Einspeisungsgesetz f. erneuerbare Energie verfassungskonform ? - 500 Beiträge pro Seite

[weave]

Bekanntlich wird für Solarstrom sowie Windenergie u.a. hohe Vergütungen pro Kilowattstunde bezahlt. Finanziert wird das nicht etwa über Steuern, sondern über die Stromverbaucher durch höhere Stromrechnungen.

Der Kohlepfennig (um die Verstromung heimischer Steinkohle zu ermöglichen) darf seit 1996 nicht mehr erhoben werden, da er vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Die Begründung der Richter damals:
Wie es in einer Verlautbarung des Verfassungsgerichts heißt, ist eine Sonderabgabe "nur unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zulässig und darf nur eine Gruppe belasten, die der zu finanzierenden Aufgabe besonders nahesteht". Andernfalls müsse die Finanzaufgabe "von der Allgemeinheit, d.h. aus Steuererträgen finanziert werden". Wörtlich heißt es: "Der Kohlepfennigí belastet die inländischen Stromverbraucher, die lediglich ein gemeinsames Interesse an einer Stromversorgung kennzeichnet, das heute so allgemein ist wie das Interesse am täglichen Brot. Der Kreis der Stromverbraucher ist nahezu konturenlos und geht in der Allgemeinheit der Steuerzahler auf. Diese Verbraucher trifft keine besondere Veranwortlichkeit für die Finanzierung der Kohleverstromung. Die Sicherstellung der Strom- oder Energieversorgung ist ein Interesse der Allgemeinheit, das nicht durch eine Sonderabgabe finanziert werden darf." (AZ 2 BvR 633/86)



Trifft das nicht genauso auf den "Solarpfennig" zu ?

[MatthiasM.]

Wie es in einer Verlautbarung des Verfassungsgerichts heißt, ist eine Sonderabgabe " nur unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zulässig und darf nur eine Gruppe belasten, die der zu finanzierenden Aufgabe besonders nahesteht"

Wir alle wollen weg vom Öl und deshalb steht uns allen eine Alternative sehr nahe. Der Beitrag zum EEG ist doch nichts anderes als eine Investition in die Zukunft.
Es gibt Dinge, die zahl ich gar nicht gern, dazu zählen höhere Heizölpreise, Spritpreise usw.
Und es gibt Dinge, für die ich gerne etwas mehr zahle:
Z. B. 10 Euro für den Arztbesuch, wenn ich dafür eine Operation für die nächsten Jahre bezahlt bekomme,
oder ein paar Euro für das EEG, wenn ich dafür zur Investition in Erneuerbare Energien mitinvestiere.
Ist doch alles ganz einfach.

[weave]

#2Wir alle wollen weg vom Öl und...
...so allgemein ist wie das Interesse am täglichen Brot. Der Kreis der Stromverbraucher ist nahezu konturenlos und geht in der Allgemeinheit der Steuerzahler auf.

Bin auch der Meinung, dass wir erneuerbare energien brauchen, aber es müsste über den öffentl. Haushalt finanziert werden.

[MatthiasM.]

[posting]17.058.688 von weave am 29.06.05 10:06:22[/posting]Weiß nicht so recht. Ich finde es eigentlich nicht schlecht, wenn jeder mit seiner Stromrechnung einen Beitrag zur Energiewende liefert, ganz direkt.
Dem ein oder anderen passt das unverständlicherweise natürlich nicht, weil er mehr zahlt. Aber es ist doch eigentlich vom Sinn her gut, wenn alle quasi einen Solidarbeitrag zur Energiewende leisten und damit nichts anderes als einen Investitionsschub leisten für Erneuerbare Energien, die noch ungefähr 8 - 10 Jahre brauchen. Vielleicht gehts ja schneller, dann muss aber mehr investiert werden, und ich bleib dabei, man muss es den Leuten einfach besser erklären. Die Abgabe beim EEG wird sich doppelt und dreifach auszahlen. Das ist sicher.

[multix06]

Man sollte die Subventionen auf Sonne und Wind sukzessive senken. Wie wären denn z.B. 5% jährlich?

Langsam sollte auch mehr an die Wirtschaftlichkeit gedacht werden. Die Kernkraft ist immer noch eine Alternative die nicht zu unterschätzen ist und heufig nur populistisch verteufelt wird.

[Revenue]

[posting]17.058.579 von MatthiasM. am 29.06.05 09:57:04[/posting]#2

Wir alle wollen weg vom Öl und deshalb steht uns allen eine Alternative sehr nahe.

Wenn Du das willst ist das ok .... dann laß mal Dein Auto jetzt schon stehen, decke Deinen Stromverbrauch durch ein Winrad im Garten und Solarzellen auf dem Dach ..... aber doch bestimmt nicht auf Kosten anderer!

Zahl es selber ..... Weltverbesserer ... oder hört beim Griff ins eigene Portemonai der Umweltgedanke auf ?



gruß aus dem FL
Revenue

[MatthiasM.]

[posting]17.059.201 von multix06 am 29.06.05 10:55:08[/posting]Meines Wissens werden die Subventionen bereits sukzessive gesenkt.

Es wäre sicherlich dumm, vorhandene Kernkraftwerke nicht zu nutzen. Für sehr dumm würde ich es halten, wenn neue gebaut werden würden, aber das steht ja in Deutschland Gott sei Dank nicht zur Debatte.

[MatthiasM.]

[posting]17.059.309 von Revenue am 29.06.05 11:08:03[/posting]1. Du wirst lachen, ich hab kein Auto mehr, fahr mit dem Arbeiterbus zur Arbeit. Habs letztes Jahr verschrotten lassen. Na ja, "unser" Auto fährt meine Frau...

2. Wie könnte es anders sein, ich hab natürlich auch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, aber das schlimmste ist, ich bin eigentlich gar kein Grüner

3. Ich zahle auch beim EEG drauf, aber ich will das jetzt nicht länger vertiefen, es gibt halt welche, die halten das für sinnvoll, du hältst es nicht für sinnvoll, lassen wir es dabei.

Weltverbesserer? Danke. Als was würdest du dich dann bezeichnen? Du denkst wohl auch nur an das hier und jetzt.
Hauptsache es ist alles billig. Na ja, was soll man dazu sagen? Deine Einstellung ist genau das was wir brauchen.
Bloß nicht in die unrentablen und uneffizienten erneuerbaren Energien investieren. Lieber zahl ich die hohen Spritpreise oder Heizölpreise. Ist mir viel lieber...

[Revenue]

zu 1) Wenns Dir so gefällt .. ok

zu 2 ) Brauchst Du den erzeugten Strom selber oder speist Du ihn ins Netz ein. Die Meisten Anlagen speisen ins Netz ein, da ein garantierter Abnahmepreis der Energieverorger gewährt wird. Man selber nutzt allerdings den schönen billigen Atomstrom, den man dann kauft.

Ich bezeichen es als Weltverbesserer wenn jemand behauptet Wir wollen weg vom Öl ... wir müssen ... wir können ... etc
Das man für einen selber zutreffen.

Ich für meinen Teil möchte nicht auf Auot etc. verzichten. Das sollte man akzeptieren und nicht seine Sichtweise als die einzig wahre hinstellen.

Das mit der Investition in untentabele zukunftsenergienen und dem hohen Spritpreis heute is Quatsch !!!!

Würde der Staat mal dei Steuer vom Benzin wegnehmen und die Erneuerbaren Energien nicht förden .... mal sehen wie dann das Preisgefälle wär !
Erst nachdenken bevor man von hohen Sprtipreisen redet.
Dank diesem Staat und solch tollen Ansichten wie Deiner, das Energie einfach zu billig ist oder war (weil man ja umweltbewußt leben muß) sind ihr jetzt da wo ihr seid.

Mir ist es egal .. macht Deutschland und seine Energieintensive Betribe auch noch platt. Ich sitze nur noch schmunzelnd im Ausland




gruß aus dem FL

Revenue

[smirnow]

es ist doch Irrsinn, Ideologieverblendung und Subventionitis höchsten Grades die Dächer der Republik mit Millionen von Quadratmetern von Photovoltaikmodulen zuzupflastern. Wenn man über die Dörfer fährt, gibt es fast keinen Bauernhof mehr, der keine riesigen Photovoltaikanlagen auf den Dächern hat. Zahlen tut alles der dumme Verbraucher über die Stromrechnung. Kein Wort in den Medien darüber, was die Grünen uns Bürgern für ihre ideologischen Steckenpferde an Kosten aufs Auge drücken.

Wie absurd dieser Irrsinn ist, merkt man schon allein daran, dass ein Erzeuger von Solarstrom kein einziges Kilowatt seines selbst erzeugten Stroms verbraucht, sondern allen Solarstrom für > 50 Cent einspeist, während er seinen eigenen Strombedarf billig vom Netzbetreiber für < 15 Cent bezieht.

[broker2204]

es gibt keine wirtschaftliche Alternative zu Atomstrom

[MatthiasM.]

[posting]17.059.799 von Revenue am 29.06.05 11:57:19[/posting]Also,
würde der Staat mal die Steuer vom Benzin wegnehmen, sagst du. Was wär dann? Dann tankst du vielleicht billiger, aber der Staat braucht z. B. die Einnahmen aus der Ökosteuer ja bekanntlich für das Rentensystem. Wenn das wegfällt, na ja, du weißt ja sicher, woher der Staat dann das Geld holt.
Dir wirds sowieso an anderer Stelle abgeknöpft, das weißt du doch genauso gut wie ich. Der Staat ist restlos pleite.
Wenn du tatsächlich glaubst, dass es besser wäre, die Erneuerbaren Energien nicht zu fördern, dann weiß ich echt nicht mehr, was ich sagen soll. Die CDU will ja auch keinesfalls von der Förderung abrücken, nur effizienter gestalten, wobei man abwarten muss, was genau darunter zu verstehen ist.
Ich weiß nicht, aus welchem Land du mich grüßt, aber glaub mir, die Probleme Deutschlands sind nicht erst wegen der hohen Energiepreise entstanden, da fehlts viel weiter.

Ich verstehe deine hartnäckige Haltung nicht.
Gehen wir doch mal deinen Vorschlag durch, dass das EEG von heute auf morgen weg ist. Der Staat erhebt auch keine Steuern mehr (was ja Quatsch ist, weil dem Staat immense Einnahmen wegbrechen, aber egal). Toll.
Das heißt, die Ölindustrie hat erst mal wieder einen schönen Freibrief, du tankst für kurze Zeit relativ billig, bist du dich dann relativ bald wieder ärgerst, dass der Spritpreis trotzdem steigt, weil er ja schon immer gestiegen ist und umso schneller steigt, umso größer der Bedarf global ist und umso knapper die Resourcen werden. Aber das ist uns ja heute erst mal egal, hauptsache man fördert erst mal nicht erneuerbare Energien.
Das ist ja hinausgeworfenes Geld. Dass hier schon über 130000 zukunftsfähige und innovative Arbeitsplätze dranhängen, auch geschenkt. Interessiert uns jetzt mal gar nicht. Mann, kapiert ihr denn überhaupt nichts?
Ich kann ja verstehen, wenn man was gegen Grüne Politik hat, aber dass man deswegen gegen die Vernunft argumentiert, will ich nicht verstehen. Ich bilde mir ein, dass das vernünftig wäre. Aber was solls, Recht hat, wer Recht bekommt.

Schöne Grüße ins Ausland!
Was heißt FL?
Gruß
MM

[MatthiasM.]

[posting]17.060.172 von broker2204 am 29.06.05 12:33:35[/posting]Besser: noch keine wirtschaftliche Alternative.

Wie lange wollen wir also darauf warten, bis etwas anderes
wirtschaftlicher ist?

Oder wollen wir das gar nicht?

[MatthiasM.]

[posting]17.059.939 von smirnow am 29.06.05 12:09:07[/posting]Worüber regst du dich eigentlich auf?
Dass Eon Milliardengewinne macht, darüber sagst du nichts.
Was soll daran ideologisch sein? Ärgere dich doch grün und gelb. Starte doch ein Volksbegehren gegen Photovoltaik und am besten auch gleich eins für den Neubau eines Atomkraftwerks neben deinem Haus, am besten gleich mit Endlager inclusive. Bist doch selbst total verblendet, sorry.

[Mistral1978]

[posting]17.060.486 von MatthiasM. am 29.06.05 13:06:42[/posting]Es steht doch außer Frage, dass der Stromkunde von allen Seiten ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans. Die Energiekonzerne verlangen vollkommen überhöhte Netznutzungsentgelte und der Staat sattelt Ökosteuer, Mehrwertsteuer, EEG- und KWK-Abgabe drauf - nicht zu vergessen die Konzessionsabgabe für die Gemeinden.

Ich kann den Unmut gut verstehen. Wieso soll ich deine Photovoltaik-Anlage über den Strompreis sowie Steuern mitfinanzieren? Trotz der üppigen Einspeisevergütungen haben solche privaten Anlagen eine Rückflussdauer von 10-15 Jahren - rein wirtschaftlich betrachtet vollkommen sinnlos.

[MatthiasM.]

[posting]17.060.582 von Mistral1978 am 29.06.05 13:15:44[/posting]Deine Einwände kann ich schon besser nachvollziehen.
Du sagst es ja, dass der Strompreis letztlich von mehreren Faktoren abhängig ist. Wir haben halt zu wenig Wettbewerb auf dem Markt, ganz einfach. Die Strombetreiber schöpfen hier gewaltig ab, dass das EEG u. a. auch ein kleiner Preistreiber ist, will ich doch gar nicht verhehlen, der Unterschied ist nur, dass ich dass EEG billige, die Abschöpferei aber nicht! Komischerweise billigen aber die meisten das Absahnen der Strombetreiber, das meiner Meinung nach sinnvolle EEG (das übrigens nach deutschem Vorbild in China eingeführt wird...) aber wird abgelehnt!
Vielleicht denken da viele einfach nicht darüber nach.

Irgendwie kann ich dich auch verstehen im Bezug auf Photovoltaik. Dennoch sehe ich es aus einem anderen Blickwinkel. Du zahlst genau wie ich selber ja auch das EEG für meine und viele andere PV-Anlagen. Genauso bist gerade du dafür verantwortlich, dass immer effizientere Module auf dem Markt kommen, da die Nachfrage nach PV-Anlagen weiterhin ungebrochen ist, nicht zuletzt und vor allen Dingen wegen der hohen Einspeisevergütung.
Allein durch das EEG ist die Solarindustrie in der Lage, immer bessere und effizientere Module herzustellen, da der Markt und der immer größer werdende Wettbewerb dies erfordern. Die Einspeisevergütung sinkt ja von Jahr zu Jahr, genauso wie die Subventionen, die Schritt für Schritt sinnvoll abgebaut werden.

Auf dem Strommarkt warten wir weiter vergeblich auf Wettbewerb. Hier wäre einiges möglich nach unten trotz EEG.
Aber es ist halt schicker, über das EEG zu schimpfen.
Soll ja einige geben, die deswegen gegen Photovoltaik sind, weil sie kein Süddach haben.

Na ja, ich will jetzt nicht boshaft werden. Jedenfalls bin ich erst mal froh, dass du relativ sachlich in die Diskussion eingestiegen bist. Da fällts mir auch leichter zu diskutieren.

Gruß