CSU Skandale als Sammelthread (Seite 55)

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.543.976 von Doppelvize am 16.03.17 08:05:20

Zitat von Doppelvize:

Zitat von Borealis: ...
Gelogen wurde schon damals im Wahlkampf. Wie wir sehen, hat sich daran bis heute nichts geändert. Wir haben wieder Wahlkampf und an neuen Lügen der Lügenkönigin ist kein Mangel.

An Lügen (sie nennen es oft Wahlversprechen) stehen sich die Parteien in nichts nach.

Und wenn man dann noch solche Vollpfosten in seinen Reihen hat, dann wird das erst recht nichts

Wie ein CSU-Mann “aus Versehen“ zum Maut-Gegner wurde

https://www.welt.de/politik/ausland/article162886072/Wie-ein…

Nun, heute mal wieder, erneute Abstimmung über die Pkw-Maut im Bundestag.

Sie ist das Lieblings- und Endlos-Projekt der CSU, ein ärgerliches Überbleibsel aus dem letzten Wahlkampf, das im Jahr 2017 noch immer herumgeistert: die als Ausländermaut bekanntgewordene Pkw-Maut. Heute will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Gesetz nach jahrelangem Streit mit der EU-Kommission im Bundestag verabschieden lassen. Doch es ist mit weiterem Widerstand zu rechnen. Erst einmal von der Opposition - sie kritisiert, dass das Gesetz keine Einnahmen bringe und keine Lenkungswirkung habe. Dann aber vor allem auch von mehreren Bundesländern, die erfolglos mautfreie Korridore im Grenzgebiet gefordert hatten. Im für Dobrindt schlimmsten Fall könnte der Bundesrat die Entscheidung bis nach der Bundestagswahl verschleppen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/news-donald-trump-pkw-…

Eigentlich hatte der Bundestag die Maut bereits vor zwei Jahren beschlossen. Da die EU-Kommission kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze bisher aber nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur inländische Autobesitzer für Mautzahlungen voll wieder über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Im Dezember 2016 einigte sich Dobrindt mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.
Diese Nachbesserungen soll der Bundestag nun verabschieden. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel.

P.S. Um es einmal bayerisch klar auszudrücken: Die geplante Pkw-Maut ist überflüssig „wie a Kropf“... Merkel muß(te) dafür bereits ihr Wahlversprechen aus dem Herbst 2013 brechen – und die SPD riskiert einmal mehr ihre Glaubwürdigkeit, der fragwürdigen Treue zum GroKo-Vertrag wegen, nur um die Dauer-Maulhelden aus CSU-Bayern zufriedenzustellen...!!???



http://www.wiwo.de/politik/deutschland/pkw-maut-bundestag-so…

[faultcode]

Auch in Bayern stirbt ein Teil des ländlichen Raumes - wider der logischen Vernunft

Minister Söder: Die staatlichen Förderprogramme sind auf Wachstum angelegt, nicht auf Schrumpfung.
aus: http://www.sueddeutsche.de/bayern/leerstand-im-laendlichen-r…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.548.767 von faultcode am 16.03.17 15:49:29

Zitat von faultcode: Vorweg, ich lebe sehr gerne in (Süd-)Bayern und würde in kein anderes Bundesland umziehen wollen.

Allerdings bezweifle ich, dass das arbeitende, bayerische Stimmvieh wenigstens im Grundsatz versteht, um was es eigentlich bei der (erneuten) Reform des bayerischen Kommunalwahlrechts geht (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlrecht_(Bayern)). Man verlässt sich da ganz auf die Schlussfolgerungen in den Massenmedien ("...Auszählverfahren anwenden, das tendenziell die größeren Parteien begünstigt"). Frage: wieso konnte die letzte Reform 2010 überhaupt mit der damaligen CSU-Fraktion verabschiedet werden? Ein Unfall?

Derzeit wäre wichtig und interessant, die nachrückende Generation an CSU-Vor- und Nachdenkern zu beobachten, hier z.B. Chefideologe Markus Blume (https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Blume); auch ein Mann zügig auf dem Weg nach ganz oben, und der dabei - wie mir zufällig nebenbei auffiel - offenbar keine Gefangenen macht.

Also, die CSU-Fraktion im Landtag ist selber - wie eh und je - von Leuten durchsetzt, die ihren Machiavelli kennen.

=> auf zum nächsten, richtigen CSU-Skandal!

Nein, ich bin selbst kein Freund der AfD, aber in Bayern täte es gut wenn die AfD sich dort mal als im Dreck und Filz wühlende Schweine erweisen würden. Aber vermutlich wird es auch dort bei "kleinen Anfragen" oder durchschlafen bleiben

Die SPD ist nicht (mehr) in der Lage oder ebenfalls verstrickt siehe Regensburg.

[faultcode]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.544.168 von Doppelvize am 16.03.17 08:29:49

Stimmvieh

Vorweg, ich lebe sehr gerne in (Süd-)Bayern und würde in kein anderes Bundesland umziehen wollen.

Allerdings bezweifle ich, dass das arbeitende, bayerische Stimmvieh wenigstens im Grundsatz versteht, um was es eigentlich bei der (erneuten) Reform des bayerischen Kommunalwahlrechts geht (https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlrecht_(Bayern)). Man verlässt sich da ganz auf die Schlussfolgerungen in den Massenmedien ("...Auszählverfahren anwenden, das tendenziell die größeren Parteien begünstigt"). Frage: wieso konnte die letzte Reform 2010 überhaupt mit der damaligen CSU-Fraktion verabschiedet werden? Ein Unfall?

Derzeit wäre wichtig und interessant, die nachrückende Generation an CSU-Vor- und Nachdenkern zu beobachten, hier z.B. Chefideologe Markus Blume (https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Blume); auch ein Mann zügig auf dem Weg nach ganz oben, und der dabei - wie mir zufällig nebenbei auffiel - offenbar keine Gefangenen macht.

Also, die CSU-Fraktion im Landtag ist selber - wie eh und je - von Leuten durchsetzt, die ihren Machiavelli kennen.

=> auf zum nächsten, richtigen CSU-Skandal!

[Doppelvize]

Mit einem Rundumschlag hat Ministerpräsident Seehofer die CSU-Fraktion düpiert.

"Beispiellos", "demütigend", "beleidigend", sei das Verhalten des Parteichefs gewesen, beklagen sich Abgeordnete.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-in-der-csu-sturmtie…

Jo mei der Horst halt.....

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.541.354 von Borealis am 15.03.17 17:51:27

Zitat von Borealis:

Zitat von Dauerfrusty: Nur der Vollständigkeit halber - Muttis Wahlversprechen zum Thema Pkw-Maut im TV-Duell mit Peer Steinbrück im Oktober 2013.... für alle an politischer Amnesie leidenden Wahlberechtigten in Deutschland......
https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg

Gelogen wurde schon damals im Wahlkampf. Wie wir sehen, hat sich daran bis heute nichts geändert. Wir haben wieder Wahlkampf und an neuen Lügen der Lügenkönigin ist kein Mangel.

An Lügen (sie nennen es oft Wahlversprechen) stehen sich die Parteien in nichts nach.

Und wenn man dann noch solche Vollpfosten in seinen Reihen hat, dann wird das erst recht nichts

Wie ein CSU-Mann “aus Versehen“ zum Maut-Gegner wurde

https://www.welt.de/politik/ausland/article162886072/Wie-ein…

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.541.152 von Dauerfrusty am 15.03.17 17:13:29

Zitat von Dauerfrusty: Nur der Vollständigkeit halber - Muttis Wahlversprechen zum Thema Pkw-Maut im TV-Duell mit Peer Steinbrück im Oktober 2013.... für alle an politischer Amnesie leidenden Wahlberechtigten in Deutschland......
https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg

Gelogen wurde schon damals im Wahlkampf. Wie wir sehen, hat sich daran bis heute nichts geändert. Wir haben wieder Wahlkampf und an neuen Lügen der Lügenkönigin ist kein Mangel.

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.541.080 von Dauerfrusty am 15.03.17 17:02:31

Nur der Vollständigkeit halber - Muttis Wahlversprechen zum Thema Pkw-Maut im TV-Duell mit Peer Steinbrück im Oktober 2013.... für alle an politischer Amnesie leidenden Wahlberechtigten in Deutschland......

https://www.youtube.com/watch?v=IYUhD2-oXdg

[Dauerfrusty]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.409.387 von Dauerfrusty am 25.02.17 10:23:48

42 Prozent der ADAC-Mitglieder sind gegen die Pkw-Maut, das Lebenswerk des CSU-Verkehrsministers ( auf Geheiß seines Vorturners Horst Seehofer ).

Jetzt noch dieses eindeutige ablehnende Votum des Europa-Parlaments - aber
die CSU meint ja, sie könne dennoch ihr Ding durch Mauschelei mit der EG-Kommission durchziehen - und Mutti Merkel schweigt, und ignoriert damit ihr eigenes Wahlkampfversprechen ("mit mir wird es keine Pkw-Maut geben), abgegeben im TV-Duell vor der Bundestagswahl im Oktober 2013....

15.03.2017, 14:12

http://www.krone.at/welt/eu-parlament-lehnt-deutsche-pkw-mau…

EU- Parlament lehnt deutsche Pkw- Maut klar ab

Die große Mehrheit des EU- Parlaments hat sich am Mittwoch gegen die Einführung einer Pkw- Maut in Deutschland gestellt. Die Pläne stellten weiterhin eine indirekte Diskriminierung dar, weil deutsche Autofahrer nicht belastet würden, hieß es in einer verabschiedeten Resolution in Straßburg. Diese ist für die EU- Kommission als höchste Instanz allerdings nicht bindend.

Die EU- Abgeordneten fordern von der EU- Kommission eine Erklärung, warum sie die überarbeiteten Maut- Pläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt gutheißt und das Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt hat. Für die Resolution waren bei 691 abgegeben Stimmen 510 Abgeordnete, 126 dagegen und 55 enthielten sich.

"Die EU- Kommission darf nicht zuschauen, wenn eine tragende Säule der EU an den bayrischen Stammtischen eingerissen wird. Das Diskriminierungsverbot muss weiter gelten. Das ist so, als wenn wir Studiengebühren in Österreich nur für Deutsche einführen würden", sagte auch die ÖVP- Europaabgeordnete Claudia Schmidt.

"Auch die deutsche Bundesregierung sollte sich nochmals überlegen, ob sie die in dieser Form ineffiziente Maut wirklich beschließen will. Hier ruhen meine Hoffnungen auf Martin Schulz, der, falls er im September deutscher Bundeskanzler wird, diese unsolidarischen Mautpläne wohl beenden wird", sagte die SPÖ- Europaabgeordnete Karoline Graswander- Hainz.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.498.855 von bmann025 am 09.03.17 09:09:24

Du weisst natuerlich selbst, dass der Mann weder Rassist noch Nazi ist.

Woher soll ich das wissen.....?

Es soll bei ja der AfD überproportional viele davon geben. Einfach mal bei Facebook in den Kommentaren schauen dann weißt du Bescheid.....