"Gesehts euch endlich ein, daß ihr die Verarschten seid" - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 24.03.03 20:44:09 von
neuester Beitrag 16.12.04 10:35:40 von
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Sind wir doch mal ehrlich: Hier werden Kriege vom Zaun gebrochen, die die Welt nicht will. Aber wir nennen es Demokratie.
Wir ertrinken in Arbeitslosigkeit während andere vor Überstunden kein Land mehr sehen. "Wachstum, Wachstum, Wachstum" ist der Singsang, den die "Experten uns entgegenschleudern - weil das ja bisher schon so gut gegen Arbeitslosigkeit geholfen hat. Die Kreativität und die Vernunft scheinen solche Leute an der Garderobe abgegeben zu haben.
Weiter:
http://www.feldpolitik.de/texte/revolution.php
Wir ertrinken in Arbeitslosigkeit während andere vor Überstunden kein Land mehr sehen. "Wachstum, Wachstum, Wachstum" ist der Singsang, den die "Experten uns entgegenschleudern - weil das ja bisher schon so gut gegen Arbeitslosigkeit geholfen hat. Die Kreativität und die Vernunft scheinen solche Leute an der Garderobe abgegeben zu haben.
Weiter:
http://www.feldpolitik.de/texte/revolution.php
von mir volle Unterstützung!
ich arbeite gerade an einem Essay, das der Frage nachgehen wird, warum wir uns so schizophren verhalten, selbst wenn wir die Probleme unserer Wirtschaft erkennen!
ich arbeite gerade an einem Essay, das der Frage nachgehen wird, warum wir uns so schizophren verhalten, selbst wenn wir die Probleme unserer Wirtschaft erkennen!
Grundproblem (neben der Energiefrage) aus meiner Sicht:
http://www.sensortime.com/extinct-de0500.html
http://www.sensortime.com/extinct-de0500.html
wasser für alle
den krieg willst du nicht,und einige andere auch,aber viele sind dafür.ich zum beispiel
den krieg willst du nicht,und einige andere auch,aber viele sind dafür.ich zum beispiel
#4 du willst krieg, du armseeliges häufchen mensch...dann geh in den Irak und kämpfe, du verpickeltes mamasöhnchen
Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau"
>Bitte senden Sie auch diese E-mail an Ihre FreundInnen und Bekannte weiter!
>Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere E-mail-Aktion hat einiges Aufsehen erregt. Von MitarbeiterInnen
der zweifelnden Abgeordneten wissen wir, dass sie jeweils weit über 2.000
E-mails erhalten haben! Insgesamt wurden also mehrere zehntausend
Mails verschickt!
Für Mittwoch, den 15. Oktober, rufen wir dazu auf, möglichst vielen
Abgeordneten aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie den
Fraktionsspitzen per Telefon die Meinung zu sagen. Bitte rufen Sie
morgen im Bundestag die unten angegebenen Telefonnummern an! Sagen Sie
freundlich, aber bestimmt, dass der Sozialabbaukurs absolut
unakzeptabel ist und Ihre Zustimmung nicht findet.
Außerdem hat Attac heute per bundesweiter Presseinformation die
zweifelnden Abgeordneten aufgerufen, am Freitag bei Hartz IV mit
"Nein" zu stimmen. Die kleinen Abmilderungen am Hartz-Paket ändern
nichts am skandalösen Charakter dieses Vorhabens. Mehr dazu weiter
unten bei Nr.2.
Mit besten Grüssen aus Verden
Sven Giegold
Attac-AG Soziale Zukunft
P.S.: Lediglich das Büro von Kerstin Müller (Grüne) hat sich über die
vielen E-mails beschwert. Lassen Sie sich nicht beirren: Jede Bürgerin
und jeder Bürger hat das Recht, den Bundestagsabgeordneten seine/ihre
Meinung zu sagen! Erst recht bei solch grundlegenden Entscheidungen
wie der Agenda 2010. Jede Mail und jeder Anruf sind individuelle
Meinungsäußerungen und kein SPAM!
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
>1) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau"
In der Bundesrepublik hat es unseres Wissens noch nie ein
koordiniertes Anrufen bei Abgeordneten gegeben. In den USA
wurden damit schon gute Erfolge erzielt. Deshalb wollen wir
den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze
in heißlaufende Telefone verwandeln. Am Mittwoch, den 15.10.,
also zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die
Hartz-Gesetze, ist auch ein Sitzungstag im Bundestag. Die
Abgeordneten sind also im Hause und werden von unserer Aktion
erfahren. Aus Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten wissen
wir, dass Anrufe von BürgerInnen durchaus wahrgenommen werden.
Bitte seien Sie am Telefon freundlich, aber bestimmt. Bedenken
Sie, dass Sie in der Regel die wissenschaftlichen
MitarbeiterInnen der Abgeordneten an der Strippe haben werden.
Damit es auch so richtig "rappelt", wollen wir die
Telefonaktion konzentrieren. Bitte rufen Sie einige der unten
angegebenen Telefonnummern der Ausschussmitglieder des für
Hartz zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit an
und/oder die Fraktionsspitzen.
Vor allem: Erzählen Sie Bekannten von der Aktion und mailen
Sie diesen Aufruf weiter! Nur so werden sich viele beteiligen.
Hier die Nummern der Ausschussmitglieder und Franktionsvorsitzenden:
SPD
* Franz Müntefering (Fraktionsvorsitzender), 030/227–73731,
* Doris Barnett, Tel. 030/227-72072,
* Dr. Axel Berg, Tel: 030/227-72179,
* Hans-Werner Bertl, Tel. 030/227-71133,
* Klaus Brandner, Tel. 030/227-70001
* Wolfgang Grotthaus, Tel. 030/227-77396
* Hubertus Heil, Tel. 030/227-73710
* Rolf Hempelmann, Tel. 030/227-77712
* Walter Hoffmann, Tel. 030/227-72046
* Anette Kramme Tel: 030/227–71463
* Angelika Krüger-Leißner, Tel. 030/227-79339
* Christian Lange, Tel. 030/227-77102
* Christian Müller, Tel: 030/227-72458
* Karin Roth, Tel. 030/227-75247
* Thomas Sauer, Tel. 030/227-73547
* Wilfried Schreck, Tel. 030/227-71208
* Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Tel. 030/227-77344
* Dr. Rainer Wend 030/227-73131 oder 030/227-75407
* Engelbert Wistuba Tel. 030 / 227-72242, oder 030/227-72244
CDU
* Dr. Angela Merkel (Fraktionsvorsitzende), Tel 030/227–74401
* Wolfgang Börnsen, Tel. 030/227-77377
* Alexander Dobrindt, Tel: 030/227-75498
* Dr. Reinhard Göhner, Tel. 030/227-77128
* Robert Hochbaum, Tel: 030/227-77661
* Dr. Martina Krogmann, Tel: 030/227-77177
* Dr. Hermann Kues, Tel. 030/227-77509
* Karl-Josef Laumann, Tel. 030/227-77551
* Wolfgang Meckelburg, Tel. 030/227-73207
* Laurenz Meyer, Tel. 030/227-74905
* Dr. Joachim Pfeiffer, Tel. 030/227-75213
* Hans-Peter Repnik, Tel. 030/227-77074
* Dr. Heinz Riesenhuber, Tel: 030/227-77381
* Franz Romer, Tel. 030/227-71905
* Hartmut Schauerte, Tel. 030/227-73736
* Johannes Singhammer, Tel: 030/227-71294
* Max Straubinger, Tel. 030/227-71238
* Dagmar G. Wöhrl, 030/227-71706
Grüne
* Kathrin Göring-Eckart (Fraktionsvors.), Tel. 030/227-71928
* Krista Sager (Fraktionsvorsitzende), Tel. 030/227-72032
* Dr. Thea Dückert, Tel. 030/227-71547
* Michaele Hustedt, Tel. 030/227-71639
* Fritz Kuhn, Tel. 030/227-76896
* Werner Schulz, Tel. 030/227-71927
FDP
* Dr. Wolfgang Gerhard (Fraktionsvors.): Tel. 030/227-77976
* Rainer Brüderle, Tel: 030/227-73425
* Gudrun Kopp, Tel. 030/227-73691
* Dirk Niebel, Tel. 030/ 227 - 73409
-------------------------
>2) Hintergrund: Worum geht es am 17.10. im Bundestag?
Am 17.10. wird im Bundestag über die zweite Runde der
Hartz-Gesetze (Hartz III & Hartz IV) abgestimmt. Auch weitere
Gesetzentwürfe (Steuerreform, Amnestie für Steuerflüchtlinge,
Gemeindefinanzreform) stehen zur Abstimmung. Dazu wäre auch
viel Kritik anzubringen. Den tiefgreifendsten Schritt bedeutet
jedoch das Hartz IV-Paket. Danach soll das Paket in den
Bundesrat. Das bedeutet konkret:
* Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II:
345 Euro West/331 Euro Ost (+ Wohngeld)
* Förderung von Niedriglohnjobs durch Einstiegsgeld und
Kinderzuschlag
* Jede legale Arbeit für Langzeitarbeitslose ist zumutbar,
sonst massive Kürzung der Leistungen
* Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengelds auf 12 Monate
(18 Monate für Ältere)
* Anrechnung von Vermögen und Einkommen von Verwandten und
MitbewohnerInnen
Die SPD- und Grünen Abgeordneten, die dem Hartz IV-Paket skeptisch
gegenüber stehen, konnten zwischenzeitlich marginale Verbesserungen
erreichen:
* Jobs sollen nur angenommen werden müssen, wenn ein ortsübliches
Niedriglohnniveau nicht unterschritten wird.
* Vermögen soll weniger stark als geplant angerechnet werden.
* Eltern sollen nicht vorrangig unterhaltspflichtig werden.
Trotzdem: Das Gesetz bleibt ein absoluter Skandal! Das Grundprinzip
der Verarmung von Arbeitslosen bleibt nach wie vor bestehen.
Daniel Kreutz aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac
fasst die Bedeutung so zusammen:
Die Grundsatzbotschaft des Staates an Erwerbslose und
Beschäftigte, die sich mit der Kürzung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengelds und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu
Gunsten der `Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit`
(Arbeitslosengeld II) auf Sozialhilfeniveau verbindet, lautet:
Egal, welchen Beruf und welche Qualifikation Du hast, egal,
was Du vorher verdient hast, egal, welchen Lebensstandard Du
Dir erarbeitet hast - nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit hast Du
nur noch Anspruch auf Armut - und den auch nur dann, wenn Du
bereit bist, Dein Leben unter amtliche Vormundschaft zu
stellen (verbindliche, sanktionsbewehrte
`Eingliederungsvereinbarung`) und auch den miesesten Job
anzunehmen.
Nicht nur die Grundrechte auf Selbstbestimmung und
Berufswahlfreiheit werden verletzt, sondern auch das
Grundrecht auf Menschenwürde - denn Armut verletzt die
Menschenwürde.
Dies trifft besonders eine halbe Million Kinder, die durch die
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zusätzlich in Armut gedrückt
werden und denen mit den Regelungen der `Grundsicherung bei
Erwerbslosigkeit` Verwahrlosung droht (so der Präsident des
Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers).
Nach Hartz IV kann von einer "Absicherung" des sozialen
Lebensrisikos der Erwerbslosigkeit keine Rede mehr sein. Der
lohnabhängige Mensch wird wieder zur Ware, nahezu schutzlos
den Risiken eines "freien" Arbeitsmarktes ausgesetzt, während
der Staat sich von der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit
endgültig auf die Bekämpfung der Erwerbslosen verlegt.
Das ist strukturelle Gewalt gegen Millionen wehrloser
Menschen. Das ist nicht "modern", sondern ein Rückfall ins 19.
Jahrhundert.
-------------------------
>3) Attac unterstützen!
Attac ist ein internationales Netzwerk, das sich für
Alternativen zur neoliberalen Globalisierung einsetzt. Wir
wollen verhindern, dass soziale Gerechtigkeit, Ökologie und
Demokratie im globalen Wettbewerb unter die Räder kommen. Über
100 bundesweite Organisationen und 13.000 Einzelpersonen haben
sich in Deutschland inzwischen angeschlossen. Unterstützen Sie
Attac durch Ihre Mitgliedschaft!
https://www.attac-netzwerk.de/mitmachen/mitglied.php
Für unsere Kampagne "Soziale Zukunft" spenden Sie bitte auf
das Sonderkonto unserer Mitgliedsorganisation:
"Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.",
Konto 200337319
Frankfurter Sparkasse 1822, BLZ: 500 502 01
Das Geld wird vollständig für die Attac-Kampagne verwendet,
und Sie erhalten am Jahresende eine Spendenquittung.
------------------------
mailto:giegold@attac.de
-------------------
Sven Giegold * Wirtschaftswissenschaftler
Attac AG Steuerflucht * Artilleriestraße 6 * D-27283 Verden (Aller)
Tel. 04231/957-590(d) * Mobil 0163 / 59 57 59 0
Fax. 04231/957-400 * Mobilfax 0163 / 99 59 57 59 0
E-mail: giegold@attac.de * Internet: www.sven-giegold.de
--------------------------------------------------------------------------------
--
Eine andere Welt braucht Unterstuetzung:
Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden
(https://www.attac-netzwerk.de/spenden.php)
oder durch Mitgliedschaft
(https://www.attac-netzwerk.de/mitglied.php)
_______________________________________________
JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Gruppen Mailingliste - Eine Mailingliste im Rahmen von Attac
Zu Optionen und zum Austragen:
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/gruppen
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Eine andere Welt braucht Unterstuetzung:
Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden
(https://www.attac-netzwerk.de/spenden.php)
oder durch Mitgliedschaft
(https://www.attac-netzwerk.de/mitglied.php)
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JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Attac-d-info Mailingliste - Eine Mailingliste im Rahmen von Attac
Zu Optionen und zum Austragen:
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-info
>Bitte senden Sie auch diese E-mail an Ihre FreundInnen und Bekannte weiter!
>Liebe Freundinnen und Freunde,
unsere E-mail-Aktion hat einiges Aufsehen erregt. Von MitarbeiterInnen
der zweifelnden Abgeordneten wissen wir, dass sie jeweils weit über 2.000
E-mails erhalten haben! Insgesamt wurden also mehrere zehntausend
Mails verschickt!
Für Mittwoch, den 15. Oktober, rufen wir dazu auf, möglichst vielen
Abgeordneten aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie den
Fraktionsspitzen per Telefon die Meinung zu sagen. Bitte rufen Sie
morgen im Bundestag die unten angegebenen Telefonnummern an! Sagen Sie
freundlich, aber bestimmt, dass der Sozialabbaukurs absolut
unakzeptabel ist und Ihre Zustimmung nicht findet.
Außerdem hat Attac heute per bundesweiter Presseinformation die
zweifelnden Abgeordneten aufgerufen, am Freitag bei Hartz IV mit
"Nein" zu stimmen. Die kleinen Abmilderungen am Hartz-Paket ändern
nichts am skandalösen Charakter dieses Vorhabens. Mehr dazu weiter
unten bei Nr.2.
Mit besten Grüssen aus Verden
Sven Giegold
Attac-AG Soziale Zukunft
P.S.: Lediglich das Büro von Kerstin Müller (Grüne) hat sich über die
vielen E-mails beschwert. Lassen Sie sich nicht beirren: Jede Bürgerin
und jeder Bürger hat das Recht, den Bundestagsabgeordneten seine/ihre
Meinung zu sagen! Erst recht bei solch grundlegenden Entscheidungen
wie der Agenda 2010. Jede Mail und jeder Anruf sind individuelle
Meinungsäußerungen und kein SPAM!
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>1) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau"
In der Bundesrepublik hat es unseres Wissens noch nie ein
koordiniertes Anrufen bei Abgeordneten gegeben. In den USA
wurden damit schon gute Erfolge erzielt. Deshalb wollen wir
den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze
in heißlaufende Telefone verwandeln. Am Mittwoch, den 15.10.,
also zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die
Hartz-Gesetze, ist auch ein Sitzungstag im Bundestag. Die
Abgeordneten sind also im Hause und werden von unserer Aktion
erfahren. Aus Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten wissen
wir, dass Anrufe von BürgerInnen durchaus wahrgenommen werden.
Bitte seien Sie am Telefon freundlich, aber bestimmt. Bedenken
Sie, dass Sie in der Regel die wissenschaftlichen
MitarbeiterInnen der Abgeordneten an der Strippe haben werden.
Damit es auch so richtig "rappelt", wollen wir die
Telefonaktion konzentrieren. Bitte rufen Sie einige der unten
angegebenen Telefonnummern der Ausschussmitglieder des für
Hartz zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit an
und/oder die Fraktionsspitzen.
Vor allem: Erzählen Sie Bekannten von der Aktion und mailen
Sie diesen Aufruf weiter! Nur so werden sich viele beteiligen.
Hier die Nummern der Ausschussmitglieder und Franktionsvorsitzenden:
SPD
* Franz Müntefering (Fraktionsvorsitzender), 030/227–73731,
* Doris Barnett, Tel. 030/227-72072,
* Dr. Axel Berg, Tel: 030/227-72179,
* Hans-Werner Bertl, Tel. 030/227-71133,
* Klaus Brandner, Tel. 030/227-70001
* Wolfgang Grotthaus, Tel. 030/227-77396
* Hubertus Heil, Tel. 030/227-73710
* Rolf Hempelmann, Tel. 030/227-77712
* Walter Hoffmann, Tel. 030/227-72046
* Anette Kramme Tel: 030/227–71463
* Angelika Krüger-Leißner, Tel. 030/227-79339
* Christian Lange, Tel. 030/227-77102
* Christian Müller, Tel: 030/227-72458
* Karin Roth, Tel. 030/227-75247
* Thomas Sauer, Tel. 030/227-73547
* Wilfried Schreck, Tel. 030/227-71208
* Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Tel. 030/227-77344
* Dr. Rainer Wend 030/227-73131 oder 030/227-75407
* Engelbert Wistuba Tel. 030 / 227-72242, oder 030/227-72244
CDU
* Dr. Angela Merkel (Fraktionsvorsitzende), Tel 030/227–74401
* Wolfgang Börnsen, Tel. 030/227-77377
* Alexander Dobrindt, Tel: 030/227-75498
* Dr. Reinhard Göhner, Tel. 030/227-77128
* Robert Hochbaum, Tel: 030/227-77661
* Dr. Martina Krogmann, Tel: 030/227-77177
* Dr. Hermann Kues, Tel. 030/227-77509
* Karl-Josef Laumann, Tel. 030/227-77551
* Wolfgang Meckelburg, Tel. 030/227-73207
* Laurenz Meyer, Tel. 030/227-74905
* Dr. Joachim Pfeiffer, Tel. 030/227-75213
* Hans-Peter Repnik, Tel. 030/227-77074
* Dr. Heinz Riesenhuber, Tel: 030/227-77381
* Franz Romer, Tel. 030/227-71905
* Hartmut Schauerte, Tel. 030/227-73736
* Johannes Singhammer, Tel: 030/227-71294
* Max Straubinger, Tel. 030/227-71238
* Dagmar G. Wöhrl, 030/227-71706
Grüne
* Kathrin Göring-Eckart (Fraktionsvors.), Tel. 030/227-71928
* Krista Sager (Fraktionsvorsitzende), Tel. 030/227-72032
* Dr. Thea Dückert, Tel. 030/227-71547
* Michaele Hustedt, Tel. 030/227-71639
* Fritz Kuhn, Tel. 030/227-76896
* Werner Schulz, Tel. 030/227-71927
FDP
* Dr. Wolfgang Gerhard (Fraktionsvors.): Tel. 030/227-77976
* Rainer Brüderle, Tel: 030/227-73425
* Gudrun Kopp, Tel. 030/227-73691
* Dirk Niebel, Tel. 030/ 227 - 73409
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>2) Hintergrund: Worum geht es am 17.10. im Bundestag?
Am 17.10. wird im Bundestag über die zweite Runde der
Hartz-Gesetze (Hartz III & Hartz IV) abgestimmt. Auch weitere
Gesetzentwürfe (Steuerreform, Amnestie für Steuerflüchtlinge,
Gemeindefinanzreform) stehen zur Abstimmung. Dazu wäre auch
viel Kritik anzubringen. Den tiefgreifendsten Schritt bedeutet
jedoch das Hartz IV-Paket. Danach soll das Paket in den
Bundesrat. Das bedeutet konkret:
* Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II:
345 Euro West/331 Euro Ost (+ Wohngeld)
* Förderung von Niedriglohnjobs durch Einstiegsgeld und
Kinderzuschlag
* Jede legale Arbeit für Langzeitarbeitslose ist zumutbar,
sonst massive Kürzung der Leistungen
* Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengelds auf 12 Monate
(18 Monate für Ältere)
* Anrechnung von Vermögen und Einkommen von Verwandten und
MitbewohnerInnen
Die SPD- und Grünen Abgeordneten, die dem Hartz IV-Paket skeptisch
gegenüber stehen, konnten zwischenzeitlich marginale Verbesserungen
erreichen:
* Jobs sollen nur angenommen werden müssen, wenn ein ortsübliches
Niedriglohnniveau nicht unterschritten wird.
* Vermögen soll weniger stark als geplant angerechnet werden.
* Eltern sollen nicht vorrangig unterhaltspflichtig werden.
Trotzdem: Das Gesetz bleibt ein absoluter Skandal! Das Grundprinzip
der Verarmung von Arbeitslosen bleibt nach wie vor bestehen.
Daniel Kreutz aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac
fasst die Bedeutung so zusammen:
Die Grundsatzbotschaft des Staates an Erwerbslose und
Beschäftigte, die sich mit der Kürzung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengelds und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu
Gunsten der `Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit`
(Arbeitslosengeld II) auf Sozialhilfeniveau verbindet, lautet:
Egal, welchen Beruf und welche Qualifikation Du hast, egal,
was Du vorher verdient hast, egal, welchen Lebensstandard Du
Dir erarbeitet hast - nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit hast Du
nur noch Anspruch auf Armut - und den auch nur dann, wenn Du
bereit bist, Dein Leben unter amtliche Vormundschaft zu
stellen (verbindliche, sanktionsbewehrte
`Eingliederungsvereinbarung`) und auch den miesesten Job
anzunehmen.
Nicht nur die Grundrechte auf Selbstbestimmung und
Berufswahlfreiheit werden verletzt, sondern auch das
Grundrecht auf Menschenwürde - denn Armut verletzt die
Menschenwürde.
Dies trifft besonders eine halbe Million Kinder, die durch die
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zusätzlich in Armut gedrückt
werden und denen mit den Regelungen der `Grundsicherung bei
Erwerbslosigkeit` Verwahrlosung droht (so der Präsident des
Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers).
Nach Hartz IV kann von einer "Absicherung" des sozialen
Lebensrisikos der Erwerbslosigkeit keine Rede mehr sein. Der
lohnabhängige Mensch wird wieder zur Ware, nahezu schutzlos
den Risiken eines "freien" Arbeitsmarktes ausgesetzt, während
der Staat sich von der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit
endgültig auf die Bekämpfung der Erwerbslosen verlegt.
Das ist strukturelle Gewalt gegen Millionen wehrloser
Menschen. Das ist nicht "modern", sondern ein Rückfall ins 19.
Jahrhundert.
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>3) Attac unterstützen!
Attac ist ein internationales Netzwerk, das sich für
Alternativen zur neoliberalen Globalisierung einsetzt. Wir
wollen verhindern, dass soziale Gerechtigkeit, Ökologie und
Demokratie im globalen Wettbewerb unter die Räder kommen. Über
100 bundesweite Organisationen und 13.000 Einzelpersonen haben
sich in Deutschland inzwischen angeschlossen. Unterstützen Sie
Attac durch Ihre Mitgliedschaft!
https://www.attac-netzwerk.de/mitmachen/mitglied.php
Für unsere Kampagne "Soziale Zukunft" spenden Sie bitte auf
das Sonderkonto unserer Mitgliedsorganisation:
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Das Geld wird vollständig für die Attac-Kampagne verwendet,
und Sie erhalten am Jahresende eine Spendenquittung.
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Sven Giegold * Wirtschaftswissenschaftler
Attac AG Steuerflucht * Artilleriestraße 6 * D-27283 Verden (Aller)
Tel. 04231/957-590(d) * Mobil 0163 / 59 57 59 0
Fax. 04231/957-400 * Mobilfax 0163 / 99 59 57 59 0
E-mail: giegold@attac.de * Internet: www.sven-giegold.de
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Eine andere Welt braucht Unterstuetzung:
Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden
(https://www.attac-netzwerk.de/spenden.php)
oder durch Mitgliedschaft
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JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Gruppen Mailingliste - Eine Mailingliste im Rahmen von Attac
Zu Optionen und zum Austragen:
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Eine andere Welt braucht Unterstuetzung:
Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden
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oder durch Mitgliedschaft
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JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Attac-d-info Mailingliste - Eine Mailingliste im Rahmen von Attac
Zu Optionen und zum Austragen:
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up
ich muss nichts zugeben, ich weiss es schon lange
27 Beitragsjahre bis Sozialhilfeniveau
17. März 2004 Das Bundessozialministerium hat sich gegen Befürchtungen gewandt, die Durchschnittsrente werde sich wegen des sinkenden Rentenniveaus bald auf der Höhe der Sozialhilfe bewegen. Derzeit muß ein Arbeitnehmer 27,1 Jahre lang Beiträge in Durchschnittshöhe zahlen, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erhalten. Der Staatssekretär von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), Franz Thönnes, sagte am Mittwoch in Berlin, daß bei der Sozialhilfe anders als bei der Rente das Vermögen angerechnet werde. Der Abstand zwischen Rente und Sozialhilfe bleibe schon deshalb erhalten, weil die Sozialhilfesätze grundsätzlich nicht stärker als die Renten stiegen. Die durchschnittliche Nettorente liegt derzeit bei 1080 Euro.
Das Kabinett hat vorige Woche die neue Regelsatzverordnung zur Sozialhilfe verabschiedet. Danach steigt der Regelsatz von 295 auf 345 Euro im Westen und von 285 auf 331 Euro im Osten; darin sind allerdings die früheren Einmalzahlungen (etwa für Kleidung) pauschal enthalten. Hinzu kommen weiterhin Miet- und Heizkostenzuschüsse. Von den neuen Regelsätzen profitieren im übrigen Familien mit kleinen Kindern am stärksten. Der neuen Verordnung muß der Bundesrat noch zustimmen. Nach Angaben des Ministeriums liegt die Zahl der Rentner, die die 2003 eingeführte Grundsicherung im Alter (auf Sozialhilfeniveau) beziehen, mittlerweile bei rund 210000.
Text: enn., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.03.2004, Nr. 66 / Seite 11
Bildmaterial: dpa/dpaweb
Quelle:
http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc…
17. März 2004 Das Bundessozialministerium hat sich gegen Befürchtungen gewandt, die Durchschnittsrente werde sich wegen des sinkenden Rentenniveaus bald auf der Höhe der Sozialhilfe bewegen. Derzeit muß ein Arbeitnehmer 27,1 Jahre lang Beiträge in Durchschnittshöhe zahlen, um eine Rente auf Sozialhilfeniveau zu erhalten. Der Staatssekretär von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), Franz Thönnes, sagte am Mittwoch in Berlin, daß bei der Sozialhilfe anders als bei der Rente das Vermögen angerechnet werde. Der Abstand zwischen Rente und Sozialhilfe bleibe schon deshalb erhalten, weil die Sozialhilfesätze grundsätzlich nicht stärker als die Renten stiegen. Die durchschnittliche Nettorente liegt derzeit bei 1080 Euro.
Das Kabinett hat vorige Woche die neue Regelsatzverordnung zur Sozialhilfe verabschiedet. Danach steigt der Regelsatz von 295 auf 345 Euro im Westen und von 285 auf 331 Euro im Osten; darin sind allerdings die früheren Einmalzahlungen (etwa für Kleidung) pauschal enthalten. Hinzu kommen weiterhin Miet- und Heizkostenzuschüsse. Von den neuen Regelsätzen profitieren im übrigen Familien mit kleinen Kindern am stärksten. Der neuen Verordnung muß der Bundesrat noch zustimmen. Nach Angaben des Ministeriums liegt die Zahl der Rentner, die die 2003 eingeführte Grundsicherung im Alter (auf Sozialhilfeniveau) beziehen, mittlerweile bei rund 210000.
Text: enn., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.03.2004, Nr. 66 / Seite 11
Bildmaterial: dpa/dpaweb
Quelle:
http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc…
#4 Du bist für Krieg....hast DU Kinder...ich glaube nicht....
gjauch
gjauch
Wasser_für_alle,
folgende Mail habe ich am 13.1.2004 an das MdB, Herrn
Schmidbauer geschrieben.
---------------------
Sehr geehrter Herr Schmidbauer,
in der Diskussion um die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, besser
formuliert wohl der Absenkung von Arbeitslosen-
hilfe auf Sozialhilfeniveau, und den damit
verbundenen "Rahmenbedingungen", wie z.B.
die Unterhaltsverpflichtung von Angehörigen
in direkter Linie, haben sie seinerzeit eine
mutige Position bezogen und damit erst mal
Schlimmstes verhindert.
Nachdem dieses Gesetz nun den Bundesrat und
anschließend den Bundestag (auch mit Ihrer Stimme)
passiert hat, höre ich nichts mehr davon, wie
in diesem Punkte letztlich entschieden worden ist.
Ich bitte Sie daher mir mitzuteilen, wie sich die
Rechtslage nun tatsächlich darstellt.
Für Ihre Mühe darf ich mich schon jetzt bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
----------------------
Eine Antwort gibt es bis heute nicht.
Ich schließe daraus, daß es eine wohlüberlegte Show war,
die die Sozialgewisseninhaber da abgezogen haben. Erst
große Klappe, weil das im Wahlkreis gut ankommt, und an-
schließend brav nicken.
Echte Volksvertreter eben!
folgende Mail habe ich am 13.1.2004 an das MdB, Herrn
Schmidbauer geschrieben.
---------------------
Sehr geehrter Herr Schmidbauer,
in der Diskussion um die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, besser
formuliert wohl der Absenkung von Arbeitslosen-
hilfe auf Sozialhilfeniveau, und den damit
verbundenen "Rahmenbedingungen", wie z.B.
die Unterhaltsverpflichtung von Angehörigen
in direkter Linie, haben sie seinerzeit eine
mutige Position bezogen und damit erst mal
Schlimmstes verhindert.
Nachdem dieses Gesetz nun den Bundesrat und
anschließend den Bundestag (auch mit Ihrer Stimme)
passiert hat, höre ich nichts mehr davon, wie
in diesem Punkte letztlich entschieden worden ist.
Ich bitte Sie daher mir mitzuteilen, wie sich die
Rechtslage nun tatsächlich darstellt.
Für Ihre Mühe darf ich mich schon jetzt bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
----------------------
Eine Antwort gibt es bis heute nicht.
Ich schließe daraus, daß es eine wohlüberlegte Show war,
die die Sozialgewisseninhaber da abgezogen haben. Erst
große Klappe, weil das im Wahlkreis gut ankommt, und an-
schließend brav nicken.
Echte Volksvertreter eben!
komme mir mächtig verarscht vor !!!
Ein Herr Gerhard Schröder in Großbritannien beim Unwahrheit verbreiten erwischt
‚In Deutschland "verbietet es die Verfassung ausdrücklich, eine Volksabstimmung zu machen, und wir werden natürlich unsere Verfassung achten ", bekräftigte Schröder in London.’ http://www.n-tv.de/5290446.html
Dazu mal GG Art 20 [wörtlich]
Abs. 2
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.
[Das Berufspolitikertum, soweit es diesen Art. kennt, argumentiert gegen diesen Art. idR so, dass Abstimmungen nur, wie im Art 29 beschrieben, für Landesteile gelten. Dabei steht ausdrücklich vom Volke... in Abstimmungen und nicht in Landesteilen oder Teilen des Volkes!]
In GG Art. 29
In diesem Artikel geht es um die Neugliederung des Bundesgebietes. Alleine hier wird ca. ein Duzend mal wörtlich von Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragungen gesprochen. Hier allerdings bzgl einzelner Landesteile.
Dazu GG Art. 146 [wörtlich]
Geltungsdauer des Grundgesetzes:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
[Dieser Artikel ist dann die Krönung der Heuchelei. Der alte GG Art 146 hatte folgenden Wortlaut:]
Dieses Grundgesetz, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
[In der damaligen Präambel des GG stand sogar wörtlich, dass das GG gemacht wurde: „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“
[Der alte 146 wurde zusammen mit der Präambel gemeinhin so interpretiert, dass, sollte es eine Wiedervereinigung geben, eine neue Verfassung durch das Volk beschlossen würde. Aber siehe da, als es dann so weit war (mit Wiedervereinigung bzw. Anschluss oder wie auch immer), änderte man dann die Präambel des GG und den 146 so, dass es heute einen veränderten Sinn ergibt. Aber selbst aus dieser Änderung, lässt sich nicht ableiten, dass es keine Volksabstimmung geben darf. Es heißt trotz Manipulation immer noch im 146 „vom deutschen Volke in freier Entscheidung“ und nicht durch Marionettenabgeordnete und deren Brieftaschen. Auch der Art 20 sprich immer noch von Abstimmungen.
Man zeige mir also bitte, wo ausdrücklich ein Verbot der Volksabstimmung geregelt sein soll, wie es ein ehemaliger Rechtsanwalt, mit dem Namen Schröder, in London behauptet haben soll!
P.S.
Vielleicht sollte man diesem Herrn Schröder mal GG Art. 20 Abs. 4 vorlesen:
Dort ist vom Recht auf Widerstand die Rede
Quelle:
http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/282860.htm
‚In Deutschland "verbietet es die Verfassung ausdrücklich, eine Volksabstimmung zu machen, und wir werden natürlich unsere Verfassung achten ", bekräftigte Schröder in London.’ http://www.n-tv.de/5290446.html
Dazu mal GG Art 20 [wörtlich]
Abs. 2
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.
[Das Berufspolitikertum, soweit es diesen Art. kennt, argumentiert gegen diesen Art. idR so, dass Abstimmungen nur, wie im Art 29 beschrieben, für Landesteile gelten. Dabei steht ausdrücklich vom Volke... in Abstimmungen und nicht in Landesteilen oder Teilen des Volkes!]
In GG Art. 29
In diesem Artikel geht es um die Neugliederung des Bundesgebietes. Alleine hier wird ca. ein Duzend mal wörtlich von Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragungen gesprochen. Hier allerdings bzgl einzelner Landesteile.
Dazu GG Art. 146 [wörtlich]
Geltungsdauer des Grundgesetzes:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
[Dieser Artikel ist dann die Krönung der Heuchelei. Der alte GG Art 146 hatte folgenden Wortlaut:]
Dieses Grundgesetz, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
[In der damaligen Präambel des GG stand sogar wörtlich, dass das GG gemacht wurde: „um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“
[Der alte 146 wurde zusammen mit der Präambel gemeinhin so interpretiert, dass, sollte es eine Wiedervereinigung geben, eine neue Verfassung durch das Volk beschlossen würde. Aber siehe da, als es dann so weit war (mit Wiedervereinigung bzw. Anschluss oder wie auch immer), änderte man dann die Präambel des GG und den 146 so, dass es heute einen veränderten Sinn ergibt. Aber selbst aus dieser Änderung, lässt sich nicht ableiten, dass es keine Volksabstimmung geben darf. Es heißt trotz Manipulation immer noch im 146 „vom deutschen Volke in freier Entscheidung“ und nicht durch Marionettenabgeordnete und deren Brieftaschen. Auch der Art 20 sprich immer noch von Abstimmungen.
Man zeige mir also bitte, wo ausdrücklich ein Verbot der Volksabstimmung geregelt sein soll, wie es ein ehemaliger Rechtsanwalt, mit dem Namen Schröder, in London behauptet haben soll!
P.S.
Vielleicht sollte man diesem Herrn Schröder mal GG Art. 20 Abs. 4 vorlesen:
Dort ist vom Recht auf Widerstand die Rede
Quelle:
http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/282860.htm
Stormys Szenario: Deflation – Inflation
Bedingt durch den Globalisierungsdruck, Überkapazitäten, Sparzwang und Käuferstreik wird die Deflation in den nächsten Jahren unser Wirtschaftssystem bedrohen. Die Preise fallen und Arbeit wird immer billiger und knapper mit den entsprechenden Folgen für die Sozialsysteme. Später, wenn die die Staatspleite akut wird und der Preisdruck von der Rohstoffseite zunimmt (vor allem durch knappes Öl), geht die Deflation wahrscheinlich in Inflation über.
Wer z.B. ein Haus kaufen will, sollte (wenn ich recht hätte) jetzt sein Pulver trocken halten. (Wer zu früh kauft, den bestraft das Sonderangebot). In wenigen Jahren würde der Markt dann mit Immobilien überschwemmt, weil überschuldete Häuslebauer zu jedem Preis verkaufen müssten. Wenn dann die Inflation kommt, können Immobilien Werte konservieren. Gold wäre auch eine Alternative (wenn es noch was nutzt)!
Das Aufeinanderfolgen von Deflation und Inflation ist vor dem zweiten Weltkrieg schon einmal ähnlich abgelaufen. Es muss keinen neuen Weltkrieg geben aber wir werden wahrscheinlich Bundeswehreinsätze im Inneren sehen, wenn " die Systeme" nicht mehr tragen und der bürgerliche Mittelstand in Existenzpanik gerät. Die Bürgerüberwachung wird ja schon aufgerüstet. Ebenso die Einlullung der Menschen durch " Tittiytainment" , Medientrash, Schönfärberei und „Massenverfettungswaffen" .
Was sich nicht bestimmen lässt ist das Timing der Entwicklung. Der „Deflations-Tanker“ ist noch träge und die „Schuldeneinheizer“ kommen mit dem feuern noch nach, aber von einem bestimmten Punkt an, könnten sich die Ereignisse überschlagen.
Die Chinesen arbeiten für ca. 70 Cent die Stunde, sie kennen kaum soziale Absicherung und Umweltstandards. Diese Kosten-Schere können wir durch Reformen nicht (auch nicht annähernd) schließen. Die Reförmchen wirkten wie eine Fahrradbremse am ICE.
Wir befinden uns in einer Zwickmühle, in die wohl jede sich entwickelnde Gesellschaft auf Dauer gerät (wie schon die alten Römer). Marktwirtschaftliche Systeme benötigen durch den Zinsdruck (man muss immer mehr zurückzahlen als man sich geliehen hat) ständiges Wachstum. Ständiges Wachstum frisst sich jedoch am Ende selbst, oder stößt an Grenzen. Es gilt das universelle Gesetz des abnehmenden Grenznutzens. Ob beim Bierkonsum oder beim Wirtschaftswachstum , irgendwann kommt der Kater. Auch Kebszellen, die sich in ihrem „Wirt“ exponentiell wachsen, werden am Ende Oper ihres Wuchers. Es gibt Grenzen für alles. So ist es logisch, dass die Schwellenländer mehr Wachstumspotential haben als das ausgewachsene Deutschland. Mein 8-jähriger Sohn hat auch mehr Wachstumspotential als ich. Weil wir jetzt offensichtlich Grenzen erreicht haben, was die Verschuldung und den Umfang der Sozialsysteme angeht, werden Reformen angemahnt. Ohne drastische Reformen crashen die Systeme - dies wird zu Recht festgestellt. Doch durch drastische Reformen wird der Kreislauf ebenfalls abgewürgt. Denn wenn in Deutschland alles " halbiert" wird, können die Systeme (Renten, Gesundheit, Arbeitslosen- und Sozialhilfe) nicht überleben. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen würden ebenfalls zusammenbrechen. So haben alle irgendwie Recht. Es stimmt, dass wir sparen müssen und Kosten senken sollten. Es stimmt allerdings auch, dass Autos keine Autos kaufen. Es stimmt nach Keynes, dass der Staat in Schwächphasen als Ersatznachfrager Schulden aufnehmen und investieren sollte um Deflation zu verhindern. Es stimmt aber auch, dass uns die Schulden und die Zinsen längst erdrücken. Ich befürchte, es gibt keine Lösungen außer drastischer Kontraktion und Systemzusammenbrüchen bedingt durch die " normative Kraft des Faktischen". Der Prozess läuft bereits und hat den " point of no return" wohl schon überschritten. Ohne die Behebung des Systemfehlers „Zinseszins“ muss jede Volkswirtschaft früher oder später vor die Wand fahren!
Fehler im System – die Zinsfalle!
Um etwas zu "unternehmen" benötigt ein Unternehmer Kapital. Dieses Kapital besorgt er sich am Kapitalmarkt, in der Regel über die Geschäftsbanken. Durch die Zinsen und Zinseszinsen muss immer mehr zurückgezahlt werden, als sich der Investor geliehen hat. Diesen Mehrwert, den sich die Kreditgeber als Risiko- und Opportunitätsprämie (man hätte ja auch etwas anderes mit dem verliehene Geld anfangen können) zusätzlich zur Netto-Kreditsumme zurückzahlen lässt, muss der Unternehmer mindestens zusätzlich erwirtschaften. Damit er nicht Pleite geht, muss seine Investition Wachstum hervorbringen. Da diese Spirale aufgrund der am Ende exponentiellen Wirkung (Kettenbriefsystem) irgendwann (historisch ca. alle 70 Jahre) an Grenzen stößt, weil Märkte gesättigt sind und Schulden und Vermögen an verschiedenen Polen akkumulieren (Reiche werden immer reicher - Arme immer ärmer), muss das System am Ende zusammenbrechen. Es sieht so aus, als ob es bald wieder so weit ist. Die Massenkaufkraft geht sichtbar den Bach runter, weil „die Masse“ immer mehr für die Zinsen der Kapitalvermögenden arbeiten muss. In Hamburg übersteigen die Zinszahlungen inzwischen die Neuverschuldung. Kapital unterliegt im Gegensatz ur Arbeit (man muss seinen Lebensunterhalt verdienen) keinem Angebotszwang. Um dass zu verhindern, müsste man ruhende oder spekulierende Kapitalvermögen belasten. Nur so wird es motiviert, in den Wirtschaftskreislauf investiert zu werden, anstatt „Wertschöpfung“ (shareholder-value) abzusaugen.
Die Politik kann machen was sie will ohne diesen Schritt (Angebotszwang auch für Kapital) werden wir die Systeme nicht retten. Der Zinsstaubsauger legt uns trocken, sodass am Ende Deflation oder Stagflation die Oberhand gewinnen. Dieser Prozess läuft bereits auf Hochtouren, am Übergang zur exponentiellen Phase.
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, dass dieser offensichtliche Systemfehler kaum thematisiert wird.
Die Demografie (Kindermangel) wirkt als Multiplikator unser Probleme ebenso wie unserer Rohstoffabhängigkeit (nicht Öl, aber billiges Öl ist bereits knapp) und der Verfall unseres Innovations-Vorsprungs. Umweltverramschung und Plünderungskosten kommen hinzu. Aber auch dies sind Kosten, die noch auf die Zukunft abgewälzt werden können und bisher schwerpunktmäßig in anderen Kontinenten entstehen.
Viele Arbeitsplätze in Deutschland stehen an der Klippe. Da reichen 4-5 Jahre Deflation um die Lichter auszublasen. Bei vielen geht es auch noch schneller. Als Unternehmensberater für KMU`s erlebe ich diese Entwicklung aus der Nähe. Die industrielle Basis und somit das Rückgrat unserer Wertschöpfungskette wird mit der Abrissbirne behandelt.
Franz, besuch doch mal wieder einen Baumarkt und schau was da noch " Made in Germany" ist. Dumpingpreise überall! Beinahe jeden Tag hört man von Firmenverlagerungen und Stellenkürzungen.
Eine Dienstleistungsgesellschaft ohne starke industrielle Basis kann die notwendigen Wachstumsraten für eine Systemstabilisierung nicht liefern. Der Rettungsversuch nach dem Motto „Du schneidest mir die Haare, dafür repariere ich Deinen Zaun“ gleicht einem perpetuum Mobile. Die gleichen Konzerne und Politiker die einst vollmundig von der „Dienstleistungsgesellschaft“ gesprochen haben, legen die Axt just an dieser Stelle an, und kürzen des kurzfristigen Profites willen, Service und Dienstleistungen.
Inzwischen wandern viele Dienstleistungen, wie zum Beispiel Call-Center, ebenfalls ins Ausland aus, oder werden durch Software wegrationalisiert.
Selbst Teiglinge für Brötchen werden inzwischen aus Polen importiert und hier verramscht. Auch wenn der „Geiz ist geil – Wahnsinn“ nachlässt, der Sparzwang wird bleiben. Wir werden am Standort Deutschland nicht billig produzieren können. Die vorhandenen, für unsere Wirtschaft notwendigen Strukturen und Lebenshaltungskosten lassen das nicht zu, auch wenn wir den Gürtel enger schnallen. Wenn sich gleichzeitig die Innovationsfähigkeit weltweit nivelliert, werden sich die Wohltandsniveaus ebenfalls anpassen. Wer dabei „von unten“ kommt hat damit kaum Probleme. Eine drastische Anpassung „nach unten“, wie sie für Deutschland und andere westliche Länder ansteht, beinhaltet das Risiko von „Verwerfungen“.
Wenn der Staat sich nicht seit vielen Jahren exponentiell verschulden würde (es handelt sich auch dabei um ein Kettenbriefsystem), um das wachsende Wertschöpfungsdefizit auszugleichen, wäre längst Schluss mit lustig. So konnte das böse Erwachen seit vielen Jahren in die Zukunft verlagert werden wobei sich die Fallhöhe ständig vergrößert, bis der Zinseszinseffekt am Ende seine Sprengkraft entfaltet. Die angehäuften Schulden werden wohl niemals zurückgezahlt und deshalb wird es einer meiner Meinung nach mit einer Inflation enden. Wir haben einen langen Boom hinter uns, der mit der „New-Economie-Manie“ endetet. Die Folgen sind noch nicht annähernd verarbeitet. Die Wirtschaft wird weiterhin, auch in den USA, künstlich am Leben erhalten. Dort wurde die Geldpresse bereits angeworfen. Die Amerikaner kaufen vor allen in Japan und China Dinge die sich nicht brauchen, mit Geld welches sie nicht haben. Die Folge ist ein gigantisches Außenhandelsdefizit der Amerikaner. Zum Ausgleich und um den Kreislauf aufrecht zu halten kaufen China und Japan amerikanische Staatsanleihen. Aber die Käufe reichen längst nicht mehr, was den Dollar unter Druck setzt. Auch hier handelt es sich um ein Kettenbriefsystem mit Verfallsdatum. Kommt diese Pumpe zum Stillstand, könnte dies auch der noch fehlende „Trigger“ für den Knock-out in Europa bedeuten. Ein platzen der Immobilienblase wird einen ähnlchen Effekt haben.
Was wir jetzt z.B. an den Börsen sehen ist eine Echo-Rallye, getrieben durch die "Schön-Wetter-Generationen", die sich außer ständigen Wohlstandsvermehrungen und Depotzuwächsen, unterbrochen von kleinen "Konsolidierungen" nichts anderes (schon gar keinen Kondratieff-Winter) vorstellen können.
Ausgang ungewiss aber wenig wird bleiben wie es ist!
Vielleicht ist Abschottung auf niedrigerem Niveau eine Lösung - aber auch dieser Gedanke gefällt mir nicht. Besser wären Lösungen im Weltmaßstab - aber wir bekommen ja nicht mal unsere Bundesländer unter eine Decke.
Die USA suchen die Lösung inzwischen in geopolitischen Kriegen. Es geht also schon ums "Eingemachte". Das werden wir auch bald noch viel stärker spüren.
Wir müssen den Systemfehler (Zinsstaubsauger) beheben und die Innovationskraft stärken.
Zudem muss die psychologische Stimmung grundsätzlich positiv beeinflusst werden! Slogan: „Mach`s gut – Deutschland“!
Dies ist nur meine persönliche Einschätzung. Manchmal passieren zum glück Dinge, auch positive, mit denen man nicht rechnet.
Bedingt durch den Globalisierungsdruck, Überkapazitäten, Sparzwang und Käuferstreik wird die Deflation in den nächsten Jahren unser Wirtschaftssystem bedrohen. Die Preise fallen und Arbeit wird immer billiger und knapper mit den entsprechenden Folgen für die Sozialsysteme. Später, wenn die die Staatspleite akut wird und der Preisdruck von der Rohstoffseite zunimmt (vor allem durch knappes Öl), geht die Deflation wahrscheinlich in Inflation über.
Wer z.B. ein Haus kaufen will, sollte (wenn ich recht hätte) jetzt sein Pulver trocken halten. (Wer zu früh kauft, den bestraft das Sonderangebot). In wenigen Jahren würde der Markt dann mit Immobilien überschwemmt, weil überschuldete Häuslebauer zu jedem Preis verkaufen müssten. Wenn dann die Inflation kommt, können Immobilien Werte konservieren. Gold wäre auch eine Alternative (wenn es noch was nutzt)!
Das Aufeinanderfolgen von Deflation und Inflation ist vor dem zweiten Weltkrieg schon einmal ähnlich abgelaufen. Es muss keinen neuen Weltkrieg geben aber wir werden wahrscheinlich Bundeswehreinsätze im Inneren sehen, wenn " die Systeme" nicht mehr tragen und der bürgerliche Mittelstand in Existenzpanik gerät. Die Bürgerüberwachung wird ja schon aufgerüstet. Ebenso die Einlullung der Menschen durch " Tittiytainment" , Medientrash, Schönfärberei und „Massenverfettungswaffen" .
Was sich nicht bestimmen lässt ist das Timing der Entwicklung. Der „Deflations-Tanker“ ist noch träge und die „Schuldeneinheizer“ kommen mit dem feuern noch nach, aber von einem bestimmten Punkt an, könnten sich die Ereignisse überschlagen.
Die Chinesen arbeiten für ca. 70 Cent die Stunde, sie kennen kaum soziale Absicherung und Umweltstandards. Diese Kosten-Schere können wir durch Reformen nicht (auch nicht annähernd) schließen. Die Reförmchen wirkten wie eine Fahrradbremse am ICE.
Wir befinden uns in einer Zwickmühle, in die wohl jede sich entwickelnde Gesellschaft auf Dauer gerät (wie schon die alten Römer). Marktwirtschaftliche Systeme benötigen durch den Zinsdruck (man muss immer mehr zurückzahlen als man sich geliehen hat) ständiges Wachstum. Ständiges Wachstum frisst sich jedoch am Ende selbst, oder stößt an Grenzen. Es gilt das universelle Gesetz des abnehmenden Grenznutzens. Ob beim Bierkonsum oder beim Wirtschaftswachstum , irgendwann kommt der Kater. Auch Kebszellen, die sich in ihrem „Wirt“ exponentiell wachsen, werden am Ende Oper ihres Wuchers. Es gibt Grenzen für alles. So ist es logisch, dass die Schwellenländer mehr Wachstumspotential haben als das ausgewachsene Deutschland. Mein 8-jähriger Sohn hat auch mehr Wachstumspotential als ich. Weil wir jetzt offensichtlich Grenzen erreicht haben, was die Verschuldung und den Umfang der Sozialsysteme angeht, werden Reformen angemahnt. Ohne drastische Reformen crashen die Systeme - dies wird zu Recht festgestellt. Doch durch drastische Reformen wird der Kreislauf ebenfalls abgewürgt. Denn wenn in Deutschland alles " halbiert" wird, können die Systeme (Renten, Gesundheit, Arbeitslosen- und Sozialhilfe) nicht überleben. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen würden ebenfalls zusammenbrechen. So haben alle irgendwie Recht. Es stimmt, dass wir sparen müssen und Kosten senken sollten. Es stimmt allerdings auch, dass Autos keine Autos kaufen. Es stimmt nach Keynes, dass der Staat in Schwächphasen als Ersatznachfrager Schulden aufnehmen und investieren sollte um Deflation zu verhindern. Es stimmt aber auch, dass uns die Schulden und die Zinsen längst erdrücken. Ich befürchte, es gibt keine Lösungen außer drastischer Kontraktion und Systemzusammenbrüchen bedingt durch die " normative Kraft des Faktischen". Der Prozess läuft bereits und hat den " point of no return" wohl schon überschritten. Ohne die Behebung des Systemfehlers „Zinseszins“ muss jede Volkswirtschaft früher oder später vor die Wand fahren!
Fehler im System – die Zinsfalle!
Um etwas zu "unternehmen" benötigt ein Unternehmer Kapital. Dieses Kapital besorgt er sich am Kapitalmarkt, in der Regel über die Geschäftsbanken. Durch die Zinsen und Zinseszinsen muss immer mehr zurückgezahlt werden, als sich der Investor geliehen hat. Diesen Mehrwert, den sich die Kreditgeber als Risiko- und Opportunitätsprämie (man hätte ja auch etwas anderes mit dem verliehene Geld anfangen können) zusätzlich zur Netto-Kreditsumme zurückzahlen lässt, muss der Unternehmer mindestens zusätzlich erwirtschaften. Damit er nicht Pleite geht, muss seine Investition Wachstum hervorbringen. Da diese Spirale aufgrund der am Ende exponentiellen Wirkung (Kettenbriefsystem) irgendwann (historisch ca. alle 70 Jahre) an Grenzen stößt, weil Märkte gesättigt sind und Schulden und Vermögen an verschiedenen Polen akkumulieren (Reiche werden immer reicher - Arme immer ärmer), muss das System am Ende zusammenbrechen. Es sieht so aus, als ob es bald wieder so weit ist. Die Massenkaufkraft geht sichtbar den Bach runter, weil „die Masse“ immer mehr für die Zinsen der Kapitalvermögenden arbeiten muss. In Hamburg übersteigen die Zinszahlungen inzwischen die Neuverschuldung. Kapital unterliegt im Gegensatz ur Arbeit (man muss seinen Lebensunterhalt verdienen) keinem Angebotszwang. Um dass zu verhindern, müsste man ruhende oder spekulierende Kapitalvermögen belasten. Nur so wird es motiviert, in den Wirtschaftskreislauf investiert zu werden, anstatt „Wertschöpfung“ (shareholder-value) abzusaugen.
Die Politik kann machen was sie will ohne diesen Schritt (Angebotszwang auch für Kapital) werden wir die Systeme nicht retten. Der Zinsstaubsauger legt uns trocken, sodass am Ende Deflation oder Stagflation die Oberhand gewinnen. Dieser Prozess läuft bereits auf Hochtouren, am Übergang zur exponentiellen Phase.
Ehrlich gesagt verstehe ich nicht, dass dieser offensichtliche Systemfehler kaum thematisiert wird.
Die Demografie (Kindermangel) wirkt als Multiplikator unser Probleme ebenso wie unserer Rohstoffabhängigkeit (nicht Öl, aber billiges Öl ist bereits knapp) und der Verfall unseres Innovations-Vorsprungs. Umweltverramschung und Plünderungskosten kommen hinzu. Aber auch dies sind Kosten, die noch auf die Zukunft abgewälzt werden können und bisher schwerpunktmäßig in anderen Kontinenten entstehen.
Viele Arbeitsplätze in Deutschland stehen an der Klippe. Da reichen 4-5 Jahre Deflation um die Lichter auszublasen. Bei vielen geht es auch noch schneller. Als Unternehmensberater für KMU`s erlebe ich diese Entwicklung aus der Nähe. Die industrielle Basis und somit das Rückgrat unserer Wertschöpfungskette wird mit der Abrissbirne behandelt.
Franz, besuch doch mal wieder einen Baumarkt und schau was da noch " Made in Germany" ist. Dumpingpreise überall! Beinahe jeden Tag hört man von Firmenverlagerungen und Stellenkürzungen.
Eine Dienstleistungsgesellschaft ohne starke industrielle Basis kann die notwendigen Wachstumsraten für eine Systemstabilisierung nicht liefern. Der Rettungsversuch nach dem Motto „Du schneidest mir die Haare, dafür repariere ich Deinen Zaun“ gleicht einem perpetuum Mobile. Die gleichen Konzerne und Politiker die einst vollmundig von der „Dienstleistungsgesellschaft“ gesprochen haben, legen die Axt just an dieser Stelle an, und kürzen des kurzfristigen Profites willen, Service und Dienstleistungen.
Inzwischen wandern viele Dienstleistungen, wie zum Beispiel Call-Center, ebenfalls ins Ausland aus, oder werden durch Software wegrationalisiert.
Selbst Teiglinge für Brötchen werden inzwischen aus Polen importiert und hier verramscht. Auch wenn der „Geiz ist geil – Wahnsinn“ nachlässt, der Sparzwang wird bleiben. Wir werden am Standort Deutschland nicht billig produzieren können. Die vorhandenen, für unsere Wirtschaft notwendigen Strukturen und Lebenshaltungskosten lassen das nicht zu, auch wenn wir den Gürtel enger schnallen. Wenn sich gleichzeitig die Innovationsfähigkeit weltweit nivelliert, werden sich die Wohltandsniveaus ebenfalls anpassen. Wer dabei „von unten“ kommt hat damit kaum Probleme. Eine drastische Anpassung „nach unten“, wie sie für Deutschland und andere westliche Länder ansteht, beinhaltet das Risiko von „Verwerfungen“.
Wenn der Staat sich nicht seit vielen Jahren exponentiell verschulden würde (es handelt sich auch dabei um ein Kettenbriefsystem), um das wachsende Wertschöpfungsdefizit auszugleichen, wäre längst Schluss mit lustig. So konnte das böse Erwachen seit vielen Jahren in die Zukunft verlagert werden wobei sich die Fallhöhe ständig vergrößert, bis der Zinseszinseffekt am Ende seine Sprengkraft entfaltet. Die angehäuften Schulden werden wohl niemals zurückgezahlt und deshalb wird es einer meiner Meinung nach mit einer Inflation enden. Wir haben einen langen Boom hinter uns, der mit der „New-Economie-Manie“ endetet. Die Folgen sind noch nicht annähernd verarbeitet. Die Wirtschaft wird weiterhin, auch in den USA, künstlich am Leben erhalten. Dort wurde die Geldpresse bereits angeworfen. Die Amerikaner kaufen vor allen in Japan und China Dinge die sich nicht brauchen, mit Geld welches sie nicht haben. Die Folge ist ein gigantisches Außenhandelsdefizit der Amerikaner. Zum Ausgleich und um den Kreislauf aufrecht zu halten kaufen China und Japan amerikanische Staatsanleihen. Aber die Käufe reichen längst nicht mehr, was den Dollar unter Druck setzt. Auch hier handelt es sich um ein Kettenbriefsystem mit Verfallsdatum. Kommt diese Pumpe zum Stillstand, könnte dies auch der noch fehlende „Trigger“ für den Knock-out in Europa bedeuten. Ein platzen der Immobilienblase wird einen ähnlchen Effekt haben.
Was wir jetzt z.B. an den Börsen sehen ist eine Echo-Rallye, getrieben durch die "Schön-Wetter-Generationen", die sich außer ständigen Wohlstandsvermehrungen und Depotzuwächsen, unterbrochen von kleinen "Konsolidierungen" nichts anderes (schon gar keinen Kondratieff-Winter) vorstellen können.
Ausgang ungewiss aber wenig wird bleiben wie es ist!
Vielleicht ist Abschottung auf niedrigerem Niveau eine Lösung - aber auch dieser Gedanke gefällt mir nicht. Besser wären Lösungen im Weltmaßstab - aber wir bekommen ja nicht mal unsere Bundesländer unter eine Decke.
Die USA suchen die Lösung inzwischen in geopolitischen Kriegen. Es geht also schon ums "Eingemachte". Das werden wir auch bald noch viel stärker spüren.
Wir müssen den Systemfehler (Zinsstaubsauger) beheben und die Innovationskraft stärken.
Zudem muss die psychologische Stimmung grundsätzlich positiv beeinflusst werden! Slogan: „Mach`s gut – Deutschland“!
Dies ist nur meine persönliche Einschätzung. Manchmal passieren zum glück Dinge, auch positive, mit denen man nicht rechnet.
Die Demografie (Kindermangel) wirkt als Multiplikator unser Probleme
Stormy: Nur, weil unsere Wirtschaft nach Wachstum verlangt. Geburtenüberschuss in Form von Youth Bulges für Söhne und Weltmacht ist zentrales patriarchales Dogma.
Leider nehmen wir heute an, der Mensch hätte sich schon immer ohne Ende vermehrt und so wie eine Krebszelle verhalten. Das ist definitiv falsch.
Stormy: Nur, weil unsere Wirtschaft nach Wachstum verlangt. Geburtenüberschuss in Form von Youth Bulges für Söhne und Weltmacht ist zentrales patriarchales Dogma.
Leider nehmen wir heute an, der Mensch hätte sich schon immer ohne Ende vermehrt und so wie eine Krebszelle verhalten. Das ist definitiv falsch.
NATO’s secret armies linked to terrorism?
At a time when experts are debating whether NATO is suited to deal with the global “war on terror”, new research suggests that the alliance’s own secret history has links to terrorism.
Editor’s Note: This report written by Daniele Ganser is based on excerpts from his newly released book, “NATO’s Secret Armies. Operation Gladio and Terrorism in Western Europe”, released this week by Frank Cass in London. The book describes NATO’s clandestine operations during the Cold War. The research was prompted by a story that made world headlines in 1990 but quickly disappeared, ensuring that even today, NATO’s secret armies remain just that - secret. Until now, a full investigation of NATO’s secret armies had not been carried out - a task that Ganser has taken on single-handedly and quite successfully.
In Italy, on 3 August 1990, then-prime minister Giulio Andreotti confirmed the existence of a secret army code-named “Gladio” - the Latin word for “sword” - within the state. His testimony before the Senate subcommittee investigating terrorism in Italy sent shockwaves through the Italian parliament and the public, as speculation arose that the secret army had possibly manipulated Italian politics through acts of terrorism.
Andreotti revealed that the secret Gladio army had been hidden within the Defense Ministry as a subsection of the military secret service, SISMI. General Vito Miceli, a former director of the Italian military secret service, could hardly believe that Andreotti had lifted the secret, and protested: "I have gone to prison because I did not want to reveal the existence of this super secret organization. And now Andreotti comes along and tells it to parliament!" According to a document compiled by the Italian military secret service in 1959, the secret armies had a two-fold strategic purpose: firstly, to operate as a so-called “stay-behind” group in the case of a Soviet invasion and to carry out a guerrilla war in occupied territories; secondly, to carry out domestic operations in case of “emergency situations”. The military secret services’ perceptions of what constituted an “emergency” was well defined in Cold War Italy and focused on the increasing strength of the Italian Communist and the Socialist parties, both of which were tasked with weakening NATO “from within”. Felice Casson, an Italian judge who during his investigations into right-wing terrorism had first discovered the secret Gladio army and had forced Andreotti to take a stand, found that the secret army had linked up with right-wing terrorists in order to confront “emergency situations”. The terrorists, supplied by the secret army, carried out bomb attacks in public places, blamed them on the Italian left, and were thereafter protected from prosecution by the military secret service. "You had to attack civilians, the people, women, children, innocent people, unknown people far removed from any political game,” right-wing terrorist Vincezo Vinciguerra explained the so-called “strategy of tension” to Casson. “The reason was quite simple. They were supposed to force these people, the Italian public, to turn to the state to ask for greater security. This is the political logic that lies behind all the massacres and the bombings which remain unpunished, because the state cannot convict itself or declare itself responsible for what happened."
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http://www.isn.ethz.ch/infoservice/sw/details.cfm?ID=10373
At a time when experts are debating whether NATO is suited to deal with the global “war on terror”, new research suggests that the alliance’s own secret history has links to terrorism.
Editor’s Note: This report written by Daniele Ganser is based on excerpts from his newly released book, “NATO’s Secret Armies. Operation Gladio and Terrorism in Western Europe”, released this week by Frank Cass in London. The book describes NATO’s clandestine operations during the Cold War. The research was prompted by a story that made world headlines in 1990 but quickly disappeared, ensuring that even today, NATO’s secret armies remain just that - secret. Until now, a full investigation of NATO’s secret armies had not been carried out - a task that Ganser has taken on single-handedly and quite successfully.
In Italy, on 3 August 1990, then-prime minister Giulio Andreotti confirmed the existence of a secret army code-named “Gladio” - the Latin word for “sword” - within the state. His testimony before the Senate subcommittee investigating terrorism in Italy sent shockwaves through the Italian parliament and the public, as speculation arose that the secret army had possibly manipulated Italian politics through acts of terrorism.
Andreotti revealed that the secret Gladio army had been hidden within the Defense Ministry as a subsection of the military secret service, SISMI. General Vito Miceli, a former director of the Italian military secret service, could hardly believe that Andreotti had lifted the secret, and protested: "I have gone to prison because I did not want to reveal the existence of this super secret organization. And now Andreotti comes along and tells it to parliament!" According to a document compiled by the Italian military secret service in 1959, the secret armies had a two-fold strategic purpose: firstly, to operate as a so-called “stay-behind” group in the case of a Soviet invasion and to carry out a guerrilla war in occupied territories; secondly, to carry out domestic operations in case of “emergency situations”. The military secret services’ perceptions of what constituted an “emergency” was well defined in Cold War Italy and focused on the increasing strength of the Italian Communist and the Socialist parties, both of which were tasked with weakening NATO “from within”. Felice Casson, an Italian judge who during his investigations into right-wing terrorism had first discovered the secret Gladio army and had forced Andreotti to take a stand, found that the secret army had linked up with right-wing terrorists in order to confront “emergency situations”. The terrorists, supplied by the secret army, carried out bomb attacks in public places, blamed them on the Italian left, and were thereafter protected from prosecution by the military secret service. "You had to attack civilians, the people, women, children, innocent people, unknown people far removed from any political game,” right-wing terrorist Vincezo Vinciguerra explained the so-called “strategy of tension” to Casson. “The reason was quite simple. They were supposed to force these people, the Italian public, to turn to the state to ask for greater security. This is the political logic that lies behind all the massacres and the bombings which remain unpunished, because the state cannot convict itself or declare itself responsible for what happened."
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