Thema: CDU-Sozialpapst Arentz auf der RWE-Gehaltsliste - 500 Beiträge pro Seite

[BlueJoe]

CDA-Chef Arentz soll für Nichtstun von RWE viel Geld kassiert haben´

Düsseldorf - Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf ist der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, wegen eines umstrittenen Arbeitsvertrages in die Kritik geraten. Nach einem Bericht des "Kölner Stadtanzeigers" bezog Arentz von der RWE Power AG offenbar seit langem Jahreseinkünfte von rund 60 000 Euro sowie freien Strombezug, ohne dafür Arbeitsleistungen erbracht zu haben. Der CDU-Politiker kandidiert am Montag erneut für das CDU-Präsidium. Nach ersten Verteidigungsversuchen verzichtete Arentz gestern nachmittag auf diese Einkünfte und bat RWE, sein Arbeitsverhältnis "für die Dauer meiner Abgeordnetentätigkeit ab sofort ohne Bezüge ruhen zu lassen". Das Essener Energie-Unternehmen erklärte dazu, Arentz sei seit 1992 im RWE-Konzern beschäftigt, habe aber wegen seiner politischen Funktion diese Tätigkeit "sukzessive reduziert und stand zuletzt noch für punktuelle Beratung zur Verfügung". Der Kölner Zeitung hatte Arentz zuvor erklärt, er stehe "dem Unternehmen immer zur Verfügung, wenn man mich braucht". Deshalb halte er die Bezahlung auch nicht für kritikwürdig. Ein Politiker könne seine "innere Unabhängigkeit nur bei entsprechender finanzieller Ausstattung bewahren". CDA-Hauptgeschäftsführer Ralf Brauksiepe sagte, er verstehe die Aufregung nicht. Eine Gegenleistung bestehe ja nicht nur darin, "daß man sich 40 Stunden in der Woche im Büro den Hintern platt sitzt". Im übrigen wolle sich ja auch Friedrich Merz künftig stärker als Anwalt betätigen und dennoch im Bundestag bleiben, sagte Brauksiepe.


Arentz erhält als Landtagsabgeordneter eine Grunddiät von monatlich 4800 Euro nebst steuerfreier Kostenpauschale von 1200 Euro und kann zusätzlich monatlich bis zu 2300 Euro an Fahrtkosten und Aufwand geltend machen. Neben seinen Bezügen erhielt er von RWE Power bisher ein jährliches Strom-Deputat von 7500 Kilowattstunden. breu.

http://www.welt.de/data/2004/12/04/369419.html

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Vita:

Geboren am 20. Januar 1953 in Köln; verheiratet, zwei Kinder.

Volksschule, Gymnasium, Abitur 1971;
Studium der Geschichte, Sozialwissenschaften und der russischen Sprache an der Universität Köln,
1976 erste Staatsprüfung für das Lehramt an Höheren Schulen;

1976 bis 1977 Familienbildungsreferent der Katholischen Arbeiterbewegung (KAB),
1978 bis 1985 Redakteur der Verbandszeitung der KAB,
1985 bis 1992 Abteilungsleiter in der Bundesgeschäftsstelle der CDU.
seit Mai 1992 Mitarbeiter der Rheinbraun AG in Köln.

Mitglied der CDU seit 1971,
seit 1980 Mitglied des Kreisvorstandes der CDU in Köln,
seit Mai 1980 Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen,
stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelrhein der CDU,
seit 1987 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sozialpolitik der CDU,
seit 1991 Mitglied des Landesvorstandes der CDU,
1993 bis Juni 2001 Erster stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA
seit 1995 Landesvorsitzender der CDA-NRW.
seit Juni 2001 Bundesvorsitzender der CDA

Mitglied der Gewerkschaft IG Bergbau und Energie , des Familienbundes der Deutschen Katholiken, der Europa-Union, der Gesellschaft Katholischer Publizisten und des Hauptausschusses des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Köln.


http://www.cdu.de/ueber-uns/buvo/arentz/arentz.htm

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Was hat die NRW-CDU um ex-Zukunftsminister Rüttgers denn da für Leute in ihren Reihen

[ConnorMcLoud]

Leute mit denen man prima Wahlen verlieren kann.

[23552]

Der Kölner Zeitung hatte Arentz zuvor erklärt, er stehe " dem Unternehmen immer zur Verfügung, wenn man mich braucht" . Deshalb halte er die Bezahlung auch nicht für kritikwürdig .


Also ich würde der RWE auch immer zur Verfügung stehen, wenn man mich braucht. Somit hätte ich auch ein Anrecht auf eine Bezahlung.


Wie kann ein Politker seine innere Unabhängigkeit bewahren, wenn er, ohne bei einem Konzern zu arbeiten, von diesem ein regelmäßiges Einkommen erhält.

Gerade mit der Bezahlung verliert er seine innere Unabhängigkeit.

[BADABING]

Typisch Gewerkschafter!

[ConnorMcLoud]

#4,

wer hat denn den "Gewrkschafter" für´s Nichtstun bezahlt?

Etwa ein Unternehmer...?

[BADABING]

#5

Ein angestellter Manager! Kein selbständiger Unternehmer bezahlt ein Gewerkschafter für eine beratende Tätigkeit!

[ConnorMcLoud]

#6,

und wer hat dem Manager Rückendeckung gegeben? Etwa die Aktionäre..?

[BlueJoe]

Strafe muß sein; er wird nicht ins berglose fallen wie bei uns im Ruhrgebiet sacht...

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Der tiefe Fall des Hermann-Josef Arentz

Von Severin Weiland, Düsseldorf

Hermann-Josef Arentz war Mitglied im Präsidium der CDU. Doch dann kam heraus, dass der Vertreter des Arbeitnehmerflügels jährlich 60.000 Euro von einem Stromkonzern kassierte. Bei der Wiederwahl wurde er bitter abgestraft.

Berlin - Bei der Kandidatenpräsentation für die Wahl zum Präsidium hatte Hermann-Josef Arentz schon wie ein Verlierer gewirkt. Er habe, so der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit fast tonloser Stimme, einen "Fehler" gemacht: "Das tut mir leid".

Da war dem Mann, der in den vergangenen 72 Stunden für Schlagzeilen und Gesprächsstoff gesorgt hatte, wohl schon gedämmert, dass es mit seinem bisherigen Sitz im Präsidium ein Ende nehmen würde. Wenige Tage vor dem CDU-Bundesparteitag war Arentz durch eine Nebentätigkeit beim Stromkonzern RWE ins Gerede gekommen. Eine Indiskretion, die offenbar gezielt vor dem Parteitag an die Öffentlichkeit kam.

Der "Kölner Stadtanzeiger" hatte über einen Vertrag von 60.000 Euro pro Jahr berichtet, die der CDA-Chef kassierte - plus kostenlosem Strombezug. Dieser Tätigkeit stehe "keine Arbeitsleistung" gegenüber. Arentz selbst hatte die Angaben und die Größenordnung des Betrags im Wesentlichen bestätigt. Damit war Arentz, noch bevor der Parteitag begann, eigentlich schon aus dem Rennen.

Eine Stunde nach seiner Bewerbungsrede auf dem CDU-Bundesparteitag geschah denn auch das, was in den Messehallen in Düsseldorf von Delegierten schon mehr oder weniger offen am Vormittag an Standtischen in der Presselounge ausgesprochen worden war: Arentz Präsidiumskarriere würde in der NRW-Landeshauptstadt ihr Ende finden. So kam es: Nur 33,78 Prozent der Delegierten stimmten für ihn.

Der CDA-Chef nahm die Niederlage an - und warb stattdessen für die Wahl der niedersächsischen Sozialministerin Ursula van der Leyen ins Präsidium.

Arentz war seit 1992 bei der Rheinbraun AG, die inzwischen der RWE Power AG gehört. Vor allem seine Verteidigungsstrategie hatte in den Reihen der CDU auf dem Pressefest am Vorabend des Parteitags für Verwunderung und Verärgerung gesorgt. In den Anfangsjahren, so Arentz, habe er noch regelmäßig als Hauptsachbearbeiter im Sozialwesen für das Unternehmen gearbeitet, mit zunehmender politischer Verantwortung sei das jedoch immer weniger geworden. "Ich stehe dem Unternehmen aber jederzeit zur Verfügung, wenn ich gebraucht werde", hatte der 51-Jährige hervorgehoben.

In CDU-Kreisen wurde Arentz vor allem als Risiko im anstehenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gesehen. Im Mai wird dort ein neuer Landtag gewählt. "Wenn ich bei der SPD wäre, dann würde ich das gnadenlos ausnutzen", so ein CDU-Mitglied.

Mit der Niederlage von Arentz hat NRW-Chef Jürgen Rüttgers nun ein Problem: Der CDA-Chef wurde schon als möglicher Arbeitsminister in seinem Kabinett gehandelt. Die weitere politische Zukunft von Arentz dürfte nunmehr als ungewiss sein - für einen Kabinettsposten wird er kaum noch tragbar sein. Auch sein Verbleib an der Spitze des CDA dürfte fraglich sein.

Im Gegensatz zu Arentz Niederlage ging der politische Aufstieg von Ursula van der Leyen am Montag in Düsseldorf weiter. Mit 94,06 Prozent der Stimmen erhielt sie das beste Ergebnis des Parteitags. Mit ihr rückt die fünfte Frau ins zwölfköpfige Präsidium - für CDU-Verhältnisse ein fast schon rekordverdächtiger Anteil.

Arentz tiefer Fall wird in der CDU-Führung wohl niemand so recht bedauern. Vielen galt er ohnehin als Leichtgewicht. Der Arbeitnehmerflügel wird seine Stellung im Präsidium halten. Denn mit Karl-Josef Laumann rückt einer ihrer kämpferischsten Vertreter ins Gremium. Hart in der Sache, ist er dennoch ein Mann des Kompromisses. Im Falle des Gesundheitsstreits mit der CSU etwa stand er in der Endphase an der Seite der CDU-Vorsitzenden. Für Angela Merkel dürfte Laumann ein Gewinn sein im Gefüge der Partei. Denn anders als Arentz genießt er auch in den Kreisen des Mittelstands- und Wirtschaftsflügels der Union Respekt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,331286,00.h…

[Glaeubiger]

"RWE" wäre übrigens auch ein netter Name für eine Opositionspartei Und erfahrene (CDU-) Politiker für eine Parteigründung zu finden, scheint ja wohl auch nicht all zu schwer zu sein


Freitag, 10. Dezember 2004
"Politik-Tarif" von RWE
Billig-Strom für Meyer

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bezieht vom Energiekonzern RWE verbilligten Strom. Der Politiker, der früher für den von RWE aufgekauften Stromkonzern VEW gearbeitet hatte, sagte der "Berliner Zeitung",er den daraus resultierenden geldwerten Vorteil selbstredend versteuere. Wie hoch der Vorteil ist, mochte er laut Zeitung nicht sagen.

Mittwoch hatte der CDU-Sozialpolitiker Hermann-Josef Arentz alle politischen Ämter aufgegeben, weil er von RWE ein Jahresgehalt von 60.000 Euro und kostenlose Stromlieferungen ohne entsprechende Gegenleistung erhalten hatte.er war schon zu seiner Zeit als Kommunalpolitiker in Hamm (Nordrhein-Westfalen) als auch während seiner Zeit als Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag von VEW für die Wahrnehmung seiner politischen Aufgaben weitgehend freigestellt worden, berichtet das Blatt.

Zusätzlich zu seinem Gehalt hatte Meyer, der 1988 bei der VEW- Bezirksdirektion Arnsberg zum Hauptabteilungsleiter avancierte, Anspruch auf die Bereitstellung von Strom zu einem besonders vergünstigten Werksangehörigen-Tarif. Meyer hatte auf dem CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf zu Beginn dieser Woche erklärt, dass er seinen Arbeitsvertrag mit dem VEW-Rechtsnachfolger RWE (Essen) seit geraumer Zeit ruhen lasse. Dies bestätigte auch der RWE- Konzern.

[DBrix]

Ich weiß gar nicht, warum jetzt alle auf den armen Arentz so herumhacken.
Er war doch nur darum bemüht, als MdL seine finanzielle Unabhängigkeit zu wahren!

Sein Fraktionskollege Wilhelm Droste (in Personalunion Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Mettmann) macht das so:
Er ist Notar und führt Beurkundungen für Grundstücksgeschäfte durch.
Die Bauträger buchen sein Notariat, weil Papa Droste als CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat einige wichtige Bebauungspläne durchgesetzt hat.

Eine durch und durch ehrenwerte Familie!

[Wilbi]

Leider werden zuviel Mitläufer und unproduktive Leute von den Unternehmen bezahlt. Warum muß das Unternehmen freigestellte Betriebsräte bezahlen? Die vertreten doch i.d.R.eigentlich Gewerkschaftsinteressen und müßten daher auch von diesen bezahlt werden. Unternehmer und Manager räumt mal auf, das gibt auch eine dringend benötigte Kostenentlastung.
wilbi

[DBrix]

Den Droste hat die CDU doch nun tatsächlich auf Platz 8 der Landesliste gesetzt! :O

Sein Papa, der früher auch MdL war und im Landtag immer nach mehr Polizei und schärferer Kriminalitätsbekämpfung geschrien hat,
lässt sich nun aus Gesundheitsgründen prozessunfähig schreiben!

Einerseits müsste man sich nach fast vier Jahrzehnten SPD-Regierung einen Wechsel wünschen.
Wenn man dann aber aus der Nähe betrachtet, was die CDU in Düsseldorf so an Personal auffährt, dann kann man sich nur die Haare raufen!
Diese Truppe ist genauso regierungsunfähig wie die SPD in Bayern. Der Unterschied besteht leider darin, dass sie diesmal - im Gegensatz zu Letzteren - eine echte Chance bekommen.

[Merrill]

Ich habe nichts gegen Landtagsabgeordnete, die es schaffen, neben ihren ca. 50.000 € Job auch noch
einen anderen Job "halbwegs" auzufüllen - wenn sie hierfür auch wirklich arbeiten.
Mit "wirklich arbeiten" meine ich jedoch keine Lobbypolitik für das Unternehmen, wie man sie jedoch häufig vermuten muß.

Kein Verständnis habe ich jedoch, wenn deutlich besser bezahlte BUNDESTAGSABGEORDNETE
(ca. 75.000 € Bruttogehalt, wenn man die steuerfreie Pauschale einbezieht)
daneben auch noch einen anderen gut bezahlten Politik-Vollzeitjob haben (z.B. Meyer: Generalsekretär),
daneben noch ein Dutzend Posten (Bundes- & Landesvorstand, Kreis- oder Bezirksvorstand)
..... und dann auch noch angeblich Zeit für einen gut bezahlten Vollzeitjob haben.

Absolut kein Verständnis habe ich für folgende Konstellationen:
Die FDP-Frau Ulrike Flach hat neben einen halben Dutzend Jobs von 1997 bis 2005 jährlich rd. 60-63.000 €
(d.h. rd. 410.000 TEUR) angeblich als Vollzeit-Übersetzerin von Siemens erhalten,
trotz
- Bundestagsmitglied
- Ausschußvorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- FDP-Bundesvorstandsmitglied
- stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in NRW
- Kreisverbandvorsitzende
...und einiger anderer Posten (u.a. ein halbes Dutzend Kuratoriums- und Beiratsjobs)

Auch hier meine zynische Frage:
Wie schafft sie es, neben diese vielfältigen Aufgaben, die sicherlich alleine einen 14-Stundenjob
ausmachen, dann noch einen angeblichen Vollzeitjob bei Siemens auszufüllen .......


Ein Schelm, der Böses dabei denkt,
z.B. das Siemens sich durch die 410.000 Euro positiven Einfluß auf die Ausschußvorsitzende des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gekauft hat.