Eine Partei, die keine sein wollte, wird 25: "Die Grünen" - 500 Beiträge pro Seite

[DOLCETTO]

herzlichen Glückwunsch



tja kinners, wie die zeit vergeht >>>>>

[MissRouge]

Hallo Dolcetto

ja, ja - Petra K. - das waren noch Zeiten .
Wo sind die geblieben ???

[Kaperfahrer]

Tja, Dolcetto
Ich weiß nicht so recht, ob man da von Herzen glückwünschen kann oder sollte.

Damals waren es noch sympathische Idealisten, übriggeblieben sind verbohrte Ideologen. Aber das ist wohl der Preis für die Macht!

Denn Muff (unter den Talaren) von tausend Jahren, haben die sich in weniger als zwei Jahrzehnten zugelegt. Jetzt sind sie die vernagelten Bratenrockträger, Outfit hin oder her, sie haben es nur noch nicht gemerkt.

[Steigerwälder]

Aus aktuellem Anlaß stell mer´s nochmal rein:

Hintergrund:
In den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung werden die Grünen häufig als eine liberale Partei betrachtet.

Von wegen liberal!
von Dirk Maxeiner und Michael Miersch

Zu Besuch bei einer befreundeten Familie in Hamburg-Eimsbüttel. Großzügige Altbauwohnung, gehobener Standard. Bei einem Spaziergang durchs Viertel fällt ins Auge: Frisch renovierte Fassaden werden allenthalben von Graffiti verunziert. Unsere Freunde sagen entschuldigend: " Damit muss man halt leben, wir sind ja liberal" . Aha. Liberal. Ein paar Tage später eine Diskussion am Rande einer Geburtstagsparty in München-Schwabing. Zwischen Pace-Fahne und Designersofa gut eingerichtete Menschen mittleren Alters. Die gewaltsame Befreiung unterjochter Völker lehnt man hier ab, die gewaltsame Befreiung von Laborratten wird hingegen ausdrücklich begrüßt. Man sei halt liberal.
Laut Brockhaus bedeutet das Wort liberal " freiheitlich gesinnt" . Laut neuer deutscher Sprachregelung steht es allerdings nur noch für Beliebigkeit und Werte-Relativismus. Man versteht unter Freiheit nicht länger das Gegenteil von Unterdrückung, Unmündigkeit und Bevormundung. Nein, Freiheit heißt für viele: Private Selbstverwirklichung, gerne auch auf Kosten anderer. Die Entpolitisierung der Freiheitsidee ist damit in vollem Gange. Die so genannten liberalen Milieus der Großstädte wählen heute die Grünen. Deren Programm hat das gleiche Erfolgsprinzip wie der Ikea-Katalog. Man kann sich kuschelig damit einrichten: " Alles was wir tun hat Einfluss auf die gesamte Erde - unser gemeinsames Zuhause" (Werbeslogan Ikea). Alls es soll schön bleiben wie es ist. Und ab und zu nimmt man sich die Freiheit zu frechen kleinen Accessoires, der Homo-Ehe beispielsweise. Man ist halt liberal.

In den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung werden die Grünen immer öfter als eine Art FDP mit Wohlfühl-Gewissen betrachtet. Sie gelten als Reformer, die die altbackenen Sozialdemokraten zur Modernisierung treiben. Dank dieses guten Rufs legten sie bei den letzten Länderwalen munter zu. Die FDP dagegen stagniert und steht ohne Ausstrahlungskraft in der Besserwisserecke. Aber was soll sie machen? Vielleicht wäre es Zeit, mal ein paar Dinge deutlicher beim Namen zu nennen.

Beispielsweise diese: In Wahrheit sind die Grünen so liberal wie der Vatikan. Keine Partei übertrifft sie im Verhindern, Regulieren und Bevormunden. Die Verbotsphantasien grüner Politiker reichen von Billigflugreisen bis zum therapeutischen Klonen. Tief sitzt ihre Sehnsucht nach " Regeln und noch einmal Regeln" (Antje Vollmer). Mit frommer Inbrunst wollen sie das Individuum vor sich selbst schützen. Was unterscheidet eigentlich Vollmer, Künast, Höhn und Roth noch von der guten alten Anstandstante aus dem Kirchenkränzchen?

In den Talkshows werden sympathische Ausnahmen wie Christine Scheel oder Oswald Metzger nach vorne geschoben. In den grünen Ressorts sammeln sich währenddessen Planwirtschaftler mit Hausmeistergesinnung, die ein ganzes Volk mit leeren Blechdosen und Getrenntmülltonnen drangsalieren. Und wenn man in die Länder oder gar die Kommunen schaut, trifft man sie in Scharen: Die beharrlichen Kämpfer für Homöopathie und gegen Mobilfunk, für Vegetarismus und gegen Umgehungsstraßen. Noch unbekehrte Mitmenschen sind ihnen ein Gräuel und weil sie Auftrag des Guten unterwegs sind, sitzen sie in den Gremien jeden Liberalen geduldig aus.

Nicht der Gedanke an Freiheit treibt sie, sondern die Angst davor. Das Image der Grünen wird vom " erlaubt sein" geprägt, ihr tatsächliches Wirken vom Gegenteil: dem Verbieten. Hessen Ex-Umweltminister Fischer erlaubte sich Turnschuhe im Dienst. Nicht erlauben wollte er die gentechnische Produktion eines von Diabetikern ersehnten Insulin-Präparats (bis zur Inbetriebnahme der Anlage vergingen 14 Jahre). In diesen Tagen treiben Renate Künast und Jürgen Trittin das gleiche Spiel mit der Pflanzen-Gentechnik. Noch jeder technische Fortschritt kam auf den grünen Verbotsindex. Die Beispiele reichen von der Informationstechnologie (die Partei hatte 1986 allen Ernstes einen Computer-Boykott beschlossen) bis zum Transrapid. Freie Märkte und freie Forschung sind stets mit Risiken verbunden, die im großen gut gemeinten Zukunftsplan aber von vorne herein ausgeschlossen sein sollen. Für Grüne ist die Zukunft kein frei mäandernder Strom, sondern ein bauamtlich genehmigtes Planschbecken für Nichtschwimmer. Das mag für manche eine Glücksverheißung sein. Nur liberal ist es nicht.

[PrinzValiumNG]

Ich kondoliere mit der angemessenen Trauer. Wer 20 Jahre braucht um schlußendlich einen Bütikofer oder eine Frau Roth (u.a.) hervorzubringen und genauso selbst zu werden wie man vordem bekämpft hat hat Zeitverschwendung auf Kosten anderer zur Perfektion getrieben.

Das ändert aber keinen Millimeter an meiner ungebrochenen und aufrechten starken Sympathie für den Threaderöffner...*zwinker*

Auch ich bin für eine Ökologisierung der Gesellschaft wenn wir unseren Kindern noch eine einigermaßen intakte Umwelt hinterlassen möchten, Wirtschaft alleine ist nicht alles. Der erste Schritt dahin bestünde IMHO wohl die meisten europäischen Grünparteien aufzulösen, zumindest jene die wo wie Wassermelonen außen grün, innen rot, und von bemerkenswert geringem Nährwert sind.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Der Schulterschluß mit den Alt-Etablierten hat ja hervorragend funktioniert.

Nun zählen die Grünen zu denen, die sie selbst niemals sein wollten und verraten Ihre Basiswähler wie jede andere Partei.

Zu gegebenen Anlässen übt man dann den Mix aus Betroffenheit, Naivität, Unverständnis und Unvermögen.

[Alter_Ego]

Zum Geburtstag ein abgewandeltes Gedicht von F.W. Bernstein:

Die größten Kritiker der Elche sind inzwischen selber welche.

[Denali]

Das Beste an den Grünen ist ihr Engagement
für die ausgegrenzten, geschlagenen, schwachen
Randgruppen der Gesellschaft......

indem sie Forderungen stellen
an andere
damit sie selbst nichts tun müssen

Herrlich auch die Fürsorglichkeit der Grünen
für das dumme Volk
- dem man wg. schlechten Geschmacks vorschreiben muß,
welche Musik im Radio gespielt wird
- dessen Konten zu überwachen sind, damit kein Geld
im Ausland "verloren" geht
- dessen Kindererziehung wg. einer Ohrfeige kriminalisiert wird

Die Grünen sind der Wachhund und Hüter von Moral und Anstand
die Hohepriester der political correctness
immer auf der Suche nach Ketzern
die freche Fragen stellen, wie nach der
Finanzierbarkeit
Organisierbarkeit
Freiheitlichkeit
grüner Ideen zur Verbesserung der Republik und gesamten Welt


Die Grünen sind eine Partei der Toleranz !!!!!!!!!
So wie sie einst selbst gegen das "Schweinesystem" mutig ankämpften
mit Steinen und Brandsätzen

würden sie auch heute mit Beifall begrüßen
wenn die "Verlierer der (ihrer) Gesellschaft"
nun mit den selben Methoden und Sprüchen
gegen die Grünen Stimmung machten - oder nicht ?

Darum würden die Grünen auf die zeitgemäße Textvariante
der einstigen Sex Pistols - Hymne "God save the Queen"

reagieren mit Verständnis, Betroffenheit und Schuldgefühlen
- keinesfalls mit Verboten und Klagen



Hier also das angemessene Geburtstagsständchen an diese Partei
der Tugendhaftigkeit und des Fortschritts

"God Save The Green "

God save the Green
Their fascist regime
They made you a moron
Potential H-bomb

God save the Green
They aint no human beings*
There is no future
In Germany´s dreaming

Don`t be told what you want
Don`t be told what you need
there´s no future
no future with you

God save the Green
We mean it man
We love our Green
God saves

God save the Green
`Cos migrants cost money
Our figures heads
Are not what it seems

Oh god save history
God save your mad parade
Oh lord god have mercy
All crimes are paid

When there`s no future
How can there be sin
We`re the flowers in the dustbin
We`re the poison in your human machine
We`re the future you`re future

God save the Green
We mean it man
We love our Green
God saves

God save the Green
We mean it man
And there is no future
In Germany`s dreaming

No future no future
No future for you
No future no future
No future for me

No future no future
No future for you
No future no future
No future for you
No future no future for you

* also davon distanziere ich mich nachdrücklich - aber so
sieht nunmal der verzweifelte Protest der Verlierer der Gesellschaft aus
Die Grünen haben für solche Überreaktionen gewiß Verständnis

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ist die Roth schon zum Islam konvertiert?

[detektivrockford]

@4

[DOLCETTO]

aber selbstverfreilich @Denali

für dich habe ich mir ja eh einen hohen toleranzbonus
in das kleine checkerbrain reinzentriert - merci für das
geburzeltagsständchen

hierzu aus der feder vom herr Pink Floyd (phette remembers an SeP habend)

Green is the Colour (Waters)

Heavy hung the canopy of blue
Shade my eyes and I can see you
White is the light that shines
Through the dress that you wore
She lay in the shadow of a wave
Hazy were the visions overplayed
Sunlight on her eyes but moonshine
Made her cry everytime
Green is the colour of her kind
Quickness of the eye deceives the mind
Envy is the bond between the hopefull and the damned......

@Ihro Gnaden #5

recht so, die wassermelonen werden halt von einigen durstigen
"gsundheitsaposteln" goutiert, unsereiner nimmt statt dessen die
schwarzen kerne dieser früchterln >das was einige damalige gründungsmitglieder in karlsruhe unter
wertkonservativ definiert haben.
leider sind diese vorstellungen nur noch rudimentär vorhanden

mit octanhaltigen grüßen in das neureiche U9tupfing

[Freund_1]

[Freund_1]

Wir können stolz sein auf unseren Außenminister!!

In Deutschland ist halt alles möglich

[Freund_1]

[Michax]

Als ich heute im "Privatsender" N24 die durchgeknallte Grünen Chefin C.Roth (Party-Pute) sah, gingen mir so einige negative Gedanken durch den Kopf.

Ja es stimmt, die Grünen haben den langen Marsch durch die Institutionen geschafft und sind oben an der Macht angekommen. Von der Schule übers (meist unnütze)Studium zu den Grünen jetzt Richtung fette Rente (richtige Jobs hatten die wenigsten von denen). Zur finanziellen Absicherung hat man ja auch noch seine grünen Öko-Aktien und Öko-Fonds bei der Öko-Bank. Grüne spekulieren an der Börse, wer hätte das damals gedacht.

Der blinde Egoismus und die arogante Selbstdarstellung der Grünen ist mittlerweile an einem unerträglichen Höhepunkt angekommen. Die Grünen intressieren sich nicht für den kleinen Mann auf der Straße, der soll doch gefälligts ihren Wohlstand mit seinen Steuern bezahlen und wenn die rot/günen mal wieder was einfaches komplizierter gemacht haben, soll er bitte schön Beifall klatschen.

Was intressiert einen Grünen die überlastete Kassiererin im Supermarkt, die durch den überflüssigen Dosenpfand jetzt noch mehr stress und arbeit hat. Auch nicht das die Dosen jetzt mit zusätzlichen LKW´s quer durch die BRD gefahren werden um dann irgendwo genauso zu enden wie vorher. Am Magneten eines Schrottsortierers.

Was intressiert einen Grünen die Arbeitsplätze von Biotechniker oder Chemiker, wenn man doch Gentechnik und Chemie aus Deutschland verbannen will.

Was intressiert einem Grünen Landschaft und Leute, wenn man noch ein paar hundert uneffektive staatlich übersubventionierte Windmühlen reinklotzen kann. Der Steuerzahler muss ja dafür blechen, ob er will oder nicht.

u.s.w. u.s.w. ...

Übrigens: Claudia Roth war anfang der 80er Managerin der Links-Anarcho Band "Ton Steine Scherben" die z.B. solche Texte sangen:
...
Macht kaputt, was euch kaputt macht
Radios laufen, Platten laufen,
Filme laufen, TV`s laufen,
Reisen kaufen, Autos kaufen,
Häuser kaufen, Möbel kaufen.
Wofür?
Refrain:
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
Macht kaputt, was euch kaputt macht!
Züge rollen, Dollars rollen,
Maschinen laufen, Menschen schuften,
Fabriken bauen, Maschinen bauen,
Motoren bauen, Kanonen bauen.
Für wen?
Refrain…
Bomber fliegen, Panzer rollen,
Polizisten schlagen, Soldaten fallen,
Die Chefs schützen, Die Aktien schützen,
Das Recht schützen, Den Staat schützen.
Vor uns!
Refrain…
...

Die, die solche Texte mitsangen (und heute noch davon schwärmen), wollen heute Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen???

Die Grünen sind vor allem damit beschäftigt sich selber Wohlstand zu verschaffen.

Die Grünen sind und bleiben halt auch nur „machtgeile Spießer" die auf kosten von anderen leben.

Ich hätte ja nichts gegen "ehrliche Naturschützer" die mit "allen" politischen Seiten klar kommen. Die B90/Grünen halten sich aber nur im linken und extrem linken Lager auf. Auffallend ist der Zusammenhang mit der PDS. Wo die PDS schwach ist sind die Grünen stark und umgekehrt. Es scheint also die gleiche Wählerschaft zu sein.
Viele von den heutigen Grünen-Führer(n/innen) waren früher in Kommunistischen-Kadern oder/und symphatisierten mit RAF-Terroristen. Heute zeigen sie das natürlich aus taktischen Überlegungen nicht mehr so offen aber die Gesinnung ist bei vielen noch in ihren Köpfen.

Für mich sind die "Grünen" keine Grüne sondern getarnte Ersatz-Kommunisten.

Aber viele von den teils ahnungslosen und naiven Grün-Wählern brauchen halt noch etwas Zeit um das zu verstehen.

[mausschubser]

Ja, lieber Weinfreund , Glückwunsch auch von mir. Aus einem milde belächelten oder mißtrauisch beäugten Anarchohaufen und Idealistengrüppchen wurde eine kraftvolle Vereinigung, die viele interessante Ideen eingeführt hat...

... und dann leider wie andere Menschen auch, die die Macht erlangen, dieser Versuchung durch ständigen Genuß erlag.

Insofern ist Kaperfahrers Bild schon ein sehr passendes. Aber es gibt sie noch, auf Gemeindeebene, die aufrechten, aber eben gleichzeitig realistischen, gesprächsbereiten Grünen, die sich nicht realpolitischen Machtzwängen beugen und auch mal nett und erfolgreich mit dem politischen Gegner kooperieren, im Sinne der Gemeinde.

Auf solche Kooperationen stoße ich gerne an, leider ist so was in der "großen" Politik wohl nicht möglich...

[DOLCETTO]

schkoll, mein lieber graugetierquäler

[mausschubser]

Danke, mein Lieber!

Und viel zu schnell war sie leer!



Was für ein verteufelt guter Tropfen!

[Deeskalationsstrateg]

hallo DOLCETTO,

hier fliesst ja den GRÜNNEN-Hassern der sabbernde Geifer literweise runter....

Frage an diese : wer ist wohl dagegen, dass die "Freiheit Deutschlands am Hindukusch" verteidigt wird ? naaaa....

[Deep Thought]

Wer sollte besser den Jubilanten beleuchten als die taz??

Hier acht Essays....

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DIE GRÜNEN WERDEN 25: WAS SIE WOLLTEN …
Erst gab es regionale Listen, dann eine "Sonstige politische Vereinigung". Am 12. und 13. Januar 1980 beschlossen die Grünen in Karlsruhe die Gründung einer Bundespartei. 25 Jahre ist das her, manche glauben: viel länger. Acht taz-Autoren werfen zum Geburtstag einen Blick zurück

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Besinnungslose Grünen-Wähler
Es ist das schmutzige Geheimnis vieler Grünen-Wähler: Sie tun es - und wissen nicht, warum. Es ist erstaunlich, wie viele Menschen bekennen, seit Jahren ihre Stimme den Grünen zu geben, aber ratlos sind, wenn sie dafür Gründe nennen sollen. Sie wählen diese Partei so blind, wie sie im Supermarkt zur Biomilch greifen: Es wird schon die bessere sein.

Joschka Fischer? Natürlich finden sie ihn reichlich aufgeblasen. Prinzipientreue? Nein, so naiv sind sie nicht, ihre Bonusmeilenflieger für die besseren Menschen zu halten. Die drei grünen Wahlversprechen bis 2006? Äh … gute Frage. Die Jahre an der Macht haben die Grünen erschöpft und ihre Gefolgschaft dazu. Der besinnungslose Grüne wählt als Reflex. Statt Argumenten bleibt ihm die Restwärme politischer Kuschelpoesie.

Ertappt man solche Grünen-Wähler - und das macht sie schon wieder sympathisch -, schämen sie sich allerdings, bis ihre Bäckchen rot sind. Wenn es nämlich eine Überzeugung gibt, die alle Grünen-Wähler teilen, dann die, Überzeugungen zu haben. Als jüngste der etablierten Parteien hat die grüne Truppe sich ihre Identität selbst geschneidert, statt sie von Vorvätern zu ererben wie SPD oder CDU. Ein Sozialdemokrat muss nicht wissen, woran er glaubt, um an die Partei zu glauben. Grüne brauchen Argumente - und habens schwer." PATRIK SCHWARZ

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Grün war die Jugend
Das Gute - keiner kann mir vorwerfen, ich hätte mich nie für Ideale aufgeopfert. Und wie ich das habe! Eine meiner frühsten Erinnerungen handelt davon. Mama und Papa schleiften uns zum Ostermarsch, die Demo als Feiertagsprogramm - verregnet, kalt, langweilig, Zweck schleierhaft. Meine erste Lektion als Kind zweier Grüner der ersten Stunde: Mit der Sonnenblume der Wahlplakate hat alternatives Engagement nur bedingt etwas gemein.

Schwer zu sagen, ob 25 Jahre grüner Familienvita eher Privileg sind oder Fluch. Die Grünen konnten für mich nie nur die Juttas, Renates und Joschkas aus dem Fernsehen sein, denn da saßen ja noch die zwei alternden Herrschaften daheim. Umweltschutz? Klasse! Bloß nicht, wenn der Vater dauernd die Heizung runterdreht und man als Teenie Wolljacketragen gut finden soll, weil es Energie spart. Sich als Jungwähler bei den Grünen engagieren, weil die eine lockere Nachwuchstruppe sind? Schwierig, wenn man als Kind miterlebt hat, wie die Eltern aus dem Ortsverband "Grüne Aktion Zukunft" flohen - weil es dort vor allem um Macht und Linientreue ging. Ja, wenn selbst Oma seit den 80ern grüne Stammwählerin war.

Was bleibt nach 25 Jahren? Die Generationen verbindende Verachtung für AKWs, Käfigeier und den ADAC. Das schlechte Gewissen, wenn die Heizung mal wieder auf Fünf steht. Aber vor allem das Gefühl, mit den Grünen längst durch zu sein. Zwangsläufig. ASTRID GEISLER

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Ökologie - Thema unter vielen
Umweltschutz, einst tragende grüne Säule, ist zwar wichtig fürs Gemüt, hat heute aber nichts mehr mit alternativem Lebensstil zu tun
"Ökologie!" Das war der entscheidende Antrieb zur Gründung der Grünen. Der Begriff "Ökologie" bedeutete freilich etwas ganz anderes als des heute übliche Terminus "Umweltschutz": Im Widerstand gegen die Atomkraft vereinten sich in den Siebzigerjahren zwei grundverschiedene Strömungen zu einer Bewegung. Hier die wertkonservativen Naturschützer, die ihre Heimat bewahren wollen - dort die linken "Radikalökologen", die den Kapitalismus für die ökologische Krise verantwortlich machen und Widerstand gegen "das System" leisten wollen. Beiden war die Sorge gemeinsam, dass der Raubbau an der Natur, ebenos wie das Atomwaffenarsenal, erstmals die Weiterexistenz der Menschheit als Ganzes infrage stellte. Wer sich damals als Ökologe bezeichnete, beschrieb damit ein komplettes Weltbild.

Heute ist Umweltschutz zwar immer noch entscheidend fürs grüne Gemüt. Niemand aber würde seine Haltung heute über Umweltpolitik definieren und keiner damit eine systemkritische oder naturromantische Haltung in Verbindung bringen. Im Gegenteil: Der moderne Umweltpolitiker sucht Win-Win-Lösungen und favorisiert ausgefeilte Instrumente, wie die Ökosteuer oder den Emissionshandel. Marktwirtschaft ersetzt Kapitalismuskritik.

Und selbst der Treibhauseffekt lässt heute niemanden mehr ernsthaft um die Menschheit bangen. Das Ausmalen der Klimakatastrophe ist eher ein Stilmittel der Diskussion, niemand stellt deshalb ernsthaft seinen Lebensstil infrage.

Ist das nun - 25 Jahre später - der große Verrat an den Gründungsidealen? Warum beendete der grüne Parteitag im Sommer 2000 mit seiner Zustimmung den Kampf gegen die Atomkraft mit dem Atomkonsens, mit dem sich der Ausstieg bis in die Zwanzigerjahre hinziehen wird? Aus Machtgeilheit? Um die Koalition zu erhalten? Wohl kaum.

Anders als die Friedensbewegung schaffte es die Antiatombewegung selbst zu ihren Hochzeiten nie, hunderttausende Demonstranten in die Hauptstadt zu locken - sie bestach eher durch den hohen Einsatz der Blockierer und Bauplatzbesetzer vor Ort. Zudem flaute die Umweltbewegung Ende der 80er-Jahre erheblich ab. Auf dem Höhepunkt der Verhandlungen des Atomkonsenses kamen nur ein paar tausend Demonstranten nach Berlin - während in Gorleben die Anti-Castor-Szene ihren Unwillen lieber am grünen Umweltminister ausließ als am Kanzler oder der Atomindustrie. So ist der unbefriedigende Atomkonsens vor allem Ausdruck der realen Machtverhältnisse. Und die waren den Grünen auf ihrem Atom-Parteitag vor viereinhalb Jahren absolut klar.

Als in den Achtzigern der Wald zu sterben schien, war Umweltschutz für eine kurze Zeit Mainstream, und die Grünen waren noch in der Lage, die Gesellschaft zu prägen. Leider schwächelte die SPD. Die Grünen haben das historische Pech, zu spät an die Macht gekommen zu sein.

Die Gesellschaft gruselt sich längst nicht mehr vor dem ökologischen Untergang. Echten Horror befällt den Deutschen heute nur noch beim Gedanken, sein Land könne im Globalisierungswettlauf wirtschaftlich abgehängt werden. " MATTHIAS URBACH


Matthias Urbach, 38, ist politisch selbst ein Kind der Antiatombewegung

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Metamorphose der Basis
Was radikaldemokratische Ideen angeht, sind die Grünen heute kurzatmig. Nur die Forderung nach Volksbegehren bleibt

VON CHRISTIAN SEMLER
Was Basisdemokratie eigentlich meint, war 1980 ebenso klar, wie es 2004 zum Rätsel geworden ist. Im 80er Programm der Grünen stand diese Säule für unmittelbare, dezentrale Demokratie. Ihr sollte der Vorrang gegenüber den gesamtstaatlichen Institutionen der parlamentarischen Demokratie eingeräumt werden. Zum Zweiten waren damit neue Formen der Partizipation der "Betroffenen" angezielt, in staatlichen Entscheidungsprozessen wie in der Ökonomie. Nicht zuletzt galt Basisdemokratie als Essential für die Rückbindung grüner Funktionsträger an ihre eigene Parteibasis (imperatives, zeitlich begrenztes Mandat, Rotationssystem) wie generell als Konzept für die Reform des etablierten Parteiensystems.

In jeder dieser Beziehungen ist das Konzept der Basisdemokratie obsolet geworden, was allerdings nur zum Teil auf das Konto der Parlamentarisierung der grünen Partei geht. Die Idee vom Vorrang der Basis lebte noch vom großen Atem radikaler Demokratisierung, war deshalb aber auch behaftet mit den Schlacken einer romantischen, antiinstitutionellen Grundhaltung. Diese Idee in der Form des Programms von 1980 hätte den Test der politischen Praxis auch dann nicht bestanden, wenn es den Grünen in der Folgezeit gelungen wäre, dem Begriff "Basis" einen gesellschaftlich sinnvollen Inhalt zu geben. Zum Beispiel durch die Entfaltung des Konzepts der Bürgergesellschaft. Was nicht geschah.

Mittlerweile sind die Grünen so sehr zur Wahlpartei mutiert, dass ihnen ihre eigene Basis im Sinn von engagierten, nicht auf Ämter versessenen Aktivisten im Wesentlichen abhanden gekommen ist. Diese Entwicklung folgte keineswegs irgendeiner Gesetzmäßigkeit, sondern war Folge einer teils bewussten, teils naturwüchsigen Anpassung an den Parteienstaat und die durch ihn vorgegebenen Verhaltensweisen und Karrieremuster. Der Verlust der eigenen Basis korrespondierte mit dem Verlust einer möglichen, neue Mitglieder inspirierenden Programmatik, wie sie einst die mittlerweile vergessene "ökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft" darstellte. Hieraus folgte auch das heutige Unvermögen der Partei, gesellschaftliche Kräfte zu mobilisieren oder an der "Basis" sozialer Bewegungen nennenswerte kontinuierliche Arbeit zu leisten. Weshalb die Frage des Verhältnisses parlamentarischer Arbeit zum außerparlamentarischen Kämpfen diverser "Basen" für sie gegenstandslos geworden ist.

Mittlerweile ist der Impuls "unmittelbare Demokratie" im Wesentlichen auf die Forderung nach Volksbegehren und Volksentscheiden geschrumpft, während die Forderung nach Partizipation der "Basis" an politischen und ökonomischen Entscheidungsprozessen nur in wenigen Fällen, zum Beispiel bei der Zulassung der Verbandsklage, wirksam verfolgt wurde.

Damit soll keineswegs bestritten werden, dass die Grünen positive Beiträge im Kampf um demokratische Verhältnisse geleistet haben, zum Beispiel in ihrem zähen Ringen um Rechte der Immigranten, oder, wenngleich keineswegs von der ganzen Partei getragen, bei ihrem Einsatz für die globale Geltung der Menschenrechte. Aber auch solche Arbeit ist um die staatlichen Institutionen herumgelagert, fungiert als Zuliefererbetrieb. Die Basis hat sich in den Überbau aufgelöst.


Christian Semler, 66, versuchte 1979 ebenso verzweifelt wie vergeblich, der gerade entstehenden Partei ein radikaldemokratisches statt ein grünes Profil zu geben

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Ist die Mango krumm?
Die drei großen Parteien im Osten sind wie Bratwurst. Die SPD, die CDU, die PDS - fade und etwas gräulich. Sie reden nur über den Arbeitsmarkt. Dagegen sind die Grünen wie eine Mango. Sie sagen, dass es mehr im Leben gibt als Arbeit. Nur: Die Menschen sehen die Mango ratlos an. Sie fragen sich, wie man dieses Ding eigentlich essen soll. Und beißen lieber in die Bratwurst.

40 Jahre lang hatte es an deutsch-demokratischen Imbissbuden überall Bratwurst gegeben. 1989 protestierten die Menschen für etwas Frisches, für Westobst. Und als es da war, bissen sie auch in die Mango und wählten die Grünen. Doch dann wurden aus Aufbruch zwanzig Prozent Arbeitslosigkeit. Und die grüne Wirtschaft schien keine Jobs zu bringen sondern Wälder von Windrädern.

Die Mango ist ein postmaterialistisches Obst. Mit 5 Euro Spritgeld für eine bessere Umwelt können Städter mit neu gekauften Weinregalen und funktionierenden Busfahrplänen etwas anfangen. Nicht jedoch die Bauern und Pendler neben ihren Benzin- und Dieselkanistern auf dem flachen Land. Die Mangoesser galten als Spinner, die irgendwo neben der Realität lebten. Inzwischen gibt es wieder etwas mehr von ihnen, in Städten wie Leipzig und Dresden. Viel mehr werden es kaum, der Osten hat wenig Großstädte. Auch wenn die Fans zu Recht sagen, dass die Mango nicht dick macht. Die Menschen wollen erst einmal satt werden. Deshalb wählen sie lieber den, der die größte Bratwurst verspricht. " DANIEL SCHULZ


Daniel Schulz, 25, hat inzwischen gelernt, wie man Mangos aufschneidet

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Die Quote wird nie überflüssig
Die Grünen sind ein einzigartiges Freiluftexperiment in der deutschen Geschichte. Mit ihrer strengen Quote lieferten sie erstmals eine empirische Antwort auf die bis dahin spekulative Frage, ob Frauen eine andere und vielleicht gar bessere Politik zustande bringen. Die Ergebnisse sind ernüchternd, aber nicht erschütternd.

1. Auch unter optimalen Bedingungen scheint es Frauen nicht gegeben zu sein, Seilschaften zu bilden und ihre eigene Macht auszubauen. Dabei existierten durchaus Ansätze: In der ersten grünen Bundestagsfraktion gab es ein "Feminat" - sämtliche Führungspositionen waren weiblich besetzt -, und auch die Hamburger GAL schickte einmal eine reine Frauenriege in die Bürgerschaft. Doch diese Ansätze blieben Ausnahmen, scheiterten an internen Querelen.

2. Stattdessen dominieren auch bei den Grünen weiterhin die Männer. Wenn es ernst wird, verhandelt Joschka Fischer allein mit dem Kanzler. Schnell endeten auch die zaghaften Versuche der Frauen, eine zweite grüne Ministerin durchzusetzen.

3. Die Quote wird daher nie überflüssig werden. Sie verhindert zwar nicht die männlichen Kungelrunden - aber sie zwingt die Männer, gute Frauen aufzubauen, damit die eigene Seilschaft erfolgreich sein kann. Wie oft schon hat sich Joschka Fischer stöhnend auf die Suche nach einer fähigen Kandidatin gemacht. Er wurde nur selten enttäuscht." ULRIKE HERRMANN


Ulrike Herrmann ist genau 16 Jahre älter als die Grünen und war Pressesprecherin von Krista Sager, als diese noch Gleichstellungsbeauftragte in Hamburg war
taz Nr. 7563 vom 13.1.2005, Seite 5, 54 TAZ-Bericht ULRIKE HERRMANN

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Die Politik der sauberen Hände
Mit welchen Techniken die Grünen durch die Widrigkeiten der Sozialpolitik lavieren - und damit ihre WählerInnen zufrieden stellen
Sozialpolitik der Grünen? Haha. Ist das nicht ein Lehrstück in Sachen Opportunismus? Wie war das noch mit der höheren Erbschaftsteuer? Oder mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer? Von wegen Umverteilung von oben nach unten. Und dann erst das Thema "Grundsicherung" - vor Jahren tönten die Grünen vom armutsfesten Grundeinkommen für alle Bedürftigen, und jetzt haben sie Hartz IV mit zu verantworten, das alle Langzeitarbeitslosen kurzerhand auf Sozialhilfe setzt.

Wer die praktische, die mit zu verantwortende Sozialpolitik der Grünen an deren moralischen Maßstäben von Gerechtigkeit misst, der muss in Häme verfallen. Häme über eine Partei, die zwar immer wieder Verteilungsfragen thematisiert, den Graben zwischen Reich und Arm beklagt, die aber genauso selbstverständlich als Fraktion im Bundestag die polarisierende Politik der vergangenen Jahre mitgetragen hat, sei es bei Hartz IV, sei es bei der Gesundheitsreform, oder sei es bei der Unternehmensteuerreform.

Doch Schadenfreude ist zu billig. Denn obwohl sich die Grünen gerne als besonders "authentische Partei" gerieren, ist genau das der falsche Maßstab. Ihre eigentliche politische Besonderheit besteht vielmehr darin, welche Vielfalt an Techniken die Grünen entwickelt haben, um die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit immer wieder plausibel erscheinen zu lassen.

Eine dieser Techniken ist die Suggestion: "Wir konnten leider nichts machen, also haben wir mitgestimmt, aber jetzt kämpfen wir für Verbesserungen." So haben die Grünen erst für Hartz IV votiert, um sich jetzt für bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose einzusetzen.

Eine weitere Technik besteht im Vermeiden von heiklen Entscheidungspositionen, in einer Politik der "sauberen Hände". So soll Joschka Fischer die Idee, den Posten der Gesundheitsministerin wieder mit einer Grünen zu besetzen, vor Jahren abgelehnt haben mit den Worten: "Das ist ein Amt für politische Selbstmörder." Denn in der Gesundheitspolitik muss man sich notgedrungen die Finger schmutzig machen.

Weiterentwickelt haben die Grünen auch ihren Opportunismus. So waren zu den Boomzeiten der New Economy auch die Grünen dafür, die Verkäufe von Beteiligungen an Aktiengesellschaften für die Unternehmen steuerfrei zu stellen. Schließlich käme das ja auch "vielen Kleinaktionären zugute. Auch Menschen mit geringem Einkommen kaufen ja Aktien" erklärte damals der grüne Finanzpolitiker Klaus Müller. Die grünliberalen WirtschaftspolitikerInnen sind inzwischen medial abgetaucht, die Konjunktur läuft einfach zu schlecht.

Beliebt bei den Grünen ist auch das "Mañana-Prinzip" nach dem Motto: Morgen, morgen wird alles gerechter, wenn erst mal die nötige praktische Arbeit getan ist. So plädierte die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen erst kürzlich wieder dafür, die Erbschaftsteuer zu erhöhen und das leider unzulängliche Hartz IV zu einer "armutsfesten Grundsicherung" "weiterzuentwickeln". Weiterentwickeln lässt sich vieles, irgendwann.

Die Sozialpolitik der "sauberen Hände", Opportunismus, gemischt mit ein bisschen Sich-selbst-Belügen: Mit diesen Techniken spiegeln die Grünen die Befindlichkeiten und Widersprüche ihrer vor allem bürgerlichen Klientel wider. Und werden genau deswegen immer wieder gewählt. Natürlich, weil alle anderen Alternativen schlimmer wären. Kann sich eine Partei, können sich WählerInnen mehr wünschen? Das ist die Frage. "BARBARA DRIBBUSCH


Barbara Dribbusch, 48, erinnert sich trotz einigen Missmuts immerhin an einige mutige grüne Einzelkämpfer, etwa beim Kampf gegen Hundehaufen in Berlin
taz Nr. 7563 vom 13.1.2005, Seite 5, 102 TAZ-Bericht BARBARA DRIBBUSCH


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Der liebe Frieden
Das pazifistische Wächteramt haben die Grünen inzwischen aufgegeben. Gelegentlich protestiert die Basis - folgenlos

VON BETTINA GAUS
Manchmal geht es in der Politik zu wie im realen Leben. Verlorene Unschuld lässt sich nicht wiedergewinnen, und wenn eine besonders weit reichende Entscheidung erst mal getroffen wurde, scheinen alle verwandten Fragen nur noch von minderer Bedeutung zu sein. Mit Beginn des Kosovokrieges, spätestens aber seit dem Afghanistanfeldzug werden Themen wie Entwicklungspolitik, Menschenrechte, Rüstungsexport und Asylfragen von den Grünen dort abgelegt, wo sie auch in den anderen Fraktionen ruhen: bei den jeweiligen Fachleuten. Was die zu sagen haben, interessiert im Regelfall nur andere Experten.

Die Feststellung, dass sich die Grünen von den friedenspolitischen Grundsätzen ihrer Gründerjahre entfernt haben, ist banal. Müdes Achselzucken sowohl bei denen, die darin einen Verrat sehen, als auch bei denen, die diese Entwicklung für eine vernünftige Anpassung an veränderte Gegebenheiten halten. Gelegentlich besinnt sich allerdings die Basis auf ihre Wurzeln. Das bleibt folgenlos. Als ein Parteitag im Oktober mit knapper Mehrheit die von der rot-grünen Koalition zugesagte Lieferung von 20 Fuchs-Panzern an den Irak ablehnte, zeigte sich sogar die gerade frisch gewählte Parteispitze davon völlig unbeeindruckt.

Deutsche Rüstungsgüter sind ohnehin Exportschlager. Die Ausfuhren von Kriegswaffen stiegen 2003 auf einen neuen Höchststand, der Bericht für das letzte Jahr liegt noch nicht vor. Im EU-Ministerrat stimmte der grüne Außenminister für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen. Der Wunsch des Kanzlers, auch das Waffenembargo gegen China möge aufgehoben werden, stößt zwar auf zarten Widerspruch des Koalitionspartners, löst aber keine Regierungskrise aus.

Das Thema Menschenrechte bleibt in den Beziehungen zu den wichtigen Handelspartnern Peking und Moskau weitgehend ausgespart. Noch immer hat die Regierung nicht die UN-Kinderschutzkonvention in vollem Umfang ratifiziert, die Jugendliche besser vor Abschiebung schützen würde. Die Flughafenregelung, mit der unerwünschte Asylbewerber von der Bundesrepublik ferngehalten werden sollen, wurde von den Grünen scharf kritisiert. In der Opposition. Inzwischen ist nicht die Regelung, wohl aber das Thema vom Tisch.

Die Liste vergessener Anliegen ließe sich fortsetzen. Der liebe Frieden scheint für diejenigen, die in der Partei Karriere gemacht haben, nur noch in einer Hinsicht eine zentrale Rolle zu spielen: wenn es um die Koalitionsräson geht. Als die Grünen die politische Bühne betraten, konnten sie nichts selbst durchsetzen, aber sie zwangen andere dazu, Position zu beziehen. In der Regierung haben sie ihr Wächteramt aufgegeben. Menschenrechtsorganisationen, Friedensaktivisten und die Kirchen gingen ihrer parlamentarischen Verbündeten verlustig. Und es zeigte sich: Probleme, die von keiner Bundestagspartei thematisiert werden, sind keine Probleme. Diese Erkenntnis verdankt Deutschland den Grünen. Immerhin. Und vielleicht ja demnächst auch einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.


Bettina Gaus, 48, hat die Grünen lange mit Sympathie und noch länger mit Interesse beobachtet. Inzwischen mangelt es ihr an beidem.
taz Nr. 7563 vom 13.1.2005, Seite 5, 88 TAZ-Bericht BETTINA GAUS

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 12. Januar 2005, 12:57
URL: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,336314,00.html
Die Grünen werden 25

Ab durch die Mitte

Von Claus Christian Malzahn

Vor 25 Jahren, am 13. Januar 1980, wurden die Grünen als Bundespartei gegründet. Seitdem haben sie sich von vielen politischen Zielen verabschiedet. Gott sei Dank.




Gründungsparteitag der Grünen am 13. Januar 1980 in Karlsruhe: Zu Beginn eine ebenso unverschämte wie altkluge Formation des Bildersturms

Berlin - Die Grünen werden in diesen Tagen 25 Jahre alt. Das Jubiläum hängt die Partei nicht an die große Glocke, und die Frage, was die Partei im Laufe ihrer Existenz bisher erreicht hat, wurde bereits vor 15 Jahren von einem prominenten Mitglied beantwortet. Damals formulierte die Abgeordnete Antje Vollmer im Bundestag zu Bonn am 9. August 1990 eine ziemlich steile These zum grünen Wirken und Wollen. Die Wiedervereinigung stand damals kurz bevor, und weil das linksalternative Milieu seinen Frieden mit dem neuen Deutschland noch nicht gemacht hatte, sprach die ehemalige Pastorin Vollmer die grüne Bewegung kurzerhand heilig: "Die europäische Welt hat keine Angst mehr vor den Deutschen, weil wir 1968 aufgebrochen sind, weil wir das Law-and-Order-Denken heraus geblasen haben aus diesem Land, weil wir, eine andere Generation, diese deutsche Gesellschaft gründlich zivilisiert haben."

An Selbstbewusstsein hat es den Grünen nie gefehlt, aber dass eine ehemalige Sympathisantin maoistischer Kleingruppen sich selbst und ihre Freunde zu republikanischen Heilsbringern erklärte, verblüffte damals sogar rhetorisch begabte Konservative. Die Bugwelle, mit der die 68er durch die deutsche Wirklichkeit segeln, ist noch immer mächtig groß. Bis heute haben sie die Grünen und manch anderen Verein fest im Griff. Es handelt sich häufig um ehemalige Anhänger linksradikaler Sekten, die sich später im Säurebad der Wirklichkeit zu Demokraten wandelten und heute passable Staatsmänner und Staatsfrauen abgeben - eine Tatsache, über die Michael Glos von der CSU bis heute nicht hinweg kommt.






Die Idee aber, dass sie neben der eigenen Läuterung und Karriere die Bundesrepublik auch noch zu einer bewohnbaren, zivilen Republik gemacht haben, zeugt von Größenwahn, ist aber nicht ohne Charme. Noch heute wird sie gern bei Rotwein und Häppchen zum Besten gegeben, denn unter Vollmers Überschrift macht jeder Irrtum, den das linke und später das grüne Milieu in den letzten Jahrzehnten begangen und manchmal auch verbrochen hat, immer noch irgendwie Sinn. Der ganze Quark der 68er wird mit Vollmers Selbstkanonisierung auf bewährte dialektische Weise sozusagen zum Kitt der Republik veredelt.

Warum Adenauer die Grünen zivilisiert hat

In Wahrheit war es andersrum. Nicht die 68er und ihre grünen Nachfahren haben die Bundesrepublik zivilisiert, sondern zunächst einmal diese Republik die 68er und ihre Enkel. Die von der Linken viel geschmähte Adenauer-Republik schuf mit ihrer Demokratie bildenden Westbindung erst die Voraussetzung für das Raumgreifen der 68er. Seit 25 Jahren marschieren die Grünen auf die politische Mitte zu; der Weg dahin war nicht mit Sonnenblumen gepflastert, aber wer würde bestreiten, dass sie genau da angekommen sind. Ihr politischer Ehrgeiz bestand vor 25 Jahren darin, die Republik umzukrempeln. Heute will man eine bessere FDP abgeben - die jüngsten Drohungen Bütikofers, 2005 werde mit grüner Hilfe ein Reformjahr werden, belegen das.

Am Zivilisierungsgedanken werden sich die Grünen dennoch auch wieder zum 25. Geburtstag erfreuen. Noch ein zweites erklärte Antje Vollmer im Wendejahr 1990: "Jetzt kontrolliert niemand mehr dieses Deutschland außer uns." Damals war das Pfeifen im Walde, aber im Jahr sieben der rot-grünen Koalition und im Jahr zwei der Epoche des Dosenpfands mag kaum jemand widersprechen. Die Opposition erledigt sich selbst jeden Tag ein bisschen mehr, zuletzt mit dem erstaunlichen Vorschlag, Arbeitslose nach Phuket zu schicken. Eine Wende- oder gar Merkelstimmung gibt es nicht im Land. Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sind auf dem besten Wege, ihre Vorgänger Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher in ihrer ewig scheinenden Herrschaft zu beerben. Jedenfalls rüttelt niemand am Tor des Kanzleramts und brüllt "Ich will hier rein", und es gibt auch keine Berliner Kneipe, von der bekannt wäre, dass FDP-Chef Guido Westerwelle und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel dort Kabinettslisten beim Bier aufzeichnen, so wie das Fischer und Schröder in den Achtzigern in Bonn gemacht haben. Edmund Stoiber hat völlig Recht, wenn er den unbändigen Machtwillen der Rot-Grünen Frontmänner als größte Gefahr für die Opposition darstellt.

Dutschke: Ein Held des Rückzugs - und ein Grüner

Die Gründung der Grünen war keine Maßnahme zur Zivilisierung der Republik, sie selbst hätten ihr Auftreten damals auch nicht so verstanden. Es ging um Veränderung, nicht um Verbesserung, das hätte man als bürgerlichen Terminus abgetan. Die Gründung der Grünen aber führte letztlich zur Zivilisierung eines aus Rand und Band geratenen mittelständischen Soziotops, dass sich selbst als "alternative Szene" verstand. Für manche dieser radikalen, von der Welt enttäuschten Bürgerskinder kamen die Grünen freilich zu spät: Der "Befreiungskampf" der RAF kostete Dutzende Menschen das Leben. Auch der linksextreme Terrorismus ist ein Bruchstück des Konglomerats von "Neunzehnhundertachtundsechzig", das zu Beginn der siebziger Jahre in hundert Scherben fiel. Es ist kein Zufall, dass sich die Rote Armee Fraktion 1998 in jenem Jahr auflöste, als die Grünen in Bonn erstmals Regierungsverantwortung übernahmen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich hatten die Grünen und die RAF politisch null Schnittmenge. Aber viele Akteure beider Gruppen waren vor langer Zeit ideengeschichtlich in derselben Ecke gestartet. 1998 kamen sie auf unterschiedlichen Etagen bundesrepublikanischer Realität an. Die Grünen hatten ihren naiven Idealismus abgewickelt, die RAF endlich ihre idealistisch verklärte Mordlust. Querverbindungen hat es freilich auch gegeben: Rudi Dutschke hatte 1974 am Grab des ersten RAF-Märtyrers Holger Meins geschworen: "Der Kampf geht weiter!" Dutschke wusste, dass dieser Kampf auch ein Rückzug aus dem Wahnsinn war. Er gehörte fünf Jahre nach Meins Beerdigung zu den Mitbegründern der Grünen und ahnte wohl, das der Aufbau dieser Partei eine wichtige Station der 68er auf dem Weg zurück in die Vernunft sein würde. Erlebt hat er das nicht mehr, er starb Heiligabend 1979 an den Folgen eines Attentats.

Eine altkluge Formation des Bildersturms

Die Grünen haben seit ihrer Gründung fast jede heilige Kuh geschlachtet, die bei ihnen auf der Wiese graste. Zu den beliebten Thesen der Leitartikel dieser Tage gehört deshalb die Behauptung, die Ökopaxe hätten mit der Zeit ihre Ideale aufgegeben, diese sogar verraten. Ja, Gott sei dank haben die Grünen das getan. Es ist eine ausgesprochen blödsinnige Vorstellung, dass sich ausgerechnet die Grünen 1980 im Besitz aller Weisheiten befunden haben sollen, die es von da an zu verteidigen galt. Das erste Parteiprogramm und die ersten Forderungskataloge der Partei trugen groteske, eifernde Züge. Die Grünen waren zu Beginn eine ebenso unverschämte wie altkluge Formation des Bildersturms; sie liebte den Skandal. Allerdings zwang die politische Wirklichkeit die Truppe zur ideologischen Abrüstung. Da wirkte kein "Verrat", sondern Vernunft.

Man stelle sich heute einen Außenminister vor, der in Lederjacke die Krisengebiete Südostasiens bereist, ab und zu einen Joint raucht, zwischendurch den Austritt der BRD aus der Nato und die Auflösung der Bundeswehr fordert und dann ganz schnell nach Hause muss, weil seine Redezeit abgelaufen ist. Gerade die Medien haben die Grünen über zwei Jahrzehnte lang gemahnt, sie sollten endlich "erwachsen" werden. Nun sind sie es, sie wollen nicht einmal mehr fünf Mark pro Liter Benzin, bewaffneten Auslandseinsätzen haben sie mehr als einmal zugestimmt - und dieselben Leute, die früher mit den Augen rollten, wenn wieder ein Parteitag platzte, langweilen sich heute bei grünen Konventen zu Tode - selber Schuld.

Dass eine Partei klüger wird, sollte man ihr nicht vorhalten. Fast alle Parteien der Bundesrepublik haben sich im Lauf der Jahrzehnte politisch verändert, selten zum Schlechten.

- Die FDP war in den fünfziger Jahren eine knallrechte Nationalistentruppe, auf die der hohe Kommissar der Alliierten ein besonders kritisches Auge geworfen hatte. In der nordrhein-westfälischen FDP sammelten sich Anfang der fünfziger Jahre auf Einladung hoher FDP-Mitglieder noch bewährte Nazis zur Unterwanderung der Partei - die Verschwörung zum Gauleiter-Kreis innerhalb der FDP wurde von britischen Sicherheitsoffizieren entdeckt und verhindert. Erst später entwickelte sie ein echtes liberales Profil - was in den Neunziger Jahren im Guidomobil fröhlich wieder abgewickelt wurde.

- Die SPD suchte die CDU bis in die sechziger Jahre mit nationalistischen Parolen zu übertrumpfen. Sie kritisierte Adenauer für dessen Westbindungspolitik - und lobte ihn für die Einführung der dynamischen Rente. Damit tat sie gleich zweimal das Falsche. In der Bundesrepublik musste sie mit dem Godesberger Programm erst Abschied von der Idee der Arbeiterpartei nehmen, um regierungsfähig zu werden.

- Die CDU konnte den Machtverlust 1969 nicht ertragen und eröffnete ein Dauerfeuer auf den ersten SPD-Kanzler Willy Brandt. Sie schmähte ihn wegen seiner unehelichen Herkunft und wegen seiner Ostpolitik - die ihm den Nobelpreis einbrachte. In den Achtzigern versprach der frischgebackene Kanzler Kohl dann die "geistig-moralische Wende". Sie blieb aus - glücklicherweise.

Mit Sonnenblumen gegen Kriegsverbrecher?

Und die Grünen? Am schmerzlichsten war wohl ihr Abschied vom alles selig machenden Pazifismus. Erst die Massaker auf dem Balkan führten zu der Einsicht, dass man Kriegsverbrecher nicht mit Sonnenblumen bekämpfen kann. Gerade deshalb aber war die Diskussion um Krieg und Frieden sehr viel ernstzunehmender - und klüger - als bei der politischen Konkurrenz. Von Sarajevo und Srebrenica aus betrachtet hat diese Debatte freilich viel zu lange gedauert.

Vom Programm der frühen Jahre ist so gut wie nichts mehr übrig - außer der Fundamentalkritik an Atomkraftwerken und der Quotierung zwischen Mann und Frau. Zumindest letzteres wird wohl bleiben, weil die Quotierung die Grundlage von Karrieren ist, die unter anderen Umständen nicht zustande kämen. Aber wer will denn heute schwören, dass eine schwarz-grüne Koalition im Jahre 2014 nicht wieder aus dem Ausstieg aussteigt? Irgendwann wird auch den Grünen die Verspargelung der Landschaft durch Windkraftanlagen auf den Sender gehen, weil ihnen das "Flapp-Flapp-Flapp" der Rotorblätter in den Ohren klingelt. Ganze Landstriche mit Windmühlen zu übersäen ist ohne Zweifel das "nachhaltigste Projekt", um gleich zwei Vokabeln aus dem hässlichen Wörterbuch der Grünen zu zitieren. Das exzessive Fördern der Windenergie hat übrigens weniger mit ökologischer, als vielmehr mit altlinker Ideologie zu tun: Ihr liegt die 68er-Strategie im öffentlichen Raum zugrunde, einer symbolischen Inbesitznahme von Wald und Flur, wie es sie in Deutschland noch nie gegeben hat.

Fischer, der Moses der Bewegung

Die Frage, ob die Grünen mehr sein werden als eine erfolgreiche Generationenpartei, ist nicht entschieden. Immerhin: Keine Partei versteht das Spiel mit den Medien inzwischen besser als sie. Jedes laue Lüftchen wird inzwischen zum Orkan aufgeblasen, die Performance scheint alles, das Ziel nicht mehr viel. Gibt es überhaupt noch eins? Das grüne Utopia blieb irgendwo zwischen Mülltrennung und Drei-Liter-Auto stecken, lassen wir es dabei.

Vor ein paar Jahren haben grüne Spindoctors die Parole ausgegeben, die Bündnisgrünen seien die besseren Liberalen, viele haben das geglaubt. Aber über diese Frage wird die Zukunft der Partei nicht entschieden, denn Liberalismus hat in Deutschland leider noch nie einen guten Ruf gehabt. Die Grünen könnten das vielleicht sogar ändern, aber ob sie das wollen, ist ein ganz anderes Thema.

Unterm Strich sind die Grünen eine erfolgreiche Partei des politischen Rückzugs, den sie aber immer als moralischen Frontalangriff verstanden wissen wollten. Ob es sie in 25 Jahren noch geben wird, hängt vor allem davon ab, ob es ein Parteileben nach Joschka Fischer geben wird. Fischer ist der Moses der Bewegung, 2006 muss er das Meer noch einmal teilen. Vielleicht wird es dann nicht mehr reichen, wer weiß das schon heute. Sein " I am not convinced, Mr. Rumsfeld", mit dem er im Namen der Republik den Kriegsdienst im Irak verweigerte, aber wird bleiben. Der kurze Satz war wichtiger als alle grünen Papiere der Vergangenheit. Vielleicht wird man später einmal sagen, dass Fischers Nein der wichtigste Beitrag der Grünen zur Geschichte der Bundesrepublik gewesen ist.

Denn sein Auftritt war im besten Sinne: zivil.

[Deep Thought]

...und auch das sind die Grünen inzwischen geworden: Eine Partei voller Opportunisten und skandalöser Vorteilsnehmer.. keinen Deut besser als die ehemals verachteten Etablierten Parteien... verachtet, solange man nicht selber an die leckeren Tröge der öffentlichen Parteifinanzierung und Sponsoren konnte... wie Hunzinger...


Thread: "Die GRÜNEN" : Skandal : Özdemir auf Hunzinger´s Schuldner-Liste

[AttiMichael]

Happy Birthday, Koalitionspartner!

[Michax]

Grüne und Grün-Wähler, schaut doch mal was eure Ex-Grüne Jutta Ditfurth schon vor Jahren über euch in der "Neuen Revue" (wegen Schreibverbot in der linken Presse) geschrieben hat.
Das Ganze hat 10 Teile (nächster Link ist unten auf der Seite)
http://meltingpot.fortunecity.com/dunsmuir/801/presse/neuere…

[kniebeisser]

Auch von mir ein herzliches Beileid für alle die, die sich mit den heeren Motiven vergangener Zeiten identifizieren

[Joerver]

Es ist paradox, dass diejenigen am meisten das Aufgeben der grünen Ideale durch die Grünen beklagen, die die Grünen, als diese diese Ideale noch auf die Fahnen geschrieben hatten, am liebsten mit Dachlatten und sonstigen Gegenständen totgeschlagen hätten.

In den letzten 25 Jahren haben wohl die meisten sich verändert mit Ausnahme der Hasser der Grünen.

Und das ist auch gut so, denn dass der Hass noch da ist, zeigt, dass Grün immer noch wirkt.

[detektivrockford]

@26

Wenn Hass auf eine Partei von Dir offenbar als Zeichen richtiger Politik verstanden wird, was ist dann z.b. mit der NPD?

Die werden auch von vielen gehaßt. Ist das nun ein Zeichen dafür, das braun "immer noch wirkt"?

Hass auf die Politik einer Partei oder deren Repräsentanten kann auch seine Berechtigung haben.

[mausschubser]

#27 hat`s mir schon von der Tastatur genommen! Das wollte ich auch gerade schreiben.

Ich hoffe, jetzt gehen nicht gleich alle mit Dachlatten aufeinander los, nur weil sich welche hassen?

[Joerver]

Hass ist für mich kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Für viele hier im Board schon.
Und Hass löst für oder gegen politische, religiöse Gruppierungen die gleichen Wirkungen aus.
Ist bei sogenannten Protestwählern gut zu beobachten.

[DOLCETTO]

.....und alles gute im gesundheitlichem bereich, Sepp

@ökolibertäre Rüspektgrüße an die checkers dsR & Joerver

[Michax]

@27
gut gekontert ...

@26, 29
Scheinheilig seid ihr ja auch noch.
Der mit der Dachlatte war/ist bei euerem Koalitionspartner zu finden.
Der Hass von eurem geistigen Führer Fischer ging z.B. so weit, daß er mit Steinen gezielt auf Menschen warf. Wenn das eure Moralvorstellungen sind dann gute Nacht.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

31,

Du hast doch keine Ahnung wofür wir damals gekämpft haben.(War damals auch "Grüner")

[Michax]

#32
aha ... das rechtfertigt also versuchten Todschlag .. ok hab verstanden

[derdieschnautzelangsamvollhat]

33,

vergiss eines nicht : die Polizei von damals war nicht gerade handzahm wie heute, wo alle mit Samthandschuhen angefasst werden. Es gab auf jeder Demo Dutzende Provokateure der Polizei oder des BND. Die Polizei verprügelte massenweise unschuldige Passanten, die mit nichts was am Hut hatten.

Und es gab noch genügend entnazifizierte Alt-Nazis, die wirklich was zu sagen hatten in D.

Kritiker wie Du sehen nur die Steinewerfer, aber die Ideologie von damals ist Dir fremd.

Sachliche Kritik zur Politik der Grünen wäre besser, als eine ehenals großartige Bewegung auf Steinewerfer zu reduzieren.

grüße

[xylophon]

ich hab den Thread mal überflogen. Einiges stimmt schon.

Ja, viele Grün-Wähler wählen Grün aus Tradition wie im Ruhrgebiet die alten Leute SPD wählen. Meine Frau weiß eigentlich auch nicht warum sie sie noch wählt, aber sie bleibt einfach dabei...
Was mich inzwischen eines besseren belehrt hat: in nahezu jedem Gebiet, wo ich mich mit Experten unterhalten habe oder mich selbst gut auskenne, immer geht beim Thema "Grüne" ein einher, wenn es um die Fachgebiete geht. "Ja, sie meinen es ja gut, aber sie haben leider keine Ahnung"....

Das gilt für Rechtspolitik (Volker Beck, als Schwulen-Lobbyist brauchbar, sonst....:rolleyes
Kulturpolitik,
Wirtschaftsfragen - mit wenigen Ausnahmen
und sogar im Bereich erneuerbare Energien gibt es eine Menge Leute, die den Grünen dort wirkliche Kompetenz absprechen.

Wie das eben so ist, wenn man vor allem vom "Wollen" geleitet wird, aber mit dem Wollen kein Wissen einhergeht....


der letzte Satz ist zugleich ein Tribut an SeP , der leider zur Zeit abgemeldet ist...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

n Abend xylo,


Fachkompetenz ist gut, aber auch keine Garantie für gute Politik.

Grünwähler wählen Grün, weil sie den Eindruck haben, von dieser Partei am wenigsten persönlich beschissen zu werden.

Aus keinem anderen. Und es gibt noch, wenn auch wenige, Identifikationspunkte.

Strittiges gibts wie bei allen anderen Parteien zur Genüge.

[DOLCETTO]

hi xylo,

das sollte aber keine ersatzveranstaltung für die
offenen Inferno - themen werden
ansonsten einen lieben gruß an frau brüllaffe

Neil Young
Big Green Country

Across the plain flew the lone grey rider
Leather bang pounding on his back
Above the clouds the moon was climbing higher
A pack of wolves wanted their money back

With folded arms the chief stood watching
Painted braves slipped down the hill
In his ears the spirit talking
As they closed in
For an easy kill

At the house the door was wide open
Wind blew curtains off the rod
She was waiting and hoping
She was praying to her god

He was luckier than most men
He was barely in his prime
As she stood their in the doorway
Her long dress flowing
Would he make it this time

Over the hill in the big green country
That`s the place where the cancer cowboy rides
Pure as the driven snow before it got him
Sometimes I feel like he`s all right

Sometimes I feel like a piece of paper
Sometimes I feel like my own name
Sometimes I feel different later
Sometimes I feel
I feel just the same

[aekschonaer]

Hallo DOLCETTO,
(den Namen nachschreibend und nicht schreiend) erst einmal einen neutralen Glückwunsch an die, die das 25jahre ausgehalten haben. Nach zwei Tagen Aufenthalt in fremden, anscheinend befreundeten Gebieten (Hessen und Bayern (schreibt man das so?)) wollte ich heute eher lesen (man wird alt und ist geschlaucht) als schreiben. Meine aufgestellten Antennen signalisierten mir einen gewissen Gründerstolz deinerseits. Dem sei hiermit Tribut gezollt.
Meckern kann ich auch ein andermal.

Gott zum Gruße und führt di.

[aekschonaer]

v.fvast fergessen): four ever young ist auch nicht übel.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 19. Januar 2005, 18:39
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,337615,00.h…
Lobby-Reisender Volmer

Der grüne Sündenfall

Von Matthias Gebauer und Yassin Musharbash

Mitten in der Diskussion um Zusatz-Verdienste von Politikern platzt nun bei den Grünen die Bombe. Ausgerechnet einer ihrer Vorzeige-Linken, der ehemalige Chefdiplomat Ludger Volmer, arbeitet nebenbei als Wirtschaftsberater. Die Causa Volmer zeigt, wie sorglos Abgeordnete Mandat und Nebenjob vermengen.



DPA
Grünen-Politker Volmer: "Bei Regierungsstellen einfach zu bekannt"
Berlin - Weit mehr Journalisten als normal erschienen heute Morgen beim Pressefrühstück von Volker Beck im Jakob-Kaiser-Haus. Viele Themen für die recht laue Sitzungswoche gab es nicht. Trotzdem wollten alle wissen, was Beck und seine Partei zur Diskussion um die Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten zu sagen haben. Und wie so oft gab sich Beck ganz und gar als Verfechter der totalen Transparenz. "Die rotgrüne Koalition ist sich einig, dass bei der Meldepflicht von Nebenbeschäftigungen, ihrer Veröffentlichung, der Kontrolle und etwaigen Sanktionen Reformbedarf besteht", unterstrich der Hobby-Jurist.

Ein ganz bestimmter Name fiel bei dem Informationsgespräch indes nicht: Der grüne Bundestagsabgeordnete Ludger Volmer, vormals Staatsminister im Außenministerium und heute noch außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, blieb unerwähnt. Die am Morgen verschickte Meldung des Magazins "Stern", dass Volmer die Trennschärfe zwischen öffentlichem Mandat und privaten Geschäften mitunter vermissen lässt, war den versammelten Journalisten anscheinend noch nicht zur Kenntnis gelangt. Und Beck selbst sah keinen Grund, auf diesen ersten grünen Sündenfall von sich aus einzugehen.

Becks Ruhe wirkte im Nachhinein wie ein Schauspiel. Denn schon kurz nach dem Gespräch sorgte der Fall Volmer für hitzige Telefonate und Flurgeschnatter bei den Grünen. Auf einmal war auch die sonst gern als Moralapostel auftretende Ex-Fundi-Gemeinschaft in den Sog der hässlichen Debatte um die Nebeneinkünfte geraten. Die Zeit, in der Volker Beck bei Gesprächen mit der Union quasi als lachender Unbeteiligter daneben stehen konnte, ist mit der "Stern"-Veröffentlichung schlagartig beendet.

Honorar für Erfolge

Der Fall Volmer ist pikant. Deutlich wie kaum ein anderer der bisher angeprangerten Doppeltätigkeiten illustriert das Agieren des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt (AA), dass eine Trennung von Polit-Amt und honorierter Beratertätigkeit in der freien Wirtschaft kaum möglich ist. Waren die meisten bisherigen Enthüllungen über Laurenz Meyer (CDU) oder einige SPD-Politiker eher Geschichten über Leute, die den Hals nicht voll bekommen konnten und alte Tantiemen aus ihrer vorherigen Tärigkeit dankbar mitnahmen, riecht der Fall Volmer noch viel unangenehmer. Vieles spricht dafür, dass der Grüne seine Kontakte aus der Zeit, als er noch Staatsminister war, ganz ungeniert für bezahlte Lobbyarbeit nutzt.

Dabei sieht die Affäre Volmer auf den ersten Blick gar nicht wie eine aus. Seit 2003 arbeitet der ehemalige Chefdiplomat in Joschka Fischers Ministerium bei der unscheinbaren Firma "Synthesis Applied Networking Business Service GmbH" als Berater. Diesen Job hat er auch korrekt im Bundestagshandbuch veröffentlicht. Geleitet wird die Firma, die weder im Telefonbuch noch im Internet zu finden ist, von dem Grünen-Politiker Burkhard Hoffmeister. Nach Auskunft eines weiteren Teilhabers warb Hoffmeister Ludger Volmer im Jahr 2003 für "Synthesis" an, also nachdem dieser seinen Posten als Staatsminister im Auswärtigen Amt verloren hatte.

In den Details allerdings erscheint die Geschäftstätigkeit Volmers als "freiberuflicher Berater" (Bundestagshandbuch) geradezu ein Parade-Beispiel für den heiklen Graubereich der Nebentätigkeiten von Politikern zu sein, über die dieser Tage viel diskutiert wird. Gegenüber dem "Stern" erklärte Volmer einsilbig, er habe sich ein "zweites Standbein" neben der Politik aufbauen wollen. Dazu habe er quasi als Türöffner für die "Synthesis" vermittelt. Die Beratungsfirma arbeitet fast ausschließlich für die vor vier Jahren privatisierte Bundesdruckerei, die nun eifrig im Ausland die hochmoderne deutsche Passtechnik verkaufen will.

Kein Hinweis auf den geschäftlichen Hintergrund

Wie diese Türöffnungen Volmers für den ehemaligen Staatsbetrieb aussahen, kann man im Nachhinein nicht mehr en detail klären. Mindestens zweimal jedenfalls reiste Volmer mit Delegationen ins Ausland, einmal nach Südafrika und einmal nach Vietnam. Beide Reisen gab er zwar per Pressemiteilung auf seiner Hompage an, verschwieg jedoch den geschäftlichen Hintergrund. Auch dass die Firma die Trips bezahlte, wurde in den Mitteilungen nicht mit einem Wort erwähnt. Demnach diente die Reise in Südafrika lediglich "zur Vertiefung der wirtschaftlichen Kontakte" oder im Fall des Vietnam-Trips, um "den Weg für Auslandsinvestitionen zu ebnen". Vom privat-geschäftlichen Hintergrund ist nicht die Rede.

Was Volmer bis heute ebenfalls verschwieg, ist sein eigener Erfolg und die daraus folgenden Tantiemen der Bundesdruckerei. Schon einige Tage nach der Südafrika-Reise, auf der Volmer das Büro der Bundesdruckerei in Johannesburg eröffnete, unterschrieben die Behörden am Kap nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mit der Bundesdruckerei einen lukrativen Vorvertrag für die Lieferung von neuen Pässen. Auf Nachfrage bestätigte eine Sprecherin der Druckerei auch, dass Volmer für die erfolgreiche Vermittlung ein Beraterhonorar erhalten habe, über dessen Höhe freilich Stillschweigen vereinbart worden sei. Auch der Umfang des Vertrags für die neuen Pässe wurde nicht beziffert.

Ähnlich gelagert war offenbar auch der Trip nach Vietnam. Auch dort will die Bundesdruckerei Aufträge für neue Pässe an Land ziehen und auch dort war Volmer in geschäftlicher Mission. Die in seiner Presseerklärung genannte Wirtschaftsdelegation bestand unter anderem auch aus dem "Synthesis"-Chef und Parteifreund Burckhard Hoffmann. Über die konkreten Erfolge in Vietnam wollte sich die Bundesdruckerei am Mittwoch nicht äußern. Eine Sprecherin bestätigte nur, dass sie wie in vielen anderen Staaten geschäftliche Interessen in dem asiatischen Land habe.

Neue Pässe für Südafrika

Wie sehr Volmer seine ehemalige Stellung als einer der hochrangigsten Diplomaten Deutschlands oder sein aktuelles Mandat als Volksvertreter bei seiner Vermittler-Tätigkeit genutzt hat, war am Mittwoch zumindest unklar. Gegenüber dem "Stern" gab Volmer ganz offen zu, die Bundesdruckerei habe ihn wegen seiner Tätigkeit in der Politik und seiner Auslandskontakte eingekauft. Auch mit den Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete, die "Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten" verbietet, scheint er es laut eigener Aussage nicht immer ganz genau genommen zu haben. "Als Geschäftsmann kann ich nicht verschweigen, dass ich Abgeordneter bin", sagte er den "Stern"-Reportern.

Bei der Bundesdruckerei fürchtet man nach der Enthüllung schon jetzt einen Imageverlust. Keinesfalls wollen die Manager eingestehen, dass sie Volmer gezielt wegen seiner Kontakte gebucht haben. "Wir haben die Firma Synthesis wegen ihrer guten Kontakte ins Ausland engagiert", sagte eine Sprecherin, "das hatte nichts mit der Person von Ludger Volmer speziell zu tun". Offen bleibt bei dieser Aussage, welche Referenzen "Synthesis" für die angeblichen Kontakte vorlegen konnte. Laut Aussage des ehemaligen Mitgesellschafters, Roland Poser, erbrachte die Firma in den vergangenen Jahren kaum Umsätze. Poser selbst sagt, er habe Volmer nur einige Male bei Sitzungen gesehen. Geschäftsführer Hoffmeister war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Am Nachmittag dann schickte Volmer eine längliche Erklärung zu den Vorwürfen. Darin gab er die vom "Stern" berichteten Geschäftsbeziehungen zu. Von einer "Nebentätigkeit" wollte Volmer aber nicht sprechen, vielmehr handle es sich bei seiner Arbeit um eine "mandatsbegleitende Berufstätigkeit", so seine Sicht der Dinge. In langen Sätzen führt er dann aus, dass er auf keiner vom Bundestag finanzierten Reise Geschäfte angebahnt habe. Alle anderen Reisen seien von seiner Firma bezahlt worden.

"Bei Regierungsstellen einfach zu bekannt"

Den Kernvorwurf der Lobbyarbeit im Tarnmantel einer politischen Delegationsreise des Bundestagsabgeordneten Volmer jedoch wird in dem Statement bestätigt - wenn auch nur indirekt. Er könne auch bei seinen Geschäftsreisen "nicht verheimlichen, dass ich (Volmer) Staatsminister a. D. und MdB bin", so das zweiseitige Schreiben. Bei Lesen des Briefs entsteht der Eindruck, als ob Volmer am Mittwoch den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat. Wörtlich schreibt er zu seinen Geschäftsreisen: Für eine Nicht-Nennung seiner ehemaligen Stellung sei er "in den Zielländern und insbesondere bei den Regierungsstellen, die sich als Gesprächspartner anbieten, zu bekannt".

Die Grünen ließen am Mittwoch vorsichtshalber erstmal nur die zweite Garde zur Causa Volmer Stellung beziehen. Die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer und auch die beiden Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckhart ließen keinen Mucks verlauten. Das hat Gründe: Zum einen will die Partei, die sich seit ihrer Gründung vor 25 Jahren als transparente Alternative zu den verfilzten etablierten Parteien geriert , den Fall möglichst tief hängen. Ein Problem in den eigenen Reihen kratzt gewaltig an diesem Image. Der andere Grund dürfte sein, das Volmer in seiner eigenen Fraktion mittlerweile arg an Beliebtheit eingebüßt hat.

Dementsprechend weich gerieten dann auch die Aussagen der Grünen-Politker, die überhaupt zu einer Reaktion bereit waren. Jerzy Montag, rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, beließ es bei einer betont korrekten Formulierung. "Wir sollten und müssen völlig klar zwischen Mandat und Nebeneinkünften trennen", sagte er ohne auf den Fall Volmer konkret einzugehen. Seine Parteifreundin Steffi Lemke stellte fest: "Ludger Volmer hat alle Tätigkeiten als Bundestagsabgeordneter und privatwirtschaftlich Tätiger klar voneinander getrennt", sagte sie forsch. Die meisten anderen werden sich den Vorgang in den nächsten Tagen wohl noch einmal genauer ansehen.