Klage gegen den geltenden Rundfunkstaatsvertrag. - 500 Beiträge pro Seite

[king daniel]

Was meint die Gemeinde dazu, wie sind die Erfolgaussichten

MfG

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.392.839 von king daniel am 17.07.12 09:13:31

#1

Die Erfolgsaussichten einer Klage gegen den seit Jahrzehnten bestehenden Filz aus Staatsrundfunk, Politik und sogenannten Promis ?



Stichworte:

- Lottozahlen-Ansagerin der ARD - Jahresgage 480.000 Euro

- Zahlreiche Fälle von Korruption bei ARD /MDR usw

usw

[king daniel]

Entschuldigung, es mußte lauten, gegen den neuen Rundfunkstaatsvertag!!!

MfG

[buchi1971]

7,6 Milliarden Euro in der Kasse und den Hals immer noch nicht voll bekommen. Was mich stört ist die Tatsachen, dass hier eine kleine Handvoll Menschen sich dermaßen bereichert und die Massen kontrolliert, dass es einen das Wasser in die Augen treibt.

Viele sehen kein FS und wollen auch keines sehen, die meisten haben doch diese Meinungsmache so oder so satt, haben die Maschinerie längst durchschaut.

Denke je näher die neue Gebühr kommt, desto größer wird der Widerstand, hoffe ich zumindest. Habe keine Lust diesen Wasserkopf weiterhin zu finanzieren.

Dieser Mist gehört absolut abgeschafft!!!

[HeinWolzAusGravenbruch]

Zitat von king daniel: Was meint die Gemeinde dazu, wie sind die Erfolgaussichten

MfG

Wikipedia:

Die Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages fand vom 15. bis 21. Dezember 2010 statt. Nachdem der Vertrag von allen Länder ratifiziert wurde, tritt der Hauptteil der Änderungen nun am 1. Januar 2013 in Kraft. Durch die Änderungen wird ein Paradigmenwechsel in der Rundfunkfinanzierung vollzogen. Durch die sog. Haushaltsabgabe, einer Gebühr, die nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt und Betriebsstätte erhoben wird, soll dieses neue Finanzierungsmodell den Aufwand für die Datenerhebung und die Kontrolle durch die Beauftragten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) entfallen lassen.

[HeinWolzAusGravenbruch]

Ich gehe davon aus, daß die Erfolgsaussichten gering sind. Der Staatsvertrag wird im wesentlich (Haushaltsabgabe) so erhalten bleiben.

[HeinWolzAusGravenbruch]

Die Verantwortlichen der Rundfunkanstalten loben das neue Modell – kein Wunder. Wie sie es zusammen mit der Politik geschafft haben, ein völlig absurdes Konstrukt unter Mitarbeit des Verfassungsrechtlers und früheren Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof (siehe Bericht bei Netzwelt.de) ins Leben zu rufen, ist schon grandios – und wird andere hungrig machen auf ähnliche Lösungen für vergleichbare “Haushaltsabgaben”.

Warum sollen schließlich nur die Autozahler eine KFZ-Steuer zahlen? Immerhin profitieren auch die anderen vom Verkehr, etwa durch sichere Fußgängerampeln, Unterführungen und vieles mehr. Also wäre – nicht wahr, Herr Kirchhof? – es doch gerechter, wenn alle Haushalte eine KFZ-Steuer zahlen, selbst wenn kein Führerschein oder kein Fahrzeug vorhanden ist. Da man sich schon bei der Rundfunk-Haushaltsabgabe am bisherigen Höchstbetrag von 17,98 Euro orientiert hat, würde es nur konsequent sein, das auch auf die KFZ-Steuer zu übertragen.

http://www.digiversum.de/allgemein/nun-ist-es-amtlich-ab-201…

[king daniel]

Hallo zusammen,

Mich verwundert die sehr geringe Rezonanz was dieses Thema anbelagt, also gehe ich davon aus dass ALLLE mit der ABZOCKE einverstanden sind!!!

[aekschonaer]

Zitat von king daniel: Hallo zusammen,

Mich verwundert die sehr geringe Rezonanz was dieses Thema anbelagt, also gehe ich davon aus dass ALLLE mit der ABZOCKE einverstanden sind!!!

Wir unterhalten uns hier über ein Deutsches Gesetz, verabschiedet von der Deutschen Demokratischen Blockpartei, dessen Vertreter unsere Interessen in den Rundfunkräten vertreten.
Somit kann der mündige Bürger mit Sicherheit davon ausgehen, dass auch dieses Gesetz gut ist und uns allen Deutschen, sowie den vielen, die Deutschland durch ihren Aufenthalt bei uns bereichern und Deutschland bunter und vielfältiger gestalten, nur zu Gute kommen kann.
Mir persönlich scheinen die monatlichen Beiträge etwas zu knapp bemessen, was auf der anderen Seite spiegelt, dass mit den zur Verfügung stehenden Finanzen mehr als sorgfältig und sparsam umgegangen wird.
Die Einnahmen, so hoffe ich, reichen auch in Zukunft für eine zeitgleiche Übertragung eines Ereignisses auf allen möglichen ARD und ZDF Kanälen.
Das ist es auch, was ich unter kultureller Vielfalt verstehe. Alles andere wäre ein Einheitsprogramm.

[HeinWolzAusGravenbruch]

Zitat von king daniel: Mich verwundert die sehr geringe Rezonanz...

Was bitte ist Rezodanz? Meinst du etwa Redunsanz??

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.423.258 von HeinWolzAusGravenbruch am 25.07.12 17:46:01

Hallo,

http://de.thefreedictionary.com/Resonanz

MfG

[Doppelvize]

Zitat von king daniel: Hallo zusammen,

Mich verwundert die sehr geringe Rezonanz was dieses Thema anbelagt, also gehe ich davon aus dass ALLLE mit der ABZOCKE einverstanden sind!!!

Nö, ich nicht. Aber ich zahl ja auch nicht!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.393.674 von HeinWolzAusGravenbruch am 17.07.12 11:50:52

#5

"...Durch die sog. Haushaltsabgabe, einer Gebühr, die nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt und Betriebsstätte erhoben wird, soll dieses neue Finanzierungsmodell den Aufwand für die Datenerhebung und die Kontrolle durch die Beauftragten der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) entfallen lassen..."

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Jede Wette, dass trotz dieser Gesetzesänderung die dann völlig überflüssige Organisation GEZ samt ihrer Tausenden überbezahlten Mitarbeiter komplett erhalten bleibt.

Und genau die gleichen Politiker, die diesen Unsinn zu verantworten haben, regen sich dann bei nächster Gelegenheit lauthals wieder darüber auf, dass es im Süden Pleiteeuropas zig überflüssige Bürokratien gibt...

[HeinWolzAusGravenbruch]

Zitat von Blue Max: Jede Wette, dass trotz dieser Gesetzesänderung die dann völlig überflüssige Organisation GEZ samt ihrer Tausenden überbezahlten Mitarbeiter komplett erhalten bleibt.

Die Kontrollen vor Ort werden doch nicht von den Bürokraten der GEZ erledigt, das machen freie Mitarbeiter, die auf eigene Rechnung "Schwarzseher" jagen. Deshalb wird die GEZ mit allen Beschäftigten natürlich auch dann erhalten bleiben, wenn keine "Schwarzseher" mehr gejagt werden müssen. Die Bürokraten sind dann damit beschäftigt, die Haushaltsabgabe einzutreiben und werden ihre Arbeit kaum schaffen, weil ja mehr Geld eingezogen werden muß. Wahrscheinlich wird ihre Zahl sogar noch aufgestockt.

Wetten?