schlagabtausch der Fachleute von Bahn und Land – und dem Sachverständigen des BUND Dr. Lueger. Hierauf fand in der Zwischenzeit ein Austausch der Argumente über das Regierungspräsidum Stuttgart in Form von Stellungnahmen statt, deren Inhalt auf den Seiten der Behörde nun veröffentlicht wurde.
Hier die abschließende Zusammenfassung der Erwiderung von Dr. Lueger auf die Stellungsnahme der, der öffentlichen Erörterung nachfolgenden Stellungsnahme der Bahn AG bezüglich der in der Erörterungsverhandlung erhobenen grundsätzlichen Kritikpunkte von Dr. Lueger:

[shakesbaer]

Auf diesem Weg soll die Tunnelbohrmaschine vom Hafen Stuttgart zum Fasanenhof geliefert werden







Quelle

[shakesbaer]

11. Dezember – Adventsmail aus Stuttgart-Süd

„23 Stadtbezirke – ich vergesse keinen“ - Adventskalender für Stuttgarts OB Kuhn

[shakesbaer]

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Fraktionsgemeinschaft SÖS/LINKE lud am Mittwoch den 11. Dezember um 11:30 Uhr zu einem Pressegespräch ein.
“In verschiedenen Zusammenhängen sorgt das Thema Stuttgart 21 weiterhin für Schlagzeilen und Diskussionen. Wir möchten Sie daher zum Gespräch und Informationsaustausch zu folgenden Themen einladen” so Werner Sauerborn, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

[shakesbaer]

12. Dezember – Adventsmail aus Möhringen

„23 Stadtbezirke – ich vergesse keinen“ - Adventskalender für Stuttgarts OB Kuhn

[shakesbaer]

Stuttgart 21 - Der Dauerbrenner beschäftigt den Bundesrechnungshof weiterhin. Derzeit prüft er, ob die Mehrkosten realistisch sind, die die Deutsche Bahn zugegeben hat. Die Ergebnisse liegen allerdings erst Anfang 2014 vor und nicht schon vor Weihnachten.


Wenn's doch auch Konsequenzen hätte. S21 steht unter dem Schutz Merkels. Damit ist alles gesagt.

[iceland1960]

Montagsdemo gegen Stuttgart 21 Verlegung ist laut Richter rechtmäßig

Die nächsten beiden Montagsdemos finden nicht vor dem Hauptbahnhof statt, das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden. Die Stadt hatte den S-21-Gegnern als Alternative die Lautenschlagerstraße angeboten, diese hatten das Angebot jedoch abgelehnt.

Stuttgart - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat entscheiden, dass die Verlegung der montäglichen Stuttgart-21-Demos rechtmäßig ist. Dies teilte das Gericht in Mannheim am Donnerstag in einer Presseerklärung mit.

Am nächsten und am übernächsten Montag dürfen die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz stattfinden. Die Stadt Stuttgart dürfe, so die Richter weiter, wegen erheblicher Verkehrsbeeinträchtigungen die Nutzung des Arnulf-Klett-Platzes für die Versammlungen am 16. und 23. Dezember 2013 untersagen und den Veranstaltern als Alternativstandort für die Auftaktkundgebung die Lautenschlagerstraße zuweisen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.montagsdemo-geg…

[shakesbaer]

Seit ich die Demos in Stuttgart begleite war schon oft der Unmut der Menschen gegenüber dieser teils massiven Überwachung zu spüren. Gerade vor Politisch relevanten Ereignissen waren immer wieder solche massiven Einschüchterungsaktionen zu bemerken. Manchmal waren bei Demos 10 bis 15 begleitende (sichtbare) Überwachungstrupps unterwegs. Ich erinnere mich an Demonstration bei der wirklich kein einziger Schritt der Menschen am Frontbanner ohne mitlaufende Kamera möglich war. Scheinbar wollte man dann immer besondere Härte zeigen und die Leute unter Druck setzen. Bei spontanen Demos kommen die kleinen Kameratrupps aus meist zwei Beamten am häufigsten vor, aber gerade auch die beliebten hochtechnisierten Überwachungsfahrzeuge, sind bei normalen Demonstrationen ständig dabei. Obwohl nach Hunderten Demos hier sicher nicht mehr von unüberschaubaren Lagen zu sprechen ist.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.024.435 von shakesbaer am 11.12.13 01:42:18

Das Erörterungsverfahren zum Grundwassermanagement (GWM) von Stuttgart 21 wird heute den 12.12.13 fortgesetzt. Nach Prüfung des mehr als tausend Seiten starken Wortprotokolls der letzten GWM Erörterung vom 13. bis 19.09.13 (Tag1, Tag2, Tag3, Tag4, Tag5) welche am Tag 5 abgebrochen wurde, hat das Regierungspräsidium Stuttgart entschieden, die GWM Erörterung um einen Tag zu verlängern, damit die Themen Lärm, Erschütterungen und Verkehr erörtert werden können. Die Erörterung findet im ICS (Internationales Kogresszentrum Stuttgart auf der neuen Messe statt.

Hier unser GWM Erörterungs Live Ticker

[shakesbaer]

Na also, geht doch. Wie immer laut und friedlich! Oder gibt es zu viele neutrale Zeugen vor Ort?



PP Stuttgart - Stuttgart 21 / Transport der Tunnelvortriebsmaschine verläuft ohne demonstrationsbedingte Verzögerungen

Zirka 200 Projektgegner haben am Donnerstag (12.12.2013) in den frühen Abendstunden an der Transportstrecke des Schwertransports demonstriert. Zu Behinderungen des Transports der Tunnelvortriebsmaschine kam es bisher nicht.

Pressemitteilung

[shakesbaer]

13. Dezember – Adventsmail aus Rohracker/Hedelfingen

"Macht hoch die Tür, die Tor macht weit
seit Februar stehen die Ordner bereit
aus allen Teilen unsrer Stadt,
in leuchtend grün und grün auch matt,
"23 Stadtteile, ich vergesse keinen",
das war ein Versprechen, sollte man meinen,
doch ist`s verhallt im grünen Garten?
Auf eine Antwort wir noch warten!


„23 Stadtbezirke – ich vergesse keinen“ - Adventskalender für Stuttgarts OB Kuhn

[shakesbaer]

Freitag, 13.12.2013 - Schwertransport erreicht die Baustelle

Gegen 2.45 Uhr traf die Maschine auf den Fildern ein.






Ob man nun Pro oder Kontra S21 eingestellt ist, ob man Freitag, den 13. als Glücks- oder Pechtag ansieht - Dem Tunnelbohrer ist es egal. Man kann nur hoffen, daß er nicht so endet wie einer seiner Brüder in der Schweiz, denn der wird vor Ort begraben und in Beton gegossen.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Gegen 2.45 Uhr traf die Maschine auf den Fildern ein.

Na ja, eigentlich ist es ja nur das 170 Tonnen schwere Hauptlager der Tunnelbohrmaschine. Aber man will ja nicht immer so kleinlich sein.
Der Rest kommt dann nächstes Jahr. Transportart ist jedoch noch offen beim Bestgeplanten.

[shakesbaer]

Mehr Bürgerbeteiligung wagen?

Der VGH in Mannheim erlaubt es der Stadt Stuttgart, die Montagsdemos nach 200 Montagen wegen Verkehrsbehinderungen in eine klitzekleine Seitenstraße zu verlegen. Herangezogen wurden höchst fragwürdige Zahlen – im Übrigen sehr erstaunlich, dass das Gericht tatsächlich die angeblichen Anzahlen der Demonstranten gegen die angeblichen Anzahlen der im Stau stehenden Autos gegeneinander abwog. Gewonnen hat die StVO, verloren hat das Grundgesetz. So stellt sich der Bürger “mehr Bürgerbeteiligung wagen” vor.

[shakesbaer]

Einwendungen von Christoph Strecker

Christoph Strecker, Richter a. D und Mediator, stellt allen Interessierten hier freundlicherweise auch seinen Einwendungstext zur Verfügung. Die Einwendungen müssen schriftlich eingereicht und eigenhändig unterschrieben werden. Eingang beim RP spätestens 19.12.2013.




Dass das Projekt ein „planerischer Missgriff“ ist, kann hingegen schon jetzt festgestellt werden. Deshalb darf PFA 1.3 nicht genehmigt werden.

[shakesbaer]

Das ist Kunst, es muss sich um Kunst handeln.
Hat die Bahn nicht versprochen, die Bäume aus dem Schlossgarten für Kunstwerke zur Verfügung zu stellen?
Weil sich die Künstler durch die rechtswidrig gefällten Bäume aus dem Park ihren Ruf nicht beschädigen lassen wollten, nimmt die Bahn das jetzt selbst in die Hand:
Ganz eindeutig: Kunst am Bau.
Merkt ihr nicht den guten Geruch von frisch geschlagenem Holz?

[debull]

Kommt Zeit, kommt Baum. (altes Winzer Sprichwort)

[iceland1960]

Kommentar:

.....die sind alle in der Freizeit da“, fügt Matthias von Herrmann hinzu. Es sei nachvollziehbar und verständlich, wenn keine großen Massen zu später Stunde und bei Eiseskälte demonstrieren würden. Der Widerstand habe dennoch einen großen Rückhalt: „200 blockieren nachts die Baustellenzufahrt, 2000 kommen zur Montagsdemo, 20 000 unterstützen uns zum Beispiel mit Spenden, 200 000 haben schon mal einen Aufkleber gegen Stuttgart 21 in der Hand gehabt“, rechnet von Herrmann vor.

Tja Herr von Herrman, da frage ich mich wo die alle bei der BTW waren,den hier hätte man ohne Freizeitverlust, Eiseskälte oder sonstigen Unwägbarkeiten nur im Wahllokal per Kreuzchen die eigenen Kandidaten wählen können um eine Mehrheitszeichen zu setzten ----- Nur mal 5% plus wären recht deutlich und beeindruckend gewesen . Aber es waren zusammen für beide Kandidaten lediglich 1 % und die so verhasste CDU hat die Mehrheit der Stimmen ( +7,5%) und die Wahlkreise erhalten ! Schon komisch --------- Solange die ständig erwähnte Mehrheit nirgends sichtbar wird, ist das alles nur schwer zu glauben ! -- was macht eigentlich die Unterschriftenlisten ?---- Man hört auch so gar nichts ---. Bei 20 000 Spender und 200 000 die Aufkleber holten, müsste das doch schon lange in trockenen Tücher sein ?




http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tunnelbohrmaschine-…

[shakesbaer]

14. Dezember – Adventsmail aus Untertürkheim

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
"23 Stadtbezirke - ich vergesse keinen!"

Wir hatten die Hoffnung, dass die „Politik des Gehörtwerdens“ nicht als Mogelpackung daher kommt und wir als interessierte Bürger wahrgenommen werden. Denn es ist an der Zeit, einen anderen Modus zum Umgang mit engagierten Bürgern zu finden.

[shakesbaer]

Dass die Argumentation von Ordnungsbürgermeister Schairer an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt auch die wundersame Verlängerung der Verkehrsstaus: Vom 30.11.2013 („Auf dem Cityring bildet sich regelmäßig ein bis zu einem Kilometer langer Stau“, Schairer im StZ- Interview) bis zum 10.12.2013 hat sich die Staulänge - zumindest im Schriftsatz der Stadt Stuttgart - dann verfünf- bzw. verachtfacht.

Der grüne OB schweigt zu alledem.

„Offensichtlich handelt Schairer im Einvernehmen mit dem grünen OB Kuhn. Da ist die Ankündigung eines „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetzes durch die grün-rote Landesregierung schon fast als Drohung zu verstehen,“ so Thomas Trüten, der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit. Und weiter: „Angesichts dieser Entwicklung sehen wir uns erneut in unserer Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz bestätigt. Die Vorrangigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor nachgeordneten Vorschriften und Gesetzen muss politisch und juristisch durchgekämpft werden.

[shakesbaer]

GWM-Erörterung – Beitrag zur Funktion dieser Veranstaltung und zum Umgangsstil

Ich habe eine Szene aus der Verhandlung im September noch in sehr genauer Erinnerung – es dürfte am zweiten Tag gewesen sein Da rief eine weibliche Stimme aus dem Publikum dieses schlimme, jeden rechtschaffenen Menschen empörende Wort „Lügenpack“. Daraufhin fordete Herr Rechtsanwalt Kirchberg sie auf, ihren Namen zu nennen, damit er strafrechtliche Schritte gegen sie einleiten könne. In diesem Moment war ich kurz davor aufzustehen und zu erklären, ich mache mir diesen Begriff zwar nicht zu eigen, ich sei aber bereit, für die rechtlichen Folgen einzustehen. Dies möchte ich hier und jetzt nachholen. Aus folgendem Grund: Dieser Ausdruck ist unstreitig aggressiv und gehört einer unteren Sprachebene an, ist also nicht salonfähig, aber dem Inhalt nach – ich betone: nicht der Form, sondern der Sache nach – ist er voll gerechtfertigt. Denn die Bürger wurden jahrelang von einer Werbekampagne überzogen – mit Millionen aus öffentlichen Mitteln -, die kaum mehr zu bieten hatte als rosarote Versprechungen, beliebig verwendbare Worthülsen wie Zukunft, Moderne; Fortschritt und Wachstum, daneben Halbwahrheiten und vor allem massive, gezielte Fehlinformationen – und das nennt man in einfachem Deutsch: Lügen. Dafür nur ein einziges Beispiel: die Behauptung, der Tiefbahnhof werde viel leistungsfähiger sein (z.T.: ‚doppelt’)

Aber damit die empfindlichen Gemüter der Projektförderer künftig nicht mehr in dieser Weise verletzt werden, schlage ich vor, von nun an auf diesen schrecklichen Begriff zu verzichten und bei geeigneter Gelegenheit wie folgt zu skandieren (Anm. d. Verf.: bitte auf die Pausen achten!):

„Wir haben Anlass
zu der Vermutung
dass die Projektbetreiber
die Parlamente
und die Öffentlichkeit
nicht rechtzeitig,
nicht vollständig
und nicht korrekt
informiert haben.“

[shakesbaer]

Die Bahn als Träger der Neubaustrecke Stuttgart-Augsburg soll nachweisen, dass der S-Bahnverkehr mit Bus-, Fern- und Regionalverkehr in der „Drehscheibe“ Filderbahnhof funktioniert. Dies fordert der Technikausschuss des Kreistags.

Dabei rückte für die Kreisräte vor allem die Verkehrsdrehscheibe Filderbahnhof in den Fokus. Dort nämlich kommen S-Bahn, Stadtbahn, Fern- und Regionalzüge sowie Buslinien zusammen. Und das muss funktionieren. Deshalb beantragte Professor Dr. Wilfried Nobel, SPD, die Stellungnahme der Kreisverwaltung zu ergänzen, in der es um die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs geht.

Nobel forderte von der Deutschen Bahn (DB) einen funktionsfähigen S‑Bahnbetrieb und eine klare Trennung zwischen dem Fern- und Regionalverkehr im Filderbahnhof und dem S-Bahnverkehr in der Station Terminal. „Mischverkehre haben erhebliche betriebliche Nachteile“, und die wollte der Professor nicht in Kauf nehmen.

[shakesbaer]

Wieso negativer Nutzen?





Dargestellt in diesem Beitrag werden Fehlentwicklungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Unter besonderer Berücksichtigung des Projektes Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

[shakesbaer]

Fortsetzung der “Lach- und Dachgeschichten”
by schaeferweltweit

Die Geschichte der Bahnsteig-Überdachung im Stuttgarter Hauptbahnhof ist eine Geschichte … voller Experimente. Sicher sieht das Projekt-Sprecher Dietrich oder so mancher Arbeiter anders, aber schaut man sich dort um, was früher einmal der funktionierende Stuttgart Hauptbahnhof war, dann sieht man zur Zeit dies:





Gibt es auf dieser Prestige-Baustelle (in Zeiten als dort noch Schwarzarbeiter erwischt werden durften, nannte sie sich noch groß “Herz Europas”) eigentlich eine Bauaufsicht?
Sitzt der Bauleiter schon in einem der ausgedienten, berüchtigten Wasenkontainer oder hat sich zumindest schon mal dort häuslich eingerichtet?
Gibt es noch einen Bürgermeister, den es interessiert wie die Gäste seiner Stadt ankommen?
Wird die Trauerfeier der evtl. zu erwartenden Toten dann auch der gleiche Geistliche halten, welcher bei diesem Projekt Schächte als Tunnel erklärt und um Gottes Hilfe bei so einer Planung bittet?

[shakesbaer]

Bericht zum letzten Tag der Erörterung zur Planänderung Grundwassermanagement

Wer sich für den letzten Tag der Erörterung zum Grundwassermanagement am 12.12. frei genommen hatte, konnte eine Veranstaltung der “besonderen Art” erleben. Als einziges Thema hatte das Regierungspräsidium den Aspekt “Lärm und Erschütterung” auf der Tagungsordnung. Auf dem Podium saßen neben den beiden Verhandlungsleitern des Regierungspräsidiums von Seiten der Bahn nur der S21-Projektleiter Stefan Penn, der Co- Geschäftsführer Peter Sturm, der Bahnrechtsanwalt Josef-Walter Kirchberg und zwei für das Grundwassermanagement zuständige Fachleute. Alle anderen sonst auf der Erörterung anwesenden Experten der Bahn, wie beispielsweise für die Geologie und den Tunnelbau, fehlten. Ebenfalls waren keine Vertreter der Fachbehörden des städtischen Umweltamts und des Landesamts für Geologie im Saal anwesend. Die Vertreterin des Eisenbahnbundesamts saß zwar im Publikum, antwortete jedoch auf keine der an sie gerichteten Fragen. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass alle Beteiligten den Tag lediglich als Pflichtübung betrachteten, um noch einen für das Grundwassermanagement selbst nicht relevanten Tagungsordnungspunkt “Lärm und Erschütterung” formal und kurz abzuhandeln.

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Das scheint zwar hart für die DB, könnte jedoch zur ersten Bewährungsprobe der fortschrittlichen Technik werden - diese Aufgabe muß zur Zufriedenheit aller gelöst werden.


An einem der als erstes untergrabenem Gebäude entstanden innerhalb nur einer Woche erste Risse und es wird von einer 5 mm Neigung des siebenstöckigen Gebäudes in der Schützenstraße 4 gesprochen. FERPRESS meldet ausserdem eine erste Krisensitzung letzte Woche Mitarbeiter werden unruhig und das eine Räumung des Büroturms befürchtet wird. Entstanden seien diese Risse, nachdem der Tunnelbau für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm direkt unter dem Gebäude angekommen sei. Inzwischen werde versucht, die weitere Entwicklung der Schäden zu dokumentieren. Unter anderem wurden diverse sogenannte “Gipsmarken” am und im Haus angebracht, um evt. Vergrößerungen der Risse rasch feststellen zu können.

Das siebenstöckige Verwaltungsgebäude gehören dem Zweckverband Landeswasserversorgung (LW) war bereits in den vergangenen Wochen mehrfach in den Schlagzeilen. Der Streit um die Höhe von Entschädigungszahlungen für die Unterquerungsrechte führte dabei zu einem ersten kurzfristigen Stopp der Tunnelbauarbeiten an dieser Stelle. Aus dem “kurzfristigen” Stopp könnte durch die auftretenden Schäden bald ein “unumkehrbar dauerhafter” Stopp werden. Dies vermuten zumindest Vertreter weiterer betroffener Grundeigentümer aus dem Stuttgarter Kernerviertel, die sich anschicken, durch eine Vielzahl von Klagen das Projekt Stuttgart 21 doch noch zu Fall zu bringen: Jahrelange weitere Verzögerungen und milliardenschwere Verteuerungen drohen.

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Stuttgart 21 - Der harte Kern

[shakesbaer]

Montag ist Demotag

Nein, das ist kein Dejà-vu, das ist wirklich der gleiche Titel wie am 1.12. Warum? Nun, zur 200. MoDe erschien eine große Teilnehmerzahl wichtig. Doch nun geht es nicht mehr “nur” um Stuttgart 21, es geht um unser Recht auf unsere Versammlung. Morgen und am folgenden Montag dürfen wir uns nicht vor dem Hauptbahnhof versammeln, das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Presse-Erklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit bringt es gut auf den Punkt – wieso dürfen wir “die Leichtigkeit des Verkehrs nicht behindern” wenn in Göppingen die ganze Innenstadt für einen Naziaufmarsch gesperrt werden muss?

[shakesbaer]

Knoten im Rohr – oder Knopf im Ohr

Petermanns Flaschenpost – Erörterungstermin 7. Planänderung – Teil 18

Das Regierungspräsidium scheint diese Erörterung als reine Privatveranstaltung zu verstehen, bei der es nur um den eigenen Erkenntnisgewinn zur Abarbeitung einer Pflichtaufgabe geht. Deshalb wurde nur noch ein Fortsetzungstag angesetzt. Man möchte offenbar einem formalen Klagegrund vorbeugen, weil der zunächst angesetzte TOP 7 nie aufgerufen wurde. Dass die anderen Tageordnungspunkte (inhaltlich viel bedeutender) nie beendet wurden, scheint man hinnehmen zu wollen. Und, ganz unüblich, auch den Standard “Sonstiges” lässt man unter den Verhandlungstisch fallen.

[iceland1960]

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[shakesbaer]

Beitrag Nr.1942 - Dieser Beitrag wurde von MODernist moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

Ja, Münster ist nun mal ein Stadtteil von Stuttgart. Ob das die Moderation wohl auch weiß? Stuttgart mit der schlechtesten Luft Deutschlands, nach Fällen der Bäume des MSG nachweislich noch schlechter! Der 15. Dezember der Adventsmail an den Oberbürgermeister von Stuttgart Kuhn - „Unsere Luft geht alle an“ - muß somit ausfallen. Schade drum aber man kann sie ja unter BAA nachlesen.

"23 Stadtbezirke - ich vergesse keinen" - Adventskalender für Stuttgarts OB Kuhn

Versuchen wir es einmal mit dem 16.

Warum schreibt die Stadt Stuttgart keine deutlichere Einwendung zum S21-PFA 1.3? Die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat externe Gutachter herangezogen, um die Interessen ihrer Bevölkerung zu schützen. Und hier?

16. Dezember – Adventsmail aus Vaihingen

[shakesbaer]

Zur 202ten Montagsdemo:

“Baustopp selber machen” ist (oder war?) in der Bewegung gegen S21 eine wichtige Parole. Und richtig: Was wir nicht selbst tun, nimmt uns kein anderer ab. Schon gar nicht eine Partei.
Parteien kennen nur ein Ziel: größer und stärker werden.

Wir haben gelernt: Gegen das “Prinzip S21″ richten Argumente nichts aus. Wer die Macht hat, macht sich sichtlich kaum Mühe, Einwände zu widerlegen. Es genügt, sie medienwirksam zurückzuweisen.

[shakesbaer]

Zum Thema "Gefahr für das Mineralwasser - wie war das früher beim Bau der S- und U-Bahn-Tunnels in den 1960er und 1970er Jahren?" schreibt Hans Heydemann.
(die erwähnten Anhänge können bei mir angefordert werden).
Da gibt es ein Buch mit dem Titel "Der Tunnel" über die seinerzeit aufgetretenen Schäden und die Rechtsstreitigkeiten mit betroffenen Gewerbebetrieben - Demos gab es damals wohl keine. Jetzt behaupten zu wollen, wir "Ewig-Gestrigen" hätten ja schon damals gegen den S-Bahn-Bau protestiert, ist eine unverschämte Lüge!

Eine glatte Lüge ist allerdings auch die Behauptung der DB und der Befürworter von S-21, beim Bau des S-Bahn-Tunnels hätte es doch überhaupt keine Schäden gegeben. Ich füge hierzu meinen für die Erörterung zusammengestellten Redebeitrag "Schäden beim Bau des S-Bahntunnels" an, den ich leider dort nicht halten durfte, weil die Erörterung abgeschnitten wurde.
Darin weise ich auf vier in diesem Buch "Der Tunnel" dokumentierte Schadensfälle hin, unter anderem auf den Schadensfall "Dienstgebäude der Deutschen Post" in der Lautenschlagerstraße, also an der tiefsten Stelle des S-Bahntunnels, bei dem durch "Baugrubenbewegungen" und "Entzug von Grundwasser(!!)", wie es in diesem Bericht heißt, sich Schäden in Millionenhöhe ergeben hatten, die zu jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Post und Bahn führten.





Themen der Zeit
50 Jahre Stadtbahnbau in Stuttgart

[shakesbaer]

Mit heißer Nadel ist die städtische Vorlage für die S-21-Planungen für den Filderabschnitt 1.3 gestrickt worden. Durchaus kritisch nimmt die Verwaltung dabei zu verschiedenen Aspekten Stellung. Am Donnerstagabend hatten die Bezirksbeiräte aus Plieningen/Birkach, Vaihingen und Möhringen Gelegenheit, bei der gemeinsamen Sitzung im Möhringer Bürgerhaus ihre Einwände geltend zu machen. Die Stadt hatte dafür zahlreiche Fachleute aufgeboten, nur eine Handvoll Zuhörer interessierte sich aber für deren Ausführungen.

S-21-Planungen auf den Fildern

[shakesbaer]

Aufgrund diverser Internetbeiträge, dass es auf der Schützenstraße 4 etc. in Stuttgart erneut Risse in Gebäuden gegeben hat, die angeblich mit S21 Untertunnelungsarbeiten im Zusammenhang stehen könnten, fuhr Schwabenbild heute nochmal vor Ort.

Und hier sind die dazugehörenden Photos.

[shakesbaer]

Um den nicht in Stuttgart und Umgebung Ansässigen zu zeigen, wie Stuttgarts Gemeinderat und Stuttgarts Oberbürgermeister mit Geschichtsträchigen Bauten umzugehen pflegte kann dies hier nachlesen.


1963 wurde das Kronprinzenpalais schließlich abgebrochen. An seiner Stelle wurden sechs Tunnelröhren gebohrt, fünf für den Autoverkehr und eine für die Straßenbahn. Die Röhren wurden 1968 mit einer Platte überdeckelt, die als Kleiner Schloßplatz bezeichnet wurde. Wenige Jahre danach gingen „Teile des riesigen Verkehrsbauwerks wieder außer Betrieb, weil sich zeigte, dass dieser Funktionalismus gar nicht funktionierte und die Anlagen eigentlich auch nicht gebraucht wurden“.


Somit braucht man sich um die Zukunft von S21 nun wirklich keine Sorgen mehr zu machen - funktioniert nicht, wird nicht gebraucht, der Torso braucht nicht in Betrieb genommen werden.

[shakesbaer]

Joe Bauers Rede bei der MONTAGSDEMO gegen Stuttgart 21 am 16. Dezember 2013 auf dem Kronprinzplatz:

Guten Abend, meine Damen und Herren,

falls Sie es nicht wissen sollten: dieses städtebauliche Prunkstück hier namens Kronprinzplatz hat man einst in der Absicht angelegt, Theateraufführungen und andere kulturelle Ereignisse zu veranstalten. Sie sehen, was daraus geworden ist. Es ist also gar nicht so falsch, wenn wir diesen Ort heute Abend mal auf unsere Art bespielen. Das Theater am Bahnhof haben nicht wir ausgelöst.

Streiks und Demos, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit haben sehr wohl miteinander zu tun. Demnächst werden uns die herrschenden Politiker sagen: Ja, streiken dürft ihr, aber nur, wenn es keinen von uns stört. Streik-Kundgebungen sind gefälligst zu unterlassen, wenn sie den Verkehr auf den Stadtautobahnen beeinträchtigen.

Streiken Sie im Geiste mit uns mit – wir müssen ja nicht nur oben bleiben. Wir müssen standhaft bleiben und uns wehren gegen die da oben und die Abschaffung demokratischer Rechte. Ob wir uns am Bahnhof oder auf dem Marktplatz treffen, ist nicht entscheidend. Wichtig ist: Wir müssen auf der Straße bleiben.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Mit heißer Nadel ist die städtische Vorlage für die S-21-Planungen für den Filderabschnitt 1.3 gestrickt worden. Durchaus kritisch nimmt die Verwaltung dabei zu verschiedenen Aspekten Stellung. Am Donnerstagabend hatten die Bezirksbeiräte aus Plieningen/Birkach, Vaihingen und Möhringen Gelegenheit, bei der gemeinsamen Sitzung im Möhringer Bürgerhaus ihre Einwände geltend zu machen. Die Stadt hatte dafür zahlreiche Fachleute aufgeboten, nur eine Handvoll Zuhörer interessierte sich aber für deren Ausführungen.

S-21-Planungen auf den Fildern

Interessant, oder vielsagend(?) ist, daß der ursprüngliche Artikel heute um die nachfolgend zitierten kritischen Anmerkungen der Branddirektion zu den Unterlagen gekürzt wurde:

Doch auch die Branddirektion hatte einige kritische Anmerkungen zu den Unterlagen. Diese stellte Stefan Eppinger vor. Der Branddirektion ist unter anderem daran gelegen, dass in die Tunnel Einsatzwagen fahren können und dass im Umfeld der Röhren ausreichend Löschwasser zur Verfügung steht. Das Konzept, das die Bahn präsentiert hatte, überzeugte auch die Bezirksbeiräte nicht. „Mir graust es vor diesem Evakuierungskonzept“, sagte etwa Grünen-Lokalpolitiker Martin Selje aus Plieningen. Auch seine Parteikollegin aus Möhringen, Petra Leitenberger, sah noch große Fragezeichen. Widerspruch vom Experten gab es nicht. „Da bin ich hundertprozentig bei ihnen“, sagte Eppinger.

[iceland1960]

Infrastrukturelles Großprojekt Stuttgart 21

Betonmischer der Nation

Noch streiten die Experten, was der neue Zuschnitt der Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Energiewende mit den entsprechenden Akteuren tatsächlich bedeuten wird. Was von Barbara Hendricks zu erwarten ist, der Frau aus dem Kohlerevier Nordrhein-Westfalen. Und wie ernst es einem SPD-Mann überhaupt sein kann nicht nur mit der Energiewende, sondern mit dem Umwelt- und Klimaschutz ganz allgemein. Noch deutlich hört man seine unterstützenden Worte zu infrastrukturellen Großprojekten wie Stuttgart 21.

Der Zuschnitt der Ressorts macht theoretisch einiges möglich. Aber natürlich bleibt die Frage, ob es der SPD gelingt, das eigene Profil weiterzuentwickeln, den Ruf als Betonmischer der Nation abzustreifen und zu einer zukunftsweisenden Industriepolitik zu finden, die die derzeitigen Strukturen nicht als alternativlos verteidigt.

Merkel hat bekommen, was sie unbedingt wollte. Sie kann ihren Kurs im Wesentlichen fortsetzen. Und vor allem ihr Image als Modernisiererin fortschreiben. Damit macht sie sich schon jetzt anschlussfähig für andere Bündnisse. Und hat – wieder einmal – die Nase vorn.

http://www.taz.de/Kommentr-Grosse-Kolition/!129443/

[shakesbaer]

"23 Stadtbezirke - ich vergesse keinen" - Adventskalender für Stuttgarts OB Kuhn

17. Dezember – Adventsmail aus Degerloch

Wir nennen uns die „Degerlocher Obenbleiber“, da wir uns für den Erhalt unseres Stuttgarter Kopfbahnhofes einsetzen und folgende Wünsche – nicht nur zur Weihnachtszeit - an Sie richten:

- Sofortiger Baustopp von Stuttgart 21
- Umsetzung des Projektes Kopfbahnhof 21 mit oberirdischem Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes
- Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte der Stadt Stuttgart mit der Deutschen Bahn
- Erhalt des Rosensteinparks

Diese Forderungen halten wir für gerechtfertigt, nachdem die Deutsche Bahn bezüglich

- der zu erwartenden Kosten für das Projekt S21
- der zu erwartenden Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs

wissentlich, wie sie es im Dezember 2012 selbst einräumen musste, nicht zutreffende Angaben gemacht hat, ganz offensichtlich einzig in dem Bemühen, die noch ausstehende Finanzierungsvereinbarung nicht zu gefährden.

[shakesbaer]

Jubel, Jubel, Jubel. Wirklich?


Beitrag Nr.1956 - Noch deutlich hört man seine unterstützenden Worte zu infrastrukturellen Großprojekten wie Stuttgart 21.

"seine"? ... ja wer ist denn "seine"? Hat "seine" im neuen Bundestag etwas zu sagen? Bekleidet er einen Ministerposten und falls ja, welchen? Zuständig für Verkehr ist und bleibt der Verkehesminister. Und der heißt Dobrind. Von dem ist allerdings in dem Artikel kein Wort zu lesen. Und sollte damit die Ministerin Hendricks gemeint sein dann wäre ein "ihre" weitaus angebrachter. Überhaupt machen die zusammengewürfelten Sätze überhaupt Sinn?

Hier nochmals der Originaltext:


Betonmischer der Nation

Noch streiten die Experten, was der neue Zuschnitt der Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Energiewende mit den entsprechenden Akteuren tatsächlich bedeuten wird.

Was von Barbara Hendricks zu erwarten ist, der Frau aus dem Kohlerevier Nordrhein-Westfalen.

Und wie ernst es einem SPD-Mann überhaupt sein kann nicht nur mit der Energiewende, sondern mit dem Umwelt- und Klimaschutz ganz allgemein.

Noch deutlich hört man seine unterstützenden Worte zu infrastrukturellen Großprojekten wie Stuttgart 21.


Daraus eine PRO-S21 Einstellung abzuleiten scheint weit hergeholt zu sein.
Aber das hatten wir ja vor Kurzem mit dem lustigen Beitrag Nr.7897 (46.050.490):

Zitat von shakesbaer: Da gibt es einen StZ Leser Markus Anselm, der den ganz großen geistigen Bogen spannt.

So ist auch dieser Bericht ein ganz großer, geistiger, schwer nachvollziehbarer Bogen. Also eher für den Papierkorb geeignet. Qualitätsjournalismus geht anders. Und das hat Joe Bauer auf der 202ten MoDe deutlich thematisiert.

[shakesbaer]

202. Montagsdemo für die Versammlungsfreiheit





Mit einer kraftvollen, selbstbewussten Demonstration gingen am 16.12.13 tausende Bürger in Stuttgart auf die Straße. Sie zeigten damit klar, was ihnen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wert ist. Obwohl ihnen ihr gewünschter Demoort verwehrt wurde da durch das Urteil des Verwaltungsgerichtes und den Sicherheitsauflagen keine andere Wahl blieb, entschieden sich die Bürger anders. Sie gingen vor dem Stuttgarter Kopfbahnhof auf den Arnulf-Klett-Platz, den Ort, an dem sie ihre Demonstration angemeldet hatten.

[shakesbaer]

Vom Freistaat sei derzeit nur zu hören, unter anderem aufgrund des fehlenden Baurechts „wir sind nicht Herr des Verfahrens“. Erst wenn Baurecht bestünde, könnten Bagger bestellt werden.


Anscheinend geht es doch. Warum also nicht bei S21? Weiter kann man lesen:


„Aus Sicht des Ministeriums“ mache es derzeit „keinen Sinn, alles noch mal durchzurechnen. Denn je länger es dauert, desto teurer wird der Tunnel“.
Man müsse immer wieder neu rechnen, heißt es von Abgeordneten im Landtag.
Wie lange noch gerechnet werden soll, bis der Tunnel endgültig beerdigt wird, das weiß wohl niemand.


Die Lösung scheint nicht nur, sie ist eine ganz einfache:

Bei S21 handelt es sich nachweislich, ob nun Rückbau oder nicht, um kein Infrastrukturprojekt der DB sondern lediglich um ein Immobilienspekulationsprojekt. Wie oft dafür noch Gesetze umgangen oder gar gebrochen werden müssen weiß momentan noch niemand. Wer schlußendlich dabei gewinnt kann nur geahnt werden. Eins ist jedoch klar - bezahlen werden es die Steuerzahler ganz Deutschlands.

[shakesbaer]

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass die Montagsdemos nach 200 Malen zu sehr stören und nicht mehr auf der Schillerstraße stattfinden dürfen. Die Demo würde zu viele Autofahrer an ihrer freien Fahrt (?) durch Stuttgart und zu viele Bürger am Konsum in den Einzelhandelsgeschäften hindern. Stattdessen sollte die Demo auf der Lautenschlagerstraße stattfinden, einem kleinen Nebensträßchen.

Viele Menschen, im Übrigen nicht nur Gegner des Immobilienprojekts Stuttgart 21, hat das Urteil des VGH überrascht, stellt es doch die Belange des Straßenverkehrs über das Grundgesetz und höhlt dieses mit höchst zweifelhaften, subjektiven Zahlenvergleichen des Klägers aus. Und so war es nahezu vorhersehbar, dass sich die Demonstranten nicht an das Verbot halten würden.

Bürger pfeifen auf den VGH

[shakesbaer]

Albträume in Hohenstadt

Dem einen ist seine Wiese abgesackt. Der andere hat es amtlich, dass seine Existenz gefährdet ist. Und der Dritte fürchtet die Zeit, wenn sich die Bohrmaschine bis unter sein Gestüt durchgefressen hat. Hohenstadt liegt auf der Schwäbischen Alb und seit Anfang des Jahres am Steinbühltunnel. Das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm hat das Dorf gespalten.

[shakesbaer]

Manch ein Zuschauer ist erstaunt wegen der sehr unterschiedlichen Handhabung von Anklagen bei angeblicher Nötigung. Während bei einigen Angeklagten vier, sieben oder mehr Nötigungen in einem einzigen Prozess zusammengefasst werden, müssen sich andere Protagonisten für eine einzige Nötigung verantworten, obwohl sie noch mehr hätten. So machen sie drei und mehr Verhandlungen bzw. Verurteilungen mit. Und das Strafmaß? Das ist dementsprechend sehr unterschiedlich. In dem vorliegenden Fall gab die Richterin 10 Tagessätze für die erste Nötigung. Die restlichen 6 Nötigungen wurden halbiert, also drei. Zus. ergab es 4 mal 10 Tagessätze = 40 Tagessätze. Andere Angeklagte bekommen für eine einzige Nötigung 30 oder 40 Tagessätze. Um das gerecht zu finden, muss man Jura studiert haben.



Wolfgang Sternstein: Ist Ziviler Ungehorsam gegen Stuttgart 21 gerechtfertigt?

[shakesbaer]

"23 Stadtbezirke - ich vergesse keinen" - Adventskalender für Stuttgarts OB Kuhn

18. Dezember – Adventsmail aus Feuerbach


Unsere Hauptforderungen sind: die Generalsanierung des Feuerbacher Hallenbades, die seit vielen Jahren insbesondere vom Bezirksbeirat gefordert wird – und vor allem die Beendigung der Bauarbeiten für das unnütze und aufgezwungene Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu Gunsten der Alternative Kopfbahnhof 21. Die Umsetzung des Projekts S21 würde nach unserer Überzeugung für unseren Stadtbezirk nichts als Nachteile bringen.

Im OB-Wahlkampf hatten Sie, Herr Kuhn, versprochen, im Rahmen des Rechts bei S21 für Transparenz zu sorgen und der Bahn, wenn es notwendig sei, auf die Finger zu schauen. Ehrlich gesagt haben wir davon kaum etwas feststellen können. Im Februar 2013, als das DB-Projektbüro bekannt gab, 28 Bäume entlang des Bahndamms an der Siemensstraße müssten wegen S21 weichen, hatten Sie, Herr Kuhn, sich eingeschaltet und der Presse war dann zu entnehmen, „nur“ 4 Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm würden abgeholzt. Tatsächlich aber waren es 13 Bäume, die gerodet wurden! Ich habe sie gezählt. Seit Mitte Oktober ist der gesamte Bahndamm baumfrei. Das ist ein Beispiel dafür, dass man der DB nicht vertrauen kann. Von einem Protest Ihrerseits habe ich leider nichts gehört.

[shakesbaer]

Tunnelblick Impuls 12.12.2013


- (K)eine Weihnachtsgeschichte – Persönliche Erfahrungen beim Verteilen des Tunnelblicks frühmorgens am Bahnhof
- Aktuell: Einspruch gegen Filderpläne bis 19.12. möglich
- Buchtipp: Politische Justiz in unserem Land
- Versprecher des Monats
- Kleiner Jahresrückblick 2013

[shakesbaer]

Eine klare Aussage der Piratenpartei Echterdingen


Ablehnung der Variante Tiefbahnhof "Stuttgart 21"

Die Filderpiraten setzen sich dafür ein, dass sich die acht Projektpartner endgültig von der Variante Tiefbahnhof "Stuttgart 21" und dem Mischverkehr auf den Fildern verabschieden.
Die Grundlagen der 2009 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung sind nicht mehr gegeben.
Im Interesse der Steuerzahlenden werden wir auch keine Reduzierung der Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnhofs durch Stuttgart21 und keine Mischfinanzierung befürworten. Wir mahnen des Weiteren an, dass die Forderung der Piratenpartei "Fakten auf den Tisch, dann Volksentscheid" bis heute nicht erfüllt wurde, wie auch dass die beliebig nach oben gedrehten Ausstiegskosten der Öffentlichkeit immer noch nicht transparent zur Prüfung vorgelegt wurden.

[shakesbaer]

1000 Einsprüche gegen Planfeststellungsabschnitt 1.3

Vertreter der “Vaihinger für den Kopfbahnhof” geben heute um 11:30 h beim Stuttgarter Regierungspräsidium etwa 1000 gesammelte Einwendungen gegen die Planfeststellung für den Abschnitt 1.3 von Stuttgart 21 ab. Die Planung der Deutschen Bahn für diesen sogenannten Filderabschnitt ist besonders schlecht; so hat das Eisenbahnbundesamt die Pläne für den Flughafenbahnhof wegen mangelnder Reife 10 Jahre lang abgelehnt.

[shakesbaer]

"23 Stadtbezirke - ich vergesse keinen" - Adventskalender für Stuttgarts OB Kuhn

19. Dezember – Adventsmail aus Stuttgart-Nord


Des Weiteren haben wir in unserem Ordner darauf hingewiesen, dass wir seit Jahren auf einen Aufzug zur S-Bahnhaltestelle Nordbahnhof warten. Auch in unserem Stadtteil gibt es alte Leute, Menschen mit Handicap, junge Mütter oder Väter mit Kinderwagen und Reisende mit Koffer. Wir bitten Sie nochmals, mit der Bahn zu diesem Punkt zeitnah eine Lösung zu finden.

Kleine Historie zum Nordbahnhofviertel:

Das Nordbahnhofviertel, auch Pragsiedlung (Prag = Brache) genannt, ist eng mit der Eisenbahn verknüpf. Es ist 1886 entstanden durch die Württembergische Eisenbahngesellschaft. Damals wurde ein neuer, großer Güterbahnhof gebaut – am heutigen Nordbahnhof. Dafür wurden viele Arbeiter gebraucht. Das waren Bauern und Tagelöhner aus dem Umland, die untergebracht werden mussten. In den 60er -und 70er-Jahren sind viele der ursprünglichen Einwohner weggezogen.

[shakesbaer]

S21-Proteste: Notwendige Nachfragen

Ein Untersuchungsausschuss gilt gemeinhin als das schärfste Schwert des Parlaments in seinem wichtigsten Kampf, der Kontrolle der Regierungsarbeit. Er kann, wie bei einem Strafprozess, die Vorlage von Akten einfordern, er kann Zeugen vernehmen und sie per Eid auf die Wahrheit verpflichten.
Ein Leitartikel von Roland Muschel

[shakesbaer]

“Vaihinger für den Kopfbahnhof” geben gesammelte Einwendungen für Planfeststellungsabschnitt 1.3 ab

“Wir haben etwa 1000 Einwendungen im Gepäck, aber es gibt viele weitere, die separat eingereicht wurden. Auch die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat eine Einwendung abgegeben”, so Christoph Houtman von den Vaihingern für den Kopfbahnhof. “Und diese Einwendungen sind auch dringend nötig, denn der Fildermurks der Bahn soll gegen die Forderungen der Beteiligten des ‘Filderdialogs’ durchgezogen werden, was diese ‘Bürgerbeteilung’ zur Farce macht – dabei haben die Bürger hier mehr Sachverstand bewiesen als die DB und die Politik zusammen.”

[shakesbaer]

Das ist alles nicht ganz so einfach, wenn man "Betroffener" ist.




Auch Wagenburgtunnel gefährdet?


Nach unserer Meldung vom vergangenen Sonntag, wonach sich in einem Gebäude erste Risse zeigen und innerhalb kürzester Zeit eine Neigung um 5 mm gemessen wurde, bekamen wir eine Vielzahl von tw. unflätigen Anfeindungen auch in einigen Foren durch uns seit langem bekannte Pro-S21-"Berufsschreiber" zu lesen. Die Masse der Anfeindungen zeigt, wie nahe wir an der Wahrheit sind.

Seit wenigen Tagen wird nun auch der Wagenburg-Tunnel, wichtigster Straßentunnel zwischen der Stuttgarter Innenstadt und den östlichen Stadtteilen, exakt vermessen. Mehrere Dutzend der von der Schützenstraße her bekannten Messhilfen für die optische Feinvermessung wurden nun kurzfristig auch auf beiden Wandseiten des Tunnels in verschiedenen Höhen auf einer Länge von rund 100 m auf der Seite zum Hauptbahnhof angebracht (Bilder liegen uns vor). Dies, obwohl bisher immer wieder behauptet wurde, daß dieser Straßentunnel durch den Bahntunnelbau nicht gefährdet würde und es keinerlei Grund für eine Besorgnis gebe. Allerdings: Auf den Bau der geplanten zweiten Wagenburg-Tunnelröhre wurde schon vor vielen Jahrzehnten verzichtet, da man mit der offensichtlichen Gefahr von Hangrutschungen und Hauseinstürzen rechnete und sich auch die Fahrbahn durch aufquellenden Gipskeuper mit der Zeit um bis zu einem halben Meter hob. Auch die Unterquerung des Wagenburg-Gymnasiums ist geplant, das - wie der kürzliche Neubau der Turnhalle zeigte - auf besonders sensiblem Untergrund steht. Geologen warten derzeit gespannt auf die aktuellen Feinmessungen, die - so wird erwartet - im Rahmen der neuen Offenheit vom Kommunikationsbüro des Bahnprojekts zeitnah veröffentlicht werden dürften.

Einige Mitarbeiter des Zweckverbandes Landeswasserversorgung haben sich nach FERPRESS-Kenntnis in der Woche vor Weihnachten juristischen Rat eingeholt. Es ging um die Frage, wie lange man als Mitarbeiter noch in einem Gebäude arbeiten muß, das "unter Beobachtung" steht. Dies sei eine berechtigte Frage, wenn man sich etwa an den Kaufhauseinsturz in Südkorea erinnere, bei dem die Mitarbeiter trotz vorhergehender, jedoch nicht beachteter Vorwarnungen weiter arbeiteten und umkamen. Erstaunlich sei auch, so einer der Mitarbeiter aus dem gefährdeten Haus, daß die Stadtverwaltung, allen voran Oberbürgermeister Kuhn, nicht entsprechende Vorsorgemaßnahmen ergreifen würde: "Wer den Fernsehturm wegen einer angeblichen, letztlich völlig unrealistischen Brandgefahr schließt, der müßte hier sofort handeln. Letztlich macht er sich schuldig, wenn etwas passiert."

[shakesbaer]

"23 Stadtbezirke - ich vergesse keinen" - Adventskalender für Stuttgarts OB Kuhn

20. Dezember – Adventsmail aus Botnang

Es ist für uns Bürger auch sehr demotivierend, dass beim Bürgerhaushalt die Vorschläge, die Mittel für die S21-Propaganda einzusparen, zwar auf die vorderen Plätze gewählt werden, dann aber vom Gemeinderat gänzlich ignoriert werden. Warum soll man sich denn als Bürger bei diesem Alibi-"Bürgerhaushalt" überhaupt noch beteiligen?

Große Sorgen machen uns Botnangern die absehbaren Einschränkungen im Stadtbahnbetrieb, wenn die Haltestelle Staatsgalerie nicht mehr oder nur noch auf Umwegen angefahren werden kann. Wir sehen Einschränkungen des Stadtbahnbetriebs sowie Unterbrechungen und Störungen für etliche Jahre auf uns zukommen.
Wir möchten Sie - auch in Ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der SSB - bitten, dass dazu jetzt genauere Informationen an die Bürger herausgegeben werden.

[iceland1960]

S21 Baustellenfortschritt

Wenn die so weiter schaffen sind die ja bald fertig.

http://www.youtube.com/watch?v=ODklYtwuJvY

[shakesbaer]

"23 Stadtbezirke - ich vergesse keinen" - Adventskalender für Stuttgarts OB Kuhn

21. Dezember – Adventsmail aus Obertürkheim

Der Schillerradweg wird von vielen Berufstätigen und Schülern zu jeder Jahreszeit genutzt. Es ist ein großer Verlust, wenn es diesen Weg nicht mehr gibt. Denn die im Planfeststellungsbeschluss 1.6a vorgesehene Ersatzroute über die Hafenbahnstraße ist ohne geeigneten Seitenstreifen kein Weg, auf dem die Radfahrer sicher fahren können.
Durch die häufig anzutreffenden Lkw ist die Straße sehr unübersichtlich und die Feinstaubbelastung sehr hoch. Dort Rad zu fahren ist schlicht eine Gefährdung für Leib und Leben!
Es ist kein Ersatz für den Schillerradweg.
So wie die Radfahrer auf den beliebten Weg verzichten sollen, wird von den S21-Befürwortern generell die Erwartung an die Bürgerschaft gehegt, Einschränkungen in ihrer Lebensqualität klaglos hinzunehmen. Abhilfe wird nirgends geschaffen.
Es kommen traurige Zeiten auf Stuttgart zu!

[shakesbaer]

Rockenbauch gegen den Rest des Rats

[shakesbaer]

"23 Stadtbezirke - ich vergesse keinen" - Adventskalender für Stuttgarts OB Kuhn

22. Dezember – Adventsmail der Initiative “Reiche Stadt – Arme Kinder” und des ver.di Erwerbslosenausschusses Stuttgart


Beide Mails haben mit S21 nicht direkt zu tun und werden deshalb hier nicht weiter ausgeführt.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Rockenbauch gegen den Rest des Rats

[shakesbaer]

Landsiedlung kündigt der Bahn

Die für Grundstücksentwicklung und Grundstücksmanagement in Baden-Württemberg zuständige Landsiedlung GmbH ist nicht mehr für das Bahnprojekt Stuttgart 21 tätig. Die Landsiedlung kaufte bisher für die Bahn Grundstücke auf oder sorgte dafür, dass Eigentümer gegen einen Wertausgleich zum Beispiel ihre Zustimmung zu einer Untertunnelung ihres Besitzes gaben.

[shakesbaer]

"23 Stadtbezirke - ich vergesse keinen" - Adventskalender für Stuttgarts OB Kuhn

23. Dezember – Adventsmail aus Stuttgart-West

Es mag sein, dass Ihr persönliches Bild vom Stuttgarter Westen durch die zum großen Teil wirklich sehr schöne, grüne Halb- und Höhenlage Sie ein wenig zu sehr von den auch hier vorliegenden Problemen ablenkt. Denn der Westen ist, wenn man den Blick in die andere Richtung schweifen lässt, das am dichtesten besiedelte Stadtgebiet in Stuttgart und daraus ergeben sich nicht nur verkehrspolitische Probleme oder die Frage, welches Plätzle man jetzt noch wie verschönern könnte. Im Gegenteil!

[iceland1960]

S-21-Gegner verlieren das Maß

Die vorletzte Montagsdemo in diesem Jahr hat vor allem eines gezeigt: Die Parkschützer, die seit der aus Sicht der S-21-Gegner verlorenen Volksabstimmung für die Organisation des wöchentlichen Protests zuständig sind, haben ihre Versammlung und die Bewegung nicht mehr im Griff. Jedenfalls hatte die Organisatorin noch kurz vor Beginn der Einsatzleitung der Polizei mehrfach versichert, sich dieses Mal an die Auflagen der Stadt und die Teilnehmer auf dem zur Adventszeit geänderten Kurs zu halten. Fünf Minuten später blockierten indes erneut Hunderte von Demonstranten die Straßen und Kreuzungen rund um den Hauptbahnhof, um anschließend – wie schon in der Woche zuvor – auf selbst gewählter Route demonstrativ über die Fahrbahnen zu marschieren.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zu-stuttg…

[iceland1960]

Kommentar zu 4.Bürgerbegehren

ich habe Ihre Flyer für die beiden Bürgerbegehren im Briefkasten vorgefunden. Ich möchte Ihnen kurz meine Meinung dazu schildern.

Ich habe eines der ersten Bürgerbegehren unterschrieben, um S21 zu verhindern. Ich habe bei der letzten Gemeinderatswahl und der Landtagswahl die Grünen gewählt, um S21 zu verhindern. Ich habe bei der Volksabstimmung gegen S21 votiert.

Die Volksabstimmung hat (leider) ein Ergebnis zugunsten von S21 gebracht. Ich habe mich jedoch mit diesem Ergebnis abgefunden und hoffe seitdem - und das mag vielleicht seltsam für sie klingen - dass S21 möglichst schnell umgesetzt wird und die Baustellen und Baulücken dafür dann wieder verschwinden

So wie ich denken viele ehemalig S21-Gegner in meinem Bekanntenkreis. Ich möchte Ihnen mit meinem Schreiben klar machen, das Sie sicherlich mit Ihrem aktuellen Bestreben nur noch für einen Bruchteil der ursprünglichen S21-Gegner sprechen. Viele - auch ich - fühlen sich vielmehr von dem anhaltenden Lamento und vor allem durch die zugehörigen Demos, die ja teilweise recht beträchtlich den Verkehr etc. stören, genervt.

Aus meiner Sicht also möchte ich den Wunsch äußern, das Sie aufhören, hier immer wieder Öl ins Feuer zu gießen.

Aber wenn Sie schon etwas tun müssen, dann setzen Sie sich doch bitte nicht für einen Stopp des Projektes ein, sondern vielmehr für entsprechende Nachbesserung in den Punkten, die Sie kritisieren. Das wäre die einzig sinnvolle Maßnahme.

http://www.leistungsrueckbau-s21.de/zuschriften/

[shakesbaer]

"23 Stadtbezirke - ich vergesse keinen" - Adventskalender für Stuttgarts OB Kuhn

24. Dezember – Adventsmail der DFG-VK


Die Mail hat mit S21 leider nicht direkt zu tun und wird deshalb hier nicht weiter ausgeführt.

[iceland1960]

Montagsdemo gegen Stuttgart 21 Wieder verstoßen Demonstranten gegen Auflagen

Kommentar:

Die Aktion beweist: Der Widerstand ist endgültig tot.

Zitat: "Es war klar, dass es nach dieser kurzfristigen Auflage ein Chaos geben wird", sagte Eckstein. Manche der Teilnehmer hätten schlichtweg nicht gewusst, welche Route nun genehmigt sei und welche nicht." xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Das ist ja wohl die dreisteste Lüge der Weihnachtswoche. Ich habe mir den Umzug angesehen: von denen, die die Straßen blockiert haben, wussten ALLE, was sie taten. Aber sei's drum! Die Aktion beweist nur mal wieder aufs neue, dass sich der Protest gegen S21 endgültig totgelaufen hat.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.montagsdemo-geg…

[iceland1960]

Stuttgart 21 Projektgegner verursachen ein Verkehrschaos

Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben bei ihrer Montagsdemo erneut gegen die Auflagen der Landeshauptstadt verstoßen und dabei am letzten Tag vor Heiligabend ein Verkehrschaos rund um den Hauptbahnhof verursacht. Anstatt sich in der angrenzenden Lautenschlagerstraße zu versammeln und von dort loszulaufen, strömten um 18 Uhr Hunderte von Demonstranten mit lautem Getriller und Getrommel auf die Schillerstraße und den Arnulf-Klett-Platz. Anschließend marschierten sie entgegen der Anweisungen auf den stadtauswärtigen Fahrbahnen die Theodor-Heuss-Straße Richtung Rotebühlplatz hinauf, die von der Polizei in beiden Richtungen gesperrt wurde.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-projek…

Noch ein Paar Kommentare aus der Stuttgarter Zeitung:



Das was sie der Bahn vorwerfen....

..praktizieren sie selber = Das nicht einhalten von Recht und Ordnung, eine Sache durchziehen ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und der Meinung der Mehrheit sowie eine Demo an einem Ort ohne Erlaubnis zu veranstalten ( vergleiche das mal mit dem Vorwurf "bauen ohne Planfeststellung") :--- Ach was muss sich die Bahn und politisch Verantwortlichen nicht alles anhören :::: Betrug ; Korruption und kriminell !--- Diverse Verantwortliche wollen sie hinter Gitter sehen usw... Merkt ihr eigentlich noch das ihr mittlerweile genau das macht was ihr der Bahn,der alten CDU /FDP Regierung und den Verantwortlichen für S 21 vorwerft ? ---- Soll man euch jetzt auch als kriminell bezeichnen und für eure Verantwortlichen den Staatsanwalt bemühen um sie hinter Gitter zu bringen ? -- Was ist an eurem Verhalten besser als das der Polizei am 30.10.2010 ?--- Hier fordert ihr Bestrafung gegen Rechtsverletzungen und ihr ? Glaubt ihr nur weil es hier (noch) keine Verletzten gab ist das besser ?-- Eine Schande wie ihr Euch als Gutmenschen aufspielt und nicht einmal in der Lage seid selber sich an Recht und Ordnung zu halten




Mittlerweile sind diese Demonstrationen nur noch ein Ärgernis . Wir haben abgestimmt und die S21 Gegner leben weiter in ihrem Wahn und terrorisieren anständige Bürger. Da haben ein paar hundert Menschen einen Lebensinhalt gefunden und nichts anderes mehr im Kopf, als auf Dauer gegen die da oben zu protestieren . Aber irgendwann reicht es, auch wenn Herr Siller weiter vorne mitpfeift .




Volksentscheide bringen nichts. Diese Leute belegen sehr gut, dass man sowas nicht mehr durchzuführen braucht. Geht ein Volksentscheid nämlich nicht so aus wie es sich eine radikale Gruppe wünscht, dann wird einfach weiter demonstriert. Also wozu noch Volksentscheide?




Mittlerweile sind diese Demonstrationen nur noch ein Ärgernis . Wir haben abgestimmt und die S21 Gegner leben weiter in ihrem Wahn und terrorisieren anständige Bürger. Da haben ein paar hundert Menschen einen Lebensinhalt gefunden und nichts anderes mehr im Kopf, als auf Dauer gegen die da oben zu protestieren . Aber irgendwann reicht es, auch wenn Herr Siller weiter vorne mitpfeift .




Eine verbohrte Minderheit terrorisiert eine Stadt ! So müsste die Zeitungen die Artikel dazu benennen !... Da machen sie einen Zirkus um Recht und Gesetz und bezichtigen die Bahn der Lüge und des Betruges und Korruption, ernennen den 30.10 2010 zu ihrem persönlichen Gedenktag um Unrecht anzuprangern... Selber aber sind sie die grössten Antidemokraten,die ein Gerichtsurteil komplett ignoriert.... . Sollte jetzt Frau Eckstein die strafrechtliche Konsequenzen dafür tragen müssen, wird sie bestimmt zur "Politsch Verfolgten" und Märtyrerin des S 21 Widerstandes erklärt !




So was von tot ...

Das konnte ich mir heute mal wieder nicht entgehen lassen und ich bin zur Montagsdemo. Mein Fazit: Dieser "Widerstand" ist so was von tot, toter geht es fast nicht. Durch das bewusste Stören des Feierabendverkehrs versuchen die Demonstranten, den Schmerz über die eigene Bedeutungslosigkeit zu betäuben. Mehr is nich ...

[shakesbaer]

Projektgegner verursachen ein Verkehrschaos lautet die Überschrift am 24. Dezember der StZ. Im selben Tenor äußern sich auch die StN. Ein Schlag ins Gesicht des GG.

Haben die Projektgegner von S21 ihre MoDe noch im Griff? lautet die Frage von Markus Heffner. Es ist zwar unhöflich, eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten, aber, um gemäßigt seine Unmut zu bekunden seien die Fragen erlaubt: Hat die DB S21 noch im Griff? Haben StZ und StN ihre Qualitätsjournalisten noch im Griff oder orientiert man sich aus welchem Grund auch immer christdemokratisch am Jargon von Bild?

Kommentar zum Demo-Verbot durch BM Schairer
von Dr. Carola Eckstein

"Dass dieses kurzfristige und absurde Demoverbot vor dem Bahnhof zu Chaos pur führen würde, war absehbar - ein Schidlbürgerstreich. Aber dies ist leider nur eine kleine Spitze im alltäglichen und allgegenwärtigen Stuttgarter Verkehrschaos; Ergebnis von Jahrzehnten verfehlter Verkehrspolitik. Stuttgart braucht kein Demoverbot, sondern endlich vernünftige Verkehrsplanung. Bürgermeister Schairer sollte sich endlich darum bemühen, dass die S-Bahnen wieder pünktlich fahren, sie sollten unterbinden, dass der Tunnelwahnsinn auch noch die Stadtbahnen lähmen, sie sollten den S21-Baustellen und -LKW ein Riegel vorschieben, die in Stuttgart tagtäglich für Stau sorgen!"


Außerdem muß man erneut das rechtswidrige Verhalten der Stuttgarter Polizei anprangern! Sie setzen sich regelmäßig über die Anordnung des Filmverbots bei friedlichen Demos hinweg.





Weitere Informationen zum eher fragwürdigen demokratischen Verhalten von Exekutive und Judikative findet man in folgendem Beitrag. Heute hatte ich, Thomas Trueten, die Gelegenheit, bei der 203. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 eine kurze Rede zu halten. Diese sei hier dokumentiert.


Und hier noch einige Gedanken zur Versammlungsfreiheit


Zum Schluß noch ein Wort bezüglich der Verhältnismäßigkeit:
Während man in Stuttgart Organisatoren fristgerecht vor das Gericht zerrt, obwohl diese keinerlei Rechte gegen das Nichteinhalten der vorgeschriebenen Maßnahmen haben, entläßt man Drogenhändler wegen Überlastung der Gerichte auf freien Fuß.


Damit es nicht in Vergessenheit gerät - man kann sich jederzeit über die aktuelle Verkehrslage, nicht nur rund um den Bahnhof in Stuttgart, unabhängig von den Printmedien, bei der IVLZ schlau machen. Und das wäre hier.

[shakesbaer]

Allen die hier mitlesen ein gesegnetes, ruhiges Weihnachtsfest.

shakesbaer

[iceland1960]

Sehr Interessant

CD´s kaufen, Bücher kaufen (Visionen und Aktionen für Kopfbahnhof und Stadt)
Wer verdient an so einer Demo gegen S21????

Minute 4:05 Storno 21 und wie heißt das andere ich lach mich schlapp

http://www.youtube.com/watch?v=ihFNoroqA-o

[iceland1960]

S21-Grundwassermanagement Unbekannte zünden Leitungsrohr im Rosensteinpark an

Bislang unbekannte Täter haben an Heiligabend im Rosensteinpark ein Leitungsrohr angezündet und dabei Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro verursacht. Das Rohr gehört zum Grundwassermanagement von Stuttgart 21.

Stuttgart-Bad Cannstatt - Unbekannte haben an Heiligabend im Rosensteinpark in Bad Cannstatt ein zum S21-Grundwassermanagement gehörendes Leitungsrohr angezündet. Dabei entstand Polizeiangaben zufolge wohl ein Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.s21-grundwasser…

[Bogar]

Hör auf zu heulen !

Was lassen die das Zeuchs auch überall in der Stadt blöd rumliegen.
Da kann ja nun wirklich jeder Dödel ran. Oder jemand schmeißt unaufmerksam
ne Kippe weg. Hehe.

Solange nichts klar ist, gilt für das Posten solcher Meldungen hier nur eins:

Ganz mieser Stil ! Pfui !

[Bogar]

CD´s kaufen, Bücher kaufen (Visionen und Aktionen für Kopfbahnhof und Stadt)
Wer verdient an so einer Demo gegen S21????

Ja, ja - Bücher und "CD's" lassen sich natürlich fürn Appel und n Ei herstellen.

[Bogar]

Stuttgart 21 Projektgegner verursachen ein Verkehrschaos

Die paar ???????????????
Respekt !!!!!!!!!!!!

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Projektgegner verursachen ein Verkehrschaos lautet die Überschrift am 24. Dezember der StZ. Im selben Tenor äußern sich auch die StN. Ein Schlag ins Gesicht des GG.

Haben die Projektgegner von S21 ihre MoDe noch im Griff? lautet die Frage von Markus Heffner. Es ist zwar unhöflich, eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten, aber, um gemäßigt seine Unmut zu bekunden seien die Fragen erlaubt: Hat die DB S21 noch im Griff? Haben StZ und StN ihre Qualitätsjournalisten noch im Griff oder orientiert man sich aus welchem Grund auch immer christdemokratisch am Jargon von Bild?

Kommentar zum Demo-Verbot durch BM Schairer
von Dr. Carola Eckstein

"Dass dieses kurzfristige und absurde Demoverbot vor dem Bahnhof zu Chaos pur führen würde, war absehbar - ein Schidlbürgerstreich. Aber dies ist leider nur eine kleine Spitze im alltäglichen und allgegenwärtigen Stuttgarter Verkehrschaos; Ergebnis von Jahrzehnten verfehlter Verkehrspolitik. Stuttgart braucht kein Demoverbot, sondern endlich vernünftige Verkehrsplanung. Bürgermeister Schairer sollte sich endlich darum bemühen, dass die S-Bahnen wieder pünktlich fahren, sie sollten unterbinden, dass der Tunnelwahnsinn auch noch die Stadtbahnen lähmen, sie sollten den S21-Baustellen und -LKW ein Riegel vorschieben, die in Stuttgart tagtäglich für Stau sorgen!"


Außerdem muß man erneut das rechtswidrige Verhalten der Stuttgarter Polizei anprangern! Sie setzen sich regelmäßig über die Anordnung des Filmverbots bei friedlichen Demos hinweg.





Weitere Informationen zum eher fragwürdigen demokratischen Verhalten von Exekutive und Judikative findet man in folgendem Beitrag. Heute hatte ich, Thomas Trueten, die Gelegenheit, bei der 203. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 eine kurze Rede zu halten. Diese sei hier dokumentiert.


Und hier noch einige Gedanken zur Versammlungsfreiheit


Zum Schluß noch ein Wort bezüglich der Verhältnismäßigkeit:
Während man in Stuttgart Organisatoren fristgerecht vor das Gericht zerrt, obwohl diese keinerlei Rechte gegen das Nichteinhalten der vorgeschriebenen Maßnahmen haben, entläßt man Drogenhändler wegen Überlastung der Gerichte auf freien Fuß.


Damit es nicht in Vergessenheit gerät - man kann sich jederzeit über die aktuelle Verkehrslage, nicht nur rund um den Bahnhof in Stuttgart, unabhängig von den Printmedien, bei der IVLZ schlau machen. Und das wäre hier.

Eigentlich wäre ja alles gesagt, wäre da nicht die Person Dr. Martin Schairer, CDU. Hatte er nicht das zweimalige Demoverbot vor dem Bahnhof gleich auf alle folgenden MoDes ausgeweitet? Demokratie geht anders und das gilt bis auf weiteres für beide Seiten! Ansonsten sollte man das Grundgesetz, zumindest für BW und das Immoprojekt S21, ändern. Wäre mit der GroKo eine einfache Übung.

Bleibt nur noch eins zu erwähnen: Kein MoDe-Organisator oder Ordner hat das Recht, Demoteilnehmer, die sich nicht an die Anordnungen halten, in irgend einer Form körperlich zu berühren. Dieses Recht bleibt einzig der Polizei vorenthalten.

Wie auch immer - S21 ist und bleibt ein Immobilienprojekt das lediglich Einzelnen dient: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Diese Eizelnen sind namentlich bekannt und werden bei passender Gelegenheit für ihr Tun Rechenschaft ablegen müssen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.

[shakesbaer]

Manchmal genügt es, die Pressemitteilung der betroffenen Behörde zu lesen und sich nicht auf den aufreisserischen Qualitätsjournalismus der Hofberichterstatter zu verlassen.



PP Stuttgart - Brandstiftung an S21-Rohrleitungssystem - Zeugen gesucht

Bad Cannstatt: Unbekannte haben am Heiligabend (24.12.2013) im Rosensteinpark ein zum Grundwassermanagement gehörendes Leitungsrohr angezündet, wobei von einem entstandenen Sachschaden von mehreren Tausend Euro auszugehen ist.

Pressemitteilung

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Außerdem muß man erneut das rechtswidrige Verhalten der Stuttgarter Polizei anprangern! Sie setzen sich regelmäßig über die Anordnung des Filmverbots bei friedlichen Demos hinweg.

Kameras müssen aus bleiben

Göttinger Verwaltungsgericht urteilt: Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen.

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von m.klemm moderiert. Grund: Verletzung eigener Rechte am Bild

[Bogar]

#1973
S21 Baustellenfortschritt

Wenn die so weiter schaffen sind die ja bald fertig.

*prust*

Mist ... erstmal den Kaffee vom Monitor wischen ...

Eigentlich wollte ichs ja garnicht.
Was dann kam, hat meine kühnsten Erwartungen allerdings weit übertroffen:
Ein über elfminütiger orientierungsloser Schwenk über ein paar Quatratmeter Wiese,
auf der irgendwie rumgebuddelt wird. Das wird ganz klar ein neuer AB-Parkplatz.

[iceland1960]

NBS Wendlingen-Ulm Baustellenfortschritt 23.08.2013

Jetzt legen die aber Los.

Ganz tolle Dokumentation, vielen Dank für die Einblicke in die verschiedenen Baustellen und hoffentlich gibt es noch mehr dieser ausführlichen Berichte von euch zu sehen.

http://www.youtube.com/watch?v=p2v6_vUHkgA

[shakesbaer]

Uups, nur ein gemeldeter Beitrag. Klar, ist ja auch Weihnachten, das Fest der Liebe.


Ohne das Urheberrecht erneut zu verletzen (Quelle war doch angegeben!) nur die Quelle von Beitrag Nr.1995 (46.112.577):


Wurde dieser Zivilpolizist welcher sich als Feuerwehrmann verkleidet hat der Demoleitung gemeldet?


Das Bild stammt von Alexander Schäfer dessen Beiträge hier schon des öfteren nebst Bildern gepostet wurde.

Der Urheber des Bildes wurde von mir angeschrieben. Sollte man seine Urheberrechte nicht verletzt haben wird zu klären sein, warum das Posting mit diesem Kommentar gelöscht wurde und wessen Urheberrechte verletzt wurden.

[iceland1960]

Zweiter Tunneldurchschlag auf der Schwäbischen Alb
Schon knapp drei Kilometer Tunnelvortrieb im Neubaustreckenabschnitt Albaufstieg


Die Arbeiten der Deutschen Bahn AG für den Tunnelbau im Projektabschnitt Albaufstieg der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm gehen im rasanten Tempo voran. Am Dienstag, 17. Dezember 2013, wurde bereits der zweite Tunneldurchschlag auf der Schwäbischen Alb von den Mineuren und Tunnelbauarbeitern gefeiert.

Beim sogenannten Südvortrieb, dem Tunnelabschnitt bei Hohenstadt zwischen der Baugrube Pfaffenäcker und dem Geländeeinschnitt des Tunnelportals Hohenstadt wurde jetzt auch die Tunnelröhre, in der später das Neubaustreckengleis Stuttgart–Ulm verläuft, durchgeschlagen. Der Durchschlag der ebenfalls rund 430 Meter langen Röhre, durch die später das Gleis Ulm–Stuttgart führt, erfolgte bereits am 30. Oktober 2013.

"Wir liegen mit unseren Leistungen sehr gut im Zeit- und Kostenplan", sagte Matthias Breidenstein, der DB-Projektleiter für den Abschnitt Albaufstieg. "Die kurzen Südvortriebe sind sogar sechs Monate vor der Planung durchgeschlagen", so Breidenstein weiter.

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/aktuell/newsdetail/n…

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.114.107 von shakesbaer am 26.12.13 16:40:16

Der (Melder) hat sicher nur eine Schiefertafel und ein kleines Stückchen Kreide
statt der erwarteten Märklineisenbahn zu Weihnachten geschenkt bekommen.


Obs was hilft (das Übungsgerät), darf man angesichts der bisher gezeigten und
eindeutig mit 'mangelhaft' zu bewertenden Leistung allerdings stark bezweifeln.