Abstimmung Bundestag

Spanien-Hilfe absehbar - Merkels Rückhalt in Koalition offen

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel rechnet bei der Abstimmung über die 100-Milliarden-Euro-Kredite an Spaniens marode Banken mit einer breiten Mehrheit im Bundestag. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) spielte am Mittwoch aber schon einmal die Bedeutung der Kanzlermehrheit herunter. Es gilt als gut möglich, dass Merkel in der Sondersitzung des Bundestags an diesem Donnerstag diese symbolisch wichtige eigene Mehrheit von mindestens 311 der 620 möglichen Stimmen verfehlen wird. Zugleich bemühte sich Schäuble, Irritationen über die Haftungsfrage auszuräumen. Spanien stehe als Staat für das Geld an seine Banken gerade, sagte er.

Merkel sagte in Berlin: 'Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch.' Die Kanzlerin braucht nur eine einfache Mehrheit für den Beschluss. In den Reihen ihrer schwarz-gelben Koalition wird es Nein-Stimmen geben, die oppositionelle SPD will aber zustimmen. Es gilt als sicher, dass die Spanien-Hilfe verabschiedet wird. Für weitere Sondersitzungen des Parlaments während der Sommerpause - etwa zu Zypern oder Griechenland - gibt es laut Merkel keine Anzeichen.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert betonte Schäuble auch im Bundeskabinett: 'Der Staat stellt den Antrag, der Staat - über den Restrukturierungsfonds - empfängt das Geld, und der Staat ist auch in der Haftung.' Spanien müsse zudem umfassende Vorgaben der EU-Kommission erfüllen, etwa Steuerreformen und Schritte gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Im YouTube-Kanal der Bundesregierung sagte Schäuble: 'Ich bin mir ganz sicher, Spanien wird seine Verpflichtungen immer erfüllen können.'

In einem Gespräch mit der 'Rheinischen Post' baute Schäuble für den Fall vor, dass Merkel keine Kanzlermehrheit bekommen könnte. Die sei bei der Abstimmung über die Bankenhilfe gar nicht nötig. 'Die Kanzlermehrheit ist nur notwendig, wenn ein Kanzler die Vertrauensfrage stellt, oder wenn man einen Einspruch des Bundesrats zurückweist. Ansonsten braucht man einfach nur die Mehrheit', sagte Schäuble.

Nicht alle Parlamentarier werden ihre Sommerpause für die Sondersitzung unterbrechen. Die 'Bild'-Zeitung berichtete von mindestens 23 Abgeordneten, die urlaubs- oder krankheitsbedingt fehlen werden, darunter zwei von CDU/CSU und einer aus FDP.

Erst zweimal hat Merkel bisher die Kanzlermehrheit verfehlt: am 27. Februar bei der Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland - und am 29. Juni bei den drei Abstimmungen zum Euro- Rettungsschirm ESM. Die Kanzlermehrheit ist symbolisch wichtig für den Rückhalt der schwarz-gelben Koalition bei der schwierigen Euro- Rettung und angesichts des enormen Drucks, der auf Merkel lastet.

Zugleich konnte Deutschland erstmals für seine Kreditaufnahme nicht nur keine Zinsen zahlen, sondern sogar noch einen Überschuss erzielen. Die Versteigerung einer zweijährigen Schatzanweisung ergab am Mittwoch einen Effektivzins von minus 0,06 Prozent, teilte die Bundesbank in Frankfurt mit. Demnach legen Anleger drauf, obwohl sie dem Bund für zwei Jahre ihr Geld leihen.

Die Linke wird im Bundestag die Spanien-Hilfen ablehnen. Sie erklärte in einem gemeinsamen Schreiben mit der Vereinigten Linken Spaniens: 'Wir empören uns gegen Bankenmacht und Staatswillkür.' In Spanien komme es zu einem Programm des sozialen Kahlschlags. 'Alles wird gekürzt, nur nicht die Gewinne der Reichen und der Banken, in Spanien und in Deutschland.'/du/DP/jsl