2/3 Rechtsnormen abgeschafft, Müller macht es vor, Endbürokratisierung ist angesagt! - 500 Beiträge pro Seite

[Rhum56]

Machen Bürokratie den Garaus“
Von BERND STADELMANN


Saarlands Ministerpräsident Peter Müller will der Bürokratie ein Ende bereiten.



BERLIN. Im Berliner Adenauerhaus lächelt Ludwig Erhard von der Wand, wohlgenährt, Zigarre im Mund - ein Abbild des Wirtschaftswunders vergangener Zeiten. Vor seinem Porträt setzt sich die CDU regelmäßig in Positur, wenn sie ein neues Kapitel zu ihrem „Projekt Wachstum" präsentiert.
Zuletzt war Hessens CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung an der Reihe und hat die Menschen ein bisschen erschreckt - massive Einschnitte seien nötig, lautete die Botschaft.

Gestern trumpfte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller mit froherer Kunde auf: „Wir machen der Bürokratie den Garaus", stellte er klar. Im Kampf gegen die Vorschriftenflut, wer wüsste es nicht, sind schon zahllose Kommissionen zerbrochen. Aber der CDU-Mann kommt mit neuen Ideen. „Von der Wiege bis zur Bahre - Formulare, Formulare", umschreibt Müller die Alltagserfahrung in Deutschland. Damit soll Schluss sein. 46 Milliarden Euro kostet die Regelungswut jährlich.

Rund 90 000 Vorschriften gebe es allein auf Bundesebene - mit schwerwiegenden Folgen für das Wirtschaftsleben. Müller: „Je höher die Regelungsdichte, desto niedriger die Beschäftigungsquote." Um ein Unternehmen zu gründen, braucht man hier zu Lande 45 Tage. In Großbritannien sind nur 18 Tage nötig, in den USA sogar nur vier.

Gegen dieses Bürokratiedickicht fährt Müller schweres Geschütz auf. Sein Vorschlag: „Alle Vorschriften, für deren Notwendigkeit kein zweifelsfreier Nachweis erbracht werden kann, entfallen." Im Saarland hat er das schon mal ausprobiert. Ergebnis: Von rund 3000 Rechtsnormen wurden 2000 gestrichen. „Es geht", sagt Müller. „Wir müssen nur wollen." Darüber hinaus sollen alle neuen Gesetze zeitlich befristet werden.

„Wir machen Regeln für die Ewigkeit, obwohl sich ihr Anlass irgendwann von selbst erledigt", klagt Müller. Kleine Unternehmen will er von der Befolgung bestimmter Rechtsvorschriften gänzlich ausnehmen: Beim Kündigungsschutz, bei der Arbeitszeit, bei den Sicherheitsvorschriften müsse man Kleinbetrieben das Leben nicht unnötig erschweren. Der Saarländer nennt ein Beispiel: „Wenn die Decke einer Werkhalle zwei Zentimeter niedriger ist als erlaubt, dann darf man die Firma deshalb nicht stilllegen."

Überhaupt täte ein Mentalitätswechsel gut - auch im Behördenapparat, glaubt die CDU. Nur nach Leistung sollen Beamte in Zukunft Karriere machen. Verwaltungsverfahren will Müller zudem drastisch abkürzen. Endlos-Genehmigungen soll es nach dem Willen der Union nicht mehr geben.

„Als Devise gilt: Alles, was nicht ausdrücklich verboten wird, ist erlaubt." Bei Überschreiten bestimmter Fristen, so sein Vorschlag, soll jeder Antrag als gebilligt gelten. Ist das alles durchsetzbar? An Elan fehlt es jedenfalls nicht.

CDU-General Laurenz Meyer meint dazu: „Wir glauben, dass diese Veränderungen nötig sind und dass uns die Menschen dabei unterstützen werden." Reformen können manchmal auch Spaß machen.

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Na also, es kostet nur Willen, spart Verwaltungskosten und läßt den Menschen endlich wieder Spielraum dafür, was neues zu schaffen. Weiter so!

http://www.rundschau-online.de/kr/page.jsp?ksArtikel.id=1091…

[Waldsperling]

>>>Gestern trumpfte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller mit froherer Kunde auf: „Wir machen der Bürokratie den Garaus" <<<

Wie viele Luftblasen wollen diese Idioten noch von sich geben. Die haben so viel Geld verbraten, dass sie vor einen Sondergerichtshof gehören.

[Albatossa]

#1

diese Problem kann nur noch durch eine Revolution gelöst werden!


Da fällt mir die Rechtsschreibreform wieder ein, die jetzt gegen den Wiederstand der Bevölkerung per Gesetz am 1.8.2005 durchgesetzt werden muß. Dnan knnön die beatmete Lerehr ihr Hass ednlich auf unschludige Knider lolsassen und jdeen Tag erzhäeln wie Schieße das bölde Volk ist!

Damit extremistische Kommissionäre um Dr. Klaus Haller ihre Scheiße jeden Tag erzählen dürfen auch wenn 75% der Bevölkerung dagegen ist!


Deutschland ist unfähig selbst falsche Reformen zurück zunehmen weil sich hier einige nur ihre Taschen voll machen wollen und gleichzeitig das Volk versklaven und verdummen wollen! Selbst unsere lebendige Sprache wird von diesen Bürokratiemonster aus Beamte und Kommissionäre vergewaltigt und vergleiche zum 3. Reich sind von mir sogar gewollt!

[Rhum56]

@Waldvöglein

Das es im Saarland deutlich aufwärts geht, wollen wir aber doch, bei aller politischen Ideologie, nicht abstreiten!

@Alabtossa #3


Denke Du übertreibst a bisserl.
Klar tun die sich schwer, selbst falsche Reformen zurück zu nehmen, bin ich bei Dir. Auch, das sich die Politik in eine lebende Sprache so einmischt, vollkommen hirnrissig. Seit Jahrhunderten kommen durch äußere Einflüsse immer wieder entsprechende in die Sprache, ob aus dem französischen oder sonst wo her. Man sollte es laufen lassen um sich den wirklichen Problemen zu stellen.