UN-Experte bezichtigt Israel der Apartheid - 500 Beiträge pro Seite

[lassmichrein]

UN kritisieren Israels Politik
Experte spricht von „Apartheid“

Genf - Israel gerät in den Vereinten Nationen unter heftigen Beschuss. Ein UN-Experte vergleicht die Politik des jüdischen Staates in den palästinensischen Gebieten mit der rassistischen Politik der „Apartheid“. Zudem habe sich das Militär der Israelis der „Kriegsverbrechen“ schuldig gemacht. So urteilt der Menschenrechtsfachmann John Dugard in einem Gutachten, das er im Auftrag der UN anfertigte. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf soll das Dugard-Dokument bei seiner Sitzung am Montag debattieren – das höchste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte könnte dann die Politik Jerusalems verurteilen.

Israels Botschafter bei den UN in Genf legte bereits Protest gegen den Report ein: Dugard zeichne ein einseitiges Bild der Lage. Die USA geben den Israelis Rückendeckung. Dugard verurteilt jedoch auch das Abfeuern von Raketen in bewohnte israelische Gebiete durch Palästinenser als „Kriegsverbrechen“.


In seinem aktuellen Dokument listet der Jurist einen ganzen Katalog von Verfehlungen der Israelis auf: So habe das israelische Militär 2006 bei Aktionen im Gazastreifen Schulen, Krankenhäuser, Geschäfte, Moscheen und öffentliche Versorgungseinrichtungen beschädigt oder zerstört. „Die Belagerung des Gazastreifens ist eine Form der kollektiven Strafe und nach der Vierten Genfer Konvention verboten“, urteilt Dugard.

In der Westbank habe Israel durch ein System von 500 Checkpoints, Straßensperren und Mauern die Bewegungsfreiheit der Palästinenser eingeschränkt, schreibt Dugard. Die Mauer in Ost-Jerusalem diene der „Judaisierung Jerusalems, indem die Zahl der Palästinenser reduziert wird“.Diese Politik der Blockade vergleicht er mit der Politik der Apartheid: Das weiße Regime in Südafrika hatte die Schwarzen und Farbigen jahrzehntelang diskriminiert; zumal verboten die Weißen anderen Volksgruppen den Zugang zu bestimmten Gebieten. Zudem wirft Dugard den israelischen Behörden und Siedlern Landraub vor: Fast 40 Prozent des Grundes, den die Israelis in der Westbank besiedelten, sei Privateigentum von Palästinensern. Jan Dirk Herbermann

http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/12.03.2007/3134949…

[RB57]

Um das zu erkennen, muß man kein UN-Experte sein.

[Heizkessel]

im gegenteil, um das zu propagieren, muß man "un-experte" sein.

"israel ist für die klimaerwärmung verantwortlich."
stell das der hauptversammlung zur abstimmung, und du wirst 130 ja-stimmen haben.

[RB57]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.291.192 von Heizkessel am 14.03.07 15:40:43

Ein sehr sachlicher Beitrag, lieber Heizkessel

[Heizkessel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.291.223 von RB57 am 14.03.07 15:41:51

seit wann weißt du denn was über sachlichkeit?

[IDTE]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.291.192 von Heizkessel am 14.03.07 15:40:43

dafür müsste man zunächst wissen wie zigtausende clusterbomben und artilleriegeschosse so aufs klima wirken. kann mir aber nicht vorstellen, dass es unbedingt positiv ist (sei denn die us-forschungsgruppe waffen&gewalt finanziert die untersuchung).

aber mach dir keine sorgen, die usa legen bestimmt wieder ein veto ein. ist bei denen ja schon ein pawlowscher reflex. sobald der name israel in der un fällt, schreien die "Veto, Veto".

übrigens auch ne sache, die jetzt nicht soooo gut ankommt.

[RB57]

Ich glaube jede weitere Diskussion erübrigt sich:

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2006/nr45-vom-8112006/avi…



Avigdor Lieberman, Israels neuer Minister für «strategische Bedrohungen»
von Rebecca Weiss, Schweiz
«Mit dem Gaza-Streifen verfahren wie die Russen mit Tschetschenien – das ist der Plan des neuen Stellvertretenden Ministerpräsidenten Avigdor Lieberman. In Tschetschenien verüben die Russen schreckliche Kriegsverbrechen, Massenmord und massive Zerstörung. Die ganze Welt verurteilt sie. Bitte lernen Sie ihn kennen: den neuen Freund von Amir Peretz und Ehud Olmert.»
(Anzeige von Gush Shalom, veröffentlicht in «Haaretz», 3.11.2006)


Nicht unerwartet hat Israels Premierminister Ehud Olmert den rechtsextremen Hardliner Avigdor Lieberman mit seiner Partei «Ysrael Beitenu» (Israel ist unser Heim) in seine Regierungskoalition aufgenommen. Die Regierung Olmert befindet sich nach der Niederlage im Libanon-Krieg und auf Grund verschiedener Korruptions- und anderer Affären in einer geschwächten Position. «Haaretz»-Redaktor Zeev Sternhell spricht von einem «Bankrott der politischen Elite». «Weil die Regierung sich in einer Notlage befindet, nachdem sie all ihre Versprechungen verletzt hat, angefangen mit den Plänen zum Rückzug aus der Westbank bis hin zu den zugesagten gesellschaftlichen Korrekturen, erbitten die Spitzenleute nun Hilfe vom gefährlichsten Politiker, den Israel je gehabt hat.»1

Der geisteskranke Avigdor Lieberman
Quellen im Kreml berichten heute (28. Okt. 2006), dass Präsident Putin eine sehr deutliche Warnung (a «stark» warning) an Israels umstrittenen Premierminister Olmert ausgesprochen hat: der Aufstieg in die Staatsmacht des geisteskranken Avigdor Lieberman (of the «madman» Avigdor Lieberman) bis in die höchsten Ränge der israelischen Regierung werde höchstwahrscheinlich Russland veranlassen, die Beziehungen zwischen beiden Ländern neu zu beurteilen.
Quelle: Sorcha Faal, 28. Oktober 2006


Die Option Lieberman bedeutet für die Olmert-Regierung die Einbindung eines «starken Mannes» mit einem ansehlichen Wählerpotential im Rücken. Lieberman liess sich bitten und stellte seine Forderungen (siehe weiter unten). Er wurde zum Vizepremierminister und zum «Minister für strategische Bedrohungen» ernannt – eine neue Funktion, innerhalb der er als Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts wesentlich und mit aller Schärfe die israelische Politik gegenüber dem Iran prägen wird. Jonathan Cook schreibt, dass Lieberman den Chor der Drohungen Israels leiten werde, dass Israel nur eine Haaresbreite davon entfernt sei, Bomben, möglicherweise nukleare Sprengköpfe, auf Teheran abzuwerfen.2


Liebermans politische Position
Wer ist Avigdor Lieberman, und welche Positionen vertritt er? Lieberman stammt aus dem russischen Moldawien, aus Kischinew, und wanderte 1978 als 20jähriger nach Israel ein. Er führte die Vorhut der Einwanderungswelle aus Russland und dessen Satellitenstaaten an, die in den frühen 90er Jahren mit dem Zerbrechen des Sowjetreiches ihren Höhepunkt erreichte. Lieberman lebt mit seiner Familie in der israelischen Siedlung Nokdim in der besetzten Westbank.

In seinem Buch «Meine Wahrheit», das viele mit «Mein Kampf» von Hitler vergleichen, schlägt Lieberman den Austausch von Land und Bevölkerung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, «um zwei ethnisch homogene Staaten zu schaffen».
Während der israelischen Invasion in Libanon letzten Juli forderte er die Verabschiedung eines Gesetzes, um – wie im Dritten Reich – die Treue zum jüdischen Staat allen Bürgerinnen und Bürgern abzuverlangen.
Quelle: Roberto Bardini, Ein russischer Führer im israelischen Kabinett vom 25. Oktober 2006, übersetzt von Isolda Bohler und überprüft von Fausto Giudice


Als aktives Mitglied der Likud-Partei stieg Lieberman bald in die höheren Ränge auf. Er wurde von 1993 bis 1996 Generaldirektor des Likud und arbeitete eng mit Benjamin Netanyahu zusammen. Beide sind Vertreter eines wirtschaftlichen Neoliberalismus. Es wird berichtet, Lieberman sei der junge «Liebling» des Likud gewesen. Eine Zeitlang war er Minister für nationale Infrastruktur und später Transportminister. 1999 löste er sich vom Likud und gründete seine eigene Partei «Ysrael Beitenu». Sie vertritt vor allem 1 Million russischer Einwanderer in Israel, die eher den ärmeren Schichten zugehören. Sie leben in vom Staat vernachlässigten Quartieren, in «kleinen Moskaus», einer Art russischer Ghettos mit Zeitungen und Strassenschildern in ihrer Sprache. Gleichzeitig, so die Einschätzung der Haaretz-Journalistin Lily Galili, sei seit Jahren klar, dass diese Einwanderer keine Integration in Israel gesucht hätten. Sie wollten führen. Ein Gefühl kultureller Überlegenheit, gestärkt durch die Erfahrung der Emigration aus einem Empire, habe den einzigartigen Charakter dieser Einwanderungswelle geprägt, die sich nicht einfügen wolle.3 Lieberman ist heute der ­autokratische Führer der russischstämmigen Israeli.

Avigdor Lieberman
«Ich verstehe nicht, wieso die Palästinenser einen Staat verdienen, der ‹Juden-rein› ist – ‹gesäubert› von allen Juden – während wir uns in ein bi-nationales Land verwandeln, in dem mehr als 20 Prozent derjenigen innerhalb des Landes Minderheiten sind.»
«Wenn wir immer noch täglich Terrorangriffen gegenüberstehen, nachdem wir Land zugestanden haben, muss das System geändert werden? Je mehr wir weggeben, je weiter werden wir uns selbst vom Frieden entfernen», sagte Lieberman der Radiostation.
«Wenn wir dem Rat der Linken folgen, werden wir am Ende mit arabischen Autonomien in Galilea und der in der Negev dastehen. Wir müssen eine chirurgische Beseitigung abhalten – ein für allemal», sagte er.
Quelle: Haaretz Service, 5.11.2006. www.haaretz.com


Israelische Parlamentarier fordern Liebermans Rücktritt
Mitglieder der Knesset (MK), Ahmed Tibi (Ra’am-Ta’al): «Die israelischen Araber sind das Salz der Erde, während Lieberman nichts als ein Eindringling ist.»
MK Dov Khenin (Hadash): «Sofortige Entlassung Liebermans aus der Regierung im Licht der von ihm sogenannten ‹rassistischen Kommentare›.»
Im Juni wurde er breit zitiert, als er sagte, arabische Mitglieder des israelischen Parlamentes, die Kontakte zur Hamas unter­halten, sollten exekutiert werden.
Quelle: Haaretz Service, 5.11.2006. www.haaretz.com



Diese Gemeinschaft verstehe nichts von den historischen Gründen des israelisch-palästinensischen Konflikts, schreibt Jonathan Cook. Die russischstämmigen Israeli stellen jedoch einen der grössten Blöcke in der Armee und werden in «schwierige» Einsätze in der Westbank und im Gaza-Streifen geschickt, wo sie oft zum erstenmal Araber antreffen und sich dabei ihre Vorurteile über die «hasserfüllten Barbaren», wie diese von ihren Politikern beschrieben werden, bestätigen.


Lieberman will ethnische Säuberung
Der heutige Lieberman sei viel stärker im Vergleich zu früher, als er auch schon Ministerposten innehatte, schreibt Uri Avnery.4 Heute sei er der Führer einer starken Partei, die am Expandieren sei und die an die Armen und Unterdrückten appelliere. Der Graben zwischen arm und reich sei in Israel einer der tiefsten der industrialisierten Länder. Und so bestehe Liebermans Basis nicht nur aus der russischsprachigen Gemeinde, meint Sternhell. Er sei auch fähig, mit Hilfe des Fremdenhasses und indem er Dreck gegen die Knesset und den Obersten Gerichtshof schleudere, die Frustration der unteren Mittelklasse zu mobilisieren. Nun arbeite Lieberman unter einem Premierminister, der Funktionär einer kleinen Partei sei und von dem die Öffentlichkeit genug habe. Avnery sieht eine Ähnlichkeit in der Struktur von «Ysrael Beitenu», die militärisch organisiert ist und einen starken Führer hat, mit der bolschewistischen Partei, die Lieberman als junger Mann in der Sowjetunion gekannt hat.

Als Student auf «Araber-Jagd»
1978 kam er mit seinen Eltern, mit denen er auch heute noch morgens und abends telefoniert, ins Land. Im Studentenwohnheim in Jerusalem fällt der kräftige Einwanderer auf. Nachts, so sagen ehemalige Zimmerkollegen, sei er immer auf «Araber-Jagd» gegangen, mit Fahrradkette und Stacheldraht habe er dann Palästinenser «vermöbelt».
Die Studentenorganisation des rechtsgerichteten Likud wird auf Lieberman aufmerksam, heuert ihn als Saalordner und Türsteher für ihre mitunter turbulenten Veranstaltungen an. Der Likud sollte auch zunächst seine politische Heimat werden. «Mein Problem ist nur die Linke. Mit der Rechten und der Mitte habe ich keine Probleme», sagt Lieberman von sich.
Quelle: www.tagesschau.de vom 26.10.2006


Von politischen Kommentatoren in Israel wird die Politik von «Ysrael Beitenu» als ­faschistisch beschrieben.5 Lieberman will eine ethnische Säuberung von Israels Arabern und Palästinensern. Der Staat solle die Viertelmillion israelischer Araber ihrer israelischen Bürgerschaft berauben und sie in palästinensischen Ghettos in der Westbank einsperren.6 Die verbleibenden Araber in Israel müssten gezwungen werden, einen Loyalitätseid auf Israel als «jüdischen und demokratischen Staat» zu unterschreiben. Wer sich weigere, werde aus Israel ausgewiesen. Wenn es einen Widerspruch zwischen dem jüdischen und dem demokratischen Charakter des Landes gebe, müsse man sich für den jüdischen entscheiden, gab Lieberman vor kurzem im «Scotsman» bekannt.7


Gefangene Palästinenser ins Tote Meer werfen
Ali Abunimah berichtet, dass Lieberman eine lange Geschichte des Schürens von Diskrimination, Hass und Gewalt gegenüber den Palästinensern in Israel, in der West-Bank und Gaza habe. Als Transportminister einer früheren Regierung rief er dazu auf, alle von den israelischen Behörden gefangengehaltenen Palästinenser ins Tote Meer zu werfen, und bot an, dafür Fahrzeuge bereitzustellen.8

Der neue «Führer» plant «ethnische Säuberung»
Der Minister des Kabinetts, Avigdor Lieberman, sagte in einem am Sonntag in einer britischen Zeitung publizierten Interview, dass die arabische Minderheit in Israel ein «Problem» und dass eine «Trennung» vom jüdischen Staat erforderlich sei.
«Wir bauten Israel als ein jüdisches Land auf», zitierte der «Sunday Telegraph» Lieberman. «Ich will ein Israel schaffen, das ein jüdisches, zionistisches Land ist. Es geht darum, welches Land wir in der Zukunft haben wollen. Entweder wird es ein (ethnisch gemischtes) Land sein, wie jedes andere auch, oder es wird weiterbestehen als ein jüdisches Land.»
Lieberman hat schon oftmals Aussprüche gemacht, die als rassistisch gegenüber der arabischen Minderheit in Israel – die aus etwa eineinviertel Millionen Menschen besteht – verurteilt wurden. […]
Quelle: Haaretz Service, 5.11.2006. www.haaretz.com
[…] Eine alte Maxime sagt: Israel können nur zwei von drei Wünschen erfüllt werden: ein jüdischer Staat sein, ein demokratischer Staat sein und alles Land zwischen Meer und Fluss (Jordan) behalten. Es kann am ganzen Land festhalten und demokratisch sein – dann kann es kein jüdischer Staat sein. Es kann am ganzen Land festhalten und jüdisch sein – dann ist es kein demokratischer Staat. Es kann ein jüdischer und demokratischer Staat sein – dann kann es aber nicht das ganze Land behalten.
Dies war von Anfang an die Grundlage ­israelischer Politik gewesen. Das Hauptargument für Sharons «Trennung» und Olmerts «Konvergenz» war genau dies: Damit Israel jüdisch und demokratisch bleibt, muss es jene Teile der besetzten palästinensischen Gebiete mit dichter arabischer Bevölkerung aufgeben.
Die extreme Rechte hat eine Antwort, die dem Ei des Kolumbus ähnelt: Alle drei Ziele könnten erreicht werden: Die Lösung wäre ethnische Säuberung – die Vertreibung der gesamten arabischen Bevölkerung. Dies auszuführen ist in einem demokratischen System schwierig. Deshalb bedeutet dieses Ziel fast automatisch, dass es einen «starken Führer» geben muss – also eine offene oder verschleierte Diktatur. […]
Quelle: Uri Avnery, Liebenswürdiger Mann, 3.11.2006 (aus dem Englischen von Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)



2002 forderte er von der israelischen Armee, die ganze Infrastruktur der Palästinensischen Behörde zu zerstören: «Ich würde nicht zögern, die israelische Armee für 48 Stunden in die ganze Area A zu schicken. Zerstört die Grundlage der ganzen militärischen Infrastruktur der palästinensischen Behörde, alle Polizeigebäude, die Arsenale, alle Posten der Sicherheitskräfte […] lasst keinen Stein auf dem anderen. Zerstört alles.»9 Die israelische Luftwaffe solle auch alle Handelszentren, Gas-Stationen und Banken in den besetzten Gebieten systematisch zerstören. Gegenüber Ägypten war Lieberman so weit gegangen, dass er vorschlug, den Assuan-Damm zu bombardieren. Dies trotz des bestehenden Friedensvertrages zwischen Ägypten und Israel.


Arabische Bürger vertreiben
Im Mai dieses Jahres rief Lieberman aus, er hoffe, jedes arabische Mitglied der Knesset, das Kontakt mit der Hamas habe oder den Nakba-Tag10 begehe, werde wegen Verrats hingerichtet.11

Der Halsabschneider Avigdor Lieberman
Peoples Voice News Service berichtet in seinem Artikel «Antritt Adolf Liebermans»: «Jetzt haben wir in Israel den aufsteigenden Stern einer jüdischen Nazi-Figur, eines abscheulichen Moldawiers, ein kleiner Stalin, dessen Charakter zionistischen Rassismus mit stalinistischer Brutalität verbindet; der dabei ist, Mitglied der israelischen Regierung zu werden [Anm. der Redaktion: und seit dem 30. Oktober auch ist] in der sogenannten einzigen ‹wahren Demokratie› im Nahen Osten.» Für jene, die Lieberman immer noch nicht kennen: Er ist eine Figur, die man sich mit jedem Fünkchen Vorstellungskraft als Halsabschneider vorstellen muss – und wir sprechen hier vom Kopf der viertgrössten Partei in Israel, Yisrael Beitenu, «Unser Haus Israel».
Quelle: Sorcha Fal und www.whatdoesitmean.com/index958.htm



Neben den offiziellen Positionen Liebermans hört man von weiteren Aussagen des heutigen Vizepremiers. So erzählte er im Mai 2004 an einer Versammlung seiner Wähler auf russisch, dass 90 Prozent der arabischen Bürger des Landes vertrieben werden müssten: «Sie haben hier keinen Platz. Sie können ihre Bündel nehmen und verschwinden.»12 Jetzt, nachdem er im Sicherheitskabinett Einsitz genommen hat, fordert er, dass Israel in Gaza auf die gleiche Weise operieren solle, wie Russland in Tschetschenien operiere.13


Likud-Ideologie auf die Spitze getrieben
Während Olmert und Netanyahu derartige Pläne – die der Likud schon immer hegte – im Moment nicht laut äussern, nimmt Lieberman kein Blatt vor den Mund. Dieser sei denn auch, schreibt Cook, gänzlich eine Kreation des israelischen politischen Establishments, und seine Politik bestehe aus «düsteren Reflexionen über die Prinzipien und Ideen, die er im inneren Heiligtum der Likud-Partei gelernt» habe.14 Netanyahu, Führer der «Opposition», hat die 1,2 Millionen israelische Araber mehrmals eine «demographische Zeitbombe» genannt, so auch 2002: «Wenn es ein demographisches Problem gibt, und es gibt eines, ist es das der israelischen Araber, die israelische Bürger bleiben werden […] Deshalb brauchen wir eine Politik, die vor allem anderen eine jüdische Mehrheit garantieren wird.»15

Ein jüdischer Hitler: Avigdor Lieberman
Die amerikanische Antiwar.com berichtet in ihrem Artikel «Ein jüdischer Hitler? Der Aufstieg des Avigdor Liebermann»: Mit dem Eintritt von Avigdor Liebermann in die Regierung als Minister für ‹strategische Bedrohungen› – im wesentlichen, um den Krieg gegen den Iran vorzubereiten – macht Israel einen qualitativen Schritt hin zu einem Regime, das immer mehr in allen wesentlichen Punkten einem Schurkenstaat gleicht. Und ich möchte hinzufügen, einem möglicherweise sehr gefährlichen.
Quelle: Sorcha Fal und www.whatdoesitmean.com/index958.htm


Auch Olmert sagte 2004 in einem Interview mit der Zeitung «Haaretz», dass die israelische Regierung sehr bald die «demographische Frage» mit äusserstem Ernst behandeln und lösen müsse. Wenn die Palästinenser eine Mehrheit in Israel und den besetzten Gebieten darstellen würden, könnten sie einen «gefährlichen Kampf» für das «Ein Mann – eine Stimme»-System lancieren, wie es in Südafrika geschehen sei. Das würde «für uns das Ende des jüdischen Staates bedeuten».16

Aber die «Rassenreinheit», der extreme Nationalismus und die religiöse Orthodoxie, die Lieberman vorantreibt, haben ihre Gegenseite: Der jetzige Vize­premier­minister war wegen seiner Beziehungen zu der russisch-jüdischen Mafia, die sich im Land installiert hat, in mehr als einen Korruptionsskandal verwickelt. Im Mai 2002 veröffentlichte der US-Intellektuelle James Petras einen Artikel mit der Überschrift: «Wer finanziert den israelischen Staat?», in dem er bestätigt: «Die reichen und mächtigen Juden des Auslands bewegen sich in dem Kreis um Sharon. Sieben der acht oligarchischen Billionäre der russischen Mafia leisteten grosszügige Beiträge an den israelischen Staat und unterhalten exzellente Beziehungen zu Sharon und Shimon Peres.»
Quelle: Roberto Bardini, Ein russischer Führer im israelischen Kabinett vom 25. Oktober 2006, übersetzt von Isolda Bohler und überprüft von Fausto Giudice


Diktatur statt Demokratie
Lieberman halte nichts von der «Hasbara», der israelischen Propagandasprache und Schönfärberei für das Ausland. Er sage, wie er es sehe, meist auf russisch. Nun erhalte er eine Plattform im Kabinett, um eine neue, gröbere Sprache zu formen, in der die Ideen der Vertreibung und des «Transfers» der israelischen Araber und Palästinenser noch mehr in den Mainstream einfliessen werden, so die Einschätzung von Jonathan Cook. Bis zu dem Tag, an dem Olmert und Netanyahu derartige Pläne in ihr Regierungsprogramm nehmen würden.

Lieberman: «Tschetschenien als Beispiel nehmen»
«Der neue Minister für strategische Bedrohungen, Avigdor Lieberman, liess sich im Kabinett mit der Aufforderung vernehmen, die israelische Armee solle sich ein Beispiel am russischen Vorgehen gegen die Rebellen in Tschetschenien nehmen.»
Quelle: Neue Zürcher Zeitung vom 2.11.2006


«Lösungen» für die sogenannte «demographische Bedrohung», wenn die Zahl der Palästinenser und israelischen Araber diejenige der Juden in Israel übertreffen wird, werden seit 2000 jedes Jahr von der israelischen ­politischen Elite an der Herzliya-Konferenz diskutiert. Hier werden die gleichen Pläne gemacht, wie sie Lieberman laut propagiert.
Oben auf der Liste der Liebermanschen Forderungen steht eine Verfassungsänderung: Er will ein präsidiales System einführen, das das heutige parlamentarische System ersetzen würde. Dafür würde der Präsident autokratische Macht erhalten. Er solle eigenmächtig bedeutsame Gesetze oder gar die Verfassung ändern können, ohne Kompromisse mit der Regierungskoalition eingehen zu müssen. Olmerts Kabinett hat 12 zu 11 mit einer Enthaltung für Liebermans Plan gestimmt, dem Parlament Macht zu nehmen und sie in den Händen des Premierministers zu konzentrieren.


Fazit israelischer politischer Experten
Lieberman spreche von einem «starken Mann», schreibt der «Haaretz»-Journalist Yitzchak Laor. Das sei etwas Neues, das zum Mix aus Sicherheit und Religion, den Liebermans Vorgänger der extremen Rechten, zum Beispiel Meir Kahane oder die Gush-Emunim-Bewegung in ihrer Propagandasprache führen, dazukomme. Dies weise darauf hin, dass Lieberman noch gefährlicher sei als diese.17

Ein «Hitler im Werden»
Lieberman ist mehr als nur «umstritten». So wollen ihn die jüdischen und jüdisch kontrollierten Medien darstellen. In der Hauptsache, um der Realität seiner faschistischen Gesinnung nicht ins Gesicht zu schauen. Er ist wirklich ein gefährlicher demagogischer ­Politiker und Kriegstreiber, der für ethnische Säuberungen, Völkermord und Atomkrieg plädiert. Er kann wirklich und ohne Übertreibung als ein «Hitler im Werden» betrachtet werden. […]
Quelle: zitiert nach www.whatdoesitmean.com/index958.htm



Zeev Sternhell, Israels führender Experte für Faschismus und Totalitarismus,18 ist äusserst besorgt über diese neue Entwicklung. Die europäische Geschichte habe gelehrt, dass eine Kooperation zwischen einem besiegten konservativen Politiker und einem extremistischen und schrankenlosen Politiker mit einem diktatorischen Temperament tödlich sein könne. Lieberman sei eine «Kriegsgurgel», die sich mitten im Herzen des israelischen Konsenses etabliert habe. So verleihe er äusserst extremen Ansichten Legitimität. Premierminister Olmert habe mit der Nomination von Lieberman absolut verantwortungslos gehandelt, gerade jetzt, da Israel angesichts der amerikanischen Unzuverlässigkeit vor einer der gefährlichsten Perioden seiner Geschichte überhaupt stehe. Israel wäre auf Verantwortungsbewusstsein und reife Führung angewiesen. Unter den gegenwärtigen Umständen sei «der von der auseinanderfallenden politischen Elite unter Olmert eingeleitete Schritt nichts anderes als ein moralisches und politisches Verbrechen.»19 Auch Avnery weist darauf hin, dass die israelische Republik in Gefahr ist. Er fragt sich, warum die Reaktionen aus dem In- und Ausland auf die Einbindung Liebermans in die Regierungskoalition so schwach sind.20 •



Das ist Liebermann. Über Sharon könnte man ebenso diskutieren.

[Kirschkern1]

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