Petition gegen Richterwillkür - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 17.03.14 10:13:04 von
neuester Beitrag 30.05.14 22:21:24 von
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http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-hei…
Bitte seht euch diese Petition genau an.
Auch Sanktionen können nur erfolgen, wenn Recht gebeugt wird.
Unrecht kann nur geschehen, wenn Richter dieses zulassen.
Isi
Bitte seht euch diese Petition genau an.
Auch Sanktionen können nur erfolgen, wenn Recht gebeugt wird.
Unrecht kann nur geschehen, wenn Richter dieses zulassen.
Isi
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.642.465 von Isengrad am 17.03.14 10:13:04http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-hei…
Diese Petition halte ich für aussichtslos. Ich habe ferner Zweifel, ob wir in Deutschland damit überhaupt ein Problem haben.
Diese Petition halte ich für aussichtslos. Ich habe ferner Zweifel, ob wir in Deutschland damit überhaupt ein Problem haben.
Naja, du kennst die drei oder sogar die vier Affen?
Nur, weil du es weder hören, sehen oder besprechen willst, ist dies Problem nicht aus der Welt.
Lies mal einen Kommentar zum § 339 StGB. Gerne den Leipziger Kommentar.
Es ist ein Problem, daß in anderen Ländern, z. B. Frankreich oder Spanien, schon zu Aufständen geführt hat. Denn jedes System kann entarten, daher haben wir ja eigentlich die Dreiteilung. Nur klappt diese nicht, da die Beteiligten sich selber bereichern und dies dem Bürger auflasten. 10% mehr Diäten zum Jahresbeginn sagt doch genug.
Und dies bei soviel Abgeordneten, wie es sonst nur noch China übertrifft, kein anderes Land leistet sich solch ein Parlament. Eine Halbierung durch Zusammenlegung von zwei zu einem Wahlkreis ist überfällig. Parteien wollen ihre Leute versorgen - aber was wollen wir Bürger?
Isi
Nur, weil du es weder hören, sehen oder besprechen willst, ist dies Problem nicht aus der Welt.
Lies mal einen Kommentar zum § 339 StGB. Gerne den Leipziger Kommentar.
Es ist ein Problem, daß in anderen Ländern, z. B. Frankreich oder Spanien, schon zu Aufständen geführt hat. Denn jedes System kann entarten, daher haben wir ja eigentlich die Dreiteilung. Nur klappt diese nicht, da die Beteiligten sich selber bereichern und dies dem Bürger auflasten. 10% mehr Diäten zum Jahresbeginn sagt doch genug.
Und dies bei soviel Abgeordneten, wie es sonst nur noch China übertrifft, kein anderes Land leistet sich solch ein Parlament. Eine Halbierung durch Zusammenlegung von zwei zu einem Wahlkreis ist überfällig. Parteien wollen ihre Leute versorgen - aber was wollen wir Bürger?
Isi
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.647.601 von Isengrad am 17.03.14 23:32:02#2 & 3
Ein so gut funktionierendes Justiz-System wie in D hätten 99 % der Staaten der Welt gerne...
Ein so gut funktionierendes Justiz-System wie in D hätten 99 % der Staaten der Welt gerne...
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.642.465 von Isengrad am 17.03.14 10:13:04#1
Ausserdem werden in der Petition in #1 sogenannte "Bürgergerichte" und "Geschworenengerichte" gefordert.
Geschworenen-Gerichte gibt es ja zb in den USA mit allen damit verbundenen negativen Folgen.
Ausserdem werden in der Petition in #1 sogenannte "Bürgergerichte" und "Geschworenengerichte" gefordert.
Geschworenen-Gerichte gibt es ja zb in den USA mit allen damit verbundenen negativen Folgen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.648.349 von Blue Max am 18.03.14 08:38:02Fürchte den Tag, an dem du erkennst, wie du dich hier geirrt hast.
Lies mal zumindest Teile von Kommentaren zum § 339 StGB.
Du bist Opfer einer Propaganda, die uns als Rechtsstaat hinstellt.
Sind wir seit über Tausend Jahren weit von entfernt.
Und es wird wieder schlimmer, da Richter allmächtig sind in ihrem Amt.
Dies führt zu Entartungen, vor denen ja schon Aufklärer gewahrnt hatten und was zu der Forderung der Dreiteilung der Staatsmacht führte.
Jede Gewalt sollte die andere kontrollieren. Dies klappt aber schon lange nicht mehr.
Aber jeder sollte sich selber eine Meinung bilden, sind ja wohl alle erwachsen, die hier schreiben und lesen.
Isi
Lies mal zumindest Teile von Kommentaren zum § 339 StGB.
Du bist Opfer einer Propaganda, die uns als Rechtsstaat hinstellt.
Sind wir seit über Tausend Jahren weit von entfernt.
Und es wird wieder schlimmer, da Richter allmächtig sind in ihrem Amt.
Dies führt zu Entartungen, vor denen ja schon Aufklärer gewahrnt hatten und was zu der Forderung der Dreiteilung der Staatsmacht führte.
Jede Gewalt sollte die andere kontrollieren. Dies klappt aber schon lange nicht mehr.
Aber jeder sollte sich selber eine Meinung bilden, sind ja wohl alle erwachsen, die hier schreiben und lesen.
Isi
Rechtsbeugung ist das Problem.
Lies mal Kommentare zum §339 StGB.
Wer lesen kann, ist auch in diesem Fall klar im Vorteil.
Isi
Lies mal Kommentare zum §339 StGB.
Wer lesen kann, ist auch in diesem Fall klar im Vorteil.
Isi
Geht es um einen konkreten Fall bzw. um konkrete Fälle?
Zitat:
"Hallo,
ich wurde am 20.2.08 Opfer eines Polizeieinsatzes, mit dem ich nichts zu tun hatte. Seit dem bin ich ein Krüppel und kann mich nur mit Armstützen bewegen. Seit dem kämpfe ich um mein Recht und muß sehen, daß Politik, Gerichte, NGOs und Presse Opfer im Stich lassen. Meine Dokumentation ist hier zu finden: Polizeigewalt.blogger.de"
"Hallo,
ich wurde am 20.2.08 Opfer eines Polizeieinsatzes, mit dem ich nichts zu tun hatte. Seit dem bin ich ein Krüppel und kann mich nur mit Armstützen bewegen. Seit dem kämpfe ich um mein Recht und muß sehen, daß Politik, Gerichte, NGOs und Presse Opfer im Stich lassen. Meine Dokumentation ist hier zu finden: Polizeigewalt.blogger.de"
Es geht auch um meinen Fall, schon ok.
Aber es ist ein generelles Problem, daß Rechtsbeugung eine Straftat im StGB ist, aber nicht verfolgt wird, da Richter nicht gegen Richter vorgehen.
Wenn ihr die Zeit habt und neugierig genug seit, lest mal in Kommentaren zum §339 StGB, früher §339 StGB.
In einem Rechtsstaat sollte sowas nicht passieren.
Bei uns passiert es.
Isi
Aber es ist ein generelles Problem, daß Rechtsbeugung eine Straftat im StGB ist, aber nicht verfolgt wird, da Richter nicht gegen Richter vorgehen.
Wenn ihr die Zeit habt und neugierig genug seit, lest mal in Kommentaren zum §339 StGB, früher §339 StGB.
In einem Rechtsstaat sollte sowas nicht passieren.
Bei uns passiert es.
Isi
Hier findest du einige Beispiele:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
Ansonsten verweise ich erneut auf Kommentare zum § 339 StGB.
Der Fall Mollath dürfte dir ja bekann sein und in meinem Thread hier zur Polizeigewalt geht es auch um Rechtsbeugung durch Staatsanwälte, die sich weigern, gegen die Polizisten zu ermitteln.
Isi
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
Ansonsten verweise ich erneut auf Kommentare zum § 339 StGB.
Der Fall Mollath dürfte dir ja bekann sein und in meinem Thread hier zur Polizeigewalt geht es auch um Rechtsbeugung durch Staatsanwälte, die sich weigern, gegen die Polizisten zu ermitteln.
Isi
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.682.145 von McReady am 23.03.14 11:50:43Es ist so, kannst du hier nachlesen:
Polizeigewalt.blogger.de
Und es geht in meiner Petition auch darum:
http://tinyurl.com/kaw7gkb
Meine Beschwerde gegen die Einstellungen meiner Strafanzeige
liegt beim Justizsenator.
Und ich bin überzeugt, daß man in diesem Lande immer noch die Wahrheit sagen kann. Die man dann natürlich auch beweisen muß.
Isi
Polizeigewalt.blogger.de
Und es geht in meiner Petition auch darum:
http://tinyurl.com/kaw7gkb
Meine Beschwerde gegen die Einstellungen meiner Strafanzeige
liegt beim Justizsenator.
Und ich bin überzeugt, daß man in diesem Lande immer noch die Wahrheit sagen kann. Die man dann natürlich auch beweisen muß.
Isi
Dir geht es um Schadensersatz bzw. eine Rente, oder?
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.683.133 von KarminaBurana am 23.03.14 16:55:47Das wären zivilrechtliche Fragen.
Hier geht es mir um Strafrecht und daß in einem Rechtsstaat
alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollten.
Sonderrechte für Polizisten und Richter darf es nicht geben.
Damit haben wir in Deutschland ganz schlechte Erfahrungen gemacht.
Ich will, daß die Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden und
die Staatsanwälte, die die Strafverfolgung verweigert haben, ihren Job verlieren.
Strafvereitelung im Amt ist sicherlich nicht nur aus meiner Sicht strafbarer, als das aufheben eines herrscherlosen Pfandbons über 1,28Euro.
Und bedenkt bitte, daß Polizisten Schutzfunktionen haben und dafür Sonderechte. Sie vertreten das Gewaltmonopol des Staates. Aber immer häufiger lese ich von deren Übergriffen, nicht nur bei Demonstationen.
Isi
Hier geht es mir um Strafrecht und daß in einem Rechtsstaat
alle Menschen vor dem Gesetz gleich sein sollten.
Sonderrechte für Polizisten und Richter darf es nicht geben.
Damit haben wir in Deutschland ganz schlechte Erfahrungen gemacht.
Ich will, daß die Polizisten zur Rechenschaft gezogen werden und
die Staatsanwälte, die die Strafverfolgung verweigert haben, ihren Job verlieren.
Strafvereitelung im Amt ist sicherlich nicht nur aus meiner Sicht strafbarer, als das aufheben eines herrscherlosen Pfandbons über 1,28Euro.
Und bedenkt bitte, daß Polizisten Schutzfunktionen haben und dafür Sonderechte. Sie vertreten das Gewaltmonopol des Staates. Aber immer häufiger lese ich von deren Übergriffen, nicht nur bei Demonstationen.
Isi
Dir ist doch klar, daß in einem Rechtsstaat Justizbehörden über sowas entscheiden. Oder willst du "Revolutionstribunale", die aus Menschen zusammengestellt werden, die sich mit Polizisten geprügelt haben?
Antwort auf Beitrag Nr.: 47.076.922 von KarminaBurana am 30.05.14 19:04:53Schade.
Ich hatte gerade gesehen, daß du Politikwissenschaft studierst und mir gedacht, daß wir mal telefonieren sollten.
Aber diese Ansichten, die du mir unterstellst, disqualifizieren dich.
Durch Amnesty International weiß ich, daß Vergehen von Polizisten nicht von Polizisten (Kripo, Staatsanwälte) verfolgt werden, sondern von unabhängigen, rechtskundigen Leuten. Eine Art Ombudsstelle. Damit soll verhindert werden - und dies scheint weitgehend zu klappen - daß gegen "Kollegen" ermittelt werden muß.
Zieh zurück, was du mir unterschwellig, aber ganz offensichtlich unterstellst. Und sieh dir an, wie sich die Staatsanwaltschaft weigert, gegen die Polizisten vorzugehen, die auch noch ganz offensichtlich vor dem SG gelogen haben.
Isi
Ich hatte gerade gesehen, daß du Politikwissenschaft studierst und mir gedacht, daß wir mal telefonieren sollten.
Aber diese Ansichten, die du mir unterstellst, disqualifizieren dich.
Durch Amnesty International weiß ich, daß Vergehen von Polizisten nicht von Polizisten (Kripo, Staatsanwälte) verfolgt werden, sondern von unabhängigen, rechtskundigen Leuten. Eine Art Ombudsstelle. Damit soll verhindert werden - und dies scheint weitgehend zu klappen - daß gegen "Kollegen" ermittelt werden muß.
Zieh zurück, was du mir unterschwellig, aber ganz offensichtlich unterstellst. Und sieh dir an, wie sich die Staatsanwaltschaft weigert, gegen die Polizisten vorzugehen, die auch noch ganz offensichtlich vor dem SG gelogen haben.
Isi
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