Ist die 5% Klausel auf Bundes- und Landesebene noch zeitgerecht? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 08.03.14 13:19:37 von
neuester Beitrag 08.03.14 18:34:23 von
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Ich meine NEIN. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Papier hat es heute in den Medien dargelegt.
Was meint ihr dazu? Habe dazu vor kurzem in einem Beitrag dazu Stellung bezogen. Es geht nur um Machterhalt der angeblich etablierten Parteien. Die Diskussion die jetzt in Gange tritt, wird einigen kleinen Parteien gefallen.
Was meint ihr dazu? Habe dazu vor kurzem in einem Beitrag dazu Stellung bezogen. Es geht nur um Machterhalt der angeblich etablierten Parteien. Die Diskussion die jetzt in Gange tritt, wird einigen kleinen Parteien gefallen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.590.137 von WSchmidi am 08.03.14 13:19:37Hätten wir wohl gern, wie? Der Wunsch nach Einzug von Rechtsextremistischen Parteien in Land- und Bundestage?
Es geht darum das nicht 20 oder 30 Parteien da oben rumsitzen, ne Menge Kohle für nix kassieren, und nur heiße Luft produzieren.
Wollen wir das? Ist das besser?
Es geht darum das nicht 20 oder 30 Parteien da oben rumsitzen, ne Menge Kohle für nix kassieren, und nur heiße Luft produzieren.
Wollen wir das? Ist das besser?
Es macht keinen Sinn mit dir hier zu diskutieren. Bei deinem Gedankengut sind alle kleine Parteien rechtsextremistisch. Das wars!
Die Klage über die 5% Hürde ist so alt wie die Hürde selbst. Bisher wurde dort wo Regierungen gebildet werden müssen immer von den Richtern für die Hürde entschieden. Auf EU und Komunalebene wo es keine Regierungsbildung ist die Hürde ja Geschichte.
Gott sei Dank!
Besser wäre natürlich das Mehrheitswahlrecht. Dann müßte das ganze Kleinvieh draußen bleiben.
Das Großvieh ist noch viel dümmer!
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