Stoppt Stuttgart 21 ! (Seite 500)

Stuttgart 21, deutschlandweit Symbol der Entfremdung zwischen Bürger und Politik, steht für den Konflikt zwischen Anhängern der Technokratie und jenen repräsentativer oder gar direkter Demokratie.

Als Bürger fordern wir die Rückbesinnung auf ein gesundes Gemeinwohl gegenüber Einzelinteressen. Stuttgart 21 ist ein Projekt gegen die legitimen Bedürfnisse der Bürger und gegen die Zukunft unseres Landes. Seine Wirtschaftlichkeit – widerlegt; sein Nutzen – widerlegt; was bleibt, ist eine kleingeistige und verquere Vorstellung von Zukunft.

Wir Bürger müssen den Technokraten unsere Idee von Zukunft entgegensetzen. Stuttgart 21 ist zuallererst ein politisches Projekt: ein Projekt einer falschen Politik, rückwärtsgewandt und blind gegenüber dem Heute, dem Morgen und den Argumenten der Vernunft.

Es kann nicht sein, dass wieder und wieder Leute die Macht an sich reißen, deren Hauptbeschäftigung in der Diffamierung des politischen Gegners zum Zwecke des Machterhalts oder auch nur der Wahlkampfmobilisierung besteht. Immer nur Lamento über die begangenen Fehler der Anderen, statt sich ernsthaft den vor uns liegenden Aufgaben zu stellen. Gleichgültig, wie man zu den aktuellen Zielen der Parteien steht, kann eine Regierungszeit von 57 Jahren nicht gesund für die Geschicke eines Landes sein. Macht wird so zur Selbstverständlichkeit und Führung zu Vetternwirtschaft. An dieser Tatsache führt kein Weg vorbei.

Wir sind unserer Demokratie, unserer Gesellschaft und unserer Zukunft eine Veränderung schuldig. Wir brauchen mehr als Machtstreben und billigen Populismus ohne Programmatik. Mitnichten wird alles besser mit einem Wechsel der Verantwortung. Es wird jedoch alles schlechter, wenn wir weiter glauben, dass blindes Vertrauen wider die Ereignisse der richtige Weg ist. Angst schüren, um sich selbst zum Retter zu stilisieren, ist keine erfolgversprechende Strategie zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen. Was sollen denn die immer gleichen, längst überholten Antworten bringen? Ein Etikettenschwindel à la ‚Aufbruch in die Zukunft‘ macht die Sache auch nicht besser. Was wir brauchen ist Mut und Integrität. Beides Eigenschaften, mit der diese Landesregierung nur schwerlich identifiziert werden kann. Zur Lösung dieses Konfliktes um die Zukunft unserer Gesellschaft wird es Zeit für einen neuen Entwurf, eine andere Politik. Sie können am 27. März 2011 alles ändern. Es liegt bei Ihnen.

Warum über die Zukunft nachdenken?

Christian Maria Mäntele

Es ist nicht nur wichtig, das Geschehene richtig einzuordnen, sondern es ist auch hilfreich, eine Vorausschau der vermutlichen Ereignisse zu liefern, um entsprechend vorbereitet zu sein.

Wie wird es also im Falle von Stuttgart 21 weitergehen?

Prognose, 24. November 2010

Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstandes gegen Stuttgart 21

Es werden immer mehr

Unterstützer aus Baden-Württemberg 7.997 (0,07% aller Einwohner)
ich lach mich schlapp ihr zwei die gegen alles B+S

OB-Wahl Stuttgart - ein Interview

Christian Mäntele ist einer der Macher der Meisterbürger. Cams21 hat mit ihm ein Interview geführt, um etwas mehr Klarheit in die Zusammenhänge, Motive und Ziele dieser Organisation zu bringen, die sich aktuell großen Anfeindungen aus dem Widerstand gegen Stuttgart21 ausgesetzt sieht.

Einen Assistenten der Geschäftsführung einer Unternehmensberatung stellt man sich gemeinhin anders vor. Christian Mäntele, einer der Macher der Meisterbürger, sitzt mir gegenüber und sieht eher linksintellektuell denn unternehmensberaterisch aus: blauer Cordanzug, offenes Hemd, leicht graumelliertes, längeres Haar, Dreitagebart, schwarze Kunsthistorikerbrille. Schnell kommen wir auf das schwierige Verhältnis zwischen seinem Projekt, den “Meisterbürgern” und dem Widerstand gegen Stuttgart21 zu sprechen.

Begegnung mit einem Meisterbürger

Wie im Kleinen so auch im Großen - oder umgekehrt


Immer mehr Bürger schauen den Bürokraten auf die Finger

Ein sichtlich gut gelaunter Peter Schaar präsentierte vor der Bundespressekonferenz in Berlin seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist auch für die Informationsfreiheit im Bund zuständig. Und er hat Grund zur Freude, denn so Schaar: "Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch." Im vergangenen Jahr 2011 wurden 3.280 Anträge gestellt, 2010 waren es nur 1.557. Eine Steigerung um stolze 110 Prozent. Zur Verdopplung der Anfragen trugen insbesondere Bürgeranfragen nach Hintergründen der Finanzkrise bei.

In sechs Bundesländern kein Informationsfreiheitsgesetz

Ohne vom Land bestellte IRE-Züge keine Neubaustrecke Wendlingen - Ulm

Baden-Württemberg leistet beträchtliche Zuschüsse für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Dazu gehören selbstverständlich die 950 Millionen Euro, die das Land direkt für den Bau der Neubaustrecke zuschießt. Das ist seit langem bekannt und soll hier zunächst nicht das Thema sein.

Hier geht es darum, weitere indirekte Zahlungen des Landes für die spätere Instandhaltung und den Betrieb der Neubaustrecke zu thematisieren. Ohne diese indirekten Zahlungen, die auf dem Umweg über die Trassengebühren für vom Land zu bestellende Interregio-Express-Züge in die Kassen der Bahn gespült werden, würde die Neubaustrecke nicht gebaut werden und könnte die Neubaustrecke später nicht instandgehalten werden.

Sehen wir uns ganz kurz das geplante Betriebsprogramm für die Neubaustrecke an. Geplant sind zwei ICE pro Stunde und Richtung (eigenverantwortlicher Fernverkehr der Bahn). Dazu kommt ein vom Land zu bestellender IRE pro Stunde und Richtung (Regionalverkehr ist Sache des Landes). Hierbei ist es zunächst unerheblich, ob später zu bestimmten Tageszeiten noch ein weiterer ICE pro Stunde fährt. Zu vernachlässigen ist auch, ob später während der Berufsverkehrszeiten der IRE sogar alle halbe Stunde fahren soll.

Der Stuttgart 21 - Irrtum

So etwas nennt man übrigens nicht nur bei der Redaktion der Stuttgarter Nachrichten "recherchieren".


Nimmts die CDU mit dem Recht nicht so ernst?

Heute titelt die sogenannte "unabhängige Tageszeitung" Stuttgarter Nachrichten mit der Überschrift: 3,76 Tonnen Müll aus Park entsorgt. Ohweh denkt sich der Stuttgarter weiter, wenn er in diesem Artikel von Entsorgungskosten von etwa 12.500 Euro liest.
Würde man aber die Ratsdokumente einmal (genauer) lesen, würde man feststellen, das die Müllentsorgungskosten durch die städtische AWS genau 808,40 Euro gekostet hatte. Die 11.600 Euro sind Kosten, die durch die polizeirechtliche Sicherstellung und Einlagerung/Auslagerung rein rechnerisch entstanden sind.

Müllentsorgungskosten durch die städtische AWS

Anscheinend sieht es aber die CDU Stuttgart, vor allem Frau Bulle-Schmid, Herr Kotz und Herr Wahl, mit dem Einhalten von Gesetzen und Vorschriften nicht so eng und hätte deshalb am liebsten gleich alles als Müll deklarieren wollen, um nicht umständlich erst sicherstellen zu müssen (siehe Anfrage unten). Verständlich, denn so Gesetze und Vorschriften sind ja sowieso nur störend, wie man am gesamten Projektle Stuttgart 21 dauernd wieder feststellen muss, gell liebe CDU?!

Heute erschien in der Stuttgarter Zeitung der Bericht
"Der Finanzplan für die ICE-Trasse birgt Risiken"
in dem man interessante Details erfährt.


Laut einem Projektdossier der Bahn zur Neubaustrecke Wendlingen–Ulm, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt, rechnen die Fachleute von DB Netze nicht nur mit einer Verschiebung der Fertigstellung der ICE-Trasse um zwei Jahre. Aus dem Papier geht auch hervor, dass der Bund ab 2018 noch fast 1,3 Milliarden Euro zur Finanzierung der Neubaustrecke aufbringen muss.

Der Bund soll mit rund 1,8 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kosten von 2016 an bezahlen. Das Land Baden-Württemberg übernimmt bis dahin weitere 950 Millionen Euro gemäß der Zusage der früheren CDU-Landesregierung, die so den vorgezogenen Bau der – im Bedarfsplan eigentlich nachrangigen – Strecke erreichte.

Auf Seite 4 des Dossiers listen die Bahn-Fachleute auf, wie sehr die ICE-Trasse nach Ulm den ohnehin stark unterfinanzierten Verkehrsetat des Bundes in Anspruch nehmen wird (siehe Faksimile). Im Jahr 2016 will der Bund demnach erstmals 102 Millionen Euro für die Strecke zahlen. Im Jahr 2017 vervierfacht sich dieser Anteil schon auf 399 Millionen. Das wäre bereits mehr als ein Drittel des durchschnittlichen Neubauetats des Bundes für alle Bahnprojekte.

Für 2018 und die Folgejahre werden laut Dossier noch weitere 1269 Millionen Euro gebraucht. Das wären bei einer – noch bis März zugesicherten – Fertigstellung Ende 2019 fast 635 Millionen Euro pro Jahr gewesen. Bei einer – inzwischen offiziell eingeräumten – Verspätung von einem Jahr bis Ende 2020 müsste der Bund jährlich immer noch 423 Millionen Euro finanzieren und damit vier Jahre lang einen großen Teil seines Neubauetats allein für die ICE-Strecke im Südwesten aufwenden, mit Geld aus einem Topf, aus dem alle 16 Bundesländer ihren Anteil verlangen.

Damit ist abzusehen, dass dem Bund entweder für andere wichtige Schienenprojekte das Geld fehlen oder die ICE-Strecke später fertig werden wird, weil der Bund nicht 1,3 Milliarden Euro in wenigen Jahren für ein einziges Projekt aufwenden kann.
Das hohe Staatsdefizit, der Spardruck und die gesetzliche Schuldenbremse werden die Situation noch verschärfen.