25 Prozent weniger Sozialhilfe für Arbeitsunwillige - 500 Beiträge pro Seite

[zockeropti]

Edmund Stoiber legt das Messer an. Der bayerische Ministerpräsident Schlägt vor, Zahlungen an arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger Um ein Viertel zu kürzen.


DPA

"Das Gerede vom sozialen Kahlschlag ist Unsinn": Edmund Stoiber


München - Das solle für alle gelten, "die arbeiten können, aber nicht wollen", sagt Stoiber der "Welt". "Es darf nicht länger sein, dass ein Sozialhilfeempfänger, der nebenbei schwarz arbeitet, den ehrlichen Arbeitnehmer auslacht." Derzeit wirke das Niveau der Sozialhilfe als eine Art Mindestlohn ohne Arbeit. Die Senkung der Sozialhilfe für arbeitsfähige Sozialhilfebezieher, Teil eines "Sanierungsplans für Deutschland", den er vorbereite, würde die klammen Kommunen um jährlich 800 Millionen Euro entlasten, rechnete der CSU-Vorsitzende vor.
Zugleich griff der bayerische Ministerpräsident Teile der Gewerkschaften scharf an. "Das Gerede vom sozialen Kahlschlag ist Unsinn", sagte er. Die Zukunft gehöre nicht "Klassenkämpfern und Besitzstandswahrern im Stile einer Frau Engelen-Kefer oder eines Herrn Bsirske, sondern gewerkschaftlich engagierten eigenverantwortlichen Betriebsräten".

Stoiber erneuerte sein Angebot, dass er mit der Regierung bei der von Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) angestrebten Lockerung des Kündigungsschutzes zusammenarbeiten wolle. Clement brauche eine breite gesellschaftliche Unterstützung, auch durch die Unionsparteien. "Der Widerstand der Betonfraktion um Herrn (Franz) Müntefering und einige aus der Führung der Gewerkschaften muss durchbrochen werden."

Die bislang aus Clements Ministerium vernommenen Vorstellungen reichten allerdings nicht aus. Stoiber schlug vor, für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren sollte Kündigungsschutz nur in Betrieben ab 20 Mitarbeitern statt bislang fünf Mitarbeitern gelten. Dadurch werde die Einstellung neuer Mitarbeiter massiv erleichtert. Auch sollten Arbeitnehmer bereits bei der Einstellung zwischen Kündigungsschutz und gesetzlich festgelegter Abfindung wählen können.

Clement war mit seinen Ankündigungen auf scharfe Kritik der Gewerkschaften und in der SPD-Fraktion gestoßen. Zuletzt hatte er indirekt sein Amt von einem Erfolg in diesem Bereich abhängig gemacht.

[GauJones]

...und 100% weniger Lohn und Entzug von Pensionsansprüchen für unfähige und korrupte Politiker.


GauJones

[Cartman24.]

#2
Ne lass mal. Da bleibt ja keiner mehr übrig.

[mouse_potato]

Waaaas? da kriegt einer Sozialhilfe obwohl er arbeiten könnte? Wofür?

[Adam Riese]

Dies ist zumindest mal ein Anfang um Deutschland zu sanieren!

[B1B2]

uuuaaaahhh, wir haben ja noch nicht einmal Arbeit für die Arbeitswilligen

[Toleranz]

#5,

genau Politiker wegrationalisieren, bei Attac mitarbeiten und direkte Demokratie über Netzwerke organisieren.

Neue Wirtschaftsformen mit Volksbeteiligung, offene Diskussionen, Frauenüberquote und freie Liebe. Spirit of the 60s statt 30er. Freizeitgesellschaft und positive Zukunft durch neue Ideen.

Toleranz

[@stern]

jeder arbeitnehmer heizt die inflation an.
der beweis liegt in der jetzigen inflationsquote.

[zockeropti]

Das ist noch viel zu wenig, es sollten 100% sein.
Da würden sich auch einige Lauschäpper aus dem Ausland hier nicht mehr wohl fühlen. geh mal als Deutscher im Ausland und versuche da mal an die Kohle zum Leben für
nichts zu bekommen.

[Waldsperling]

#2 #3 #6 Bravo.

#4....na ja wir kennen dich ja.

warst Du denn heute fleißig, oder warst Du anwesend, so wie ich.