Rot/Grün irritiert - Rüttgers sagt schon vor der Wahl wohin es geht - 500 Beiträge pro Seite

[Goedecke_Michels]

http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/d…

"Düsseldorf (rpo). Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, hat die bereits vereinbarte Steinkohleförderung bis zum Jahr 2008 in Frage gestellt. In einem Interview der "Rheinischen Post" sagte Rüttgers, er sehe die Subventionen nicht als bis 2008 fest vereinbart und unverrückbar an. "Mit mir sind keine Verträge geschlossen worden."

Die CDU will ihrem Wahlprogramm zufolge die Subventionen für die Steinkohle bis 2010 halbieren. Der designierte Koalitionspartner FDP wurde am Donnerstag noch deutlicher: Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, kündigte an, die FDP werde "keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem der Auslaufbergbau nicht fest vereinbar ist". Wenn die RAG nicht zu zügigen Ausstiegsgesprächen bereit sei, "wird das Land NRW den Geldhahn schlagartig zudrehen", drohte Papke.

Landes- und Bundesregierung reagierten scharf auf die Äußerungen von Rüttgers. Ministerpräsident Peer Steinbrück warf dem CDU-Spitzenkandidaten in einem Interview der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ) vor, bei der Kohlepolitik die Menschen "an der Nase herum" zu führen. Auch Rüttgers "müsste wissen, dass es rechtlich bestandskräftige Zuwendungsbescheide für die Steinkohle bis 2008 gibt. Bis dahin kann er gar nichts ändern, und es gibt auch keine Entlastung im Haushalt".

Ja, das sorgt natürlich für Verblüffung. Ein Politiker publi-
ziert vor der Wahl unpopuläre Vorhaben. Und die rot/grüne Bande
schreit auf, er hielte die von ihnen gegebenen Versprechen
nicht ein.

Ausgerechnet die Truppe, die selbst ihre eigenen Versprechen
unmittelbar nach ihrer Wiederwahl vollständig ignoriert hat.

Ich zitiere mal einen kleinwüchsigen hannoveraner Winkel-
advokaten:"Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozial-
hilfe wird mit mir jedenfalls nicht machbar sein!"

[Antifor]

Oder der Klassiker: "Steuererhöhungen wären im derzeitgen ökonomischen Klima unsinnig"

Dabei ist bei den Bürgern schon längst angekommen, daß die Kohleförderung keine zukunftsträchtige Branche ist. Ganz im Gegenteil wäre Kohle ohne die Förderung von Landesmilliarden nie konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt. 16 Milliarden wurden zusätzlich bereitgestellt, wo bereits 3 Milliarden ausreichen würden, um den Stabilitätspakt einzuhalten. Ebensoviel wird jährlich für die Windkraft verpulvert, die gerade mal 0,63% des Primärenergiebedarfs deckt. Purer Schwachsinn wie die zahlreichen Studien, die bisher 70 Millionen verschlungen haben. Für das gleiche Geld hätte man ein Jahr lang 1500 Lehrkräfte einstellen können. Das sind die Prioritäten von Rot-Grün. Nicht die Bildung, die Forschung oder der Ausbau des Verkehrsnetzes zu Lande oder in der Luft. Das alles könnte ja Arbeitsplätze schaffen.
Hinzu kommt, daß durch das "Wasserennahmeentgeldgesetz", besser als Wassersteuer bekannt, 140 Millionen Euro für die Landeskassen eingetrieben werden sollen. Diese Steuer belastet vor allem Familien, weil schlicht unsozial, aber auch die Industrie, die davon ausgeht, daß die Steuer mehrere tausend Arbeitsplätze vernichten wird.

Wer Rot-Grün wählt, wählt den Untergang.

[ConnorMcLoud]

Was sind schon 50.000 Arbeitslose mehr?

Das zieht die CDU doch durch ohne mit der Wimper zu zucken.

[Goedecke_Michels]

#3 Connor,

na hoffentlich, die dadurch entstehenden Kosten sind doch
peanuts gegenüber dem Subventionsaufwand.

[ConnorMcLoud]

Die sind ungefähr doppelt so hoch.

[Catchup]

@Connor

Welcome back

Was hattest du denn angestellt?

catchup

[ConnorMcLoud]

Wieso back?

[Jetok]

Mir tut Rüttgers jetzt schon leid, wenn er den rotgrünen Saustall ausmisten muß!

[Catchup]

@connor

Warst doch gesperrt, oder?

catchup

[ConnorMcLoud]

Das ist aber schon länger her.

[Antifor]

#5...100.000 für die Steinkohle? Wo hast du die Info denn her? 16 Milliarden. Die Subventionierung der Windkraft ist mit fast 3 Milliarden jährlich beinahe ebenso hoch. Ineffektiv, überflüssig und einzig und allein aus ideologischen Gründen heraus überhaupt noch existent.

[Catchup]

Länger her?

Thread: Bitte lasst

[Antifor]

Catchup, das sind die bekannten rot-grünen Erinnerungslücken.

[Catchup]

Kohl hat Schuld.



catchup

[Antifor]

Das ist denen so eigen wie anderen der Kniesehnenreflex.

[Goedecke_Michels]

# 11 Antifor,

was Connor meint sind die 100.000 DM Subvention pro Arbeits-
platz undJahr im Steinkohlebergbau.

[ConnorMcLoud]

#12,

Du kommst fünf Tage zu spät.

[Antifor]

#16...Aha, nur leider beläuft sich die Subvention je Arbeitsplatz und Jahr auf über 75.000 Euro.

[Goedecke_Michels]

#18 Antifor,

ich will da jetzt nicht streiten.

Jedenfalls, wenn jeder Bergmann nur die Hälfte dessen bekäme,
was er jetzt kostet, wären alle hochzufrieden.

Leider ist das nicht die Alternative.

[ConnorMcLoud]

50.000 zusätzliche Arbeitsose + Familienangehörige, das bezahlt der Rttgers doch mit links. Velleicht zapft er ja eine der schwarzen Kassen an?

[Antifor]

#19....Die Situation sähe heute auch wesentlich besser aus, wenn Rot-Grün nicht gegen einen Ausbildungstop gewesen wäre.

#20...Und was ist mit den Arbeitnehmern und deren Familien, die ihren Job aufgrund der erhöhten Energiepreise in der verarbeitenden Industrie verloren haben? Was ist mit denen, die ihren Job aufgrund der Wasersteuer in NRW verlieren werden? Die Arbeitslosigkeit hat unter Rot-Grün nicht abgenommen, sondern sie hat zugenommen.

[Goedecke_Michels]

#21

auch der längste Tunnel hat ein Ende. Und im Moment ist das
Licht am Ende schon zu sehen.

Noch 10 Tage!

Dann werden die rot/grünen Polit-Größen wieder die Dummheit der
Wähler beklagen, die den Genius ihrer politischen Führung nicht
zu erkennen imstande waren.

Und ich werde es mir auf der Zunge zergehen lassen. Bei einem
guten Glas Wein und einem erlesenen Abendessen. In mediterranen
Gefilden. - Stilgerecht eben!

[ConnorMcLoud]

Tja, Rüttgers erfreulich offene Aussagen zur Kohle haben in den CDU-Ortsverbänden im Ruhrgebiet eingeschlagen wie ein Bombe.

J. Rüttgers - der beste Wahlkampfhelfer der SPD.

[rohrberg]

also:
rund € 70 000,- subventionen für jeden arbeitsplatz im steinkohlenbergbau
rund € 120 000,- subventionen für jeden arbeitsplatz in der windenergie

im steikohlenbergbau werden noch lehrlinge ausgebildet, die mit ihren kenntnissen hinterher nirgendwo gebraucht werden

das problem ist, dass 120% der bergleute sowieso spd wählen, weil keine andere partei so blöd ist so eine geldverbrennung von steuergeldern mitzumachen.

beides läuft seit jahren mit steigender tendenz

[Antifor]

#24...Du sagst es, Rohrberg!

Das sind die Prioritäten von SPD und Grünen. Man muß sich mal überlegen, wieviele Lehrer man dafür einstellen könnte oder wieviele Staus damit endlich der Vergangenheit angehörden könnten.

[derwelsche]

#25

Antifor Du kommst vieleicht auf Ideen

Um Gottes Willen, keine neuen Autobahnen die wir über Kfz-Steuer, Benzinsteuer und LKW-Maut gleich dreimal bezahlen müssen. Und auch keine zusätzlichen verbeamteten Lehrer, die bis an ihr Lebensende eh nur Rot/Grün wählen.

Damit werden wir diese Plage nie los

[Antifor]

#26....Das tägliche Verkehrschaos in NRW mindert erhebliche unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Und Lehrer werden ebenso gebraucht. In NRW haben die Schüler aufgrund des erheblichen Stundenausfalls unterm Strich ein Jahr weniger Unterricht. Die Verbeamtung ist ein anderes Thema, wenngleich ich auch nicht einsehen kann, wieso eine Lehrkraft gleichzeitig Beamter sein muß.

[derwelsche]

Antifor

Die Gründe für das Verkehrschaos liegen nicht immer an fehlenden Strassen und Fahrspuren auf den Autobahnen. Manchmal ist es auch eine chaotische Verkehrsführung und klitzekleine Strassenreparaturen die sich über ein halbes Jahr hinziehen.

Bezüglich der Stundenausfälle in den Schulen, könnte es an den unkündbaren Lehrern liegen, die ihre unpässlichkeiten gerne ohne ihre Schüler genießen.

[Kirschkern1]

Lächerliche Wahlpropaganda,

als ob es einen substanziellen Unterschied macht,

ob SPD mit Anhang oder CDU mit Anhang in NRW erigieren.

Bitte diesen Thread abschiesen!

[StillhalterTrader]

Mit Subventionen alte Industrien ohne Zukunft fördern und damit Arbeitsplätze retten; wohin dies führt haben weir in der DDR erlebt; und zwar zum totalen Staatsbankrot;
wenn das die Rezepte der Roten sind, dann "Gute Nacht Deutschland"

[Antifor]

#23...Trotzdem liegt es an der Organisation der entsprechenden Landesministerien. Und die werden derzeit noch von Rot-Grün geführt. Das Reperaturen von Zeit zu Zeit sein müssen, ist klar, aber es gibt nicht genügend Alternativrouten bzw. jene werden bereits seit Jahren insbesondere von den Grünen blockiert. Und das schadet der Umwelt insgesamt auch mehr als es nützt. Ein Auto im Stau stößt immerhin auch noch jede Menge Abgase aus. Und zwar über einen Zeitraum, der länger ist, als es nötig wäre, wenn Ausweichstrecken bestünden.
Was Lehrkräfte angeht, so denke ich schon, daß die meisten sicherlich ihren Job gut machen wollen. Trotzdem sind es schlicht zu wenige, die sich mit zu großen Klassen rumschlagen müssen. Rot-Grün legt dahingehend auch völlig falsche Prioritäten: Etwa hat Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode rund 70 Millionen Euro für sinnlose Studien herausgeworfen. Darunter so wichtige, wie die, die Gefühlswelt der Geschlechter zu untersuchen, wenn sie einen Wald betreten, oder der, herauszufinden, wievielen Frauen in NRW ein Wald gehört und wie oft sie diesen betreten. Für die 70 Millionen Euro hätte man ein Jahr lang zirka 1500 Lehrkräfte beschäftigen können. Mich würde interessieren, wie Rot-Grün Eltern beibringen will, warum dieses Geld, unsere Steuermittel, statt für ihre Kinder für diesen Scheiß verballert wurde.