Neues Bleiberecht: Ist das fair? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 25.11.06 17:00:17 von
neuester Beitrag 26.11.06 17:57:51 von
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Vor kurzem hat sich die Innenministerkonferenz auf eine neue Bleiberechtsregelung für Kettengeduldete geeinigt. Diese knüpft an bereits bestehende oder in Kürze aufgenommene Erwerbsarbeit der Antragsteller an. Argument hierfür ist, den "Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme" zu unterbinden.
Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 3 GG normiert den Grundsatz, dass alle Menschen vom Staat gleich zu behandeln sind.
Meine Frage deshalb: Wäre es nicht nur konsequent und fair, auch Deutsche ohne Beschäftigung nach einer Karenzzeit abzuschieben? Die Frage ist doch, wer die Sozialsysteme finanziert. Es sind jedenfalls auch nicht diejenigen Arbeitslosen / Sozialhilfeempfänger, die zufällig die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Art. 11 GG steht dem nicht entgegen, da es hier nur um die Frage nach der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands geht. Ein Recht auf Heimat gibt es jedenfalls nicht.
Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 1 Abs. 3 GG normiert den Grundsatz, dass alle Menschen vom Staat gleich zu behandeln sind.
Meine Frage deshalb: Wäre es nicht nur konsequent und fair, auch Deutsche ohne Beschäftigung nach einer Karenzzeit abzuschieben? Die Frage ist doch, wer die Sozialsysteme finanziert. Es sind jedenfalls auch nicht diejenigen Arbeitslosen / Sozialhilfeempfänger, die zufällig die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Art. 11 GG steht dem nicht entgegen, da es hier nur um die Frage nach der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands geht. Ein Recht auf Heimat gibt es jedenfalls nicht.
Oh Gott 
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Antwort auf Beitrag Nr.: 25.697.287 von DerStrohmann am 25.11.06 17:00:17Meine Frage deshalb: Wäre es nicht nur konsequent und fair, auch Deutsche ohne Beschäftigung nach einer Karenzzeit abzuschieben?
Wohin soll man sie denn abschieben ? Es wird sie keiner haben wollen. Davon abgesehen berechtigt die deutsche Staatsbürgerschaft nun einmal dazu in Deutschland zu leben. Eine ausländische Staatsbürgerschaft berechtigt nicht dazu und deshalb können Ausländer auch in ihr Heimatland abgeschoben werden.
PS: Mir ist schon klar, dass Du mit dieser völlig hirnlosen Frage nur provozieren willst.
Wohin soll man sie denn abschieben ? Es wird sie keiner haben wollen. Davon abgesehen berechtigt die deutsche Staatsbürgerschaft nun einmal dazu in Deutschland zu leben. Eine ausländische Staatsbürgerschaft berechtigt nicht dazu und deshalb können Ausländer auch in ihr Heimatland abgeschoben werden.
PS: Mir ist schon klar, dass Du mit dieser völlig hirnlosen Frage nur provozieren willst.
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.697.287 von DerStrohmann am 25.11.06 17:00:17Die Türkei hat das ja ähnlich gehandhabt. Die haben ihre arbeitslosen Ziegenhirten einfach nach Deutschland abgeschoben. 
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.697.464 von susi_rules81 am 25.11.06 17:35:41
PS: Mir ist schon klar, dass Du mit dieser völlig hirnlosen Frage nur provozieren willst.
Glaub nicht! Ich befürchte, der meint das wirklich ernst!
Nun wissen wir wenigstens wo beim Strohmann das Stroh untergebracht
ist!
PS: Mir ist schon klar, dass Du mit dieser völlig hirnlosen Frage nur provozieren willst.
Glaub nicht! Ich befürchte, der meint das wirklich ernst!
Nun wissen wir wenigstens wo beim Strohmann das Stroh untergebracht
ist!
Trading Spotlight
Im Gegenzug könnte man jetzt natürlich die Strohköpfe nach Anatolien abschieben, damit wenigstens die Ziegen versorgt sind.
Antwort auf Beitrag Nr.: 25.697.485 von Beefcake_the_mighty am 25.11.06 17:43:22die armen Ziegen,das widerspricht dem Tierschutz! 
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Antwort auf Beitrag Nr.: 25.697.287 von DerStrohmann am 25.11.06 17:00:17Meine Antwort deshalb: Wäre es nicht nur konsequent und fair, auch Deutsche die schwachsinnige Threads bei W:0 eröffnen abzuschieben?
guter thread.
ich persönlich sehe das problem logischer.man bräuchte überhaupt nicht abschieben,wenn es nur kaufkrafabgeglichene weltweit gleichhohe sozialleistungen gäbe,sprich deutsches hartz4 niveau muss denselben warenkorb ergeben wie äthiopisches sozialhife niveau (wenn es eine gäbe)
der nationalistische ansatz ist vorhanden,den sehe ich auch.
daher wird es in hoffentlich wenigen jahrzehnten für die klasse der noch nie einzahlenden nicht arbeitenden menschen einen weltweit gleich grossen warenkorb geben.
das man dann deutschen arbeitslosen etwas mehr geld zahlt bei höherer leistung während ihrer arbeitslosigkeit wäre legitim.
ich zb hätte nichts dagegen jedem arbeitslosen 5000 euro netto zu zahlen,wenn er dafür etwas tun muss 8 std am tag.denn das tun viele äthiopier oder araber eben nicht.sie richten sich nicht 8 std am tag nach der marktwirtschaft,sondern beten lieber,kriegen zuviele kinder führen kriege oder handeln nach ihrem gutdünken--nicht aber im sinne marktwirtschaftlicher prinzipien.
wer 8 std in deutschland was tut,kassiert sein geld zurecht.aber geld für die abstammung zu zahlen finde ich auch absurd.(bzw der teil des geldes der den höheren vergleichslebensstandard ermöglicht)
ich persönlich sehe das problem logischer.man bräuchte überhaupt nicht abschieben,wenn es nur kaufkrafabgeglichene weltweit gleichhohe sozialleistungen gäbe,sprich deutsches hartz4 niveau muss denselben warenkorb ergeben wie äthiopisches sozialhife niveau (wenn es eine gäbe)
der nationalistische ansatz ist vorhanden,den sehe ich auch.
daher wird es in hoffentlich wenigen jahrzehnten für die klasse der noch nie einzahlenden nicht arbeitenden menschen einen weltweit gleich grossen warenkorb geben.
das man dann deutschen arbeitslosen etwas mehr geld zahlt bei höherer leistung während ihrer arbeitslosigkeit wäre legitim.
ich zb hätte nichts dagegen jedem arbeitslosen 5000 euro netto zu zahlen,wenn er dafür etwas tun muss 8 std am tag.denn das tun viele äthiopier oder araber eben nicht.sie richten sich nicht 8 std am tag nach der marktwirtschaft,sondern beten lieber,kriegen zuviele kinder führen kriege oder handeln nach ihrem gutdünken--nicht aber im sinne marktwirtschaftlicher prinzipien.
wer 8 std in deutschland was tut,kassiert sein geld zurecht.aber geld für die abstammung zu zahlen finde ich auch absurd.(bzw der teil des geldes der den höheren vergleichslebensstandard ermöglicht)
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