Was macht der Bundesjustizminister denn da? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 07.08.15 15:29:11 von
neuester Beitrag 25.09.15 10:41:08 von
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Er hat den Generalbundesanwalt entlassen, weil dieser sich geweigert hat, die Ermittlungen zu stoppen. Richter und Bundesanwälte gehen auf die Barrikaden. Es prasselt Anzeigen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt.
Das was da mit dem Rauswurf eines seriös und hochgradig korrekt arbeitenden Generalbundesanwalts passiert ist, unterhöhlt den Rechtsstaat aufs Gefährlichste.
Es kommen Erinnerungen hoch, Wieso gegen den Kinderpornobesitzer Edathy nicht ermittelt wurde. Gab es damals auch schon Weisungen????
Dieser Schaden ist nicht wieder gut zu machen.
Maas muss zurücktreten.
Das was da mit dem Rauswurf eines seriös und hochgradig korrekt arbeitenden Generalbundesanwalts passiert ist, unterhöhlt den Rechtsstaat aufs Gefährlichste.
Es kommen Erinnerungen hoch, Wieso gegen den Kinderpornobesitzer Edathy nicht ermittelt wurde. Gab es damals auch schon Weisungen????
Dieser Schaden ist nicht wieder gut zu machen.
Maas muss zurücktreten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 50.354.454 von Nissie am 07.08.15 15:29:11http://www.n-tv.de/politik/Staatsanwaelte-pruefen-Anzeigen-g…
Strafvereitelung im Amt
Staatsanwälte prüfen Anzeigen gegen Maas
05.08.2015
"...Das Vorgehen von Bundesjustizminister Heiko Maas in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft. Die Behörde prüft den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte. Es lägen entsprechende Strafanzeigen vor. Diese richten sich gegen die Einmischung Maas' in die Arbeit des Generalbundesanwalts Harald Range..."
---
Allein schon der Verdacht, dass ein Bundesminister die Justiz behindert haben könnte, sollte eigentlich schon Grund genug für einen Rücktritt sein...
Strafvereitelung im Amt
Staatsanwälte prüfen Anzeigen gegen Maas
05.08.2015
"...Das Vorgehen von Bundesjustizminister Heiko Maas in der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft. Die Behörde prüft den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte. Es lägen entsprechende Strafanzeigen vor. Diese richten sich gegen die Einmischung Maas' in die Arbeit des Generalbundesanwalts Harald Range..."
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Allein schon der Verdacht, dass ein Bundesminister die Justiz behindert haben könnte, sollte eigentlich schon Grund genug für einen Rücktritt sein...
Antwort auf Beitrag Nr.: 50.354.454 von Nissie am 07.08.15 15:29:11http://www.welt.de/politik/deutschland/article141761828/Edat…
01.06.2015
"...Die SPD wollte Sebastian Edathy nach der Kinderporno-Affäre loswerden. Ein Schiedsgericht hat nun aber entschieden, dass er in der Partei bleiben darf..."
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Der grösste Skandal an der Geschichte ist, dass diese SPD den nicht rauswirft.
01.06.2015
"...Die SPD wollte Sebastian Edathy nach der Kinderporno-Affäre loswerden. Ein Schiedsgericht hat nun aber entschieden, dass er in der Partei bleiben darf..."
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Der grösste Skandal an der Geschichte ist, dass diese SPD den nicht rauswirft.
Wieso eigentlich ist Edathy nicht bei den Grünen?
Was regt ihr euch denn auf!?
Passt doch in unsere Zeit, daß der Verrat von Staatsgeheimnissen von den linksgrünen Schreihals-Medien/Politikern verniedlicht -und Kinderporno-Sauerei verharmlost wird. Waren es nicht "supertolerante" grüne Gründer welche in den 80ern Sex mit Kindern toleriert haben wollten? Kam 2013 ans Licht, dieser Skandal war auch ganz schnell wieder vom Tisch, der 2. Anlauf 2015 ebenso eingeschläfert...
http://www.welt.de/politik/deutschland/article141406874/Grue…
Trading Spotlight
"Das was da mit dem Rauswurf eines seriös und hochgradig korrekt arbeitenden Generalbundesanwalts passiert ist, unterhöhlt den Rechtsstaat aufs Gefährlichste."
Soll das ein Witz sein?
Ein Generalbundesanwalt, der aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber unserem Kolonialherren auch bei massivster Spionage gegen deutsche Politiker, Unternehmen und Privatpersonen die Ermittlungen unterläßt, unterhöhlt den Rechtsstaat aufs Gefährlichste (falls es da überhaupt noch etwas zu unterhöhlen gibt).
Wir brauchen einen Generalbundesanwalt, der sich als Generalbundesanwalt, und nicht als Generalregierungsanwalt versteht, sich nicht einem Ministerium unterwirft und auch vor der Verfolgung von Regierungskriminalität nicht zurückschreckt.
Wer dazu nicht bereit ist, ist fehl in diesem Amt und gehört zurecht weggefegt.
Soll das ein Witz sein?
Ein Generalbundesanwalt, der aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber unserem Kolonialherren auch bei massivster Spionage gegen deutsche Politiker, Unternehmen und Privatpersonen die Ermittlungen unterläßt, unterhöhlt den Rechtsstaat aufs Gefährlichste (falls es da überhaupt noch etwas zu unterhöhlen gibt).
Wir brauchen einen Generalbundesanwalt, der sich als Generalbundesanwalt, und nicht als Generalregierungsanwalt versteht, sich nicht einem Ministerium unterwirft und auch vor der Verfolgung von Regierungskriminalität nicht zurückschreckt.
Wer dazu nicht bereit ist, ist fehl in diesem Amt und gehört zurecht weggefegt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 50.356.437 von Borealis am 07.08.15 19:10:42kann es sein, dass er da schon von der Politik ausgebremst wurde und ihm jetzt der Kragen geplatzt ist?
Antwort auf Beitrag Nr.: 50.356.839 von Nissie am 07.08.15 20:44:44Der unfähige Heiko Maas sollte endlich zurücktreten. Er hat als Justizminister die Arbeit der Justiz behindert und, wie Range richtig bemerkt hat, die Unabhängigkeit der Justiz beschädigt. In anderen Gebieten, wie der Bekämpfung der neuen Bandenkriminalität, ist dieser Mann völlig untätig, anstatt dort vorhandene Gesetzeslücken zu schließen und der notleidenden Polizei den Rücken zu stärken!
Die SPD wird es spüren und weiter in der Wählergunst sinken!
Die SPD wird es spüren und weiter in der Wählergunst sinken!
seitdem der Abhörskandal durch die NSA und später bei der Kanzlerin nicht weiter verfolgt wurde ist doch sowieso alles pillepalle.
dieses vordergründig korrekte Getue der Justiz geht mir am Allerwertesten vorbei.
dieses vordergründig korrekte Getue der Justiz geht mir am Allerwertesten vorbei.
Gauland: Gewaltenteilung ist das Rückgrat des Rechtsstaates
Zu der Entlassung von Generalbundesanwalt Range durch Bundesjustizminister Maas erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland:
„Die Vorgänge in der sogenannten Netzpolitik-Affäre sind nebulös. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass von Seiten der Exekutive in laufende Ermittlungen eingegriffen wurde.....
http://www.alternativefuer.de/gauland-gewaltenteilung-ist-da…
Zu der Entlassung von Generalbundesanwalt Range durch Bundesjustizminister Maas erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland:
„Die Vorgänge in der sogenannten Netzpolitik-Affäre sind nebulös. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass von Seiten der Exekutive in laufende Ermittlungen eingegriffen wurde.....
http://www.alternativefuer.de/gauland-gewaltenteilung-ist-da…
DEUTSCHSPRACHIGE FACEBOOKZENSUR
Die Anmaßung des Heiko Maas wird grenzenlos
Der Justizminister setzt Facebook unter Druck, private Zensur-Polizisten gegen „Hass- Kommentare“ in Stellung zu bringen. Ein ungutes Unterfangen.
http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/die-…
Die Anmaßung des Heiko Maas wird grenzenlos
Der Justizminister setzt Facebook unter Druck, private Zensur-Polizisten gegen „Hass- Kommentare“ in Stellung zu bringen. Ein ungutes Unterfangen.
http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/die-…
Der Neue scheint eine noch schlimmere Niete zu sein und bringt es seit Wochen nicht mal fertig, die Homepage seines Amtes zu aktualisieren. Dort steht immer noch der Range drin.
https://www.generalbundesanwalt.de/de/gba.php
https://www.generalbundesanwalt.de/de/gba.php
Ist jede Kritik mittlerweile ein Hasskommentar?
Justizminister Maas freut sich über Facebook down Justizminister Heiko Maas freut sich über technische Probleme bei Facebook: "Ein paar Minuten ohne hatespeech". Dass in Deutschland gewaltig was schief läuft, und viele Menschen über die ungebremste Einwanderungswelle mehr als besorgt sind, kümmert den Minister offenbar nicht. Ist jede Kritik mittlerweile ein Hasskommentar?
http://www.mmnews.de/index.php/politik/54225-fb-down
Na bitte, klappt doch mit der Zensur
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