Wie tief will Frau Angela Merkel noch in den Hintern von Bush kriechen? - 500 Beiträge pro Seite

[narrenkappe]

... hat die nichts aus ihrer DDR-Zeit gelernt?
Aber wem soll sie ihre Meinung auch erzählen?
Einen Frisör hat sie ja anscheinend nicht!

Ich kann nur sagen, daß Schröder und Fischer bei weitem mehr meine
Interessen vertreten, als Angie, Guido, Eddi und Co.

Frau Merkel, fragen Sie mal meine Großmutter (sie hat zwei Kriege miterlebt),
was die von einem Krieg hält.

***** Krieg ist die abscheulichste Art menschlichen Verhaltens! *****

[F50]

Frau Merkel hört ab !!!

Abhörskandal !!!

[gernDabei]

Man kann sicherlich trefflich darüber streiten, ob die frühe und ausschliessliche Festlegung von Schröder
der Gipfel diplomatischer Kunst war.
Was aber Angela Merkel bietet ist an politischer Tölpelhaftigkeit nicht mehr zu überbieten.
Erst ein klare "nur mit UN-Mandat" und nun wird weiter Bush ob des Ultimatums gehuldigt.
Als Vorsitzende einer "Christlichen" Partei sollte Frau Merkel wenigstens dem Anschein nach diesem Etikett gerecht werden
und einmal hören was dazu die Kirchen meinen.

[tiramisusi]

Bei der Merkel drängt sich manchmal fast der Eindruck auf, dass die allein schon deswegen auf seiten der USA steht, um nicht mit Schröder einer Meinung zu sein. Ihre Politik besteht ja doch irgendwie daraus, grundsätzlich immer in Kontra-Position zu Schröder zu gehen.

Scheint mit etwas kindisch, besonders wenn es dann dem ganzen Land und sogar anderen Ländern noch schadet....


TS

[11meter]

.
die Merkel ist doch mittlerweile sowas von uninteressant. Die kann erzählen, was sie will. Die labert eh nur dummes Zeug.
Weiß die überhaupt, worüber die redet ?

[Dumm_wie_Brot]

""... hat die nichts aus ihrer DDR-Zeit gelernt?
Aber wem soll sie ihre Meinung auch erzählen?
Einen Frisör hat sie ja anscheinend nicht! ""

[LayneStaley]

günter beckstein bringt es fertig angie merkel in sachen töpelhaftem verhalten sogar noch zu überbieten.

gestern abend wurde er von michel friedmann in dessen sendung "vorsicht friedmann" gefragt, ob der krieg gegen den irak IN DER SACHE richtig ist.
darauf beckstein: mit un-mandat "ja", ohne un-mandat "nein"
lächerlich, oder...

[postmaster]

Man stelle sich vor die CDU/CSU hätte die Bundestagswahl gewonnen.
Dann wäre Schäuble Aussenminister und Pflüger sein Staatsekretär geworden. Deutschland stünde heute wie Spanien und England Seite an Seite mit den Amerikanern.

Auf die Meinung des Volkes hätte eine CDU/CSU Regierung, genau wie die Regierungen in England, Spanien und Italien, im Interessse der sogenannten transatlantischen Freundschaft mit den USA keine Rücksicht genommen.

Da lässt es sich doch in diesen traurigen Zeiten als Deutscher erträglicher in den Spiegel schauen als z.B. als ein Spanier.

[TDay]

ich denke nicht, dass Deutschland im Falle einer CDU Regierung hinter diesem Krieg stehen würde ... diese ganze Oppositionspolitik ist doch ausschliesslich Bestandteil der Mission "Opposition um jeden Preis" ...

ich habe bei der naechsten Bundestagswahl also die Möglichkeit eine wirtschaftlich unfähige Partei oder eine politisch unverantwortliche Partei zu wählen .... ich freu mich

[gewinnnix]

!

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[antanana]

@TDay,

sehe ich auch so.
Wenn man im Wahlkampf gesehen hat, wie der CDU/CSU die Spucke nach Schröders nein wegblieb, weiß man, das da nur einer schneller war

Oder hat die SPD die CDU abgehört?

Grüße
PS:bin aber wahrlich kein Stoiber/Merkel-Freund

[gewinnnix]

Der Volksmund meint:

Mit Badehut
geht das recht gut.

[TDay]

@atanana

genau das denke ich auch ... wahrscheinlich hatte sich die CDU schon für Friedensdemonstrationen gerüstet, weil sie eine Fortsetzung der 11/9 Politik erwartet haben ... und dann musste man schnell umschwenken ...

irgendwo hatte ich im Forum mal gelesen "Deutschland ist doppelt gestraft, mit einer schlechten Regierung und einer noch unfähigeren Opposition"

[gewinnnix]

!

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[gewinnnix]

Nein nein, nicht die irakische Flugabwehr. Nein nein.

[F50]

#10

Als Sie wieder raus war sah Sie so aus.

[F50]

# 10

noch treffender, sieht aus wie die Klobürste vom Weissen Haus !

[gewinnnix]

Hm

[gewinnnix]

Nunhab ich meine Stimme wieder
und poste gleich Frau Merkel nieder.


In der Haushaltsdebatte des Bundestages sagte Merkel an die Adresse des Kanzlers: „Sie haben mit ihrer Haltung, die Einigkeit nicht befördert hat, den Krieg im Irak wahrscheinlicher und nicht unwahrscheinlicher gemacht.“
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/politi…


Denkt Euch nix dabei, das tut Angela offensichtlich auch nicht.

[gewinnnix]

@narrenkappe
Ich will Dir ja nicht zu nahe treten, zumal der Karneval auch schon vorbei ist.
Aber hättest Du nicht noch evtl. son Teil für die Frau?

[tiramisusi]

Ich frage mich immer, wie die CDU so eine "Galionsfigur" eigentlich aushält? Ist die denen nicht peinlich? Sie sieht nicht nur aus wie ein Fettnäpfchen, sie latscht auch in jedes rein. Da sehnt man sich ja fast noch nach Leuten wie FJS zurück

TS

[gewinnnix]

Mir ging die auch voll am Arsch vorbei, bis.....
....ja bis die taube Nuß das Ding bei Schorsch gedreht hat.

[asturien]

Frau Merkel ist bereits ein Auslaufmodell.
Mit ihren Äußerungen hat sie sich selbst auf`s Abstellgleis manövriert.

Ich glaube, ein Friseur hilft hier auch nicht mehr.
Möglicherweise eher ein Psychiater.

Bin schon gespannt, was demnächst von ihr kommt.
Als Praktikantin von Bush ist sie bestimmt nicht geeignet.

[thefarmer]

Hoffentlich kriegen die Sozis ein paar der nötigen
Reformen hin oder die FDP distanziert sich bei der
nächsten Wahl von der UNION. Die Merkel werd ich
jedenfalls garantiert nicht wählen. Merkel als
Bundeskanzler ---- pfui Teufel.


mfg
thefarmer

[HMHM]

Und Rotgrün hat durch Scholz bestätigt, dass sie den USA Überflugsrechte gewähren.

Tja, Jungs und Mädels. So sind sie, die Sozen.

[gewinnnix]

Da haben auch geistige Tiefflieger was von.


Bush kam und wird gehen.
Amerika wird bleiben.
Deutschland wird bleiben.
Europa auch. Es wird einen Gegenpol, vermutlich im Einklang mit Rußland bilden.
Hätte Labour einen halbwegs gleichwertigen Ersatz für Blair, läge der schon im Politfriedhof.
Auch die UN wird bleiben. Wer soll schließlich den ganzen Dreck wegräumen? Wer kann den Nordkorea-Konflikt lösen? Amerika?

[narrenkappe]

"Merkel an die Front."
Habe ich auf einem Demo-Plakat gelesen.
Herr Schröder, sprechen sie doch mal mit Frau Merkel darüber.
Sie möchte doch so gerne.

Rambo Merkel.
Das wäre doch ein nettes Titelbild für den SPIEGEL.

[Sendeausfall]

#27

Glaub ich gerne das der Pöbel mit solchen Schwachsinnsplakaten demonstriert.. Widerlich!

[gewinnnix]

#27, kenn ich





@Generalausfall
sei bloß vorsichtig. Zu #26 Sendeausfall?

[gewinnnix]

Eine echte Wortmeldung zu #26




"Sicherheit allein garantiert noch keinen Frieden"

Joschka Fischer über einen unnötigen Krieg, überfällige Strategiedebatten und wachsende deutsche Verantwortung

"Mich lässt das nicht resignieren", sagt Joschka Fischer am Tag, an dem der Irak-Krieg beginnt. Im Gespräch mit dem Berliner FR-Korrespondenten Richard Meng entwickelt der deutsche Außenminister seine Gegenvorstellung zu einer Welt immer neuer "Abrüstungskriege". Die Grundpfeiler sind ein stärkeres Europa, vor allem aber ein unbedingtes Festhalten an der zentralen Rolle der Vereinten Nationen bei der Konfliktlösung in der Weltpolitik.


FR: Herr Fischer, wenn ein Krieg beginnt, sind dann die Kriegsgegner die Verlierer?

Fischer: Krieg bedeutet immer eine Niederlage, ohne jeden Zweifel. Niederlage für die Humanität, für eine friedliche Konfliktlösung. Dies ist also zweifellos eine bittere Stunde. Aber auf der anderen Seite: Die Mehrheit im Sicherheitsrat sah die friedlichen Mittel als noch lange nicht ausgeschöpft an. Auch diejenigen, die jetzt meinen, dass Krieg nun das richtige Mittel sei, werden anerkennen müssen, dass die Vereinten Nationen unverzichtbar sind. Ich teile die Meinung nicht, dass der Sicherheitsrat geschwächt worden wäre.

Aber sind die Vereinten Nationen nicht zum Spielball einer Kriegsstrategie gemacht worden?

Nein, im Gegenteil. Sie sind in dieser Krise der entscheidende Ort gewesen, an dem die verschiedenen Positionen aufeinander getroffen sind. Was wir daraus zu lernen haben, ist, dass wir nie wieder warten dürfen, bis ein Abrüstungskrieg zum Thema gemacht wird. Wir müssen zu einem Nichtverbreitungsregime für Massenvernichtungswaffen kommen, das auch zupacken kann, rechtzeitig genug handelt - und an die Vereinten Nationen angebunden ist.

Wo sollen eigentlich Kriegsgegner hin mit ihren Gerechtigkeitsgefühlen, wenn sie nun erleben, wie die USA diesen Krieg führen und die UN schon darüber diskutieren, wie sie hinterher die humanitären Folgen in den Griff bekommen können?

Die Vereinten Nationen diskutieren die humanitäre Hilfe zu Recht, weil sie über mehr als zehn Jahre in Irak bereits humanitäre Hilfe leisten. Die Infrastruktur der Vereinten Nationen war für das Leben von Millionen Irakern unverzichtbar. Und das Gerechtigkeitsempfinden kann nur dadurch realpolitisch umgesetzt werden, dass wir uns weiter für eine multilaterale Welt engagieren und uns dafür einsetzen.

Naht nicht die Gefahr, dass die US-Amerikaner auch den Krieg wieder anders wahrnehmen als der überwiegende Rest der Welt? Dass sie stolz darauf sein werden, militärisch gewonnen zu haben, und sich dann erst recht bestätigt fühlen, statt umzukehren auf dem begonnenen Weg?

Das ist rein spekulativ. Ich denke aber, dass wir hier wirklich dringend eine strategische Debatte brauchen. Eine Debatte beiderseits des Atlantiks darüber, wie wir uns die Welt nach dem 11. September 2001 wünschen, wie wir terroristische Gefahren vorbeugend verhindern können. Unilateral oder multilateral, mehr auf militärische Stärke bauend oder auf politische Kooperation: Sicherheit allein garantiert noch keinen Frieden und ist nicht nachhaltig.

Was sagen Sie Leuten, die erst einmal nur noch Wut spüren? Die gehofft hatten, dass diese internationale Gemeinschaft wenigstens ein klein wenig Macht hat, und jetzt schlicht resignieren?

Ich gehöre zu denen, die diesen Krieg ablehnen, die ihn für nicht notwendig halten und die daraus resultierenden Risiken für zu hoch halten. Für mich ist Gewalt immer nur das allerletzte Mittel. In Kosovo und Afghanistan mussten wir es anwenden, jetzt waren die Alternativen bei weitem nicht erschöpft. Aber mich lässt das nicht resignieren. Mir macht es klar, dass wir alle Anstrengungen darauf konzentrieren müssen, die internationalen Institutionen zu stärken und eine Friedensordnung zu schaffen, die dieses Wort verdient. Dazu brauchen wir ein stärkeres Europa. Ich glaube, politische Realitäten in diesem Europa verändern sich vor allem durch Krisenerfahrung. Sie sehen ja, welch erhebliche politische Auswirkungen der deutsch-französische Widerspruch gegen eine militärische Lösung hatte, dem sich andere angeschlossen haben. Denken Sie an die Millionen, die demonstriert haben und weiter demonstrieren. Unterschätzen Sie nicht deren positive Wirkung in der muslimisch-arabischen Welt.

Welche Wirkung sehen Sie da?

Ich meine es in einem dreifachen Sinn: Erstens ist damit klar, dass dies kein Krieg des Westens, kein Krieg der Kulturen ist. Auch die Rolle des Papstes ist da nicht zu unterschätzen. Zweitens ist es doch beispielhaft, wie Millionen ihre Meinung klar machen, oft gegen die eigene Regierung, bisweilen gemeinsam mit der Haltung ihrer Regierung. Und drittens: Für viele junge Menschen in der muslimisch-arabischen Welt, die den friedlichen Protest ihrer Gleichaltrigen rund um den Globus sehen, ist das auch ein glaubwürdiges Zeichen dafür, dass es Alternativen zu Terror und Gewalt gibt. Den zivilen, demokratischen Teil dieses Konflikts würde ich gerade im Zeitalter der Globalisierung nicht gering schätzen.

Welche Spuren wird all das in der Gesamtkonzeption der deutschen Außenpolitik haben. Ist sie selbstständiger geworden?

Wir haben ein Mehr an Verantwortung. Aber wir stehen mit dieser Verantwortung auch mehr im kalten Wind der Weltpolitik. Auf Deutschland wird mehr geachtet. Und das hat die Konsequenz, dass wir noch mehr werden schultern müssen. Ich finde, dass unser Land mit dieser Entwicklung bisher sehr verantwortungsbewusst umgegangen ist. Deutschland bleibt ja europäisch integriert und transatlantisch gebunden. Kein Zweifel: Das transatlantische Verhältnis bleibt ein Eckpfeiler für Frieden und Stabilität.

Belegt jetzt nicht gerade die deutsche Opposition, dass sie wenig von außenpolitischer Selbstständigkeit hält? Teilen Sie den Eindruck, dass die CDU unter Angela Merkel gerade in die andere Richtung driftet?

Ich behaupte, Angela Merkel agiert hauptsächlich aus innenpolitischen Reflexen heraus. Ich halte das sogar aus Sicht der Union für zutiefst irrational.

Ist es bei der Union nicht eher ein außenpolitischer Reflex als ein innenpolitischer? Einer, der daher kommt, dass viele in der Union sich einen so grundlegenden Konflikt mit einer US-Regierung schlicht nicht vorstellen können?

Ich sehe das eher innenpolitisch. Aber wenn man betrachtet, welche Schwierigkeiten Frau Merkel hat, ihre Unterstützung der Kriegsentscheidung der USA klar auszusprechen, sieht man natürlich auch, wie taktisch das Ganze letztlich aufgebaut ist. Weder das Personal noch die Partei CDU ist in der Lage, Deutschland in dieser schwierigen Lage zu führen. Und man sieht natürlich wieder einmal, welche europäische Bedeutung unser Wahlergebnis vom 22. September hatte und hat.

So tief, wie in Europa jetzt die politischen Risse reichen: Wo ist da mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel ein gemeinsamer Ausweg, wenn es nicht wieder nur weiße Salbe sein soll?

Wir haben ja nichts zugetüncht. Es bietet sich im Augenblick einer Erschütterung jetzt ein realistischeres Bild, und das stimmt mich gar nicht pessimistisch. Ich erlebe gerade bei allen Beteiligten, wie die Bedeutung des europäischen Projekts zunimmt...

. . . auch für die Kriegsbefürworter?

. . . auch und gerade für die. Das bedeutet, dass wir auch mit den britischen und spanischen Freunden und mit den neuen Mitgliedern über eine institutionelle und auch substanzielle Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik sprechen müssen. Diese größere Union wird vielstimmiger sein. Und wir Deutschen wissen, wie lange es dauert, in den Realitäten des Alltages wieder zueinander zu finden. Es ist viel leichter, Neues gemeinsam aufzubauen, als vorhandene kollektive Erfahrungen einander anzunähern.

Werden diese Erfahrungen nicht gerade jetzt sehr unterschiedlich vertieft?

Ich sage Ihnen: Es gibt dabei eine bedeutende Gemeinsamkeit. Beiden Seiten ist klar, dass ein neuer Konsens entstehen muss, wenn wir Europäer in der Welt des 21. Jahrhunderts unsere Rolle spielen wollen. Das ist nicht nur diplomatischer Realismus. Lassen Sie sich das von einem überzeugten Europäer so sagen.





Berlin (dpa) - Außenminister Joschka Fischer hat die USA davor gewarnt, Demokratie und Abrüstung mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Er könne und wolle sich nicht vorstellen, dass die Welt vor einer Serie von Abrüstungskriegen stehe, sagte er dem "Spiegel". Fischer sprach sich für friedliche Lösungen aus. Er kritisierte, dass Amerika sich nicht den Regelwerken der internationalen Ordnung unterwerfe. In der Welt müssten "die gleichen Regeln für die Großen, die Mittleren und die Kleinen gelten".

[gewinnnix]

Vergangene Nacht ist in meinem TV Frau Merkel (ARD) aufgetaucht. Klatsch war der futsch.







Bushs Krieg, Merkels Denkfehler
Merkels Loyalität zu Bush wird auch eine Loyalitätsfrage innerhalb der CDU. Dies ist für Merkel die falsche Machtprobe zur falschen Zeit über den falschen Gegenstand.
Kommentar von Kurt Kister / SZ

Wer nach drastischen Zitaten über Menschen und Völker sucht, der wird bei Winston Churchill fündig. Über die Deutschen sagte Churchill einmal, sie gingen einem entweder an die Kehle oder sie wollten einem die Füße küssen. In der Debatte über Deutschland und den Krieg beweist sich gegenwärtig die Richtigkeit dieses Satzes. Nach den Maßstäben der Diplomatie zwischen Bündnispartnern sind Schröder und die Seinen den Amerikanern und Briten im Vorfeld des Bushschen Kreuzzuges an die Kehle gegangen. Die Antwort der Opposition in Gestalt ihrer Irgendwie-auch-Chefin Angela Merkel auf Schröders Konfrontationskurs war die tiefe Verbeugung Merkels und ihres außenpolitischen Adjutanten Pflüger in Richtung der Schuhspitzen des US-Präsidenten.
Sicherlich ist der Zustand der Union in diesen Zeiten eigentlich von nachrangiger Bedeutung. Die Amerikaner führen mit den Briten und einer Puzzle-Koalition von Polen bis Mikronesien einen Missions-Krieg, der im schlimmsten Fall einem gewalttätigen panarabischen Nationalismus Auftrieb geben kann. Sollte dies eintreten, werden sich von Marokko bis in den Hindukusch Tausende Terror-Rekruten finden, die von einer Millionenbewegung in vielen islamischen, nicht nur arabischen Staaten unterstützt und genährt werden könnten. Dies kann Schlimmes bedeuten: blutiger Guerilla-Krieg im US-Generalgouvernement Irak, Eskalation in Afghanistan, Unruhen in Ägypten und Saudi-Arabien etc. Gewiss, dies ist ein Horrorszenario, aber es ist leider nicht ganz unwahrscheinlich. Das Bemühen Washingtons, die große Bedrohung Saddam zu beseitigen, kann zur brandgefährlichen Destabilisierung einer Region führen, in der es überwiegend autoritäre Regimes, große Gewaltbereitschaft, religiös-ideologische Politik und noch dazu Massenvernichtungswaffen gibt.
Diese Art der Debatte über Krieg und Nachkrieg wird bei uns nicht sehr intensiv geführt. Sie wird behindert zum einen durch die Konzentration großer Teile der politischen Klasse auf im weitesten Sinne juristische Probleme. Bei uns beschäftigen der Streit über Awacs und die einhundertsiebzehnte Darlegung des Völkerrechts im Lichte der UN-Resolution 1441 die Geister mehr als die prekäre Lage Mubaraks oder der Verfall der saudischen Dynastie. Zum anderen bedeutet eine tief gehende Auseinandersetzung mit dem Krieg eine kritische Bewertung der Weltpolitik der Regierung Bush und des Verhaltens der einzigen globalen Ordnungsmacht Amerika, die gegenwärtig auch selbst gegen jene Ordnungsprinzipien verstößt, die die Welt eigentlich in den Angeln halten sollten.
Und damit ist man wieder bei Angela Merkel angelangt. CDU und CSU waren nach der Integration der Bundesrepublik in die westliche, US-dominierte Sphäre Jahrzehnte lang die loyalsten Bündnispartner Amerikas. Der bis zur Selbstverleugnung reichende Transatlantizismus war Glaubensbekenntnis zweier Generationen von deutschen Außenpolitikern. Dies hing entscheidend damit zusammen, dass das europäische Engagement der USA, manifestiert in der Nato, Wohlstand und letztlich Existenz der Bundesrepublik sicherte. Den Westdeutschen blieb ein nur sehr geringer außenpolitischer Handlungsspielraum jenseits ihrer Bündnisse; die Ostdeutschen hatten gegenüber Moskau gar keinen.
Dies hat sich seit der Zeitenwende von 1989/91 sehr geändert. Für das vereinigte Deutschland ist das stets subjektiv definierte „nationale Interesse“ wieder eine Kategorie geworden, die nicht mehr nur in der Außenwirtschaftspolitik eine Rolle spielt. Nirgends zeigt sich dies deutlicher als im Streit über den Irak-Krieg, der quer durch UN, EU und Nato verläuft. In der rot-grünen Regierung erkennt man dies an, auch wenn es vom Kanzler manchmal arg simplifizierend ausgedrückt und vom Außenminister europäisch verbrämt wird. Die Führung der Union aber wird mit der Tatsache, dass außenpolitische Emanzipation auch manchmal Distanzierung von Amerika bedeuten muss, nicht fertig.
Die CDU-Chefin Merkel wählt dabei den Weg des geringsten intellektuellen Widerstands. Für sie zählt die unbedingte Solidarität mit Amerika, fast egal was dessen Regierung treibt. So dachten manche in der CDU vor 25 Jahren. Der Krieg, sagt Merkel, sei „unvermeidbar“ geworden; Schröder habe ihn wahrscheinlicher gemacht, und Deutschland müsse jetzt an der Seite Amerikas stehen. Man kann ihr nicht einmal zu Gute halten, dass das ihre prinzipielle Überzeugung ist, weil sie nach Monate langem Lavieren erst im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz diesen Standpunkt öffentlich zu entwickeln begann.
Das Problem der Partei liegt nicht nur darin, dass ihre Chefin mit eingelegter Lanze dynamisch in die Vergangenheit stürmt. Merkel ist, auch jenseits der Außenpolitik, in der Fraktion und bei der Partnerin CSU nicht unumstritten. Wer sich von den Spitzenleuten der Union jetzt, und sei es aus Vernunftgründen, öffentlich gegen ihre Politik der uneingeschränkten Solidarität stellt, der positioniert sich auch gegen die Partei- und Fraktionschefin. So wird Merkels Loyalität zu Bush auch eine Loyalitätsfrage innerhalb der CDU. Dies ist für Merkel die falsche Machtprobe zur falschen Zeit über den falschen Gegenstand.




Nachmittags hab ich dem Gerät per TV-Ausgang PC folgendes eingespielt:




Guten Tag, meine Damen und Herren!

verboten verleiht heute das Eiserne Kreuz. Und zwar an:

Christoph Böhr.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende hat in einer SFB-Diskussionsrunde am Dienstagabend den Satz gesagt: "Ja, die Regierung unterstützt Saddam Hussein."

Böhr erhält deshalb das Eiserne Kreuz aus drei Gründen:

a) Wahrhaftigkeit: Endlich hat das mal jemand gesagt.

b) Mitleid: Mit dem Eisernen Kreuz kann Böhr jetzt das Loch stopfen, aus dem so viel heiße Luft dringt.

c) Kadavergehorsam: Böhr hat nix zu melden, steht aber wie ein Soldat hinter Angela Merkel bis in den politischen Hirntod.


Herzlichen Glückwunsch, Christoph Böhr!

taz Nr. 7015



Jetzt läuft er wieder. Vorsorglich hat er noch eine Stummschaltung, ein sogenanntes "Antimerkel" (Eigenentwicklung) eingebaut bekommen. Mit der Erscheinung alleine dürfte er zukünftig fertig werden.
Könnt Ihr mir ruhig glauben, die Geschichte.
Schließlich bin kein so verlogenes Subjekt, wie so viele meiner Kollegen.




Meister der Desinformation
Mit welchen teilweise plumpen Fälschungen die amerikanischen und britischen Geheimdienste arbeiten.
Von Hans Leyendecker

(SZ vom 28.03.2003) - Die Moskauer Zeitung Iswestija kam zu einer verblüffenden Feststellung. Es klinge „paradox“, sei „aber Tatsache“: Die irakischen Berichte über den Krieg vermittelten inzwischen mehr Glaubwürdigkeit als die amerikanischen.
Das Pentagon sei mehrmals „bei offenen Falschinformationen ertappt“ worden. „Was soll man von Angaben halten, dass sich eine irakische Brigade bei Basra“ ergeben habe, „wenn diese Brigade die Stadt bis heute verteidigt?“

Finten aus der Abteilung dirty tricks
Nun ist zweifelhaft, ob der Begriff „Glaubwürdigkeit“ auch nur andeutungsweise mit den zensierten und vom Staat gesteuerten irakischen Medien in Verbindung gebracht werden darf.
Aber das Urteil der russischen Journalisten, früher selbst Meister der Desinformation („Desinformazija“), zielt auf die amerikanischen Nachrichtendienste und den britischen Auslandsgeheimdienst MI6.
Seit Monaten verwirren diese Dienste Freund und Feind mit Finten aus der Abteilung dirty tricks. „Active measures“ nennen das die Amerikaner. Bei den konspirativen Täuschungsversuchen spielen sich vor allem der britische MI6 und der Nachrichtendienst des Pentagon, die Defense Intelligence Agency (DIA), die Bälle zu.

Peinliches Plagiat
Die Briten machten sich vor Wochen weltweit zum Gespött, als bekannt wurde, dass ein 19-seitiges Dossier, das unter dem Titel „Irak – seine Infrastruktur des Verstehens, der Täuschung und der Einschüchterung“ präsentiert wurde, weitgehend ein Plagiat war: teilweise wörtlich abgeschrieben aus Arbeiten von Studenten, die Material der kurdischen Opposition aus dem Jahr 1991 verwendet hatten.
Peinlich auch für den US-Außenminister Colin Powell, der das Papier im Februar während seiner Multi-Mediashow im UN-Sicherheitsrat als ein „schönes britisches Dokument“ gelobt hatte, das in „exquisiten Details irakische Täuschungsmanöver beschreibt“.

Die Niger-Connection
Bei Geheimdiensten ist es keine Seltenheit, dass sie auch altes, öffentlich zugängliches Material zu einem Geheimpapier („Top Secret“)destillieren. Gravierender ist eine Fälschung, die der UN-Chefinspekteur Mohammed el Baradei Anfang März publik machte.
Amerikanische Nachrichtendienste und die US-Regierung hatten lange behauptet, der Irak habe im Jahre 2000 versucht, große Mengen Uran zur Herstellung der Atombombe im afrikanischen Staat Niger zu kaufen.

Plumpeste Fälschungen
Unter anderem diese angebliche Niger-Connection hatte am 24. September vorigen Jahres die Demokraten im Kongress angeregt, sich dem harten Irak-Kurs des Präsidenten anzuschließen. Am 28. Januar hatte Bush noch einmal darauf verwiesen, dass Saddam Hussein keinen Versuch unternommen habe, seine Aktivitäten im Niger zu erläutern.
Konnte er auch nicht. Die amerikanischen und britischen Dienste mussten wissen, dass es sich um plumpeste Fälschungen handelte. Auf einem Brief, der den Handel beweisen sollte, fand sich die Unterschrift des Außenministers des Niger mit dem Datum 10.Oktober 2000.

Getürkte Unterschrift
Der Politiker gehörte aber schon seit 1989 nicht mehr der Regierung an. Helfer el Baradeis konnten binnen weniger Stunden zudem feststellen, dass eine Unterschrift des Präsidenten des Niger, Mamadou Tandja, gefälscht war.
Als der Schwindel aufflog, wurde beschwichtigt. Die Behörden seien wohl hereingelegt worden, meinte Powell. Also ein Opfer von Desinformation?
Es ist ein Politikum, dass die Fakes Mitte Dezember Bush vorgelegt wurden. Musste der Präsident noch überzeugt werden? Bei den meisten active measures scheint der britische Dienst MI6 die Regie geführt zu haben.

Suche nach einem Kriegsgrund
Spätestens 1999 hatte der Geheimdienst, dessen Top-Personal mit der staatlichen Lizenz zum Töten ausgestattet ist, damit begonnen, zweifelhaftes Material über den Irak auserwählten Journalisten in den USA und Europa auszuhändigen. Dies erklärt auch, dass in der heißen Phase Ende vergangenen Jahres ältere Papiere kursierten, die gründlicheren Untersuchungen nicht standhielten.
Zum offenen Dissens kam es zwischen den Falken des Pentagon-Dienstes DIA und Auswertern der CIA über die Frage, ob Saddam Hussein mit der Terrororganisation al-Qaida zusammenarbeite.

Knüpfen an der hauseigenen Indizienkette
Auf der Suche nach einem Kriegsgrund war das nicht unwichtig. Wichtige Abteilungen der CIA waren äußerst skeptisch, die CIA-Führung und Agenten der DIA beharrten auf der These und knüpften ihre eigene Indizienkette.
Viele seltsame Geheimdienst-Storys beruhen auf Erzählungen von Überläufern. Bei ihrer Jagd nach dem verbotenen Schatz haben US-Truppen jüngst bei Nadschaf eine Fabrik durchsucht, in der angeblich Chemiewaffen produziert wurden.
Diese Fabrik war den UN-Inspekteuren als Fabrik zur Herstellung von PVC bekannt. Fünf Beschäftigte wurden von den US-Spurensuchern wie Überläufer behandelt und an einen unbekannten Ort gebracht. Sie sollten auspacken.

Ein Diktator vor dem Spiegel
Berühmt wurde Parisoula Lampsos, eine Griechin, die viele Jahre in Bagdad lebte. Sie behauptete, sie habe den Diktator beobachtet, wie er vor einem Spiegel gerufen habe: „Ich bin Saddam. Heil Hitler.“
Auch sei Osama bin Laden bei ihm gewesen, und Saddam habe ihn mit Geld ausgestattet. Die DIA verbreitete die Geschichte samt dem Hinweis, die Griechin habe den Test mit dem Lügendetektor bestanden.
Die Dame trat im amerikanischen Fernsehen auf, aber etwas hilflose Geheimdienstler der CIA wiesen in Hintergrundgesprächen darauf hin, dass sie ihr kein Wort glaubten, außerdem habe die CIA keinen Lügentest gemacht.

Immerhin will sich jetzt das FBI darum kümmern, wer die Niger-Dokumente fabriziert hat.

[gewinnnix]

Merkel: Der Krieg war unausweichlich
In die Kritik geratene Partei-Chefin schreibt offenen Brief - "CDU muss an der Seite der Alliierten stehen"
von Guido Heinen

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel wird am Wochenende in einem "persönlichen Antwortbrief" ihre Haltung zum Irak-Krieg erläutern. Darin betont Merkel, es sei "unverantwortlich, den Einsatz militärischer Gewalt als das letzte Mittel kategorisch auszuschließen. Als letztes Mittel wird er in manchen Konflikten, so auch in diesem, unausweichlich sein und bleiben", schreibt die CDU-Vorsitzende.

Merkel bezeichnet die UN-Resolution 1441 als "eine Art "Doppelbeschluss" der UNO: Friedliche Entwaffnung durch ernst gemeinte Drohung". Die Wirkung dieser Resolution habe von Beginn an von der Glaubwürdigkeit beider Elemente gelebt. "Damit sind weder die Position "Auf jeden Fall Krieg" noch die Position "Auf keinen Fall Krieg" vereinbar. Die Mitte zu halten, die Geschlossenheit und die Entschlossenheit zu bewahren, das wäre die Aufgabe der Politik gewesen."

Ihre scharfe Kritik an der Bundesregierung erneuert Merkel. Das Scheitern der internationalen Diplomatie läge auch darin, dass die Versuche Kanadas und Großbritanniens, eine weitere Resolution mit klaren Ultimaten zu Stande zu bringen, kompromisslos "abgelehnt worden" seien, "nicht zuletzt von der Bundesregierung". "Niemand weiß, ob Einigkeit im Druck auf Saddam Hussein ihn zur friedlichen Entwaffnung gezwungen hätte. Aber diese Einigkeit im Druck war die einzige Chance."

Merkel wirft der Bundesregierung vor, "diese Einigkeit und Geschlossenheit erschwert oder am Ende gar verhindert" zu haben und "den Krieg wahrscheinlicher und nicht unwahrscheinlicher gemacht zu haben". Gewollt habe das niemand. "Aber Politik wird zu Recht vor allem daran gemessen, ob man das, was man für richtig hält, auch erreicht und nicht erschwert", so Merkel. Jetzt, da der Krieg traurige Realität sei, stehe es für sie "außer Frage, dass die CDU in der Auseinandersetzung der alliierten Streitkräfte mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein nicht neutral sein kann, sondern an der Seite der USA und ihrer Verbündeten stehen muss".

Respekt äußert Merkel vor Friedensdemonstrationen. Dieses Bekenntnis zwinge jede politische Führung zu noch gewissenhafterer Abwägung in Fragen von Krieg und Frieden. "Aber - auch das muss ich in meiner Verantwortung als Politikerin sagen - dieses Bekenntnis kann diese Abwägung nicht ersetzen", schreibt Merkel.

Merkel wehrt sich in dem Schreiben auch gegen bestimmte Fragestellungen, die sie als "unangemessen" bezeichnet: "Ich werde in diesem Zusammenhang oft gefragt, ob ich "für" den Irak-Krieg sei, ob ich ihn "befürwortete", "unterstützte" u. ä.", schreibt sie. Niemals würden ihr "bei einer Entscheidung zwischen Krieg und Frieden, um Leben und Tod derartige positive Attribute über die Lippen kommen".

Die Parteichefin geht auch auf die Debatte um das "C" ihrer Partei in diesem Zusammenhang ein. Merkel betont, das "schier übermenschliche Friedenszeugnis von Papst Johannes Paul II." habe sie als evangelische Christin "persönlich sehr berührt". Die christliche Tradition verstehe den "Frieden als Werk der Gerechtigkeit". "Als ein allerletztes Mittel der Abwehr schließt sie auch Drohung und Gewalt nicht aus. Ob eine Abwägung zu diesem Ergebnis kommt, das ist keine theologische, sondern eine politische Frage", so Merkel. Niemand könne eine letzte Wahrheit für sich in Anspruch nehmen.

Nach Tagen der innerparteilichen Debatte ist dieser dreiseitige Brief, der der WELT vorliegt, die erste ausführliche öffentliche Stellungnahme der Partei- und Fraktionschefin in der Kriegsfrage. Das Schreiben geht an Hunderte von Bürgern, die ihr in dieser Sache geschrieben hatten, sowie an Funktionsträger der Partei. Diesen wird er zur Kenntnis gegeben. In Merkels Umgebung wird dieser Brief ausdrücklich "nicht als Brief an die Partei" gewertet.

[gewinnnix]

Berlin (dpa) - CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel hat sich in den eigenen Reihen mit ihrem pro-amerikanischen Irak-Kurs durchgesetzt. Wesentliche Widersprüche waren nach tagelangen Diskussionen bei der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag nicht erkennbar. Merkel sagte vor den Fraktionsmitgliedern, der Krieg mache betroffen und berühre. Trotzdem könne die Union jetzt nicht neutral bleiben - man stehe angesichts einer Wertegemeinschaft an der Seite der USA. Merkel erhielt starken Beifall für diese Äußerungen.




Merkel diszipliniert ihre Partei

Was geht bloß in Angela Merkel vor? Die Bundesregierung hat die Mehrheit der Bevölkerung fast nur noch mit ihrer ablehnenden Haltung zum Irakkrieg hinter sich - auf allen anderen politischen Feldern bläst ihr der Wind ins Gesicht. Statt jedoch dieses Klima für die Union zu nutzen, meldet sich die CDU-Vorsitzende immer wieder ausgerechnet zur Außenpolitik zu Wort. Ihre prononcierte Solidarität mit Washington bringt nicht nur Teile der eigenen Basis, sondern auch führende Politiker in den eigenen Reihen gegen sie auf. Ist Angela Merkel von allen guten Geistern verlassen?
Ist sie nicht. Je länger der Streit um den transatlantischen Kurs in der Union dauert, desto deutlicher zeichnet sich ab, dass die CDU-Vorsitzende eine durchaus aussichtsreiche Strategie verfolgt: Sie stellt die Machtfrage - und sie hat bereits wichtige Punktsiege erringen können. Eine Opposition erringt auf dem Gebiet der Außenpolitik zwar nur selten Lorbeeren, sie muss aber dort auch weniger Rücksicht auf Lobbygruppen und Verbände nehmen als in der Sozialpolitik. Deshalb eignen sich außenpolitische Fragen so gut zur Klärung innerparteilicher Machtverhältnisse. Angela Merkel hat Solidaritätsbekundungen von einigen Parteifreunden erzwungen, denen anzumerken war, dass sie sich eigentlich lieber die Zunge abgebissen hätten. Aber es blieb Politikern wie dem ehemaligen Fraktionschef Friedrich Merz und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nichts anderes übrig, als in den sauren Apfel zu beißen. Für eine Palastrevolution sind sie nicht stark genug, und diese Erkenntnis macht die Parteivorsitzende noch stärker. Die Gegner ihres Kurses, die mit offenem Visier antreten, können ihr derzeit ohnehin nicht gefährlich werden: zwei eher blasse CDU-Ministerpräsidenten und ein gescheiterter Kanzlerkandidat - was solls.
Als angenehme Begleiterscheinung mag Angela Merkel es werten, dass sie nun auch das ungeliebte Image der wankelmütigen Liberalen abstreifen konnte. Und wenn der Krieg noch schauerlicher wird? Dann wird auch Washington dazu eine Haltung einnehmen müssen. Der kann sich die CDU-Vorsitzende dann anpassen oder auch nicht. Sie hat nicht alle Optionen vergeben.

BETTINA GAUS / taz

[Cerberus2]

[856768]

Am Blick von Bush ist deutlich zu erkennen, wie er versucht, mit seinem Gott Kontakt aufzunehmen und die göttlichen Befehle für seine nächsten Aktionen zu empfangen.