Paralellen zu Weimar - Abbau des Sozialstaates - 500 Beiträge pro Seite

[Roman5]

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/do…

Selbst Namen sind gleich: G.Hartz und heute auch Hartz

[whitehawk]

wichtig ist das bei den schwächsten nicht gekürzt wird.


hartz 4 bringt massive verbesserungen für millionen von sozialhilfeempfängern.

auf diesem weg muss man weitergehen: massive kürzungen beim durchschnittsrentner und angleichung ans sozialhilfeniveau,das leicht angehoben wird.

diese unsäglichen möchtegern-linken besitzstandwahrer sind nichts anderes als ein schmarotzerischer mittelstand.



reformen zugunsten der schwachen müssen weiter verfolgt werden!! weiter so!!

wichtig ist das timbuktu (44) als asylbewerber mit den kindern lia,boto,mobutu,tani,djatu und asefi nicht unter sozialhilfeniveau fällt obwohl sie nie was einbezahlt haben.

finanzieren sollte das der durchschnitssverdiener.und der sozialstaat wird immer weiterexistieren.hartz 43 rüstet ihn für die schwächsten auf.weiter so .

[rohrberg]

angeblich sind 99,5% der moslems liebe kerle, dier gegen gewalt sind.
warum schaffen die es eigentlich nicht, ihre militanten glaubensbrüder zu verhindern?

[Dorfrichter]

Die wirklich wichtigen Reformen kommen doch erst noch!
-Versteuerung von Veräusserungsgewinnen großer Kapitalgesellschaften
-Streichung der Eigenheimzulage
-Streichung der Pendlerpauschale
-Harmonisierung der Steuersätze
-Vereinfachung der EKSt
-Abbau der Verwaltung im Zuge der Vereinfachung des Steuerrechts
-Massive Stellenstreichungen der Bundesanstalt für Arbeit
-Föderalismusreform
-Anhebung der MWSt

etwas später dann:
-Streichung des Kindergeldes
-Bierdeckelsteuererklärung

[ConnorMcLoud]

[posting]17.436.656 von rohrberg am 03.08.05 16:26:30[/posting]

[Schobaer]

Das funktioniert nur solange, wie "der Mittelstand" und der Normalverdiener das noch mitmacht, bzw. mitmachen kann. SChon heute erhalten Asylbewerber mit allen Zulagen mehr, als ein Normalverdiener mit nach Hause bringt! Dafür darf er dann noch für den Asylanten oder Deutsch Russen in die Rentenkass einzahlen und erhält für sich selbst nur noch ein Minimum, weil er so schön bescheiden ist! Wenn er dann zum Arzt muß bezahlt er für sich 10,00 € Gebühr für jeden "Scheiß", weil es sonst für den verfolgten Ali K. und Olek B. nicht mehr reicht !

Das heißt dann bei den Politikern, das es Gesundheit für uns Deutsche nicht mehr zum Nulltarif gibt! Naja ob man 14,00% vom Brutto 0 Tarif nennen kann wage ich zu bezweifeln!

[whitehawk]

schobaer wie man hier im forum sieht interessieren sich die leute lieber für islamisten oder andere randthemen.


in 30 jahren hängt die rentenhöhe nur noch vom familienstand ab.

und der 60 jährige exasylbewerber (der jetzt noch nicht legalisiert ist und daher noch nicht massiv ehepartner nachziehen/ehelichen kann) ist dann längst über die schwarzrotgrüne härtefallregelung legal und heiratet einfach nochmal eine junge landsfrau.


mit drei kindern im alter stellt er sich dann deutlich besser als der exangestellte mit 40 jahren arbeit.


dies will jeder etabliert-und wasg-wähler.

naja die werden schon wissen was sie tun.

[Heizkessel]

Ja ich kann die Tamilen und Pakistani, die mit dem Bugatti vor´s Sozialamt fahren auch nicht ertragen. Man sollte ein Tempolimit einführen.

[Sep]

Hier ein älterer Artikel, 22.2.02

Link

http://www.freitag.de/archiv.htm

Der Artikel bringt ein paar wirklich interessante Zusammenhänge aus den späten 30igern. Wie Arbeitslose in die Wohlfahrt getrieben wurden, und welche Konsequenzen dies hatte. Mir kommt es nicht darauf an, wie SPD- Stiegler dies damals darstellte, das ist mittlerweile abgehakt. Nochmals, es geht nicht um Stiegler, ich habe den zu diesem vorliegenden Thread gehörigen Teil gefettet. Den Rest stehen lassen, für diejenigen, die der Kontext interessiert.



Ulrike Baureithel

SOZIALDEMOKRATISCHE GESCHICHTSLEKTIONEN Vom Nutzen und Nachteil der Historie für das Leben
Wer die Geschichte hat, hat die Gegenwart. Wer das Deutungsmonopol über die Vergangenheit besitzt, kann sie in den Dienst gegenwärtiger Politik stellen. Es gibt jedoch, so muss man Friedrich Nietzsches Überlegungen zum Nutzen und Nachteil der Historie für das Leben, die ursprünglich eine Abrechnung mit dem Historismus waren, beipflichten, "einen Grad von Schlaflosigkeit, von Wiederkäuen, von historischem Sinne, bei dem das Lebendige zu Schaden kommt und zuletzt zugrunde geht". Insbesondere dann, wenn gerade nicht "Erfahrene und Überlegene" die Vergangenheit zum besseren Verständnis der Gegenwart auslegen, sondern sie für den politischen Tageskampf in Anspruch nehmen.
Das Dilemma der deutschen Geschichte ist, dass sie sich in diesem Sinne ganz besonders dienstbar macht: Denn gleichgültig, welche Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts ventiliert werden, sie sind aus dem Gravitationsfeld des Nationalsozialismus und seiner Folgen kaum zu lösen: Deutsche Geschichte - zumindest der letzten hundert Jahre - ist ohne den Holocaust nicht zu denken; und umgekehrt eignet sich der Holocaust wie kein anderes Ereignis, Politik zu machen. Die Politik des Verdachts - dieses ungute Erbe geschichtsphilosophisch aufgeladener Ideologiekritik - ist in den Niederungen des politischen Alltagsgeschäfts am wirkungsvollsten, wenn das Duell mit dem politischen Gegner auf den Leichenfeldern des NS-Staates stattfindet; auf dem Terrain von Untoten kann nur noch geschwiegen werden.
Das wusste natürlich auch Ludwig Stiegler, als er die Republik vor zehn Tagen zu einer Geschichtsstunde besonderer Art einlud: Wer an den Verbotsanträgen der NPD herumkrittele, wie die politische Opposition, bringe sich in Verdacht, jene zu begünstigen, die schon einmal Unheil über das deutsche Volk gebracht hätten; dagegen verpflichte die historische Schuld der bürgerlichen "Vorläuferparteien" im Weimarer Reichstag, die Hitler ermächtigt hätten, die Oppositionsparteien zu besonderem Engagement beim Kampf gegen den Rechtsradikalismus.
Seither bedient sich die politische Publizistik aus der rhetorischen Waffenkammer der Weimarer Republik: Von "Verrat" ist die Rede oder vom "Dolchstoß". Wer oder was verraten und erdolcht wird, ist dabei so unscharf, wie - und dies wohl absichtsvoll - Stieglers historische Analogie: Denn wer genau mit den politischen "Vorläuferparteien" gemeint ist und auf welche historische Situation sich der Vergleich bezieht, bleibt der interpretatorischen Phantasie überlassen und wechselt mit der Position des Beobachters.
Fakt ist, dass das "bürgerliche Lager" spätestens seit den Juliwahlen 1932 - mit Ausnahme des im Zentrum versammelten politischen Katholizismus - so gut wie nicht mehr existierte. Die in der Stabilisierungsphase erstarkten industriefreundlichen Nationalliberalen sanken auf unter fünf Prozent, während die 1930 in der Deutschen Staatspartei aufgegangene linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP) völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwand. Auch die offen republikfeindlichen monarchistischen Deutschnationalen gaben den größten Teil ihrer Anhängerschaft an die Nazis ab; selbst die SPD war vor diesem Abfall nicht gefeit. Die NSDAP war die erste deutsche Integrationspartei mit Massenbasis; sie plünderte in der gleichen Mitte, in die heute alle wollen.
Dieser bereits Ende der zwanziger Jahre von Theoretikern wie Karl Mannheim konstatierten "Selbstaufhebung des Liberalismus" setzten letztlich nur die weltanschaulich gebundenen Parteien - die KPD einerseits, die NSDAP als Sammlungsbewegung andererseits und in der bürgerlichen Mitte das Zentrum und die Bayrische Volkspartei - etwas entgegen. Diese allerdings sind nur bedingt als "Vorläuferparteien" der CDU/CSU zu bezeichnen, zu deren Verdienst es immerhin gehört, sich nach dem Zweiten Weltkrieg als überkonfessionelle, christliche Sammlungsparteien konstituiert zu haben, die den "christlichen Sozialismus" der Anfangszeit allerdings ziemlich rasch dem restituierten Kapitalismus opferten.
Offen lässt der Volkspädagoge Stiegler auch den konkreten politischen Bezug: War der Bruch der letzten demokratisch legitimierten Koalition im März 1930 der letzte "point of return"? War es das Notverordnungsregime Heinrich Brünings (Zentrum), das zumindest den Geist der Weimarer Verfassung preisgab? War es das naive "Zähmungskonzept" der Nationalkonservativen, durch das man die Nazis in die Regierungsverantwortung zwingen wollte? Oder setzten erst die Juliwahlen von 1932, die die "negative absolute Mehrheit" von NSDAP und KPD brachten, dem Weimarer Parlamentarismus ein Ende? Vielleicht hätte aber auch ein Generalstreik nach Papens "Preußenschlag" noch eine Wende bringen können. Und - am Ende der Entwicklung - hätte es dem Zentrum am 23. März 1933 durchaus offen gestanden, sich als Mehrheitsbeschaffer für Hitlers Ermächtigungsgesetz zu verweigern, statt, wie es in der Reichstagsrede des Zentrumsvorsitzenden, Prälat Kaas, heißt, "auch früheren Gegnern die Hand zu reichen, um die Fortführung des nationalen Rettungswerkes zu sichern". Aber ebenso wäre dann auch das indifferente Abwarten der Sozialdemokraten zu tribunalisieren, ihre politische Kompromisslerei und ihre Anpassungsbereitschaft selbst dann noch, als der nationalsozialistische Terror ihre eigene Partei erfasste.
Welches historische Datum man auch immer für das Ende der Weimarer Republik ansetzt, es bleibt in der Historiographie umstritten und immer eine nachträgliche Konstruktion, die auch, da kann man Karl Mannheim getrost folgen, von der "Seinsgebundenheit", den Interessen derer bestimmt ist, die sie hervorbringen. Dem SPD-Vize-Fraktionsvorsitzenden geht es jedoch so wenig um "historische Wahrheit" wie jenen, die sich über Stieglers Angriff ereifern. Die Frage bleibt cui bono, wem nützt das wie auch immer verdrehte "Denken in langen Zusammenhängen" (Stiegler). Der Regierung, die sich als moralisch unangreifbar stilisiert, wo es sich letztlich nur um die rechtsstaatliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei handelt? Der Opposition, die wie ein getretener Gaul jault und sich in die Rolle des empörten Opfers flüchtet? Oder am Ende dem "Goldenen Kalb", um das sich der parteipolitische Tanz dreht?
Hätte Herr Stiegler die Geschichte tatsächlich "zum Nutzen für das Leben" interpretieren wollen, wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass es massenhaft die Weimarer Modernisierungsverlierer waren, die Hitler an die Macht gebracht haben; er hätte nachlesen können, dass die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung - erst 1927 eingeführt und neben England einzig in Europa - von 1338 (1929) auf 721 (1932) Millionen Reichsmark zurückgingen, bei dramatisch steigenden Erwerbslosenzahlen, während sich die Wohlfahrtsausgaben der fast zahlungsunfähigen Kommunen verfünffachten; er hätte in Brünings drastischer, vom Ausland diktierter Sparpolitik einen Grund für den Untergang der Republik erkennen können.
Doch um derlei vielleicht aufschlussreichere Analogien - vom Blauen Brief aus Brüssel über die fiskalische Knebelung der Länder bis zum faktischen Arbeitszwang des sozialdemokratisch eingeläuteten "aktivierenden Sozialstaats" - ist es Herrn Stiegler so wenig zu tun wie letztlich um die Zahl derjenigen, die nach Deutschland einwandern dürfen. Die will die Union möglichst klein halten, damit, wie Stoiber verkündet, "unser Volk nicht noch mehr integrieren muss". Der Kanzlerkandidat hat aus Weimar gelernt und will den rechten Rand heimholen. Dafür rückt er - wie übrigens alle bürgerlichen Parteien in der Endzeit der Weimarer Republik - auch gerne mal ein gutes Stück nach rechts. Ob es nützt, werden erst die Nachgeborenen wissen. Und es nach Gusto interpretieren.