Mauschelei bei der FDP - 500 Beiträge pro Seite

[887766]

Als deutscher Bürger ist mir klar, dass deutsche Geheimdienst nicht einfach suspendiert werden können. Schließlich ist Deutschland gegenüber seinen Partnern Bündnisverpflichtungen eingegangen.

Hans Christian Ströbele: BND gab elf Ziele weiter

Ströbele sagte am Mittwochabend nach Ende der PKG-Sitzung, anders als Regierung und Koalition "sage ich ganz eindeutig, dass die zwei BND-Mitarbeiter in Bagdad auch militärische Objekte aufgeklärt und nach Deutschland zur Weitergabe an US-Stellen weitergeleitet haben". Es habe vier schriftliche Meldungen mit elf Zielen gegeben, die auch tatsächlich an US-Stellen weitergegeben worden seien.

Mit diesen BND-Aktivitäten kann ich mich allerdings nicht anfreunden.

Es ist mir unerklärlich, warum Funktionspolitiker der FDP plötzlich keinen Untersuchungsausschuss mehr wollen.


Kann mich einer aufklären?

[Kabbes]

frag mal die scheinheiligen Grünen

[derdieschnautzelangsamvollhat]

1,

gestern wurde doch die Vertuschung beschlossen.

[Teufelstaube]

....daraus eine "Mauschelei bei der FDP" ohne "?" zu konstruieren, ist schon ziemlich abenteuerlich.

Das würde sich nicht mal "BILD" trauen.

[Blue Max]

#3

die Sache ist halt so geheim, dass man sie vor dem Volk geheim halten muss...

[Sexus]

[posting]20.338.078 von 887766 am 23.02.06 10:05:06[/posting]Dir ist unklar, warum FDP (und ich glaube auch die Linke) vom Untersuchungsausschuß abrücken?

Frag dich mal, ob das nicht an den Grünen im Bundestag liegen könnte. Deren eigene Basis versteht die schon nicht mehr.

Und was nützt es eigentlich, immer wieder auf einer Untersuchung zu beharren, wenn die ohne die Grünen gar nicht angegangen werden kann.

Die grüne Spitze ist das eigentliche Problem!

Die hat nämlich Schiss, daß der halbgottgleiche Joschka Schaden nehmen könnte. Dabei ist es dafür schon zu spät.

[887766]

# 4,

....daraus eine " Mauschelei bei der FDP" ohne " ?" zu konstruieren, ist schon ziemlich abenteuerlich.

Das würde sich nicht mal " BILD" trauen.




Einen wunderschönen Guten Morgen,

der Rechtsexperte der "Linken" Wolfgang Neskovic deutete einen "Deal" zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle an, auf eine parlamentarische Untersuchung verzichten zu wollen.
Ist es keine Mauschelei, was hier FDP-Chef Guido Westerwelle, versucht zu betreiben.

Es ist doch unverkennbar, dass Vertreter der Legislative ein gesetzliches Regelwerk geschaffen haben, die es der Exekutivgewalt erlaubt in einem rechtsfreien Raum zu operieren.
Wer Koordinaten für opperative Kampfhandlungen liefert ist für mich ein Gehilfe.
Daran sollte es auch nichts zu deuten geben.

[Teufelstaube]

[posting]20.357.375 von 887766 am 24.02.06 10:13:02[/posting]@"der Rechtsexperte der " Linken" Wolfgang Neskovic deutete einen " Deal" zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle an".

Ja nee, is klar, ein Rechtsexperte der Linken hat was angedeutet...; und das ist natürlich jetzt die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

Vielleicht machen die nen deal, vielleicht auch nicht; welchen Hintergrund ein möglicher deal hat: man weiss es nicht.

Es bleibt dabei: aus Deinem Eingangsthread geht nichts hervor, was Deine Darstellung einer "Mauschelei" ohne "?" rechtfertigen würde.

[StillhalterTrader]

#1
Der FDP Mauschelei vorzuwerfen und die grünen Totalblokierer für eine Unteruchungsausschuß (weil man den Joschka Fischer schützen will) unerwähnt zu lassen, ist schon eine Unverschämthei hoch drei !

[887766]

Wir fungieren hier nicht als Sittenrichter die über vernünftiges Tadeln richten aber wenn bei Oppositionsparteien parteipolitisches Kalkühl dazu führt, das ein Untersuchungssausschuss verhindert wird, sollten wir Bürger uns erheben, nicht?

[Kabbes]

[posting]20.362.428 von 887766 am 24.02.06 14:19:36[/posting]dann geh du doch voran, und trete dem Metzgerssohn einfach mal in die Eier

[887766]

Im Gegensatz zu Dir Kabbes finde ich es bedenkliche wenn die Parlamentarier des Deutschen Bundestag die Wünsche der rot/grünen bez. der rot/schwarzen Bundesregierung einfach abnicken.
Die angesehene amerikanische Tageszeitung "New York Times" vermeldete in ihrer Dienstagausgabe erst wieder, das im Entführungsfall Khaled el Masri, die deutsche Botschaft in Mazedonien, schon früh über die Entführung informiert gewesen sei.

Ich benötige als deutscher Bürger keine Parlamentarier die angestrengt Sonntagsreden lauschen und anschießend beteuern in unserem Rechtsstaat laufe alles mit rechten Dingen.

[Kabbes]

[posting]20.365.647 von 887766 am 24.02.06 16:41:16[/posting]ich halte es auch für überaus bedenklich .. aber du hast diesen Thread ja schon durch die lächerliche Überschrift in Schieflage gebracht ..

[Wilbi]

Dieser Untersuchungsausschuß ist doch völlig überflüssig. Es steht doch fest, daß 2 Deutsche Geheimdienstangehörige, die Amerikaner zum Sieg verholfen haben.
Wenn ich diesen verkappten Kommunisten und weltentrückten Ströbele höre, kann ich gar nich schnell genug aus-oder umschalten.
wilbi

[887766]

# 13,

aber du hast diesen Thread ja schon durch die lächerliche Überschrift in Schieflage gebracht ..

abwarten, evtl. ist der Thrad schon seiner Zeit vorraus.

[Kabbes]

[posting]20.366.607 von 887766 am 24.02.06 17:20:08[/posting]schaumerma

übrigens:

Grüne doch für BND-Untersuchungsausschuss
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403096,00.h…

[887766]

begrenzten Auftrag

Im Mittelpunkt sollten der "Komplex Bagdad" und die CIA-Flüge stehen. Im Fall des entführten Deutsch-Syrers Khaled el-Masri seien nur noch zwei oder drei Fragen offen, sagte Hans-Christian Ströbele.

Persönlich sehe ich dies etwas anders. CIA-Flüge und Khaled el Masri stehen im engen Verhältnis.

[Kabbes]

[posting]20.367.035 von 887766 am 24.02.06 17:37:44[/posting]war mir auch aufgefallen .. wahrscheinlich wird bei den Ermittlungen ein grosser Bogen um JF-Angelegenheiten gemacht

Am 7. März werden wir wohl erfahren, ob deine Überschrift stimmt ..

[887766]

Quellenhinweis:http://www.wams.de/data/2006/02/26/851976.html



FDP stellt Bedingung für Ausschuß
Liberale und Grüne streiten über BND-Affäre
Die FDP stellt den Grünen klare Bedingungen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der BND-Affäre. Bei der Aufklärung eines Bagdad-Einsatzes von Geheimdienst-Agenten während des Irak-Krieges dürfe die Politik der damaligen rot-grünen Regierung nicht ausgeblendet werden, heißt es.


"Die Grünen zielen erkennbar auf die Arbeit der BND-Mitarbeiter in Bagdad. Das ist nicht der Zweck der Übung. Es geht vor allem um die politische Führungsverantwortung der rot-grünen Bundesregierung", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt der "Welt am Sonntag". Diese habe nämlich die Mitarbeiter entsandt und ihnen die entsprechenden Aufträge erteilt. "Die Verantwortung liegt eindeutig im Dreieck zwischen Bundesinnenminister Otto Schily, Bundesaußenminister Joschka Fischer und dem Kanzleramt. Das steht schon heute offenkundig fest", so Gerhardt. Am 6. März werde die FDP-Bundestagsfraktion neu darüber entscheiden, "ob ein Untersuchungsausschuß notwendig ist oder nicht".


Am Freitag hatten sich die Grünen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Sie benötigen jedoch die Unterstützung von FDP und Linkspartei, um diesen im Bundestag durchzusetzen. Günther Lachmann




Artikel erschienen am 26. Februar 2006











Mir scheint, das immer weniger soziologisch denkende Juristen, die FDP, als ihre politische Heimat betrachten. Die FDP sollte darauf achten, dass sie nicht nur als die Steueersenkungspartei gesehen wird.

Um was sollte es uns eigentlich gehen, liebe FDP`ler?
Um Gewaltentrennung auf europäischer Ebene?
Vom liberalen Wählerpotenzial werden ihr Antworten erwartet. Vielleicht denkt FDP-Fraktionschef Wolfgang Clement noch einen nach, um was es eigentlich geht, bevor er in seiner polarisierenden Sprache auf die rot/grüne Bundesregierung schimpft.
Die Bürger und die Wissenschaft haben ein Interesse an einem Untersuchungsausschuss.

[Kabbes]

FPD stimmt für BND-Untersuchungssauschuss

Zur Aufklärung der BND-Affäre wird es mit großer Wahrscheinlichkeit einen Untersuchungsausschuss geben. Nach den Grünen und der Linkspartei stimmte heute in Magdeburg auch die FDP-Fraktion der Einsetzung eines solchen Gremiums zu.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,404594,00.h…

[StillhalterTrader]

#20
Das war ja von Anfang an klar; die üblen Attaken, die gegen die FDP immer wieder geritten werden, waren wieder einmal wie sonst immer total grundlos !

[Sexus]

[posting]20.545.518 von StillhalterTrader am 06.03.06 22:53:37[/posting]Eigentlich waren es die Grünen im Bundestag, die sich lange Zeit gegen eine Unterssuchung sperrten und mit ihrer Ablehnung diese erst unmöglich machten.

Im Gegensatz zur FDP geht es den oberen Grünen auch weniger darum, nach der politischen Verantwortlichkeit zu fragen, sondern die Affäre lieber auf den BND und seine Mitarbeiter zu schieben. Ganz so, als würden diese völlig ohne Auftrag handeln.

Die oberen Grünen sollten endlich auf ihe Basis hören und uneingeschränkt aufklären. Egal, wohin uns das bringt und egal, ob die ehemalige Ikone Fischer dabei Schaden nimmt. Sollten die ehemaligen Minister des Inneren, des Bundeskanzleramtes (ferner der Bundeskanzler selbst) und schließlich des Äußeren Fehler gemacht -die Menschen sogar belogen- haben, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, dies auch zu erfahren.

[Kabbes]

[posting]20.545.518 von StillhalterTrader am 06.03.06 22:53:37[/posting]ich habe hier selten jemanden Tatsachen so verbiegen sehen, wie den Threaderöffner

[Wilbi]

Kennt jemand einen einzigen parlamentarischen Untersuchungsausschuß seit Bestehen der Bundesrepublik nennen, der mal was richtig aufgeklärt hat?

Ich befürchte, daß dieser Untersuchungsausschuß noch weniger aufklärt als jeder andere vorher. In diesem Dunstkreis, wo Geheimdienste tätig sind, wird es doch kaum Unterlagen und Belege geben. Da wird immer Aussage gegen Aussage stehen und ausgehen wie das Hornberger Schießen.
wilbi