MERKEL ERKLÄRT DIE KRISE FÜR BEENDET ! ! ! - 500 Beiträge pro Seite (Seite 6)

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.778.289 von alysant am 20.02.12 17:23:51

sie wird vorstellbar nochmal den Auftrag vom Wähler bekommen, möglicherweise sogar mit der FDP.

Die ist nun etwas gestärkter dabei. Das könnte zu einem Stimmungswandel führen.

Die große Koa ist eher nicht ihr Ding und mit der SPD hatte und würde sie es schwerer haben. Eine Schlappe jetzt mit der FDP ist nichts, im Gegenteil, es wird Mutti eher positiv angerechnet, denn sie hat auch Volkes Mehrheit beachtet.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.778.782 von Rhum56 am 20.02.12 18:59:07

sie wird vorstellbar nochmal den Auftrag vom Wähler bekommen, möglicherweise sogar mit der FDP. - Merkel wird vermutlich nochmal gewählt werden, kommt aber darauf wie stark wir für verschuldete EU-Länder bluten müssen, aber dass die FDP wegen Gauck wieder gewählt wird, das gehört ins Reich der Träume.

[Doppelvize]

aber dass die FDP wegen Gauck wieder gewählt wird, das gehört ins Reich der Träume.

Das hoffe ich... Sonst muss ich noch wählen gehen...

[Borealis]

Jetzt steht erstmal die Demontage einer gewissen Erika auf dem Spielplan.
Wer das ist, weiß keiner besser als Gauck.

[Dauerfrusty]

Zitat von Rhum56: sie wird vorstellbar nochmal den Auftrag vom Wähler bekommen, möglicherweise sogar mit der FDP.

Die ist nun etwas gestärkter dabei. Das könnte zu einem Stimmungswandel führen.

Die große Koa ist eher nicht ihr Ding und mit der SPD hatte und würde sie es schwerer haben. Eine Schlappe jetzt mit der FDP ist nichts, im Gegenteil, es wird Mutti eher positiv angerechnet, denn sie hat auch Volkes Mehrheit beachtet.

Diese Gedanken klingen mir aber schwer nach "wishful thinking"....

Dass "Mutti" in diesem Falle "Volkes Mehrheit" be-achtet hätte, gehört wohl speziell in diesem Fall eher in die Kategorie "Legendenbildung"....

Sie hatte wohl nur noch die Wahl, ob sie Neuwahlen risikiert und zusammen mit der FDP abgeseift wird, oder die "Kröte Gauck" jetzt lieber schluckt - wer weiß, vielleicht wird er jetzt ja noch ihr "Prinz"...

In diesem Sinne hatte sie wohl schneller als sonst "iterativ" die "optimale Lösung" "schlafwandlerisch sicher" angesteuert, nur war diesmal ausnahmsweise die FPD anstelle der BILD-Zeitung ihr "Blindenhund"...

Es gibt aber auch noch andere "Orakel" im Web...
Mit deren "Weisheit" kann man sich auch einen Wink der Vorsehung mit dem Zaunpfahl schnitzen....

Weisheit des Tages:
- Für Montag, den 20. Februar 2012 -

Klage nicht über Schicksalsschläge - jeden ereilt sein Geschick zu einer anderen Zeit, niemanden lässt es aus.

[Dauerfrusty]

Anmerkung zu "wer weiß, vielleicht wird er jetzt ja noch ihr "Prinz"...

Dem "Konsens-Kandidaten" des breiten politischen Spektrums wird bei all diesen "Vereinnahmungsversuchen" wohl gar nichts anderes übrig bleiben, als zu einer "Wundertüte für alle" zu werden - aber so manch einer wird sich wundern, welche Überraschung er bereithält, wenn er sich von diesen "Umarmungen" zu befreien versucht...

Möge diese Übung für den überparteilichen neuen "König von Deutschland" ebenso wie für das Volk und das parlamentarische System letztlich von Erfolg gekrönt sein.... - und zumindest ihm der "Ehrensold" für die Zeit danach auch noch immer herzlich gegönnt sein...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/gauck-spd-gru…

[Dauerfrusty]

Zitat von Rhum56: sie wird vorstellbar nochmal den Auftrag vom Wähler bekommen, möglicherweise sogar mit der FDP.

Die ist nun etwas gestärkter dabei. Das könnte zu einem Stimmungswandel führen.

Die große Koa ist eher nicht ihr Ding und mit der SPD hatte und würde sie es schwerer haben. Eine Schlappe jetzt mit der FDP ist nichts, im Gegenteil, es wird Mutti eher positiv angerechnet, denn sie hat auch Volkes Mehrheit beachtet.

UND NOCH EINMAL EIN "AUFKLÄRENDER BEITRAG" GEGEN DIE LEGENDENBILDUNG ÜBER "MUTTI's SPÜRNASE" für richtige Entscheidungen / Strippenziehereien - aber ob es einem noch jungen "Spieler" auf Dauer bekommen wird, wenn er von "Gardinenpredigten" des Mannschaftskapitäns oder Coaches in der Halbzeitpause "aus dem Nähkästchen plaudert", muß sich noch herausstellen...

Einen "Trikottausch" innerhalb der Koalitionskabine wird es wohl nach dem "Sieg mit blauem Auge" nicht mehr gegeben haben - aber vielleicht nach der nächsten "Abreibe" der Koalitionsmannschaft - landläufig auch Bundes- oder Landtags-Wahlergebnis genannt...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/gauck-merkel-…

[Dauerfrusty]

UND NOCH EINMAL EIN "AUFKLÄRENDER BEITRAG" GEGEN DIE LEGENDENBILDUNG ÜBER "MUTTI's SPÜRNASE" für richtige Entscheidungen / Strippenziehereien ( - Fortsetzung - )

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gaucks-nominierung…

Zitat:

Die Aussichten, vom derzeit reich gedeckten Umfragentisch der Kanzlerin noch ein paar Brosamen zu erhaschen, waren ohnehin gering, was es der FDP erleichterte, einmal so richtig auf den Präsidentenputz zu hauen. In dieser Koalition ist sich schon lange jeder selbst der Nächste. Auch eine „iterativ“ vorgehende Kanzlerin wird nicht vollständig den Gedanken verdrängen können, was dereinst aus ihrer Kanzlerschaft wird, wenn es die FDP nicht wieder in den Bundestag schaffen oder es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte.

Lieber eine Niederlage als eine vorgezogene Wahl

Hätte sie wegen eines Bundespräsidenten, der jedenfalls ihre realpolitischen Kreise nicht stören wird, die jetzige Koalition platzen lassen, das Risiko einer vorgezogenen Wahl in von Piraten heimgesuchten Gewässern eingehen und die SPD vor den Kopf stoßen sollen? Das waren dann doch ein paar Unbekannte zu viel für die Machtgleichung der Kanzlerin, die derzeit weiß Gott noch anderes zu managen hat als nur die Krisen ihrer Koalition.

Da nahm Frau Merkel lieber eine Niederlage hin, die sich zur Not noch so deuten lässt, sie habe sich nicht (allein) dem Willen von Brüderle, Gabriel und Claudia Roth gebeugt, sondern dem angeblichen Wunsch des Volkes. SPD und Grüne könnten sich ohnehin noch wundern, wen sie sich da als Praeceptor Germaniae erkoren haben. Die Kanzlerin, das zeigte sich auch hier wieder, liebt Überraschungen nicht.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.780.725 von Dauerfrusty am 21.02.12 09:05:11

Also deinen Nick trägst du zurecht, würde ich unterschreiben.

OK., ich hätte den letzten Teil des letzten Satzes in Gänsefüßchen setzen sollen, um besser verstanden zu werden. Mäht abba nix.

Im Grunde bestätigst du meine Auslegung recht ordentlich und dazu wundere ich mich noch über so manch andere orginelle Auslegung über meine geäußerte Vermutung, mehr ist es ja nicht.

Mittlerweile ist ja auch genug raus über Muttis Reaktion vorher. Da hat sie nun mit einem Tritt Rößlers, der so nicht vorhersehbar war, dann möglicherweise des auch für ihren Werdegang richtige gemacht, schickt sich aber jetzt an, es wieder zu vermaseln, denn sie verkauft es nicht als ihren Werdegang, was ich nun ungeschickt nennen möchte.

Ein Komentar/Zitat

...Dass die FDP sie hintergangen hat, ist zwar ein starkes Stück. Am Ende jedoch haben die Liberalen ihr einen großen Gefallen getan. Die Kanzlerin selbst drohte nach der vollmundigen Erklärung vom Freitag, diesmal alles anders zu machen, die Präsidentenfrage doch erneut zur parteipolitischen Machtfrage werden zu lassen. Das Volk aber hatte sich, wie vor zwei Jahren, schon für Joachim Gauck entschieden. Merkel schien dem zum Trotz wiederum einen eigenen Kandidaten ins Schloss Bellevue manövrieren zu wollen. Ein Taktieren und Verhandeln um das höchste Amt im Staate ist dem Bürger aber nicht mehr vermittelbar. Indem die FDP die Kanzlerin zu Gauck nötigte, wird das Land nun den Präsidenten bekommen, den Merkel ihm am Freitag versprochen hatte: den Bundespräsidenten für alle. Und sie selbst wird in der öffentlichen Wahrnehmung rückblickend die Kanzlerin sein, unter deren Führung dies möglich wurde.....
http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/rz-thema_artikel,-RZ…

Damit bleibt nun ein fader Beigeschmack, nochmal dumm gelaufen.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.784.834 von Rhum56 am 21.02.12 20:09:24

Tja, fehlende Gänsefüßchen sind schon so manch einem zum Verhängnis geworden - entweder dem Zitierten, oder dem "Nicht-Zitierenden"... Karl-Theodor .... von und zu Gutten... kann ein Lied davon singen... http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,816601,00.html

Ansonsten - nicht für jeden Anlaß wählt man sich einen neuen Nicknamen, es sei denn, man will selbst seine Nick-"Identität" im Netz ständig verschleiern....

Was meine generelle Einstellung zu "Mutti" angeht, finde ich "Dauerfrusty" aber gleichfalls viel passender als etwa "Mutti's Schürzenjäger" oder "Mutti's Jubelperser", schließlich muß man ihr schon permanent beim "Verjubeln" unserer schwerverdienten Steuergelder und die künftiger Generationen zuschauen, und damit richte ich mich nicht gegen die von ihr gerne als Almosen an gebeutelte Anwohner des Mittelmeeres deklarierten Hilfsgelder, die eben gerade nicht als notwendiger Marshallplan bei der ( griechischen, portugiesischen oder isländischen ) Bevölkerung ankommen, sondern zu einem Großteil doch nur wieder im Bankensystem versickern. Ich habe aber etwas gegen eine fröhliche weitere Serien-Produktion von "Bail-out"-Kamelle-Kanonen für gierige und nimmersatte Bankster und werde dagegen ebenso wie das gerechte und tapfere Schneiderlein Bosbach ankämpfen, auch wenn er und ich diesen Kampf letztlich wie Don Quichotte verlieren werden und uns erst recht kein gemeinsames Parteibuch verbindet.....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/griechenland-…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.786.395 von Dauerfrusty am 22.02.12 08:17:52

Hier noch zwei Fundstellen zu den Quellen meiner "Weisheiten" und "Einsichten", Mutti's Rettungsschirm-Serien-Produktion zu stoppen, sondern sich stattdessen zu der Quelle des ganzen Übels, der Bankster-Mafia, vorzuarbeiten und gleichzeitig bzw. stattdessen lieber den Betroffenen der Finanzkrise direkt zu helfen - das kostet gewiß wesentlich weniger und bringt nachhaltig mehr...

Ob man dabei gleich zu so drastischen Mitteln greifen sollte, wie "Die Linke" das fordert ( "Geschäftsbanken verstaatlichen" ), sei einmal dahingestellt...

Immerhin war und ist selbst ein SPD-Präsidiumsmitglied im "Oskar-Land" von solchen und ähnlichen Forderungen auch nicht mehr allzuweit entfernt....

Zitat ( Auszug )

Das SPD-Präsidiumsmitglied Heiko Maas wünscht eine Volksabstimmung über die Euro-Rettungsmaßnahmen: “Wenn man grundsätzlich für Volksentscheide und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene ist, dann muss man auch in dieser Frage dafür sein”, erklärte Maas der Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe).

Der saarländische SPD-Chef fügte hinzu: “Wir haben völlig verlernt, dass wir für ganz wichtige strategische Entscheidungen in unserem Land ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung brauchen”.

Dieses Einverständnis ließe sich mit einem Volksentscheid herbeiführen, sagte Maas, der Anfang Dezember beim Parteitag der SPD einen Leitantrag für mehr direkte Bürgerdemokratie vorlegen will.

Außerdem sprach sich der Vorsitzende der Saarland-SPD dafür aus, weitere Stützungsmaßnahmen für den Euro-Raum an die Einführung einer europaweiten Finanztransaktions-Steuer zu koppeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dies “auf internationaler Bühne jetzt auch ernsthaft vertreten – und zwar mit dem Druck, den wir als größter Nettozahler in der Europäischen Union machen können”.

Sofern Merkel die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bedingung für die vom deutschen Steuerzahler gestützten Rettungsschirme mache, “bin ich mal gespannt, wie lange es dauert, bis die anderen europäischen Länder ihre Blockade durchhalten werden”.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816784,00.h…

http://www.handelsblatt.com/meinung/presseschau/presseschau-…

http://charismatismus.wordpress.com/2011/11/11/spd-vorstandl…

[Dauerfrusty]

Und damit ich jetzt nicht als SPD-Jubelperser eingetütet werde, zitiere ich hier noch eine meines Erachtens aktuell wohl einzig dem Landtags-Wahlkampf im Saarland geschuldete populistische Forderung desselben SPD-Parteipräsidiumsmitglieds Heiko Maas.

Angesichts der Gepflogenheiten der Ölmultis - nicht zu vergessen vor allem der oberste Ölscheich im Bundesfinanzministerium - bleibt dies wohl eine Forderung vergleichbar jener "Befreit Grönland vom ewigen Eis", aber bei dieser Forderung sind die Realisierungschancen mittlerweile schon erheblich größer.... :

Zitat

"Benzin teurer denn je
SPD-Politiker fordert Deckel für Spritpreise


Angesichts der Rekordpreise für Benzin sieht der saarländische SPD-Politiker Heiko Maas die Bundesregierung in der Pflicht. Sie solle gesetzlich gegen die steigenden Spritprise vorgehen.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland, Heiko Maas, fordert ein Gesetz gegen explodierende Benzinpreise. Der Politiker sprach von einem Deckel für steigende Spritpreise. Er wolle im Falle eines Wahlsiegs mit einer Bundesratsinitiative die Preiswillkür an den Tankstellen bekämpfen, sagte Maas am Dienstag in Saarbrücken.

Er verweist auf Luxemburg und Österreich, die gesetzliche Regelungen für den Preis haben. Auch diese Länder seien funktionierende Marktwirtschaften. „Die Öl-Multis missbrauchen ihre Marktmacht, um die Benzinpreise tagtäglich willkürlich nach oben zu schrauben“, kritisierte der SPD-Politiker.

Die Benzinpreise in Deutschland haben zu Wochenbeginn den höchsten Stand aller Zeiten erreicht. Für einen Liter Superbenzin E10 waren nach Angaben der Mineralölwirtschaft im bundesweiten Durchschnitt am Montag 1,64 Euro zu bezahlen und damit so viel wie noch nie. Die meisten Autofahrer tanken zudem Super E5 mit lediglich fünf Prozent Ethanol, das nochmals drei Cent teurer ist und mit 1,67 Euro je Liter ebenfalls einen neuen historischen Höchststand erreichte.

Diesel blieb noch unter 1,54 Euro je Liter und damit auch knapp unter dem Rekordwert aus dem Sommer 2008. Heizöl ist mit 94,20 Euro für 100 Liter (bei Abnahme von 3000 Litern) unverändert teuer.

....... Die Händler hoffen nun darauf, dass nach dem Abklingen der Kältewelle in Europa der Nachfragedruck nachlässt und sich die Preise entspannen. Konkrete Anzeichen dafür gibt es noch nicht.

....... Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte bereits im November angekündigt, die Treibstoffmultis mit einem neuen Gesetz in die Schranken zu weisen. Den Konzernen soll demnach dauerhaft untersagt werden, Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis zu verkaufen als sie selbst an ihren Tankstellen verlangen. Ein Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen pro Tag nach österreichischem Vorbild sieht Rösler (FDP) jedoch kritisch.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/benzin-teurer-denn-je-spd…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.786.395 von Dauerfrusty am 22.02.12 08:17:52

Die Vergleiche ehren ja, aber ist doch etwas zu hoch gegriffen, sehs mal als Späßchen an

Muttis Auftrag ist schwierig ja fast unlösbar, denn die Risiken hinter all den sichtbaren Problemen sind gigantisch. Das Griechische Faß hat derart viele Löcher und dann noch toxische Wände, die den Michel zwingen dabei zu bleiben, das eine Prognose für die Zukunft fast unmöglich ist. Einzig der logische Wille, es weiter hinzukriegen, kann noch positiv bewertet werden. Und wenn man ehrlich sein will, hat Mutti garnicht angefangen mit dem Schmu, sondern muß nur fortführen, was lange angerichtet war. Ob man die Staatsschulden anspricht, oder die außenwirtschaftlichen Zusammenhänge beleuchtet, es ist kompliziert. Unterm Strich fährt unsere Volkswirtschaft noch gut dabei, es bleiben jedoch ungelöste Probleme.

Ein Bosbach mag aus seiner Sicht richtig handeln, unterschreiben würde ich das nicht mehr. M.E. hat Mutti garkeine andere Wahl, denn hier lauern auch noch größere Haie, als ein paar gierige griechische Bänker. Die sitzen außerhalb der amerikanischen sowie auch europäischen Reichweite der Finanzaufsicht. Da ändern auch Traumtänzer der Finanzmarktregulierung nichts drann. Wenn wir aber weiter eine Wertschöpfung im internationalen Raum erzielen wollen, müssen wir uns dem stellen, keine andere Chance. Das machen auch Amerikaner, Japaner und Chinesen. Und genau das brauchen wir, weil es in unserer Binnenkonjunktur stark harpert. Man stelle sich unser Konstrukt ohne den Export vor. Na dann wirds aber dunkel.

Aber der Bosbach hat wenigstens die ersten beiden Buchstaben auf dem Autokennzeichen mit meinen gleich, eine winzige Verbindung, aber nicht politisch.

[Dauerfrusty]

Nun, lieber werde ich mich neben "Dauerfrusty" auch noch "Traumtänzer der Finanzmarktregulierung" nennen ( lassen ), als mit einer Fatalisteneinstellung "kann man eh nichts machen" alles so weiterlaufen zu lassen und Mutti das teuflische Spiel weiterwerkeln zu lassen, das sich feixende "smarte" noch größere Bankster-Haie "außerhalb der Finanzaufsicht" mit all ihren toxischen Finanzmarktprodukten als Albtraum für die übrige Menschheit ausbaldowert haben ...

Wohin eine Politik führt, die den feixenden Bankstern und Hedgefondhaien keinen Einhalt gebietet, und "smarte" Steuerhinterzieher in Griechenland und anderswo auf der Welt einfach so weitermachen und von einem Steuerparadies zum nächsten davonkommen läßt, kann man schon jetzt beobachten...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-02/athen-griechenland-spa…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.787.545 von Dauerfrusty am 22.02.12 11:15:38

Ja das kann man beobachten. Ich seh nur keinen auf diesem Globus, der es verhindern könnte, schon garnicht in Deutschland.

Nix für ungut, beobachten kann man auch Leute, die immer wieder davon träumen es doch ändern zu können. Komisch nur dabei, das alles immer wieder danach müffelt, das Otto-normal mal wieder zahlen darf.....

Kein politisches System ist geeignet, letztlich menschliche egozüge dauerhaft zu eleminieren. Dessen sollte man sich bei allen Wünschen bewußt sein.

Was würde denn so eine Finanzmarktsteuer bewirken für unsereins? Renditeschwächung. Was würden die großen Haie anders machen? Sie würden ihren Aktionsplatz aus Deutschland vielleicht raus holen, um anderwo ihr Ding weiter zu drehen.....istzustand auch für die USA. Verstehst du nun, was ich meinte?
Es ist das Gleiche, wie z.B. keine Waffen an die Griechen verkaufen. Ja dann machen es die Franzosen. Aber die hiesigen Arbeitsplätze sind futsch, so einfach ist das.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.787.545 von Dauerfrusty am 22.02.12 11:15:38

Appropos Rentner. Genau das prangere ich auch an. Unser Rentensystem wird immer weiter beschädigt durch die Auswirkungen an den Finanzmärkten und einer zusätzlich steuerverstärkenden Politik.

Hab ich auch in etlichen Postings schon kritisiert. Was den griechischen Rentner gerade geschieht, würde hier auch so kommen, hätten wir nicht unser Wirtschaftssystem. (inkl.Waffenprod.)

[Dauerfrusty]

Zur Nachahmung empfohlen - die Griechen beginnen jetzt, sich selbst zu helfen, indem sie jener Clique habhaft werden, die ihnen den ganzen Schlamassel eingebrockt haben - vor allem Steuerflüchtlinge kriegen jetzt gewiß das große Fracksausen.

Und wie es scheint, ist auch die Schweiz nicht mehr sicher vor Zugriffen der Steuerfahndung, wenn man sich nur bemüht. Na also, geht doch - nur weiter so....

Jeden ereilt sein Geschick zu einer anderen Zeit, niemanden lässt es aus.

Weisheit des Tages:
- Für Freitag, den 24. Februar 2012 -

Reichtum sollst du, ob du ihn besitzt oder nicht, verachten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817261,00.h…

24.02.2012
Schweizer Konten
Griechische Regierung bestraft reichen Steuersünder

Er war mal "Griechischer Unternehmer des Jahres" - jetzt wird er wohl zum bekanntesten Steuersünder seines Landes: Die Athener Regierung hat erstmals seit Krisenbeginn das Auslandsvermögen eines Unternehmers gesperrt. Der Ex-Banker Lavrentiadis soll fast 160 Millionen in die Schweiz geschafft haben.

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Vielleicht hat ja nun auch endlich
die Kanzlerinnendämmerung begonnen

... das dämmert wohl inzwischen auch der Kanzlerin - und nicht nur ihr, sofern DIE ZEIT richtig wiedergibt, in welcher Zwickmühle sie sich am Sonntag befunden hat - und künftig womöglich dauerhaft befinden könnte...

DIE ZEIT DER PRÄSIDIALEN KANZLERSCHAFT IST VORBEI - MUTTIS WATERLOO AM KARNEVALSSONNTAG WIRD IHR EINEN DAUERHAFTEN POLITISCHEN ASCHERMITTWOCH BESCHEREN....

http://www.zeit.de/2012/09/Machtmechanik

Schon bei seinem ersten Versuch vor eineinhalb Jahren hatte Gauck die Kanzlerin mit seiner Popularität, seiner Verve, seiner blendenden Rhetorik an den Rand einer Niederlage gebracht. Drei Wahlgänge hatte er der schwarz-gelben Mehrheit in der Bundesversammlung aufgenötigt, bis es für Christian Wulff reichte. Eine Erklärung für Merkels hartnäckigen Widerstand könnte darin liegen, dass sie Gauck das Beinahe-Desaster von 2010 nicht vergessen hat.

Gerade im Vergleich mit dem ostdeutschen Charismatiker war die Blässe von Merkels Kandidat so deutlich hervorgetreten. Und ein wenig auch die schwache Seite der Kanzlerin selbst. Ihr Mangel an Ausstrahlung, ihre wenig mitreißende Rhetorik, ihre normative Schwäche – die Kehrseite dessen, was an ihr gemeinhin geschätzt wird: ihre nüchterne Rationalität, ihr beharrliches Engagement, ihr ideologieferner Pragmatismus.

......So sehr Merkel Politik auf fast schon unterkühlte Weise betreibt, so sehr fremdelt sie seit je mit denen, die ganz andere Mittel einsetzen. In ihrem reservierten Verhältnis zu Barack Obama kam das besonders deutlich zum Ausdruck. Man darf vermuten, dass ihre Skepsis gegenüber politischen Charismatikern auch ihren Vorbehalt gegen Joachim Gauck als Bundespräsidenten bestimmt hat. Wer allein mit Worten mitreißt, löst bei Angela Merkel Unbehagen aus. Gaucks Begeisterungsfähigkeit verschiebt das Politische in eine Sphäre, in der die Kanzlerin nicht mitspielt.

Doch nun kommt Gauck in ein Amt, das nach dem großen Wort geradezu verlangt. Es ist das Amt, dessen Macht aus der Aura und Überzeugungskraft des Amtsinhabers entspringt. Es ist wie geschaffen für Gauck. Doch genau an diesem Punkt darf man das Misstrauen der Kanzlerin vermuten, hier gründete ihre Entschlossenheit, ihm den Weg an die Spitze der Republik zu verbauen. Denn Gauck wird den begrenzten Rahmen seines künftigen Amtes so virtuos ausfüllen, dass er ihn möglicherweise sprengt. Weil seine Reden schon ohne präsidiale Verstärkung enormen gesellschaftlichen Widerhall finden, könnte Joachim Gauck ein mächtiger Präsident werden. Diese Konkurrenz wollte sich die Kanzlerin mit Sicherheit ersparen.

Angela Merkel hat kürzlich in Washington die Medal of Freedom verliehen bekommen. Die Amerikaner, selbst so unterschiedliche wie George W. Bush und Barack Obama, verehren die deutsche Kanzlerin als Kämpferin für die Freiheit, aufgewachsen in einer sozialistischen Diktatur, aufgestiegen zur Regierungschefin eines freien Landes. Merkel hat sich nie gebrüstet, aktiv zum Sturz des SED-Regimes beigetragen zu haben. Allenfalls über ihre tief sitzende Sehnsucht nach Freiheit, die sie all die Jahre über in der DDR empfunden habe, hat sie auf Parteitagen und zu anderen Anlässen gesprochen.

Mit Joachim Gauck verhält es sich anders. Er hat im Herbst 1989 in der Bürgerbewegung eine herausragende Rolle gespielt, erst gegen das SED-Regime und dann im Richtungsstreit der Opposition um die deutsche Einheit. Es ist diese historisch-biografische Aura, die dem öffentlichen Redner, dem Agitator für Freiheit und Demokratie seine besondere Wucht verleiht.

Nun ist Angela Merkel nicht dafür bekannt, sich von starken Männern einschüchtern zu lassen. Ihre Parteifreunde aus dem Westen, die jahrelang versucht haben, ihren Aufstieg zu bremsen, mussten das schmerzlich erfahren. Aber wie ist es mit Männern aus dem Osten, solchen, die wie Gauck für die Freiheit viel riskiert haben? Deren unerschütterliches Selbstbewusstsein auch aus ihrer Erfahrung revolutionären Erfolgs erwächst.

Merkel hat sich in diesen Kampf verbohrt wie kaum je zuvor

Man weiß nicht wirklich, wie Merkel zu ihnen steht. Aber es klingt nicht abwegig, dass der vergebliche Drang der Kanzlerin, Gauck als Präsidenten zu verhindern, auch mit ihren unterschiedlichen Biografien zu tun hat. Man muss gar nicht bezweifeln, dass Merkels im Laufe der Jahre immer wieder bekundete Hochachtung für Gauck ehrlich gemeint ist. Und doch wollte sie unbedingt vermeiden, dass das biografisch bedingte Autoritätsgefälle zwischen ihr und dem patriarchalen Freiheitskämpfer künftig dem institutionellen Machtgefälle zwischen Kanzlerin und Präsident entgegenläuft.

Daraus ergibt sich demnächst eine interessante, womöglich spannungsreiche Konstellation. Dass die Kanzlerin auf die Macht im Staate abonniert ist, der Präsident auf Aura und Repräsentation, muss mit Joachim Gauck nicht so bleiben.

Gauck wird, wie jeder Bundespräsident vor ihm, in der Bundesversammlung gewählt. Und dennoch könnte er ein plebiszitärer Präsident werden, dessen Gewicht auch aus seiner Unmittelbarkeit zum Volk erwächst. Um eine solche Entwicklung nicht zu erleben, hat die Kanzlerin am Sonntag alles versucht, Gauck aus dem Rennen zu nehmen. Sie hat sich in diesen Kampf verbohrt, wie man es von ihr kaum je erlebt hat. Hartnäckig und clever ihre Ziele zu verfolgen, das kennt man von ihr. Aber dass die Frau, von der man weiß, dass sie alles vom Ende her denkt, sich derart verkalkulierte, wirkt schon jetzt wie eine Zäsur.

.......Das ist im Rückblick so schlüssig, dass man sich vor allem darüber wundert, warum es den Liberalen selbst so spät eingefallen ist. Erst in der Konfrontation mit Angela Merkel begriffen die FDP-Unterhändler, wie gut die Unterstützung Gaucks zu ihren Interessen passte. Das liberale Kalkül, das sich in der schwarz-gelben Konfrontation herausbildete, lautete: gegen die übermächtige Kanzlerin etwas wirklich Populäres durchsetzen und damit vielleicht selbst wieder ein bisschen populär werden. Und schließlich passte ja auch der Kandidat. Was die FDP schon lange nicht mehr schafft, den Begriff von Freiheit und Demokratie so weit aufzuladen, dass sich die Bürger davon angesprochen fühlen, das schafft der künftige Präsident im Handumdrehen. Gauck ist ein charismatischer, kämpferischer Liberaler.

Die Liberalen haben in ihrem Existenzkampf einen brutalen Sieg erkämpft, die Kanzlerin wurde auf offener Bühne gedemütigt. Noch gibt es wenig Erfahrungen, wie sie so etwas verarbeitet. Was dieser Tag für die Zukunft der Koalition bedeutet, so heißt es jetzt aus der Union, sei nicht vorherzusagen. Das ist keine direkte Drohung. Aber allzu begeistert über ihren Sieg sollten die Liberalen nicht sein.

Der künftige Bundespräsident selbst, aber auch die Spätfolgen seiner Nominierung lassen noch allerhand Turbulenzen erwarten.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.800.444 von Dauerfrusty am 24.02.12 08:35:29

Die interpretieren da m.E. ein bischen viel rein.

M.M. ist, dass der eigentliche Verlust Merkels darin besteht, dass sie nun zuläßt, dass man ihr das Verhalten so schlecht anheftet. Sie wäre geschickter, würde sie Gauck als ihren Wunsch verkaufen. So herum würde es ihr dann schlußendlich zu besseren Ergebnissen verhelfen für ihren weiteren politischen Werdegang..

Jetzt bleibt da eigentlich nur ein fader Beigeschmack neben einer offensichtlich echten Schlappe für sie.

Kanzlerinnendämerung? Nirwana!

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.804.165 von Rhum56 am 24.02.12 18:40:45

Gauck als Muttis Wunschkandidaten zu
verkaufen, is nu abba bisi arg spät

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.804.193 von hwzock am 24.02.12 18:46:55

Hast du recht, sie hätte das von ihr selbst bei der Ankündigung gesagte direkt und überzeugend fortführen müssen, jetzt zu spät.

Der FDP dürfte nun ein anderes Image erwachsen, vielleicht wird es ihre Wende...

Muß ehrlich sagen, hätte ich dem Rößler nicht zugetraut.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.804.245 von Rhum56 am 24.02.12 18:57:49

Das mit der FDP glaub ma nich - Mutti
wartet nur darauf, das dem Rösler
heimzuzahlen. Sowas vergisst eine
Mutti aus dem osten nicht

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.804.279 von hwzock am 24.02.12 19:01:54

Das der Rösler nicht ungeschoren davon kommt, glaub ich auch. Sichtbar aber war auch sein Kampfgeist, wie man ihn vorher so nicht sah.
Mutti hingegen begäbe sich sehr schnell aufs Glatteis, würde man von außen erkennen, das da Rachespielchen ablaufen...(Wird ihr ja nachgesagt, das sie alle niedermäht, die nicht spuren.)

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.804.382 von Rhum56 am 24.02.12 19:18:39

Jep, das wird noch spannend


Mutti muss aber bei allem auch an
ihren Stuhl denken, denn käme es
vorzeitig zu Neuwahlen, wär se ganz
sicher ratzfatz weg vom Fenster

[Dauerfrusty]

Rösler als einer, der mit Gauck's Nominierung den "heiligen Gral" gefunden zu haben glaubt... - dabei hatte doch Brüderle nur das alte Handwerk des Strippenziehens für seinen jungen Parteivorsitzenden wiederentdeckt und bei diesem Coup als Souffler agiert, nachdem dieses traditionelle FDP-Handwerk nun schon jahrelang in Muttis Küchenkabinett ausgeübt wurde ( so ähnlich, wie die FDP sich jetzt plötzlich als Gralshüter der "Sozialen Marktwirtschaft" verkaufen möchte ).

Und jetzt auch noch diese Lachnummer des lakritzessenden Milchbubis als Witzbold bei Markus Lanz - also ernst nehmen kann man die Liberalen mit dieser Abzieh-Witzfigur kaum noch, man bekommt ja schon fast nostalgische Gefühle, daß Guido sich jetzt selbst im Maschinenraum des sinkenden FDP-Schiffes ölverschmiert angekettet hat....

Kermit der Frosch, wäre er nicht grün, könnte die neue Leitfigur für diese Straßenkaspertheatertruppe werden - schließen besitzt die neue gelbe Gallions-Witzfigur das Know-how, wie man Frösche unmerklich auf den Siedepunkt bringen kann...

MUTTI WAS NOT AMUSED - und ließ dies von ihrem Regierungssprecher Seibert auch so verkünden....
MUTTI WIRD JETZT WOHL IN DIE ROLLE DER BÖSEN STIEFMUTTER SCHLÜPFEN, UM DIE OBERHOHEIT
IN DIESEM BERLINER KASPERLE-THEATER DER GURKENTRUPPE ZURÜCKZUGEWINNEN...

Nach Gauck-Nominierung
Merkel lässt Röslers Frosch-Vergleich zurückweisen

24.02.2012 · Nach der Gauck-Nominierung provoziert der Vizekanzler die Kanzlerin mit einem weiteren Frosch-Gleichnis. Angela Merkel ließ mitteilen, sie bevorzuge andere Gesprächsformate.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/philipp-roesler…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.805.962 von Dauerfrusty am 25.02.12 08:59:24

Bitte Brüderle's "Coup als Souffler" austauschen gegen "Coup als Souffleur" - aber Brüderle und S-o-uff... hätte auch bei einem zweiten Schreibfehler eigentlich immer noch gepasst....

4. Strophe von "Hoch auf dem gelben Wagen"

Sitzt einmal ein Gerippe
dort bei dem Schwager vorn,
schwingt statt der Peitsche die Hippe,
Stundenglas statt dem Horn,
sag ich: Ade nun, ihr Lieben,
die ihr nicht mitfahren wollt!
Ich wäre so gerne geblieben,
aber der Wagen, der rollt.... ( in die Irrelevanz )

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.805.791 von hwzock am 25.02.12 01:50:19

..an ihren Stuhl denken..

im klassische Geradeaussinn versteht sich. Jou, wäre sie besser beraten, jetzt ausnahmsweise mal die Tarantulla wechzulassen und erhaben das Spiel zu begleiten. Hab abba das Gefühl, dass sie das nicht auf die Kette kriegt..

Sie mag ja mit dem Euro recht passabel liegen, aber die Innlandsaufgaben werden, wie gehabt, ausgesessen. Da gibt es gewaltigen Handlungsbedarf. Es paßt einfach nicht in die Zeit, das des Volkes Wohlstand auf dem Rückweg ist, weil die Politik die Weichen nicht gestellt kriegt. Wären wir im Mittelalter, säh das anders aus. Wir sind aber im Industriezeitalter, hoch technisiert und mit Überkapazitäten in fast allen Branchen ausgestattet. Da paßt soetwas nicht zusammen.

Die Griechen sollen sich kugeln, aber hier wird so getan, als gäbe es kaum was zu erledigen. Das paßt absolut nicht.

Jetzt feiern se eine recht geringe Neuverschuldung, notwendig aber wäre eine echte Umkehr zu geringerer Verschuldung. Und das ist in der aktuellen wirtschaftlichen Situation am ehesten möglich, so man denn will....

[hwzock]

Also wenn Mutti so vor mir stünde,
wär das schon schlimme Rache

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.806.233 von hwzock am 25.02.12 11:07:15

Wo so etwas enden kann, wurde uns fast zeitgleich auf einer Pressekonferenz vor Augen geführt - da wurde die Presse- flugs zur Fresse-Konferenz umfunktioniert...




Guido hätten sich das vermutlich nicht getraut, dem wäre es sonst wohl so ergangen....

[Dauerfrusty]

Ob man sich überhaupt schon einmal Gedanken gemacht hat, wie sich das Fehlen von 160 Freiwilligen aus der deutschen Finanzverwaltung während ihres freiwilligen Einsatzes in Griechenland beim Versuch, dort eine effiziente Finanzverwaltung aufzubauen, dann womöglich in weniger gründlichen bis nur noch flüchtigeren Steuerprüfungen in deutschen Finanzämtern auf das Steueraufkommen des deutschen Fiskus auswirken wird....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,817498,00.h…

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.806.583 von Dauerfrusty am 25.02.12 13:16:01

Es sollen doch Pensionäre sein

[Dauerfrusty]

Ich denke, die ganze Farce um die Gauck-Nominierung wird so laufen wie der Weg zur Wiedervereinigung. Die Ostpolitik von Willy Brandt hat den Weg zur Wiedervereinigung geebnet, aber tatsächlich möglich wurde er erst durch Gorbatschow, der sich dem "Prozeß" nicht länger in den Weg stellte - aber geschichtlichen Anspruch darauf, daß "zusammenwuchs, was zusammengehörte", beansprucht bis heute das Kohl-Lager für sich, und etwas Glanz und Lohn für den Fall der Mauer heimst Mutti ein, obwohl sie an dem entscheidenden Tag des Mauerfalls ihren Astralkörper in der Sauna gerekelt hat.

So ähnlich wird es jetzt wieder laufen mit dem aktiven Freiheitsapostel, den Mutti unbedingt als Bundespräsidenten verhindern wollte. Im Kanzlerinnenwahlverein CDU säuft man sich jetzt den ungeliebten Kandidaten schön, weil man ihn nicht erneut verhindern konnte.

Typisch dafür - wer gestern noch gegen GAUCK war, stand gestern in der NRW-CDU für ihn Spalier, so u.a. auch Peter Hintze, der Ex-Pfarrer, der bis zuletzt für Wulff in allen Talkshows "gekämpft" hat....

http://www.dorstenerzeitung.de/nachrichten/politik/inland/Ga…

Erinnert wieder einmal daran, wie wenig "Plan", dafür aber umso mehr "Masseltoff" Mutti und ihre Truppe doch haben. Dafür gibt es übrigens ein typisches und allgemeingültiges Ablaufschema, genannt "Phasen der Planung"...

PHASEN DER "PLANUNG" ( am Beispiel der Wiedervereinigung )

1. Begeisterung ( Willy Brandts Kniefall in Warschau = neue Ostpolitik; Mißtrauensvotum Barzels gegen Ostpolitik gescheitert )
2. Verwirrung ( Brandts Rücktritt wegen Stasis-Spion Guillaume)
http://de.wikipedia.org/wiki/Guillaume-Aff%C3%A4re
3. Ernüchterung ( Helmut Schmidt, der "Macher" aus dem Norden, wird Kanzler )
4. Suche der Schuldigen ( fällt in die Zeit - 1976 - wo Strauß den Versuch machte, Schmidt als Kanzler abzulösen , Wahlkampf-Motto "Freiheit statt Sozialismus" )
5. Bestrafung der Unschuldigen ( zunächst wird Helmut Schmidt durch Umfaller der FDP unter Genscher und Lambsdorff als Kanzler abgelöst, obwohl er mit der richtigen Politik "Nato-Doppelbeschluß" letztlich den Verfall und die Auflösung der UdSSR ermöglichte, in deren Folge Gorbatschow durch die eigene Nomenklatura bzw. Jelzin entmachtet wurde )
6. Auszeichnung der Mitbeteiligten
( Kohl ergreift den "Mantel der Geschichte", obwohl er selbst vom Mauerfall bei einem Besuch in Polen überrascht wurde - ebenso wie "Mutti" in der Sauna ; Willy Brandt spricht seinen denkwürdigen Satz "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört" )

P.S.Wer behauptet, die "Geschichte" der Wiedervereinigung enthalte nicht jede Menge Ironie, dem ist leider auch nicht zu helfen....

Und genauso läuft es jetzt mit dem "Schönsaufen" und "Auszeichnen der Nicht-Beteiligten" jetzt schon wieder ab. Die folgende, in meinen Augen weitgehend korrekte, aber natürlich erst nachträgliche und hingebogene "Einschätzung" stammt, wie sollte es auch anders sein, von einem CDU-Mitglied. Wo er recht hat, hat er aber leider recht....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817526,00.h…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.807.931 von Dauerfrusty am 26.02.12 09:12:46

Ooopss, Schreibfehler-Teufel !!!

Statt 6. Auszeichnung der Mit-Beteiligten muß es natürlich heißen 6. Auszeichnung der NICHT-Beteiligten....

[Dauerfrusty]

War zu erwarten - siehe Punkt 6. Auszeichnung der Nicht-Beteiligten und "kein Plan, aber Maseltoff"....

"Masseltoff haben" bezeichnet soviel wie glücklich aus einer prekären Situation herauszukommen (wie bsp. 'Schwein haben') bzw. ein Ausdruck, um jemandem Glück zu wünschen; "gut Glück".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817599,00.h…

Klar ist inzwischen, dass die FDP von der Unterstützung Gaucks in der Wählergunst nicht profitiert: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid erhebt, bleiben die Liberalen mit 3 Prozent auf dem Wert der Vorwoche. Stärkste Kraft bleibt unverändert die Union mit 35 Prozent.

[Dauerfrusty]

Ich sag's doch - Gauck ist die perfekte "Wundertüte" für jedermann...

http://www.zeit.de/2012/09/01-Gauck

Nicht zuletzt: Ist es nicht wunderbar tröstlich, dass in der Demokratie manchmal etwas rauskommt, was so niemand für möglich gehalten hatte, weder die Politiker noch die Kommentatoren, was aber trotzdem gut ist für das Land? Die List der demokratischen Vernunft siegt hinter dem Rücken der Akteure! Ach, wie schön kann Politik sein!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.807.977 von Dauerfrusty am 26.02.12 09:43:14

bleiben die Liberalen mit 3 Prozent auf dem Wert der Vorwoche

Immer noch 3% für die Versager?

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.807.931 von Dauerfrusty am 26.02.12 09:12:46

Nee, seh ich nicht so. Brandt war ein Mosaiksteinchen zum Mauerfall, mehr nicht.
Die ersten Risse bekam das Ostsystem durch den miesen wirtschaftlichen Werdegang. Das einst so hochgepriesene System veränderte sich für jeden sichtbar immer mehr zur Farce, bis zum Bankrott.
Dann kam in Polen die Gewerkschaftsbewegung, ebenso wie in Rußland auch Bewegungen nicht mehr zu vertuschen waren, gehörte Anfangs auch Jelzin zu.
Den größten Schritt aber machte Gorbatschow, was dann Kohl schnell begriff und tatsächlich auch geschickt ausnutzte. (Die einzige Leistung von ihm, die ich ausdrücklich anerkenne/lobe)
Mit der Öffnung der ungarischen Grenzen war dann nichts mehr zu halten, es lief...

Man mag Kohl kritisieren, aber man kann nicht den Istzustand anderen zuschreiben. Er hat gegen englisches Misstrauen und die Bedenken der Siegermächte den Werdegang Europas maßgeblich vorgegeben. Ironie des Schicksals dabei, das ausgerechnet Deutschland nun gegen die damals englischen Bedenken doch zur bedeutendsten Wirtschaftsnation der Eurozone geworden ist.

Zurück zu Gauck. Nun zeigt sich, das es doch zu Muttis Vorteil werden kann, wie es ja in dem Artikel auch beschrieben ist. Das war auch meine Meinung. Die FDP hat zwar Heute keine Pluspunkte bei der Umfrage erhalten, muß auch jetzt noch nicht sein. Der Langzeiteffekt wird erst noch kommen.

[AHEO]

Ich bin schon gespannt wie GAUck in seiner Amtszeit dem Deutschen Volk in den nächsten 5 Jahren den superGAU erklären wird.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.808.422 von Rhum56 am 26.02.12 13:17:47

Ist halt Dein persönliches Geschichtsverständnis "Brandt war ein Mosaiksteinchen zum Mauerfall, mehr nicht...."

Meine Sicht der Dinge ist - kurzgefaßt - eine andere:

- Ohne die Ostpolitik Brandts und auch seine "Türöffnerfunktion" durch seinen Kniefall 1970 in Warschau, als die CDU noch stramm im Denken des Kalten Krieges verhaftet war, mit der man 1972 nach Barzels "so nicht" beim Versuch, Brandt über ein konstruktives Mißtrauensvotum abzulösen, gescheitert war ,

- allerdings auch ohne den Zusammenbruch der UdSSR, den Ronald Reagan mit seiner versponnenen Hochrüstungs-Idee vom "Krieg der Sterne" beschleunigt hat, weil die UdSSR unter Gorbatschow irgendwann erkannte, daß sie diesen Rüstungswettlauf der Wirtschaft- und Rüstungs-Systeme nicht gewinnen könnte,

ohne Helmut Schmidt mit seinem NATO-Nachrüstungsbeschluß, dessen Durchsetzung ihn wegen der aus der SPD herausgelösten Friedensbewegung der Grünen, die parallel zum Umfallen der FDP aus anderen Gründen aus der Koalition unter Bundeskanzler Schmidt stattfand ( seinerzeit schrieben alle Kommentare, Helmut Schmidt sei zwar der richtige Kanzler, aber in der falschen Partei.... )

aber auch nicht ohne die "Wir sind das Volk"-Bewegung mit Gauck als einem prominenten Vertreter dieser Widerstandsbewegung

hätte es Kohl niemals geschafft, irgendeinen "Mantel der Geschichte" ergreifen, für den man ihn heute und wohl auf ewig aus den "Geschichtsbüchern" heraus gerne zitiert...

Das hat selbst Helmut Kohl anerkannt - warum sonst wohl hätte er als einer von ganz wenigen wohl die Chance gesucht und gefunden, Willy Brandt an seinem Sterbebett zu besuchen....

In dem Punkt, die Wiedervereinigung anzustreben, da waren die beiden - Brandt und Kohl - als Anfangs- und Schlußakteure wohl stärkere Seelenverwandten, als sich das manch ein Zeitgenosse heutzutage im Rückblick überhaupt noch vorstellen kann.....

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,519118,00.h…

Man kann ja einmal hier nachlesen, wie das Nachrichtenmagazin FOCUS in einem Interview den Geschichtsprofessor Peter Brandt ( Brandts Sohn) befragt hat....

http://www.focus.de/politik/deutschland/peter-brandt-im-inte…

Zitat:

Helmut Kohl, sein politischer Gegner, hat Ihren Vater noch am Sterbebett besucht. Er sagt heute, dass er den Patrioten Brandt bewunderte. Wie hat Ihr Vater die Einheit miterlebt?

Sie hat ihn ungemein gefreut, und er hat sie auch als Bestätigung seines spezifischen entspannungspolitischen Ansatzes gesehen. Dass er am Ende seines Lebens von einem ganz breiten politischen Spektrum akzeptiert worden ist als Staatsmann und nationale Figur, das habe ich ihm sehr gegönnt. Dabei blieb er ja unverkennbar Sozialdemokrat und Weltbürger.

P.S. Willy Brandt hatte sicher viele Facetten, aber seine Verdienste um das Beharren auf und pragmatische Ermöglichen der Wiedervereinigung sind und bleiben hoffentlich nicht wegdiskutierbar.....

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-25396460.html

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.808.643 von Dauerfrusty am 26.02.12 14:58:23

Nimms mir nicht übel, aber deiner Auslegung kann man die politische Gesinnung ablesen, ist auch o.k. aber eben nicht alles und auch etwas verfälschend.
Damit will ich jetzt nicht deine vorgetragenen Geschehnisse negieren, es wird aber doch deutlich, wie es aus anderer Sicht auch anders aussieht.

Zitat aus Wiki:

..1987 kam es zu einer Rehabilitierung von Nikolai Bucharin und weiterer Oppositioneller aus der Zeit der Stalinschen Säuberungen.

1988 wurde Gorbatschow Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets und löste damit Andrei Gromyko als Staatspräsident ab. Am 7. Dezember desselben Jahres hielt Gorbatschow eine Rede vor der 43. UN-Generalversammlung in New York, bei der er einseitige Abrüstungsschritte in Aussicht stellte.

Im selben Jahr distanzierte sich Gorbatschow von der sogenannten Breschnew-Doktrin und ermöglichte damit, dass die Länder des Warschauer Pakts ihre Staatsform fortan selbst bestimmen konnten. Die neue Freiheit führte 1989 zu einer Reihe überwiegend friedlicher Revolutionen in Osteuropa. Dies beendete den Kalten Krieg und ermöglichte die Deutsche Wiedervereinigung, an der Gorbatschow zusammen mit Helmut Kohl, George H. W. Bush und François Mitterrand maßgeblich beteiligt war. Gorbatschow erhielt dafür 1990 den Friedensnobelpreis....
------

Brandts Kniefall in Warschau vor dem Getto war da 1. schon lange her und bezog sich 2. auf die Grenzanerkennung der BRD zu Polen und war auch ein Begin der Aussöhnung. Ein ziemlicher Unterschied finde ich.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.808.643 von Dauerfrusty am 26.02.12 14:58:23

Die Ereignise sind gut aufgearbeitet, auch außerhalb einer Gauckbehörde.

Für Margaret Thatcher war der Fall der Berliner Mauer „kein freudiger, sondern ein gefährlicher Moment“. Damit war sich jedoch nicht alleine: Fast 1 000 Seiten bisher geheimer diplomatischer Protokolle zeigen, wie skeptisch Briten und Franzosen die Wiedervereinigung sahen.

...Kurz nachdem Kohl im November 1989 seinen Zehn-Punkte-Plan zur deutschen Einheit veröffentlicht hatte, beugten sich Mitterrand und die Eiserne Lady über die Großdeutschland-Karte, die Thatcher aus der Handtasche gezogen hatte. „Sie können mehr Territorium gewinnen, als sie unter Hitler hatten“, sagte Mitterrand, als die beiden am 20. Januar im Elysee beratschlagten. „Die Aussicht auf die Wiedervereinigung macht sie wieder zu den „bösen Deutschen von einst“, so Mitterrand. Kohl treibe die Einheit mit „Brutalität“ voran.

Kohl bescheinigt Mitterrand in seinen Memoiren, ein „Doppelspiel“ gespielt zu haben. Ihm selbst gab Frankreichs Präsident „grünes Licht“, im Hintergrund bremste er. Thatcher, die immer sagte, was sie dachte, stachelte er an, ihre Sorgen hinauszuposaunen. Auch für Mitterrand sei die Wiedervereinigung immer eine sehr heikle Sache gewesen, sagte Thatcher am 8. Juni 1990 Michail Gorbatschow. „Der Unterschied war, dass ich es öffentlich sagte und er nicht.“...
http://www.handelsblatt.com/politik/international/mauerfall-…

Die waren Treiber des kalten Krieges vorher kamen aus Frankreiich, den USA und besonders England und auf der anderen Seite dem UDSSR-hörigen Ostblock, eher nicht aus der Union oder SPD hier, denn wir waren hier der Malstein.

[hwzock]

Mehr solche Männer braucht das Land

[hwzock]

Die Mutti wieder

[Dauerfrusty]

Mutti hat ihren eigenen Laden nur noch begrenzt im Griff - wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so wurde er jetzt mit der fehlenden Kanzlermehrheit erbracht wie auch damit, daß "der Ehrenbürger Europas" sich wieder einmal genötigt sah, ein "Machtwort" loszulassen... und auch das Bundesverfassungsgericht sich wieder einmal genötigt sieht, auf die "Spielregeln" hinzuweisen...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817952,00.h…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817971,00.h…

[Dauerfrusty]

Das mit der "Vertrauensfrage" wird Mutti zwar lieber - genauso wie der Dicke in früheren Zeiten - in gewohnter Weise aussitzen. Aber pieksen wird das Fakir-Kissen, auf dem sie jetzt angeschnallt sitzt, trotzdem.... Ooooohhhmmmm Aber trotzdem, ändern wird sich an ihrem iterativen Regierungsstil nichts....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/bundestag-gri…

http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/griechen-…

„Zu spät, zu wenig und vor allem zu ungefähr“

Dagegen kündigten SPD und Grüne Zustimmung zu dem Paket an. Zugleich kritisierten sie die Krisenpolitik der Regierung. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sagte, das Krisenmanagement laufe immer nach dem Motto: „zu spät, zu wenig und vor allem zu ungefähr“. Das erste Griechenland-Programm vom Mai 2010 sei „auf ganzer Linie gescheitert“ und daran trage die Bundesregierung ein „gerüttelt Maß an Mitschuld“, sagte der SPD-Politiker.

Das neue Hilfspaket sei zwar „auf sehr dünnes Eis gesetzt“, die Zustimmung dazu entspreche aber dem wirtschaftlichen und dem politischen Interesse Deutschlands, sagte Steinbrück. Außerdem gehe es „um das Ganze“, also um Europa insgesamt.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, das Hilfspaket sei „nötig und sinnvoll“, komme aber „sehr, sehr spät“. „Das Feuer der Krise ist durch Ihr Zögern und Zaudern noch richtig angefacht worden“, rief sie Merkel zu. „So wie Sie es machen, Frau Merkel, wird Griechenland am Ende kaputt gespart“, sagte Künast voraus.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.807.931 von Dauerfrusty am 26.02.12 09:12:46

Jede "Masseltoff"-Strähne geht einmal zu Ende, wie es scheint, jetzt wohl auch in der Frage der Euro-Rettung...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818031,00.h…

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.814.125 von hwzock am 27.02.12 18:51:19

Mutti wird getrieben, die Einsätze im Spielcasino der Euro-Rettung gigantisch zu erhöhen - und wenn's schief geht, war's halt Pech für künftige Generationen und deutsche Steuerzahler, Rentner und Arbeitslose (vermutlich also nur für jene, die ihre Schäfchen noch nicht in der Schweiz, Liechtenstein, Monaco und sonstigen Steuerparadiesen gebunkert haben, denn "wer Steuern zahlt, ist doch selbst schuld") - Wetten, daß - und kaum einer hat's so richtig gemerkelt...

Röslers Beispiel von dem Frosch, der freiwillig hinnimmt, in Zeitlupe gekocht zu werden, nimmt Gestalt an - aber dieser Frosch sind vermutlich wir alle...

http://www.zeit.de/2012/10/EZB

Der große Geldzauber

Also sollen wieder die Steuerzahler ran. Sie sind ungewollt Teil einer gigantischen Wette, deren Einsatz ständig erhöht wird: Geld gegen Reformen, Solidarität gegen Solidität. Um die Zukunft Europas geht es bei dieser Wette, aber auch um den Wohlstand der Deutschen. Es gibt in diesen Wochen erste Anzeichen dafür, dass sie trotz der Rückschläge in Griechenland ökonomisch betrachtet aufgehen könnte. Politisch aber wird sie zunehmend zu einem Risiko für die Koalition.

Sie sei für Abenteuer nicht zu haben, hat die Kanzlerin im Bundestag gesagt – dabei hat gerade das größte Abenteuer ihrer Amtszeit begonnen.

Erstmals seit Ausbruch der Krise nehmen die Europäer Summen in die Hand, die der Dimension des Problems gerecht werden. Nicht nur das deutsche Parlament macht immer neue Milliardenbeträge locker. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat in dieser Woche wieder ihre Schleusen geöffnet. 800 Banken erhielten insgesamt 530 Milliarden Euro. Im Dezember haben die Banken bereits 489 Milliarden Euro abgerufen und nun erneut beherzt zugegriffen. Kein Wunder: Die Kredite der Notenbank gibt es fast zum Nulltarif – und sie müssen erst in drei Jahren zurückbezahlt werden.

Der Zentralbankpräsident Mario Draghi hat inzwischen erheblich mehr Liquidität unter die Leute gebracht als sein Vorgänger Jean-Claude Trichet. Er stellt sogar den großen amerikanischen Geldzauberer Ben Bernanke in den Schatten: Die Bilanz des europäischen Notenbanksystems ist auf 2.600 Milliarden Euro angeschwollen – sie übertrifft damit die der US-Notenbank um 500 Milliarden Euro. Der linksliberale Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der seit Langem mehr Engagement der EZB fordert, ist jetzt voll des Lobes. Er sei von Draghi »sehr beeindruckt«, sagte Krugman kürzlich.

Krugmans Thesen sind so etwas wie der Gegenentwurf zum wirtschaftspolitischen Leitbild der schwäbischen Hausfrau. Wen er lobt, den muss die Kanzlerin eigentlich kritisieren – und doch ist Draghi das Wohlwollen der Bundesregierung sicher. Im Finanzministerium heißt es, die Zentralbank leiste einen »wichtigen Beitrag« zur Krisenbekämpfung, und selbst die FDP hält sich mit Kritik an der Notenbank zurück. Es gehört zu den Kuriositäten dieser Krise, dass mit Peer Steinbrück ausgerechnet ein Sozialdemokrat im Bundestag die Geldflut geißelte, während das konservative Lager dazu schwieg.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-03/merkel-esm-aufstockung

Euro-Krise
Merkel schließt größeren Rettungsschirm nicht mehr aus

Seit Wochen wächst der Druck auf Deutschland, einer Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms zuzustimmen. Nun scheint die Kanzlerin nachzugeben.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro aufzugeben. Die endgültige Entscheidung soll allerdings erst Ende März fallen.

Merkel halte eine ESM-Aufstockung "materiell" zwar weiter nicht für zwingend, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Der "Rest der Welt" habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Erhöhung aus "psychologischen Gründen" nötig sei. "Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können'', hieß es. Es sei daher denkbar, dass der ESM den bisherigen Euro-Rettungsfonds (EFSF) im Sommer nicht ersetze, sondern dass beide Töpfe zunächst einmal für ein Jahr nebeneinander bestehen bleiben.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-02/schaeuble-esm-geld

Euro-Krise
Schäuble schließt größeren Rettungsschirm nicht aus

Braucht der permanente Rettungsfonds ESM mehr Geld? Bisher war Finanzminister Schäuble gegen eine Aufstockung. Jetzt rückt er von seinem Nein ab.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.831.489 von Dauerfrusty am 01.03.12 09:50:31

[atock]

merkels einzige "leistung",sie wurde zur richtigen zeit am richtigen ort geboren.
man stelle sich vor..
jesus,der sohn gottes,wäre in australien im jahr 1875 zur welt gekommen??
wie würde die welt heute aussehen?

ähnlich verhält es sich mit frau merkel,sie war immer zum richtigen zeitpunkt am richtigen ort.


sie war dann parat,wenn ein höherer posten zu besetzen war.
unter ihrer und schröders regie,leben wir in einem staat radikalsten sozialen abbaus.
hartz 4,pflegereform,ein eurojobs,leiharbeit....etc.

was hat es deutschlands bevölkerung gebracht?

die kommunen sind völligst überschuldet.
die staatschulden(die summen die wir den eliten schulden)haben sich auf zwei billionen euro aufgetürmt...:-O
das trotz versklavung der 99% unterschicht und gigantischer exportüberschüsse..

für die parasiten aus brüssel/dem bundestag,die sich so gern feiern lassen...
sich gegenseitig mit auszeichnungen zu behängen.
müsste eine neue verdienstmedaille kreiert werden.

der merkel/brüssel/wallstreet orden!

sozusagen der antipod zum robin hoodschen thema des..
"nimm es den reichen und geben es den armen"

schröder,merkel und deren nachgeburten... clement,steinmeier/brück,gabriel,schäuble,ursula vdl,fischer,trittin,fdp... gigantisch grosses etc...

die kandidatenliste wäre dermassen gross.
man weiss wirklich nicht,welches dieser spätrömischer dekadenten flagschiffe sich im besonderen masse hervorgetan hat

[hwzock]

Die Mutti nu wieder

[Dauerfrusty]

Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht, ich könnte diesem kühlen Klaren aus dem hohen Norden stundenlang zuhören, ohne mich zu langweilen...

Er ist gewiß ein Vorbild, wie man in Würde altern kann, und ein brillianter Analytiker.... Wo er recht hat, hat er eben Recht.


Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, ihr fehle in der Euro-Krise ein Kompass. Der 93-Jährige sagte in der Bild-Zeitung, gerade im Umgang mit dem hoch verschuldeten Griechenland sei Merkel zwar "recht geschickt im Taktieren, aber ohne strategisches Ziel". Niemand habe bemerkt, wie grundlegend die Kanzlerin ihre Position verändert habe.

So habe sie 2010 noch verkündet, "die Griechen müssten raus aus der Euro-Zone". Inzwischen sei Merkel "zumindest nach außen" für den Verbleib Griechenlands im Euro und für Staatsgarantien in zigfacher Milliardenhöhe. Schmidt sagte: "Die Griechen hätte ich nicht in den Euro aufgenommen." Das Land war zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung aufgenommen worden.


....Weiter sagte er, dass er nicht mehr Dutzende Bücher signieren kann. "Täglich werden mir stapelweise Bücher zum Signieren geschickt", sagte Schmidt. "Aber ich schaffe das nicht mehr, persönlich meinen Namen hineinzuschreiben. In Zukunft wird meine Sekretärin die Bücher also unsigniert zurückschicken."

Der ZEIT-Herausgeber und Buchautor sagte weiter, er arbeite noch 50 bis 60 Stunden in der Woche, drei Tage davon sei er in seinem Büro bei der ZEIT. "Ich glaube, ich bin einer der wenigen, der freitags immer an der politischen Konferenz teilnimmt. Außerdem lese ich täglich sieben Zeitungen und dazu Auszüge aus der internationalen Presse", sagte der Altkanzler.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/schmidt-euro-…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/schmidt-euro-…


http://www.zeit.de/2012/03/Fragen-Helmut-Schmidt

Die Globalisierung hat deutsche Manager mit den Sitten und Gebräuchen in Kontakt gebracht, wie sie in Amerika und England üblich sind, auch mit einigen korrumpierenden und korrumpierten Verhaltensweisen von Managern und Unternehmern in einigen europäischen Staaten. Wir haben inzwischen nicht nur bei manchen Managern, sondern auch bei manchen Facharbeitern und ungelernten Arbeitern einen erheblichen Teil von Schwarzeinkommen. Das hat es in diesem Ausmaß in Deutschland noch vor wenigen Jahrzehnten kaum gegeben. Viel schlimmer aber ist die Selbstbereicherung des Managements.


di Lorenzo: Zahlen die Gutverdienenden und Vermögenden in diesem Land genug Steuern?

Schmidt: Es gibt ganz gewiss sehr viele Menschen in Deutschland, die ein hohes Einkommen haben oder über ein beträchtliches Vermögen verfügen und nicht genug zahlen, weil sie ihr Geld geschickt und nicht notwendigerweise gesetzwidrig in Steueroasen angelegt haben.

di Lorenzo: Finden Sie, dass die Steuersätze für Spitzenverdiener angemessen hoch sind?

Schmidt: Sie können durchaus erhöht werden; vor allem aber sollte die Vermögensteuer wiederhergestellt werden.

[hwzock]

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.850.777 von Dauerfrusty am 05.03.12 12:48:38

Die Griechen hätte ich nicht in den Euro aufgenommen.

Das sagt er jetzt, als Kanzler hätte er sich untergeordnet wie alle anderen bisher auch. Es war doch seine SPD die Griechenland aufgenommen hat. Stoiber war strikt dagegen.

[hwzock]

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.859.264 von hwzock am 06.03.12 17:37:44

Ich glaub, wenn se de Bildzeitung einstellen würden, hättest du ein Problem.
Kann das sein?

[Doppelvize]

Zitat von Rhum56: Ich glaub, wenn se de Bildzeitung einstellen würden, hättest du ein Problem.
Kann das sein?

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.862.719 von Rhum56 am 07.03.12 09:36:53

Das kannst glauben

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.862.719 von Rhum56 am 07.03.12 09:36:53

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.887.001 von hwzock am 12.03.12 12:49:56

Sie macht ja escht einen kämpferischen Eindruck. Da zittern jetzt bestimmt die Taliban.



Nun hab dir mal was witzisches von der Blödzeitung mitjebracht. Die 10 von denen als besten gekürten Katzenberger Sprüche:

01

„Sei schlau, stell dich dumm."
02

„Ich bin nicht selbstverliebt, ich sehe mich nur einfach gern.“
03

„Was man net im Kopf hat, muss man im Körbchen haben.”
04

„Ist der Magen erst ruiniert, lässt sich's reiern ungeniert.“
05

„Hier hängt ein Poster von mir. Weil ich blond bin und meistens vergesse, wie ich aussehe.“
06

„Im Leben zählen innere Werte, also Silikon.”
07

„Drogen machen bescheuert, Alkohol blöd und Nikotin hässlich. Sollen andere Leute ihr Geld doch für Zigaretten ausgeben – ich kauf mir lieber eine neue Haarfarbe oder einen tollen Busen.”
08

„Das Leben ist wie ein Schlübber: Entweder er sitzt oder er ist beschissen.”
09

„Ich hab ein Dirndl anprobiert, das sollte 2500 Euro kosten. Unglaublich, da krieg ich ja 'ne Brust für!“
10

„Du musst erst Scheiße fressen, bevor du Sahne auf den Teller kriegst”

[AHEO]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,821196,00.h…

[Dauerfrusty]

Die OECD warnt schon seit 2007 vor wachsender Altersarmut in Deutschland, aber Angela Merkel und Ursula von der Leyen wie auch viele der politischen Nomenklatura verschließen hiervor die Augen, vermutlich, weil's nicht um die eigene Abgeordneten- bzw. Minister-Rente und nicht um eigene zu erwartende Altersarmut geht.....

http://www.rp-online.de/wirtschaft/studie-altersarmut-trotz-…

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/altersarmut-in…

http://www.manager-magazin.de/finanzen/artikel/0,2828,488736…

http://www.oecd.org/document/11/0,3343,de_34968570_35008940_…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.898.463 von Dauerfrusty am 14.03.12 10:05:52

Seh ich auch so. Man kann schon sehr lange mit ansehen, wie wir auf ein Altersversorgeproblem zusteuern.

Der Gipfel dabei wird mit der Abgeltungssteuer gestaltet. Motto: Bürger, bau dir selber was führs Alter, gib aber davon erst mal 25% ab an uns, den Staat, da wird es dann verwulfft.

Voll gruwie.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.899.386 von Rhum56 am 14.03.12 12:16:46

Was dem einen seine Abgeltungsstuer, ist dem andern seine 90 cent pro Liter Sprit Abkassiererei durch den Staat an der Zapfsäule..... bis zum Abwinken...

Wer weiß, vielleicht weht ja bald ein frischer Wind von Westen... zumindest werden einige schon bald richtig durchgeschüttelt... Alles neu macht der Mai, Frauenpower im Doppelpack einmal anders nach erzwungenem Tankstopp im wichtigsten und größten Bundesland. Schaun wer mal, ob Mutti dann immer noch alles weglächeln kann.....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821453,00.h…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821453,00.h…


15.03.2012

Merkel und die Neuwahl
Die Kanzlerin lächelt Nordrhein-Westfalen weg

Von Philipp Wittrock, Heidelberg

..... So ist sie, die Kanzlerin. Das ist ihr Stil, die Basis ihrer Regierungsführung. Merkel ist imstande, jede noch so dramatische Lage herunterzudimmen, so weit, bis sich die öffentliche Wahrnehmung festsetzt: eigentlich alles halb so schlimm. Dieses Motto gilt erst recht, wenn Merkel eine so seltene und ihr persönlich äußerst wichtige Veranstaltung wie eben an diesem Abend in Heidelberg zu absolvieren hat. Ausgewählte Menschen aus der Region, wohl vorbereitet, nicht zu kritisch, simulierte Bürgerbeteiligung eben. Zukunftsdialog nennt die Regierung das, Wahlkampf mit Steuergeldern die Opposition. Wie auch immer, Merkel kann sich als "Kanzlerin aller Deutschen" inszenieren, das lässt sie sich nicht kaputtmachen. Nicht von der Euro-Krise. Und auch nicht von einer geplatzten rot-grünen Minderheitsregierung in NRW.

....und erklärt lapidar: Gut und richtig" sei es, wenn es in Nordrhein-Westfalen keine Minderheitsregierung mehr gebe. Aber: "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von den Wahlen in den Ländern."

Merkel weiß natürlich, dass das nicht stimmt, schon gar nicht für NRW. Man erinnere sich nur an das Jahr 2010. Damals wurde im Mai an Rhein und Ruhr gewählt, und die Abstimmung vor Augen verfiel die schwarz-gelbe Bundesregierung in Angststarre: Lieber gar nichts tun als etwas Falsches. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verlor die Wahl trotzdem, Merkel beerdigte umgehend die umstrittenen Steuersenkungspläne der Koalition in Berlin. So viel zur Unabhängigkeit.

Auch jetzt wird die Wahl in NRW nicht ohne Folgen für Merkel und ihr schwarz-gelbes Bündnis bleiben. Und das nicht nur, weil sie sich inmitten des Megaprojekts Energiewende womöglich einen neuen Umweltminister suchen muss. Norbert Röttgen geht als Spitzenkandidat nach NRW, er will Ministerpräsident werden. Die Chancen stehen derzeit nicht besonders gut, aber wahrscheinlich muss er auch versprechen, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen. Denn die Ansage, im Falle einer Niederlage in Berlin zu bleiben, könnte die Wähler verprellen.

Wahlergebnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland sind schon häufiger ein Signal für den Bund gewesen. Und Rot-Grün hat bei der Neuwahl gute Chancen, diesmal eine stabile Mehrheit zu bekommen. Nach einer Blitzumfrage von Infratest dimap vom Mittwoch kommt Rot-Grün auf 52 Prozent. Ein Vorzeichen für den Bund 2013?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821448,00.h…

Die SPD kann bei der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen auf einen deutlichen Sieg hoffen. Einer Infratest dimap-Umfrage zufolge käme die SPD auf 38 Prozent und würde damit eine stabile rot-grüne Mehrheit erreichen, weil die CDU danach nur 34 Prozent erreicht. Die Grünen kämen demnach momentan auf 14 Prozent. Rot-Grün hätte mit 52 Prozent eine deutliche Mehrheit bei den anstehenden Neuwahlen. Linke und FDP würden den Einzug ins Landesparlament verfehlen - die Piraten wären hingegen drin.

NRW kann jetzt also ein Machtwort sprechen - und das ist gut so....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.904.194 von Dauerfrusty am 15.03.12 08:37:00

und ein kleines Schmankerl noch zum Schluß...

Auch bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten hätte die SPD deutlich die Nase vorn: 57 Prozent der Befragten wünschen sich der Umfrage zufolge SPD-Amtsinhaberin Hannelore Kraft als Regierungschefin, der designierte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen kommt nur auf 26 Prozent.

Politik ist Vertrauenssache - NRW hat jetzt die Chance, Mutti das Fürchten zu lehren.... Mal schauen, wie Mutti gucken wird, wenn es jetzt in NRW heißt "Wir in NRW haben die Kraft - wir vertrauen auf Hannelore..."

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.904.229 von Dauerfrusty am 15.03.12 08:43:31

Zutreffende Einschätzung: "Es ist deshalb nicht übertrieben zu sagen: Was in NRW geschieht, verändert die Republik."


http://www.zeit.de/politik/2012-03/nrw-neuwahl-kraft-merkel

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.904.194 von Dauerfrusty am 15.03.12 08:37:00

..ist dem andern seine 90 cent pro Liter Sprit Abkassierere..

Einspruch euer ehren. Du kannst dir ein anderes Fortbewegungsmittel zulegen, aber aus der Abgeltungssteuer kommst nicht raus, denn die greifen se von oben direkt durch die Banken. Selbst wenn du meinst dich mit Auslandsanlagen davor verstecken zu können, wirst du lernen, das se dich mit stark zunehmender Sicherheit kriegen. Dann wirds noch teurer.

NRW ist für die FDP ein Griff ins Kloh, es war klar. Sie hatten keine Wahl, weil sie sich schon lange gegen die Schuldenausuferung durch die rot/grüne Minderheitsregierung gestellt hatten. Da ihr Image eh schon am Boden liegt, hätte ihnen das Umfallen den Rest gegeben.
Ob das nun nicht kommt, wage ich nicht zu profezeien.
Prinzipiell muß man auch gegen diese Wahnsinnsschuldenmacherei sein. Aber machen wir uns nix vor, kommt die Kraft durch, wird auch der Schuldenwahnsinn weiter gehen....

[hwzock]

Inzwischen sieht Mutti ja aus
wie ihre eigene Gro0mutter

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Inzwischen sieht Mutti ja aus
wie ihre eigene Großmutter

.... das ist wohl das Schicksal jeder verlebten ( und verruchten ) Ex-Bardame....

"Mit "Kirche" hatte sie aber weniger zu tun als Gauck. Als sie während ihrer Studentenzeit in Leipzig von dem evangelischen Studentenpfarrer gefragt wurde, ob sie Vertrauensstudentin in der Evangelischen Studentengemeinde (ESG) werden wolle, lehnte sie dies ab - und zwar mit der heute merkwürdig anmutenden Begründung, dass sie als Bardame nebenbei Geld verdiente.

Sie hat nämlich bei wöchentlichen Studententreffs Alkoholika verkauft, wofür sie die Ingredienzen in ganz Leipzig einkaufen musste. Wenn man so will, war das ihre erste Erfahrung mit der Marktwirtschaft. Merkel war das Geldverdienen also wichtiger als ein ehrenamtlicher Job in der Studentengemeinde.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820883,00.h…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.918.098 von Dauerfrusty am 17.03.12 15:43:07

Na da haste dir abba einen Abschnitt rausgepickt.

Weiter hinten wird der Schreiber wesentlich treffender:

Joachim Gauck hat politisch einen anderen Weg eingeschlagen als Angela Merkel. Als die Diktatur fiel, ergriff sie die Chance und machte Karriere in der Union. Während sie seit 1989 intensiv Politik betrieben hat, war Gauck im Wesentlichen mit der Aufarbeitung der DDR-Diktatur beschäftigt. Sein politischer Blick war rückwärts gerichtet, Merkel schaute nach vorn.

Doch trotz der unterschiedlichen Blickrichtung eint sie derselbe politische Kodex. Merkel und Gauck sprechen tatsächlich die gleiche Sprache, auch wenn sie bei Merkel nüchtern-pragmatisch klingt und bei Gauck eher blumig und farbenreich. Er ist intuitiv-emotional, sie intuitiv-rational. Der Pastor liebt den Diskurs, die Physikerin die tatsachengestützte Analyse mit dem Blick auf die bestmögliche Lösung.

Doch was sie sagen wollen, vermitteln sie beide unmissverständlich.

Gleichzeitig sind beide von ihrem Naturell her konsensorientiert. Gauck suchte die Große Koalition für seine Wahl - und Merkel hat als Kanzlerin der Großen Koalition brilliert. Beiden geht es im Zweifel immer mehr um Konsens als um Abgrenzung. Eine Belastungsprobe für Merkel und Gauck würde nur dann entstehen, wenn an einer der wenigen Stellen, wo das Staatsoberhaupt Einfluss auf die Politik hat, die Beurteilung zwischen beiden auseinanderfallen würde.
--------------

Und so seh ich das auch. Et läuft richtig im Moment, zumindest in vielen Punkten. Mutti sitzt an der Spitze der wirtschaftlich stärksten europäischen Nation (Dahin hat es sich entwickelt) auch wenn ihr der Werdegang der Republik dahin nicht zu zubuchen ist. Die Grenzen sind futsch, die Freiheit da. (Gaucks oberstes Gut)
Nur in der allgemeinen Wohlstandsentwicklung gibt es starken Handlungsbedarf!

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Pünktlich zum Wahlkampf in NRW rücken die Probleme dieses Bundeslandes jetzt in den Blickpunkt der vereinten Republik - nachdem im Osten jetzt Kohl's "blühende Landschaften" mehr oder weniger ihre Blütezeit hatten, erkauft auch mit Schuldenmachen ausgebluteter Kommunen im Westen, die von "Finanz-Experten" besonders der CDU, aber z.T. auch von Kämmerern der SPD, auf das anhebliche Win-Win-Geschäft des Cross-Border-Leasing gezwungen wurden und von solchen Finanz-Experten schlecht beraten obendrein noch ihr Tafelsilber an Finanzhaie in den USA und Kanada verhökern mußten....

http://www.ruhrbarone.de/schnorrer-off-ruhr/" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.ruhrbarone.de/schnorrer-off-ruhr/


Die Städte Bochum, Gelsenkirchen und Recklinghausen haben sich verspekuliert. Mit Cross-Border-Geschäften. Sie haben ihre Schulen, Kanalnetze und was noch alles an amerikanische Finanzhaie verkauft und zurückgemietet und müssen nun in der Wirtschaftskrise Millionen hinterherschießen. Weil überraschenderweise die New Yorker Kohlecracks cleverer waren als die Kämmerer aus dem Pott. Nun wollen die Trottel-Kommunen, dass ihnen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Seite springt. Wie "Kai aus der Kiste" soll der Peer die Millionen rüberschieben, um drohende Verluste zu vermeiden.


( die Städte Oberhausen und Wuppertal, aber auch meine prominente Arbeitslosenstadt Gelsenkirchen können jede auf ihre Weise ein Lied davon singen, ich sagen nur Hans-Sachs-Haus-Deal in GE unter dem ehem. CDU-Oberbürgermeister Oliver Wittke, der sich auch heute noch gerne als Finanz-Experte ausgibt, aber diese Stadt mit diesem Projekt wie kein anderer tief in die Schuldenfalle getrieben hat, an der noch Generationen in GE zu kauen haben werden....) , jetzt zählt langsam etwas anderes als ein Solidaritätsbeitrag exclusiv für den Osten.



Mal schauen, wie eine Ost-Mutti und ein Ost-Präsident sich hierzu äußern, denn von dem Wahlergebnis in NRW wird auch ihr "Schicksal" abhängen. Und das Polarisierungs-Thema Schuldenmachen vs. Bildung wird kaum zugunsten der CDU oder FDP beim Wähler verfangen.... Und das ist gut so...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822411,00.h…

20.03.2012

Aufbau Ost
Pleitestädte im Ruhrgebiet wollen Solidarpakt kündigen

Geschlossene Schwimmbäder, kaputte Straßen, marode Gebäude. Seit Jahren leiden viele Kommunen unter massiven Schulden. Die Oberbürgermeister besonders betroffener Städte im Ruhrgebiet wollen nun den Solidarpakt für den Aufbau Ost kündigen.

156 Milliarden Euro Finanzhilfen haben ostdeutsche Länder von 2005 bis 2019 durch den Solidarpakt II erhalten. Bund, Länder und Kommunen im Westen bezahlen, unabhängig von ihrer eigenen Finanzsituation. Gerade in Nordrhein-Westfalenist die Situation in vielen Städten und Gemeinden dramatisch, nur acht von 400 Kommunen weisen einen ausgeglichenen Haushalt aus.

Die Stadt Essen etwa ist mit 2,1 Milliarden Euro verschuldet, ein Drittel davon wurde nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" durch die Beiträge für den Solidarpakt verursacht. Demnach nahm Duisburg in den vergangenen Jahren Kredite im Wert von einer halben Milliarde Euro auf, um die Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen. In Oberhausen, der am höchsten verschuldeten Stadt Deutschlands, sind es 270 Millionen Euro. "Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung'', fordert Oberbürgermeister Wehling.

Gut 21 Jahre nach der Wiedervereinigung begehren viele Oberbürgermeister hoch verschuldeter Städte des Ruhrgebietes gegen den Solidarpakt für den Aufbau Ost auf. Und das mitten im Landtagswahlkampf.

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD), forderte eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Solidarpaktes. "Wir können nicht bis 2019 warten", sagte er der "SZ". 2019 läuft der Solidarpakt Ost aus. Sein Dortmunder Kollege Sierau erklärte: "Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum."

Die Solidaritätskeule zu spüren bekommen

Baranowski sagte, es sei an der Zeit, sich auf die Problemregionen im Westen zu konzentrieren. "Die Not ist hier viel größer. Das Ruhrgebiet braucht mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung.'' Ziel des Paktes sei die Angleichung der Infrastruktur des Ostens an das Niveau in Westdeutschland gewesen. "Das ist viel schneller erreicht worden, als wir uns das vorgestellt haben'', so Baranowski. Wer in den vergangenen Jahren über die Zukunft des Solidarpakts diskutieren wollte, habe die "Solidaritätskeule" zu spüren bekommen. "Wer den Soli kritisierte, wurde als Feind der Einheit dargestellt", klagte der Gelsenkirchener Oberbürgermeister. "Diejenigen, die den Soli erhalten wollen, müssen sagen, wo sie uns an anderer Stelle entlasten wollen. Sonst sparen wir uns noch kaputt."

P.S. Meine Meinung hierzu: Jetzt kommt die Solidaritätskeule in Form des Wahlergebnisses in NRW wie ein Bumerang zurück - da wird sich nach dem 13. Mai noch manch einer wünschen, er hätte das Thema "Schulden" lieber nicht dazu benutzt, die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft gerade jetzt mit der Schuldenlast im Regen stehen zu lassen, und dann auch noch versucht, sein politisches Süppchen damit zu kochen....

Der Wähler ist nicht so blöd, wie ihn viele unserer Polit-Profis einschätzen - ihnen muß jetzt einmal eine Nachhilfestunde in politischer Bildung und Kultur verpaßt werden. Jetzt heißt es in NRW "Wir haben die Kraft" - u.z. das Original, eine echte Landesmutter mit Herz und Verstand, die weiß, wofür es sich lohnt, Schulden zu machen, nämlich für Schulen und Bildung. Im Ballungszentrum der Republik, im Ruhrgebiet, fließt der ganze Lkw-Verkehr Europas von Ostn nach West und von Nord nach Süd auf z.T. maroden Straßen mit Schlaglöchern, die auf einen unterirdischen Vulkan schließen lassen. Es brodelt im Ruhrgebiet, wäre wünschenswert, wenn dieser Vulkan jetzt zur richtigen Zeit ausbricht und die richtigen Opfer unter den Polit-Apparatschiks fordert ...

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.927.334 von Dauerfrusty am 20.03.12 09:42:51

Mal schauen, wie eine Ost-Mutti und ein Ost-Präsident sich hierzu äußern, denn von dem Wahlergebnis in NRW wird auch ihr "Schicksal" abhängen. Und das Polarisierungs-Thema Schuldenmachen vs. Bildung wird kaum zugunsten der CDU oder FDP beim Wähler verfangen.... Und das ist gut so..

Ääääh, wer wollte da jetzt gerade eine gigantische Neuverschuldung in NRW durchdrücken?

Also da fehlt a bisserl watt die Logik in deiner Aussage. Mutti wird eher nix dazu sagen, was wollte sie denn auch dazu sagen. Sie reiht sich nahtlos ein in die Riege der Bundesschuldenbarone, die alle, egal welcher der beiden großen Volksparteien, nur ständig mehr Schulden machten und das seit mehr als 45 Jahren.
Weder Soli, noch Einheit, noch irgend ein anderes herbei gewünscheltes Argument kann das wiederlegen.

Und Gauck hat andere Themen.

[Keilfleckbarbe]

Zitat von Rhum56: [
Und Gauck hat andere Themen.

W2as denn ? Ich kann sein freiheitsgesuelze schon nicht mehr hoeren ! So unfrei wie derzeit, waren wir lange nicht mehr.

[Rhum56]

Das seh ich anders. Hab zwar selber die DDR nicht erlebt, war aber direkt nach der Wende mal bis Görlitz. Das hat gesessen damals!
Da kann ich Gauck gut verstehen, denn vielen hier ist die Freiheit schon nicht mehr bewußt, aber das sollte wirklich sein !!!
Darum ist es schon ok, wenn man immer mal wieder daran erinnert!

Und wo sind wir bitte im Moment unfrei? Wir sollten uns in vielen Dingen auch mal wieder besinnen, welche Freiheit wir genießen. Baustellen gibts natürlich immer, z.b. im Erhalt des allgemeinen Wohlstands. (wird ständig abgebaut, paßt nicht in der Zeit)
Altersversorge und Berufsperspektiven sind auch schwer zu bearbeitende Baustellen sowie eine Gesundung der Binnenkonjunktur. Aber im Großen und Ganzen ist es doch passabel ok. M.M.

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Der Kohlenpott und das Umland in NRW machen jetzt Nägel mit Köpfen
und wählen sich eine eigene (Landes-)Mutti...

Das ist logisch, das ist sicher - und das ist gut so.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822674,00.h…

21.03.2012
Umfrage
Sichere Mehrheit für Rot-Grün in NRW


SPD und Grüne können bei der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen mit einem Erfolg rechnen. Rot-Grün kommt laut einer aktuellen Umfrage auf 50 Prozent. CDU, FDP und Linke müssen mit Verlusten rechnen, die Piraten dürfen auf den Einzug ins Parlament hoffen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kann der Neuwahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai offenbar gelassen entgegensehen. Bei einer Forsa-Umfrage für RTL und "Stern" kommt die SPD auf 39 Prozent. Das wäre im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren ein Plus von 4,5 Prozentpunkten. Die Grünen wären mit 11 Prozent zwar etwas schwächer als vor zwei Jahren. Damals hatten sie mit 12,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Doch zusammen kommt Rot-Grün auf 50 Prozent. Die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung hätte damit eine stabile Mehrheit im Düsseldorfer Landtag.

Die SPD hat ihren Vertrauensschub bei den Wählern offenkundig vor allem der Popularität von Kraft zu verdanken. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich 56 Prozent der Wähler in Nordrhein-Westfalen für sie entscheiden. Für ihren CDU-Herausforderer Norbert Röttgen würden nur 26 Prozent stimmen. Die CDU kommt in der Umfrage denn auch nur auf 33 Prozent. Im Mai 2010 war sie mit 34,6 Prozent noch stärkste Partei geworden.

Die FDP muss dagegen wie die Linke um den Einzug ins Plenum bangen. Die Liberalen verfehlen demnach mit vier Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Vor zwei Jahren hatte sie 6,7 Prozent geholt. Auch die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Sie war vor zwei Jahren mit 5,6 Prozent erstmals ins Parlament eingezogen.

Die Piratenpartei darf dagegen nach dem Einzug ins Berliner Parlament mit einem neuem Erfolg rechnen. Sie liegt derzeit bei 6 Prozent und würde damit erstmals im Düsseldorfer Plenum Platz nehmen.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.933.570 von Dauerfrusty am 21.03.12 09:55:45

Der Kohlenpott und das Umland in NRW machen jetzt Nägel mit Köpfen
und wählen sich eine eigene (Landes-)Mutti...

Das ist logisch, das ist sicher - und das ist gut so

Rein optisch betrachtet könnte man der NRW-Landesmutti ja noch mehr Aussitzvermögen zutrauen. Hinzu kommt die schon ewig dauernde Linkslastigkeit der NRW-Wähler. Aber sind wir damit wirklich besser unterwegs? Ich sage nein. Ihr Vorgänger Rüttgers hat einen äußerst dünnheutigen Wahlkampf gemacht, bekam die Quittung. Aber Kraft wollte mal wieder so richtig am Schuldenschräuchen drehen, was ich garnicht richtig finde. Es ist Zeit umzudenken und geschickte Haushaltsführung angesagt.
Einige Kommunen haben es vorexerziert, z.B. Langenfeld. Andere können auch nur in Schulden. Das zeigt, dass es im Grunde eine Sache des Willens ist, das Ruder herumzuwerfen. Den aber hat die Kraft sichtbar nicht, meine Stimme daher auch nicht!

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.941.724 von Rhum56 am 22.03.12 15:51:20

Aber Kraft wollte mal wieder so richtig am Schuldenschräuchen drehen, was ich garnicht richtig finde. Es ist Zeit umzudenken und geschickte Haushaltsführung angesagt.

F A L S C H!

Sparen , für wen ??? Für die Franzosen? Für die Italiener? Für die Spanier?
Von den allen will keiner sparen, nur wir sollen sparen damit wir denen mehr leihen können. Das Spiel ist eh in der Endphase, warum soll man die Menschen hier total kaputt machen. Wenn irgendwann es zum Neustart kommt haben wir ein krankes Volk. Schleusen öffnen soweit es geht. Milliarden in Infrastruktur und Forschung stecken. Das ist der richtige Weg.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.941.824 von AHEO am 22.03.12 16:06:03

Genau. raus die Kohle! Ist ja nicht deren Geld

[AHEO]

Zitat von Doppelvize: Genau. raus die Kohle! Ist ja nicht deren Geld

Wie meinst du das? Bin von den Haß Smilies etwas irritiert.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.941.824 von AHEO am 22.03.12 16:06:03

So demonstriert eben jeder seine finanzakrobatischen Fähigkeiten, gelle?

Da sind wir komplett verschiedener Meinung. Hier wurden seit über 40 Jahren immer nur mehr Schulden gemacht. Der Zins, mittlerweile auch politisch etwas beeinflußt befand sich auf einem langfristigen Sinkflug, EZB sogar aktuell 1%...

Die Kehrseite ist der Anlagezins, der real unter der Inflationsrate liegt, womit eine reale Verzinsung nicht mehr funktioniert.

Anders aber können die Staaten die ganzen Schulden nicht mehr deckeln, daher der politische Einfluß.

Somit erfährst du und ich eine Anlagevernichtung, die uns im Alter Armut beschert. Wir sollen aber doch für uns selber vorsorgen, nur wie?

Am Beispiel USA kann man ablesen, das es noch schlimmer gehen kann, aber auch, dass das nicht das Ende ist, sondern immer nur eine Weiterführung.

Darum ist das lustige weiter Schulden machen eine ganz schlimme Falle, die Bürgers Wohlstand nur weiter reduziert, muß daher umgedreht zur Wirtschaftlichkeit gebracht werden. Leider kommt besonders das Sozilager da kaufmännisch nicht mehr mit, Beispiel Kraft. Und bei Mutti ist auf dem Denklevel auch nix gescheites erkennbar. Da kommt dann nun Frauenpower ganz schön sauer.
Der atuelle Istzustand bei uns ist nun schon derart heftig, das beinahe keine Möglichkeiten mehr da sind, um den Bürgern wenigstens Steuerlasten zu verringern, denn es wird alles benötigt, um diese Mengen an Billigzinsen bedienen zu können, bei den Amerikanern schon nur noch 1/4tel %
Und da drauf kommt dann noch der Effekt der Gelddruckmaschine, man darf garnicht darüber nachdenken.

Dein Neustart ist eher wohl deine Fatamorgana. Die ganze Welt würde über ein Land lachen, das durch Export derart aufgestellt ist (Ständig Kohle reingespült bekommt) um dann zu einem Neustart durchzustarten. Würde sagen, da nochmal etwas darüber sinnieren.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.943.412 von Rhum56 am 22.03.12 20:08:28

Du verstehst nicht mein Hintergedanke. Ich bin absolut kein Freund von Schulden. Wenn ich jedoch sehe wie mit Milliarden (schwer verdientes Geld bei uns)( meisten auch Geld das noch gar nicht erwirtschaftet wurde- quasi Neuschulden) an Südländer verteilt wird, wird mir übel und ich frage mich, lohnt es sich noch den Hintern für Andere auf zureisen. Sparen ja, wenn wir unsere eigene Währung hätten, ja dann wäre ich sogar ein Gegner von Transferunion innerhalb der Bundesländer im eigenen Land. Der Karren ist mittlerweile so tief im Dreck, den den kann nicht einmal der Liebe Herrgott nochmal raus holen. Deswegen mein Motto: Weg mit der Sparerei. Lieber Neu Schulden in NRW als Geld in den Euro Raum zu transferieren.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.943.412 von Rhum56 am 22.03.12 20:08:28

Somit erfährst du und ich eine Anlagevernichtung, die uns im Alter Armut beschert. Wir sollen aber doch für uns selber vorsorgen, nur wie?

Diese Anlagevernichtung habe ich schon seit 3 Jahren fest eingeplant. Ich rechne seit dem nur noch mit einer Rente auf Sozialhifeniveau ( mit heutiger Kaufkraft von 500 Euro). Schwierig heute irgendwo noch Geld anzulegen. Zuerst bin ich in Gold als es weltweit schepperte, danach merkte ich, dass es auch da nicht mit sauberen Dingen zugeht, jetzt habe ich noch in eine größere Immobilie investiert. Keine tolle Investition, aber immerhin ein Sachwert. Vielleicht kann man die Immobilie irgendwann auf Leibrente verscheppern.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.943.591 von AHEO am 22.03.12 20:37:18

..Wenn ich jedoch sehe wie mit Milliarden (schwer verdientes Geld bei uns)( meisten auch Geld das noch gar nicht erwirtschaftet wurde- quasi Neuschulden) an Südländer verteilt wird, wird mir übel und ich frage mich, lohnt es sich noch den Hintern für Andere auf zureisen. Sparen ja, wenn wir unsere eigene Währung hätten...

Ist mir zu klein gefaßt. Es ist nicht, wie 1 Stein auf dem anderen. Griechenland ist wohl das heißeste Eisen z.Zt. Hätten wir denen nicht U-Boote verkauft, wären entsprechend weniger Arbeitsplätze hier, nur 1 Beispiel. Und sowas siehst du in auch all den anderen "Südländern". Dann muß man sehen, das sowohl wir mal finanziell noch viel schlimmer aufgestellt waren und dann froh waren, das uns andere beistanden. Und dazu muß man besonders sehen, das wir aktuell der größte Profiteur des Euros sind, den höchsten Überschuß erzielen. Da muß man dann schon mal auch zu Opfern bereit sein. Das zum umpolitischen Betrachtungspunkt.

Mein Problem besteht im innerpolitischen Betrachtungspunkt. Da wird nicht in die Richtung gearbeitet, das es zu gesunden Verhältnissen führt. Findet auch besonders in NRW statt. Da bin ich, umgekehrt deiner Meinung, schon davon überzeugt, dass man es wieder hinkriegen kann. Unabdingbar dazu aber erst mal der Wille. Denke es harpert an der gierigen Meute, die überall schreit und einer schwachen Politikerkaste, die unfähig ist es zu deckeln. Mache mir daher nichts vor, es wird so weiter gewuselt.
Deine 500 Eurodenke teile ich, leider.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.944.883 von Rhum56 am 23.03.12 08:44:37

"Griechenland ist wohl das heißeste Eisen z.Zt."....

Das Thema wird wohl schnell vorübergehend in den Hintergrund geraten, denn...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823222,0…

Jetzt, wor wir Wahlkampf in NRW haben, werden sich gewiß einige mehr vom Zombies-Dasein Bedrohte mitten aus dem Revier mit einem "Machtwort" zu Wort melden - und doch besteht dieses "Machtwort" nur in einer kleinen schweigsamen Aktion, nämlich einem kleinen Kreuzchen auf einem Wahlzettel...

Wetten, daß ....dieses Machtwort selbst die Mutti in Berlin hören und noch aufschrecken wird...., noch bevor es ausgesprochen werden wird - mal schauen, welche "Meinung" zu diesem Thema jetzt opportun ist....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,815744,0…

Vielleicht heißt es jetzt ja auch in unsrem Polit-Zirkus - natürlich nur für die paar Wochen vor der Wahl heißen "ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Opelaner..."

Mal schauen, was vor allem die ordnungspolitischen Fuzzis der 3-Punkt-Partei aus dem gelben Unterseeboot einmal aktuell dazu sagen werden....

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/opel-der-kampf-des-wir…

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.944.883 von Rhum56 am 23.03.12 08:44:37

Wir sind die größten Profiteure des Euros.In dem Fall "Zero" Zustimmung von mir. Genau das Gegenteil ist der Fall. Stichwort "Target2" wenn du dich schon mal mit diesem Thema befasst hast. Mit der starken DM hätten wir über die gesamte Zeit vielleicht weniger exportiert, dafür hätten wir aber einen stärkeren Binnenkonsum durch die starke Währung gehabt, Urlaub im Ausland spott billig usw. Die Schweiz macht es uns doch vor. Die ganzen Probleme wo sich jetzt angehäuft haben wären uns erspart geblieben. Das Theater mit dem Euro hat ja gerade erst begonnen.

[AHEO]

Der Euro wäre eine gute Sache gewesen, wenn es Regeln gegeben hätte.
Jedes Land steht für seine Schulden gerade, konsumiert nur soviel wie es in der Lage ist zu erwirtschaften. Was drüber geht muss jedes Jahr mit Rohstoffen ausgeglichen werden ähnlich wie in der USA dort haftet auch kein Bundesland für das Andere. Jetzt haben wir den Salat. Aus dieser Nummer kommen wir nicht mehr raus. Es sei denn das wir am Ende in 5-10 Jahren alle Griechen sind (zumindesst 75%der Bevölkerung bei uns verarmt ist). Oder auch das große Finale noch bevorsteht. Währungsreform.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.943.631 von AHEO am 22.03.12 20:45:06

Vielleicht kann man die Immobilie irgendwann auf Leibrente verscheppern.

ich rechne erst einmal damit, daß in den nächsten jahren die Immopreise stark fallen wie in den USA .
außerdem hätte ich selbst bei einer immobilie angst vor unwägbaren kosten,maW zur wirtschaftsankurbelung denkt sich die regierung auflagen aus für hausbesitzer(so geschehen mit wasserleitungen, kamin)

die regierung guckt doch intensivst, wo sie den bürger schröpfen kann

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.945.369 von curacanne am 23.03.12 09:49:45

ich rechne erst einmal damit, daß in den nächsten jahren die Immopreise stark fallen wie in den USA .

50% Verlust hab ich mit der Immobilie eingerechnet. Aktien wären natürlich eine bessere Anlage, nur das große Problem wird sein, kommt der große Crash wird vom Dax nicht mehr viel übrig bleiben. Wenn man wüsste welche Firma überlebt wäre es eine gute Sache. Banken und Versicherungen kann man grundsätzlich vergessen. Autofirmen ebenfalls. Irgendwann scheppeert es bei denen gewaltig. Jetzt wird das Gegenargument kommen, Autos wird es immer geben. Hilft mir aber wenig wenn die Firma Pleite macht und irgendwann unter einem anderen Namen weiter geführt wird. So wird es viele Firmen treffen. Börse ist ja nicht gedacht, das Kleinanleger reich werden.
Gold ist mittlerweile auch so eine Sache. War selbst sehr positiv für Edelmetall die letzten 3 Jahre gestimmt, jetzt habe ich Zweifel. Bleibt nich mehr viel für ein Investment übrig.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.945.611 von AHEO am 23.03.12 10:22:20

Man könnte fast meinen, daß unser gerade vereidigter neuer 1. Bürger hier im Forum mitliest....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823235,00.h…

Gauck ermuntert Deutsche zu mehr Selbstvertrauen

In seiner Antrittsrede rief er die Bürger zu Zuversicht auf, nannte Deutschland ein "Demokratiewunder" und forderte einen starken Sozialstaat.

Gauck kam auch auf soziale Unterschiede und soziale Gerechtigkeit zu sprechen. Deutschland solle ein Land sein, das "soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschance" miteinander verbindet. "Der Weg dazu ist nicht der einer paternalistischen Fürsorgepolitik, sondern ein Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt", sagte Gauck. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen glauben, sie könnten nicht Teil unserer Gesellschaft sein", sagte das Staatsoberhaupt. "In unserem Land sollen auch alle zu Hause sein können, die hier leben", sagte er, es gebe "andere Sprachen, andere Religionen, andere Kulturen". Das Anliegen seines Amtsvorgängers Wulff, für mehr Verständigung einzutreten, werde auch ihm am Herzen liegen, versprach er.

.....Er schloss mit den Worten: "Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt. Das haben wir gelebt und gezeigt." Das Plenum quittierte die Rede immer wieder mit Zwischenapplaus, am Ende erhoben sich die Zuschauer und applaudierten.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.946.260 von Dauerfrusty am 23.03.12 12:02:49

Der kann Mutti verdammt gefährlich werden

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Der kann Mutti verdammt gefährlich werden

Würde mich schon sehr wundern, wenn sich ein Ex-Pastor mit einer Ex-Bardame und ausgebufften Pastoren-Tochter anlegt - aber Wunder gibt es immer wieder - und Joachim Gauck ist für mich sowieso so etwas wie eine "Wundertüte für alle" - wünschen wir ihm und uns, daß er seinen "Ehrensold" erst nach vollen 5 Jahren Amtszeit beanspruchen wird.... Möge die Übung diesmal gelingen...

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.945.183 von AHEO am 23.03.12 09:25:45

..Mit der starken DM hätten wir über die gesamte Zeit vielleicht weniger exportiert, dafür hätten wir aber einen stärkeren Binnenkonsum durch die starke Währung gehabt, Urlaub im Ausland spott

Du kannst an die Währung schreiben, was du willst, die Konsumgestaltung resultiert ausschließlich aus der Abgabengestaltung und der Wirtschaftssituation, wie sie die meisten Menschen empfinden!!
Das sag ich extra so, weil hier die Situation als schlecht empfunden wird. Das ist dann der Punkt, wo der Verbraucher die "Tasche" zu läßt.

Da hier die real verfügbaren Durchschnittseinkommen eher sinken, ist entsprechendes von der Konsumfront zu berichten.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.946.377 von Dauerfrusty am 23.03.12 12:23:24

Mutti eine Bar-Dame?

Die Bar is abba ganz sicher pleite gegangen

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.946.805 von hwzock am 23.03.12 13:34:33

die Bar bestimmt, sie selbst abba nich

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.946.849 von curacanne am 23.03.12 13:40:25

Wer zahlt denn für sowas?

[atock]

ein echter gauck,könnte man meinen.

diese rede ist eine verklausulierte aneinanderreihung von larieflarie phrasen.
eine rede,die dermassen wischiwaschi amöbengleich ist,das sie dem bildvolk nicht wehtut.

es gab die möglichkeit,für herrn gauck "kante zu zeigen"da es seinem naturell entspricht.
sicherlich ist er ein glücksfall für unsere neoliberale meinungspropaganda,er läuft konform mit der ausrichtung der cdu/fdp/spd/grünen 99% einheitspartei.

eine einstellung die sich zwar gegen >90% der bevölkerung richtet.
aber hat man die propaganda im rücken,ist man was diese lächerlichen "nebengeräusche" betrifft sicherlich absolut schmerzfrei..

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.946.733 von Rhum56 am 23.03.12 13:22:17

Das ist dann der Punkt, wo der Verbraucher die "Tasche" zu läßt.


Ich könnte die aus meiner näheren Umgebung 100 Verbraucher aufzählen, die auch das doppelte ausgeben würden, wenn Sie es hätten. Die halten ihre Taschen wegen schlechter Stimmung zu ist reiner Humbug. Gerade die schlechte Stimmung hat die noch Vermögenden auf den Plan gerufen zu investieren was das Zeug hält. Zurzeit wird gebaut wie verrückt. Warum wohl? Weile viele Angst vor Wertverlust haben. Deswegen brummt bei uns die Wirtschaft. Wenn man ein Heizungsbauer z.B. braucht muss man fast ein Jahr in der schleife stehen. Alles ist ausgebucht. 75% wird mittlerweile mit Cash bezahlt nichts Schulden bei der Bank. Früher war es genau umgekehrt.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.946.260 von Dauerfrusty am 23.03.12 12:02:49

Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht.

Dieser Satz hat mehrere Gesichter. Man kann es so oder so interpretiren. Da auch Er als 1. Mann des Staates sich auf nichts festlegen will kann ich nur sagen, auch für ihn gilt "Zukunft ungewiss".

[AHEO]

Herr Gauck redet mir zuviel im Konjunktiv. Entweder er ist überzeugt oder er ist nicht überzeugt was er sagt. Wenn ja, dann sollte er sagen "wir werden"....... oder so ähnlich.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.947.007 von AHEO am 23.03.12 14:11:44

Zukunft ungewiss?

Der kriegt doch nu bis Lebensende seinen Ehrensold

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.947.109 von hwzock am 23.03.12 14:26:32

Wenn der Euro auseinander brechen sollte, ist es mit den fetten Pensionen vorbei. Glaub mir da freuen sich einige zu früh auf ihre Millionen Euro Renten wie Winterkorn oder wie sie alle heißen. Auf Dauer ist so etwas unbezahlbar.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.946.946 von AHEO am 23.03.12 13:58:56

..die auch das doppelte ausgeben würden, wenn Sie es hätten...

Bestätigt doch punktgenau meine Aussage. Mit dem Heizungsbauer das mag regional vielleicht mal so sein, hier absolut nicht.
Investieren ist hier ebenso eher nicht. Und wenn die EZB den Markt mit Kohle flutet, zeigt das explizit, das sich schon die Banken untereinander nicht mehr trauen. Warum wohl? Na weil es eben doch eher nicht so toll ist, sondern umgekehrt sehr riskant. Da willst du mir nun erzählen, das da cash in forderster Front steht? Nää, eher weil es auch in deiner Gegend sehr riskant ist, die Banken hinterm Berg bleiben mit der Kohle. Das ist für mich ein klares Indiz dafür, wie es aussieht.
Dabei seh ich einiges nicht so negativ, wie du, der ja an den Euro-Untergang schon glaubt.
Andere sehen den Dollar-Untergang und derer gab es schon zu Zeiten meines Vaters, aber der Dollar hat immer noch seine Bedeutung in der Welt.
So werden wir irgendwann für die Griechen ne Lösung sehen, wie weiss ich auch noch nicht, aber sie wird kommen. Es wird weiter gehen, Weltuntergang ist abgesagt.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.948.750 von Rhum56 am 23.03.12 19:03:58

der an den Euro Untergang glaubt. Untergang hin Untergang her, jedenfalls gutes kann nichts mehr heraus kommen. Was ich schon seit langem weiss, kann man jetzt immer öfter auch in der offiziellen Presse lesen.


http://www.welt.de/wirtschaft/article13941256/Bundesbank-ver…

[AHEO]

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/4058…

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Der kann Mutti verdammt gefährlich werden

Hier wäre vermutlich einmal einer, der Mutti einmal zu gefährlich wurde und das auch wieder werden könnte, wenn er denn so richtig wollte - aber er hat seine eigenen Prioritäten...

In NRW versucht der "mit dem Bierdeckel" jetzt "in seiner Freizeit", den auch nur "halbherzigen" Röttgen wieder zurück an die Regierung zu bringen....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823410,00.h…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,823410,00.h…


Bei dieser Halbherzigkeit ist der Ausgang dieses Unternehmens nicht mehr offen, sondern relativ sicher - es bleibt wie es ist, CDU ab auf die harten Bänke der Opposition, ob die FDP dort noch weiter schmoren darf, wird man sehen, ihre Ablösung durch die Piraten ist relativ gewiß, aber den Regierungssessel besetzt weiterhin die Dame mit NRW im Herzen,

http://www.hannelore-kraft.de/html/-1/welcome/index.html

auch weiterhin in Koalition mit einer anderen Dame, die sich um Bildung und Schulen kümmert, damit zumindest die NRW-Bevölkerung noch eine Zukunftsperspektive hat....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.950.286 von Dauerfrusty am 24.03.12 09:39:46

Und diese Landes-Mutti ist brandaktuell auf der Höhe
der Technik ihrer Zeit, auch jetzt im Wahlkampf -
jetzt benutzt sie endlich auch den sich aufdrängenden,
eingängigen Wahlslogan....

also dann, volle Kraft voraus.....

http://www.youtube.com/watch?v=q7ItPmGeLsY

http://wir-haben-die-kraft-2012.de/

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.950.286 von Dauerfrusty am 24.03.12 09:39:46

Vielleicht hilft ja der Rüttgasch

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Vielleicht hilft ja der Rüttgasch

Jojo dat....



Sehen so siegesgewisse Sieger in NRW aus...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/roettgen-merz…

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.950.374 von Dauerfrusty am 24.03.12 10:15:47

Die Christdemokraten stellen sich bei solchen
Sachen abba auch imma extrem duselich an

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Die Christdemokraten stellen sich bei solchen
Sachen abba auch imma extrem duselich an

Wer solche Parteifreunde hat und diesem Club angehört, braucht keine Feinde mehr... Man wird spontan an die Tea-Party bei den US-Reps erinnert, nur daß alle wie sie da sind nicht "abwarten und Tee trinken" können....

http://www.stern.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-nrw-…

Ist eben immer noch der alte Kanzler(innen)wahlverein - wie schon seit Adenauers Zeiten... obwohl, in der Zahl abgehalfterter Parteivorsitzenden während der beiden letzten Jahrzehnte kann es keine andere Partei mit der guten alten SPD aufnehmen - vielleicht aber bald schon die F.D.P. ...

Mal gucken, ob und wann jetzt wohl auch bald die Gallionsfigur Angela nach der NRW-Wahl an- oder abgesägt werden wird oder von selbst ins Rutschen kommt...

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.951.634 von Dauerfrusty am 25.03.12 10:58:38

Na deine politische Gesinnung schimmert ja deutlichst durch.
Ich hab da ne andere.
Die beiden großen Volksparteien kann man nicht mehr mit Überzeugung wählen. Beide können nur in neuen Schulden, packen die im Land vorherrschenden Probleme nicht an!

Da muß man mal experimentieren, manchmal hilfts ja.

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Zitat von Rhum56: Na deine politische Gesinnung schimmert ja deutlichst durch.
Ich hab da ne andere.

Die beiden großen Volksparteien kann man nicht mehr mit Überzeugung wählen. Beide können nur in neuen Schulden, packen die im Land vorherrschenden Probleme nicht an!

Da muß man mal experimentieren, manchmal hilfts ja.

Nun, unter "experimentieren" verstehst Du wohl "als Pirat auf große Kaperfahrt gehen" - oder verstehe ich Deine zarten Andeutungen da etwa falsch...???

Selbst seit jeher passionierter und überzeugter Wechselwähler mit kritischem Blick, der sich nicht erst seit gestern für politische Grundstimmungen in "diesem unserem Lande" interessiert, der aber auch aus seiner aktuellen Sympathie überhaupt keinen Hehl macht und aus seinem Herzen kein "Parteifreunde-Grab" macht ( wie sollte das ein Wechselwähler ohne Parteibuch, der aber tief im Westen, nämlich im Kohlenpott verwurzelt ist ), gebe ich hier einmal einige Fakten zwecks eigener Analyse zu bedenken, die ich mir heute morgen ("the early bird catches the worm!!" ) einmal kurz aus der aktuellen News-Flut herausgepickt habe....

http://tagesschau.de/inland/deutschlandtrend1500.html

NRW-Trend vom 25. März 2012

Deutliche Verschiebungen in der politischen Stimmung

Sieben Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist Rot-Grün weiter in der Pole-Position, doch es gibt viel Bewegung in der politischen Stimmung. Die FDP legt zu, auf Kosten der CDU. Die Grünen verlieren zugunsten der SPD, die mit 40 Prozent den besten Wert seit zehn Jahren erreicht. Vor allem SPD und FDP profitieren von starken Spitzenkandidaten.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Untersuchungsanlage:
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl / Randomstichprobe
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Fallzahl: 1001 Befragte
Erhebungszeitraum: 22. bis 24. März 2012

Gegenüber Mittwoch vergangener Woche legt die SPD zwei Punkte zu und steht nun bei 40 Prozent. Für die Sozialdemokraten im Land ist das der beste Wert seit mehr als zehn Jahren. Die zusätzlichen Stimmen kommen weitgehend aus dem eigenen Lager: Die Grünen geben im Gegenzug zwei Punkte ab und stehen nun bei zwölf Prozent.

Stimmentausch im bürgerlichen Lager
Auch im sogenannten bürgerlichen Lager scheint es einen Stimmentausch zu geben. Die CDU gibt zwei Punkte ab und steht nun bei 32 Prozent. Dafür kann die FDP sich spürbar erholen und verdoppelt ihren Stimmanteil von zwei auf vier Prozent. Die Linke rangiert nur noch bei drei Prozent (minus eins) und hat aus heutiger Sicht sehr geringe Chancen, erneut in den Landtag einzuziehen. Die Piraten stehen unverändert bei fünf Prozent und sind damit schwächer als in den beiden anderen Ländern, in denen in diesem Jahr gewählt wird.

Kraft ist entscheidend für die SPD
Die verbesserten Werte der Sozialdemokraten haben mit einem Thema und einer Person zu tun. Das Thema ist die Diskussion über die Finanzlage der Ruhrgebiets-Städte und deren Solidarbeitrag für Ostdeutschland, die ja vor allem von SPD-Oberbürgermeistern geführt wurde. Mehr als die Hälfte der Nordrhein-Westfalen, 56 Prozent, teilt die Ausgangshypothese, dass die finanzielle Situation der NRW-Städte schlechter ist als in anderen Bundesländern. 28 Prozent sehen einen Gleichstand, neun Prozent halten die Lage der Städte für besser. Die größte Kompetenz, wenn es darum geht, die finanzielle Not der Ruhrgebiets-Städte zu lindern, wird mit 33 Prozent der SPD beigemessen, die CDU folgt mit zehn Prozent. Diese Zahlen sind ein Indiz dafür, dass dieses offenbar gezielt gesetzte Wahlkampf-Thema der SPD geholfen hat.

Starke Spitzenkandidaten
Die frühe Phase des Wahlkampfs ist geprägt von vergleichsweise starken Spitzenkandidaten, die alle weit über die eigene Wählerschaft hinaus positiv bewertet werden. Dabei ragt die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heraus: 77 Prozent halten sie für eine "starke Spitzenkandidatin". Dann folgt - mit deutlichem Abstand - CDU-Landeschef Norbert Röttgen mit 48 Prozent. Röttgen wird dabei nicht nur von der deutlichen Mehrheit der eigenen Anhänger als "stark" eingeschätzt, sondern auch von der Mehrheit der Grünen-Wähler. Deren Spitzenkandidatin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, kommt auf 37 Prozent.

Und dann noch eine Anmerkung zur gestrigen
Saar-Wahl 2012 und zur Piratenpartei

Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent deutlich niedriger als 2009 (67,6 Prozent). Rund 800.000 Bürger waren zur Stimmabgabe aufgerufen. ( in NRW dürften das mindestens 15 mal so viele sein.... )

Die Piratenpartei hat auf Anhieb den Einzug ins Saarbrücker Parlament geschafft. Nach dem Erfolg in Berlin ist der Saarbrücker Landtag das zweite Parlament, in dem die Piraten vertreten sind. Dabei hat die Partei wohl bei allen großen Parteien Stimmen gesammelt und vor allem Nicht-Wähler mobilisiert.

Wähler-Wanderung“ zu den Piraten

Laut ZDF-Umfrage kamen jeweils 15 Prozent der Stimmen für die Piratenpartei von früheren Wählern der CDU, SPD und Linkspartei, von den Grünen sechs Prozent. Mehr als 20 Prozent ihrer Wähler konnten die Piraten bei der Gruppe gewinnen, die zuvor der Wahl ferngeblieben waren.

Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, weil Kramp-Karrenbauer Anfang Januar die 2009 gebildete Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen aufgekündigt hatte. Bei der Landtagswahl 2009 hatte die CDU 34,5 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD kam auf 24,5 Prozent, die Linke auf 21,3 Prozent, die FDP auf 9,2 Prozent und auf die Grünen entfielen 5,9 Prozent.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnte die CDU mit 35,2 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2009 leicht zulegen. Der SPD blieb trotz deutlicher Stimmengewinne von 6,1 Prozentpunkten mit 30,6 Prozent nur Platz zwei. Die Linke musste Verluste hinnehmen und erzielte 16,1 Prozent. Auf Anhieb den Sprung in den Landtag schafften die Piraten mit 7,4 Prozent. Sie waren im September 2011 in Berlin erstmals in ein Landesparlament eingezogen.
Den Grünen gelang mit 5,0 Prozent denkbar knapp der Wiedereinzug ins Landesparlament. Die FDP stürzte auf nur noch 1,2 Prozent ab und scheiterte damit klar an der Fünf-Prozent-Hürde

Für die SPD reichte auch ein Zugewinn von gut sechs Prozentpunkten nicht zum Gewinn der Mehrheit. Maas sprach von einem Mobilisierungsproblem: Sowohl die Aussicht auf eine große Koalition als auch die Möglichkeit von Rot-Rot hätten den Wählern der SPD "nicht geschmeckt".

Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine sagte, es gäbe inhaltlich mehr Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und der SPD als zwischen CDU und SPD. Piraten-Landtagskandidat Michael Hilberer kündigte eine "konstruktive Oppositionspolitik" an

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/piratenpartei…

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/Saarland-steuert-…

[hwzock]

[hwzock]

http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/alle-machen-…

[Manaserv]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.955.045 von hwzock am 26.03.12 14:18:40

nimm des bloss net für voll was die da machen. ane atomphysikerin wie merkel müsst des eigentlich wissen. des ist nämlich des phänomen der rautenblitzspirale

[Manaserv]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.955.045 von hwzock am 26.03.12 14:18:40

oberkörper aufrechthalten? des Zweite Person ist doch Guido? man kann doch Stützcorsagen denen verkaufen oder zur Rückengymnastik schicken..... Blabla

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.955.185 von Manaserv am 26.03.12 14:40:13

Ach

[hwzock]

Das is der Mutti zuzutrauen

[hwzock]

Klar ist: Mutti denkt längst an die Bundestagswahl – und die CDU-Chefin verfolgt dabei, so sagen Insider, ein radikales Ziel! Sie will die FDP UNBEDINGT bei unter 5 % halten. Nur damit wäre gewährleistet, dass es zu einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD kommt und Merkel Kanzlerin bleibt.

Denn: Sollte die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, wäre das bisher Undenkbare möglich: eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP. Und die hätte – anders als die Große Koalition – gleich DREI (!) Gewinner:

• die SPD, die den Kanzler stellen würde und nicht nur Juniorpartner wäre

• die Grünen, die wieder zurück an die Macht kämen

• die FDP, die gegen alle Vorhersagen erneut Regierungsverantwortung übernähme.

In der Großen Koalition dagegen gäbe es nur eine Gewinnerin: Kanzlerin Angela Merkel, die ihre dritte Amtszeit antreten könnte. Und dieses Ziel verfolgt die Regierungschefin mit aller Kraft:

• Deshalb, so heißt es, habe sich Angela Merkel bis zum letzten Moment gegen die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten gesträubt. Ihr Kalkül: Falls sie die Koalition mit der FDP vor den Wahlen 2013 platzen lassen sollte, wäre die Auflösung des Bundestages mit Gauck nur schwer durchsetzbar.

• Im Alltagsgeschäft setzt die Kanzlerin alles daran, dass Röslers FDP in der Koalition KEINEN Erfolg mehr einfährt. Die CDU blockiert zentrale FDP-Forderungen (z. B. Soli-Streichung, Abschaffung der Praxisgebühr). Terminanfragen der Liberalen für neue Koalitions-Gipfeltreffen werden abgeblockt.

Eine Konstellation, die bald zum offenen Konflikt eskalieren könnte! In einem internen FDP-Strategie-Papier (liegt BILD vor) heißt es: „Die CDU verfolgt (...) seit geraumer Zeit eine bewusste Abgrenzungsstrategie zur FDP, die sie offensiv vertritt.“

FDP-Chef Philipp Rösler will jetzt bei der Union auf Stimmenjagd gehen. Die CDU könne „nicht allein das Potenzial bürgerlicher Wähler ausschöpfen.“

.

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Klar ist: Mutti denkt längst an die Bundestagswahl – und die CDU-Chefin verfolgt dabei, so sagen Insider, ein radikales Ziel! Sie will die FDP UNBEDINGT bei unter 5 % halten. Nur damit wäre gewährleistet, dass es zu einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD kommt und Merkel Kanzlerin bleibt.

In der Großen Koalition dagegen gäbe es nur eine Gewinnerin: Kanzlerin Angela Merkel, die ihre dritte Amtszeit antreten könnte. Und dieses Ziel verfolgt die Regierungschefin mit aller Kraft:

Jojodat - "wir haben die Kraft"..... in der zweiten Auflage - und so sieht dann wohl am 13. Mai am Wahlabend eine Siegerin aus.... Vielleicht mußte sie ja vorher noch Doppelschichten als Wahlkämpferin und Bardame schieben....

http://www.clickpix.de/angela-merkel/


• Im Alltagsgeschäft setzt die Kanzlerin alles daran, dass Röslers FDP in der Koalition KEINEN Erfolg mehr einfährt. Die CDU blockiert zentrale FDP-Forderungen (z. B. Soli-Streichung, Abschaffung der Praxisgebühr). Terminanfragen der Liberalen für neue Koalitions-Gipfeltreffen werden abgeblockt.

Eine Konstellation, die bald zum offenen Konflikt eskalieren könnte! In einem internen FDP-Strategie-Papier (liegt BILD vor) heißt es: „Die CDU verfolgt (...) seit geraumer Zeit eine bewusste Abgrenzungsstrategie zur FDP, die sie offensiv vertritt.“

FDP-Chef Philipp Rösler will jetzt bei der Union auf Stimmenjagd gehen. Die CDU könne „nicht allein das Potenzial bürgerlicher Wähler ausschöpfen.“
.

Na dann, Halali - auf zum tapferen Stimmen-Jagen in Mutti's Revier - aber im Revier in NRW ( Ruhrgebiet ) wird kaum etwas zu holen sein, da herrscht schon länger CDU-Diaspora.... der letzte dort noch tapfer kämpfende CDU-Bürgermeister Sauerland wurde gerade endlich des Amtes enthoben....

Möge die Übung entgegen allen Prognosen dennoch gelingen, kämpft um Euer politisches Überleben, tapferer kleiner Stimmen-Fänger Philip, tapferes Bambilein und sonstige letzte Mohikaner unter den Partei-Freunden im Revier....



http://www.focus.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-nrw-…

Die Schulden des Landes „sind Ketten, in die wir eine nächste Generation legen“, sagte Lindner. „Was ist das für eine Landesmutter, die ihre Kinder in Ketten legt?“. Kraft verhalte sich mit ihrer Schuldenpolitik wie eine „Rabenmutter“, sagte er am Samstag beim Parteitag des FDP-Bezirks Köln.

Lindner und Außenminister Guido Westerwelle zeigten sich zuversichtlich, dass den Liberalen am 13. Mai erneut der Einzug in den Landtag gelingen kann. Die FDP-Fraktion habe hohe Glaubwürdigkeit bewiesen, als sie mit allen Konsequenzen den rot-grünen Haushalt im Landtag abgelehnt habe, sagte der ehemalige Parteichef Guido Westerwelle.

Hansdampf im Maschinenraum, glaubwürdiger Wahlkämpfer, gib alles....
Leistung muß sich wieder lohnen...

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.961.044 von Dauerfrusty am 27.03.12 15:15:54

Klar ist: Mutti denkt längst an die Bundestagswahl – und die CDU-Chefin verfolgt dabei, so sagen Insider, ein radikales Ziel! Sie will die FDP UNBEDINGT bei unter 5 % halten. Nur damit wäre gewährleistet, dass es zu einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD kommt und Merkel Kanzlerin bleibt.

Das stimmt so nicht. CDU/CSU/FDP werden nie wieder eine Mehrheit für eine große Koalition bekommen. Wenn es so bleibt das alle Parteien weiterhin gleichschalten,gegen das Volk regieren, kann man getrost davon ausgehen das die Piraten mindestens 8-9% bei der nächsten Bundestagswahl bundesweit schaffen egal ob mit oder ohne Programm. Das wird die Parteienlandschaft mächtig durchwirbeln.

[AHEO]

Ich könnte mir die Ergebnisse bei der nächsten Bundestagswahl so vorstellen.

CDU/CSU 35%

SPD 29%

Grüne 13%

Piraten 8,5%

Linke 5%

FDP 4%

Andere 5,5%

[Rhum56]

AHEO, über die Brücke würde ich noch nicht gehen. Bisher waren die regierenden Parteien eher in der Deffensive bei Umfragen. gehts ans wählen, sah es meist anders aus.

Nimm das hier mal

..Zum ersten Mal seit fünf Monaten gewinnt die FDP wieder leicht an Zustimmung. Im "Stern"-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 4 Prozent. Es ist ihr bester Wert seit Anfang Oktober 2011. Seit diesem Zeitpunkt war sie nicht über 2 oder 3 Prozent hinausgekommen. Für die Union wollen erneut 36 Prozent der Wähler stimmen. Union und Liberale erreichen so zusammen 40 Prozent.
Kann die FDP überleben?


Kann die FDP überleben?
Nein, die sind am Ende Nur mit personeller Runderneuerung Rösler schafft das

Zum Ergebnis Alle Umfragen
Die SPD kommt zum fünften Mal in Folge auf 26 Prozent. Die Grünen fallen um 1 Punkt auf 14 Prozent. Mit zusammen 40 Prozent liegen SPD und Grüne gleichauf mit den Regierungsparteien. Unverändert 9 Prozent der Stimmen kann die Linke einsammeln.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:stern-umfrage-lindner…

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.966.047 von Rhum56 am 28.03.12 11:49:13

Die Linke wird nicht bei 9% bleiben. An den 9% der Linken aktuell werden bis zur Bundestagswahl noch Piraten und SPD 3-4 Prozenpunkte abknabbern.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.966.047 von Rhum56 am 28.03.12 11:49:13

im konserativen Lager CDU/CSU/FDP ist keinenfalls mehr als 40% insgesamt raus zu holen. Das wird sich die nächsten Jahre auch nicht mehr ändern. Eher immer weniger Punkte ist viel realistischer.

[Dauerfrusty]

Lesenswertes, in meinen Augen recht abgeklärtes Interview einer Wahlkämpferin mit Herzblut und langem Atem, der man nach meiner unmaßgeblichen traditionellen Wechselwähler-Meinung mit temporär wechselnden Sympathien gewiß abnehmen kann, was sie sagt.......

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824125,00.h…

SPIEGEL ONLINE: Sie haben soziale Wohltaten über Schulden finanziert und die Lasten dafür auf künftige Generationen abgewälzt.

Kraft: Nein. Die Frage - im Übrigen auch bei Griechenland - ist doch: Reicht es, einfach die Ausgaben zu kürzen? Oder müssen wir nicht gleichzeitig in Zukunft investieren?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2020 sage und schreibe 630.000 gut qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Wir müssen also heute in die Bildung der Menschen investieren, sonst werden wir übermorgen unseren Wohlstand verlieren. Das ist nicht nur Sozial-, sondern auch Standortpolitik.

....SPIEGEL ONLINE: Sie wollen doch nicht bestreiten, dass ein möglicher Wahlerfolg Ihre Chancen auf eine Kanzlerkandidatur ganz erheblich erhöhen würde? Zumal Steinbrück, Steinmeier und Gabriel noch nie eine Wahl gewonnen haben …

Kraft: Wissen Sie, ich habe hier in Nordrhein-Westfalen etwas begonnen, das ich zu Ende bringen will. Dafür trete ich an. Unser vorsorgender Politikansatz ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschafts- und finanzpolitisch richtig, das will ich zeigen. Dafür brauchen Sie Herzblut und einen langen Atem - und wenn das schließlich erfolgreich sein wird, ist das für die SPD viel, viel wichtiger.

SPIEGEL ONLINE: Gleichwohl kann man sich kaum vorstellen, dass jemand, der ehrgeizig genug ist, Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes sein zu wollen, nicht die Kanzlerschaft reizt?

Kraft: Es entspricht nicht meinem Verständnis, dass die in Berlin Bundesliga sein sollen und wir hier nur Regionalliga. Unsere Politik für Kinder, für Bildung und für Vorbeugung kann ich nur im Land umsetzen, gemeinsam mit den Kommunen.

Der Bund hat dafür gar keine Kompetenzen und Zuständigkeit. Ich bin seinerzeit in die Politik gegangen, um die Welt zu verbessern. Und das will ich immer noch, Schritt für Schritt.

P.S. Dazu kann ich nur sagen, GO AHEAD, liebe Landes-Mutti, gehe konsequent den eingeschlagenen Weg weiter, als momentan sehr GLAUBWÜRDIGE VERTRETERIN DER POLITIKER-KASTE - und laß Dich vor allem nicht von Wahlkampfparolen oder Interviews beirren.

[AHEO]

Wenn wir Geld für Griechenland und Rest EU haben, muss auch in Deutschland notleidedeten Regionen Geld zur Verfügung gestellt werden.
Für Andere Länder zu sparen lohnt sich nicht und verletzt unser GG.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.966.112 von AHEO am 28.03.12 11:59:30

Das würde ich auch aktuell so nicht auslegen wollen. Ob es nun wirklich der eigene Verdienst ist, oder nicht, sei jetzt mal dahin gestellt. Aber sie werden die wirtschaftliche Situation und die europäische mögliche Erfolgsgeschichte der Schuldenkrise für sich ausschlachten im nächsten Wahlkampf. Und da hat die aktuelle Opposition nichts gegen zu halten. Der fehlt auch ein neuer "Führungsstern", denn die aktuellen oppositionellen Politmonster sind doch alle schon mal verglüht.
Ob es mir schmeckt oder nicht, Mutti hat de Nase eher vorn, deine 40% seh ich eher nicht als Hindernis.

[Manaserv]

das ist ja interessant

[Manaserv]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.952.244 von hwzock am 25.03.12 17:57:50

zocks welt ist bunt

[Dauerfrusty]

Sie werden mir fehlen, die Marktradikalen mit den 3 Punkten, aber sie bleiben echt ihrer Linie treu - niemals Geld für die Bedürftigen, sondern nur für die zahlende ausgesuchte Klientel der "Creme de la creme".....

Diesmal werden sie am Wahlabend des 13. Mai 2012 aber wohl besonders suchen müssen... - dafür fällt aber das Auszählen der eigenen Stimmen umso leichter...

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schlecker260.html

http://thobi75.files.wordpress.com/2010/01/19040_12072312273…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.975.746 von Dauerfrusty am 29.03.12 19:53:56

Ich hoffe sehr, die Wähler durchschauen dieses Spiel, benutzen ihren Verstand und ziehen jetzt einen klaren Schlußstrich. Genug ist genug.

Diese Herrenmenschen auf dem hohen Roß hoch auf dem gelben Wagen braucht wirklich keiner mehr, auch nicht ihr schales und inhaltsleeres Credo von der sozialen Marktwirtschaft, so wie sie sie meinen predigen und interpretieren zu müssen...

Kuckuck, Kuckuck, ruft's aus dem Blätterwald.... Nachtigall, ick hör Dir trapsen - war da nicht ein Totenglöckchen zu hören...

Sie spielen mit Schicksalen, deshalb spielt ihnen jetzt endlich das Lied vom Tod...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824676,00.h…

[Dauerfrusty]

30.03.2012
Talk bei Illner und Beckmann

Die freundliche Ahnungslosigkeit der Piraten
Von Ole Reißmann

http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,824701,00.html

Keine Meinung zu Schlecker, keine Ahnung von Afghanistan? Bei der Saarland-Wahl haben die Piraten brilliert, nun sind ihre Antworten gefragt. Jetzt sitzen die neuen Politiker in den TV-Talkshows - und haben wenig zu sagen.

Piraten im Aufwind, FDP am Abgrund. So sieht das heute aus.

Überschattet wurde der Parteienstreit von einer tagesaktuellen Nachricht: Die FDP erinnerte sich an die Marktwirtschaft und wollte nicht für die von der Firmenpleite betroffenen Schlecker-Verkäuferinnen in die Bresche springen. Statt eines halben Jahres für die berufliche Umorientierung soll es für die 11.000 Angestellten nun direkt zur Arbeitsagentur gehen - Wahlkampf kann kalt sein.

[AHEO]

Ist schon mal gut das sie die anderen Parteien das Fürchten lernen. Mit einem geschlossenem Programm haben die theoretisch noch 2 Jahre Zeit. Wenn Parteien sich gleichschalten, reicht es doch schon mal aufs Erste, das Sie sagen so geht das nicht weiter. Der Slogan "Nicht mit uns" reicht.

[hwzock]

Und Mutti schweigt

[Rhum56]

Wenn es für die Opelaner keine Kohle gab, kann es für die Schleckerlaner auch keine geben. Ist wohl logo, oder?

[Dauerfrusty]

Zitat von AHEO: Ist schon mal gut das sie die anderen Parteien das Fürchten lernen. Mit einem geschlossenem Programm haben die theoretisch noch 2 Jahre Zeit. Wenn Parteien sich gleichschalten, reicht es doch schon mal aufs Erste, das Sie sagen so geht das nicht weiter. Der Slogan "Nicht mit uns" reicht.

Einspruch, Euer Ehren.

Mit dem unausgesprochenen Slogan "Nicht mit uns" könnten sie genausogut zu Hause bleiben - als Nicht-Wähler, und würden sich von NPD oder Linken wohl nur dem Alter der Wählenden nach moderat bis deutlich unterscheiden ....

Protest ist zwar prinzipiell gut, und sollte auch ein Ventil finden, aber ohne Vorstellungen darüber zu äußern, was man anders machen würde und wie man das dann auch finanzieren will wäre man keine politische Bewegung, die irgendetwas ändert, sondern man bliebe reine Protestbewegung, wie seinerzeit die APO oder andere Spontis - bis sich die Realos der Grünen dann endlich aufmachten, den langwierigen Gang durch die Institutionen anzutreten....

Joschka Fischer & Co. sei Dank, auch wenn er inzwischen ermattet mit dem Kärrner-Geschäft der Tagespolitik auch nicht mehr viel am Hut haben will...
Der rote Daniel ist da wohl mit einem längeren Atem unterwegs, wenngleich inzwischen auch "elder Statesman", und keineswegs ein seniler Europaparlament-Fuzzi, wie es so gerne von jenen dargestellt wird, die sich nur um ihre kleine bundesrepublikanische Wageburg und ihren Euro-Geldsack meinen kümmern zu müssen....

Wenn's um Pazifismus geht, so hat Reserve niemals Ruhe, und wenn's um Widerstand gegen die Polit-Apparatschiks der herrschen Klasse geht, eigentlich auch nicht...

http://www.beucker.de/bis1996/k11-95.htm

Sorry für die Klassenkampf-Rhetorik, aber für irgendwas muß das interessierte Lesen der Marx'schen Utopien und des Kommunistischen Manifestes schließlich auch dann gut gewesen sein, selbst wenn man sich prinzipiell entschieden hat, einen anderen Weg der Auseinandersetzung um Zukunftschancen zu suchen.... Man sollte auch auf dem anderen rechten Flügel nachgeforscht haben, welche sonstigen Irrwege bereits beschritten wurden. Empfohlen seien hierzu einmal Joachim C. Fest bzw. Sebastian Haffner's Anmerkungen zu Hitler - die sind wesentlich hilfreicher zum Verständnis politischer Entwicklungen als die Hetzschrift des Autors von "Mein Kampf". Lesen und inhalieren sollte man auch einmal die mittlerweile längst vergessenen Erinnerungen eines Carlo Schmid, der zu den Vätern des Grundgesetzes genauso gehörte wie der auf dem Tabernakel der CDU verehrte Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer, von dem mir persönlich nur der Spruch überliefert ist "Was stört mich mein Geschwätz von gestern"....

Zitat hierzu aus einem alten SPIEGEL-Artikel zum Tode von Carlo Schmid, geschrieben vom denkwürdigen SPIEGEL-Gründer Rudolf Augstein anläßlich seines Todes in 1979.

Er, und nicht Schumacher und nicht Adenauer, war der Vorsitzende jenes Siebener-Ausschusses, der mit den Allierten verhandelte, soweit sie noch mit sich handeln ließen. Ich erlebte die beiden beisammen, Schumacher und Carlo, damals in Hannover. Dem charismatischen SPD-Führer mußte das "Ja" zur Verfassung aus den Zähnen gerissen werden.

Auf dem Nachttisch liegt der Don Quijote", sagte der Schmid über den Schumacher. "Das einzige anständige Buch der Weltliteratur", soll der geantwortet haben. Carlos Erzhählungen variieren facettenreich. Nie wurde geklärt, ob er nun aus Versehen zwei oder vier Kosaken mit querstehender Lanze vom Pferde gehauen hatte, als der Gaul mit ihm durchging. Münchhausen war ein Lieblingsautor unseres Ulanen und Pioniers.

Und noch ein schönes Zitat im gleichen Nachruf.

"Carlo hielt die Sozialisierung der Produktionsmittel für eine "Ehrensache", "elementar wie die Messerstecherei um eine Dorfschöne".


Angesichts heutiger Kleingeister und vermeintlichen "Hüter der Sozialen Marktwirtschaft", die nur um ihren eigenen Vorteil ( bzw. um die eigene Machterhaltung ) bedacht sind, und auch nicht bereit, auf einen ganz und ganz unverdienten "Ehrensold" zu verzichten, sollte man sich hin und wieder immer noch der Größen der Politik in unserer noch jungen deutschen Parlaments-Geschichte erinnern. Angesichts der aktuellen Wahlkampf-Rhetorik bzw. bekannter Lobbyarbeit sollte man wissen, vor welcher Alternative man insb. am 13. Mai 2012 in NRW steht.

Wir in NRW haben die Kraft, das jetzt zu stemmen - und das ist gut so....

[Dauerfrusty]

Jetzt sogar eine brandneue EXTRA-Analyse des SPIEGEL - exclusiv über die PIRATEN-PARTEI.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824358,00.h…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824358,00.h…


Haben die Piraten wirklich das Zeug zur sechsten Kraft im deutschen Parteiensystem? Oder folgt auf den Zauber des Anfangs bald schon die Ernüchterung? Viel wird davon abhängen, ob und wie sich die Piraten auf Dauer im politischen Alltag zurechtfinden.

SPIEGEL ONLINE unterzieht die Partei dem Realitätstest und zeigt, wo die größten Gefahren für die Newcomer lauern.

Gefahr 1: Die Mühen der Ebene

.....Doch nach der Party droht der Kater: Die Piraten wollen die Politik verändern - aber zunächst werden sie mit den Realitäten konfrontiert: Aktenberge, Ausschussarbeit, eingefahrene Strukturen, klare Mehrheitsverhältnisse. "Kulturschock Parlament" nennt der Duisburger Politikwissenschaftler Christoph Bieber das.

Die Berliner Piraten haben diesen Schock erlebt. Und er hat für Frust gesorgt. Die Parlamentsneulinge stritten über Posten und persönliche Peinlichkeiten, und das öffentlich. Sie verhedderten sich in Regularien und Formalitäten, Piraten-Promi Claus-Gerwald Brunner - der mit der Latzhose - klagte zwischenzeitlich, der Politiker-Job bringe ihn an seine Grenzen, "körperlich und seelisch".

Gefahr 2: Netzpolitik! Und sonst keine Ahnung?

Tatsächlich ist die Netzpolitik das Leib- und Magenthema der Piraten, der Kampf gegen Software-Patente und Netzsperren eint sie. Die Partei hat erkannt, dass das nicht reicht. In den Landtagswahlkämpfen setzt sie auch auf Bildungs- oder Umweltpolitik. Nur wirklich durchdringen können die Piraten mit Themen abseits des Netzes bislang nicht. Und wenn, dann mit utopischen Forderungen nach kostenlosem Nahverkehr und bedingungslosem Grundeinkommen.

In der Startphase ist das okay, noch herrscht Nachsicht mit den Polit-Neulingen, noch gilt ein ahnungsloses Piraten-Schulterzucken auf eine komplizierte Frage zur Euro-Krise als besonders ehrlich - als erfrischendes Gegenmodell zum Prototyp des Berufspolitikers, der zu jedem Thema inhaltsleere Phrasen absondern kann.

Doch der Vorwurf der Inhaltsleere kann auch die Piraten treffen. Das Anderssein, das die Piraten zum Programm erhoben haben, wird auf Dauer nicht reichen. Genau deswegen haben zwar viele junge Menschen die Piraten jetzt gewählt. Es sind Protestwähler, denen das Urheberrecht womöglich völlig egal ist.

Doch was, wenn der Wähler merkt, dass die Piraten gar nichts ändern können, wenn sie plötzlich Teil des Systems werden? Und wenn ihr Kernanliegen, die Netzpolitik, von den großen Parteien okkupiert wird? Dann könnten die Protestwähler schnell wieder zu Hause bleiben.

Gefahr 3: Neid und Missgunst

Die Ideale der Piraten nähren sich aus einem tiefen Misstrauen gegenüber Hierarchien und Machtkonzentration. Aber als Partei müssen sie ihre eigenen Eliten schaffen - sei es mit der Installation eines Vorstands, einer Landesliste oder eines Spitzenkandidaten. Das führt in der Praxis schon jetzt zu Problemen, denn Piraten mit Geltungsdrang drohen, vom Schwarm weggemobbt zu werden.

Wer etwa für ein Spitzenamt kandidiert, bringt sich schnell in Verruf, nur Aufmerksamkeit genießen zu wollen. Julia Schramm, 26, hat für ihre Kandidatur als Bundesvorsitzende "zu 90 Prozent positive" Reaktionen bekommen, sagt sie. "Aber die restlichen zehn Prozent, die schmerzen". Sie wolle einen Frauenbonus ausspielen, die neue Marina Weisband sein und der Presse Homestorys anbieten - das seien noch die harmloseren Vorwürfe. "Es reichen schon ein paar Leute, die wirklich Hass auf einen haben. Das kriegt man dann volle Breitseite ab."

Gefahr 4: Sammelbecken für Radikale

Die Piraten frönen dem Prinzip der maximalen Durchlässigkeit: Nach oben offen, nach unten offen, für alle offen, so die Maxime. Die Beiträge sind niedrig, und theoretisch ist die Mitgliedschaft in einer anderen Partei, auch einer radikalen, kein Problem. Dazu sorgt die Popularität der Piraten für einen immensen Mitgliederzuwachs, bundesweit hat die Partei derzeit 23.000 Mitglieder, seit der Berlinwahl hat sich die Mitgliederzahl fast verdoppelt. Da kann man schon einmal den Überblick verlieren, räumt ein erfahrener Pirat ein - und hält es durchaus für möglich, dass die Eigendynamik des Zustroms seine Partei "überschwemmt".

Die Piraten könnten zum Sammelbecken für Karrieristen werden, und solche, die es bei anderen Parteien entweder nicht geschafft haben oder die jahrelange Ochsentour scheuen. Zugleich kämpft die Piratenpartei mit dem permanenten Risiko, Mitglieder mit fragwürdiger Grundgesinnung in ihren Reihen zu beherbergen - die dann unter Piratenlabel ihre Ansichten verbreiten. Mehrere Parteimitglieder stehen unter Verdacht, rechtsextrem zu sein: In einem Fall geht es um Matthias Bahner, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Er hatte seine frühere Mitgliedschaft in der NPD verschwiegen. Dem NRW-Piraten Bodo Thiesen wird vorgeworfen, den Holocaust relativiert zu haben.

Gefahr 5: Transparenz bis zum Umfallen

Geheimverträge mit Privatfirmen sollen abgeschafft werden, Hinterzimmer-Deals ebenfalls, und der Politiker soll allzeit durchschaubar für seine Wähler sein: Keine Partei hat sich so sehr dem Ideal der totalen Transparenz verschrieben wie die Piraten. Die Demokratie soll, geht es nach den Piraten, wie im alten Griechenland zurück auf den Marktplatz, auf einen "virtuellen Marktplatz" sozusagen. .......

...........Spätestens im Bundestag und seinen Geheimgremien müssten die Piraten dazu eine klare Haltung entwickelt haben. Auch müssen sie Wege finden, ihre Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. Denn permanente Mitgliederbefragungen zehren an den Nerven und machen unflexibel, womöglich auch in der Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Die fehlende Fraktionsdisziplin - nach Piratenprinzip sollte jeder Abgeordnete abstimmen wie er will - kann langfristig auch eine mögliche Regierungsbeteiligung verhindern. Die Piraten wären als Koalitionspartner unberechenbar.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.980.020 von Dauerfrusty am 30.03.12 15:32:19

Nicht schlechte Analyse

Die Piraten sind für mich in erster Linie eine Protestwählpartei mit obendrein noch einem sehr ungünstig gewählten Namen. Piraten sind bekanntlich eher sehr hirachisch strukturiert, aber na ja.

Unsereins schimpft über politische Kungeleien und wir brauch Zeit, um zu kapieren, das es manchmal eben nicht anders geht. Eine ideale Regierungsform ist ebenso unmöglich, wie undenkbar. Da kann man nun unerfahren und Euphorisch an die Sache gehen und stellt irgendwann fest, dass man doch an manchen Stellen gewünschelt hat.
So erging es ja auch mal den Grünen. Und dann erlebten wir vom Kriegsbefehl bis zur Atomkraft alles mögliche, was vormals absolut undenkbar erschien. Und am Ende sind dann auch noch etliche bei den Raffkens gelandet und nutzen ihre Popularität zur Erlangung fürstlicher Zusatzeinkommen, s. J. Fischer, auch wie bei den anderen Parteien.

Demokratie würde noch viel uneffizienter, ginge es nach den Idealen der Piraten und was würde da eine echte Diplomatie überhaupt noch irgendwo in der Welt erreichen, stünde alles draußen bereits zur Debatte.

Etliche Verlangen von denen sind doch noch stark unausgegoren. Ob die so zu einer echten Alternative außerhalb der Protestwahl werden braucht noch Zeit, mindestens.

Sie sind zwar bisher nicht mit Stricknadel angetreten, aber Latzhose kommt denen bestimmt moderner vor, als Strickware.

[AHEO]

Wenn alle Parteien gleichschalten, braucht man eine Protestpartei. Anderst funktioniert es gar nicht, sonst haben wir in 5-10 Jahren Verhältnisse wie im Feudalismus. Gegen Feudalismus war der Ostblock Jahrzehnte lang nur ein laues Lüftchen.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.981.855 von AHEO am 30.03.12 20:04:44

Was die "Gleichschaltung" angeht hast du recht. Ich seh es auch ähnlich, dass zumindest die großen beiden Volksparteien nur noch gleich ticken, keine nennenswerten Schritte mehr hinbekommen.
Was den Osten angeht, war ich nur Zuschauer, keine Ahnung

[Dauerfrusty]

Interessantes Phänomen aus der Psychologie, durchaus auch anwendbar auf andere Facetten des menschlichen Lebens, z.B. der Erwartungshaltung vor und nach Wahlen....

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,822841-2,00…

31.03.2012
Psychologie
Mensch, was für ein Irrtum!
Von Chaehan So

.........Der Bestätigungsfehler entsteht also dadurch, dass sich unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit unseren Erwartungen anpasst. Dieses Prinzip der "Erwartungskongruenz" funktioniert auch im Nachhinein - und führt dann zum sogenannten Rückschaufehler: "Ich habe es von Anfang an gewusst!"

.........Viele weitere Studien bestätigten seitdem, dass Menschen sich im Nachhinein kaum ihrer Urteilsverzerrung bewusst sind. Im Alltag ist das häufig zu beobachten. Wenn wir etwa das Ergebnis von Fußballspielen oder ärztlichen Untersuchungen erfahren, ist die Erinnerung an unsere anfängliche Prognose bereits schöngefärbt - wir sind davon überzeugt, es schon immer genau so vorhergesagt zu haben.

Diesen Effekt hat Hartmut Blank von der University of Portsmouth zusammen mit seinen Kollegen Volkhard Fischer und Edgar Erdfelder sowohl bei den ersten Bundestagswahlen nach der Wiedervereinigung als auch bei den Landtagswahlen 2000 in Nordrhein-Westfalen untersucht.

Drei Monate im Voraus sollten die Probanden eine Prognose abgeben, wie die einzelnen Parteien abschneiden würden. Einen Monat nach der Wahl wurden sie gebeten, ihre ursprüngliche Vorhersage noch einmal aufzuschreiben.

Erwartungsgemäß waren die Prognosen in der Erinnerung deutlich näher am tatsächlichen Wahlausgang. Im Schnitt erlaubte sich das Gedächtnis zirka zehn Prozent "Schönheitskorrektur". Der Rückschaufehler dürfte daher wohl ebenfalls eine große Rolle dabei spielen, unsere Illusion einer hervorragenden Menschenkenntnis aufrechtzuerhalten - charakteristisch dafür sind Aussprüche wie "Ich habe es von Anfang an gewusst!" oder "Dachte ich mir doch gleich, dass das so eine Person ist!".

[Dauerfrusty]

01.04.2012 (!!!!!)

Umfrage-Hoch
Piratenpartei liegt bundesweit schon bei neun Prozent

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825041,00.h…

Was sagt der naseweise Sokrates aus dem NRW-Kohlenpott am 1. April dazu.... Genau: April, April....

Abgerechnet wird zum Schluß.Denn erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt. Und wenn Du denkst, Du denkst, dann denkst Du nur Du denkst....

[Rhum56]

Sieht danach aus, dass die Schuldenkönigin am 13.5 nochmal so richtig das Mandat bekommt, in meinen Augen eine Katastrophe und das sehen andere auch so:

Zitat

...Hannelore Kraft hat stets so getan, als ginge sie die Staatsschuldenkrise nichts an. Als die frisch gekürte Ministerpräsidentin Ende 2010, also mitten in der Euro-Krise, einen Nachtragshaushalt vorlegte, der eine Rekordneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro vorsah, hatte man schon den Eindruck: Da hat jemand den Warnschuss nicht gehört. Was die obersten Richter am Rhein dann auch veranlasste, Krafts Haushalt für verfassungswidrig zu erklären.

Das hinderte die Chefin des am höchsten verschuldeten Bundeslandes nicht, Hunderte Beamte neu einzustellen und die Studiengebühren abzuschaffen. Der Haushalt für 2012, an dem Krafts Regierung dann gescheitert ist, sah ein Defizit von noch einmal etwa 700 Millionen Euro mehr vor, als im Jahr 2011 angefallen war.

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat auch nie einen realistischen Plan vorgelegt, wie das Land seine Schulden in den Griff bekommen will, um sich ab 2020 an die Schuldenbremse halten zu können. Während Berlin anderen Ländern in Europa schmerzhafte Sparprogramme aufzwang, hat man in Düsseldorf so getan, als spielte das auf einem anderen Stern.

Ein Wahlsieg Krafts untergräbt die Glaubwürdigkeit in der EU

NRW ist der beste Beweis dafür, dass die Deutschen nicht so tugendhaft sind, wie sie glauben. ....
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106142013/NRW-W…

Na dann sollten auch die Piraten in NRW mal aufmischen, wenns geht deutlich.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.985.811 von Rhum56 am 01.04.12 13:27:35

Abgerechnet wird zum Schluß... auch bei oder mit den Chaoten-Piraten, solchen mit und solchen ohne Augenklappe, mit und ohne Bart...

Alles hat einmal ein Ende, nur die Dauer-Wende-Wurst Merkel hat zwei...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825130,00.h…

http://www.n-tv.de/politik/Piratin-Weisband-geht-von-Bord-ar…

[AHEO]

Zitat von Rhum56: Was die "Gleichschaltung" angeht hast du recht. Ich seh es auch ähnlich, dass zumindest die großen beiden Volksparteien nur noch gleich ticken, keine nennenswerten Schritte mehr hinbekommen.
Was den Osten angeht, war ich nur Zuschauer, keine Ahnung

Den Unterschied zwischen früherem Ostblock und Feudalismus kann ich dir sagen.

Der Ostblock war eine Diktatur in dem Sinne das du nicht deine freie Meinung öffentlich äußern konntest ( im kleinen Freundes oder Bekanntenkreis wurde schon viel gegen das System geholzt. Es war nicht so das man gleich mit dem Staatsaparat zu tun bekam). Zu Tode gearbeitet hat sich in diesem System jahrzehntelang mit Sicherheit auch keiner.
Ich würde mal grob schätzen, das 70% nur so getan haben, als würden sie arbeiten. Arbeitsstress in dem Sinne, Unbekannt.
Im Feudalismuss ist es so, dass du als Bürger weder was zu melden hast( da kannst du dir auch die Finger Wund wählen bei Wahlen)es wird sich nichts ändern, weil der Weg schon von vornhinein fest gelegt ist. Zusätzlich wirst auch noch zum reinen Sklaven gemacht. Mittlerweile ist es in vielen Branchen schon so, die Gewerkschaftlich nicht organisiert sind, man mehr Stunden arbeiten muss als bezahlt werden.

[hwzock]

[Dauerfrusty]

[ AHEO schrieb u.a.

Den Unterschied zwischen früherem Ostblock und Feudalismus kann ich dir sagen.

Der Ostblock war eine Diktatur in dem Sinne das du nicht deine freie Meinung öffentlich äußern konntest ( im kleinen Freundes oder Bekanntenkreis wurde schon viel gegen das System geholzt. Es war nicht so das man gleich mit dem Staatsaparat zu tun bekam). Zu Tode gearbeitet hat sich in diesem System jahrzehntelang mit Sicherheit auch keiner.
Ich würde mal grob schätzen, das 70% nur so getan haben, als würden sie arbeiten. Arbeitsstress in dem Sinne, Unbekannt.

Im Feudalismuss ist es so, dass du als Bürger weder was zu melden hast( da kannst du dir auch die Finger Wund wählen bei Wahlen)es wird sich nichts ändern, weil der Weg schon von vornhinein fest gelegt ist. Zusätzlich wirst auch noch zum reinen Sklaven gemacht. Mittlerweile ist es in vielen Branchen schon so, die Gewerkschaftlich nicht organisiert sind, man mehr Stunden arbeiten muss als bezahlt werden.
[/quote]

Nun, und "gut beschäftigt" waren sie auch - das Phänomen "Arbeitslosigkeit" traf kaum weite Bevölkerungsschichten, wohl auch deshalb, weil im "Wasserkopf" vieler Firmen bis zu 25 Prozent "nicht werktätige" Stasi-Spitzel mitgeschleppt wurden... Ein gängiger Spruch, der im Westen seinerzeit kolportiert wurde, lautete "AB EINS MACHT JEDER SEINS"...

Und besonders aktiv wurde diese "Overhead"-Nomenklatur ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt, als absehbar war, daß die Mauer fallen würde. Ich habe selbst hochqualifizierte Angehörige der Uni Dresden viele Monate vor dem Mauerfall kennengelernt, einer davon war sogar mit Dr.-Titel und Abschluß an der Moskauer Apparatschik-Akademie ausgestattet, die sich rechtzeitig in meiner Ex-Firma im Aachener Grenzgebiet zu Belgien von Mitgliedern des "Round Table" des Lions Club schon einmal darüber schlaumachen ließen, wie man eine GmbH gründet und wie man ein im Westen angemeldetes Fahrzeug problemlos kaufen und mit in den Osten mitführen kann. Hoch leben die gewendeten Eliten dieses Systems - ob es sich um ehemalige Mitglieder einer Feudalherrenrasse handelt, muß jeder für sich entscheiden......

Eine besonders aufgeweckte heutige Gallionsfigur dieser smarten damaligen Schlauberger mit Dr.-Titel, die ihre erste Erfahrungen mit der Marktwirtschaft als Bardame machte und sogar den Mauerfall in der Saune verschlief, sitzt jetzt an den Schalthebeln der Macht im vereinten Deutschland - und sträubt sich dagegen, die Soli als Einnahmequelle abzuschaffen... Deutschland, einig Vaterland...

Bei dem Runden Tisch der Solidarność-Bewegung , die mit ihrem Mut den Mauerfall in der DDR erst möglich machte, ging es gewiß noch um andere Themen...

http://diepresse.com/home/politik/zeitgeschichte/466784/Rund…

[Dauerfrusty]

Nachtigall, ick hör Dir trapsen...

Ob's der Wähler in NRW bei seiner "Lager-Entscheidung" erkennt und honoriert, was sonst noch hinter den Wahlkampagnen und -themen steckt...?

Wenn nicht, selbst schuld - reingefallen auf die Schulden-Wahlkampagne....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825154,00.h…

In den letzten zehn Jahren sei ein zunehmender Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung zu erkennen. "Wer Kapitaleinkünfte hat, hat deutlich höhere Einkommenszuwächse als diejenigen, die mit ihren Händen oder ihrem Kopf arbeiten: Die haben teilweise Reallohn-Einbußen", sagte Steinbrück. "Wir reden auch über einen Verteilungseffekt, und das ist legitim", betonte der SPD-Politiker.

Eine höhere Abgeltungsteuer statt einer Anhebung des Spitzensteuersatzes würde nach Einschätzung des ehemaligen Finanzministers nicht reichen, um die Unterfinanzierung der Bildung und der Kommunen zu beseitigen. Die SPD will den Spitzensteuersatz auf auf 49 Prozent anheben ab einem zu versteuernden Einkommen für Singles von 100.000 Euro beziehungsweise 200.000 Euro für Verheiratete. "Das betrifft fünf Prozent der deutschen Steuerzahler", sagte Steinbrück.

Das Steuerthema treibt auch die anderen Parteien um, insbesondere die abgestürzte FDP. Deren NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner hat seiner Partei eine Kurskorrektur empfohlen. Die FDP müsse die Konzentration auf Steuersenkungen aufgeben und sich der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verschreiben, sagte Lindner im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe ihm "um eine neue Prioritätensetzung", sagte Lindner. "Es ist eine Art Selbstkorrektur zu sagen, erst einmal müssen die Haushalte entschuldet werden."

Neue Prioritätensetzung !!?? Zu wenig, zu spät...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825137,00.h…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825137,00.h…


02.04.2012

Haftbefehle gegen Steuerfahnder
Schäuble soll Schweizer zur Ordnung rufen

Berlin/Düsseldorf - Im Streit über Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder drängt die Opposition Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Machtwort. "Schäuble muss unmissverständlich klarstellen, dass er für die Durchsetzung unseres Steuerrechts eintritt", sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß der "Welt". Die Schweiz müsse ihr Geschäftsmodell des Schutzes von Steuerkriminalität aufgeben.

Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Poß: "Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht."

Dazu gehöre, dass der Minister die Schweiz auffordere, ihr "Geschäftsmodell" aufzugeben, "nämlich länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen". Außerdem müsse Schäuble klar Partei für die drei Steuerfahnder ergreifen, gegen die Bern Haftbefehle erlassen habe. "Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die Schweiz gebracht", sagte Poß. Aber nicht diese Leute würden dort kriminalisiert, sondern wie gerade geschehen drei Steuerfahnder aus Deutschland.

Die Schweizer Justiz hatte Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen, weil sie im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor.

[Dauerfrusty]

Wenn es jemand jemals verdient hat, für Mut und Pazifismus in einem durch und durch militaristischen Feudalsystem mit einem Friedensnobelpreis ausgezeichnet zu werden, dann diese wahre "Mutti" hier, nicht nur optisch der "Gegenentwurf" zu unserer "Freiheitskämpferin", sondern auch darin, viel früher als "opportun" echten Mut zu zeigen....

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-04/wahl-birma-kyi

Was diese ganze Begriffsverkehrung noch mit "Feudalismus" zu tun hat, mag jeder selbst beurteilen...

http://de.wikipedia.org/wiki/Feudalismus

[Dauerfrusty]

Klare Kante vs. schwammige Lobhudelei, wem sollte man weswegen vertrauen....

Mehr als 100 Milliarden in der Schweiz

Nach den bisherigen Plänen zum Steuerabkommen sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz geschleust haben. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen als zu lückenhaft ab.

Koalitionspolitiker forderten die Opposition auf, dem Abkommen im Bundesrat endlich zuzustimmen. "Die Bundesregierung ist überzeugt, ein gutes Abkommen ausgehandelt zu haben, das seit Jahrzehnten offene Fragen zwischen Deutschland und der Schweiz endlich klärt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der Zeitung Die Welt.

Steinbrücks Kavallerie-Drohung hallt nach

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) lobte zudem das Vorgehen Schäubles. Im Gegensatz zu seinem SPD-Vorgänger Peer Steinbrück sorge Schäuble dafür, dass deutsche Bürger mit Vermögen in der Schweiz auch an Deutschland Steuern zahlen würden.

"Steinbrücks Kavallerie und die Beschimpfungen der Schweiz durch die SPD haben nicht zu steuerlichen Ergebnissen geführt und die außenpolitischen Beziehungen belastet", sagte Meister.

Steinbrück hatte in seiner Zeit als Finanzminister im Steuerstreit mit der Schweiz eine härtere Gangart angekündigt und dabei scherzhaft mit der "Kavallerie aus Fort Yuma" gedroht.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-04/schweiz-steuer-haftbef…

[Dauerfrusty]

Hier vermischen sich wohl April-Scherz, Galgenhumor und Schadenfreude zu einem unentwirrbaren Knäuel.

Wegen des wohl schon bald vermißten Spaßfaktors, für den man in dieser Spaßpartei zur allgemeinen Erheiterung - zumeist freiwillig - ein verläßlicher Garant war, einfach noch dieser unverzichtbare Nachtrag zum 1. April...

http://www.tagesschau.de/inland/fdpgala100.html

..... Zu gewinnen gibt es exklusive FDP-Devotionalien wie einen echten Genscher-Pullunder und bisher unveröffentlichte Original-Gesangsaufnahmen von Walter Scheel.

[Dauerfrusty]

Interessantes Top-Thema zu Wahlkampfzeiten, und interessante "Block-Bildung".

Die Fronten sind klar. Nur einer machts wie Mutti, ist weder Fisch noch Fleisch... immer alle Optionen offen halten....

Wechsel-Wähler lieben Polarisierung - besonders, wenn sie sonst wohl gar nicht erst wählen gehen würden....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825364,00.h…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825364,00.h…

[Dauerfrusty]

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Nur Kreuzchen an der Wahlurne machen können, ist auf Dauer zu wenig....

SPD bleibt bei Widerstand

Nach dem Abkommen sollen von 2013 an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden soll eine einmalige Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Das Geld wäre damit anonym legalisiert. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in die Schweiz gebracht haben.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte allerdings deutlich, dass seine Partei dem Abkommen nicht zustimmen werde. Dieses würde Steuerflucht im Nachhinein legitimieren. Im Übrigen würde es auch erst 2013 in Kraft treten, damit hätten die Steuerflüchtigen genug Zeit, ihr Vermögen in andere Länder zu bringen. Nur wenn die Schweiz sich bereit erklären würde, Steuerschlupflöcher zu schließen und dafür zu sorgen, dass Steuerflucht strafbar bleibt, könne man über ein solches Abkommen reden.


http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-04/schweiz-deutschland-st…

[Dauerfrusty]

Mal schauen, wie lange es auch in Umfragen noch nachhallt, daß im Saarland kürzlich einige Säcke Reis umgefallen sind....

In NRW sind dagegen 13,2 Millionen Wahlberechtigte bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 zur Stimmabgabe aufgerufen.

http://m.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktu…

03.04.2012
Umfrage-Hoch
Piratenpartei steigt bundesweit auf 12 Prozent

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825365,00.h…

Forsa-Chef Manfred Güllner führt den Anstieg der Piraten auf ihr gutes Ergebnis bei der Saarland-Wahl und das für sie günstige Presseecho in den Tagen danach zurück. Er sagte im "Stern": "Dies passiert oft nach Wahlen: Verliert eine Partei, kommen bei einigen ihrer Anhänger alte Vorbehalte hoch, gewinnt sie, stabilisiert das die Wählerschaft." Generell erhielten die Piraten Zulauf von Wählern aller Parteien. Güllner: "Sie sind keine Klientelpartei, sondern quasi eine Volkspartei im Mini-Format."

Im Saarland hatten die Piraten allen Parteien je ein paar tausend Stimmen abgenommen: Laut einer ZDF-Umfrage holten sie jeweils 15 Prozent ihrer Stimmen bei früheren Wählern von CDU, SPD und Linkspartei, bei den Grünen sechs Prozent - und auch bei enttäuschten FDP-Wählern konnten die Piraten punkten. Laut infratest dimap gaben 4000 ehemalige Liberalen-Wähler den Landtagsneulingen ihre Stimme.

Außerdem mobilisierten die Piraten Wähler, die vorher zu Hause geblieben waren. Die Piraten scheinen damit zum Auffangbecken für alle zu werden, die ihre zum Teil diffuse Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment und seinen Ritualen artikulieren wollen.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.993.052 von Dauerfrusty am 03.04.12 08:40:05

Da bleiben abba noch Fragezeichen offen!

..Die Bundesregierung müsse der Schweiz klarmachen, dass das Vorgehen gegen die Steuerfahnder absolut inakzeptabel sei, sagte Gabriel. "Die Schweiz schützt Straftäter und verfolgt diejenigen, die Straftäter dingfest machen wollen. Das ist ein Verhalten, das nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts passt.
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Dem stell ich mal die Frage gegenüber, ob denn räuberische Umgehung von Datenschutz seitens der Regierung ins 21. Jahrhundert passen?
Ebenso sei die Frage erlaubt, ob man in solchen Fällen schon die Länderrechte, in diesem Fall der Schweiz, umgehen/ignorieren darf?
Würden wir das umgekehrt akzeptieren? Denke eher nicht.

Da paßt dann weder die vollmundige Plärre eines selber krummen Finanzministers, noch die des vermeintlichen Oppositionspedanten in die Landschaft. Die sollten doch mal erst vor der eigenen Haustür kehren. Da gehört auch zu, mal zu hinterfragen, wie es denn zu dem Ansinnen der Bürger kommt, ihr Geld aus dem Land zu schaffen?
Haben wir vielleicht doch hier "kleingriechische Verhältnisse"?

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: Mal schauen, wie lange es auch in Umfragen noch nachhallt, daß im Saarland kürzlich einige Säcke Reis umgefallen sind....

In NRW sind dagegen 13,2 Millionen Wahlberechtigte bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 zur Stimmabgabe aufgerufen.

Im Saarland waren es hingegen relativ wenig Wähler, die wählen durften, und noch weniger, die daran noch ein Interesse hatten...

http://www.wahlrecht.de/news/2012/landtagswahl-saarland-2012…

Vorläufiges amtliches Ergebnis der Landtagswahl 2012 im Saarland
Landtagswahl 2009 Landtagswahl 2012
Stimmen Stimmen
Anzahl % Anzahl % Diff.
Quelle: Landeswahlleiterin Saarland (2009: Endgültiges Ergebnis)
Wahlberechtigte 804.622 – 797.513 – –
Wähler 544.220 67,6 491.603 61,6 −6,0

P.S. In NRW geht es hingegen um die Wurst - auch um die Dauerwurst in Berlin
bzw. ihren Abgesandten aus Berlin mit den zwei Gesichtern...

Die Wähler in NRW können das schon richtig einordnen....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.993.167 von Dauerfrusty am 03.04.12 09:02:09

Das Imperium holt aus zum Gegenschlag... auf unterschiedliche Weise...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825489,00.h…

[Dauerfrusty]

Jetzt soll es also eine 200-$-Kassandra aus Berlin richten.... mangels geeigneter CDU-Muttis in NRW sogar eine parteilose "Kapazität"....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825730,00.h…


Warum nicht gleich Günther Jauch oder Thomas Gottschalk als letztes Aufgebot zum Spitzenkandidaten ausrufen - die hat man schließlich schon zur Genüge im TV gesehen, das bürgt für Kompetenz - garantiert...

Ach ja, sie würden wohl auch nicht ihre "Energie" in NRW verschwenden wollen...

Solche Problemlöser kann man wohl tatsächlich nur mieten, nicht wählen...

Für wie blöd hält Röttgen eigentlich die NRW-Wähler...

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Und Schröder meint, mit einem Schlagwort "Agenda 2030" könne er noch einmal Einfluß auf die deutsche Politik nehmen....

Mit seiner Aufnahme auf die Putin-Gehaltsliste als Gazprom-Apparatschiks - bei gleichzeitiger schmerzvoller Abwicklung seiner Agenda 2010, für die sich Langzeitarbeitslose gerne einmal bei ihm persönlich bedanken würden - hat der kleine Zampano eigentlich schon genug Porzellan eigener ehemaliger Glaubwürdigkeit zerschlagen und Kredit als "Vordenker" seiner Partei verwirkt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825884,00.h…

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-59403043.html

[Frickhasserin]

Die Krise ist wirklich zu Ende. Jetzt werden schon wieder 10.000 Euro für 22 Jahre alte Golf bezahlt

http://kleinanzeigen.ebay.de/anzeigen/s-anzeige/berlin/autos…

[Dauerfrusty]

Es kriselt in der Krisen-Koalition unter der Krisen-Kanzlerin. Schaun wir mal, wie lange das noch so weitergeht...

http://www.zeit.de/2012/15/Krise-Koalition/seite-1

[Dauerfrusty]

Ist schon mehr als schräg, daß einer Partei ohne Programmatik soviel Erwartung zugeschoben wird...

Die Erfahrung der Grünen, die man wohl parteiinterne Auseinandersetzungen nennt, haben die Piraten als Sponti-Protest-Sammelsurium noch vor sich. Mal schauen, ob danach die Umfragewerte noch immer solche Kapriolen schlagen...

Falls ja, so etwas nennt man wohl einen Lernprozeß, den Wähler in ihrem Leben durchlaufen...

Aber warum Mutti inmitten all dieser turbulenten Umbrüche in diesen Umfragen als "Fels in der Brandung" auch noch profitiert, das kann wohl nur noch die BILD-Zeitung beantworten... kann sie...?


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826458,00.h…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826404,00.h…

[AHEO]

http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_603198

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.030.909 von AHEO am 12.04.12 16:30:13

Schon heftig, aber hier auch ähnlich. Frag mal einen Mittelständler, wann denn die in dem Artikel zitierten Konzerne ihre Rechnungen bezahlen. Da sieht es ähnlich aus.
Ich weiss auch nicht, ob es möglich ist, dem Ganzen eine bessere Zahlungsmoral beizubringen? Das wird m.E. immer ein Gerangel bleiben. Stell dir mal vor, die Banken würden sofort einspringen. Was wäre die Folge? Das ganze würde noch laxer gehändelt und begänne so von vorne....

[AHEO]

http://www.vwd.de/vwd/markt.htm?u=0&k=0&sektion=news&awert=i…

[Dauerfrusty]

Politik- und Parteiverdrossene aller Parteien vereinigt und sammelt Euch unter der Piratenflagge - und hebt "Mutti" auf den Schild als "Gallionsfigur"...???

Irgendwie schräg und nur schwer zu verstehen - fast wünscht man sich, daß die Nichtwähler lieber weiter zu Hause bleiben... oder lieber gleich der Copy&Paste-Raubritter und Freiherr von und zu mit den vielen Vornamen als Erlöser zurückkehrt..???.

Programmatik sieht irgendwie anders aus, aber was stört das die Politikverdrossenen, die wohl nur "tabula rasa" machen wollen, ungeachtet der Folgen...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106156185/Der-…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826764,00.h…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827349,00.h…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827120,00.h…

[Dauerfrusty]

Zufallsfund - Rudi Dutschkes Sohn Marek im HANDELSBLATT über die PIRATENPARTEI - das hat schon was...
erinnert irgendwie an fast vergessene alte Zeiten und WIR WOLLEN ALLES, UND ZWAR JETZT....

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmer…

[Nachtigall17]

Geträu dem alten Spruch-wir haben keine Zukunf-wir wollen davon mehr!!!

[hwzock]

Mutti kippt
Maulkorb-Erlass

Berlin – Eklat im CDU-Präsidium! Im Streit um die geplante Beschneidung des Rederechts von „Abweichlern“ im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort gesprochen: Der von Unionsfraktionschef Volker Kauder und seinem Geschäftsführer Peter Altmaier geplante „Maulkorb-Erlass“ kommt nicht.

Bitterböser Kommentar von CSU-Rebell Peter Gauweiler zu BILD: „Dumm gelaufen! Die Chefin im Berliner Marionetten-Theater hat eine Programmänderung angeordnet.“

[Looe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.051.716 von hwzock am 17.04.12 20:44:12

Mutti kippt
Maulkorb-Erlass
Zitat Bildzeitung:


Hallo hwzock,


Es wird m.M. nach höchste Zeit, daß Mutti auch gekippt wird! Langsam wird sie peinlich, um nicht zu sagen : lästig !
habe dazu in einem anderen Thread folgenden Kommentar gegeben:

Aus der Bildzeitung :

Was sich die Fraktionsvorsitzenden der großen Parteien heute erlauben ..Stichwort "Maulkorb-Erlaß"...ist ein Rückfall in den Blockparteien-Modus der DDR.."Wer versucht, über Milliarden im Hinterzimmer zu entscheiden und im Bundestag die Einheitsmeinung fordert ( wie Kauder und Altmaier) bereitet den Boden vor, auf dem die Piraten wachsen..am Reichstag steht: "Dem deutschen Volke" und nicht den dt. Parteien ! .. so wörtlich in der Bildzeitung unter der Überschrift :

KEINE BLOCK-PARTEIEN IM BUNDESTAG ! ende des zitats

Fazit: Das wäre normalerweise ein Rücktrittsfall für Merkel gewesen, denn ohne ihre persönliche Autorisierung hätten Kauder, Altmaier undCo.... also die üblichen Hofschranzen von Merkel`s Gnaden das Thema ja nie von selbst angeschnitten... eine solche Frechheit hätte sich in der Vor-Merkelzeit noch nicht einmal ein H. Kohl erlauben können.
Was man sich heute so als alter Westbürger von einer ehemaligen und obendrein vollgefressenen FDJ-Funktionärin und beruflichen Wendehälsin ohne jegliche politische und moralische Integrität bieten lassen muß, ist schon ungeheuerlich.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.052.507 von Looe am 17.04.12 23:29:03

Manchmal schimmert eben die Vergangenheit hoch, die Jugend prägte halt.

Aber an den Kleinigkeiten wird Mutti nicht fallen, da braucht es mehr.

[Doppelvize]

Merkel hat einen Vogel!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828150,00.h…

Wenn man sonst keine Freunde hat...

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.053.289 von Doppelvize am 18.04.12 09:24:21

Wären das jetzt Fliegen, könnte man folgern : 1000 Fliegen können nicht irren!

Sind abba nur Vögel und 3 fanden irgendwie Geschmack an Mutti, die anderen bekammen Leckerle.

Ob das ne Zirkusnummer werden sollte?

[hwzock]

Hoffentlich dann mit ohne Mutti



Umfrage:
Chefs wünschen
große Koalition

FDP adé! Deutschlands Top-Manager wünschen sich nach der Bundestagswahl 2013 eine große Koalition. ​Das ist das Ergebnis einer neuen Umfrage.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.053.289 von Doppelvize am 18.04.12 09:24:21

Wie man erkennen kann, fühlt sich Mutti noch immer am wohlsten, wenn sie nicht bloß von vielen Papageien umgeben ist, sondern ausschließlich .... ( siehe aktuelles Thema "Beschneidung bzw. Abschaffung der Redezeit von Abweichlern des Fraktionszwanges" )....

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.058.608 von Dauerfrusty am 19.04.12 09:27:33

Ist abba ein Unterschied dabei: Papageien plappern nach, Parlamentarier sollen weniger plappern.
Hm, watt denn nu?

[Dauerfrusty]

Zitat von Rhum56: Ist abba ein Unterschied dabei: Papageien plappern nach, Parlamentarier sollen weniger plappern.
Hm, watt denn nu?

Nu, is' doch klar, Mutti umgibt sich am liebsten nur mit ausgesuchten Papageien, die ihre ständigen Kehrtschwenks jedesmal treudoof mitmachen und ihre sphinxhaften Aussagen ebenso wolkig nachplappern - und dabei so harmlos sind, daß sie ihr aus der Hand fressen...

[Dauerfrusty]

Und wenn sie meint, sich ein grünes Antlitz verpassen zu müssen, sollen ihre Jubelperser gefälligst dengleichen Outfit tragen....

Mutti, so isse eben, schon zu Lebzeiten ein Denkmal....

[Dauerfrusty]

Und jetzt noch dieser "Ritterschlag" durch das TIME-Magazin....

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Time-Magazine-Die-100…

19.04.2012 16:14

Time Magazine: Die 100 einflussreichsten Menschen 2012

Das Nachrichtenmagazin veröffentlicht seine Top-100-Liste seit 2004 jährlich und ordnet dabei je 20 Persönlichkeiten einer von fünf Kategorien zu – Führer und Revolutionäre, Künstler und Entertainer, Macher und Titanen, Wissenschaftler und Denker, Helden und Ikonen.

Steve Jobs stand bereits fünf Mal auf der Liste: 2004, 2005, 2007, 2008 und 2010. Mit ihm gleich zog in diesem Jahr Bundeskanzlerin Merkel, über die der Wirtschaftskorrespondent Michael Schumann schreibt, sie führe als furchtloser General Europa aus der Schuldenkrise..... Nur Oprah Winfrey (neun Mal) sowie Barack Obama und Hillary Clinton (je sieben Mal) standen noch häufiger auf der Liste.

Fragt sich nur, wann dieser furchtlose General im Hosenanzug sein Waterloo erlebt und nach Elba verbannt werden wird...

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.063.444 von Dauerfrusty am 19.04.12 22:41:38

Locker bleiben is anjesacht!

Ist vieleicht eine für irgend wen wichtige Liste, aber mehr nicht. Für mich bleibt da eher ein schmunzeln, denn wo bringt Mutti denn die Schuldenuhr zum stoppen, geschweige denn zum rückwärts laufen? Bei den Griechen? Ääääh, eher nääh. Bei den Italienern, oder den Spaniern? Auch nicht! In der Heimat, schon garnicht, wie zu sehen ist.
Was ist das also für eine Liste, die nicht vorhandene Attribute hervor hebt?
Oder will uns diese Liste weiss machen, dass es schon eine Heldentat ist, einer HRE den Steuerzahlerschutzschild umzuhängen? Oder sollen wir uns mit einem ESM, von der EU geführt, begnügen?
Hab da so meine Zweifel.
Deutschland hat, so wird gerade berichtet, historisch hohe Steuereinnahmen. Trotzdem ist weder von Schuldenabbau, geschweige denn von Bürgerentlastung die Rede. Da ist Mutti eisern, das sollte in einer "Liste" aufgeführt werden.

Kann mir mal einer sagen, was daran nun toll ist?

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Erklärten temporären Nichtwählern und sonstigen parteipolitisch frustrierten Protestwählern sollte spätestens jetzt endlich ein Lichtlein aufgehen, worauf sie sich womöglich einlassen....

Wenn die von den Piraten selbst gezogene Parallele so hirnlos weiterläuft und zur Massenbewegung wird, heißt es womöglich schon bald, wer nicht für uns ist, ist gegen uns....

Ich sage dazu nur "wehret den Anfängen".... und "alles hat seinen Preis" - man sollte die palamentarische Demokratie nicht kostenlos und gedankenlos an Freibeuter "verschenken"... weder an ausbeutende Banken noch an den Geldadel und ihre Lobbyisten, noch an gnadenlose Marktradikale oder sonstige ausbeuterische liberale Freiheitsmaulhelden noch an Geiz-ist-geil-Vertreter der Internetgeneration, denen wohl nicht nur geistiges Eigentum völlig schnuppe ist....

Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Gegenfinanzierung, Freibier für alle, bis irgendwann die Zeche gezahlt werden muß, und die Raubzüge auf massive Gegenwehr stoßen... Unter hinterher will sie keiner gewählt haben....

Wer nicht schon wieder die Katze im Sack kaufen will, sollte sich mit den Gepflogenheiten der jetzt um ihre Existenz kämpfenden Liberalen genauso vertraut gemacht haben wie mit der auf einer "Erfolgswelle" reitenden Freibeuter mit Internetanschluß.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828964,00.h…

22.04.2012

Richtungsstreit
Berliner Pirat vergleicht Aufstieg der Partei mit dem der NSDAP

Die Piraten ringen mit ihrem rasanten Erfolg. Vor dem Bundestreffen streitet die Partei über Amtszeiten, Basisdemokratie und rechtsextreme Mitglieder. Der Berliner Fraktionschef Delius sagte dem SPIEGEL, der rasche Aufstieg der Polit-Freibeuter ähnele dem der NSDAP zwischen 1928 und 1933.

http://www.sueddeutsche.de/politik/die-piratenpartei-und-ihr…

Am 12. April vermeldeten die Piraten stolz ihr 25.000. Mitglied. Das sei ein "weiterer Meilenstein in der Mitgliederentwicklung", der für einen "wichtigen Schub" bei den kommenden Landtagswahlen sorge, hieß es aus der Partei. 25.000 Mitglieder? Das wäre tatsächlich eine sensationelle Zahl. Die Piraten wären im sechsten Jahr ihres Bestehens schon beinahe halb so groß wie die Grünen oder die FDP. Eine sensationelle Welle von Eintritten allein in den vergangenen sechs Monaten soll die Partei in diese Höhen gebracht haben.

Doch im Kleingedruckten auf der Homepage der Piraten finden sich Daten, die Zweifel an der Zahl aufkommen lassen. Dort weist die Partei neben den Stimmberechtigten - also zahlenden Mitgliedern - auch die Nichtstimmberechtigten aus. Die haben für 2012 noch keinen Beitrag gezahlt und sind eindeutig in der Überzahl. Stand Freitag: Nur 13.128 von 26.433 Piraten haben demnach ein Stimmrecht. Würde die Gruppierung die strengen Satzungsregeln der anderen Parteien anwenden, die Hälfte ihrer Mitglieder stünde kurz vor dem Rausschmiss.

Finanziell schadet sich die Partei damit doppelt: Sie verzichtet zum einen auf Beiträge und zum anderen auf einen Zuschuss vom Staat. Der legt nämlich pro eingenommenem Euro 38 Cent oben drauf. Dabei ist der Beitrag mit 36 Euro im Jahr recht niedrig. In der SPD etwa reicht er von fünf Euro im Monat für Mitglieder mit geringem Einkommen bis zu 250 Euro und mehr für Spitzenverdiener.

Das Verwaltungsproblem erklärt wohl auch den Fall des Unternehmensberaters Florian Bailey aus Erlangen. Der hatte sich online angemeldet. Deutlich wird in dem Formular darauf hingewiesen: "Meine Unterschrift leiste ich durch Zahlung des Erstbeitrags, womit ich den Mitgliedsantrag vollende." Bailey aber wollte dann doch kein Pirat werden und überwies kein Geld. Einige Wochen später bekam er gleichwohl seinen Mitgliedsausweis.

[StellaLuna]

Seehofer droht mit Aufkündigung der Koalition, sollte das Betreuungsgeld nicht gezahlt werden.

Ich hoffe, dass mal einer aus dieser Chaotentruppe die Nerven verliert und die Regierung platzen lässt.

[alysant]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.071.306 von StellaLuna am 22.04.12 09:40:01

Wie wäre es mit einer Wiederauflage des Trümmer-Gelds für die Trümmer-Frauen aus 1945 f. ?

Das müßte machbar sein, da die Mehrzahl vermutlich schom vom Ewig Hohen Priester gerufen wurde.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.071.306 von StellaLuna am 22.04.12 09:40:01

Das dauert nich mehr lang

[Dauerfrusty]

Zitat von alysant: Wie wäre es mit einer Wiederauflage des Trümmer-Gelds für die Trümmer-Frauen aus 1945 f. ?

Nun, dieses "Trümmer-Geld" wurde eingeführt für Berlin, ebenso wie die Mineralölsteuer, und inzwischen ergänzt (nicht abgelöst) durch den Soli, und den zahlen wir bereits seit über 20 Jahren, seitdem die DDR in Trümmer ging, an den Finanzminister der Abriß-Birne von 1954 - und auch heute noch für ihre inzwischen aus Ruinen auferstandenen blühenden Landschaften, während im Ruhrgebiet und anderswo tief im Westen die marode Infrastruktur allmählich zum Teufel geht, obwohl 90 Cent von 1,70 Euro pro Liter Sprit für permanente Bankenrettungen und Abenteuer wie Afghanistan und Piratenverfolgung am Horn von Afrika verheizt werden.... "Freiheit" hat halt einen hohen Preis....

Der General im Hosenanzug erzählt uns unterdessen, er wolle Europa aus der Schuldenkrise herausführen, die uns durch genau diese Politik zugunsten der Finanzlobby eingebrockt wurde, und Madam No wird keinen Finger krümmen und nichts mehr bewegen, schließlich ist sie viel zu sehr damit beschäftigt, alles auszusitzen....

Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg - was ist eigentlich daraus geworden..?? Q-Cells, einstmals größter Solarmodulproduzent der Welt, wurde dank dieser halbherzigen Poltik in die Insolvenz getrieben, Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen sei dank.... Den Dank auch dafür können sie sich in Kürze am 13. Mai in Düsseldorf abholen - und Mutti sollte sich schon sehr bald nach neuen Verbündeten umsehen, wenn sich der Rauch ihrer Waterloo-Schlacht in NRW verzogen hat, ihre Koalitionäre in Berlin sich in gutbezahlte Positionen in der Wirtschaft abgesetzt haben und auch ihr Schoßhund Sarkozy aufgehört hat zu bellen...

Alles neu macht der Mai, ich freu mich drauf...

[hwzock]

Was machtn Mutti dann?

[herrspecht03]

Ja, bin mal gespannt, ob sich Angie mit Hollande auch so gut versteht

http://blog.taipan-online.de/4406/2012/frankreich-wahlt-%e2%…

[hwzock]

Mutti verteidigt
Rente mit 67

Berlin – Angesichts einer älter werdenden Bevölkerung in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rente mit 67 verteidigt. „Es führt kein Weg daran vorbei. Wir brauchen ein ausgewogenes System, in dem den Jungen nicht zu viel Last auferlegt wird”, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Tagung zum demografischen Wandel im Kanzleramt. Die Veränderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft verdienten „allerhöchste Aufmerksamkeit” und würden in ihrer historischen Dimension oft unterschätzt, sagte Merkel weiter. Ihre Regierung wolle mit einer „Demografiestrategie”, die alles Ressorts umfasse, den Wandel jedoch als Chance nutzen.


w:die Mutti überall Chancen wittert ...

[Dauerfrusty]

Mutti bastelt an ihrer zweiten Karriere, als Piratin...
Noch (re-)agiert sie ohne Augenklappe, aber sonst...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829441,00.h…

[Dauerfrusty]

Genauso wie es sich bei "Mutti" um einen bevölkerungspolitischen Blindgänger handelt, ist ihr abstruses Betreuungsgeld eben auch nicht für verarmte Bevölkerungsgruppen ohne eigene Lobby bestimmt. Ihnen wird wohl eher noch ein "Mutter-Kreuz" der besonders fiesen Art um den Hals gehängt...

Die von "Mutti" zur Wahrung des Koalitionsfriedens durchgeboxte "Herd-Prämie" und der daran geknüpfte "Renten-Bonus" sind daher gerade nicht bestimmt für alleinerziehende Hartz-IV-Mütter, sondern allenfalls ein unverhofftes Zubrot für Deutschland's 7-fache Vorzeige-Mutter der Nation ( Ursula von der Leyen ) und ähnliche exotische Randfiguren aus dem Kuriositäten-Kabinett....

Linke Tasche, rechte Tasche - Taschenspielertrickserei....

Langsam wirds schlicht absurd und "unerträglich", wie Ziehvater Kohl wohl formuliert hätte...

25.04.2012

Betreuungsgeld
Opposition wütet gegen Ausschluss von Hartz-IV-Eltern

"Absurd", "überflüssig", "unsozial": Die neue Volte der Union beim Betreuungsgeld stößt auf heftigen Protest bei SPD und Grünen. Dass Eltern, die Arbeitslosengeld II beziehen, von dem Zuschuss ausgenommen werden sollen, schaffe "neue Ungerechtigkeiten".

[/i]
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829623,00.h…

Zitat: Die Koalition habe sich darauf geeinigt, dass das Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro pro Monat auch für Hartz-IV-Empfänger aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bezahlt werde. Die Minderausgaben für den reduzierten Bedarfssatz kämen dann anschließend dem Haushalt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugute.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/betreuungsgel…

[Dauerfrusty]

Warum fällt mir bei den Stichworten "Steuerparadies" und "Steuerabkommen mit der Schweiz" eigentlich sofort das treffende Stichwort "Ablaßhandel für "Steuerhinterzieher" ein....????

Wan schreibt in unserer Zeit ein neuer Martin Luther einmal unserer Mutti und ihrem Finanzminister
95 Thesen ins christliche Stammbuch....

Warum wird ein solches Abkommen von der Bundesregierung nur beschlossen, obwohl es im Bundesrat mit Gewißheit abgelehnt werden wird...???

Fragen über Fragen....

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spd-bleibt-bei-nein-ka…

[hwzock]

Mutti und ihr Zickzackkurs

[Dauerfrusty]

Mutti kämpft - für ihre Oberhoheit als General im Kampf gegen die Eurokrise, und damit sie ihren Schoßhund Sarkozy nicht verliert...

Ob sich das wohl als kluger Schachzug erweist...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,830068,00.h…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,830068,00.h…

[Dauerfrusty]

Die Spatzen pfeifen ein Lied von den Dächern, daß Mutti nicht gefallen wird...und am Mutti-Tag erlebt sie dann vermutlich ihr zweites "Waterloo" in NRW....

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/bayrou-hollande-f…

http://www.zeit.de/2012/19/Europa-Merkel-Hollande

[Dauerfrusty]

Ab 50 plus keine Jobs mehr bekommen, aber bis 67 Bewerbungen schreiben, so daß sich das "Alten-Problem" zwischenzeitlich von selbst erledigt...

Über "Mutti" kann man wieder einmal nur noch den Kopf schütteln... Wird wohl langsam Zeit, daß bald auch wieder einmal eine "Trude Unruhe" den Polit-Betrieb aufmischt....

Alters-Piraten raus aus der Reserve-Armee, raus aus dem Altersheim, ab an die Polit-Front, und mit militanten Opas und Großmuttis der wechselhaften Lobby-Mutti das Fürchten lehren...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/renteneintrit…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.124.168 von Dauerfrusty am 05.05.12 11:06:40

Mutti sagt ja meist wenig, zuwenig für ihre Position. Da war Schröder rethorisch was anders drauf.
Leider wird es aber so kommen, wie Mutti es nun auch erkennt. Und das aus logischen Folgen und Fehlern in der politisch gewollten Gestaltung der Rente über Jahrzehnte.
Man hätte dem demographischen Faktor schon ganz lange eine Änderung des Systems zur Seite stellen müssen. Bereits seit geraumer Zeit wwird die Rente erheblich auch aus Steuermitteln gestellt, weil die Beisträge und die Effiziens des Systems vollkommen unzureichend sind. Das wird noch schlimmer, ist klar absehbar !
Der Alterungsprozeß, der gerne nach vorne gestellt wird, gehört dazu, ist aber nicht der alleinige Kern.
Besonders schlimm gestaltet sich mal wieder die unaufhörlich steigende Schuldenlast dazu, dessen Zusammenhang auch erst auf den zweiten Blick deutlich wird. Da sind dann durch die geringe Verzinsung fast keine Anlagemöglichkeiten mit Rendite mehr vorhanden. Auch damit wird jedwede private Altersvorsorge real zunichte, denn sie schaffen alle nicht mehr die Inflationsrate zu übertreffen.
Die Staaten aber, es ist ja nicht allein ein deutsches Problem, können keine höheren Zinsen mehr bedienen, müssen also logisch darauf Einfluß üben, das der Zins bezahlbar bleibt.
Der ganze Teufelskreis ist somit geschlossen und wird unaufhörlich weiter so gehen, wenn die Politik nicht endlich eisern daran arbeitet, so zu wirtschaften, das eine weitere Neuverschuldung nur mit gedeckten Einnahmen zugelassen wird.

Daran arbeitet aber garkeiner und trotzdem wird die Schuldenkönigin Kraft jetzt und Mutti nächstes Jahr wieder den Wählerauftrag kriegen, brauchen wir nicht mehr zu wetten!

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.125.156 von Rhum56 am 05.05.12 18:41:21

Wenn es nur die eingeschränkte Rhetorik wäre, dafür aber umso mehr Glaubwürdigkeit und Vision ihr Handeln antreiben würde, wäre es weniger schlimm, wenn der Wähler ihr noch einmal auf den Leim ginge...

Aber es geht auch im Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft, und da liegt einiges bei uns mehr als im Argen. Daß man in NRW unter Rüttgers die Gemeinden ausbluten ließ, kann jeder halbwegs politisch interessierte Einwohner dieses Bundeslandes bestätigen. Daß Bildung bzw. das Abschaffen von Studiengebühren auch Geld kostet, sollte jedem einleuchten. Daß man mit verantwortungslosen Finanzhaien, der Atomlobby und Steuerhinterziehern gemeinsame Sache macht, muß abgestraft werden. Klare Prioritäten, die sich mit den Interessen der Einwohner decken, dann ist das Schuldenmachen durchaus kein Sakrileg, weil es Infrastruktur für die Tilgung dieser Schulden durch künftige Generationen ermöglicht. Wenn man erst einmal konsequent die Geldern eintreibt, die dem Staat vorenthalten werden - siehe Steuerabkommen mit der Schweiz und Ablaßhandel für Steuerhinterzieher - dann sprudeln auch wieder die Einnahmen...

Keine Wendemanöver der Mutti aus Berlin mehr, klare Politik, am Gemeinwohl interessiert und nicht an Lobbyisteninteressen - bevor man Merkel wiederwählt, sollte man sich einmal durchlesen, inwieweit sie eigentlich ihren Amtseid verwirklicht hat...

Das mit der "Schuldenkönigin" ist eine dieser Nebelkerzen, die am Thema vorbeiführen sollen, und der eine oder andere fällt darauf leider auch immer wieder rein.... In Griechenland kann man gerade wie in einem Brennglas die Folgen einer verfehlten Finanz- und Schuldenpolitik besichtigen, wenn dann auch noch zur Unzeit die Fähigkeit zum Steuereintreiben verloren gegangen ist.... In Frankreich wehrt sich die Wahlbevölkerung dagegen, in einen ähnlichen Strudel der "Euro-Rettung" hineingezogen zu werden....

Mutti's Wiederwahl ist mehr als fraglich, wenn die Politik- und Parteien-Verdrossenheit und Wahlmüdigkeit endlich wieder in politisches Handeln des Wählers umschlägt - ich erkenne durchaus Anzeichen dafür...

Mal schauen, ob das auch die Mehrheit der NRW-Wähler am Mutti-Tag in einer Woche so sehen wird... NRW hat schließlich "die Kraft", die gibt es dort in der glaubwürdigen Originalversion als Angebot, bei dem man weiß, wofür man sich entscheidet und nicht in der Wischi-Waschi-Mogelpackung, und mit dieser Kraft werden die Wendenkönigin und die ihr folgenden Fußtruppen saft- und kraftlos mattgesetzt, und der Anfang vom Ende der Berliner Gurkentruppe eingeläutet sein... mit solch einer "Vision" der Kanzlerinnen-Dämmerung kann ich mich sehr gerne anfreunden.

http://www.zeit.de/2012/19/P-Meinungsleiter

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.126.124 von Dauerfrusty am 06.05.12 09:48:27

Mehrheiten bilden sich mitunter langsam und vor allem auch durch Emotionen. Darum ist es das Geschick des Politikers, die zu lenken. Das kann man jüngst überdeutlich sehen, ob in Griechenland oder woanders, auch bei uns.
Die Fehler der Politik hingegen sind schon lange gemacht und wirken nach, egal ob in Griechenland oder hier.
Die Griechen werden nun in ein noch tieferes Loch fallen...können wir nicht ändern. Wir aber tanzen hier auf dem Vulkan...und das bisher erfolgreich. Das wird Mutti genüßlich ausschlachten und darum gewinnen.
Ändert aber bei mir nichts an der Überzeugung, dass eine derartige Schuldenpolitik das absolute Gift für unsere und die Nachfolgegeneration ist. Daran sind hier klar die beiden großen Volksparteien schuld. Und sie machen nichtmals Anstalten das zu ändern, laufen weiter mit der Umverteilungskanne herum-->Fehler.
Es kann nicht angehen, einerseits über die höchsten Steuereinahmen der Geschichte zu verfügen, dabei andererseits weitere Neuschulden zu machen und dazu noch Bürgers Wohlstand zu demontieren. Da läuft gewaltig was falsch!

Mutti konnte 2008 nur einlösen, was Schröder/Eichel 2003 zugesagt hatten-->HRE. Steuerzahler löst ein!

Eine Wende in der Politik ist notwendig, so es sich gebietet, was schon Adenauer so quittierte: Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern...

NRW ist ein Sozi-Stamm-Land, schon sehr lange. Rüttgers fehlte es an Energie und Geschick, Röttgen trabt hinterher.

Ausbluten hingegen ließen sich die ungeschickt geführten Städte/Gemeinden selber, denn es gibt Beispiele dafür in NRW, das es krass anders laufen kann, auch aktuell-->Stichwort Langenfeld Rhld-->Schuldenfrei, nach vor Jahrzehnten Höchstschuldenständen und das nicht durch verkauf von Tafelsilber!

Finanzhaie hingegen toben sich international und außerhalb der Reichweite von Finanzaufsichten aus. Darum ist es Quatsch, zu behaupten, dass die Politik mit denen gemeinsame Sache macht, auch wenn es Einzelfälle gibt. Es wird immer Länder geben, von denen aus die ihr Ding drehen, auch in Zukunft. Das ist aber der Grund, warum Mutti mit den anderen diesen Schutzschirm bilden will.
Du kannst nachlesen, wie diese Finanzakrobaten schon vor 20 Jahren das englische Währungssystem ausnutzten. Sie waren damals schon MRD schwer, verdienten weitere MRD in wenigen Tagen, existieren Heute noch und sind erheblich stärker geworden. Das ist worum es geht, aber nur in der Außenpolitik.

Innenpolitisch erleben wir hier nur Rohrkrepierer, eine Schande dafür, dass wir es im Industriezeitalter und mit all dem Wissen Heute nicht weiter gebracht haben, bzw durch die Umverteiler daran eher gehindert wurden. Den Werdegang der Umverteilersysteme kann man auch nachlesen (DDR/Schweden etc.), er ist schlechter am langen Ende.

[Dauerfrusty]

"Sparen" war gestern - wetten, daß....

Mutti wird - wie üblich - dem sich aufbauenden politischen Druck um sich herum nachgeben, mit einer schleichenden Wende.... Same procedure as several times before.... Die Schuldenfetischisten werden - wieder einmal - umdenken müssen...

http://wirtschaftswunder.ftd.de/2012/05/04/die-kolumne-totge…

So viel schöne Einigkeit war selten. Frankreichs möglicherweise neuer Präsident meint seit Wochen, dass es in Europa künftig mehr Wachstum geben sollte. Mehr Wachstum will seit vergangener Woche auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der am Donnerstag auch gesagt hat, wie er meint, dass das eventuell ginge. Und unsere eiserne Kanzlerin? Die möchte das jetzt auch - und hat daher gleich angekündigt, auf den nächsten Gipfeln mal drüber zu reden.

Jetzt klingt die Idee natürlich relativ nachvollziehbar in einer Zeit, in der acht von 17 Euro -Ländern in der Rezession stecken, was ja zu hundert Prozent das Gegenteil von Wachstum ist; und wo rezessionsbedingt einige Millionen Menschen ihre Arbeit verloren haben. Tendenz steigend.

Zwei Jahre lang wurde in Merkel-Europa jede neue Marktpanik damit zu beantworten versucht, dass es noch einen Pakt gegen Staatsschulden gab, noch ein hektisches Austeritätspaket aus höheren Steuern und hastig gekürzten Ausgaben (bei den anderen). Jetzt hat Europa ein monströses juristisches Nebeneinander von Stabilitätsprogrammen, verschärftem Stabilitätspakt, Sixpack (gegen alle möglichen Unbilden) und einem Fiskalpakt, in denen oft das Gleiche noch mal steht, manchmal aber irgendwie auch was anderes. Es gibt Regierungen, die haben in ein paar Monaten drei Konsolidierungspakete gemacht, für die wir 15 Jahre nach Konsens suchen müssten.

Mit bitterem Ergebnis. Jetzt zittert Europa von einem Konjunkturalarm zum nächsten - ohne dass die Staatsschuldenquote niedriger ist. Im Gegenteil. Weil allzu rabiate Konsolidierung in Rezessionszeiten dazu führt, dass Konsumausgaben einbrechen, Investitionen gekappt werden und die Arbeitslosigkeit hochschnellt, steigen am Ende die konjunkturbedingten Staatsdefizite, wie jetzt in Spanien, wo das Strukturdefizit ja enorm abgebaut wurde. Und die Schuldenquote steigt, schon weil bei einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts die relative Schuldenlast größer wird.


http://wirtschaftswunder.ftd.de/2012/03/28/schattenrat-umfra…

4. Was sind derzeit die Hauptbremsfaktoren für eine stärkere Erholung in Deutschland? (Antworten in %)

a) die anhaltende Unsicherheit hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Staatsschuldenkrise (weitere Staatspleiten, Bankenmarkt…) 9,5
b) die rezessive Wirkung der Konsolidierungsprogramme in wichtigen Partnerländern in Europa 38,1
c) eine schwächelnde Konjunktur in den Schwellenländern 33,3
d) der gestiegene Ölpreis 19,1

5. Ganz grundsätzlich: Wie schätzen Sie die nächsten Monate bezüglich der Krise um Staatsschulden in der Euro-Zone ein?
Welcher Aussage würden Sie am ehesten zustimmen? (Antworten in %)

a) die Euro-Krise hat ihren Höhepunkt überschritten, die Lage an den Finanzmärkten wird sich jetzt immer stärker beruhigen 22,2
b) die Krise wird in den nächsten Wochen noch einmal eskalieren 27,8
c) die Krise wird weiter vor sich hinschwelen, aber auch nicht eskalieren 50,0

..... der THREAD-TITEL hat weiter seine Berechtigung, auch wenn Anspruch und Realität auseinanderklaffen.... Was würde Mutti bloß machen, wenn es einmal keine (EURO-)Krise mehr geben sollte...

Aber diese "Vision" bleibt ihr leider wohl erspart....

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Nachdem ihr mittlerweile reihenweise die "Männer" in ihrem politischen Leben abhanden gekommen bzw. in Bedeutungslosigkeit versunken sind (Friedrich Merz, Roland Koch, Guido Westerwelle, Horst Köhler, George W. Bush, Berlusconi, Christian Wulff ) , kämpft Mutti jetzt allein, aber weiß man auch, wofür...???

Bei Hollande weiß man, wohin die Reise geht, und sogar der Sprit wird für die Fahrgäste subventioniert - aber bei Mutti...???

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/…

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hollandes-wahlversprec…

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.133.513 von Dauerfrusty am 08.05.12 07:59:11

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.134.463 von hwzock am 08.05.12 10:39:48

Auch beim Solidarpakt Ost gibt es jetzt Nachbesserungsbedarf - das hat jetzt das NRW-Verfassungsgericht entschieden, weil NRW-Gemeinden zu stark zur Kasse gebeten worden sind...

http://www.heute.de/ZDF/zdfportal/web/heute-Nachrichten/4672/…

Gericht: NRW-Kommunen haben zu viel bezahlt


Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden müssen in Zukunft voraussichtlich weniger für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte am Dienstag ein Landesgesetz zur Verteilung der Einheitslasten in Teilen für verfassungswidrig.


Das Gesetz war von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung 2010 beschlossen worden. Aha....

Zur Begründung führte das Land die Zahlungen durch die Deutsche Einheit an: Während die Ostländer vom Länderfinanzausgleich profitierten, habe das vom Strukturwandel gebeutelte NRW das Nachsehen gehabt und sei jahrelang zum Geberland geworden. Das ganze Gefüge sei verrutscht. Bei der Bewältigung dieser Lasten müssten nun auch die Kommunen helfen, so die Regierung. Bis der Solidarpakt Ost 2019 ausläuft, sollten sie jedes Jahr 40 Prozent der NRW-Belastung schultern.

Zu viel, sagen die Kommunen: 91 Städte und Gemeinden haben dagegen geklagt. Die Richter gaben ihnen jetzt Recht. Sie bemängelten, das Land habe falsche Berechnungsgrundlagen angelegt. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kommunen über Gebühr gezahlt hätten und weiter zahlen müssten. Das Einheitslastenabrechnungsgesetz «ist unvereinbar und nichtig», heißt es in dem Urteil. Jetzt muss das Land das Gesetz überarbeiten und Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weitergeben.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.129.083 von Dauerfrusty am 07.05.12 10:14:05

Mal wieder so ein richtiger Tratschartikel, wie wir sie von der deutschen "Einheitspresse" in den letzten Jahren haufenweise kredenzt bekamen.

Pakt gegen Staatsschulden

Wo das denn? Permanent nur neue Schulden wurden gemacht, Fakt!

die rezessive Wirkung der Konsolidierungsprogramme in wichtigen Partnerländern in Europa?

Ach ja, Rekord Export, an erster Stellen in europäische Länder aber auch besonders nach China...

Was wir haben, ist ein Binnenkonjunkturproblem, was nicht durch staatliche Puschmanöver gelöst werden kann, sondern nur durch Anreize für Bürger und Betriebe, die es sich auch leisten können, weil se in einem Staat leben, der sich mal was von Marktwrtschaft ans Eingangsschild geschrieben hat, aber dann doch lieber zur Abzock- und Schuldenpolitik gefunden hat. So sieht das aus.
Und wenn einer meint, das wir auch nur ansatzweise unter Mutti hier eine Gesundung erleben werden, der sei wachgerüttelt, zu erkennen, das Mutti nun in ihrer schon andauernden "Aktionszeit" genügend Referenzen dazu hingelegt hat, es nicht zu ändern, denn eines steht:

Unter Mutti wird dem Bürger ganz sicher nix gegeben, die kann nur in raffen, so sieht das aus.

[RPE]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.137.323 von Rhum56 am 08.05.12 19:25:11

Rhum ich bin das alte arbeitpferd.ich will im july das erste mal nach 20 jahre nach Deutschland reisen .was erwartet mich.ich kenne nur den kohl....die DM.. 1 brot hat 2.50 Dm gekostet

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.138.800 von RPE am 09.05.12 05:15:28

Tja wenn du Lust hast, könnte man sich mal zu nem Bier treffen in Köln, das ist das moderne Flüssigbrot, steht aber jetzt was von Euro drann.

[Dauerfrusty]

Stell Dir vor, Merkel kommt nach NRW, um ihrem Wahlvolk zu erzählen, daß sie den Euro retten müsse, und keinen der Umworbenen juckts....

... dann erleben wir eben am Mutti-Tag den Anfang der Kanzlerinnendämmerung, wie er sich hier soeben andeutet.... schließlich haben wir jetzt eine kleine Bundestagswahl in Deutschland's bevölkerungsreichsten Land, und ihr Frontmann kommt beim Wahlvolk vermutlich nicht so recht an, und bereitet schon einmal seinen wie auch ihren Rückzug nach Berlin vor...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-der-nrw…

NRW als kleine Bundestagswahl

Röttgen hatte am Dienstagvormittag in Düsseldorf mit seinem Kompetenzteam sein Sofortprogramm für eine CDU-geführte Landesregierung vorgestellt. Dabei erklärte er, dass der Sieg des Sozialisten François Hollande bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich sowie die unüberschaubare Situation nach der griechischen Parlamentswahl die Frage aufwerfe, ob der Euro-Kurs der Kanzlerin in Gefahr sei. "Angela Merkel kann nicht glaubwürdig und stark nach Außen auftreten, wenn im größten Bundesland auch Verschuldung offensiv betrieben wird", sagte der CDU-Landeschef. Werde Rot-Grün in NRW abgewählt, bedeute das Rückenwind für Merkels Politik.

Nun wird ja gerne behauptet, dass eine Wahl in NRW stets eine kleine Bundestagswahl sei. Die Frage ist nur: Ist es aus CDU-Sicht klug, dies in diesem Fall so offensiv zu vertreten? Sicher, Angela Merkel ist nach Bundespräsident Joachim Gauck die beliebteste Politikerin in der Republik. Auch ihr Sparkurs wird mehrheitlich von den Deutschen gebilligt. Aber dass diese Popularität nun die Rheinländer und Westfalen in Massen in die Wahllokale treiben soll, um der CDU ihre Stimme zu geben, ist unwahrscheinlich.

Umso wahrscheinlicher ist dagegen, dass Röttgen und die CDU am Sonntag ein schwaches Ergebnis erzielen - und nach Lesart des Spitzenmannes wäre dies dann auch eine Niederlage für Merkel. Für eine solche Interpretation werden die politischen Gegner ohnehin sorgen. Aber dass man die entsprechende Vorlage gleich selbst gibt, das macht viele in der Union fassungslos.

.......In die Kritik seiner eigenen Leute gerät Röttgen allerdings nicht zum ersten Mal. Viele in der Partei unterstellen ihm, dass er nach der überraschenden Landtagsauflösung nur widerwillig in den Wahlkampf gezogen sei. So hat Röttgen bisher offen gelassen, ob er im Falle einer Niederlage seinen attraktiven Posten im Kabinett aufgeben und auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf gehen würde. In der Bundespartei rechnet damit niemand mehr - sehr wohl aber mit einer Schlappe in NRW.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.139.874 von Dauerfrusty am 09.05.12 10:23:23

Mutti's intellektueller Vordenker - Mutti's Klügster - schlittert wohl in ein Wahlkampfdebakel und in seiner Partei von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen - deshalb verdient er unser dankbares Mitleid ( wegen der ihn umgebenden Parteifreunde ), und besonders für den folgenden fatalen Freud'schen Lapsus...

"Bedauerlicherweise entscheidet nicht alleine die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber."


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-vor-landtagswa…

So isset... - NRW = Niemals Röttgen / Wittke wählen....

Mutti, hab' doch Mitleid, und nimm Deinen intellektuellen Ziehsohn Nobby zurück nach Berlin, hier in NRW is' der fehl am Platz - denn der kann dat Schwatte im Kohlenpott nich' mehr sehn...


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-vor-landtagswa…

Die mangelnde Glaubwürdigkeit blieb im Wahlkampf über ein Problem. Sie sei "authentisch", wird immer wieder lobend über Röttgens Kontrahentin Hannelore Kraft von der SPD gesagt. Der Christdemokrat dagegen fremdelt mit dem Volk. Er kann reden, gilt als intellektueller Kopf, "Muttis Klügster" haben sie ihn in der CDU einst getauft. Aber die Inszenierung als warmherziger Landesvater liegt ihm nicht. Die Folge: In den Umfragen liegt nicht nur die CDU abgeschlagen hinter der SPD. Könnten die Bürger den Regierungschef direkt wählen, sprächen sich 58 Prozent für Kraft aus. Röttgen kommt nur auf 30 Prozent.

Da hilft es auch nicht, dass Röttgen Kraft zur "Schuldenkönigin" kürt. Er will die Menschen gewinnen, indem er andeutet, ihnen Geld oder Lebensstandard nehmen zu müssen. Dabei vermeidet er es aber tunlichst auszusprechen, was ein strikter Sparkurs bedeutete, und vor allem, wo denn überhaupt gespart werden könnte: Röttgen sagt A, das B aber bleibt er schuldig. Überzeugungskraft kann er so nicht entfalten.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.145.173 von Dauerfrusty am 10.05.12 09:24:25

Jeder ist sich selbst der Nächste, und verlieren muß auch jeder für sich allein... so denken zumindest "Christ"-Demokraten...

http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article10628154…

...Röttgen, der eine Debatte über Schulden und Nachhaltigkeit beginnen wollte, drohte plötzlich wieder der alte Streit darüber, ob er auch als Oppositionsführer nach NRW gehe. Die NRW-CDU hat für die letzte Wahlkampfwoche die FDP als Hauptfeind vorgesehen. Röttgens Generalsekretär Oliver Wittke und sein Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann holzen gegen die Liberalen als "Steigbügelhalter" für Rot-Grün, die "im Bett von Frau Kraft" landen würden. Dies alles geschieht ohne Absprache mit der Bundespartei, die immer noch um ein konstruktives Koalitionsklima in Berlin ringt....

[Dauerfrusty]

Es muß etwas geschehen, aber ändern darf sich nix.... - zu besichtigen am Beispiel der abgeblasenen Energierevolution oder
Energie-Wende-von der Wende-von der Wende.... Das reinste Tohuwabohu....

Nach Fukushima machte die Bundeskanzlerin zwar blitzschnell die kurz zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke rückgängig; sie verordnete den Meilern sogar ein schnelleres Ende, als es zehn Jahre zuvor die damalige rot-grüne Regierung tat. Allerdings versäumte Merkel es, die Voraussetzungen für das Gelingen der Operation zu schaffen. Sie wollte die Revolution und kümmerte sich nicht um die Organisation.

Auch wenn es am Ende nur um Strom und Treibstoff geht, um wärmegedämmte Häuser, Windräder, neue Stromautobahnen und Minikraftwerke in Heizungskellern: Die Wende wird das Land umkrempeln. Sie kann deshalb nur gelingen, wenn sie auf ausreichend Unterstützung trifft: im Volk, bei den europäischen Nachbarn, in den Parteien, Verbänden und in der Regierung selbst. Dass Merkel dafür nicht sorgte, ausgerechnet bei diesem Jahrhundertprojekt, »komplizierter als die Mondfahrt«, wie ein Ministerialer sagt, das rächt sich nun. Es herrscht Tohuwabohu


Schluß mit diesem Zirkus. Am Sonntag wird es Zeit für ein klares "Machtwort" des Wählers...

http://www.zeit.de/2012/10/Energiewende" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zeit.de/2012/10/Energiewende


http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-11/eu-richtlinie-energiee…

http://www.solarserver.de/solar-magazin/solar-standpunkt/off…

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Hab mir vorhin die Regierungserklärung unserer lieben Frau angeguckt.

Ziemlich realitätsverneinend, die deutsche Politik als vorbildlich hinzustellen; wenn man seit 2005 fast eine eine Billion neue Schulden und Verluste gemacht hat und das Jobwunder auf geringfügiger Beschäftigung bei fortschreitenden Abbau von Vollzeitplätzen fußt.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.145.626 von Dauerfrusty am 10.05.12 10:28:31

So ist das wohl immer mit Mutti's Hoffnungsträgern.... Erst hui, dann pfui...

Guttenberg, Sarkozy, Röttgen... die schwarze Liste der schwarzen, männerverschleißenden Gottesanbeterin wird immer länger.....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/roettgen-zuku…

NRW-Wahl

Was wird aus Norbert Röttgen?

Der Bundesumweltminister galt als große Nachwuchshoffnung, gar als kanzlertauglich. Doch der Wahlkampf in NRW hat das erst mal geändert.

Seit sieben Wochen befindet sich die NRW-CDU jetzt im Landtagswahlkampf. Doch seit Norbert Röttgen hier als Spitzenkandidat durchs Land zieht, sind die Umfragewerte gefallen. Erreichte die Partei Mitte März noch Werte um 34 Prozent, kratzt sie mittlerweile an der 30-Prozentmarke.

Frust schlägt einem entgegen, wenn man mit CDU-Wahlkämpfern redet. Die Parteimitglieder seien demotiviert, der Wahlkampf der schlechteste seit Langem, Röttgen entzaubert, kann man da hören. Und anders als in sonstigen Wahlkämpfen wird die Schuld dafür ziemlich eindeutig beim Spitzenkandidaten abgeladen.

Hauptärgernis ist zweifellos, dass Röttgen in NRW nicht mit vollem Risiko kämpft. Ob er auch als Oppositionsführer in Düsseldorf bleibt, hat er bis heute offengelassen. Andere Patzer kamen dazu. Erst wollte Röttgen die Studiengebühren wiedereinführen und das beitragsfreie Kita-Jahr abschaffen, dann doch nicht. Einerseits will er sparen, doch sagt er andererseits nicht wo. Die Umwelt will er schützen, aber trotzdem die Pendlerpauschale erhöhen.

Und zu guter Letzt erklärte er auch noch die NRW-Wahl zu einer Abstimmung über die Europapolitik der Regierung Merkel, nur um auf Druck von oben einen Tag später mitzuteilen, so habe er es jetzt auch wieder nicht gemeint.

Dass ihm dann in einer Talkshow auch noch die ironische Bemerkung entfuhr, leider seien es ja die Wähler und nicht die CDU-Mitglieder, die über die Besetzung des Amtes des Ministerpräsidenten entschieden, kann da kaum noch erstaunen......

[hwzock]

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.139.874 von Dauerfrusty am 09.05.12 10:23:23

Schuldenkrise

Bund der Steuerzahler: NRW verfehlt Schuldenbremse
Deutsche Mittelstands Nachrichten | Veröffentlicht: 15.03.12, 19:44 | Aktualisiert: 16.03.12, 09:49 | 36 Kommentare

Nordrhein-Westfalen ist trotz sprudelnder Steuergelder weiterhin Schuldenland Nummer eins in Deutschland. Das Land hat ein strukturelles Defizit von jährlich fast 4,5 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler warnt: Das Land wird die verfassungsmäßige Schuldenbremse nicht einhalten.

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/3995…

Und dann wird die Blonde gewählt weil der kleine nicht bleiben will?

Tja, der aufgeklärte, mündige Bürger wählt bestimmt richtig.

Wobei die Wahl einer der Blockparteien immer richtig ist.

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.145.173 von Dauerfrusty am 10.05.12 09:24:25

Die finanzielle Lage Nordrhein-Westfalens ist prekär: Rund 3,7 Milliarden Euro an neuen Krediten sollten dem Haushaltsentwurf für 2012 zufolge aufgenommen werden. Mit einer Neuverschuldung von 2,9 Milliarden Euro 2011 ist NRW Spitzenreiter. Kurz vor der Finanzkrise 2008 gelang es Union und FDP, die Neuverschuldung auf 1,2 Milliarden Euro zu senken. „Das wäre das erste Mal seit 1973, dass NRW fast einen ausgeglichenen Haushalt gehabt hätte“, erklärt Heiner Cloesges, Finanzexperte beim Bund der Steuerzahler in NRW, den Deutschen Mittelstands Nachrichten.
Hannelore Kraft hat nicht wirklich gespart - und liegt bei den Wähler wieder vorn. (Foto: Flickr/nrwspd)

Hannelore Kraft hat nicht wirklich gespart - und liegt bei den Wähler wieder vorn. (Foto: Flickr/nrwspd)

„NRW ist trotz sprudelnder Steuerquellen weiterhin Schuldenland Nummer eins“, ärgert er sich. 2012 wird NRW so viele Schulden machen wie Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen zusammen. Heiner Cloesges bedauert die mangelnde Bereitschaft der Regierung um Hannelore Kraft.

[aekschonaer]

Zitat von Dauerfrusty: So ist das wohl immer mit Mutti's Hoffnungsträgern.... Erst hui, dann pfui...

Guttenberg, Sarkozy, Röttgen... die schwarze Liste der schwarzen, männerverschleißenden Gottesanbeterin wird immer länger.....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/roettgen-zuku…

NRW-Wahl

Was wird aus Norbert Röttgen?

Der Bundesumweltminister galt als große Nachwuchshoffnung, gar als kanzlertauglich. Doch der Wahlkampf in NRW hat das erst mal geändert.

Seit sieben Wochen befindet sich die NRW-CDU jetzt im Landtagswahlkampf. Doch seit Norbert Röttgen hier als Spitzenkandidat durchs Land zieht, sind die Umfragewerte gefallen. Erreichte die Partei Mitte März noch Werte um 34 Prozent, kratzt sie mittlerweile an der 30-Prozentmarke.

Frust schlägt einem entgegen, wenn man mit CDU-Wahlkämpfern redet. Die Parteimitglieder seien demotiviert, der Wahlkampf der schlechteste seit Langem, Röttgen entzaubert, kann man da hören. Und anders als in sonstigen Wahlkämpfen wird die Schuld dafür ziemlich eindeutig beim Spitzenkandidaten abgeladen.

Hauptärgernis ist zweifellos, dass Röttgen in NRW nicht mit vollem Risiko kämpft. Ob er auch als Oppositionsführer in Düsseldorf bleibt, hat er bis heute offengelassen. Andere Patzer kamen dazu. Erst wollte Röttgen die Studiengebühren wiedereinführen und das beitragsfreie Kita-Jahr abschaffen, dann doch nicht. Einerseits will er sparen, doch sagt er andererseits nicht wo. Die Umwelt will er schützen, aber trotzdem die Pendlerpauschale erhöhen.

Und zu guter Letzt erklärte er auch noch die NRW-Wahl zu einer Abstimmung über die Europapolitik der Regierung Merkel, nur um auf Druck von oben einen Tag später mitzuteilen, so habe er es jetzt auch wieder nicht gemeint.

Dass ihm dann in einer Talkshow auch noch die ironische Bemerkung entfuhr, leider seien es ja die Wähler und nicht die CDU-Mitglieder, die über die Besetzung des Amtes des Ministerpräsidenten entschieden, kann da kaum noch erstaunen......

Ich möchte hier wahrlich keine Lanze für den Röttgers oder den Lindner brechen, doch wer soll denn die rotgrünInnen Schuldenkönige wählen?

Kraft voll in den schuldenfinanzierten Untergang hätten die von der Union Plakatieren sollen.

Und ob nun der Röttgen bleibt oder wieder geht ist doch SPD Wahlkampfpropaganda, somit wie alles, was von den Schei§§ Sozen seit Schröpfer kommt, Volksverblödung.

Die grünInnen Suppe ist eh nicht wählbar. Die haben doch alle einen eingebildeten Öko Schaden und stammen überwiegend aus dem Beamten Milieu. Steuerfinanzierte Schmarotzer, die ihrem Finanzier vorschreiben wollen wie er die Finanzierung erarbeiten soll.
Wählt weiterhin die Blockparteien und lebt mit den Folgen.

[aekschonaer]

Zitat von RPE: Rhum ich bin das alte arbeitpferd.ich will im july das erste mal nach 20 jahre nach Deutschland reisen .was erwartet mich.ich kenne nur den kohl....die DM.. 1 brot hat 2.50 Dm gekostet

Ich habe die Beiträge vom arbeitspferd gerne gelesen.

Was wird dich hier erwarten?

Wir hatten eine Währungsreform zu der auch diesmal, obwohl in sogenannten Friedenzeiten auch diesmal das Volk nicht befragt wurde. Die Einkommen wurden halbiert und an den Preisen das DM Zeichen gegen das Euro Zeichen ausgetauscht.

Der Westen der BRD GmbH wird seit vielen Jahren Erfolgreich als Filmkulisse für vermutliche Dreharbeiten „Dresden ‘45“ vorbereitet. Durch die Schlaglochpisten und nicht begehbaren Gehwege ziehen noch keine Massen von verlumpten und verwirrten. Doch der Grundstein dafür wurde von Kohl und Schröder gelegt. Erste Erfolge sind nicht zu übersehen.

Vor 20 Jahren waren dir hier vielleicht die ersten Trägerinnen von Kopfwindeln aufgefallen. Gerade weil diese nur selten gesichtet werden konnten. Das hat sich radikal geändert. Du reist, je nach dem wo du unterwegs sein wirst, optisch in ein arabisches Land ein.

Solltest du vor dem nächsten Sonntag, da wählt der mündige Bürger in NRW die Verarscher für die nächste Legislaturperiode, eintreffen und auf eine Ansammlung von bis zu 30 Menschen treffen, so laufe schnell und weit weg.

Das könnten sogenannte Rechtspopulisten/Rechtsextreme sein. Die tun dir zwar nix, doch die denen gegenüberstehenden in Mehrzahl, sind demokratische Menschen aus dem linken Lager, Mohamett gläubige oder was auch immer für verwirrte.

Da könnte es schon mal passieren das du von diesen friedliebenden Menschen Krankenhausreif getreten/geschlagen/gemessert wirst. Die wissen auch immer wo dein Haus wohnt.

Mach einfach einen Bogen darum, zumal du ja nur zu Besuch bist.

Ich wünsche dir einen erkenntnisreichen Aufenthalt.

Glück-Auf

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.150.411 von aekschonaer am 11.05.12 01:40:07

Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht... - seitdem ein Lumpenpack - zwar ohne 'Kopfwindeln', früher noch mit Glatze und Springerstiefeln - des nachts provozierend und beleidigend durch die Internetforen zieht... Sie erschleichen sich z.B. mit wirren Parolen auch Wahlkampfgelder unter der Überschrift "Pro NRW" ....

Ignoranten kann man in solch einem Fall auch nur begrenzt ignorieren, da sie mit Provokationen erst jene Bedingungen herstellen, die sie dann an den Pranger stellen... Mönchengladbach läßt grüßen...

Wehret den Anfängen, sie haben eindeutig aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt. Der Geisteskranke in Norwegen hält sich einfältigerweise ja auch für einen Kreuzritter, und als erstes hat er mit Begeisterung sozialdemokratische Jugendliche abgeschlachtet. Wir brauchen solche Kreuzzüge nicht mehr. Und auch auf das "Ritterkreuz" kann man getrost verzichten. "Give peace a chance", aber den Rechten jedweder Couleur keine Chance, auch nicht bei der NRW-Wahl....

Schon viel zu viel der Ehre für solche Sumpfpflanzen - und gut is'...

[Dauerfrusty]

Die schießwütigen Kreuzritter sind aber fast schon noch harmlos im Vergleich zu den Saubermännern in Nadelstreifen, die eine Schleifspur der Verwüstung hinter sich lassen, weil man sie immer noch gewähren läßt ( warum wird dieser ganze Derivate-Giftkram nicht verboten ?) bzw. viel zu milde bestraft...

Eine einzige imageträchtige Verhaftung solcher Saubermänner vor laufender Kamera mit anschließender Einzelhaft hinter schwedischen Gardinen, und wir könnten uns viele dieser Pseudo-Eurorettungsaktionen schenken...

Früher erschienen Bankräuber noch vor dem Schalter mit gezücktem Revolver - heute sitzen sie in der Bank vor dem Computerbildschirm.... und dann soll die Politik den ganzen Schaden bzw. noch größeres Chaos durch Griff in die Taschen der treudoofen Steuerzahler wieder reparieren...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jp-morgan-verzo…

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-b…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.150.396 von aekschonaer am 11.05.12 01:22:39

Ach aek, was erwartest du von solchen Vollpfosten, die daneben stehen, wenn die Kraft einfach in den Raum plärrt, die NRW Reg. sei doch im Mittelfeld aller Bundesländer mit dem Schulden machen und dann nicht gehörig Kontra von dem angeblichen Wahlgegner Rötti kriegt?
Der will doch garnicht den Sumpf übernehmen und der gemeine NRW-Michel muß erst noch viel tiefer in den Dreck, bis vielleicht mal ne Dämmerung kommt.
Die werden wir weder mit Kraft im Land, noch mit Mutti im Bund erleben, das ist sicher.

Fröhliches weiter wuseln kann man da nur sagen, aber mit weiteren Schulden wird es wirtschaftlich nicht besser, nur mit Anreizen zur privaten Initiative. Kann man schon erkennen, so man will.

[Dauerfrusty]

"Fröhliches weiter wuseln kann man da nur sagen, aber mit weiteren Schulden wird es wirtschaftlich nicht besser, nur mit Anreizen zur privaten Initiative. Kann man schon erkennen, so man will."

Jojodat, und mit der FDP kriegen wird in NRW dann auch wieder sichere Finanzen, so man sich von Wahlkampf-Parolen wie "Solide Finanzen statt teurer Versprechen" beeindrucken läßt...

Lindner, der virtuelle Tausendsassa wird's schon richten - schließlich steht bei ihm "private Initiative" ganz oben auf der Prioritätenliste...... So ähnlich wie bei seinem derzeitigen Wahlkampfhelfer Wolfgang Clement, hauptberuflich Lobbyist von RWE, in Schimpf und Schande aus der SPD herausgeekelter Ex-NRW-Regierungschef und Ex-Schröder-Super-Wirtschafts- und Arbeitsminister ....

Nomen est omen... und Lindner wird mit den Finanzen genauso auf Tauchstation gehen wie die Partei, der er jetzt in NRW vorsteht....

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/christian-lindner-…

Ende 1999 gründeten sie eine Unternehmensberatung, die unter dem Namen „Die Königsmacher“ ins Handelsregister eingetragen wurde. Im Frühjahr 2000, der Neue Markt boomte, fassten sie den Plan, mit Peterka ein Internetunternehmen zu gründen.

Der Gesellschaftsvertrag von Moomax wurde am 29. Mai 2000 unterschrieben, am 19. August wurde es ins Handelsregister eingetragen. Lindner, Knüppel und Peterka waren gleichberechtigte Geschäftsführer. Als Geschäftszweck wird im Handelsregister genannt: „die Entwicklung und das Design komplexer Software-Lösungen, insbesondere für die mobile Kommunikation“. Konkret ging es um die Entwicklung von Avataren, künstlichen Wesen, Lindner hat sogar ein Buch darüber veröffentlicht......

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-spd-zu-fdp…

38 Jahre lang gehörte er der SPD an, dann überwarf sich Wolfgang Clement mit der Partei. Jetzt tritt er im nordrhein-westfälischen Wahlkampf für den liberalen Spitzenkandidaten Christian Lindner und gegen die Genossin Hannelore Kraft auf.

Solche Wahlkampf-Gegner sind Kontra-Indikatoren, die den eingeschlagenen Kurs von Hannelore Kraft nur als einzig richtig erscheinen lassen.... oder hält tatsächlich noch irgendwer den Lindner oder den Clement für glaubwürdig... Unter den Blinden sind die Einäugigen König, aber bestimmt nicht die abgewirtschafteten "Königsmacher"....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/nrw-koalition…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.152.000 von Dauerfrusty am 11.05.12 11:39:16

Nimms mir nicht übel, aber du erscheinst jetzt, wie jemand, der aufs Freßbrett kriegte, aber dann rief: Nochmal bitte.

Du verurteilst Lindner, ohne dass er ne Chance kriegte--->sag ich buuh!

Du verherrlichst Krafts Schuldenpolitik, wissend, das es der falsche Weg ist, den die totsicher so gehen wird.

Tut mir leid, geht garnicht.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.152.000 von Dauerfrusty am 11.05.12 11:39:16

Ach noch was, wo wir in NRW sind. Oberhausen 1,8 MRD Miese auf der Uhr, schau es dir an, wohin der Schuldentripp führt. Oberhausen ist Griechenland in NRW!
Und in Langenfeld, auch in NRW, sieht es genau umgekehrt aus. Ich will jetzt keine Partei dazu loben oder beschimpfen, sondern nur aufzeigen, dass sowas geht, auch unter hiesiger Gesetzgebung. Da sind die Ausflüchte zur Transferabgabe eher nicht erklärend, denn die hat Langenfeld auch.

Als erstes jedoch erkennbar, dass es keine Anreize zur Ansiedlung anderer Branchen gab, wohl aber in Langenfeld!

Schau es dir an!!!

[AHEO]

Gibt mal bei Google die Stichwörter Lindner Moomax Pleite Kfw 1,2 Millionen Euro ein

[Rhum56]

KfW ist doch die Bank mit den vielen Griechenanleihen, die sich mit der HRE um die Anleihenvorherrschaft zankt, nicht wahr.

Lindners Eigentor ist bekannt gewesen. Kann man aber von 2 Seiten sehen, die positive wäre eine Lehre daraus, die negative leider auch häufig bei Politikern zu finden.

---------------------------

Kommunale Schuldenentwicklung 2er Beispiel in NRW, davon das positive hier:

Wirtschaft [Bearbeiten]Eine 1997 am Rathaus der Stadt Langenfeld angebrachte „Schuldenuhr“ mit den damals aktuellen Schuldenständen Langenfelds, des Landes Nordrhein-Westfalen wie des Bundes, wurde Ende 2008 demontiert und nach Grevenbroich weitergegeben. In Langenfeld habe sie ihren Zweck erfüllt, so die Aussage des damaligen Bürgermeisters Magnus Staehler, denn seit dem 3. Oktober 2008 sei die Stadt nun schuldenfrei. Um dieses hohe Ziel zu erreichen, konnte die Stadt übrigens unter erheblichen finanziellen Anstrengungen bereits in den Jahren 1997–2002 ihre Schulden halbieren.[15] Unter dem Motto Goldene Zeiten wurde dann am ersten Oktoberwochenende die Schuldenfreiheit und damit der für die Stadt wieder gewonnene Gestaltungsfreiraum mit einem großen Fest für die Bürger gefeiert.[16]

Mit ermöglicht wurde dieser Erfolg durch eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik. So konnten durch die Erschließung neuer Gewerbegebiete nahe Düsseldorf-Hellerhof sowie der Vermarktung brachliegender Flächen in dem seit 1953 in der Hardt ausgewiesenen Industriegebiet Ost viele neue Unternehmen (unter anderem Goldbeck-Bau, das Postverteilzentrum der Deutschen Post, Aldi, Orthomol sowie Speditionen und Warenhandelshäuser) gewonnen werden. Weitere neue Gewerbeflächen in der Nähe der Autobahnen Autobahn 542 in Galkhausen und an der Autobahn 59 sind zum Teil bereits vermarktet.

Quelle Wicki

Langenfeld wurde übrigens durchgängig von der CDU regiert und der Name des erfolgreichen ehemalige Bürgermeisters steht oben.

[Herbert H]

Unabhängigkeit von Banken gewinnt man übrigens genau dann, wenn man wie Langenfeld keine Schulden mehr hat. Mit der Einführung neuer Bankenabgaben macht sich ein Staat nur noch stärker abhängig davon, dass Banken diese Abgaben auch tatsächlich zahlen (können).

[Rhum56]

Also Herby, der Spruch könnte von der Wagenknecht sein.

Kann es sein, dass du da was vermixt, was garnicht zusammen gehört?

Banken sind Wirtschaftsbetriebe, wie es in allen anderen Branchen auch so ist! Gewinnorientiert und dann auch steuerpflichtig, immer so gewesen.

Die im Raum stehende Bankenabgabe, so träumt der Gesetzgeber, soll den Spekulanten einhalt gebieten. Da aber träumt der Gesetzgeber etwas, denn dann würden hier einseitig besteuerte Abgaben auf Handelsvorgänge nur einige Etagen in Frankfurter Bankentürmen leer werden und woanders die Baukrähne aufgestellt für neue Produkte, oder mehr davon händeln zu können, das wärs dann aber auch.

Natürlich hat Lamgenfeld sich von den Zinsbelastungen befreien können und um diese Belastung nun eine höhere Lebensqualität. Das spürt man sofort, wenn man mal die Innenstädte Langenfeld und Oberhausen besucht, um zu vergleichen.
Kann da nur sagen : MACHEN ! Vor Sonntag und dann das richtige Kreuzchen machen, das wo es am wenigsten wahrscheinlich noch tiefer in den Schuldensumpf geht!

[Dauerfrusty]

O ja... Lamgenfeld (?), wo liegt denn dieses Metropole...

und wieviel "Multikulti" trifft man dort wohl an - ist ja wohl seit jeher SPD-Diaspora und eher eine CDU-Wagenburg für die "Besserverdienenden", wo man sich morgen, am Mutti-Tag, ab 18.00 Uhr dann in Bescheidenheit die Wahlkampfwunden lecken kann...

Immerhin wurde es ja nach Mutti's Wunsch in letzter Minute noch so hingebogen, daß morgen keine Grundsatzentscheidung über Mutti's Anti-Schulden-Politik fällt, so kommt man dann ja gerade noch mit einem blauen Auge davon...

und Schuld daran ist allein dieser Musterknabe, Mutti's Klügster...

http://www.fr-online.de/nrw-wahl/nrw-wahl-roettgen-daemmerun…

.... Augen zu - CDU.... nur weiter so....

[Rhum56]

O ja... Lamgenfeld (?), wo liegt denn dieses Metropole...

Boa Frusty, macht sich Frust abba mächtig alle Ehre, waah?


Ich wollte erst garnicht drauf zeigen, dass dort (du kennst ja den Ort ja nicht) die Union am Werk war, denn die Union ist bekanntlich kein Beispiel für nachhaltige Haushaltsgestaltung im wirtschaftlichen Sinn. Der in 45 Jahren permanent angestiegene Schuldenberg kennzeichnet das wahre Ansinnen sowohl bei der SPD als auch bei den Union. Sie beluegen uns permanent. Man konnte es diese Woche bei der Will sehen, wie Eichel immer noch fanatisch den Aufbau Ost dafür hernehmen wollte, was alles quatsch ist, denn das permanente neue Schulden machen lief Jahrzehnte davor schon und ist auch Heute noch der süße Stoff verblendeter Politik, mit ganz wenigen Ausnahmen.
Da aber ist fühlbar, sichtbar, erlebbar, das es der falsche Weg ist.

Genau da hatte Langenfeld angesetzt, als sie selber noch im Sumpf hingen, auch unter der Union. Aber es kam einer daher, der den energischen Willen hatte, das Ruder herum zu werfen. Er zog Gewerbe rann, wo es nur ging. Dann kamen die Einnahmen und zeitnah wurde wirklich gewirtschaftet! Du kannst auch andere Beispiele in NRW finden, wo nicht nachvollziehbar ist, warum die in der Kurve hängen. Aber Oberhausen ist nun mal als bundesweit höchst verschuldete Stadt das Mahnmal schlecht hin, wo man es sträflich verschlief, die gewerbliche Gestaltung der Region aktiv in die Hand zu nehmen, ja in der jüngsten Zeit auch noch den Hebesatz zu erhöhen!!

Das ist im Land NRW nicht anders zu sehen. Wenn weder die Union noch die SPD wirklich das Ruder herum werfen wollen, geht der Karren noch weiter in den Dreck. Kraft und Röttgen sind beide nicht wirklich willens, es anzupacken. Das steht für mich. Alles andere muß man abwarten, wird wohl jetzt nicht geschehen.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.156.383 von Rhum56 am 12.05.12 10:54:30

Schon mal was von "Ironie" gehört..., oder von Strukturwandel ( Stahlwerkeschließungen, Zechensterben etc.) bei gleichzeitig anhaltender Zuwanderung in den "Schmelztiegel Ruhrgebiet", der heute - aus der Not fehlender neugeschaffener Arbeitsplätze heraus - sich zur Europa-Kulturhauptstadt unter Essens Federführung aufschwingen mußte, um überhaupt von den Regierenden aus dem Gebiet der "blühenden Landschaften" wahrgenommen zu werden...

Langenfeld liegt ganz am Rande des angesprochenen "Schmelztiegels", und durfte an dessen grüner Peripherie als Enklave für "Leistungsträger" ihren Dornröschenschlaf weiterschlafen ...... Aber Langenfeld hat gerade soviel Einwohner, daß es gerade noch 10 Prozent der im Ruhrgebiet angesiedelten Ausländer ausmacht...

http://www.idruhr.de/archiv/detail/archive/2007/january/arti…

Schau Dir einmal an, wieviel Zuwanderung das Ruhrgebiet permanent verkraften mußte, und wie es das bewältigt hat, und dann schau Dir Dein Utopia-Langenfeld an.... dieses exotische Beispiel zeigt schon anhand der dort lebenden Menschen mit "Migrationshintergrund", welchen Problemen sich die SPD-regierten Städte widmen mußte, bevor der "Arbeiterführer" Rütgers sich für einen Amtszeit als "Kompentenzgenie", den man auch mieten kann, darstellen durfte...

Google einfach auch einmal nach unter "Oliver Wittke", da siehst du dann auch, für welche Ruhmestaten dieser aktuelle NRW-CDU-Generalsekretär steht, ich sage nur einmal "Hans-Sachs-Haus" und "Finanzexperte".... dann erkennst Du vielleicht auch, wieso solche nassforschen Jünglinge und Windmacher nicht als Problemlöser für die wirklichen Probleme taugen, Lindner ist genau der gleiche Typ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_Wittke

http://www.gelsenkirchener-geschichten.de/viewtopic.php?t=23…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.gelsenkirchener-geschichten.de/viewtopic.php?t=23…


Wenn Oberhausen als Ex-Stahl-Standort nicht des Zentrum - mit staaatlichen Fördergeldern - auf die grüne Wiese gesetzt hätte, sähe es mit den Einnahmen wohl noch finsterer aus...

Solche Einschläge einer zusammengebrochenen Industrie können nicht von heute auf morgen wettgemacht werden, genau deshalb bezahlen solche hochverschuldeten Kommunen auch heute noch ja für den Aufbau Ost - kreditfinanziert - vermutlich bis in alle Ewigkeit, wenn es nach einigen Politikern geht, die besonders aus dem Gebiet der "blühenden Landschaften" stammen...

Und jetzt lassen wir es einfach gut sein - morgen wird gewählt, dann sehen wir in NRW weiter... u.z. ohne Mutti's Teilzeit-Frontkämpfer Röttgen....

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.156.541 von Dauerfrusty am 12.05.12 11:54:12

Einschläge einer zusammengebrochenen Industrie können nicht von heute auf morgen wettgemacht werden, genau deshalb bezahlen solche hochverschuldeten Kommunen auch heute noch ja für den Aufbau Ost - kreditfinanziert

Jou, sag ich immer: Erschlagen wird nur, wer keine Ausrede mehr hat.

Du willst mir nun also über die Transferzahlung, ursächlich der Existenz der Ostnachbarn, das dann Kredit finanziert, etc. erklären, wie so ein Oberhausen an 1,8 MRD Schulden gekommen ist? HAAALLLOOOO!!
Dann mixt man noch was von Zuwanderern dazu und fertig ist Logik?

Zuwanderer wurden eine Zeit lang als Arbeiter angelockt, ist jedoch ziemlich vorbei. Zuwanderer der jüngeren Zeit fanden sich ein wegen der Perspektivlosigkeit der Heimat, u.a. auch Kriegsgebiet bzw Asyl...Das aber verteilte sich übers Land, war kein Problem ursächlich oder besonders von Oberhausen.

Von Heute auf Morgen entstand deren Problem nicht, weshalb schon garnicht noch schneller etwas ersetzt werden mußte, es waren langfristig erkennbare notwendige Aufgaben, etwas zu ändern, wurde verschlafen. Dabei haben wir noch nicht "verlorene Zustände", es ist reparabel, aber nicht mit noch mehr Schulden!
Den Weg aber kennen Kraft und Mutti nicht, es fehlt die Erkenntnis, dass wir aktuell, bei einer historisch günstigen Gelegenheit wegen extremen Steuereinnahmen durch Export, eine Superchance haben, der Binnenkonjunktur endlich etwas Neugestaltung zu geben, damit auch in anderen Zeiten wieder was geht hier.
@Dauerfrustie, die beiden Figuren bringen keinen anderen Weg zustande, aber du bemakelst Leute, die noch keine Chance dazu hatten! Wenn sie die auch nicht nutzen würden, müßte se auch wieder weg, klar. Aber mit Altgeschichten und gewünschelten Vergleichspersonen vergleichen, bringt eher noch weniger.

Und dein 10% Vergleich hinkt nichtmals, es ist ein Krampf. Langenfeld wird mit 50000 und Oberhausen mit 200000 angezählt, vom Rest-Ruhrpott hab ich nicht geredet. Auch solltest du dich mal fragen, ob man mit Deinen genannten Erklärungen 1,8 MRD Schulden hinkriegen kann, oder ob vielleicht doch etwas von absoluter Unkenntnis zur Haushaltsgestaltung die ehrlichere wäre?

Ich hätte für Deine Position aber noch eine vermutete Erklärung. Du bist SPDler und/oder Gewerkschafter. Darum fällt es auch schwer, zu sehen, wie man die Wirtschaftslock am besten fahren läßt, das seh ich ein.

[Dauerfrusty]

Bin erklärter Wechselwähler mit Ruhrpottidentität, habe aber durchaus auch über den Gartenzaun dieses "melting pot" geschaut, aber "back to the roots", wenn sich die Kernfragen stellen - keine Täuschungsmanöver, keine Wenden und Pirouetten mehr... liberale Finanzgenies und Steigbügelhalter der Macht braucht keiner mehr...

Ärmel hoch und ran an die Probleme, und keine "Wind- und Königsmacher" mehr in NRW, die haben uns schon genug mit ihrer Art von Freiheitsverständnis in die Bredouille geritten....

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.158.220 von Dauerfrusty am 13.05.12 10:11:04

NRW heißt, Norbert Röttgen Wählen

[hwzock]

Watschn für Muttis Dümmsten

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.158.505 von hwzock am 13.05.12 12:18:42

Hab ne andere Auslegung in Erinnerung:

N iemals R öttgen W ählen. Na ja zu Kraft fällt mit aber auch nur das Gleiche ein!

[hwzock]

Nächste Schelle für Mutti

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.159.038 von hwzock am 13.05.12 18:03:34

die Watschn hat sie auch verdient!

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.159.047 von StellaLuna am 13.05.12 18:06:18

Ganz Deiner Meinung

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.159.052 von hwzock am 13.05.12 18:10:17

Samstag, 12. Mai 2012
Wahltag ist Muttertag: Wer seine Mutter liebt, wählt CDU!

Am morgigen Sonntag wird nicht nur in Nordrhein-Westfalen gewählt, sondern es ist auch Muttertag.
Postkarten-Motiv der Jungen Union Nordrhein-Westfalen

Postkarten-Motiv der Jungen Union Nordrhein-Westfalen

Die Junge Union fordert daher mit einer Postkarte alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Muttertag die CDU zu wählen, denn:

Wer seine Mutter liebt, wählt CDU!

http://wahl2012.cdu-nrw.de/

[hwzock]

Schon jetzt steht fest: Röttgen tritt als CDU-landeschef zurück

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.159.075 von hwzock am 13.05.12 18:21:56

ja, ich hab seine Rede gehört, und muss sagen Hut ab! Ich habe noch nie einen Unions-Politiker so klare Worte reden hören.

[Kurumba]

siehste - wird doch nächster kanzler

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.159.093 von Kurumba am 13.05.12 18:28:59

sicher nicht, Merkel wollte ihn nach NRW entsorgen, das hat er nicht geschafft, sie wird andere Wege finden um ihn ins Abseits zu stellen.

Es bleibt abzuwarten, wie lange er noch Umweltminister sein wird.

[AHEO]

Was zeigt uns heute die NRW Wahl. Frau Merkel hat nur noch einen Ass im Ärmel. Euro, Wirtschaft darf nicht abstürzen, nicht einmal schwächeln. Kommt die Tranferunion, was automatisch eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse zur Folge in Deutschland haben wird, geht es der CDU genau so wie der FDP im Bund. Sie wird sich in kürzerster Zeit halbieren. Der Sieger der FDP in NRW heute wird für den Bund überhaupt nicht ausagekräftig sein, weil hier nur Stimmen von CDU und FDP hin und her geschoben werden. Die FDP wird nie in der Lage sein, nochmals im Linken Lager Stimmen abzugreifen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.159.110 von StellaLuna am 13.05.12 18:35:34

Letzten Endes wurde er für Merkels Politik abgewatscht, die Kürzung der Solarförderung kam im Bundesrat nicht durch und seine Wahl in NRW brachte er in Verbindung mit Merkels Europa-Politik

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.159.111 von AHEO am 13.05.12 18:36:42

Sehr erfreulich ist, dass die Linkspartei nicht im Landtag sitzt

[AHEO]

Zitat von StellaLuna: Sehr erfreulich ist, dass die Linkspartei nicht im Landtag sitzt

Die Linkspartei ist doch völlig uninteressant obwohl selbst ich schon seit 6 Jahren "Die Linken" wähle. Links wählt man nicht aus Überzeugung, man wählt sie bloß weil die etablierten Parteien so arg entäuschen.
Jetzt greifen die Piraten die Protestwähler ab. Auch ich werde nächstes Mal statt Linke, Piraten wählen. Solange die etablierten Parteien im Bund auf "Gleich" schalten, bleibt einem Menschen der etwas von Politik und Wirtschaft versteht, zudem sein Heimatland liebt, gar nichts anderes übrig als Protest zu wählen.

[hwzock]

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.159.110 von StellaLuna am 13.05.12 18:35:34

sicher nicht, Merkel wollte ihn nach NRW entsorgen, das hat er nicht geschafft, sie wird andere Wege finden um ihn ins Abseits zu stellen

Findest du nicht, das das was zuviel in Mutti hinein interpretiert ist? Andere Stimmen sagen, es ist keiner mehr da. Die fähigen sind alle raus. Röttgen als Umweltminister, na da gabs schon schlechtere. Jetzt hat er seine Grenzen gesehen. Er ist eben kein Macher am Kopf der Regierung, da braucht es eben mehr Kämpfernatur.

Die Kraft ist ein anderes Vormat, bedeutend frecher. Damit hat sie es geholt. Jetzt wird sie die Schulden weiter rauf treiben, wie es zu befürchten war. Konzepte zu Verbesserung hat sie absolut keine, im Gegenteil, Sie hat bisher schon den öffentlichen Sektor munter weiter aufgebläht, die Kohle mit vollen Händen raus getan. Das wird so bleiben, so sieht das aus.

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Zitat von Rhum56: sicher nicht, Merkel wollte ihn nach NRW entsorgen, das hat er nicht geschafft, sie wird andere Wege finden um ihn ins Abseits zu stellen

Findest du nicht, das das was zuviel in Mutti hinein interpretiert ist? Andere Stimmen sagen, es ist keiner mehr da. Die fähigen sind alle raus. Röttgen als Umweltminister, na da gabs schon schlechtere. Jetzt hat er seine Grenzen gesehen. Er ist eben kein Macher am Kopf der Regierung, da braucht es eben mehr Kämpfernatur.

Die Kraft ist ein anderes Vormat, bedeutend frecher. Damit hat sie es geholt. Jetzt wird sie die Schulden weiter rauf treiben, wie es zu befürchten war. Konzepte zu Verbesserung hat sie absolut keine, im Gegenteil, Sie hat bisher schon den öffentlichen Sektor munter weiter aufgebläht, die Kohle mit vollen Händen raus getan. Das wird so bleiben, so sieht das aus.

So hört sich genau ein schlechter Verlierer mit selektiver Wahrnehmung an.... - die politische kundige Presse formuliert das wohl deutlich zutreffender....

http://www.spiegel.de/kultur/tv/jauch-talk-zur-nrw-wahl-gabr…

Zitat: Dass Norbert Röttgen, der stets als Kronprinz der Kanzlerin galt, als Landtagswahlkämpfer ganz persönlich gescheitert ist, weil er genau das vermissen ließ, was die Siegerin Hannelore Kraft auszeichnete - nämlich die Kongruenz von politischem Inhalt und Glaubwürdigkeit - , versuchte nicht einmal die CDU-Vizechefin und Ministerin von der Leyen zu bemänteln...

.....Als dann die Rede auf etwaige Ampelkoalitionen und eine Neujustierung der Partei in Richtung linksliberal kam, fiel ihm dazu nur ein, die FDP sei "ganz klar Mitte". Das war für Gabriel das Stichwort, um erstens kurz und knapp zu befinden, in ihrem aktuellen Zustand sei die FDP "nicht Mitte, sondern rechts", und zweitens eine süffisante Drohung loszuwerden: Demnächst werde er im Bundestag, ohne Quellenangabe, einmal Karl-Hermann Flach zitieren, den legendären Generalsekretär und Verfasser der Freiburger Thesen.

Wenn es dann Buhrufe von den Liberalen gebe, sei klar, dass sie sich nicht geändert hätten. Gebe es Beifall, seien sie wieder koalitionsfähig. Rösler vernahm es schweigend.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.161.446 von Dauerfrusty am 14.05.12 12:31:21

Verlierer, mein Gutster, sind die Bürger NRWs, auch die im Ruhrpott. Von mir kriegte weder die SPD noch die Union ne Stimmen, solltest du aus meinen Postings gelesen haben können.
Deine zitierte Presse sagt doch das Gleiche, nur mit anderen Vokabeln.

Oder sollte das jetzt die Antwort auf Beitrag Nr.2737 ?

[hwzock]

[hwzock]

Neuer Ärger für Mutti





http://www.bild.de/politik/inland/horst-seehofer/frust-ueber…

[Dauerfrusty]

Mutti wird sich gewiß gewohnt elegant auf die "neuen Realitäten" einstellen ( müssen )....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/hollande-merk…

Die SPD-Spitze geht mit zahlreichen konkreten Forderungen zur Kontrolle der Finanzmärkte in die Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hauptthema der Gespräche zwischen Opposition und Koalition ist die Zukunft des EU-Fiskalpakts für mehr Haushaltskontrolle der Mitgliedsstaaten. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin präzisierten die drei möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ihre Vorstellungen: Nicht nur durch Haushaltskontrolle soll die derzeitige Euro-Krise bewältigt und künftige Schuldenkrisen vermieden werden, sondern auch durch Wirtschaftswachstum, finanziert durch projektbezogene Anleihen, vorhandene Investitionsgelder und eine Finanztransaktionssteuer.

Die deutschen Sozialdemokraten lehnen den Fiskalpakt in der von den EU-Staaten beschlossenen Form als wirkungslos ab, ebenso wie Frankreichs neuer Präsident François Hollande, der sich noch am heutigen Dienstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen will. Thema des Gespräches zwischen dem Sozialisten und der Christdemokratin soll auch der Fiskalpakt sein.

Indirekt werden dort auch die Forderungen der SPD verhandelt, denn die Partei hat sie gemeinsam mit den französischen Parteifreunden erarbeitet, wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte. Die Kanzlerin ist auf die SPD angewiesen, denn im Bundestag sind deren Stimmen erforderlich, um den Pakt zu billigen.


Einen Zerfall von Staatengemeinschaft und den Eintritt in die Rezession zu verhindern werde Geld kosten, sagte Steinbrück. In die deutsche Vereinigung seien zwei Billionen Euro investiert worden, Europa sollte sich nicht weniger wert sein. Das zu ignorieren, treibe Europa in die Rezession. Deutschland müsse weg "von ideologischer Verblendung oder ordnungspolitischer Verbohrtheit – das nützt alles nichts". Auch die schwarz-gelbe Koalition werde einsehen müssen, dass Wachstum unverzichtbar ist. Sonst scheitere der Fiskalpakt, der ja auf Wachstum beruhe.

Der Fiskalpakt wird nach Steinmeiers Angaben definitiv nicht, wie von der Bundesregierung geplant, am 25. Mai im Bundestag verabschiedet. "Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch", sagte er. Die Bundesregierung habe einsehen müssen, dass der Zeitplan völlig unrealistisch gewesen sei. Damit ist offen, ob der Pakt und der geplante Rettungsschirm ESM vor der Sommerpause verabschiedet werden können. Der ESM sollte geplanterweise bis zur Jahresmitte wirksam werden.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.166.927 von Dauerfrusty am 15.05.12 13:39:18

..Zerfall von Staatengemeinschaft und den Eintritt in die Rezession zu verhindern werde Geld kosten, sagte Steinbrück. In die deutsche Vereinigung seien zwei Billionen Euro investiert worden...

Ja der Steinbrück ist schon ein Hecht, jotochot. Als ehemaliger Aufsichtratsjongleur bei der West LB, ehemaliger Schuldenvorkämpfer in NRW, als ehemaliger Mitkonstrukteur bei der HRE etc...hat der finanzakrobatisch absolut keine Höhenangst mehr, man sagt ist schwindelfrei.(im wörtlichen nicht ironischen Sinn)
Wo der in die deutsche Einheit 2 Billionen vergraben haben will, das wird er uns in Summe erklärend wohl schuldig bleiben, aber es hört sich doch mindestens mal klasse an.(Muß ja nicht stimmen, sorgt aber vielleicht für Stimmen)
Ich seh da auf der Schuldenuhr absolut und gräßliche knapp 2,1 Billionen, davon 500 MRD unter Merkels wirken seit 2005 allein, aber Steinbrück hat wahrscheinlich Rechenprobleme, erblich von der HRE erhalten, wo ja auch mal 50 MRD verschwanden bei der akrobatischen Schuldenstandsberechnung.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.168.749 von Rhum56 am 15.05.12 18:31:00

1,5 Billionen Euro Deutsche Einheit noch viel teurer

19.09.2004 · Die Kosten der Wiedervereinigung sind von allen Bundesregierungen verschleiert worden und liegen höher als bislang angenommen. Ein Forscher beziffert sie auf 1,5 Billionen Euro.
...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/1-5-billionen-euro…

Acht Jahre später, jetzt in 2012 könnten die 2 Billionen erreicht worden sein! Die "blühenden Wiesen" gab es umsonst dazu

[StellaLuna]

War die Wiedervereinigung viel billiger?
Alexander Dill 15.05.2012
Teil 1: Das Rätsel der niedrigen Schulden

Seit nunmehr 22 Jahren lernen wir, dass die deutschen Staatsschulden wesentlich aus den Lasten der Wiedervereinigung 1990 resultieren. Sie sind sozusagen monetarisierte Solidarität. Das klingt beruhigend und sogar plausibel, blickt man auf die für jedermann sichtbaren Großinvestitionen in Autobahnen, Städtebau, Badeseen und sonstige Infrastruktur.
...
Der Fonds Deutsche Einheit nun wies Ende 1996 nur einen Gesamtschuldenstand von 84 Milliarden Mark auf - waren die Kosten der Wiedervereinigung also weit von jener Billion Euro, also von 2 Billionen Mark, entfernt, die bereits 2002 im Deutschen Bundestag als Schätzung der Gesamtkosten genannt wurde?

Addiert man nämlich den Fonds Deutsche Einheit mit den Schulden der ostdeutschen Länder und Gemeinden kommt man Ende 1996 auf ganze 205 Milliarden Mark, also auf etwas über 100 Milliarden Euro.

Wo sind die restlichen 1,8 Billionen Mark geblieben? Im zweiten Teil dieses Specials erfahren wir hoffentlich mehr.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36915/1.html

Auf Teil 2 bin ich schon sehr gespannt!

[hwzock]

w::Ofür dat dann?

[hwzock]

Diese Mutti - erst gestern hat se ihm
noch das "volle Vertrauen" ausgesprochen

Hat wohl Seehofer ganze Arbeit geleistet


Röttgen muss
Kabinett
verlassen

Berlin (dpa) - Bitterer Abschied für Bundesumweltminister Norbert Röttgen: Kanzlerin Angela Merkel will nicht länger mit ihm zusammenarbeiten. Sie hat den Bundespräsidenten darum gebeten, Röttgen zu entlassen. Röttgen stand nach der herben Wahlschlappe für die CDU in Nordrhein-Westfalen mit ihm als Spitzenkandidat auch in Berlin in der Kritik. Als neuen Bundesumweltminister hat Merkel Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier benannt. Röttgen hatte sich nach Angaben aus Koalitionskreisen geweigert zurückzutreten.

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Diese Mutti - erst gestern hat se ihm
noch das "volle Vertrauen" ausgesprochen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-merkel-s…

"In der Präsidiumssitzung am (Montag) Morgen hatten sie dem Bundesumweltminister und stellvertretenden Parteivorsitzenden noch einmal gesagt, dass es ein Fehler war, sich im Wahlkampf nicht auch zu einer Oppositionsrolle in Düsseldorf zu bekennen. "Das hat den Wahlkampf belastet. Das ist keine Frage", gibt er nun zu.

Je öfter der 46-jährige Asche auf sein graues Haupt streut, desto sicherer wird er. Er wolle den Kopf wieder nach vorn richten, sagt er etwas ungelenk und bedankt sich bei der Partei für die "erfreuliche Erfahrung", dass sie bei aller Bitterkeit nun zusammenstehe.

MERKEL BETONT: "WIR VERLIEREN GEMEINSAM. WIR GEWINNEN GEMEINSAM"... war gewiß der Gipfel der Scheinheiligkeit - aber so so isse halt....

Anm.: Das mit dem Kopf nach vorn richten wollen hat Mutti wohl auf eine "Idee" gebracht, diesen Kopf dann auch rollen zu lassen... Und ansonsten kann man in dem Kanzlerwahlverein stets damit rechnen, daß man jetzt "kurzen Prozeß" macht mit jenen, die hochgeschraubte Erwartungen nicht erfüllen... Das Gewürge mit Wulff hatte da wohl einen kurzzeitigen Lerneffekt herbeigeführt. Aber so gesehen gehört dann eigentlich der ganze Haufen entsorgt, möglichst ohne Abwrackprämie...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-merkel-s…

Röttgens politisches Ende ist ein Einschnitt, auch für Merkel. Nun zeigt sie sich von ihrer brutalen Seite, den Rauswurf eines Kabinettsmitglieds hätte ihr bis jetzt wohl kaum jemand zugetraut. Damit ist auch ein Signal an die eigene Minister-Truppe verbunden: Es wird wirklich ernst für Schwarz-Gelb, viele Fehler kann sich diese Regierung nicht mehr erlauben.

Es zeigt sich, auf welch wackligen Füßen diese schwarz-gelbe Koalition steht: Merkel mag dank guter Umfragewerte immer noch der Fels in der Brandung sein, doch sie führt eine Koalition mit zwei Partnern, die ums nackte Überleben kämpfen.

Der Union geht es wie jeder Regierungspartei, sie zerfällt bei der Arbeit. Auf der Strecke wird die Mannschaft aufgerieben, bis am Ende kaum noch jemand übrig bleibt.

Von Angela Merkels Regierungszeit wird sich diese Partei lange nicht erholen.

[Dauerfrusty]

Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer hatte Röttgen heftig für die Wahlniederlage und sein Verhalten in der NRW-Frage kritisiert.
Dennoch kam die Entscheidung Merkels völlig überraschend, auch für Koalitionspolitiker.

"Das ging mit atemberaubender Geschwindigkeit", sagte Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ZEIT ONLINE. Indirekt kritisierte er die Art und Weise, mit der Röttgen aus dem Amt befördert wurde: "Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen." Aus Sicht des CDU-Politikers wäre seine Entlassung nicht unvermeidlich gewesen. "Ich hätte ihm im Amt eine zweite Chance gegönnt."

Auch der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, äußerte sich erschrocken. Er verstehe nicht, dass Röttgen bis Sonntagabend "als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird", sagte Laumann. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, die Entscheidung sei für Röttgen, das Ressort und die seine Partei bedauerlich. "Ich hätte mir eine andere Konstellation gewünscht."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/roettgen-ruec…

Die SPD bezeichnete Röttgens Abgang als folgerichtig. Er habe nach seiner Niederlage den letzten Rest an Durchsetzungsfähigkeit in Berlin verloren, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. "Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt." Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ergänzte: "Es wird immer einsamer um Angela Merkel."

Für die Grünen markiert Röttgens Entlassung "einen neuen Höhepunkt der Dauer-Krise" von Schwarz-Gelb. "Diese Regierung kann es nicht", sagten die beiden Fraktionschefs, Renate Künast und Jürgen Trittin. Sie sei in zentralen Feldern der Politik handlungsunfähig – von Energiewende bis Bildung und Haushalt. "Ausgerechnet Altmaier als Neuanfang zu verkaufen, kann nur ein schlechter Scherz sein." Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident, bedauerte die Entlassung Röttgens, mit dem er auf der Suche nach einem Atom-Endlager gut zusammengearbeitet habe.

Röttgen hatte im Zuge der Energiewende immer wieder Konflikte auch mit der eigenen Fraktion zu bewältigen, vor allem mit dem Wirtschaftsflügel. Zuletzt war es ihm auch im Bundesrat nicht gelungen, seine Pläne zur Kürzung der Solarstromförderung durchzusetzen. Mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten hatten sich gegen sein Vorhaben gewandt. Jetzt ist die Kürzung Thema im Vermittlungsausschuss. Ende Mai steht zudem ein Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Dann wird Altmaier als Minister am Tisch sitzen.

.... und so wurschtelt sich Mutti locker durch bis zum Ende ihrer Amtszeit ....

[Dauerfrusty]

....doch wenn es so etwas wie eine Konstante in dieser gelegentlich etwas ausufernden Diskussion gab, so war es eine die Grenzen der politischen Standpunkte übergreifende Ratlosigkeit.

Denn die Hauptperson des späten Abends hieß, obschon nicht leibhaftig anwesend, Angela Merkel - jene Frau, deren Person und Tun mit zunehmender Amtsdauer immer noch ein wenig undurchschaubarer, unberechenbarer und in gewisser Weise auch unheimlicher zu werden scheinen. Außerdem war im Hintergrund, nicht nur per Einspieler, stets auch Horst Seehofer irgendwie präsent, der mit seiner Fernseh-Wutrede, wie sich nachträglich zeigt, eine spezielle Rolle in dieser Chronik der laufenden Ereignisse einnimmt.

Es habe sich um einen "multifunktionalen Rundumschlag" gehandelt, beinahe vergleichbar mit dem seinerzeitigen "Vatermord an Kohl", diagnostizierte die Publizistin Gertrud Höhler, die selbst seit eh und je der CDU angehört, was aber selten die Schärfe ihres Urteils mildert. Frau Merkel habe Röttgen zum Schuldigen gemacht, obschon keineswegs er allein an der Wahlniederlage schuld sei, habe dadurch die Aufarbeitung der übrigen Ursachen vermieden und sich zugleich ihres letzten Rivalen entledigt. "Sie hat diesen Mann benutzt wie viele andere vor ihm." Und sie sei dabei, sich zunehmend von ihrer Partei zu entfernen und sich selbst zur Ausnahmefigur zu stilisieren.

FAZIT...Erst der "Vatermord", dann den "Ziehsohn" gnadenlos als Bauernopfer benutzt... so macht man eine rückblickend unheimliche Karriere in unserer Republik.... und landet dauerhaft auf Platz 1 der Berliebtheits-Umfragen...

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.176.163 von Dauerfrusty am 17.05.12 08:44:49

...ach ja, hier noch die Quelle zu diesen letzten Statements...

http://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-will-talkt-ueber-norber…

Wolfgang Kubicki, der laut Eigenauskunft keine Lust auf den Part eines Kanzlerin-Verteidigers hatte, ging als einziger aber immerhin so weit, die Abservierung Röttgens gerade wegen ihres Debattenvermeidungseffekts "politisch extrem klug" zu nennen. SPIEGEL-Journalist Jan Fleischhauer erinnerte daran, dass Röttgen schließlich die Kanzlerin in seinen glücklosen Wahlkampf hineingezogen und außerdem längst schon Probleme mit dem Durchsetzen der Energiewende gehabt habe. Es sei richtig gewesen, ihn zu feuern und Abgesänge auf Merkel seien ohnehin verfrüht. Ministerentlassungen gehörten nun mal zum politischen Geschäft.

Dafür gab es allerdings Widerspruch, nicht nur von SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann, sondern auch von Jakob Augstein, Verleger der Wochenzeitung "Der Freitag" und SPIEGEL-ONLINE-Kolumnist. Der fand nicht nur die Art und Weise des Hinauswurfs höchst unfair, sondern prophezeite auch, so wie die NRW-Wahl 2005 das Ende der Regierung Schröder eingeläutet habe, werde die von 2012 der Anfang vom Ende für Schwarz-Gelb sein.

.... is' doch ganz mein Reden ....

.... und deswegen soll auch noch einer der wenigen menschlich anständigen Kerle in der CDU gewürdigt werden... quasi einer der letzten Mohikaner einer aussterbenden Spezies...

Das lag vor allem daran, dass auch Wolfgang Bosbach anwesend war, der als aufrechter Konservativer zu jenen seltenen Exemplaren des homo politicus zählt, die um ihre Glaubwürdigkeit keine großen Worte machen müssen. Bosbach ist ein Freund Röttgens. Das bringt ihn zwangsläufig in einen Loyalitätskonflikt. Und wenn dieses Wort auch nicht fiel, meinte man dem Mann doch förmlich anzusehen, wie es in ihm arbeitete angesichts dessen, was in seiner CDU in den letzten Tagen und Stunden passiert ist. Er hatte erkennbar Probleme damit, sich einen Reim darauf zu machen, damit zurecht zu kommen.

Dass es für die Energiewende einen starken Mann brauche, ja, das räumte er ein, doch das war wohl auch das Äußerste an Zustimmung für den Schritt der Kanzlerin, was er sich abzuringen vermochte.

Der große Rest waren Schilderungen eines Telefonats mit Röttgen, aus dem hervorging, dass dieser offenkundig von seiner Entlassung völlig überrascht wurde und selbst erst durch die Medien darüber erfahren haben soll. "Er war betroffen, getroffen." Und Bosbach war es ersichtlich auch.

Ja, er leide darunter.

Es kam einiges an Bitterkeit und Enttäuschung zum Vorschein, auch über Seehofer und die CSU, über deren Verlust der absoluten Mehrheit sich damals die CDU doch auch nicht mokiert habe. "Ich will, dass man anständig miteinander umgeht." Das klang ein wenig resigniert und fast schon traurig. Schön ist es ja auch nicht, wenn so etwas eigens betont werden muss.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.176.194 von Dauerfrusty am 17.05.12 08:56:51

die Abservierung Röttgens gerade wegen ihres Debattenvermeidungseffekts "politisch extrem klug" zu nennen. - das ist mal wieder eine Volksverdummung! Röttgens "Entsorgung" lief bereits seit 2010, als er CDU-Landesvorsitzender in NRW wurde. Er sollte die Partei in den Wahlkampf führen und gewinnen, alternativ erwartete man von ihm, dass er in die Opposition geht.

So oder so war nicht geplant Röttgen als Bundesminister zu halten. Er hat die Wahl verloren, weigerte sich aber in NRW in die Opposition zu gehen, also musste sie ihn aus dem Ministeramt entfernen. Was daran politisch extrem klug sein soll, das dürfte nicht mal Kubicki wissen.

[Dauerfrusty]

Zitat von StellaLuna: die Abservierung Röttgens gerade wegen ihres Debattenvermeidungseffekts "politisch extrem klug" zu nennen. - das ist mal wieder eine Volksverdummung! Röttgens "Entsorgung" lief bereits seit 2010, als er CDU-Landesvorsitzender in NRW wurde. Er sollte die Partei in den Wahlkampf führen und gewinnen, alternativ erwartete man von ihm, dass er in die Opposition geht.

So oder so war nicht geplant Röttgen als Bundesminister zu halten. Er hat die Wahl verloren, weigerte sich aber in NRW in die Opposition zu gehen, also musste sie ihn aus dem Ministeramt entfernen. Was daran politisch extrem klug sein soll, das dürfte nicht mal Kubicki wissen.

....vielleicht muß man wie Kubicki gestrickt sein, um sich noch für all den eiskalten Zynismus dieser eisernen Kanzlerin zu begeistern...

Daher hier noch ein wenig Studentenfutter aus dem Blätterwald - zum gnadenlosen Auftakt der Kanzlerinnendämmerung....

Bleibt wohl nur die spannende Frage, ob spätestens 2013 ihre Batterien leer sind und ihre Laufzeit beendet ist oder uns noch eine Laufzeitverlängerung droht, weil sie mit Atomkraft angetrieben die bisherige Regierungszeit eher als Halbzeit einer Halbwertzeit ihrer Regentschaft betrachtet...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/roettgen-merk…

[AHEO]

Es wird auch spannend mit diesem Fiskalpakt der mehr und mehr zu einem Wachstumspakt (besser gesagt neuen Schuldenpakt) a la Südländer sich entwickelt(eigentlich wieder Mal eine Niederlage für Frau Merkel dieser Pakt auf europäischer Ebene). In der CDU sind bestimmt nicht alle mit diesem Rausschmiss zufrieden. Das könnte sich auch innerhalb der CDU negativ auf all diese unausgereiften Fiskalpakte usw. auswirken.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.176.281 von Dauerfrusty am 17.05.12 09:26:19

Schön, daß sich die FAZ die Mühe gemacht hat, einmal hinter die Kulissen der Strippenzieherin zu schauen...

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkr…

Da ist man für einen Moment sprachlos

Vor allem wenn man weiß, dass kurz nach der 100 Sekunden Mitteilung der Kanzlerin schon ihre Strippenzieher unterwegs gewesen waren. Sie teilten uns über das ZDF mit, dass die Kanzlerin zweimal mit dem nun ehemaligen Minister gesprochen habe, er aber nicht zu einem Rücktritt zu bewegen gewesen wäre. Hatte etwa Frau Merkels Kommunikationsexperte für besondere Fälle Pofalla keine Zeit, um seinen rheinischen Kollegen rechtzeitig zu informieren?

Man muss sich die Dramaturgie dieser drei Tag genau ansehen. Sonntag Abend um 18:00 Uhr erklärt Röttgen seine volle Verantwortlichkeit für das desaströse Abschneiden seiner Partei in NRW. Er tritt vom Landesvorsitz zurück. Am Montag erklärt die Kanzlerin, dass sie an Röttgen in ihrem Kabinett festhalten wolle. Am Dienstag sendet das ZDF eine fast 10 Minuten lange Erklärung des CSU Vorsitzenden Horst Seehofer, die nur als Abrechnung mit Röttgen verstanden werden konnte.

Mittwoch Vormittag erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, Röttgen könne im Amt bleiben. Dann kam die Mitteilung der Kanzlerin. Wolfgang Kubicki, FDP- Wahlsieger aus Schleswig-Holstein, äußerte deshalb gestern Abend die Vermutung, die Entscheidung der Kanzlerin müsse „extrem kurzfristig“ getroffen worden sein. Er hielte sie aber für „politisch klug.“ So könne Frau Merkel die eigene Verantwortung für die andauernden Wahlniederlagen der CDU vergessen machen. Schließlich habe sein CDU-Kollege aus Kiel mit einer völlig anderen Strategie als bei Röttgen ebenfalls das schlechteste Wahlergebnis seit 1950 erzielt. Ein vergiftetes Kompliment.

Diese Missachtung elementarer Formen menschlichen Anstands – nämlich einen Minister über seine Entlassung zu informieren – ist keine Kleinigkeit. Sie ermöglicht einen Blick in das „persönliche Regiment“ der Kanzlerin, um eine historisch gewordene Formulierung über den Regierungsstil Wilhelm II zu benutzen. Der Freisinnige Eugen Richter beschrieb das im Reichstag 1897 so: „Und wo ist denn eine Garnitur von neuen Ministern (Heiterkeit links), die sich hinter den Herren hier könnte aufführen lassen? So weit Sie blicken, nichts als geschmeidige Höflinge, die sich jeder Ansicht von oben anschließen! Avancirte Büreaukraten oder schneidige Husarenpolitiker (sehr gut! links), das ist es, was sich einer solchen Politik zur Verfügung stellen kann. (Lebhafte Zustimmung links.) Handlanger, aber im gewöhnlichen Sinne des Worts! (Stürmisches Bravo links. — Händeklatschen.)“

Gertrud Höhler beschrieb das bei Anne Will mit anderen Worten: „Merkel versucht sogar sogar die Partei hinter sich zu lassen.“ Sie allein könne noch Wahlen gewinnen, so suggeriere die Kanzlerin, und Frau Höhler diagnostizierte zudem den thematischen Voluntarismus der heutigen CDU. Tatsächlich konnte bisher kein Bundeskanzler gegen seine eigene Partei regieren. Er musste auf Interessengruppen, in der Union etwa auf landsmannschaftliche und konfessionelle Strömungen Rücksicht nehmen. Es wäre undenkbar gewesen, dass ein Adenauer oder ein Kohl einen Minister aus einem Landesverband wie NRW entlassen hätte; und zwar nur aus politischen Gründen, ohne eine Affäre.

Man könnte solche Aktionen durchaus als Schwäche eines Kanzlers interpretieren, der versucht, die eigene Autorität zu festigen. Das ist bei der Entlassung Röttgens nicht der Fall. Wir erleben einen Formwandel in der Organisationsstruktur der CDU, der in seinen Konsequenzen noch nicht abzusehen ist. Die Einflussmöglichkeiten der Partei auf die Politik der eigenen Kanzlerin tendieren nämlich gegen Null, wenn Frau Merkel handstreichartig solche Personalentscheidungen treffen kann. Die irritierten Äußerungen aus der NRW-CDU gestern Nachmittag sprechen Bände.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.176.281 von Dauerfrusty am 17.05.12 09:26:19

Ich finde es gut, dass Röttgen nicht zurück getreten ist, sondern Merkel gezwungen hat "Härte" zu zeigen. Der "Leichengeruch", der sie umgibt, dürfte unerträglich sein, den halten nur noch Halbtote aus.

[StellaLuna]

Die Entlassung Röttgens fällt für mich unter politische Säuberung a la SED.

[Dauerfrusty]

Zitat von StellaLuna: Ich finde es gut, dass Röttgen nicht zurück getreten ist, sondern Merkel gezwungen hat "Härte" zu zeigen. Der "Leichengeruch", der sie umgibt, dürfte unerträglich sein, den halten nur noch Halbtote aus.

Jawohl, gut formuliert... aber da sind dann noch die "Partei-Soldaten", die gerne auch über die Leiche eines Parteifreundes hinwegsteigen, um dieser Strippenzieherin bis zum bitteren Ende, nibelungentreu bis zur Selbstaufgabe, zu dienen...

Solange solche Soldaten sie umgeben und an sie und ihre "Härte" und "Regierungskunst" weiterhin glauben, wird sie als gnadenlos gerechte und salomonisch regierende Königin weitermachen dürfen, bis der politisch angewiderte Wähler - so er denn noch NICHT mit einer Nasenklammer versorgt und von "Neusprech" bereits einer nachhaltigen Gehirnwäsche unterzogen worden ist - diesem Treiben endlich ein Ende macht....

Aber das wird noch eine ganze Weile so weitergehen, daher sollte man sich mit einem Container von "Snickers" versorgen, weil's eben mal wieder noch ein wenig länger dauert...

http://wahl2012.cdu-nrw.de/norbert-roettgen/.... DUMM GELAUFEN...

Da muß der mündige Wähler irgendetwas nicht so richtig verstanden haben...

VERANTWORTUNG. KOMPETENZ. NACHHALTIGKEIT. - War wohl doch "Neusprech" ohne Ruhrpottslang, ohne Stallgeruch - WIR IN NRW SIND SCHON GANZ SCHÖN BEKLOPPT, UND DAS IST GUT SO.....

[StellaLuna]

Merkel hat nicht nur Röttgen benutzt sondern vor ihm viele andere. Alle, die ihrem Machterhalt im Wege standen, wurden entfernt. Ich freue mich auf den Tag, an dem sie dieses auch mit ihrem Volk versucht

Wir haben bald keinen Grund mehr uns über Putins ehemalige Demokratur zu amüsieren, wir sind auf dem besten Weg dahin.

[Dauerfrusty]

Dem eiskalt abservierten, aufmüpfigen und erfolglosen, Ex-Frontkämpfer Norbert Röttgen bleibt jetzt aber zumindest die letzte Demütigung erspart...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-wirft-nach-…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-wirft-nach-…



Soll es mit der Kabinettsumbildung schnell gehen, müsste dieser übrigens - es wäre eine böse Pointe in dieser Geschichte - seine Entlassungsurkunde ausgerechnet aus den Händen von CSU-Wüterich Seehofer entgegennehmen. Der vertritt als amtierender Bundesratspräsident nämlich in dieser Woche Staatsoberhaupt Joachim Gauck. Gauck weilt in Italien im Urlaub, dort erreichte ihn am Vormittag auch die Kanzlerin und bat ihn offiziell, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden.

Nun soll der formale Akt am nächsten Dienstag über die Bühne gehen - wenn Gauck wieder da ist. So eiskalt wollte man dann doch nicht sein.

[Dauerfrusty]

Zufallsfund - paßt aber zu Röttgens Rauswurf wie Faust aufs Auge, und sagt zugleich viel über die sonst so gut wie alles aussitzende Sphinx im Kanzleramt...

http://www.zeit.de/karriere/beruf/2012-04/fuehrungskraefte-k…

[StellaLuna]

uff
...
Und dennoch ist diese Entlassung an skrupelloser Machtausübung kaum mehr zu überbieten. Röttgen ist ein Zögling Merkels, ein Intimus. An der Wegscheide zwischen Politik und Karriere beim BDI bat die Kanzlerin Röttgen in ihrem Machtzirkel zu verbleiben. Es wäre ein Gebot des Anstands gewesen, Röttgen eine zweite Chance einzuräumen.

Sollte sich letztlich die Gerechtigkeit durchsetzen, ist der Rauswurf Röttgens ein Mosaikstein des bevorstehenden endgültigen Machtverlusts für die Kanzlerin.

http://www.freitag.de/community/blogs/danielm2601/norbert-ro…

Hoffentlich bleibt die Presse an diesem Thema dran!

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.177.346 von StellaLuna am 17.05.12 13:22:43

Weise Worte....

http://www.freitag.de/community/blogs/danielm2601/norbert-ro…

Die Kanzlerin ist eine eisige Machtpolitikerin, deren finaler Machtpoker spätestens seit der Bundespräsidentenkür von Joachim Gauck begonnen hat. Der Hauptverantwortliche der Wahlniederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland geriet aus ihrer Sicht in diesen zwei Tagen nach der Wahl derart zur Gefahr für ihren Machterhalt, dass sie ihn vermutlich Montag und Dienstag noch indirekt darum bat, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Nach Fristablauf und der Renitenz Röttgens vollstreckte die Kanzlerin ohne Mitgefühl die Entlassung selbst.

Das Kakül der Kanzlerin wird aller Wahrscheinlichkeit nach aufgehen, sich selbst sakrosant zu halten und alle Gefahren für ihre Sakrosanz auch in Zukunft schon im bloßen Keim zu ersticken. Am Ende wird sie ihre eigene Partei opfern, um an der Macht zu bleiben.

Na dann, Augen zu, CDU - und Helm ab, zum Gebet - entweder für die Partei, oder für die letzten Tage, Monate oder Jahre ihrer "Vollstreckerin" ....

[hwzock]

[StellaLuna]

14:24
Von Jung zu Röttgen
Merkel hat seit 2009 vier Ressortchefs verschlissen

Mit der Neubesetzung des Postens des Umweltministers vollzieht die Kanzlerin die vierte Kabinettsumbildung seit dem Start von Schwarz-Gelb. Merkel hat in zweieinhalb Jahren vier Ressortchefs verloren.
...
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106329774/Merk…

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.181.270 von hwzock am 18.05.12 10:59:04

Jep - die schwarze Gottesanbeterin hat wieder einen ihrer Getreuen "exekutiert" - wer sich ihr zu sehr nähert, muß wohl längst mit seinem politischen Leben abgeschlossen haben, oder die Nase von dem Politzirkus bereits gestrichen voll haben, und sein eigenes Karriereende mutwillig beschleunigen wollen....

Der abgehalfterte kleine Napoleon Sarkozy kann wohl auch ein hohes Minnelied und den Folgen der innigen Umarmung zwitschern..., ab jetzt werden die Reihen in der Wagenburg noch fester geschlossen, Mutti's Waterloo fest im Blick...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/roettgen-entl…

.....Zwiespältig bleibt die Ernennung trotzdem. Für den Grund kann er nichts. Aber Peter Altmaier ist die letzte Garde der Königin.

Vielleicht rührt das allgemeine Unbehagen sogar mehr aus dieser Erkenntnis als aus dem Zusammenzucken vor jener kühlen Machtpolitik, die Röttgen selbst ja nicht fremd war. Es sagt nämlich etwas darüber aus, wie die kühle Analytikerin im Kanzleramt ihre eigene Lage einschätzt. Bedrängt in Europa, eingesperrt in einer zänkischen Koalition, dazu eine Partei mit schwankender Selbstgewissheit und ein halbmattes Kabinett – in Merkels Welt ist kein Platz mehr für politische Reha-Patienten mit ungewissen Heilungschancen. "Wenn man nur den Kopf benutzt", sagt ein Christdemokrat, "dann ist die Entscheidung richtig." Einen Kloß im Hals haben sie trotzdem fast alle. "Vielleicht", sagt einer, "ist das die dunkle Seite der Macht."

Apropos - der Minnesänger Sarkozy muß hierfür wohl "blind" gewesen sein, oder....

Im Zentrum des Minneliedes stand die Liebeserklärung eines Ritters (des Minnesängers) an eine adlige Frau. Er pries ihre Schönheit und Vorzüge, hoffte auf die Erhörung, beklagte aber auch die Unerfüllung. Somit enthielten Minnelieder einen Konflikt zwischen geistiger Liebe und Besinnung. Sie waren Bestandteil des Minnedienstes und wurden vor allem bei Hoffesten vorgetragen. Der Minnedienst war ein Teil der ritterlichen Erziehung und die Minne selbst stellte das Ritterideal dar.

http://www.literaturwelt.com/epochen/hochmittelalter.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.literaturwelt.com/epochen/hochmittelalter.html

[Dauerfrusty]

Wirrwarr um das Euro-Referendum in Griechenland - erst will sie nicht, Papandreo verliert daraufhin seinen Job, obwohl er es durchziehen wollte, jetzt will sie es wohl doch, aber die Griechen wollen nicht nach ihrer Pfeife tanzen, oder wie, oder was....

Noch vor wenigen Jahrzehnten ging es am 17. Juni um die deutsche Einheit, jetzt steht dieses Datum wohl eher für das Ende der Europa-Visionen, oder doch nur für das Ende der Euro-Visionen...

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-05/Merkel-Griechenla…

http://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-ueber-rettu…

Warum nur kosten die Merkel'schen Lehrjahre in Sachen Finanzpolitik nur so viele Schicksale.... in Griechenland, aber auch anderswo.... Aber Mutti's Rente wird vermutlich von all diesen Zauberlehrlingsmißgriffen nicht betroffen sein....

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-02/athen-griechenland-spa…

Zerschlagt die größten Banken, und es herrscht wieder Frieden....
Too big to fail, das ist doch wohl das Kernproblem an diesem Zocker-Casino... Bankenrettung für französische und deutsche Banken statt Euro-Rettung, das war doch von Anfang an eine Mogelpackung - und Mutti soll's nicht gemerkelt haben...

http://www.zeit.de/2012/21/Spekulation-Bank-JPMorgan

[Dauerfrusty]

Klartext, kein "Neusprech" - lesenswert, u.z. nicht nur die Schlagzeilen, als da sind....

07.05.2012 12:45
Eine Kolumne von Jakob Augstein

Der Sieg des Sozialisten François Hollande bedeutet für Europa den Kurswechsel. Merkel will an ihrer marktradikalen Ideologie festhalten, obwohl deren Scheitern offensichtlich ist. Aber der Regierungswechsel in Paris beendet das Spardiktat.

Es gibt Momente großer Klarheit in der Politik. Wenn zwischen den vielen Worten, die sonst die Sicht verdunkeln, plötzlich die Wirklichkeit hervorblitzt. Am Wochenende war so ein Moment. Da konnte man in einer Zeitung lesen: "Es leben die Rating-Agenturen! Sie werden Frankreich auf Sparkurs halten, egal wer die Präsidentenwahl gewinnt."

.....Die Wahl in Frankreich - und hoffentlich die deutsche Wahl im kommenden Jahr - kann solchen Demokratieverächtern das Gegenteil beweisen.

Das Ende von Merkozy kann das Ende von Merkel bedeuten

Auf die Deutschen muss man da nicht setzen. Im Gegenteil. Angela Merkel will die marktkonforme Demokratie, die dem Kapitalismus ein möglichst störungsfreies Arbeiten erlaubt. Und sie will die Machtverhältnisse in Europa weiter zugunsten Deutschlands verschieben. Die Deutschen sind ja die Musterknaben der Märkte geworden.

Nie waren die Zinsen für Deutschland günstiger. Ein Geschenk der Märkte zu Lasten Resteuropas. Merkel dankt. Sie kümmert sich nicht um das europapolitische Erbe Adenauers und Kohls. Das sind so westliche Ideen gewesen, die der Frau aus dem Osten wenig bedeuten.

Angetrieben vom billigen Geld der internationalen Finanzmärkte kapert die deutsche Exportindustrie die europäische Integration - und Merkel lässt sie gewähren. Die deutsche Wirtschaft wächst, die deutsche Arbeitslosigkeit sinkt. Die Wähler lieben sie dafür. Sie merken noch nicht, dass der politische Preis den ökonomischen Gewinn bei weitem übersteigen wird. In der Politik geht es um Werte. Aber nicht um solche, die sich in den Taschenrechner eingeben lassen.

Das Ende von Merkozy kann das Ende von Merkel bedeuten. Frankreich war das neunte Land des Euro-Raums, dessen Regierung an der Krise gescheitert ist. Deutschland könnte sich demnächst einreihen. Ohne die Zustimmung Frankreichs ist das deutsche Spardiktat in Europa am Ende. Deutschland ist isoliert. Es war allein die französische Unterstützung, die es Merkel ermöglicht hat, aus Europa einen volkswirtschaftlichen Feldversuch zu machen: kann man sich durch Sparen aus einer Rezession befreien?

....Aber es geht nicht um Schulden. Es geht um die Frage, wer entscheidet: die Politik oder die Märkte.

Es ist nämlich kein Gesetz, dass die Banken von der Zentralbank billiges Geld bekommen, das sie für teure Zinsen an die Staaten verleihen. Es ist kein Gesetz, das die Staaten zwingt, diese Zinslast zu tragen, die schwerer oder leichter wiegt je nach den Launen der Märkte. Es ist kein Gesetz, dass also die Menschen, das Volk, der Souverän an den Launen dieser Märkte hängen. Und es ist kein Gesetz, dass am Ende die Bankiers die Politik machen und nicht die Politiker.


http://www.freitag.de/datenbank/freitag/2012/19/lust-auf-rev…

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlsieg-von-hollande-…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.186.058 von Dauerfrusty am 19.05.12 10:53:52

Historisches zum Euro, sehr lesenswert!

02.06.1997
Die Gold-Sucher
Von Didzoleit, ; Fleischhauer, ; Steingart,

Die Ablehnung der Bonner Goldpläne ist nur der Auftakt: Die Bundesbank hat der Kohl-Regierung und ihrem Projekt einer Europäischen Währungsunion den Kampf angesagt. Notenbankpräsident Tietmeyer will offenbar den Euro kippen - und die Mark retten.
...
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8719938.html

[hwzock]

[hwzock]

[Looe]

!

Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: Beleidigung

[Dauerfrusty]

Zitat von StellaLuna: Historisches zum Euro, sehr lesenswert!

02.06.1997
Die Gold-Sucher
Von Didzoleit, ; Fleischhauer, ; Steingart,

Die Ablehnung der Bonner Goldpläne ist nur der Auftakt: Die Bundesbank hat der Kohl-Regierung und ihrem Projekt einer Europäischen Währungsunion den Kampf angesagt. Notenbankpräsident Tietmeyer will offenbar den Euro kippen - und die Mark retten.
...
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8719938.html

Ja, das waren noch Zeiten vor gut 15 Jahren, bevor der Theo mit den buschigen Augenbrauen die Deutsche Mark auf dem "Altar der Geschichte" opfern mußte.... und sich dazu des "Creative Bookkeeping" bediente....

Allen ins Stammbuch geschrieben, die früheren Wasserträger der Macht seien "unbefleckter" als die heutigen Vasallen jener Gallionsfigur im Hosenanzug, die Altkanzler Kohl vom Sockel stieß...

Das Versprechen der Regierung ("Der Euro wird so stark wie die Mark") ist mit derartigen Finanztricks nach Auffassung fast aller namhaften Ökonomen nicht zu halten. Dem neuen Geld fehlt schon jetzt die wichtigste Voraussetzung: das Vertrauen der Anleger. Jetzt wird es schwer, Italien, das ebenfalls mit zahlreichen Buchungstricks die Qualifikation erreichen will, aus dem Währungsverbund auszuschließen. Auch die anderen Länder mit hohen Staatsschulden drängen nun mit Volldampf in den Euro-Klub.

In seiner Geldnot scheinen dem Finanzminister, der europaweit bisher alle Buchungstricks geißelte, auch verwegene Mittel recht zu sein. Das Vorgehen Waigels, befand der FIGARO, komme einer "Vergewaltigung" der Notenbank gleich.


Innerhalb weniger Tage fand in der Bundesbankzentrale ein Klimasturz statt. Euro-Befürworter wurden zu Skeptikern, aus Skeptikern wurden Gegner.

Chefvolkswirt Otmar Issing stellt Waigel das schlechteste aller denkbaren Zeugnisse aus: "Die vorgeschlagenen Maßnahmen wären sogar eine noch kreativere Haushaltspolitik als die Maßnahmen anderer Länder."

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.187.716 von hwzock am 20.05.12 00:36:09

Ich hoffe doch, dass er sich dazu noch ausführlich äußern wird.

Das, was bisher dazu zu lesen war, wirft kein gutes Licht auf Merkel. Ich gehe eher davon aus, dass sie ihren Koalitionspartnern ein Bauernopfer brachte und ihr Versprechen, dass Röttgen auch nach verlorener Landtagswahl sein Amt behalten kann, gebrochen hat.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.188.407 von StellaLuna am 20.05.12 13:27:44

Denke da läuft ein Film, den wir nie zu sehen bekommen. Mutti mußt den Röttgen entsorgen. Wenn ich den Seehofer noch dazu höre, war schon heftig.
Das die Wahl in NRW in die Hose ging, kann man wirklich zu großen Teilen Röttgens Eiertanz zuschreiben. Es gab ja noch die politische Leiche FDP. Wenn die nicht gekämpft hätten, wären die auch baden gegangen. Röttgen tat das nicht. Mir drängte sich der Eindruck auf, das er garnicht drann wollte. Das es auch in einem eher SPD-lastigen NRW gehen kann, wieder nach vorne zu kommen zeigt klar das Ergebnis der FDP. Röttgen machte da eher den Rüttgers und jetzt den Flattermann.

[Looe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.188.248 von Dauerfrusty am 20.05.12 11:56:29

Erhalten eben eine e-mail vom Mod, daß mein posting 2793 wurde wg. angeblicher Beleidigung glöscht wurde.

Ok, dann versuchen wir es nochmals anders herum:


Hallo Mod,


ist schon in Ordnung,habe volles Verständnis, werde mich zukünftig jeglicher Kritik an der sehr geehrten, stark übergewichtigen ( anstatt für vollgefressenen) Frau Bundeskanzlerin und ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (statt Uckermark-Tussi)enthalten.
Letztere Formulierung stammt übrigens von Michael Winkler, der diese in seinem Blog täglich mehrfach benutzt. Diesen Blog könnt Ihr allerdings nicht--oder besser gesagt--noch nicht "ab - bzw. gleichschalten... Schade, nicht wahr !
Ansonsten habe ich lediglich festgestellt, daß :

1. der Pressesprecher "Ihrer politischen Heiligkeit" namens Seibelt, untrügerische Ähnlichkeiten mit seinen Vorgängern in der ehemaligen DDR hat... das wird mir von meinen ostdeutschen Freunden fast täglich bestätigt....
2. ebenso die Ähnlichkeit der Blockflöten-Parteien in der DDR mit den heutigen Oppositionsparteien in dem "Ab-Nicker-Parlament", der sich Reichstag nennt und angeblich dem deutschen Volke dienen soll... so steht es jedenfalls über dem Eingangs-Portal.
3. Der Hinweis, daß die Reise offensichtlich in die Richtung DDR 2 geht.

Eure Abmahnung bestätigt allerdings meine Vermutung, wie weit wir schon in dem "Demokratisierungsprozeß" in Richtung DDR-2 fortgeschritten sind, denn solche Sätze konnte man bis vor kurzem locker schreiben.
Aber das "System Merkel"... negative Meinungen schon im Vorfeld abzublocken, alle Positionen mit absolut hörigen ( und dafür unfähigen) Claqueuren zu besetzen, scheint zu funktionieren.... nicht zuletzt dank Eurer tatkräftigen Mithilfe.
Da wünsche ich Euch noch viel Spaß für die Zukunft.

Ausdrücklicher Hinweise meinerseits:

Dieses Posting enthältkeinerlei Beleidigungen, sondern nur subjektive Meinungen und Tatsachen.

mfg

Looe

PS.: ich poste jetzt seit über 10 Jahren hier, aber eine Abmahnung habe ich noch nie erhalten. Bin richtig stolz auf mich !

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.189.102 von Looe am 20.05.12 19:13:11

ich poste jetzt seit über 10 Jahren hier, aber eine Abmahnung habe ich noch nie erhalten. Bin richtig stolz auf mich - Willkommen im Club

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.188.883 von Rhum56 am 20.05.12 17:42:38

Das die Wahl in NRW in die Hose ging, kann man wirklich zu großen Teilen Röttgens Eiertanz zuschreiben. - das passt aber zu seiner Aussage, dass Merkel ihm gesagt haben soll, dass sie ihn aus dem Landesparlament abziehen wird. Er wusste, dass er nicht in NRW bleiben wird, warum soll er dann seinen Wählern etwas vorgaukeln?

Ich fand es damals schon sehr ungewöhnlich, dass ein Bundesminister, und dann auch noch Röttgen, sich freiwillig in ein Landesparlament verabschiedet. Aus meiner Sicht sollte er das Zugpferd für die CDU spielen, und das ist voll in die Hose gegangen.

Ich bin jedenfalls sehr neugierig, was da noch berichtet wird.

[hwzock]

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.189.189 von StellaLuna am 20.05.12 19:55:34

..passt aber zu seiner Aussage, dass Merkel ihm gesagt haben soll, dass sie ihn aus dem Landesparlament abziehen wird..

Das hatte Ich so nicht mitbekommen. Mir drängte sich die Untätigkeit Röttgens auf. Bin keiner Partei angeschlossen, aber die Art konnte nur in die Hose gehen, was auch geschah. Ich glaube allerdings auch, dass zwischen Mutti und Röttgen danach noch etwas vorgefallen sein muß, was Mutti dann die Wende ihrer Haltung folgen ließ.
In ein paar Tagen ist das alles Geschichte und wir können uns ausmalen, wie es um Folgen für Mutti bestellt ist--->Da wird nichts negatives für sie übrig bleiben. Und wenn sie dann den Wahlkampf mit den vorliegenden Fakten, AL/Export/Wirtschaft schmückt, ist relativ leicht erkennbar, wer den dann gewinnt. Stell Dir mal vor, die unSPD würde die Kraft schicken (was die aktuell garnicht will) Die stünde recht flach gegenüber Mutti da. Ääh Schulden können die Beide ganz gut.

[Looe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.189.189 von StellaLuna am 20.05.12 19:55:34

Ich bin jedenfalls sehr neugierig, was da noch berichtet wird.

Das sind wir doch alle... Mutti wird jetzt erst einmal aufräumen in ihrer CDU-Mitläufer-Truppe.... das wird richtig spannend werden.
Wenn der Schäuble nicht aufpaßt, findet der sich im Familien-Ministerium wieder....oder neben Öttinger und Stoiber in der EU .


http://duckhome.de/tb/archives/10095-Muttidaemmerung.html



Muttidämmerung

"Plötzlich müssen die verbliebenen Granden der Union entsetzt zur Kenntnis nehmen, dass Mutti auch bereit ist sie öffentlich hinzurichten. Wer den Kopf aus der Deckung nimmt, muss damit rechnen ihn abgeschlagen zu bekommen. Das hat man zwar früher auch gewusst, aber nie war es so klar wie jetzt. Die Merkel duldet keine anderen Götter neben ihr. Elf verlorene Landtagswahlen in Folge für schwarz-gelb machen deutlich, dass die Bürger den Kurs von Merkel nicht mehr wollen, wenn sie ihn denn je wirklich gewollt haben. "
Mit Norbert Röttgen der trotzig als Stellvertreter von Merkel im Parteivorstand und im Mandat bleibt, hat er einen Kristallisationspunkt um den sich die Merkelgegner sammeln können. Plötzlich scheint es möglich zu sein die Merkel zu stürzen. Wenn man den Gerüchten in Berlin glauben schenken kann, gibt es mit Ursula von der Leyen auch schon eine mögliche Gegenkandidatin die durchaus auch Chancen hätte bei schnellen Neuwahlen in einer großen Koalition die Kanzlerin zu stellen. Was eben noch undenkbar war wird plötzlich möglich." ende des zitats

Die "Zensursula" könnte es schaffen...ist aus dem gleichen Holz wie Mutti

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.194.109 von Looe am 21.05.12 22:45:15

Und hat noch die Gene von Ernst ...

[hwzock]

Guckt ma, wie die Mutti guckt, guggsu abba

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.194.109 von Looe am 21.05.12 22:45:15

Die "Zensursula" könnte es schaffen...ist aus dem gleichen Holz wie Mutti - die Quengelstimme einer Mutti hat sie, das war's dann aber auch schon

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.190.435 von Rhum56 am 21.05.12 09:51:07

1.05.2012

Euro-Streit und Röttgen-Rauswurf
Merkel verliert ihr Triple A

Von Philipp Wittrock

So ernst war die Lage wohl selten für die Kanzlerin: In Europa gerät sie wegen ihres starren Sparkurses immer mehr in die Isolation. In der Heimat droht sie ihr Image als souveräne Krisenmanagerin wegen des Röttgen-Rauswurfs zu verlieren. Muss sie jetzt auch um ihre Popularität im Volk fürchten?
...
Bisher war die Welt von Kanzlerin Merkel einfach: Um sie herum konnte passieren, was wollte - sie blieb stets die souveräne Krisenmanagerin. Das brachte ihr sowohl im Volk als auch in ihrer eigenen Partei große Sympathien ein. Sie wirkte wie der Fels in der Brandung, mit einem kühlen Blick für die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit.

Doch genau dieses Bild bekommt nun tiefe Kratzer. Man könnte sagen, Merkel verliert ihr Top-Rating - das Triple A. Sie gerät gleichzeitig außenpolitisch und innenpolitisch unter enormen Druck. Auf Dauer wird sie ihre harte Haltung gegenüber ihren europäischen Partnern in der Sparpolitik nicht durchhalten können - dazu erscheint die Druckkulisse, die Hollande und andere aufbauen, viel zu groß. Zugleich zeigt sich mehr und mehr, dass die Nachwirkungen des Röttgen-Rauswurfs für sie völlig unkalkulierbar sind.

"Die Partei wirkt unsympathisch"
...
Klar ist: Die Schlappe in NRW hat die CDU schwer erschüttert, plötzlich ist nicht mehr die gebeutelte FDP das Sorgenkind, sondern der selbsternannte Stabilitätsanker der Koalition. Durch den Rausschmiss Röttgens hat Merkel ihrer eigenen Regel widersprochen, wonach Landtagswahlen keine Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Auf einmal sollte ihr Umweltminister wegen der Wahlschlappe nicht mehr die notwendige Autorität haben, um die Energiewende voranzutreiben.

"Das ist nicht gut für eine christlich-demokratische Partei"

Im Röttgen-Lager widerspricht man dieser Lesart, man hält den Grund für vorgeschoben. Hier wird zwar bestätigt, dass Merkel den Umweltminister zu Beginn des Wahlkampfes gedrängt habe, sich auch für den Fall einer Niederlage zur politischen Zukunft in Düsseldorf zu bekennen. Man verbreitet aber auch, dass Merkel versprochen habe, ihren einstigen Musterschüler am Ende für unentbehrlich in Berlin zu erklären. Der Deal kam nicht zustande, das Ende ist bekannt....
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-wege…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.197.857 von StellaLuna am 22.05.12 18:28:16

Yep, das mit dem "Downgrading" von Mutti's Partei dürfte zutreffen...

Ob aber auch das Hosenanzug-Stehauf-"Männchen" schon den unaufhaltsamen Sinkflug angetreten hat, wird man wohl eher noch abwarten müssen... Auch nach Fukushima ist ihr Stern beim Wahlvolk nicht verglüht, sondern eher in neuen Glanze "erstrahlt"...

23.05.2012 08:14
Forsa-Umfrage
Union fällt nach NRW-Debakel auf 31 Prozent

Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen bricht die Union auch im Bundestrend ein. Im Vergleich zur Vorwoche büßt sie laut einer Forsa-Umfrage vier Prozent ein. Die FDP klettert hingegen auf 6 Prozent - ihren besten Wert seit mehr als einem Jahr. Piraten und Grüne liegen gleichauf.

Hamburg - Nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen verliert die Union auch bundesweit an Zustimmung. Im Wahltrend von "Stern" und RTL fällt sie auf 31 Prozent. Das sind vier Punkte weniger als in der Vorwoche. Es ist der schlechteste Wert der Union seit Ende Oktober 2011. Im Februar hatte sie noch bei 38 Prozent gelegen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-faellt-in-…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.199.763 von Dauerfrusty am 23.05.12 08:51:42

Bis 2013 ist noch genug Zeit irgendwelche tollen Wahlversprechen abzugeben. Dem Bauern ein paar Subventionen, dem Bildzeitungsmichel ein paar Euro mehr in die Tasche und den Unternehmen ein paar Entlastungen....

Das wird schon wieder

[hwzock]

Neue Krise für Mutti

[Doppelvize]

Zitat von hwzock:

Neue Krise für Mutti

Nur weil sie mit Altmeier die nächste Flachzange ins Kabinett geholt hat

Auf eine mehr kommt es doch nun wirklich nicht an....

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.200.617 von Doppelvize am 23.05.12 11:23:46

Steter Tropfen höhlt nu ma den Stein

[hwzock]

Merkel versichert Athen
Hilfe für Euro-Verbleib


Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland zum Auftakt des informellen EU-Gipfels versichert, dass Deutschland sich für einen Verbleib des Landes in der Eurozone einsetzen werde. Das wurde aus Regierungskreisen bekannt., In einem Gespräch mit dem geschäftsführenden griechischen Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos habe sie zugleich betont, dass das Land aber die zwischen der Troika und Griechenland geschlossenen Vereinbarungen umsetzen müsse. Dies sei der „notwendige und geeignete Weg” für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

[hwzock]

Wer küsst die Mutti auch schon freiwillich?

[hwzock]

So siehtse aus - die Kanzlerdämmerung

[hwzock]

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.204.070 von hwzock am 23.05.12 22:40:58

Ihr Begattungsloddl

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.209.245 von curacanne am 25.05.12 00:59:30

Die is doch anders gepolt

Rat ma, warum der ihr "Mann" Sauer heißt ...

[Doppelvize]

[beachbernie]

"Du darfst erst zum spielen raus, wenn Du Deinen Spinat aufgegessen hast! Marsch zurueck an den Essenstisch!"

[AHEO]

Das mit den Küsschen hatte schon ein Ausmaß angenommen, dass es bestimmt auch der Kanzlerin schon peinlich war.
Jetzt war die Gelegenheit ein Schlussstrich zu ziehen.

[Frickhasserin]

bald wird uns Angela solche blühende Landschaften versprechen

http://www.youtube.com/watch?v=Gdv5EtZQ6jg&feature=related

[Dauerfrusty]

Wer weiß - mit den folgenden Statements des "elder Statesman" Joschka Fischer - Ex-Straßenkämpfer und Ex-Vize-Kanzler - über die Euro-Rettungs-Zauberlehrlingsgeschichte unser aller Kanzlerin dürfte womöglich sogar der um die Geschichte der Deutschen wie auch die Einheit Europas besorgte Ziehvater von Mutti , unser Alt-Kanzler Helmut Kohl, konform gehen ....

Fischers Vorwurf lautet: Merkel ist Schuld daran, dass aus der Finanzkrise in der Eurozone eine "Existenzkrise" Europas geworden ist, sie riskiere die Zerstörung Europas. Merkel lösche den Brand nicht mit Wasser, sondern mit dem hochexplosiven Kerosin - gemeint ist die anderen Ländern aufgezwungene Sparpolitik. Und dann kommt es (zitiert aus der deutschen Version der Kolumne in der "Süddeutschen Zeitung"): "Im 20. Jahrhundert hat Deutschland zweimal mit Krieg bis hin zu Verbrechen und Völkermord sich selbst und die europäische Ordnung zerstört, um den Kontinent zu unterjochen." Gemeint sind die beiden Weltkriege. Und weiter: "Es wäre eine Tragödie und Ironie zugleich, wenn jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, das wiedervereinigte Deutschland, diesmal friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal zu Grunde richten würde."

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:harte-kritik-an-merke…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.ftd.de/politik/deutschland/:harte-kritik-an-merke…


Hat der alte Hexenmeister
Sich doch einmal wegbegeben!
Und nun sollen seine Geister
Auch nach meinem Willen leben.

Seine Wort und Werke
Merkt ich und den Brauch
Und mit Geistesstärke
Tu ich Wunder auch!

Anfänglich ist er ( oder sie ) stolz auf sein ( oder ihr ) Können, doch bald merkt er, wie er der Situation nicht mehr gewachsen ist, und er sagt die geflügelten Worte: „Die ich rief, die Geister, / Werd’ ich nun nicht los.“ Da kommt im letzten Augenblick der Meister zurück und bereinigt die Situation mit einem knappen Befehl:

»In die Ecke,
Besen! Besen!
Seid’s gewesen.
Denn als Geister
Ruft euch nur, zu seinem Zwecke,
Erst hervor der alte Meister.«

http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Zauberlehrling

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.249.388 von Dauerfrusty am 05.06.12 08:31:44

Nur zur Erinnerung - dieser Kohl zugesprochene, danach aber flugs dementierte Beitrag ist noch kein Jahr her....

http://www.tagesspiegel.de/politik/euro-krise-kohl-hadert-mi…

17.7.2011

Euro-Krise : Kohl hadert mit Merkels Europapolitik


..... Dabei habe der frühere CDU-Vorsitzende mit Blick auf Merkel auch gesagt: „Die macht mir mein Europa kaputt.“

Kohl selbst dementierte den Bericht am Sonntag als „frei erfunden“.

Zugleich sagte er der „Bild“-Zeitung, er sei „besorgt über die Entwicklung in Europa und des Euro“. Es sei dringend notwendig, dass die derzeitige Lage nicht als Strukturkrise des Euro an sich verstanden und diskutiert werde, sondern als „Ergebnis hausgemachter Fehler“ Europas und der Nationalstaaten. Nach Tagesspiegel-Informationen übt Kohl bei seinen Unterredungen mit Besuchern regelmäßig und oftmals in scharfer Form Kritik an Merkels europapolitischem Kurs. Für Kohl sei nicht ersichtlich, wohin Merkel mit Europa wolle, berichten Eingeweihte. Außerdem werfe der Altkanzler Merkel vor, das deutsch-französische Verhältnis als „Schlüssel für alle Weichenstellungen in Europa“ zu vernachlässigen.

Kohls früherer außenpolitischer Berater Horst Teltschik ging ebenfalls mit der Kanzlerin ins Gericht. Dem Tagesspiegel sagte Teltschik: „Sie entwickelt keine Vorstellung von der Zukunft Europas, obwohl das gerade jetzt notwendig wäre. Auf die systemische Krise muss Europa eine systemische Antwort finden. Es ist doch offensichtlich, dass wir eine gemeinsame europäische Haushalts-, Schulden- und Finanzpolitik brauchen.“

Merkel zeigte sich optimistisch, dass es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Donnerstag in Brüssel zu einer Entscheidung über weitere Griechenlandhilfen kommen werde. „Wir wollen, dass Griechenland wieder auf die Beine kommt.“ Zugleich bekräftigte die Kanzlerin ihre Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Hilfspaket. Skeptisch äußerte sich die Regierungschefin zu Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Athen, schloss einen derartigen Schritt aber nicht kategorisch aus. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou drängte zur Eile: „Es ist an der Zeit, dass Europa aufwacht.“

Anscheinend hat sich seit einem Jahr die Lage kaum verändert, nur verschärft.... wie gesagt, Zauberlehrling - und die Geister der hilflosen Rettungsversuche werden wir nicht mehr los.... - aber, die betroffenen Kreditgeber-Banken Griechenlands in Deutschland und Frankreich können sich beruhigt zurücklehnen, und auf den Finanzmärkten regieren die Ratingagenturen und Spekulanten auf Euro-Krisen weiterhin unreguliert und ungezügelt....

Eine fast unendliche Geschichte, vielleicht erst zu stoppen mit der Einführung eines NEuro.... Jedenfalls gehen wir dunklen Zeiten entgegen...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-muss-a…

04.06.2012

Unruhe am Aktienmarkt Das Ende der deutschen Illusion

Zwei Jahre lang konnte Deutschland so tun, als hätte es mit der Euro-Krise nur am Rande zu tun. Die Wirtschaft blühte, die Arbeitslosenzahlen sanken. Jetzt zeigen die neue Konjunkturschwäche und der Einbruch am Aktienmarkt: Deutschland ist sehr wohl verwundbar - und muss deshalb Opfer bringen.

[AHEO]

Kohl will seine hausgemachten Fehler jetzt anderen in die Schuhe schieben. Eigentlich müsste schon jeder 5- Klässer verstehen, das alle Kriterien wie sie von Kohl und Waigel im Maastricht Vertrag ausgehandelt wurden, jetzt gebrochen werden, ja sogar gebrochen werden müssen. Hätte man seit 2008 die Regeln nicht gebrochen, wäre der Euro und Eurozone schon Geschichte. Also bleibt uns doch gar nichts anderes als eine Inflationwährung zur Wahl, der Krasse Gegensatz von dem was Sie uns noch vor 15 Jahren versprochen haben.

[Dauerfrusty]

Immer wenn Mutti unter Druck gerät, bewegt sie sich, so auch beim Euro - aber wie immer gaaanz laaaangsam, und man kann vorher auch nicht sicher sein, in welche Richtung.... Ist es da verwunderlich, daß das generelle Vertrauen in den Euro arg gebeutelt ist...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-will-in-eur…

[Dauerfrusty]

Wenn der Euro fällt, fällt nicht nur Europa, sondern auch Mutti...

Wer hat's noch nicht gemerkelt....

06.06.2012 15:35

Schuldenkrise
Ahnungslos in die Euro-Dämmerung

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau

Die meisten Bürger ahnen es noch nicht, doch das Endspiel um den Euro hat begonnen: Entweder Europas Regierungen schaffen noch schnell eine politische Union oder die Währungsgemeinschaft zerbricht. Egal, für welchen Weg sie sich entscheiden - für eine billige Lösung ist es wahrscheinlich längst zu spät.



http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-die-euro-…

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: Immer wenn Mutti unter Druck gerät, bewegt sie sich, so auch beim Euro - aber wie immer gaaanz laaaangsam, und man kann vorher auch nicht sicher sein, in welche Richtung....

Ist es da verwunderlich, daß das generelle Vertrauen in den Euro arg gebeutelt ist...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-will-in-eur…

Und die Regierungschefs der Länder, in denen der ganze Spuk der Finanz- und Schuldenkrise bereits früher begann bzw. die Fäden der Finanzmafia, Hedgefonds und Ratingagenturen auch heute noch zusammenlaufen, tun jetzt so, als seien von ihnen bereits alle Hausaufgaben gemacht worden....

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-06/cameron-obama-mer…

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.258.732 von Dauerfrusty am 07.06.12 08:52:35

"Immer wenn Mutti unter Druck gerät, bewegt sie sich, so auch beim Euro - aber wie immer gaaanz laaaangsam, und man kann vorher auch nicht sicher sein, in welche Richtung.... Ist es da verwunderlich, daß das generelle Vertrauen in den Euro arg gebeutelt ist..."

Wo er recht hat, hat er recht:


http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1131140-135111-13…


Nachdenklich
Kohlenzieher

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.266.382 von Kohlenzieher am 09.06.12 04:14:07

Ich mein den Beitrag:

http://www.youtube.com/watch?v=8OiqHe9qyA8&feature=player_em…


Ohne Kommentar
Kohlenzieher

[Nannsen]

Das war war aber riskant mein lieber, du hast nämlich laut und vernehmlich autobahn gesagt.....
Hast du schon deinen rausschmiss erhalten?????

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.266.465 von Nannsen am 09.06.12 08:36:13

Er meinte bestimmt die DATENautbahn

[Kohlenzieher]

Der Mossad hat schon gefragt, wo mein Auto steht...

http://www.youtube.com/watch?v=-89h5g7GdaU&feature=related

Ängstlich
Kohlenzieher

[Kohlenzieher]

@Nannsen
@hwzock

Grinst nicht so dreckig, auch Eure Personalien sind bereits bekannt!

Einfach in der Suchmaschine eingeben:

"bundesdruckerei ausgesaugt"

Weiter lächelnd
Kohle

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.266.852 von Kohlenzieher am 09.06.12 13:08:54

Nu mach ma nix

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.266.868 von hwzock am 09.06.12 13:18:58

Nix machen ist immer falsch.
Vielleicht will ich ja auch ne kriminelle Vereinigung gründen und Straftaten begehen.
Da darf man sich aber net so blöde anstellen, wie gewisse Motorradfahrer.

Das Gesetzt erlaubt da gewisse Freiräume, z.B. Ziffer 2 Absatz 1:

http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html


Schmunzel
Kohle

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.266.901 von Kohlenzieher am 09.06.12 13:42:30

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.

wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,


Also gilt das für CDU, FDP, SPD etc. ...

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.267.742 von hwzock am 10.06.12 01:32:04

Moin, hwzock.



"(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1.

wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,


Also gilt das für CDU, FDP, SPD etc. ... "



Nu hastes kapiert!


Dank Dir, das Du weiter als manch Anderer gelesen hast.


Freundschaftlich
Kohle

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.267.769 von Kohlenzieher am 10.06.12 02:48:00

Da ich Dir kenne, kleines Dessert genehm?

Da Du offensichtlich Paragraphen interprätieren kannst, hier eine Stilblüte für Dich, hwzock:


http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Bre…

Achte bitte auf §22,
Ziffer 2
Satz 2


Denk mal, Rätsel kriegste mit Schmunzel allein gelöst...


Ohne kompliziertes Denken
Kohle

[Dauerfrusty]

Lesenswerter Beitrag zum Thema "Fiskalpakt" und "Finanztransaktionssteuer"....

Im Mittelpunkt der Überlegungen die Unentschlossenheit bzw. bisherige Tatenlosigkeit unserer Kanzlerin, das Übel an der Wurzel zu packen...

http://www.fr-online.de/schuldenkrise/boersensteuer-fiskalpa…

Zitat (Auszug):

Schauen Sie genau hin, denn was da passiert, das ist kein Spiel. Es ist ein waghalsiger Abwehrkampf der Markt-Ideologen auf Kosten der Bevölkerung. Und Angela Merkel? Macht sich der Komplizenschaft schuldig - wenn nicht durch aktives Handeln, so doch zumindest durch sträfliche Duldung.

Wer den nötigen Zynismus aufbringt, kann die Sache wie folgt beschreiben: Union und FDP brauchen für den europäischen Fiskalpakt eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der Opposition. SPD und Grüne nutzen die Chance, ihre "Lieblingsforderung", also die Besteuerung von Aktien- und anderen Börsengeschäften, zur Bedingung zu machen. Merkels Unterhändler sagen so etwas Ähnliches zu, aber nur, weil sie wissen, dass es so schnell nicht durchsetzbar ist (vor allem, wenn und weil sie es ja gar nicht wollen). Genau das, dumm, dumm! - spricht der Kanzleramtsminister Pofalla offen aus. Rot-Grün macht auf Empörung und profiliert sich damit ein bisschen weiter.

[Dauerfrusty]

Kann es sein, daß wir uns alle schon so sehr an die Selbstbedienungsmentalität der Liberalen gewöhnt haben, daß sich kaum noch jemand über diese "Teppich-Affäre" eines zum "levantinischen Teppichhändler" mutierten Entwicklungshilfeministers empört, der vor seiner Amtsübernahme dieses Ministerium eigentlich komplett abschaffen wollte...???

Ist das jetzt die Freiheit, die man am Hindukusch verteidigen und bewahren muß....

Waren das noch Zeiten, als Ullalala Schmidt wegen ihrer Dienstwagen-Affäre zu Fall gebracht worden ist....

http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zu-dirk-niebel-mer…

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.497 von Dauerfrusty am 12.06.12 13:29:49

Ja, wir sind nu ma auf dem Weg in eine Bananenrepublik

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Ja, wir sind nu ma auf dem Weg in eine Bananenrepublik

.... und selbst die "seriöse" Teppichhändlerbranche empört sich noch, weil ihnen dieses Geschäft entgangen ist...

http://www.rentner-news.de/content/Deutsche-Teppichimporteur…

In Deutschland ansässige Teppichhändler und Teppich-Importeure entrüsten sich über Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der sich in Kabul einen Teppich kaufte, ihn in der deutschen Botschaft gratis zwischenlagern und von einer Regierungsmaschine kostenlos transportien liess und dann, unter Umgehung des deutschen Zolls einschmuggelte.


Ein renommierter Hamburger Orientteppich-Händler erklärte: "Im Irrglauben, ein paar Euro zu sparen, brüskiert Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel einen bedeutetenden Einzelhandelszweig in Deutschland. Offensichtlich gönnt er uns unsere kleinen Gewinne nicht, die wir in Deutschland versteuern müssen. Aus unseren Steuern wird das fürstliche Gehalt von Minister Niebel bezahlt."

Nach Auffassung eines Teppich-Experten hätte Dirk Niebel einen vergleichbaren Teppich bei jedem zweiten Teppich-Totalausverkauf günstiger erwerben können.

Um die Wettbewerbsgleichheit im Teppichhandel zwischen Händlern und Ministern wiederherzustellen, fordern die Teppichimporteure von der Bundesregierung kostenfreie bewachte Lagermöglichkeiten in der deutschen Botschaft in Kabul ud kostenlosen Lufttransport durch die Bundeswehr.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.601 von Dauerfrusty am 12.06.12 13:53:55

Ein wirklich unglaublicher Vorgang

Der ist parktisch durch die Presse
der Zollunterschlagung überführt worden

Mir nützt es wenigstens nix, wenn ich am Flughafen
rausgepickt werde und dann sage: Ich will das jetzt verzollen"

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.601 von Dauerfrusty am 12.06.12 13:53:55

Um die Wettbewerbsgleichheit im Teppichhandel zwischen Händlern und Ministern wiederherzustellen, fordern die Teppichimporteure von der Bundesregierung kostenfreie bewachte Lagermöglichkeiten in der deutschen Botschaft in Kabul ud kostenlosen Lufttransport durch die Bundeswehr.



Ganz großes Kino.....

Nach Auffassung eines Teppich-Experten hätte Dirk Niebel einen vergleichbaren Teppich bei jedem zweiten Teppich-Totalausverkauf günstiger erwerben können.


Typisch FDP! Von Preisen haben die keine Ahnung die Besserverdienenden

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.275.138 von Doppelvize am 12.06.12 15:41:14

Ist eben nicht jeder auf dem Trödelmarkt zuhause.

[hwzock]

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.275.138 von Doppelvize am 12.06.12 15:41:14

"
Um die Wettbewerbsgleichheit im Teppichhandel zwischen Händlern und Ministern wiederherzustellen, fordern die Teppichimporteure von der Bundesregierung kostenfreie bewachte Lagermöglichkeiten in der deutschen Botschaft in Kabul ud kostenlosen Lufttransport durch die Bundeswehr.



Ganz großes Kino.....

Nach Auffassung eines Teppich-Experten hätte Dirk Niebel einen vergleichbaren Teppich bei jedem zweiten Teppich-Totalausverkauf günstiger erwerben können."


Nun ja, war sicher nur die Spitze des Eisberges.
Und wenn mal was rauskommt (die Dunkelziffer ist sicher angemessen höher) werden vielleicht zur Schadensbegrenzung die Quittungen etwas besser gefälscht sein.

Nein, ich bin kein Pessimist.
Ich bin ein Optimist mit Erfahrun!
Aber das nimmt sich wohl nicht viel...


Grins Kohlenzieher

[hwzock]

Ach

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.274.629 von hwzock am 12.06.12 14:00:34

"Ein wirklich unglaublicher Vorgang

Der ist parktisch durch die Presse
der Zollunterschlagung überführt worden

Mir nützt es wenigstens nix, wenn ich am Flughafen
rausgepickt werde und dann sage: Ich will das jetzt verzollen" "


Solltest Dir ein paar Geheimwaffen zulegen.

Dienstausweis VS, BND usw.

Gehört zur Minimalausrüstung jedes ehrlichen Terroristen...

[hwzock]

Jetzt hat Mutti ein neues Problem



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niebel-und-sein-te…

[hwzock]

Als ob Mutti nix anners zu tun hätte

Guggsu

[StellaLuna]

Altkanzler Schröder in Berlin
Die große Gerd-Show im Adlon

Normalerweise sieht man ihn nur, wenn sein Freund Wladimir Putin mal wieder ins Präsidentenamt eingeführt wird. Aber auf einem Unternehmerkongress zeigt Gerhard Schröder, dass er als Redner Angela Merkel und Peer Steinbrück immer noch locker in die Tasche steckt.

Normalerweise sieht man ihn nur, wenn sein Freund Wladimir Putin mal wieder ins Präsidentenamt eingeführt wird. Aber auf einem Unternehmerkongress zeigt Gerhard Schröder, dass er als Redner Angela Merkel und Peer Steinbrück immer noch locker in die Tasche steckt. von Jens Tartler
...
"Damit wir uns richtig verstehen", sagt Schröder gleich zu Beginn seiner Rede, "dies ist keine Castingshow". Er halte es mit dem alten Boxerspruch "they never come back". Und schiebt augenzwinkernd hinterher: "Insofern muss keiner aus der SPD-Troika Angst haben und Frau Merkel auch nicht."
Nun bewirbt sich der ehemalige Regierungschef tatsächlich nicht mehr um politische Ämter, aber auch an diesem Freitag lässt der 68-Jährige das heutige Spitzenpersonal rhetorisch ganz alt aussehen. Obwohl er den versammelten Mittelständlern so überhaupt nicht nach dem Munde redet, liegt ihm der Saal zu Füßen. Schröder zeigt sich selbstverliebt, das stimmt, aber durch seine Selbstironie bricht er diesen Eindruck so geschickt, dass ihm niemand böse sein kann. Gerade wenn man Schröder kurz nach Merkel hört, wirkt sein respektloser Humor umso befreiender.
...
Und dann kommt er auf sein Lebensthema: Agenda 2010 - das Reformwerk, für das er die Macht aufs Spiel gesetzt und 2005 verloren hat. Der Begriff "Agenda" sei ihm gar nicht so wichtig, den habe ohnehin seine Frau erfunden. Auch hätten die Reformen für den späteren wirtschaftlichen Aufschwung nur "eine Rolle unter anderen gespielt". Aber psychologisch habe die Agenda eine "ungeheuere Bedeutung" gehabt. In den begeisterten Applaus hinein sagt Schröder: "Nur meine eigene Partei, die ich trotzdem immer als meine sehen werde, hat das noch nicht ganz begriffen."

Schröder zeigt sich bester Dinge

Der Altkanzler wirkt nicht verbittert, sondern sehr aufgeräumt, aber jetzt muss er doch mal erklären, wie das kam mit seiner Abwahl. Wenn man sich - wie er 2003 - entscheide, dringend notwendige Reformen anzupacken, entstehe ein "Loch" von drei bis fünf Jahren, bis die Reformen Wirkung zeigten. In dieser Zeit gebe es aber "alle naslang" irgendwo im Land Wahlen, die als Abstimmung über die Reformen auf Bundesebene interpretiert würden. Und so sei er eben in das "Loch" hineingefallen. Das sei aber auch nicht schlimm: "Reformpolitik wird nur gelingen, wenn diejenigen, die zu entscheiden haben, auch mal das Risiko der Nichtwiederwahl eingehen." Jetzt tobt der Saal.

Spitze gegen Lafontaine
....
Spitzen gegen Lafontaine kommen gut an im Saal. Als Schröder aber einen gesetzlichen Mindestlohn fordert, erntet er eisiges Schweigen. Dann verlangt er auch noch eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten. Das Argument, so schnell ließen sich nicht genug kompetente Frauen finden, lässt der Altkanzler nicht gelten: "Wissen Sie, ich war selbst in Aufsichtsräten. So dicke ist das dort mit der Qualifikation auch nicht." Es brauche eine gesetzliche Quote, "freiwillig machen die Kerle das nicht". Und sein Publikum lässt Schröder wissen: "Ich weiß, dass der eine oder andere von Ihnen das nicht will. Ist mir aber egal."

Ein anderer wunder Punkt neben der Agenda 2010 ist für Schröder, dass seine rot-grüne Regierung 2003/04 den EU-Stabilitätspakt gebrochen und sich für die Aufweichung der Regeln eingesetzt hat. Er hört den Vorwurf nicht gern, verteidigt aber seine damalige Politik. Er habe "Zeit gekauft", um die Reformen der Agenda 2010 wirken zu lassen. Sein Finanzminister Hans Eichel dagegen habe weitere 20 Mrd. Euro einsparen wollen, um die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Da habe er gesagt: "Hans, das geht nicht, sonst gibt es einen Aufstand in der Bevölkerung."
Schröder hält sein früheres Urteil über den Euro als "kränkelnde Frühgeburt" für ein wenig polemisch, aber "ganz schön weitsichtig". Doch die Einheitswährung aufgeben oder nur Griechenland ausschließen, das will er auch nicht.
...
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:altkanzler-schroeder-…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.290.216 von StellaLuna am 16.06.12 08:45:53

Tja Stella, aus heutiger Sicht hatte Schröder weniger Pest, als Merkel Cholera.

Es könnte aber in beiden Fällen schlechter laufen, wollen wir auch nicht vergessen.

So wenig Mutti in der Binnenpolitik aktiv ist, so wenig würde Gas-Gerd sich in den Europroblemen zurecht finden. Und ob Mutti richtig liegt, werden wir erst noch erfahren....

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.290.338 von Rhum56 am 16.06.12 10:13:27

Schröder war ein Vollblutpolitiker mit Gespür, siehe seine Agenda 2010, Merkel ist eine Bürokratin ohne Gespür, ihr fehlt zudem auch noch das Gefühl für das Bundesrepublikanische, sie ist politisch betrachtet nicht Fisch nicht Fleisch, liegt vermutlich an ihrer DDR-Sozialisierung. Ich traue ihr auch zu, dass sie uns für ein leckeres Butterbrot verkaufen würde - wenn ich nur an das unsägliche Gezerre anlässlich des Lissabon-Vertrages denke, wo sie sich bzw. uns von Polen über den Tisch ziehen ließ.
Ich hatte den Eindruck damals, dass sie sich Polen mehr verbunden fühlte als de Bundesrepublik Deutschland.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.290.382 von StellaLuna am 16.06.12 10:42:42

Gas-Gerd iat ein wesentlich besserer Rethoriker, als Mutti. Aber er hat auch viele dunkle Flecken auf dem Revers.
Ob es die HRE Gründung mit Staatsgarantien war, der skandalöse Verkauf der Bundesdruckerei, oder auch die Wegbereitung zum Dauersysndrom der Wohlstandsminderung im Volk, oder auch die permenente Schuldenpolitik, die er schön fortsetzte, getreu seiner Vorgänger.
Agenda 2010 war sein gutes Ding, hätte weiter entwickelt werden müssen, was aber nicht in Muttis "Kompetenzpaket" paßte...Tja die kann nur raffen und Auslandstiraden, mit denen sie ihren Außenminister quasi ersetzt.
Schlußendlich könnte es schlechter für uns sein, sollten wir also zufrieden sein, wenn wir mal den Blick in unsere Nachbarländer werfen, quer durch alle Lebensbereiche.

Am Ende holen se sich alle noch schön fette Kohle mit ihren Auslandsjobs, finden die gierige Abteilung der Vorgänger. Selbst ein veralterter Steinewerfer und Turnschuhminister findet solche Jobs, man darf ruhig staunen. Wüßte nur zu gern, was Mutti nach ihrem Großauftritt so machen wird? Gereist ist sie ja mittlerweile sicher genug.

[StellaLuna]

Wüßte nur zu gern, was Mutti nach ihrem Großauftritt so machen wird? - vielleicht gründet sie mit Margot Käßmann eine WG

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.540 von StellaLuna am 16.06.12 23:52:39

Geschlechtlich täts passen

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.058 von Rhum56 am 16.06.12 18:42:45

"Gereist ist sie ja mittlerweile sicher genug. "

Weiß doch jeder Geheimdienstler, dass man net genügend Pässe von anderen Ländern haben kann.
Und so ein paar Ehrendoktortitel tun ein Übriges.
Wenn man genügend U-Boote verschenkt hat, kommt das auch gut an.
Und wenn man von dort aus jede deutsche Rente beziehen kann, wie praktisch.

Über 3 bande gespielt nicht ma zu durchschauen, würde Gas-Gerd sagen.
Wenn jeder jedem was klaut, kommt keinem was weg.

Erklärung notwendig?

Mal googeln nach

"sunimex israel russe"

Tipp:
um so mehr Suchergebnisse Googel "aus Rechtsgründen" ausblendet, desto näher kommt man der Wahrheit.

(Die Wahrheit muß einfach verboten werden, dann kommt sie oft nicht raus...)

Feixend
Kohlenzieher

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.578 von hwzock am 17.06.12 00:24:57

nää, eigentlisch nett, denn Dose auf Dose klappert bekanntlisch.

Aber morastisch vielleicht. Pastorentochter gründet WG mit Bischöfin.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.290.216 von StellaLuna am 16.06.12 08:45:53

"Damit wir uns richtig verstehen", sagt Schröder gleich zu Beginn seiner Rede, "dies ist keine Castingshow". Er halte es mit dem alten Boxerspruch "they never come back". Und schiebt augenzwinkernd hinterher: "Insofern muss keiner aus der SPD-Troika Angst haben und Frau Merkel auch nicht."
Nun bewirbt sich der ehemalige Regierungschef tatsächlich nicht mehr um politische Ämter, aber auch an diesem Freitag lässt der 68-Jährige das heutige Spitzenpersonal rhetorisch ganz alt aussehen. Obwohl er den versammelten Mittelständlern so überhaupt nicht nach dem Munde redet, liegt ihm der Saal zu Füßen. Schröder zeigt sich selbstverliebt, das stimmt, aber durch seine Selbstironie bricht er diesen Eindruck so geschickt, dass ihm niemand böse sein kann. Gerade wenn man Schröder kurz nach Merkel hört, wirkt sein respektloser Humor umso befreiender.


Weil immer noch beim größten Teil der Bevölkerung das IQ sich unter Normalniveau befindet haben solche Menschen mit perfekter Rhetorik es leicht, das Volk aufs Eis zu führen. Maniker ( mit anderen Worten Größenwahnsinnige)und Rhetoriker, am Ende bleibt immer nur verbrannte Erde zurück. Noch 10 Jahre Schröder länger und Deutschland wäre auf das Niveau von Griechenland abgesackt.

[AHEO]

Steinbrück ist auch sein ein Typ der das Land glatt an die Wand führen würde.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.292.090 von Kohlenzieher am 17.06.12 14:40:24

Nun, dein heutiger Ein-/Ausblick durch die Glaskugel von den Untiefen unserer Wohnkugel bis zu den Rentenausblicken der Politiker im Zuge des Dankeschön für dat U-Bötchen ist ja mal wieder schmunzelig.
Das mit dem U-Bötchen stimmt ja, ist aber eher nitt Muttis Handschrift. Das lief über längeren Zeitraum. Natürlich ist es Zufall, dass die Atomwaffenträger werden konnten und doch ist es auch schmunzelig.
Hat doch der iranische Kleffer gleich eine Antwort bekommen, was denn so in einem Zweitschlag passieren kann...Und das auch noch mit deutscher Hilfe, ui ui....

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.292.221 von AHEO am 17.06.12 16:30:58

..Rhetoriker, am Ende bleibt immer nur verbrannte Erde zurück. Noch 10 Jahre Schröder länger und Deutschland wäre auf das Niveau von Griechenland abgesackt.

Glaube eher, das Schröder damals einen kleinen taktischen Fehler machte, der ihm politisch das Genick brach. Das hat er in der Rede vor dem Unternehmerkongress spitzenmäßig mit allen Nebenkriegsschauplätzen zur Schau gestellt, nicht zu überbieten.
Aber so ganz schlecht war der nicht fürs Land. Er hat, wie die meisten Sozileute ein Problem mit Selbständigen, mit dem Mittelstand. Das haben Kohl und Merkel allerdings auch. Es riecht so etwas nach einem Zeitgeist, dem der Nichtachtung anderer und deren Leistung. Daraus erwuchsen über die Jahre einige Schieflagen im Land, die man vor 20/30 Jahre eher nicht kannte, wo noch eher Achtung vor dem anderen existierte.
Nun, denke, das Pendel schlägt auch mal wieder in eine andere Richtung, es wird Zeit, denn die Folgen sind nicht nur gegenüber den Unternehmern zu sehen, sondern auch in der Bildung und Erziehung Heutzutage mit den Resultaten. Es sieht alles andere als gut aus und darum wird auch von den Unternehmern eine immer schärfere Gangart gefahren, eine davon heißt Zeitarbeitsverhältnis. Du verstehst, was ich meine?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ob Schröder oder Merkel.....beide stehen und standen für eine Politik der vebrannten Erde und hinter uns die Sintflut.

Welcher Erfolg die Agenda ist, sieht man an den ruinierten Renten- und Krankenkassen, dem Wachstum bei Suppenküchen, dem ÖD-Moloch, der tatsächlichen Arbeitsl.osen- und Unterbeschäftigungsquote und den Haushalten der Pleitekommunen, Pleiteländer und des Bundes.

Aber ja; ein guter und besserer Rhetoriker als Frau Merkel ist er schon. Dabei aber genauso unglaubwürdig.
Natürlich muss er über die Kerle in den Aufsichtsräten herziehen.. Damit verteidigt er wohl implizit die Unterbringung seiner Gattin im Aufsichtsrat von Berggruen. Und zeigt damit seine rhetorische Stärke.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

An den KMU-Insolvenzen deutscher Bettiebe mit zwischen 50 - 1000 Beschäftigten seit 2005, und dem Rückgang der Vollzeitarbeitstellen sieht man den Agenda-Erfolg noch besser.

die Geschäftsführer und Inhaber diesr Betriebe waren aber sicher nicht eingeladen um mit zu jubeln.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.292.298 von derdieschnautzelangsamvollhat am 17.06.12 17:27:24

Die Suppenküchen passen nicht in Deine Aufzählung. Die Suppenküchenbetreiber sind "Gutmenschen", die es geschafft haben, den Staat aus der Verantwortung zu nehmen, sie machen es der Politik sehr bequem. Wenn eine Behörde, die Arge, Berechtigungsscheine für die Suppenküchen ausstellt die von privaten Initiativen geführt werden, dann zeigt das, dass unsere Politiker in anderen Sphären leben.

Statt dass die Suppenküchen-Gutmenschen die Ärmsten dahingehend unterstützen, dass sie ein höheres ALG II erhalten, macht man die Menschen zu Almosenempfängern und schenkt ihnen quasi für ein paar Cent ein Mittagessen. Irgendwann wird ALG II gekürzt, weil es ja Suppenküchen gibt - mittlerweile halte ich in diesem Land nichts mehr für unmöglich.

Grundsätzlich halte ich die Agenda 2010 für richtig, aber sie hätte nachgebessert werden müssen, und ich hoffe, dass da noch einiges passieren wird - vermutlich ist das aber auch nur ein Traum von mir.

[ConnorMcLoud]

MERKEL ERKLÄRT DIE KRISE FÜR BEENDET

Paris bestätigt Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro

http://www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/paris-bestaetigt…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.304.833 von ConnorMcLoud am 20.06.12 23:54:16

Etwas mehr wurde bei der West LB verbuddelt.

[StellaLuna]

Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM
Angela Merkel auf dem Egotrip

21.06.2012, 19:43
Von Heribert Prantl

Der Bundespräsident wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Schuld ist der knappe Zeitplan für deren Verabschiedung. Weil Angela Merkel als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Jetzt müssen die Verfassungsrichter Stärke beweisen.

Das Bundesverfassungsgericht kann sagen, was es will, es kann raten, bitten, fordern, beschwören - die Bundesregierung tut, was sie will; und der Bundestag lässt es sich gefallen. Schon wieder sollen Verträge von schier unabsehbarer Tragweite binnen weniger Tage, ja binnen weniger Stunden verabschiedet werden. Die Gesetzespakete zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sollen im Eilschritt durch den Bundestag und den Bundesrat getragen werden.

Als Beratung kann man das, was da geplant ist, nicht bezeichnen; es ist eine Kundgabe der Missachtung, eine Beleidigung also: Der Zeitplan zur Verabschiedung dieser Gesetze verhöhnt das Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag und er verspottet die parlamentarische Demokratie.

Weil die Kanzlerin als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Sie will den Triumph der Exekutive. Das Verfassungsgericht wird das nicht mitmachen. In den neuen Verträgen geht es um ungeheure Milliardensummen, dort finden sich Rechtskonstruktionen, wie sie das Recht bisher nicht kennt. Es wird eine ESM-Firma geschaffen, die über dem Recht und über den Gesetzen steht, die zwar klagen, aber nicht verklagt werden kann, die tun und lassen kann, was sie will.

Ist der Euro-Absolutismus noch zu bändigen?
...
ESM und Fiskalpakt greifen in den Kern der Haushaltsautonomie des Bundestags ein. Womöglich werden nun die Verfassungsrichter urteilen, dass die Möglichkeiten des Grundgesetzes ausgeschöpft sind. Sie werden dann die neuen Verträge nur akzeptieren, wenn in nützlicher Frist das Volk mitentscheiden darf.
http://www.sueddeutsche.de/politik/verabschiedung-von-fiskal…

Hoffentlich hat Merkel den Bogen überspannt, und das Gericht entscheidet so, wie Prantl das vermutet!

Sie aber wird das zu verhindern wissen. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sie trickst und Gesetzesvorlagen so stückelt, dass sie keine Zweidrittelmehrheit braucht.

[ionmed]

Zitat von AHEO: Steinbrück ist auch sein ein Typ der das Land glatt an die Wand führen würde.

da stimme ich dir zu. steinbrück, steinmeier und gabriel sind ungeeignet als kanzler. merkel ebenso. würde die kraft von der spd kandidieren, würde ich sie wählen.

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.308.567 von StellaLuna am 21.06.12 20:16:56

Wie schön, daß wir einen Bundespräsidenten haben, der von der großen Mehrheit der Bevölkerung gewollt war. Wie schön, daß wir ein Bundesverfassungsgericht haben, daß sich von Amts wegen damit beschäftigt, auszuloten, wann die Grenzen der Verfassung überschritten werden. Und gut zu wissen, daß diese Institutionen sich noch nicht als Erfüllungsgehilfen einer Machiavellistin verstehen....

Sie sind womöglich die letzten Rettungsanker, der uns noch vor unüberschaubaren Alleingängen dieser gnadenlosen "Retterin" retten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/esm-rettungsfonds-…

[Dauerfrusty]

Lesenswerter Beitrag über die Machtbalance in unserer parlamentarischen Demokratie - und über die "Wächterrolle" des Bundespräsidenten wie auch des Verfassungsgerichtes.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106651895/Das-…

Und schön, daß auch dieser brisante Punkt noch einmal zur Sprache kommt:

Zitat:

"Nie sind die Gerüchte wirklich verstummt, Joachim Gaucks Vor-Vorgänger Horst Köhler sei in Wahrheit deshalb zurückgetreten, weil Angela Merkel ihn beim EFSF-Gesetz wegen besonderer Eilbedürftigkeit in einer weltweiten Krisensituation gezwungen habe, das Gesetz nur Stunden nach der Verabschiedung im Bundestag zu unterschreiben, damit die EU nicht die Kontrolle über die Lage der Eurozone verliere."

[StellaLuna]

Grundgesetz
Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung
24.06.2012, 14:03 Uhr, aktualisiert heute, 14:24 Uhr

Dass die Euro-Krise die Spielräume des Grundgesetzes zusehends einengt, darauf hat das Bundesverfassungsgericht erst jüngst wieder hingewiesen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denkt bereits über Konsequenzen nach.
...

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundgesetz-…

Bin neugierig, was das wieder für ein linker Schachzug von Schäuble werden wird. Erst öffnen Merkel und Schäuble die Schleusen, wir haften mit Milliarden, Milliarden, Milliarden und dann, wenn es nichts mehr zu retten gibt und wir kein Geld mehr haben um zu retten, wenn auch der letzte Kleinsparer mit seinen paar Euros haftet, dann dürfen wir abstimmen und im Nachhinein die Merkel und Schäuble-Politik absegnen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Regierung den Mumm einer Volksabstimmung hat.

[Dauerfrusty]

Volle Zustimmung zur Amtsführung der ersten 100 Tage unseres neuen Bundespräsidenten und zur präzisen Einschätzung des neuen Staatsoberhauptes im STERN. Hoffentlich wird "Mutti" sich daran die Zähne ausbeißen....

http://www.stern.de/politik/ausland/nachfolger-von-christian…

[StellaLuna]

aus stern-Link:

Gauck hat dem Druck aus dem Kanzleramt und der schwarz-gelben Koalition widerstanden, gefälligst mal ruckzuck die ausgehandelten Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt zu unterschreiben. Auch wenn er sie selbst für verfassungskonform hält, lehnt der Präsident es ab, dem Bundesverfassungsgericht vorschnell ins Handwerk zu pfuschen. Das wirkt gelassen, selbstbestimmt und politisch emanzipiert. - wenn das Bundesverfassungsgericht um einen Aufschub der Unterschrift bittet, dann war es üblich, dass sich der Bundespräsident daran hielt.
Warum diese übliche Praxis jetzt ausgerechnet bei Gauck so hoch gelobt wird, ist mir rätselhaft. Vermutlich fällt das mal wieder unter Volksverarsche, was der stern da von sich gibt.

Er entscheidet aus eigener Souveränität heraus, tanzt nicht nach der Pfeife der Kanzlerin und orientiert sich nicht an den Meinungen seiner Amtsvorgänger, etwa der Aussage Wulffs, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. - auch das erfordert keinen Mut. Gauck hatte lange Zeit sich mit diesem Thema und der Welle der Empörung ob der Wulffschen Aussage zu beschäftigen. Er hat dem Volk nach dem Maul geredet, mehr war das nicht. Und dann ist er dazu noch ein Pastor, der die Religionen doch etwas differenzierter sieht als andere.

Genau dies wollte die Machtfrau Merkel stets verhindern – deshalb kam Köhler anstelle von Schäuble, deshalb Wulff statt schon damals Gauck. Nur niemanden über sich haben, der ihr mit seiner politischen Autorität hätte gefährlich werden können. Merkel wollte immer absolut pflegeleichte Präsidenten. - dem kann ich voll zustimmen. Aber schlimmer als mit Wulff kann's nicht werden.

Die Lobpreisungen des stern sind reichlich überzogen. Ob Gauck ein Glücksfall werden wird, wird sich noch zeigen.

[StellaLuna]

PS: Gauck ist übrigens nicht der erste Bundespräsident der mit seiner Unterschrift so lange gewartet hat, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

[StellaLuna]

Der stern hat die Gaucksche Aussage Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragenignoriert in der Lobeshymne auf Gauck. Diese Aussage ist nun wirklich schwer zu ertragen. Fehlt nur noch, dass er uns das "Vaterland" wieder näherbringen will.

[Dauerfrusty]

Unsere Jubel-Mutti - hin und hergerissen zwischen Menschenrechten und populärem Patriotismus.... Warum also nicht gleich ab auf die Fanmeile in Berlin statt zum Endspiel nach Kiew? Vielleicht, weil es sie magisch in die Spielerkabine zieht, nach gewonnenem Endspiel....

Diesen Plan können ihr jetzt nur noch die Italiener durchkreuzen....

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/merkel-em-kie…

[Kohlenzieher]

Um da Klarheit reinzukriegen, bedarf es einiger Grundlagen.

Ich behaupte mal, dass Gauck letztlich unterschreiben wird, vielleicht in etwas "nachgebesserter" Version.

Begründung:

Deutschland ist formal juristisch weiterhin besetztes Land, wenn auch nicht so leicht ersichtlich.

Noch steht im GG:

Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.


Bevor jemand Bundespräsident wird, muß er zumindest eine amerikanische Kaderschmiede durchlaufen.

Folgerichtig ist Gauck (wie auch z.B. Wulff) Mitglied der Atlantikbrücke.

"Aktuelle Mitglieder der Atlantik-Brücke sind u. a. Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, die Vorsitzenden der Deutschen Bank AG Josef Ackermann und Jürgen Fitschen, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs Deutschland Alexander Dibelius, der Vorsitzende der Axel Springer AG und bekennende Zionist Mathias Döpfner, der Staatssekretär von Angela Merkel Eckart von Klaeden, der Leiter für Regierungsbeziehungen der Axel Springer AG und Bruder von Merkels Staatssekretär Eckart von Klaeden Dietrich von Klaeden, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der Vorstandsvorsitzende von EADS (Airbus) Thomas Enders, sowie VW-und Porsche-Vorstand Martin Winterkorn."

Quelle:

http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke


Also, nicht hinter die Fichte schicken lassen.
Beim Schmierentheater auf der Politbühne spielt Jeder seine Rolle, aber die wahre Politik wird im Hinterzimmer ohne die Medien gemacht.

Da sitzen sie alle friedlich beisammen und studieren ihre Rollen ein.

Wer von wem bezahlt wird, da äußer ich mich wegen Moderationsgefahr nicht weiter.

Gruß
Kohlenzieher

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.321.144 von Kohlenzieher am 26.06.12 12:24:29

Wenn Döpfner bekennender Zionist ist lt. Deiner Quelle, so sollte man Gauck zum bekennenden Evangelisten machen

[hwzock]

[hwzock]

[hwzock]

War ja klar, dass das noch zu Lebzeiten passiert

[hwzock]

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.266.465 von Nannsen am 09.06.12 08:36:13

"Das war war aber riskant mein lieber, du hast nämlich laut und vernehmlich autobahn gesagt.....
Hast du schon deinen rausschmiss erhalten????? "


Als Antwort ein Zitat:

"Jedermanns Freund ist Jedermanns Depp"

Franz Josef Strauß


Gruß
Kohlenzieher

[Doppelvize]

Zitat von Kohlenzieher: "Das war war aber riskant mein lieber, du hast nämlich laut und vernehmlich autobahn gesagt.....
Hast du schon deinen rausschmiss erhalten????? "


Als Antwort ein Zitat:

"Jedermanns Freund ist Jedermanns Depp"

Franz Josef Strauß


Gruß
Kohlenzieher

Du hast "Autobahn" gesagt

Da bleibt nur eines:

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.336.271 von hwzock am 29.06.12 16:00:46

Nichts fürs Schwarz-Weiß-BILD-Schubladendenken, eher schon Wasser auf die Mühlen von BILDERBERGER-Verschwörungstheoretikern - oder muß man permanent zwischen den Zeilen lesen bzw. schon persönlich an den entscheidenden Brüsseler Nachtsitzungen teilnehmen, um hinterher noch durchzublicken....

BILD schreibt "Die Kanzlerin hat sich überrumpeln lassen" - Dagegen lobt Helmut Schmidt überraschenderweise .... ( in einer Erwiderung auf eine Laudation eben dieser Kanzlerin aus Anlaß einer Preisverleihung der "Atlantik-Brücke" an ihn ).... Die Kanzlerin beweise in den aktuellen Verhandlungen rund um die Euro-Krise ein "bemerkenswertes taktisches Geschick."

Hat unser Altkanzler das jetzt vor oder nach der Brüsseler Nachtsitzung gesagt, in der unsere Kanzlerin gegen vermeintliche Erpressungen ohnmächtig eingeknickt ist...??

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/ar…

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/ezb-griechenland" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/ezb-griechenland


http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2326152/…

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Laudatio, Schmidt habe die deutsch-amerikanische Partnerschaft "immer wieder belebt und auch ganz persönlich gelebt". Merkel betonte die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft auch in Zeiten der Globalisierung. "Wir brauchen einander", sagte die Kanzlerin, die selbst Mitglied der Atlantik-Brücke ist.

Schmidt plädierte in seiner Dankesrede für eine weitere europäische Integration. Bislang habe Europa oft zu zaghaft reagiert. Man müsse um Europa kämpfen. "Man muss sein Herz über die Hürde werfen", sagte der Altkanzler. "Entweder setzen wir unsere Finanzkrise fort und kämpfen als einzelne Staaten um unser nationales Schicksal, um unsere nationalen Vorteile und Nachteile - aber mit schwindender Aussicht auf Erfolg. Oder wir finden zurück zum Konzept des fortschreitenden europäischen Verbundes." Ohne die Tatkraft der USA hätte es die heutige Europäische Union nicht gegeben, erklärte der Altkanzler, der zu den ersten Mitgliedern der Atlantik-Brücke gehörte. Und Helmut Schmidt lobte ausdrücklich Kanzlerin Angela Merkel. Sie beweise in den aktuellen Verhandlungen rund um die Euro-Krise ein "bemerkenswertes taktisches Geschick."

Vom Bundesverfassungsgericht forderte er Pro-EU-Urteile. Hintergrund seiner Mahnung sind die Eilklagen in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin. Schmidt verwies auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. "Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede", sagte der Altkanzler.

[Doppelvize]

Schmidt verwies auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. "Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede", sagte der Altkanzler.

Davon das wir verkauft werden sollen allerdings auch nicht

Da sieht man was Nikotin anrichtet

[Kohlenzieher]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.346.064 von Dauerfrusty am 03.07.12 09:20:03

Nun ja, wenn Du durchblicken willst, mußt Du Dir schon andere Quellen als Bild, ARD oder ZDF aussuchen.

Hier mal ein Beispiel, da kannst Du Dir aussuchen, ob Du nun die Lügen von ARD oder ZDF glaubst:




Gruß
Kohlenzieher

[Doppelvize]

Zitat von Kohlenzieher: Nun ja, wenn Du durchblicken willst, mußt Du Dir schon andere Quellen als Bild, ARD oder ZDF aussuchen.

Hier mal ein Beispiel, da kannst Du Dir aussuchen, ob Du nun die Lügen von ARD oder ZDF glaubst:




Gruß
Kohlenzieher

Lügen und verdrehen andere Medien keine Fakten? Naiv so etwas zu glauben...

[Dauerfrusty]

Hoffentlich können wir das vom derzeit beliebtesten deutschen Spitzen-Politiker auch noch sagen, wenn er seine zweiten "100 Tage" Regentschaft absolviert hat: "Nie war er so wertvoll wie heute."

Aber Joachim Gauck ist einer, der macht klar: Die Schwelle des Bellevue setzt Merkels Macht eine Grenze. Das ist ein wichtiges Symbol. Gauck versorgt den politischen Betrieb mit einer knapper werdenden Ressource: Vertrauen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-g…

[Doppelvize]

Politik und Vertrauen schließen sich gegenseitig aus. Wie kann Gauck den Laden dann mit selbigem versorgen?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.368.998 von Dauerfrusty am 10.07.12 11:11:39

Gauck versorgt den politischen Betrieb mit einer knapper werdenden Ressource: Vertrauen. - Gauck und Vertrauen, das passt nicht, das widerspricht sich! Warum sollte man Gauck vertrauen? Weil er ein Pastor war? Weil er aus dem Osten kommt? Weil er die Gauck-Behörde geleitet hat? Oder weil er gut predigen kann?

Jemand der einem Volk unterstellt, dass es glückssüchtig ist und dass es zukünftig mit weiteren toten Soldaten rechnen muss um unsere "Freiheit", die in der weiten Welt verteidigt wird, zu gewährleisten, nein, so jemandem kann man nicht vertrauen.

Er hat seine Pressesprecherin, mit der er, wie zu lesen war, gut zusammen gearbeitet hat, rausgeschmissen und sich eine mit Migrationshintergrund geholt. Ist das eine vertrauensfördernde Maßnahme?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.368.998 von Dauerfrusty am 10.07.12 11:11:39

aus Deinem Spiegel-Link:

Neulich hat Gauck die Unterschrift unter das ESM-Gesetz verzögert. Jetzt kommentiert er Merkels Euro-Politik mit dem entscheidenden Satz: "Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet." Es ist keine Kleinigkeit, wenn das eine Verfassungsorgan so über ein anderes redet. Es ist eine Abmahnung, die der Bundespräsident da ausgesprochen hat, zugestellt über das Fernsehen, gerichtet an die Kanzlerin. In der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik erklärt die Staatsführung zu wenig, was sie tut. Für die Demokratie kann das verheerende Folgen haben. Darum geht Gauck noch weiter: Er lobt die Kläger in Karlsruhe, die dort gegen den Fiskalpakt vorgehen, dafür, dass sie die notwendige Debatte bereichern und eine Leere füllen, die die Politik lässt - das ist Beweihräucherung pur! Gauck hätte sofort nach Einreichen der Klagen beim BVG reagieren müssen. Hat er aber nicht! Er hat abgewartet und erst vor einigen Tagen, als Sinn & Ökonomen ihren Aufruf veröffentlicht haben, sich zu Wort gemeldet. Er hat aus meiner Sicht die öffentliche Stimmung abgewartet und dann erst den Mumm gehabt, noch ein drauf zusetzen.

Mein Vertrauen hat er nicht, und das wird er auch nicht bekommen, er ist auch nicht mein Bundespräsident, er hat den Job eines Bundespräsidenten, den hat er sich mit Geduld "erwartet" und er ist nur angetreten, als ihm Merkel versicherte, dass er mehrheitlich gewählt wird. Das ist Gauck, wie er leibt und lebt!

Vertrauen sollte man ihm genau so wenig wie Merkel, beide kommen aus dem gleichen Stall und sind anpassungsfähig wie ein Chamäleon.

[Kohlenzieher]

In höheren Funktionen agieren ausschließlich Marionetten in ihrer Schauspielfunktion.
Es gibt dort keinen einzigen, der nicht durch eine Kaderschmiede der Transatlantiker gegangen ist.

Ob Wulff oder Gauck, zumindest Mitglied

http://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke

Dort bekommen sie ihre Aufträge, da sind die Chefredakteure der Zeitungen, die sie über die öffentliche Meinung salonfähig machen, da sind ihre Auftraggeber zu finden, dort sitzen die Hintermänner, welche die entsprechenden Organisationen gegründet und finanziert haben.

Man braucht nur die Namen der Gründer und Hauptmitglieder zu überfliegen, dann kennt man den weiteren Weg und wo unser Geld landet:

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlan…

Rothschild, Warburg, Rockefeller...


Gruß
Kohlenzieher

[Dauerfrusty]

Zitat von Doppelvize: Politik und Vertrauen schließen sich gegenseitig aus. Wie kann Gauck den Laden dann mit selbigem versorgen?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-g…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-g…

Bundespräsident Gauck wurde von einer ganz überwiegenden Mehrheit der Volksvertreter gewählt und ausdrücklich von der großen Mehrheit des Volke beinahe schon ersehnt - nur von Mutti nicht. Er wird auch nach 100 Tagen noch nicht zum Teufel gewünscht - gewiß auch ganz anders als unsere derzeitige Bundesregierung. Und er ist fraglos kein typischer Berufspolitiker und gehörte bis zu seiner Wahl keiner festen Partei an, auch wenn er als Ex-Bürgerrechtler in einem letztlich in Schutt und Asche versunkenen Staat gewiß nach glaubwürdigeren und festeren Prinzipien lebte als unsere Wendehals-Angie, die bereits in dem untergegangenen System fest etabliert war, obwohl doch auch ihr Vater evangelischer Pastor war.

Schon daher verdient Joachim Gauck in meinen Augen durchaus noch einen Vertrauensvorschuß, den er uns mit der raren Währung "Vertrauen" zurückzahlen kann. Was wäre wohl sonst die personelle Alternative in unserer parlamentarischen Demokratie mit Berufspolitikern, die solche Sumpfpflanzen wie Wulff oder Mappus ( beide aus dem gleichen "Stall" der Jugendorganisation der Partei mit dem hohen "C" ) hervorgebracht hat - etwa die Piraten.....

Wie es scheint, trauen sich unsere Spitzenpolitiker anscheinend oft erst dann, die ungeschminkte und unangenehme "Wahrheit" an- oder sogar auszusprechen, wenn sie ihres Postens enthoben wurden..... Seltsames Phänomen.

Aktuelles Beispiel gefällig ? Ob Mutti zu diesen ernüchternden Thesen von Kohls ehemaligem "Zukunftsminister" wohl begeistert Beifall klatschen bzw. ihre Politik danach ausrichten wird ...?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/juergen-ruettgers-…

[Dauerfrusty]

Passende News für Mutti's Truppe im Ländle an einem Freitag, dem 13.

- spätestens jetzt müßte dieser Truppe eigentlich etwas "schavanen" -
müßte nicht nur die Ländle-Bevölkerung etwas "merkeln".....
- oder gilt mal wieder "Augen zu - CDU"...??

http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/der…

http://www.bild.de/regional/stuttgart/stefan-mappus/wen-zieh…

[Dauerfrusty]

Weiterhin unruhige Zeiten für Steuerflüchtlinge, die ihr Vermögen in der Schweiz gebunkert haben - durch diese hohle Gasse werden sie wieder kommen, und schweißgebadet lieber zur Selbstanzeige schreiten....

http://www.n-tv.de/politik/NRW-kauft-Steuer-CD-article672985…

[hwzock]

Dann weiß ich abba schon,
wie ich mich entscheide

[AHEO]

Ich verstehe aber nicht was sie damit meint.

Wenn bei der Bundestagswahl die CDU/CSU 33% der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 70% erhält, ist das noch lange nicht die Mehrheit (da liegt man irgendwo bei 23%). Unter Abstimmung für den Euro verstehe ich eine Volksbefragung "Ja oder Nein".

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.388.413 von AHEO am 15.07.12 21:17:21

Da es aber keine Volksabstimmung gibt, ist ein entsprechendes Wahlverhalten bei der Bundestagswahl zielführender.

Es gibt Parteien, die sich für die Beendigung des Euro-Unsinns einsetzen. Ideal wäre es, wenn amn sich auf eine dieser Parteien einigen könnte.

CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne als Totengräber Deutschlands müssen weg.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.388.453 von raceglider am 15.07.12 21:40:27

Ein klein wenig Hoffnung hab ich noch, das "Crazy Horst" bald die Nerven durchgehen und gegen Merkel putscht.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.388.413 von AHEO am 15.07.12 21:17:21

Da haste allerdings wahr, mein Aheo

Müsste die SPD oder eine andere Partei erstma sagen,
dass se die D-Mark wieder will - dann wirds spannend

[hwzock]

Von mir aus kann se öfter frei machen,
Hauptsache die Mutti macht sich nich frei

[Dauerfrusty]

Zitat von hwzock: Von mir aus kann se öfter frei machen,
Hauptsache die Mutti macht sich nich frei

Und als nachträgliches Geburtstagsgeschenk verweigert ihr die eigene Truppe die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die 100 Mrd. Euro Spanienhilfe - während die Opposition zähneknirschend zustimmt, um ihrer staatsmännischen und europäischen Verantwortung schweren Herzens gerecht zu werden, während in Spanien sich ein Trend zum Generalstreik andeutet, weil die Bevölkerung von den wegen der Euro- bzw. Bankenrettung verordneten Sparmaßnahmen die Nase voll hat....

Ratlosigkeit bzw. Wut allenthalben. Da kann eine Auszeit zum Nachdenken nicht schaden. Mutti geht zufrieden in den Urlaub - und das Bundesverfassungsgericht muß sich zur Beratung zurückziehen...
Da macht für Mutti angeblich auch eine dritte Amtszeit immer noch Spaß - das finde ich jetzt aber gar nicht mehr spaßig...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/bundestag-spa…

http://www.spiegel.de/politik/ausland/hunderttausende-spanie…

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Inzwischen leidet schon jeder Zweite an kollektiver geistiger Umnachtung - so etwas kann nur ein Fall von "Nibelungentreue" zur Gallionsfigur sein oder Amnesie. Augen zu - CDU, - Mutti, mach nur weiter so. Et hätt noch immer joot jejange...

Wir verzeihen Dir jedes Wendemanöver, auch die Wende von der Wende von der Energiewende. Und auch wenn das Bundesverfassungsgericht einmal ohnmächtig und warnend den Finger hebt, wir halten treu zu unserer Mutti...

Die kollektiv Bezirzten lassen grüßen. Weiter so - Deutschland. Volle Fahrt voraus!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsg…

http://www.wir-in-nrw-blog.de/2011/03/merkels-wendemanover/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-merk…

http://www.youtube.com/watch?v=EDWRUx0pp7I

[hwzock]

[AHEO]

http://www.focus.de/finanzen/karriere/alarmierende-zahlen-je…

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.428.404 von AHEO am 26.07.12 20:12:18

Kommt Mutti nich auch außem Osten?

[hwzock]

Zweimal das gleiche Kleid

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.405.910 von Dauerfrusty am 20.07.12 08:09:01

Nachdem Mutti's Versuche, das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu gestalten, vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert wurde, geht es jetzt wohl ans brisante Eingemachte der Euro-Rettungspakete, das aber wohl im Kleingedruckten der Rettungspakete versteckt wurde. Und wieder einmal wird die Wahlbevölkerung davon abgelenkt durch die Fußball-EM, die Olympischen Spiele in London oder "Mutti's alte Kleider" im Sommerloch bei den Wagner-Festspielen....

Rette sich wer kann, wenn diese schleichende Entmachtung des Parlaments auch von den Wächtern der Verfassung durchgewunken werden sollte....

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/…

Zitat: "Derzeit erzeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) richten, den dauerhaften Rettungsschirm. Obwohl der ESM-Vertrag im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und sein Text im Netz leicht auffindbar ist, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten.

Zum Teil mag das darauf beruhen, dass der ESM-Vertrag von angelsächsischen Wirtschaftskanzleien geschrieben wurde und an das Kleingedruckte mancher Finanzprodukte erinnert: Hingucker wie das Stammkapital von 700 Milliarden Euro sind tatsächlich fettgedruckt, während sich die folgenreichsten Bestimmungen in nachgeordneten Absätzen finden. Begrenzt der Vertrag die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro? Der Bundesfinanzminister wird nicht müde, diese Belastungsobergrenze zu betonen, doch findet sie im Vertrag keine Stütze.

Über die Mittel hinaus, die der ESM von den Mitgliedstaaten „abruft“, kann er laut Artikel 21 unbeschränkt Kredite aufnehmen, auch durch Anleihebegebung an den Kapitalmärkten. Hierdurch werden ohne Verwendung dieses Reizworts „Eurobonds“ eingeführt, weil alle Mitgliedstaaten gemeinsam für die vom ESM begebenen Anleihen haften. Die Behauptung der Bundeskanzlerin, Eurobonds werde es zu ihren Lebzeiten nicht geben, steht hierzu in seltsamem Gegensatz.

[hwzock]

Mutti verliert Rückhalt
in ihrer Euro-Politik

Nur noch 33 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (58, CDU) in der Euro-Krise „im Großen und Ganzen die richtigen Entscheidungen trifft“. Das ergab eine Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov im Auftrag von BILD.

Fast jeder Zweite ist gegen Merkels Kurs: 48 Prozent der Befragten gaben an, die Euro-Politk der Kanzlerin nicht für richtig zu halten.

Angst um ihr Erspartes wegen der Euro-Krise haben laut der Umfrage 44 Prozent der Befragten, 48 Prozent gaben an, keine Angst zu haben.

Um die Folgen der Schulden- und Eurokrise zu finanzieren, halten zudem 70 Prozent der Befragten eine stärkere Belastung der „Reichen“ für richtig, z. B. mit Hilfe einer „Zwangsabgabe“. Knapp ein Viertel (23%) halten das nicht für den richtigen Weg.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.435.573 von hwzock am 29.07.12 19:28:12

Hat aber verdammt lange gedauert, bis die Eingelullten und von Mutti's Lächeln Bezirzten vorübergehend aufgewacht sind endlich etwas "gemerkelt" haben, weil es ihnen womöglich jetzt an den eigenen Geldbeutel geht.....

Hoffentlich ziehen sie daraus jetzt auch die richtigen Konsequenzen bei diversen Urnengängen in 2013. Aber ich bin eher skeptisch und erwarte bis dahin, daß sie wiederdem kollektive Vergessen erliegen werden....

Der Supergau von Fukushima im März 2011 und die danach verkündete Wende von der propagierten Energierevolution und die schleichend seitdem betriebenen erneuten Wendemanöver nur knapp 1 Jahr später in der Energiepolitik lassen grüßen.... Mit Mutti werden wir wohl leider noch viel Spaß haben, nicht nur hier im Forum ....

[Dauerfrusty]

Bleibt nur zu hoffen, daß bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des ESM nach dem ferienbedingten Sommerloch im September nicht bereits die Mutter aller Euro-Schlachten geschlagen worden ist...

Ein breites und nur schwer zu durchschauendes Schlachtfeld der Euro-Rettung ( die im Kern eine verkappte Bankenrettung ist ) auf dem Mutti sich seit ihrer Wiederwahl in 2009 befindet .... Und für diese Rettungstaten will sie sich dann in gut einem Jahr auch noch immer wiederwählen lassen...

Da braut sich etwas sehr Bedrohliches über den Deutschen zusammen, aber Mutti genießt ihren Urlaub und schweigt, bis sie dann mal wieder in letzter Minute zum Handeln gezwungen wird, und der Bundestag soll dann innerhalb weniger Tage nur noch alles abnicken...

Mahnende Stimmen und intensives Nachdenken versus Stimmungsmache von allen Seiten allenthalben....

Zitat: Der Bundespräsident wird die Gesetze zum Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig nicht unterschreiben. Schuld ist der knappe Zeitplan für deren Verabschiedung. Weil Angela Merkel als die Königin des Rettungsschirms dastehen will, degradiert sie die Abstimmung im Parlament zu einer Farce. Jetzt müssen die Verfassungsrichter Stärke beweisen.....

Zitat: Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise trifft US-Finanzminister Timothy Geithner heute mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen. Das kurzfristig anberaumte Treffen findet auf Schäubles Urlaubsinsel Sylt statt. Anschließend reist Geithner nach Frankfurt am Main weiter, wo er mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zusammentrifft....

Spannende Lektüre - und hektische Aktivitäten - und das mitten im Sommerloch...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/tony-blair-ruft-de…

http://www.focus.de/finanzen/news/eurogruppen-chef-kritisier…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.focus.de/finanzen/news/eurogruppen-chef-kritisier…


http://www.sueddeutsche.de/politik/verabschiedung-von-fiskal…

http://www.faz.net/aktuell/politik/ratifizierung-von-esm-und…

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/sahra-w…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.435.573 von hwzock am 29.07.12 19:28:12

Noch 'ne Umfrage - da sind die Deutschen offenbar schon voll auf Occupy-Kurs.

Ob sie wohl auch erkennen, daß Mutti's Euro-Rettungs-Politik die sie so sehr in Umfragen begrüßen und die im Kern primär eine verkappte Bankenrettung zum Ziele hat, genau diesen Kurs der Interessen der Bevölkerung, nämlich die Banken zu entmachten, nicht verfolgt....

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/umfrage-mehrh…

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/welt-veraende…

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-justizk…

[Dauerfrusty]

Urlaubsgrüße an Mutti in ihrem Feriendomizil in Südtirol.... es grüßt die Euro-Krise - und Mutti schweigt bzw. werkelt und merkelt im Verborgenen.

http://www.ftd.de/politik/europa/:bundeskanzlerin-merkel-nim…

Doch das Schweigen Merkels löst bei einigen Daheimgebliebenen aus der schwarz-gelben Koalition Sorgen aus. Wenn die Kanzlerin die neuen Pläne von EZB-Chef Mario Draghi zur Wiederaufnahme des Anleihekaufprogramms einfach nicht kommentiert, könnte das als Zustimmung gesehen werden. "Je länger Merkel schweigt, desto mehr läuft es in diese Richtung", warnt ein CDU-Stratege. Er wird wohl noch warten müssen - Mitte August ist Merkel zurück.

[Looe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.429.233 von hwzock am 27.07.12 00:48:40

Kommt Mutti nich auch außem Osten?

Hauptsache, sie kommt nicht aus Österreich....alles andere ist mir egal

[Doppelvize]

Merkel erklärt eine Krise für beendet die in D nicht mal richtig angefangen hat. Und sie wird anfangen! Der Vorteil: Merkel und das unfähigste Kabinett seit langer Zeit wird dann Geschichte sein.

Und das ist gut so....

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.440.667 von Doppelvize am 31.07.12 12:06:08

Passende Lektüre zu Mutti's "Erfolgsstrategie" für das politische Überleben.....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-nur-der-w…

[Dauerfrusty]

Ein Thema, das eigentlich längst auf die Tagesordnung der Politik gehört, aber jetzt ausgerechnet im "Sommerloch" hochkommt - Wiedervorlage im Herbst 2013, kurz vor der nächsten Bundestagswahl, denn da gehört es hin....

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2359869/…

[hwzock]

[Doppelvize]

Zitat von hwzock:

Was hat Atomenenergie und die Wehrpflicht mit konservativ zu tun??

Ist das ne BILD Schlagzeile?

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.479.315 von Doppelvize am 10.08.12 11:30:54

Du verstehst das nicht. Wenn man in Rage ist, paßt das alles zusammen. Immer drauf.

[hwzock]

Wen das wohl intressiert?





http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/ihre-letzten…

[hwzock]

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.485.156 von hwzock am 12.08.12 21:45:30

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rueckkehr-aus-dem-…

Mindestens Fünf ungelöste Dauerprobleme warten auf Mutti.


1. Euro-Rettung und kein Ende
2. Energiewende kommt nicht voran
3. Schwindsüchtiger Koalitonspartner FDP
4. Nörgelnde Schwesterpartei CSU
5. Herausforderer SPD statt bequemer großer Koalition

[Dauerfrusty]

Wer will noch mal, wer hat noch nicht...

So stellt sich die CDU Niedersachsens wohl den Königsweg für die Wiederwahl von Mutti's letztem Kronprinzen vor...

Einfach nur noch peinlich. BILDet Euch dazu eine passende Meinung, liebe Wähler im Heimatland von Schröder, Gabriel, von der Leyen und Wulff....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-cdu-…

[Herbert H]

Zitat von Dauerfrusty: Wer will noch mal, wer hat noch nicht...

So stellt sich die CDU Niedersachsens wohl den Königsweg für die Wiederwahl von Mutti's letztem Kronprinzen vor...

Einfach nur noch peinlich. BILDet Euch dazu eine passende Meinung, liebe Wähler im Heimatland von Schröder, Gabriel, von der Leyen und Wulff....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachsen-cdu-…

Wo ist hier der Aufreger? Dass der Spiegel gegen einen CDU-Kandidaten agitiert? Nicht anders zu erwarten! Dass Anzeigenzeitungen vorgefertigtes Material drucken? Tagesgeschäft!

Beeindrucken kann man mit solchen Stories allenfalls Leute, die glauben, jeder Bericht in einer Anzeigenzeitung beruhe auf eigenständiger, sorgfältiger journalitischer Recherche

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.488.431 von Dauerfrusty am 13.08.12 19:42:30

Unglaublich

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.488.431 von Dauerfrusty am 13.08.12 19:42:30

Schlimm nur, dass sich der Mac jetzt der Mitverantwortung entzieht
und alles seinem Pressesprecher in die Schuhe schiebt - unglaublich

[Dauerfrusty]

Immerhin hat tatsächlich noch ein "Aufrechter" aus der CDU-Jubelpersertruppe den Schneid, das Fatale am "System Merkel" für unser Land erkannte auch als Irrweg des gesamten Kanzlerinnen-Machterhalt-Wahlvereins anzuprangern...

Wahrscheinlich jemand, der noch nicht / nicht mehr unter ihrem "Rettungsschirm" Schutz suchen muß oder sich als Geleitboot bessere politische Karrierechancen verspricht. Sein Schicksal als Don Quichotte ist damit wohl besiegelt.....

Der Noch-Kronprinz McAllister wird auch erwähnt, ebenso wie sein inzwischen abgehalfterter Vorgänger Röttgen als Hoffnungsträger. Prima Analyse.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/unions-mittelstand…

Er gilt als "Merkels Quälgeist", als einer ihrer schärfsten Kritiker - doch nun hat der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, so richtig gegen Angela Merkel ausgeholt. Kaum aus dem Urlaub zurück, die Kanzlerin leitet am Mittwoch zum ersten Mal seit ihren Ferien wieder die Kabinettssitzung, darf sie sich von Schlarmann eine Generalabrechnung ihrer Politik anhören.

Schlarmann bezweifelt in der "Leipziger Volkszeitung", dass die CDU-Vorsitzende die Bundestagswahl 2013 gewinnen kann - und listet ihre Versäumnisse auf: "Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird", klagt der Mittelstands-Chef - und setzt noch einen drauf: "Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen."

Schlarmann übt schonungslose Kritik an der politisch-taktischen Aufstellung der CDU-Chefin. Richtig harte Themen wie Energie oder Europa würden in der Merkel-Union nicht mehr grundsätzlich behandelt: "Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt." Alle Minister seien von der Kanzlerin unmittelbar abhängig. Karriere mache nur noch derjenige, der auf Merkels Linie liege. Das habe man beim entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen erlebt.

Von den möglichen Herausforderern habe keiner politisch überlebt. "Das liegt am System Merkel. Wer sich auf Landesebene für die Bundespolitik vorbereiten wollte, ist weg. Bis auf die, die sich ganz bewusst aus der Bundespolitik raushalten, wie David McAllister in Niedersachsen oder Volker Bouffier in Hessen." Es sei "unmöglich", für einen potentiellen Nachfolger unter dem "System Merkel" nach oben zu kommen. Die Partei werde "mit einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt".

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.494.335 von Dauerfrusty am 15.08.12 08:16:09

Ein offensichtlich "in Ehren ergrauter" Vertreter einer aussterbenden Spezies, die ihren Lebensunterhalt auch ohne die Pfründe eines Abgeordneten bestreiten kann - also geradezu wohltuend einmal kein Berufs-Politiker.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/schlarmann-me…

Zitat

Er klagte, die CDU-Vorsitzende betreibe Politik und Wahlkämpfe mit dem Rechenschieber. Es gebe keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil sie alle politischen Entscheidungen als alternativlos anbiete.

Damit bezieht sich Schlarmann auch auf die Entscheidungen zur Euro-Krise. Mehrfach hatten Abgeordnete beklagt, dass sie Gesetze binnen kurzer Zeit abnicken müssten, ohne wirklich darüber aufgeklärt zu sein. Die Fraktionsführung hatte die Vorhaben vielfach als eilbedürftig und alternativlos beschrieben.

"Das liegt am System Merkel", sagte Schlarmann und erinnerte damit an das umstrittene "System Kohl". Wer versuchte, sich auf Landesebene für die Bundespolitik vorzubereiten, sei gegangen – Roland Koch, Jürgen Rüttgers, Friedrich Merz. "Bis auf die, die sich ganz bewusst aus der Bundespolitik raushalten, wie David McAllister in Niedersachsen oder Volker Bouffier in Hessen."

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: Ein Thema, das eigentlich längst auf die Tagesordnung der Politik gehört, aber jetzt ausgerechnet im "Sommerloch" hochkommt - Wiedervorlage im Herbst 2013, kurz vor der nächsten Bundestagswahl, denn da gehört es hin....

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2359869/…

Da ja der Wahlkampf 2013 bereits jetzt seine Schatten vorauswirft, erscheint es mir sinnvoll, einmal obigen Fund "Neues BÜNDNIS WILL REICHE ZUR KASSE BITTEN" noch einmal zu lesen und dann zusammen mit den beiden folgenden Funden in einen eher unüblichen Gesamtzusammenhang zu bringen.

Und unter der Themenüberschrift "Quo vadis?" sollte man gelegentlich auch einmal über Grundsatzfragen wie "Ausbeutung und Machtpoker", "Verteiligungsgerechtigkeit und wie man dort hinkommt" nachdenken, und zwar ganz bewußt in Verbindung mit der nur selten gestellten Frage "Was unterscheidet uns eigentlich vom Affen?"

Wem gelingt es, den "Bestimmer" in dem angesprochenen Test zur Fairneß des Menschen in unserem politischen System wiederzuerkennen...

http://www.ftd.de/wissen/natur/:sozialverhalten-von-schimpan…

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerhinterziehung-w…

"Fairness ist ein wichtiger Bestandteil menschlicher Sozialität. Um herauszufinden, wie sich diese im Laufe der Evolution entwickelte, stellten wir Schimpansen und Bonobos vor eine neue Aufgabe, die auf dem klassischen Ultimatum-Spiel basiert", sagte Jensen.

An den Tests nahmen jeweils zwei Affen der selben Art teil. Dabei konnte ein Tier (der "Bestimmer") dafür sorgen, dass es von insgesamt zehn Weintrauben entweder acht oder fünf bekam. Der Rest fiel an das zweite Tier, das in die Entscheidung des ersten nicht eingreifen konnte.

Vergleichbare Tests gibt es beim Menschen. Wenn ihm statt der gerechten Hälfte der zehn Weintrauben (oder Kekse, Äpfel, Geldstücke) nur ein kleinerer Anteil von zwei der zehn Gegenstände angeboten wird, lehnt er oft alles ab - zu ungerecht erscheint dem machtlosen Mitspieler die Verteilung.

P.S. Immerhin kann man in unserem parlamentarischen System noch ab und an den "Bestimmer" auswechseln..... Quo vadis - WIR haben doch noch diese demokratische KRAFT, auf dieses politische Ränke-Spiel und die Spielregeln einzuwirken, oder....

DIE ENTSCHEIDUNGEN, DIE WIR TREFFEN, DIKTIEREN DAS LEBEN, DAS WIR FÜHREN.

[Herbert H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.494.953 von Dauerfrusty am 15.08.12 10:27:45

@ Dauerfrusty

Leben wir wirklich nach den Prinzipien von Darwin im Dschungel oder ist es doch anders?

1. Diejenigen, die hohe Einkommen erzielen, geben in diesem Jahr so viel davon ab wie noch nie zuvor. Der Staat erzielt dadurch Rekordsteuereinnahmen!

2. Mehr als zwei Drittel dieser Steuereinnahmen werden über die Sozialhaushalte an als anspruchsberechtigt definierte Gruppen umverteilt.

3. Mir ist kein vergleichbarer Staat mit einem ähnlich großzügigen Sozial- bzw. Umverteilungssystem bekannt. Allenfalls einige wesentlich kleinere Länder (Skandinavien, Schweiz, ...) können da m. W. mithalten.

4. Die hohen Vermögen der Deutschen (die übrigens überwiegend nicht dem Dagobert'schen Geldbad, sondern der Altersvorsorge dienen) werden momentan über politisch gewollte, negative Realzinsen geschröpft. Direkter Profiteur dieser Vermögensverluste ist der Staat, der sich auf diese Weise zu Minizinsen refinanzieren kann.

5. Normalerweise müsste 2012 ein Jahr sein, in dem die staatlichen Haushalte in Deutschland Überschüsse erzielen könnten (und noch mehr Verteilungsspielraum hätten). Leider verhindern die Rettungspakete für Griechenland & Co. bessere Zahlen.

Eine noch stärkere Besteuerung wäre in Deutschland m. E. gleichwohl durchsetzbar, wenn dahinter ein nachhaltiges Verwendungskonzept stehen würde (Schuldenabbau, Bildungsinvestitionen, Integrationskonzepte, ...). Genau das haben diejenigen, die höhere Steuern fordern, aber nicht. Gabriel, Trittin, Gysi & Co. wollen m. E. einfach höhere Steuern in Deutschland, um die Probleme in den Südländern der EUR-Zone nicht lösen zu müssen.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.495.139 von Herbert H am 15.08.12 10:56:33

Das Sein bestimmt das Bewußtsein.

Der eine jammert über zweistellige Überziehungszinsen auf dem überzogenen Girokonto, wo sich die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP gegen die von der Opposition geforderte Deckelung zum Stopp von Wucherzinsen sperren - der andere klagt über entgangene Zinsen für überbordendes Barvermögen, da sie von "politisch gewollten negativen Realzinsen" geschropft werden.....

Daher nur ein paar Anmerkungen, hier der Kürze wegen nur zur These unter Ziff 1.

Ad 1. "Rekordsteuereinnahmen" - Fakten zu 2010 bzw 2011

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/sozialausgaben-r…

Bei den Sozialversicherungen besteht großer Handlungsbedarf. Dieser Posten macht zugleich mehr als die Hälfte des Haushaltsvolumens aus. Die steigende Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit belasten die Sozialkassen. Allein die Bundesagentur für Arbeit, vor der Krise noch mit Milliardenrücklagen, erwartet ein Defizit in Höhe von 12,8 Milliarden Euro in 2010. Diese Lücke soll durch einen Zuschuss durch den Bund gedeckt werden. Die defizitären Krankenkassen erhalten insgesamt 15,7 Milliarden Euro - den Rest holen sie sich über Zusatzbeiträge direkt vom Beitragszahler.

Die demografische Entwicklung hinterlässt die größten Spuren. 80,8 Milliarden Euro muss der Bund zur Rentenversicherung zuschießen. Der Anteil steigt auf 24,6 Prozent des Haushaltsvolumens - ein Ende ist vorerst nicht in Sicht.

1984 wurden gerade 13 Prozent des Budgets an die Rentenkasse überwiesen. Die Grundsicherung für Arbeitsssuchende kostet den Bund 38,7 Milliarden Euro. Dabei fallen allein 24,3 Milliarden Euro auf das ALG II, besser bekannt als Hartz IV.

Das erste Gesetz der schwarz-gelben Koalition ist beschlossene Sache. Am Freitag, kurz vor Weihnachten, passierte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Bundesrat. Wir zeigen, wer wie von den Milliarden profitiert. Wer wie vom Wachstumsgesetz profitiert.

Der zweitgrößte Posten im Etat sind Zinszahlungen für die Schulden des Bundes. Hier wird deutlich, in welch ungesundem Umfang sich der Staat verschuldet hat. Rund 38,9 Milliarden Euro müssen nur zur Bedienung der Zinsen aufgebracht werden - die Regierung hatte noch 40,43 Milliarden Euro angesetzt. Insgesamt drückt den Staat (inkl. Länder und Kommunen) nach Angaben des Bundes der Steuerzahler einer Schuldenlast von 1,68 Billionen Euro.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=11204

Der Bund gewinnt, Länder und vor allem Kommunen verlieren

Schaut man sich die pauschalen Beträge aber noch etwas genauer an, dann kann der Bund von den Gesamteinnahmen von 571,2 Milliarden Euro allein einen Anteil von 246,7 Milliarden Euro erwarten. Gegenüber dem Vorkrisenjahr 2008 mit Einnahmen von 239,2 Milliarden ist das ein Plus von 7,5 Milliarden Euro.

Die Kommunen, die schon im letzten Jahr ein Defizit von knapp 10 Milliarden ausweisen, die den weitaus höchsten Personalbestand aller Gebietskörperschaften haben, die vor allem aber den weitaus höchsten Anteil der gesamten öffentlichen Investitionen realisieren, haben also 2011 nach aller Voraussicht weniger Geld zur Verfügung als noch vor drei Jahren.


Städte und Gemeinden sorgen aber z.B. für 60% der öffentlichen Bauinvestitionen und sie stellen den größten Teil der öffentlichen Infrastruktur und der Dienstleistungen bereit.

Die kommunale Investitionsquote, die ohnehin in den letzten Jahren schon dramatisch gesunken ist, wird also weiter sinken müssen. Angesichts der allgemein abflauenden Konjunkturaussichten der privaten Wirtschaft bewirken die zurückgehenden Investitionen der Kommunen einen zusätzlichen Dämpfer.

Aber nicht nur das: Schon jetzt wollen (oder müssen) 86 Prozent der Kommunen Steuern und Gebühren erhöhen. Das heißt, die in der Koalitionsrunde beschlossenen minimalen Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer, werden durch höhere Gebühren für städtische Angebote aufgefressen. Also ganz real durch höhere Beiträge für Kindergärten, für Ganztagsschulen, durch Parkgebühren oder durch steigende Hundesteuern oder sonstigen Abgaben.

Der Bund, der der Hauptgewinner der Steuermehreinnahmen ist, verteilt Steuergeschenke auf dem Rücken der Länder und der gebeutelten Kommunen. Letztere werden gar nicht anders können, als ihre Verluste bei den Bürgerinnen und Bürgern durch höhere Steuern und Gebühren wieder hereinzuholen. Was also an kleinen Beträgen an Steuerentlastung in der linken Tasche der Leute ankommt, wird ihnen aus der rechten Tasche wieder herausgenommen. Und das alles nur, weil die FDP meint, mit solchen Taschenspielertricks wieder die Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen überspringen zu können.

P.S. Zu den "Rekordsteuereinnahmen" haben die gestiegene Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer im Gefolge gestiegener Spritpreise an der Zapfsäule gewiß den dicksten Brocken beigetragen - aber keinesfalls etwa Rekordeinnahmen aus der von Superreichen deklarierten Einkommen bzw. gezahlten Einkommensteuer, es sei denn, sie wären durch bereits in 2008 von NRW aufgekaufte "Steuerhinterzieher-CDs" aus der Schweiz zu einer Selbstanzeige gezwungen.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:steuerhinterziehung-w…

Zitat: Allein in den vergangenen Wochen hatten deutsche Finanzbehörden vier CDs mit Steuerdaten angekauft. Ein solches Geschäft hatte auch 2008 zur Verhaftung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel geführt. Er war 2009 wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldauflage von 1 Mio. Euro verurteilt worden. Viele Länder führen seit Februar 2010 Buch über die Selbstanzeigen. Baden-Württemberg steht bei 9361 Fällen, Nordrhein-Westfalen bei 6463 und Hessen bei 4081.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans In NRW gab es vom 5. Juli bis 2. August insgesamt 93 Selbstanzeigen. In den Vormonaten waren es jeweils weniger als 20 gewesen. Auch in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zeigt der Trend nach oben.

SPD-Finanzminister wie Norbert Walter-Borjans aus NRW sehen die Selbstanzeigen als Beleg dafür, dass der Kauf von Datenträgern ein effektiveres Instrument im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sei als das geplante Abkommen mit der Schweiz.



Der Vollständigkeit halber, auch mit Blick auf die uns sicher bald bevorstehende Spezialdebatte "Steuerhinterziehung / -Abkommen mit der Schweiz", auch noch diese klare Meinungsäußerung aus dem Lager der eine gerechte Besteuerung Befürwortenden, immerhin von dem ehem. Finanzminister der großen Koalition, der Merkel in 2007 zu Beginn der Finanzkrise auf dem Höhepunkt panischer Ängste der Lehman-Pleite loyal zur Seite stand ......

http://www.n-tv.de/politik/Steinbrueck-raet-zu-Blockade-arti…

Montag, 28. Mai 20122012-05-28 11:29:26


Steuerabkommen mit Schweiz
Steinbrück rät zu Blockade

Finanzminister Schäuble will diese Woche mit seinen Kollegen aus den Länder noch einmal über das Steuerabkommen mit der Schweiz beraten. Sein SPD-Vorgänger Steinbrück hält die Vereinbarung für absolut inakzeptabel.

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen. "Ich halte es für falsch zuzustimmen, nur um Geld von der Schweiz zu bekommen", sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat. Er fügte hinzu: "Das ist etwa so wie die goldene Mohrrübe, die dem Esel vorgehalten wird, um ihn in die richtige Richtung zu leiten."

Nach Steinbrücks Ansicht enthält der Vertrag trotz der ausgehandelten Nachbesserungen weiter eine Reihe von prinzipiellen Defiziten. "Es legitimiert nachträglich Steuerbetrug, wie ich es für inakzeptabel halte", betonte er. Zudem stelle es wahrscheinlich sogar diejenigen, die sich selbst angezeigt hätten, schlechter im Vergleich zu den anderen, die sich den Steuerbehörden bislang nicht offenbart hätten. Sie würden mit der Altfallregelung in dem Abkommen anonym bleiben und amnestiert werden. Weiter kritisierte Steinbrück, dass Deutschland mit dem Vertrag nicht dieselben Informationsrechte von der Schweiz erhalte, wie sie die USA längst bekommen hätten.

Werde der Vertrag tatsächlich wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt, könnten deutsche Kapitalanleger oder Steuerbetrüger ihre Gelder in außereuropäische Steueroasen verlagern, ohne dass es dafür eine Meldepflicht beim deutschen Fiskus gebe. "Das alles halte ich für so schwergewichtig, dass ich dazu rate, das Abkommen nicht zu unterzeichnen", sagte Steinbrück.

[Dauerfrusty]

Noch ein wenig "Studentenfutter" zum Thema "Steueraufkommen" bzw. "Steuerquote in Europa".... Jeder mag dann selbst entscheiden, ob unsere Staatsquote noch relativ schlank daherkommt , aber dennoch ungerecht verteilt erhoben wird oder bereits überbordend zu dick dasteht. By the way - Steuern auf das Vermögen werden seit Jahren nahezu nicht mehr erhoben.

Das relativiert schon einiges, zumindest für jene, die sich statt von Behauptungen lieber von Fakten leiten lassen....

http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-sit…

http://www.ruhrbarone.de/der-naive-staatshass-der-schlankhei…

Die eigentliche Größe, mit der man die Steuerlast und die Steuereinnahmen sinnvoll ins Verhältnis setzt, ist die Steuerquote, also der Anteil des Gesamtsteueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt.

Diese liegt in Deutschland 2010 bei 22,1% – genaue Zahlen für 2011 liegen noch nicht vor. Damit aber befindet sie sich im internationalen Vergleich eher am unteren Ende der Skala: 2010 hatten innerhalb der EU nur fünf Länder eine noch geringere Steuerquote. Der EU-15-Durchschnitt lag 2009 fast sieben Prozent höher bei 28,6%, der OECD-Durchschnitt immerhin noch bei 25,8%

3. Interessant ist aber nicht nur die über die Jahre insgesamt nur unwesentlich veränderte Steuerquote (deren Rekord lag in Deutschland Anfang der 80er mal bei 24%, der niedrigste Wert waren 20% in 2004), sondern selbstverständlich auch die Verteilung der Steuern und Abgaben innerhalb dieser.

Und da gibt es deutliche Verschiebungen: So lag der Anteil der so genannten direkten Steuern (wozu vor allem die Einkommenssteuer zählt) in den Achtzigern noch bei fast 60%, mittlerweile sind es nur noch bei gut 50%. Maßgeblich dazu beitragen hat die Senkung des Spitzensteuersatzes von 56% auf 42% (gesenkt übrigens nach und nach unter Rot-Grün).

Satt gestiegen sind dagegen die indirekten Steuern, allen voran die Umsatzsteuer (von 13% auf 19% innerhalb in der letzten 30 Jahren), aber auch Energiesteuer und Tabaksteuern. Der Unterschied: Diese Steuern belasten niedrige und mittlere Einkommen überproportional, weil diese fast komplett für Konsumgüter aufgewendet müssen.

[hwzock]

[AHEO]

http://www.3sat.de/mediathek/?display=1&mode=play&obj=32013

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.522.804 von AHEO am 22.08.12 21:58:14

Los AHEO, melde Dich mal beim Tippspiel an

[hwzock]

Hallelulja

[Dauerfrusty]

Erneut Klartext zum "alternativlosen" "System Merkel" - Merkel die Patin .... so wird man vielleicht zur mächtigsten Frau der Welt, aber soll / will sich die ganze Welt wirklich von einer "Retterin" ohne Werte-Kompaß retten lassen....

Auch ihre "Macht" ist zeitlich begrenzt, aber wie werden Deutschland, Europa und die Welt nach diese Mutti-Ära sich wohl verändert haben.....

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1833653/" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1833653/


http://www.nachdenkseiten.de/?p=13700

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-85912996.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-85912996.html

[hwzock]

[hwzock]

[hwzock]

Merkel und Hollande
betonen in Eurokrise
gemeinsame Verantwortung

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise an einem Strang ziehen. Es gebe die gemeinsame Entschlossenheit, die Schwierigkeiten in der Euro-Zone zu überwinden. Das verlautete am späten Abend nach einem Treffen von Merkel und Hollande in Berlin. Deutschland und Frankreich seien sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst. Merkel und Hollande sprachen sich demnach dafür aus, die Währungsunion weiterzuentwickeln und das Wachstum im Euroraum zu stärken.

[hwzock]

[hwzock]

Merkel wird nach Überzeugung
der SPD Griechen entgegenkommen


Berlin (dpa) - Nach Überzeugung der SPD wird Deutschland den Griechen bei der Bitte um einen Aufschub der Spartermine entgegenkommen. Das sei beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Premier Antonis Samaras klar geworden, sagte Fraktionsvize Joachim Poß. Merkel wisse ganz genau, dass eine Zahlungsunfähigkeit oder ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone auf jeden Fall verhindert werden müsse. Die Kanzlerin hatte sich klar gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.532.042 von hwzock am 24.08.12 22:31:42

Hast Du etwas anderes erwartet?

Merkel brüllt immer wie ein Löwe und landet unsanft als Bettvorleger. Uns wird sie ihr Umfallen wieder als alternativlos verkaufen.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.532.604 von StellaLuna am 25.08.12 10:17:51

Und zahlen werden wir auch

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.532.609 von hwzock am 25.08.12 10:19:23

ja, auch da gibt es keine Alternative

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.532.612 von StellaLuna am 25.08.12 10:19:43

Ja nee - is klar

Aber ich seh schon eine Alternative zu Mutti

[hwzock]

[StellaLuna]

Was sagt man dazu

Bundesfinanzministerium spielt Steuererhöhungen durch

Wie sich die Zeiten ändern: Die meisten Parteien fordern statt "Mehr netto vom Brutto" inzwischen Steuererhöhungen. Wie viel Geld sich bei den Bürgern zusätzlich eintreiben lässt, hat das Bundesfinanzministerium berechnet. Als besonders attraktiv für Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen bei Ländern und Kommunen erweist sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent. Der Schritt brächte fast zehn Milliarden Euro mehr in die Kassen. Vergleichsweise mickrig wäre dagegen der Effekt bei der Einkommensteuer. Steigt der Spitzensteuersatz auf 43 Prozent und die Reichensteuer auf 46 Prozent, läge das Plus nur bei 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die gleiche Summe kommt zusammen, wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um knapp zwei Cent pro Liter höher ausfällt.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bundesfinanzministerium-…

Schwarz/Gelb ist angetreten mit Steuersenkungen und jetzt werden Steuererhöhungen "durchgespielt". Diese Regierung scheint nur noch nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" zu regieren! Weiß Schäuble heute schon, dass die "Bürgschaften" für Griechenland eingefordert werden?

Ca. 90 % der Wahlversprechen wurden nicht umgesetzt, Versprochenes wieder rückgängig gemacht, der Wähler an der Nase rumgeführt, und jetzt überlegt man Steuererhöhungen. Ich glaube, dass da jemand voreilig die Presse informiert hat, morgen wird dementiert und nach der BTW nächstes Jahr werden uns Steuererhöhungen als alternativlos verkauft.

Das C im Parteinamen CDU steht nicht für christlich aber für CHAOS, das, und nur das entspricht dem Politikstil diese Partei.

[StellaLuna]

Berliner Regierungskoalition Wuselnde Bewegungen

25.08.2012 · Angela Merkels größtes Problem heißt nicht Griechenland. Es heißt auch nicht Frankreich. Schwieriger ist die Lage zu Hause, in der eigenen Koalition. Union und FDP durchkämmen ihr Waffenarsenal.
Von Christiane Hoffmann und Eckart Lohse, Berlin
...
In der Koalition wachsen die Bedenken gegen den Euro-Rettungskurs

Das Verhältnis zu dem Sozialisten aus Frankreich ist derzeit nicht das größte Problem der Kanzlerin. Schwieriger ist die Lage zu Hause, in der eigenen Koalition. Dort wachsen die Bedenken gegen den Euro-Rettungskurs im Allgemeinen, vor allem aber gegen weitere Hilfen für Griechenland. Wie stark die Geduld mit den Griechen nachgelassen hat, lässt sich schon daran ablesen, dass ausgerechnet der Kanzlervertraute und Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder am Freitag über das Fernsehen mitteilte, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weltuntergang wäre. Ein drittes Rettungspaket für die wirtschaftlich weiter erfolglosen Griechen gilt vielen in der Unionsfraktion als nicht durchsetzbar. „Die Skepsis in der Fraktion wird immer größer“, sagt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

Wenn die Troika im September ihren Bericht über Griechenland vorgelegt haben wird, muss der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Auszahlung der nächsten Tranche aus den beschlossenen Rettungsmitteln an Griechenland beraten. Dort wird sich, sollte der Bericht nicht eindeutig positiv ausfallen, nach Einschätzung führender Mitglieder keine Mehrheit finden. Dem Ausschuss gehören mit dem CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, dem Liberalen Jürgen Koppelin und Herbert Frankenhauser von der CSU ausgesprochene Skeptiker weiterer Hilfen an. Aber auch Haushälter, die bisher mit der Regierung gestimmt haben, sehen das Ende der Fahnenstange erreicht.

In der FDP klaffen die Aussichten auseinander

Die Unruhe angesichts des immer noch ausbleibenden Erfolgs beim Euro-Retten ist nicht nur in CDU und CSU zu spüren. Vor allem in der FDP nimmt sie zu. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl wissen viele FDP-Abgeordnete, dass sie kaum Aussichten haben, in der nächsten Legislaturperiode wieder dabei zu sein. Schließlich wird die Fraktion selbst bei optimistischer Schätzung auf weniger als die Hälfte ihrer jetzt 92 Abgeordneten schrumpfen. Wenn so viele Abgeordnete sich keine Hoffnungen machen können, sind die Hebel für eine Disziplinierung schwach.

Die Ansichten zur Euro-Politik klaffen in der FDP weiter auseinander denn je ...

Über Angela Merkel heißt es in der Koalition, sie wolle nicht diejenige sein, „die den Daumen über Griechenland senkt“. Wie auch immer sie im bevorstehenden heißen Herbst entscheiden wird: Es gibt jede Menge Gegenpositionen. Das gilt vom Detail bis zu den ganz großen Fragen der Zukunft Europas.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-regierung…

Überhaupt auf die Idee zu kommen, dass Merkel diejenige sein wird, die den Daumen senkt, ist doch sehr weltfremd. Merkel wird den Teufel tun, irgend eine Entscheidung auf ihre Kappe zu nehmen - sie moderiert, mehr nicht!

Dass die FDP nicht zu disziplinieren ist, das hat sich Merkel selber zuzuschreiben mit ihrer Politik, da hat sie sich selber ins Knie geschossen. Wer seinen Koalitionspartner derart schwächt, wie Merkel das getan hat, wobei "schwächt" noch harmlos ausgedrückt ist, sie hat die FDP vorgeführt wie einen dressierten Pudel, braucht sich dann nicht zu wundern, wenn FDP-Abgeordnete sich der Kanzlerräson verweigern.

Möglicherweise wird in der Regierungskoalition demnächst die öffentliche Prügelstrafe eingeführt damit die Abgeordneten parieren

[AHEO]

Das Verhältnis zu dem Sozialisten aus Frankreich ist derzeit nicht das größte Problem der Kanzlerin. Schwieriger ist die Lage zu Hause, in der eigenen Koalition

Ist doch klar das die Lage zuhause immer schwieriger wird. Zuerst sagte Schäuble vor 3 Jahren, Deutschland werde mit den Bürgschaften sogar noch Geld verdienen, die Kanzlerin sagte unser Geld ist sicher. Mittlerweile ist jedoch gar nichts mehr sicher. Ohne es schön zu reden, es ist ein Fass ohne Boden, diese Südländer. Klar kriegt der ein oder andere jetzt kalte Füße.

[raceglider]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.532.612 von StellaLuna am 25.08.12 10:19:43

Geschieht den Wählern der Blockparteien recht.

Leider ist der verschwindend kleine Teil der verbleibenden Wähler durch das Wahlverhalten der Euroeinführungssetsersteher ebenfalls betroffen.

[hwzock]

http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/geheimplanso…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.535.647 von hwzock am 27.08.12 02:33:06

So will Merkel Europa umbauen...

Wie immer - zu spät und wie immer nur halbherziger Aktionismus aus trägem Pragmatismus..., nach langem Zaudern, Zögern und Herumlavieren...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-kol…

[Dauerfrusty]

Und jetzt zeigt Mutti plötzlich "Herz" und menschelt, die Sprache klingt neuerdings nach "Kreide gefressen", ob die Image-Politur aber auch auf Dauer verfängt.... - diese Sphinx gibt uns weiter Rätsel auf.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/in-der-euro-krise-…

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-aeussert-mi…

[Dauerfrusty]

Neue Enthüllung aus dem Kanzlerinnen-Wahlverein über die Frau mit dem "Machtinstinkt" in der Dreiecksbeziehung Kohl-Schäuble-Merkel....

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:merkel-contra-schaeub…

[hwzock]

[hwzock]

[AHEO]

MERKEL ERKLÄRT DIE KRISE FÜR BEENDET

Die Krise ist noch lange nicht beendet und wird mit dem Euro auch nie enden.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.595.074 von hwzock am 12.09.12 13:28:06

[raceglider]

Wir müssen jetzt daran gehen, dafür zu sorgen, dass 2013 Anti-Ausplünderungsparteien - derzeit vorzugsweise die Freien Wähler - in den Bundestag kommen. Die Blockparteien, die uns in dieses Desaster geführt haben, müssen weg.

Der Thread zum Beitrag:

Zu ESM und EZB ist alles gesagt - Handeln wir!

eröffnet am 31.07.12 20:06:10
von raceglider
neuster Beitrag 01.09.12 17:46:55
von shakesbaer

Anzahl Beiträge: 25
Aufrufe gesamt: 983
Aufrufe heute: 7
Diskussionsnr.: 1.175.907

[hwzock]

Mutti wär besser zu 96 gegangen

[hwzock]

Mutti stellt
sich der Presse

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich heute in Berlin zu einer Vielzahl von Themen den Fragen der Presse. Erwartet wird, dass sie sich zu den Konflikten der Koalition wie Rente, Frauenquote oder Betreuungsgeld ebenso äußert wie zur Euro-Rettung. CSU-Chef Horst Seehofer ließ am Wochenende aufhorchen mit seiner Forderung einer strikten Begrenzung des deutschen Beitrags bei Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Zunehmend zeichnen sich zudem die Auseinandersetzungen des Bundestagswahlkampfes ab.

[hwzock]

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.611.773 von hwzock am 17.09.12 11:25:34

Man mag wegen dümmlicher rechtsextremer Islam-Provokateure Dilettanten-Videos aus dem Internet generell als Mittel politischer oder weltanschaulicher oder gar religiöser Auseinandersetzung verdammen - aber das Internet hat auch so seine "segensreichen" Seiten bei notwendigen "Enthüllungen" darüber, wie so manch ein Politiker denkt und redet, wenn er den Propaganda-Filter einmal abgenommen hat....

Aktuelle Kostprobe dazu - ein Video zeigt, was Mitt Romney eigentlich von jenen Wählern hält, um deren Stimmen er jetzt auch werben "muß", obwohl ihr Schicksal ihm eigentlich am arroganten Allerwertesten vorbeigeht....

http://www.spiegel.de/politik/ausland/mitt-romney-beschimpft…

Das gerade angesprochene Romney-Video hat zwar nur indirekt mit "Mutti" zu tun - aber direkt schon mit jener Propaganda-Klaviatur, die sie selbst durchaus immer wieder einmal auch relativ "virtuos" bedienen kann....

Enthüllungen auf Wikileaks über "Madam Teflon", wie sie von der Obama-Administration vor einiger Zeit zutreffend gesehen wurde, lassen freundlich grüßen....

http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-us-botschafter-…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-us-botschafter-…

[Dauerfrusty]

Apropos "Krise" und "Mutti" - die Tatsache, daß die Bundesregierung(en) der letzten 20 Jahre einen sog. Armuts- und Reichtumsbericht herausgeben, bedeutet bei weitem nicht, daß sie auch nur ansatzweise etwas unternehmen, die darin erfaßten Fakten in durchgreifend politisches Handeln umzusetzen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-armuts-und-reich…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-armuts-und-reich…


Reiche trotz Finanzkrise immer reicher

18.09.2012, 06:13 2012-09-18 06:13:43

Von Thomas Öchsner, Berlin

Die Deutschen werden reicher: Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt - auf 10 Billionen Euro. Doch der Armutsbericht der Bundesregierung zeigt auch, wie ungleichmäßig der Wohlstand verteilt ist. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, der unteren Hälfte der Haushalte bleibt gerade mal ein Prozent. Und auch der Staat wird immer ärmer.

..... Die Analyse, die alle vier Jahre herauskommt, hat das Bundesarbeitsministerium vorgelegt. Am Montag ging sie zur Abstimmung an andere Ressorts in der Bundesregierung.

P.S. Daran ändert das im bevorstehenden Wahljahr 2013 rechtzeitig beschlossene "Lorbeer-Feigenblatt" von 8 Euro monatlicher Almosenanhebung für Hartz-IV-Empfänger weiß Gott gewiß auch nichts - eher schon ist die von Mutti's Propaganda-Abteilungsleiterin Ursula von der Leyen ("Langzeitarbeitslose sind die Gewinner am Arbeitsmarkt" - Originalton unserer Arbeitslosenverwalterin U.v.d.Leyen) losgetretene Debatte über die zu erwartende Altersarmut eines Großteils der Rentner ab 2030 (erst dann !!?? ) dazu geeignet, auch hier von den festgeschriebenen Vermögens-Verteilungs-Strukturen in "diesem unserem Lande" abzulenken - nahezu jeder der heute von Armut Betroffenen scheint sich auch weiterhin für eine exotische Ausnahme in unserer von "blühenden Landschaften" und zurechtgebogenen Arbeitslosenstatistiken schöngeredeten Republik halten, wenn man die Beliebtheit von Mutti "Angie" in Umfragen zugrundelegt.......

Der Wohlstand in Deutschland hat laut dem Bericht zuletzt kräftig zugenommen. Maßgeblich ist dabei das Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören. Das Arbeitsministerium schreibt dazu: "Während das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückging, hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt."

Das Abschmelzen der Vermögenswerte der öffentlichen Haushalte sei bereits seit zwei Jahrzehnten zu beobachten. Im Zuge der Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise sei "eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar".

Hat "Mutti" jemals auch diese Situation im Blick gehabt, wenn sie im Zuge ihrer "Euro-Retterei" mit Bankenrettungen diesseits und jenseits der deutsch-französisch-luxemburgischen Grenze vollauf beschäftigt war.... oder hat und hatte das "Steuerhinterzieher-Schutzprogramm mit der Schweiz" doch die größere Priorität - u.z. nicht nur für die FDP-Justiz-Mutti Leutheusser-Schnarrenberger...

Wird Zeit, daß die Sozis endlich ihre Troika-Debatte einstellen und zu klarem "Kante-Zeigen" gegen die politische Gegnerin umschwenken - wenn ihnen denn der immer wieder in Sonntagsreden geforderte "Sozialstaat" tatsächlich noch am Herzen liegt.....

In den USA spricht Obama von einer klaren Entscheidungsschlacht um alternative Strategien für das Wohlergehen der bislang vernachlässigten 95 Prozent der Bevölkerung, deutlicher herausgearbeitet als in den letzten 20 Jahren, bei uns in "Good old Germany" wird durch Muttis "Wischi-Waschi" und "Einerseits-andererseits-Abwägereien" zu fast jeder wichtigen Entscheidung diese Entscheidungsschlacht noch bis zum Herbst 2013 oder gar darüber hinaus vertagt, vielleicht mangels politischer Einsicht in die Faktenlage seitens des an die Wahlurne gerufenen Souveräns, der von "Mutti" ganz und gar hingerissen ist....

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/schweiz-banken-steuerh…

http://www.n-tv.de/politik/Steinbrueck-raet-zu-Blockade-arti…

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-in-amerika/o…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.616.438 von Dauerfrusty am 18.09.12 13:29:30

Auch noch wichtig zu wissen, was zur Einkommens- und Vermögensverteilung in "diesem unserem Lande" sonst noch im Armuts- und Reichenbericht der Bundesregierung steht - ob man seitens der aktuellen schwarz-gelben Regierungsparteien oder bei den an die Wahlurne gerufenen Wählern irgendwelche deutlichen Konsequenzen und politische Weichenstellungen daraus abzuleiten gedenkt, oder bleibt doch wie gewohnt "weiter so" , "Keine Experimente" und "Augen zu - CDU" das jahrzehntelang bewährte Machterhaltungsmotto ....


Ein Prozent bleibt für die untere Hälfte

Das private Nettovermögen hat sich nach den Regierungsangaben allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Billionen Euro erhöht. Hinter diesen Zahlen stecke jedoch auch "eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen". So vereinten "die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich". Der Anteil dieses obersten Zehntels sei dabei "im Zeitverlauf immer weiter gestiegen". 1998 belief er sich laut den amtlichen Zahlen auf 45 Prozent, 2008 war in den Händen dieser Gruppe der reichsten Haushalte bereits mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens. Die untere Hälfte der Haushalte verfüge über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, heißt es in dem Bericht weiter.

Der Abstand zwischen West- und Ostdeutschland hat sich dabei verringert. Westdeutsche Haushalte hatten aber im Schnitt immer noch ein Immobilien- und Geldvermögen von etwa 132.000 Euro, bei den ostdeutschen sind es nur 55.000 Euro.

Große Unterschiede verzeichnet die Analyse auch bei der Lohnentwicklung: Sie sei "im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend" gewesen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten jedoch nach Abzug der Inflation Verluste bei der Bezahlung hinnehmen müssen. "Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung", wird dazu angemerkt. ( hört, hört - das weiß man immerhin...)

Trotzdem wird in dem Bericht der Anstieg der sogenannten atypischen Beschäftigung verteidigt. Teilzeit- und Minijobs, Leiharbeit oder befristete Stellen seien nicht zu Lasten der Normalarbeitsverhältnisse gegangen. Soll man jetzt oder

Das Bundesarbeitsministerium fügt aber kritisch hinzu: "Stundenlöhne, die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Alleinstehenden nicht ausreichen, verschärfen Armutsrisiken und schwächen den sozialen Zusammenhalt."

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.615.416 von Dauerfrusty am 18.09.12 09:40:35

Und prompt zeigt sich, daß für einen Politiker nichts mehr bestraft wird als einmal leichtsinnigerweise die Maske fallen zu lassen und Klartext zu reden, was man wirklich denkt und will.....

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-medien-zu-waehler-besc…

US-Medien zu Wähler-Beschimpfung – "Heute hat Romney die Wahl verloren"

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.616.499 von Dauerfrusty am 18.09.12 13:41:16

Das Gerechtigkeitsempfinden der Deutschen zum Thema "Armut bzw. Reichtum" scheint noch zu funktionieren - anders als die aktuelle Politik....

Daher sollte man auch das Ergebnis der folgenden aktuellen Befragung kennen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armuts-und-reichtumsbe…

Armuts- und Reichtumsbericht
Was die Deutschen über die Reichen denken

Viele Befragte trauen den Reichen nicht. Sie unterstellen ihnen unter anderem Unehrlichkeit. Mehr als zwei Drittel glauben, dass reiche Menschen zu Unrecht Vorteile genießen. Viele machen sich auch Sorgen über extreme Einkommenssteigerungen. Mehr als 77 Prozent gaben an, dass zu großer Reichtum zu Spannungen in der Gesellschaft führe. Und nicht einmal 20 Prozent sind überzeugt, dass Reiche in Deutschland ihr Geld zum Wohle der Gesellschaft einsetzen.

Kein Problem mit Reichtum haben die Deutschen, wenn harte Arbeit dahintersteht. Fast 85 Prozent der Befragten sind der Meinung, Menschen sollten behalten, was sie für sich selbst erarbeitet haben - selbst wenn dadurch Ungleichheit entsteht.

Wie viel von ihrem Vermögen Wohlhabende der Gesellschaft überlassen, hat der Bericht ebenfalls untersucht. Seit Anfang des vergangenen Jahrzehnts spenden die Deutschen insgesamt weniger - obwohl ihre Einkommen gestiegen sind. Im Schnitt gibt jeder Haushalt 0,36 Prozent seines Nettoeinkommens für wohltätige Zwecke aus. Für das oberste Einkommenszehntel liegt dieser Wert höher, bei 0,57 Prozent. In absoluten Zahlen heißt das für diese Gruppe: Wer spendete, gab im Schnitt 456 Euro.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.617.736 von Dauerfrusty am 18.09.12 18:27:02

Die ungeschminkte Wahrheit - aktueller Nachtrag zum Thema "Vermögensverteilung", veröffentlicht von der ALLIANZ.

http://www.focus.de/finanzen/news/globaler-reichtums-atlas-p…

Wer heutzutage die Fernsehnachrichten einschaltet oder die Zeitung aufschlägt, muss den Eindruck bekommen, dass die ganze Welt in einem Schuldenstrudel versinkt. Von den USA über Japan bis zu den Ländern der Euro-Zone: Überall ächzen Bürger und Regierungen unter der exorbitanten Staatsverschuldung. Auch viele Privathaushalte stecken bis über beide Ohren in den Miesen. Doch der Eindruck, die Welt bestünde nur aus Schulden, ist falsch.

In Wahrheit ist die Welt reich – sehr reich. Das Geldvermögen der privaten Haushalte lag 2011 zum ersten Mal bei mehr als 100 Billionen Euro. Das ist eine Eins mit 14 Nullen. Diese Zahl hat die Allianz in ihrem „Global Wealth Report“ errechnet, für den sie die Privatvermögen in 52 Ländern untersuchte. Demnach betrug das Geldvermögen Ende 2011 sogar 103,3 Billionen Euro. Im Vergleich mit dieser Summe erscheint die weltweite Staatsverschuldung plötzlich viel kleiner. Zusammen könnten die Sparer mit ihrem Geld die Staatschulden aller Länder der Welt tilgen – und zwar dreimal.

Der Reichtum ist weltweit sehr unterschiedlich verteilt. Noch immer befinden sich rund 85 Prozent des globalen Netto-Geldvermögens (Vermögen abzüglich der privaten Schulden) in den alten Industriestaaten, obwohl in diesen Ländern weniger als 20 Prozent der Menschen leben. „Auch in der Pro-Kopf- Betrachtung ist die globale Wohlstandslücke immens“, schreibt die Allianz. In den reichen Ländern betrug das Netto-Geldvermögen pro Kopf Ende 2011 genau 70 590 Euro – und lag damit um ein Vielfaches höher als in den ärmsten der 52 untersuchten Staaten, die nur auf 2040 Euro pro Kopf kamen.

[Dauerfrusty]

Tja, jetzt fragt man sich, wer hier "ohne Filter" die ungeschminkte Wahrheit sagt, und wer wem "die Maske" vom Gesicht gerissen hat.... Und "Mutti" wartet wohl wieder einmal erst einmal ab, wohin die Umfrageergebnisse zu diesem Thema marschieren könnten....

Vielleicht wartet sie darauf, was sich die SPD auf die Fahnen schreibt, um dann schnell "mache ich auch" zu rufen.....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/roeslers-wirtschaf…

Schwarz-Gelb droht ein interner Streit über die sozialen Verhältnisse in Deutschland. Das Wirtschaftsministerium widerspricht laut einem Pressebericht dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsreports von Ursula von der Leyen. Dieser entspreche nicht der Meinung der Bundesregierung.

Am Wochenbeginn hatte von der Leyen den Berichtsentwurf für die regierungsinterne Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Dieser zeigt vor allem, dass sich die soziale Kluft in Deutschland vergrößert hat. Demnach sind in den vergangenen Jahren vor allem die Reichen reicher geworden, während die ärmere Hälfte der Haushalte lediglich über nur gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfüge. Nach dem Terminplan der Arbeitsministerin soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen.

Nun ist fraglich, ob der Report in der bisher bekannten Form verabschiedet wird. Röslers Ministerium scheint vor allem eine Passage in dem Berichtsentwurf zu stören, der recht eindeutig für höhere Steuern oder Abgaben für Vermögende plädiert: "Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann", heißt es darin. Die Opposition hatte ebenfalls mit Forderungen nach einer Vermögensabgabe und Steuererhöhungen für Spitzenverdiener auf den Berichtsentwurf reagiert.

Das Wirtschaftsministerium wehrt sich in seiner Stellungnahme strikt dagegen, mit den im Bericht enthaltenen Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung neue Staatseingriffe zu rechtfertigen. "Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig", heißt es in der Stellungnahme. "Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren, lehnt das Ministerium entschieden ab."

P.S. Na, dann ist ja wieder alles klar, auf der Andrea Doria....

http://www.zeit.de/2012/39/Deutsche-Bank-Bankenregulierung-F…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zeit.de/2012/39/Deutsche-Bank-Bankenregulierung-F…

......Auch Angela Merkel hat die Popularität des Bankenthemas erkannt – und hat nicht vor, das Feld der SPD zu überlassen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Bonuszahlungen deckeln und den Hochfrequenzhandel regulieren. Konkrete Vorschläge zum Thema Trennbanken sind geplant, wenn im Herbst die Ergebnisse einer vom finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen geleiteten EU-Expertengruppe vorliegen, weil Schäuble einen nationalen Alleingang vermeiden möchte. Doch auch in Brüssel hat die Idee Anhänger – und in einem Positionspapier von Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk heißt es bereits, man stehe »der Diskussion um eine Abschirmung des klassischen Bankgeschäfts vom Investmentbankgeschäft offen gegenüber«.

Steinbrück mag in der kommenden Woche die Schlagzeilen dominieren, die Kanzlerin aber hält schon dagegen. Wie so oft in den vergangenen vier Jahren hebt sie bei populären sozialdemokratischen Themen, von der Energiewende bis zum Mindestlohn, den Finger und sagt: Das mach ich jetzt auch.

Selbst wenn die SPD am Ende verliert, könnte das Land also gewinnen.

[Dauerfrusty]

Zitat von Dauerfrusty: Und prompt zeigt sich, daß für einen Politiker nichts mehr bestraft wird als einmal leichtsinnigerweise die Maske fallen zu lassen und Klartext zu reden, was man wirklich denkt und will.....

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-medien-zu-waehler-besc…

US-Medien zu Wähler-Beschimpfung – "Heute hat Romney die Wahl verloren"

So isses - da wird Romney noch soviel neue Schminke auflegen können, das mit dem "the next President of the United States" kann er sich jetzt wohl endgültig abschminken - und das ist auch gut so.....

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-in-amerika/w…

Wähler-Beschimpfung
Romney verliert Ansehen

20.09.2012 · Nach abschätzigen Kommentaren über ärmere Amerikaner verliert Mitt Romney in der Gunst der Wähler. 60 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage empfinden die Aussagen als unfaire Herabsetzung durch den konservativen Herausforderer.

Fast 60 Prozent der Befragten sahen in Romneys Äußerungen eine unfaire Herabsetzung eines großen Teils der Amerikaner. In einer täglichen Erhebung von Reuters konnte Obama seinen Vorsprung gegen Romney am Mittwoch gegenüber dem Vortag um einen Punkt auf 5 Prozent ausbauen. Demnach würden 48 Prozent der Befragten für Obama stimmen, wenn jetzt die Wahlen wären. Romney käme auf 43 Prozent.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.624.218 von Dauerfrusty am 20.09.12 08:47:15

Meinste, dass das Mutti interessiert?

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.627.357 von hwzock am 20.09.12 18:24:11

Nee bestimmt nitt. Dat hat mit dem neuen Bau der Mülhemer Brück zo donn.

[hwzock]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.627.423 von Rhum56 am 20.09.12 18:37:47

Hä

[hwzock]

Unangenehm für Mutti





Was haben wir eigentlich für Staatsschützer?

[Dauerfrusty]

Gegen die Euro-Psychose und zur Beantwortung der Frage "Quo vadis?" scheinen Mutti's Ad-hoc-Rezepte aus der Zauberlehrling-Versuchsküche nicht mehr die richtigen Antworten zu liefern.

50 Jahre nach de Gaulles und Adenauers weichenstellender Versöhnung der "Erzfeinde" und nach Mitterands und Kohls Händchenhalten über den Gräbern von Verdun ist der europäische Pathos verbraucht und durch die von Mutti mitzuverantwortende Euro-Psychose fehlgesteuert.

Wir brauchen jetzt wieder einmal eine nüchterne und weitsichtige Analyse, und danach gemeinsames und entschlossenes Handeln. Zwei kühle Klare aus dem hohen Norden haben in einer jahre- bzw. jahrzehntelangen Auszeit genug Distanz zum Euro-Rettungs-Politzirkus und den Blick fürs Wesentliche gewonnen zu haben.

Auch "Mutti" sollte sich / man endlich einmal eine längere "Auszeit" gönnen, die Banken sollten sich künftig einfach selbst retten, und der europäische Gedanke der Altväter sollte zum Leben wiedererweckt werden - Helmut Schmidt und Peer Steinbrück haben da schon eher die richtigen Einsichten, die über die Hektik des kurzatmigen Reagierens auf Krisen-Gipfeln zur Beruhigung der "Märkte" hinausreichen......

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europas-zukunft-kr…

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/neues-finanzmar…

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/preisverleihung-al…

[hwzock]

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.636.906 von hwzock am 23.09.12 23:40:50

Gestern abend bei Frontal 21 - solch "erfolgreiche Krisenbewältigung" scheinen die Befragten auszublenden, wenn es um die Beliebheitswerte und "Strahlkraft" von "Mutti" in Umfragen geht.... - typischer Fall von kollektiver Amnesie - schlichtweg zum Heulen....

http://www.fr-online.de/politik/gorleben-untersuchungsaussch…

http://www.contratom.de/2012/09/25/merkels-endlager-die-altl…

[AHEO]

http://www.rottmeyer.de/warum-wir-diesmal-in-der-patsche-sit…

Bitte diesen Artikel reinziehen. Genau diese Meinung vertrete ich schon seit Jahren. In diesem Artikel ist genau beschrieben warum unser System an Grenzen gestoßen ist und es ab einem bestimmten Punkt nicht mehr weiter geht. Es sei denn wir drücken den Reset Knopf auf NULL, dann hätten wir circa 10-12 Jahre Ruhe.

[AHEO]

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/ifo-che…

[Dauerfrusty]

Yep - jetzt gibt es endlich die erwartete klare "nordische" Alternative zu "Mutti" - mal schauen, ob spätestens in einem Jahr die Wähler das auch so sehen werden.....

http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-plant-sondersitz…

[hwzock]

Jetzt beginnt die Mutti-Krise erst richtig

[Jgersauce]

Steinbrueck moechte mit dem Thema Bankenregulierung im Wahlkampf punkten, 5 Jahre nach der Finanzkrise. In den 5 jahren hat die SPD alles getan um den finanzopportunen Kurs der Regierung zu unterstuetzen, leidet Steinbrueck an Wahrnehmungsstoerungen und verstehen wir ihn irgendwie falsch ? Er will 2013 nach der Wahl wirklich damit anfangen was 5 Jahre versaeumt wurde?

Behalten die Bilderbergerverschwoerungstheorien recht mit Steinbrueck / Kanzler und Tritin /Finanzminister ?

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.658.156 von Jgersauce am 28.09.12 17:01:59

..leidet Steinbrueck an Wahrnehmungsstoerungen...

Jou und der größte Teil seiner Genossen auch. Dennoch muß man mit einem Persilschein vom Michel rechnen. In NRW hat das ja mit Kraft geklappt. Aber Steinbrück als BK und Tritin als BMF, boa.

Denke eher dass er kaum Chancen hat.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.658.156 von Jgersauce am 28.09.12 17:01:59

Guck mal rüber über den großen Teich - da hat Obama auch so seine Probleme, den "Change" gegen die Finanzlobby durchzusetzen. Zumindest hatte Steinbrück den Löwenanteil daran, nach Ausbruch der Finanzkrise den ganz großen Run auf die Plünderung der Bankkonten durch verängstigte Bankkunden zu verhindern - allein dadurch hatte er sich auch für höhere Aufgaben qualifiziert.

Leider haben im Herbst 2009 die heutzutage bei der CDU oder gar bei den Piraten untergetauchten "14-Prozenter", die Guido's Besserverdiener-Partei ans Ruder ließen, dann einen anderen Kurs aus der Finanz- und Schuldenkrise verbaut.

Seitdem experimentiert Mutti, getrieben von der Bankenlobby, mit immer risikoreicheren Rettungsschirm-Einsätzen auf Kosten der Steuerzahler, und bleibt doch bislang unangetastet, während rund um sie herum alle ihre Euro-Gipfel-Teilnehmer zwischenzeitlich ausgetauscht wurden !?

Das muß sich ändern - der Anfang ist gemacht. Peer Steinbrück redet immerhin Klartext, da weiß man dann wenigstens, was ihn antreibt und wofür man sich entscheidet....

Und Helmut Schmidt hatte schon mal wieder den richtigen Riecher.....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandida…

SPIEGEL-MOMENTAUFNAHME, Stand heute morgen, 8.13 Uhr

Bundestagswahl 2013

Steinbrück oder Merkel - wer soll Kanzler werden?

Angela Merkel 3181
27,63%
Peer Steinbrück 6161
53,52%
Keiner von beiden 2170
18,85%

Gesamtbeteiligung 11512
Stand: 29.09.2012, 08.13 Uhr

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.660.057 von Dauerfrusty am 29.09.12 08:35:40

Obama und all seine Vorgänger haben auch die Probleme gehabt, ja.
Die Finanzwelt gestaltet sich eben international und damit auch außerhalb der Reichweite amerikanischer Finanzaufsichten, wobei umgekehrt bei denen und im englischen Raum die bisher skrupelosesten Akteure ihr Ding drehten.

Aber was du da dem Steinbrück andichtest, kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Der hatte bereits höhere Aufgaben und die Ergebnisse sind?
Z.B.: 80 MRD Neuschulden als BMF, schon vergessen?
Ich will mal nicht nur negativ herum hacken, aber kannst du mir mal bei positiv nachhelfen? (fällt mir nix zu ein )

Vor Helmut Schmidt habe ich Respekt, aber welchen richtigen Riecher du da meinst, keine Ahnung.

Steinbück macht für mich eine eher verbissene Figur, der es auch an Staatsmännichkeit fehlt. M.M. ist, das er Mutti das Wasser nicht reichen kann, auch wenn jetzt die Umfrage zugunsten von ihm ausging. Es ist bisher die einzigste, die ich kenne, mit dem Ausgang.

Klartext nennst du seine populistischen Aussagen? Mit Nichten, ihm fehlt jegliche Vision, wie man diese "Kriese" meistern kann. Das ist auch umgekehrt der Grund, warum Mutti bisher ziemlich ungeschoren davon kam. Sie hat den anderen Ländern einen Sparkurs umgehängt, ohne selber mit Vorbild voran zu gehen. Das muß man erst mal registrieren und inhallieren, es ist echt heftig. Deutschland hat über viele Jahre die Defizitkriterien gerissen und dominiert trotzdem in der EU. Natürlich kommt ihr dabei die Wirtschaftsleistung zugute, an der aber weder sie noch Steinbrück einen Leistungsbonus abzwacken kann. Da würde ich dann eher noch die Entwicklung der Eurowährung mit heran ziehen, denn die begünstigt den Exporterfolg Richtung Asien, besonders China.

Steibrück hat zu allen Finanzskandalen der letzetn Jahre eine maßgebliche Position inne gehabt, ob als Aufsichtrat der West LB, Minister NRW oder BMF. Er ist von oben bis unten bekleckert mit all den Skandalen. Tut mir leid, aber so einen möchte ich absolut nicht als BK, da würde ich lieber auf die Zähne beißen und Mutti nochmal ertragen, selbst wenn sie maßgeblich die größte Steuererhöhung der Geschichte der BRD zu verantworten hat. Steinbrück würde das a) niemals zurück drehen und b) mindestens den Schuldenkurs weiter fahren.
Für mich gibts aktuell weder in der Union, noch der SPD überhaupt Visionäre, denen man eine positive Gestaltung des Inneren der BRD zutrauen könnte. Kannst mir ja mal Nachhilfe geben, wenn du was gefunden hast.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.660.264 von Rhum56 am 29.09.12 10:54:25

Steinbrück kennt nicht nur aus seiner Zeit als Finanzminister die Ursachen der Finanzkrise sowie auch Mittel und Wege, die Staatsschulden zurückzudrehen. Lies nur einmal nach, wen er zum Schlupfwinkel für deutsche Steuerhinterzieher als Ziel ins Visier genommen hat - dürfte auch der Grund sein, warum die NRW-SPD unbeirrt daran festhält, das Steuerabkommen mit der Schweiz und daran geknüpfte Generalamnestie für Steuerhinterzieher zu verhindern. Und dann lies einmal nach, wie Mutti dazu steht - da wird dann von ihr schnell wieder der arme Mittelständler als Schutz-Motiv vorgeschoben.

Steinbrück ist kein Heilsbringer, sondern nennt die Probleme und Schuldigen beim Namen. Das ist ein guter Anfang, der uns aus dem Schlamassel herausführen kann. Mit dem Wischi-Waschi, was Mutti in sochen Fällen der Kri(e)senbewältigung zu sagen und dann zu tun pflegt, kommen wir inzwischen keinen Schritt mehr raus aus der Kri(e)se, sondern festigen nur den Status Quo der Vermögensverteilung. Hier geht mir das "Augen zu, CDU" schon seit jeher gegen den Strich. Schaun wir mal, welche besseren Argumente letztlich vom nicht nur einem Lager verbandelten Wähler honoriert werden. Muttis derzeitiges Ansehen wird nicht ewig "strahlen" - Fukushima, Asse und Gorleben lassen grüßen.....

http://www.welt.de/wirtschaft/article3681507/Steinbrueck-ver…

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.663.057 von Dauerfrusty am 01.10.12 08:34:03

Steinbrücks Plan zur Bankenregulierung findet sogar Befürworter unter den größten "Hyänen" - dann ist er womöglich noch nicht "radikal" genug.... Auf jeden Fall belebt er eine Diskussion, die Mutti bisher gekonnt unter den Teppich gekehrt hat...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bankenrettung-acke…

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.663.057 von Dauerfrusty am 01.10.12 08:34:03

Steinbrück ist kein Heilsbringer, sondern nennt die Probleme und Schuldigen beim Namen. Das ist ein guter Anfang, der uns aus dem Schlamassel herausführen kann.

Mit Steinbrück würde es noch schneller bergab gehen. Es gibt keinen einzigen Politiker zurzeit der unser Land in eine sichere Zukunft führen könnte.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.663.185 von AHEO am 01.10.12 09:06:15

Nun, mir scheint, einige Unentschlossene haben sich schon eine andere Meinung in den letzten Tagen gebildet. Und das ist erst der Anfang. Seehofer kommt auch schon bald in Bedrängnis, deshalb ist für ihn bereits heute "Angriff die beste Verteidigung" - bei aller gespielten Gelassenheit. Wie sehr man sich jetzt in die Forderung verbeißt, Steinbrücks solle Details seiner Steuererklärung offenlegen, zeigt nur, welcher altbewährter Werkzeugkasten diesen Scheinheiligen noch zum "letzten Gefecht" bereitsteht und auch zum Einsatz kommt. Eine Veröffentlichung seiner Steuererklärung lehnte Steinbrück - zu Recht - mit Verweis auf die Privatsphäre seiner Frau, mit der er gemeinsam veranlagt werde, ab.

Wann hat denn Mutti bisher die Einkünfte ihres Ehemannes Joachim Sauer offengelegt - ist mir da etwas entgangen...?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kanzlerkandida…

http://www.welt.de/newsticker/news1/article109594076/Steinbr…

[Dauerfrusty]

Bereits jetzt zeigt sich, daß es auch in Europa konkrete Überlegungen und Handlungs-Alternativen zur Merkel'schen Banken-Retterei gibt, wie man dem ganzen "Krisen-Spuk" in Europa ein Ende bereiten könnte - Muttis und Schäubles Zögerlichkeit hatten dies bis heute verhindert, jetzt kommt hoffentlich Bewegung ins Spiel.

Peer Steinbrück's Kandidatur und Regulierungspläne werden dies beschleunigen können, und das allein schon dürfte den fatalen Trend der Bankster-Zockerei jener Institute stoppen, die bisher als sakrosankt systemrelevant und "too-big-to-fail" gegolten haben....

Bankenregulierung, dieses "Zauberwort" hat Steinbrück wieder mit Leben gefüllt, wenn Mutti 'mal wieder zögerlich "me too" sagt, soll's mir recht sein....

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reformplan-der-eu-…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reformplan-der-eu-…

[Dauerfrusty]

Weil der Link zum letztgenannten Thema zunächst "klemmte", hier der zweite Versuch.

02.10.2012

Reformplan der EU Bündnis der Bankenbändiger

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reformplan-der-eu-…

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.672.517 von Dauerfrusty am 03.10.12 10:43:59

Der fromme Wunsch ist ja legitim. Wäre er auch leicht umsetzbar, hätten die aktuell Regierenden ihn längst zum eigenen Thema gemacht.
Finde, man sollte auch versuchen, mal hinter die frommen Wünsche zu schauen.
Was würde denn geschehen, wenn man die Großbanken zerschlägt?
Wer haftet denn da für Mutter oder Tochter?
Sind damit Auslandstöchter aus dem Rennen, oder können die, unter anderen Gestzen lebend doch noch gefährlich werden?
Es klefft sich also leicht aus einer "Anwärterrolle" und scheinheilig, wenn man selber AR einer jetzt abgewickelten Pleitebank West-LB war. So einer darf nicht BK werden, zumal er auch noch das letzte große 80MRD Neuschuldenpaket der BRD zu verantworten hat.
Da wundert mich schon die Vergeßlichkeit einiger Mitbürger.:O