Herr Seehofer, handeln Sie endlich...!! - 500 Beiträge pro Seite

[Feber15]

...und hören Sie auf zu reden!

Schon seit vielen Wochen macht ein Herr Seehofer eine Menge Wirbel und Theaterdonner zum Thema Flüchtlingsansturm. Das freut zwar die Medienschaffenden, weil es hohe Auflagen bzw. viele Klicks verspricht. Aber das ist auch alles, was ich an Freude feststellen kann. Denn den Worten eines Herrn Seehofers folgen einfach keine Taten, sondern immer neue Worte der Andeutungen oder Drohungen.

ZUR ERINNERUNG:

06.09.15 >> ...die Kommunen hätten die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht. Der Bundesregierung warf Seehofer Plan- und Tatenlosigkeit vor. << (SUEDDEUTSCHE)
11.09.15 >> Deutschland komme bald in "eine nicht mehr zu beherrschende Notlage." << Zitat Seehofer (N-TV)
24.09.15 >> Warme Worte, kluge Kommentare und nutzlose Ortstermine helfen uns nicht weiter. << Zitat Seehofer. (FAZ)
29.09.15: >> Im Gespräch sind nun "Notmaßnahmen" wie Aufnahmestopp oder Weitertransport. << (ZEIT)
30.09.15 >> Übereinstimmenden Berichten zufolge wurde in der Sitzung des bayerischen Kabinetts auch darüber diskutiert, neu ankommende Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuleiten, ohne sie zuvor im Freistaat zu registrieren. << (SPIEGEL)
04.10.15 >> Es droht ein Kollaps mit Ansage... Wir können nicht mehr, wir sind überfordert. << Zitat Seehofer. (BR.DE)
07.10.15 >> Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit "Notwehr" des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen. << (N24)
09.10.15 >> Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage << (SPIEGEL)
15.10.15 >> Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern << Zitat Seehofer. (SPIEGEL)
20.10.15 >> Das mit den Transitzonen ist gemessen an der Erwartung schon sehr enttäuschend... Ich bin heute noch sehr zurückhaltend. << Zitat Seehofer. (WELT)
28.10.15 >> Sollte es aber bei dem Treffen mit Kanzlerin Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Gabriel keine Verständigung darauf geben, so Seehofer im Landtag, werde die Staatsregierung alles juristisch und politisch Mögliche prüfen << (BR.DE)

PRÜFEN...? Es wird jetzt also gedroht und ein Ultimatum ausgesprochen, dass... dass man bald etwas PRÜFEN will?? Hallo?! Mit einer Prüfung droht man nicht, man macht sie, wertet das Ergebnis aus und entschließt sich dann dafür oder dagegen! Vor allem, wenn man anderen Tatenlosigkeit vorwirft!

Herr Seehofer, machen Sie nicht sich und die CSU lächerlich und hören Sie auf zu REDEN! Das Einzige, was noch zählt und die Glaubwürdigkeit retten kann, ist HANDELN. Also, HANDELN Sie endlich! Jetzt!!

[bmann025]

Was sollte er tun?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.957.412 von bmann025 am 29.10.15 02:34:50

Zitat von bmann025: Was sollte er tun?

Vor allem was könnte er tun? NICHTS um genau zu sein...

Vorsitzender einer 6,5% Regionalpartei und MP einer deutschen Provinz. Der kann eine Parkbankverordnung für Bayern erlassen, das war es aber auch...

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.957.859 von Doppelvize am 29.10.15 08:09:00

diese"Provinz" zahlt mit am meisten in den Länderfinanzausgleich.Wenn Seehofer auch ein großer"Windmüller" istmeine persönliche Meinung! ist er immer noch besser als die anderen MP die der Merkel in den A......!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.958.663 von zocklany am 29.10.15 09:17:36

diese"Provinz" zahlt mit am meisten in den Länderfinanzausgleich

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Nebenbei haben die auch jahrelang kassiert...

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.957.412 von bmann025 am 29.10.15 02:34:50

Zitat von bmann025: Was sollte er tun?

endlich den Freistaat Bayern als eigenständigen Staat ausrufen und die Grenzen schließen!die restlichen Flüchtlinge nach Berlin weiterleiten.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.959.758 von zocklany am 29.10.15 10:48:53

Zitat von zocklany:

Zitat von bmann025: Was sollte er tun?

endlich den Freistaat Bayern als eigenständigen Staat ausrufen und die Grenzen schließen!die restlichen Flüchtlinge nach Berlin weiterleiten.

Ausrufen kann der viel... Am besten die Sachsen gleich auch noch. Beim Schließen der Grenzen wäre ich bereit zu helfen

[Aldy]

Es gibt für die konservative, steuerzahlende und gesetzestreue Wählerschicht mit halbwegs klarem Verstand nix mehr zu wählen in Deutschland.
Es gibt keine wirklich konservative Partei mehr - zumindest keine, die wählbar wäre.

Im Bundestag reicht das Farbspektrum von dunkelrot üder mittelrot bis hellrot, dazwischen grün mit Rotstich.

Würde die CSU ernst machen und sich endlich von dem unsäglichen roten CDU-Mutti-Wahlverein abspalten, dann wäre sie für mich wieder wählbar.
Und wenn diese dann auch noch bundesweit mit klarer Kante antritt wäre sie vermutlich für die konservative Klientel wählbar.

Es wird Zeit dass die CSU die Zeichen der Zeit erkennt.

Mutti´s Wahlverein muss erst durch ein tiefes Tal der Tränen gehen damit sie wieder klar im Kopp werden.

Aldy

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.960.631 von Aldy am 29.10.15 12:26:34

Vielleicht würde es ja auch schon reichen, einfach die Busse und Züge mit den Flüchtlingen ins GRUEN regierte BaWü, ins Rot regierte NRW oder ins Dunkelrot regierte Thüringen weiterzuleiten.

Oder täglich mehrere Busladungen in Berlin direkt vorm Kanzleramt oder vorm Präsidentenpalast vom Gauck abzuladen...

[Feber15]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.957.412 von bmann025 am 29.10.15 02:34:50

Zitat von bmann025: Was sollte er tun?

1. Der Grenzübertritt erfolgt illegal! Illegale Einwanderer kann man daher in Haft nehmen! Auf einer Pressekonferenz der CSU wurde es schon angedeutet...

2. Außerdem lassen sich sämtliche Busse, Bahnen usw. umleiten in andere Bundesländer. Ich würde insbesondere in die rotgrün-regierten Bundesländer die Flüchtlinge schicken. Sie sollen endlich mal mit den Folgen ihrer Multikulti-Ideologie fertig werden. Klagen gelassen sehen, man muss auch mal ins Risiko gehen.

3. Grenze durch Landespolizei absichern und schließen! Ein Risikoschritt, Provokation gegenüber dem Bund, aber es würden vermutlich 1 oder 2 Wochen reichen, damit ein Kaskadeneffekt entsteht und auch Österreich, dann Slowenien etc. die Grenzen schließen.. Der Flüchtlingstrek wäre "eingefroren", und man könnte wenigstens den Status quo versorgen/pflegen/rückführen...

4. Die Verfassungsklage mit Eilantrag wäre ebenfalls ein denkbare Maßnahme, vor allem im Hinblick auf Artikel 20!

5. Umgehender Entschließungsantrag in Bundestag zum Stopp aller Griechenlandhilfen, bis dieses Land endlich die Schengenregeln einhält....!

6. Austritt aus der Fraktionsgemeinschaft. Falls Merkel nicht alles tut, um den Schritt rückgängig zu machen, wird ihr das die CDU sehr übel nehmen, und die Merkeldämmerung ist einen großen Schritt näher gerückt...

Die CSU ist die letzte Hoffnung im Kreis der etablierten Parteien auf einen Kurs der Vernunft, Besinnung und Rechtstaatlichkeit im Hinblick auf die Asylkrise.

Mir geht es am Ende also darum, dass Herr Seehofer seinen Worten auch endlich mal Taten folgen lässt... Stichwort Glaubwürdigkeit...!

Sonst war es das - was bleibt einem dann übrig außer AfD, wenn man ein Rest Verantwortungsgefühl für dieses Land hat, kein Islamverharmloser und kein Multikulti-Schönredner ist?

[Doppelvize]

Kann es sein dass hier einige die Befugnisse eines Herrn Seehofer sehr deutlich überschätzen???

[bmann025]

Verglichen mit den Gesetzesverstoessen der Merkelregierung sind das doch Peanuts. Und Artikel 20 (d) GG wuerde noch viel mehr rechtfertigen.

[bmann025]

Stell dir vor, Herr Cameron wuerde eigenmaechtig, ohne Kabinettsbeschluss, ohne Parlamentsbeschluss und unter Bruch diverser Gesetze den Aermelkanaltunnel oeffnen, wegen der "Notsituation" der illegalen Einwanderer im franzoesischen Calais.

Als Folge der Aufgabe der Grenzsicherung ziehen fortan taeglich 10.000 illegale Einwanderer in Grossbritannien ein.

Cameron waere keine 24 Stunden mehr Premierminister. Aber dort gibt es eben eine noch Demokratie.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.966.781 von bmann025 am 30.10.15 08:54:36

Zitat von bmann025: Stell dir vor, Herr Cameron wuerde eigenmaechtig, ohne Kabinettsbeschluss, ohne Parlamentsbeschluss und unter Bruch diverser Gesetze den Aermelkanaltunnel oeffnen, wegen der "Notsituation" der illegalen Einwanderer im franzoesischen Calais.

Als Folge der Aufgabe der Grenzsicherung ziehen fortan taeglich 10.000 illegale Einwanderer in Grossbritannien ein.

Cameron waere keine 24 Stunden mehr Premierminister. Aber dort gibt es eben eine noch Demokratie.

Ausgerechnet in GB

[IllePille]

Herr Seehofer, handeln Sie endlich...!!

Seehofer macht das, was schon seine Amtsvorgänger vortrefflich verstanden haben: aus München gegen Berliner Beschlüsse aufbegehren, die man am dortigen Kabinettstisch mitträgt. Der einzige Unterschied zur bisherigen Praxis besteht darin, dass die gemütlichen Bayern offensichtlich erstmals zu realisieren beginnen, dass ihr MP lediglich ein Sprücheklopfer ist. Oder, wie die Chinesen sagen würden, ein Papiertiger. Nun, besser spät als nie. Und solange die CSU-Bundesminister nicht ausschehren, bleibt er, was er schon immer war: ein Heuchler

[Kurdirektor]

Irgendwie habe ich das ungute Gefühl, dass am Wochenende die Spitzen der großen Koalition in Berlin tagen, eine unverbindliche Absichtserklärung verabschiedet wird, und sich Herr Seehofer am Ende wieder hinstellt und behauptet, dass wäre ein sehr gutes Ergebnis und nur dank der CSU Zustande gekommen. Im Anschluss macht jeder weiter wie bisher und tut, als sei nichts geschehen.

Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, aber irgendwie lässt die Erfahrung der letzten Monate mich wenig hoffen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.970.480 von Kurdirektor am 30.10.15 15:18:48

Wenn die Wähler auch noch das Vertrauen in die letzte Volkspartei - die CSU - verlieren, dann können die etablierten Parteien komplett einpacken.

Dann drohen in D demnächst polnische Verhältnisse, mit einer rechtsnationalen Partei als Regierung...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.971.149 von Blue Max am 30.10.15 16:26:30

Zur Erinnerung:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-verteidig…

01.01.2014

"...Auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte die harte Gangart ihrer Partei. Die Formulierungen seien eine "berechtigte Zuspitzung", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Die CSU fordert in einer Beschlussvorlage für die Klausur ihrer Landesgruppe in Wildbad Kreuth, den "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" zu beenden. Wörtlich heißt es in dem Papier unter anderem: "Wer betrügt, fliegt."..."


http://www.tagesspiegel.de/politik/seehofer-und-die-letzte-p…

10.03.2011

"... „Bis zur letzten Patrone“ werde sich die Berliner Koalition dagegen sträuben, dass „wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsystem bekommen“, hatte Seehofer(CSU) in Passau in seiner umstrittenen Integrations- Passage angemerkt. Mehrere Ex-Abgeordnete der SPD haben dagegen jetzt Strafanzeige gestellt, auch die Grünen sind empört..."


http://www.zeit.de/1988/46/das-letzte

11.11.1988

"...warnte der bayerische Innenminister Edmund Stoiber(CSU) davor, daß, folge man nur den Vorstellungen Lafontaines und der SPD zur Asylpolitik, in Deutschland eine „multinationale Gesellschaft“ entstünde, „durchmischt und durchrasst“..."

[Feber15]

Herr Seehofer handelt nach wie vor nicht! Er setzt auf Gemütlichkeit, Kuscheln mit der CDU und das übliche Gefeilsche mit der SPD, bis am Ende irgendetwas Verwässertes, Windelweiches, Wirkungsloses herauskommt.

Herr Seehofer, das reicht nicht!!

Wieder sind mehrere Tage vergangen, in denen sich NICHTS gebessert hat. Stattdessen kommen immer noch 5000-10.000 Migranten jeden Tag ungehindert über die deutsche Grenze! Viele davon werden Familiennachzug mit sich bringen und ihre Facebookfreunde zum Nachkommen animieren....

Anstatt knallhart die Grenzschließung zu verlangen (praktisch lückenlose Kontrollen wären kein Problem, auch ohne "Zaun"), also Recht und Gesetz wiederherzustellen, oder alternativ aus der Koalition auszutreten, wird weiterhin herumlaviert! Es wird kein Druck gemacht, obwohl das in so einer Situation zur "Notwehr" weitaus besser passt als das Gekuschel mit Merkel!

Die AfD wird sich freuen!

[Feber15]

Laut den ersten Tickermeldungen der Agenturen kommt es noch nicht mal zu Transitzonen "light", also exterritorialer Handhabung von Flüchtlingen weiter hinter der Grenze. Die SPD setzt offenbar ihre Registrierungszentren im Wesentlichen durch...!

Das ist alles weit von den Notwehr-Vorhaben entfernt, die die CSU auf einer Pressekonferenz angedeutet hat.. und auch in der Wirkung eher mit einer besseren Placebotablette zu vergleichen...

An der Grenze zu Ungarn ist Ruhe, und das klappte bis auf die ein oder zwei Tage, an denen anfangs "Flüchtlinge" Krawalle angezettelt hatten.

Anstatt also einer mindestens vorübergehenden Grenzschließung, die nötig wäre und die Deutschland endlich wieder Verhandlungsmacht brächte, mauschelt die CSU weiter rum! Wir werden zum Bittsteller von Griechenland und der Türkei, ein absurdes Trauerspiel! Zumal eine europäische, effektive Grenzsicherung nicht im Ansatz in Sicht ist..!

Das einzig Positive, was ich in den letzten Tagen hören konnte, sind die Übernahmeabkommen mit Afghanistan und anderen Ländern... außerdem die Einrichtung von Schutzzonen dort, also die Erleichterungen von Abschiebungen und Ausweisungen dorthin. Denn völlig zu Recht wird angemerkt, wofür wir hunderte Millionen Entwicklungshilfe an solche Länder zahlen, teilweise mit eigenen Soldaten das Land sichern, wenn dann in Massen hier Wirtschaftsflüchtlinge hierherströmen....

Aber auch hier wird es wieder Relativierungen und Verwässerung seitens Roten und Grüne geben, soviel steht fest..

Der ehemalige slowakische Parlamentspräsident hat die deutsche Regierung vorgeworfen, sie würden aus Weicheiern bestehen! Er hat Recht. Uns gilt insbesondere für die, die vorher große Töne spucken!

Letzte Hoffnung AfD? Von mir aus nicht, aber immer mehr sehe ich, dass sich dieses Szenario verfestigt...

[namibiamichael]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.016.611 von Feber15 am 05.11.15 18:29:09

Zitat von Feber15: Der ehemalige slowakische Parlamentspräsident hat die deutsche Regierung vorgeworfen, sie würden aus Weicheiern bestehen! Er hat Recht. Uns gilt insbesondere für die, die vorher große Töne spucken!

Vor einiger Zeit (9.Oktober ?) habe ich mir erwartungsvoll die groß angekündigte "Notwehr"-Pressekonferenz des Herrn Seehofer angetan. Ich muss sagen, Herr Seehoferund sein Innenminister haben mir eine halbe Stunde meines Lebens gestohlen; es kam nichts, gar nichts außer Geschwafel.
Seitdem weiß ich, das Seehofer die größte Null unter den beteiligten Politikern ist, was sich ja auch heute wieder bestätigt hat.
Er ist ein riesengroßer Quatschkopf, von dem nichts zu erwarten ist.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.016.611 von Feber15 am 05.11.15 18:29:09

http://www.focus.de/politik/deutschland/beschleunigte-verfah…

05.11.2015

"...Vielmehr sollen spezielle Einrichtungen aufgebaut werden, in denen Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten in beschleunigten Verfahren abgearbeitet werden. Dort wird eine Residenzpflicht gelten. Das heißt, dass Asylbewerber den Landkreis nicht mehr verlassen dürfen..."

---
So so, also "spezielle Einrichtungen" für die, die sowieso keinerlei Aussicht darauf haben, als Asylanten anerkannt zu werden.

Warum werden die nicht einfach alle schon direkt an der Grenze zurück nach Hause geschickt ?

[Borealis]

Vielleicht sind diese "speziellen Einrichtungen" für etwas ganz anderes vorgesehen als für Ausländer (hör dir nochmal den Akif P. an).
Und das macht sich an der Grenze nicht so gut.

[Feber15]

>> EU-Außengrenzen/Afghanistan: Union und SPD betonen die Notwendigkeit eines strikten Schutzes der EU-Außengrenzen. Die Koalitionspartner unterstreichen den Willen Deutschlands, sich gemeinsam mit den Vereinigten Staaten weiter an der Stabilisierung Afghanistans zu beteiligen. Die von der Union angepeilte Einrichtung spezieller Schutzzonen in dem Land, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden könnten, kommt demnach in einem gemeinsamen Papier beider Seiten nicht vo.r

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluecht…

Wie im vorherigen Posting von mir erwartet: Die wenigen sinnvollen und mutigen Schritte werden wie immer von der SPD torpediert und aufgehoben, das war jetzt bei jeder Asyl-Einigung so...! Angefangen hat es mit der Weigerung der SPD, die Asylleistungen nur noch an diejenigen zu vergeben, die nicht aus einem sicheren Staat einreisen.. Das hätte viel Chaos und weiteren Zustrom verhindert, aber von Anfang an hat die SPD die Marschroute klargemacht: nämlich ihr Lieblings-Klientiel zu bedienen und nicht an das langfristige Wohl des Landes zu denken!

Dass Herr Seehofer sich darauf einlässt, ist eine Frechheit angesichts seiner vorherigen Stellungnahmen. Diese Dampfplauderei wird hoffentlich vom Wähler bestraft!

[bmann025]

Tatsächlich werden jetzt erst zwei (ja, nicht verlesen: zwei) "besondere Aufnahmeeinrichtungen" in Bayern eingerichtet, in denen Migranten ein schnelleres Asylverfahren bekommen. Später sollen es in ganz Deutschland drei bis fünf solcher Einrichtungen werden. Und betroffen sind nur Zuwanderer, die sowieso keine realistische Chance auf Asyl haben: Also nicht die Tausenden Flüchtlinge, die zurzeit täglich nach Deutschland kommen.
...
Der Familiennachzug wird ausgesetzt – aber nur für derzeit 1700 Personen. Weil Sprach- und Integrationskurse angerechnet werden, gibt es weniger Geld für Flüchtlinge – um mehr als fünf Euro dürfte es dabei kaum gehen. Die Residenzpflicht, von der GroKo erst in diesem Jahr abgeschafft, wird wieder eingeführt – aber nur für die Wenigen in den "besonderen Aufnahmeeinrichtungen". An der Grenze, so viel ist sicher, ändert sich erst einmal nichts.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148495667/Null…

[Feber15]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.018.630 von bmann025 am 05.11.15 22:10:08

Zitat von bmann025: ...
...
Der Familiennachzug wird ausgesetzt – aber nur für derzeit 1700 Personen. Weil Sprach- und Integrationskurse angerechnet werden, gibt es weniger Geld für Flüchtlinge – um mehr als fünf Euro dürfte es dabei kaum gehen. Die Residenzpflicht, von der GroKo erst in diesem Jahr abgeschafft, wird wieder eingeführt – aber nur für die Wenigen in den "besonderen Aufnahmeeinrichtungen". An der Grenze, so viel ist sicher, ändert sich erst einmal nichts.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article148495667/Null…

1700 Personen insgesamt! Es kommen aber derzeit bis zu 10.000 neue... täglich!! Es ist eine absolute Unverschämtheit, was der deutschen Bevölkerung da als "Asylverschärfung" verkauft wird. In Wirklichkeit sind das alles lächerliche kleinstteilige Maßnahmen... Während selbst Schweden die Schotten jetzt zumacht und Slowenien in Windeseile einen Grenzzaun plant, träumt die deutsche Regierung weiter vor sich hin... ich glaube Pegida und AfD sind noch viel zu schwach, als dass denen da Oben mal endlich mal die Augen geöffnet werden!

Wenn die Regierung die gravierenden Probleme nicht ernsthaft und vor allem wirkungsvoll lösen will, werden das andere tun, so oder so! Ihr wollte es offenbar so, liebe Merkelianer, Grüne, CSU-Softies und Co....! Bitte beschwert Euch nicht noch einmal über Radikalisierung oder "rechte Parteien", wenn ihr so etwas krass Enttäuschendes abliefert wie heute!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.017.427 von Feber15 am 05.11.15 19:52:56

Stellt euch vor was in D los wäre, wenn noch immer Rot-Grün regieren würde, oder was erst los sein wird, wenn demnächst Dunkelrot-Rot-Grün die Macht ergreift...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.023.400 von Blue Max am 06.11.15 14:14:59

wenn noch immer Rot-Grün regieren würde

Beim letzten mal wurden zumindest mutige und notwendige Reformen angefasst, die die volle Unterstützung der CDU/CSU hatten.

Die CSU kriegt nicht mal die Maut geregelt

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.025.518 von Doppelvize am 06.11.15 16:23:50

Das Geschrei möcht ich sehen, wenn wegen der "Ausländer-Maut" dann alle "Flüchtlinge", die über die Autobahn nach D laufen dafür bezahlen müssten...

[Borealis]

Wer die Autobahn zertrampelt, muß natürlich genauso Maut zahlen wie die Fahrzeuge.

[Feber15]

Auf ein interessantes, aber wesentliches Detail beim aktuellen Asylkompromiss macht die FAZ aufmerksam (übrigens eine der wenigen, lesenswerten Zeitungen in dieser Zeiten):

Syrer sollen in Zukunft nur noch 1 Jahr Schutzstatus erhalten und auch unter die Aussetzung des Familiennachzugs fallen... Das ergibt sich aus den Ausagen es deutschen und bayerischen Innenminister... SIEHE UNTEN

Hat die SPD hier gepennt? Oder wird sie jetzt die Regelung zur Begrenzung des Familiennachzugs im Gesetzgebungsverfahren torpedieren? Man muss davon ausgehen....!

Während ich das hier schreibe, kommt folgende Meldung:

>> Nur ein Jahr Aufenthalt und keinen Familiennachzug - das solle für syrische Flüchtlinge gelten, hatte Thomas de Maizière am Freitag erklärt. Wenige Stunden später zieht das Innenministerium die Ankündigung zurück. ... . Alle Änderungen werden zuvor in der Koalition besprochen. <<<

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere…

In jedem Fall wären das sinnvolle Neuerungen, um Deutschlands Leistungs- und Handlungsfähigkeit und auch den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren: Erstmal nur ein Jahr Schutz und kein Familiennachzug....

In jedem Fall wird die SPD WIEDER versuchen, alles zu verwässern und aufzuhalten.... wie schon bei der Aussetzung der Asylleistungen für Drittstaateneinreiser und wie schon bei den Transitzonen.

Aber wenn das wirklich doch noch so passiert, wäre es zumindest ein kleines Trostpflaser für die Aufgabe der deutschen Grenze, denn auch ein gewisser Abschreckungseffekt wäre durchaus zu erwarten.

Aber man sollte nicht zuviel erwarten, wenn ein Bundesminister schon nach wenigen Stunden zurückrudern muss...! Ich fürchte langsam, der Herr de Maiziere ist langsam angezählt... oder war das eine gewollte Provokation mit Wink an die CDU-Basis?

.................................
...
FAZ: Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sollen ihre Familien in den kommenden zwei Jahren nicht nachholen können - bislang trifft das aber noch nicht auf viele Flüchtlinge zu. Muss man auch andere Flüchtlinge in diese Gruppe einordnen?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Bislang hat das Bundesamt Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien überwiegend den Status als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt, obwohl eine politische Verfolgung in aller Regel nicht vorliegt. Der Grund dafür war, dass das europäische Recht nur in diesem Fall den Verzicht auf eine mündliche Anhörung erlaubt. Diese Praxis wird nun beendet. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien werden regelmäßig nur noch so genannten subsidiären Schutz erhalten, so wie es das europäische Recht vorsieht. Für diese Personengruppe sieht das europäische Recht keine Erleichterungen beim Familiennachzug vor.

FAZ: Das würde bedeuten, dass neben Syrern auch viele Somalier oder Afghanen unter diese Gruppe fallen würden.

Herrmann: Wenn das Bundesamt sich so entscheiden würde, ja: Die Gruppe derjenigen, die ihre Familienangehörigen vorerst nicht nachholen dürfen, wäre auf einen Schlag deutlich größer.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/bayerns…

Weitere Verschärfung - Koalition verbietet Familiennachzug für syrische Flüchtlinge

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Am Freitagabend bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Regelung. „Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit“, sagte de Maizière dem Deutschlandradio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana.

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/weitere…

[Claptoni]

Herr Seehofer ist ein Loser u.Dampfplauderer vor dem Herrn....