Der ESM - kommt jetzt eine EU-Finanzdiktatur? - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[mule99]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.388.536 von mule99 am 15.07.12 22:43:37

Und was den Libor Betrugsskandal und wahrscheinlich auch ähnliche hochkriminelle und vorsätzliche "Manipulationen" am Euribor mit Schäden von zig Milliarden betrifft...

Zitat von mule99: Also spielen wir eben das allseits bekannte Prisoner's Dilemma mit der Deutsche Bank.

Es ist einfach nur noch wiederlich diese Finazmafia zu beobachten und zu sehen wie die Politik ihren Kotau für diesen White Collar Criminals macht!

Disclaimer: Meine persönliche Meinung!

[mule99]

Zitat von raceglider: Ist auch mein letzter Ausweg.Sie haben´s eben nicht anders verdient. Der Wähler ist dumm.

Es kommt wie es irgendwann kommen muss...

Zitat von mule99: Und genau das ist ja das Problem und es wächst und wächst. Den Point of No Return haben wir bereits überschritten. Es gibt keine andere Möglichkeit als immer mehr und mehr Geld zu drucken, bis uns alles in einer gewaltigen Explosion und Kriegen um die Ohren fliegt.

Zitat von mule99: Die 1996 aufgehobene Trennung der Bankengeschäfte führt 2008 zur Krise. Eingeführt nach der Wirtschaftskrise hat der Glass-Steagall-Act 1933 mit der Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken bewirkt, dass keine Spargelder in die Spekulation fliessen. 1986 hat Thatcher die Trennung aufgehoben, und Clinton zieht zehn Jahre später nach. Zusammen mit der Privatisierung der Altersvorsorge führen Bushs Steuersenkungen von $2000 Mio. zu grossen Kapitalmengen, die in kaum regulierten und steuerbefreiten Hedgefonds angelegt werden. Bald darauf werden 40% der Profite in den USA im Finanzbereich erzielt, und die sechs grössten Banken kontrollieren 63% des Bruttoinlandprodukts (Suter 2010). 2007 beträgt das Transaktionsvolumen im Derivate- und Devisenhandel das Siebzigfache des Weltsozialprodukts.

[mule99 schrieb am 27.04.10 19:22:24] ...

[mule99]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.388.570 von mule99 am 15.07.12 23:00:49

[mule99 schrieb am 27.04.10 19:22:24]

Zitat von mule99: Liegt die Wurzel der Krisen nicht eigentlich an der seit Jahrzehnten viel zu expansiven Geldpolitik ohne real existierenden Gegenwert in der Realwirtschaft?

Dies muss bei einem deregulierten Finanzmarkt zwangsweise zu Blasen führen. Wer ist eigentlich schuld, wenn die immense Schuldenblase der Staaten durch die expansiven Geldpolitik endgültig platzt und wir in die Staatenkrise schlittern?

Nach jeder Finanzkrise in Asien, Lateinamerika und Russland in den Jahren 1997 und 1998 die Regierungen der führenden Finanzmächte über den IWF mehrere Milliarden Dollar zusätzlicher internationaler Liquidität, um die Kredite ihrer Banken zu retten. Selbst die angebliche Gefahren des Y2K-Virus, das scheinbar Computerfunktionen im Zusammenhang mit dem Jahrtausendswechsel stören konnte, hatte die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) und andere Zentralbanken zum Vorwand genommen, um die Liquidität der Märkte zu lancieren. Ziel der ganzen Aktionen war die Rettung des krisenhaften Weltfinanzsystems.

Diese weltweite Krise des Finanz- und folglich des Wirtschaftssystems entsprang aus der typischen Beziehung zwischen realwirtschaftlicher Produktion, wachsenden spekulativen Finanzwerten und der inflationären Vermehrung der Geldmenge zur Kreditfinanzierung in Folge der Ausweitung der oben erwähnten Finanzinstrumente. In den 90er Jahren hatten Spekulanten aus der zunehmend breiter werdenden Kluft zwischen realwirtschaftlicher Produktion und dem hohen Flug der Finanzinstrumente, sowie der steigenden Geldmenge, auf Kosten der Realwirtschaft profitiert. Im Gewirr des „Casinokapitalismus“ wurde Profit
überwiegend durch kurzfristige spekulative Finanzgeschäfte auf den Aktien- und Anleihenmärkten, durch Fusionen, bzw. feindliche Übernahmen, Derivathandel und sehr häufig durch Bilanzierungsbetrug erzielt.

In der Tat war seit Beginn der 90er Jahre eine grundlegende Reform des Weltfinanzsystems notwendig geworden. Stattdessen beschlossen jedoch die Zentralbanken der größten Industrieländer nach jeder Krise auf das letzte verbliebene Mittel gegen einen allgemeinen Finanzzusammenbruch zurückzugreifen: die Notenpresse. Damit legte man sich, nur um einen fragwürdigen Zeitgewinn herauszuschlagen, auf einen inflationären Kurs fest.

Und die Weichen für die letzte Krise aller Krisen werden bereits gestellt. Mussten bisher vor allem Länder der Peripherie der Europäischen Union – wie etwa Ungarn, Rumänien oder Lettland – mittels milliardenschwerer Hilfspakete des IWF, der Weltbank und der EU vor dem Staatsbankrott bewahrt werden, so droht mit Griechenland einem Land der Eurozone die Zahlungsunfähigkeit. Als weitere Pleitekandidaten werden inzwischen die Euroländer Portugal und Spanien gehandelt. Auch Kernländer des kapitalistischen Systems stöhnen unter einer ungeheuren Schuldenlast und verschulden sich in einem aberwitzigen Tempo. Die Staatsverschuldung Japans, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, beträgt längst mehr als 200 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Großbritannien (Staat, Wirtschaft und Verbraucher) hat bereits einen Schuldenberg von nahezu 500 % seines BIP angehäuft. Die staatliche US-Schuldenaufnahme soll in diesem Jahr mit 1,6 Billionen US-Dollar einen neuen Allzeitrekord aufstellen. Es ist absolut offensichtlich, dass diese rasant fortschreitende Verschuldungsorgie der meisten Industriestaaten nicht mehr lange aufrechterhalten werden kann. Inzwischen drohen Ratingagenturen damit, selbst den USA und Großbritannien ihre erstklassige Bonitätsbewertung abzuerkennen.

[shakesbaer]

Alles klar? Im Zweifelsfall dann doch lieber nicht den ESM. Wegen der Belohnung (Pinocchio-Nase) die einer der Beiden bekommt.




Künftiger ESM-Chef Regling warnt vor Risiken

Die von der EU geplanten Direkthilfen für marode Banken können offenbar den Totalverlust von Steuergeldern nach sich ziehen.

Euro-Rettung

Der "Mittelbayerischen Zeitung" sagte Schäuble, die deutschen ESM-Risiken seien klar definiert und auf 190 Milliarden Euro begrenzt – 168 Milliarden an abrufbaren Garantien und 22 Milliarden als Bareinlage. Das seien alle deutschen ESM-Risiken. "Und ein jeder, der darüber hinaus irgendwas von ,gesamtschuldnerische Haftung für die Banken in der EU' und Ähnliches mehr in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rat von Ende Juni 2012 sehen möchte, sollte einen Besuch beim Optiker ernsthaft in Betracht ziehen, denn es steht nichts davon drin", erklärte der CDU-Politiker.

[shakesbaer]

Die NPD stellt alle Parlamentarier, die für den ESM gestimmt haben, an den Pranger und verschickt dazu einen hämischen Brief. Darin wirft die rechtsextreme Partei den Politikern "Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz" vor.

NPD verschickt "Todesbescheinigungen" an Abgeordnete

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.388.701 von shakesbaer am 16.07.12 01:00:50

Schon krass, dass gerade NPD und LINKE die einzigen beiden größeren Parteien sind, die sich überhaupt noch Gedanken über das Grundgesetz und die Rechtmäßigkeit der ganzen Euro- = Banksterrettungen machen.

Wo geraten wir hier rein?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.388.793 von wuscheler am 16.07.12 07:40:41

Diese Aktion der NPD ist nicht nur lächerlich und sondern auch geschmacklos. Wer auf diese Stimmungsmache reinfällt oder sie sogar gut heißt, ist keinen Deut besser als diese undemokratischen NPD-Politiker. Mit dieser Rattenfänger-Aktion hoffen sie auf Wählerstimmen.

Es ist das Recht unserer Abgeordneten nach ihrem Wissen und Gewissen abzustimmen, auch wenn vielen Bürgern das im Fall des ESM nicht gefällt, ihnen aber dafür anschließend "Todesbescheinigungen" zu schicken, ist ein unglaublicher Vorgang.

Die NPD ist gegen alles Demokratische, das sieht man auch an ihrem Umgang mit Aussteigern, die sich schützen müssen und geschützt werden müssen um nicht körperlichen Schaden zu nehmen.

Ich meine, dass man sehr vorsichtig sein sollte, auf welche ESM-Gegnerseite man sich schlägt, die NPD ist aus meiner Sicht jedenfalls die falsche.

Überlassen wir es dem Bundesverfassungsgericht zu entscheiden und dann haben wir nächstes Jahr Bundestagswahlen, und da sollen die Wähler, wie Merkel sagte, über Europa entscheiden. Die NPD brauchen wir jedenfalls dafür nicht, auch nicht ihre menschenverachtenden Aktionen. Jeder sollte sich klar sein, dass heute Todesbescheinigungen verschickt werden und sollten die Rechtsextremen je wieder an die Macht kommen, es dann nicht mehr nur Drohungen auf Papier sein werden.

Sich mit Gegnern zu verbünden ist eine Sache, eine andere aber ist, mit welchem Gegner und was ihn antreibt gegen etwas zu sein. Um die Menschen geht es den Rechtsextremen nicht, sonst würde sie s

[StellaLuna]

jetzt habe ich zu schnell abgeschickt

... sonst würde sie sie in ihren Reihen mit Andersdenkenden anders umgehen.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.388.864 von StellaLuna am 16.07.12 08:23:01

Die NPD setzt sich mit ihrer mit ihrer Maßnahme bzw. Forderung - ob geschmackvoll oder nicht - zur Abschaffung der Haftung von Deutschland und den Deutschen ein. Damit tut sie mehr für Deutschland als CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne.

Das es soweit gekommen ist, ist beschämend für CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne. Nicht für die NPD.

[Zwiderwurzn]

Vor der Abstimmung am 29.6. habe ich über 200 Bundestagsabgeordnete angeschrieben, und sie gebeten gegen ESM + Fiskalpakt zu stimmen.

Ein Beispiel für die Antworten, die ich bekommen habe:
von Frau Dr. Valerie Wilms "Auch mir graust es vor den Summen im Stabilitätsmechanismus, auch ich finde den Fiskalpakt schlecht konstruiert und teilweise undemokratisch. Ich bin ... zu Schritten wie ESM oder Fiskalpakt bereit."
Die Punkte habe ich gesetzt, weil sich der Text auf andere Stellen ihres Schreibens bezog.

Andere Antworten zeigten, das der/die Abgeordnete den Text des Vertrages kaum gelesen haben kann und wenn doch ihn nicht verstanden hat.
Von unseren derzeitigen Abgeordneten dürfen wir wahrhaftig keine Vernunft erwarten.

Ich hoffe nur, das die Verfassungsrichter sich auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich zu prüfen, ob die Verträge verfassungskonform sind, konzentrieren und sich nicht den Schuh "Rücksicht auf die Märkte" anziehen. Damit wären dann alle unsere Regierungsorgane nur noch die Huren der Bankster. Die Hoffnung ist allerdings gering, denn in dem Statement zum Abschluß der Verhandlung am 10.7. klang leider durch, das man die Wirkung auf die Märkte berücksichtigen werde.

[erfg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.388.864 von StellaLuna am 16.07.12 08:23:01

Es ist das Recht unserer Abgeordneten nach ihrem Wissen und Gewissen abzustimmen...

Leider ist es mit dem Wissen und Gewissen der Mehrheit der Abgeordneten nicht weit her! (siehe auch Beitrag #510!)
Es ist also naiv zu glauben, im Bundestag würde dem "Willen des Volkes" genüge getan bzw. es handele sich hierbei um demokratische Willensbildung!

[opiping]

zuerst...........
b€logen + b€trogen,
dann.............
v€rraten + v€rkauft,

und nun.........???
ausr€ubern + ausplu€ndern.

Bürger wach endlich auf!

Stoppt €SM !!!
Raus aus "diesem" €uro !!!

[Eso1]

Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September das Urteil über den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt verkünden.
Das teilte das oberste deutsche Gericht am Montag in Karlsruhe mit.
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei den Beratungen am 10. Juli dafür plädiert, sich mehr Zeit zu lassen und gleich eine erste inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts vorzunehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bat hingegen die Richter um eine schnelle Entscheidung.
Mehr in Kürze

Quelle
http://m.welt.de/article.do?id=politik%252Farticle108302544%…

[wuscheler]

Zitat von StellaLuna: Ich meine, dass man sehr vorsichtig sein sollte, auf welche ESM-Gegnerseite man sich schlägt, die NPD ist aus meiner Sicht jedenfalls die falsche.

Wenn die CDUCSUSPDFDPGRÜNE als Blockflöte wie zu "besten" DDR-Zeiten keine Opposition mehr bereitstellt, an wen kann sich die Bevölkerung denn deiner Meinung nach noch wenden?

Wozu diese Alternativlos-Blockflötenpolitik führt, kann man schon in Griechenland sehen, wo die extreme Rechte schon in die Parlamente eingezogen ist.

Dies ist kein Verdienst der Rechten, sondern "Verdienst" der auch dort existierenden Blockflöten.

Überlassen wir es dem Bundesverfassungsgericht zu entscheiden und dann haben wir nächstes Jahr Bundestagswahlen, und da sollen die Wähler, wie Merkel sagte, über Europa entscheiden.

Also mal ehrlich, wenn das BVerfG sich (aus welchen Gründen auch immer) gegen das Grundgesetz entscheidet, was dann? Oder Gauck dem Druck der Eurokraten nachgibt und vorab völkerrechtliche Tatsachen schafft?

Worüber sollen die Wähler denn 2013 konkret und verbindlich entscheiden? Für "Europa" sind doch fast alle, einschließlich mir. Aber eben nicht für dieses Europa der Antidemokraten & Rechtsbrecher. Welche der Blockflötenparteien bietet denn eine Opposition? Welche Partei hat denn z.B. den Austritt aus dem Euro im Programm?

Also, wo hat das Stimmvieh denn eine Wahl?

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.389.304 von wuscheler am 16.07.12 10:24:34

Das Stimmvieh hat schon eine Wahl:

Es gibt zumindest Anti-Euro-Parteien; Anti-EU (zumindest Anti-Dieser-EU) wäre schön.

Beispiel: die Freien Wähler. Oder die Linke (kommt für mich wg. des Beiprogramms aber nicht in Frage).

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.388.864 von StellaLuna am 16.07.12 08:23:01

Mit dieser Rattenfänger-Aktion hoffen sie auf Wählerstimmen.

d'accord! Ein Beweis mehr für das teils verantwortungslose Verhalten vieler Politiker. Als braver Parteisoldat kann man doch ein sorgenfreies Leben führen.
Dem Wähler nützen diese Abnicker nichts, ganz im Gegenteil, sie schaden nur, da sie Posten besetzten die z.B. durch "Ströbeles oder Bosbachs" besetzt werden könnten.
Jedoch braucht sich der deutsche Wähler keine Sorgen mehr machen. Nach dieser Aussage "Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen" braucht man keine Wahlen mehr.

Auch hat die Kanzlerin die blutige Nase, die sie sich anläßlich der Landtagswahl in BW durch uneingeschränkte Unterstützung von Stefan Mappus holte, vergessen. In der nächsten Runde pokert sie eine Runde höher Merkel bindet ihr politisches Schicksal an Europa.

Hasta la vista, Angela!

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.388.636 von shakesbaer am 15.07.12 23:45:54

"....sollte einen Besuch beim Optiker ernsthaft in Betracht ziehen,....


Der hat echt gute Tipps, der Wolfgang. Geradezu väterlich!

Beim Optiker war ich jetzt. Und lesen konnte ich vorher schon. Und was lese
ich nun, mit optikergestähltem Bilck im ESM-Vertrag? In der Anlage 1 lese ich
z.B. die Prozentwerte, mit denen sich jedes ESM-Mitglied an den geforderten
Einlagen zu beteiligen hat. Und im ESM-Text lese ich, dass, sollte der unvor-
stellbare Fall eintreten, ein ESM-Mitglied kommt seiner Zahlungsverpflichtung
nicht nach, die Anderen entsprechend ihrer Quote einspringen. Außerdem lese
ich da, dass der noch einzusetzende Gouverneursrat jederzeit Einlagen in un-
begrenzter Höhe nachfordern kann.

Wo sieht Herr Schäuble da eine "klar definierte" Begrenzung des deutschen
Risikos auf 190 Milliarden? Hat mein Optiker versagt? Oder der von Wolfgang?

Und weil ich vor vielen Jahren auch einmal Grundkenntnisse im Rechnen erworben
habe, habe ich mal verschiedene Szenarien durchgerechnet.

Sollte also z.B. Griechenland als Einzahler ausfallen, so würde das den
deutschen Prozentanteil nur unwesentlich berühren. er stiege um rd. 0,8
Prozentpunkte. Die "klar definierte Risikogrenze" wäre dann allerdings
schon gerissen. Um lächerliche rd. 5,5 Milliarden.

Kämen dann auch noch die anderen Wackelkandidaten (Italien, Irland, Portu-
gal, Spanien und Zypern) hinzu, dann hätte sich der deutsche Beitragssatz
bereits von 27,1464 % auf 43,0429 % erhöht. Das wären dann doch deutlich
mehr als 190 Milliarden, nämlich 301,3 Milliarden.

Und die Sahne auf dem Kakao wäre natürlich der zusätzliche Ausfall Frank-
reichs. Dann läge der deutsche Anteil bei satten 63,6009 %, entsprechend
445,2 Milliarden.

Das alles gilt wohlgemerkt nur dann, wenn der Gouverneursrat die Höhe der
Gesamteinlage unverändert bei 700 Milliarden lässt. Wovon aber kaum auszu-
gehen ist, sollten die Einzahler wegschmelzen wie Schnee in der Sonne und
dafür die Zahl der Hilfsbedürftigen dramatisch ansteigen. Wie lange würden
wohl die wenigen verbliebenen Einzahler das durchhalten können? Und das bei
einem Vertrag, der für die Ewigkeit geschlossen wird, der keineswegs durch
eine Staatspleite zum Erlöschen zu bringen ist.

Wer vor diesem Hintergrund von "klar definierten ESM-Risiken" spricht, der
hat entweder selbst nicht alle Latten auf dem Zaun oder ist sich für keine
noch so plumpe Verarsche zu schade. Man könnte es allerdings auch einen
Betrugsversuch nennen.

Dilletantisch zwar - trotzdem brisant gefährlich!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.390.125 von Goedecke_Michels am 16.07.12 13:58:00

Da gibt es noch einen Punkt, der den interessierten Bürgern vorenthalten wird:



Die Bundesregierung sieht die Haftung für die geplanten Hilfen an spanische Banken eindeutig beim spanischen Staat.

Spanien wird für Bankenkredite haften



Wie könnte denn diese Haftung in der Realität aussehen wenn doch ein Staat pleite ist? Das sind doch alles nur noch Nebelkerzen um das Volk von den wahren Gründen abzulenken. Das System "Geld" in der praktizierten Form ist wieder einmal am Ende. Wie bei Kettenspielen üblich versucht jeder noch einmal schnell seinen schwarzen Peter loszuwerden.

Qui bono?

[shakesbaer]

Wie kann es sein, Mr. Henkel, dass sich die deutsche Bevölkerung die Rettungsaktionen so einfach gefallen lässt?

Warum gibt es dagegen keine nennenswerte Opposition im Bundestag?

Wieso gibt es keine politische Bewegung, die die breite Ablehnung der deutschen Bevölkerung gegen die Rettungspolitik aufnimmt, artikuliert und in einer Parteigründung münden lässt?

Denkt der Deutsche etwa mit zwei Gehirnhälften?

[Videomart]

Schuldenkrise:
Sparkurs verwandelt Spanien in ein Pulverfass

16. Juli 2012 | 18:00

Mit Rekordeinsparungen von 65 Milliarden Euro will die spanische Regierung das hohe Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen. Doch gegen die harten Sparmaßnahmen regt sich zunehmend Widerstand.

Von Theo Peters
http://www.welt.de/wirtschaft/article108304556/Sparkurs-verw…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.390.239 von shakesbaer am 16.07.12 14:26:45

Die Bundesregierung sieht die Haftung für die geplanten Hilfen an spanische Banken eindeutig beim spanischen Staat. - die Bundesregierung sieht die Haftung beim Staat ...! Ist das alles? Warum sieht sie das nur? Warum veröffentlicht sie nicht Fakten, dass dem so ist? Weil es nicht so ist?

Das ist mal wieder Beschwichtigungspolitik a la Merkel, sie sieht dies, sie sieht jenes, und wenn es ans Eingemachte geht bei EU-Gipfeln, kommt sie nachhause und es sieht dann doch alles ganz anders aus.

Mal liest man, dass die Banken haften sollen, Merkel aber sieht die spanische Regierung in der Haftung.
Dann liest man wieder, dass diese neue Zahlung in den ESM übergeführt werden soll, passiert das aber, dann haften die Banken und nicht die Regierung - das ist ja Sinn und Zweck des ESM, die Staatshaushalte von Bankschulden zu entlasten.

In dieser Regierung geht es drüber und drunter, da muss über ungelegte Eier entschieden werden, da werden hohe Beträge überwiesen und keiner weiß genau, wer dann dafür grade steht. Eins ist aber sicher, der deutsche Steuerzahler, der haftet!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.389.216 von erfg am 16.07.12 09:57:18

Ich gehe mal davon aus, dass die meisten Bundestagsabgeordneten nach Wissen und Gewissen abgestimmt haben, es gab ja auch einige, die dagegen stimmten oder sich der Stimme enthielten. Merkel hat jedenfalls in ihren eigenen Reihen keine Kanzlermehrheit erhalten, und das will was heißen.

Spannend wird es wieder am kommenden Donnerstag, wenn über die Spanienhilfe abgestimmt wird. Neugierig bin ich da schon, wie sich die Opposition verhält, jetzt brüllt sie jedenfalls wie ein Löwe aber vermutlich wird sie als Bettvorleger landen und das damit begründen, dass die Spanienhilfe alternativlos ist, wie ja mittlerweile alles alternativlos geworden ist was die EU und den Euro anbelangt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.389.304 von wuscheler am 16.07.12 10:24:34

Worüber sollen die Wähler denn 2013 konkret und verbindlich entscheiden? - damit habe ich auch ein großes Problem. Die Freien wissen noch nicht, ob sie bundesweit abtreten sollen, die Landesverbände wehren sich (noch), eine andere Alternative sehe ich nicht. CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD, Linkspartei sind nicht wählbar, sie verkaufen uns an die Euro-Länder. Ich hoffe, dass da noch eine kleine Protestpartei auftaucht, der man gefahrlos die Stimme geben kann.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.391.535 von StellaLuna am 16.07.12 19:29:53

Das wird aber knapp.

Man kann auf die Freien Wähler hoffen; H.-O. Henkel ist schon dabei.

[wuscheler]

Zitat von StellaLuna: In dieser Regierung geht es drüber und drunter ...

Eigentlich nicht, ich kann 2 ganz klare Linien in Merkels Politik ausmachen:


1.

Bildquelle: http://www.merkur-online.de/bilder/2009/08/26/453961/1241438802-merkel.9.jpg


2.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.391.518 von StellaLuna am 16.07.12 19:25:37

Bisher stützt die SPD die Europapolitik der Bundesregierung. Das kann sich ändern, droht SPD-Chef Gabriel. Es könne nicht sein, dass Steuerzahler demnächst für spanische Banken haften.
...
Auch Seehofer knüpft sein Ja an Bedingungen

Im Extremfall müssten deutsche Steuerzahler für Banken im Ausland haften. Mit seiner Position liegt Gabriel auf einer Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer; Auch der knüpft die Bankenhilfen an die Bedingung, dass der spanische Staat für die Gelder haftet.
...
http://www.fr-online.de/schuldenkrise/hilfen-fuer-spanien-sp…

Die beiden sind echt niedlich
Die Bedingungen für die Zahlungen sind noch nicht festgelegt, Merkel hat zwar ihre eigene Sichtweise, aber das muss nicht unbedingt die Sichtweise anderer Regierungschefs sein, das ist mit größter Wahrscheinlichkeit sogar auszuschließen.

Statt dass sie die Abstimmung verweigern und fordern, dass die Fakten auf den Tisch kommen, wird heute gedroht und am Donnerstag zugestimmt.

[Sarkastor]

Zitat von erfg: Es ist das Recht unserer Abgeordneten nach ihrem Wissen und Gewissen abzustimmen...

Leider ist es mit dem Wissen und Gewissen der Mehrheit der Abgeordneten nicht weit her! (siehe auch Beitrag #510!)
Es ist also naiv zu glauben, im Bundestag würde dem "Willen des Volkes" genüge getan bzw. es handele sich hierbei um demokratische Willensbildung!

Richtig nix Gewissen sondern Fraktionszwang, Machtgier und Privilegiengeilheit

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.391.564 von raceglider am 16.07.12 19:37:43

Die Bundesregierung sieht die Haftung für die geplanten Hilfen an spanische Banken eindeutig beim spanischen Staat.

FDP-Abgeordneter
Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben
16.07.2012, 12:05 Uhr, aktualisiert heute, 15:02 Uhr

exklusiv Ohne die Zustimmung Deutschlands wird Spanien keine EU-Finanzhilfe erhalten. Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen. Doch jetzt bekannt gewordene Details über die Geldspritze für die Banken sorgen für Unruhe.
...
„Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden. Bei einer sauberen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informiert wie die Bundesregierung und es gäbe keine Informationsasymmetrien“, schreibt Schäffler.

Lammert solle daher die Bundesregierung auffordern, „der unzulänglichen Unterrichtung des Bundestags abzuhelfen und den Bundestag nunmehr sorgfältig, insbesondere im Hinblick auf die direkte Bankenrekapitalisierung, zu informieren“, schreibt Schäffler.
...
Dann erklärte der Minister das Prozedere. Die Notkredite für die spanischen Banken werden zunächst aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF kommen, weil der dauerhafte Rettungsfonds ESM noch nicht steht.Die Kredite würden deswegen also zunächst über den spanischen Bankenrettungsfonds Frob an die Geldhäuser weitergeleitet. Daher würden die Hilfsgelder die spanischen Staatsschulden belasten, so Schäuble.
...
Gleichwohl zeigte sich Burghof skeptisch, ob es der Politik gelingen wird, eine europäische Bankenaufsicht ins Leben zu rufen. „Ob sie jemals existieren wird, steht in den Sternen, zumal die betroffenen Staaten und Banken an ihr kein Interesse haben, sondern nur das Geld wollen, was zu der prekären Frage der Mehrheiten in den europäischen Institutionen und dem Einfluss des Banklobbyings führt“, sagte der Wissenschaftler. Doch bis eine solche Kontrollinstanz existiere, sei die Inhaftungnahme des betreffenden Staates „zumindest so lange noch die zweitbeste Lösung, wie dieser noch etwas zu verlieren hat“. Dies sei in Spanien noch der Fall, in Griechenland nicht mehr. „Dass dadurch der betreffende Staatshaushalt belastet und die Finanzstabilität der Staaten bedroht wird, macht deutlich wie schlecht ‚zweitbest‘ inzwischen geworden ist“, fügte Burghof hinzu.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-abgeordn…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.391.684 von Sarkastor am 16.07.12 20:13:42

Fraktionszwang - gab es beim ESM nicht, deshalb kam es ja zu keiner Kanzlermehrheit.

[shakesbaer]

Zitat von StellaLuna:
Worüber sollen die Wähler denn 2013 konkret und verbindlich entscheiden? - damit habe ich auch ein großes Problem. Die Freien wissen noch nicht, ob sie bundesweit abtreten sollen, die Landesverbände wehren sich (noch), eine andere Alternative sehe ich nicht. CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD, Linkspartei sind nicht wählbar, sie verkaufen uns an die Euro-Länder. Ich hoffe, dass da noch eine kleine Protestpartei auftaucht, der man gefahrlos die Stimme geben kann.

Vermutlich meintest Du antreten.

Falls jemand fragt kannst Du ja sagen: "Man wollte nur wissen ob alle gut aufgepasst haben."

[Depotmahlzeit]

Zitat von StellaLuna: Die Bundesregierung sieht die Haftung für die geplanten Hilfen an spanische Banken eindeutig beim spanischen Staat.

.

Lammert solle daher die Bundesregierung auffordern, „der unzulänglichen Unterrichtung des Bundestags abzuhelfen und den Bundestag nunmehr sorgfältig, insbesondere im Hinblick auf die direkte Bankenrekapitalisierung, zu informieren“, schreibt Schäffler.
...
Dann erklärte der Minister das Prozedere. Die Notkredite für die spanischen Banken werden zunächst aus dem vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF kommen, weil der dauerhafte Rettungsfonds ESM noch nicht steht.Die Kredite würden deswegen also zunächst über den spanischen Bankenrettungsfonds Frob an die Geldhäuser weitergeleitet. Daher würden die Hilfsgelder die spanischen Staatsschulden belasten, so Schäuble.
...

Was in Spanien abzuschreiben ist:
In Spanien stehen 2 000 000 Wohnungen leer und sind unverkäuflich und müssen von den Banken abgeschrieben werden. Bei einem Wert von durchschnittlich 150 000,-€ sind das 300 000 000 000,-€ ( 300 Mrd. €). Durch das Überangebot verliert der Wohnungsbestand auch an Wert. Wenn man das mit 10 Mill. Wohnungen mit 30% von 150 000,-€ annimmt, sind das 300 Mrd. €. In Summe 600 Mrd.€.
Da die Banken diese Forderungen oft an Versicherungen weiter verkauft haben, sind auch die Lebensversicherungen betroffen (erledigt). Da die Hinterlegung von Kreditsicherheiten in Form von Grundpfandrechten die Grundlage der Finanzierung einer Volkswirtschaft sind, ist eine Immobilienkrise die nachhaltigste Krise (siehe Japan, USA). Bei dieser Gelegenheit fallen dann auch andere Kartenhäuser zusammen, so dass der Betrag sich auch leicht verdoppeln kann.

Ich will mich da nicht auf 100 Mrd. € mehr oder weniger festlegen, aber bei der Größenordnung sind weder die Banken zu retten, noch der spanische Staat.
Es ist daher auch belanglos ob der spanische Staat dafür bürgt, da eine Bürgschaft die uneinbringlich ist, sowieso (politischer) Unsinn ist.
Das übersteigt die Möglichkeiten des Rettungsschirms und die Finanzkraft Deutschlands.

[wuscheler]

!

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[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.392.355 von Depotmahlzeit am 16.07.12 23:46:12

#531


Und wer ist verantwortlich für die gigantische Immobilienblase in Spanien ?



Der Steuerzahler in D jedenfalls nicht.

Wie wäre es mal mit der konsequenten Anwendung des Verursacherprinzps ?

Sollen die Spanier, deren Politiker, deren Banker und deren Immobilienzocker ihre Suppe doch gefälligst selber auslöffeln.

Allerhöchste Zeit, dass Misses Merkel in Brüssel mal ihre Handtasche auf den Verhandlungstisch knallt...

[wuscheler]

Interessante Meinung in der Welt:

Wird mit dem ESM der Weg zur Finanzdiktatur frei?
Fragen zur Finanzkrise, dem Euro, Griechenland und dem ESM ...
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108305679/Wird-…

[Videomart]

Der Weg aus der Krise wird schmerzhaft

17.07.2012, 09:34 Uhr
http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anlagest…

[shakesbaer]

Jeder wird irgendwann mal das Spiel spielen. Und das Spiel geht vor allem darum, das Spiel am Laufen zu halten ... den Fluss des Geldes fließend zu halten, mit anderen Worten, von den Menschen die es machen zu den Menschen, die das System kontrollieren. Ökonomen sind nur nützliche Idioten". Sie behaupten Dinge zu wissen, die sie gar nicht wissen können ... und behaupten zu Dingen im Stande zu sein, die sie nicht können. Und sie sind nützlich ... Weil sie das Geld fließen lassen wollen!

Wie lässt man das Geld weiter in spanische Banken fließen ... dessen Gläubiger zufällig große Banken in Frankreich und Deutschland sind? Man hängt Bedingungen daran ... mit anderen Worten, man nimmt Spanien das Versprechen ab, dass sie das Geld nicht verschwenden. Dann fließt das Geld ... das Spiel geht weiter ... bis zur nächsten Explosion.

Aber warten Sie ... wenn man den Geldfluss stoppt ... explodiert das ganze Ding dann nicht direkt? Darauf können Sie wetten! Exakt was passieren sollte ... und die meisten Menschen wären besser dran. Forderungsausfälle könnten abgeschrieben werden. Schlecht verwaltete Unternehmen könnten Pleite gehen. Dann könnten ehrliche Menschen die Scherben aufsammeln und zurück an die Arbeit gehen.

Offensichtlich wäre das nicht jedermanns Geschmack - vor allem nicht derer, die am Ende des Geldflusses sitzen. Sie wollen das Spiel so lange wie möglich am Laufen halten. Also spielen sie das Spiel ... einige sollen Ausgaben kürzen - also kürzen sie sie. Andere sollen wachsen" - also tun sie alles um zu wachsen".

Und so fließt das Geld weiter ...

Das Geld fließt weiter

[Jgersauce]

Da sieht man es mal wieder - der ESM kommt gar nicht oder nicht so schnell wie die Heuschrecken gehofft haben und trotzdem ist die Welt nicht zusammengebrochen, also brauchen die Märkte den ESM gar nicht, alles gesponnen...

[Eso1]

Danke!
Ein oesterreichischer Staatsbuerger...
http://mobil.derstandard.at/1342139293618/Bundespraesident-F…

Eine Schande fuer das Grundrecht Freiheit und Menschenwuerde...

[Jgersauce]

Zitat von StellaLuna

Worüber sollen die Wähler denn 2013 konkret und verbindlich entscheiden? - damit habe ich auch ein großes Problem. Die Freien wissen noch nicht, ob sie bundesweit abtreten sollen, die Landesverbände wehren sich (noch), eine andere Alternative sehe ich nicht. CDU/CSU, FDP, Grüne, SPD, Linkspartei sind nicht wählbar, sie verkaufen uns an die Euro-Länder. Ich hoffe, dass da noch eine kleine Protestpartei auftaucht, der man gefahrlos die Stimme geben kann.

Korrektur : Die Linkspartei verkauft uns nicht an die Euro-Länder. denn Sie gehört zur Gruppe der Kläger gegen den ESM.

Sicherlich ist die Linkspartei für viele nicht wählbar genauso wie die NPD .

Ob mir aber die Freien Wähler mit Prof. H.O Henkel sympathisch sein sollen weiss ich noch nicht. Henkel hat für einige führende Unternehmen des DAX gearbeitet und war Präsident des BDI.

In "Friedenszeiten" sind o.g. Institute und Firmen auch nicht gerade Freunde des freien Bürgers. Warum sollte ich also nun konspirieren mit der Waschmittelpartei ?

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.391.535 von StellaLuna am 16.07.12 19:29:53

Ich hoffe, dass da noch eine kleine Protestpartei auftaucht, der man gefahrlos die Stimme geben kann.

Eine "kleine Protestpartei" reicht aber nicht: Die hatten wir vor der Euro-Einführung mit der "Initiative pro D-Mark" von Bolko Hoffmann. Die hatten mit ihren Aussagen sowas von Recht, wie man heute sehen kann. Die haben noch nicht mal 1 Prozent bekommen. Nicht, weil sie etwa nicht Recht hatten, sondern weil das Volk dumm ist. Die hatten auch keine Zugpferde. Bolko Hoffmann war Verleger des Effectenspiegel, eines Börsenblättchens.

Derzeit erscheinen mir die Freien Wähler am aussichtsreichsten. Die werden bei der Bundestagswahl antreten. Man kann nur hoffen, dass sich nach H.-O. Henkel noch weitere bekannte Persönlichkeiten dieser Partei anschließen. In diesem Falle und mit einem einigermaßen geschickten, d. h. Emotionen weckenden) Wahlkampf (das ist keineswegs unmoralisch; das ist besser als Lügen und leere Versprechungen der CDUCSUSPDFDPGrünen) sollten die höchstmehrheitlich dummen Deutschen zu ihrem Glück gezwungen werden.

[Videomart]

Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion

17.07.2012
http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

[Eso1]

MUST SEE!!!

[optionsmarkus]

GEDICHT ZUR ESM-DIKTATUR

In Bundestag und Bundesrat
ist fast jeder nun Kastrat;

Schnitt sich selber weg die Eier
für den EU-Pleitegeier;

Darum ist es ja nicht schade
dennoch ist die Stimmung fade;

Denn im Sopran folgt bald der Schwur
auf die Euro-Diktatur;

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.395.110 von raceglider am 17.07.12 16:59:17

Freie Wähler treten bundesweit an Aiwanger attackiert "Versagertruppe"

17.06.2012, 11:55

Angriffe auf Regierung und Opposition, Attacken auf die Piraten: Freie-Wähler-Chef Aiwanger schwört seine Truppe selbstbewusst auf den Bundestagswahlkampf 2013 ein - übrigens ohne Gabriele Pauli.

Die Freien Wähler wollen 2013 mit einem harten Konfrontationskurs gegenüber allen anderen Parteien erstmals in den Bundestag einziehen und sich klar von den Piraten abgrenzen. Eine Bundesmitgliederversammlung im unterfränkischen Geiselwind stimmte am Samstag mit überwältigender Mehrheit für das Antreten bei der Wahl. "Damit wird endgültig der Arbeitsanzug angezogen. Wir arbeiten daran, 2013 an dieser Bundesrepublik Deutschland auch auf Bundesebene mitzuarbeiten", sagte ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger....
http://www.sueddeutsche.de/bayern/freie-waehler-treten-bunde…

Hoffentlich bleibt's dabei, damit ich wieder eine politische Heimat finde

[StellaLuna]

Schuldenkrise
Spanien gibt Finnland Pfand für Hilfskredite

17.07.2012 · Spanien soll Hilfskredite von den anderen europäischen Ländern bekommen - doch Finnland will sich nur daran beteiligen, wenn es Sicherheiten bekommt. Jetzt hat Spanien zugestimmt.
...

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/…

Ist ja mal wieder toll! Die Spanier haben sich die Zustimmung Finnlands "gekauft", und wir stimmen mal wieder ohne Sicherheiten zu

[optionsmarkus]

Witzig... aber leider nur allzu wahr:

http://www.die-krise.com/satire-scheitert-der-esm-merkels-ne…

[optionsmarkus]

Zitat von optionsmarkus: Witzig... aber leider nur allzu wahr:

http://www.die-krise.com/satire-scheitert-der-esm-merkels-ne…

Sorry - hier mit echtem Link: http://www.die-krise.com/satire-scheitert-der-esm-merkels-ne…

[wuscheler]

Weitere Repressionen unserer Machthaber:

Neues Geldwäschegesetz: Barzahlung nur bis 1000 Euro
Die neue Version, die als "Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention" dem Bundesrat zur Stellungnahme zugegangen ist, verdächtigt jeden Bürger, Geld waschen zu wollen oder den Terrorismus zu finanzieren, wenn er Beträge ab 1.000 EUR bar bezahlt. Piratenpartei: «In seinem unstillbaren Überwachungswahn will Herr Schäuble nun auch vom Finanzministerium aus die Bürgerrechte abbauen».
http://www.mmnews.de/index.php/politik/8154-neues-geldwaesch…

Da fragt man sich, wozu das wirklich dienen soll. Rundumkontrolle für "Reichen"steuer & Konsorten, damit das Geld für den ESM eingetrieben werden kann?

[shakesbaer]

Krötenwanderung in Italien. Reiche Italiener segeln ihre Jachten in sichere Häfen. Zum Glück gibt es jedoch noch die deutschen Steuerzahler.



Steuerhinterziehung ist in Italien zu einem Volkssport geworden, was den Fiskus immer mehr auf den Plan ruft. Jetzt geht es reichen Jachtbesitzern an den Kragen, deren Steuererklärungen ausweisen, dass es sich um Empfänger von Niedriglöhnen oder Erwerbslose handelt. Um einer Beschlagnahme ihrer teuren Boote zu entgehen, nehmen viele Eigner sicherheitshalber Reißaus, indem sie ihre Kähne in sichere Häfen steuern.

Flucht vor Fiskus

Zu dumm, dass die plötzliche Sondererhebung von Hafensteuern dazu führt, dass die Gebühreneinnahmen aus Liegeplätzen in den betreffenden Kommunen nun erst Recht einbrechen. Vielerorts wird schon von der größten Bootskrise in der italienischen Historie schwadroniert.

[optionsmarkus]

!

Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: ohne nachvollziehbarer Quellenagabe, ggf. neu einstellen

[shakesbaer]

Mit fast schon religiösem Wahn und inhaltsleeren Argumenten kämpfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen die Schuldenkrise. Die Realitäten blenden sie aus.

Die Euro-Ideologen

Es waren in Wahrheit volksemotionale Gründe, weshalb jedes Land seinen Thaler behalten wollte. Aber de facto gab es die beschriebene um die D-Mark gruppierte Währungsunion und sie war segensreich. Den Euro wachsen lassen, statt ihn zusammen zu kloppen, das wäre der richtige und schnellste und verlustfreieste Weg. Und den Ländern, die nicht mithalten können, die Möglichkeit zu geben, auszutreten und natürlich auch wieder einzutreten. Und das mit einer positiven Haltung, frei davon, Katastrophen herbei zu reden. Wer glaubt die Gründung der USA und die Einführung des Dollar auf Europa und den Euro übertragen zu können, träumt Nonsense. Europa braucht halt etwas Zeit.

[shakesbaer]

Provoziert Schäuble den Koaltionsbruch, um die Deutschen zur EU-Abstimmung zu treiben?

Montag schrieb Schäuble den Bundestagsvorsitzenden Norbert Lammert an, mit der Mahnung, dass die Rekapitalisierung der spanischen Banken unabweisbar seien, «um die Sicherung der Stabilität in der Eurozone insgesamt zu gewährleisten.» Wieder einmal erhöht er damit den Druck, sich den Märkten gefälligst zu beugen. Eine Provokation für jeden demokratisch gesinnten Abgeordneten.

Nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble schon am 10. Juli dem Bundesverfassungsgericht gleich zwei Mal anmahnte, zügig und im Sinne der Märkte über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag zu enstcheiden und damit grandios abblitzte, geht er nun bei der Spanien-Hilfe, über den der Bundestag am Donnerstag abstimmt, ähnlich vor.

Was treibt diesen Mann zu diesen offenen Afront gegen die Abgeordneten im Bundestag? Schließlich werden diese erst nach Beratungen und Debatten über die 100-Milliarden-Hilfe abstimmen. Das wird nicht leicht fallen, denn über die Garantien für die bereitgestellte Summe wird erst NACH der Abstimmung verhandelt. Schon jetzt steht aber fest:

“Das Darlehen soll allerdings ohne sogenannten bevorrechtigten Gläubigerstatus gezahlt werden. Das heißt, im Fall einer Staatspleite nehmen die Kreditgeber einen hinteren Rang bei der Rückzahlung ein.”

Diesen EU-Superstaat will keiner

[Jgersauce]

Griechische Insel Ikaria moechte sich von GR abspalten und zu Oesterreich gehoeren (Ikaria liegt in der Naehe von samos vor der tuerkischen Kueste}.Grund : die Zentralregierung in Athen hat die Infrastruktur der Insel vergessen. 100 Jahre Griechenland sind genug.

Der Originaltext ist in Kroatisch :

http://www.seebiz.eu/grcki-otok-ikaria-zeli-se-pripojiti-aus…

..und hier die Uebersetzung aus dem Googletranslator :

Griechischen Insel Ikaria sucht zu annektieren Österreich
Autor / Quelle: SEEbiz / Index.hr
Release Date: 2012.07.17. - 15.47.00
Letzte Aktualisierung: 2012.07.17. - 20.02.55
ATHEN - Die griechische Insel Ikaria in der Ägäis will aus Griechenland abspalten und versuchen Sie es zu annektieren Österreich. Genauer gesagt, auf dieser Centennial Tag auslaufenden Vereinbarung, dass Ikaria Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich erworben, danach wurde er nach Griechenland annektiert.

Laut der italienischen Tageszeitung Libero, Ikaria will nun aus Griechenland abspalten und werden Sie Teil von Österreich. Die Insel hat 9000 Einwohner, die über die Durchführung einer Volksabstimmung, in denen Bürger müssen entscheiden, ob sie weiterhin unter der Jurisdiktion von Athen nach Ikaria sein oder werden unabhängig denken.

"Die Regierung hat vergessen, uns vor vielen Jahren. Wenn wir nicht versprechen können neue Straßen, keine neuen Krankenhäuser, dann können wir darüber, ob aus Griechenland Sezession entscheiden", sagen die Bewohner Ikarije, übermittelt Wiener Zeitung Heute.

"Für uns wäre es schwierig, unabhängig zu sein. Allerdings konnten sie Annexion in ein anderes Land zu suchen. Natürlich würden wir nicht als Anhang beigefügt Türkei, Österreich, statt", sagte die Bewohner der Feierlichkeiten der 100. Jahrestag der Vereinbarung.

Ikaria löste sich aus dem Osmanischen Reich nach dem Aufstand, und die türkische Besetzung der Insel abgeschlossen war 1917. Jahr, dank eines lokalen Helden Georgios Spanos. Fünf Monate ist Ikaria war ein unabhängiger Staat, nach dem die Insel zu Griechenland annektiert wurde. Vor hundert Jahren griechischer Herrschaft ihnen, siehe, da gab es genug. Warten auf die Reaktion von Athen.

[Jgersauce]

Austro-Insel in Ägäis - ein Wunschtraum


Ferieninsel Ikaria will angeblich zu Österreich - Botschaft dementiert.


Athen/Wien.


(temp) Ein Stückchen Österreich mitten in der Ägäis: Was wie reine Illusion klingt, soll bald Wirklichkeit werden - zumindest wenn es nach der griechischen Insel Ikaria geht. Träumt diese doch davon, sich von Athen zu lösen und Österreich anzuschließen. Der Auslöser: Am Dienstag sei das 100-jährige Abkommen ausgelaufen, mit dem sich Ikaria die Unabhängigkeit vom türkischen Reich erkämpft und Griechenland angeschlossen habe, berichtet die italienische Tageszeitung "Libero". Nun denke die 255 Quadratkilometer große Insel an die Angliederung an Österreich.

Doch auch wenn eine Austro-Insel mit mediterranem Klima und einer durchschnittlichen Jahrestemperatur von 19 Grad verlockend klinge, sei zu bezweifeln, dass ein Volksabstimmung unter den rund 9000 Inselbewohnern dies durchsetzen könnte, meint der Völkerrechtler Wolfgang Benedek von der Karl-Franzens-Universität Graz. "Es ist ziemlich ausgeschlossen, dass sich die Insel auf ein vor 100 Jahren geschlossenen Abkommen berufen kann. In der Zwischenzeit ist sie vermutlich ein fester Teil Griechenlands geworden", sagt er zur "Wiener Zeitung". Das Recht auf Selbstbestimmung wäre nur unter besonderen Repressionen wie Verfolgung im eigenen Land möglich. "Außerdem müsste auch Österreich wirklich interessiert sein."

Die griechische Botschaft erklärte dazu: "Es besteht kein auslaufendes Abkommen zwischen der griechischen Regierung und der Insel. Am 17. Juli 2012 wurde das 100-jährige Jubiläum der Revolution gefeiert. Der Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 bestätigt in Artikel 12, dass die Inseln der Ostägäis, darunter auch Ikaria, zu Griechenland gehören." Es hätten lediglich einige Einwohner der Insel "ihre persönlichen Ansichten ausgesprochen".

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/top_news/473438_Grie…

[Tinkabay]

Die werden immer dreister.

http://www.welt.de/wirtschaft/article108317090/EZB-Direktor-…

[Tinkabay]

http://derstandard.at/1342139372263/Italienische-Regierung-w…


http://www.yoice.net/blog/2012/07/08/griechisches-gas-und-di…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.396.288 von wuscheler am 17.07.12 21:26:48

Italien hat diese 1.000-Euro-Regelung bereits, dass Deutschland jetzt auch darüber nachdenkt, ist sehr bedenklich. Wenn das so weiter geht, dürfen wir irgendwann mal überhaupt kein Bargeld mehr haben bzw. nur noch so viel wie einem HartzIV-Empfänger zusteht.

Einerseits plant man Steuerhinterzieher, die bevorzugt in der Schweiz aktiv sind, zu schützen bzw. straffrei ausgehen zu lassen, andererseits will man den Bargeldhahn für die Menschen im Land zuzudrehen. Verglichen mit den Südländern haben wir ein strammes Steuersystem zumindest für den Durchschnittsbürger, dem so leicht kein Erwerbstätiger entrinnen kann. Eine Bargeldbeschränkung vor diesem Hintergrund ist gleichbedeutend mit Kanonen auf Spatzen schießen und letzten Endes kriminialisiert es ein ganzes Volk.

Im übrigen würde das unsere Handwerksbetriebe, den Gebrauchtwagenmarkt etc. doch sehr einschränken, wenn zukünftig Beträge über 1.000 € mit Kreditkarte oder aber per Banküberweisung zu tätigen sind. Ein gebrauchtes Auto für 3.000 oder 4.000 € kann man dann nicht mehr bar bezahlen. Ob der private Verkäufer wohl eine Kreditkarte akzeptiert?

Sollte das Gesetz werden auch in Deutschland, so kann man ohne schlechtes Gewissen behaupten, dass die Geld-/Finanz-Terroristen in der Bundesregierung sitzen, und vor diesen gilt es sich zu schützen.

Man sollte sich auch mal überlegen, ob die Geldwäscher nicht in unserer Bundesregierung sitzen. Müssen wir nicht Länder mit unseren Steuern unterstützen, in denen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein Kavaliersdelikt sind? Wer das unterstützt, und das macht unsere Bundesregierung in dem sie Milliarden in diese Länder pumpt, unterstützt Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Das mag jetzt weit hergeholt sein, aber eine Beihilfe zur Geldwäsche könnte man da schon konstruieren.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.396.886 von Tinkabay am 18.07.12 06:41:50

Die Pleite Siziliens ist auch so eine Sache, die Mafia hat das Geld, die Kommunen sind pleite

Man müsste Sizilien pleite gehen lassen um die Mafia auszuhungern. Wo kein Geld mehr zu holen ist, da wird sich die Mafia auch zurück ziehen.

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.396.886 von Tinkabay am 18.07.12 06:41:50

Milliardentransfers mit dem Iran
Britische Großbank HSBC in Geldwäsche für Drogendealer verwickelt
,http://www.focus.de/finanzen/banken/milliardentransfers-mit-…,Wieder ein saftiger Bankenskandal. Diesmal ist die britische Großbank HSBC betroffen. Die Vorwürfe sind atemberaubend: Das Institut soll Milliarden für Geldwäscher und Drogendealer in die USA geschleust haben.
Mit Transaktionen in Ländern wie Mexiko, Iran und Saudi-Arabien sollen HSBC-Filialen Milliarden in die USA transferiert und Drogenhändlern sowie Finanzierern des Terrorismus in die Hände gespielt haben, warf der US-Senat am Dienstag der Bank vor.Pfui Deiwel!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.396.972 von daxhasser am 18.07.12 07:51:26

Geld hat keine Moral, und die, die mit Geld handeln haben auch keine Moral.

Schaun mer mal, was noch so alles bekannt wird und wie man die "passiven Terroristen" bestrafen kann und wird.

Dass es sich da um eine englische Bank handelt, erfüllt mich mit großer Schadenfreude

Die Manager und Beteiligten werden hoffentlich verhaftet, in die USA ausgeliefert und nach Guantanomo verbracht wg. Unterstützung des Terrorismus. Da haben sie dann die Möglichkeit ein strukturiertes Leben außerhalb der Zivilisation zu führen und können Kontakte knüpfen für die Zeit danach.

Den USA jetzt die Schuld zu geben wegen des laxen Anti-Geldwäsche-Gesetze ist ein Zeichen der Hilflosigkeit. Auch für Banker sollte gelten "so etwas tut man nicht". Ein Land wie GB, das ihre Banker wie Götter behandelt, wird das eine beinharte Landung geben. Da kann man nur froh sein, dass GB den Euro nicht hat.

[StellaLuna]

HSBC: Die Großwäscherei der Gauner
...
Dem Senatsbericht zufolge überwies die mexikanische HSBC-Niederlassung in 2007 und 2008 sieben Milliarden Dollar an die Zweigstelle in den USA. Mexikanische und amerikanische Behörden hätten gewarnt, dass ein derartiger Geldbetrag nur im Drogenhandel zusammengekommen sein könne. Die Verantwortlichen räumen nun schwere Fehler ein, schreibt der » Spiegel. Laut » Financial Times sei nun der Oberaufseher der Bank, Chief Compliance Officer David Bagley, zurück getreten, bleibe aber Angestellter der Bank: Es sei nun wohl an der Zeit, dass jemand Neues den Kontrolleursjob übernehme. Viele US-Senatoren allerdings bezweifeln laut » Reuters die Versprechungen der HSBC-Banker. Denen stehe nun auch eine Untersuchung des US-Justizministeriums bevor und damit auch eine Strafe, die alles bisher Bekannte übertreffen könnte. Der Rekord liegt bei 619 Millionen Dollar, die ING wegen ähnlicher Vorwürde zahlen muss. Der Fall HSBC wird in Großbritannien als weiterer Schlag für die im Land so wichtige Branche gewertet, beobachtet die » Welt. Mit Barclays sei eine weitere der vier großen britischen Banken wegen Manipulationen beim Libor-Zinssatz massiv in der Kritik. Die beiden anderen Großbanken, Royal Bank of Scotland und Lloyds, mussten in der Finanzkrise teilverstaatlicht werden.

http://kompakt.handelsblatt-service.com/ff/aktuelle_ausgabe.…

In diesem Fall trifft es wohl die englischen Steuerzahler, sollte die Strafe für die HSBC so hoch sein, dass sie verstaatlicht werden muss.

Ich hoffe doch, dass die Strafe im mehrstelligen Milliardenbereich liegen wird, alles was darunter ist, sind Peanuts und man wird weiter machen wie bisher, nur noch raffinierter vorgehen.

Kann England unter den EU-Rettungsschirm kriechen obwohl es den Euro nicht hat?

[wuscheler]

Zitat von StellaLuna: Einerseits plant man Steuerhinterzieher, die bevorzugt in der Schweiz aktiv sind, zu schützen bzw. straffrei ausgehen zu lassen, andererseits will man den Bargeldhahn für die Menschen im Land zuzudrehen. Verglichen mit den Südländern haben wir ein strammes Steuersystem zumindest für den Durchschnittsbürger, dem so leicht kein Erwerbstätiger entrinnen kann. Eine Bargeldbeschränkung vor diesem Hintergrund ist gleichbedeutend mit Kanonen auf Spatzen schießen und letzten Endes kriminialisiert es ein ganzes Volk.
...
Sollte das Gesetz werden auch in Deutschland, so kann man ohne schlechtes Gewissen behaupten, dass die Geld-/Finanz-Terroristen in der Bundesregierung sitzen, und vor diesen gilt es sich zu schützen.

Man sollte sich auch mal überlegen, ob die Geldwäscher nicht in unserer Bundesregierung sitzen. Müssen wir nicht Länder mit unseren Steuern unterstützen, in denen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ein Kavaliersdelikt sind? Wer das unterstützt, und das macht unsere Bundesregierung in dem sie Milliarden in diese Länder pumpt, unterstützt Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Das mag jetzt weit hergeholt sein, aber eine Beihilfe zur Geldwäsche könnte man da schon konstruieren.

Man muss sich in diesem Zusammenhang auch fragen, warum gerade auf der Schweiz als "Steueroase" (die sie schon längst nicht mehr ist) permanent herumgehackt wird und man auch nicht vor Hehlerei zurückschreckt, um hier ein paar kleine verschlafene Fische zu erschrecken.

Viel interessanter wäre es doch, einmal die Steuerflüchtlinge in den Steueroasen z.B. der britischen Karibik- und Kanalinseln aufzuscheuchen. Das wird beharrlich totgeschwiegen. Hat man Angst vor den dort schwimmenden großen Raubfischen, obwohl diese doch im direkten Zugriff der EU sind?

Für mich fügen sich diese Puzzlesteinchen langsam zu dem gleichen großen Bild zusammen, welches du in deinem Posting auch andeutest.

[Depotmahlzeit]

Zitat von daxhasser: Milliardentransfers mit dem Iran
Britische Großbank HSBC in Geldwäsche für Drogendealer verwickelt
,http://www.focus.de/finanzen/banken/milliardentransfers-mit-…,Wieder ein saftiger Bankenskandal. Diesmal ist die britische Großbank HSBC betroffen. Die Vorwürfe sind atemberaubend: Das Institut soll Milliarden für Geldwäscher und Drogendealer in die USA geschleust haben.
Mit Transaktionen in Ländern wie Mexiko, Iran und Saudi-Arabien sollen HSBC-Filialen Milliarden in die USA transferiert und Drogenhändlern sowie Finanzierern des Terrorismus in die Hände gespielt haben, warf der US-Senat am Dienstag der Bank vor.Pfui Deiwel!

Das macht Western Union schon seit Jahren erfolgreich in aller Welt!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.396.880 von Tinkabay am 18.07.12 06:32:15

Nach der Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen müssen die Euro-Staaten ihre Souveränität abgeben. Die Euro-Zone soll die Ausgabe von Anleihen beschränken können. Die Länder hätten aus der Schuldenkrise noch nicht ausreichend gelernt.
Die Euro-Staaten kommen laut Jörg Asmussen auf längere Sicht nicht um eine Beschränkung ihrer nationalen Hoheit herum. "Der Kern der derzeitigen Debatte über die Zukunft der Währungsunion hat einen Namen: das weitere Teilen von Souveränität", sagte der EZB-Direktor am Dienstag in Brüssel. Die Euro-Zone müsse die Ausgabe von Staatsanleihen beschränken und die Mitgliedstaaten zu Korrekturen von Fehlentwicklungen zwingen können. Dies müsse zumindest dann gelten, wenn Mitgliedstaaten vom vereinbarten Reformpfad abwichen. Der Euro-Rettungsfonds ESM sei ein guter Ausgangspunkt für eine gemeinsame Haushaltsbehörde, die es vielleicht in zehn Jahren geben könne.

Euro-Staaten sollen Souveränität abgeben

[erfg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.397.995 von shakesbaer am 18.07.12 11:30:39

Man stelle sich mal dieses Bürokratie-Monster vor, dass für alle EURO-Länder wesentliche Haushaltentscheidungen treffen soll.
Erinnert mich sehr an die DDR-Planwirtschaft, die auch eine zentrale Planungsbehörde mit 20.000€ Mitarbeitern hatte (Staatliche Plankommission), die nachweislich nicht funktioniert hat.
Bevor so etwas mit -zig Nationalitäten und Volkswirtschaften funktioniert fliegt der Euro-Raum auseinander.

[erfg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.397.995 von shakesbaer am 18.07.12 11:30:39

Putzig ist ja, dass solch ein Vorschlag ausgerechnet von dem Strippenzieher kommt, der maßgeblich an der Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland mitgewirkt hat und damit für die immensen volkswirtschaftlichen Schäden die dadurch entstanden sind, mitverantwortlich ist.

[Daniyo]

Zitat von wuscheler: Viel interessanter wäre es doch, einmal die Steuerflüchtlinge in den Steueroasen z.B. der britischen Karibik- und Kanalinseln aufzuscheuchen.

Für mich fügen sich diese Puzzlesteinchen langsam zu dem gleichen großen Bild zusammen, welches du in deinem Posting auch andeutest.

..oder die niederländischen Antillem

Das mit den "Puzzlesteinchen" ist gut und berechtigt, denn nur wer einen Blick auf das grosse Ganze wirft, versteht all die einzelnen kleineren Schritte..

Wir müssen tätig werden! Nur tritt man gegen Windmühlen an und das lässt viele zurück schrecken. Dann kämpfen die mit extrem unfairen Mitteln. Sie beschimpfen einige Kritiker gleich als "Nazies" obwohl sie doch selber die grössten FASCHISTEN sind!!!

Leider gibt es auch kaum eine gute Website oder Blog, der eine Liste sinnvoller Massnahmen auflistet. Sich komische Wasserfilter zu kaufen halte ich zumindest für.. hm.. - Hat jemand sinnvolle Vorschläge bzw. könnte man nicht alles mal auf einen Punkt bringen!? -

Also fest steht, dass wir politisch tätig werden MÜSSEN, wenn wir was VERÄNDERN UND VERBESSERN wollen! Und da reicht es nicht, ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen, welcher diese Art der Scheindemokratie eh nur noch mehr ankurbelt. Es sind Bürgerinitiativen zu gründen und Land- und Bundestagsabgeordnete sind zu konfrontieren, am besten mit demselben Parteibuch in der Hand wie die selber!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.398.273 von Daniyo am 18.07.12 12:43:24

Wer vermisst eigentlich Lehman Brothers ?



Wenn noch ein Dutzend anderer Banken dicht machen würde, na und ?

[Depotmahlzeit]

Zitat von Depotmahlzeit: Was in Spanien abzuschreiben ist:
In Spanien stehen 2 000 000 Wohnungen leer und sind unverkäuflich und müssen von den Banken abgeschrieben werden. Bei einem Wert von durchschnittlich 150 000,-€ sind das 300 000 000 000,-€ ( 300 Mrd. €). Durch das Überangebot verliert der Wohnungsbestand auch an Wert. Wenn man das mit 10 Mill. Wohnungen mit 30% von 150 000,-€ annimmt, sind das 300 Mrd. €. In Summe 600 Mrd.€.
Da die Banken diese Forderungen oft an Versicherungen weiter verkauft haben, sind auch die Lebensversicherungen betroffen (erledigt). Da die Hinterlegung von Kreditsicherheiten in Form von Grundpfandrechten die Grundlage der Finanzierung einer Volkswirtschaft sind, ist eine Immobilienkrise die nachhaltigste Krise (siehe Japan, USA). Bei dieser Gelegenheit fallen dann auch andere Kartenhäuser zusammen, so dass der Betrag sich auch leicht verdoppeln kann.

Ich will mich da nicht auf 100 Mrd. € mehr oder weniger festlegen, aber bei der Größenordnung sind weder die Banken zu retten, noch der spanische Staat.
Es ist daher auch belanglos ob der spanische Staat dafür bürgt, da eine Bürgschaft die uneinbringlich ist, sowieso (politischer) Unsinn ist.
Das übersteigt die Möglichkeiten des Rettungsschirms und die Finanzkraft Deutschlands.

Das Volumen der Kredite, deren Rückzahlung im Verzug ist, stieg im Mai um 3,1 Milliarden auf 155,84 Milliarden Euro.
Quelle:http://www.wirtschaftsblatt.at/home/international/wirtschaft…

Wie da Schäubles 62 Mrd. reichen sollen, ist fraglich!

[Jgersauce]

Warum gibt es eingetlich weder auf spiegelonline noch auf FAZ. online eine notiz ueber diese Abstimmung die meiner ansicht nach morgen stattfinden soll ?


Spanien-Hilfe absehbar - Merkels Rückhalt in Koalition offen
Autor: dpa-AFX
| 18.07.2012, 15:41 | 82 Aufrufe | 0 | druckversion
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BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel rechnet bei der Abstimmung über die 100-Milliarden-Euro-Kredite an Spaniens marode Banken mit einer breiten Mehrheit im Bundestag. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) spielte am Mittwoch aber schon einmal die Bedeutung der Kanzlermehrheit herunter. Es gilt als gut möglich, dass Merkel in der Sondersitzung des Bundestags an diesem Donnerstag diese symbolisch wichtige eigene Mehrheit von mindestens 311 der 620 möglichen Stimmen verfehlen wird. Zugleich bemühte sich Schäuble, Irritationen über die Haftungsfrage auszuräumen. Spanien stehe als Staat für das Geld an seine Banken gerade, sagte er.

Merkel sagte in Berlin: 'Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch.' Die Kanzlerin braucht nur eine einfache Mehrheit für den Beschluss. In den Reihen ihrer schwarz-gelben Koalition wird es Nein-Stimmen geben, die oppositionelle SPD will aber zustimmen. Es gilt als sicher, dass die Spanien-Hilfe verabschiedet wird.

[Jgersauce]

# StellaLuna :

Bzgl. Abstimmung Bundestag Spanien-Hilfe die morgen im Bundestag stattfinden wird ( ?) - (Ich konnte dazu ausser auf WO nix finden)

Heisst es in dem Artikel weiter :

“Die Linke wird im Bundestag die Spanien-Hilfen ablehnen. Sie erklärte in einem gemeinsamen Schreiben mit der Vereinigten Linken Spaniens: 'Wir empören uns gegen Bankenmacht und Staatswillkür.' In Spanien komme es zu einem Programm des sozialen Kahlschlags. 'Alles wird gekürzt, nur nicht die Gewinne der Reichen und der Banken, in Spanien und in Deutschland.'/du/DP/jsl

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4965250-abstimmung…

@Stella : Es kommt in der Politik auch darauf an was jemand / eine Partei jetzt macht und in der Lage ist jetzt zu tun (Verfassungsklage) und wie sie sich jetzt aüssert (Spanienhilfe) und es kommt weniger nicht darauf an was irgendwelche Leute vor 30 Jahren in Namen der gleichen Partei getan haben und was eine neue Partei (Die Freien Waehler) die wahrscheinlich nur 1 - 2% bei der nächsten Bundestagswahl schaffen evtl. aüssern würden wenn ihr den jemand zuhören wuerde oder sie den Mitspracherecht hätten.

[Jgersauce]

..oder wenn sie den parlamentarisches Mitspracherecht hätten, diese entsprechenden Instrumente anwenden würden.

[Jgersauce]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.399.652 von Jgersauce am 18.07.12 17:08:55

sorry.

Ihr versteht was gemeint ist, aber ich schreib das jetzt nicht nocheinmal.

[shakesbaer]

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat für Donnerstag, 19. Juli 2012, 14 Uhr, eine Sondersitzung des Bundestages einberufen. In dieser Sitzung soll über eine Finanzhilfe zur Rekapitalisierung spanischer Banken entschieden werden (17/10320, 17/10321). Zu Beginn der Sitzung gibt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) eine Regierungserklärung zur "Sicherung der Stabilität in der Eurozone — Finanzhilfen für Spanien" ab.

Bundestag entscheidet über Finanzhilfen für Spanien

[Jgersauce]

Ok , danke.

Interressant, und ich behaupte, dass z.b Spiegel-Online gerade in der letzten Std. erst seine Seite aktualisiert hat; immerhin der Title lautet nun “Hilfspaket für Spanien Mogelpackung vor dem Bundestag”

http://www.spiegel.de/wirtschaft/spanien-krise-mogelpackung-…

…den Artikel habe ich nur überflogen , weil ich die Kommentare dazu im Forum immer interessanter finde als das systemkonforme Gelaber der Augsteinschreiberlinge-auch eine Art die Power des Volkszorns zu provozieren und auf Foren anstatt auf die Strasse umzulenken – das bringt das Internet so mit sich .

Aber mein Punkt ist , dass einige Aüsserungen hier im Forum die Linkspartei verteufeln - obwohl sie wie gesagt auch morgen bei der Abstimmung die Einzigen sind, die jetzt (und nicht angekuendigt in der Zukunft - wie Piraten, Freie Waehler und sonstige Trittbrettfahrerparteien der Krise…) sich der Abstimmung über die Spanienhilfen den Blockparteien entgegenstellen (und dazu in der Lage sind -weil im Bundestag vertreten) …

Zitat (Quelle) s.o. : “Die Linke wird im Bundestag die Spanien-Hilfen ablehnen. Sie erklärte in einem gemeinsamen Schreiben mit der Vereinigten Linken Spaniens: 'Wir empören uns gegen Bankenmacht und Staatswillkür.' In Spanien komme es zu einem Programm des sozialen Kahlschlags. 'Alles wird gekürzt, nur nicht die Gewinne der Reichen und der Banken, in Spanien und in Deutschland.'/du/DP/jsl”.

Erstmal ist die Linkspartei auch die Einzige die das mal so klar sagen(“Alles wird gekürzt, nur nicht die Gewinne der Reichen und der Banken, in Spanien und in Deutschland.”). Auf was hoffen hier eigentlich manche Teilnehmer im Diskussionforum ?,… dass sich Gauweiler und Seehofer, also das sich die CSU von der CDU abspaltet und in der Opposition sitzt ?

Von was träumt ihr ?

Die Opposition alles Colour muss sich vereinigen, dass hatte Lafontaine mal bei den Linken mit seiner WASG – Partei versucht : Vereinigung der Linken.

Aber wir brauchen sogar nur eine Opposition aller Bruesselgegner und am besten eine parlamentarische, der Vorstoss dazu muss aus der bürgerlichen Mitte kommen (oder so aussehen lassen) ansonsten wird er nicht ernstgenommen.
Ich fordere ein oeffentliches Diskussionsforum (abwechselnd kann jede Partei das ausrichten) von CSU, LINKE, PIRATEN, FREIE WAEHLER , NPD, Tierschutzpartei…u.s.w.,...vielleicht koennte man ein Bündnis oder gemeinsame Liste fuer die Bundestagswahl 2013 bilden. (Bündins zur Rettung Deutschlands). Sowas hat es schon gegeben. Davon träume ich.

O.G . Partein treten gemeinsam an - das anzumelden fuer die naechste Bundestagswahl ist noch nicht zu spaet. Nur die Vision fehlt.

[Jgersauce]

Eine gemeinsame Liste für die Bundestagswahl 2013 (noch ist es nicht zu spät) von CSU, Linkspartei, Tierschutzpartei, Piraten, Freie Waehlern und NPD (hab ich welche vergessen ? - evtl. könnte man mit der Spliterpartei FDP reden- vorsicht Bilderburger).

Die Nominierung der Anzahl von Listenplaetzen jeder Partei koennte sich an den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl oder Wahlen in den Bundesländern orientieren/ oder nach dem Arrangement der jeweiligen Partei in dem Bündnisbildungsprozess.

Das Ganze nennt sich dann Bündins zur Rettung Deutschlands (Bündnis 2013 – die Bunten).

Immerhin könnte dem gemeinem Wähler durch die konträre Zusammensetzung der politischen Strömungen ein Bündnis der Mitte suggeriert werden, welches zu mehr Akzeptanz führt, denn in Deutschland möchte die Mehrheit ja nicht extrem sein.

Und ehrlich gesagt habe ich bereits kiffende NPD-Sympatisanten kennengelernt, genauso wie es radfahrende CSU-Abgeordnete gibt, fleischessende Mitglieder der Tierschutzpartei, Links-Volksaktionäre der T-Aktie, Piraten die Internetheuschreckenfirmen besitzen, also es wird Zeit, dass sich die Politik den gesellschaftklichen Realitäten in Deutschland anpasst.

Schrieb JS aus seinem politischen Exil irgendwo aus dem Dschungel und den Reisfeldern südlich des Golden Triangle…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.398.221 von erfg am 18.07.12 12:30:14

Auch hier gilt wieder einmal

nomen est omen

oder

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.


Diese Politiker, egal in welchem Land, bekommen doch nichts wirklich praktikables für ihre Wähler gebacken. Und nicht zu vergessen, ist so ein Unsinn wie Sommer-/Winterzeit erst einmal eingeführt bleibt das auch bestehen (obwohl der Einführungsgrund zwischenzeitlich ad absurdum geführt wurde). Die Politiker kennen nur grenzenloses Wachstum bzw. zerstören und neu aufbauen. Das erleben die Baden-Württemberger gerade am eigenen Leib. Argumente zählen nicht, Macht wird demonstriert. Daß man Polizei und Justiz instrumentalisiert kommt erschwerend hinzu.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.397.044 von StellaLuna am 18.07.12 08:25:14

Kann England unter den EU-Rettungsschirm kriechen obwohl es den Euro nicht hat?

Im Zweifelsfalle ja. Denn dort und in Frankreich sitzen die am Geldsystem maßgeblich beteiligten Ursachen. Die Befreiungskriege in Amerika wurden von ihnen finanziert. Der Norden von England, der Süden von Frankreich. Und zwar von denen mit dem Schild (nicht HUK Coburg). Egal wie das Gemetzel ausgegengen ist - einer hat in jedem Fall gewonnen.
Stell Dir einmal vor, es gäbe eine etwas größere Gruppe, die sich von der monetären Gesellschaft abkoppeln würde. Wie lange glaubst Du hätte diese Gruppe Bestand?
Und welchen Deal diese Pferdekutschenbesitzende, Technikverleugnende Gruppe in USA eingegangen ist weiß auch niemand.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.400.319 von Jgersauce am 18.07.12 19:34:23

Immerhin könnte dem gemeinem Wähler durch die konträre Zusammensetzung der politischen Strömungen ein Bündnis der Mitte suggeriert werden ...

Na ja, das Ziel ist doch eigentlich durch Aufklärung den Kreis der mündigen Bürger zu erweitern. Da ist kein Platz für Suggestion. So wie es hier geschieht ist es wesentlich konstruktiver - mehrere Personen tragen Informationen zusammen, Unklarheiten werden auf Augenhöhe ausdiskutiert. Das Ergebnis ist für jeden Beteiligten ein anderes, so wie auch die Personen vom "Wissenstand" unterschiedlich sind. Man kann diesen Prozess auch "reifen" nennen.

Schrieb JS aus seinem politischen Exil irgendwo aus dem Dschungel und den Reisfeldern südlich des Golden Triangle ...

Daher Umlaute einmal unter Zuhilfenahme des "e", manchmal korrekt geschrieben (ae=ä). Nur das mit dem "Golden Triangle" kenn' ich noch nicht. Antwort gerne auch als BM.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.400.207 von Jgersauce am 18.07.12 19:06:38

Mogelpackung vor dem Bundestag

Die Investoren glaubten, dass nun eines der vertracktesten Probleme in der Euro-Krise geknackt worden sei: die Verwobenheit zwischen Staaten und ihren Banken. Indem Spanien seine Banken rettete, geriet der Staat selbst in Schwierigkeiten. Genau das war vor einigen Jahren auch das Problem in Irland. Der irische Staat hatte kein Schuldenproblem, bis er auf deutschen Druck anfing, mit Milliardenaufwand seine Banken zu retten.

"Hilfspaket" für Spanien




Allein die Konsequenzen aus diesem Abschnitt zeigen auf, was sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben habt - die Länder der Europäischen Gemeinschaft sollen sehenden Auges final zerschlagen werden, auch Deutschland. Finanziell am Boden liegend sind sich dann eine leichte Beute für die Drahtzieher die unter anderem in Frankreichs und Englands Bankenwesen zu finden sind. Schade nur, daß Artikel 20, GG, in der praktizierten repräsentativen Demokratie nur am Wahltag zum Tragen kommt. In der Zwischenzeit hätte der Souverän zwar die Möglichkeit, sich auf Absatz 4 zu berufen, allein die Praxis zeigt wie das von der Exekutive gehandhabt wird (Knüppel aus dem Sack).

Ein Trauerspiel das ist.

[wuscheler]

So geht es richtig:


Treibjagd beginnt: Islands Regierung setzt Kopfgeldjäger auf kriminelle Bankster an
Dass Island in der Finanzkrise andere Wege als seine Nachbarn in der Europäischen Union geht, zeigt sich nicht nur daran, dass man die Großbanken des Landes einfach kollabieren ließ. Wer in der Bankenwelt an dem vor dem Zusammenbruch aufgeblasenen Ponzi-System beteiligt war, hat nun sicherlich Grund, den Kopf einzuziehen oder schlichtweg abzuhauen. Denn die Regierung hat nun einen Kopfgeldjäger auf die betreffenden Bankster angesetzt, die das Land in seine schlimmste Wirtschaftskrise in der Historie hinein manövrierten.
Die Samthandschuhe fliegen jetzt in die Ecke: Island geht mit bestem Beispiel voran, um kriminelle Bankster und Politiker dingfest zu machen
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21935


Auch sonst hat Island den richtigen Weg aus der Finanzkrise gewählt. Rauswurf des Establishments und Ende der Monetokratie:

Weshalb Island in den Nachrichten nicht mehr vorkommt

[shakesbaer]

„Ich würde alles so klein machen, dass nichts mehr too big to fail ist“, das heißt zu groß zum Scheitern. Dann könnten Banken auch pleitegehen. In Deutschland würde eine solche Aufspaltung vor allem die Deutsche Bank treffen.

„Wir brauchen fundamentale Änderungen am Finanzmarkt“, sagte Bomhard. „Too big to fail darf es nicht mehr geben.“ Investment- und Kreditgeschäft sollten getrennt werden: „Ich bin Anhänger des Trennbankensystems.“ Regeln und Kontrollen müssten verschärft werden.

„ein Konstruktionsfehler des Systems“

Zugleich warnte er vor einer europäischen Bankenunion, bevor glasklare Regeln und automatische Strafen bei Verstößen verankert seien. Deutschland habe zwar die Maastricht-Regeln ebenfalls gebrochen, könne aber in vielen Feldern Vorbild für Europa sein. Traurig sei allerdings, dass es Deutschland trotz hoher Steuereinnahmen und extrem niedriger Zinsen heute nicht schaffe, Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften.

[shakesbaer]

Während die Medien noch von rund 12.000 Bürgern sprechen, die sich zusammen mit “Mehr Demokratie” der Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt anschließen werden, hat sich binnen zwei Wochen die tatsächliche Zahl der Kläger auf 29604 vergrößert!

mehr Demokratie

[raceglider]

Nein; nicht alle, sondern die Deutschen (außer mir; hatte Bolko Hoffmann gewählt):


Finnland
Sicherheiten in Höhe von 770 Millionen Euro
Spanische Banken: Finnland erhält Sicherheiten für Bailout (Hervorhebung d. Verf.)

Finnland bekommt für seinen Anteil an der Bürgschaft für das Bailout spanischer Banken harte Sicherheiten. Aus dem spanischen Einlagensicherungsfonds erhalten die Finnen 770 Millionen Euro.
Deutsche Mittelstands Nachrichten | 18.07.12, 18:12

[shakesbaer]

Island geht mit bestem Beispiel voran, um kriminelle Bankster und Politiker dingfest zu machen

Dass Island in der Finanzkrise andere Wege als seine Nachbarn in der Europäischen Union geht, zeigt sich nicht nur daran, dass man die Großbanken des Landes einfach kollabieren ließ. Wer in der Bankenwelt an dem vor dem Zusammenbruch aufgeblasenen Ponzi-System beteiligt war, hat nun sicherlich Grund, den Kopf einzuziehen oder schlichtweg abzuhauen. Denn die Regierung hat nun einen Kopfgeldjäger auf die betreffenden Bankster angesetzt, die das Land in seine schlimmste Wirtschaftskrise in der Historie hinein manövrierten.

Die Samdhandschuhe fliegen jetzt in die Ecke



Weshalb Island in den Nachrichten nicht mehr vorkommt

Die Radioreportage eines italienischen Senders über die auf leisen Sohlen voranschreitende Revolution in Island lässt aufhorchen und ist gleichzeitig ein herausragrendes Beispiel dafür, wie uns unsere Medien (US) nur unzureichend über die Vorgänge im Rest der Welt informieren.

Neues von der Finanzkriegsfront




wuscheler schrieb am 18.07.12 21:44:45 Beitrag Nr.136072 (43.400.759)

danke dafür.

[Depotmahlzeit]

Zitat von Jgersauce: Eine gemeinsame Liste für die Bundestagswahl 2013 (noch ist es nicht zu spät) von CSU, Linkspartei, Tierschutzpartei, Piraten, Freie Waehlern und NPD (hab ich welche vergessen ? - evtl. könnte man mit der Spliterpartei FDP reden- vorsicht Bilderburger).

Die Nominierung der Anzahl von Listenplaetzen jeder Partei koennte sich an den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl oder Wahlen in den Bundesländern orientieren/ oder nach dem Arrangement der jeweiligen Partei in dem Bündnisbildungsprozess.

Das ist nach den geltenden Wahlgesetzen wohl verboten.

Die CSU ist die Opposition in der Regierung, sie hat gegen den Euro gewettert, in der Abstimmung aber dafür gestimmt. So verhält sie sich immer.

[Depotmahlzeit]

Zitat von Jgersauce:
Merkel sagte in Berlin: 'Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch.' Die Kanzlerin braucht nur eine einfache Mehrheit für den Beschluss. In den Reihen ihrer schwarz-gelben Koalition wird es Nein-Stimmen geben, die oppositionelle SPD will aber zustimmen. Es gilt als sicher, dass die Spanien-Hilfe verabschiedet wird.

Völker höret die Signale, es wird das letzte Gefecht.

Euroscheine fliegen,
der Schäuble ist nicht zu kriegen,
die Mutter ist im Spanierland,
Spanierland ist abgebrannt!

[Videomart]

"Das Euro-­Desaster"
Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören

von Matthias Elbers
http://www.matthiaselbers.de/docs/Das-Euro-Desaster.pdf

[shakesbaer]

Hier die wichtigsten Daten zum ESM. Heute sind noch Anfragen an das Italienische Parlament und die EU-Kommision rausgegangen, aber so richtig weiß niemand wirklich bescheid, wer, was und wo schon abgestimmt hat und wer noch abstimmen muss. In diesem Artikel werde ich versuchen das Ganze ein wenig transparenter zu machen und nachtragen wenn es neue Informationen gibt.

Fakten und Daten zur Ratifizierung des ESM

In der generellen Pressestelle wurde ich, nachdem ich fragte wer zuständig ist für den “european stability mechanism ESM” gefragt, ob das was mit Nachbarschaftsrecht zu tun hat, solche Blitzbirnen werden in Kürze sehr wahrscheinlich über unsere Geschicke entscheiden, gute Nacht.

[Videomart]

ESM: Rettungsanker oder Teufelszeug?

Armin Brack | 07:01 18.07.12
http://www.ariva.de/news/kolumnen/ESM-Rettungsanker-oder-Teu…

[shakesbaer]

Wenn die Politiker wenigstens so mutig wären, uns Steuerzahler ganz offen zu enteignen. Dann könnte man sie bei der nächsten Wahl bestrafen. Aber nein. Unsere wirtschafts-politische Elite bevorzugt den perfiden, ja den heimtückischen Weg: Minimale Zinsen und maximale Inflation. Dann können sich die noch halbwegs solventen Staaten weiter verschulden, ohne dass die so gut wie bankrotten Länder ihre Defizite begleichen müssen.

Denn gerade die Assekuranzen und andere Groß-Investoren müssen den staatlichen Rendite-Müll weiterhin kaufen. Warum? Weil die Politik sie dazu zwingt: Durch neue Regeln, die jene Banken und Versicherungen belohnen, die Staatspapiere kaufen – sie müssen dann kaum teure Risiko-Rücklagen bilden. Würden dieses Großanleger dagegen lukrativere Dinge wie Aktien oder Firmen-Anleihen erwerben, müssten sie höhere Sicherheiten hinterlegen. Als Strafe. Weil sie nicht das tun, was der Staat will. Bissiger Kommentar des DWS-Fondsmanagers Asoka Wöhrmann: „Wenn Sie mich vor fünf Jahren gefragt hätten, ob das möglich ist, hätte ich bei diesen Beispielen an Entwicklungsländer gedacht.“

Wer nicht tut, was der Staat will, wird bestraft

[shakesbaer]

Rücktritt von der “Mehr Demokratie”- Verfassungsklage zum ESM und Fiskalpakt

Offener Brief eines “betrogenen” Mitklägers

an das Bundesverfassungsgericht

Ich fühle mich von Mehr Demokratie getäuscht und gehe davon aus, dass viele Unterstützer dieser Klage sich dort nicht eingetragen hätten, wenn die vorher gewusst hätten, was Mehr Demokratie wirklich fordert. Ich wähle daher die Form des offenen Briefes, damit jeder Mitkläger überprüfen kann, ob er meine Kritik teilt.

[Depotmahlzeit]

Zitat von shakesbaer: Rücktritt von der “Mehr Demokratie”- Verfassungsklage zum ESM und Fiskalpakt

Offener Brief eines “betrogenen” Mitklägers

an das Bundesverfassungsgericht

Ich fühle mich von Mehr Demokratie getäuscht und gehe davon aus, dass viele Unterstützer dieser Klage sich dort nicht eingetragen hätten, wenn die vorher gewusst hätten, was Mehr Demokratie wirklich fordert. Ich wähle daher die Form des offenen Briefes, damit jeder Mitkläger überprüfen kann, ob er meine Kritik teilt.

Wenn Sie erläutern würden, warum Sie sich getäuscht fühlen, wäre ich ihnen sehr verbunden.

[shakesbaer]

Hat das der Briefeschreiber nicht unmissverständlich dargelegt? Falls gewünscht kann ich den Text ja per CopyPaste reinstellen. Dadurch ändert sich der Sinngehalt jedoch nicht. Es beginnt mit:

Mehr Demokratie gibt an, dass die eine Klage zur ”Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze” zu stellen. Wenn man jedoch die Klage liest, stellt man fest, dass neben der dort formulierten Kritik es Passagen gibt, die ich bei Kritikern des ESM nicht erwarten würde. Auch der Titel “Volksentscheid, sonst klagen wir” legt nahe, Mehr Demokratie fordert einen Volksentscheid zum ESM und Fiskalpakt.
Woran aber die meisten Mitkläger gar nicht denken, ist die Aussage von Verfassungsrichter Jürgen Papier in der BILD- Zeitung vom 28.6.2012, die ich im Zug gefunden habe: “Über einen Volksentscheid können nicht mehr Befugnisse in Anspruch genommen werden, als im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung.”
Diese Aussage von Herrn Papier haben mir die Augen geöffnet und bei mir die Frage aufgeworfen: Können überhaupt Gesetze, deren Vereinbarkeit mit der Verfassung umstritten ist, einen Volksentscheid unterworfen werden? Denn wenn die das Parlament nicht hätte beschließen dürfen, dürfte das nach der Aussage von Herrn Papier gemäß unserem Grundgesetz doch wohl auch das Volk nicht, oder?
Kann die Art, wie diese Kampagne geführt wurde Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage von Mehr Demokratie haben? Denn wenn man möglicherweise verfassunsgwidrige Gesetze per Volksentscheid durchsetzen will und nur von diesem Faktum die Klage abhängig macht, wird man dann nicht zum Unterstützer dieser potentiellen Verfassungsfeindlichkeit?
Aber es kommt noch schlimmer. Statt nur gegen den ESM und den Fiskalpakt zu klagen, liefert Mehr Demokratie eine Strategie, wie der ESM und der Fiskalpakt auch dann umgesetzt werden können, wenn Sie diesen für verfassungswidrig erklären sollten. Aufgrund dieser Strategie von Mehr Demokratie haben eigentlich alle schon sicher das Verfahren verloren, weil die Politik unabhängig von der Beurteilung der Mehr Demokratie- Klage und aller anderen Klagen ihrerseits diese Strategie aufgreifen kann. Äußerungen von Schäuble im Spiegel und Steinbrück in der Rheinischen Post legen nahe, dass die Politiker diese Chance erkannt haben ...

[wuscheler]

Zitat von Depotmahlzeit:
Merkel sagte in Berlin: 'Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch.'

Deren "Signale" waren wohl die straffen telefonischen Anordnungen von Obama Ben Goldman, oder?

[Tinkabay]

Das Land dürfte wohl bald brennen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article108326776/Frankreich-dr…

[daxhasser]

Morje!Nach Auffliegen der Neonazi-Zelle,
Ministerium ließ Akten vernichten
Zehn Tage nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos weist das Innenministerium den Verfassungsschutz an, Protokolle von Abhörmaßnahmen zu vernichten. !http://www.n-tv.de/politik/Ministerium-liess-Akten-vernichte…

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.401.280 von Tinkabay am 19.07.12 06:57:53

... während sich der Deutsche weiterhin von den sich ahnungslos gebenden Machthabern meiner Meinung nach offenen Betrug & Veruntreuung gefallen lässt:


Heute wird der Bundestag in einer Sondersitzung 100 Mrd.-Kredit für spanische Banken freigeben
Es ist völlig unklar, wer haftet


"Völlig unklar, wer haftet"
Die geplanten Milliarden-Hilfen für spanische Banken beschäftigen heute diverse Ausschüsse. Morgen soll der Bundestag darüber abstimmen. Im Gespräch mit tagesschau.de empfiehlt Bankenexperte Stephan Paul von der Ruhr-Uni Bochum den Politikern, zu warten. Denn noch sei gänzlich unklar, wer am Ende haftet.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenhilfe102.html


Mir ist schon klar wer haftet. Man sieht ihn, wenn man morgens in den Spiegel schaut!

[Tinkabay]

Vielleicht sollte man Honeckers Rache
das Wort positiv noch mal neu erklären.


http://www.start-trading.de/blog/2012/07/18/spanien-ist-plei…

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.401.196 von shakesbaer am 19.07.12 01:54:43

Ja,ja...unsere "Hochfinanz" überläßt nichts dem Zufall!

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.401.287 von daxhasser am 19.07.12 07:08:00

Gladio: Wenn das mal nicht nach einem misslungenen Inside-Job riecht?

[Tinkabay]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.401.287 von daxhasser am 19.07.12 07:08:00

Das stinkt zum Himmel.
Sollte da alles zu tage kommen was da
gemauschelt wurde ....
dann Prost Mahlzeit.

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.401.291 von Tinkabay am 19.07.12 07:15:56

Es geht nicht um die Rettung der Spanier, ebensowenig wie es je um die Rettung der Griechen ging.

Es geht einzig und alleine um die Banken. Und die haben den direkten Draht zu den Machthabern.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.400.820 von shakesbaer am 18.07.12 22:04:17

Island taucht sehr wohl in den Nachrichten auf, aber eben nicht mehr auf den ersten Seiten. Warum auch?
Die Isländer haben ihre Krise einigermaßen in den Griff bekommen, überstanden aber ist sie noch nicht, die Einschnitte für die Menschen waren hart.

Was wäre bei uns passiert, wenn z. B. die Regierung verordnet hätte, dass Vollzeit-Arbeitsplätze in Teilzeitplätze umgewandelt werden müssen, um die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen? In Island wurde das gemacht!

Erst kürzlich war zu lesen, dass die Isländer von einem EU-Beitritt wohl Abstand nehmen, weil es wenig Sinn macht sich "einem brennenden Haus" anzuschließen.

Vergessen soll man auch nicht, dass Island grade mal knapp 320.000 Einwohner hat. Die Geburtenquote Islands ist in den letzten Jahren übrigens rasant gestiegen, und das trotz Krise!

[Tinkabay]

Ohne Worte

http://www.dewion24.de/?p=6061" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.dewion24.de/?p=6061

http://www.dewion24.de/?p=4850

[Depotmahlzeit]

Zitat von Depotmahlzeit:

Ich gehe aber davon aus, dass Herr Schäuble bei der Ankündigung einer "Volksabstimmung" über eine Grundgesetzänderung sehr genau, aus nicht veröffentlichten Umfragen weiß, dass die Wähler in dieser Republik (gemeint ist nicht die "DDR" sondern Deutschland) sich aus Angst und angedrohten Alternativen, für die Änderungen, für den ESM oder EFSF entscheiden würden.

[Depotmahlzeit]

Unter den Todesopfern des schweren Anschlags in Damaskus ist nach staatlichen Angaben auch der Schwager des syrischen Präsidenten Baschar al Assad, Assef Schaukat. Der stellvertretende Kommandeur der Streitkräfte sei bei dem Selbstmordanschlag ebenfalls getötet worden, berichtete das syrische Staatsfernsehen. Wie aus Sicherheitskreisen verlautete, erlag Assads Schwager in einem Krankenhaus seinen Verletzungen.

Quelle:http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-anschlag-kabinett102…

Damit machen wir, die USA und EU, gemeinsame Sache mit Terroristen die Selbstmordanschläge verüben. Wenn uns der Terror nützt, ist es guter Terror.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.401.411 von StellaLuna am 19.07.12 08:10:24

Irland trägt mit 2477 Euro pro Kopf die zweithöchste Last in Europa. "Ironie ein" Ein Zuwachs bei der Bevölkerung kann sich daher nur positiv auswirken "Ironie aus". Dabei fällt auf, daß Spanien und Portugal in der Aufstellung gänzlich fehlen.

Wo die Bürger das höchste Risiko schultern

[shakesbaer]

Sorry, aber jeder Abgeordnete, der das ratifiziert ist zukünftig untragbar. Verträge unterschreiben die nach Unterschrift geändert werden. Und dann noch die Verantwortung dafür auf andere übertragen. Das ist, mit Verlaub, mehr als kriminell da es auch noch vorsätzlich geschieht.




Heute, am Donnerstag, den 19. Juli 2012, soll der Bundestag seine Zustimmung zu Finanzhilfen zur Rekapitalisierung spanischer Banken geben. Die Verträge, die die Beschlussgrundlage für die heutige Abstimmung darstellen, sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.

Das Memorandum of Understanding wurde am Montag, den 16. Juli 2012 als Drucksache im Anhang des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen an alle Bundestagsabgeordneten versendet. Es gehört zu jenen Dokumenten, nach denen die Abgeordneten sich eine Meinung über die Finanzhilfen für spanische Banken bilden sollen. Insgesamt umfassen die Dokumente 139 Seiten, die binnen drei Tagen von den Abgeordneten intellektuell durchdrungen werden sollen. Da ist es kein Wunder, dass ein kleines, aber wichtiges Detail bislang in der Debatte untergegangen ist: Das Memorandum of Understanding wird erst am 20. Juli von der Eurogruppe beschlossen werden. Der weitere Fahrplan sieht die Unterschrift durch den Vertragspartner Spanien am 24. Juli vor (Drucksache 17/10320, s. 3). Bei der Drucksache, die den Abgeordneten vorliegt, handelt es sich um eine Vorversion.

Wolfgang Schäuble äußerte sich in einem Video der Bundesregierung zuversichtlich, dass für Deutschland eigentlich keinerlei Risiken aus den Finanzhilfen für spanische Banken entstünden. Aber wird Spanien die Vorgaben des Memorandum of Understanding wirklich einhalten? Nur dann wäre die Aussage des Finanzministers zutreffend. Setzt Spanien die Umgaben nicht um, wird sich nichts ändern an der Lage des spanischen Bankensektors. Dann wird nur neue Liquidität ins System gepumpt. Dabei war zu viel Liquidität durch billiges Geld der Auslöser der Immobilienblase und damit der Bankenkrise.

Die lange Nase der Euroretter

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.403.004 von shakesbaer am 19.07.12 12:57:47

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Irland trägt mit 2477 Euro pro Kopf die zweithöchste Last in Europa. "Ironie ein" Ein Zuwachs bei der Bevölkerung kann sich daher nur positiv auswirken "Ironie aus". Dabei fällt auf, daß Spanien und Portugal in der Aufstellung gänzlich fehlen.

Wo die Bürger das höchste Risiko schultern

Das ist kein Bock, das ist ein Doppelbock den man da heute früh schon geschossen hat. Irland und Island miteinander zu verwechseln zeugt nicht gerade von besonderen geographischen Kentnissen.

Island taucht übrigens in der Aufstellung neben Spanien und Portugal auch nicht auf.

[shakesbaer]

15:30
Wagenknecht spricht - Merkel verlässt den Saal

Stroh zu Gold spinnen konnte Rumpelstielzche.
Gold zu Stroh spinnen das kann Merkel.
Frage: Wie heißt Merkel richtig?

[Jgersauce]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.403.734 von shakesbaer am 19.07.12 15:32:25

Merkel heisst folglich : Stümperradischen

[Videomart]

"Europa scheitert am Euro"

von Dieter Sordon | www.krisenfrei.de
http://www.krisenfrei.de/Sordon_Europa_scheitert_am_Euro.pdf

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.403.734 von shakesbaer am 19.07.12 15:32:25

Ich tippe mal auf Erika ...

[shakesbaer]

Ein sehr langer Beitrag. Hat etwas gedauert ihn durchzulesen. Nicht nur für den Frischling sondern auch für die/den alten Häsin/Hasen geeignet.



Wie Merkel, Schäuble & Co. dem internationalen Großkapital dabei helfen die deutschen Bürger bis auf das letzte Hemd auszurauben

Der ganz große Coup!

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.401.301 von wuscheler am 19.07.12 07:23:01

Hi!Das zum Thema Terrorismus,gekaufte Kriege und gekaufte Revolutionen!http://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/HSBC-droht-Mi…,Wegen Geldwäsche
HSBC droht Milliardenstrafe
Die Banken kommen aus der Imagekrise offenbar nicht mehr raus. Jetzt steht die HSBC in den Schlagzeilen. Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Unterstützung von Drogenhandel....und hier noch...Deutsche Bank mittendrin,
Verschwörung um Zins-Skandal!Aha so sieht also "Verschwörung" aus!http://www.n-tv.de/wirtschaft/Verschwoerung-um-Zins-Skandal-…

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.401.780 von Tinkabay am 19.07.12 09:32:29

Hallo!Super Artikel!

[shakesbaer]

Wohlhabende Franzosen verlassen ihr Land aus Furcht vor wachsendem Sozialismus und befürchteten Enteignungen

Wie es momentan aussieht, machen wohlhabende Franzosen wohl Ernst, indem sie ihre heimischen Immobilien verkaufen, die Koffer packen und ins benachbarte Ausland umziehen. Die sozialistische Regierung von Staatspräsident Francois Hollande hat in ihrer kurzen Amtszeit bereits ganze Arbeit geleistet, um dem Vertrauen ihrer Landsleute in die Politik einen deutlichen Knacks zu versetzen. Wen wundert das, wenn der persönliche Steuersatz für Hochverdiener auf all deren Einkünfte auf 75% steigen soll?

Reiche Franzosen verkaufen Immobilien und packen Koffer

[shakesbaer]

@ Js
@ wuscheler

Beide Namen werde ich heute abend mal ausprobieren wenn sie im Fernsehen auftritt. Wenn einer von beiden stimmt müßte sie ja verschwinden (helfe notfalls mit dem Fernregler nach).
Falls nicht bleibt man weiterhin am Ball.

[yammy]

Warum haben die spanischen Banken, Anleihen nicht auf den Markt gebracht und sich dort Geld geholt um sich zu finanzieren????ß
Dann bräuchten sie nicht die 100 Milliarden an Hilfe.

[wuscheler]

Zitat von shakesbaer: Wohlhabende Franzosen verlassen ihr Land aus Furcht vor wachsendem Sozialismus und befürchteten Enteignungen

Wie es momentan aussieht, machen wohlhabende Franzosen wohl Ernst, indem sie ihre heimischen Immobilien verkaufen, die Koffer packen und ins benachbarte Ausland umziehen. Die sozialistische Regierung von Staatspräsident Francois Hollande hat in ihrer kurzen Amtszeit bereits ganze Arbeit geleistet, um dem Vertrauen ihrer Landsleute in die Politik einen deutlichen Knacks zu versetzen. Wen wundert das, wenn der persönliche Steuersatz für Hochverdiener auf all deren Einkünfte auf 75% steigen soll?

Reiche Franzosen verkaufen Immobilien und packen Koffer

Deutsche, hört die Signale :O
Demnächst auch hier im Theater ... when panic, panic first!

[wuscheler]

Zitat von yammy: Warum haben die spanischen Banken, Anleihen nicht auf den Markt gebracht und sich dort Geld geholt um sich zu finanzieren????ß
Dann bräuchten sie nicht die 100 Milliarden an Hilfe.

Tja, würdest du jemandem mit dem Rating eines Brückenpenners und einer Vita eines Drogendealers Geld leihen?

[yammy]

Der spanische Staat hätte auch schon die Finanztransaktionssteuer bringen können, und die die Abgeltungssteuer erhöhen können. Darüber habe ich noch nichts gelesen.

[Tinkabay]

Nun bin ich aber total überrascht
Damit konnte nun wirklich keiner rechnen
aber

http://www.handelsblatt.com/politik/international/abstimmung…

[wuscheler]

Zitat von yammy: Der spanische Staat hätte auch schon die Finanztransaktionssteuer bringen können, und die die Abgeltungssteuer erhöhen können. Darüber habe ich noch nichts gelesen.

Warum die Finanzoligarchen ärgern, noch schluckt der Bürger doch brav jede Repression, sei sie auch noch so grotesk.

[Teufelsturm]

Die Herren und Damen Abgeordneten entschieden erneut nicht so, wie aktuell wohl die Mehrzahl der Bürger entscheiden würde. Aber ein großer Teil der Bürger darf sich darüber nicht beschweren, denn er ist seiner Wahlpflicht nicht nachgekommen und zudem mehrheitlich mit Sicherheit noch schlechter über die Details der Entscheidungen zwischen Pest und Cholera informiert, als die Abgeordneten im Bundestag.
Klar scheint aber: Der Grundstein ist gelegt, dass auch das ohnehin total überschuldete Deutschland eines nahen Tages vor der Staatspleite steht, es sei denn das haltlose Drucken von Falschgeld wird zur internationalen Norm und Zentralbanken die Verteiler.
20 Jahre werden nicht reichen, zahlreiche EU-Staaten international wettbewerbsfähig zu machen, zumal man außer verpuffenden staatlichen Konjunkturprogrammen (die stets nur wenige private Taschen füllen) keine nachhaltigen Lösungen im Rahmen der ach so erfolgreichen und alternativlosen Marktwirtschaft findet.

[yammy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.404.889 von Teufelsturm am 19.07.12 20:00:54

Der Bund will doch ab 2016 keine Schulden mehr aufnehmen und seine Schulden abzahlen, aber bloß bis zu 60 Prozent vom BIP und nicht bis auf null.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.404.889 von Teufelsturm am 19.07.12 20:00:54

...ein großer Teil der Bürger darf sich darüber nicht beschweren, denn er ist seiner Wahlpflicht nicht nachgekommen...

Tja lieber Teufelsturm, warum nur auf die Nichtwähler schimpfen?

Noch mehr Schimpfe habe die Wähler der Blockparteien verdient!

Fällt natürlich schwer für die Kleinkapitalisten zuzugeben,
dass der Oskar Lafontaine von Anfang an Recht hatte!!!

Deshalb musste er ja gegangen werden 1999, wir erinnern uns!

Also weiterhin Blockparteien wählen oder daheim bleiben!

Gruß Kirschkern

[shakesbaer]

Seit es das moderne Griechenland gibt, schien dessen unverrückbarste Wahrheit zu sein, dass Politiker korrupt sind und nie dafür bestraft werden.

Dann kam die Krise, und sie veränderte alles. Mit der Halbierung vieler Gehälter und Renten entbrannte der Volkszorn gegen die "Diebe", die das Land jahrzehntelang ausplünderten und dies "Regieren" nannten.

Der Zorn der Griechen entlädt sich nun schon seit geraumer Zeit in einer Welle von Denunziationen und Anzeigen gegen verdächtig reiche Politiker und einstige Amtsträger. Dass Politiker überhaupt belangt werden, hatten die Bürger wohl erst erstaunt und entzückt zur Kenntnis genommen, als der frühere Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos im April verhaftet wurde.

Sein eigentliches Vergehen, Korruption, ist verjährt. Die Staatsanwälte ermittelten nun wegen Geldwäsche gegen ihn. Offenbar war dieser Prozess der Stein, der eine ganze Lawine ins Rollen brachte. Aus dem ganzen Land gingen plötzlich Hinweise bei der Behörde gegen Wirtschaftskriminalität (SDOE) ein.

Griechen machen Jagd auf korrupte Politiker



Da man ja in Europa wohnt müßte das doch in Deutschland auch möglich sein oder doch nicht? Hoffen kann man ja schon einmal.

[Sarkastor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.405.352 von shakesbaer am 19.07.12 22:18:32

In Island werden Kopfgeldjäger auf Banker angesetzt

Wie sagte Prof. Bocker das so schön:

"Im alten China wurden Banker die so handelten am Samstagmittag vom Kaiser einbestellt. Er ließ ihnen alle die Köpfe abschlagen"

Ich denke wenn man das heute so wieder machen würde, das würde sich rumsprechen

[Videomart]

Euro-Debatte
Die Koalition der Euro-Retter ist verunsichert

Von Lisa Caspari, Datum 19.07.2012 - 20:26 Uhr
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/bundestag-spa…

[shakesbaer]

Nun ist sie durch, die 100-Milliarden-Euro-Bankenhilfe für "Spanische Banken". Diese haben in den letzten Jahren für Spekulanten 5 Millionen Wohnungen finanziert, von denen mindestens 1,5 Millionen völlig überflüssig sind. Bereits 2006 hatten die Spanier eine doppelt so hohe Eigentumsquote wie die Deutschen. Heute dürfte die Quote bei 90 Prozent liegen. In beispielloser Umwelt- und Landschaftszerstörung bauten die Spanier gigantische Betonghettos, die größtenteils ökologische und sozialökonomische Sanierungsfälle sind.

Nun sollen europäische und damit zu 29 Prozent deutsche Steuerzahler diesen kollektiven Wahn vor der Pleite retten. Das ist eine umgekehrte Spekulationssteuer: Eine Steuer, die wir dafür bezahlen, dass die Eigentümer und Finanziers dieser nur zur Spekulation errichteten Immobilien von der Haftung freigestellt werden.

Was können wir künftig von Parteien und Politikern erwarten, die Immobilienspekulation für derart systemrelevant halten, dass sie von uns erwarten, die daraus resultierenden Verluste zu begleichen, noch dazu mit eigenen, neuen Staatsschulden? Die Spanier können ihre Wohnungen in billige Sozialwohnungen und ihre Banken in Genossenschaften umwandeln. Der Rest ist ihr Spekulationsverlust.

Spekulationssteuer einmal umgekehrt

[StellaLuna]

Euro-AbstimmungenCDU-Politikerin vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer
20.07.2012, 06:23 Uhr

Kritisieren und trotzdem zustimmen – so gestaltet sich der Alltag von Bundestagsabgeordneten, wenn es um Euro-Fragen geht. Eine CDU-Politikerin fühlt sich dabei an ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte erinnert.

Berlin Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fühlt sich bei den Parlamentsabstimmungen zur Euro-Rettung an die frühere DDR erinnert, wo die Abgeordneten nicht ihrer Überzeugung, sondern dem Willen der Partei und der Staatsführung gefolgt sind. „Wenn Abgeordnete, wie bei der jüngsten ESM-, und Fiskalpaktabstimmung geschehen, über einen Text abstimmen, obwohl er nicht vollständig vorliegt, heißt das, sie nehmen sich selbst nicht ernst“, sagte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Handelsblatt Online. Wenn die Parlamentarier zudem „zulassen, dass die Regierung Informationen zurückhält, sie auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zugänglich macht und das Parlament trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR, die nichts zu sagen hatte, als einer selbstbewussten Körperschaft, die sich ihrem Souverän verpflichtet fühlt“.

Harsche Kritik äußerte Lengsfeld auch am Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu den Milliardenhilfen für die spanischen Banken. „Mit der Zustimmung zu den Bankenhilfen für Spanien hat sich der Bundestag erneut zum Abnickorgan der Regierung degradiert“, sagte die CDU-Politikerin. „Dafür hätten die Parlamentarier nicht mit vielen Steuergeldern aus dem Urlaub geholt werden müssen.“
...
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-abstimm…

Wurde auch Zeit, dass eine Unionspolitikerin diesen Vergleich öffentlich sagt! Die Abgeordneten des Bundestags haben nur noch eine Alibifunktion um unsere Demokratie nach außen hin zu demonstrieren, im inneren aber ist sie bereits verfault.

In Spanien tobt das Volk u. a. wegen Mwst-Erhöhung, Kürzung der Arbeitslosenunterstützung, das haben wir schon hinter uns und das ist verhältnismäßig friedlich abgelaufen. Bei uns wurde die Regierung, die diese Sparmaßen umgesetzt hat, abgewählt, in Spanien gibt's Massendemonstrationen, werden Tonnen in Brand gesetzt, ganze Straßenzüge verwüstet, die Polizei prügelt und setzt Gummigeschoße ein. Kulturunterschied oder nur Randale?

In einem Interview sagte eine Demonstrantin, dass sie ihre Hypothek nicht mehr zahlen kann wg. der Sparmaßnahmen, bei uns muss ein HartzIV-Empfänger seine Immobilie verkaufen, sofern sie von der Größe her nicht "angemessen" ist, den Erlös verbrauchen und hat erst dann Anspruch auf das staatliche Existenzminimum. Was wäre wohl in Spanien los, wenn man dort die deutsche Regelung einführen würde? Mord und Totschlag?

Wie glauben die Spanier, dass ihre Krise gelöst werden kann? Mit Milliardengeschenken, um so weiter zu machen wie bisher?

[StellaLuna]

Massenproteste in Spanien
Polizei setzt Gummigeschosse und Schlagstöcke ein

...
"Die Kürzungen sind Barbarei"

Die Opposition hatte geschlossen gegen das Sparpaket gestimmt. Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba warf der Regierung Hörigkeit gegenüber der Europäischen Union vor. "Nehmen Sie ein Flugzeug nach Brüssel und sagen Sie denen, dass die Kürzungen Barbarei sind", sagte er an das Kabinett gerichtet.
...

http://www.sueddeutsche.de/politik/massenproteste-in-spanien…

Hörigkeit gegenüber der EU, das kann man auch der deutschen Bundesregierung unterstellen, denn wir haften erst mal für ca. 28 Milliarden, nach oben ist der Betrag offen, auch das ist Barbarei gegenüber dem deutschen Volk. Das aber wollen die Spanier nicht wahrhaben. Spanien erhält aus dem EFSM ca. 100 Milliarden um das Schlimmste zu verhindern. Dazu sollten sich die Spanier mal Gedanken machen, woher dieses Geld kommt und was passiert, wenn es nicht zurück gezahlt wird!

Man sollte den Spaniern mal unseren "Katalog der Grausamkeiten" = Agenda 2010 zur Verfügung stellen, damit sie endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass auch wir geschröpft wurden, und nur so es gelungen ist die Krise zu stoppen, und dass diese Sparmaßnahmen sehr, sehr viele Menschen an den Rand der Gesellschaft getrieben haben. Der Unterschied zu Spanien ist, dass wir nicht erst am Höhepunkt der Krise zu sparen angefangen haben, sondern schon sehr früh gegengesteuert wurde.

[wuscheler]

Langfristig düstere Aussichten für die Politiker:

http://www.dasgelbeforum.de.org/forum_entry.php?id=260213

[Tinkabay]

Es geht dem Ende entgegen.Bricht auch nur ein Land
ein bricht alles ein.


http://www.start-trading.de/blog/2012/07/20/spanien-wieder-a…

Der Drops ist gelutscht.

[Depotmahlzeit]

Zitat von Tinkabay: Es geht dem Ende entgegen.Bricht auch nur ein Land
ein bricht alles ein.


http://www.start-trading.de/blog/2012/07/20/spanien-wieder-a…

Der Drops ist gelutscht.

Spanien wieder an der 7% Marke

Das war vor 10 Jahren und im historischen Rückblick ganz normal. Kann ein System auf Dauer funktionieren, dass das Sparen und somit die Investition mit nur 1% belohnt?

[shakesbaer]

Unserer Redaktion liegt inzwischen Material vor, welches beweist, dass die die Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing am 15.06.2012 und am 18.06.2012 dem Bundesverfassungsgericht sowie am 18.06.2012 dem Bundespräsidenten formlos geschrieben hatte. Sie war besorgt gewesen, weil auf der für Freitag, den 29.06.2012, auf der Tagesordnung von Bundestag und Bundesrat stehenden Zustimmungsgesetze (zu ESM, Art. 136 Abs. 3 AEUV und Fiskalpakt) und Begleitgesetze (ESMFinG und Gesetz zur Änderung des BSchuWG) standen. Anlass ihrer Schreiben war der FAZ-Artikel „Fiskalpakt Abstimmung noch vor dem EU-Gipfel“ gewesen, wonach das Inkrafttreten des ESM bereits für Sonntag, den 01.07.2012 vorgesehen war. Es deutete damit alles darauf hin, dass Bundespräsident Gauck unter gewaltigem emotionalem Druck stand, noch am 29.06.2012 zu ratifizieren.

Dass die Bürgerrechtlerin am 15.06.2012 und am 18.06.2012 ans Bundesverfassungsgericht geschrieben hat, wird bewiesen durch das Schreiben vom 26.06.2012 unter Az. AR 4286/12. Unter „AR“ werden auch Vor-gänge verfügt, bei denen es sich nicht um Verfassungsbeschwerden handelt.
Und um „umfangreiches Material“ handelt es sich tatsächlich., denn am 30.06.2012 reichte sie 6 Verfassungsbeschwerden ein, darin allein 28 Anträge (9 gegenüber dem Bundespräsidenten und 19 gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) auf einstweilige Anordnung und 34 ½ Seiten zur Rechtsfortbildung. Das Az. dazu (2 BvR 1445/12) wurde mit Schreiben vom 05.07.2012 vergeben.

was wirklich geschah

[shakesbaer]

Nur Ironie?


Überall wird gemosert und gemeckert. Das Geld aus den Rettungsschirmen würde ausschließlich an die Banken gehen, ihre Schulden würden sozialisiert werden und der kleine Mann, natürlich auch die kleine Frau, müssten dafür bluten. Stimmt ja auch alles. Aber statt meckern, heißt es anpacken. Deshalb gründe ich jetzt eine Bank und werde reich! So der Plan:

Morgen rufe ich erst einmal bei der EZB an und leihe mir fünf Milliarden Euro. Davon stecke ich selbst erst mal eine Milliarde als Jahresgehalt ein. Drei Millionen stecke ich in eine groß angelegte Werbekampagne, in der ich den kleinen Mann, – ja, auch die kleine Frau – dazu anstifte, sich bei mir Geld zu leihen. Ich verspreche dann einen Zinssatz von sagen wir mal 5,6 Prozent. Je nach Bonität werden das zwar schnell mal 12 Prozent, aber das verstecke ich gut in den Vertragsbedingungen. Hauptsache, der Kunde kann sich was schönes leisten. Da ich bei der EZB kaum Zinsen bezahle mache ich so schon ein Riesen Geschäft. Außerdem muss ich von dem verliehenen Geld selbst nur 10 Prozent als Einlage gesichert haben. Habe ich natürlich nicht, da ich ja das Geld selbst geliehen habe, aber das raffen meine Kunden nicht.

Dann habe ich noch eine Milliarde übrig. Die investiere ich in Firmen aus dem Gewerbe für Hoch- und Tiefbau, kaufe einige gleich ganz auf. Jetzt rate ich meinen Kunden sich bei mir Geld zu leihen, um ein Eigenheim bauen zu lassen. Alles ganz easy zu niedrigen Zinsen! Als Experte und weil es auch um mein Geld geht, rate ich dazu eine Baufirma zu beauftragen, die mir gehört. So fließt das Geld hintenrum wieder in meine Kasse! Genial!

Gut, der eine oder andere ist irgendwann zahlungsunfähig. Aber das macht nichts, deren von meinem geliehenen Geld gebauten Immobilie gehört dann mir, sie galt ja als Sicherheit. Klar! Okay, jetzt kann es passieren, dass ich ganz, ganz viele Häuser habe, die kaum etwas wert sind. Macht auch nichts: Ich erfinde einfach ein cooles Investmentpapier, dass ein paar Aktien-Fonds beinhaltet, Schiffsbeteiligungen und eben auch meine Immobilien. Lässt sich smart verkaufen und ich bin das Problem los.

Bleibt nur zu hoffen, dass es nicht alle so machen. Aber selbst wenn niemand mehr meine Papiere kaufen will und mit einem großen Defizit die Pleite droht: Dann sage ich einfach, dass ich eine Bank bin und ohne mich der Finanzmarkt aus den Fugen gerät. Da wird dann die Regierung zittern wie Espenlaub im Oktobersturm. Geht meine Bank pleite, geht Europa pleite. Und welcher Europafreund will das schon?

Ich gründe eine Bank!

[erfg]

Hellenische Insolvenz-Verschleppung

14:51 20.07.12

Den Griechen geht wieder einmal das Geld aus. Die Regierung ist auf der Suche nach einem Überbrückungskredit bei internationalen Geldgebern, um über die nächsten Monate zu kommen. Ohne Hilfe der Euro-Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird dem Land innerhalb weniger Wochen das Geld ausgehen. Denn die nächste Tranche aus dem Hilfspaket für Griechenland wird voraussichtlich erst im September ausgezahlt. Das auch nur unter der Vorraussetzung, dass die aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission bestehende Troika ihr Plazet dazu gibt. Schon jetzt ist aber klar, dass bisher 80 % der Auflagen nicht erfüllt wurden. Das scheint die Herren Politiker nicht zu stören und daher zweifelt kaum jemand daran, dass Griechenland, obwohl es nicht in der Lage ist, die Reformen umzusetzen, trotzdem diesen Überbrückungskredit erhält. Gebetsmühlenartig wird immer wieder darauf hingewiesen, dass man eine große Familie sei und sich gegenseitig stützt. Im Unternehmensbereich nennt man ein derartiges Vorgehen Insolvenzverschleppung.

Dass hierbei gegen Verträge und Auflagen verstoßen wird, scheint niemanden zu interessieren. Es kann sein, dass unsere Volksvertreter erst nach einem möglichen Italienkollaps die Dramatik erkennen werden, aber dann ist es zu spät! Und bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September kann die Welt bereits eine ganz andere sein.

http://www.ariva.de/news/kolumnen/Hellenische-Insolvenz-Vers…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.406.247 von wuscheler am 20.07.12 09:39:57

So demonstriert man in Spanien















Und wie in Deutschland demonstriert wird kann nicht in Bildform gezeigt werden. Der Deutsche befindet sich brav an seinem Arbeitsplatz.

[shakesbaer]

Damit es nicht ganz so trist zugeht ein kleiner Beitrag der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel

Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, die Fakten schonungslos auszusprechen. Gut, dass wir uns da auf die Politik verlassen können.





Was gesagt werden muss

[StellaLuna]

Steuerflucht Die Reichen verlassen den Süden

Sie mogeln sich am Fiskus vorbei – und verschlimmern so die Euro-Krise.

Wer für das italienische Unternehmen Equitalia arbeitet, hat in diesen Tagen einen lebensgefährlichen Job. Unbekannte warfen Brandflaschen auf eine Equitalia-Filiale in der Toskana. In Rom verletzte eine Briefbombe einen Mitarbeiter. Eier, Flaschen und Steine flogen gegen die Eingangstür eines weiteren Büros. Eine Gruppe linksextremistischer Anarchisten hat zur Gewalt aufgerufen, aber auch ganz normale Bürger protestieren zu Hunderten.

Equitalia, das ist kein Unternehmen wie jedes andere: Der italienische Staatskonzern treibt im Auftrag der Finanzämter Steuern im Lande ein. Und so ist es zurzeit in Südeuropa. Die Wut über die schlechten Zeiten entlädt sich auf der Straße, und am Pranger stehen ausgerechnet diejenigen, die die Haushalte zu sanieren versuchen – die kürzen, einsparen oder wie Equit
...
Doch kaum jemand erregt sich über das andere Phänomen, das heimlich und im Stillen genau in die entgegengesetzte Richtung wirkt: Reichere Mitbürger aus Südeuropa ziehen seit vielen Monaten lautlos ihr Erspartes ab. Sie deponieren es in anderen Teilen Europas, in steuerlich günstigeren. Sie kündigen die Solidarität auf und machen damit die ganze Krise noch schlimmer.

Da gibt es zum Beispiel Homer Varouxakis. Der 29-jährige Grieche hatte am vergangenen Freitag schon wieder einen Termin mit seinem Makler in Bayswater, mitten in London. Eigentlich führt Varouxakis das Reedereibüro seiner Familie, »nur ein paar Tanker, mehr nicht«, sagt er bescheiden.
...
Längst hat das große Geldverschieben begonnen

Lucian Cook von der Maklerfirma Savills berichtet, dass sich die Zahl griechischer Kunden, die Immobilien zu Preisen über 1,5 Millionen Pfund suchen, seit Weihnachten mehr als verdoppelt habe. Das liegt an den Steuervorteilen: Wer wie Varouxakis nur zeitweise in Großbritannien wohnt oder in Immobilien investiert, zahlt lediglich auf die in Großbritannien erwirtschafteten Gewinne Steuern. Die Firma des Griechen ist in der Karibik gemeldet. Erst nach sieben Jahren müsste er einen Pauschalbetrag von 30.000 Pfund im Jahr abführen. Für einen, der Häuser für Millionen kauft, ist das wahrscheinlich ein Witz.

Das sind keine Einzelfälle. Längst hat das große Geldverschieben aus dem Süden begonnen – aus einer Fülle von Motiven.

Griechen, Spanier und Italiener ziehen im Augenblick Milliarden von ihren Konten ab. Zwischen Januar und Mai sanken beispielsweise die Einlagen bei spanischen Banken um 86 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon wurde nicht ausgegeben, sondern anderswo wieder deponiert, vielfach in der Schweiz.
...
http://www.zeit.de/2012/29/Steuersuender

Da wird es einem speiübel, die Reichen verschieben ihr Vermögen, die Steuerzahler einiger EU-Länder gleichen das aus, Griechenland, Spanien brauchen Abermilliarden, demnächst kommt Zypern dazu, Italien steht auf der Kippe ...

Da müssten die betroffenen Regierungen schneller reagieren, man könnte doch von allen Auslandsüberweisungen einen Pauschalbetrag für die Steuern einbehalten, man sollte das auch tun, wenn Depots ins Ausland verlagert werden. Diese Pauschalsteuer könnte dann bei der Steuererklärung verrechnet werden.

Aber was überlegt man stattdessen? Barzahlungen über 1.000 Euro nicht mehr zu erlauben, um Geldwäsche zu verhindern. Die Reichen aber können Millionen ins Ausland verschieben.

Die Solidarität innerhalb der EU wurde von einigen Ländern aufgekündigt, die Dummen sind die, die sich solidarisch verhalten und helfen, und die werden langfristig für ihre Dummheit bestraft werden.

[Videomart]

ESM: Der ganz große Coup!

Vollständiger Artikel (Teil 1 und 2)

Rolf von Hohenhau | Veröffentlicht: 19.07.12, 12:33 | Aktualisiert: 19.07.12, 21:23

Wie Merkel, Schäuble & Co. dem internationalen Großkapital dabei helfen die deutschen Bürger bis auf die Unterhose auszurauben.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/19/esm-de…

[StellaLuna]

Diese Regierung wird immer dreister

Anrufe bei ProfessorenRegierung setzt kritische Ökonomen unter Druck
20.07.2012, 15:50 Uhr

Nach Handelsblatt-Informationen haben hochrangige Regierungsbeamte bei mehreren Unterzeichnern des Ökonomenaufrufs angerufen. Ifo-Chef und Mitunterzeichner Hans-Werner Sinn will sich davon nicht beeindrucken lassen.
...
Allerdings erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen, dass hochrangige Beamte mehrere Unterzeichner angerufen hätten, um den Unmut der Regierung zu transportieren. Der Grund für den Ärger seien nicht nur die Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Verdrehung der Gipfelbeschlüsse, sondern auch der Zeitpunkt vor kritischen Abstimmungen im Bundestag. Sinn selbst sei mit einem solchen Anruf kaum zu treffen. Ihm könne als Ifo-Präsident in seiner letzten Amtszeit schließlich nichts mehr passieren, hieß es.

"Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich Kollegen von solchen Anrufen beeindrucken lassen würden", sagte Sinn. "Dafür gibt es doch den Status des unabhängigen Professors."
...
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anrufe-bei-p…

Was wird als nächstes passieren? Ein Ausreiseverbot für die Herren und Damen Professoren oder gar eine Ausbürgerungsdrohung

[StellaLuna]

Der Handelsblatt-Artikel wurde um 15.50 Uhr online gestellt und hat über 80 Kommentare, da geht's ganz schön rund, ist lesenswert!

[StellaLuna]

Der ESM - kommt jetzt eine EU-Finanzdiktatur? - es kommt keine EU-Finanzdiktatur, es kommt eine Merkel-EU-Finanzdiktatur und diese dürfte apokalyptische Ausmaße annehmen.

[Tinkabay]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.408.848 von StellaLuna am 20.07.12 20:04:36

Da findet man kaum noch Worte
die beschreiben wie vergällt man
ist.Ein Krimineller ist Kriminell..
Unsere Regierung steht weit darüber.
Einfach unfassbar ich hätte so etwas
in Deutschland niemals für möglich gehalten
und schäme mich langsam ein Deutscher zu sein.

[Tinkabay]

Überrascht ist hier wohl keiner ...


http://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,…


Ist das der Deckel oder nur ein Sargnagel?

[shakesbaer]

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) haben eine Studie zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln veröffentlicht. Die gemeinsame Studie ist als Band 9 in der BBK-Schriftenreihe „Wissenschaftsforum“ erschienen. Untersucht wurden Gefährdungen und Rahmenbedingungen des Ernährungssektors sowie Aspekte des Risiko- und Krisenmanagements.
Das BBK und die BLE haben daher in ihrer Studie hauptsächlich Naturgefahren sowie biogene und technische Gefahren mit ihrer Wirkung auf den Ernährungssektor untersucht. Nach Ergebnissen der Studie können diese Gefahren je nach Schadensausmaß erhebliche wirtschaftliche Schäden, aber auch Versorgungsstörungen verursachen. Die Studie unterbreitet ebenso Vorschläge, wie mit Versorgungsstörungen umgegangen werden kann.
Im Weiteren wurden die Abhängigkeit des Ernährungssektors von der Energie- und Wasserversorgung, Informationstechnik, Telekommunikation sowie dem Transport und Verkehr analysiert. Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Die komplexen Produktions- und Logistikverfahren bei Lebensmitteln erfordern funktionsfähige Infrastrukturen. Stärke und Verletzlichkeit hochtechnisierter Gesellschaften liegen dicht zusammen. Das gilt auch für die Lebensmittelversorgung.

=224737&cHash=2bb2b5f0abbfd466f7056c79252fd411&utm_source=tw…

Studie zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln

[Depotmahlzeit]

Zitat von StellaLuna: Diese Regierung wird immer dreister

Anrufe bei ProfessorenRegierung setzt kritische Ökonomen unter Druck
20.07.2012, 15:50 Uhr

Nach Handelsblatt-Informationen haben hochrangige Regierungsbeamte bei mehreren Unterzeichnern des Ökonomenaufrufs angerufen. Ifo-Chef und Mitunterzeichner Hans-Werner Sinn will sich davon nicht beeindrucken lassen.
...
Allerdings erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen, dass hochrangige Beamte mehrere Unterzeichner angerufen hätten, um den Unmut der Regierung zu transportieren. Der Grund für den Ärger seien nicht nur die Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Verdrehung der Gipfelbeschlüsse, sondern auch der Zeitpunkt vor kritischen Abstimmungen im Bundestag. Sinn selbst sei mit einem solchen Anruf kaum zu treffen. Ihm könne als Ifo-Präsident in seiner letzten Amtszeit schließlich nichts mehr passieren, hieß es.

"Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich Kollegen von solchen Anrufen beeindrucken lassen würden", sagte Sinn. "Dafür gibt es doch den Status des unabhängigen Professors."
...
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anrufe-bei-p…

Was wird als nächstes passieren? Ein Ausreiseverbot für die Herren und Damen Professoren oder gar eine Ausbürgerungsdrohung

Zitat von ZwiderwurznEs ist doch ein Treppenwitz, das der ESM-Vertrag schon jetzt tw. einen anderen Wortlaut hat, als zur Zeit der Abstimmung. In der ersten Version, die ich mir heruntergeladen habe, war in Artikel 8 noch eine Frist von 7 Tagen für die Zahlung des abgerufenen Kapitals vorgesehen - jetzt heißt es "angemessene Frist", um nur mal einen Punkt zu nennen.

Ich verstehe auch nicht so recht das ganze Brimborium in Sachen Entscheidung des BVG: des Pudels Kern ist ja wohl, ob der ESM-Vertrag mit der Verfassung vereinbar ist und das ist er glasklar nicht! Ob die Richter nun ermessen können, welche Folgen die Ablehnung des Vertrages haben könnte oder nicht, dürfte eigentlich keine Geige spielen. Alles Spiegelfechterei. Schnörkel, die den Blick aufs Wesentliche verstellen.


Depotmahlzeit
schrieb am 10.07.12 00:32:52
Beitrag Nr.361
(43.368.033)



Bei den Dimensionen und Unwägbarkeiten die bei einem Zerbrechen des Euro oder ESM oder EFSF drohen, kann keine Person und Institution es sich leisten vor der Geschichte als diejenigen benannt zu werden, die den Zusammenbruch des Systems ausgelöst haben.

Deswegen ist es mir nicht vorstellbar, dass das Verfassungsgericht ein klares nein ausspricht. Es wird viel mehr nach dem System Einschränkung, Bedingung, Heilung vor gehen. Dabei wird es Seiten lang ausführen was nicht geht, wo die Grenzen sind und wie die Bedingungen erfüllt werden. Am Ende werden sie feststellen, ihr könnt das Grundgesetz auch mit einer Volksabstimmung abschaffen.

Das scheint alles schon bei den Kamingesprächen zwischen den Beteiligten besprochen worden zu sein.

Noch zwei Prognosen von mir:
Wenn es tatsächlich zu eine Volksabstimmung für eine neue Verfassung, die das alles legitimiert und das Grundgesetz abschafft kommt, wird die Mehrheit dafür sein, weil die alternativen so verheerend bis hin zum Krieg dargestellt werden und ein Volk das zwei Kriege verloren, hat keinen dritten mehr will.

Die Karriere der 200 Professoren, die den Aufruf gegen die Vergemeinschaftung der Bankenschulden unterschrieben haben, wird alsbald beendet.

[shakesbaer]

Stimmungsbarometer DAX

Nach fünf Handelstagen mit steigenden Kursen hat der Dax am Freitag spürbar unter Gewinnmitnahmen gelitten. Auslöser war laut Händlern eine erneute Zuspitzung der Lage an den Anleihemärkten Spaniens und Italiens. Der deutsche Leitindex schloss mit einem Abschlag von 1,90 Prozent bei 6.630,03 Punkten knapp über seinem Tagestief. Damit verbuchte er noch ein Wochenplus von 1,1 Prozent. Im Hoch hatte der Dax seit seinem starken Lauf ab vorvergangenem Donnerstag ein Plus von 5,6 Prozent erzielt. Für den MDax ging es am Freitag um 0,87 Prozent auf 10.807,07 Punkte nach unten. Der TecDax verlor 0,88 Prozent auf 768,55 Punkte.

Marktanalyst Jochen Intelmann von der Hamburger Sparkasse sprach von einem Rücksetzer nach einer sehr guten Woche für den Dax. Doch nachdem Spanien erneut Risikoaufschläge in Rekordhöhe für seine Staatstitel zahlen muss und die Zehnjahresrendite wieder über die kritische Marke von sieben Prozent gestiegen war, trübte sich die Stimmung kräftig ein. Zudem senkte Spanien seine Wachstumsprognosen für die beiden kommenden Jahre. Auch in Italien erhöhte sich der Aufschlag, er liegt jedoch deutlich unter dem Höchststand vom Herbst 2011. Derweil haben die Euro-Finanzminister das Banken-Hilfsprogramm für Spanien von bis zu 100 Milliarden Euro endgültig gebilligt.

Gewinnmitnahmen wegen Sorgen um Spanien

[StellaLuna]

Noch zwei Prognosen von mir:
Wenn es tatsächlich zu eine Volksabstimmung für eine neue Verfassung, die das alles legitimiert und das Grundgesetz abschafft kommt, wird die Mehrheit dafür sein, weil die alternativen so verheerend bis hin zum Krieg dargestellt werden und ein Volk das zwei Kriege verloren, hat keinen dritten mehr will. - es wird zu keiner Volksabstimmung kommen, die Regierung hat viel zu viel Angst davor, sie wird eher den Notstand ausrufen, als eine Volksabstimmung in die Wege zu leiten.

Und dann gibt es noch ein Problem, warum es keine Volksabstimmung geben wird, wie kürzlich aus Regierungskreisen zu hören war: Man kann dieses komplexe Thema nicht so formulieren, dass die Menschen das verstehen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.409.086 von StellaLuna am 20.07.12 21:44:39

Im übrigen können wir heilfroh sein, dass es Schäuble in seiner Zeit als Innenminister nicht gelungen ist, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden kann.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.409.010 von shakesbaer am 20.07.12 21:11:14

Der Link funktioniert

http://www.gabot.de/index.php/News-Details/52/0/?&tx_ttnews[…

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.409.086 von StellaLuna am 20.07.12 21:44:39

Fiskalpakt - So ähnlich, wie der Anschluß ans Reich?

[StellaLuna]

Bankenrettung für Spanien droht zu verpuffen
Aktualisiert um 19:34

Nach dem Bundestag hat auch die Eurogruppe die 100-Milliarden-Euro-Rettung für Spaniens Finanzinstitute abgesegnet. Doch Hiobsbotschaften aus Madrid dämpfen die Stimmung der Euroretter.

Krise ohne Ausweg: Die Eurogruppe hat ihre Schleusen zur Rettung der spanischen Banken am Freitag geöffnet. Doch statt Entspannung spitzte sich die Lage weiter zu. Die völlig überschuldete Region Valencia musste bei der Zentralregierung um Beistand anfragen. Da Madrid selbst das Wasser bis zum Hals steht, straften die Märkte die Regierung mit neuen Rekordzinsen von 7,15 Prozent für Zehnjahresanleihen ab. Die Börse brach um 4,8 Prozent ein. Und die Wut auf die Sparmassnahmen von Ministerpräsident Mariano Rajoy trieb Hundertausend Menschen auf die Strasse. «Ihr habt uns ruiniert», stand auf ihren Plakaten.

Die neuen Hiobsbotschaften haben die Aussicht auf eine Verschnaufpause für die Euroretter gleich wieder gedämpft.
...
Das Tränengas war am Freitag kaum verflogen, da braute sich in Madrid schon neues Ungemach zusammen. Denn die östliche Küstenregion Valencia muss sich unter einen gerade eingerichteten Rettungsschirm der Regierung flüchten. Das kündigte der Vizepräsident der Region, José Ciscar, an. Wie viel Geld gebraucht werde, liess er zunächst offen. Doch die Anfrage selbst sorgte für grosse Nervosität, weil weitere Regionen folgen könnten. Viele von ihnen stehen vor der Pleite, weil sie vom Platzen der Immobilienblase und der schweren Rezession getroffen sind. Doch mehr Beistand für die Regionen könnte Madrid schnell selbst vor die Zahlungsunfähigkeit treiben - und damit ganz unter den Euro-Rettungsschirm.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Bankenrett…

100 Milliarden sind für Spanien ein Tropfen auf den heißen Stein, nimmt es den Rettungsschirm in Anspruch, werden wir wieder Prügel bekommen - vielleicht verbünden sich dann die Spanier mit den Griechen gegen die Deutschen ...

[shakesbaer]

Zitat von StellaLuna: Im übrigen können wir heilfroh sein, dass es Schäuble in seiner Zeit als Innenminister nicht gelungen ist, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden kann.

Das sieht im Nachbarland Spanien etwas anders aus (Franquistas lassen grüßen)


Unser Durchhaltevermögen ist begrenzt', heißt es in einer Erklärung des Verbands des spanischen Militärs (AUME). Sie seien geduldig, tolerant, solidarisch & zuverlässig gewesen, aber die Regierung habe mit den neuesten Kürzungen das Spiel verändert.

Sie versichern, dass sie jede Bürgerinitiative zur Verteidigung von Rechten, die niemand je verlieren darf', unterstützen werden."

Spanisches Militär stellt sich gegen die Regierung

Militares avisan que su capacidad de aguante tiene un Límite

[shakesbaer]

Na also. Geht doch! Und Rente mit 60.
Ab wann darf dann der deutsche Steuerzahler das mitfinanzieren denn - auch die französischen Kröten wandern schon!



Große Vermögen werden fortan in Frankreich mit einer Extra-Abgabe belastet. Das Parlament hat zudem die Gehälter des Staatspräsidenten und der Minister um 30 Prozent gekürzt.

Frankreichs Parlament hat am Donnerstag eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer beschlossen, die der Staatskasse 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Betroffen sind nur große Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro. Im Herbst soll eine umfassende Reform der Vermögenssteuer ISF folgen.

Tags zuvor hatte die neue sozialistische Mehrheit die Steuerbefreiung für Überstunden rückgängig gemacht und die von der Vorgängerregierung beschlossene Erhöhung der "sozialen Mehrwertsteuer" von 19,6 auf 21,2 Prozent kassiert. Sie sollte im Oktober erhöht werden, um die Unternehmen im Gegenzug von Sozialabgaben entlasten zu können.

Frankreichs Sozialisten kassieren bei Millionären

[Depotmahlzeit]

Wie Teilnehmer berichteten, sprach Jain vor einer bevorstehenden Konsolidierung unter den Großbanken auf der Welt. An deren Ende würden nur noch fünf bis sechs Institute übrig bleiben, die international konkurrieren könnten. Davon wird laut Jain höchstens nur eine Bank aus Kontinentaleuropa dabei sein. Diese wolle die Deutsche Bank sein.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-bank-jain-erw…

Die Konsolidierung wird auch Staaten betreffen. Er deutet an, dass die spanischen, französischen und englischen Banken nicht zu retten sein werden. Das bedeutet, dass die Rettungsversuch des ESM und EFSF und anderen nicht von Erfolg gekrönt sein werden. Er macht leider keine Aussage über den Zeitraum, der Herbst wird sicher wieder dramatisch.
Wenn man nicht weiter weiß zitiert man die Bibel oder Goethe.
Den sieben fetten Jahren sollen 7 magere Jahre folgen, wir haben aber 40 fette Jahre gehabt, wie viel magere Jahre mögen jetzt folgen?

[shakesbaer]

Die Kreditblase platzte 2008 in den Vereinigten Staaten von Amerika und traf dann Europa. Beide Wirtschaften waren dem Suchtmittel Kredit verfallen. Ihre Zentralbanken manipulierten die Märkte, um scheinbares Wachstum zu schaffen.

Der systematischen Betrügereien des amerikanischen und britischen Bankensektors liegen jetzt auf der Hand. Viele erwarten hohe Geldstrafen. Das ist eine Kleinigkeit für riesige Banken. Keiner ihrer maßgeblichen Geschäftsführer wurde jedoch strafrechtlich belangt. Bis jetzt haben sie sich Immunität gekauft.

Wie der französische Präsident Francois Hollande sagte, besteht die Antwort darin, den Baronen der Banken und Finanzwirtschaft den Krieg zu erklären und ihren Zugriff auf Regierung und Geschäft zu brechen.

Alle Banken, die für zu groß erachtet werden, um pleite zu gehen, müssen aufgespalten werden – so wie „trustbusters“ („Konzernknacker“) der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die riesigen Konzernmonopole der 1920er und 1930er zerbrachen. Banken müssen davon abgehalten werden, mit Einlegergeldern zu zocken – die vorgeschlagene Volcker Rule wird von den großen Banken heftig bekämpft. Die Zentralbanken müssen reformiert werden.

Banker müssen die gleichen Steuern zahlen wie wir und sie müssen daran gehindert werden, Politiker mit Geld und Gefälligkeiten zu überschütten.

Und am wichtigsten: Sparer und Einkommensbezieher dürfen nicht um ihrer Banken willen leiden. Die Banker müssen für ihr Land sterben, nicht Länder für ihre verrotteten Banken. Pensionisten leiden Hunger, während eine Handvoll Banker Wein bestellt, von dem eine Flasche $2.500 kostet.

Es ist Zeit, dass diese modernen Port Royals versenkt werden.

Brecht die Macht des Großen Geldes

[Mister10K]

must klick...

Zitat von Maarde: Wer hat Eier?

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeig…

Hi Maarde, wenn der ESM durch D kippt, dann geht Gold durch die Decke...

SUUUUUUPPEEERRR Recherche von DIR...

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.409.494 von shakesbaer am 21.07.12 02:06:03

Morje!Ich bin seit Montag Mitglied der PDV!Schönes Wochenende an alle!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.409.494 von shakesbaer am 21.07.12 02:06:03

Vor ein paar Jahren sagte Merkel, dass es keine systemrelevanten Finanzinstitute mehr geben darf, zumindest in Deutschland. Und, was ist passiert seitdem? Nichts! Die Politiker geben Worthülsen von sich um die Menschen ruhig zu halten, wir sind aber Banken und Versicherungen unverändert ausgeliefert. Die Politik ist nicht in der Lage das zu ändern, vielleicht wollen sie das aber auch nicht.

Das Gehetze gehen Deutschland geht jetzt auch in Spanien los:

20.07.12
Spanischer Außenminister
Die EZB ist eine "Untergrundbank"

Scharfe Töne aus Spanien: Außenminister José Manuel García Margallo hat das Verhalten der EZB scharf kritisiert. Die Notenbank unternehme nichts, um das Schulden-Feuer zu löschen.
...
García Margallo warnte, dass die Europäische Union nicht mehr lange weiterbestehen könne, wenn es Länder wie Deutschland gebe, wo die Staatsanleihen praktisch kostenlos seien, während andere Länder enorme Risikoaufschläge bezahlen müssten.

Es sei unannehmbar, dass Länder wie Spanien und Italien, die sich wirklich bemühten, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und von den Bürgern wichtige Opfer verlangten, von "ungebremsten Spekulanten" bestraft würden.
...
http://www.welt.de/politik/ausland/article108348832/Die-EZB-…

Dieser Vorwurf ist hanebüchen. Jetzt ist mal wieder Deutschland schuld, sollte die EU nicht mehr lange bestehen. Da kann ich nur hoffen, dass das auch passiert, damit wir endlich mal aus dem Würgegriff der Schuldnerländer kommen, auch wenn es bei uns dann erst mal rasant nach unten gehen sollte. Der Euro ist zwar eine praktische Währung, aber eben nur eine Währung.

Wir haben unsere Hausaufgaben vor vielen, vielen Jahren gemacht, auch von uns wurden Opfer verlangt, unsere Sozialsysteme wurden auf den Kopf gestellt und und und. Diese Tatsache will man nicht wahrhaben, das zu thematisieren würde aufzeigen, dass auch die spanische Politik untätig geblieben ist.

Noch vor nicht allzulanger Zeit wurden wir wegen unserer Niedriglöhne beschimpft, man will als "Profiteur der EU" an unser Geld und sollte die EU auseinanderbrechen, wird uns Spanien und Griechenland vermutlich die Kavallerie schicken

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.409.300 von shakesbaer am 20.07.12 23:09:44

Betroffen sind nur große Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro. - In Frankreich leben 383.000 Dollar-Millionäre.
http://suite101.de/article/die-laender-mit-den-meisten-milli… Nächstes Jahr wird die Zahl der Millionäre geschrumpft sein, man wird versuchen sein Vermögen in Sicherheit zu bringen - das ist meine deutsche Sichtweise, möglicherweise verhalten sich die Franzosen patriotischer als die Deutschen und lassen ihr Geld im Land.

In Deutschland sollen ca. 800.000 Millionäre wohnen, international liegen wir auf Platz 3. Da stellt sich für mich schon die Frage, ob das Geld der Deutschen auch in Deutschland wohnt?
http://www.sueddeutsche.de/geld/krise-mehr-millionaere-die-f…

Bei uns sind Millionäre unantastbar, man schützt sogar Steuerhinterzieher, gewährt ihnen Straffreiheit bei Selbstanzeige und belohnt sie mit einer Pauschalsteuer. Und fliegen mal wieder Steuerhinterzieher auf, ist Schäuble verärgert, weil das seine Verhandlungen mit der Schweiz erschwert.

Bei uns liebt man es Klein-klein, da musste der Bäcker, der seine Brötchen an die Tafeln verschenkt, diese "Spende" versteuern ... wurde gestern aber auf Anweisung des Finanzministeriums rückgängig gemacht, sonst müsste ja der Staat die Brötchen bezahlen, wenn die Tafeln zumachen, frische Brötchen sind einfach zu teuer...

[StellaLuna]

Jetzt kommt Lammert:

Hilfen für SpanienSchäubles Geheimniskrämerei hat ein Nachspiel
21.07.2012, 08:40 Uhr

exklusiv Dass die Bundesregierung dem Bundestag offenbar brisante Details der Hilfen für Spaniens Banken vorenthielt, hat ein Nachspiel. Bundestagspräsident Lammert hat sich eingeschaltet. Er verlangt eine Prüfung des Vorgangs.

...
FDP-Politiker Auslöser für Lammert-Initiative

Ausgelöst wurde die Lammert-Initiative vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Dieser hatte sich an den Bundestagspräsidenten mit dem Hinweis gewandt, dass die Bundesregierung den Bundestag offenbar über brisante Details der Nothilfen für spanische Banken nicht informiert habe. „Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden. Bei einer sauberen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informiert wie die Bundesregierung und es gäbe keine Informationsasymmetrien“, hatte Schäffler in einem Brief an Lammert geschrieben. Lammert solle daher die Bundesregierung auffordern, „der unzulänglichen Unterrichtung des Bundestags abzuhelfen und den Bundestag nunmehr sorgfältig, insbesondere im Hinblick auf die direkte Bankenrekapitalisierung, zu informieren“.

Schäffler bezog sich in seinem Brief auf ein als vertraulich bezeichnetes Dokument des Euro-Rettungsfonds EFSF, das Details zum spanischen Antrag auf Finanzhilfen enthält. Dieses Dokument sei dem Bundestag von der Regierung nicht vorgelegt worden, „obwohl es inhaltlich über die Angaben in den uns verfügbar gemachten Dokumenten hinausgeht“, kritisiert Schäffler. Das Dokument enthalte „die neue Information, dass – nach jetzigem Stand – der nicht mit der ersten Tranche ausgezahlte Teil der beantragten Mittel für eine direkte Rekapitalisierung der Banken genutzt werden soll“.

Schäffler sieht hier einen Widerspruch zu den bisherigen Angaben von Finanzminister Schäuble, der gegenüber dem Bundestag stets erklärt habe, dass ein Kredit über den EFSF oder den ESM an die spanische Regierung fließen und die Auszahlungen der Finanzhilfen an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob als Bevollmächtigten der spanischen Regierung erfolgen solle. Schäffler schreibt dazu in seinem Brief an Lammert: „In den offiziellen und dem Bundestag vorgelegten Dokumenten ist nirgends die Rede davon, dass Banken aus dem ESM direkt rekapitalisiert werden sollen, obwohl das bereits geplant wird.“
...
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hilfen-fuer-…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hilfen-fuer-…

Der Vorwurf ist brisant, die Prüfung aber wird ausgehen wie das Hornberger Schießen, die Spanien-Hilfe ist abgesegnet und nicht mehr zu ändern.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.409.220 von shakesbaer am 20.07.12 22:37:30

Dass sich in Deutschland die Bundeswehr gegen die Regierung stellen könnte, das kannst Du vergessen. Wir haben jetzt eine Freiwilligen-Armee und da ist eine andere Mentalität vorhanden als vorher. Ein Deutscher in Uniform unterscheidet sich aus meiner Sicht schon sehr von einem Spanier in Uniform - der Deutsche zieht seine Uniform an und sein Hirn aus, er ist dann nur noch Befehlsempfänger.

Sollte irgendwann mal die Bundeswehr bei Demonstrationen gegen die Menschen eingesetzt werden, sollte man schleunigst in einem sicheren Land Asyl beantragen.

[Teufelsturm]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.406.137 von StellaLuna am 20.07.12 09:11:20

Es ist nur dumm, dass die Kritik ausgerechnet von dieser Person kommt, der ihr tief eingefressener DDR-Hass einen großen Teil ihres Wahrnehmungs- und Urteilsvermögens geschädigt hat.

[wuscheler]

Scheint so, das das ganze Um-sich-Werfen mit Steuergeldern inzwischen eher kontraproduktiv wirkt. Offenbar erkennen die Märkte, dass es nichts mehr zu retten gibt:


Ergebnis Bankenrettung: Risikoprämie und Zinsen schlagen heute sämtliche Rekorde
Irgendetwas ist schief gegangen!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.409.882 von wuscheler am 21.07.12 11:13:39

klar ist da was schief gegangen! Es wurde zu wenig Geld nach Spanien gepumpt

[Depotmahlzeit]

Zitat von StellaLuna: Dieser Vorwurf ist hanebüchen. Jetzt ist mal wieder Deutschland schuld, sollte die EU nicht mehr lange bestehen. Da kann ich nur hoffen, dass das auch passiert, damit wir endlich mal aus dem Würgegriff der Schuldnerländer kommen, auch wenn es bei uns dann erst mal rasant nach unten gehen sollte. Der Euro ist zwar eine praktische Währung, aber eben nur eine Währung.

Wir sind seit 1919 in dem Würgegriff und ich sehe bei den Politikern die wir haben auch keinen Weg aus dieser Situation.

Zitat von StellaLuna: Wir haben unsere Hausaufgaben vor vielen, vielen Jahren gemacht, auch von uns wurden Opfer verlangt, unsere Sozialsysteme wurden auf den Kopf gestellt und und und. Diese Tatsache will man nicht wahrhaben, das zu thematisieren würde aufzeigen, dass auch die spanische Politik untätig geblieben ist.

Genau dieses Verhalten und dieser Erfolg führt zu einem grenzenlosen Hass auf Deutschland und die Deutschen.

Zitat von StellaLuna: Noch vor nicht allzulanger Zeit wurden wir wegen unserer Niedriglöhne beschimpft, man will als "Profiteur der EU" an unser Geld und sollte die EU auseinanderbrechen, wird uns Spanien und Griechenland vermutlich die Kavallerie schicken

Der Sklave und Kriegsverlierer kann nicht anders als die Löhne zu akzeptieren die er bekommt. Ersatzweise kann ja wieder das Rheinland besetzt werden.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.409.876 von Teufelsturm am 21.07.12 11:11:11

So pauschal kann man das wohl nicht sagen. Ich gehe mal davon aus, dass Lengsfeld das DDR-SED-System gehasst hat, und vielleicht auch die Menschen, die dieses System unterstützt und davon profitiert haben.

Ein menschenverachtendes System, und das war es in der DDR, darf man hassen, verabscheuen, kritisieren. Der Vergleich, den Lengsfeld angestellt hat, ist nicht von der Hand zu weisen, ich sehe das ähnlich.

Dass sich jetzt Lammert auf Betreiben eines FDP-Abgeordneten einschaltet und prüfen lässt, ob die Regierung alle Informationen auf den Tisch gelegt hat, lässt erst mal große Zweifel aufkommen. Sollte die Regierung da gemauschelt haben und sich mit dem Zurückhalten wichtiger Informationen die Spanienhilfe-Zustimmung der Abgeordneten erschlichen haben, dann war Lengsfelds Aussage ein Volltreffer, dann ist unser Parlament zu einer DDR-Volkskammer verkommen.

Dass Lengsfeld nicht so ganz daneben liegt, zeigt auch die Regierungskritik an Sinn & Co. Allein, der Hinweis, dass diese Veröffentlichung zu einem falschen Zeitpunkt kam und die Menschen verunsichern könnte, sollte uns allen sehr zu denken geben. Mein Fazit ist, dass Merkel & Co. nur mit einem dummen Volk regieren möchte und kann. Informationen müssen zurück gehalten werden um die Menschen nicht zu verunsichern. Es ist nicht gewünscht, dass sich die Bürger eine eigene Meinung bilden, diese Regierung fährt mit großem Erfolg eine Volksverdummungs-Strategie und wie weit diese Strategie erfolgreich ist, das sieht man an den Umfragen zu Merkel. Die Mehrheit ist mit ihrer Arbeit sehr zufrieden.

Und dann schießen ein paar Ökonomen quer, machen verständlich, was die Regierung verklausuliert verharmlosen will, und schon gibt's Kritik.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.409.953 von Depotmahlzeit am 21.07.12 11:51:46

Bis 1919 zurück zu gehen, bringt nichts, einige "Siegermächte" haben sehr viel später ja dazu gelernt, das sollte man schon berücksichtigen. Fangen wir doch bei der Bonner Republik an und machen weiter mit der Berliner Republik, die uns letzten Endes stante pede in das Euro-Desaster geführt hat, Dank eines wiedervereinigungsbesoffenen Kanzlers der sich auch noch in den Geschichtsbüchern verewigt sehen wollte. Sein "Mädchen" vollendet nun sein Werk, sie ist Euro- und EU-besoffen, und sie verkauft uns an die Märkte und Länder - "Scheitert der Euro, scheitert Europa". Mittlerweile stimmt diese Aussage nicht mehr, richtig ist aus meiner Sicht: Scheitert Deutschland, scheitert Europa und der Euro

Soll er doch scheitern, der Euro, dann fangen wir eben wieder von vorne an, darin haben wir ja Übung. Die Wiedervereinigungskosten haben wir gewuppt, den Wiederaufbau nach dem Krieg haben wir gewuppt, was soll uns noch erschrecken? Sämtliche Sparmaßnahmen haben wir murrend und friedlich demonstrierend geschluckt, die Spaltung unserer Gesellschaft nehmen wir hin, aber irgendwann hat die Mehrheit nichts mehr zu verlieren weil sie unten angekommen ist, und das wäre dann der richtige Zeitpunkt dem Euro Adieu zu sagen - lang wird das nicht mehr dauern, wenn diese Regierung so weiter macht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.025 von StellaLuna am 21.07.12 12:39:11

Sollte Europa und der Euro scheitern, schaltet sich der IWF ein, und der wird von uns - mangels schöner Inseln - fordern, dass wir verlustbringende Bundesländer verkaufen sollen, dann besteht Deutschland nur noch aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg - ein Traum ginge in Erfüllung

[optionmarkus]

Zitat von StellaLuna: Bis 1919 zurück zu gehen, bringt nichts, einige "Siegermächte" haben sehr viel später ja dazu gelernt, das sollte man schon berücksichtigen. Fangen wir doch bei der Bonner Republik an und machen weiter mit der Berliner Republik, die uns letzten Endes stante pede in das Euro-Desaster geführt hat, Dank eines wiedervereinigungsbesoffenen Kanzlers der sich auch noch in den Geschichtsbüchern verewigt sehen wollte. Sein "Mädchen" vollendet nun sein Werk, sie ist Euro- und EU-besoffen, und sie verkauft uns an die Märkte und Länder - "Scheitert der Euro, scheitert Europa". Mittlerweile stimmt diese Aussage nicht mehr, richtig ist aus meiner Sicht: Scheitert Deutschland, scheitert Europa und der Euro

Soll er doch scheitern, der Euro, dann fangen wir eben wieder von vorne an, darin haben wir ja Übung. Die Wiedervereinigungskosten haben wir gewuppt, den Wiederaufbau nach dem Krieg haben wir gewuppt, was soll uns noch erschrecken? Sämtliche Sparmaßnahmen haben wir murrend und friedlich demonstrierend geschluckt, die Spaltung unserer Gesellschaft nehmen wir hin, aber irgendwann hat die Mehrheit nichts mehr zu verlieren weil sie unten angekommen ist, und das wäre dann der richtige Zeitpunkt dem Euro Adieu zu sagen - lang wird das nicht mehr dauern, wenn diese Regierung so weiter macht.

"Die Wiedervereinigungskosten haben wir gewuppt, den Wiederaufbau nach dem Krieg haben wir gewuppt, was soll uns noch erschrecken?" -> ja, das mag sein. Aber wir haben auch Hartz 4 und eine mittlerweile sehr dünne Hängematte - im Vergleich zu vielen Staaten, die wir nun alimentieren! Hartz 4 ist wahrlich kein Spaß...

Zudem: Wer das ESM-Gesetz durchliest -ich habe dies getan- wird sehr klar bemerken, dass OHNE Mitwirkung des Parlaments faktisch JEDER Betrag abgerufen werden kann. Dieses Gesetz wäre darüber hinaus "ewig" verpflichtend.

Die Wiedervereinigung war/ ist eine sehr große Herausforderung. Aber begrenzt. Der ESM ist potenziell unbegrenzt und vor allem von deutscher Seite nicht mehr kontrollierbar.

Ich selbst meine, wir sprechen beim ESM von einer unfassbaren, neuen Dimension.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.047 von optionmarkus am 21.07.12 12:51:30

Zudem: Wer das ESM-Gesetz durchliest -ich habe dies getan- wird sehr klar bemerken, dass OHNE Mitwirkung des Parlaments faktisch JEDER Betrag abgerufen werden kann. Dieses Gesetz wäre darüber hinaus "ewig" verpflichtend. - ich weiß, ich habe ihn auch gelesen, und dieser Vertrag wurde noch verschlimmbessert, die endgültige Version ist noch nicht veröffentlicht, die lag auch den Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung nicht vor, und das Bundesverfassungsgericht entscheidet auf Vorlage des alten Vertrags.

Die Wiedervereinigung war/ ist eine sehr große Herausforderung. Aber begrenzt. Der ESM ist potenziell unbegrenzt und vor allem von deutscher Seite nicht mehr kontrollierbar. - die Wiedervereinigungskosten sind auch auf ewig angelegt, wie die Vergangenheit zeigt. Erst mal keinen Soli, dann Soli, dann wurde die Laufzeit verlängert, und man muss davon ausgehen, dass neue Prüfungen ergeben werden, dass die Laufzeit nochmal verlängert wird und wird und wird. Dann gibt es ja auch noch den Solidarpakt, der die Bundesländer in die Schulden treibt.

Und zu diesen innerdeutschen Wiedervereinigungslasten kommen jetzt noch die europäischen Euro- und EU-Erhaltungslasten. Auf die Wiedervereinigungskosten haben die Steuerzahler keinen Einfluss, auf den ESM hat die Bundesregierung keinen Einfluss, aber sie gibt dieses Recht "freiwillig" ab. Ob sie das darf, wird im September das BVG entscheiden, und ich hoffe sehr, dass der Rahmen dafür sehr, sehr eng ausgelegt und das ESM-Verfahren dadurch unpraktikabel wird wenn vielleicht über jede Tranche der Bundestag abstimmen muss.

Die Steuerzahler in Deutschland sind innen- und europapolitisch der Regierung ausgeliefert, so oder so. Die Weichen für die Euro- und Europaschulden werden heute gestellt, und sollte sich die Regierung mit dem ESM durchsetzen, führt das in ein Desaster größten Ausmaßes.

Ausländische Banken bemühen sich um deutsche Sparer, und ich wünsche ihnen sehr viel Erfolg dabei. Die Menschen in Deutschland müssen den deutschen Banken und wenn irgend wie möglich, auch dem Staat Geld entziehen. Nur wenn Deutschland finanz- und wirtschaftspolitisch auf der Kippe steht, wird der Druck auf Deutschland nachlassen. Die Kleinsparer müssen es machen wie die Reichen, ihr Geld ins Ausland schaffen, auch wenn es nur 3.000 Euro sind. Es muss so wenig wie möglich Geld in deutschen Banken vorhanden sein. Die Menschen sollen nur noch so viel Geld auf ihren deutschen Konten haben, wie sie zum Leben brauchen, der Rest wandert aus.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.409.736 von StellaLuna am 21.07.12 10:01:19

Im übrigen können wir heilfroh sein, dass es Schäuble in seiner Zeit als Innenminister nicht gelungen ist, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden kann.

Meine Antwort bezog sich auf "eingesetzt werden kann". Dass kein deutscher Soldat seine Hand gegen die Obrigkeit erheben wird ist schon klar. Wäre ja auch gegen sein Naturell.

Gegen Demos hat man, nicht nur in Deutschland, andere Instrumente (siehe auch S21). Ausserdem gibt es für Aufstände ja in den neuen Bundesländern dieses Camp in dem Spezialeinheiten auf Straßenkampf vorbereitet werden. Ob auch militärische Waffen eingesetzt werden entzieht sich meiner Kenntnis. Die neueste Generation von Wasserwerfern spricht Bände. Natürlich alles zum Schutz der Bevölkerung.

Ob es auf der Welt noch einen "sicheren" Platz gibt wage ich zu bezweifeln (vor allem wenn Du mittellos ankommst).

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.085 von StellaLuna am 21.07.12 13:15:15

Die Steuerzahler in Deutschland sind innen- und europapolitisch der Regierung ausgeliefert, so oder so.

Von wegen, so oder so:

Dann muss eben eine andere Regierung her.
Vorher müssen aber erst die Voraussetzungen geschaffen werden
Andere Partei(en) muss (müssen her.

Die Freien Wähler sind schon mal ein Anfang. Und diue Anfänge gehen weiter; Nach H.-O. Henkel hat sich nun auch der Adenauerenkel Werhahn den Freien Wähler angeschlosse, nachdem er aus dieser Lohl-Merkel-Schäuble-Pofalla-CDU ausgetreten ist.
Ich wünschte mir dies von Bosbach u.a. auch.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.409.552 von daxhasser am 21.07.12 06:59:00

Gratuliere. Wie gut die Wahl sich entwickelt wird man sehen. Nichts zu tun ist jedoch die weitaus schlechteste Wahl.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.128 von raceglider am 21.07.12 13:40:34

wenn der ESM so auf den Weg gebracht wird, ist er nicht mehr rückgängig zu machen, er kann nicht gekündigt werden - wir sind also ausgeliefert, und zwar unabhängig welche Regierung wir bekommen werden.

Merkel und ihre Vasallen leisten ganze Arbeit, man kann nur noch auf das BVG hoffen.

[StellaLuna]

NZZ, Schweiz:

Die Hilfen für die spanischen Banken fliessen über den Staat, der für ihre Rückzahlung haftet. Nach der Europäisierung der Bankenaufsicht sollen andere Lösungen möglich werden.
...
Europäisierte Haftung

Daran wird sich auch nichts ändern, wenn das Programm wie geplant von der EFSF auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) übertragen wird, sobald dieser – voraussichtlich irgendwann im Herbst – in Betrieb ist. Eine neue Lage entsteht, wenn dereinst die geplante europäische Bankenaufsicht geschaffen sein wird. «Sobald . . . ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren.» So haben es die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone Ende Juni vereinbart. Ziel ihres Vorhabens ist es, den Teufelskreis, die negative Rückkoppelung, zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise zu durchbrechen. Kann der ESM Banken direkt rekapitalisieren, erhöhen die Hilfen die Verschuldung des betroffenen Staates nicht, so dass sie dessen finanzielle Nöte nicht noch weiter vertiefen.
...
Die Frage der Haftung im künftigen Regime spricht die Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht an. Allerdings haben eine Reihe von Verantwortlichen, darunter der Euro-Gruppen-Chef Juncker und der EU-Wirtschaftskommissar Rehn, seither wiederholt erklärt, dass es bei einer direkten Rekapitalisierung keine Haftung des betroffenen Staates mehr geben werde. Dies scheint folgerichtig: Haftung und Kontrolle gehörten zusammen, hat gerade auch die deutsche Regierung stets gefordert und damit begründet, warum zuerst eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden müsse. Doch das Argument lässt sich auch umkehren: Wenn nicht mehr der Staat eine Bank rekapitalisiert und dabei eine Beteiligung übernimmt, sondern der ESM oder eine andere europäische Stelle, dann müsste auch die Haftung auf europäischer Ebene liegen. Andernfalls nähme man den Staat für Fehler bei einer Restrukturierung in die Pflicht, die er nicht selber durchgeführt hat. Und es würde das Ziel unterlaufen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staat zu durchbrechen.

Nicht auf dieser Linie zu sein scheint der deutsche Finanzminister Schäuble: Nach der Euro-Gruppen-Sitzung von letzter Woche sagte er, er gehe davon aus, dass es auch bei einer direkten Rekapitalisierung über den ESM «bei der staatlichen Haftung bleibt». Hält Berlin an dieser Haltung fest, dürften harte Konflikte über die Konkretisierung des geplanten neuen Regimes anstehen.
...
Belastet wird die Debatte durch die Warnung deutschsprachiger Ökonomen vor einer «kollektiven Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems». Eine Gemeinschaftshaftung für sämtliche Bankschulden, die tatsächlich fatale Folgen haben könnte, lehnen indessen auch die meisten Befürworter einer Bankenunion ab. Stattdessen fordern sie zum Beispiel neben einer starken europäischen Aufsicht die Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger der Banken an den Sanierungs- oder Abwicklungskosten, wie es auch ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission vorsieht. Gestalte man das künftige Regime nach solchen Prinzipien, würden die Kosten für den Steuerzahler minimiert und der ESM käme nur als letztes Mittel zum Einsatz, beteuern seine Befürworter.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…

Schäuble muss behaupten, dass bei direkter Banken-Rekapitalisierung das jeweilige Land haftet, täte er das nicht, würde kein einziger Bundestagsabgeordneter zustimmen.
Ob Schäuble aber das richtig interpretiert, wird die Zukunft zeigen. Die Schuldnerländer werden das jedenfalls nicht so sehen wollen, sie werden ihre Staatshaushalte nicht mit Bankschulden belasten, für sie ist es vorteilhafter diese Schulden auf alle Euro-Länder zu verteilen, Deutschland trägt dann ca. 28 %.

Wie kann die deutsche Bundesregierung überhaupt zulassen, dass ein Vertragswerk abgestimmt wird, das nicht ausformuliert ist und über dessen Auslegung man nur spekulieren kann. Und wie können Abgeordnete diesem zustimmen? Das hätte doch jeder zurückweisen müssen, mit der Bitte um Klarstellung und Nachbesserung.

Manch deutscher Konzern kann sich eigentlich freuen, dass Schäuble nicht in die Privatwirtschaft gegangen ist, seine Vertragsgestaltungen, die jeder Vertragspartner nach seinen Interessen auslegen kann, wäre der Ruin für jedes Unternehmen.

[shakesbaer]

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.



SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Thesenpapier vorgestellt, um die Banken und den Finanzsektor zu bändigen. Ein Ziel: Anstatt wie bisher Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren, müssen Banken auch pleitegehen können - ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen.

Die Strafvorschriften und die private Haftung müssen deutlich verschärft werden.

Eine Minderheit schadet der Mehrheit



Ok, Sigmar Gabriel. Und wann geht's los? Die Glaubwürdigkeit an die SPD ist dahin. Kapiert das doch endlich. Wer den Arbeiter über einen solch langen Zeitraum verkauft muß verschwinden, und zwar restlos. Und dieses SPD-Dreigestirn ist doch wohl der Gipfel der Unverschämtheit.



Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

[StellaLuna]

ein hammerharter Kommentar aus der Schweiz

Die neue deutsche Frage

Eric Gujer

An Selbstbewusstsein mangelt es diesem Zeitzeugen gut zwei Jahrzehnte nach der deutschen Einigung nicht: «Wir müssen begreifen, dass die Einigung Deutschlands ein Jugendstreich war, den die Nation seiner Kostspieligkeit halber besser unterlassen hätte, wenn sie der Abschluss und nicht der Ausgangspunkt einer deutschen Weltmachtpolitik sein sollte.» Diese Worte stammen von Max Weber aus seiner berühmten Freiburger Antrittsvorlesung im Jahr 1895. Gemünzt sind sie auf die Gründung des Kaiserreichs 1871. Die deutsche Frage hat die europäische Politik in den letzten hundert Jahren immer wieder umgetrieben, erst durch den Untergang der DDR schien sie endgültig beantwortet. Mit der Euro-Krise hat jedoch das Nachdenken über die Rolle Deutschlands als Zentralmacht auf dem Kontinent abermals eingesetzt. So manch ausländischer Beobachter argwöhnt, Berlin strebe ganz im Sinne Webers nach Weltmacht, mindestens aber nach einer hegemonialen Stellung in Europa. Bereits kursiert der Begriff des Vierten Reichs, und nicht wenige greifen ungeniert in den historischen Fundus, um Berliner Politiker als Epigonen deutschen Grössenwahns zu denunzieren.

Gefährliches Gefälle

Die Kritik fällt so scharf aus, gerade weil alle wissen, dass sie auf Deutschlands Milliarden, auf seine Wirtschaftsstärke und Führungskraft angewiesen sind, um die Krise zu lösen. Die hauptbetroffenen Südländer sind hierzu nicht in der Lage, auch dem ökonomisch geschwächten Frankreich fehlt das notwendige Durchsetzungsvermögen. Das Leistungsgefälle zwischen dem Berliner Klassenprimus und den Lümmeln in der letzten Bank ist unterdessen gefährlich gross. Die neue deutsche Frage lautet daher, ob die Bundesrepublik nicht zu stark ist für ihre Partner. Die Euro-Zone basiert auf der Annahme, dass alle Mitgliedsländer gleichermassen zum Gelingen der Währungsunion beitragen. Dies war schon immer eine Fiktion für Schönwetter-Perioden. In einer Notsituation muss jetzt unter Zeitdruck und ohne Auffangnetz geklärt werden, ob eine Gemeinschaft funktionieren kann, in der die Gewichte derart ungleich verteilt sind.

Die wirtschaftliche und damit auch politische Sonderstellung Deutschlands hat in Europa periodisch für Unruhe gesorgt, ebenso seine Einigungsprozesse. ... Schliesslich sah Kanzler Gerhard Schröder sein Heil in der Aufweichung des Stabilitätspakts, um Brüsseler Sanktionen zu entgehen. Unterdessen sind die anscheinend unvermeidbaren Anlaufschwierigkeiten des «nation building» überwunden, und Berlin pocht auf Haushaltsdisziplin und Solidität. Man hat seinen Sonnenplatz zurückerobert.
...
Damit enden allerdings die historischen Parallelen. Im Gegensatz zu Weber hegen seine Nachfahren keine Grossmachtambitionen. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich vielmehr für ihr Land eine Rolle als grosse Schweiz im Herrgottswinkel der Weltpolitik. Das amerikanische Angebot einer «partnership in leadership» empfanden die Deutschen stets als Zumutung. Führung übt Berlin nur widerwillig aus – am ehesten wirtschaftlich, selten aussenpolitisch und nie militärisch.
...
Als die Berliner Mauer einstürzte, fürchteten Margaret Thatcher und François Mitterrand, das wiedervereinte Deutschland werde Europa nach Belieben dominieren. Solange die Bundesrepublik mit ihren Problemen beschäftigt war, schienen diese Ängste obsolet. Heute werden sie, so unbegründet sie auch sein mögen, wieder virulent.
...
Anschwellende Anti-Stimmung

Die Euro-Krise und die aufbrechenden antideutschen Ressentiments sind indes ein Warnzeichen. Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel durchsetzt mit ihrem Plan, nationale Banken und Budgets mit einem neuen supranationalen Apparat in Brüssel zu überwachen, dann wird man dessen Entscheide in den Mitgliedsstaaten auch konsequent durchsetzen müssen. Schröders Verwässerung des Stabilitätspaktes und die griechischen Tricksereien zeigen, wie leicht sich die europäischen Kontrollmechanismen aushebeln lassen. Die undankbare Aufgabe des Aufpassers fällt dann fast automatisch Deutschland zu; nur dieses hat die nötige wirtschaftliche und politische Kraft.
...
komplett lesen: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-neue-deutsche-frage…

[StellaLuna]

korrekter Link: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-neue-deutsche-frage…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.230 von shakesbaer am 21.07.12 14:44:36

Die SPD hat alle ihre Chancen vertan, die letzte hat sie in der Großen Koalition gehabt. Heute gegen die Banken zu wettern, und gestern den ESM abzu nicken, das ist Gabriel und die SPD wie sie leibt und lebt.

[shakesbaer]

Und jetzt auch noch der Steinbrück. Was meint er denn nun wirklich? Eurozone oder den Euro (Währung)? Zum Schluss sind alle Länder (ausser Deutschland denn die müssen ja für die Euroschulden aufkommen) aus der Eurozone ausgetreten, jedoch den Euro gibt es immer noch. Der wird hochgehalten bis zum geht nicht mehr. Somit entscheidet man sich für die schlechtestmögliche Lösung.



Ex-Finanzminister Steinbrück wagt keine Prognose, wer nach dem Ende der Krise noch Euro-Mitglied sein wird. Doch er rechnet damit, dass nicht alle Länder die Gemeinschaftswährung behalten werden.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht davon aus, dass im weiteren Verlauf der Euro-Krise mehrere Staaten die Euro-Zone verlassen werden. "In einigen Fällen mehren sich bei mir die Zweifel, ob alle Länder in der Euro-Zone gehalten werden können. Ich kann nicht erkennen, dass einige Länder die Lücke ihrer Wettbewerbsfähigkeit schließen können".

Steinbrück erwartet mehrere Austritte aus Euro-Zone

[Mister10K]

...WAKE UP!!!!

[erfg]

Die Unbedarftheit der Politiker und das System der Banken, dass sie glauben "retten" zu können:

http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&NR=1&v=TnwiUb…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.384 von shakesbaer am 21.07.12 16:15:48

Doch er rechnet damit, dass nicht alle Länder die Gemeinschaftswährung behalten werden. - davon gehe ich aus, und zwar dann, wenn der Geldhahn zugedreht wird. Da findet dann so etwas wie ein Selbstreinigungsprozess statt, der nicht unbedingt schlecht sein muss, sofern vorher geklärt wird, wie man mit den Schulden dieser Länder umgeht.

[Mister10K]

[wuscheler]

Zitat von shakesbaer: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Thesenpapier vorgestellt, um die Banken und den Finanzsektor zu bändigen.... Die Glaubwürdigkeit an die SPD ist dahin. Kapiert das doch endlich. Wer den Arbeiter über einen solch langen Zeitraum verkauft muß verschwinden, und zwar restlos. Und dieses SPD-Dreigestirn ist doch wohl der Gipfel der Unverschämtheit.

Allerdings. Extremste Doppelzüngigkeit. Genauso wie die Heuchler von der CSU. Öffentlich den ESM und all die Rettungen verfluchen, während das Volk dann dem runden Leder hinterherguckt, wird all das alternativlos durchgewunken, allen voran Seehofer.
Ebenso wie die CDU. Das "Christlich" ist bei denen eh schon lange konterkariert, am 29.06.2012 haben sie auch noch mehrheitlich die letzten Reste des "Demokratisch" aus ihrem Namen entsorgt.

[yammy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.611 von wuscheler am 21.07.12 19:21:50

Wen soll man denn ausser CDU und FDP wählen

[Sarkastor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.621 von yammy am 21.07.12 19:32:56

Ich hätte nie von mir gedacht das ich das mal so sagen würde

Aber bevor ich die wähle, wähle ich lieber die NPD

[yammy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.708 von Sarkastor am 21.07.12 20:39:58

Die NPD ist zwar eine nationale Partei, aber dort fehlen die Intellektuellen.In Sachsen sind sie im Landtag.
Die NPD könnte es auch in den Bundestag schaffen 2013. Wenn sie sie mit den Republikanern und der DVU ein Bündnis eingehen würden.

[Sarkastor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.611 von wuscheler am 21.07.12 19:21:50

Demok-Ratten ist die richtige Bezeichnung

[Sarkastor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.721 von yammy am 21.07.12 20:45:04

yammy ich weiß echt nicht ob ich mir das wünschen soll

Was ich mir wünsche sind extrem verheerende Wahlniederlagen von CDUSPDFDPGrüne

[yammy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.731 von Sarkastor am 21.07.12 20:52:51

Die CDU wird das Rennen machen, und es wird eine Regierung geben CDU - SPD.
Die FDP wäre mir lieber gewesen, die SPD will das die Eurobonds rauskommen. Der ESM Vertrag ist die abolute Schmerzgrenze.

[shakesbaer]

Für den einen ist der ESM die absolute Schmerzgrenze, für den andern ist die Schmerzgrenze schon jetzt bei weitem überschritten.
Beide haben recht. Ersterer weil er mit einer Demokratie eh nichts anfangen kann, letzterer weil das Grundgesetz täglich von den Regierenden mit Füßen getreten wird.
Von ersteren und den Politikern sollte man sich schnellstmöglich trennen. Das System, welches keine anderen Werkzeuge mehr im Kasten hat wie Schäuble, Merkel und Konsorten können so nicht überleben. Und warum sollte man mit diesen Dinos untergehen?

[shakesbaer]

Damit es nicht langweilig wird:


Die Hypo Alpe Adria und die KA Finanz brauchen weitere 5,5 Milliarden Euro an österreichischen Steuergeldern. Insgesamt geht man bei den drei verstaatlichten Banken von einem Risiko von bis zu 35 Milliarden Euro aus.

Verstaatlichte Banken brauchen erneut Milliarden




"5,5 Milliarden Euro" liest sich von Mal zu Mal immer geschmeidiger. Mal sehen ab wann ein Brötchen (Rundstück, Schrippe, Weckle) soviel kostet?

[shakesbaer]

Der Informationsfluss vom Geldfluss von 100 Milliarden Euro über den Bundestag zu den Banken in Spanien und dann zu denen, denen sie das zahlen müssen und deswegen in Not sind.

Der Norbert Lammert – das ist der Jack Nicholson in diesem großen Nest wo dransteht “Dem Deutschen Kuckuck” – hat dem Finanzminister Wolfgang Schäuble – das ist der Dr. Seltsam in dem Nest, aber außerdem noch Finanzminister über alles in Europa – mal wieder einen Brief geschrieben.

Der Norbert hat das gemacht, nachdem er selbst einen Brief bekommen hatte und dann nicht bekam was er wollte. Das waren Unterlagen aus dem Finanzministerium vom Wolfgang.

Aber der Reihe nach.

Des Kaisers neuer Gulli

[optionmarkus]

Zitat von StellaLuna: wenn der ESM so auf den Weg gebracht wird, ist er nicht mehr rückgängig zu machen, er kann nicht gekündigt werden - wir sind also ausgeliefert, und zwar unabhängig welche Regierung wir bekommen werden.

Merkel und ihre Vasallen leisten ganze Arbeit, man kann nur noch auf das BVG hoffen.

Versailles und Ermächtigungsgesetz in Personalunion - so ist der ESM.
Ich stehe der NPD übrigens definitiv extrem fern, auch der "DIE LINKE". Das muss man ja leider dazu sagen, wenn man sich eine eigene Meinung gebildet und das Gesetz gelesen hat...

Eine Katastrophe ist das. Ich kann nicht fassen, dass es in Merkel-Deutschland nun so weit gekommen ist.

[wuscheler]

Thema Investitionen: keine Rechtssicherheit in der EU!
Vertrag um Vertrag wird gebrochen, die Taktik wird immer klarer: Politik zieht Krise solange in die Länge, bis sie zur allgegenwärtigen Normalität geworden ist – es wird wohl bald nur noch das Recht auf Enteignung durch den Staat geben
http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=22121

[optionmarkus]

Zitat von yammy: Wen soll man denn ausser CDU und FDP wählen

Die Piraten sind bzgl. Krise und Finanz- sowie Euro-Politik ja noch in der Selbstfindung - was ich verstehen kann, allerdings glaube ich nicht, dass dort eine für mich vertretbare Position ausdefiniert werden wird.

Ich werfe das mal so als Idee ein: Was spricht dagegen, eine "Grundgesetz-Partei" zu gründen.

Präambel wäre dann -ich fände dies charmant- dass die Partei ein Ziel verfolgt: Das der Selbstauflösung, nachdem wir die Politik mal wieder in legitime und legale Bahnen gelenkt haben.

Ein als Partei organisierter, befristeter Aufstand der der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Denkenden in diesem Land. Erhaben über den Verdacht, dauerhaft die Macht zu binden.

Wer hat Lust drauf?

[Mister10K]

Zitat von shakesbaer: Damit es nicht langweilig wird:


Die Hypo Alpe Adria und die KA Finanz brauchen weitere 5,5 Milliarden Euro an österreichischen Steuergeldern. Insgesamt geht man bei den drei verstaatlichten Banken von einem Risiko von bis zu 35 Milliarden Euro aus.

Verstaatlichte Banken brauchen erneut Milliarden




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.824 von shakesbaer am 21.07.12 21:53:27

Oliver Janich
Journalist, Vorsitzender und Gründer der Partei der Vernunft

Der ESM ist aber nur die Folge eines Geldsystems, in dem Geld ausschließlich durch Kredit in die Welt kommt, aus dem Nichts geschöpft wird, planwirtschaftlich durch die Zentralbank gesteuert und mit keinerlei echtem Wert hinterlegt wird. Lesen Sie meinen Artikel „Einfach frei“, in dem ich dieses System erkläre. Man kann ihn in zehn Minuten lesen und verstehen. Für das Buch „Geldreform“ von Prof. Thorsten Polleit und Michael von Prollius, das auch Wege aus der Krise beschreibt, benötigen sie etwa einen Tag. Wenn Sie diese Heldentat vollbracht und sich eingelesen haben, werden sie auch die Worte von Henry Ford verstehen, der einmal sagte:

„Es ist gut, dass die Menschen unser Geldsystem nicht verstehen, denn sonst hätten wir eine Revolution und zwar noch vor morgen früh“.

Offener Brief an Journalisten

[Depotmahlzeit]

Zitat von StellaLuna: Bis 1919 zurück zu gehen, bringt nichts, einige "Siegermächte" haben sehr viel später ja dazu gelernt, das sollte man schon berücksichtigen. Fangen wir doch bei der Bonner Republik an und machen weiter mit der Berliner Republik, die uns letzten Endes stante pede in das Euro-Desaster geführt hat, Dank eines wiedervereinigungsbesoffenen Kanzlers der sich auch noch in den Geschichtsbüchern verewigt sehen wollte. Sein "Mädchen" vollendet nun sein Werk, sie ist Euro- und EU-besoffen, und sie verkauft uns an die Märkte und Länder - "Scheitert der Euro, scheitert Europa". Mittlerweile stimmt diese Aussage nicht mehr, richtig ist aus meiner Sicht: Scheitert Deutschland, scheitert Europa und der Euro

Soll er doch scheitern, der Euro, dann fangen wir eben wieder von vorne an, darin haben wir ja Übung. Die Wiedervereinigungskosten haben wir gewuppt, den Wiederaufbau nach dem Krieg haben wir gewuppt, was soll uns noch erschrecken? Sämtliche Sparmaßnahmen haben wir murrend und friedlich demonstrierend geschluckt, die Spaltung unserer Gesellschaft nehmen wir hin, aber irgendwann hat die Mehrheit nichts mehr zu verlieren weil sie unten angekommen ist, und das wäre dann der richtige Zeitpunkt dem Euro Adieu zu sagen - lang wird das nicht mehr dauern, wenn diese Regierung so weiter macht.

Bis 1919 zurück zu gehen, bringt nichts
Es wäre schön wenn es so wäre, aber die Tatsachen sprechen eine andere Sprache, nämlich die der Sieger. Genau so wie 1919 die Sieger über Deutschland nicht zur Kenntnisnehmen wollten, dass nicht nur der Kaiser abgedankt hat, sondern die gesamte staatliche Elite durch Sozialisten und Sozialdemokraten ersetzt wurden, die nun eines nicht wollten: Krieg. Genau das gleiche Misstrauen wurde der BRD bei der Wiedervereinigung mit der Forderung die DM durch den EURO zu ersetzen entgegen gebracht. Täuschen sie sich nicht, die Forderung nach Eurobonds entspricht den gleichen Denken der Sieger von 1919: Deutschland muss zahlen.

[Sarkastor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.923 von shakesbaer am 21.07.12 23:38:22

Wer 35 Öre übrig hat dem empfehle ich folgende Lektüre (muß man nicht bei amazon kaufen!):

Die Kreatur von Jekyll Island: Die US-Notenbank Federal Reserve - Das schrecklichste Ungeheuer, das die internationale Hochfinanz je schuf



http://www.amazon.de/Kreatur-Jekyll-Island-schrecklichste-in…

Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden

Für mich Untertitel: Warum Arbeiten heute nur noch schei..e ist...



http://www.amazon.de/Der-gr%C3%B6%C3%9Fte-Raubzug-Geschichte…

[optionmarkus]

Zitat von Mister10K:

Zitat von shakesbaer: Damit es nicht langweilig wird:


Die Hypo Alpe Adria und die KA Finanz brauchen weitere 5,5 Milliarden Euro an österreichischen Steuergeldern. Insgesamt geht man bei den drei verstaatlichten Banken von einem Risiko von bis zu 35 Milliarden Euro aus.

Verstaatlichte Banken brauchen erneut Milliarden


Dear Mister,

ein schöner Vergleich... ich glaube aber ehrlicherweise, dass wir in der Grafik eher bei 1920 sind, denn der Goldpreis hat sich in den letzten drei Jahren nun nicht verhundertfacht...
...was ja schön ist. So kann man noch nachkaufen.

Eine Zeitlang wird das noch so laufen... spannend ist allerdings, dass es Gerüchte gibt, wonach physisches Gold äußerst knapp wird, derzeit...

Schönen Sonntag Euch allen!

"5,5 Milliarden Euro" liest sich von Mal zu Mal immer geschmeidiger. Mal sehen ab wann ein Brötchen (Rundstück, Schrippe, Weckle) soviel kostet?

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@alllll

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[optionmarkus]

Leider wahr...erneuter Griff nach der Verfassung...und die Parallelen sind nicht witzig.

http://www.die-krise.com/80-jahre-danach-pragmatiker-greifen…

[shakesbaer]

Es ist eine verräterische Bezeichnung: “Dauerhafter Rettungsmechanismus” wird der Europäische Stabilitätsmechanismus auch genannt.

Denn dauerhaft soll er installiert werden.
Nur – wenn etwas dauerhaft gerettet werden muss – dann ist es dauerhaft krank, dann läuft dauerhaft etwas schief und es werden dauerhaft immer die gleichen Fehler gemacht.

Portugal, Irland, Griechenland – und jetzt Spanien. Alle müssen “gerettet” werden. Dauerhaft?

Nur eine Kombination aus Schuldenerlass, Gläubigerhaftung und Mentalitäts- und Strukturänderung wird Europa erneuern.

Der moderne Rettungsschirm-Ablasshandel, der die Misswirtschaft im Finanzwesen nicht bestraft und Insolvenzen verschleppt fordert eine neue Reformation – eine Reformation des Finanzwesens hin zu weniger Risiko, mehr Sicherheit, weniger Profitgier und eine Reformation der Politik hin zu mehr Bürgerdemokratie, mehr Transparenz und mehr Distanz zum Finanzkonglomerrat.

Das Geld darf nicht regieren, sondern der Bürger.

Plädoyer für die Stärkung christlich-puritanischer Mentalitä…

[shakesbaer]

Valencia ist zahlungsunfähig. Weitere Provinzen werden bald folgen: Spanien hat nur noch Geld bis zum September - und setzt jetzt aggressiv die Europäische Zentralbank unter Druck.

Spanien hat keinen „Plan B“ mehr. Das Geld reicht noch bis September. Dann muss das Schatzamt nach einer Pause im August wieder frische Staatsanleihen ausgeben. Wenn sich aber die Zinsen und der Risikoaufschlag auf den Rekordhöhen des vergangenen „schwarzen Freitags“ halten, ist die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone auch - nach Griechenland, Irland und Portugal - der vierte Rettungskandidat.

Jetzt brennt Spanien

[shakesbaer]

“Ein Übergang zu Vollgeld würde das Staatsschuldenproblem sofort entschärfen bis auflösen, und zwar erstens durch die eben schon erwähnte laufende Seigniorage* in Höhe von ein bis sechs Prozent der Staatshaushalte, und zweitens, und das wäre hier das entscheidende, durch die Übergangseigniorage, die sich einmalig in großer Höhe ergibt. Es muss ja das bisher vorhandene Giralgeld nach und nach ausgeschleust und in mindestens gleicher Höhe durch Vollgeld ersetzt werden, damit die Geldmenge nicht schrumpft.

Zum größeren Teil würde sich das in einem Zeitraum von zwei bis vier Jahren vollziehen, nach Maßgabe der Tilgung offener Kredite. Mit den großen Summen, um die es sich hierbei handelt, könnte man bis über die Hälfte der gesamten Staatsschulden in der Eurozone abbauen, ohne Aktivaverluste für Banken und Fonds, und ohne unsoziale und kontraproduktive Austerität. Das Thema Staatsschulden wäre gleichsam über Nacht vom Tisch. Warum die Politik diese Option nicht wahrhaben will, ist mir unverständlich. Vielleicht sind zu viele Regierungsberater Bankenlobbyisten.”

Die Alternative

*Seigniorage

[Mister10K]

...es geht los, der 1. verweigert die Einzahlung...

Euro-Rettung
Bailout-Länder müssen für ihre eigene Rettung zahlen
EFSF vom Zerfall bedroht: Zypern will nicht mehr einzahlen Quelle
Eine der größten Absurditäten der Euro-Rettung ist die Tatsache, dass alle Euro-Staaten in den EFSF (und künftig in den ESM) einzahlen müssen. Nun hat mit Zypern als ersten Land versucht, aus der EFSF-Finanzierung auszusteigen. Wenn Spanien oder Italien dasselbe versuchen, könnten die Lasten für Deutschland erheblich steigen.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.411.085 von Mister10K am 22.07.12 09:28:53

Das das passieren wird, ist doch klar.

Oder wovon träumt Ihr nachts?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.411.085 von Mister10K am 22.07.12 09:28:53

Wenn Zypern nicht einzahlt, erhält es auch kein Geld. Ob es beim ESFS auch sein Stimmrecht wie beim ESM geplant, verliert, das weiß ich nicht.

Die Länder sind mit Garantieleistungen am ESFS beteiligt, Bestandteil des ESFS ist auch der IWF, in den auch eingezahlt werden muss.

Sollte Zypern aus der EU bzw. dem Euro aussteigen, so wäre das mal ein interessanter Test, und wir könnten sehen, was passiert.

Zypern ist ein Niedrigsteuerland, und möchte das auch bleiben, das hat die Regierung schon klar gesagt. Sollte Geld aus dem ESFS und IWF fließen, wird wohl u. a. eine Bedingung sein, dass es die Steuern erhöht, und das will die zypriotische Regierung auf keinen Fall.

[yammy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.411.216 von StellaLuna am 22.07.12 10:40:58

Wenn Zypern nicht die Steuern erhöht, dürften sie auch kein Geld bekommen.
Dann können wir auch gleich in der EU, die Steuern gleich anpassen. Wer nicht mit macht fliegt aus der EU raus.
Welches Land die höchsten Steuern hat, weiß ich nicht.

[StellaLuna]

Zurück in die Demokratur Deutschland:

FDP-Euro-Rebell erringt Erfolg gegen Schäuble

Lammert verlangt Prüfung der Vorwürfe
...
Diesem Wunsch Schäfflers kam Lammert schließlich nach, wie aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief Lammerts an Schäuble hervorgeht. Lammert geht in den Schreiben zwar davon aus, dass für die Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken die „notwendigen Unterlagen“ vorgelegen hätten. Doch hätte Schäuble nach Einschätzung des Bundestagspräsidenten nicht nur über Verhandlungsergebnisse zu Spanien, sondern auch über die einzelnen Verhandlungsschritte informieren müssen. Eine andere Frage sei, schreibt Lammert dazu, ob „tatsächlich umfassend und frühestmöglich über die Zwischen- und Teilergebnisse, die in den Verhandlungen mit Spanien erzielt worden sind, unterrichtet worden ist“.

Konkret geht es um die „Entwürfe“ der von Schäubles Ministeriums mit verhandelten Bedingungen für die gewährte Finanzhilfe („Financial Facility Agreement“, kurz FFA). Lammert nennt die FFA ein „maßgebendes Dokument“, weil darin die Rechts- und Kreditbeziehungen zwischen dem Rettungsfonds EFSF und dem Empfängerland Spanien verbindlich geregelt seien. Den Bundestag habe das Papier in der endgültigen Version allerdings erst am Abend des 16. Juli erreicht, die deutsche Übersetzung habe erst am Mittag des 17. Juli vorgelegen. Zwei Tage später – am vergangenen Donnerstag - wurde darüber im Bundestag abgestimmt.
...
Um die Zweifel auszuschließen, verlangt er eine Prüfung. „Deshalb halte ich es für angebracht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entstandenen konkreten Frage, ob die Unterrichtung der Bundesregierung im Vorfeld der beabsichtigten Beschlussfassung (über das Spanien-Paket am 19.7.) tatsächlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen hat, (…) einer gemeinsamen Prüfung zu unterziehen (…)“. Die Ergebnisse könnten dann in die für Herbst beabsichtigte Änderung des sogenannten „Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union“ einfließen.
...

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/informations…

Diese Regierung braucht mal einen Denkzettel verpasst. Die Abstimmung für die Spanien-Hilfe müsste vor diesem Hintergrund für ungültig erklärt werden und eine Neuabstimmung erfolgen.

Schäuble stellt sich mehr und mehr außerhalb unserer Verfassung und ignoriert das BVG-Urteil um sein Ziel zu erreichen.
Und unsere Abnicker-Abgeordneten sollte man durch Wackel-Dackel ersetzen, die sind nicht so teuer und erfüllen voll Schäubles Erwartungen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.411.233 von yammy am 22.07.12 10:51:18

Eine Harmonisierung der Steuersätze ist langfristig geplant.

Es kann aber nicht sein, dass Niedrigsteuer-Länder Kapital und Investitionen aus anderen EU-Ländern abziehen, und wenn sie überschuldet sind, die Hand aufhalten aber ihre Garantieleistung nicht erbringen.

Wenn ein Land seine Steuern niedrig halten möchte, so kann es das tun, muss dann aber in der Krise auch alleine zurecht kommen.

Der zypriotische Regierungschef hat kürzlich den Wunsch geäußert, dass Deutschland sich an den Zypern-Schulden mit ca. 28 % beteiligen müsste, auf Zypern würde ca. 1 % entfallen - das ist die ESM-Regelung, aber die ist noch nicht in Kraft getreten. Das ist auch der Grund, warum Zypern kein Geld aus dem ESFS haben möchte, da ist das anders geregelt.

Jetzt erkläre Du mal den deutschen Steuerzahlern, warum es für Zypern, das einem Steuersatz von ca. 10 % hat, die Staats- bzw. Bankenschulden, in Milliardenhöhe haften soll? Ich habe dafür jedenfalls kein Verständnis.

Wer Geld aus dem ESFS oder aber ESM haben möchte, muss auch selber dazu beitragen zu sparen und sei es, dass die Steuern auf ein vernünftiges Maß erhöht werden, damit Geld in die Staatskasse fließt und die Schulden reduziert werden.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.411.233 von yammy am 22.07.12 10:51:18

Publiziert 19. April 2012 | Von admin

Die Republik Zypern, Mitglied der Europäischen Union, ist wohl das bekannteste und ebenso meist geachtete Niedrigsteuerland der Welt. Mit über 13.000 Firmen-gründungen pro Jahr steht es im Verhältnis betrachtet einsam an der Spitze des EU. Insbesondere der maximale Körperschaftssteuersatz von 10%, eine Null-Besteuerung auf Dividenden, sehr diskrete Banken und ein sicheres Treuhandgesetz machen Zypern zur EU-Oase No. 1.

Was in vielen Ländern der Erde nicht möglich ist, in Zypern ist es tägliche Praxis. So erkennt das Steuerrecht der Republik Zypern beispielsweise Ausgaben an Offshore Unternehmen (BVI, St. Vincent, BVI, Seychellen, Hongkong und Belize) an und Kombinationen aus Offshore-Mutter und Onshore-EU-Tochter betrachtet man hier als völlige Normalität.

Zypern stellt sich innerhalb der Europäischen Union ein Vollmitglied dar und wird, trotz der enormen steuerlichen und strategischen Möglichkeiten seiner Unternehmen, umfassend anerkannt. Die Zypern Limited und auch Holding führen selbstverständlich für den EU-Markt die so begehrte VAT-Nummer. Es gelten darüber hinaus EU-Niederlassungsfreiheit, Steuerfreiheit auf Beteiligungen und Zinsgewinne, sowie die steuerliche Anerkennung und DBA.
http://www.steueroasen.tv/category/niedrigsteuerlander

Zypern könnte seine Schulden alleine in den Griff bekommen, wenn es die Steuern erhöht sondern auch Steuern einführt.

[StellaLuna]

Da kommt mir eine andere Idee:

Die Unterstützung und Haftung für Staatsschulden sollten von den jeweiligen Steuersätzen abhängig gemacht werden. Hat ein Land einen Steuersatz unterhalb des Steuer-Durchschnitts der Euro-Länder, bekommt es weniger Geld, und die Haftung ist entsprechend niedriger, und zwar auch dann, wenn es in der Krise die Steuern erhöht. Die Regierungen dieser Länder haben ihre Krise zum Teil mitverursacht, und sollten dafür "abgestraft" werden.

Irland ist auch ein Niedrigsteuerland und ist als erstes Land mit Karacho in die Krise gerauscht, da gibt es Parallelen zu Zypern:

"Bald kein Niedrigsteuerland mehr ..."
Thomas Mayer, 22. November 2010, 19:50

Auflagen von EU, EZB und IWF - Berlin drängt auf Erhöhung der Körperschaftssteuer
...
Wie schon im Fall Griechenland ist davon auszugehen, dass Irland harte Maßnahmen ergreifen muss, um in den Genuss der Zahlungsgarantien zu gelangen. Der Rahmen der Garantien wird auf 90 Milliarden Euro taxiert, er soll sich "unter 100 Milliarden Euro" bewegen.
...
Steuerpolitik - die völlige Unabhängigkeit von Staaten, ihre Steuern selber festzulegen - ist heikel, sie gehört in der Union zu den letzten großen Tabus der Integration. Würde die nationale Steuerhoheit durch EU-Maßnahmen - wie das Rettungspaket - aufgeweicht, hätte dies natürlich weitreichende Folgen für die Zukunft auch in anderen Zusammenhängen.

Die Sache Körperschaftssteuer war auch der Grund, warum Irland sich so lange gegen Hilfe von außen geziert hat. Der zweite Hauptgrund, warum der Druck letztlich übergroß wurde, die Hilfe anzunehmen, war neben der Betroffenheit britischer und deutscher Banken die Zentralbank. Sie sollte auch wegen des guten Wachstums in Deutschland ihre Geldinterventionen langsam zurückfahren, drängte daher besonders darauf, dass Irland zuvor unter den Schutz des Euroschirmes flüchtet. ...
http://derstandard.at/1289608488169/Irland-Bald-kein-Niedrig…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://derstandard.at/1289608488169/Irland-Bald-kein-Niedrig…

und hier noch ein interessantes Beispiel:

...
In steuerrelevanten Zahlen ausgedrückt: Der weltgrößte Pharmakonzern Pfizer versteuert im Hochsteuerland Deutschland 2% und im Niedrigsteuerland Irland (trotz viel kleinerem Markt und höheren Kosten) 33% seines gesamten Unternehmensgewinns.
...
Bevor eine „europäische Gewinnsteuer“ in Kraft tritt, wandern die Konzerne mitsamt Produktionsanlagen und Arbeitsplätzen aus der EU ab. Serbien beschloß 2005 die Steuerfreiheit von Gewinnen. In Estland sind Gewinne bis 2009 steuerfrei und werden danach ebenso wie z.B. in Ungarn, Litauen, Lettland, Slowenien, Zypern und Irland nahe Null liegen. Die„europäische Gewinnsteuer“ ist also der Versuch, ein Feuer mit Benzin zu löschen.

Das offensichtliche Problem ist also, dass einerseits Steuern auf Gewinne erhoben werden, andererseits gerade die potentiell größten Steuerzahler die Möglichkeit haben, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Die etablierten Parteien und deren „Experten“ schufen gigantische Steuerschlupflöcher, indem sie den Unternehmen die Verrechnungsmöglichkeit von Gewinnen in Deutschland mit Verlusten im Ausland ermöglichten – das so genannte „Halbeinkünfteverfahren“.
...
http://www.selectiv-verlag.de/Kapitel_3_1_2.html

[StellaLuna]

IWF will Griechenland-Hilfen stoppen

Der Internationale Währungsfond (IWF) hat signalisiert, dass er sich nicht an weiteren Griechenland-Hilfen beteiligen werde. Das haben hochrangige Vertreter der Brüsseler EU-Spitze mitgeteilt. Damit wird eine Pleite Athens im September wahrscheinlicher. Derzeit untersucht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, wie weit das Land seinen Reformverpflichtungen nachkommt. Fest steht jedoch bereits, dass die Regierung in Athen den Schuldenstand des Landes nicht wie vereinbart bis zum Jahr 2020 auf rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung drücken kann. Erhält das Land mehr Zeit, seine Ziele zu erfüllen, würde das nach Schätzungen der Troika zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro erfordern. Viele Regierungen der Euro-Zone sind jedoch nicht mehr bereit, neue Griechenland-Lasten zu schultern. Zudem haben Länder wie die Niederlande und Finnland ihre Hilfen daran gekoppelt, dass sich der IWF beteiligt (s. S.72).
...
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/iwf-will-griechenland-hi…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.411.085 von Mister10K am 22.07.12 09:28:53

Hab mir Deine Quelle durchgelesen, hier ein Auszug:

...
Der Vorfall ist bemerkenswert, weil er auf einen fundamentalen Fehler bei der Konstruktion der Rettungsschirme hinweist: Auch die geretteten Staaten müssen nämlich weiter einzahlen – selbst wenn sie aus dem letzten Loch pfeifen.
...
Wieso also ziehen sich Portugal, Irland und Spanien nicht zurück und erwägen wie Zypern, dessen Beitrag zum EFSF nur rund 1,5 Milliarden Euro beträgt, zu beantragen, von zukünftigen Finanzierungen über den EFSF ausgenommen zu werden? Dafür gibt es mehrere Gründe. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus von EU-Diplomaten erfahren haben, können grundsätzlich nur Länder, die unter einem vollen Bailout-Programm stehen, eine etwas Derartiges beantragen. Spanien, das nur ein Bailout für seine Banken forderte, hat also gar keinen Anspruch darauf. Irland und Portugal wären wie Griechenland in der Lage dazu. Allerdings muss dies, so ein EU-Diplomat, von den Finanzministern der Eurozone genehmigt werden. Selbst wenn Spanien also beispielsweise unter einem vollen Bailout-Programm stünde, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich aus der Finanzierung zukünftiger EFSF-Programme zurückziehen kann, wohl sehr gering. Bei eingezahlten Garantien in Höhe von mehr als 92 Milliarden Euro ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Finanzminister dies genehmigen würden. Andererseits würde ein solcher Schritt nicht bedeuten, dass Portugal oder Irland sofort seine eingezahlten Garantien zurückerhalten würde. Für die bereits bestätigten Rettungspakete müssen sie weiter Garantien leisten, sie könnten sich nur aus zukünftigen heraushalten. Das Geld bleibt also zunächst im EFSF.
...
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/22/efsf-v…

Ich bin mir nicht sicher, ob das ein Konstruktionsfehler ist. Damit verhindert man doch letzten Endes, dass nur Länder beitreten, die überschuldet sind, dann aus dem EFSF bzw. ESM Unterstützung erhalten und wenn sie "gerettet" sind, kündigen sie dieses "Solidarsystem" auf. Das kann's ja nun auch nicht sein.

[wuscheler]

Zitat von StellaLuna: Wer Geld aus dem ESFS oder aber ESM haben möchte, muss auch selber dazu beitragen zu sparen und sei es, dass die Steuern auf ein vernünftiges Maß erhöht werden, damit Geld in die Staatskasse fließt und die Schulden reduziert werden.

Das ist alles nicht zielführend. Über Wachstum oder Steuererhöhungen ist es auch nicht möglich, die exponentiell steigenden Zinsen des Schuldgeldsystemes zu bedienen. Dadurch wird die Ausbeutung von Mensch und Natur nur noch weiter zum Exzess getrieben.

Derzeit gebären sich die Bankster als gesetzgebende Macht und lassen die Politiker wie Marionetten an ihren Fäden tanzen. Den Bankstern gehören ihre gefährlichen Waffen aus der Hand geschlagen. Es ist Zeit für das "Jubeljahr", neudeutsch auch "Haircut" genannt = die Ausbuchung aller Schulden. Diejenigen, die windige Kredite vergeben haben, gehen dann eben pleite. Und die Banken dürfen als das neu anfangen wozu sie einzig und alleine gebraucht werden: reine Dienstleister - in einem neuen Sytem, welches nicht weiter auf Falschgeld beruht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.411.362 von wuscheler am 22.07.12 11:57:00

Das ist alles nicht zielführend. Über Wachstum oder Steuererhöhungen ist es auch nicht möglich, die exponentiell steigenden Zinsen des Schuldgeldsystemes zu bedienen. Dadurch wird die Ausbeutung von Mensch und Natur nur noch weiter zum Exzess getrieben. - was schlägst Du vor? Null-Wachstum, Null-Steuern, Null-Zinsen? Wer soll die Schulen bezahlen, die Straßen reparieren, die Polizeien, Feuerwehren etc. wenn keine Steuern gezahlt werden?

Wir können ja so etwas wie ein islamkonformes System einführen, keine Zinsen stattdessen Gebühren. Ändern aber tut sich daran nichts, wer sich Geld leiht, muss für diese Leistung eine Gegenleistung erbringen, das kann man Zinsen oder Gebühren nennen, es kostet in jedem Fall etwas.

Dass die Macht der Banken beschnitten werden muss, steht außer Frage. Es muss möglich sein, Banken pleite gehen zu lassen, das setzt aber voraus, dass es keine systemrelevanten Banken mehr geben darf. Seit 2008 spricht unsere Regierung davon, passiert ist aber bis heute nichts.

Vermutlich werden wir auch bald die erste Insolvenz eines Landes erleben, sollte der IWF Griechenland kein Geld mehr zur Verfügung stellen, und auch das muss möglich sein.

[shakesbaer]

Letzte Nacht hatte ich einen Artikel eingestellt der bisher wohl noch keine allzu große Beachtung fand. Vielleicht lag es auch an der ausgewählten Textpassage.
Prof. Dr. Josef Huber schlägt vor, eine eigenständige vierte Staatsgewalt, die Monetative, neben Legislative, Exekutive und Judikative einzurichten.
Ist die Alternative wert, ein wenig darüber zu diskutieren?



Will man also das, was im alltäglichen Sprachgebrauch „Finanzkrise“ genannt wird wirklich lösen, kommt man nicht daran vorbei die grundlegenden Architekturen unseres Geldsystems umzubauen.

Der vielversprechendste Vorschlag hierfür ist die Einrichtung einer Monetative in Verbindung mit einer Vollgeldreform. Für diesen Weg wirbt auch der Wirtschaftssoziologe Prof. Dr. Joseph Huber verstärkt, und merkt in einem Interview mit dem österreicherischem „Standard“ an:

“Ein Übergang zu Vollgeld würde das Staatsschuldenproblem sofort entschärfen bis auflösen, und zwar erstens durch die eben schon erwähnte laufende Seigniorage in Höhe von ein bis sechs Prozent der Staatshaushalte, und zweitens, und das wäre hier das entscheidende, durch die Übergangseigniorage, die sich einmalig in großer Höhe ergibt. Es muss ja das bisher vorhandene Giralgeld nach und nach ausgeschleust und in mindestens gleicher Höhe durch Vollgeld ersetzt werden, damit die Geldmenge nicht schrumpft.

Zum größeren Teil würde sich das in einem Zeitraum von zwei bis vier Jahren vollziehen, nach Maßgabe der Tilgung offener Kredite. Mit den großen Summen, um die es sich hierbei handelt, könnte man bis über die Hälfte der gesamten Staatsschulden in der Eurozone abbauen, ohne Aktivaverluste für Banken und Fonds, und ohne unsoziale und kontraproduktive Austerität. Das Thema Staatsschulden wäre gleichsam über Nacht vom Tisch. Warum die Politik diese Option nicht wahrhaben will, ist mir unverständlich. Vielleicht sind zu viele Regierungsberater Bankenlobbyisten.”

Eine Alternative zum ESM und Fiskalpakt

[wuscheler]

Zitat von StellaLuna: was schlägst Du vor?

Habe ich doch schon gesagt:

Es ist Zeit für das "Jubeljahr", neudeutsch auch "Haircut" genannt = die Ausbuchung aller Schulden.

Jedem, der verstehen will, warum es keine andere Lösung gibt, empfehle ich die folgende Lektüre:


Steuerboykott
... Die Rückzahlung der Systemverschuldung ist unmöglich.
http://www.steuerboykott.org/







Danach kann man sich Gedanken über ein neues System machen. Über die Jahrtausende hat sich da Gold am Besten bewährt. Das im Detail im Elfenbeinturm zu theoretisieren ist aber sinnlos, es kommt in der Realität doch anders.

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.411.447 von wuscheler am 22.07.12 13:09:29

Hier anhand eines Erfolgsbeispiels, wie sowas im Detail aussehen kann:


Island setzt Korrupte Regierung ab und verhaftet alle Rockefeller und Rothschild Bankster
Island setzt Korrupte Regierung ab und verhaftet alle Rockefeller/Rothschild Bankster. Letzte Woche wurden 9 Bankster in London und Reykjavik, wegen ihrer Verantwortung für den finanziellen Untergang Islands im Jahre 2008, verhaftet.
...
Eine Revolution ohne Waffen in einem Land, das die älteste Demokratie der Welt hat (seit 930) und dessen Bevölkerung dies bewirkten, indem sie auf die Strasse gingen. Warum haben wir nichts davon mitbekommen?
...
http://wedismus.ning.com/forum/topic/show?id=3703527:Topic:5…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.411.490 von wuscheler am 22.07.12 13:32:35

und einige Banker wurden bereits 2010 verhaftet, der Kauphting-Manager ist nach Island gereist um dort vernommen zu werden.

Island
Immer mehr Banker müssen ins Gefängnis

Anderthalb Jahre nach dem Kollaps der großen isländischen Geldhäuser wandert eine wachsende Zahl von Bankmanagern hinter Gitter. Zwei weiteren Führungskräften der zusammengebrochenen Kaupthing-Bank werfen die Ermittler Scheingeschäfte in Milliardenhöhe vor. Der Ex-Aufsichtsratschef wird per internationalem Haftbefehl gesucht....
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,69…

Dass da jetzt plötzlich so ein Wirbel gemacht wird, finde ich schon seltsam.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.411.490 von wuscheler am 22.07.12 13:32:35

mag ja sein, dass Du nichts davon mitbekommen hast, aber auf dem Höhepunkt der Krise wurde ausführlich berichtet.

Die Isländer haben per Volksabstimmung beschlossen, für die Pleite der Icesave-Bank nicht aufzukommen, Entschädigungen für ausländische Banken waren somit vom Tisch.

[StellaLuna]

Hier kann man sich über Steuersätze international informieren, z. B. Frankreich:

Frankreich

Großzügiger zeigt sich der französische Fiskus – bislang zumindest. Denn der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande will im Fall seines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz kräftig erhöhen – und würde damit den bislang recht guten Rang der Grande Nation in internationalen Einkommensteuer-Rankings aufs Spiel setzen.

Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz in Frankreich lediglich 41 Prozent. Ein leitender Angestellter mit 150.000 Euro Gehalt muss effektiv 36 Prozent Steuern und Sozialabgaben auf sein Einkommen zahlen. Zinsen werden pauschal mit 31,1 Prozent besteuert; die Gesamtbelastung dieses Arbeitnehmers ist mit 34,8 Prozent etwa 4,7 Punkte geringer als die eines vergleichbaren deutschen Kollegen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/finanzoase…

Eine Steuererhöhung zur Sanierung der Staatsfinanzen wäre in Frankreich angebracht.

[Mister10K]

[Goedecke_Michels]

Auch nicht schlecht!

http://www.deutschland.net/tags/kapitalverkehrskontrollen

[Goedecke_Michels]

Auch nicht schlecht!

http://www.deutschland.net/tags/kapitalverkehrskontrollen

[Mister10K]

noch mehr...noch schneller...alle wolllen Kohle...

Harte Zeiten für Bundes-Schäuble: Spanien nimmt Kurs auf nationalen Bailout! Quelle

Juli 22, 2012

Spaniens regierende Pinocchios befinden sich jetzt voll auf Kurs zu einem nationalen Bailout-Ersuchen, nachdem die Regionen kurz vor dem Umkippen stehen. Wir hatten vor einiger Zeit über die Unterfinanzierung der autonomen Regionen berichtet, die sich allein in diesem Jahr auf mehr als €36 Milliarden belaufen wird. Doch nicht nur das: Freitag – inmitten von Protesten, in deren Zuge es hunderttausende Spanier auf die Straßen zog – gestand die Madrider Zentralregierung ein, dass die Wirtschaft auch in 2013 schrumpfen wird.

[Mister10K]

!

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[Zwiderwurzn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.411.378 von StellaLuna am 22.07.12 12:11:28

"Es muss möglich sein, Banken pleite gehen zu lassen, das setzt aber voraus, dass es keine systemrelevanten Banken mehr geben darf. ".

Systemrelevante Banke gibt es sowieso nicht, das reden sie uns (und sich selber) nur ein. Keine Bank hat irgendwo ein Monopol auf den Zahlungsverkehr. Ergo läßt es sich im Zeitalter der Elektronik ohne weiteres regeln, das die Kunden einer Bank, die pleite ist von einer anderen mit Geld und Zahlungsverkehr versorgt werden. Das funktioniert bei kleineren insolventen Geldinstituten, die nicht "Systemrelevant" sind ausgezeichnet. Wir müssen mal aufhören, das zu glauben, was in den Nachrichten und in der Presse herausgetrötet und bis zum Erbrechen wiederholt wird.

Der gesamte Sektor "Privatbanken" hat einen Anteil von ca. 20-25 % an dem gesamten Bankensektor. Der Rest sind Landesbanken und zum allergrößten Teil Sparkassen und Volksbanken - die stehen aber bei Weitem nicht so im Feuer, wie die Privatbanken.

Es wäre mal an der Zeit, das jeder von uns (ich tu es schon), sich die Zeit nimmt und seine tägliche Zeitung gnadenlos per Leserbrief in die Pflicht nimmt, wenn sie wieder mal "gehorsamst" berichten, was die Regierung will. Zugegeben, es kostet etwas Zeit, aber die sollten wir uns alle nehmen, wenn wir ein wenig dazu beitragen wollen, das die Pressefreiheit mal wieder etwas an Boden gewinnt. Die Aussicht bei fortlaufend schlechter/unwahrer Berichterstattung Abonnenten zu verlieren zeigt ja vielleicht hier und da mal Wirkung. Wir sind so viele hier im Forum, warum bündeln wir unsere Kräfte nicht mal?

[erfg]

Griechenland steuert auf den Staatsbankrott zu:

http://www.derwesten.de/wirtschaft/griechenland-steuert-offe…

[Zwiderwurzn]

Das Problem ist, das die Milliarden-Hilfspakete nicht bei den Griechen auf der Straße ankommen, sondern an die Banken und deren Investoren fließen.

Zuviel sparen hat schon in der Weimarer Republik zum Desaster geführt, es führt in Griechenland zum Desaster und in anderen Ländern sieht es nicht anders aus. Was jeder Normalbürger sieht und weiß, scheint den hochmögenden Damen und Herren Entscheidern immer noch nicht einzuleuchten - alternativ könnte man natürlich auch sagen, das sie die Länder mit Absicht in die Rezession und damit in die Pleite drängen .

Das die Geldblase eher früher als später platzt ist eh klar, was soll der ganze Zirkus also? Dazu gibt es einen interessanten Vortrag auf Youtube, der zwar enorm lang ist, dafür aber auch den ganzen Schwindel präzise und für jeden verständlich darlegt:

http://www.youtube.com/watch?v=rAmBJj9RbwU

Also nochmal: laßt diese verdammten Banken endlich in die Pleite segeln! Sie sind nicht systemrelevant, oder bestenfalls in dem Sinne, das sie das System kaputt machen (sollen).

[yammy]

Wenn Griechenland Pleite geht, müßte der deutsche Bundestag nochmal neu über den ESM abstimmen.
Weil wir doch Bürgschaften abgegeben haben und dann dafür haften.
Es ja auch noch sein das andere Länder wie z.B. Spanien Pleite geht.
Die Exporte werden von uns in die EU in den nächsten Jahren auch weniger. Schäuble nimmt weniger ein und wir müssen unsere Schulden auch abzahlen und können nicht noch mehr Bürgschaften oder Eurobonds noch rausbringen.

[wuscheler]

Zitat von yammy: wir müssen unsere Schulden auch abzahlen

Noch einmal zum Verständnis: in unserem Fiatgeldsystem ist der Abbau von Schulden im Gesamtsystem ohne Crash unmöglich!

Es sind seit Anbeginn der Bundesrepublik (sowie praktisch aller anderen Länder) noch nie Staatsschulden zurückgezahlt worden, weil das ohne Kontraktion bis hin zum Crash auch gar nicht geht. Die alten Schulden wurden allenfalls durch neue (höhere) Schulden abgelöst.

Die ganzen "Sparpakete" und "Haushaltkonsolidierungen" waren stets bestenfalls eine Minimierung des weiteren Schuldenanstiegs - und damit immer schon in dem Momemt eine Lüge, in dem sie vom Politikermund zu Worten geformt wurden.

[erfg]

Brüderle bringt Vorziehen des Troika-Berichts ins Gespräch

23.07.2012, 12:12 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich dafür ausgesprochen, den Troika-Bericht zu Griechenland vorzuziehen. Der Bericht von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wird im September erwartet. Die Troika und Griechenland sollten zügig für Klarheit über den Stand der Reformanstrengungen sorgen, sagte Brüderle. Es gebe keine Leistung ohne Gegenleistung. Vertrauen gewinne man nicht mit täglichen Wasserstandsmeldungen. Das führe zu Verunsicherung bei den Menschen und an den Märkten.

[erfg]

Spaniens Wirtschaft gerät tiefer in die Rezession

23.07.2012, 11:44 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Madrid (dpa) - Spaniens krisengeschüttelte Wirtschaft stürzt weiter ab. Die härtesten Sparmaßnahmen in der Geschichte der spanischen Demokratie hätten das Land im zweiten Quartal tiefer in die Rezession gedrückt, teilte die Spanische Zentralbank mit. Die viertgrößte Volkswirtschaft im Euroraum schrumpfte demnach um 0,4 Prozent im Quartalsvergleich. Spanien steht damit vor dem dritten Quartalsminus in Folge: In den beiden vorherigen Berichtsperioden ging die Wirtschaftsleistung um jeweils 0,3 Prozent zurück.

[shakesbaer]

Zur aktuellen Lage in Europa nach dem EU-Gipfel am 28./29. Juni 2012

Die Beispiele Griechenland, Spanien und Zypern zeigen, dass die unmittelbare Gefahr, welche von Krise in der Eurozone ausgeht, noch immer nicht gebannt ist. Vielmehr muss die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) noch langfristig stabilisiert werden.

Ist die Krise noch zu überwinden?


Ein Überblick über die Annäherungsprozesse, die zwischen den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und Frankreich, in den vergangenen Monaten stattgefunden haben, die Ergebnisse des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni und Schlussfolgerungen zur aktuellen Lage in der Europäischen Union.

pdf - Ist die Krise noch zu überwinden?

[Videomart]

Spanien beteuert erneut: Keine Flucht unter Euro-Rettungsschirm

23.07.2012 um 14:38:17 Uhr
http://www.mt-online.de/weltnews/politik/letzte_meldungen/69…

[Videomart]

Fortsetzung

Madrid | 14:54
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/ar…

[erfg]

Scheinheilige Griechen-Retter:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldenkrise-die-…

[shakesbaer]

Am Rande, von Griechenland, Spanien und Italien an den Rand (des Ruins) der Öffentlichkeit gedrängt - die Slowakei


Als die Slowakei in den Euro aufgenommen wurde, war der Jubel groß. Doch heute soll das Land, wie die anderen EU-Länder, Garantien im Rahmen des ESM übernehmen. Dabei ist die Slowakei eines der ärmsten Länder der EU. Allmählich schlägt die Stimmung um.

Arm, aber zum Zahlen gezwungen


„Das ist eine Tragödie, die unser Land erlebt“, sagt Sulik.
Solche Sätze sind es, wegen denen ihn manche für einen Helden halten, der sein Amt für seine Überzeugung geopfert hat und der den Mut aufbringt, gegen alle Partner in der EU anzukämpfen.

Kaum ein Land hat so radikal gespart wie die Slowakei

mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.415.242 von shakesbaer am 23.07.12 18:08:01

Die Slowakei hat niemand gezwungen der EU beizutreten, das wurde beantragt, geprüft und genehmigt. Dann wollte das Land den Euro haben und durfte ihn 2009 einführen

Jetzt, wo Europa in der Krise ist zu jammern, dass Milliarden in die EU fließen, das ist reichlich spät. Einerseits hofft man auf Milliardenunterstützung sonst würde man ja nicht beitreten wollen, andererseits will man aus diesem solidarischen System aussteigen wenn man selber zahlen muss.

Viele Länder treibt die Gier in die EU, sie sehen nur die Förderung, aber dass sie auch etwas dazu beitragen müssen, das verdrängt man, das realisiert man erst am Zahltag.

Mitleid ist da nicht angebracht!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.414.827 von erfg am 23.07.12 16:36:36

dieser Spiegel-Artikel bringt die Verlogenheit unserer Regierung auf den Punkt!

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.411.490 von wuscheler am 22.07.12 13:32:35

Hallo!Ja,die Strippenzieher!Hier gehts um Geschichte,die jeder freie Mensch kennen muß!"Wer seine Geschichte nicht kennt,ist verdammt sie zu wiederholen! http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/03/15/ent-schlusse…,Folge 03: Die Zerstörung Europas durch die FED...in Gedenken an Lupo Cattivo,die Webseite betreibt jetzt seine Tochter Maria Lourdes

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.415.242 von shakesbaer am 23.07.12 18:08:01

Ja!"Sozialismus" Pur!,

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.414.321 von Videomart am 23.07.12 15:10:00

Klar will Spanien (noch) nicht unter den Rettungsschirm, da werden ihnen Sparmaßnahmen aufgebrummt, dass es nur so kracht, man wartet lieber auf den ESM mit dem kann man sich bequem der Bankschulden entledigen, die werden dann solidarisch auf die Euro-Länder verteilt, in Spanien sinken damit die Staatsschulden massiv. Die spanischen Banken sind systemrelevant, man wird sie stützen müssen, und dann könnte das passieren:

...
Krisenstaaten haften künftig möglicherweise nicht mehr für ihre Banken, wenn diese Hilfszahlungen direkt aus dem Rettungsfonds ESM bekommen. Stattdessen sind dann alle Staaten der Euro-Zone in der Verantwortung.
...http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/euro-kr…

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.923 von shakesbaer am 21.07.12 23:38:22

Hi!Diesen Artikel von dir habe ich ja noch gar nicht gesehen!,Ja der Mann bringt alles auf den Punkt!http://www.parteidervernunft.de/offener-brief-an-journaliste…,...Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten, hat schon Lenin erkannt. Daher bitte ich Sie, ich flehe Sie auf Knien an, beschäftigen sie sich mit unserem Geldwesen. Die österreichische Schule der Nationalökonomie erklärt uns seit über hundert Jahren, was der Fehler an unserem Geldsystem ist. Friedrich August von Hayek hat dafür den Nobelpreis erhalten. Der wichtigste Vertreter dieser Denkrichtung, Ludwig von Mises, war als Sohn einer jüdischen Familie 1940 vor den Nazis in die USA geflohen. Er schrieb bereits vor hundert Jahren:
„Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur ob die Krise früher, durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion, oder später zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems kommt.“
Wir sehen heute überdeutlich, dass die Regierungen den Weg der weiteren Kreditexpansion beschreiten. Dabei werden alle demokratischen Prinzipien handstreichartig außer Kraft gesetzt. So schrieb Rolf von Hohenhau, der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes, völlig zurecht: „Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.“ (ESM: Der ganz große Coup!).
Der ESM ist aber nur die Folge eines Geldsystems, in dem Geld ausschließlich durch Kredit in die Welt kommt, aus dem Nichts geschöpft wird, planwirtschaftlich durch die Zentralbank gesteuert und mit keinerlei echtem Wert hinterlegt wird....

[StellaLuna]

hier nochmal ein ausführlicher Artikel zum ESM:

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37186/1.html

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.923 von shakesbaer am 21.07.12 23:38:22

Das übelste System, das je vom Menschen erfunden wurde!,http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyi… "Das Aufgeben von Gold als Geld, von der Disziplin des Goldes, ist der wichtigste Grund, wenn nicht sogar die einzige Begründung dafür, warum unsere Welt ein sehr gefährlicher Ort geworden ist. Meiner Meinung nach ist es die größte Tragödie in der Geschichte der Welt... Aus der Geschichte wissen wir, wie Papiergeld endet. Zum ersten Mal in der Geschichte ist alles Geld der Welt von nichts mehr gedeckt. Das übelste System, das je vom Menschen erfunden wurde." Ferdinand Lips in einer Rede
vom August 2005 in Dawson City, Kanada...http://www.amazon.de/Verschw%C3%B6rung-hinter-Kulissen-Priva…,...Dem permanenten Verlust sämtlicher Papiergeldwährungen der Welt in ihrer Funktion als Wertaufbewahrungsmittel, und damit dem Verlust der Integrität des “Geldes” überhaupt, versuchen die Regierungen und die ihnen aller Verfassungslyrik von angeblicher “Unabhängigkeit” zum Trotz hörigen Notenbanken dadurch zu begegnen, daß sie bei jedem Erdbeben auf die Seismographen eindreschen, deren wichtigster seit vielen Jahrzehnten der Goldpreis ist. Wer verstehen will, wie seit 1971 (als Präsident Nixon der Stabilität des westlichen Währungssystems mit der Schließung des “Gold-Fensters” irreversibel den Todesstoß versetzte und damit nicht zuletzt auch die Ölkrise der 70er Jahre auslöste; seither verlor der Dollar mehr als 80 Prozent seiner Kaufkraft, während die Neuverschuldung der USA ca. 70 Prozent der Weltersparnisse auffrißt!) alle Register gezogen werden, um den Geist im Dachstuhl – den unerbittlich Mißmanagement, Schuldenmacherei, Zinsmanipulationen und regierungsamtlichen Betrug am Sparer offenlegenden Goldpreis – endlich zu verscheuchen. Es ist streckenweise aberwitzig und die Vorstellungskraft des normalen Medienkonsumenten sprengend mitanzusehen, mit welch ausgefeilter Geschicklichkeit und sinistrer Durchtriebenheit vonseiten der staatlich wohlbestallten “Währungshüter” dabei vorgegangen wird um am Ende doch wieder bloß vor einem Scherbenhaufen des ungedeckten Schmelzgeldsystems zu stehen.
Der Privatbankier Ferdinand Lips, der mehr noch in der großen, ehrenvollen alteuropäischen Tradition des “Privatgelehrten” stand (der seinem Denken seine Unabhängigkeit besser zu bewahren vermag als die Heerscharen des von Geldtheorie schimmerlosen intellektuellen Herdengetiers, das unsere staatlichen Ökonomie-Lehrstühle bevölkert), hat mit “Die Gold Verschwörung” ein ebenso erhellendes wie spannungsreiches Standardwerk über die Geschichte des gelben Metalls, wie auch das Funktionieren des Goldmarktes vorgelegt, das sowohl für smarte Investoren, als auch für interessierte Laien und Menschen mit kleinem Geldbeutel, die gerade im Lichte der Weltfinanzkrise nach Möglichkeiten suchen, ihre Habseligkeiten vor dem unausweichlichen Super-Crash in den seit Jahrtausenden sichersten Hafen des Vermögensschutzes überhaupt – das Gold – zu bringen, nützliches Hintergrundwissen bietet und eben darum das Prädikat “Pflichtlektüre” wirklich verdient. Zudem begründet Lips als Verfechter des Goldstandards auch faktenreich die wichtigste Erkenntnis unserer Zeit: Wer die Freiheit und den Wohlstand der westlichen Welt erhalten will, muß dem Staat das Mastfutter – das monopolistische Falschgeld – entziehen und für eine Rückkehr zu ehrlichem, gesundem, und echtem Geld kämpfen, weil nur so der Ausweg aus der ansonsten dauerhaften Misere möglich wird. Und echtes Geld, das ist seit Menschengedenken Gold! Früher oder später, und ich denke, eher früher, wird man sich den Einsichten von Ferdinand Lips nicht verschließen können. Schon jetzt ist Gold in aller Munde, jüngst sogar durch eine Überlegung des Weltbankpräsidenten wieder ins Gespräch gebracht. Die Remonetarisierung des Goldes wird kommen, mag es den Herrschenden noch so schwerfallen sich mit den Tatsachen ökonomischer Gesetzmäßigkeiten abzufinden. Oder, wie es der große klassisch liberale Nationalökonom, der von Ferdinand Lips zeitlebens bewunderte Prof. Wilhelm Röpke, einst so treffend formulierte:
“Es ist höchst wunderbar, dass es ein seltenes Naturprodukt gibt, auf das sich die zivilisierte Menschheit als letzten Wertanker hat einigen können. Dem Chrysophilen (Freund des Goldes) dünkt es töricht, diesen ungewöhnlichen Glücksfall zu mißachten, und er meint, falls es kein Gold gäbe, so müßte man es erfinden, wenn es nicht zum Wesen des Goldes gehörte, eines von den natürlichen Dingen zu sein, die man gleich der Sprache nicht erfindet. Er ist aber davon überzeugt, daß die Weisheit des Goldes schließlich immer über die Torheit seiner Verächter triumphiert.” — Wilhelm Röpke, Wirrnis und Wahrheit”, Zürich und Stuttgart, 1962

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.410.930 von Sarkastor am 21.07.12 23:47:51

Hallo!Herr Voßkuhle, bitte lesen Sie das...http://www.godmode-trader.de/nachricht/Herr-Vosskuhle-bitte-…,Die Menschen in Deutschland und Europa werden es Ihnen danken...

[Mister10K]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.415.626 von daxhasser am 23.07.12 20:04:39

Hi Daxhasser, danke für deine Super Recherchen....

aber hier mal was....

heute im Mainstream....

Sentix Marktradar
Der Euro-Ausverkauf hat begonnen
23.07.2012, 17:27 Uhr

exklusiv

Der Vertrauensverlust scheint unaufhaltsam und wächst von Woche zu Woche. Die Anleger reagieren immer panischer:
Die Angst vor einem Zerfall der Euro-Zone treibt sie aus dem Euro-Raum. Quelle

[Mister10K]

tja, lieber Norbert...

Ende Gelände...

...das ging mal schief...hier klicken

Walters Woche
23.07.12 02:25 min
Walters Woche"Das ging mal schief"

Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Das Geld, das schon in Richtung Athen geflossen, war nicht gut angelegt, meint Norbert Walter. Doch die Reformen kommen in Gang, und für die Zukunft hofft der n-tv Börsenexperte auf Besserung. Dem Bürger kann man die versenkten Billionen nur schwer erklären. Und sollte sie vielleicht besser verschweigen.

[shakesbaer]

Für den ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist die Gerichtsentscheidung zu ESM und Fiskalpakt kein Beleg für eine "Richter-Demokratie". In einem Interview sagte Hans-Jürgen Papier, nicht Karlsruhe, sondern das Parlament sollte über Europas "Schicksalsfrage" bestimmen.

Karlsruhe hat bei Euro-Rettung nicht das letzte Wort

Eine solche "Schicksalsfrage" müsse von dem Verfassungsorgan beurteilt werden, das dafür die notwendige demokratische Legitimation habe, betonte Papier. "Das ist die gewählte Volksvertretung: das Parlament." Das Bundesverfassungsgericht habe "in politischen Schicksalsfragen nicht unbedingt das letzte Wort". Die Bundesrepublik sei keine "Richter-Demokratie".



So, und wenn der Bürger zwischen den beiden Wahlterminen der Meinung ist, etwas laufe aus dem Ruder, dann hat er doch das Recht, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, was im Falle ESM geschah.
Warum als soll das Bundesverfassungsgericht nicht der Klage etlicher Bürger und Bürgervertretungen, daß der ESM nicht mit dem GG vereinbar ist, nachkommen und das Ergebnis für das Parlament nicht bindend sein?
Das ist so langsam eine Politik, die man dem Bürger etwas besser vermitteln muß und nicht während der Schulzeit "A" lehren und im tatsächlichen Leben "B" als gültig zu erklären.

[Depotmahlzeit]

Die Ratingagentur Moody's nimmt die Spitzenratings von Deuts…

Das ist das Ende oder der Anfang vom Ende!

[shakesbaer]

Zitat von Depotmahlzeit: Die Ratingagentur Moody's nimmt die Spitzenratings von Deuts…

Das ist das Ende oder der Anfang vom Ende!

Von AAA auf ABBA?

[shakesbaer]

Die Herrschenden behandeln uns wie Vieh, so wie sie uns ja auch bezeichnen >Gojim<.

Und wie Vieh, machen sie mit uns, was sie wollen.

Sie versklaven uns, belügen uns, verseuchen die Erde und unsere Nahrung, manipulieren uns, machen aus uns eine Sache, indem wir einen Personalausweis bekommen und zum Personal der BRiD gehören. Sie kontrollieren und manipulieren die Wissenschaften und bilden die Hochschulabsolventen nach ihrem Gutdünken aus.

Sie pressen uns das erarbeitete Geld ab, handeln mit unseren Organen, zwingen Bauern ihr eigen produziertes Saatgut zu bezahlen, damit Monsanto seinen genmanipulierten Scheiß loswerden kann und die Geschäftsführung der Firma BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (Firmenadresse: BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, 1 FARRAGUT PL NW, Washington, District of Columbia 20011, USA, Telefon: [phone]) sorgt dafür, dass die Reptilien unbegrenzten Zugang zu dem Land und den darauf befindlichen Menschen, sorry Personal, mittels des ESM, bekommen. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes hat sich mit Wegfall des Artikels 23 des GG am 18.7.1990 in Luft aufgelöst. Damit existieren de facto seither keine Beamten oder Parteien mehr.

Die Welt ist ein Strafgefangenenlager!

[Mister10K]

....Schicht im Schacht....

Montag, 23. Juli 2012, 9:12 Uhr | Eingetragen von Goldreporter Quelle

11 Gründe, warum das Euro-Projekt im Desaster endet

Der Euro offenbart zunehmend seine Systemmängel.
Sie werden von der Politik aber stoisch ignoriert.

Die Politik hat mit ihrer “alternativlosen” Euro-Rettung einen fatalen Weg
beschritten, der sich kaum mehr umkehren lässt. Letztlich beschleunigt der
Euro aber nur ein Schicksal, das uns früher oder später ohnehin droht. Die
Frage ist, ob wir neben unserem Geld auch unsere Freiheit verlieren.

Elf Gründe, warum das Euro-Projekt im Desaster enden wird:

1. Falsche Versprechungen
Auch wenn zu Beginn noch ökonomisch argumentiert wurde: Das Euro-Projekt
folgt angeblich dem hehren Ziel der europäischen Einigung in dauerhaftem
Frieden und in Freiheit für die Menschen. Die ökonomischen Ungleichgewichte
führen aber zu erheblichen gesellschaftlichen Spannungen, wie zuletzt an
den Massenprotesten in Griechenland und Spanien zu sehen war. Unsere These:
Der Euro erzeugt mehr Divergenz und Hass unter den Völkern Europas, als sie
zu versöhnen. Es droht eine handfeste politische Krise, die wieder extreme
Kräfte an die Macht bringen könnte.

2. Euro-Diktatur
Das Euro-Projekt ist undemokratisch. Die Mehrheit der europäischen Bürger –
auch die Deutschen – wurde nicht gefragt. „Scheitert der Euro, dann
scheitert Europa“, drohte die deutsche Bundeskanzlerin zuletzt. Was heißt
das in aller Konsequenz? Der Euro ist keine Vereinigungswährung, der Euro
ist eine Diktatur! Wenn die Mehrheit der Menschen das erkennt und die
Konsequenzen verinnerlicht, dann wird es blutig auf den Straßen.

3. Menschenverachtung
Es fängt an mit der zentralisierten Geldpolitik und endet nicht mit
Glühbirnenverbot und Renteneintrittsalter. Der Euro, als Basis für
ein vereinheitlichtes Europa, beraubt die Völker ihrer Identität und
ihrer Freiheit, in Selbstbestimmung zu leben. Der Euro zwingt die
Menschen gleich zu sein. Ein Einheitsvolk, das Einheitsleistung erbringen
soll, dass aber kulturell und mental so unterschiedlich ist. Das hat in der
Menschheitsgeschichte auf Dauer noch nie funktioniert, und schon gar nicht
auf demokratischem Wege.

4. Das Dilemma
Unser Geld- und Finanzsystem ist fehlerhaft und läuft deshalb regelmäßig
vor die Wand. Geld entsteht in unserer Welt nur durch neue Schulden. Es ist
gänzlich ungedeckt. Die erforderlichen Zinszahlungen an Kapitalgeber
benötigen immer neues Wachstum. Für größeres Wachstum benötigt man immer
neues Geld, also immer neue Schulden. Wer Schulden begrenzt, behindert das
System. Wer Schulden fördert, beschleunigt den zwangsläufigen Exitus. Der
Euro trägt dazu bei, diese Systematik zu beschleunigen, weil er durch die
gemeinsame Haftung in einer ökonomisch ungleichen Union auch die stabileren
Volkswirtschaften schneller in den Abgrund drängt.

5. Unwissen und Inkompetenz
Weil der Euro ein Systemfehler ist, müsste das System selbst überdacht
werden. Stattdessen operieren die Parlamente nur an den Symptomen. Mal ist
Sparen der Königsweg, mal sind es wachstumsfördernde Konjunkturprogramme,
die die Schulden weiter erhöhen. Das gibt keine nachhaltige Lösung und die
Fortsetzung der Rettungs-Politik wird in größerem Chaos enden, als
notwendig wäre.

6. Die politische Klasse
Aus Angst das Falsche zu tun, schwimmt man mit dem Strom. Es gibt nur
wenige Politiker, die sich ernsthaft mit den Dingen auseinandersetzen und
sich dann auch noch trauen, eine abweichende Meinung zu vertreten. Jene,
die an der Macht sind, halten die übrigen Volksvertreter an der kurzen
Leine. Durch spärliche Informationen, minimale Entscheidungsfristen und
hohen pseudomoralischen Druck.

7. Der politische Druck
Die machthabenden Politiker gehen den Weg des geringsten Widerstandes.
Harte Maßnahmen gegen die Bevölkerung sind praktisch ausgeschlossen, wenn
sie unmittelbar an die eigene Person geknüpft sind. Man könnte abgewählt
werden. Deshalb wird es keine politische Kehrtwende geben. Stattdessen
stimmt die Politik in Sachen Euro-Rettung immer drastischeren Maßnahmen zu,
die das eigentliche Problem immer weiter in die Zukunft verschieben. Dabei
wird getäuscht, gelogen und permanent auf Zeit gespielt. Das zerstörerische
Potenzial der Krise wird dadurch immer gewaltiger und eine kontrollierte
Behebung des Systemfehlers immer unwahrscheinlicher.

8. Die Macht der Großbanken
Sie steht über allem. Die Finanzwirtschaft besitzt das Geldschöpfungsmonopol.
Als universeller Gläubiger dreht sie das große Rad, mit dem sich alles
bewegt. Wenn die Dinge schlecht laufen, lässt man sich aushalten von den
Bürgern. Das Ganze wird organisiert von der Politik, die von den Banken
korrumpiert und/oder erpresst wird. Einige nennen das Lobbyarbeit. Je
größer der Währungsraum, desto größer ist auch das Hoheitsgebiet dieser
Hochfinanz. Der Euro ist ein von ihr gewolltes Projekt.

9. Die politische Euro-Elite
Die führenden Politiker in Brüssel verfolgen das Euro-Projekt gegen jede
ökonomische Vernunft. Es geht um Jobs, Macht, Geld und persönliche
Eitelkeiten. Siehe oben. Wenn man den Teich austrocknen will, darf man
nicht die Frösche fragen!

10. Die versteckte Haftung
Die Zentralbanken des Euro-Systems haben enorme finanzielle Risiken
aufgebaut, so dass bereits der Euro-Ausstieg eines Landes ganz erhebliche
Belastungen für den Steuerzahler bedeuten, der am Ende für die Verluste
geradesteht. Dazu gehören die ELA-Kredite der nationalen Notenbanken an die
jeweiligen Geschäftsbanken, die Kreditvergabe der Zentralbanken des
Euro-Systems untereinander sowie das problematische Anleihenportfolio der
Europäischen Zentralbank, die bis zuletzt auch Staatsanleihen Griechenlands
als Sicherheiten für EZB-Geld akzeptierte.

...............................................................

hier die Infos über die LÜGE der ELA-Kredite an die nationalen Notenbanken



...............................................................


11. Pest oder Cholera
Inflation oder Kapitalschnitt. Seit Aufhebung des Goldstandards sind
gigantische Geldmengen entstanden, die in keinem Verhältnis mehr zur
realwirtschaftlichen Entwicklung der Welt stehen. Der frühere Chef der
Deutschen Kreditbank und langjährige Direktor der Deutschen Bank, Edgar
Most, hat es so formuliert: „Von 1970 bis 2006 hat sich das Finanzvermögen
der Welt um das bis zu 40-fache erhöht, aber die realwirtschaft der Welt
nur um das 13-fache. Das heißt, wir müssten das Kapital eigentlich um zwei
Drittel abwerten, um die Welt wieder zu gesunden“

----------------------------------------------------------

Kapitalschnitt - Währungsreform und danach Goldstandard



-----------------------------------------------------------

Ergebnis: (Euro-)Finanzvermögen sind nicht mehr sicher.
Früher oder später wird unser Geld empfindlich abgewertet,
durch Inflation oder Kapitalschnitt.

Der Euro in seiner jetzigen Form dient dabei als Brandbeschleuniger,
denn er zieht durch die Ausbreitung des Währungsgebiets immer mehr
Volkswirtschaften in den Strudel hinein.

[Mister10K]

...MUST SEE!

[wuscheler]

Zitat von Mister10K: Sentix Marktradar
Der Euro-Ausverkauf hat begonnen
23.07.2012, 17:27 Uhr

exklusiv

Das kann man auch an den steigenden Effektivzinsen der EU-Staatsanleichen sehr gut sehen, ich kann mich nicht daran erinnern, dass ganz EU-ropa schon einmal komplett "grün" war:



http://pigbonds.info/


Nicht nur wegen der überbordenden Schulden, auch wegen des Gebarens der Politiker verdient ganz Europa eigentlich ein Junk-Rating.

[wuscheler]

Zitat von shakesbaer:

Zitat von Depotmahlzeit: Die Ratingagentur Moody's nimmt die Spitzenratings von Deuts…
Das ist das Ende oder der Anfang vom Ende!

Von AAA auf ABBA?

Wie wär's mit Doppel-D?

[wuscheler]

Zitat von shakesbaer: Und wie Vieh, machen sie mit uns, was sie wollen.

Das "Vieh" könnte sich aber einfach und erfolgreich wehren, wenn es das wollte. Island hat den Weg vorgezeichnet - und auch in Griechenland könnten Dinge passieren, die nicht auf der Wunschliste der Bankster stehen:


Tsipras droht Käufern mit Enteignung und Gerichtsverfahren

Der moderne Che Guevara aka Alex Tsipras (so sieht er sich gerne) verkündet laut und immer wieder, dass - würde Syriza an die Macht kommen - alle Käufer/Investoren von bis dahin erfolgten Privatisierungen enteignet würden. Gerichtsverfahren wegen Betruges stellte er gleich mit in Aussicht - und allen Griechen, die von hellenischer Seite ihre Unterschrift unter die Verträge setzten, ein Schnellgericht wegen Landesverrates.

Das "Vieh" müsste nur aufwachen, dann wäre alles ganz einfach. Und kürzer = schmerzloser als weiter den Zinssklaven zu machen.

[shakesbaer]

Fest steht jedenfalls: Die Welt der Finanzen muss und wird eine andere werden! Sollen wir uns deswegen fürchten? Definitiv nicht! Die Welt kann nur besser und gerechter werden – und es wird allen besser gehen, wenn das ausbeuterische US-gesteuerte Finanzsystem endlich zusammenbricht. Je eher, desto besser! Um das zu verstehen, muss man allerdings einige grundlegende Paradigmen über Bord werfen: Seit gut fünf Jahrzehnten ist das Verständnis und das Verhältnis der Menschen zum Geld verbildet worden. Man muss zurückfinden zu der einfachen Erkenntnis, dass Geld nur dann etwas Wert sein kann, wenn es jemand annimmt und zugleich bereit ist, dafür eine Arbeit zu leisten – also, sobald es einen realen Gegenwert hat. Essen kann man es nicht. Und es nützt einem auch überhaupt nichts, wenn man allein in der Wildnis überleben will. Auch wenn alles Geld dieser Welt auf einen Schlag verschwände, würde nichts anderes als eben dieses Geld verschwinden. Dasselbe gilt für Aktienkurse: Selbst wenn eine Aktie die Hälfte ihres Werts verliert, verschwinden damit keineswegs Fabrikhallen oder Maschinen. An der realen Welt ändert sich nichts! Dessen sollte man sich bewusst sein – dann brauchen wir auch keine Angst vor einer Finanzkrise zu haben. Aber wir müssen uns unbedingt wieder auf die alten guten Werte zurückbesinnen, nämlich Gemeinsinn und Solidarität.

Geld und Geldeswert

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.416.498 von wuscheler am 24.07.12 07:33:02

Doppel-D?

DBBD - ADDA

ABBA passt schon
1999 The Winner Takes It All

[wuscheler]

Zitat von shakesbaer: Dasselbe gilt für Aktienkurse: Selbst wenn eine Aktie die Hälfte ihres Werts verliert, verschwinden damit keineswegs Fabrikhallen oder Maschinen. An der realen Welt ändert sich nichts!

Dem ist leider nicht so - und das wird von den ganzen "Aktien = Sachwert"-Gurus völlig falsch gesehen.

Ein gefallener Kurs ist diesbezüglich sicher nicht das Thema, längerer Produktionsstillstand oder gar eine Pleite schon. Immobilien verfallen sehr schnell, wenn sie nicht genutzt werden. Vor allem, wenn sie nicht aufwendig trockengeheizt, geflickt, geputzt und bewacht werden. Wohin das führt, kann man sehr gut in Detroit oder der Ex-DDR sehen:



Und wurde eine Fabrik erst einmal geschlossen, löst sich das Know-How der Firma in Luft auf und die Maschinen veralten meist schneller, als sie der Insolvenzverwalter verticken kann.

[Tinkabay]

Lieber heute als morgen...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108366801/Grie…

[shakesbaer]

Bürgerrechtler kündigen »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« an

Die Bombe tickt: Am 12. September 2012 will das Bundesverfassungsgericht seine Vorentscheidung zum so genannten »Euro-Rettungsschirm« ESM bekannt geben. Statt gestoppt zu werden, erhält das Projekt damit vermutlich nur noch höhere Weihen – mit einigen Einschränkungen vielleicht. Bürgerrechtler wollen das nicht hinnehmen und haben die »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« angekündigt.

»Autoritärer EU-Zentralstaat«

[shakesbaer]

Die Bundesregierung lehnt das vom Bundesrat geforderte Verbot komplexer und riskanter Finanzprodukte ab. Solche Verbote würden den Zugang zu Finanzprodukten beschränken, heißt es in der als Unterrichtung (17/10252) vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040). „Wenn ein Missstand vorliegt, kann die Bundesanstalt bereits nach geltendem Recht ein Verbot aussprechen“, begründet die Bundesregierung ihre Haltung. Auch die Schaffung einer nichtstaatlichen Organisation, die als „Finanzmarktwächter“ fungieren soll, wird abgelehnt.

Regierung lehnt Verbot komplexer Finanzprodukte ab



Sind das jetzt die alternativen Wirklichkeitsebenen?

[erfg]

Die EU zerfällt wie einst der Ostblock
Udo Ulfkotte

Wie Fettaugen auf der Suppe schwimmen deutsche Abgeordnete derzeit noch in den Steuergeldern der Bürger. Nach dem ESM-Ermächtigungsgesetz lassen sie die Bevölkerung in einer trüben Brühe zurück, welche die einfachen Bürger auslöffeln müssen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulf…

[shakesbaer]

Zitat von erfg: Die EU zerfällt wie einst der Ostblock
Udo Ulfkotte

Wie Fettaugen auf der Suppe schwimmen deutsche Abgeordnete derzeit noch in den Steuergeldern der Bürger. Nach dem ESM-Ermächtigungsgesetz lassen sie die Bevölkerung in einer trüben Brühe zurück, welche die einfachen Bürger auslöffeln müssen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulf…

Viele Menschen fragen sich verzweifelt, warum die Politik diesen aussichtslosen Weg geht. Die Antwort darauf gibt uns der geistige Vater des Euro, der Wirtschaftsnobelpreisträger aus dem Jahr 1999, Robert Mundell. Er sagt uns im Londoner Guardian, was das eigentliche Ziel des Euro-Wahns ist: der Abbau von Arbeits- und Sozialgesetzgebung und die Schaffung einer schweren und bedrohlichen Krise als Grundlage für einen beschleunigten Einigungsprozess hin zum europäischen Superstaat. Kurz: Die Bürger sollen nach einem neuen Führer rufen – und den stellt dann die EU. Und dafür ist jedes – wirklich jedes – Mittel recht.

Die Nationalstaaten sollen abgeschafft werden und es soll eine neue Weltregierung mit einer Weltwährung kommen.

[erfg]

Wo er Recht hat, hat er Recht:

Sarrazin hält Schäuble für eine FehlbesetzungDer Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin glaubt in der Euro-Krise nicht an Finanzminister Schäuble. Dieser sei in der heutigen Zeit eine Fehlbesetzung. Auch an Bundeskanzlerin Merkel übt er Kritik.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108364184/Sarr…

[erfg]

Der Wahnsinn kennt keine Grenzen:

Dienstag, 24.07.2012, 15:25

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat eine mögliche Aufstockung der europäischen Rettungsfonds für den Fall einer weiteren Spanien-Hilfe ins Gespräch gebracht.

Dem Fernsehsender France 2 sagte er am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, er glaube nicht an ein erneutes Einschreiten in Spaniens Finanzkrise. „Ich hoffe dass es nicht nötig sein wird erneut zu intervenieren. Wenn wir erneut intervenieren müssen, könnte es eine Erhöhung der Brandmauern – also des Schutzes – sein oder Eingriffe durch die Zentralbank“, sagte er.

Fabius deutet damit eine Aufstockung der Rettungsfonds EFSF oder ESM an, die von Deutschland bisher abgelehnt wird. In Spanien wie in anderen Ländern, betonte Fabius in dem TV-Gespräch, sei es wichtig, Budgetstrenge und Wirtschaftswachstum geschickt zu kombinieren.

dpa-AFX

[erfg]

Ist jetzt die Opposition die bessere Regierung?:

Röslers Aussagen zu Griechen-Krise
SPD legt Kanzlerin Merkel seine Entlassung nahe


http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/roesler…

[Videomart]

[erfg]

Wurde das schon gepostet:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christi…

Tummeln sich in Deutschland die dreistesten und heuchlerischsten Verfassungsfeinde der Welt? Man müsste gar nicht lange nach ihnen fahnden. Sie sitzen im Parlament – als Zweidrittel-Mehrheit der Bundestagsabgeordneten. Und denken nicht daran, das Grundgesetz (das ja auch nur als Vorstufe zu einer vom Volk legitimierten Verfassung dienen soll) zu achten oder den Willen der überwältigenden Mehrheit der Deutschen zu respektieren oder gar zu vertreten.

[erfg]

Die Deutschen und der ESM: »Europas Sichere Melkkühe«

Michael Brückner

Bei Anruf Cash: Staaten und Banken haben einen bequemen Weg gefunden, um an europäische Hilfsmittel in Milliardenhöhe zu kommen. Sie statteten den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einfach mit einer Art Einzugsermächtigung aus. Zahlmeister sind vor allem die Deutschen. Griechische Sparer dürfen sich hingegen über hohe Zinsen freuen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael…

[Zwiderwurzn]

Also ich gebe nicht so schnell auf, denn ich möchte noch eine Weile in diesem Land leben und zwar unter anständigen Bedingungen als freier Bürger. Es kostet zwar Zeit, aber wenigstens will ich mich nicht schämen, wenn meine Enkel mich einmal fragen, ob ich denn nichts dagegen getan habe. Neben diversen Mails an Abgeordnete habe ich als nächste Maßnahme mal folgenden Brief an das BVG geschickt. Kopieren (auch auszugsweise) ist ausdrücklich erlaubt, erwünscht ist auf jeden Falle eine Flutwelle von Emails an die Verfassungsrichter:

Sehr geehrte Damen und Herren Verfassungsrichter,
bis zum 12.9. müssen Sie entscheiden, ob ESM + Fiskalpakt mit unserem GG vereinbar sind. Ich fürchte, das Sie im (von der Regierung angestachelt) zuviel auf "die Märkte" gucken, die unbedingt beruhigt werden müssen.
Bitte lassen Sie die Märkte Märkte sein und kümmern sich nicht darum! Die Märkte dürfen nicht unser Grundgesetz bestimmen. Märkte beruhigen sich wieder, aber wenn der ESM erst einmal Realität geworden ist, kann uns niemand mehr davon befreien.

Ich habe den Vertrag gelesen und die Bedeutung der Artikel sehr wohl verstanden. Der ESM stünde über dem Gesetz und außerhalb jeglicher Gerichtbarkeit. Auch wenn dort einige Artikel so etwas ähnliches wie Kontrolle versprechen - ich glaube nicht an den guten Willen und die Integrität der Gouverneure und Direktoren, wer immer dazu bestimmt werden wird.

Den Staaten in der Not zu helfen ist in Ordnung, nicht in Ordnung ist die Rettung von Banken. Keine Bank ist systemrelevant, von der EZB vielleicht abgesehen. Auch nicht in Ordnung ist ein "dauerhafter" Rettungsschirm, weil die Eurozone, wenn sie dauerhaft gerettet werden muß, die Rettung nicht wert ist. Es muß andere Wege geben, den Euro zu retten, einen unkündbaren Vertrag und eine allmächtige Pseudo-Behörde ist dafür nicht erforderlich.

Ich hoffe, das Sie weder bedroht noch unter Druck gesetzt werden. Ich hoffe, das Sie Ihre Entscheidung unabhängig treffen dürfen und ich wünsche mir vor allem im Namen meiner Kinder und Enkelkinder, das Sie unser Land nicht zu immerwährender Schuldknechtschaft verurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

[Zwiderwurzn]

Ach ja, die Emailadresse des Verfassungsgerichtes ist:

[e-mail]

[Depotmahlzeit]

Zitat von Zwiderwurzn: Also ich gebe nicht so schnell auf, denn ich möchte noch eine Weile in diesem Land leben und zwar unter anständigen Bedingungen als freier Bürger. Es kostet zwar Zeit, aber wenigstens will ich mich nicht schämen, wenn meine Enkel mich einmal fragen, ob ich denn nichts dagegen getan habe. Neben diversen Mails an Abgeordnete habe ich als nächste Maßnahme mal folgenden Brief an das BVG geschickt. Kopieren (auch auszugsweise) ist ausdrücklich erlaubt, erwünscht ist auf jeden Falle eine Flutwelle von Emails an die Verfassungsrichter:

Sehr geehrte Damen und Herren Verfassungsrichter,
bis zum 12.9. müssen Sie entscheiden, ob ESM + Fiskalpakt mit unserem GG vereinbar sind. Ich fürchte, das Sie im (von der Regierung angestachelt) zuviel auf "die Märkte" gucken, die unbedingt beruhigt werden müssen.
Bitte lassen Sie die Märkte Märkte sein und kümmern sich nicht darum! Die Märkte dürfen nicht unser Grundgesetz bestimmen. Märkte beruhigen sich wieder, aber wenn der ESM erst einmal Realität geworden ist, kann uns niemand mehr davon befreien.

Ich habe den Vertrag gelesen und die Bedeutung der Artikel sehr wohl verstanden. Der ESM stünde über dem Gesetz und außerhalb jeglicher Gerichtbarkeit. Auch wenn dort einige Artikel so etwas ähnliches wie Kontrolle versprechen - ich glaube nicht an den guten Willen und die Integrität der Gouverneure und Direktoren, wer immer dazu bestimmt werden wird.

Den Staaten in der Not zu helfen ist in Ordnung, nicht in Ordnung ist die Rettung von Banken. Keine Bank ist systemrelevant, von der EZB vielleicht abgesehen. Auch nicht in Ordnung ist ein "dauerhafter" Rettungsschirm, weil die Eurozone, wenn sie dauerhaft gerettet werden muß, die Rettung nicht wert ist. Es muß andere Wege geben, den Euro zu retten, einen unkündbaren Vertrag und eine allmächtige Pseudo-Behörde ist dafür nicht erforderlich.

Ich hoffe, das Sie weder bedroht noch unter Druck gesetzt werden. Ich hoffe, das Sie Ihre Entscheidung unabhängig treffen dürfen und ich wünsche mir vor allem im Namen meiner Kinder und Enkelkinder, das Sie unser Land nicht zu immerwährender Schuldknechtschaft verurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Ob das wirklich sinnvoll ist habe ich meine Zweifel. Die Richte wissen wohl sehr gut welches Gewicht und welche Folgen die Entscheidung hat.

[daxhasser]

Für ein freies Europa!,Zwangsanleihen findet Wolfgang Schäuble "interessant"!,Zwangsanleihen sind Sozialismus!
Das DIW bringt den Vorschlag ins Spiel, die Staatsschulden durch Zwangsanleihen zu finanzieren. Die linke Flanke der Politik ist begeistert. Dabei bedeutet die Idee den Einstieg in die kaltschnäuzige Enteignung...
http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/weimers-woche/w…
Zwangsanleihe bedeutet: Jeder Wohnungseigentümer soll 5%, 10%, 20% vom Wert seiner Wohnung in bar abgeben - wie zuletzt bei der großen Inflation 1922. Wer das Geld bar nicht hat, bekommt es von der Bank als Hypothek auf sein Haus (und wird gezwungen, sich privat zu verschulden....zur Eurorettung...)

[Depotmahlzeit]

Zitat von erfg: Ist jetzt die Opposition die bessere Regierung?:

Röslers Aussagen zu Griechen-Krise
SPD legt Kanzlerin Merkel seine Entlassung nahe


http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/roesler…

Lieber Herr Rösler,

nach dem alle Beschlüsse gefasst sind, wie ein vertrottelter Professor, das Gegenteil des beschlossenen zu fordern, dazu sind sie zu jung und auch kein Professor. Sie hätten sich vielmehr vorher mit der Materie und den Folgen der Beschlüsse vertraut machen müssen. Offensichtlich haben sie das nicht getan.
Sie sind den Anforderungen ihres Amtes wohl nicht gewachsen, wie sonst haben sie aus der Vergangenheit der griechischen Politik, den Eintritt in die Eurozone mit falschen Verschuldungszahlen zu erreichen, nichts gelernt. Denn die griechische Strategie ist doch eindeutig, weitere Mrd. fordern und an die Privatisierungswerte nicht gehen. Die Konsequenz kann doch nur bedeuten: weitere Finanzmittel nur gegen Hinterlegung der zu privatisierenden Unternehmen.

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.418.833 von erfg am 24.07.12 17:44:01

ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden
!!http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeig…

[daxhasser]

Zitat von Mister10K: ...MUST SEE!

Hallo Mister10k!Super Video!Kennedy hatte auch eine Währung mittels Gesetz eingeführt, auf der "United States Notes" stand und somit unabhängig der FED und ohne Zinsen gedruckt werden konnte. Ein halbes Jahr später wurde er zufälligerweise erschossen und der nachfolgende Präsident hat als 1ste Amtshandlung zufälligerweise das Gesetz von Kenndy rückgängig gemacht. Bei sowas versteht die FED Mafia offensichtlich keinen Spass. Kennedy hatte noch den Mut sich dagegen zustellen, aber er hat´s teuer bezahlt,wie auch andere!,

[daxhasser]

Zur Entspannung!Lana Del Rey - Summertime Sadness!

[Mister10K]

der Grund, warum Spanien Kohle von uns will...

guten Morgen....@alllll

Spanien...die totalen Daten ...hier klicken

Schicht im Schacht

Abschließend noch ein kurzer Blick auf die Dimension der potentiellen „Spanien-Rettung“:



Das spanische Bankensystem hatte per Mai 2012 Total Assets von 4,25414
Billionen Euro in ihren Büchern, im Januar 1990 waren es nur
beschauliche 491 Mrd. Euro. Das spanische Bankensystem ist ein künstlich
aufgeblasener Popanz mit immensen Potential an faulen Assets und wird jede
Rettung mit ihrem Kreditschrott ersticken! Die Total Assets des spanischen
Bankensystems erreichen das 4-fache des spanischen nominalen BIPs!

[erfg]

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4969406-euro-schul…

[Zwiderwurzn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.419.069 von Depotmahlzeit am 24.07.12 18:44:47

"Ob das wirklich sinnvoll ist habe ich meine Zweifel. Die Richte wissen wohl sehr gut welches Gewicht und welche Folgen die Entscheidung hat."

Darum geht es gar nicht und die Kompetenz spreche ich den Richtern auch gar nicht ab. Aber ich würde es schlimm finden, wenn die Richter die "Märkte" im Auge hätten bei ihrer Entscheidung, denn die gehören da nicht rein. Bei der Beurteilung der Beschwerde geht es nur darum, ob die Verträge mit unserem GG vereinbar sind, alles andere ist störendes Beiwerk und Vernebelungstaktik.

Ein weiterer Grund für mein Schreiben ist, den Richtern bewußt zu machen, das es (hoffentlich) viele Menschen gibt, die sehr wohl wissen, was hier los ist und das die Richter sich ggf. mit einer Entscheidung für ESM gegen das Volk stellen. Ob den Richtern das so bewußt ist, wenn sie "Volkes Stimme" nicht hören, weiß ich nicht und ich habe Grund zum Zweifeln. Der Brief ist in dieser Hinsicht ain "auf-Nummer-sicher-gehen" meinerseits.

"Man weiß ja nie" sprach die Witwe als sie das rote Hoschen anzog

Darum: eine Mail zu schreiben kostet nichts und tut nicht weh. Wer von Euch ein wenig Zeit dafür erübrigen kann, sollte sich deshalb die Mühe machen. Wir werden nie erfahren, ob das was geholfen hat, aber einen Versuch ist es wert.

[daxhasser]

Zitat von shakesbaer: Für den ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist die Gerichtsentscheidung zu ESM und Fiskalpakt kein Beleg für eine "Richter-Demokratie". In einem Interview sagte Hans-Jürgen Papier, nicht Karlsruhe, sondern das Parlament sollte über Europas "Schicksalsfrage" bestimmen.

Karlsruhe hat bei Euro-Rettung nicht das letzte Wort

Eine solche "Schicksalsfrage" müsse von dem Verfassungsorgan beurteilt werden, das dafür die notwendige demokratische Legitimation habe, betonte Papier. "Das ist die gewählte Volksvertretung: das Parlament." Das Bundesverfassungsgericht habe "in politischen Schicksalsfragen nicht unbedingt das letzte Wort". Die Bundesrepublik sei keine "Richter-Demokratie".



So, und wenn der Bürger zwischen den beiden Wahlterminen der Meinung ist, etwas laufe aus dem Ruder, dann hat er doch das Recht, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, was im Falle ESM geschah.
Warum als soll das Bundesverfassungsgericht nicht der Klage etlicher Bürger und Bürgervertretungen, daß der ESM nicht mit dem GG vereinbar ist, nachkommen und das Ergebnis für das Parlament nicht bindend sein?
Das ist so langsam eine Politik, die man dem Bürger etwas besser vermitteln muß und nicht während der Schulzeit "A" lehren und im tatsächlichen Leben "B" als gültig zu erklären.

Morje!Aufpassen!Hier ist die NWO am Werk!Dieser Herr fordert die Abschaffung des BVG,unser Grundgesetz will er abschaffen und Die Enteignung der Menschen in Deutschland!Ein perfider Plan...

[daxhasser]

Zitat von daxhasser:

Zitat von shakesbaer: Für den ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist die Gerichtsentscheidung zu ESM und Fiskalpakt kein Beleg für eine "Richter-Demokratie". In einem Interview sagte Hans-Jürgen Papier, nicht Karlsruhe, sondern das Parlament sollte über Europas "Schicksalsfrage" bestimmen.

Karlsruhe hat bei Euro-Rettung nicht das letzte Wort

Eine solche "Schicksalsfrage" müsse von dem Verfassungsorgan beurteilt werden, das dafür die notwendige demokratische Legitimation habe, betonte Papier. "Das ist die gewählte Volksvertretung: das Parlament." Das Bundesverfassungsgericht habe "in politischen Schicksalsfragen nicht unbedingt das letzte Wort". Die Bundesrepublik sei keine "Richter-Demokratie".



So, und wenn der Bürger zwischen den beiden Wahlterminen der Meinung ist, etwas laufe aus dem Ruder, dann hat er doch das Recht, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, was im Falle ESM geschah.
Warum als soll das Bundesverfassungsgericht nicht der Klage etlicher Bürger und Bürgervertretungen, daß der ESM nicht mit dem GG vereinbar ist, nachkommen und das Ergebnis für das Parlament nicht bindend sein?
Das ist so langsam eine Politik, die man dem Bürger etwas besser vermitteln muß und nicht während der Schulzeit "A" lehren und im tatsächlichen Leben "B" als gültig zu erklären.

Morje!Aufpassen!Hier ist die NWO am Werk!Dieser Herr fordert die Abschaffung des BVG,unser Grundgesetz will er abschaffen und Die Enteignung der Menschen in Deutschland!Ein perfider Plan...

Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie!!http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/07/sturmangriff-au…,Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen.....Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift
„Volksentscheid – sonst klagen wir !“ folgendermaßen.....worauf Mehr Demokratie wirklich klagt
Doch in Wirklichkeit enthalten die Klageanträge das Gegenteil von dem, was Ökodemokraten, Freiwähler, Piraten die Mehrzahl der Mehr Demokratie – Anhänger und all die anderen gutmeinenden Unterstützer der Aktion sich erhoffen. Denn das entscheidende an einer Verfassungsbeschwerde ist das, was dort beantragt wird.
Denn da heißt es in den Klageanträgen in Abschnitt „5. Rechtsfolgen Art. 146 GG“ auf S. 102 der Verfassungsbeschwerden von Mehr Demokratie:
Weiterlesen...

[daxhasser]

Zitat von daxhasser:

Zitat von daxhasser: ...

Morje!Aufpassen!Hier ist die NWO am Werk!Dieser Herr fordert die Abschaffung des BVG,unser Grundgesetz will er abschaffen und Die Enteignung der Menschen in Deutschland!Ein perfider Plan...

Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie!!http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/07/sturmangriff-au…,Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen.....Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift
„Volksentscheid – sonst klagen wir !“ folgendermaßen.....worauf Mehr Demokratie wirklich klagt
Doch in Wirklichkeit enthalten die Klageanträge das Gegenteil von dem, was Ökodemokraten, Freiwähler, Piraten die Mehrzahl der Mehr Demokratie – Anhänger und all die anderen gutmeinenden Unterstützer der Aktion sich erhoffen. Denn das entscheidende an einer Verfassungsbeschwerde ist das, was dort beantragt wird.
Denn da heißt es in den Klageanträgen in Abschnitt „5. Rechtsfolgen Art. 146 GG“ auf S. 102 der Verfassungsbeschwerden von Mehr Demokratie:
Weiterlesen...

Applaus für „Mehr Demokratie“ von denen, die den ESM durch bekommen wollen
!http://unser-politikblog.blogspot.de/2012/07/sturmangriff-au…,Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble kann sich nun bald eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz vorstellen. Das ist der gleiche Dr. Wolfgang Schäuble, der bereits bekannt hat, die Krise auch zur Durchsetzung anderer politischer Ziele benutzen zu wollen, und der beim „European Banking Congress“ laut über die Durchtrennung der demokratischen Legitimationskette nachgedacht hat.
Peer Steinbrück, einst ein bodenständiger und in mancher Hinsicht vorbildlicher Finanzminister und später Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat seit seinem Besuch bei der Bilderberg-Konferenz der selbst ernannten Konzern- und Medienelite 2011 in St. Moritz sich alle wesentlichen Positionen der Großbanker, die ESM und Wirtschaftsregierung wollen, zu eigen gemacht, wie Unser Politikblog bereits berichtete. In der Rheinischen Post hat er nun offen gelegt, dass man im Namen des 21. Jahrhunderts durch eine gemeinsame Kampagne aus Politik, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft die Volksabstimmung im Sinne des „Reformdrucks“ der „Finanzmärkte“ gewinnen könnte. Klingt ganz im Sinne der Bilderberger, wo Medienmogule und Banker Hand in Hand gehen, und ihnen genehme Politiker massenmedial hochgelobt werden. Die Zerstörung der Pressefreiheit geschieht heute vor allem durch Denkfabriken und Netzwerke wie Bilderberg, welche die Zensur und den Kampagnenjournalismus innerhalb bestimmter größerer Medien sicherstellen.
Am grausamsten jedoch äußerte sich Helmut Schmidt, den viele in Deutschland immer noch vor allem als Altkanzler wahrnehmen, der heute jedoch vor allem einer der mächtigsten Lobbyisten des Bilderberg-Netzwerks ist. Er forderte von den Völkern Europas, ausdrücklich auch von den Deutschen, „Opfer“. Und von den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgericht verlangte er, dass sie ihr „Herz über die Hürde werfen“ sollten. Das bedeutet in der Konsequenz nichts anderes, als ihr Mitgefühl mit den ganz normalen Menschen vollkommen abzuschalten, nichts anderes, als so eiskalt und technokratisch mitgefühlslos zu werden wie die „Psychopathen“ im Sinne der Definition des polnischen Psychiaters Dr. Andrej Jabloczewski, nichts anderes, als gleichsam ihr Herz gegen einen Stein auszutauschen, ganz konkret wegzuschauen, wenn durch die Auflagen der „Troika“, der Versammlung der privaten Gläubiger und der Wirtschaftsregierung so viele unschuldige Patienten, Arbeitslose und Alte ohne Medikamente oder Nahrung da stehen, und deshalb so viele Menschen sterben, wie man es sonst nur vom IWF und von Völkermorden im Sinne von Art. 6 lit. c des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs kennt. Ob und wieviel Schmidt davon will, und wieviel an seinen Worten allein dem Umstand geschuldet sein mag, dass er sein eigenes Herz gegen einen Stein ausgetauscht hat, kann dahin stehen. Was zählt, sind Leben und Würde der ganz normalen Menschen – und nicht die Worte derer, die sich vor den Karren von Oligarchen-Netzwerken wie Bilderberg spannen lassen.

[shakesbaer]

Das neue Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Demnach muss die Regelung zur Sitzverteilung im Bundestag etwa über sogenannte Überhangsmandate noch vor den Wahlen im Herbst 2013 neu geregelt werden.

Karlsruher Richter erklären Bundestags-Wahlrecht für verfass…

Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, „der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt“, befanden die Karlsruher Richter.

[daxhasser]

ESM-Banklizenz EZB-Mitglied deutet Banklizenz für ESM-Rettungsfonds an
!http://www.wallstreet-online.de/nachricht/4969762-esm-bankli…

[shakesbaer]

Im Gegensatz zum Bundestag darf jeder slowakische Abgeordnete reden wann er will und wie lange er es fuer richtig hält. Und da die Materie recht komplex ist, dauerte es eine Stunde, bis ich die wesentlichen Argumente gegen den ESM vorgetragen habe. Leider, und das ist in Deutschland genauso, zählen Argumente gegen politische Demagogie nichts. Und so hat das slowakische Parlament dem dauerhaften Rettungsschirm zugestimmt. Es ist zum weinen, wir sind das ärmste Land der Eurozone, haben bescheiden aber recht ordentlich gewirtschaftet und jetzt muessen wir spanische Banken und griechische Beamte retten, die einen wesentlich höheren Lebensstandard haben.

Grundsatzrede von Richard Sulik zum Wahnsinn namens ESM



Man könnte ja mal probehalber das Parlament halbieren (die volksverbundenere Basis behaltend). Dann reicht auch die Redezeit wieder.

[StellaLuna]

25.07.2012

Neue Ideen zur Euro-Rettung
Sahra Wagenknechts erzliberales Manifest

Von Christian Rickens

Griechenland steht vor der Pleite, die spanische Bankenrettung verpufft: höchste Zeit, sich nach neuen Ideen in der Euro-Krise umzuschauen. Den interessantesten Plan hat ausgerechnet die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
...
Vielleicht liegt es an diesen leicht gruseligen Eckdaten, dass Wagenknechts Konzept zur Lösung der Euro-Krise bisher nicht so richtig wahrgenommen wird. Dabei enthält es ein paar ziemlich schlaue Ansätze - und ist (Linkspartei-Wähler bitte festhalten) in seinem Kern erzliberal:

Am Anfang muss für Wagenknecht ein umfassender Schuldenschnitt stehen: "Die EU-Staaten sollten beschließen, dass alle Schulden oberhalb einer bestimmten Grenze nicht mehr zurückgezahlt werden." Ihr schweben da 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vor. Selbst Deutschland mit seinen rund 80 Prozent Schuldenstand würde also die teilweise Zahlungsunfähigkeit erklären.
Nach diesem Schuldenschnitt wären viele europäische Banken und Versicherungen pleite. Schließlich halten sie einen Großteil der europäischen Staatsanleihen. "Die Finanzindustrie hat das Risiko von Staatsanleihen viel zu niedrig eingeschätzt", sagt Wagenknecht. Bis weit über die Schuldentragfähigkeit hinaus hätten Banken und Versicherungen die Euro-Staaten mit frischem Geld versorgt - und bekämen nun die Quittung: "Risiko und Haftung hängen in einer Marktwirtschaft nun einmal zusammen."

Ein Satz, der auch im FDP-Parteiprogramm stehen könnte. Und tatsächlich ähnelt Wagenknechts Konzept bis hierher der brutalen Strategie, die vor allem von überzeugten Marktwirtschaftlern vertreten wird. Nur dass Wagenknecht mit den Folgen des Bankencrashs anders umgehen will:

weiterlesenhttp://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sahra-wagenknechts…

uff, nicht schlecht, das könnte diskussionswürdig sein!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.421.176 von daxhasser am 25.07.12 11:01:00

Das Verfassungsgericht entscheidet doch nicht über die Euro-Rettung sondern darüber ob der ESM-Vertrag verfassungskonform ist oder nicht.

Die Regierung kann, sofern sie eine Mehrheit hat, den Euro retten, vorausgesetzt, sie hält sich an unsere Verfassung. Widersprechen einige Punkte des ESM-Vertrags unserer Verfassung, dann muss nachgebessert werden.

Wenn die Regierung einen schlampigen Vertrag macht der unsere Verfassung aushebelt, dann muss sie eben nachsitzen und nacharbeiten.

[yammy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.423.488 von StellaLuna am 25.07.12 18:41:33

Was soll daran gut sein.
Jeder müßte doch eigentlich wissen das Schäuble ab 2016 Schulden abzahlen will.
Ich denke das nach der Wahl 2013 Die Steuern - auch die Mwst. erhöht wird.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.423.531 von yammy am 25.07.12 18:50:25

Man kann den Steuerzahler auch mit 70% oder 80% belasten. Sieht dann halt so aus wie Bremer Stadtmusikanten in umgekehrter Folge. Der Esel, obenauf, stellt fest, daß man vom Hahn schon länger nichts mehr gehört hat.

[yammy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.423.559 von shakesbaer am 25.07.12 18:56:02

Man kann aber auch nicht 50 Jahre Schulden aufnehmen.
Deutschland steht auch nur gut da, weil wir 50 Jahre Schulden aufgenommen haben.
Der Bund muß genauso gut wirtschaften wie ein Unternehmen von den es Gewinn steuer einzieht.Es muß und kann gespart werden.
auf der Ausgabenseite kann man noch viel sparen z.B. Entwicklungshilfe usw.

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.423.587 von yammy am 25.07.12 19:02:55

Hallo!Das macht kein Staat!Sie müssen ja ihre Lobbyverbände befriedigen!Da gibt es so viele Punkte die kann man gar nicht alle aufzählen,da wirds dir schlecht,Bürokratie...Wohlfahrtstaat usw.Jetzt schau mal nach Brüssel,da fliesen Milliarden in Schwarze Löcher!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.423.531 von yammy am 25.07.12 18:50:25

Schäuble redet viel, wenn der Tag lang ist.

Wie will er Schulden zurückzahlen, wenn es den ESM gibt, wo jederzeit aus Deutschland Geld abgezogen werden kann? Leistet ein Land seine Zahlung nicht, müssen diesen Anteil die anderen Länder zahlen, u. a. auch Deutschland.

Wie kann man da eine vernünftige Finanzpolitik betreiben und von Schuldenabbau sprechen? Wie zuverlässig die PIG-Staaten sind haben wir ja in letzter Zeit hautnah mitbekommen. Da wird viel versprochen und nichts gehalten, und wir und andere Geberländer müssen zahlen.

Im übrigen ist ja auch nicht auszuschließen, dass Schäuble nicht mehr Finanzminister sein wird in der nächsten Regierung.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.423.587 von yammy am 25.07.12 19:02:55

Sicher musste man 50 Jahre Schulden aufnehmen, der Wähler muss gekauft werden! Sagt eine Partei im Wahlkampf, dass Steuer erhöht oder aber Sozialleistungen runtergefahren werden müssen, wird diese Partei nicht gewählt.

Die Wähler tragen schon eine Mitverantwortung für die Schulden der Vergangenheit.

Kohl wurde gewählt, weil er versprochen hat, dass die Wiedervereinigung nichts kostet, Schröder wurde wegen seiner Agenda 2010 abgewählt, weil das knallhartes Sparen bedeutete. Noch heute zahlen wir für die Wiedervereinigung und die Agenda 2010 gibt es auch ohne Schröder noch. Der eine hat gelogen, und wurde wieder gewählt, der andere hat unangenehme Sparmaßnahmen durchgesetzt und wurde abgewählt.

Die Menschen brauchen sich wegen der Schulden der Vergangenheit nicht zu beklagen, sie haben das schon auch mitverursacht.

[StellaLuna]

Irgendwie waren die Menschen in den 70ern vernünftiger oder politisch interessierter oder sie verstanden einfach die Zusammenhänge besser.

Da haben sie einen Konjunkturzuschlag abgedrückt, den sie nach ein paar Jahren wieder zurück bekamen, da hat man autofreie Sonntage anläßlich der Ölkrise akzeptiert.

Beide Aktionen wären heute unvorstellbar, das würde hier zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen, vor allem autofreie Sonntage!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

# Stella,

Die Menschen brauchen sich wegen der Schulden der Vergangenheit nicht zu beklagen, sie haben das schon auch mitverursacht.


Du machst es dir zu einfach. Nicht "die Menschen", sondern die regierungspolitschen Parteien haben mit tausenden Milliarden ihre Günstlinge aus der Wirtschaft gepampert, um einige Millionen in die Parteikassen zu bekommen, und den einen oder anderen Pseudo-Aufsichtsratposten besetzen zu dürfen.

"Die Menschen" haben Jahrzehnte mehr an den Staat bezahlt als zurück erhalten und ja nicht nur den Sozialstaat, sondern den überbordenden Apparat mitfinanziert.... der keinerlei Wertschöpfung erbringt, sondern zu einem großen Teil vor allem mit sich selbst beschäftigt ist....

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.423.792 von derdieschnautzelangsamvollhat am 25.07.12 20:03:03

Ich habe zwei Beispiele gebracht, wie die Wähler reagiert haben, und diese könnte man vermutlich noch ergänzen.

Ich bleibe dabei: Die Wähler tragen eine Mitschuld, sie haben die Parteien gewählt, die nicht mit Sparmaßnahmen in den Wahlkampf gezogen sind. Warum glaubst Du, war die FDP bei der letzten BTW so erfolgreich? Weil sie Steuersenkungen versprochen hat, auch Merkel hat das, erinner Dich "mehr Netto vom Brutto". Und, was ist passiert? Nichts! Der Beitrag einer Sozialversicherung wurde etwas gesenkt, der einer anderen etwas erhöht. Der Steuerfreibetrag wurde etwas erhöht, aber ich glaube, das war nicht so ganz freiwillig, da hat ein Gericht mitgewirkt.

sondern die regierungspolitschen Parteien haben mit tausenden Milliarden ihre Günstlinge aus der Wirtschaft gepampert, - auch das dürfte sogar einem mäßig politisch gebildeten Wähler bekannt sein. Die FDP ist die Lobbyistenpartei überhaupt, aber mit Steuersenkungsversprechen hat sie es zu einem verdammt guten Ergebnis gebracht.
Lobbyisten haben an Gesetzen nicht nur mitgeschrieben, sondern sie verfasst, auch dies musste entschärft werden.

"Die Menschen" haben Jahrzehnte mehr an den Staat bezahlt als zurück erhalten und ja nicht nur den Sozialstaat, sondern den überbordenden Apparat mitfinanziert.... der keinerlei Wertschöpfung erbringt, sondern zu einem großen Teil vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.... - so über Kamm scheren kann man das nicht. Die Kindergeldkasse z. B. braucht Mitarbeiter um die Anträge zu prüfen und die Auszahlungen zu veranlassen. Klar könnte man das einfacher haben mit einem Familiensplitting, damit aber hat man den Bürger nicht mehr an der Leine, man kann ihn nicht mehr jährlich, zusätzlich zur Steuererklärung, mit irgendwelchen Bescheinigungen und Nachweisen fürs Kindergeld piesacken.

Ehepaare mit Kindern sind die Nutznießer dieser Politik, alle anderen werden abgezockt. Das war aber auch schon immer so in dieser Republik, wir sind nun mal eine große Solidargemeinschaft auf Basis einer sozialen Marktwirtschaft. Ob nun "Wohlstand für alle" oder "Armut für alle" - gerecht ist irgenwie beides

[StellaLuna]

@schnautze

Seit wann gibt es eigentlich diesen Gerechtigkeitswahn in Deutschland? Es werden z. B. Steuersenkungen verhindert, weil Geringverdiener davon nicht profitieren, also passiert nichts.
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir diesen G-Wahn zu Zeiten der Bonner Republik hatten. Täusche ich mich da?

[Herbert H]

Zitat von StellaLuna: Die FDP ist die Lobbyistenpartei überhaupt,

Sorry, aber in dieser Disziplin haben die Grünen die FDP nun wirklich längst überholt ...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.423.879 von Herbert H am 25.07.12 20:30:48

die Grünen müssen da aber noch viel lernen, um so perfekt zu werden wie die FDP. Die hat jetzt den Apothekern ca. 200 Millionen zugeschustert, die bringen jetzt ihr Lobby-Haus noch in Ordnung, da werden noch einige hundert Millionen fließen bis zur nächsten Wahl.

[yammy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.423.915 von StellaLuna am 25.07.12 20:42:36

Hoffentlich schafft die FDP die 5 Prozenthürde 2013.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.423.934 von yammy am 25.07.12 20:48:09

hoffentlich nicht, das war und ist die groesste Versagerpartei der Republik!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Stella,

@schnautze

Seit wann gibt es eigentlich diesen Gerechtigkeitswahn in Deutschland? Es werden z. B. Steuersenkungen verhindert, weil Geringverdiener davon nicht profitieren, also passiert nichts.
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir diesen G-Wahn zu Zeiten der Bonner Republik hatten. Täusche ich mich da?

Gerechtigkeitswahn !!

meine Vermutung: jetzt wo auf EU-Ebene mal wieder das Wasser bis zur Halskrause steht, und die Verfassungsfeindlichkeit der Regierungsparteien ein weiteres mal festgestellt wurde; fressen sie Kreide und suchen Ausflüchte

wenn sie Geringverdiener profitieren lassen wollten, könnten sie es doch auf andere Weisse tun. Z.B. den Steuerfreibetrag auf 14 000 anheben, damit abzüglich der SV-Beiträge wenigstens das pfändungsfreie Existenzminimum steuerlich unberührt bleibt.

[shakesbaer]

Man vergisst nicht so schnell


Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner

“Für die Bürger ist es völlig unverständlich, warum jeder umsonst dieses Dokument bekommt und man es trotzdem nicht veröffentlichen kann.”

[Sarkastor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.423.994 von StellaLuna am 25.07.12 21:02:45

Ist ein Schreibfehler, er meinte 5 Promille

[shakesbaer]

Und auch das ist bezeichnend für diese Politik-Nullinger



Die Innenpolitiker Günter Krings (CDU) und Stefan Ruppert (FDP), die für die vom Bundesverfassungsgericht kassierte Wahlrechtsreform federführend verantwortlich sind, haben augenscheinlich noch nicht begriffen, was das Karlsruher Urteil politisch bedeutet. In ihrer Presseerklärung zum Richterspruch erwecken sie den Eindruck, als würden kleinere „Anpassungen“ ausreichen, die Fehler des als verfassungswidrig eingestuften Wahlrechts zu beheben. Sie schreiben allen Ernstes, dass „das bewährte und dem Bürger vertraute Wahlrecht bestehen“ bleibe und Schwarz-Gelb „jetzt auf die Bereitschaft der Opposition“ setze, „gemeinsam mit uns eine entsprechende Anpassung des Wahlgesetzes kurzfristig zu erarbeiten“.

„Ich empfehle, den Urlaub zu streichen“

[daxhasser]

Es herrscht Krieg!http://www.saarbruecker-homepage.de/startseite-k2/item/313-e…,Krieg gegen die Völker Europas. Wehren wir uns! Die Politiker versagen auf ganzer Linie. Sie sind gezwungen, nichts zu entscheiden was die Katastrophe verhindern oder zumindest etwas abmildern könnte. Alternativlos werden sie zulassen, dass alles zerstört wird. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Schon werden wir gnadenlos entmündigt, betrogen, sollen still zusehen, wie wir unserer Lebensarbeitsleistung beraubt werden, das Schlimmste: Man zerstört Frieden und Freiheit – und unsere Parteien sind die willfährigen Helfer bei diesem erbärmlichen Krieg.
Die den Krieg führen scheuen keinen schmutzigen Schachzug: Erpressen Parlamente und Regierungen, fälschen, manipulieren gnadenlos Aktienmärkte, Anleihemärkte, Rohstoffmärkte, nehmen Schlüsselunternehmen, Infrastruktureinrichtungen in Beschlag, kaufen die Medien, kaufen Journalisten, Bildreporter, lassen Ökonomen und Aufsichtsbehörden nach ihrer Pfeife tanzen.
Zu ihren wichtigsten Marionetten gehören die geldgeilen Trader an den Computerkonsolen der Investment-Banken in Nanosekunden Milliarden schaufelnd oder vernichtend
Die größten Söldnertruppen aber sind die politischen Parteien....Weiterlesen...http://www.saarbruecker-homepage.de/startseite-k2/item/313-e…

[Zwiderwurzn]

zu saarbrücker homepage:

Die Analyse bezüglich unserer derzeitigen Politikerkaste und Parteienlandschaft ist sicher bis zu einem gewissen Grad zutreffend - aber eine "charismatische Führungsperson" für deren Wohltaten einige kleine Freiheiten geopfert werden müssen? NEIN DANKE !!!!!!!
Da gehen alle Alarmglocken an.

Der Ansatz ist aber nicht schlecht: ein Parlament von parteilosen Abgeordneten könnte zumindest teilweise Abhilfe schaffen - eine Lügenquelle und ein Störfaktor in Gewissensentscheidungen weniger wäre schon mal was.

[erfg]

Griechenland muss aus der Euro-Zone raus

Autor: dpa-AFX | 26.07.2012, 09:54

BERLIN (dpa-AFX) - Das finanziell angeschlagene Griechenland muss aus Sicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder die Euro-Zone verlassen. 'Am Ende wird es dazu führen müssen, dass Griechenland austreten muss', sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF-'Morgenmagazin'. Dies sei 'absolut zu verkraften'. Zu einem Austritt gebe es keine Alternative. 'Griechenland kann und wird es wohl auch nicht schaffen wollen, die entsprechenden Reformauflagen zu machen.'

'Wenn wir jetzt nicht an Griechenland ein klares Exempel statuieren, also zu sagen, wer nicht die Reformen erfüllt, der muss dann auch raus aus der Euro-Zone, dann ist die ganze Euro-Zone nichts anderes mehr als eine große Umverteilungsgemeinschaft', sagte Söder. Er betonte: 'Eine Euro-Zone ist nur dann dauerhaft international stabil, wenn sie mit starken Partnern zusammen ist und nicht dauernd mit schwachen.'

Einen europäischen Schuldentilgungsfonds lehnte Söder strikt ab. 'Was sind das für Ökonomen, auch deutsche, die vorschlagen, anderen dauerhaft Geld ohne Sicherheiten zu geben? Also ein solches System kann und darf nicht Platz greifen.'/sk/DP/bgf

[daxhasser]

Zitat von daxhasser: Es herrscht Krieg!http://www.saarbruecker-homepage.de/startseite-k2/item/313-e…,Krieg gegen die Völker Europas. Wehren wir uns! Die Politiker versagen auf ganzer Linie. Sie sind gezwungen, nichts zu entscheiden was die Katastrophe verhindern oder zumindest etwas abmildern könnte. Alternativlos werden sie zulassen, dass alles zerstört wird. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Schon werden wir gnadenlos entmündigt, betrogen, sollen still zusehen, wie wir unserer Lebensarbeitsleistung beraubt werden, das Schlimmste: Man zerstört Frieden und Freiheit – und unsere Parteien sind die willfährigen Helfer bei diesem erbärmlichen Krieg.
Die den Krieg führen scheuen keinen schmutzigen Schachzug: Erpressen Parlamente und Regierungen, fälschen, manipulieren gnadenlos Aktienmärkte, Anleihemärkte, Rohstoffmärkte, nehmen Schlüsselunternehmen, Infrastruktureinrichtungen in Beschlag, kaufen die Medien, kaufen Journalisten, Bildreporter, lassen Ökonomen und Aufsichtsbehörden nach ihrer Pfeife tanzen.
Zu ihren wichtigsten Marionetten gehören die geldgeilen Trader an den Computerkonsolen der Investment-Banken in Nanosekunden Milliarden schaufelnd oder vernichtend
Die größten Söldnertruppen aber sind die politischen Parteien....Weiterlesen...http://www.saarbruecker-homepage.de/startseite-k2/item/313-e…

Der nächste Wahnsinn!Kritik an Energiepolitik der EU
Nationalakademie warnt vor Biokraftstoff ,http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-energiep…,Die Erzeugung von Biokraftstoffen birgt erhebliche ökologische Gefahren: Das geht nach Informationen der F.A.Z. aus einer Analyse der Wissenschaftsakademie Leopoldina hervor. So verbrauche die Produktion von Bioethanol, Biodiesel oder Biogas mehr Fläche und verursache mehr Treibhausgase als andere regenerative Energiequellen...ie Nutzung von Biosprit und Biogas ist in größerem Maßstab „heute und in Zukunft“ keine Option für Länder wie Deutschland. Sie sollten demnach auch kein tragender Bestandteil der Energiewende werden. Das schreibt das wichtigste wissenschaftliche Beratungsgremium in Deutschland, die Nationalakademie Leopoldina, in ihrer neuen Stellungnahme zu „Bioenergie: Möglichkeiten und Grenzen“, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wird.
Gut zwanzig Wissenschaftler haben sich dafür aus naturwissenschaftlicher Perspektive mit den Voraussetzungen und dem Anbau von Bioenergie-Pflanzen befasst. Sie sind zu dem Schluss gekommen, dass die Erzeugung von Biodiesel, Bioethanol und Biogas, mit Ausnahme der direkten energetischen Umwandlung von organischen Abfällen, deutlich mehr Fläche verbraucht als andere regenerative Energiequellen, mehr Treibhausgase in den Landwirtschaftsbetrieben verursacht, die Nährstoffbelastung der Böden und Gewässer fördert und in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion steht...Berlin wird aufgerufen, darauf hinzuwirken, dass die Energiepolitik in Brüssel korrigiert wird. Die aktuelle EU-Richtlinie, wonach bis 2020 möglichst zehn Prozent der Kraftstoffe hauptsächlich durch Sprit aus Biomasse zu ersetzen sind, sollte „überdacht“ werden, empfehlen die Wissenschaftler. „Deutschland sollte sich vielmehr auf andere erneuerbare Energiequellen wie Photovoltaik, Solarthermie und Windenergie konzentrieren. Die Einsparung von Energie und Verbesserungen der Energieeffizienz sollten Vorrang haben.“
Grundlage der Analyse sind Lebenszyklusanalysen der Energieträger, in denen auch die Verunreinigung von Böden und Gewässern mit Nitrat und Phosphat, die Versalzung, Entwicklung der Artenvielfalt und Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel eingeflossen sind. Mit ihrer Stellungnahme widerspricht die Leopoldina dem Weltklimarat IPCC, der kürzlich zu dem Schluss gekommen war, dass Biomasse als Energiequelle zu empfehlen sei. Auch die jüngste Schlussfolgerung des Bio-Ökonomierates des Bundes, bis zum Jahr 2050 könnten in Deutschland 23 Prozent der verbrauchten Energie durch Bioenergie gedeckt werden, will die Nationalakademie nicht mittragen...

[Depotmahlzeit]

Zitat von erfg: Griechenland muss aus der Euro-Zone raus

Autor: dpa-AFX | 26.07.2012, 09:54

BERLIN (dpa-AFX) - Das finanziell angeschlagene Griechenland muss aus Sicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder die Euro-Zone verlassen. 'Am Ende wird es dazu führen müssen, dass Griechenland austreten muss', sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ZDF-'Morgenmagazin'. Dies sei 'absolut zu verkraften'. Zu einem Austritt gebe es keine Alternative. 'Griechenland kann und wird es wohl auch nicht schaffen wollen, die entsprechenden Reformauflagen zu machen.'

'Wenn wir jetzt nicht an Griechenland ein klares Exempel statuieren, also zu sagen, wer nicht die Reformen erfüllt, der muss dann auch raus aus der Euro-Zone, dann ist die ganze Euro-Zone nichts anderes mehr als eine große Umverteilungsgemeinschaft', sagte Söder. Er betonte: 'Eine Euro-Zone ist nur dann dauerhaft international stabil, wenn sie mit starken Partnern zusammen ist und nicht dauernd mit schwachen.'

Einen europäischen Schuldentilgungsfonds lehnte Söder strikt ab. 'Was sind das für Ökonomen, auch deutsche, die vorschlagen, anderen dauerhaft Geld ohne Sicherheiten zu geben? Also ein solches System kann und darf nicht Platz greifen.'/sk/DP/bgf

Hat er gegen den ESM oder EFSF gestimmt? Das sind die üblichen Nebelkerzen des CSU. Er wird allem zustimmen, auch dem Untergang.
Hat die CSU gegen die Einführung des Euro gestimmt?
Hat die CSU gegen die Aufnahme von Griechenland in die Eurozone gestimmt?
Was hat die CSU gegen den Beitritt Griechenlands in die Eurozone auf Basis gefälschter Zahlen getan?

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.426.233 von Depotmahlzeit am 26.07.12 12:28:50

Wie sieht es mit der PKW Maut aus?

[Videomart]

EZB-Chef Draghi verspricht Rettung um jeden Preis

26.07.2012, 13:03 Uhr, aktualisiert heute, 14:51 Uhr

Die Euro-Retter sind bereit, alles zu tun, um eine weitere Krisenverschärfung und eine mögliche Gefährdung des Währungsraums zu verhindern. Entsprechende Signale gab EZB-Chef Draghi. Die Märkte reagierten prompt...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/maerkte-in…

[Videomart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.427.160 von Videomart am 26.07.12 15:40:12

Ein sehr treffender Beitrag dazu aus ARIVA:


Knuschertier schrieb am 26.07.2012 um 15:07:

"Beruhigungsversuch der EZB!

Was die EZB Heute verkündete, ist nicht mehr, als ein weiteres Zeichen, dass sie nun ALLES versuchen um eine Aufregung an den Märkten zu vermeiden. Mich wundert es doch sehr, dass es ihnen anscheinend auch dieses Mal wieder gelungen ist, wenn man das Börsenbarometer betrachtet.

Draghi muss nach den schlechten Meldungen gestern in den Medien, schleunigst die Stimmung heben. Schliesslich muss der Euro wieder steigen. Die erzielte Wirkung Heute, zeigt uns eigentlich erschreckender Weise wieder nur eines, nämlich dass die meisten anscheinend immer noch an die Worte der Politik zu glauben scheinen und die wahre Situation immer noch nicht erkannt haben. Und so wird das Euro-Desaster höchstwahrscheinlich so lange durchgezogen, bis alle Euroländer bankrott und entdemokratisiert sind am Ende ( inkl. Deutschland ).

Dazu noch ein sehr empfehlenswertes Video ( Münchner Runde vom 24.07.2012 ):"
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/m…

[Videomart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.427.270 von Videomart am 26.07.12 16:00:00

"Was will man überhaupt noch retten?"

Mittwoch, 25. Juli 2012
http://schnittpunkt2012.blogspot.de/

[Videomart]

Gigantische Garantien – Wie der ESM den Euro retten soll

aus der ARD-Sendung "PlusMinus" vom 25.Juli 2012
http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/…

(über den ESM ab Minute 6:25)

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.427.160 von Videomart am 26.07.12 15:40:12

einerseits "EZB-Chef Draghi verspricht Rettung um jeden Preis"
andererseits „Draghi ist ein Plünderer des Bürger-Spargroschens“

Beide Aussagen wiedersprechen sich nicht.

„Draghi ist aber kein Retter, sondern ein Plünderer des Spargroschens der Bürger.“

Muß Super Mario mit der dicken Berta kommen?


Hier werden massiv die eigenen Gesetze mißachtet und Grenzen überschritten. Ist das das Mandat, was man glaubt vom Wähler erhalten zu haben? Falls ja muß das System umgehend geändert werden!

[Videomart]

Schäuble drängte Spanien zu 300 Milliarden Euro Rettungspaket

Deutsche Mittelstands Nachrichten | 25.07.12, 22:56

Beim Treffen mit dem spanischen Wirtschaftsminister in Berlin soll Wolfgang Schäuble seinen Amtskollegen dazu aufgefordert haben, den Rettungsschirm zu nutzen, um an 300 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu kommen.
...
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/4602…

[Videomart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.427.952 von Videomart am 26.07.12 18:15:02

Merkwürdig:

Kaum wird Kritik an Herrn Schäuble gepostet, funktioniert der Thread nicht mehr!!

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1174799-821-830/e…

[Depotmahlzeit]

Zitat von Videomart: Schäuble drängte Spanien zu 300 Milliarden Euro Rettungspaket

Deutsche Mittelstands Nachrichten | 25.07.12, 22:56

Beim Treffen mit dem spanischen Wirtschaftsminister in Berlin soll Wolfgang Schäuble seinen Amtskollegen dazu aufgefordert haben, den Rettungsschirm zu nutzen, um an 300 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu kommen.
...
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/4602…

300 Mrd.€ reichen nicht, wir müssen mit 600 Mrd. und mehr rechnen.

[Videomart]

Die EZB entpuppt sich als Trojanisches Pferd

26.07.2012 | Von Jörg Eigendorf

Das Vertrauen ist dahin, das Kapital verlässt Europa: Die EZB steht für ein Europa, in dem der Süden das Sagen hat. Die Folge wird eine gigantische Umverteilung zulasten des Nordens sein.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108391260/Die-E…

[daxhasser]

Zitat von Videomart: Schäuble drängte Spanien zu 300 Milliarden Euro Rettungspaket

Deutsche Mittelstands Nachrichten | 25.07.12, 22:56

Beim Treffen mit dem spanischen Wirtschaftsminister in Berlin soll Wolfgang Schäuble seinen Amtskollegen dazu aufgefordert haben, den Rettungsschirm zu nutzen, um an 300 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu kommen.
...
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/4602…

Kommentar dazu,ob er was weiß?! 26.07.12 um 14:59 Ariovist sagt: Was sollen wir uns alle aufregen? Unsere Politiker sind allesamt zumindest mittelbar „gekauft“, in der Regel durch die ihnen vermittelte Gewissheit, samt ihrer Sippe finanziell in alle Zukunft abgesichert zu sein. Wer kann dem schon widerstehen? Manche sind auch überzeugt und müssen sich nicht schämen, doch diese sind sicherlich in der Minderzahl. Es gibt genügend Literatur, welche akribisch nachweisen kann, dass die „Besitzer“ des Welt-Geldvermögens nichts unversucht lassen, die Welt und damit die Politik nach ihren Wünschen zu gestalten. Es ist wohl kein Geheimnis, dass die Medien der westlichen Hemisphäre von diesen wenigen aber machtvollen Menschen, welche sich geschickt im Hintergrund halten gesteuert werden; kein Krieg und keine Revolution kann sich ohne deren Einfluss wo immer auch ereignen. Krieg und Frieden sind wie Jing und Jiang: sie gehören zusammen und sie ereignen sich überall; sie sind Teil der Natur!
Wir sind heute Zeitzeugen einer großen gesellschaftlichen wie weltpolitischen Revolution, welche in eine Weltherrschaft enden soll und wird; wahrscheinlich auch nicht wieder ohne einem 3. Weltkrieg, denn die Asiaten sind noch nicht unterwandert worden, wie wir es sind. Ansätze sind aber schon zu beobachten (Yale – China).
Unsere Politiker sind also bezahlte, zum Teil sogar auch noch überzeugte Helfer dieser Umwälzung. Ohne Verschmelzung der Nationalstaaten mit einer Einheitswährung kann der Plan nicht funktionieren. Ob die noch wirtschaftlich gesunden und fleißigen Völker darunter leiden, muss als „Kolateralschade“ in Kauf genommen werden. Dafür sollen wir einen Globalhumanismus erhalten.
Für mich steht schon lange fest, dass der zweifellos gesteuerte finanzielle Zusammenbruch des Euro ein Teil des Gesamtprojektes einer Weltregierung ist. Ohne diesen Zusammenbruch kann es keine „Bankenunion“ , insbesondere keine „Europ. FED“ geben, welche uns in die gewünschte „Zange“ nehmen kann.
Man kann dem NWO-Projekt gegenüberstehen, wie man will. Die unumgängliche Dezimierung der Weltbevölkerung wird ohne einen Krieg oder besser ohne diktatorische Maßnahmen nicht zu bewerkstelligen sein. Die Frage ist nur, wer soll regieren? Bekommen wir diese Weltgerierung bei den sich potenziert verstärkenden Überwachungsmöglichkeiten wieder los, wenn sie sich mafiös entwickeln sollte, was leider anzunehmen ist? Wo soll das Zentrum der Macht liegen? Darüber sollte man dem Volk endlich einmal reinen Wein einschenken!Ps.wieder so eine VerschwörungsTheorie!,http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/4602…

[erfg]

Ein weiterer, sehr treffender Kommentar zu diesem Artikel:

fan sagt:

Herr Schäuble und all die anderen Mitwirkenden wollen immer noch weitere Schulden-Gelder generieren. Sind die so unfähig und wollen nicht kapieren, dass die Wirkung immer mehr der eines Müllhaufens gleicht.?

Die Schulden entziehen sich bereits Meilen-weit den existierenden und noch zu erwirtschaftenden Brutto- und Netto-Sozialprodukten. Die Folgen können nur ins Desaster führen.

Das Schlimmste dabei ist, dass wir von unglaublich stümperhaften und gleichermaßen unglaublich arrogant-überheblichen EU-Führern erbärmlich “regiert” und missbraucht werden. Gleichzeitig zersetzen und zerstören sie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Identifikation und unsere Würde. Die Menschen vollziehen eine innere Kündigung gegenüber dem eigenen Staat und werden immer mehr zu Feinden des eigenen Landes gemacht. Was für ein toller Erfolg, nicht wahr, all ihr irrlichternden EU- und €uro-Anbeter..!

[Mister10K]

Zitat von Depotmahlzeit:

Zitat von Videomart: ....


.... um an 300 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu kommen.
...
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/4602…

300 Mrd.€ reichen nicht, wir müssen mit 600 Mrd. und mehr rechnen.

............................

600 Milliarden

4.2 Billionen...das ist die Tatsache...

checkt mal das hier...Quelle

[Tinkabay]

Leichte Gehirnwäsche bei 40 Grad.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108391615/Deut…

[Herbert H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.429.305 von Tinkabay am 27.07.12 05:36:10

Eigentlich müssen wir ganz schnell die Rente mit 75 einführen. Wir brauchen schließlich das Geld, um damit den Franzosen die Rente mit 60 finanzieren zu können ...

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.429.578 von Herbert H am 27.07.12 08:37:13

Die Spanier wollen auch nicht bis zum Umfallen schuften, die Italiener schon gar nicht. Das wurde bislang noch nicht mit eingepreist.
Aus Solidarität sollte der Michel daher freiwillig auf seine Rente komplett verzichten.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.429.739 von wuscheler am 27.07.12 09:07:06

Was das Renteneintrittsalter betrifft ist es wie immer von Vorteil ein wenig zu differenzieren. Es gibt eben Menschen, die ihr Leben lang körperlich arbeiten mußten und andere, die in der Verwaltung arbeiteten. Es gibt Menschen, die in ihrem Arbeitsleben ständig unter "Druck" standen und andere, die "drucklos" ihr Geld verdienten.
Außerdem bittet man nicht zu vergessen, daß jeder, der bis 75 arbeitet einem jungen Menschen den Arbeitsplatz wegnimmt.
Das Theme ist zu komplex um es einfach mal so zu beantworten. Aber auch an dieser Stelle ist die Politik gefordert, eine gerechtere Lösung zu schaffen (Solidarische Lösung wie in der Schweiz?). Dazu gehört selbstredend auch das ganze Gesundheitswesen. Der Bürger, vertreten durch Gefälligkeitspolitiker die so gut wie keinen blassen Schimmer haben, steht auch hier allei im Regen. Als Lösung jedoch bitte nicht noch mal so einen Rettungsschirm (der vor Rettung beschirmt).

[Depotmahlzeit]

Zitat von wuscheler: Die Spanier wollen auch nicht bis zum Umfallen schuften, die Italiener schon gar nicht. Das wurde bislang noch nicht mit eingepreist.
Aus Solidarität sollte der Michel daher freiwillig auf seine Rente komplett verzichten.

Es wurde in Deutschland nie darüber berichtet, dass in Italien vor 20 Jahren mit 45 Jahren die Pension winkte.

[wuscheler]

Zitat von shakesbaer: Außerdem bittet man nicht zu vergessen, daß jeder, der bis 75 arbeitet einem jungen Menschen den Arbeitsplatz wegnimmt.

Die Menschen bis 70 oder 75 in Arbeit zu halten, darum geht es unserer Regierung auch überhaupt nicht.

Bis auf wenige fitte und willige Ausnahmen gibt es überhaupt keine Arbeitsplätze für derart alte Menschen. Im Gegenteil: das Alter der "Ausmusterung" der Arbeitnehmer durch die Industrie sinkt kontinuierlich und liegt derzeit bei ca. 55 Jahren.

Einziges Ziel der Anhebung des Rentenalters ist, dass mit den dadurch zwangsläufig fehlenden Einzahlungsjahre real massive Renten-Kürzungen erfolgen, ohne dass die Politik das Wort Renten-Kürzung offen aussprechen muss. Und wir reden hier nicht über 2-3%, sondern über Renten-Kürzungen, die schnell im Bereich von 50% und mehr liegen - bis runter aufs Sozialhilfeniveau.

Aber der Michel lässt sich gerne täuschen. Im Alter ist es dann jedoch zu spät zum Aufwachen.

[Herbert H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.430.872 von wuscheler am 27.07.12 12:53:21

Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 63 und steigt seit Jahren kontinuierlich. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer erreicht erfreulicherweise (weil längere Lebenserwartung) immer neue Höchstwerte.

Gleichzeitig gehen in Deutschland die Arbeitsplätze zurück, die eine starke körperliche Beanspruchung erfordern, und es wächst die Anzahl der Arbeitsplätze, auf denen Erfahrung und Wissen vorteilhaft sind.

Wer vor diesem Hintergrund mit populistischen Argumenten gegen eine Erhöhung des Rentenaltersgrenze wettert, soll bitte den jungen Leuten erklären, wie die zahlenmäßig schrumpfende Gruppe junger Menschen die stark wachsende Anzahl Rentner in Zukunft finanzieren sollen (die junge Generation muss übrigens irgendwann auch noch die von uns gemachten Schulden bezahlen ...).

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.430.912 von Herbert H am 27.07.12 13:02:55

tatt über Sinn oder Unsinn der Erhöhung des Renteneintrittsalters zu diskutieren
sollten wir uns einfach die Realität ansehen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.430.912 von Herbert H am 27.07.12 13:02:55

Wer vor diesem Hintergrund mit populistischen Argumenten gegen eine Erhöhung des Rentenaltersgrenze wettert, soll bitte den jungen Leuten erklären, wie die zahlenmäßig schrumpfende Gruppe junger Menschen die stark wachsende Anzahl Rentner in Zukunft finanzieren sollen (die junge Generation muss übrigens irgendwann auch noch die von uns gemachten Schulden bezahlen ...).

Die Lösung ist ganz einfach. Wir drehen die Zeit zurück in die Ära Adenauer. Er hat das System dahingehend geändert daß das heute praktizierte System entstand. Näheres unter "Juliusturm". Dann siehst Du auch gleich wohin damals das Volksvermögen verschwand.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.430.912 von Herbert H am 27.07.12 13:02:55

Was das Finanzsystem “Euro” und seine Apologeten tatsächlich repräsentieren.

Am 21. Juni verdeutlichte der Präsident der Juni 1998 gegründeten “Europäischen Zentralbank” (EZB), was das Währungs- und Finanzsystem “Euro” tatsächlich bedeutet. In einem Interview mit dem französischen “Le Figaro” äußerte EZB-Präsident Mario Draghi, er sei “absolut sicher”, daß das Euro-System nicht kollabieren würde und führte zur Begründung folgendes an:

Das politische Kapital

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.430.954 von shakesbaer am 27.07.12 13:10:17

Dieser Beitrag war nicht als Antwort auf Herbert H gedacht. Scheint Programmfehler zu sein.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.430.937 von Goedecke_Michels am 27.07.12 13:07:01

Schenke Dir ein S.

Hier ging es los: Beitrag Nr.837

Und ist das unrealistisch?

[erfg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.430.954 von shakesbaer am 27.07.12 13:10:17

Ich glaube der Link funktioniert nicht!?

[erfg]

Politischer Traumtänzer, von ökonomischen Gesetzen offenbar keine Ahnung:

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/4594…

Interessant sind wieder auch die Leserkommentare!

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.431.244 von erfg am 27.07.12 14:15:55

" Er rechne mit einem beschleunigtem Wachstum zum Jahresende,...."

Ja, ich auch. Mit einem Wachstum der Schulden und der wahnsinnigen
Schuldenblase.

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.431.122 von shakesbaer am 27.07.12 13:49:27

Vielen Dank für das schöne "S"!

Nein, unrealistisch ist der Artikel nicht. Und die Situation wird sich noch
verschärfen. Schon juetzt liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter in
Deutschland im Durchschnitt bei unter 60 Jahren.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.431.244 von erfg am 27.07.12 14:15:55

Insbesondere dieser hier:

" 25.07.12 um 04:35
no gez sagt:

Bei der EU geht es gerade zu wie im Führerbunker im Frühjahr 45.
Nur noch Durchhalteparolen und blanker Wahnsinn."

[erfg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.431.881 von raceglider am 27.07.12 16:35:25

Genau, der ist gut!
Leider nicht zum Lachen!

[shakesbaer]

Zitat von erfg: Ich glaube der Link funktioniert nicht!?

Danke. Habe die Ursache gefunden.

Das politische Kapital

[Goedecke_Michels]

Erfrischend, wenn man im Moment so die Nachrichten hört / liest oder die Zei-
tung aufschlägt. Findet Ihr nicht auch? Barroso ist in Griechenland. Um den
Jungs Mut zuzusprechen. Macht Euch keine Sorgen, das schaukeln wir schon.
Wozu sind gute Freunde schließlich da?

Und gleichzeitig ist auch die Troika vor Ort. Um sich zu informieren, ob der
vorgegebene Weg des Reichsparens, der Weg zum wirtschaftlichen Wohlstand,
auch wirklich eingehalten wird.

Und weil es ganz Rest-Euroeuropa ja nur gut mit den griechischen Kollegen
meint, haben sie für alle Fälle noch ein paar unschlagbare Insidertipps in der
Tasche, wie das mit dem Reichsparen noch schneller geht.

Was wurde bis jetzt erreicht?

1. Die Löhne wurden nahezu halbiert.
2. Das Krankengeld wurde erheblich gekürzt.
3. Die Renten wurden erheblich gekürzt.
4. Alle Sozialleistungen wurden erheblich gekürzt.

Und - hatte das Erfolg? Aber selbstverständlich! Allerdings noch nicht ganz
den angeblich Gewünschten.

Aber immerhin haben die kleinen Leute jetzt wirklich kein Geld mehr. Was
für diese den Vorteil hat, fast keine Steuern mehr zahlen zu müssen. Aller-
dings können sie jetzt auch nichts mehr ausgeben. Das ist bitter für den Handel,
vom Bäcker bis zum Autohändler. Die müssen jetzt zwar auch keine Steuern
mehr zahlen, leider verdienen sie aber auch nichts mehr und werden sich wohl
von ihrem Personal trennen, um sich zusammen mit diesem in die Geborgenheit
der griechischen, sozialen Hängematte zu begeben.

Und auch für den griechischen Staat ist es noch nicht so 100 %ig optimal, wenn
ausgerechnet die kleinen Leute, die Einzigen, die das überhaupt gemacht haben,
jetzt plötzlich aufhören Steuern zu zahlen. Weil Arbeits- oder Mittellos.

Also - was läuft noch nicht richtig rund? Richtig! Es wurde noch nicht konse-
quent genug gespart. Was aber kein Problem ist. Die Troika hilft! Als nächste
kommen wir also zu den Insidertipps, die das Problem wohl endgültig lösen
werden.

1. Weitere Rentenkürzungen (keine Rente mehr über € 2.200,00)
2. Einschnitte bei den Gesundheitskosten
- wer Kosten von mehr aus € 1.500,00 verursacht hat, der zahlt denn € 10,00
pro Arztbesuch
- wer sich den Luxus eines Krankenhausaufenthlts gönnt, der trägt 15 % der
anfallenden Kosten
3. Staatliche Betriebe sollen "privatisiert" werden.

Das ist so genial, dass es fast von mir sein könnte. Aber eben nur fast. Was
macht denn der Grieche, der sich bei einem Monatseinkommen von € 500,00
ein Krebsleiden fängt, dessen Behandlung gerne mal € 200.000,00 kosten
kann?

Und welche Betriebe sollen denn da "privatisiert", also niedrigstbietend ver-
hökert werden? Marode, oder Ertragsstarke. Das dürfte doch wohl auf den
endgültigen Ausverkauf Griechenlands hinauslaufen.

Für mich klingt das alles jedenfalls nicht nach "Hilfe". Sondern eher danach,
ein Land sturmreif zu schießen. Wenn auch mit subtilen Waffen.

Auf die Idee, ein Bündel von Maßnahmen zu schaffen, das sowohl Auswüchse
im Ausgabebereich abdeckt, als auch Nachlässigkeiten im Einnahmebereich
zu beseitigen, ist noch niemand gekommen. Jedenfalls niemand, dessen Stimme
politisches Gewicht hätte.

Ich denke da an Foldendes:

1. Installation eines vernünftigen Fiskalsystems, das alle Steuerpflichtigen
zur Kasse bittet. Die Bundesregierung hat da bereits ihre Hilfe angeboten.
Die können das perfekt. In Anspruch genommen wurde sie bisher nicht.
2. Beseitigung dieses geradezu unglaublichen Gesetzes, das alle Reeder
von jeglicher Steuerzahlung befreit. Wo gibt es denn sowas?
3. Bekämpfung der Kapitalflucht. Steuerpflicht muss nicht an den Wohn-
ort sondern an die Staatszugehörigkeit gebunden werden, wie in den USA.
4. Sofortige Erschließung der angeblich reichen Vorkommen an Erdöl
und Erdgas in türkischen Gewässern.

Ich muss zugeben, dass mir Punkt 3. auch nicht so besonders schmeckt.
Aber, wenn Griechenland schon Solidarität einfordert, dann doch wohl zuerst
bei den eigenen Bürgern. Und Ausnahmesituationen erfordern nun einmal
Ausnahmemaßnahmen. Bei kleinen Leuten ist man da ja auch nicht zimper-
lich.

Und bei Punkt 4. beschleichen mich ganz komische Gedanken. Ist es dafür
vielleicht noch zu früh? Müssen wir dazu vielleicht erst noch etwas "priva-
tisieren? Ist das der Grund für die eigentlich grotesken Spendierhosen, die
der Rest der EuroEU gerade anhat?
Müssen die üblichen Verdächtigen vielleicht erst noch in Position, in eine
Machtposition versteht sich, gebracht werden?

Fragen über Fragen!

[erfg]

Schaut Euch das mal an!:

http://www.youtube.com/watch?v=7pSb0QVV6eE&feature=player_em…

Es geht bei der EU nicht nur um politische Dummheit, sondern (zumindest bei manchen) um Kalkül!

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.432.180 von Goedecke_Michels am 27.07.12 17:53:45

Sorry! Es muss natürlich heißen "vor der türkischen Küste, in griechischen
Gewässern".

[Mister10K]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.432.180 von Goedecke_Michels am 27.07.12 17:53:45

10x Daumen UP!

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.432.409 von Mister10K am 27.07.12 18:49:00

Danke! Aber zuviel der Ehre.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.432.180 von Goedecke_Michels am 27.07.12 17:53:45

Obwohl für diesen Thread OT möchte man den Inhalt den Interessierten doch zum Lesen geben. Umso mehr wiegen die abschließenden Worte von Dieter.


Dieter Reicherter, ehemaliger Staatsanwalt und Richter a. D.

Ich hätte mir nie vorstellen können, dass der Staat gegen friedliche Bürger so vorgeht, und vor allem, wie hinterher alles verdreht und vertuscht wird. Mein Grundvertrauen in den Staat ist weg, es bleibt ein Misstrauen in den Staat und seine Organe. Ich dachte, der Staat einschließlich Verfassungsschutz hält sich an seine eigenen Gesetze, aber das ist keine Selbstverständlichkeit.

Interview mit Dieter Reicherter

Der Widerstand muss weiter sachlich und gewaltfrei weitergehen, die Interessen, die hinter „S 21“ stehen, aufgedeckt werden. Sicher kommen wir mit Argumenten bei den Verantwortlichen und Politikern nicht weiter. Auch Wahlen ändern nichts mehr. Wir dürfen uns nicht verzetteln und müssen auf jeden Fall gemeinsam weitermachen.

[Goedecke_Michels]

Wie lautet der Titel? Leben wir in einer Finanzdiktatur? Klare Antwort - JA!!!

Das Imperium schlägt zurück.

http://ein-besorgter-mensch.blogspot.de/2012_07_24_archive.h…

Bitte lesen uns sich auf der Zunge zergehen lassen. Besorgte Bürger sollen
kriminalisiert und zu Terroristen abgestempelt werden. Die wahren Straftäter
bleiben wohl völlig unbehelligt.

[shakesbaer]

Die Winkelzüge von EZB-Präsident Draghi, Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande deuten auf einen bevorstehenden Staatsbankrott Griechenlands, einer Neubewertung von dessen Staatsanleihen und einer “Umstellung” des Euro-Systems hin, um Griechenland weiter offiziell als Währungsstaat führen zu können. Gleichzeitig versuchen die Beteiligten weiter, über das Festhalten am repressiven Gebrauch des Euro-Systems ihre Agenda Paneuropa zu retten.

Die Rede von EZB-Präsident Mario Draghi gestern bei der “Global Investment Conference” in London, die Kapital im nominellen Werte von Hunderten Billionen Euro rund um den Erdball in Bewegung setzte, haben die wenigsten gelesen. Auch bei denjenigen, die sie gelesen haben, wie z.B. den Analysten der “Financial Times”, herrscht allgemeines Rätselraten über dessen ominöse Ankündigungen.

Laut einem “Le Monde”-Bericht läuft das Ganze aber keineswegs auf ein Wiederanfahren des “Securities Markets Programme” (SMP) hinaus – welches bei kontinuierlichem, verbindlichen Gebrauch den EFSF und ESM überflüssig machen würde – sondern im Gegenteil auf eine exzessive Nutzung des noch nicht bis zum Anschlag benutzten Staatsgelderfonds EFSF, sowie Vorabverpflichtungen für den ESM; offenbar ein typischer Erpressungsversuch Wolfgang Schäubles, der seine “Macht des Faktischen” demonstrieren und das Bundesverfassungsgericht vor seinem Urteil am 12. September unter Druck setzen will.

Die Euro-Umstellung

[erfg]

Dazu passt auch folgender Artikel:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/27/trotz-…

[wuscheler]

Zitat von Herbert H:

Zitat von wuscheler: Die Menschen bis 70 oder 75 in Arbeit zu halten, darum geht es unserer Regierung auch überhaupt nicht.

Bis auf wenige fitte und willige Ausnahmen gibt es überhaupt keine Arbeitsplätze für derart alte Menschen. Im Gegenteil: das Alter der "Ausmusterung" der Arbeitnehmer durch die Industrie sinkt kontinuierlich und liegt derzeit bei ca. 55 Jahren.

Einziges Ziel der Anhebung des Rentenalters ist, dass mit den dadurch zwangsläufig fehlenden Einzahlungsjahre real massive Renten-Kürzungen erfolgen, ohne dass die Politik das Wort Renten-Kürzung offen aussprechen muss. Und wir reden hier nicht über 2-3%, sondern über Renten-Kürzungen, die schnell im Bereich von 50% und mehr liegen - bis runter aufs Sozialhilfeniveau.

Aber der Michel lässt sich gerne täuschen. Im Alter ist es dann jedoch zu spät zum Aufwachen.

Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 63 und steigt seit Jahren kontinuierlich. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer erreicht erfreulicherweise (weil längere Lebenserwartung) immer neue Höchstwerte.

Das ist ja richtig, dass das Renteneintrittsalter derzeit bei 63 liegt. Es wird ja sogar jetzt schon stufenweise auf 70 erhöht.

Und was machst du in der Zeit zwischen der "Ausmusterung" durch den Arbeitsmarkt mit 55 und dem Beginn des Rentenbezuges mit 70 und später vielleicht 75? Ich kann es dir sagen:

- Hartz VI
- Pfändung des Vermögens
- Kinder aus dem Haus = Bude zu groß = Pfändung der "für's Alter" angesparten Immo
- Partner weggelaufen oder verstorben = Pfändung der "für's Alter" angesparten Immo
==> willkommen im Ghetto

Klar, aus diesen durch Mathe und Demographie vorgegebenem Pfad ist es für einen öffentlichen Ausweg zu spät. Für die ignorante Michelmasse wird es aus der Altersarmut KEIN Entrinnen geben. Auch ohne Crash nicht.

Das Üble dabei ist nicht, dass dies passieren wird (das sind die Bürger zu 100% selbst schuld), sondern dass die Politik uns penetrant etwas von "sicheren Renten" vorlügt und damit die Menschen davon abbringt, selbst vorzusorgen und praktikable private Auswege zu suchen. Es gibt z.B. nämlich auch unpfändbare Vermögen und.

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.432.180 von Goedecke_Michels am 27.07.12 17:53:45

Super Posting!

Aber ein Punkt gehört hier vor allem noch dazu:

Jedes Land muss eine Währung erhalten, die auf seine Volkswirtschaft passt und die es selbst kontrollieren kann. Denn der Ausverkauf der PIGS und auch die Ausbeutung der Bevölkerungen einschließlich der Deutschen hat erst mit dem Euro begonnen!

[shakesbaer]

Das Rettungsprogramm für Spanien könnte ohne die Beteiligung der meisten Bundestagsabgeordneten deutlich ausgeweitet werden. Das bestätigten Koalitions- und Regierungskreise am Donnerstag in Berlin. So könnte eine geheim tagende Runde aus neun Parlamentariern allein ein zusätzliches Aufkaufprogramm für spanische Staatsanleihen freigegeben. Vor der Abstimmung im Bundestag vergangene Woche hatten Vertreter der EU sowie der Bundesregierung erklärt, eventuelle weitere Hilfen für Spanien müssten vom Bundestag beschlossen werden - von einem Geheimbeschluss war keine Rede.

Angesichts der verbreiteten Skepsis unter den Abgeordneten über die immer größeren Hilfspakete für klamme Euro-Staaten dürfte die Nachricht für Unruhe sorgen. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und selbst Mitglied im sogenannten Neuner-Gremium, sagte der FTD: "Falls ein solches Programm notwendig sein sollte, muss sich der gesamte Bundestag damit befassen." Andernfalls werde das Parlament umgangen. Dies gelte umso mehr, da Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mehrfach versichert habe, Spanien brauche lediglich Finanzhilfen, um seine angeschlagenen Banken zu stabilisieren.

Extrahilfen für Spanien sollen geheim bleiben

[shakesbaer]

Die Europäische Zentralbank stellt sich hinter den Euro. Die Märkte erwarten, dass sie bald wieder Staatsanleihen kauft. Doch das ist nicht demokratisch legitimiert.

Da schau her, der Herr Draghi. Seit zwei Jahren ächzt die deutsche Politik unter der Euro-Krise. Der Bundestag hat ein Griechenland-Rettungspaket beschlossen, ein zweites Griechenland-Rettungspaket, einen Rettungsschirm EFSF, eine Erweiterung des EFSF, einen Fiskalpakt, einen dauerhaften Rettungsschirm, eine Milliardenhilfe für die spanischen Banken. Alles im Schnelldurchlauf, was Zweifel nährt, ob die Abgeordneten wissen, was sie tun. Auch das Verfassungsgericht prüft noch, ob das alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die parlamentarische Demokratie stößt an ihre Grenzen.

In dieser Situation also tritt der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in London auf und sagt, die EZB werde innerhalb ihres Mandats alles Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten. Die Märkte feiern das mit Erleichterung, die an steigenden Kursen ablesbar ist. Ein Draghi ex Machina lässt mit wenigen Worten viele Sorgen verpuffen. Und ist seine Beteuerung nicht auch eine tolle Nachricht für die Deutschen und die völlig überlastete deutsche Politik? Mitnichten.

Besondere Situationen bedürfen besonderer Maßnahmen. Die EZB hat bereits Staatsanleihen für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft, um die Zinsen für angeschlagene Länder zu senken - und die Politik zu entlasten. Die Rettungsmaßnahmen, die sonst nötig gewesen wären, wären in der Kürze der Zeit kaum zu vollziehen und politisch nicht durchsetzbar gewesen. Indirekt aber trug die EZB damit zur Finanzierung der Haushalte in den Krisenstaaten bei, was ihr eigentlich verboten ist. Es war wie eine stille Übereinkunft zwischen Notenbank und Politik: Ihr handelt in der Grauzone, aber wir gewinnen damit Zeit und sagen deshalb nichts.

Außer Kontrolle

[Sarkastor]

Der Geltungsbereich des Grundgesetzes hat sich mit Wegfall des Artikels 23 des GG am 18.7.1990 in Luft aufgelöst.
Damit existieren de facto seither keine Beamten oder Parteien mehr.

Hat irgend jemand denen das schon gesagt?

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/07/23/die-welt-is…

[shakesbaer]

Kontrollmechanismen im Deutschen Bundestag außer Kraft?

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) saß von 1990 bis 2005 im Deutschen Bundestag und sieht nun die parlamentarische Kontrollfunktion in Gefahr. Frustrierte Abgeordnete agieren demnach zunehmend als Abnicker. Zum Ausgleich werden jede Menge Posten und Pöstchen geboten, erläutert die Politikern.

Vera Lengsfeld (CDU) saß von 1990 bis 2005 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Kürzlich machte sie mit harscher Kritik zum Parlament von sich reden. Die ehemalige Politikerin ist überzeugt, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag überwiegend nicht wüssten, worüber sie abstimmen. Sie vergleicht den Bundestag mit der früheren DDR-Volkskammer und sorgt sich um die demokratischen Kontrollmechanismen. Wir haben nachgefragt.

Interview mit Vera Lengsfeld (CDU)

[wuscheler]

Unsere "Eliten":

Vom Kindermädchen zum Doktor
Abgebrochene Lehre, Kindermädchen und jetzt Doktor. Da sage noch einer, in Deutschland könne man keine Karriere machen.

[Mister10K]

ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der LMU
Der Haftungspegel – die Rettungsmaßnahmen für die Euroländer und die deutsche Haftungssumme Quelle

Die Eurozone leidet derzeit unter einer schweren Zahlungsbilanzkrise. Um einzelne Euroländer vor der Insolvenz zu retten, sind verschiedene Rettungsmaßnahmen eingeführt worden, die unter dem Begriff “Euro-Rettungsschirm” zusammengefasst werden. Hinzu kommen Target-Kredite des EZB-Systems sowie Kredite in Form von Staatspapierkäufen durch die Notenbanken.

[erfg]

Paul Kirchhoff: Verfassungsnot!:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukun…

[erfg]

Schäuble: „Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Bei Professoren sehe das anders aus. „Mit der Autorität von akademischen Titeln und von wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert werden, ist eine besondere Verantwortung verbunden“, sagte der CDU-Politiker.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/einscha…

Ich finde, Schäuble sollte sich mal nach seiner eigenen Verantwortung dem deutschen Steuerzahler und seinem Regierungseid gegenüber fragen!

[erfg]

Georg Schramm bei einer Occopy-Demo:

http://vimeo.com/39628743

[erfg]

Straftat: Offenkundiger Betrug Schäubles am Deutschen Volk: Geheim-Geschenk an Portugal! Var. 2

http://www.youtube.com/watch?feature=endscreen&v=EWqjjPrigbc…

[erfg]

Schäuble unzensiert : Trailer 2011

http://www.youtube.com/watch?NR=1&v=2IRnDOtu1z8&feature=ends…

[wuscheler]

Diesen Beitrag muss ich einfach vollends hier rüberkopieren, Dank & Ehre @ Trotanoy:

Zitat von Trotanoy: Der Gerhard sagts euch am Montag was am Donnerstag/Freitag passiert


Ich finde den Kastner auch richtig gut.
Seine Marktbeobachtung und seine Analysen sind extrem gut.
Man darf sich bei ihm durch die teilweise etwas prosaische Schreibweise nicht täuschen lassen. Das intellektuelle Niveau ist hier deutlich höher als in der Mainstream. Seine Seiten zählen bei mir zu den TOP 10!


In der letzten Woche brannte "die Hütte".
Und zwar lichterloh.
EZB-Draghi hatte überhaupt keine Wahl.
Er mußte die Gelddruckmaschine anschmeissen und sein "Euro-Rettungs-Blabla" von sich geben. Ansonsten wäre uns die Kiste JETZT (=nächste Woche) wahrscheinlich um die Ohren geflogen. 7,7% bei den 10jährigen Spanien-Anleihen, 7,5% bei den 5-jährigen und 6,5% bei den 2-jährigen Spanien-Bonds und noch kein ESM heissen in logischer Konsequenz nur eines: Spanien tritt aus dem Euro aus. Und in Italien sieht es ganz ähnlich aus.

Da können noch so viele Leute dran rummeckern.
Diese haben teilweise auch noch gar nicht kapiert, wie ernst die Situation ist.
Die "übelsten" Kommentare kommen hier von den SPD'lern und den Grünen, allen voran Trittin.
Da habe ich mich bereits des öfteren gefragt, ob "diese den Schuß noch nicht gehört haben". Wenn wir irgendwann enteignet worden sind, arbeitslos sind, in einem diktorischen System leben und zusätzlich noch bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland bekommen, können wir uns später 1:1 bei diesen Leuten bedanken.
Wenn man schon von der Finanzwelt keinen Schimmer hat, dann muß man hier schon "so kräftig mitmischen", dass das finanzielle Armageddon in der gesamten Finanzwelt eintritt, dass kein Stein mehr auf dem Anderen bleibt. In diesem Sinne: Dipl.-Sozialwirt Trittin for Finanzminister! Und die vormalige Theaterwissenschaftsstudentin Claudia Roth for Wirtschaftsministerin
Die Abstimmung zum ESM hat gezeigt, dass diese Leute uns sofort verkaufen, wenn es darauf ankommt.

Wie geht es weiter?
Kastner wird wieder Recht bekommen.
Nachdem die privaten Käufer keine Bonds mehr kaufen, die Staaten nun auch an ihr Limit stossen, die Banken allesamt pleite sind, findet die Endphase statt: Die Notenbanken finanzieren die Bonds direkt aus der Notenpresse.

Die Diskussion über Eurobonds war gestern. Vergemeinschaftung der Schulden ist Trumpf. Jetzt kommt die Kohle direkt aus der Gelddruckmaschine. Zu unser aller Lasten.

Dass wird allerdings auch nur eine Zeitlang funktionieren.
Dann ist endgültig empty. Hinter den Notenbanken gibt es niemanden mehr.

Kastner könnte insoweit Recht behalten, wenn er meint Ende 2013/ Anfang 2014 sei Schluss. Das könnte sogar hinkommen. Bis dahin ist das Zockercasino wahrscheinlich geöffnet. Was haben Banker und Versicherungen zu verlieren? Wenn sie nichts tun sind sie sowieso pleite. Also wird gezockt, "dass die Schwarte kracht". Man kann nur gewinnen!
Die Casino-Royal-Phase beginnt. HÖCHSTES Risiko ist Trumpf...

...und letztlich wird genau dies dem System den Todesstoss geben.

Und als Ablenkung kriegen wir dann noch den 3. Weltkrieg serviert. Die Amis haben bereits 4 Flugzeugträger im persischen Golf platziert und ihre Raketenabschussbasen in Katar aufgebaut. Die Israelis kaufen bereits Gasmasken...

Wie sagte noch Frau Merkel: "Wir stehen an der Seite der Israelis..." Da kommt doch Freude auf!

Ich habe diese Woche erstmal wieder meine Goldstückchen aufgestockt. Besser ist das! Bei mir hat dies einen "Beruhigungseffekt".
...und den brauche ich manchmal doch.

[erfg]

Die Demontage des Parlamentarismus geht weiter:

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:schuldenk…

[shakesbaer]

Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet.

Derzeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) richten, den dauerhaften Rettungsschirm. Obwohl der ESM-Vertrag im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und sein Text im Netz leicht auffindbar ist, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten.

Zum Teil mag das darauf beruhen, dass der ESM-Vertrag von angelsächsischen Wirtschaftskanzleien geschrieben wurde und an das Kleingedruckte mancher Finanzprodukte erinnert: Hingucker wie das Stammkapital von 700 Milliarden Euro sind tatsächlich fettgedruckt, während sich die folgenreichsten Bestimmungen in nachgeordneten Absätzen finden. Begrenzt der Vertrag die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro? Der Bundesfinanzminister wird nicht müde, diese Belastungsobergrenze zu betonen, doch findet sie im Vertrag keine Stütze.

Retten ohne Ende

Erstens beschränkt Artikel 8 Absatz 5 des Vertrags die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs. Dies ist eminent wichtig, weil der Gouverneursrat beschließen darf, dass der Ausgabekurs den Nennwert übersteigt (siehe Artikel 8 Absatz 2). Zum Beispiel durch Verdopplung des Ausgabekurses könnte der ESM die Haftungssumme auf fast 1,4 Billionen Euro erhöhen, ohne dass es einer Vertragsänderung oder Kapitalerhöhung bedürfte.

Zweitens enthält Artikel 25 Absatz 2 eine Nachschusspflicht, die den allgemeinen Einzahlungs- und Haftungspflichten als spezielleres Recht vorgeht: Hiernach muss Deutschland über seinen Anteil hinaus einzahlen, wenn ein anderer Mitgliedstaat seiner Einzahlungspflicht nicht nachkommt: ein vorhersehbarer Fall, weil Staaten wie Griechenland oder Portugal zu effektiven Einzahlungen gar nicht in der Lage sind.

[Videomart]

ESM: Österreichs Verfassungsgericht braucht mindestens 6 Monate zur Prüfung

Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 26.07.12, 22:49 | Aktualisiert: 26.07.12, 22:51
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/07/4603…

[Videomart]

"Europa wartet auf eine Entscheidung"
Estland drängelt in Karlsruhe

Samstag, 28. Juli 2012
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Estland-draengelt-in-Karlsruhe…

[shakesbaer]

"Moody‘s hat Finnlands AAA-Rating bestätigt, weil Finnland sich Pfänder für seine Rettungskredite hat geben lassen. Das ist die Lösung auch für Deutschland", sagte Sinn gegenüber der WirtschaftsWoche. Die Entscheidung der amerikanischen Rating-Agentur, Deutschlands Top-Bonität in Frage zu stellen, sei abzusehen gewesen, nachdem sich Deutschland immer mehr Haftungsrisiken aufgeladen habe.

Sinn warnte davor, auch noch Spanien und Italien unter den Rettungsschirm zu nehmen. "Die CDS-Prämien für eine Versicherung gegen einen deutschen Staatskonkurs haben sich während der Krise verzehnfacht, das zeigt, wie die Märkte die Sachlage einschätzen", so Sinn. Zugleich warnte der ifo-Chef vor weiteren Staatsanleihekäufen der EZB. "Seit 1995 fahren wir die Politik der künstlichen Zinsverbilligung in Südeuropa. Dabei herausgekommen ist, dass man sich privat und öffentlich noch mehr verschuldet hat, in Südeuropa eine inflationäre Blase entstanden ist und die Wettbewerbsfähigkeit verloren ging", erklärte Sinn.

Deutschland soll Pfand verlangen

[Mister10K]

Vielleicht könnte Dir www.wissensmanufaktur.de ja auf die Sprünge helfen? Schau auf der Seite der UN nach, BRD = NGO "Non Government Organisation". BRD hat immer noch Feindstaatenklausel, da kein Friedensvertrag. Du findest kein Germany noch BRD als Staat. Seit Juli 1990 ist die BRD erloschen, Streichung des § 23 GG (Geltungsbereich). Kein Geltungsbereich, kein Staat. Und jetzt kommt's noch härter: hier herrscht immer noch Besatzungsrecht. Staatsangehörigkeitsgesetz StAG vom 22.7.1913 wurde mit Gleichschaltungsgesetz vom 8.12.2010 aufgehoben und besagt, das wir wieder zu Nazi's wurden.Wat sagste nun? Also lesen, bilden, handeln oder weiter schlafen. Wir leben in einer DIKTATUR. Wer jetzt nicht aufwacht muss sich über ein weiteres Ermächtigungsgesetz sprich Lastenausgleich (Zensus) nicht wundern. Frag Dich mal, warum kein Richter mehr ein Urteil unterschreibt! Richtig, Staatshaftung 1982 aufgehoben, Haftung jetzt nach § 823,839 BGB.

[Mister10K]

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.434.589 von Mister10K am 28.07.12 22:21:11

Deutschland – Quiz

[Mister10K]

[Mister10K]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.434.595 von shakesbaer am 28.07.12 22:29:53

Klasse! ich stells ein als ganzes.... Quelle

Seitdem es nun in ganz Deutschland und im Ausland bekannt ist und der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, es öffentlich verkündigte, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat, sondern nur eine NGO (Non Governmental Organization), eine Nicht-Regierungs-Organisation ist, stellen sich für alle deutschen Bürger viele Fragen, die noch nicht in den Konzern-Massenmedien diskutiert werden. (Anl. 1)

Die NGO-BRD Verwaltungsgesellschaft muss sich diesen Fragen nunmehr öffentlich stellen.

Aus diesem Grund wurden hier Fragen in Form eines Deutschland-Quiz zusammengestellt. Bitte lesen Sie die Fragen durch und kreuzen Sie jeweils an, ob Sie das jeweils wussten:

Wussten Sie schon, dass

das Grundgesetz (GG) 1949 auf Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) 1907 basiert und lediglich dazu dient, Ruhe und Ordnung in einem besetzten Land „einzurichten“?

1. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

dieses Ordnungsgesetz (GG) niemals eine vom Volk in freier Entscheidung gewählte Verfassung war und bis heute noch nicht ist?

2. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

wir nach dem Ordnungsgesetz (GG Art. 146) unbedingt eine neue Verfassung wählen sollen, obwohl wir seit 1871 eine gültige Verfassung unseres Heimatstaates haben, die nur reformiert werden müsste, damit unser Heimatstaat vernichtet wird, weil er zum Bundesstaat der EU gemacht werden soll?

3. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

die Bundesrepublik Deutschland ein Verwaltungsorgan der Alliierten ist (war) und niemals ein souveräner Staat, da ihr die drei grundlegenden Merkmale für einen Staat fehlen, welche da sind:

ein Staatsvolk mit einem Staatsbürgerschaftsgesetz,
ein Staatsgebiet mit völkerrechtlich verbrieften Grenzen,
eine Verfassung, die vom Volk in freier Wahl zu bestimmen ist?

4. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

der Artikel 23 GG am 17.07.1990 von den amerikanischen Besatzern (Baker) aufgehoben wurde, der Geltungsbereich für die Bundesrepublik Deutschland damit entfallen ist und damit die Bundesrepublik Deutschland (BRD) aufgelöst und das Grundgesetz nichtig wurde?

5. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

seit dem 18.07.1990 deshalb ein Stillstand der Rechtspflege in Deutschland eintrat, weil Deutschland mit der BRD (Art. 133,146 GG) nicht identisch ist?

6. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

BRD-Richter nicht unabhängig sind, sondern exekutivabhängig, weil BRD- Richter nicht vom Volk gewählt wurden?

7. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

alle BRD-Justizminister der Länder als NICHTINHABER Rechtsprechender Gewalt keine Rechte an andere (BRD-Richter) vergeben können, die sie ohne Hoheitsbetrieb selber gar nicht besitzen?

8. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

§ 1 des EGZPO (Erstes Bereinigungsgesetz) seit April 2006 bereits weggefallen ist, damit der Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) entfallen ist und damit die ZPO und das GVG nichtig (nicht mehr anwendbar) sind?

9. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

sich die Deutsche Staatsangehörigkeit nach dem RuSTAG (= Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz) aus 1913 richtet?

10. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

es die Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ (s. Personalausweis und Pass) nicht gibt, da es kein Land mit dem Namen „DEUTSCH“ gibt?

11. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

die BRD-Verwaltung keine eigene Staatsbürgerschaft vergeben darf, da die Bundesrepublik Deutschland lediglich ein Besatzungsorgan in Selbstverwaltung der Alliierten ist? (Anmerkung: vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 08.06.2006, EGNR 755209/01)

12. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1973 urteilte, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, lediglich am Mangel der Verwaltungsorgane leidet und die BRD keine Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist? (Anmerkung vgl. (2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1); Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]); Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).”)

13. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

das Deutsche Reich seit 1871 der Heimatstaat der Deutschen ist und mit der Nazidiktatur des Dritten Reiches (1933 bis 1945) nichts gemein hat?

14. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

bis zum heutigen Tage immer noch das Besatzungsrecht in Deutschland herrscht?

15. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

alle Politiker seit dem 18.07.1990 illegal tätig sind und das Deutsche Volk unterjochen?

16. Wusste ich: ( ) Wusste ich nicht: ( )

[Mister10K]

MUST READ

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1985

[Videomart]

Hängepartie um ESM
Koalition warnt vor weiteren Griechenland-Hilfen

28.07.2012, 09:44 Uhr, aktualisiert heute, 14:59 Uhr
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haengepartie…

[Videomart]

Der Euro sprengt in der Schuldenkrise Europa

welt.de 28.07.2012
Von Michael Fabricius

Merkels und Hollandes Bekenntnis sind die letzten Zuckungen der gemeinsamen Euro-Diplomatie. Das politische Europa hat die Grenzen seiner Leistungskraft überschritten. Es wirken gewaltige Fliehkräfte.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108406645/Der-E…

[erfg]

Ein Defekt des Euro-Bonds, den selbst Berlin nicht sieht

...Finanzminister Schäuble etwa verbreitete wiederholt die Botschaft, Euro-Bonds seien denkbar, wenn es eine Fiskalunion oder eine politische Union in Europa gebe. Diesen Refrain intonierte jüngst auch Arbeitsministerin und CDU-Hoffnungsträgerin von der Leyen. In einem Interview sagte sie, wenn man in Europa eine gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle habe, seien Euro-Bonds durchaus eine Option...

...Wer nun aber nach Amerika oder in die Schweiz blickt, der erkennt: Es gibt dort kein Instrument wie Euro-Bonds. In den USA ist es selbstredend so, dass Schulden, für die die Bürger gemeinschaftlich haften – also US-Staatsanleihen –, nur von der Zentralregierung aufgenommen werden können. Niemandem käme es in den Sinn, den Gliedstaaten die Ausgabe von US-Treasuries zu erlauben. Ebenso dürfen die Schweizer Kantone keine eidgenössischen Staatsanleihen emittieren; das ist allein dem Bund vorbehalten...

Mit Blick auf Europa ergibt sich daraus ein klares Bild. Auch in einer – noch sehr fernen – Fiskalunion bzw. einem europäischen Bundesstaat gäbe es genau eine Instanz, die gemeinschaftliche Anleihen ausgeben dürfte: nämlich die zentrale EU-Regierung. Niemals hingegen dürfte man dies den einzelnen Staaten erlauben. Euro-Bonds widersprächen jeglicher föderalistischer Logik. Wenn man sich dessen nicht besinnt, ist es um die Finanzdisziplin in Europa endgültig geschehen. Das sollten auch einzelne Exponenten der deutschen Politik allmählich einsehen...


http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…

[Depotmahlzeit]

Zitat von Videomart: "Europa wartet auf eine Entscheidung"
Estland drängelt in Karlsruhe

Samstag, 28. Juli 2012
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Estland-draengelt-in-Karlsruhe…

Ich möchte nicht mutmaßen wie das Verfassungsgericht über den ESM entscheidet, was mich vielmehr interessiert ist, was sind die Folgen einer Ablehnung.
- politisch nach innen und außen
- finanzpolitische kurzfristig und mittelfristig

[erfg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.434.978 von Depotmahlzeit am 29.07.12 11:58:21

- politisch nach innen und außen

Die politische Kaste muss endlich erkennen, dass sich das Thema Euro erledigt hat. Das Pulver ist dann verschossen.
Nach innen: Die "Eurorettungspolitik", koste es was es wolle, ist gescheitert!
Rücktritt der Regierung wäre das Mindeste, nützt aber nichts, weil die Mehrheit der Opposition auch keinen anderen Plan hat.

-finanzpolitische kurzfristig und mittelfristig

Die Zinsen für Staatsanleihen der Euro-PIGS steigen weiter. Staatspleiten sind unvermeidlich.

Andernfalls wird Deutschland mit in den Abgrund gerissen. Es dauert nur etwas länger.

Meine Meinung!

[Videomart]

"EZB goes Fed" ...und Asien ist der große Gewinner

Jochen Hahn | 27.07.2012 | 09:57 Uhr

Der Zustand der Eurozone ist derart bedenklich, dass die EZB als letzte Rettungsinstanz einschreiten muss. Denn die Politik hat kläglich versagt.
Das Bekenntnis von EZB-Chef Mario Draghi „alles zum Erhalt des Euro“ tun zu wollen, ist in Wirklichkeit eine Bankrotterklärung der Politik.
...
http://www.format.at/articles/1230/692/336207/ezb-fed-asien-…

[shakesbaer]

Wurde der ESM-Vertrag von der US-Anwaltskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ erstellt? Hat das Finanzministerium mit der Vertragserstellung eine US-amerikanische Anwaltskanzlei mit direktem Draht zu den Großgläubigern Europas beauftragt?

ESM-Vertrag von US-Kanzlei?

[Videomart]

ESM-Vertrag von US-Kanzlei?

mmnews.de | 29.07.2012

Wurde der ESM-Vertrag von der US-Anwaltskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ erstellt? Hat das Finanzministerium mit der Vertragserstellung eine US-amerikanische Anwaltskanzlei mit direktem Draht zu den Großgläubigern Europas beauftragt?

von Rolf von Hohenhau, Bund der Steuerzahler in Bayern e.V.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/10502-esm-vertrag-von…

[shakesbaer]

Gute Nachrichten. "Wir haben eine Strategie".



Viele Themen verlangten nach einer Reaktion des Finanzministers: die Rufe nach einem Euro-Austritt Griechenlands, die Krise in Spanien, das Rating Deutschlands. Doch Wolfgang Schäuble bleibt gelassen.

"Noch nicht alle haben unsere Strategie verstanden"

[Videomart]

"Vielen Dank Herr Draghi!"

27.07.2012 | 09:37 Uhr
Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank
http://www.goldseiten.de/artikel/144780--Vielen-Dank-Herr-Dr…

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.435.258 von Videomart am 29.07.12 15:40:00

Hellmeyer hat noch immer nichts verstanden.

Er glaubt, hier seien dunkle Mächte am Werk, dass Übersee einen "Finanzkrieg" gegen Europa führten.

Ich glaube, selbst wenn dem endlich mal jemand sagen würde, dass der Euro von Anfang an eine Fehlkonstruktion war und nicht funktionieren konnte (wer dies nicht selbst erkennen konnte, konnte dies beizeiten z.B. bei den Professoren Hankel & Koll. sowie Bolko Hoffmann nachlesen; es ist alles eingetreten, was die vorausgesagt hatten), wird der das auch dann noch nicht verstehen.

[erfg]

08.05.2012 07:07 Uhr | Presse

Die Wahrheit über das spanische Bankensystem, die 99% der Analysten nicht begreifen

...In Anbetracht dessen, bin ich davon überzeugt, dass die EU in ihrer momentanen Form dem Ende entgegengeht. Ob nun Spanien zusammenbrechen oder Deutschland schließlich aus dem Euro aussteigen wird, wir sind an dem Punkt angekommen, an dem es kein Zurück mehr gibt: Die Probleme, mit denen die EU konfrontiert ist (Spanien und Italien), sind zu groß, um sie noch lösen zu können. Es gibt einfach keine Mittel oder Einrichtungen, die groß genug sind, um diese Dinge noch regeln zu können...


http://www.goldseiten.de/artikel/136570--Die-Wahrheit-ueber-…

Dazu ein Zitat:

Schäuble: Die spanische Regierung ist nicht verzweifelt. Sie hat alle notwendigen Entscheidungen getroffen und setzt sie um. Dafür gebührt ihr Respekt, denn die Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Kürzung von Beamtenpensionen sind unpopulär. Die Finanzmärkte honorieren diese Reformen noch nicht, aber das wird noch kommen. Vertrauen verliert man schnell, doch man gewinnt es nur langsam zurück. Spanien braucht Zeit. Das Reformprogramm wird eine gute Wirkung entfalten - auch an den Finanzmärkten.

[mrdesaster]

http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,755029




wenn das stimmt, die griechen eigene euros drucken, SEIT MITTWOCH, dann ist der euro geschichte, das vertrauen ist zerstört, dann war es das.
wenn die masse der bürger der nordeuro-staaten das mitbekommt ist es vorbei.



griechenland druckt mit der eigenen notenpresse euros!!!!!!!!!!!!

GAME OVER

meine meinung

http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,755029







mrdesaster




schrieb am 29.07.12 16:51:31


Beitrag Nr.136462


(43.435.353)











Antwort

Zitat


übrigens , ein wirtschaftsprofessor, ich meine es war otte, hat vor einiger zeit geraten zu hause alle griechischen euros der bank zurückzugeben, da diese bald wertlos sein könnten.
wenn der artikel stimmt, dann passiert jetzt genau das !!!!!!!

wer hier über einen zugang facebook und twitter verfügt kann diese info bitte weitergeben, denn von unserer regierung und den medien werden wir offensichtlich nicht gewarnt


http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,755029

[erfg]

Im Mai waren es sogar sagenhafte 124 Milliarden!

Das machen sie doch demzufolge schon lange und es interessiert niemanden!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.435.356 von mrdesaster am 29.07.12 16:53:11

-.
Aber die Griechen wären nicht die Griechen, hätten sie nicht ein Schlupfloch gefunden, um ihre Geldinstitute weiter mit Banknoten zu beliefern. Das Schlupfloch nennt sich "Emergency Liquidity Assistance" (ELA).

Dieses Notfallprogramm ermöglicht nationalen Notenbanken, auf eigene Rechnung Kredite an heimische Banken zu vergeben. Oder anders gesagt: eben einfach die Notenpresse anzuwerfen. Von dieser Möglichkeit macht Griechenland fleißig Gebrauch: Im Juni nahmen Griechenlands Banken 62 Milliarden Euro über die umstrittenen ELA-Notkredite auf. Im Mai waren es sogar sagenhafte 124 Milliarden!
http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,755029

Das ist aber nichts Verbotenes
Da kann man ja neugierig sein, was die Schuldenstaaten noch so alles entdecken in den EU-Verträgen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.435.365 von erfg am 29.07.12 16:59:03

Im Mai waren es sogar sagenhafte 124 Milliarden - das könnte der Betrag sein, den die Griechen von den Banken abgezogen und ins Ausland geschafft oder aber unters Kopfkissen gelegt haben.

[erfg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.435.475 von StellaLuna am 29.07.12 18:31:55

Im Mai waren es sogar sagenhafte 124 Milliarden - das könnte der Betrag sein, den die Griechen von den Banken abgezogen und ins Ausland geschafft

Wenn es so wäre, hätten wir jetzt den Anteil der nach Deutschland gebucht wurde, als Target2-Verrechnungsposten bei der Bundesbank stehen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.435.504 von erfg am 29.07.12 18:48:32

als Target2-Verrechnungsposten bei der Bundesbank stehen. - Schäuble würde das als Milchmädchenrechnung abtun, denn das Geld ist ja noch nicht geflossen, wir haften ja nur; so in etwa äußerte sich Schäuble zu Sinns Target-Rechnung

[StellaLuna]

und das sagte Schäuble:
...
Die Berechnung zu Griechenland sei „mal wieder ein Beispiel dafür, wie man dieser Verantwortung nicht sonderlich gut gerecht wird“, so Schäuble. Das Ifo-Institut habe Risiken gleichgesetzt mit Verlusten im Haushalt. „Das ist alles andere als sachgerecht“, kritisierte der Finanzminister im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“.
...
Streit über mögliches Euro-Ende in Athen: Schäuble kritisiert Sinn für „Milchmädchenrechnung“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/streit-…

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/streit-…

[erfg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.435.564 von StellaLuna am 29.07.12 19:26:09

...denn das Geld ist ja noch nicht geflossen, wir haften ja nur...

Das erinnert mich an den Spruch vom Mann der vom Hochhaus springt und als er am Stockwerk vorbeikommt, sich dachte:
Bis jetzt ging alles gut!

Oder auf Schäuble bezogen: Wir sind auf einem guten Weg!

[shakesbaer]

ESM- Klagen, Mehr Demokratie und Bundesverfassungsgericht

Wir haben uns bisher von 2 Richtungen die Klagen gründlich durchgelesen. Einmal die Klage von Mehr Demokratie und einmal die Klage der renommierten Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing, die ja bis zu Menschenrechtsfachaussschüssen der Vereinten Nationen bekannt ist. Beide haben bisher ein großes öffentliches Interesse geweckt.

Die wirklichen Klageanträge dieses Vereins "Mehr Demokratie gehen also darauf hinaus, dass es gar nicht um einen Volksentscheid über Fiskalpakt und ESM geht, sondern über einen Volksentscheid für ein neues, aufgebrochenes Grundgesetz, das Fiskalpakt und ESM überhaupt keine Grenzen mehr setzt.

Nun zum Vergleich nur ein paar Ausschnitte, was alles unter den Tisch fallen würde, wenn jetzt die Klagen von "Mehr Demokratie" behandelt würde und Deutschland tatsächlich dazu verurteilt würde, das Grundgesetz völlig aufzubrechen für ESM und Wirtschaftsregierung.

Wird eine wichtige Klage nicht beachtet?

[erfg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.435.624 von erfg am 29.07.12 19:50:45

Am "ersten Stockwerk"..., sollte es heißen!

[StellaLuna]

Schuldenkrise in der EU
Juncker warnt vor Zerfall der Euro-Zone

29.07.2012, 18:22
Von Cerstin Gammelin und Stefan Kornelius

"Keine Zeit mehr zu verlieren": Der Vorsitzende der Euro-Gruppe sieht einen entscheidenden Punkt der Schuldenkrise gekommen. Jean-Claude Juncker unterstützt Pläne von EZB-Chef Draghi zum Ankauf von Staatsanleihen - und gibt Deutschland eine Mitschuld an der Krise. Berlin behandle die Euro-Zone "wie eine Filiale". Auch "Geschwätz über den Austritt Griechenlands" sei nicht hilfreich.
...
Angesichts der Krise bemühen sich die Euro-Länder, ihre Reihen zu schließen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Mario Monti bekräftigten nach telefonischen Beratungen, alles zu tun, um den Euro zu retten und die Beschlüsse des Gipfels "rasch" umzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich in der Welt am Sonntag demonstrativ gelassen. Die Welt gehe "nicht unter", wenn bei einigen Anleiheauktionen höhere Zinsen zu zahlen seien, sagte er. Dennoch ist die Lage offenbar so ernst, dass Schäuble an diesem Montag in seinem Urlaubsort auf Sylt den amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner empfängt. Geithner reist anschließend nach Frankfurt, um sich mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, zu beraten.
...
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-in-der-e…

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.435.550 von StellaLuna am 29.07.12 19:15:10

Kann Schäuble denn überhaupt rechnen?
Der ist doch Jurist.

Judex non calculat.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Geithner, Draghi und Schäuble....die Laufburschen der Wallstreet-Banker und großen internationalen Exportkonzerne

[daxhasser]

Zitat von erfg: Schaut Euch das mal an!:

http://www.youtube.com/watch?v=7pSb0QVV6eE&feature=player_em…

Es geht bei der EU nicht nur um politische Dummheit, sondern (zumindest bei manchen) um Kalkül!

Morje!EU-Entwicklung/Geschichte
Moloch EU und Strippenzieher Jean Monnet (Teil 1)!http://eu-austritt.blogspot.de/p/die-entstehungsgeschichte-d…,Wie ein Wallstreet-Banker die europäischen Staaten um ihre Souveränität brachte.
. Die heutige EU hat eine doppelte Geschichte. Eine vordergründige, die in den meisten Geschichtsbüchern zu lesen ist, und eine hintergründige, über die niemand etwas erfahren soll – eine Geschichte, die schon lange vor der uns allen bekannten Geschichte begonnen hat. Jean Monnet war das Scharnier zwischen diesen beiden Geschichtsversionen.
Im deutschsprachigen Raum ist es Andreas Bracher und seinem Buch ´Europa im amerikanischen Weltsystem. Bruchstücke zu einer ungeschriebenen Geschichte des 20. Jahrhundertsª (2001, ISBN 3-907564-50-2) zu verdanken, dass es kritische Fragen zur offiziellen Biographie des ansonsten für sakrosankt erklärten Gründervaters Europas gibt. Fragen, welche die Geschichte des Aufbaus eines supranationalen Gebildes nach dem Zweiten Weltkrieg in einem anderen Licht erscheinen lassen: nicht mehr als ein Projekt für eine Zusammenarbeit der Völker Europas und zur Sicherung des Friedens, sondern als ein Projekt im anglo-amerikanischen Weltmachtinteresse mit Jean Monnet als ´Erfinder und Lenker von Institutionen einer übernationalen Zusammenarbeit und als ein Zentrum angelsächsischer Einflussnahme auf dem Kontinent.
Denn das supranationale Europa der Nachkriegsjahre, so Bracher weiter, beruhte auf Initiativen, die häufig von Geldern aus den USA, nicht zuletzt vom Geheimdienst CIA, mitfinanziert wurden. Monnet war dabei das Werkzeug einer langfristig angelegten Politik, zu deren Zielen eben offenbar auch der europäische Einheitsstaat gehört!

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.432.574 von Goedecke_Michels am 27.07.12 19:33:10

Junge CDUler machen Druck
Verfassungsrichter sollen im Parlament gewählt werden
!http://www.focus.de/politik/deutschland/junge-cduler-machen-…

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.434.643 von Mister10K am 28.07.12 23:30:44

Wacht auf ihr Schafe! !

[shakesbaer]

Sind dies die entscheidenden Stunden der Eurokrise? Die hektischen Versuche, Deutschland zum Einlenken zu bringen, sprechen dafür. Nach EZB-Chef Dragh und Frankreichs Präsident Hollande versucht nun auch US-Finanzminister Geithner, den Weg für Interventionen zugunsten Spaniens freizumachen. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble stehen unter Hochdruck - bald könnten sie sich auf der Anklagebank wiederfinden.

Eigentlich sollte es ein ruhiger Sommer werden. Merkel und Schäuble hatten vor ihrer Abreise aus Berlin die Devise ausgegeben, den Ball flachzuhalten. Doch nun stehen sie mit dem Rücken zur Wand und müssen - wie im Falle Schäuble - sogar noch im Urlaub hohen Besuch empfangen. Geithner will am Montag versuchen, den deutschen Widerstand gegen eine Intervation am Anleihemarkt zuugnsten der EZB zu brechen.

Es wird höchste Zeit: Sogar Eurogruppenchef Juncker fürchtet mittlerweile den Zerfall der Eurogruppe. Es sei "keine Zeit mehr zu verlieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". In den nächsten Tagen müsse etwas passieren. Doch die deutschen Medien tun so, als sei die Junckers Privatmeinung, und als seien Merkel und Schäuble nach Kräften um eine Lösung bemüht. Dabei stehen sie - wie noch immer in den letzten Monaten - voll auf der Bremse.

Anders ist nicht zu erklären, dass Schäuble immer noch so tut, als seien die horrenden Zinsen, die Spanien am Anleihemarkt bezahlen muss, kein Problem. Dass Wirtschaftsminister Rösler immer noch fordern darf, Griechenland müsse den Euro verlassen. Und dass Merkel immer noch schweigt. Ihre Erklärung vom Freitag, alles tun zu wollen, um den Euro zu retten, ist nur ein Feigenblatt - denn wenn es konkret wird, zögert sie.

Aus Brüsseler Sicht spielt die Bundesregierung mit dem Feuer. Sie darf die Dinge nicht länger treiben lassen, sondern muss endlich etwas zur Rettung Spaniens unternehmen. Wenn Merkel keine Anleihekäufe der EZB will, muss sie etwas anderes vorschlagen. Andernfalls macht sie sich schuldig am drohenden Zerfall der Eurozone - und den negativen Folgen für Deutschland. Und die werden nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch verheerend sein.

"Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale", fragt Juncker. Er hätte auch sagen können: Wieso behandelt Berlin Europa wie eine Kolonie? Damit ist eigentlich alles gesagt ...

Unter Hochdruck

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.435.954 von daxhasser am 29.07.12 23:33:57

Das verbotene Buch der Wahrheit!"1984" von George Orwell

[Depotmahlzeit]

Zitat von shakesbaer: Sind dies die entscheidenden Stunden der Eurokrise? Die hektischen Versuche, Deutschland zum Einlenken zu bringen, sprechen dafür. Nach EZB-Chef Dragh und Frankreichs Präsident Hollande versucht nun auch US-Finanzminister Geithner, den Weg für Interventionen zugunsten Spaniens freizumachen. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble stehen unter Hochdruck - bald könnten sie sich auf der Anklagebank wiederfinden.



"Warum behandelt Deutschland die Eurozone wie eine Filiale", fragt Juncker. Er hätte auch sagen können: Wieso behandelt Berlin Europa wie eine Kolonie? Damit ist eigentlich alles gesagt ...

Unter Hochdruck

Hält nicht die EU Deutschland wie eine Kolonie?

[Mister10K]

Presseschau
Wie viel ist alles?
Sonntag, 29.07.2012, 22:30

Die Euro-Krise treibt seltsame Blüten.
So fordert Spanien jetzt die Deutschen auf, mehr Einsatz und Solidarität zu
leisten. Da scheint jemand zu übersehen, dass ohne die deutschen
Milliardenhilfen das Euro-System längst kollabiert wäre. Der gemeinsame
Schwur von EZB, Frankreich und Deutschland, „alles“ zur Euro-Rettung zu
unternehmen, soll beruhigen. Aber wie viel ist alles? Der spanische
Europaminister Iñigo Mendez de Vigo hat sich mit seinem Tadel an die
deutsche Adresse schwer vergriffen. Sein Vergleich, auch Deutschland habe
nach dem Zweiten Weltkrieg ausländische Hilfe erhalten, hinkt. Offenbar
meinte er damit den Marshallplan von 1948, mit dem die USA Kredite,
Rohstoffe und Lebensmittel bereitstellten, um dem zerstörten Europa Anstöße
für seinen Wiederaufbau zu geben. Diese Parallele ist historischer Humbug.
Im Nachkriegseuropa litt kein Land, weil es über seine Verhältnisse gelebt
hatte, sondern weil alle darbten. Heute erinnert auch niemand die Spanier
an ihre Raubzüge im 16. Jahrhundert, als sie Silber und Gold tonnenweise
aus Amerika erbeuteten. Der Debattenbeitrag aus Madrid ist lediglich ein
weiterer Beleg für einen Diskurs, bei dem die Logik aus dem Ruder läuft.
Ernst gemeint scheint dagegen das deutsch-französische Versprechen, man
wolle „alles“ tun, um den Euro zu schützen. Ähnlich hatte sich zuvor auch
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), geäußert. Wenn
das mehr als eine offizielle Beruhigungspille sein sollte, stellt sich die
Frage, welche ergänzenden Hilfsmaßnahmen damit gemeint sein könnten. Sind
bisher noch nicht genügend Milliarden eingesetzt worden, drohen weitere
Nachschüsse?

Angela Merkel und François Hollande gaben der EZB überraschend
grünes Licht für den Ankauf von Staatsanleihen der kriselnden
Schuldenstaaten.

Damit segnet Deutschland einen weiteren Verstoß gegen
seine eigenen Prinzipien ab. Denn eigentlich bleibt es der EZB verboten,
sich als Staatsfinanzier zu betätigen. Über die Bedenken der Deutschen
Bundesbank, im EZB-Rat leider in der Minderheit, setzte sich die Kanzlerin
hinweg – ein weiterer fataler Schritt in Richtung Schuldenunion.

Dass die EZB als Feuerwehr einspringt, beruhigt die Finanzmärkte nur kurzzeitig.
Denn Draghis Vorrat an Löschwasser ist begrenzt. Er reicht allenfalls bis
September, wenn über Griechenland entschieden werden muss und das
Bundesverfassungsgericht sein Urteil fällt. An den Schuldenbergen, den
Reform- und Sparzwängen kann sich niemand vorbeidrücken.

...

Presseschau: Wie viel ist alles? - weiter lesen auf FOCUS Online:
http://www.focus.de/panorama/diverses/presseschau-wie-viel-i…

[Mister10K]

...jetzt schreibt schon der ABSOLUTE MAINSTREAM...

Euro-Krise
Ratingagentur warnt vor deutscher Staatspleite Quelle

was muss noch geschrieben werden, dass der Deutsche Michel aufwacht und in Sachwerte wechselt....

[Mister10K]

Die Kanzlerakte Quelle
31.10.2011

Was ist wirklich dran an der so genannten "Kanzlerakte". Demnach müssen
Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eine geheime Unterwerfungserklärung
gegenüber den Allierten unterschreiben. Willi Brandt weigerte sich erst -
unterschrieb dann aber doch. Erklärt die "Kanzlerakte" das merkwürdige
Vorgehen in Sachen Euro-Rettung? Ist der Handlungsspielraum Deutschlands in
Wahrheit begrenzt?

[Mister10K]

Ausländer stoßen spanische Staatsanleihen ab Quelle

Die Brutto-Liquiditätsflutung des spanischen Bankensystems via spanische Zentralbank war brachial:




--------------------------------------------------------------------------

Noch ein Hammer-Blick auf die Langfristreihe der Entwicklung der
Bilanzsumme der Banco de España, die verdeutlicht in welcher extremen
Ausnahmesituation sich Spanien und damit auch deren nationale Zentralbank befindet.

Der Chart mit den Daten seit Januar 1980 als Ausdruck des letzten Gefechts:




Die Entwicklung der Bilanzsumme der spanischen Zentralbank
seit Januar 1980 bis Juni 2012 im Chart.
Im Juni 2012 explodierte die Bilanzsumme der Banco de España um +66,730 Mrd. Euro zum Vormonat,
auf 588,592 Mrd. Euro.
Die Bilanzsumme der spanischen Zentralbank betrug Ende Juni 2012 54,9% des
nominalen BIPs Spaniens!

[wuscheler]

Zitat von daxhasser: Das verbotene Buch der Wahrheit!"1984" von George Orwell

Die Wahrheit über unser Finanzsystem findet sich hier:


Die Kreatur von Jekyll Island
http://www.scribd.com/doc/29354862/1994-G-Edward-Griffin-Die…

[Mister10K]

Quelle

Mit seiner indirekten Ankündigung zum Kauf von Staatsanleihen habe Draghi "lediglich die Signale von Frau Merkel und den anderen Regierungschefs aufgegriffen, die sie beim Europäischen Rat Ende Juni zwischen den Zeilen überdeutlich formuliert haben", sagte Steinmeier zu "Welt Online". "Merkel hat diese Entwicklung mitverursacht und gewollt, um sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen und sie auf die EZB abzuwälzen. Das ist durchsichtig und billig", sagte er. Die Kanzlerin verschweige den Deutschen, dass "über die EZB die Vergemeinschaftung der Staatsschulden erfolgt – ohne jede Konditionierung, ohne jede Auflage".

[Herbert H]

Zitat von Mister10K: Quelle

Mit seiner indirekten Ankündigung zum Kauf von Staatsanleihen habe Draghi "lediglich die Signale von Frau Merkel und den anderen Regierungschefs aufgegriffen, die sie beim Europäischen Rat Ende Juni zwischen den Zeilen überdeutlich formuliert haben", sagte Steinmeier zu "Welt Online". "Merkel hat diese Entwicklung mitverursacht und gewollt, um sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen und sie auf die EZB abzuwälzen. Das ist durchsichtig und billig", sagte er. Die Kanzlerin verschweige den Deutschen, dass "über die EZB die Vergemeinschaftung der Staatsschulden erfolgt – ohne jede Konditionierung, ohne jede Auflage".

Ja, da sind weite Teile der SPD natürlich ehrlicher: Sie fordern gemeinsam mit Jürgen Trittin ganz offen die Einführung von Eurobonds!

Herr Steinmeier sollte zunächst mal seiner eigenen Partei - und vor allem seinem Wunsch-Koalitionspartner Trittin - die Leviten lesen, bevor er Merkel kritisiert!

[opina]

Das ist die wahre Angst: Die anderen haben Angst
Vor der D-Mark .

http://www.spar24.de/news/eurokrise/eurokrise-die-angst-vor-…

[wuscheler]

Das Ifo-Institut sieht die BRD schon halb unter Wasser:


http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/ifoHome

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.436.188 von wuscheler am 30.07.12 07:56:53

Hallo!Am 12.September!Das ESM-Ungeheuer=Die FED- Die Kreatur von Jekyll Island...http://www.mmnews.de/index.php/politik/10502-esm-vertrag-von…...Wurde der ESM-Vertrag von der US-Anwaltskanzlei „Freshfields Bruckhaus Deringer“ erstellt? Hat das Finanzministerium mit der Vertragserstellung eine US-amerikanische Anwaltskanzlei mit direktem Draht zu den Großgläubigern Europas beauftragt?

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.436.681 von wuscheler am 30.07.12 10:45:00

Brüssel. Was Deutschland gut tut, trifft die Rentner hart. Sinkende Zinsen für Staatsanleihen sind zu einer ernsten Bedrohung der betrieblichen Altersvorsorge geworden.17 Millionen Bundesbürger hoffen auf ein ordentliches Zubrot im Alter durch die Betriebsrente. Doch die leidet unter den Folgen der Euro-Krise und neuen Plänen der EU-Kommission
!http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/wirtschaft/Be…

[erfg]

Sinkende Erträge aus Staatsanleihen für Altersvorsorgen sind wohl das kleinere Problem.
Das größere Problem ist die drohende Inflation und damit verbundene Geldentwertung oder eine Währungsreform.
Da denke ich auch an die Millionen Gutgläubigen, die in sogenannte Riesterverträge gedrängt wurden und nun hoffen etwas für ihre Altersvorsorge getan zu haben.
Auch die zukünftigen Rentenerhöhungen, falls es überhaupt noch mal welche gibt, werden wohl mit einer solchen drohenden Entwicklung nicht mithalten können.
Dazu drohen noch Zwangshypotheken denjenigen, denen man ein Leben lang erzählt hat, Immobilien wären eine gute Altersvorsorge und die sich diese dann mehr oder weniger vom Munde abgespart haben und dafür noch in früheren Zeiten horrende Zinsen (zeitweise 8% und mehr) auf die dafür notwendigen Kredite bezahlt haben.

[shakesbaer]

Derzeit konzentriert sich die Rettungspolitik in Europa darauf, einen Zusammenbruch des Finanzsektors zu vermeiden. Doch eine fehlgeleitete Rettungspolitik kann längerfristig erhebliche volkswirtschaftliche Schäden anrichten. Im schlimmsten Fall droht, was Ökonomen als „Zombie-Plage“ bezeichnet haben. Das Wort wurde erstmals in den späten achtziger Jahren in Amerika für Banken verwendet, die eigentlich tot waren, aber nicht vom Markt verschwanden, weil Zentralbanken und Regulatoren sie künstlich am Leben erhielten. Am schlimmsten hat es Japan erwischt, das lange unter massenhaften Zombie-Banken und -Unternehmen litt. Heute könnte Ähnliches in Europa drohen. Die Gefahr sei „sehr ernst“ zu nehmen, meint Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger.

Zombie-Banken verlängern die Krise

Ob die angeschlagenen Länder aus der Krise finden, hängt entscheidend von einer tiefgreifenden Bereinigung der Bankenprobleme ab.
Das Problem könnte aber schon viel höher liegen: Nicht nur viele Banken, sondern auch ganze Staaten sind insolvent und nicht wettbewerbsfähig, werden aber durch Hilfskredite künstlich am Leben erhalten. Der um starke Formulierungen nie verlegene britische Finanzhistoriker Niall Ferguson warnt deshalb, die Währungsunion insgesamt werde zur „Zombie-Union“.

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.437.215 von shakesbaer am 30.07.12 12:55:31

Hallo!"Mind Control",
Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, war der Student James Holmes teil eines Gehirnforschungs- programms der Universität von Colorado, an dem nur maximal sechs Studenten pro Jahr teilnehmen dürfen. Er bekam für seine Forschung ein Budget von 26'000 Dollar und wurde damit als Elitestudent ausgewählt
!http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/07/wie-man-ein-…

[Zwiderwurzn]

Also für diejenigen, die den Inhalt des ESM-Vertrages nicht kennen hier einige "Perlen" daraus.
ARTIKEL 8
Genehmigtes Stammkapital (sowas haben Firmen, aber nicht Behörden)
(1) Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden € ........
(4) Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital gemäß ihrem Beitragssatz ... zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen ... fristgerecht nach.

ARTIKEL 9
Kapitalabrufe
(1) Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.
ESM pfeift – wir zahlen und zwar ohne Widerrede

ARTIKEL 10
Veränderungen des genehmigten Stammkapitals
(1) Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen ... des ESM regelmäßig, .... Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 ... entsprechend zu ändern. .....
ESM kann also nachfordern: + 500 Mrd, + 800 Mrd usw. usw. ohne Ende solange es Deutschland gibt und noch irgendwer irgendwo zu retten ist.

ARTIKEL 15
Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds
(1) Der Gouverneursrat kann beschließen, Finanzhilfe mittels Darlehen an ein ESM-Mitglied speziell zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten dieses ESM-Mitglieds zu gewähren.
Dies dient der Stützung von Banken, die sich verzockt haben – hier geht es nicht mehr um die Mitgliedsländer

ARTIKEL 25
Deckung von Verlusten
(1) Verluste aus den Operationen des ESM werden beglichen ......
c) mit einem angemessenen Betrag des genehmigten nicht eingezahlten Kapitals...
(2) Nimmt ein ESM-Mitglied die ... Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält.
Wir zahlen für die Nichtzahler mit.

ARTIKEL 26
Haushalt
Das Direktorium billigt den Haushalt des ESM jährlich.
Der Haushalt wird also von ESM-eigenen Direktoren gebilligt – nicht von Parlamenten oder gewählten Volksvertretern.

ARTIKEL 32
Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen
(2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit und die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
b) Verträge abzuschließen,
c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und
d) ... und sicherzustellen, dass sein Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt und
durchgesetzt werden.
(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art,
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen ... Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.
(6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.
(8) Soweit dies ... notwendig ist, sind das gesamte Eigentum... und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.
(9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.
Der ESM kann machen was er will: niemand kann etwas prüfen, er unterliegt keiner Kontrolle und keiner Gerichtbarkeit!

ARTIKEL 35
Persönliche Immunitäten
(1) Im Interesse des ESM genießen ... die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten (also alle!!!) des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.
Man kann niemanden für Fehler zur Rechenschaft ziehen! Das ist ein Freibrief für Mißbrauch.

ARTIKEL 36
Steuerbefreiung
(1) Im Rahmen seiner Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine ... Operationen und Geschäfte von allen direkten Steuern befreit.
(4) Vom ESM eingeführte und für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten benötigte Waren sind von allen Einfuhrzöllen und -steuern sowie von allen Einfuhrverboten und –beschränkungen befreit.
Der ESM darf Elfenbein, Waffen oder Kokain einführen! Wozu braucht diese Institution, die doch eigentlich nur Geld verwalten soll, Sachen, die Einfuhrverboten unterliegen?
(5) Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge ... einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit.
Der ESM kassiert also auch Steuern ... so erfährt niemand, wie hoch die Gehälter sind.

Fazit: Der ESM steht über allen Gesetzen. Durch die Möglichkeit, unbegrenzt weitere Mittel anfordern zu können, kann er die Staatshaushalte indirekt kontrollieren. Parlamentarische Kontrolle oder gar Einflußnahme ist nicht vorgesehen. Das unser Finanzminister zu den Gouverneuren gehört und damit angeblich mitentscheidet, ist nur eine Frage der Zeit. Wenn der Gouverneursrat seine Aufgaben an das Direktorium abgibt (das darf er), hat der deutsche Minister nichts mehr zu sagen. Damit werden gleichzeitig die Wähler entmachtet. Weil kein Land diesen Vertrag kündigen kann (es sei denn, alle anderen erlauben es) bleibt Deutschland an diesen Vertrag gebunden, solange es das Land gibt. Der ESM kann also auch von nachfolgenden Generationen noch Zahlungen verlangen. Dies ist die Geburtsurkunde einer immerwährenden Finanz-Diktatur! Wir werden als Schuldsklaven verkauft. Befreien kann sich Deutschland aus diesem Vertrag nur, indem es sich wie damals nach der Weimarer Republik verhält – was das bedeutet, wissen wir wohl alle. Noch einen skrupellosen Regierungschef will wohl keiner.

[shakesbaer]

Mahnen – sonst nichts

Was aber sollte Inhalt einer neuen deutschen Verfassung sein? Soll alles beim Alten bleiben und nur ein Satz über die Zulässigkeit auch der Beschränkung der Haushaltsautonomie ergänzt werden? Dann handelte es sich um eine Verfassungsänderung, für die nicht das Volk, sondern Bundestag oder Bundesrat zuständig wären. Oder soll ein Verfassungskonvent einberufen werden, der den Zuschnitt der Länder, Plebiszite, die Rolle des Bundesrates, das Verhältnis von Staat und Kirche, neue Grundrechte und vieles mehr dem Volk zur Entscheidung vorlegen und mehr als sechzig Jahre Verfassungsrechtsprechung zur Makulatur werden lassen könnte? Diesen Weg wird die Politik nicht gehen.

So wird das Bundesverfassungsgericht weiter mahnend an die Grenze der Integration erinnern, die aber nicht erreicht werden wird. Das Gericht wird auch Einschränkungen der Haushaltsautonomie hinnehmen müssen, die es eigentlich für unantastbar erklärt hat. Es wird weiterhin ein Forum für öffentlichkeitswirksame Auftritte bieten, Deutschlands europäische Partner irritieren, die Bundesregierung in ihrem außen- und wirtschaftspolitischen Spielraum einschränken und dennoch den von Rettungsgegnern erhofften Rechtsschutz nicht gewähren. Vielleicht wäre eine integrationsfreundlichere Änderung der Rechtsprechung an der Zeit. Dann würden nicht länger Erwartungen geweckt, die das Bundesverfassungsgericht nicht einlösen kann. Die politische Verantwortung bliebe bei Regierung und Parlament.

Der Karlsruher Scheinriese



Die politische Verantwortung bliebe bei Regierung und Parlament.
Und diese Verantwortung bleibt ohne Konsequenzen. Der Fisch beginnt wieder einmal am Kopf zu stinken!

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.438.252 von Zwiderwurzn am 30.07.12 17:39:33

Mit dem ESM wird die Raffgier der Bankster keine Grenzen mehr kennen.


In Spanien beginnt man sich (wie zuvor auch in Griechenland) massiv gegen die Gier der Machthaber zu wehren:


Protest weitet sich aus – Anleitung für zivilen Ungehorsam in Europa
http://uhupardo.wordpress.com/2012/01/27/protest-weitet-sich…


“No quiero pagar” – Protest provoziert Verkehrs-Chaos auf der Autobahn AP-7
http://uhupardo.wordpress.com/2012/07/30/no-quiero-pagar-pro…

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.438.539 von wuscheler am 30.07.12 19:09:43

Ja,ja; protestieren, das können sie.
Ranklotzen wäre besser; aber das können sie wohl nicht.

Bis zu den Protestierern war die Welt in Deutschland noch in Ordnung.

Das Ergebnis des Marsches durch die Institutionen können wir uns heute begucken.

[wuscheler]

Zitat von raceglider: Ranklotzen wäre besser; aber das können sie wohl nicht.

Warum sollten sie für die Banken schuften?

So dumm sich sein Leben lang immer wieder abzurackern und dann beinahe alles dem Staat + den Banken zu schenken - das gibt's wohl in der Häufung nur in Deutschland:


1919 Entwertung von Kriegs-, Staats- und Zwangsanleihen
1923 Hyperinflation mit völliger Geldentwertung & Lastenausgleich auf Immobilien
1929 Crash der Aktien und Firmenanleihen
1933-1945 Diktatur mit Zwangsbewirtschaftung, Massenenteignungen & permanenter Lebensgefahr
1945 Entwertung von Kriegs- und Zwangsanleihen sowie Zerstörung & Diebstahl vieler Immobilien
1948 Währungsreform mit radikalem Haircut, Entwertung aller Lebensversicherungen, Sparverträge, Renten, Staatsanleihen & Lastenausgleich auf Immobilien
1948-1990 Flächendeckende Enteignungen in der DDR, Diktatur mit Zwangsbewirtschaftung
1990 Währungsreform mit Haircut in der Ex-DDR
2001 Währungsreform € mit rapidem Wertverfall


Der ach so ranklotzende Deutsche ist anscheinend rundum lernresistent.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.438.734 von wuscheler am 30.07.12 20:09:13

Für die letzten 60 Jahre ist Deine Darstellung unzutreffend bzw. schief.

Im übrigen haben wir kein Bankenproblem, sondern eines der politischen Stümper. Wenn letztere schon keine vernünftige Bankenaufsicht hinbekommen und sich auch ach so besorgt um das Wohl ausländischer Banken zeigen, sollte man marode Banken besser Pleite gehen lassen.

[StellaLuna]

18:46
Tricksereien
"Arme" Griechen überweisen Millionen ins Ausland

Laut ihrer Steuererklärung sind sie arm, doch gleichzeitig überweisen zahlreiche Griechen Millionen ins Ausland. Die Behörden sind fast machtlos gegen die "Tricks und Wege" der Betrüger.

Angeblich arme Griechen haben Riesensummen auf ausländischen Konten in Sicherheit gebracht. Der krasseste Fall ist nach einem Bericht der Athener Zeitung "Ta Nea" ein Mann, der beim Finanzamt null Einkommen angegeben hatte, aber gut 25 Millionen Euro ins Ausland überwies.

Das Blatt veröffentlichte am Montag eine Kopie der Liste der vermeintlichen Sünder, die bei der griechischen Zentralbank (Bank of Greece) vorliegt. Aus Kreisen des Finanzministeriums wurde der Bericht bestätigt.

Demnach haben 731 Griechen allein 2010 knapp eine Milliarde Euro ins Ausland überwiesen, unter anderem nach Großbritannien, in die Schweiz und nach Zypern. 403 von ihnen sollen ihrer Steuererklärung zufolge arm sein.
...

http://www.welt.de/wirtschaft/article108419429/Arme-Griechen…

Griechenland hat viel Geld, nur ist es woanders

[StellaLuna]

und diese Nachricht hat es auch in sich:

30.07.2012

EZB-Chef Ombudsmann prüft Draghis Lobby-Mitgliedschaft

Von Sven Becker und Andreas Macho

Schon beim Amtsantritt gab es Diskussionen über seine Vergangenheit bei der US-Investmentbank Goldman Sachs - nun hat Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, Probleme mit dem EU-Ombudsmann. Es geht um die Mitgliedschaft in einer einflussreichen Bankenlobby-Organisation.
...
"Klarer Interessenkonflikt"

Kenneth Haar, dessen Verein Corporate Europe Observatory die Beschwerde beim EU-Ombudsmann eingebracht hat, sieht einen klaren Interessenkonflikt zwischen Draghis Mitgliedschaft in der G30 und dessen Amt: "Die EZB nimmt in eine immer größer werdende Rolle bei der Bankenregulierungein", sagt Haar. "Es sollte uns Sorgen bereiten, dass ausgerechnet ein Mitglied der G30 ihr Chef ist."
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mario-draghi-eu-om…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mario-draghi-eu-om…

[StellaLuna]

Eiertanz statt Sirtaki

Stockende Verhandlungen
Griechen vertagen die Sparentscheidung
30.07.2012, 20:03 Uhr

Harte Sparmaßnahmen könnten die sozialen Spannungen in Griechenland weiter verschärfen. Bis September müssen die Griechen 11,5 Milliarden Euro sparen. Doch wie genau bleibt unklar. Die Entscheidung wurde erneut vertagt.
...
Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen einschneidenden Sparmaßnahmen harte Reaktionen auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat bereits offen angekündigt, politischen Widerstand zu leisten und Protestbewegungen zu unterstützen.
...
http://www.handelsblatt.com/politik/international/stockende-…

Dann fliegen die Griechen aus dem Euro. Dieser Affenzirkus ist nicht mehr zu toppen, den die Griechen veranstalten.

[wuscheler]

Zitat von raceglider: Für die letzten 60 Jahre ist Deine Darstellung unzutreffend bzw. schief.

Da du es nicht einmal für nötig siehst, deine Meinung zu erklären, brauche ich das auch nicht weiter zu kommentieren.

Zitat von raceglider: Im übrigen haben wir kein Bankenproblem, sondern eines der politischen Stümper.

Nein. Es ist ein reines Bankenproblem:
de.scribd.com/doc/29354862/1994-G-Edward-Griffin-Die-Kreatur…

Es sind auch keine politischen Stümper, die Jungs tun genau das, was sie tun sollen - und das ziemlich gut. Nur eben nichts für das einfache Volk.

Die Stümper sehe ich in den Wählern, die (noch) die freie Wahl hätten dem ein Ende zu setzen, es aber nicht tun.

[DieKlucke]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.438.734 von wuscheler am 30.07.12 20:09:13

Hallo wuschi,
ich schätze deine vielen und größtenteils guten Beiträge.
danke dafür.

Doch nun hierzu:

1948-1990 Flächendeckende Enteignungen in der DDR, Diktatur mit Zwangsbewirtschaftung
1990 Währungsreform mit Haircut in der Ex-DDR
2001 Währungsreform € mit rapidem Wertverfall

Der erste Punkt stimmt größtenteils. Aber bitte sieh auch, dass nach der Wiedervereinigung viele Grundstücke rückübereignet wurden!

Zum zweiten Punkt:
1990 hatten wir eine deutsch-deutsche Währungsunion!
Und da wurde weitgehend Spielgeld zu richtigem Geld (DM) gemacht/umgerubelt.
Daraus zogen viele Ossis, erst recht Kadermitglieder Riesenvorteile!

Ähliches gilt für Punkt 3!
Auch das war keine Währungsreform!
Und zunächst war der EURO alles andere als ein "Wertverfall"!

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.439.067 von wuscheler am 30.07.12 21:38:31

Na, nun haust Du aber auf die Kacke. Hab´ich Dich geärgert?
Bleib´friedlich.

Die Banken sind so clever, die tun, was ihnen gut tut. Man lässt sie ja gewähren.

Die Politiker sind Stümper. Die haben uns die Suppe eingebrockt, die sie nun nicht mehr auslöffeln können; dass muss nun der Wähler ( der selbst schuld ist; da gebe ich Dir Recht) tun.

Die von Dir gewünschte Aufklärung hat ja nun die Klucke schon besorgt.

[Keilfleckbarbe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.439.094 von DieKlucke am 30.07.12 21:48:02

welche Ossi / Kader haben denn aus der Umstellung ihrer Sparvermögen 2:1 Vorteile gezogen ? Selbst zwichen Bonzen und Normalos wareb die Gehaltsunterschiede nicht groß. Also reich waren in der Zone nur die Wenigsten, fast keiner

[shakesbaer]

Finanzminister Schäuble bleibt stur. Er will sich von den USA nicht ins Gewissen reden lassen - schon gar nicht, wenn es um die Eurokrise und die Rolle Deutschlands geht. Dies ist die ziemlich unmißverständliche Botschaft nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Geithner auf Sylt. Allerdings hat Schäuble sich das nicht zu sagen getraut. Man muss schon zwischen den Zeilen lesen - ein Interpretationsversuch.

Schäuble wollte nicht mit Geithner reden. Er wollte seine Ruhe haben, ein paar Krimis lesen und endlich abschalten von der Eurokrise. Soweit die offizielle Darstellung. Bei der Frage, warum es nach dem Treffen keine Pressekonferenz gab, beginnt schon die Grauzone. Erst war ein Pressegespräch geplant, dann wurde es ohne Angabe von Gründen abgeblasen - am Ende stand eine schriftliche Erklärung, die dürrer kaum sein könnte und eigentlich nur besagt, dass man sich nicht einig war.

Hier der offizielle Text (Quelle: BMF) - und meine Interpretation:

Was Schäuble wirklich meinte

[optionmarkus]

Zitat von Mister10K: Quelle

Mit seiner indirekten Ankündigung zum Kauf von Staatsanleihen habe Draghi "lediglich die Signale von Frau Merkel und den anderen Regierungschefs aufgegriffen, die sie beim Europäischen Rat Ende Juni zwischen den Zeilen überdeutlich formuliert haben", sagte Steinmeier zu "Welt Online". "Merkel hat diese Entwicklung mitverursacht und gewollt, um sich jetzt aus der Verantwortung zu stehlen und sie auf die EZB abzuwälzen. Das ist durchsichtig und billig", sagte er. Die Kanzlerin verschweige den Deutschen, dass "über die EZB die Vergemeinschaftung der Staatsschulden erfolgt – ohne jede Konditionierung, ohne jede Auflage".

Die Schuldenvergemeinschaftung erfolgt über den ESM. Die EZV vergemeinschaftet nicht im direkten Wortsinne - sie schmeisst nur alles mit drischem Geld zu. Für den ESM hat Steinmeier gestimmt. Ob er auch weiss, wofür er da eigentlich gestimmt hat, ist offen... das frage ich mich aber bei einigen der Parlamentariern.

Steinmeier und eigentlich die gesamte SPD-Troika haben ein ganz großes Problem: EIGENTLICH wollen sie diese sogenannte europäische Solidarität noch viel weiter treiben. LEIDER merken sie aber, dass die Bürger sich selbst von Merkels Kurs dazu mehrheitlich abwenden. Dumm gelaufen.

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.438.539 von wuscheler am 30.07.12 19:09:43

Hi!,Iran präsentiert Alternativen zum ESM...Im grössten Finanzskandal der islamischen Republik hat ein iranisches Gericht vier Todesurteile verhängt. Weitere 35 Beschuldigte wurde zu teilweise hohen Haftstrafen verdonnert, wie die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Irna mitteilt. Dabei geht es einen riesigen Betrug eines Konsortiums mit gefälschten Kreditunterlagen. Der Schaden liegt bei mehr als 2,5 Milliarden Dollar. Mehrere Bankmanager hatten schon im Vorfeld ihre Posten verloren und im September 2011 war der Chef der grössten Staatsbank Irans gefeuert worden.PS.Da herrscht noch "Rechtstaatlichkeit" und "Marktwirtschaft"!

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.439.067 von wuscheler am 30.07.12 21:38:31

Hallo!Es gibt noch viele,viele Menschen die unser heutiges System nicht verstehen!Sie verstehen unser "Geldsystem" nicht!!!!Sie meinen wir hätten eine Marktwirtschaft,was auch nicht stimmt!ZentralePlanwirtschaft trifft eher zu usw.usw.[pdf]Der papierene Selbstmord
!http://www.sutterluety-invest.at/images/baader_inflation%5B1…

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.439.067 von wuscheler am 30.07.12 21:38:31

An Pinwand aufhängen,auswendig lernen und jeden Tag wiederholen!!!!http://korrektheiten.com/2010/09/28/roland-baader-geldsozial…Die Finanzkrise und nicht zuletzt die diversen billionenschweren „Rettungspakete“ für staatliche und nichtstaatliche Bankrotteure dürften allseits deutlich gemacht haben, dass ökonomische Theorie zu wichtig ist, um sie den Mainstream-Ökonomen keynesianischer oder neoklassischer Ausrichtung zu überlassen. Je mehr sich zudem herausschält, dass die veröffentlichte Meinung in praktisch allen gesellschaftlich relevanten Bereichen buchstäblich nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, desto unwahrscheinlicher erscheint es, dass ausgerechnet die hochgradig interessenkontaminierte wirtschaftswissenschaftliche Theorie von den Manipulationen korrupter Meinungsoligarchen ausgenommen sein soll.
Die meisten, auch gebildeten, Menschen dürften als ökonomische „Theorie“ etwas im Kopf haben, bei dem neoklassische/neoliberale, marxistische und keynesianische Theoreme in jeweils individueller Mischung kunterbunt durcheinanderpurzeln. Es wird Zeit, aufzuräumen, wenn man sich aus der Abhängigkeit von den meinungsbildenden „Eliten“, sprich vom oligarchischen Machtkartell, lösen will.Ein erstklassiger Kandidat für eine alternative und zugleich erklärungskräftige Theorie ist die der österreichischen Schule, mit der vor allem die Namen von Carl Menger, Ludwig von Mises und Friedrich Augsut von Hayek verbunden sind. Roland Baader gehört zu der kleinen, aber wachsenden Schar von Ökonomen, die seit Jahren unermüdlich daran arbeiten, diesen Ansatz dem breiten Publikum nahezubringen. Mit „Geldsozialismus. Die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression“ hat er nun ein Buch vorgelegt, das in kompakter Form in diese Gedankenwelt einführt:
Historisch ist das Geld überall dort entstanden, wo ein gewisses Kulturniveau überschritten wurde, und zwar als spontane Leistung des Marktes, ohne dass es eines Staates oder einer Zentralbank bedurft hätte. Irgendeine Ware, meist waren es Edelmetalle, setzte sich stets als allgemeiner Wertmaßstab durch. Geld ist im Kern also eine Ware, die getauscht wird wie andere auch.In dem Moment, wo der Staat, gestützt auf sein Gewaltmonopol, sich des Geldmonopols bemächtigt, und dies ist in der Geschichte immer wieder geschehen, ist er auch der Versuchung ausgesetzt, es zur eigenen Machtausdehnung zu missbrauchen. Dies war in Antike und Mittelalter zum Beispiel der Fall, wenn der Staat Münzverschlechterung betrieb, also Gold- und Silbermünzen minderwertige Metalle beimischte, um seine Finanzen aufzubessern. Das bedeutete, er blähte die Geldmenge künstlich auf. Man nennt dies „Inflation“. (Baader legt Wert auf die Feststellung, dass man unter „Inflation“ nichts anderes als die Aufblähung der Geldmenge versteht. Der populäre Gebrauch des Wortes „Inflation“ im Sinne von „Teuerung“ ist unkorrekt. Teuerung ist die Folge von Inflation und nicht etwa mit ihr identisch.)
Nichts Anderes geschieht in unserem heutigen Geldsystem, nachdem im Zuge des Ersten Weltkriegs praktisch alle Staaten vom Goldstandard abgegangen waren, um den Krieg durch den Druck von Papiergeld zu finanzieren. Es entstand das fiat money, das analog zum göttlichen „fiat lux“ („Es werde Licht!“) durch selbstherrliche Verfügung des allmächtigen Staates respektive der Zentralbank entsteht. Die Oder aber durch den staatlich legalisierten Betrug der Geschäftsbanken, die von den Einlagen ihrer Kunden nur eine Mindestreserve zurückbehalten (In der EU 2%), den Rest aber wieder und wieder verleihen; auf diese Weise vervielfacht sich die umlaufende Geldmenge sozusagen „von allein“.
Inflation ist nicht etwa eine notwendige Begleiterscheinung von Kapitalismus schlechthin. Systemimmanent ist im Kapitalismus nur der stetige Produktivitätszuwachs: dass also mit immer geringerem Aufwand immer mehr hergestellt werden kann und hergestellt wird. Wer sich jemals darüber gewundert hat, dass es trotzdem nicht auf breiter Front zu ständigen Preissenkungen kommt, sondern stattdessen das Gegenteil stattfindet, bekommt hier die Antwort: Selbst Währungen, die als „stabil“ gelten, sind Inflationswährungen, weil die Aufblähung der Geldmenge den systemimmanenten Preisverfall wettmacht.Geldschöpfung aus dem Nichts, die in allen Ländern stattfindet, läuft ungeachtet der technischen Details darauf hinaus, dass Geld einfach gedruckt wird. Das Ergebnis ist, wie Baader in einem treffenden Vergleich feststellt, dasselbe, als wenn bei einer Versteigerung Falschgelddrucker mitbieten würden. Wer Geld druckt, statt es zu verdienen, enteignet die, die kein Geld drucken können. Die Währungssysteme aller Länder bedeuten die fortlaufende Enteignung der Bürger zugunsten des Staates (und der Banken, aber Baader konzentriert sich vor allem auf den Staat).
Kurz gesagt: Der Staat kidnappt das Geld. Aus dem Gewaltmonopol wird ein Geldmonopol und ein Verschuldungsregime (als Inhaber des Gewaltmonopols ist der Staat ein Schuldner höchster Bonität), mit dem die Bürger ein weiteres Mal enteignet werden. Da der Staat dieses Geld durch sozialistische Umverteilung im Sinne eines panem et circenses wieder unter die Leute bringt, gefährdet dies nicht etwa seine Macht, sondern stärkt sie sogar noch, weil die dadurch „Begünstigten“ eine solche Politik unterstützen und schließlich sogar fordern.
Mit dem grundsätzlich unbegrenzten Zugriff auf das Geld wächst dem Staat eine ungeheure Macht zu. Nicht zufällig wurde der Goldstandard zur Kriegsfinanzierung aufgegeben, und nicht zufällig wurde das System des fiat money nach dem Krieg beibehalten. Durch die so finanzierte Umverteilung wird zugleich die im Kapitalismus an sich eingebaute Koppelung von Leistung und Erfolg außer Kraft gesetzt, der Bürger zum Kostgänger und Klienten des Staates gemacht und das Gefühl für individuelle Verantwortlichkeit zerstört. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses System per se schon die Ursache für Totalitarismus ist, wie Baader suggeriert, aber dass es eine Voraussetzung dafür darstellt, scheint mir offenkundig zu sein.
Freilich sägen sich Volkswirtschaften, die so funktionieren, auf die Dauer den Ast ab, auf dem sie sitzen. Das Problem, so Baader, liegt nämlich nicht nur in der fröhlichen Geldschöpfung aus dem Nichts, sondern auch in der Tatsache, dass die Zentralbank den jeweils gültigen Leitzins festsetzt. Der Zins, als Preis des Geldes, wird also nicht am Markt gebildet, sondern par ordre du mufti dekretiert. Da alle Beteiligten – die Wirtschaft, die Arbeitnehmer, die Konsumenten, die Politiker – ein Interesse an niedrigen Zinsen zu haben glauben, liegt der Leitzins normalerweise unter dem Satz, der sich unter Marktbedingungen einstellen würde. Dies bedeutet, dass auch unrentable Investitionen getätigt werden, dass notwendige Ersparnisse unterbleiben, und dass der so verzerrte und künstlich in den Boom getriebene Markt über kurz oder lang in der Rezession landet. Konjunkturzyklen sind nicht notwendiger Bestandteil kapitalistischen Wirtschaftens, sondern Ergebnis der falschen Signale, die von politisch befohlenen Zinssätzen ausgehen.
Das Problem ist nun, dass praktisch alle Regierungen (und Zentralbanken), ob sie sich nun explizit auf Keynes berufen oder nicht, versuchen, Konjunkturdellen durch Staatsausgaben, höhere Verschuldung und Liquiditätsspritzen auszugleichen und dadurch die notwendige Anpassung des Marktes verhindern. Die inflationsinduzierte Krise wird also mit noch mehr Inflation bekämpft. Kurzfristig kann so etwas funktionieren, freilich nur um den Preis, dass immer höhere Schuldenberge aufgetürmt werden, die ihrerseits immer neue Inflationsschübe erforderlich machen. Am Ende treibt das System in die Hyperinflation, das heißt in die völlige Enteignung aller Geldbesitzer, in den Ruin des Mittelstandes und in die Zerstörung der Grundlagen der Gesellschaft.Man wird mich nicht verdächtigen, ein unkritischer Anhänger der reinen Marktwirtschaft zu sein. Deren Grenzen sind mir durchaus bewusst, und selbstverständlich habe ich Baaders Argumentation ideologiekritisch beschnuppert:Sie ist von einer ausgesprochen appetitlichen Sauberkeit; so einleuchtend, dass man sich fragt, wie man jemals etwas Anderes glauben konnte. Auch wenn sie nicht einfach “die Wahrheit” ist, so ist sie doch eine Wahrheit, und zwar eine, an der man schwer vorbeikommt.
Gewiss bleiben Fragen offen: In dem Maße, wie Baader sich auf den Staat als Übeltäter konzentriert, bleibt die Frage nach der Verantwortung privater oder halbstaatlicher Machtkomplexe eher unterbelichtet. Ich halte es für durchaus wahrscheinlich, dass der Staat, der das Geld kidnappt, seinerseits von privaten Interessengruppen gekidnappt wird (man vergleiche etwa die Argumentation von Krysmanski). Baader deutet auch an, dass er diese Problematik durchaus sieht – sie ist nur nicht sein Thema. Diese Selbstbeschränkung, keine „Theorie für alles“ vorlegen zu wollen, kommt der Stringenz des Buches zugute. (Mancher erinnert sich vielleicht, dass ich Oliver Janichs „Kapitalismus-Komplott“, das dieselbe Geldtheorie entwickelt wie Baaders „Geldsozialismus“, genau wegen seines allzu ehrgeizigen Ansatzes kritisiert habe.)
Baaders Zukunftsausblick fällt leider ziemlich düster aus: Er sieht keinen Weg, wie die westlichen Gesellschaften von der Droge immer rasanterer Inflation und Verschuldung wegkommen sollten, und er prophezeit demgemäß einen dramatischen gesellschaftlichen Kollaps. Eine gewisse Hoffnung scheint er auf die ersten zarten Ansätze eines private banking zu setzen, z.B. in Gestalt kleiner Zahlungsgemeinschaften auf der Basis hinterlegten Goldes, in denen sich möglicherweise eine Zukunft nach dem Schein-Geld vorbereitet. An der pessimistischen Gesamtdiagnose ändert dies freilich nichts....Gute Nacht...

[Tinkabay]

Lesenswert ...auch die Kommentare.

http://uhupardo.wordpress.com/2012/01/27/protest-weitet-sich…

[StellaLuna]

Desaster ist beim ESM noch eine Verharmlosung, wie dieser Artikel zeigt, da geht es um das Kleingedruckte:



Schuldenkrise Retten ohne Ende

28.07.2012 · Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg
...

Der ESM und seine kritischen Passagen
Die im Artikel "Retten ohne Ende" zitierten kritischen Passagen sind in diesem Dokument farbig markiert und mit Stichworten versehen. Wenn Sie rechts oben auf den "Next"-Button klicken, kommen Sie direkt zu den entsprechenden Paragraphen.

Homburgs Kritik: Rettungsaktionen werden nicht nach wochenlangen Debatten gefällt. Dringlichkeitsbeschlüsse des Gouverneursrats sind ausdrücklich erlaubt. Der Bundestag wird erst dann um Zustimmung gefragt.

Ausgabekurs:
Homburgs Kritik: Der Vertrag beschränkt die Haftung nicht auf das Kapital zum Nennwert, das zusammen 700 Milliarden Euro beträgt, sondern auf das Kapital zum Ausgabekurs. Die Unterscheidung ist eminent wichtig, weil der Gouverneursrat beschließen darf, dass der Ausgabekurs den Nennwert übersteigt (siehe Artikel 8 Absatz 2). Die Haftungssumme kann so über 700 Milliarden Euro hinausgehen.

Zu Artikel 21 des Vertrags:
Homburgs Kritik: Über die Mittel hinaus, die der ESM von den Mitgliedstaaten "abruft", kann er laut dieses Artikels unbeschränkt Kredite aufnehmen, auch durch Anleihebegebung an den Kapitalmärkten. Hierdurch werden - ohne Verwendung des Reizworts - "Eurobonds" eingeführt.

zu (9) des Vertrags:
Homburgs Kritik: Die Diskussion um eine Banklizenz für den ESM ist überflüssig. Der ESM ist von jeder Zulassungspflicht und Lizenzierungspflicht als Kreditinstitut befreit.

kompletter Artikel: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/…

Diese Parade der Grausamkeiten sprengt alles bisher Dagewesene. Wie kann ein Parlament dem mehrheitlich zustimmen? Da fragt man sich schon ob man ihnen am Abstimmungstag das Hirn mit Neuroleptika vernebelt hat.

Der ESM öffnet der Finanzdiktatur in EU-Europa Tür und Tor, die Gouverneure sind unantastbar, sie können schalten und walten ohne je zur Verantwortung gezogen werden zu können.

[wuscheler]

Zitat von DieKlucke: 1948-1990 Flächendeckende Enteignungen in der DDR, Diktatur mit Zwangsbewirtschaftung

Der erste Punkt stimmt größtenteils. Aber bitte sieh auch, dass nach der Wiedervereinigung viele Grundstücke rückübereignet wurden!

1. Nur nach teils schwierigem juristischen Kampf. Und auch nur die Grundstücke, die ohne Gegenleistung zwangsenteignet wurden. Wer sein Eigentum z.B. gegen eine Ausreisebewilligung "getauscht" hatte, ging i.d.R. leer aus. Oft gab es auch keine nachvollziehbaren Akten mehr.

2. 40 Jahre Warten hat nicht jeder überlebt.

3. Die rückübereigneten Immobilien waren meist in erbarmungswürdigem Zustand.

Zitat von DieKlucke: 1990 Währungsreform mit Haircut in der Ex-DDR

Zum zweiten Punkt:
1990 hatten wir eine deutsch-deutsche Währungsunion!
Und da wurde weitgehend Spielgeld zu richtigem Geld (DM) gemacht/umgerubelt.
Daraus zogen viele Ossis, erst recht Kadermitglieder Riesenvorteile!

1. Viele sind nicht alle. Gewinner gibt es immer, auch bei der kommenden Währungsreform wird es Gewinner geben. Die Masse hat verloren.

2. Wer lange Jahre gespart hatte um z.B. den Autotraum zu verwirklichen, war plötzlich weit davon entfernt.

3. Wie viele "Riesenvorteile" der Osten davon hatte, sieht man noch heute an den "blühenden" Landschaften.

Zitat von DieKlucke: 2001 Währungsreform € mit rapidem Wertverfall

Ähliches gilt für Punkt 3!
Auch das war keine Währungsreform!
Und zunächst war der EURO alles andere als ein "Wertverfall"!

De jure hast du natürlich recht, es war "nur" eine Währungsumstellung.
Tatsächlich hatte jeder Bundesbürger für alle 1,95583 DM nur einen Euro bekommen, bei nahezu gleichbleibenden nominellen Preisen. Zwar wurde da (allein mangels Nachfrage) vorrübergehend "nachgebessert", aber inzwischen ist der Euro weit weniger al 1 DM wert. De facto wurden somit alle Sparer um 50% enteignet. Allerdings gut verpackt und von den Medien als "nur gefühlt" totgeschwiegen.

[erfg]

"Rettung" ohne Limit:


Der ESM soll sich unbegrenzt bei der EZB mit Krediten eindecken dürfen. Diese Idee gewinnt immer mehr Anhänger.
Zudem sind die Rechte des Bundestags beim ESM stärker beschnitten als bisher bekannt.

http://www.google.de/imgres?imgurl=http://www.welt.de/img/ku…

Es wird fleißig weiter am System-Kollaps gebastelt!

[wuscheler]

Zitat von StellaLuna: Diese Parade der Grausamkeiten sprengt alles bisher Dagewesene. Wie kann ein Parlament dem mehrheitlich zustimmen? Da fragt man sich schon ob man ihnen am Abstimmungstag das Hirn mit Neuroleptika vernebelt hat.

Die Vernebelung erfolgt vermutlich eher durch extrem hohe Zuwendungen aus ihren "Neben"jobs.

[drehen]

Hallo

"Endlich ein Kommentar in der Mainstreampresse der sachkundig und klar den ESM als das entlarvt, was er ist: "

http://infokrieg.tv/wordpress/2012/07/29/esm-vertrag-von-us-…

Armes Deutschland.

[shakesbaer]

Das Spiel ist komplett ausgereizt. Und auch eine weitere Umverteilung durch ESM wäre Makulatur. Abgesehen davon, dass nach meiner Einschätzung das Bundesverfassungsgericht die weitere Abgabe an Souveränität nicht zulassen kann (Entscheidung am 12. September) und höchstens zu einem Referendum rät. Die USA, die EU, Japan – der alte Westen – haben ein Problem: Das meiste Geld, dass gedruckt wurde, ist verteilt und neu gedrucktes fließt nicht mehr (geht nicht an den Mittelstand, sondern wird einfach gebunkert). Es geht nicht mehr weiter. Höchstens in der Not, im Elend, in den Protesten, in der Erkenntnis der breiten Bevölkerung um diesen Betrug.

Das wäre nicht berechenbar. Also, was tun? Neustart. Währungsreform. Lösungen schaffen für ein künstlich erzeugtes Problem: Eine gemeinsame Währung. Und dann sitzen wir alle im selben Boot. Aber das muss vertraulich vorbereitet werden. Klar! Schon aus reiner Verantwortung. Denn: Wir sind ein Planet, ganz toll! United Love! United Money! One World! Wenn das erstmal geschafft ist, müssen die dann das aber ganz doll sichern, ganz doll sichern. Sichern! Für uns natürlich. Klar!

Für die Sicherheit: Währungsreform im Herbst?

[shakesbaer]

Wir befinden uns inmitten einer Spielhölle voller hemmungsloser und wahnsinniger Zocker. Den Rest erledigt die Faulheit und Korruption. Mit dem nun geforderten Schritt, wäre der letzte Schritt zu EU-Anleihen getan, auch wenn es anders genannt wird. Es wird immer wichtiger, die eigene Vermögensvorsorge sehr genau unter die Lupe zu nehmen und diversifiziert in echten Assets zu halten. Es dürfte schwierig werden, die kommende Zeit ohne Verluste zu überstehen, jedoch kann man versuchen ein Gewinner unter den Verlieren zu sein. Durch fortgesetzten Regelbruch, ändert sich die Grundlage laufend und man muss alles sehr gut im Auge behalten um nicht unter die Räder zu kommen. Seien Sie wachsam und verlieren Sie nicht den Mut. Hoffnung alleine, ist der Ratgeber der Dummen.

Frankreich und Italien : ESM All in

[EcCo65HH]

Der Strudel dreht sich immer schneller. Irgendwie erinnert mich diese europäische Szene an ein schwarzes Loch. Wir sitzen am Rand, drehe uns immer schneller um uns selbst und sehen den anderen hinterher, die vor uns sind.

[wuscheler]

EU-Diplomaten wissen davon seit Dezember - nur unsere Volksver(t)räter bis heute scheinbar nicht:


Euro-Länder wollen Rettungsschirm ohne Limit
Der ESM soll sich unbegrenzt bei der EZB mit Krediten eindecken dürfen. Diese Idee gewinnt immer mehr Anhänger. Zudem sind die Rechte des Bundestags beim ESM stärker beschnitten als bisher bekannt.
http://www.welt.de/wirtschaft/article108421052/Euro-Laender-…

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.439.702 von wuscheler am 31.07.12 08:37:09

Hallo wuscheler!Genau so ist das!Eine Zeitenwende steht bevor
Das Ende des Papiergeld-Zeitalters
!http://www.schweizerzeit.ch/2106/papiergeld.htm,Der Bankier Ferdinand Lips hat die Gründung der Fed (Federal Reserve System = Amerikanische Zentralbank) im Jahr 1913/14 - als das grösste Unglück in der Menschheitsgeschichte bezeichnet. Das war keine Übertreibung. Nur durch die Errichtung von Zentralbanken war es den Staaten der Erde möglich, sich sukzessive und schliesslich vollständig von ihren Goldwährungen zu lösen und zu reinen Papierwährungen überzugehen. Erst damit wurde es ihnen möglich, sich uferlos zu verschulden, ihre Bürger zu versklaven und verheerende Weltkriege zu führen. Mit Goldgeld hätte weder der Erste noch der Zweite Weltkrieg geführt werden können (weshalb es auch jeweils bei Kriegsbeginn abgeschafft wurde), noch hätten die Systeme des Todes und der Vernichtung - wie der Kommunismus und Sozialismus inklusive des Nationalsozialismus - länger als ein paar Wochen überdauern können. Auch der in den entwickelten Demokratien seit Jahrzehnten betriebene Samtpfotensozialismus des Wohlfahrtsstaates - ein schleichender Krieg gegen die eigene Bevölkerung - hätte mit echtem Geld schon früh sein Ende gefunden.
Kaufkraft schwindetAls Präsident Nixon im Jahr 1971 die letzte schwache Verbindung zwischen Gold und Geld kappte, indem er die Einlösungsgarantie für die Dollarguthaben ausländischer Zentralbanken in Gold aufkündigte, hat er damit ein noch nie dagewesenes Experiment gestartet: Seither - seit 35 Jahren - befinden sich alle Nationen der Erde in einem reinen Papiergeldstandard. War die Kaufkraft des Dollars von 1800 hundert Jahre später - also 1900 - noch dieselbe, und war sie auch im Jahr 1970 noch nicht weit davon entfernt, so hat der reine Papiergelddollar seit 1971 rund neunzig Prozent seiner Kaufkraft verloren. Auch die angeblich so stabile D-Mark hatte bei ihrer Ablösung durch den Euro nur noch fünf Prozent ihres Tauschwertes von 1950. Dem Schweizer Franken erging es keineswegs besser. Und wie eine Studie der Deutschen Bundesbank in Zusammenarbeit mit der Universität Freibourg / Schweiz belegt, hat auch der Euro in seinem kurzen Leben schon wieder vierzig Prozent seiner Kaufkraft eingebüsst.
Tragisches Spiel
Die Ökonomen scheint das jedoch nicht zu stören. Mit ihren Weisheiten von einer "antizyklischen Geld- und Fiskalpolitik" und von einer "feingesteuerten Zentralbankpolitik" betreiben sie das tragische Spiel fleissig mit. Mit wenigen rühmlichen Ausnahmen vertreten sie die Ansicht, dass es zum heutigen reinen Papiergeldsystem "keine vernünftige Alternative" gebe. So unglaublich es klingen mag: Die meisten Ökonomen wissen noch nicht einmal mehr, was Inflation ist. Sie definieren Inflation als Preisniveausteigerung. Das entspricht der Aussage eines Mediziners, Masern seien Pusteln auf der Haut. Bevor die Nationalökonomen die Irrlehren ihres Lieblings-Gurus Lord Keynes aufgesogen hatten, wussten sie noch, dass Inflation ein monetäres Phänomen ist - also Geldmengenvermehrung heisst. Die Erhöhung des Preisniveaus, die sog. Preisinflation ist ein Symptom, eine Folgeerscheinung der eigentlichen Inflation - also der Erhöhung der Geld- und Kreditvolumina, die über den Zuwachs der Güterproduktion hinausgeht.
Diese Preisinflation kann nicht nur auf den Konsum- und Investitionsgütermärkten auftreten, sondern auch auf den Märkten für Vermögensgüter. Das, was die amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler "asset price inflation" nennen, trat in den letzten zwanzig Jahren in Schüben auf: Erst rasten die Papierdollars um die Welt und ruinierten eine Währung nach der anderen (Mexiko, Russland, Asien, Argentinien), dann bildeten sich gigantische Blasen, zuerst als High-Tech-Aktienblase, dann bei Immobilien und Hypotheken (vor allem in den USA, in Spanien, England und Irland), und derzeit bei den Rohstoffen (aufgesattelt auf den langfristigen Aufwärtszyklus der Rohstoffe). Sie alle wurden aufgebläht von der heissen Luft der masslosen Papier- und Kreditgeldvermehrung. Die Zentralbanken der Industrienationen und das in ihrem Schlepptau segelnde (und auf Bruchteilsreserven basierende) Bankensystem haben in den letzten zwei Jahrzehnten ganze Ozeane aus Liquidität erzeugt, indem sie die Geldversorgung der Volkswirtschaften jahrein jahraus um ein Vielfaches des jeweiligen Güterzuwachses erhöht haben. Allen voran die Fed mit ihrem langjährigen Kapitän Alan Greenspan. Während sich das Gütervolumen in den letzten dreissig Jahren vervierfacht hat, wuchs die Geldmenge in derselben Zeit auf das Vierzigfache. Die diesem System immanente Perversion ist nicht mehr zu überbieten. Sobald die vom papierenen Zentralbankwesen selber aufgepumpte Blase platzt und ein Rezession oder Depression droht, werden die Pumpen auf einen noch höheren Gang geschaltet, um der drohenden Krise entgegenzuwirken.
Papiergeld durch Verschuldung
Im gleichen Zuge und aus denselben Quellen gespeist wuchs die Staatsverschuldung ins Astronomische (aber auch die Schulden der privaten Haushalte). Papiergeld kann gar nicht anders entstehen als durch Verschuldung. Allein die deutsche Staatsschuld von offiziell 1,5 Billionen Euro ergäbe einen 300 km hohen Turm, wenn man sie in Form von 500-Euro-Scheinen flach aufeinanderstapeln würde. Und in den USA hat George W. Bush mehr neue Staatsschulden angehäuft als alle vorangegangenen Präsidenten in der Geschichte der USA zusammengenommen.
Die Bürger kümmert das wenig, weil sie nicht wissen, dass sie die Staatsschulden permanent auf dem Inflationsweg - also durch unablässigen Kaufkraftverlust ihrer Einkommen und Ersparnisse - bezahlen. Auch die nach der Hyperinflation der Zwanziger Jahre völlig verarmten Deutschen wussten nicht, dass sie mit dem Verlust ihrer Lebensersparnisse die Staatsschuld so weit abgetragen (entwertet) hatten, dass die riesigen Kriegsschulden des Reiches mit fünfzehn Vorkriegspfennigen hätten beglichen werden können.
Doch nun nähert sich das weltweite Papiergeldregime seinem bösen Ende. Nach jeder Blase im Weltfinanzsystem drängen die Marktkräfte zurück zu einem gesunden Gleichgewicht der relativen Preise. Das könnte jedoch nur in Form einer deflationären Rezession oder Depression geschehen. Und das will niemand, die Politik nicht, die Zentralbanken und Banken nicht, die Unternehmen nicht, und die Konsumenten auch nicht. Also wird beim ersten Krisenzeichen erst recht neues Geld (Inflation und Schulden) ins System gepumpt. Die Volkwirtschaften werden jedoch durch das Aufeinanderfolgen unbereinigter Blasen immer unfähiger, das zusätzliche Geldangebot zu "verdauen".
Der neue Fed-Chef Bernanke hat verlauten lassen, dass er bei einer sich ankündigenden Weltwirtschafts- oder Weltfinanzkrise "um jeden Preis" inflationieren wird. Ob ihm das bei Bedarf gelingen wird - oder ob ihm nicht doch die fällige Depression entgleiten wird, ist eine offene Frage. Gelingt es ihm und spricht sich das beim Publikum einmal massenhaft herum, beginnt die Hyperinflation. Diese entstammt - auch das wissen die Ökonomen nicht mehr - ab dann nicht mehr der Angebotsseite (Bankensystem), sondern der Nachfrageseite (Bevölkerung). Verbreitet sich in der Bevölkerung die Erwartung permanenter und zunehmender Inflation, so beginnen die Leute, geplante Zukunftskäufe vorzuziehen und ihr Geld rascher auszugeben, "bevor die Preise noch mehr gestiegen sind". Die Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes erhöht sich - und somit auch die Preisinflation. Das Ungeheuer Inflation nährt sich dann aus sich selbst heraus und schwillt zu furchtbaren Dimensionen an.
Rettungsring über Bord?
In dieser Phase, die täglich näher rücken kann, wird offenbar, was das Zentralbankensystem und sein Papiergeld wirklich können, nämlich gar nichts ausser die Welt in den Abgrund zu stürzen. Und dort lauern nicht nur Armut und Verelendung, sondern auch Krieg und Revolution, der Verlust aller Sicherheit und ein Ersaufen der Nationen in einem Meer aus Kriminalität und Aggression. Der grosse Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich A. von Hayek, ein bedächtiger Wissenschaftler von Weltrang, wusste sehr wohl, warum er in seinem letzten Werk ("Denationalisation of Money", 1976) so dringlich die Entstaatlichung des Geldes gefordert und geschrieben hat, dass es dabei um nicht weniger als um das Überleben unserer Zivilisation geht. Wie wenig das von den Mainstream-Ökonomen begriffen wird, zeigt der erneute Vorstoss des Lausanner Ökonomen Thomas von Ungern-Sternberg für einen Verkauf der verbliebenen 1,290 Tonnen Gold der Schweizer Nationalbank. Man kann nur hoffen, dass die Schweizer Bürger klug genug sind, nicht den Rettungsring über Bord zu werfen, bevor der Sturm beginnt.PS.Noch Fragen Kienzle?!
in Gedenken! Roland Baader

[shakesbaer]

Was die Bundestagsabgeordneten unterließen, kommt nun von anderer Seite: die genauere Lektüre des ESM-Vertrages und das Erschrecken über neue Dimensionen der Haftung und fehlende Einspruchs-und Kontrollmöglichkeiten

"Versteckte Risiken"

[daxhasser]

Jetzt fällt das letzte Tabu in der Krise,http://wirtschaft.t-online.de/wirtschaft-wirtschaftsnachrich…...Inflation und weitere unkalkulierbare Gefahren drohen, wenn die EU zur ultimativen Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise greift...Die EU will offenbar die ultimative Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise in Stellung bringen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) soll der künftige Euro-Schutzschirm ESM deutlich vergrößert werden. Damit könnte der Fonds auch Spanien und Italien vor dem Untergang bewahren - und der Verschuldung der Krisenländer Tür und Tor öffnen....Politiker Guillotine!

[Videomart]

Zugriff aufs Staatskonto
Deutschland droht ESM-Zwangseinzahlung31.07.2012

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,847312,…

[Videomart]

"Wollen wir diesen Weg wirklich bis zum bitteren Ende gehen?"

Michael Morris | 31.07.2012
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael…

[shakesbaer]

Die europäische Krisenpolitik ist eine unbarmherzige Anwendung des von Deutschland geforderten Bestrafungszeremoniells

Sadismus? Ja, Sadismus. Wie soll man dieses Vergnügen daran, Menschen Schmerzen und Erniedrigung zuzufügen sonst nennen? In diesen Jahren der Krise haben wir gesehen wie – in Griechenland, in Irland, in Portugal, in Spanien und in anderen Ländern der Europäischen Union (EU) – die unbarmherzige Anwendung des von Deutschland geforderten Bestrafungszeremoniells (das Einfrieren der Renten; die Heraufsetzung des Rentenalters; die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben; Kürzungen bei den staatlichen Sozialdiensten; ein Rückgang bei den Mitteln der Vorsorge gegen Armut und sozialen Ausschluss; eine Arbeitsreform, etc.) eine schwindelerregende Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Zwangsräumungen hervorgerufen hat. Das Bettlertum ist, wie auch die Zahl der Selbstmorde, in die Höhe geschossen.

Obwohl das soziale Leiden ein unerträgliches Niveau erreicht hat, fahren Angela Merkel und ihre Anhänger (darunter der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy) fort zu behaupten, dass Leiden etwas Gutes sei und nicht als ein Moment der Qual gesehen werden dürfe, sondern als ein Moment echten Jubels gelten müsse. Ihnen zufolge dient jeder neue Tag der Strafe unserer Reinigung und Regenerierung und bringt uns dem Ende der Qual näher. Eine solche Philosophie des Schmerzes ist nicht vom Marquis de Sade inspiriert, sondern von den Theorien Joseph Schumpeters, eines der Väter des Neoliberalismus, der dachte, dass jedes soziale Leiden auf irgendeine Weise einen notwendigen ökonomischen Zweck erfülle und dass es ein Irrtum sei, dieses Leiden zu mildern und wenn auch nur in ganz leichtem Maße.

Wir sind mitten dabei. Mit einer Angela Merkel in der Rolle der großen Beherrscherin, die von einem Chor fanatischer Finanzinstitutionen (Bundesbank, Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF), Welthandelsorganisation (WTO) etc.) und den immer gleichen, ihr ergebenen Eurokraten (José Manuel Durão Barroso, Herman Van Rompuy, Olli Rehn, Joaquín Almunia, etc.) angefeuert wird. Alle setzen auf einen populäre Masochismus, der die Bürger nicht nur zur Passivität verleitet, sondern auch dazu, noch mehr Buße und ein noch größerer Martyrium "ad maiorem gloria Europa" (zum höheren Ruhm Europas) einzufordern. Sie träumen sogar von etwas, was in polizeilichen Verlautbarungen als "chemische Unterwerfung" bezeichnet wird, das sind Medikamente, die das Bewusstsein der Opfer ganz oder teilweise ausschalten, die somit ohne es zu wollen zum Spielball des Angreifers werden. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, denn die "Massen" geraten leicht in Aufruhr.

Ökonomischer Sadismus

Berlin möchte den "Schock", der durch die Krise ausgelöst worden ist und die beherrschende Position Deutschlands dazu nutzen, ein altes Ziel zu erreichen: die politische Integration Europas zu deutschen Bedingungen. "Unser Ziel ist es heute", erklärte Merkel vor dem deutschen Parlament, "auszugleichen, was versäumt worden ist [als der Euro geschaffen wurde] und den Teufelskreis der Außenverschuldung und der Nichterfüllung der Normen zu durchbrechen. Ich weiß, dass das mühsam und schmerzhaft ist. Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe, aber es lässt sich nicht vermeiden." Einige Kommentatoren sprechen schon vom Vierten Reich.

[yammy]

Weiß jemand wie hoch die Reparationszahlung ( Kriegskosten )von Deutschland an andere Länder zahlt.
Kriegskosten 1. und 2. Weltkrieg.
Ich weiß nur das wir immer noch Kriegskosten zahlen.
Wenn ich noch an den ESM Vertrag denke - soll Deutschland fertig gemacht werden.

[shakesbaer]

Das Verfahren ist immer das Gleiche - Anleger ziehen Gelder ab - Krötenwanderung. Den Namen des einzelnen Lendes kann man sich selbst aussuchen, jedoch, Deutschland war bisher noch nicht dabei.


Der Strudel wird stärker: Anleger bringen immer größere Milliardenbeträge aus dem wankenden Spanien in Sicherheit. Die Krise um die marode Großbank Bankia hat die Kapitalflucht zuletzt noch beschleunigt. In Katalonien fehlt bereits Geld für Alten- und Pflegeheime.

Anleger ziehen Milliarden aus Spanien ab

[wuscheler]

Zitat von shakesbaer: Ökonomischer Sadismus

Niemand hat Spananien in den Euro gezwungen.
Die Maastrichter Verträge und die Stabilitätskriterien gab es schon vor Spananiens Euro-Beitritt.
Zudem wurden sie für die PIGS schon aufgeweicht.
Niemand ist gezwungen von Deutschland Geschenke anzunehmen.
Aber wer die Musik bezahlt, darf bestimmen was gespielt wird.
Spananien darf darüber hinaus den Euro jederzeit verlassen.
Noch besser wäre es, wenn Deutschland den Euro verließe.
Dann müssten die PIGS nicht mehr gegen Deutschland hetzen, sondern dürften sich gegenseitig ihren Altruismus beweisen.

Also hat Ignacio Ramonet jetzt Ehre im Leib oder ist er nur ein Blutsauger?

[wuscheler]

Zitat von yammy: Weiß jemand wie hoch die Reparationszahlung ( Kriegskosten )von Deutschland an andere Länder zahlt.
Kriegskosten 1. und 2. Weltkrieg.
Ich weiß nur das wir immer noch Kriegskosten zahlen.
Wenn ich noch an den ESM Vertrag denke - soll Deutschland fertig gemacht werden.

Deutschland macht sich ganz alleine selber fertig.

Dem deutschen (Nicht-)Wähler sei Dank.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.442.652 von yammy am 31.07.12 18:55:58

Letztens (3.10.2010) waren wohl die Reparationen des 1. Weltkriegs abgewickelt.

Deutschland begleicht letzte Schulden aus Erstem Weltkrieg

92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zahlt Deutschland die letzte Rate seiner Kriegsschulden. Zum Tag der Deutschen Einheit werden 200 Millionen Euro überwiesen.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.443.291 von wuscheler am 31.07.12 21:51:56

Stell Dir vor, ich hab Dir einen Daumen gegeben!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.443.291 von wuscheler am 31.07.12 21:51:56

Berlin möchte den "Schock", der durch die Krise ausgelöst worden ist und die beherrschende Position Deutschlands dazu nutzen, ein altes Ziel zu erreichen: die politische Integration Europas zu deutschen Bedingungen. "Unser Ziel ist es heute", erklärte Merkel vor dem deutschen Parlament, "auszugleichen, was versäumt worden ist [als der Euro geschaffen wurde] und den Teufelskreis der Außenverschuldung und der Nichterfüllung der Normen zu durchbrechen. Ich weiß, dass das mühsam und schmerzhaft ist. Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe, aber es lässt sich nicht vermeiden." Einige Kommentatoren sprechen schon vom Vierten Reich.


Wenn einer, egal wer auch immer, aus dem Pakt austritt geht Merkels Rechnung eben nicht mehr auf. Europa muß zusammenbleiben, damit es auch komplett übernommen werden kann. 10 bis 15 einzelne Länder zu übernehmen ist schwieriger und kostet sehr viel mehr Energie.

[Herbert H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.443.354 von shakesbaer am 31.07.12 22:06:27

Wieviel Phantasie muss man eigentlich haben, um auf eine solche, völlig verrückte Theorie zu kommen?

[shakesbaer]

Zitat von Herbert H: Wieviel Phantasie muss man eigentlich haben, um auf eine solche, völlig verrückte Theorie zu kommen?

Ignacio Ramonet (Übersetzung: Klaus E. Lehmann)
amerika21.de

So sieht man halt vom Ausland aus "die Deutschen" (auch in Griechenland). Ist das Bild so verzerrt? Oder ist die "NSU" etwa Verschwörungstheorie?
Man braucht dazu nicht viel Phantasie, man muß nur ab und zu eine ausländische Gazette lesen (mit Englisch und Spanisch kommt man schon ganz schön weit).

Findest Du übrigens die Schmierenkomödie, die von CDU/CSU, FDP, SPD und B90/die Grünen via Bundestag und Bundesrat da in Berlin abgezogen wird in Ordnung?

[shakesbaer]

Inflationäre Todesspirale

Euro tritt in seine Endphase

Anleger und Sparer sollten sich darauf einstellen, dass die Deflation bald Geschichte ist und die Europäische Zentralbank und die US-Notenbank ihre Drohungen, die Währungen in Rauch aufzulösen, wahr machen werden.

Es ist meines Erachtens offenkundig, dass die Welt der Ökonomie mittlerweile komplett auf dem Kopf steht. Ein Beweis dieser Tatsache ist das jüngste Versprechen des Chefs der Europäischen Zentralbank Mario Draghi, der vergangene Woche versicherte: „Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, das wird ausreichen.”

In dieser kopfüber stehenden Welt falscher keynesianischer Ökonomie bedeutet, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“, ganz offenkundig, sicherzustellen, dass man die Kaufkraft des Euros in Rauch aufgehen lässt.

[shakesbaer]

Merkel telefoniert, Schäuble empfängt, Juncker appelliert: Die Lage in der Euro-Zone wird immer dramatischer. Längst geht es nicht mehr nur um Hilfen für Griechenland oder Spanien, sondern um das ganze Projekt.

Das Ende des Euro, in Scheiben serviert

Die Signale verwirren. Am Mittwoch vergangener Woche mahnt Frankreichs Staatspräsident François Hollande seine Euro-Kollegen, die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 29. Juni endlich zügig und entschlossen umzusetzen. Einen Tag später meldet sich Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, zu Wort und erklärt, er werde alles tun, den Euro zu retten. Am Freitag dann telefonieren überraschend die urlaubende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande miteinander - und verkünden hernach, alles zu tun, den Euro zu retten. Und am Samstag führt Merkel ein ähnliches Telefonat mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti.

Zugleich wird bekannt, dass US-Finanzminister Timothy Geithner am Montag nach Deutschland kommen wird - zuerst zu dem auf Sylt urlaubenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, danach nach Frankfurt in Mario Draghis Büro. Die dichte Terminfolge lässt keinen Zweifel. Die Lage ist ernst. Und zwar nicht etwa die Lage in Griechenland, Spanien oder anderswo. Nein, es geht nicht um einzelne Länder oder neue Rettungspakete. Es geht ums Ganze. "Die Welt redet darüber, ob es die Euro-Zone in einigen Monaten noch gibt", bringt es Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker auf den Punkt.

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.443.319 von raceglider am 31.07.12 21:58:00

Danke. Gelegentliche Meinungsdifferenzen ändern nichts daran, dass du auch regelmäßiger Daumenempfänger von mir bist.

[wuscheler]

Zitat von shakesbaer: "Unser Ziel ist es heute", erklärte Merkel vor dem deutschen Parlament, "auszugleichen, was versäumt worden ist

Heute. Und Morgen? Da ist sie wieder, die "flexible Härte" unserer Madame Oui-Non-Oui-Non-Oui ...

Letztendlich bedeutet das ja nichts Anderes, als die konsequente Einhaltung der Maastrichter Verträge & der Stabilitätskriterien. Diese waren die Voraussetzungen für den deutschen Euro-Beitritt. Sie waren auch der einzige Grund, warum das BVerfG damals die Klagen gegen den Euro abgewiesen hat.

Pacta sunt servanda - ohne das ist ein Rechtsstaat nicht denkbar.

Dadurch, dass unsere Regierung in bekannter Oui-Non-Oui-Taktik die Verträge gebrochen hat anstatt von Anfang an eine echte Linie aufzuzeigen, ist sie nun angreifbar geworden. Was versäumt worden ist, lässt sich in den allermeisten Fällen eben nicht ausgleichen.

Und was die 4.-Reich-Übernahmefantasien angeht: eine Nebelbombe ohnegleichen. Ein Blick in die Anteilseignerverteilung der großen Banken und Konzerne sagt da mehr als 1000 Worte. Wenn es eine Übernahme gibt, dann wohl von Wallstreet & City of London. Passend dazu die Goldman-Marionetten an der Spitze von Italien, Griechenland & der EZB und Geithners Befehlsausgabe auf Sylt ...

[wuscheler]

Zitat von Herbert H: Wieviel Phantasie muss man eigentlich haben, um auf eine solche, völlig verrückte Theorie zu kommen?

Eheleute während der Scheidung werfen sich oft ähnliche Hirngeburten an den Kopf ...

[Herbert H]

Zitat von wuscheler:

Zitat von shakesbaer: Wenn es eine Übernahme gibt, dann wohl von Wallstreet & City of London. Passend dazu die Goldman-Marionetten an der Spitze von Italien, Griechenland & der EZB und Geithners Befehlsausgabe auf Sylt ...

Bei allem Gemecker über Madame Merkel muss man aber festhalten, dass die deutsche Linke (SPD, Grüne & Linke) sich als der wirkliche Koalitionspartner "von Wallstreet & City of London" aufspielt. Allen voran Jürgen Trittin. Das habe ich nie verstanden und werde es wohl auch nie verstehen.

[erfg]

Es gibt wieder etwas zu "retten":

Der stellverstretende griechische Finanzminister erklärte am Dienstag, dass sich Griechenland am Abgrund befinde. Das Land habe die Hilfstranche, die eigentlich hätte kommen sollen, nicht erhalten, zudem habe Griechenland das Problem mit der Anleihe, die am 20. August fällig wird.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/…

[wuscheler]

Zitat von Herbert H: Bei allem Gemecker über Madame Merkel muss man aber festhalten, dass die deutsche Linke (SPD, Grüne & Linke) sich als der wirkliche Koalitionspartner "von Wallstreet & City of London" aufspielt. Allen voran Jürgen Trittin. Das habe ich nie verstanden und werde es wohl auch nie verstehen.

Also ehrlich gesagt kann ich derzeit keinerlei Unterschied zwischen Regierungskoalition & SPD & Grünen feststellen. Im Abnicken sind diese Blockparteien sich einig. Verstehen kann man das unter Umständen, wenn man sich die Teilnehmerlisten der letzten Jahre von den Bilderbergern, der Atlantikbrücke und dem Council of Foreign Relations anschaut. Dort finden sich einschlägige Namen einträchtig wieder.

Der Linken tust du übrigens extrem unrecht, sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die "Rettungen" einschließlich ESM einhellig abgelehnt hat - eben mit der Begründung, dass dies nicht den Bevölkerungen, sondern lediglich den Banken und damit Wallstreet & City of London dienen.

[Herbert H]

Zitat von wuscheler: Der Linken tust du übrigens extrem unrecht, sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die "Rettungen" einschließlich ESM einhellig abgelehnt hat - eben mit der Begründung, dass dies nicht den Bevölkerungen, sondern lediglich den Banken und damit Wallstreet & City of London dienen.

Klarer Widerspruch: Die Linke war die erste Partei in Deutschland, die die bedingungslose Einführung von Eurobonds verlangt hat.

Die Gleichstellung der Positionen von Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU akzeptiere ich so auch nicht. Die Grünen sind eindeutig für Eurobonds (und erfüllen damit genau die Kernforderung der angelsächsischen Banken), die SPD war für Eurobonds, ist aber zwischenzeitlich zurückgerudert (wohl nach der Betrachtung von Umfrageergebnissen zum Thema Eurobonds). FDP und CDU/CSU sind in der Mehrheit weiterhin klar dagegen.

Ich schrieb ja schon, dass ich die zu beobachtende Koalition der deutschen Linken mit den angelsächsischen Banken schon sehr merkwürdig finde. Gabriel, Trittin und selbst die Linke betreiben zwar öffentlich Banken-Schelte, setzten aber Merkel & Co. mit Argumenten und Zitaten von George Soros und Goldman Sachs unter Druck!

[yammy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.444.615 von Herbert H am 01.08.12 10:54:29

Wir haben doch schon Eurobonds.
1.Die EZB kauft doch schon Staatsanleihen,
2.Dann kommt der ESM Vertrag
3.Dann gibt es noch den IWF der Kredite vergibt,
4.und dann sollen noch Eurobonds rauskommen???
Was soll denn noch kommen??
Irgendwann reicht es doch.
Wir können nicht unbegrenzt haften!!!!!!!

[erfg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.444.615 von Herbert H am 01.08.12 10:54:29

...dass ich die zu beobachtende Koalition der deutschen Linken mit den angelsächsischen Banken schon sehr merkwürdig finde

Herbert, ich denke, dass Du da wohl etwas falsch verstanden hast!
Die Linken prangern ganz klar an, dass es bei der Euro-Rettung nicht vordergründig um die "Rettung" der Staaten und dessen Bürgern geht,
die in Schieflage geraten sind, sondern um die Rettung der Banken (eben auch angelsächsische), die sonst mit Zahlungsausfällen zu rechnen hätten!
Die Linken haben sich zumindest ganz klar bei der Abstimmung gegen den unsäglichem ESM-Vertrag gestellt, der Deutschland in den Ruin führen würde oder wird, wenn es kein Veto des BVG gibt.
Eurobonds waren im Bundestag noch gar kein Thema. Wenn es so weiter geht braucht man auch keine mehr, weil die Geldbeschaffung über den ESM läuft.

[Herbert H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.444.961 von erfg am 01.08.12 12:00:04

Das Problem der Partei "Die Linke" ist doch, dass sie offensichtlich gar nicht verstanden haben, wem sie mit der Einführung von Eurobonds dienen würden. Dass sie Eurobonds fordern, daran lassen sie ja gar keinen Zweifel. Hier eine Bundestagsrede des Linken-Abgeordneten Pitterle vom 23.05.2012:

23.05.2012 – Richard Pitterle
Eurobonds

Richard Pitterle (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Euro-Bonds beantragt. Viele Menschen im Wahlkreis fragen mich: Worum geht es bei diesen Euro-Bonds? Es geht darum, dass die Länder der Europäischen Union gemeinsam Staatsanleihen ausgeben und die Euro-Zone dadurch gegen Spekulationen stabilisiert wird. Auch die schwachen Staaten könnten sich so zu vernünftigen Zinsen finanzieren. Das finden wir gut.
(Beifall bei der LINKEN)

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.444.615 von Herbert H am 01.08.12 10:54:29

Reden, fordern fabulieren können die alle viel.

Ich schaue mir lieber an, was sie tatsächlich tun!

Und da kann ich sehen, dass CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE für EFSF, Bankenbailouts und (siehe Threadtitel) für den ESM gestimmt haben. Auch die Schreihälse wie Seehofer haben erst geschrien, nachdem sie bereits zugestimmt hatten.

Ich kann ebenfalls sehen, dass die Linke als Einzige jeweils dagegen gestimmt hat.

Wie man das interpretiert, bleibt jedem selbst überlassen. Aber das sind aber erst einmal die Fakten.

Meine Meinung dazu: das ist weniger Werbung für die Linke, als vielmehr ein Armutszeugnis für die Blockflöten von CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE. Denn christlich, demokratisch, sozial, marktwirtschaftlich oder gar ökologisch ist daran gar nichts.

[Herbert H]

Zitat von wuscheler: Ich kann ebenfalls sehen, dass die Linke als Einzige jeweils dagegen gestimmt hat.

Die Linke hat doch ganz offensichtlich nicht gegen den ESM gestimmt, weil sie die Enteignung der deutschen Bürger verhindern möchte, sondern weil ihr diese Enteignung über den Umweg ESM nicht schnell genug geht. Mit Eurobonds wäre der Wohlstand in Deutschland schließlich viel schneller beseitigt!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.443.811 von wuscheler am 01.08.12 07:20:34

Pacta sunt servanda - ohne das ist ein Rechtsstaat nicht denkbar

Ganz genau, und deshalb wäre es besonders hilfreich die, in diesem Fall, endgültige Version des ESM-Vertrags vor Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat vorliegen zu haben. Das ist nicht geschehen. Alle Abgeordneten haben sich gegen ihren Schwur, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, verhalten. Und auch das ist ein Vertrag.

[erfg]

FDP-Politiker für Schuldentilgungspakt

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Michael Theurer (FDP), hat derweil zur Lösung der europäischen Schuldenkrise einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Theurer, es müsse eine Lösung für die Verlängerung bestehender Altschulden für Staaten wie Spanien und Italien gefunden werden, "ohne dass Deutschland in unbegrenzte Haftungsrisiken hineingezogen wird".

Die einzige ernst zu nehmende Alternative sei ein Schuldentilgungspakt, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Dieser bestehe aus einem mit Währungsreserven abgesicherten Altschuldentilgungsfonds verbunden mit einer Insolvenzordnung für Staaten, so Theurers Vorschlag.

"Es tritt nun ein, wovor die Europa-Experten immer gewarnt haben", kritisierte Theurer die Diskussion um die unbegrenzte Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ESM. Das sei der Versuch, die strengen ESM-Regeln aufzubrechen. Es bestehe die große Gefahr, dass am Ende durch die Hintertür komme, "was wir definitiv nicht wollen: unkoordinierte Eurobonds".

"Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld drucken", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108445724/Bund…

[Tinkabay]

Wann sind noch mal Wahlen

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108430707/Deut…

Die Kommentare ...cool

[wuscheler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.446.025 von erfg am 01.08.12 15:58:57

So könnte Schuldentilgung auch funktionieren:

Zitat von wuscheler: Paul C Martins "Goldene Lösung" der Schuldenprobleme ... was den Kapitalismus immer wieder neu starten bzw. neu beleben kann:


Nur Gold kann uns retten
http://www.youblisher.com/p/366526-Der-Kapitalismus-Doctor-F…


Lesenswert, auch für Nicht-Goldbugs.

[wuscheler]

Zitat von Tinkabay: Wann sind noch mal Wahlen

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108430707/Deut…

Die Kommentare ...cool

Warum hat diese falsche Schlange denn dann für den ESM gestimmt?

[yammy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.446.639 von wuscheler am 01.08.12 18:23:15

Die Wahlen 2013 werden auch nichts bringen.
Man kann nur CDU und FDP Wählen.
Wenn es die Roten und die Grünen schaffen sollten , ist es mit Deutschland vorbei.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.446.686 von yammy am 01.08.12 18:36:46

Das stimmt nicht.

Man kann die Freien Wähler wählen.

Auf keinen Fall die Blockparteien CDUCSUSPDFDPGrüne wählen.

[yammy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.446.701 von raceglider am 01.08.12 18:45:42

Die CDU und FDP müssen wieder zusammen 51 Prozent schaffen.
Die kleineren Parteien schaffen doch nicht einmal die 5 Prozenthürde.
Die SPD und Grünen wollen das noch die Eurobonds kommen.
Aufzählung
1. Eurobonds
2. IWF vergibt Kredite
3. EZB kauft Staatsanleihen
4. ESM kommt bald
Mit Wieviel soll Deutschland noch helfen

Noch eins zu den Wahlen.
Wenn die Republikaner und NPD zusammen gehen würden könnte sie es in den Bundestag auch schaffen. Das sind nationale Parteien.