Das S21-, Stuttgart- und BW-Tagebuch - der etwas andere Thread - 500 Beiträge pro Seite (Seite 3)

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Heute ist wieder einmal Kontext-Zeit. Diese Woche beschäftigt sich das Blatt in einem Artikel u.A. mit der Erörterung für die Flughafenanbindung.


Noch bis 7. Oktober läuft die Erörterung für die Flughafenanbindung an Stuttgart 21. Mit Kapazität, Brand- und Umweltschutz geht es auf den Fildern um ähnliche Streitthemen wie beim Talkessel-Tiefbahnhof. Wie beim Herzstück des Milliardenvorhabens wird an der Projektperipherie um die Deutungshoheit gekämpft – manchmal mit unlauteren Tricks.

Heimlich mehr Puffer

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S21-Ideengeber fordert besseren Flughafenhalt

Heimerl hält die derzeit im Erörterungsverfahren diskutierten Pläne für „nicht zukunftsorientiert“. Würden diese dennoch verwirklicht, „versündigen wir uns an unseren Kindern und Enkeln“, fürchtet der emeritierte Professor der Uni Stuttgart im Interview mit unserer Zeitung.





Heimerl steht laut CDU für die Zukunft des Bahnverkehrs.

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Es ist schon interessant, was dieses Erörterungsverfahren so alles zu Tage fördert. Da weder Film- noch Tonaufnahmen (man beachte: öffentliche Erörterung) zugelassen sind muß man sich auf die erstellten Mitschriften des/der Besucher verlassen. Die DB befürchtet wohl, daß die Aufnahmen einer breiteren Bevölkerung (z.B. Berufstätige) bekannt gemacht werden könnten.

Einer dieser Punkte ist:

Brüsseler Eiertanz um den Tiefbahnhof

Es war nur eine kleine, aber ziemlich zentrale Änderung auf der Internetseite der EU-Kommission. Lange schilderte die fürs Europäische Transport-Netzwerk zuständige Exekutivagentur (Abkürzung: Tentea) dort zwei Vorteile des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm, das Brüssel mit 114 Millionen Euro fördert: Wenn es erst einmal realisiert sei, werde sich die Kapazität des Stuttgarter Hauptbahnhofs verdoppeln und die Fahrzeit auf der Strecke Paris–Bratislava reduzieren. Irgendwann im vorigen Jahr erfolgte dann ganz diskret eine Korrektur: die doppelte Kapazität wurde ersatzlos gestrichen, übrig blieb alleine die kürzere Fahrzeit.
Findige Projektgegner bemerkten die Änderung natürlich trotzdem – und rätseln seither über die Hintergründe. Vermutlich reagierte die EU-Organisation damit auf den Stresstest, mit dem sich frühere Angaben über eine doppelte Kapazität des Tiefbahnhofs endgültig als unhaltbar erwiesen. Nun soll die Leistungsfähigkeit noch um 30 Prozent steigen, was Kritiker freilich ebenfalls bezweifeln. Wer aber hat die Streichung auf der Homepage veranlasst und aus welchen Gründen? Auf diese einfache Frage bekommt man in Brüssel und Berlin nur wenig erhellende Antworten.

„Kein direkter Bezug“ zur Förderung?

Die erste Auskunft der EU-Agentur: die Beschreibungen auf der Webseite basierten auf den Angaben, mit denen sich der jeweilige Mitgliedstaat um die Mittel beworben habe. Darin sei von einer „Verdoppelung der Kapazität ausgegangen worden“, was 2008 auch im Zuschussbescheid dokumentiert wurde. Da „kein direkter Bezug zu den . . . geförderten Aktivitäten besteht“, sei der Passus 2012 geändert worden. Von wem, blieb im Dunkeln. Die Deutsche Bahn Netz AG habe jedenfalls „im Moment keine Änderung bei den Fragen zur Kapazität vorgenommen“, teilte die Tentea-Kommunikationsabteilung mit. Näheres könne man bei den Zuständigen im Berliner Verkehrsministerium erfahren.
Nachfrage also im Ressort von Peter Ramsauer (CSU). Im Förderantrag von 2007, erläutert eine Sprecherin, sei die Leistungssteigerung „als erwartetes Ergebnis, nicht als Zusage“ angegeben worden. Folglich sei die doppelte Kapazität „nicht als Förderkriterium festgeschrieben“ worden, also bestehe für den Bund auch „kein Anlass, eine Änderung der Entscheidung zu beantragen“. Wer die Änderung auf der EU-Seite initiiert hat – diese Frage bleibt auch in Berlin unbeantwortet.

EU-Abgeordnete warten auf Auskunft

Der zweite Versuch in Brüssel bringt zumindest etwas mehr Klarheit. „Die Erhöhung der Kapazität war und ist keine Bedingung zur Bereitstellung des EU-Zuschusses“, bekräftigt die Exekutivagentur. Daher sei „der Passus auf der Webseite entfernt worden“. Angeblich war das reine Routine: Die Seiten würden „regelmäßig überprüft und gegebenenfalls auch überarbeitet, um die Informationen so kurz und zielführend wie möglich zu gestalten“. Die allzu optimistische Prognose aus dem Förderantrag fiel also weg, um ein paar Zeilen Text zu sparen?
Mit Erklärungen scheint sich die EU-Bürokratie auch sonst schwerzutun. Bereits im November fragten die Grünen-Europaabgeordneten Heide Rühle und ­Michael Cramer schriftlich an, wie die Kommission heute, im Licht des Stresstest-Ergebnisses, die einstigen Annahmen zur Verdoppelung der Kapazität bewerte. Die übliche Sechswochenfrist ist längst verstrichen, doch auf Antwort warten die Parlamentarier immer noch.

Strafanzeige wegen Betrugs abgewiesen

Eine klare Antwort bekam hingegen der Rechtsanwalt Roland Butteweg, der vorigen Herbst für seinen Mandanten Jens Loewe eine umfangreiche Strafanzeige wegen Stuttgart 21 erstattete. Einer seiner Punkte: wenn die Bundesregierung im Antrag auf EU-Fördermittel wahrheitswidrig eine Verdoppelung der Kapazität behauptet und dies bis heute nicht korrigiert habe, begingen die Verantwortlichen Subventionsbetrug.
Doch der zuständige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler wies die Anzeige in Bausch und Bogen zurück. In seiner Begründung findet sich unter anderem dieser bemerkenswerte Satz: Es sei „nicht anzunehmen, dass den Subventionsgebern“ – also auch der EU – „unrichtige oder unvollständige Angaben zur Kapazität des Durchgangsbahnhofs vorgelegt wurden“.


Zum ehemaligen Oberstaatsanwalt Häußler bedarf es keiner weiteren Informationen. Seine Taten sprechen für sich.

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Zur Info:

Von der Aussenstelle Stuttgart des EBA ist auch heute kein Vertreter beim Erörterungsverfahren anwesend. Hauptredner der DB beim Verfahren nicht nur heute: Rechtsanwalt Kirchberg.
Damit dürfte die Qualität zumindest des fachlichen Teils geklärt. Gegen die Fachkunde und den Sachverstand eigener Gutachter der S21-Kritiker ist der RA jedoch haushoch unterlegen.

Ein Déjà-vu der "Schlichtung"!

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Auf welchen Pfaden sich die Stadt Stuttgart an der Schattenfinanzierung des eigenwirtschaftlichen DB-Projekts S21 beteiligt:


Wie aus einem „Nasenwasser“ Milliarden werden

Zum Amtsantritt von OB Fritz Kuhn erneuerte Projektsprecher Wolfgang Dietrich in der StZ vom 27.12.2012 bislang unwidersprochen das Märchen vom fast geschenkten Wunschkonzert: „An Stuttgart 21 erkennt man die Stärken und die Schwächen des Wolfgang Schuster“, sagt der Cheflobbyist und Sprecher des immer teurer werdenden Projekts. Als Visionär habe der Oberbürgermeister stets die Chancen des neuen Bahnhofs gesehen. Dabei habe Schuster nicht nur erkannt, dass die im Kessel gefangene Stadt plötzlich ein komplett neues Quartier erhalten könnte. „Er hat auch sensationell verhandelt“, sagt Dietrich.

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„Methodisch falsch und ohne wissenschaftlichen Beleg“


„Keinen einzigen Kritikpunkt hat die Deutsche Bahn AG ausräumen können.“ Dieses Fazit zieht Dr. Christoph Engelhardt aus einer 122 Seiten umfassenden Stellungnahme, mit der die Bahn am 24. Juli 2014 reagiert hatte auf die von ihm im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfasste Kritik an der Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts Stuttgart 21. Die Argumentationen der Bahn seien „methodisch falsch und ohne wissenschaftlichen Beleg“, betonte der Analyst am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und des Faktencheck-Portals WikiReal.org. So versuche der Konzern, die Leistungsfähigkeit von S 21 mit dem nachweislich fehlerhaften „Stresstest“ zu rechtfertigen. Auch messe die Bahn die Leistung des Tiefbahnhofs nur in Ankünften, statt alle Züge zu berücksichtigen.

Angesichts solch gravierender Mängel präsentiert der Bahnkritiker einen Katalog mit 220 Anträgen auf Nachbesserung. So fordert er, während der derzeitigen Anhörung zum Planfeststel­lungsabschnitt 1.3 auf den Fildern Video- und Tonmitschnitte zu erlauben. Die Gutachter der Bahn, die Professoren Heimerl, Schwanhäußer und Martin, sollten dort selbst ihre einstigen Aussagen zur Leistung des Tiefbahnhofs erläutern und es nicht anonymen Autoren überlassen, diese nun umzudeuten. Auch Bahnvorstandsmitglied Volker Kefer sei hier gefordert. Engelhardt: „Die Leistungsfähigkeit war in Schlichtung und Stresstest-Präsentation nicht abschließend geklärt worden.“ Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, auch das Schlusskapitel verfolgen zu können.

Mehr Licht ins Dunkel wird Christoph Engelhardt nächste Woche während der Anhörung auf den Fildern bringen – als kundiger Analyst der Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts Stuttgart 21.

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Jeder Schwachsinn steht heute für „Zukunft“ und „Fortschritt“

Der Schriftsteller Helmut Heißenbüttel verglich Stuttgart einmal mit einer Wanne: „Diese Wanne ist rundherum abgeschlossen, sie hat zwei offene Seiten, einmal zum Neckartal und in einem schmalen Durchgang nach Heslach und Kaltental. Ein Spaßvogel hat einmal gesagt, wenn man diese beiden Ausgänge zustopfte und die Wanne voll Wasser laufen ließe, würde aus Stuttgart ein schöner See.“ Eine reizvolle Idee angesichts der Tatsache, dass man für das Megalomanie-Projekt Stuttgart 21 mehrere Parks umpflügt, sechzig Kilometer Tunnel bohrt und damit Europas zweitgrößtes Mineralwasseraufkommen gefährdet. Offiziell heißt es, die Deutsche Bahn baue einen neuen „Tiefbahnhof“: ein „Verkehrsprojekt“. Dummes Geschwätz. Propaganda. Als ob je irgendein Schwachsinniger Milliarden investierte, auf dass der ohnehin missliebige Eisenbahnkunde ein paar Minuten schneller von Stuttgart nach München kommt. Die Wahrheit ist: Die Gleise auf Gottes Erdboden müssen in den Untergrund, damit Bauland frei wird und das milliardenschwere Immobilien- und Bodenspekulationsgeschäft freie Fahrt genießt. Die übliche Landnahme, wir kennen das von den Indianern.

Fast immer geht es ums Geschäft, wenn die Städte verschandelt werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg ließen die Rathauspolitiker Stuttgart mit Stadtautobahnen tranchieren; danach musste jeder Auswärtige glauben, Stuttgart ähnele mit seinen Fabriken von Mercedes, Porsche und Bosch irgendwelchen Industrielöchern im Kohlenpott. Dabei liegt die Stadt, wie von Dichtern eingebettet, in einem Talkessel mit Weinbergen, die man zurzeit noch bei der Einfahrt mit dem Zug über dem von Paul Bonatz erbauten, inzwischen für S21 ziemlich zerstörten Bahnhof sehen kann.


Müllaneo ist überall

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Die letzte Ölung

Bei der Eröffnung des Konsumtempels namens Gerber, für den auch eine Kirche weichen musste, erteilten Vertreter der beiden Kirchen ihren Segen. Man fragt sich, ab welchem Umsatz machen die das, und müssten sie nicht logischerweise dem Hauffler am Markt und all den anderen Geschäften, die jetzt weichen werden, die letzte Ölung erteilen?

Das Motto der neuen Einkaufsquadratmeile lautet: 'Nicht denken, kaufen!', was ja nicht so weit entfernt ist von der Devise, die in unsichtbaren Lettern über der ganzen Stadt steht: Nicht denken, glauben! Es tobt ein Kampf zwischen Rationalität, also kausalem kritischem Denken, und einer Richtung, die aus lauter hohlen Phrasen und Zukunftsglauben besteht.

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Das Eisenbahn-Bundesamt hat auf die Anfrage des Netzwerks Killesberg und Umgebung e.V. zum Wegfall der noch in der Planfeststellung vorgesehenen Hebungsinjektionen für die nur knapp unterfahrenen Häuser in der Presselstraße geantwortet.

Statt auf die konkreten Fragen zu antworten, verweist das Eisenbahn-Bundesamt auf den entsprechenden 11. Planänderungsbescheid vom 5.September 2014 zum PFA 1.5. In diesem legt die Aufsichtsbehörde allerdings der Bahn konkrete Auflagen zum Wegfall bzw. kurzfristig erforderlichen Einsatz der Hebungsinjektionen für die Gebäude Presselstraße 10 und 12 sowie Heilbronnerstraße 150 auf. So heißt es auf Seite 6f des Bescheids:

EBA antwortet auf Anfrage des Netzwerks Killesberg zum Wegfall der Hebungsinjektionen als Sicherungsmaßnahmen

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531 Millionen Euro aus Risikotopf aufgebraucht

Ausschreibungen sind gelaufen und Verträge für Stuttgart 21 unterschrieben worden. In der Planung waren Risikopositionen im Umfang von 1,061 Milliarden Euro identifiziert worden, denen die Experten eine Eintrittswahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent zuschrieben. Welche davon eingetreten sind, sagt die Bahn nicht.

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Mehr als 250 Besucher wollten erleben, wie sich die Bahn bei der Frage nach den Planungszielen von Stuttgart 21 aus der Affäre zieht.

Um so lautstärker war der Protest den die Bahn mit ihrer Sicht der Dinge hervorrief: „Die Diskussion ist doch längst durch. Nach zwei Jahrzehnten Planungszeit müssen Sie doch auch mal einsehen, dass bestimmte Dinge einfach im Rollen sind“, zog sich Bahn-Jurist Peter Schütz den gaballten Unmut der Projektgegner zu.

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Fildererörterung

Es ist schon ungeheuerlich, was von Seiten der DB bei der Fildererörterung verbal in den Ring geworfen wird. Da soll beispielsweise ein Amateurvideo den Analytiker Engelhardt widerlegen. Leider bleibt die Erörterung einzig den Zuschauern vorentalten. Film- und Tonaufnahmen wurden erneut von Seiten der DB mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.

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Je kürzer das Ssst desto eher das Bums

Heute, am letzten Tag der Fildererörterung geht die Eskalation weiter. Nachdem der RA Schütz der Meinung ist, daß die Sicherheit beim Wegrollen der Züge bei 15 Promille genau so groß ist wie bei 2,5 Promille hier zur Erinnerung der Tunnelblick, Ausgabe 20, vom 13.09.2012.
Bleibt die Frage, ob das Gesamtprojekt nicht nach Änderung eines einzelnen Planfeststellungsabschnitts generell neu bewertet werden müßte? Die Frage stellt sich deshalb, da das gesammte Projekt (S21 bzw. Neubaustrecke) durch die Gliederung in eine Vielzahl von PFAs schnell an Übersichtlichkeit verliert. Des weiteren ist die direkte Umsetzung einzelner genehmigter Abschnitte fragwürdig solange andere Abschnitte weder Planfestgestellt, noch genehmigt sind. Damit wird eine Unumkehrbarkeit des Projekts zu einem SoDa-Projekt generiert bei dem der Steuerzahler zwar zur Kasse gebeten wird, jedoch kein Nutzen entsteht.

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Keine Planrechtfertigung ohne gesicherte Projektfinanzierung

Pressestelle Aktionsbündnis


"Sehr geehrte Damen und Herren,
die auch aus der Sicht der DB AG fehlende Finanzierungsgrundlage ist, neben der nicht nachweisbaren Leistungssteigerung, ein weiterer gravierender Mangel von Stuttgart 21, der eine Planrechtfertigung ausschließt.

Das ist die These des Statements von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses, das dieser vermutlich im Laufe des heutigen Nachmittags im Rahmen der "Filderanhörung" vortragen wird.

Ihnen vorab zur Kenntnis.
Werner Sauerborn
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21"


Statement von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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Erörterung auf den Fildern

So wie es sich momentan zeigt wird massiv von dritter Seite auf die Verhandlungsleitung eingewirkt oder wie erklären sich sonst die neuesten Vorkommnisse, da eine Verlängerung der Erörterung von Seiten der DB genauso ausgeschlossen wird wie die Bild- und Tonaufnahmen? Woher weiß die DB eigentlich wie viele unbeantwortete Wortmeldungen noch anstehen? Außerdem wurde der Punkt "Sonstiges" noch gar nicht angegangen. Ein weiterer Beweis dafür, daß die DB, nicht nur hier, mit verdeckten Karten spielt. Der Verdacht, den Status quo zu erhalten, erhärtet sich zusehens. Damit verhindert man zumindest, daß die Unwirtschaftlichkeit des Projekts und das trickreiche Verhalten des EBA aufgedeckt werden können.
Da passt doch der Ausspruch von RA Schütz: "S21 ist finanziert und wird zu Ende gebaut" als mehr oder weniger Schlußpunkt von Seiten der DB. Inwieweit er sich damit sogar über die Verfassung stellt bliebe rechtlich zu überprüfen. Zumindest ist das Verhalten eines RAs bedenklich, der eine Mischfinanzierung als zulässig erklärt wenn Beteiligte ihren Vorteil finanziell bemessen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden: Ist die DB mit an Bord heißt es von Anfang an - im Westen nichts Neues - nach Gutsherrenart.

Die Vorgabe, daß bei einer Erörterung ein eigener Standpunkt zu einer Fragestellung gefunden und argumentativ dargelegt werden soll, was für beide Seiten gilt, wird zumindest von Seiten der DB nicht erfüllt.
Außerdem findet derzeit ein erneuter Vorstoß der CDU-Regionalfraktion statt, weitere VVS-Gelder zu Gunsten von S21 zu veruntreuen.
http://www.cdu-region-stuttgart.de/presse/presse-artikel/art…

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Die clevere Lösung

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Wohnen, shoppen, einmischen

Wem gehört die Stadt? Womöglich Vermietern, die selbst für kargen Wohnraum horrende Mieten einfordern. Kontext-Autor Dietrich Heißenbüttel beleuchtet in seiner Geschichte, wie sich der Stuttgarter Wohnungsmarkt zur existenziellen Zeitbombe entwickelt. Diesem brisanten Thema hat sich Kontext bereits wiederholt gewidmet – und wir werden auch weiterhin den Finger in diese – jawohl, Herr Oberbürgermeister Kuhn – vor allem kommunalpolitische Wunde legen.

Gehört die Stadt den Betreibern von Shoppingmalls? Im Interview antwortet der Soziologe Jan Wehrheim, wie die neuen Einkaufszentren öffentlichen in privaten Raum verwandeln und welche Folgen diese Stadtbesetzung hat. Zu besichtigen ab Donnerstag, 9. Oktober im frisch eröffneten Milaneo in der Landeshauptstadt, dem größten Einkaufszentrum Süddeutschlands.

Die Stadt gehört aber auch denen, die sich konstruktiv und kritisch einmischen. In den Anhörungen, Ausschüssen und Prozessen zu Stuttgart 21. Die Autoren Jürgen Lessat, Jürgen Bartle und Dieter Reicherter berichten hartnäckig und mit langem Atem vom Trauerspiel um die Flughafenanbindung und vom juristischen Aufklärungsversuch um den Schwarzen Donnerstag.

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Wiedergeburt des Wutbürgers

Gegen Ende der elftägigen Erörterung zur Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21 schlagen die Wellen hoch. Die Deutsche Bahn muss das Gesamtprojekt rechtfertigen – was ihr nur bedingt gelingt. In die Defensive drängt sie ein Physiker, der Widersprüche in Studien und Statements der Vorhabenträgerin aufdeckt.

Neben der Leistungsfähigkeit kam am letzten Erörterungstag auch das Ergebnis eines neuen Gutachtens des BUND und des Verkehrsclubs Deutschland zur Sprache, wonach im geplanten Tiefbahnhof von Stuttgart 21 ein großes Unfallrisiko für ein- und aussteigende Fahrgäste besteht. Die Neigung der Züge auf dem Bahnsteig entspricht laut Gutachten nicht gesetzlichen Vorgaben. Die Vorschriften erlauben zwar Ausnahmen von den anerkannten Regeln der Technik, dann muss aber zwingend "der Nachweis gleicher Sicherheit" geführt werden. Dieser Nachweis aber fehle in den Planfeststellungsbeschlüssen zum Bauabschnitt 1.1, der Talquerung, stellt der Gutachter fest. Damit sei die Baugenehmigung erteilt worden und müsse aufgehoben werden. Kontext veröffentlichte bereits im Februar 2013 einen Beitrag zum "Schiefbahnhof".

Das Regierungspräsidium Stuttgart wird den Erörterungsverlauf für das Eisenbahn-Bundesamt in den nächsten Tagen zusammenfassen und eine Empfehlung abgeben, ob die Antragstrasse der Bahn zur Flughafen-Anbindung genehmigungsfähig ist.

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Presseinformation des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Der Vorstandsvorsitzende des Vereins Bahnprojekt Stuttgart–Ulm e.V. und Sprecher des Bahnprojekts, Wolfgang Dietrich, hat sich entschieden, zum Jahreswechsel aus beiden Funktionen auszuscheiden. Das gab er heute nach vierjähriger Amtszeit bekannt.

Zu seiner Entscheidung sagte Dietrich:

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Antwort auf Beitrag Nr.: 47.964.571 von shakesbaer am 07.10.14 17:21:05

Antwort auf Anfrage CDU Anhebung Kostendeckel Filderbahnhof(Plus)

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Zitat von shakesbaer: Außerdem findet derzeit ein erneuter Vorstoß der CDU-Regionalfraktion statt, weitere VVS-Gelder zu Gunsten von S21 zu veruntreuen.
http://www.cdu-region-stuttgart.de/presse/presse-artikel/art…

Ich bin erstaunt, dass hier immer wieder langjährige und demokratisch legitimierte Entscheidungen in Frage gestellt werden. Seit 2009 gibt es eine Finanzierungsvereinbarung, der alle Projektpartner zugestimmt haben. Hier wird eine Kostenobergrenze für Stuttgart 21 in Höhe der Wirtschaftlichkeits-Grenze bei ca 4,6 Mrd € festgeschrieben. Diese Vereinbarung wurde 2011 von den Grünen in Frage gestellt und bei der Volksabstimmung 2011 endgültig legitimiert.
Sie weisen ja ständig darauf hin.
Es gibt auch keinerlei neuen Erkenntnisse, die es rechtfertigen, erneut den Kostendeckel anzuheben.



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Die Stadt Stuttgart und der Denkmalschutz

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von Dieter Reicherter

Zum Tag des Offenen Denkmals hatte ich angesichts der Funde im Mittleren Schlossgarten an verschiedene Verantwortliche für den Schutz der Ausgrabungen geschrieben. Den Beitrag dazu finden Sie HIER

An OB Fritz Kuhn hatte ich folgendes Schreiben gerichtet:
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Die Bahn möge sich entschuldigen

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Das Verfahren ist in höchstem Maße unbefriedigend verlaufen. Die Bahn hat hier ein denkbar schlechtes Bild abgegeben, viele Fragen nicht beantwortet, viele Fragen falsch beantwortet, ja einige bewusst falsch beantwortet.
Meine Empörung ist über die vielen Tage immer weiter gestiegen.
Ich meine, die Vorhabensträgerin täte gut daran, doch wenigstens ab und zu an sich zu zweifeln, ja sich vielleicht sogar für einiges zu entschuldigen, zum Beispiel:

Schlussbemerkungen
Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder

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Dobrind lässt seine Sprecherin lügen

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Eine Sprecherin von Verkehrsminister Dobrindt erklärte auf Anfrage, der Gesetzentwurf sei auf Wunsch der Bundesländer entstanden. Auf Fachebene werde derzeit geprüft, inwieweit Änderungen am § 11 AEG umgesetzt werden können. Die Vorschläge stünden aber „in keinem Zusammenhang zu dem Vorhaben Stuttgart 21“. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Auf Seite 11 des Gesetzesentwurfes beziehen sich die Erläuterungen zu Änderungen am § 11 Absatz 1 Satz 5 (Kapazitätsverringerung) sogar direkt auf den Ersatz eines Kopf- durch einen Durchgangsbahnhof wie bei Stuttgart 21.



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Antwort auf Beitrag Nr.: 47.983.876 von shakesbaer am 09.10.14 12:35:11

Zitat von shakesbaer: .

Eine Sprecherin von Verkehrsminister Dobrindt erklärte auf Anfrage, der Gesetzentwurf sei auf Wunsch der Bundesländer entstanden.

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Hier eine erste Stimme. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert einen nationalen Bahngipfel zu Stuttgart 21. Das Bahnhofsprojekt werde zunehmend zu "einem Fass ohne Boden, das wichtige, auch internationale Schienenprojekte in NRW mit in die Tiefe" reiße.

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Antwort auf Beitrag Nr.: 47.983.876 von shakesbaer am 09.10.14 12:35:11

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Zitat von shakesbaer: .

Auf Fachebene werde derzeit geprüft, inwieweit Änderungen am § 11 AEG umgesetzt werden können.
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Und hier als Nachtrag noch der § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen

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Lex S21

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Sollte diese Idee als Gesetzesänderung ratifiziert werden wäre dies der zweite Streich für S21.
Über den ersten kann man sich hier informieren.
Aufgrund dieses Gesetzes wurde auch die Auskunftspflicht über den Bericht des Bundesrechnungshofs zu S21 unterbunden!

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Man muss lernen, sich abzugrenzen.

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Der Kummerkasten vom Bau

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Grünes Licht für Zerstörung der Mineralquellen

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Die Bad Cannstatter gegen Stuttgart sind empört, aber nicht verwundert darüber, dass das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) am 23.09.2014 die Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge auf 6,8 Millionen Kubikmeter für den Bau von Stuttgart 21 genehmigt hat. Vom Tisch gewischt wurden damit die 10.000 Einwendungen von Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern und die bei der Anhörung zur 7. Planänderung sachkundig vorgetragene Kritik der in der Bewegung gegen Stuttgart 21 organisierten Fachleute und von Umweltverbänden.

Empört sind wir, ...



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Die Schiene ist das Ziel!

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Nach dem Grundwasserdebakel, EBA wir kommen nach Bonn ... mit dem Krokodil!

Wir fahren mit dem legendären „Krokodil“ nach Bonn.
Da wo das EBA sitzt, beißen wir zu ...

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Demokratie und Bürgerbeteilugung

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Sehen wir also die Fildererörterung als Zusatzrunde im Feuerwehrauto des Demokratiekarussells. Nach Schlichtung, Volksabstimmung, Filderdialog und GWM-Erörterung durften wir weitere 11 Tage mitfahren. Sogar einen grünen Ministerpräsidenten durften wir einst wählen. Selbst das hat übrigens nicht die Richtung unseres Feuerwehrautos ändern können. Ein Riesenerfolg für die Demokratie. Zeigt das doch, dass die Politiker gemeinsam mit uns auf dem Kinderkarussell sitzen und auch nicht viel mehr Entscheidungsmöglichkeiten haben als wir Bürger. Das ist echte Demokratie.

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Kritik am klassischen Investoren-Städtebau

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Stuttgart habe zu Beginn der neunziger Jahre aber die gesamte städtebauliche Entwicklung des Geländes am Bahnhof an die Immobiliengesellschaft der Bahn übertragen. „Die Stadtspitze in Stuttgart hat in den neunziger Jahren nicht kapiert, dass gerade die ersten Gebäude auf dem Stuttgart-21-Gelände urban, lebendig und von hoher Qualität sein müssen. Stattdessen hat man klassischen Investoren-Städtebau gemacht.“ Damals waren die Kommunalpolitiker schon stolz darauf, überhaupt internationale Investoren in die Talkessel-Stadt zu holen.
„Irgendwann haben wir leere Schaufenster in der Innenstadt, dann müssen wir uns Sorgen um den öffentlichen Raum machen.“

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Einsatz durfte nicht scheitern

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Es ist schon interessant, wie die Geschehnisse so Stück für Stück das Tageslicht erblicken. Nachdem das Ringen um die Mappus-Mails vorläufig entschieden scheint wendet sich der U-Ausschuss nun in Richtung Gönner und deren Mails.

"Die offiziellen Akten aus den Bereichen Umwelt und Verkehr, so ihre Begründung, seien auffällig dünn gewesen - womöglich, weil sie vorher selektiert wurden?"
In einer früheren Fassung, die die Staatsanwaltschaft in den Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus fand, heißt es nach Angaben von Abgeordneten: „Klar ist: der Staat kann sich ein Scheitern der Aktion nicht leisten.“

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
Stand: 12.09.2014

PRO BAHN liegt ein "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen" aus dem Bundesverkehrsministerium vor. Hierbei geht es um den Paragraphen 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Im Entwurfstext sind bestehende und beabsichtigte neue Regelungen gegenübergestellt.



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Der Stuttgart 21-Irrtum

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Das Alles-oder-Nichts-Projekt Stuttgart 21 ist ein Verrat an der Stuttgarter Verkehrsingenieurs-Kultur

"Der etappierbare Ausbau der Verkehrssysteme gehörte in den Jahrzehnten ab 1960 zu den wichtigsten Merkmalen der Infrastrukturplanung in der Region Stuttgart. Ohne das Instrument des etappierbaren Ausbaus gäbe es das heutige Stadtbahnnetz in Stuttgart nicht. Auch das heute bestehende S-Bahnnetz wäre nicht denkbar, wenn man sich nicht für den etappierbaren Ausbau der S-Bahn entschieden hätte. Und auch für den Bahnkorridor Stuttgart-Ulm plante die Bahn in den Achtziger Jahren den etappierbaren Ausbau.
Mindestens zwei Generationen wichtiger und angesehener Verkehrsingenieure haben sich in der Region Stuttgart seit den Sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts zum etappierbaren Ausbau der Verkehrssysteme bekannt und diesen vorangetrieben.
Mit der Propagierung der NBS Wendlingen-Ulm ("Heimerl-Trasse") wurde Ende der Achtziger / Anfang der Neunziger Jahre zum ersten Mal nach langer Zeit der Konsens zum etappierbaren Ausbau der Verkehrsnetze verlassen. Auch wenn sich Prof. em. Heimerl, der Erfinder der NSB Wendlingen-Ulm, nicht direkt als Erfinder von Stuttgart 21 bezeichnet, muss doch festgestellt werden, dass das nicht etappierbare Alles-oder-Nichts-Projekt der NBS Wendlingen-Ulm das ebenfalls nicht etappierbare Projekt Stuttgart 21 unmittelbar zur Folge hatte."

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Gutachten zu § 11 und § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz

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"Der Passauer Universitätsprofessor Urs Kramer hat im Auftrag des Landesverkehrsministeriums gutachterlich bewertet, ob der Kopfbahnhof nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auch dann stillgelegt werden kann und die frei werdenden Flächen bebaut werden dürfen, wenn Dritte ein Interesse an einem Weiterbetrieb hätten."

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Unterlagen zur Erörterungsverhandlung

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S21 – Pfa 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“
Erörterungsverhandlung vom 22. September 2014 bis 7. Oktober 2014



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Ist demonstrieren heute modern?

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IO Newsletter 11.10.2014

"Also – mir ist es egal ob demonstrieren nun modern ist und ob inzwischen jeder, der eine Meinung hat, irgendwie diskreditiert wird. Ich finde, wir sollten einfach weitermachen – denn es ist eine der wenigen Möglichkeiten die uns offen stehen, im Bewusstsein der Bevölkerung zu bleiben. Deshalb: Montagsdemo!"

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Zitat von shakesbaer: Fehlende Planrechtfertigung aufgrund des Leistungsrückbaus

Noch zwei weitere Punkte, die erwähnenswert scheinen:

1. Die doppelte Gleisbelegung (Gutachten TU Dresden)

2. "Fragen zu Unfallrisiken ... waren nicht Gegenstand des Gutachtens." Fragen und Antworten

Danke an Arne.

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Antwort auf Beitrag Nr.: 48.008.950 von shakesbaer am 11.10.14 18:45:10

Zitat von shakesbaer: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
Stand: 12.09.2014

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Die Absage zum Gesetzentwurf von Seiten NRWs war klar. Sie haben Lex 21 nicht bestellt.
Nun folgt auch eine Absage aus BW: „Eine Erleichterung des Rückbaus über die bestehenden Regelungen hinaus wäre grundfalsch und nicht zukunftsweisend. Sie widerspräche den Interessen der Länder, die den Schienenpersonennahverkehr bestellen und diesen ausbauen wollen“.

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Nachtrag zum vorläufigen Schluss der Filderanhörung

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"Nach Berichten der beiden Stuttgarter Zeitungen (StZ1 / StZ2 / StN1 / StN2) ist damit zu rechnen, dass die Unterlagen schon allein wegen des nicht berücksichtigten Lärmschutzes entlang der Bahnstrecke im nächsten Jahr neu ausgelegt werden müssen. Darüberhinaus steht die geplante Trasse, die bereits 2002 von der Bahn beantragt und vom Eisenbahn-Bundesamt als nicht genehmigungsfähig abgelehnt wurde, wieder auf der Kippe."



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"... und ihr kämpft um einen Bahnhof!"

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„In Kobane werden die Menschen massakriert, durch den Klimawandel verlieren tägliche Tausende ihre Bleibe, oft ihr Leben – und ihr kämpft um einen Bahnhof!“ – solche und ähnliche Vorhaltungen bekommen z.B. die UnterschriftensammlerInnen für die BBs umso öfter zu hören, je dramatischer die Weltlage wird.

Recht hätte sie, wenn es bei Stuttgart 21 „nur“ um einen Bahnhof ginge. Wäre das so, wäre diese Bürgerbewegung vermutlich längst grollend nach Hause gegangen. Aber jeder Tag der Auseinandersetzung um dieses Projekt gewährt tieferen Einblick in das politische Machgefüge, in die wirtschaftlichen Interessen und in die medialen Manipulationen, die es erst ermöglichen, dass ein derart absurdes Projekt aufgelegt und bis heute nicht beendet wurde.



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Bahntunnel im Land verrotten

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"Der Zustand der 176 Bahntunnel in Baden-Württemberg hat sich in wenigen Jahren nochmals drastisch verschlechtert. Viele Bauwerke sind marode und überaltert. Mindestens 28 Tunnel mit einer Gesamtlänge von mehr als zehn Kilometern müssen in den nächsten zwei Jahrzehnten komplett und zu hohen Kosten ersetzt werden. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der Grünen im Deutschen Bundestag."




Da wird dann mit S21 der Grundstein für die Reparaturarbeiten der übernächsten Jahre gelegt. Darin eingeschlossen sind natürlich noch nicht die Arbeiten, welche, bedingt durch den quellfähigen Gipskeuper, entstehen können. Und wo die Bahnen dann während der Reparaturarbeiten in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs fahren sollen bleibt vorläufig auch noch ungeklärt. Dietrich wird es wohl verbal nicht mehr klären müssen. Also - Bahntunnelsanierung heißt das nächste Millionengrab. Allerdings sind es dann allein in Stuttgart 60 (in Worten sechzig) Kilometer mehr. Wer hat denn da wohl den Planern in's Hirn ... ?

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[shakesbaer]

“Dreiste Unfähigkeit und ein Denken in Unterschlagungen und Falschaussagen bis hin zur Rechtsbeugung”

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Die Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., auf der gestrigen 242. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

Seid herzlich gegrüßt.

Die letzten Wochen könnte man unter das Motto stellen: „Wir biegen uns das Recht zurecht“. Elf anstrengende Tage Erörterungsverfahren zum Filderabschnitt liegen hinter uns. Jeden Morgen kamen Teilnehmer zu spät, weil die S-Bahnen mit ihren üblichen Verspätungen fuhren.
Auf den Fildern versagt die Bahn seit über zwölf Jahren. 2002 wurde das erste Mal versucht, beim EBA ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten.
Dreiste Unfähigkeit und ein Denken in Unterschlagungen und Falschaussagen bis hin zur Rechtsbeugung zieht sich wie ein roter Faden durch das gesamte Verfahren und macht nicht mal vor Ämtern und Gerichten Halt. Auch ringsum die Erörterung herum stinkt es gewaltig: Hier nur einige Punkte:



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[shakesbaer]

Endlich. Erster begrüßenswerter Fortschritt im Projekt Stuttgart 21 !

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"Umstrittener Sprecher legt Amt nieder"! Original Schlagzeile der SWR-Meldung vom 08.10.2014. Nun endlich passiert wirklich mal etwas bei S21, der erste reale Projekt-Fortschritt! Der Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm, Wolfgang Dietrich, zieht sich zum Jahresende aus seiner Funktion zurück, die er seit 2010 innehatte. Bahn-Konzernvorstand Volker Kefer: "Mit seinem Namen verbindet die Deutsche Bahn transparente, offene, authentische und konstruktive Projektkommunikation." Keine Ahnung, von wem Kefer hier sprach, ganz offensichtlich nicht von Wolfgang Dietrich. Möglich, dass ihm seine Sprechzettel vertauscht wurden wie weiland Helmut Kohl zur Neujahrsansprache. 'Authentisch' wohl schon. 'Transparente, offene, und konstruktive Projektkommunikation'? Der Propaganda-Lautsprecher?



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[shakesbaer]

OB Kuhn will über Alternativen diskutieren

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Auf welcher Trasse sollen Züge den geplanten Bahnhof auf den Fildern anfahren? Die Bahn soll ihre Pläne nachbessern. Stuttgarts Oberbürgermeister fordert neue Vorschläge.







Anscheined reichen dem Filz Kuhn die von der DB abgelehnten Vorschläge des Filderdialogs immer noch nicht aus. Bei der Wahl der sinnvollsten und gleichzeitig preisgünstigsten Lösung glauben immer noch zu viele Machthaber ihr Gesicht dabei zu verlieren. Das ist Kindergarten hoch drei!

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VRS plädiert für Filderbahnhof Plus

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Auf der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbandes Region Stuttgart (VRS) am vergangenen Mittwoch haben die Parteien CDU, FDP und die Freien Wähler (FW) mit Unterstützung der SPD, die sich dem Antrag anschloss, eine indirekte leichte Erhöhung des Kostendeckels für das Projekt Stuttgart 21 im Bereich des Stuttgarter Flughafens (Planfeststellungsabschnitt PFA 1.3) beschlossen. Konkret geht es darum, dass auf der nächsten Sitzung des Lenkungskreises des Bahnprojektes Stuttgart – Ulm, die am kommenden Montag, den 20. Oktober stattfinden soll, beantragt wird, dass das Land und die Region mit der Bahn Gespräche zur Finanzierung von Verbesserungen im PFA 1.3 führen wird.




Mal sehen, wie man so einen Kostendeckel "indirekt leicht" erhöht. Könnte man dann nicht im Gegenzug auch das Ergebnis der VA "indirekt leicht erhöhen"?

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An die Mitglieder des Bundestags Matthias Gastel, Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter

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Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt, sehr geehrte Herr Gastel, sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,

als Initiator der Online-Petition, durch die ich die Grünen für einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 zu gewinnen versuche, möchte ich Sie auf die Gesetzesinitiative aus dem Hause Dobrindt zu § 11 AEG aufmerksam machen. Durch diese soll der Deutschen Bahn AG ermöglicht werden, die Weiternutzung des Stuttgarter Kopfbahnhofs durch die Stuttgarter Netz AG als Konkurrenz der DB AG zu verhindern, was gegen das Wettbewerbsrecht in der EU verstößt (Art. 106 AEUV). Dadurch würde die Bahn bis zu 800 Mio. € Rückerstattung an die Stadt Stuttgart sparen und die Kopfbahnhofgleisflächen würden für Investoren nutzbar. Der Verlust des fairen Wettbewerbs wird aber die Bahnkunden teuer zu stehen kommen.

Ich muss wohl nicht weiter erläutern, dass diese Vorteilsgewährung im Amt geeignet ist, eine Karriere von Herrn Dobrindt bei der Bahn oder den genannten Investoren vorzubereiten. Die Übergänge der Herren von Klaeden, Pofalla oder Bahr haben erheblich zur Politikverdrossenheit beigetragen, die derzeit geeignet ist, Wahlen zu entscheiden. Es müsste Ihr ureigenstes Interesse als Oppositionspartei sein, die inzwischen schon gar nicht mehr heimliche, sondern offene Herrschaft der großen Konzerne und den nach Korruption riechenden vorlaufenden Gehorsam der Regierenden anzuprangern. Damit würden sie die Verdrossenen unter den Wählerinnen und Wählern nicht mehr der AfD überlassen, die daraus verhängnisvolles politisches Kapital schlägt.



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[shakesbaer]

Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen !

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Mit eines der Hauptprobleme ist das Verhältnis zwischen den Bürgern des Widerstands und der Baden-Würtembergischen Justiz. Das tritt derzeit erneut ganz deutlich durch das Verhalten der Richterin bei der Aufarbeitung im Wasserwerfer-Prozess zu Tage. Welche Problematiken bei der Strafbarkeit der Richter auftreten zeigt der folgende Bericht:


"Ohne Rechtsstaat ist Demokratie nichts wert. Denn es macht keinen Sinn in geheimen, allgemeinen, freien, gleichen und unmittelbaren Wahlen den Gesetzgeber, d.h. das Parlament, zu wählen, wenn die Gerichtsbarkeit die vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze ignoriert oder aushebelt, ohne dass dieses strafrechtliche Folgen für die Richter hat. Ohne eine wirksame Strafbarkeit der Rechtsbeugung sind die Richter de facto zum Rechtsbruch ermächtigt. Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Es ist an der Zeit den Rechtsstaat mit Mitteln der direkten Demokratie, d.h. der Beteiligung der Bürger an der Rechtsprechung, zu stärken und zu schützen. Bitte unterstützen Sie dieses Ziel."



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[shakesbaer]

Gegner der Steinbruchauffüllung verschicken Droh-SMS

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Bislang blieb der Widerstand in Stuttgart seiner Devise "laut aber friedlich" treu. Umso mehr ist man über Meldungen wie: Gegner der Steinbruchauffüllung verschicken Droh-SMS irritiert. Obwohl sich doch die Bürger in Talheim bei der VA eindeutig für S21 aussprachen eskalieren die Vorkommnisse derzeit in die falsche Richtung. Den gewählten Volksvertretern zu drohen kann nicht mehr als "demokratisches Handeln" bezeichnet werden. Da hat der Souverän doch andere Möglichkeiten, oder? Es wäre sinnvoller sich für eine Änderung in Richtung "Direkte Demokratie" zu engagieren.


Leider wird Talheim 21 inzwischen quasi zum "Terror 21" – für Ortschaftsräte, die anonym unter Druck gesetzt werden. Wie mehrere Ortschaftsräte übereinstimmend berichten, gibt es inzwischen massive Drohungen der Gegner der Steinbruchauffüllung. Ein Ortschaftsrat zum Schwarzwälder Boten: "Ein Kollege hat eine Droh-SMS erhalten. Der Inhalt soll sein: Wenn er für die Steinbruchauffüllung sei, soll er sich nicht aufs nächste Fest trauen."

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[shakesbaer]

Weder Zeichen noch Wunder

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Geschehen noch Zeichen und Wunder in der Justiz des Landes? Es hatte den Anschein: Im Auftrag des Justizministers hat die Staatsanwaltschaft Heidelberg geprüft, ob gegen den ehemaligen Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler im Zusammenhang mit dessen Anwesenheit im Schlossgarten am Schwarzen Donnerstag ein Anfangsverdacht besteht. Es hatte aber eben nur den Anschein. Keine drei Wochen brauchten die Heidelberger, um den Verdacht zu verneinen.




Im Wasserwerferprozess ist Häußler für den 29. Oktober (9 Uhr) als Zeuge geladen. Ob er allerdings aussagen wird, wird sich dann erst erweisen, wenn ihn das Gericht über seine Rechte belehrt hat. Denn auch für einen Oberstaatsanwalt a. D. gilt der Paragraf 55 der Strafprozessordnung: "Absatz I: Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Absatz II: Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren."

Wie für Häußler gilt das zuvor noch für Siegfried Stumpf. Der Polizeipräsident a. D. ist gleich für zwei volle Verhandlungstage (15. und 22. 10. 2014, jeweils 9 Uhr) in den Zeugenstand geladen. Die wird es auch brauchen. Wenn er denn überhaupt aussagt.

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[shakesbaer]

Wie Merkel S-21-Fan wurde

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Die Transparenz nach Art des Kanzleramtes wirkte reichlich geheimniskrämerisch. Fast durchweg geschwärzt waren die Dokumente, die zwei Pensionäre aus Baden-Württemberg per Antrag auf Akteneinsicht aus Berlin erhielten. Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) hatten sie Unterlagen rund um die Baumfällungen im Herbst 2010 im Stuttgarter Schlossgarten verlangt. Tatsächlich bekamen sie eine Reihe von Vermerken, die zeigen, wie intensiv Angela Merkel von Mitte August an über Stuttgart 21 informiert wurde. Lesbar blieben indes nur wenige Sätze, in denen es um die zu fällenden Bäume ging.
Inzwischen liegen die (überwiegend gleichen) Unterlagen erneut vor – und siehe da: diesmal sind sie nur noch zu kleinen Teilen geschwärzt.



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[shakesbaer]

Spontanerblindung

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Der Wasserwerferprozess lässt eine neue Krankheit erkennen, die sich vor allem in Beamtenkreisen epidemisch ausbreitet. Die partielle Spontanerblindung. Die Rettungskräfte vor Ort haben allein 130 Verletzte gezählt, die offiziell behandelt wurden. Die tatsächliche Zahl dürfte weitaus höher liegen und selbst regierungsnahe Medien zeigen, dass es viele verletzte Demonstranten gab. Nur die tausenden von Polizeibeamten vor Ort haben keine gesehen. Das liegt an der partiellen Spontanerblindung.

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[shakesbaer]

Eisenbahnbundesamt kann keinen Nachweis gleicher Sicherheit für die überhöhte Gleisneigung vorlegen

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52seitiges Gutachten über die Beurteilung der überhöhten Gleisneigung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 unter Berücksichtigung der Anforderungen aus der EBO und dem bisherigen Verfahrensablauf
von Dip.-Ing. Sven Andersen, BDir a.D.

Im Auftrag von
BUND Regionalgeschäftsstelle Stuttgart
und
Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg e.V. (VCD)

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[shakesbaer]

Auf den Fildern erweist sich Stuttgart 21 als ein Jahrhundertfehlprojekt

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In ihrer Not wollen Stuttgart-21-Verfechter den Teufel mit dem Beelzebub austreiben!

Schutzgemeinschaft Filder räumt schonungslos mit den angeblichen Vorzügen des sogenannten „Filderbahnhofs Plus“ auf.
Wie von Steffen Siegel und Frank Distel, den beiden Vertretern der Schutzgemeinschaft Filder in der elftägigen Anhörungsverhandlung des Regierungspräsidiums zum Filderabschnitt 1.3. mehrfach vorgetragen wurde, platzen die angeblichen Vorzüge des sogenannten „Filderbahnhofs Plus“ bei genauem Hinsehen wie Seifenblasen.
Einerseits bleibt das S-Bahn-Terminal am Flughafen unangetastet, was einen nennenswerten Gewinn für die Stabilität des S-Bahn-Verkehrs im Vergleich zur sogenannten „Antragstrasse“ darstellt. Andererseits hat die „Plus“-Variante zahlreiche Nachteile, „ die es erfordern, echte Alternativen zu verfolgen, statt erneut ein Fehlprojekt zu produzieren“, erklärt Steffen Siegel, Vorsitzender der SG Filder. Die Schutzgemeinschaft listet die Nachteile im Folgenden auf:

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[shakesbaer]

Anhörungsverfahren im Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3

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„Filderbereich mit Flughafenanbindung“ des Projekts S21 - Einwendung:
Kritik an der Leistungsfähigkeit des Gesamtprojekts

Anträge auf Nachlieferungen des Vorhabenträgers zu unvollständigen und fragwürdigen Argumentationen


106seitige pdf des Gutachters Christoph Engelhardt für den BUND, Regionalverband Stuttgart

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[shakesbaer]

Der Stuttgart 21-Irrtum

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Das Versagen des Verbands Region Stuttgart beim S21-Filderbahnhof und die Folgen

Gemäß dem Gesetz über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart (GVRS) ist der Verband Region Stuttgart Aufgabenträger für die Stuttgarter S-Bahn. Es gehört somit zu den wichtigsten Aufgaben des Verbands Region Stuttgart, die Auswirkungen des Projekts Stuttgart 21 auf die Stuttgarter S-Bahn in allen Einzelheiten zu untersuchen und ständig zu hinterfragen.



Die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 hat genau dieses Ergebnis für den Filderteil von Stuttgart 21 schon seit Jahren vorausgesagt. Und auch in diesem Blog "Der Stuttgart 21-Irrtum" gibt es gefühlte ein Dutzend Artikel, die dieses Thema zum Inhalt haben.

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[shakesbaer]

Überwachung untauglich

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Rohre müssen getauscht werden

„Die im Auftrag der Bahn agierende Firma darf sich hier mit Wissen und Duldung des Eisenbahn-Bundesamtes sowie des Amtes für Umweltschutz der Stadt Stuttgart selber überwachen. Das ist nicht haltbar,“ kritisiert Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.
Durch das „Sauberspülen“ der Leitungen vor der Probenahme und die Beschränkung der Probenahmen auf die im Betrieb befindlichen Brunnen, wird das Ergebnis bewusst und unzulässig verfälscht; die so entnommenen Proben entsprechen in keiner Weise dem tatsächlichen Betrieb mit nur sehr geringer Durchströmung der Leitungen sowie häufiger und längerdauernder Stillstände.
Höhere Eisengehalte im Grundwasser und insbesondere in offenen Gewässern sind keineswegs unbedenklich; sie können sich erheblich schädigend auf Flora und Fauna auswirken. In diesem Zusammenhang weist der BUND darauf hin, das ungereinigtes Überschusswasser mit seiner hohen Rost-und Schmutzfracht unmittelbar in den Neckar abgeleitet wird und zwar direkt in das hier ausgewiesene „Fisch-Schongebiet“ zwischen der Cannstatter Schleuse und dem Fußgängersteg. Offenbar wurde auch dieser Tatbestand im Planfeststellungsverfahren gänzlich übersehen.

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[shakesbaer]

Von einem der auszog, nicht mehr OB spielen zu müssen

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oder "Auf zu neuen Ufern". Neben Palmer tritt u.a. die Fellbacher Baubürgermeisterin Beatrice Soltys (parteilos) an.

Wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen hat Amtsinhaber Boris Palmer (Grüne) Ermittlungen wegen eines Verkehrsdelikts gegen ihn öffentlich gemacht. Er sei von der Staatsanwaltschaft darüber informiert worden, dass Ermittlungen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen ihn eingeleitet worden seien, schrieb Palmer am Donnerstag in einem Brief an das Regierungspräsidium Tübingen.

Da darf man schon gespannt darauf sein, wann und wo der Phoenix aus der Asche aufersteht.

[shakesbaer]

Der geschmierte Pleitegeier

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Gastautor: Wolfgang J. Koschnick

Um bei Bauprojekten an Aufträge zu kommen, wird häufig geschmiert und anschließend gepfuscht. Betrügereien, illegale Preisabsprachen und Bestechung bei Bauvorhaben kosten die öffentliche Hand mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr, schätzen Branchenbeobachter.

So nimmt es auch nicht wunder, dass die Medien alle paar Wochen ausgiebig über lokale Bau- und Betrugsskandale berichten. Die öffentliche Debatte erhitzt sich zurzeit stets an der Handvoll Milliardengräber wie BER, Elbphilharmonie und Stuttgart 21, bei denen das Totalversagen der öffentlichen Auftraggeber offensichtlich ist. Doch die Konzentration auf diese drei Beispiele pompösen Versagens lenkt davon ab, dass grundsätzlich bei allen öffentlichen Aufträgen Milliardensummen verschleudert werden. Und was hat es da in letzter Zeit nicht alles an Skandalen gegeben?



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[shakesbaer]

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Absatz 5:

Bereits das vom Senat im Verfahren - 5 S 848/05 - als maßgeblich bezeichnete „Szenario A“, der Fahrplan also, zu dessen Umsetzung „S 21“ ausgelegt und bemessen worden sei, sehe in der Spitzenstunde lediglich 32 Züge vor, wie sich aus dem Urteil des Senats vom 06.04.2006 ergebe.


Damit ist die Höchstleistung des Tiefbahnhofs offiziell bestätigt und festgeschrieben

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[shakesbaer]

Strafrechtsexperte vermutet Untreue von Bahn-Managern bei S21

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In der Auseinandersetzung um das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 sieht der Bremer Strafrechtsprofessor Felix Herzog die Berliner Staatsanwaltschaft in der Pflicht, "für Aufklärung zu sorgen". Herzog ist überzeugt, dass die Ermittler prüfen müssten, ob es bei der Deutschen Bahn AG "zu strafrechtlich relevanten Vorgängen im Sinne einer Untreue gekommen ist".



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.071.659 von shakesbaer am 17.10.14 23:14:44

Boris Palmer bleibt Tübinger Oberbürgermeister

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Boris Palmer (Grüne) hat die Tübinger OB-Wahl gewonnen. Der amtierende Oberbürgermeister holte im ersten Wahlgang 22.154 der insgesamt 35.914 gültigen Stimmen: 61,7 Prozent.

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[shakesbaer]

Ohne Worte

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[shakesbaer]

Freie Bahn hat der Schienenkonzern im Schlossgarten.

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Umwelt und Naturschutz (BUND) hat am Samstag auf der Klausursitzung des Landesvorstands entschieden, nicht gegen die erweiterte Grundwasserentnahme für den Tiefbahnhof zu klagen. Der BUND hatte erwogen, eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung einzuklagen.



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[shakesbaer]

“Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt den selber erlassenen Planfeststellungsbeschluss nicht mehr ernst”

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Die Rede von Dipl.- Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22, auf der heutigen 243. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trägt den Titel “Rostschwindel der Bahn mit Blauen Rohren geht weiter!”.



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[shakesbaer]

Der Bund soll es nun richten

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Die S-21-Projektpartner Bahn, Land, Stadt und Region Stuttgart wollen auf Bundesebene einen Ausweg aus ihrem Streit über die beste Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21 und die Neubaustrecke suchen. „Wir brauchen dort eine Variante, die nicht nur funktioniert, sondern gut funktioniert“, forderte der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit Blick auf die von der Bahn beantragte Trasse, der von der TU Dresden mangelnde Leistungsfähigkeit attestiert worden war.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.083.821 von shakesbaer am 20.10.14 14:34:29

BUND erhebt keine Klage gegen die GWM - Planänderung

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Gerade jetzt wäre es darauf angekommen konsequent etwas durchzuhalten und nicht kampflos aufzugeben liebe BUND-Vorstände. Stuttgart 21 ist ein unglaublich naturzerstörerisches Projekt - und die Genehmigung des EBA erlaubt zum ersten Mal die unbeschränkte Grundwasserentnahme für ein Bauprojekt - ein eventuell fataler Präzedenzfall. Für uns Grundwasserleute ist das mehr als ernüchternd - denn unsere Arbeit ist im Endeffekt jetzt nicht mehr viel wert, da von EBA und Co. völlig abgeblockt.

Der BUND muß sich fragen lassen ob er nur noch kleine Brötchen bäckt und im Hintergund als letzendlich harmloser Ökoklub wahrgenommen wird - und wenn es Ernst wird und wichtige Konfrontationen mit dem "Ressourcen-Zerstörungs-System" anstehen die Entschlossenheit und der Mut zur Durchsetzung seiner Überzeugungen fehlt.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.088.426 von shakesbaer am 20.10.14 22:36:21

Kommentar zum S-21-Lenkungskreis

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Politische Volte löst kein Problem

Allein schon die Tatsache, dass der Bund seine Nichtzuständigkeit in Sachen S 21 stets damit begründet, dass der Stuttgarter Tiefbahnhof ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn sei, spricht dafür, dass er auch jetzt die Finger aus dem Spiel lässt. Trotzdem ist die neuerliche Volte interessant. Die S-21-Partner manifestieren damit, dass sie keine von allen getragene Lösung auf den Fildern finden werden. Diese Erkenntnis ist vor allem für die Bahn riskant, weil deren Antragstrasse weit davon entfernt ist, eine Genehmigung zu erhalten. Verweigert das Eisenbahn-Bundesamt sein Plazet, wird aber die Bahn alleine eine Alternative präsentieren und bezahlen müssen. Das Land, die Stadt und der Verband Region Stuttgart riskieren wiederum, dass die mängelbehaftete Antragstrasse doch genehmigt und dann auch gebaut wird, was den Bürgern schwer vermittelbar wäre, weil die zurecht glauben, dass ein 6,5 Milliarden Euro teures Schienenprojekt am Ende des Tages funktionieren sollte. Also hat der grüne Landesverkehrsminister Hermann mal eben seinen S-21-befürwortenden CSU-Amtsbruder Dobrindt ins Spiel gebracht, nach dem Motto: Soll der’s doch richten, der das Ding immer wollte.

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[shakesbaer]

Auch Untertürkheim ist noch nicht planfestgestellt

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Am Montag tauchte ein neues Thema auf, das Hermann kritisch sieht: Die Bahn will beim Abstellbahnhof in Untertürkheim laut deren Infrastrukturvorstand Volker Kefer 130 bis 150 Millionen Euro sparen. Die neue Anlage soll kleiner ausfallen als bisher vorgesehen (1,4 Kilometer weniger Abstellgleise). Es soll auf vorhandene Schienen in Münster und Obertürkheim zurückgegriffen werden. Außerdem würde auf zwei Brücken für eine kreuzungsfreie Zugfahrt verzichtet. „Die Bahn etikettiert das als Optimierung, wir haben erhebliche Bedenken“, kommentierte Hermann Knapp. Für Kefer handelt es sich beim Abstellbahnhof um eine ­„Anpassung“.



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[shakesbaer]

Im Westen nichts Neues

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Im Bundesverkehrsministerium gibt man sich am Tag danach zugeknöpft. „Bislang ist das Land noch nicht auf uns zugekommen, deshalb kann das von hier aus nicht kommentiert werden“, erklärte am Dienstag eine Sprecherin des Ministeriums zum Beschluss des S-21-Lenkungskreises, bei der Suche nach der besten Anbindung des Filderbereichs an S 21 den Bund einzuschalten.
Ob des Ministers Ruf selbst nach der Verstärkung durch den Lenkungskreis in Berlin Gehör findet, ist keineswegs sicher. So wies die Sprecherin des Ministeriums auf StZ-Anfrage darauf hin, dass S 21 ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn und ihrer Projektpartner sei und – im Gegensatz zur Neubaustrecke nach Ulm – nicht auf einer Bedarfsplanung des Bundes beruhe. Zwar gebe der Bund einen Festbetrag von 563 Millionen für die Einbindung des Stuttgarter Knotens in die Neubaustrecke, doch sei dieser Zuschuss „unabhängig von der Form des Knotens“. Diese Aussagen können schon so interpretiert werden, dass der Bund die Anbindung des Filderbereichs nicht als seine Aufgabe ansieht – und schon gar nicht dafür Geld lockermacht.



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[shakesbaer]

Millionen für nix

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Zwei Wochen wurde auf den Fildern diskutiert, wie sich der Landesflughafen mit Stuttgart 21 verknüpfen lässt. Nicht angesprochen wurden die finanziellen Einbußen, die Land und Kommunen bereits durch den geplanten Airport-Bahnhof erleiden. Von den 359 Millionen Euro "nicht rückzahlbarer Zuschüsse", mit denen die Flughafengesellschaft (FSG) das Tunnelprojekt subventioniert, hat die Bahn mehr als ein Drittel inzwischen kassiert – ohne greifbare Gegenleistung zu bieten.

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[shakesbaer]

Murks bleibt Murks oder Wasser marsch

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Zum wiederholten Mal ist ein von Hölscher Wasserbau installierter Infiltrationsbrunnen für das aus S21-Baugruben abgepumpte Grund- bzw. Baugrubenwasser leckgeschlagen und übergelaufen. Zuletzt war dies vor wenigen Wochen in der Sängerstraße passiert, bei dem auch die Keller des angrenzenden Hauses ca. 5 cm hoch vollgelaufen waren. Heute (Dienstag, 21.10.2014) war es der Infiltrationsbrunnen (IBR) Nr. 116 mit zugehörigem Stations-Schrank 026 im Rosensteinpark beim Bolzplatz. Über zig Stunden war das Wasser hier in nicht unerheblicher Menge am oberen Rand der Brunnenabdeckung ausgetreten und floss lustig bis auf die Ehmannstraße. Alle 30 Sekunden schaltete sich im Stations-Schrank 026 ein Ventil oder eine Pumpe ein und ließ ebenfalls 30 Sekunden lang Wasser in den Brunnen einfließen. Dieser konnte das Wasser aber nicht schlucken, sodass das Wasser anschließend in 30 Sekunden-Zeitintervallen unter dem festgeschraubten Brunnen-Abdeckdeckel heraussprudelte.

Weitere Bilder dazu gibt es hier

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[shakesbaer]

Erste Klage gegen Bahn-Entschädigung absehbar

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Die Deutsche Bahn und die Landeswasserversorgung (LW) sind nach wie vor uneinig über Entschädigung für den Stuttgart-21-Tunnelbau unter dem LW-Verwaltungsgebäude in der Schützenstraße. Die Parteien liegen 47 000 Euro auseinander. Ein Rechtsstreit scheint unvermeidbar.



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[shakesbaer]

der Wasserwerfer-Prozess

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21. Verhandlungstag: Mittwoch, 22.10.2014

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[shakesbaer]

Offener Brief an Merkel und Dobrindt:

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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister,

die Schutzgemeinschaft Filder war – vertreten durch die Unterzeichnenden an allen 11 Tagen an der öffentlichen Anhörungsverhandlung des Regierungspräsidiums Stuttgart beteiligt.

Unser Fazit, welches wir mit fast allen Beobachtern der Szene teilen, lautet: die Pläne der Bahn für die sog. „Antragstrasse“ sind rundum eine Fehlplanung und von daher nicht feststellungsfähig!
Inzwischen wird dies offensichtlich bei den lokalen Projektbeteiligten, Land B.-W., Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart ebenso gesehen und man versucht nun – in die Enge getrieben - auf eine andere Variante, den sog. „Filderbahnhof Plus“ umzuschwenken.



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[shakesbaer]

Amtsblattartikel von Ingrid Grischtschenko zum Filder-Erörterungsverfahren

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"Wenn Sie nicht folgen können, sind Sie wenigstens ruhig!"

So spricht ein Rechtsanwalt der Deutschen Bahn, wenn die Bauherrin ihren Bauantrag nicht ausreichend begründen kann, und die Leute im Saal unruhig werden. Die Defensive der Bahn AG hielt die gesamte Erörterungsphase an - zunächst in einer Messehalle, dann in der Filderhalle.

"Wer von der Bahn kann dazu was sagen?"

So reagierte wohltuend kühl die Verhandlungsleitung des Regierungspräsidiums, indem sie Forderungen und Anschuldigungen aus dem Publikum an die Verursacherin des angeblich bestgeplanten Projekts S21 weitergab. Gleich in den ersten Tagen waren Mängel beim Lärmschutz zu Tage getreten, die die Zusage einer vertiefenden Erörterung nach sich zog. Dass eine Fortsetzung gefunden werden muss, war spätestens nach dem Eklat mit den angeblich alten Zahlen klar.



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[shakesbaer]

Wie merkwürdig - ein Kommentar von Ben Çapulcuyum

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Wie merkwürdig:
vor den letzten Landtagswahlen hatte ich bei Anti-AKW-Demonstrationen nicht nur viele grüne Fahnen der Grünen, sondern auch erfreulich viele rote SPD-Fahnen gesehen. (Ich hatte mir schon gedacht, die SPD hätte nach Holger Börner vielleicht dazugelernt).
Auch nach den Landtagswahlen gab es beispielsweise in Neckarwestheim einige Anti-AKW-Demonstrationen, allerdings habe ich dabei nur sehr, sehr wenige grüne Fahnen gesehen; und daran, dass ich auch SPD-Fahnen gesehen haben könnte, kann ich mich überhaupt nicht mehr erinnern. (Vielleicht war der Lernprozeß der SPD auch in Zeiten von Fukushima nicht besonders nachhaltig).
Das Thema der Atomkraftwerke ist nur scheinbar off-topic:
Denn mit den in die Landschaft betonierten Eisenbahntunneln wird ja auch künftig der Energiebedarf gesteigert, der Ausstieg aus der Atomwirtschaft wird durch Stuttgart 21 erschwert.



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[shakesbaer]

244. MontagsDemo

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Dr. Eisenhart von Loeper, Bündnissprecher, Rechtsanwalt

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir sind nicht klein zu kriegen im Kampf gegen den Irrsinn S 21. Das Projekt ist in die Defensive geraten. Wir sind wieder im Kommen und starten neu in die Offensive. Das Sonderthema „lex S 21“ wird noch bearbeitet. Heute geht es um die offene Flanke von S21 auf den Fildern und um die Strafanzeige gegen die Bahnmanger. Da sind unsere Eisen im Feuer:



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[shakesbaer]

Der Stuttgart 21 - Irrtum

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Heimerl und der Versuch der Legendenbildung um die NBS Wendlingen-Ulm

Immer wieder gibt der 81jährige Prof. em. Heimerl, der als Erfinder der NBS Wendlingen-Ulm und wesentlicher Ideengeber für Stuttgart 21 gilt, Interviews. Rastlos scheint er getrieben von dem Versuch, die NBS und auch Stuttgart 21 zu rechtfertigen.
Als ein Argument für die NBS, das vor allem im Großraum Ulm zu verfangen scheint, gibt er immer wieder an, dass bei den ursprünglichen Planungen der Bahn für den Bahnkorridor Stuttgart-Ulm die Großstadt Ulm und ihr Umland vom ICE-Verkehr abgehängt worden wären. Denn die von der Bahn geplante neue Strecke wäre gemäß Heimerl nördlich an Ulm vorbei und direkt nach Günzburg geführt worden. In einem Interview, das Heimerl erst vor kurzem der Südwestpresse gegeben hat, kommt dieses Argument wieder zur Geltung. Auch Ulms OB Gönner bedient sich dieses Arguments. Beim Tunnelanstich des Albabstiegstunnels der NBS bei Ulm sparte Gönner nicht mit Lob an Heimerl. Ohne Heimerl wäre gemäß Gönner die Stadt Ulm vom Fernverkehr abgehängt worden.
Wir wollen im heutigen Post in diesem Blog dem Versuch der Legendenbildung um die NBS Wendlingen-Ulm und um das angebliche Abhängen der Stadt Ulm vom Fernverkehr bei den ursprünglichen Planungen der Bahn entgegentreten.



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[m.klemm]

Test test test wird alles Fett?

[shakesbaer]

Politische Matinée

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Diskussion mit Dr. Michael Wilk & Dr. Annette Ohme-Reinicke



Dr. Michael Wilk (Anti-AKW-Szene) und Dr. Annette Ohme-Reinicke diskutierten im Anschluss an Vortrag und Lesung mit den Gästen über Erfahrungen, die die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 mit unterschiedlichen Formen von Mediation gemacht hat und zeigten Wege auf, wie die Bürgerbewegung zukünftig mit solchen Verfahren umgehen kann.



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[shakesbaer]

Linke Tasche? Rechte Tasche!

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Häufig praktiziert, vom Ulmer Landtagsabgeordneten Martin Rivoir (SPD) zur Rettung von S21 wiederentdeckt.

Die Bahn spart kräftig Geld beim Bau der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Das soll sie für einen besseren Flughafenbahnhof verwenden, fordert nun der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir.



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[shakesbaer]

Verkehr und digitale Infrastruktur

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Kleine Anfrage - 28.10.2014

Ob die Bundesregierung eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) anstrebt, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2927) erfahren. Gefragt wird, ob mit der Gesetzesänderung die Stilllegung von Bahn-Infrastruktur erleichtert werden soll. Genannt wird von der Fraktion in diesem Zusammenhang der Stuttgarter Kopfbahnhof. Die Bundesregierung soll außerdem die Frage beantworten, wie verhindert werden soll, dass die Deutsche Bahn AG kleine Nebenstrecken vor der Neuausschreibung von Bahnverkehren stilllegt, um den drohenden Zuschlag für konkurrierende Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verhindern. Die Fraktion fragt außerdem nach Gefahren für die Planungs- und Vertragsverlässlichkeit langlaufender Nahverkehrsverträge durch die Länder, wenn Strecken nach einer Gesetzesänderung vereinfacht stillgelegt werden können.

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[shakesbaer]

19 Mängel bei S21

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01. Ausstehende und mangelhafte Planfeststellung
02. Planungsmängel
03. Brandschutz ungelöst
04. Barrierefreiheit ungelöst
05. Energie(mehr)verbrauch
06. Umweltschutz
07. Entwidmung Kopfbahnhofgleise
08. Leistungsfähigkeit
09. Dimensionierung Tiefbahnhof
10. Tunnelkilometer
11. Mischverkehr Filder-Flughafenanbindung
12. Unkalkulierbare Kostenrisiken
13. Gefährliches Gefälle der Gleise im S21-Tiefbahnhof
14. Fildertunnel: Tunnel-Entrauchung ist nicht gewährleistet
15. Umsteige-Chaos während der Bauzeit
16. Grundwassermodelle unzureichend
17. Verträge mit Projektpartnern und Verstoß gegen Konzernrichtlinie
18. Ziele und Erfüllungsgrade
19. Stuttgart 21 und das Grundgesetz

Ein Arbeitspapier der Ingenieure22

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[shakesbaer]

Nichts mitgekriegt vom Katastrophenalarm

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Wenn es am Schwarzen Donnerstag in der damaligen Führungsriege der Stuttgarter Polizei tatsächlich so zugegangen ist, wie es deren Chefs heute glauben machen wollen, dann verwundert es nicht, dass der Einsatz am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten derartig danebenging. Verwundern muss aber umso mehr, dass all dies bis heute für keinen der Verantwortlichen persönliche Konsequenzen hatte.



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[shakesbaer]

Höhlen und Karst – ein Baugrundproblem?

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Abstract des Vortrages auf dem Karstsymposium Grundwasser- und Höhlenschutz in Deutschland am 30.04.2009 in Sonneberg

Die spektakulären Höhlenfunde im Zusammenhang mit Tunnelbauwerken der Deutschen Bahn AG der letzten Jahre und die Aussicht, das Ähnliches bei den bevorstehenden Tunnelbauten entlang der Bahn-Neubaustrecke Wendlingen – Ulm in den Malm-Kalken der Schwäbischen Alb wieder auftreten kann, haben die Emotionen innerhalb der Höhlenforscher-Szene unseres Landes und darüber hinaus hoch kochen lassen.
Der nachvollziehbaren Empörung über den konkreten Umgang des Bauherren mit dem Sensationsfund Höhle am Blessberg steht die nüchterne Betrachtung entgegen, dass Karstphänomene in der Tat ein Problem für Bauwerke allgemein und für Tunnel im Besonderen darstellen.
Geschuldet ist dies der naturgegebenen, unterschiedlichen Sichtweise auf die Problematik.



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[shakesbaer]

Der Phantasie sind nun keine Grenzen mehr gesetzt

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Eine Internationale Bauausstellung (IBA) soll für die städtebauliche Entwicklung in der Region Stuttgart wie auch für die Baufelder von Stuttgart 21 Zukunftskonzepte liefern. Dies fordert in einem öffentlichen Plädoyer ein Expertenkreis.









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[shakesbaer]

Anwohner gehen auf die Barrikaden

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Es kam, wie es kommen musste: Der Suchverkehr der Milaneo-Kunden trifft das benachbarte Quartier hart. Anwohner klagen über Lärm, Abgase und verstopfte Nebenstraßen.
„Die wenigen ­Parkplätzen waren bis jetzt schon von Bauarbeitern für Stuttgart 21 und dem Milaneo belegt. Jetzt kommen auch noch die Beschäftigten des Einkaufszentrum dazu. Wo sollen die Anwohner jetzt parken?“
Eine Maßnahme könne das Parkraummanagement sein, das im Jahr 2016 im Norden kommen soll. Aber das ­Ordnungsamt prüft insbesondere die Einführung von Anliegerbeschränkungen. „Wann und unter welchen Bedingungen diese kommen können, soll Anfang nächsten Jahres entschieden werden“.



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[shakesbaer]

Für Geld machen Journalisten alles, nur nicht über Tatsachen schreiben!

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Es ist schon erschreckend, was der sogenannte "Qualitätsjournalismus" so in der Lage ist geistig abzusondern. Da liest man z.B. in der Süddeutsche unter dem Titel "Heute kommen wir vielleicht nicht heil nach Hause" folgende Sätze:

"Das war bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 so, und auch viele Jahre lang am 1. Mai in Berlin. Bullenkloppen war zum Sport geworden."

Dieser Satz steht in einem Bericht über die Hooligan-Krawalle vom vergangenen Sonntag in Köln. Geschrieben hat dies alles Bernd Dörries.

Bernd Dörries wurde 1974 in Stuttgart geboren und hat Politikwissenschaft in Tübingen, Berlin und New York studiert. Volontariat bei der SZ mit Stationen in Düsseldorf, München und Berlin. Ab 2004 Korrespondent für Baden-Württemberg in Stuttgart. Seit 2010 NRW-Korrespondent in Düsseldorf.

Es ist schon traurig, wenn man die Volksmeinung dermaßen manipuliert, erkennt man doch beim derzeitigen Prozess ganz andere Wahrheiten. Über die Wahrnehmung des Schreiberlings über die Realität bei S21 braucht man sich nicht mehr zu wundern, scheint sie doch christlicher Natur zu sein.

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[shakesbaer]

Zum heutigen Ehrentag von Egon Hopfenzitz – Alles Gute!

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Wie die Zeit vergeht: Seit dem 1. November 1929 sind bis heute genau 31.046 Tage bzw. 4.435 Wochen und 1 Tag vergangen. Ein beeindruckend langer Zeitraum, der über acht Jahrzehnte umfasst. Ohne Friseurbesuch wären die Haare eines Menschen seither um gut 9,3 Meter gewachsen. Den Rhein sind zwischenzeitlich rund 6.200 Billionen Liter Wasser hinab geflossen und der Mond ist über 1.130 Mal um unseren Planeten gekreist. An diesem Tag für vier Prozent fest auf einem Sparbuch angelegte 100 Euro wären in den 85 Jahren bis heute auf stolze 2804 Euro angewachsen.



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[shakesbaer]

Was passiert eigentlich mit unserem Geld?

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Wir alle bezahlen Steuern. Das Bundesfinanzministerium erklärt uns das so: “Der Staat übernimmt Aufgaben, die allen Menschen, die hier leben, zugute kommen”.
Was gehört denn zu diesen Aufgaben? Wasserversorgung könnte man meinen – aber so ist es beispielsweise in Stuttgart nicht. Nächster Punkt: Infrastruktur. Und zwangsläufig landet man, wo man immer landet: Bei der Schieneninfrastruktur. Und die ist überall marode wie man lesen kann. In Ulm ist zu sehen, warum man unbedingt 20 Minuten schneller ankommen muss – weil man die Zeit vor Ort allein zum Gleiswechsel braucht. Der Bund schießt brav Geld zu, aktuell vier Milliarden Euro. Doch – halt – da war doch was? Die Bahn ist doch ein “privatwirtschaftliches Unternehmen”, richtig? Das haben wir doch immer wieder gehört, wenn es um die Finanzierung von Stuttgart 21 und den ach so geringen Einfluss der Politik auf das Projekt ging.

Wer versteckt sich hier hinter wem?

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[shakesbaer]

Lärmschutzkonzept bei S21 vom EBA und Bahn nicht umgesetzt

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Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass das Lärmschutzkonzept aus der Planfeststellung bei Stuttgart 21 nicht oder nur unzureichend umgesetzt ist. Das Netzwerk Kernerviertel hatte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mehrmals schriftlich darauf aufmerksam gemacht und einen Stopp der Bauarbeiten gefordert. Ohne Erfolg. Bislang sieht das Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde keinen Handlungsbedarf, obwohl zentrale Genehmigungsauflagen aus der Planfeststellung verletzt wurden:

Netzwerke schalten Anwaltskanzlei ein

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[shakesbaer]

Ein wenig technisches Grundwissen

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Inno­va­tive gezielte Fugen­nach­dichtung in Tüb­bing­röhren – Teil 1

Die durch zusammenge­presste Dichtprofile verschlossenen Fugen zwischen den Tübbings sind potenzielle Schwachstellen in einschaligen Tübbing­auskleidungen. Die Wasserdichtigkeit einer aus Tübbings zusammengesetzten Tunnelauskleidung wird fast ausschließlich durch die Fugen bestimmt. Die Fugen werden in aller Regel mit umlaufend um die Tübbings eingebauten Profilen aus Elastomer gedichtet. Beim Ringbau werden die Tübbings kraftschlüssig miteinander verbunden, wobei die aus der Betonoberfläche herausstehenden Dichtprofile auf das für die Dichtwirkung erforderliche Maß zusammengedrückt werden. Ungenaue Montage oder sonstige Fehler können die planmäßige Zusammendrückung verhindern. In solchen Fällen sind die Dichtprofile zwar vorhanden, wegen ungenügender Kompression aber nicht voll funktionstüchtig. Bei Überschreitung eines bestimmten Wasserdrucks kommt es zum Durchtritt von Wasser.


Innovative gezielte Fugennachdichtung in Tübbingröhren – Teil 2

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[shakesbaer]

Der Stuttgarter Gemeinderat macht von sich Reden.

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Er plant, die Aufwandsentschädigung für seine Mitglieder von derzeit 1200 auf 1600 Euro monatlich zu erhöhen. Hinzu käme ein aufgestocktes Sitzungsgeld für Gremienarbeit sowie für Aufsichtsmandate jedweder Art.
Sogar die Liste Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), sonst Anwalt der Benachteiligten und gegen jede unnötige Ausgabe, plädiert für mehr Geld. Der Stuttgarter Plan wirft im Land die Frage auf: Muss eine Entschädigung den Verdienstausfall kompensieren? Ist das noch ein Ehrenamt? Der Lobbyverband appelliert an die Mitglieder des Gemeinderates, in eigener Sache „nicht zu großzügig zu entscheiden“ angesichts einer geplanten Neuverschuldung von 140 Millionen Euro. Dies sei man den Stuttgarter Steuerzahlern schuldig.

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[shakesbaer]

TunnelBlick

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Mit aller Gewalt - Ausgabe 51

Augen zu und durch? - Ausgabe 52

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[shakesbaer]

Von sinkenden Schiffen und klugen Ratten ...

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Das S-21-Kommunikationsbüro teilte am Mittwoch mit, dass Matthias-Walter Schmidt, der für die zentrale Baulogistik in der Innenstadt verantwortlich war, Projekt und Konzern zum 31. Oktober „auf eigenen Wunsch“ verlassen habe. Die Geschäftsführung danke ihm für die gute Zusammenarbeit. Nachfolger sei Wolf-Dieter Tigges. Der arbeite seit 2012 als stellvertretender Projektleiter im Abschnitt 1.1., das ist der Tiefbahnhof.

Doch nicht nur in der Baulogistik gibt es einen Wechsel. Auch der Projektleiter für den neuen Tiefbahnhof, Gerd Maitschke, hat sich von Stuttgart 21 und vom Unternehmen Bahn zum 31. Oktober verabschiedet. Das Kommunikationsbüro teilte diesen Sachverhalt nicht mit, bestätigte ihn aber. „Uns liegen keine weiteren Informationen zu dieser Personalie vor“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich.



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[shakesbaer]

Prozess um Geheimvertrag - Kein Verständnis für die Ablehnung

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Nach dem Rückkauf der ENBW-Anteile ein weiterer Vorfall der zur Geschichte Stuttgarts gehört.

Die Stadt hatte das Kanalnetz im Jahr 2002 für gut 23 Millionen Euro an einen amerikanischen Investor verkauft, der dafür in den USA Steuervorteile kassierte, und anschließend von diesem zurückgemietet. Im Zuge der Finanzkrise gerieten die CBL-Verträge massiv in die Kritik, teilweise wurden sie – etwa im Fall der Stuttgarter Klärwerke – vorzeitig aufgelöst.
Mit einem Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) wollten drei Privatpersonen – Mitglieder der „Ingenieure 22“ – erreichen, dass der bisher geheime Vertrag zum Kanalnetz samt etwaigen Nachträgen und Nebenabreden offengelegt wird. Es sei „ein Unding für eine öffentliche Verwaltung“, dass niemand dessen Inhalt kenne und selbst dem Gemeinderat nur eine Zusammenfassung vorliege, sagt ihr Sprecher Wolfgang Kuebart. Dabei müssten die Bürger im Zweifel die Nachteile ausbaden – so wie bei der Auflösung der CBL-Verträge zur Wasserversorgung, wo Millionenverluste durch erhöhte Wasserkosten kompensiert worden seien.
Von Fritz Kuhns Wahlkampfversprechen fühlten sich die Antragsteller ermuntert. „Transparenz und Bürgerbeteiligung sind für Stuttgart entscheidend“, hatte dieser als OB-Kandidat betont. Bestärkt sehen konnten sie sich auch von den Grünen auf Landesebene, die für die bisher wenig ­bekannten Auskunftsrechte nach dem ­Umweltinformationsrecht warben; inzwischen werden diese bereits erheblich intensiver genutzt.

Auch hier geht es darum, wie sich die Volksvertreter gegenüber ihren Wählern verhalten. Leider weht im Rathaus nach wie vor der "Wind des Gutsherren". In wie weit er sich ändert wird die nähere Zukunft zeigen denn Vorfälle gibt es in Stuttgart zu Hauf.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.246.784 von shakesbaer am 06.11.14 18:25:45

Tiefrote Zahlen nach EnBW-Deal

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Ein paar weitere Infos zum EnBW-Deal neueren Datums:

Der EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird für das Land Baden-Württemberg immer mehr zum Verlustgeschäft. Die Landesfirma Neckarpri GmbH, die knapp 47 Prozent der Aktien des Karlsruher Energiekonzerns hält, rutscht immer tiefer in die roten Zahlen. Im vierten Geschäftsjahr weist die Neckarpri 46 Millionen Euro Verlust auf, so viel wie nie zuvor. Das geht aus dem Jahresabschluss zum 30. Juni 2014 hervor, der am Donnerstag im Internet veröffentlicht wurde. In den Vorjahren hatte die Landesfirma Fehlbeträge von 16 und 26 Millionen Euro ausgewiesen.

Die gute Nachricht scheint: "Ein Zuzahlung in das Eigenkapital der Neckarpri ist übrigens nicht geplant. Hier setzt das Land auf das Prinzip Hoffnung: Nach der Neuausrichtung werde die EnBW die erforderlichen Erträge erwirtschaften, um die jetzt erwarteten Verluste ausgleichen zu können."

Auch hier dominiert, wie schon so oft, der Konjunktiv.

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[shakesbaer]

Bahnarithmetik - Wenn ein Zug gar nicht fährt, gilt er bei der Bahn als pünktlich

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Kürzlich hatte ich ein Elterngespräch mit dem Klassenlehrer meines Sohnes. Grundsätzlich hatte er kaum etwas an den Leistungen meines Sprösslings auszusetzen. Lediglich seine notorische Unpünktlichkeit sowie seine mangelnden Kenntnisse in Mathematik kritisierte er. Nachdem er meinen Sohn auf dessen Unpünktlich angesprochen habe, komme dieser nun schon seit Tagen gar nicht mehr. Und in Mathematik habe er kürzlich 30% auf 54 aufschlagen sollen und sei auf 49 gekommen. Verwundert fragte ich, was daran falsch sei. Das sei eben moderne Bahnarithmetik. 30% mehr Züge als bereits nachweislich im Kopfbahnhof abgefertigt, ergebe schließlich auch 49 Züge.



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[shakesbaer]

Verkürzter Düker Nesenbach

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Bescheid
zur Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Januar 2005,
Az.: 59160 Pap-PS 21-PFA 1.1 (Talquerung mit neuem Hauptbahnhof)
gemäß § 18 AEG i. V. m. § 76 Abs. 3 VwVfG und § 18d AEG
für das Vorhaben „Großprojekt "Stuttgart 21",
PFA 1.1, 14. PÄ – Verkürzter Düker Nesenbach“, in Stuttgart
Bahn-km -0,442 bis 0,432 der Strecke 4813

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[shakesbaer]

Der (Rechts-) Weg ist das Ziel – S21 Gegner im Irrgarten der Justiz

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Am 21.10.2014 schreibt das Polizeipräsidium Stuttgart an das hiesige Verwaltungsgericht: "Die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme des Klägers am 1.2.2011 wird anerkannt."

Der lange Weg bis zu diesem Eingeständnis soll hier gegangen werden und wir beginnen mit dem Prolog:



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.262.627 von shakesbaer am 08.11.14 12:51:27

Offene Bauweise beim Nesenbachdüker wirklich genehmigt?

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Der verkürzte Düker wird bei offener Bauweise genehmigt.

Die Juchtenkäferhabitat-Bäume seien NICHT betroffen. jedoch sollen zwei Bäume innerhalb des Habitats umgesetzt werden.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht notwendig.

Wegen der Beeinträchtigungen des öffentlichen und privaten Personenverkehrs soll sich die Vorhabenträgerin mit der Stadt Stuttgart abstimmen.
Die Unterbrechung der Stadtbahnlinien sei hinnehmbar und von der SSB durch entsprechende Maßnahmen beherrschbar.

Es wird Sofortvollzug angeordnet. Begründung dafür ist die Bedeutung dieser Teilbaumaßnahme für das Gesamtprojekt (ohne Düker kein Tiefbahnhofstrog).
Öffentliches Interesse sei gegeben. Weitere Verzögerungen und somit Belästigungen der Menschen sollen vermieden werden.



Auf Grund der Kommentare ist es gar nicht so sicher, ob es sich bei dem Schreiben nun um eine Genehmigung oder lediglich eine Gebrauchsanweisung zur Erlangung der Genehmigung handelt. Zumindest scheint man erkannt zu haben, daß ohne Düker kein Trog! Interessant wird es noch, wenn es um die Gründung in der Grundgipsschicht geht. Eines ist jedoch heute schon ganz klar - wenn das Mineralwasser hops gehen sollte ist keiner dafür verantwortlich zu machen.

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[shakesbaer]

GDL fordert Ausstieg und Alternativen

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Der GDL-Hauptvorstand hatte sich in seiner diesjährigen Märzsitzung eingehend mit den Chancen und Risiken des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 beschäftigt. Dabei war im Wesentlichen die Frage von besonderer Bedeutung, wer die Kostensteigerungen übernehmen soll. Die GDL lehnt es ab, dass die Bahnbeschäftigten die Mehrkosten tragen müssen. Nachdem klar war, dass sich die Projektbeteiligten Bund, Land und Kommune nicht an den Mehrkosten beteiligen wollten, bleiben all diese Kosten an der DB hängen. Alleine dadurch wird eine Zustimmung für ein Aufsichtsratmitglied auf der Arbeitnehmerseite unverantwortlich. Stuttgart 21 wird sich zudem nie rechnen. Die Weiterführung des Projekts führt zu einer negativen Eigenkapitalrendite. Es ist also bereits bekannt, dass Kapital vernichtet wird. Aufsichtsräte haben aber die Verpflichtung, Schaden vom Unternehmen abzuwenden.



Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende. Vor dieser Weisheit verschließen jedoch die DB und fast alle im DB-Aufsichtsrat lieber die Augen.

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[shakesbaer]

Analyse der Finanzierung des PFA 1.3 (Filderbereich mit Flughafenanbindung) bei Stuttgart 21

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1. Beim Filderdialog war klar, dass für alle Vorschläge der Kostendeckel gelten musste (...).

2. Die Mehrheit der Teilnehmenden (...) hat sich klar für den Erhalt der Gäubahn ausgesprochen. Dies wurde aber mit Verweis auf deren fehlende Direktanbindung an den Flughafen nicht näher geprüft von der Bahn. Das bewirkte Ärger bei Teilnehmern und Beobachtern.

3. Die zweitgrößte Gruppe, überwiegend (...) Experten von Bahn, Kommunen und Flughafen, entwickelte die Idee des Filderbahnhofs Plus, die tatsächlich atraktiver [sic!] scheint als die Antragstrasse der Bahn, wenn man grundsätzlich für S 21 ist. Damals stand noch im Raum, dass ein solcher Bahnhof vielleicht sogar billiger würde. Außerdem war angeblich noch Geld im Topf und der Kostendeckel noch nicht überschritten. [...]

6. Die teilweise erkennbaren Vorteile des Filderbahnhofs Plus sind so eindeutig der Bahn zuzurechnen und nicht dem Land, (so)dass sich auch ohne Kostendeckel die Frage stellen würde, warum die Bahn diesen Bahnhof nicht selbst finanzieren möchte, zumal Bund und Bahn laut Grundgesetz allein für den Bau von Bahnhöfen zuständig sind. Und zumal die Bahn AG den Dialog selbst mit organisiert und verantwortet hat.

7. Nochmals: Der Dialog stand eindeutig unter dem Vorbehalt des Kostendeckels. Deshalb ist das Festhalten an dieser Prämisse durch das Land viel besser nachvollziehbar als die eigenartige Forderung der Bahn, das Land solle diese Variante praktisch allein bezahlen.“



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[shakesbaer]

Auf ins Mineralbad!

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Liebe InfoOffensive,

ich frage mich ja schon länger, wofür wir das EBA brauchen – doch es führt halt kein Weg daran vorbei: die Genehmigungen dieses Amtes sind rechtsgültig. Das könnte ja auch völlig in Ordnung sein – wenn wenigstens die Begründungen irgendwie fundiert und nicht politisch wären – und wenn dann noch die Möglichkeit bestünde, dass die Einhaltung eventuell zusätzlich aufgestellter Regeln auch kontrolliert würde. Dann würde mich die frisch erteilte Genehmigung für die Planänderung “Nesenbachdüker” vielleicht nicht so erschrecken. Die Begründung beruft sich gleich mehrfach auf “öffentliches Interesse” – das scheint alle technischen Bedenken zu übertrumpfen. Dann wird “Sofortiger Vollzug” angeordnet, und zwar “weil das öffentliche Interesse am Vollzug dieses Bescheides das Interesse an der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage überwiegt” – und später im Text wird sinngemäß gesagt, dass ohne diese Genehmigung der Bahnhofstrog nicht gebaut werden kann – und deshalb wird diese jetzt sofort erteilt. Es wird also genehmigt, weil S21 gebaut werden soll. Aha.



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[shakesbaer]

Geheimargument für Merkel

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Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV):

Die heikle Kennziffer dürfe nicht überbewertet werden, andere Paradestrecken hätten ebenfalls ein negatives NKV aufgewiesen, wenn Mehrkosten vorab berücksichtigt worden wären.


Bedeutet dies, daß die DB schon öfters einmal illegal gebaut hat?

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[shakesbaer]

Kaufen Sie sich ein Fahrrad! Jetzt!

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[shakesbaer]

Professor rügt Staatsanwälte

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Schon der Umstand, dass die Staatsanwälte die im März 2013 eingegangene Strafanzeige der Stuttgart-21-Gegner schon am 3. Mai abschlägig beschieden haben, sei ein Hinweis darauf, dass sie sich mit der Sache nicht ausreichend auseinandergesetzt hätten, meint der Gutachter, für den es „nicht vorstellbar“ ist, dass „derartige komplexe Vorwürfe, wie sie in der Anzeige erhoben worden sind, innerhalb eines Monats geprüft werden können“.

Herzog glaubt, dass die konkreten Tatsachen „nach kriminalistischer Erfahrung jedenfalls den Anfangsverdacht begründen, dass es im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu wirtschaftskriminellen Verhaltensweisen gekommen sein kann“. Der Strafrechtler bezieht sich in diesem Zusammenhang einerseits auf die explodierenden Projektkosten, die zuletzt – durch einen Aufsichtsratsbeschluss im März 2013 gedeckt – um mehr als zwei Milliarden auf mindestens 6,5 Milliarden Euro gestiegen sind. Andererseits seien die Kosten eines Ausstiegs von der Bahn auf zwei Milliarden Euro beziffert worden, während „seriöse Berechnungen“ sich nur auf 400 Millionen Euro belaufen.



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[shakesbaer]

Kein Verständnis für Brandschutzdebatte hinter verschlossenen Türen

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In einem Brief an die Ausschussmitglieder hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 eine solche Politik hinter verschlossenen Türen scharf kritisiert.

Mangelnder Brandschutz und überhöhte Gleisneigung im geplanten Tiefbahnhof schüfen Gefahren für Leben und Gesundheit der Menschen, mahnt Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Die in der Anhörung zu behandelnden Themen beträfen also höchste Rechtsgüter.



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[shakesbaer]

Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch?

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Hat Oberstaatsanwalt a.D. Häußler die Polizei zum Verfassungsbruch angestiftet? Diese Frage stellt sich spätestens seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher “Verhinderungsblockaden” gegen Stuttgart 21-GegnerInnen für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und somit unter dem Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit standen.



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[shakesbaer]

Wir sind noch immer da!

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Die Volksabstimmung ergab vor drei Jahren eine Mehrheit für Stuttgart 21, der neue Tiefbahnhof wird längst gebuddelt, im Schlossgarten klafft ein tiefes Loch. Es gibt kein Zurück mehr.




Ei wo ist es denn, das tiefe Loch?

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[shakesbaer]

Schranken sollen Parkchaos um Milaneo eindämmen

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„Nicht mehr ertragbar, wir haben hier wildwestähnliche Zustände um freie Parkplätze“ – so charakterisieren Anwohner der vergleichsweise kurzen Beyer­straße die Vorgänge im Quartier um den Pragfriedhof. Am langen Einkaufssamstag schwappte die Blechlawine erneut ins Wohngebiet. Erst weit nach Mitternacht zog sich die Flutwelle, begleitet von lautstarker Unterhaltung und Türenschlagen, zurück.
„Bis zum 6. Januar wird hier der Ausnahmezustand herrschen, wir kommen unter die Räder“.



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[shakesbaer]

Dagegen sollten wir protestieren.

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Natürlich ist ein Streik ärgerlich für alle Bahnfahrenden. Aber viel ärgerlicher ist das tägliche Chaos bei der S-Bahn, das von unfähigen Bahnmanagern (allen voran Herr Grube mit einem Jahresgehalt von 2,7 Mio), dem Sparkurs der DB und den Baumaßnahmen für S21 verursacht wird.



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[shakesbaer]

Öko-Augenwischerei

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Die Bahn muss bei Stuttgart 21 den Verlust von Natur- und Lebensräumen ausgleichen. Wo der Flughafen an das Milliardenprojekt angebunden wird, gelingt dies nur schwer. Aus Mangel an Ausgleichsflächen werden selbst verkehrsumtoste Autobahnabfahrten zu wertvollen Biotopen erklärt.



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[shakesbaer]

Was ist an dem neuen Motto "Innovation" noch grün?

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Die Macht hat Baden-Württembergs Grünen nicht gutgetan. "Heimat, Hightech, Highspeed" heißt ihre windschnittige Losung, die auch von Lothar Späth stammen könnte. Und jetzt will sich der erfolgreichste Landesverband der Republik auch noch das Gütesiegel einer neuen Wirtschaftspartei verpassen. Kretschmann will die Grünen transformieren, weg "von einer traditionell wirtschaftskritischen Partei". Und er zitiert – nein, nicht Hannah Arendt, sondern – Aristoteles: Der richtige Weg sei immer der mittlere.



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[shakesbaer]

Presseinformation

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EBA genehmigt Planänderung zum Bau des Nesenbachdükers


Natürlich bleiben die vom EBA erteilten Auflagen wie gewohnt geflissentlich unerwähnt!

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[shakesbaer]

Donnerstag, 13. November 2014

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3 Gerichtstermine

Rathausprozess am Landgericht
Verhandlung: Besteht "öffentliches Interesse" an der Einsichtnahme der Cross-Border-Leasing-Verträge
Verhandlung: Klage auf Zugang zu Umweltinformationen

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[shakesbaer]

Der Rückbau ist zulässig.

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Die Bundesregierung hält den durch die Deutsche Bahn AG begonnenen Rückbau des Kopfbahnhofs in Stuttgart trotz der Klage der Stuttgarter Netz AG für zulässig – soweit er durch die Planfeststellungsbeschlüsse erfasst wird. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3021) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.


Rückbau? Gibt man jetzt den Rückbau sogar schon von amtlicher Seite zu?

... soweit er durch die Planfeststellungsbeschlüsse erfasst wird.
Im Zweifelsfall führt man sich halt den Planfeststellungsbeschluß zu Gemüte. Schon auf Seite 158, ganz oben, liest man folgende Zeilen:
Die für die Finanzierung ebenfalls einkalkulierten Grundstückserlöse durch den Verkauf frei werdender Bahnflächen konnten bereits realisiert werden, da die Landeshauptstadt Stuttgart diese Grundstücke bereits erworben und bezahlt hat. Hiergegen wurde eingewandt, dass dies nicht zulässig sei, weil die Vorhabenträgerin nach § 11 Abs. 1 S. 2 AEG im Falle der Stilllegung von Bahnanlagen diese zunächst einem Dritten zur weiteren Verwendung als Bahnanlage anbieten müsse. Im vorliegenden Verfahren geht es jedoch nicht um die Stilllegung einer Bahnanlage, sondern um deren Umbau und Anpassung an die künftigen Verkehrsbedürfnisse. Weder der Bahnhof noch vorhandene Strecken sollen stillgelegt werden. Auch der Rückbau des Gleisvorfeldes ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Insofern besteht kein Anlass, über die Frage des §11 AEG zu entscheiden.
Damit ist jegliche Unklarheit restlos beseitigt. Das EBA hat ganz klar erklärt, daß es nicht Aufgabe der Planfeststellung sei, gleichzeitig auch noch die legale Entwidmung durchzuwinken. Aber keine Angst, S21 wir fast ausschließlich mit Sondergenehmigungen gebaut. Und so wird es auch mit dem kompletten Rückbau des Gleisvorfeldes gehen. Die Baumaffialobby wird es schon richten. Der Otto Normalverbraucher stirbt aus oder kann sich zukünftig das Wohnen im Zentrum sowieso nicht mehr leisten. Und falls es ganz dick kommt beschließt das EBA die Verlegung des Mineralwasservorkommens nach Berlin (oder so).

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[shakesbaer]

Diese Gerichtsverhandlungen in Stuttgart, auch diejenigen die nicht stattfinden, sind ganz großes Kino.

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Man kann verstehen, dass die Landesregierung an der Einstellung der Ermittlungen zum EnBW-Deal nicht mehr rütteln will. Zum einen wären die Chancen einer Beschwerde schwer abzuschätzen, zum anderen fürchtet sie wohl den Eindruck des Nachtretens. Es wäre freilich im Sinne der Steuerzahler gewesen, wenn das Milliardengeschäft von Stefan Mappus öffentlich vor Gericht aufgearbeitet worden wäre – und nicht nur im stillen Kämmerlein der Staatsanwaltschaft. Viele Bürger wüssten schon gerne genauer, warum ein Ministerpräsident ungestraft gegen das Haushaltsrecht verstoßen und mit ihrem Geld zocken darf.
Umso unverständlicher ist es, dass die Staatsanwaltschaft sich weigert, ihre Abschlussverfügung offenzulegen. Die Einstellung des Verfahrens wirft weitaus mehr Fragen auf, als in der kurzen Erklärung für die Öffentlichkeit beantwortet wurden. Warum das beim bundesweit singulären EnBW-Deal nicht möglich sein soll, zumal mit Schwärzung sensibler Angaben, ist nicht nachvollziehbar – genauso wenig wie der Segen des Justizministers dazu. Wenn die Regierung schon ihr Beschwerderecht verfallen lässt, sollte sie wenigstens auf Transparenz dringen.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.311.005 von shakesbaer am 13.11.14 15:30:18

Zitat von shakesbaer: .



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[shakesbaer]

Klage auf Zugang zu Umweltinformationen - mündliche Verhandlung

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Am

Donnerstag, den 13. November 2014, 11:00 Uhr,
im Sitzungssaal 2 des Gerichtsgebäudes in Stuttgart,
Augustenstraße 5,

verhandelt die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage eines ehemaligen Richters gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Staatsministerium, auf Zugang zu Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz (Az.: 4 K 2005/13). Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus ist Beigeladener in diesem Verfahren.

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[shakesbaer]

Land soll Netze übernehmen

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Anlässlich der durch einen StZ-Bericht ausgelösten aktuellen Debatte über unpünktliche S-Bahnen und Regionalzüge fordert der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das Land auf, die Verantwortung für das Schienennetz in Baden-Württemberg zu übernehmen. Der grün-rote Koalitionsvertrag enthalte einen entsprechenden Prüfauftrag. Wie von der StZ berichtet, haben sich die Pünktlichkeitswert im S-Bahn und im landesweiten Regionalverkehr weiter verschlechtert.
„Durch einen solchen Zuständigkeitstransfer könnte die Verantwortung für die Qualität des Regional- und Nahverkehrs vor Ort geregelt werden“.



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[shakesbaer]

Etwas Besinnliches zum Wochenende

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Dieser Tage war ich im Reisebüro, weil ich Lust hatte, mal wieder einen Flecken Erde außerhalb des Kessels zu betreten. Beiläufig sagte man mir, dass es von Stuttgart aus für Reisen in Länder außerhalb Europas nur noch zwei Direktflüge gebe. Daran hat auch die Taufe unseres Filder-Flugplatzes auf den Weltstarnamen Rommel, Manfred, nichts geändert.
Da Fliegen nicht unsere stärkste Nummer ist, hat der Gemeinderat vor mehr als ­zwanzig Jahren beschlossen, die Welt auf dem Landweg zu erobern. Das Stuttgarter Hochgeschwindigkeitskonzept ist bekannt: In zehn, zwanzig oder hundert Jahren, wenn man reichlich Tunnel gebohrt und die Stadt auch über der Erde verschandelt hat, sind wir mit der Eisenbahn fahrplanmäßig fünf Minuten schneller Ulm.
Bis dahin tun wir im Kessel weiterhin alles, um uns als Beinahe-Bundeshauptstadt im Weltstadt-Kanon zu behaupten. Als wichtigste stadtpolitische Idee gilt momentan der lange unterschätzte Effekt des kollektiven Shopping-Deliriums. Bekannt auch als Komakaufen.
Der traditionelle Einzelhandel und das konventionelle Konzernketten-Geschäft vegetieren inzwischen in Reservaten am Marktplatz und auf der Königstraße, während die fortschrittlichen Kannibalen in den Power-Shopping-Kolonien Müllaneo und St. Berber die Stadt beherrschen.
Leider haben sich die Einzelhändler erst jetzt im Zeichen des Platzhirsches zum Stamm der letzten Mohikaner zusammengerauft. Da muss ich als alte Krämerseele sagen: Diese Leute haben geschlafen. Doch erst seit es angesichts der neuen Monsterkästen bergab geht, tauchen Plakate auf mit Botschaften wie „In der Königstraße ist der Kunde König.“ (Was war er zuvor?)

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[shakesbaer]

Die S21-Euphorie weicht Stück für Stück der Realität

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Nach Recherchen der Filder-Zeitung ist für die Löschvorsorge in der Station ein jährlicher Aufwand von bis zu zwei Millionen Euro im Gespräch.
Der Hintergrund: Mit einem erweiterten Einsatzplan für die ehrenamtlichen Kräfte der örtlichen Feuerwehr ist eine Rettungsaktion in einem nach den Bahn-Plänen exakt 27 Meter tief im Erdboden versenkten Fernbahnhof nicht zu leisten. „Das ist wie in einem neunstöckigen Hochhaus, aber alle zu rettenden Menschen sind im obersten Geschoss. Unsere Feuerwehr ist dem nicht gewachsen“.



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[shakesbaer]

Stuttgart 21 als eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn schadet der Region Stuttgart massiv

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Als einziges Großbauvorhaben der Eisenbahn in Europa ist das Projekt Stuttgart 21 nicht in den staatlichen Verkehrsausbauplänen enthalten. Das Projekt wird statt dessen als eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn bezeichnet. Ist dies ein genialer Schachzug, um der Region Stuttgart zu einer besseren Infrastruktur zu verhelfen? Oder begibt sich die Region Stuttgart mit der Abgabe ihrer Eisenbahninfrastruktur an ein eigenwirtschaftlich handelndes Privatunternehmen auf bahnverkehrliches Glatteis? Diesen Fragen wollen wir im heutigen Post in diesem Blog nachgehen.



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[shakesbaer]

S-Bahn Ringschluss

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Stuttgart 21 wird verkauft als ein Projekt, das die Fildern erschließt und einen einzigartigen Bahnknoten am Flughafen schafft.

Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Von Westen her zerstören die Gäubahnzüge lautstark einen funktionierenden S-Bahn-Verkehr ohne für die Filderbewohner Nutzen zu bringen.
Von Osten her, von Wendlingen her donnern alle Züge auf einer eigenen, landfressenden Trasse an allen Filderorten vorbei.
Der Bahnknoten Flughafen ist Murks, wie wir gehört haben, ob alter Murks oder neuer Murks+ .
Es gibt keine unmittelbaren Anwohner, die ÖPNV-Anschlüsse sind miserabel und die Parkplätze sind unbezahlbar.

Deshalb unser Vorschlag eines S-Bahn-Ringschlusses.



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[shakesbaer]

Kanzleramt soll vorenthaltene Informationen zu S21 freigeben

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Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21

Bundesminister Peter Altmaier soll dafür „sorgen, dass der Öffentlichkeit endlich reiner Wein eingeschenkt wird, was im Kanzleramt zwischen Dezember 2012 und März 2013 gelaufen ist“. Dazu aufgefordert hat ihn mit Schreiben vom 16. November 2014 Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.
In der Sache geht es um die Einsicht in interne Unterlagen des Amtes, die Aufschluss über die Hintergründe des Weiterbaus von Stuttgart 21 schaffen können. Das Kanzleramt hatte diese Dokumente am 22. August diesen Jahres zwar freigegeben, sie aber „in wesentlichen Teilen geschwärzt und verschwiegen“.

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[shakesbaer]

Stadt muss Einsicht neu prüfen

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Teilerfolg für die Kläger auf Akteneinsicht zum Cross-Border-Leasing: Die Stadt muss ihren abgelehnten Antrag neu prüfen, urteilt das Verwaltungsgericht. Wohl zu Unrecht habe das Rathaus behauptet, es gehe nicht um Umweltinformationen.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.344.524 von shakesbaer am 17.11.14 22:27:16

S21 & Cross-Border-Leasing

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Zitat von shakesbaer: Teilerfolg für die Kläger auf Akteneinsicht zum Cross-Border-Leasing: Die Stadt muss ihren abgelehnten Antrag neu prüfen, urteilt das Verwaltungsgericht. Wohl zu Unrecht habe das Rathaus behauptet, es gehe nicht um Umweltinformationen.

Bei schuldhaften Verhalten droht Milliardenklage



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[shakesbaer]

"V"ortschritt bei den Tunnelarbeiten von S21 und der Neubaustrecke

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S21 - 1.520,3m von insg. 59.090m
Neubaustrecke - 9.296,85m von insg. 61.844m



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[shakesbaer]

Stuttgart 21 und das Rosensteinviertel

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Die Stuttgart-21-Gegner halten es für voreilig, dass der Oberbürgermeister Kuhn eine Bürgerbeteiligung für das Rosensteinviertel macht. Sie glauben, dass die Gleise noch gebraucht werden.


Bürgerbeteiligungen in BW werden vorsorglich so plaziert, daß sie den geringstmöglichen Schaden bei den beschlossenen Projekten anrichten können (siehe auch Bürgerbegehren zu S21). Bei Filz Kuhn könnte man sogar von:
"Operative Hektik ersetzt geistige Windstille" sprechen.

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[shakesbaer]

Quartalsbericht statt Baufortschritt

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Die Bahn hat laut der am 20.10.2014 auf dem Lenkungskreis präsentierten Unterlagen zwar von den über 3.168 Grundstücken mittlerweile bei rund einem Fünftel, d.h. 650, die Unterfahrungsrechte eingeholt. Laut Präsentation auf Seite 19 “liegen alle zum Stichtag fälligen, für eine Baufreiheit benötigten Vereinbarungen geschlossen. Hochlauf in 2014 weiterhin anspruchsvoll.” Dies kann nur im Umkehrschluss bedeuten, dass bereits für die beiden verbleibenden Monate November und Dezember und für die anstehenden Baumaßnahmen in 2015 zahlreiche Unterfahrungsrechte nicht vorliegen und die Bahn gegenüber den betroffenen Eigentümern auf einen schnellen Vertragsabschluss drängen wird.



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[shakesbaer]

Stuttgarts City vor der Neuausrichtung

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Die bundesweit einzige Filiale, die Deutschlands zweitgrößter Buchhändler schließen wird, befindet sich an der Königstraße. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung wird Hugendubel die Haupteinkaufsmeile in der Stuttgarter City im kommenden April verlassen. Insgesamt werden für vier Kernimmobilien neue Nutzer gesucht – die erste Lücke füllt die polnische Modekette Reserved. Ein heißer Kandidat, zumindest für einen großen Teil der Karstadt-Flächen, ist die umstrittene irische Modekette Primark, die ebenfalls im Milaneo vor kurzem ihre Stuttgart-Premiere gefeiert hat.



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[shakesbaer]

Viel Lärm bei Stuttgart 21 und keine Schutzkonzepte

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Zentrales Thema der gestrigen Bezirksbeiratssitzung in Untertürkheim war der Baulärm durch die in diesem Stadtteil geplanten Bauarbeiten und die Frage, wie die betroffenen Anwohner dagegen geschützt werden können.
Nachdem die Bahn tagelang die Bewohner der Benzstraße bei den nächtlichen Rammarbeiten mit Lärmwerten von über 100dB(A) ausgesetzt hatte, denkt die Bahn erst jetzt darüber nach, wie sie zukünftig bei diesen besonderen Belastungssituationen reagiere. Dies müsse jedoch im Kontext zu den anderen betroffenen Stadtteilen in Stuttgart gesehen werden. Einen Präzedenzfall wolle man nicht schaffen. Kurzfristig hohe Lärmspitzen seien für die Anwohner weiterhin zumutbar. Selbst bei einigen wegen des Lärms durchwachten Nächten, so Dr. Schütz als Anwalt der Bahn, bestünde keine Gesundheitsgefahr.



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[shakesbaer]

Klage gegen Gleisabbau bald vor Gericht

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Voraussichtlich im Februar 2015 wird das Verwaltungsgericht Stuttgart die Frage klären, ob die Deutsche Bahn ihre alten Gleisanlagen in der Landeshauptstadt nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 abbauen kann – oder ob sie diese zuvor Wettbewerbern für den Weiterbetrieb anbieten muss. Die Stuttgarter Netz AG, ein Zusammenschluss von Firmen, die Bahnverkehr anbieten, will trotz neuem Tiefbahnhof bis zu sechs Gleise im alten Kopfbahnhof weiter betreiben.
Die Netz AG sieht sich durch die Abbaupläne diskriminiert, weil zum Beispiel Dieselzüge nicht in den unterirdischen Hauptbahnhof einfahren dürfen und die neue Infrastruktur eine teuren Signalerkennung in den Zügen nötig macht.



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[shakesbaer]

1+1=?

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1 Gericht will Verfahren gegen Polizeibeamte einstellen
+ 1



= ?

Das Bild zeigt Häussler und Bihl in der Kaffeepause währen der WaWe-Verhandlung.

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[shakesbaer]

"Matrix" von Oberstaatsanwalt a.D. Häußler

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Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch?

Diese Frage stellt sich spätestens seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher "Verhinderungsblockaden" für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und somit unter dem Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit standen.
Politisch brisant ist, dass Häußler der Stuttgarter Polizei einen generellen Katalog von Gesichtspunkten an die Hand gegeben hatte für die Unterscheidung, ob es sich um verfassungsrechtlich geschützte Versammlungen handelt oder um Menschenansammlungen, die diese Rechte nicht beanspruchen können.
Bis heute hält sich die Polizei an diese schriftlichen Äußerungen Häußlers, die in Strafverfahren als Häußlers „Matrix“ bezeichnet werden.



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[shakesbaer]

Keine Demo im Bahnhof

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Das Verwaltungsgericht entscheidet am Freitag, ob die Stuttgart-21-Gegner in drei Fällen in der Bahnhofshalle und am 8. Dezember auf dem Anulf-Klett-Platz demonstrieren dürfen.



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[shakesbaer]

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Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: Bitte Inhalte prüfen

[shakesbaer]

Was wurde eigentlich aus Planfeststellungsabschnitt 1.5?

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Am 1. Januar 2013 hatten wir uns bereits in einem Artikel ausführlich mit dem Planfeststellungsabschnitt 1.5 und den Baustellen in Bad Cannstatt befasst. 11 Monate später haben wir uns an einer dieser Stellen nochmal umgesehen.
Die Bautätigkeiten am Verkehrsknoten Leuze und am Neckarknie sind mittlerweile für jedermann sicht- und spürbar. Was für den einen einer beispiellosen Zerstörungsorgie gleichkommt, verbinden andere mit der Hoffnung auf weniger Stau in Deutschlands Stauhauptstadt. Die Bauarbeiten, die diese Hoffnung nähren, gewinnen langsam aber sicher an Fahrt, es ist der neue Rosenstein Autotunnel, an dem sich die Geister scheiden.



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[shakesbaer]

Heute, am 23. November 2014, ist Totensonntag.

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Das ist ein bedeutender evangelischer Feiertag (mit Tanzverbot).
Und für heute hat die Bahn angekündigt,
dass sie in Untertürkheim Lärm-Arbeiten durchführen möchte.
Das ist deshalb interessant, weil es ein Rechtsbruch mit Ansage wäre.
Wir können gespannt sein, ob die Bahn sich das traut.

Die Bahn hat sich auf jeden Fall schon mal getraut, heute in Wangen zu sprengen. Vor ca. einer halben Stunde ... "Alles legal, alles genehmigt" sagt die Dame am Telefon der Bahn "Tag und Nacht". Das EBA hat sich die Genehmigung angeblich vom Land geholt ... die dürfen am Sonn-/Feiertag und auch in der Nacht sprengen. Gute Nacht Deutschland!


Das Ganze ist deshalb delikat, weil beim "mittelalterlichen Tanzverbot" durchaus der Ministerpräsident zuständig ist und aktiv wird, beim Baulärm, verursacht durch die DB, jedoch keiner mehr als zuständig identifiziert werden kann! Handelt es sich nun dabei lediglich um Feigheit und Heuchelei oder steckt mehr dahinter, so wie beim vorzeitigen Ende des WaWe-Prozesses? Denn dort ist es klar geworden, daß man an weiterer Aufklärung nicht interessiert ist, vor allem, seit der Namen Gönner und ihre eMails ins Spiel kam. Der Filz beugt das Gesetz. Und daß weiterer Schaden vom Volk abgewendet wird wurde nach Ablegung des Amtseids hurtig ad acta gelegt.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.391.481 von shakesbaer am 23.11.14 13:20:25

Und heute die Bestätigung

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S21-Rammarbeiten in Stuttgart-Untertürkheim

„Infernalischer Lärm“ am Wochenende

Obwohl die aktuellen Lärmwerte über den im Planfeststellungsverfahren genannten Pegel liegen würden, zeigten weder Bahn noch Stadt ein Interesse, die Gesundheit der Anwohner zu schützen. Dabei liege der Stadt seit August 2013 ein Lärmgutachten des Eisenbahn-Bundesamtes vor, das wesentlich höhere Lärmwerte als in der Planfeststellung enthalte. „Die Anwohner sind einfache Leute, die sich nicht selbst gegen die Bahn wehren können“, so Reichert.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.391.481 von shakesbaer am 23.11.14 13:20:25

Keine "Demos gegen Stuttgart 21" im Hauptbahnhof

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Die "Demos gegen Stuttgart 21" am heutigen Montag sowie am 1. und 22. Dezember 2014 dürfen nicht vor dem Nordausgang in der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs stattfinden. Die von der Landeshauptstadt Stuttgart angeordnete Verlegung dieser Versammlungen in die Lautenschlagerstraße ist rechtmäßig. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten heute Nachmittag bekannt gegebenen Beschluss vom 24. November 2014 entschieden und damit einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt.
Es könne offen bleiben, ob der Stuttgarter Hauptbahnhof wegen seiner Funktion für den Bahnverkehr ein Ort sei, der für Versammlungen generell nicht zur Verfügung stehe. Denn es gebe hinreichend Tatsachen dafür, dass durch die geplanten Versammlungen in der Kopfbahnsteighalle vor dem Nordausgang gravierende Störungen des Reiseverkehrs zu erwarten seien. Fänden die Versammlungen wie angemeldet statt, würden der ausgeschilderte Weg von den Bahnsteigen zum S-Bahn-Tiefbahnhof, der Zugang zu den Schließfächern in der sogenannten Kleinen Schalterhalle, der barrierefreie Zugang zum S-Tief-Bahnhof für mobilitätseingeschränkte Personen sowie notwendige Fluchtwege erheblich behindert oder blockiert. Zudem wären bei einer Versammlung in der Kopfbahnsteighalle, zu der 1.000 Teilnehmer angemeldet seien, Sicherheitsdurchsagen und Anweisungen der Polizei im Notfall nicht mehr hinreichend wahrnehmbar.

Der Beschluss ist unanfechtbar (1 S 2302/14)

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[shakesbaer]

Gleichstand im Horber Gemeinderat

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Der Horber Gemeinderat, Kreis Freudenstadt, hat darüber abgestimmt, ob der Talheimer Steinbruch mit Bau-Aushub des Bahnprojektes Stuttgart 21 befüllt wird. Ergebnis: Gleichstand.
Das bedeutet, dass die Pläne für die Auffüllung des Steinbruchs erst einmal weitergeführt werden, so die Entscheidung am Dienstagabend. Eine Talheimer Bürgerinitiative kämpft gegen das Projekt, weil sie durch die Lastwagen mit dem Erdaushub der S21-Baustellen Lärm und Dreck im Ort befürchtet. Außerdem haben mehrere Häuser in der Nähe des alten Steinbruchs Risse. Diese könnten durch mögliche Erschütterungen verschlimmert werden, so die Kritiker.
Der Talheimer Ortschaftsrat hatte sich in einer knappen Entscheidung gegen das Projekt ausgesprochen.

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[shakesbaer]

Billiger Deal

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Entweder er platzt und muss neu aufgerollt werden, oder er geht unverhofft und unbefriedigend zu Ende: Die 18. Große Strafkammer am Landgericht Stuttgart will den seit Juni laufenden Wasserwerferprozess gegen geringe Geldauflagen für die beiden Angeklagten einstellen. Verhindern kann das nur noch ein Befangenheitsantrag der Nebenkläger, über den seit Montag eine benachbarte Kammer desselben Gerichts berät.



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[shakesbaer]

Manchmal reichen schon ein paar kurze Sätze

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Zum ersten Mal hochgekocht ist die Diskussion Ende Oktober. Intern war seit Sommer 2014 bekannt, dass das Hochbauamt ein Brandschutzgutachten in Auftrag gegeben hatte. Beim selben Büro, das im Frühjahr 2013 den Fernsehturm untersucht hatte. Im Nachhinein will es keiner gewesen sein. Denn wenn schon eine Stahlbetonkonstruktion als nicht feuerfest eingestuft wird: wie hätte da ein alter Lokschuppen die Bestimmungen erfüllen können?




Diese derzeit in Stuttgart praktizierte Politik wird in die Stadtchronik eingehen. Über die genaue Bezeichnung könnte man sich zwar noch Gedanken machen. Es wäre jedoch verlorene Zeit. Wer vor der letzten Wahl glaubte, daß nach Mappus alles nur besser werden würde wird täglich aufs neue mehr und mehr enttäuscht. Dabei braucht man die Fehleinschätzungen Kretschmanns schon gar nicht mehr erwähnen. Das was sich Kuhn und seine Mannen derzeit in Stuttgart leisten sucht seinesgleichen. Und um solche Nullinger auch noch zu finanzieren bräuchte man nicht mehr täglich mit den maroden Öffentlichen zur Arbeit zu fahren. Man kann seine wertvolle Lebenszeit in der Tat sinnvoller verleben. Am Besten jedoch nicht mehr in Stuttgart.

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[shakesbaer]

Dem Amtsgericht Stuttgart fehlen die Worte

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Gut ein Jahr nach der Räumung des Mittleren Schlossgartens enden die Verfahren gegen die Versammlungsteilnehmer mit einer faustdicken Überraschung. Mit schriftlichem Beschluss beendete die Richterin die Hauptverhandlung. Es fand bereits zuvor ein Termin statt, und nun wurde die Weiterführung abgesagt. Die Entscheidung geht zu Lasten der Staatskasse. Die schlichte Begründung lautet: “Unter Berücksichtigung der sich bislang aus der Akte ergebenden Gesichtspunkte erscheint eine Ahndung der Tat nicht geboten.”



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[shakesbaer]

Kunstprojekt zwischen den Fronten

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Die Skulpturen aus dem Holz der wegen Stuttgart 21 gefällten Bäume sind fertig. Doch um die geplante Ausstellung streiten sich Künstler und ein Kunstverein. Ob aus der Ausstellung noch etwas wird, ist offen.
Vonseiten der Stadt ist es nicht möglich, die Holzskulpturen an der Königstraße oder im Rathaus auszustellen: „Das hat brandschutz- und versicherungstechnische Gründe“, erklärt Sprecher Fabian Schlabach und gibt zu bedenken, dass einige der Werke bis zu drei Meter hoch seien.



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[shakesbaer]

Das konnte man ja vorher nicht wissen

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Wann immer man sich Verkehrskonzepte und Verkehrspolitik anschaut fragt man sich, wenn man all das nicht wusste – wieso hat man nicht jemanden gefragt, der sich auskennt? Und diese Beispiele sind jetzt nur aus der Landeshauptstadt – sicher kennt jeder von Euch seine eigene Geschichte aus seinem Heimatort. Und wieso lernt man so vehement nichts dazu?

Weiß man nicht oder will man nicht wissen? Weiß man es nicht besser und glaubt nach wie vor, bei der Bahn AG gäbe es noch jemanden, der die Bedürfnisse des Schienenverkehrs in Deutschland im Blick hat? Oder will man nur nicht wissen, dass es ausschließlich um Gewinnoptimierung und die Umwandlung von Steuergeldern in Aktienkapital geht?

Also ich will weiterhin Dinge wissen. Und ich glaube, es gibt viele, denen es ähnlich geht. Also quälen wir uns weiter täglich durch die Medienlandschaft immer auf der Suche nach ehrlichen und ungefärbten Informationen.

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[shakesbaer]

S21-Prozess eingestellt

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Zuletzt wurde der S21-Prozess immer interessanter – bis ihn die Richterin einstellte. Nun bleibt die Frage: Wird der ehemalige Polizeipräsident angeklagt?

Kommt es zu einer Anklage gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf? Noch laufen die Ermittlungen. Im Fall eines Prozesses würde die Schuldfrage auf höchster Hierarchieebene geklärt.

Wer war schuld an den vielen Verletzungen? Wer trägt die Verantwortung, die untere oder die obere Hierarchieebene? Offenbar braucht die Polizei zur Klärung dieser schwierigen Frage die Hilfe eines Gerichts.

Sollten die Ermittlungen gegen Stumpf aber im Sande verlaufen, wäre das eine Bankrotterklärung der Staatsanwaltschaft in der juristischen Aufarbeitung des „schwarzen Donnerstags“. Und es bliebe der beunruhigende Eindruck haften, dass die Polizei nicht mehr ist als ein Haufen gedankenloser Befehlsempfänger.



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[shakesbaer]

BAHN: Wer sind diese Leute?

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Ging es nicht einst um Paris? Damals, als die Entscheidung für Stuttgart 21 fiel. Von enormem Zeitgewinn war zu hören, denn mit S 21 wird Baden-Württemberg an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angeschlossen, die Magistrale Paris - Budapest nimmt die Städte Stuttgart und Ulm freundlichst auf, und die Welt wird klein im Sinne der Entfernungen und groß im Sinne des geistigen Horizonts und der Chancen für alle Bürger.

So ähnlich hörten sich die Versprechungen an, und zurecht haben sich Oberbürgermeister und Bürgermeister im Land für dieses Großprojekt stark gemacht. Weil Eisenbahnschienen schon vor 150 Jahren gleichbedeutend mit Prosperität waren, und weil sich daran bis heute nicht viel geändert hat. Zumal die Straßen ächzen unter den beiden gleichermaßen überbordenden Arten des Verkehrs: dem fließenden und dem ruhenden. Doch wer sind diese Leute, die so oft mit dem Zug nach Paris reisen? Offenbar haben sie mehr Einfluss als jene, die mit dem Rollator oder dem Kinderwagen auf Gleis zwei oder drei des Metzinger Bahnhofs wollen. Sonst hätten Land und Deutsche Bahn von den Milliarden, die S 21 kostet, einen Teil abgezweigt. Damit die Bahnhöfe im Land ebenso barrierefrei werden könnten, wie es öffentliche Einrichtungen eigentlich sein müssten. Dass in der schönen neuen Schienenwelt nur ein Umweg über Reutlingen von Metzingen auf den Flughafen führt, erinnert nicht an Paris. Diese Stadt heißt Schilda.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.434.223 von shakesbaer am 27.11.14 16:54:00

Ja zur Bahn, dennoch abgekoppelt?

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Zitat von shakesbaer:

Sogar das millionenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 bringt nicht automatisch rosarote Eisenbahnzeiten nach Metzingen. Wenn die Strecke Wendlingen – Ulm ausgebaut und sowohl Flughafen als auch die Fildermesse mit der Bahn angedient werden, gehen vier Interregio-Linien von Reutlingen auf die Fildern, zwei davon direkt zur Messe. Doch kein Zug hält in Metzingen.

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[shakesbaer]

27 Wangener Bürger stellen Strafanzeige gegen Bahn und Baufirma wegen Sprengarbeiten

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Ein vom Lärm und den Sprengarbeiten am Zwischenangriff Ulmerstraße in Stuttgart-Wangen betroffener Bürger und 26 Mitanzeigende aus der unmittelbaren Umgebung haben gestern Strafanzeige gegen die DB Projektbau Stuttgart-Ulm bzw. ihrem Projektleiter für den Abschnitt PFA 1.6a, Stefan Breidenstein, und die Firma Porr gestellt wegen:

- Verstoß gegen die Sonntags- und Feiertagsruhe
- Unzumutbare, fortlaufende körperschädigende Lärmbelästigungen, Ruhestörungen
- Gefährlicher Erderschütterungen, besonders bei Nacht.



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[shakesbaer]

Weil es enorm wichtig ist!

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der Wasserwerfer-Prozess

"Ich bin entsetzt über das Verhalten mancher Mitstreiter (FrauFoo). Empörung hat das Publikum gezeigt, damit wäre dem genügend Rechnung getragen gewesen. Durch den – mehrfach angekündigten und angedrohten Rausschmiss – kann die Dokumentation nicht abgeschlossen werden, die Begründung des Gerichts bleibt nur einem kleinen Personenkreis vorbehalten, monatelange Arbeit wird damit unvollständig und das ist mehr als unbefriedigend.
Was für mich allerdings viel schwerwiegender ist, ist die Tatsache, dass die Nebenkläger, die schwer verletzt wurden und bis heute zum Teil traumatisiert sind, die Begründung einer lebensfremden Juristin, frei von Empathie gegenüber den Demonstranten und Verletzten, ohne Unterstützung ihrer Mitstreiter anhören mussten. Kein Blick konnte Zuspruch geben, Mitgefühl ausdrücken, einfach zeigen: Wir sind da, wir stehen Dir bei! Und sie haben es über eine Stunde ausgehalten – ohne diese Unterstützung, in einem Raum voller Juristen und Pressevertretern. Fühlt Euch einfach mal da rein.
Ziviler Ungehorsam gerne, da wo er sinnvoll und angebracht ist. Aber diese Aktion war überflüssig, völlig unangebracht und hat Menschen geschädigt, die Solidarität mehr als verdient haben. Sie haben zusammen mit ihren Anwälten dafür gesorgt, dass es überhaupt zu diesem Prozess kam, in dem wir mehr erfahren haben über die Hintergründe, Fehler und Versagen, als durch zwei Untersuchungsausschüsse ans Tageslicht kam."

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[shakesbaer]

Daran hat sich nichts geändert.

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- Der Konflikt um Stuttgart 21 wäre nicht in dieser Schärfe möglich gewesen, wenn eine ausreichende Bürgerbeteiligung schon im frühen Vorfeld von der Notwendigkeit überzeugt und Akzeptanz geschaffen hätte.

- Der Konflikt um Stuttgart 21 wäre nicht in dieser Schärfe möglich gewesen, wenn Infrastrukturprojekte zeitnah umgesetzt werden würden.

- Viele Leute haben den Sinn von Stuttgart 21 nicht verstanden, weil Stuttgart 21 zwar als Teil der „Magistrale für Europa“ verkauft wurde, man aber nicht unbedingt Eisenbahnfachmann sein musste, um zu erkennen, dass da etwas nicht passt.

- Die Volksabstimmung selbst hat neue Wunden gerissen. Dies hängt damit zusammen, dass das Ergebnis immer unter dem Schatten ungleicher Mittel stand

In dieser Hinsicht: Drei verlorene Jahre

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[shakesbaer]

Kungelei zwischen Deutscher Bahn und Politik

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Bei seinem Amtsantritt verkündete Rüdiger Grube, er wolle die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern auflösen weil er dieses System Mehdorn nicht fortsetzen will. Rüdiger Grube widerspricht seinen Aussagen nicht nur bei Stuttgart 21.





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[shakesbaer]

Kostenexplosion bei S-Bahn Neuhausen ist letzte Chance für Neuplanung von Stuttgart 21 auf den Fildern

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Mitte November 2014 explodierte einmal mehr eine Kostenbombe im Umfeld von Stuttgart 21. Die geplante Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen nach Neuhausen a.d.F. soll nun nicht mehr 92 Millionen Euro, sondern sage und schreibe 125 Millionen Euro kosten.

Auf diese Kostenexplosion gibt es nun drei Varianten einer Reaktion.

- Man kann die Kostenexplosion achselzuckend zur Kenntnis nehmen und hoffen, dass die S-Bahn nach Neuhausen a.d.F. letztendlich doch irgendwie auch mit den hohen Kosten gebaut werden kann.
- Man kann die Kostenexplosion auch zum vielleicht willkommenen Anlass nehmen, um die Pläne zum Bau einer Bahnstrecke nach Neuhausen a.d.F. zu beerdigen.

Tatsächlich beschränken sich die Reaktionen von Politik und Öffentlichkeit bisher auf diese beiden Varianten. Die dritte mögliche Variante wird merkwürdigerweise bisher so gut wie nicht angesprochen. Dabei ist es gerade diese Variante, die das Potenzial hat, einen Weg in die Zukunft zu weisen und einen Ausweg aus der Sackgasse Stuttgart 21 aufzuzeigen.



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[shakesbaer]

Seine Exzellenz - Der Grrrrrrräzelonkel

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Zur Einstimmung: Millionen für nix


Und nun zur Frage:





wer weiß die Zahlen?

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[shakesbaer]

Es ist soweit, Stuttgart 21 hat die Region erreicht.

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Stuttgart21 Aushub nach Wössingen – 80.000 LKW Fahrten zusätzlich über die B35!?
Wie der Umweltleiter des Wössinger Zementwerkes Lafarge Tino Villano in der Gemeinderatssitzung vom 24. November bestätigt hat, wird der Steinbruch Böhnlich mit rund 890.000 Tonnen Stuttgart 21 Aushub aufgefüllt.
Genehmigt durch das Regierungspräsidium Karlsruhe sind 60 LKW Fahrten am Tag. Blauäugig wer dem Glauben schenkt. Eine nicht überprüfbare, unrealistische Vorgabe. Wenn das Buddeln in Stuttgart mal richtig los gehen sollte, dann läuft das Tag und Nacht, in Schichten und der Dreck muss weg. Dass sich die Betreiber weder an vereinbarte Fahrtrouten, Nacht- und Ruhezeiten, an planfestgestellte Lärmwerte halten, geschweige denn an Sonn- und Feiertagsregelungen ist in Stuttgart gang und gäbe.



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[shakesbaer]

Bröckel Alarm

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Technik-Bürgermeister Dirk Thürnau (53, SPD) muss den Gemeinderäten schockierende Zahlen vorlegen: 40 Straßenbauwerke (Brücken, Tunnel, Unterführungen) sind dringend sanierungsbedürftig.
Problem: Das Geld fehlt! Für 700 Bauwerke stehen seit 2010 jährlich nur 1,45 Mio Euro zur Verfügung. Der Wertverlust durch Rost, Witterungsschäden und Verschleiß beträgt aber 7 Mio. Euro pro Jahr. Ganz schlimm ist‘s hier:

In den Kommentaren kann man nachlesen, wieviel Euronen pro Jahr die Stadt Stuttgart aus der ach so leeren Stadtkasse an die DB für S21 abdrückt. Wem nützt ein Stadtrat, der solch horrende Summen aus dem Stadtsäckel ungerechtfertigt verschleudert? Darüber sollten sich die Bürger bei den nächsten Wahlen Gedanken machen. Und auch über die parteiliche Zugehörigkeit der Räte die zur Wahl stehen! Jammern allein nützt nichts. Und einen untätigen Frühstücksdirektor als OB der auf seine Pension wartet auch nicht. Die Ausgabe könnte man schon einmal einsparen.

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[shakesbaer]

die Belastung durch Feinstaub

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Platz 1 - Stuttgart: Die Autostadt Stuttgart ist bei der Belastung durch Feinstaub mit Abstand Spitzenreiter. Auf 40 Mikrogramm beläuft sich der Jahresmittelwert, an ganzen 91 Tagen wurde der Grenzwert überschritten. Die Cannstatter Straße ist damit die dreckigste Straße Deutschlands. Seit Beginn der bundesweiten Messungen 2005 hält sie den Rekord. Lösungen des Problems könnten im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Verringerung des Autoverkehrs in der Innenstadt liegen.


Konsequenzen? Natürlich keine. Aber wehe, die Abgaswerte der Heizanlage im Privathaus passen nicht mehr zur neuesten Verordnung! Da wird nicht lange gefackelt.

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[shakesbaer]

Nun also doch

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IHK verkauft Altbau für 7,2 Mio. Euro. Das Angebot der DB im Januar lag bei 3,8 Mio. Euro.



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[shakesbaer]

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Da derzeit das posten etwas erschwert ist das Wichtigste in Kürze:

Elendes Ende

Um den Wasserwerferprozess am Landgericht Stuttgart schnell zu einem Abschluss zu bringen, ließ die Richterin Manuela Haußmann sogar eine Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei den Gerichtssaal räumen. Das elende Ende passt zum Ergebnis: Das Verfahren wurde eingestellt.



Keinen Frieden gemacht

Der Wasserwerferprozess ist zu Ende. Doch zu welchem Preis? Dazuhin mit Schrecken. Das lag auch daran, wie er geführt wurde, nicht erst, aber vor allem am letzten Prozesstag. Völlig unnötig hatte die Vorsitzende noch einen Termin angesetzt, um ... Ja, warum eigentlich? Ein Kommentar.



Nur wenig Grund für Jubel auf der Jubiläumsdemo

Es ist ein Meilenstein der Protestbewegung gegen ein Projekt, für das aus Sicht seiner Protagonisten schon selbst viele Meilensteine gesetzt sind: Am 8. Dezember steigt die 250. Montagsdemo gegen den tiefer gelegten Bahnhof Stuttgart 21. Die Kontext-Fotografen Joachim E. Röttgers und Martin Storz haben aus ihren Archiven sehenswerte Momente aus fünf Demojahren zusammengestellt.






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[shakesbaer]

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Wohnen in Stuttgart – voll und leer zugleich

Tausende suchen in Stuttgart ein Dach über dem Kopf, zugleich stehen Tausende Wohnungen leer. Dagegen formiert sich Widerstand. Profiteure im Internet verschärfen die Not noch durch private Angebote.



Der grünbürgerliche Block

Der Mieterverein Stuttgart vertritt 30 000 Mitglieder. Der Vorsitzende ist Rolf Gaßmann (63) – seit fast 30 Jahren. Überraschen kann ihn eigentlich nichts mehr, außer den Grünen, die reden wie der Haus- und Grundbesitzerverein.

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[shakesbaer]

Gestörte Relationen

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Auch wenn Juristen wohl argumentiert darlegen können, warum das alles schon seine Richtigkeit hätte, bleibt für den Laien und engagierten Bürger ein sehr schaler Beigeschmack und das beständige Gefühl zurück, dass in diesem Rechtsstaat mit zweierlei Maß gemessen wird.



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[shakesbaer]

Expertengruppe “Bürgerbahn statt Börsenbahn” fordert:

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250. Montagsdemo vor Bahnhof!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schairer,

seit unserer Gründung im Jahr 2001 als Bahnfachleutegruppe gibt es kein anderes Thema, das uns so bewegt und beschäftigt hat wie Stuttgart 21 – sei es als Experten in der Schlichtung im Herbst 2010, sei es während des Stresstests und danach in Form mehrerer neuer Gutachten, sei es als Mitherausgeber von drei Büchern zu Stuttgart 21, sei es schließlich als Mitorganisatoren der bundesweiten Konferenz „20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21“, die Ende April 2014 im Rathaus Ihrer Stadt stattfand.

Wir werden am 8. Dezember und anlässlich der 250. Montagsdemonstration gegen S21 als BsB-Gruppe in Stuttgart anwesend sein. Wir werden an diesem Tag in Ihrer Stadt um 12 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema der bundesweiten und europäischen Bedeutung des Protestes gegen Stuttgart 21 abhalten. Am Nachmittag werden wir eine reguläre Arbeitssitzung durchführen. Am Abend nehmen wir als BsB-Kreis an der der Kundgebung und der Demonstration teil.

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[shakesbaer]

Ja was den nun?

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Flughafen dringt beim Filderbahnhof Plus auf schnelle Umsetzung

Der Stuttgarter Flughafen dringt beim Filderbahnhof Plus des Bahnprojektes Stuttgart 21 auf ein schnelleres Vorankommen. Die dafür vorgesehene Fläche auf dem Gelände des Airports sei wegen der geplanten Veränderungen blockiert, mahnte Geschäftsführer Georg Fundel am Donnerstag in Stuttgart.




Flughafen will keinen Bahnhof plus

Die Geschäftsführer der Flughafengesellschaft (FSG) Stuttgart, Georg Fundel und Walter Schoefer, haben am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie den Filderbahnhof plus im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 nicht mehr befürworten. Man sei „nicht glücklich“ über die Debatte, zumal kein Beteiligter die Bereitschaft zur Finanzierung erkläre.




Beide Artikel stammen vom 04. Dezember 2014. Lediglich die Uhrzeitangaben von 13:32 und 17:45 sind unterschiedlich! Sind das die neuen Halbwertzeiten des Projekts?

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[shakesbaer]

Die vierte Zerstörung Stuttgarts

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Nach Krieg, Wiederaufbau und schleichender Nivellierung steht Stuttgart 21 für die vierte Zerstörung der Stadt. Der Stadt feindlich Gesinnte, wilde Techniker, technische Wilde sind am Werk. Verheerender als jede vorausgegangene Epoche zerstört die jetzige das Gesicht der Stadt, der Landschaft. Die Bahn, die Stadt, die Verantwortlichen haben keinen geistigen, historischen und sozialen Entwurf der Stadt, kein Konzept. Ihr Zukunftsentwurf als »eine Antwort« auf unsere Probleme ist so blind wie ihre Vergangenheitskenntnis. Sie bauen so unhistorisch, wie sie denken. Aus Angst haben sie keine Ideen und, da keine Ideen, Angst. Ideen sind der Zeit abhandengekommen. Und dies alles geschieht ohne Gegenwehr der Stadtregierung, der für die Stadt und ihre Bürger/-innen Verantwortlichen. Sie lassen es einfach geschehen.



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[shakesbaer]

VGH-Entscheidung

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute letztinstanzlich entschieden, dass die 250. Montagsdemo am 8.12.2014 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof stattfinden kann. Außerdem bestätigt der VGH, dass die von der Stadt zugewiesene Lautenschlagerstraße als Versammlungsfläche gänzlich ungeeignet ist.



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[shakesbaer]

Postkarten-Aktion: Nikolaus steigt nicht auf S-Bahn um!

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[shakesbaer]

Faktenlage zu "Filderbahnhof Plus"

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Niemand scheint sich im Entferntesten dafür zu interessieren, dass dieser „Filderbahnhof Plus“ in der ganzheitlichen Abwägung aller Aspekte der genauso oder noch schlechtere Bahnhof ist. Dabei werden glasklare Fakten einfach geleugnet. So hält sich hartnäckig die Behauptung, diese Bahnhofsvariante läge näher an den Flughafenterminals. Dieses Märchen zerplatzt schon bei oberflächlicher Betrachtung der Pläne. Ein Ausgang liegt 20 m näher, der andere 20 m weiter entfernt; was soll hier – außer der geringeren Tieflage - nennenswert gewonnen sein? Die – für sich allein betrachtet positive - Tatsache, dass beim Filderbahnhof Plus das S-Bahn-Terminal am Flughafen unangetastet bleibt, löst bei den S21-Befürwortern eine Euphorie aus, die sie blind macht für die zahlreichen Nachteile dieser Variante:



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[shakesbaer]

Kontext-Abend zum Schwarzen Donnerstag

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Der Schwarze Donnerstag wird eine Wunde in vielen Seelen bleiben. Das juristische Verfahren hat sie weiter offen gelassen. Kontext lädt zur Veranstaltung "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt" am 8. Dezember. Mit Dieter Reicherter an der Spitze.



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[shakesbaer]

Offener Brief an die Stadträte im Stuttgarter Gemeinderat

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Die Initiative Schönes Attraktives Vaihingen (ISA e.V) hat gemeinsam mit dem Bündnis Filderbahnhof und den Vaihingern für den Kopfbahnhof einen Offenen Brief geschrieben, um weiter Druck für den RE-Halt in Vaihingen zu machen.



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[shakesbaer]

Alle Jahre wieder? Genau!

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2009 sagte Schuster “Wir werden von den größten Bauarbeiten nicht viel mitbekommen, da sie fast ausschließlich auf Bahngelände oder im Tunnel stattfinden.”
Was dieses “Nichts” in der Realität bedeutet, erlebt eine Familie, die sich nach eigener Aussage bisher nicht für Stuttgart21 interessiert hat. Ob es wohl möglich ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass das Schuster-Zitat noch weiterging? Er sagte im gleichen Atemzug: “Die Beeinträchtigungen für die Bürger entstehen in erster Linie während des Umbaus der beiden Stadtbahnhaltestellen Türlenstraße und Staatsgalerie.”. Wie schlimm wird das also werden, wenn das “Nichts” schon zu gesundheitsgefährdenden Zuständen für die Anwohner führt? Wir haben da so eine Ahnung:



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[shakesbaer]

MoDe - Montagsdemo

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Ein historischer Rückblick zeigt den Sinn und auch den möglichen Erfolg der Montagsdemo.

Vor 25 Jahren: Die erste Montagsdemonstration

Zur 250. Montagsdemo erschienen Tausende (die Angaben der Polizei weichen selbstredend von den vom MoDebesucher zu beobachtenden ab).

Der Ton zwischen überzeugten Stuttgart-21-Gegnern und ihren einstigen Weggefährten von den Grünen wird schärfer. Redner bei der 250. Montagsdemo gegen den milliardenschweren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs fanden zum Teil deutliche Worte gegen die Partei und einzelne Grünen-Politiker.







Bildquelle

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Rede von Egon Hopfenzitz auf der 250. Montagsdemo

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Stuttgart 21 nach 259 Wochen noch immer unerledigt!



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Rede von Walter Sittler auf der 250. Montagsdemo

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Allen Anwesenden, allen Beteiligten, allen, die für eine bessere politische Kultur auf die Straße gehen – einen herzlichen Glückwunsch, dass heute die 250. Montagsdemo stattfindet, trotz der vielfältigen Rückschläge, trotz der vielen juristischen Verfolgungen einer Unzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dieser lange Atem ist bewundernswert und verdient alle Achtung und ich freue mich sehr, dass das Gericht die heutige Demonstration hier stattfinden lässt.



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Rede von Volker Lösch bei der 250. Montagsdemo

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Bürgerschaft und Macht



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Nachklapp zur Pressekonferenz von

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“Bürgerbahn statt Börsenbahn”

Am 8.12. hat die Expertengruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn", die Teil von "Bahn für Alle" ist, im Turmforum eine Pressekonferenz abgehalten. Thema: "Die Politik steht mit dem Rücken zur Wand und muss S21 jetzt stoppen!"

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Antwort aus dem Justizministerium auf offenen Brief

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Am Mittwoch, 26.11.2014, hatten 60 Demonstanten nach der Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses und im Rahmen einer Spontandemo zum Justizministerium einen offenen Brief an Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Der stellvertretende Pressesprecher Steffen Wanninger übernahm den Brief und sagte eine Beantwortung zu. Dies ist nun geschehen und die Verfasserin des offenen Briefes erhielt gestern ein Antwortschreiben.

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Beitrag Christoph Engelhardt zur PK am 08.12.2014

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„Die Bahn steht bei der S21-Leistungskritik mit dem Rücken zur Wand“

Das Regierungspräsidium darf der für die Planfeststellung zentralen Frage nicht ausweichen, nämlich: „Welchen Nutzen hat das Tunnelprojekt Stuttgart 21 als Ganzes?“



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Stuttgart in 100 Minuten

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Kurz nach halb elf samstags, Schillerstraße. Exklusivblick aus vier Meter Bushöhe auf Stuttgart-City, angenehm einschläferndes Motordröhnen, rote Kopfhörer wärmen die grade noch winterkalten Ohren von rund 40 tiefenentspannten Stuttgart-Touristen. Na ja, von 20, die andere Hälfte nestelt noch und zieht gegen Ohrschmalz des Vorhörers schwarz-flauschige Wegwerfhüllen über die Hörer. Los geht's mit dem roten Doppeldeckerbus des Stuttgart-Marketing durch die Landeshauptstadt. Desch a Sach! Würd der Schwabe sagen.

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Pressemitteilung:

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Netzwerke fordern aktives Eingreifen von der Stadt Stuttgart zum Schutz der vom Baulärm bei S21 betroffenen Bürger

Die Netzwerke 21 fordern den grünen Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn erneut in einem Brief auf, dass die Stadt Stuttgart ihre Verantwortung zum Schutz der vom Baulärm bei Stuttgart 21 betroffenen Bürger aktiv wahrnimmt.



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Vergangenheit kann's nicht sein. Eventuell die Zukunft?

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Absprachen mit CDU-Größen?

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Vor dem ersten U-Ausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ wollte sich Stefan Mappus’ Staatskanzlei mit CDU-Leuten abstimmen – auch mit Thomas Strobl. Warum? Der Parteichef bestreitet Absprachen zur Verschleierung, zwei Abgeordnete schweigen.



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Feuerbacher Tunnel in Bau

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Weitgehend unbemerkt hat die Bahn den letzten der Stuttgart-21-Tunnel in Angriff genommen – und nennt auch einen Grund, warum sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu bauen begonnen hat.

Mitarbeiter wünschen unter sich zu bleiben


Keine S21-Gegner, keine Polizei, keine Negativwerbung für S21. Und der scheidende Projektsprecher braucht auch kein an den Haaren herbeigezogenes Statement abzugeben. Bricht damit eine neue Aera im Verhalten der DB an?

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Umfragen, Gutachten, alles nur Fragmente

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Im Dezember veröffentlicht man das Ergebnis einer Umfrage, die einige Wochen vor dem Debakel in der Fildererörterung durchgeführt wurde. Ganz schlau und natürlich ungemein repräsentativ!





Genehmigung für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 rechtswidrig

Eisenbahnbundesamt kann keinen Nachweis gleicher Sicherheit für die überhöhte Gleisneigung vorlegen

„Tat­sächlich ist aufgrund der über­höhten Schrägneigung alle 4,5 bis 5,5 Jahre ein schwerwiegendes Schadensereignis zu erwarten“, zitiert Lieb aus dem Gutachten.

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Überrascht? Es gab doch die VA. Und da ist nun der Dank!

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Auch auf der jüngsten Anwohnerinformation der Bahn sind weder Zeitpläne vermerkt, noch wann mit welchem Lärm zu rechnen ist.

2010, so berichten die Anwohner, seien die ersten Schreiben der Bahn gekommen. Darauf sei zwar ein kleiner Plan mit dem Tunnelverlauf eingezeichnet gewesen, aber nicht die Baustelleneinrichtung am Zwischenangriff Prag. Schon zu diesem Zeitpunkt hätten sich die Anwohner eine Informationsveranstaltung für alle Betroffenen gewünscht. Die gab es aber nicht. „Es hieß: Wenn alles planmäßig läuft, merken Sie gar nicht, dass wir bauen“, erinnert sich Marc Oei. Mit Lärm- oder Staubbelästigungen sei nicht zu rechnen.




Die DB regiert in BW und somit auch in Stuttgart. Das EBA und der Bundesverkehrsminister fungieren als Alibiverein und Abnickstelle für Sondergenehmigungen. Ist man denn wirklich dermaßen machtlos gegen diese Gesetzesbrüche vorzugehen die allein nur aus reinem Machterhalt geschehen?

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Endgültige Verfahrenseinstellung im Wasserwerferprozess

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Die 18. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 9.12.2014 das Strafverfahren gegen die beiden Angeklagten gemäß § 153 a der Strafprozessordnung endgültig eingestellt, nachdem diese eine Geldauflage von jeweils 3000 Euro erfüllt hatten. Jürgen von M.-B. und Andreas F. war fahrlässige Körperverletzung im Amt in mehreren Fällen vorgeworfen worden, weil sie als Einsatzabschnittsleiter beim Polizeieinsatz vom 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten für schwere Verletzungen von insgesamt neun Menschen (mit)verantwortlich seien. Die Verletzungen seien durch unzulässige Wasserstöße der eingesetzten Wasserwerfer gegen die Köpfe der Menschen entstanden.

In dem umfangreich begründeten Beschluss legte die Strafkammer fest, dass die Staatskasse die Verfahrenskosten und die Angeklagten ihre eigenen Auslagen zu tragen haben. Von den notwendigen Auslagen von vier Nebenklägern, darunter Dietrich Wagner, müssen die Angeklagten je zwei Drittel, die Nebenkläger selbst ein Drittel tragen. Das begründete die Strafkammer damit, die Nebenkläger treffe ein Mitverschulden an ihren Verletzungen. Sie hätten nämlich den Bereich der Wasserwerfer verlassen können und müssen. Die fünfte Nebenklägerin muss ihre gesamten Auslagen selbst tragen, da ihre Verletzungen an den Unterschenkeln nicht rechtswidrig und Verletzungen am Kopf nicht festzustellen gewesen seien.

Im Übrigen stellte die Strafkammer fest, sämtliche Wasserwerfereinsätze – bis auf die Kopftreffer - seien rechtmäßig, insbesondere auch verhältnismäßig gewesen. Auf die Frage einer möglicherweise unterbliebenen Versammlungsauflösung komme es nicht an. Lediglich hinsichtlich dieser Kopftreffer liege ein geringes Verschulden der Angeklagten vor, da sie die unverhältnismäßigen Wasserstöße nicht verhindert hätten.




Jeglicher Kommentar ist für all diejenigen, die den Prozessverlauf verfolgte, überflüssig. Die Protokolle können hier nochmals nachgelesen werden.

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[shakesbaer]

Lärmgeplagte drohen mit Rechtsstreit

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In Briefen an Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Ordnungsbürgermeister Martin Schairer haben Anwohner aller betroffenen Gebiete vor wenigen Tagen neuerlich die Hilfe der Stadt erbeten, zudem aufgefordert zu kontrollieren, ob die Bahn sich an die Vorschriften zum Lärmschutz hält. Antworten stehen noch aus. Kuhns Vorgänger Wolfgang Schuster hatte noch versprochen, die Stadt werde „streng darauf achten“, dass „die Bürgerschaft von der Baustelle möglichst wenig beeinträchtigt wird“. Dies im Hinblick auf Verkehrsbehinderungen, das Grundwassermanagement und den Lärmschutz.



Wäre nur noch zu klären, was der Jurist so unter "möglichst wenig beeinträchtigt" so versteht!

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[shakesbaer]

Flughafenchef Fundel sagt bei Schlüsselinterview mit Aero International kein Wort zu S21

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Das fundamentale Versagen einer Institution

Aero International ist die bedeutendste deutschsprachige Zeitschrift zum zivilen Luftverkehr. In der am 12.12.2014 erschienenen Ausgabe 1/2015 von Aero International ist ein zweiseitiges Interview mit dem Chef des Stuttgarter Flughafens, Prof. Georg Fundel, abgedruckt. Dieses Interview muss als wegweisend bezeichnet werden. Denn im Durchschnitt schafft es ein jeder deutschsprachige Flughafen vielleicht alle 15 oder 20 Jahre, dass ein Interview mit seinem Chef in Aero International abgedruckt wird.

Das Wichtigste zu diesem Interview gleich vorweg: Mit keinem Wort wird in diesem Interview Stuttgart 21 oder die NSB Wendlingen-Ulm erwähnt. Dabei wird in diesem Interview durchaus auch die Perspektive des Stuttgarter Flughafens für die kommenden 15 Jahre beleuchtet. Gehen wir im Folgenden näher auf dieses interessante Interview ein, auf das was gesagt wurde, und auf das, was nicht gesagt wurde.



Möglicherweise hat der Stuttgarter Flughafen jetzt verstanden, dass ihm Stuttgart 21 nichts bringt. Und möglicherweise hat das auch die Landesregierung verstanden.

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[shakesbaer]

"Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." Kontext-Abend zum Schwarzen Donnerstag, 08.12.2014

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Es ist vollbracht! 23 Clips, insgesamt ca. 37 GB, sind nun komplett hochgeladen und abrufbar!

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Veranstaltung zum schwarzen Donnerstag:

Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.

KONTEXT:Wochenzeitung lud zur Diskussion über den Wasserwerfer-Prozess ein.

Auf dem Podium saßen:
Dieter Reicherter (Richter a. D.)
Jürgen Bartle (Kontext Autor)
Johanna Henkel-Waidhofer (Kontext Autorin)
Frank-Ulrich Mann (Rechtsanwalt, vertritt Dietrich Wagner)

Moderation: Willy Reschl

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!


cams21 hat die Aufnahmen von Bergler zusammengefügt und stellt sie hier zur Verfügung.

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[shakesbaer]

“Das Problem ist das System, auch bei den Gremien”

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„Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch ’nen zweiten Plan. Gehn tun sie beide nicht.“

Dieses Brecht-Zitat beschreibt zutreffend die Situation, in der sich die S-Bahn hier in der Region befindet. Es beschreibt den Versuch, die Verspätungen in den Griff zu bekommen, das Geschachere um den Filderbahnhof Plus und vieles mehr.



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[shakesbaer]

S21 und die Ausgrabungen: Archäologie auf Abruf

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Trotz bedeutender archäologischer Funde im ehemaligen Mittleren Schlossgarten verwehrt der Leiter des Landesdenkmalamts, Professor Dr. Claus Wolf, noch immer die längst durch Grabungsergebnisse gerechtfertigte Forderung nach einer ständigen, externen Fachbegleitung des Baus mit bodenkundlichem und archäologischem Sachverstand.

Die Starrköpfigkeit des obersten Denkmalschützers ist umso unverständlicher, weil auf der wesentlich weiträumigeren Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ein ganzes Team solcher Experten unterwegs ist. Die Finanzierung scheint dabei nicht das Problem zu sein, wie die Grünen-Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch nach einer Anfrage beim baden-württembergischen Finanzministerium berichtet. Denn die Deutsche Bahn hat 4,151 Millionen Euro allein für die Grabungen auf der Stuttgart-Ulm-Strecke zugesagt, das Land weitere 536.000 Euro eingebracht.



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[shakesbaer]

251. Montagsdemo in Bad Cannstatt - Profitgier frisst Lebensqualität

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Den Cannstattern fiel die Ehre zu, die 251. Montagsdemo am vergangenen Montag in Bad Cannstatt willkommen zu heißen; bereits zum dritten Mal demonstrierte die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 in der Sauerwassermetropole. Selbst die Polizei zählte 700 Teilnehmer, denen wir guten Mutes ein paar hundert weitere hinzufügen können, da die polizeilichen Angaben zuverlässig die Anzahl der Demonstranten halbieren und den eigenen Aufwand hochrechnen.
Schwerpunkte der Kundgebung waren die Zerstörung der Lebensqualität für die in Bad Cannstatt lebenden Menschen und der Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und der S-Bahn-Krise.



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[shakesbaer]

S21-Gegner fordern gesicherte Faktenbasis für Bürgerentscheid "Storno 21" gegen Bahnbetrug

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 17. Dezember 2014

20.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben



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[shakesbaer]

Presseinformation des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

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Bahn hat für S21-Abstellbahnhof in Stuttgart-Untertürkheim neue Konzeption

- Gleiche Leistungsfähigkeit der Anlage bei geänderter Zuführung
- modifizierte Planunterlagen neu beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.595.646 von shakesbaer am 17.12.14 15:24:33

20.000 Unterschriften an Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben

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[shakesbaer]

29. November 2011

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Guten Tag Herr Kretschmann, guten Tag Herr Hermann,

ich schreibe Ihnen bezüglich Ihrer Aussage – Herr Kretschmann – im Landtag am 22.11.2011: „Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Volksbegehren gescheitert. Die Bahn hat ein Baurecht und wir werden es durchsetzen.“ Hier sprechen Sie zwei Dinge an: das Quorum und das Recht. Ich werde hier nachweisen, dass das Verkehrsministerium unter Grüner Leitung nicht die Wahrheit gesagt und die Wahlbeteiligung wissentlich behindert hat, da entscheidende Informationen – nämlich die Leistungsfähigkeit des derzeitigen Kopfbahnhofs mit 56 Zügen – nicht in die Broschüre des Landes zum Volksentscheid aufgenommen wurden. Soviel zum Quorum.

Außerdem muss man bei Kenntnis dieser Informationen gerade das Baurecht der Bahn in Frage stellen. Darüber hinaus machen Sie auf Ihrer Homepage des Verkehrsministeriums Angaben, die nicht der Wahrheit entsprechen, aber geeignet sind, selber nicht tätig zu werden und die Verantwortung der Bahn zu überlassen.



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[shakesbaer]

Voll in Ordnung

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Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg kümmert sich auch um die Jüngsten. In ihrer “Grundrechte Fibel” erklärt sie jungen Menschen unter anderem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Schöner Titel: “Voll in Ordnung – unsere Grundrechte”.

Leider scheinen die Autoren juristisch eine Art Zeitreise gemacht zu haben. Entweder in die Zukunft. Oder in die Vergangenheit. Im juristischen Hier und Jetzt befinden sie sich jedenfalls nicht. Denn sie schreiben zur Versammlungsfreiheit:



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Geschichte der Jugendoffensive Stuttgart

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Ein Rückblick von den Anfängen bis zum 30.9.2010



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Wer kontrolliert den Umgang mit unseren Steuergeldern?

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Stuttgart 21

Wie auf BAA berichtet, dürften die Kosten von Stuttgart 21 inzwischen bei elf Milliarden Euro angelangt sein. Stillschweigend scheinen die Projektpartner sich einig zu sein, letztlich den Steuerzahler für die Mehrkosten aufkommen zu lassen.

Gemäß § 11 des Finanzierungsvertrages zur Durchführung und Finanzierung von Planung und Bau des Projektes Stuttgart 21 haben die Eisenbahnstrukturunternehmen, die für die Durchführung verantwortlich sind, dem Land Baden-Württemberg jene Auskünfte und Unterlagen zu erteilen, die zur Prüfung der Verwendungsnachweise erforderlich sind. Finanziert wird die Maßnahme vorwiegend vom Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart. Auskünfte und Unterlagen für Prüfungen sind dem Land Baden-Württemberg auszuhändigen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Stuttgart wurde ausgeschlossen. Zuständig für die Finanzkontrolle ist die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. Meine Anfragen zu deren "Aktivitäten"blieben, trotz mündlicher Zusage, unbeantwortet.
Jawohl, Rechnungshöfe sind nicht nur deshalb überflüssig, weil sie diese desaströse Verteuerungen nicht verhindert haben, sondern weil bei diesen Objekten leicht erkenn- und nachweisbar ist, dass diese u.a. ihre Stellung missbraucht haben und überfordert sind.
Keines der Medien hält es (scheinbar) für erforderlich das Versagen der Politik, aufzuzeigen. Sind die Medien in ihrer Berichterstattung doch nicht so frei, wie sie sonst bei jeder Gelegenheit einfordern, wenn ihr beispielsweise Auskünfte verweigert werden oder sie Berichte (mit allen Mitteln) zu rechtfertigen versucht, die weit unter der Gürtellinie sind. Wo war bzw. ist bei dieser Thematik die 4. Staatsgewalt?

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[shakesbaer]

Die IHK Stuttgart besitzt ein Wengerthäusle.

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Dieser Fakt allein wäre keine Geschichte wert. Doch dieses Häusle ist von politischer Bedeutung. Dort wurde schon manches auf den Weg gebracht.
Der Weinberg und das Häuschen gehören der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart. Sie ist die einzige von 80 Kammern in der Republik, die einen Wengert direkt an ihrem Verwaltungsgebäude und dazu noch ein Häusle besitzt. Doch das allein wäre eine nette Episode am Rande. Was das Häusle so interessant macht, ist seine politische Bedeutung. In dieses Häusle lädt die IHK die Granden der Region zu Gesprächen, über deren Inhalt selten etwas nach außen dringt.



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[shakesbaer]

Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären

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Der Bundestag wolle beschließen:

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[shakesbaer]

Justitia

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Till-Simpliziuss letzte Statements

Und ein Kommentar dazu:
Wenn wir einmal davon absehen,
dass sie mit zweierlei Maß mißt,
dann können wir der Stuttgarter Justiz
doch eigentlich gar nicht viel vorwerfen,
oder?

Außerdem: Weihnachten bei Wolfgang S.

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[shakesbaer]

Der Wasserwerferprozess in Stuttgart

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23.12.2014 20:00 Uhr Park Funk

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[shakesbaer]

Polizeiliches Zeugenkomplott

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Mit der abrupten Einstellung des Wasserwerferprozesses wurde die Chance vertan, den Schwarzen Donnerstag besser aufzuklären, als zwei Untersuchungsausschüsse des Landtags dies bisher gekonnt haben. Bei einigen Fragestellungen, die nun offen bleiben, war die Strafkammer des Landgerichts den Antworten schon recht nahe gekommen. Dazu einige Beispiele.

Auch die Frage, ob die Baumfällungen im Schlossgarten, deren Durchsetzung der missratene Polizeieinsatz diente, überhaupt rechtmäßig waren, interessierte das Gericht nicht. Schließlich hatte das Eisenbahn-Bundesamt die Fällungen am 30. 9. 2010 ausdrücklich untersagt.


In Verbindung mit der Information "Nun zog Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach und sieht die Grünen auf einem Weg in eine schwarz-grüne Regierung im Bund." wird immer deutlicher klar, wer vor den Landtagswahlen die Wähler hinter die Fichte führte. Auf die Konsequenzen darf man gespannt sein, denn, wieso braucht man, wenn es eine Umweltfreundliche grüne CDU gibt, die B90/Grüne überhaupt noch?

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[shakesbaer]

Der Ökodiktator, Folge 14:

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Der reimende Weihnachtsmann

Jeden Sonntagmorgen, 9 Uhr, macht der Ökodiktator mit seinen Wanderfreunden Booris, Winne und dem stellvertretenden Ökodiktator Drniils zu Hause in Laiz auf der Schwäbischen Alb einen Waldspaziergang, um an der frischen Luft den politischen Aufbruch in das neue Baden-Württemberg zu planen. Dieses Mal wurde der Spaziergang auf Heiligabend vorverlegt. Nach der frischen Luft gibt es in Folge 14 des Kontext-Politcomics passend zum Fest Bescherung. Und was für eine schöne.



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[shakesbaer]

S21 Bau führt zu Leistungsrückbau und Verspätungen im ganzen Land

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Durch die im Rahmen von S21 um ca 150 Meter verkürzten Gleise kommt es im Stuttgarter Hauptbahnhof zu Leistungsrückbau und Verspätungen im ganzen Land.
Obwohl EBA die Bahn aufforderte, verbesserte Anfahrtswege für Züge und damit auch die Pünktlichkeit zu gewähren, wurden keine Änderungen vorgenommen. Stattdessen ist die Bahn nur darum bemüht, betriebliche Restriktionen auf Gleis 8 und 10 zu minimieren und hofft so, über einen Zeitpuffer im Fahrplan über die Runden zu kommen. Die Folge sind unpünktliche Züge und weitere Restriktionen, womit letztlich weniger Züge im Hauptbahnhof Stuttgart einfahren können und in Esslingen, Ludwigsburg oder Waiblingen enden werden.



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[shakesbaer]

Keiner will’s gewesen sein

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Unsere Geschichte spielt in Stuttgart, sie hängt mit der Misere der Stuttgarter Stadtplanung zusammen (Stadtbauwelt 203, 36.14), aber sie könnte eigentlich überall spielen. Sie hat am Rande mit dem Aufreger „Stuttgart 21“ zu tun, im Kern aber mit dem Aufsprießen gleich mehrerer „Shopping Malls“ in der Landeshauptstadt und im Umland: Etwa 90.000 m2 Verkaufsfläche schoben sich innerhalb von Tagen in den Markt! Allein die beiden Malls im Zentrum von Stuttgart, genannt „Gerber“ und „Milaneo“, sind in mehrfacher Hinsicht Verhängnis und Risiko. An zwei Polen der City positioniert, verändern sie schon durch Größe und architektonisches Null-Design die Textur des Städtischen dramatisch.
Eingesessene Einzelhändler bangen um ihre Zukunft.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.651.068 von shakesbaer am 26.12.14 22:20:02

Schade ... daß wir gehen.

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Zitat von shakesbaer: Eingesessene Einzelhändler bangen um ihre Zukunft.

Am 6. Mai 1895 eröffnete Gustav Haufler im ehemaligen gräflichen Rathaus der Stadt Stuttgart sein Papier- und Schreibwarengeschäft. Als er sich am Ende des ersten Tages in sein Kontor setzte und abrechnete zählte er 4,76 Goldmark an Tageseinnahmen in der Kasse - heute liegt der Umsatz bei € 4,6 Mio.

Eine 120jährige Tradition geht zu Ende.

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[shakesbaer]

Die Sicherheitsbedenken der Bahn erwiesen sich als unbegründet.

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Statt der Piffe von Parkschützern stimmte der Posaunenchor „O du fröhliche“ an.

Kurz nach 22 Uhr hat Heinz Gerstlauer, Pfarrer der Evangelischen Gesellschaft (eva), die traditionelle Andacht am Heiligen Abend im Hauptbahnhof etwas unorthodox eröffnet. Oder besser: eröffnen müssen. Nämlich mit einer Sicherheitsansage. Der Pfarrer bat die Anwesenden, die Fluchtwege in der Bahnhofshalle freizuhalten. Und: „Die Parkschützer bitten wir, ihre Trillerpfeifen in der Tasche zu lassen und lieber mitzusingen.“

Ein großes Wunder ist aber auch die Kommunikation

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[shakesbaer]

Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau

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Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung 4 – Straßenwesen und Verkehr/Referat 43 – Ingenieurbau sucht einen Mitarbeiter zur Prüfung und Betreuung von Ingenieurleistungen an Ingenieurbauwerken der Straßenbauverwaltung im Projekt S21 und NBS.



Warum eigentlich erst jetzt?

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[shakesbaer]

Es ist einfach nicht mehr verständlich

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II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 18: Eisenbahnverkehr
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: SPNV-Leistungen auf den Strecken ... Stuttgart – Tübingen – Aulendorf,...

II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im SPNV im Netz 5 Donau-Ostalb mit Gebrauchtfahrzeugen mit einem jährlichen Verkehrsvolumens von voraussichtlich 6 600 000 Zugkilometer, davon voraussichtlich ca. 60 000 Zugkilometer pro Jahr in Bayern. Der Verkehrsvertrag tritt voraussichtlich im Dezember 2016 in Kraft und hat eine Laufzeit von voraussichtlich 10 Jahren bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026.
Es sind Dieseltriebwagen mit Neigetechnikausrüstung erforderlich.




Seit wann können denn Dieselbetriebene Züge bei S21 eingesetzt werden? Oder kann der Rückbau des Gleisvorfeldes erst nach 2026 erfolgen? Wer bezahlt dann wohl die fälligen Strafzinsen für das nicht zurückgebaute Gleisvorfeld an die Stadt Stuttgart? Da müssen sich die Wähler wohl noch auf einiges gefasst machen. Ungereimtheiten gibt es zu Hauf! Und Unverantwortliche in der Politik ebenfalls.

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[shakesbaer]

Am 1. Januar wechselt Pofalla zur Bahn.

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Ronald Pofalla war ein Lehrmeister der sedierenden Politik. Im Wahlkampf des Jahres 2009, als er noch Generalsekretär der CDU war, lief er aufgeregt herum und erzählte von seiner neuesten Taktik, der asymmetrischen Demobilisierung. Das ist ein Wort aus der amerikanischen Politik, und es bedeutet: Einlullen. Ermüden. Einschläfern. Dem Gegner die Kraft rauben, indem man ihm die Angriffspunkte nimmt. Keine Konflikte, deswegen auch keine auffälligen Inhalte, sondern ein dahinplätscherndes Weiter-so. Wäre Pofalla Mathematiker geworden, hätte er sich ganz sicher mit Zahlenreihen beschäftigt, die bei null enden.


Da darf man schon darauf gespannt sein, was der Pofalla für die 600T Euronen pro Jahr so leistet. Dieses "dahinplätschernde Weiter-so" ist man ja von seiner ehemaligen und auch neuen Chefin so gewöhnt.

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[shakesbaer]

Wir lassen uns nicht einschüchtern.

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Weder von vermummten und gewaltbereiten Polizeitrupps, noch von sogenannten „Anti-Konflikt-Beamten“. Von nichts und niemandem. Dies gilt auch im Hinblick auf das noch laufende Ermittlungsverfahren gegen zwei Redaktionsmitglieder der Beobachter News. Einer eventuellen Anklage in dieser Sache sehen wir mit großer Gelassenheit entgegen.

Was ist passiert?

Die Stadt Stuttgart und die Polizei scheiterten auf ganzer Linie: Der Versuch, einen Mitarbeiter der Beobachter News wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilen zu lassen, blieb am 15. Dezember 2014 ohne den gewünschten Erfolg. Richter Dr. Stolle stellte das Verfahren ein. Die Kosten des Kriminalisierungsversuchs hat die Staatskasse zu tragen.



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[shakesbaer]

Lärm, Erschütterung, Tunnelvortrieb - Einhaltung der Vorgaben für DB scheinbar ein Fremdwort

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Letzten Montag stand auf der Bezirksbeiratssitzung in Wangen der Antrag der SÖS- Linke-Plus- Fraktion auf der Tagungsordnung, der ein Sprengverbot für Nachts sowie an Sonn- und Feiertagen forderte.
Vorausgegangen war eine Strafanzeige, die 27 Wangener Bürger wegen der Störung der Nachtruhe und der Verletzung der Sonn- und Feiertagsruhe gestellt hatten. Nach Ansicht der Bezirksbeiräte der CDU-Fraktion würden sowieso die Lärmwerte der Sprengarbeiten durch die Stadt Stuttgart kontrolliert.
Man kann über diese Ignoranz des Bezirksbeirats nur noch den Kopf schütteln. Die Einhaltung der AVV-Baulärm ist der Bahn allein schon durch die Gesetzeslage, die von der aktuellen Rechtssprechung bestätigt wurde, auferlegt. Die Stadt Stuttgart kontrolliert mitnichten. Der Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte im November auf eine Anfrage der Grünen klargestellt, dass die Stadt in Sachen Lärmschutz bei Stuttgart 21 nicht zuständig sei. Das Amt für Umweltschutz müsse weder die schalltechnischen Detailgutachten prüfen, noch Lärmmessungen durchführen.
Noch intransparenter verhält es sich bei der Information über den Tunnelvortrieb in Wangen. Trotz der monatelangen unterirdischen Sprengarbeiten ist der Vortrieb in Wangen zumindest nach der auf der Seite des Kommunikationsbüros veröffentlichten Zahlen seit rund 6 Wochen keinen einzigen Meter vorangekommen. Eine Übersicht der Netzwerke über die Vortriebsstände der letzten Monate finden Sie hier. Damit ist nicht klar, ob die unterirdischen Vortriebsarbeiten bereits die ersten Wangener Häuser erreicht haben. Denn der Bahn liegen dort immer noch nicht die Unterfahrungsrechte aller betroffener Eigentümer vor ...



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[shakesbaer]

Tunnelvortriebsstände Stuttgart 21

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lt. Kommunikationsbüro

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Kein Nutzen, also keine Planrechtfertigung

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Region Stuttgart braucht leistungsfähiges Verkehrskonzept!

Zum Jahresende hin zieht die Bewegung gegen Stuttgart 21 heute bei einer Pressekonferenz ein klares Fazit: Im Jahr 2014 wurde bei der Erörterung des S21-Filderabschnitts von Experten und betroffenen Lokalpolitikern klar dargelegt, dass das Gesamtprojekt Stuttgart 21 viele Nachteile und keinen Nutzen bringt. Das heißt insbesondere, dass ist die Planrechtfertigung nicht gegeben ist. Die Landesregierung muss daraus im Jahr 2015 die notwendigen Konsequenzen ziehen: Die 2,7 Mio. Einwohner der Region Stuttgart benötigen dringend eine Verkehrswende und dafür ein leistungsfähiges Verkehrskonzept – ein Verkehrskonzept, dass den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht wird. Die Landesregierung muss sich dieser Aufgabe endlich stellen. Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid müssen in unsere Zukunft investieren statt weiteres Steuergeld für das gescheiterte Projekt S21 auszugeben.



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Antwort auf Beitrag Nr.: 48.661.379 von shakesbaer am 29.12.14 17:42:30

Die Planfeststellung des S21 - Filder - Abschnitts ist gescheitert

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Die Folien zur Pressekonferenz

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Antwort auf Beitrag Nr.: 48.661.418 von shakesbaer am 29.12.14 17:47:43

Das Planungschaos Stuttgart 21 aus Filder-Sicht

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Beitrag von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., zur Pressekonferenz „Stuttgart 21: Die Planfeststellung des S21-Filder-Abschnitts ist gescheitert“ am 29.12.2014 in Stuttgart

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Was lange währt ... die zweite

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Klare Worte und auch Aktionen des S21 Widerstands gegen die derzeit allgemein gebräuchliche Nutzung des Begriffs "Wutbürger" der gerne vor den im Trend liegenden Wagen gespannt wird.
Ja, es geht hier um die klare Trennung von "Stupida" oder "Stugida", den Stuttgarter Arm von "Pegida".
Mehr als 250 MoDemos, die sich ausschließlich gegen das Immobilienprojekt S21 richteten, wurden praktiziert. Daß es dabei auch gegen das teils rechtswidrige Verhalten von Politikern ging ist verständlich, denn die werden ja bekanntlich von Steuergeldern finanziert.

Flüchtlinge sind willkommen!

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[shakesbaer]

Das Jahr vor dem Wahljahr wird spannend

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Nein, die Landtagswahl steht für 2015 noch nicht im Kalender. Erst im März 2016 darf Baden-Württemberg an die Urnen, noch nicht einmal der genaue Wahlsonntag ist offiziell festgelegt. Viel Zeit also für die Parteien im Land, vor sich hinzupolitisieren? Für Grün-Rot, ein paar wichtige Reformen umzusetzen? Für die Opposition aus CDU und FDP, ihren Schlachtplan auszuarbeiten, sich ansonsten aber noch ein wenig auszuruhen für den kräftezehrenden Endspurt? Von wegen. Kein Wahlsonntag, aber Wahlkampf: So sieht das kommende Jahr aus.



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[shakesbaer]

Schlechte Karten für Kretschmann und seine "direkte Demokratie"!

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Die Kanzlerin empfiehlt, dass niemand sich denen anschliessen sollte die direkte Demokratie, den Kampf gegen die zunehmende Armut und die Arbeitslosigkeit, die Anwendung bestehender Gesetze, die schonungslose Aufklärung des NSA-Skandals und ein Ende der friedensgefährdenden Kriegstreiberei gegen Russland fordern. Merkel ruft die Deutschen auf: "Folgen Sie denen nicht!"



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[shakesbaer]

Dieses Jahr kommt einiges auf das Projekt zu:

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[shakesbaer]

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen S21

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Große Chance für Aufklärung und Wahrheit bei Stuttgart 21

Dass die beiden Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag das Thema Stuttgart 21 in einem gemeinsamen Vorstoß wieder auf die bundespolitische Tagesordnung setzen wollen, hält das Aktionsbündnis für einen wichtigen Durchbruch. Zwar werde der gemeinsame Antrag, der zunächst zu einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss führen wird, das Projekt nicht aus den Angeln heben, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Doch könne er den Mantel des Verschweigens lüften, unter dessen Decke das Projekt ohne Sinn und Verstand fortgeführt werde.
Statt weiter in seinem Maut-Sandkasten zu spielen, wird Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine plausible Antwort geben müssen auf die im Antrag gestellte Frage, ob der voraussichtlich hohe Schaden aus weiter stark steigenden Projektkosten von der Deutschen Bahn AG „verkraftet und von dessen Eigentümer verantwortet werden kann“.




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[shakesbaer]

Allheilmittel neue Straßen?

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Es braucht Visionen und Mut!: Das Thema ließe sich so einfach lösen, wenn sich Stuttgart und alle Gemeinden ringsum ihrer Verantwortung stellen würden. Und Bund und Land müssten mal etwas Geld in die Hand nehmen. Dann könnte es eine Nordumfahrung für Stuttgart geben. Ein Rosensteintunnel würde nicht am Löwentor das Licht der Welt erblicken sondern erst an der Friedrichswahl oder sogar zwischen Zuffenhausen und Kornwestheim. Eine A81 und eine A8 könnten im Bereich Stuttgart mit doppelt soviel Spuren viel mehr Verkehr aufnehmen. Dann könnte auch die B27 locker um Stuttgart herumgeleitet werden. Und auch die B14 könnte in Vaihingen unter der Erde verschwinden, im Bereich des ehemaligen Schlachthofs das Neckartal auf einer Brücke überqueren und auf der anderen Seite an die bestehenden Fahrspuren angeschlossen werden. Aber dazu braucht man Visionen und Mut und die gehen den meisten Politikern ab und von ihren Verwaltungsbeamten braucht man das nicht zu erwarten.

Die Feinstaubrüge aus Brüssel

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[shakesbaer]

Neue Kosten-Nutzen-Rechnung gefordert

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Die Wirtschaftlichkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 soll nach dem Willen von Grünen und Linken im Bundestag erneut überprüft werden. Dafür wurde eigens ein Antrag eingereicht.




Bleibt lediglich die Frage offen: Wann wurde denn schon einmal, wenn jetzt erneut, die Wirtschaftlichkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Bundestag überprüft? Oder handelt es sich lediglich um die moderne Form des Qualitätsjournalismus der Hofberichtserstatter?

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[shakesbaer]

Bürgerdialog mit Winfried Kretschmann

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„Wir Grüne im Landtag machen Politik im Dialog mit der Bürgerschaft. Wir wollen wissen, was Sie umtreibt, wo der Schuh drückt und welche Ideen Sie haben. Wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Unser lebens- und liebenswertes Land fit für die Zukunft zu machen“, sagt Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.




Die Grünen haben es ihren Wählern bewiesen, wie lange sie sich an die Versprechen von vor der Wahl erinnern bzw. sich zu deren Einhaltung verpflichtet zu fühlen. Daß es sich dabei nicht um ein typisches Problem der Grünen handelt haben sowohl CDU, FDP als auch die SPD nicht nur in der Vergangenheit zur Genüge bewiesen. Wäre es nicht langsam an der Zeit, erreichbare Ziele zu setzen damit man den Erfolg auch sichtbar macht? In BW haben die Grünen jedenfalls bewiesen, daß regieren außerhalb des vom Bund vorgegebenen Rahmens nicht möglich ist. Und dort regiert eine GroKo aus CDU und SPD, obwohl diese vor der Wahl von Seiten der SPD vehement abgelehnt wurde. Nun ja, jeder hat die Wahl, sich weiterhin derart belügen zu lassen oder eine Alternative zu wählen (und damit ist keinesfalls die AfD gemeint).

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.683.069 von shakesbaer am 02.01.15 19:10:26

Wer sucht, der findet, oder so ähnlich

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Zitat von shakesbaer: Bleibt lediglich die Frage offen: Wann wurde denn schon einmal, wenn jetzt erneut, die Wirtschaftlichkeit des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Bundestag überprüft? Oder handelt es sich lediglich um die moderne Form des Qualitätsjournalismus der Hofberichtserstatter?

27. Februar 2013 - S21 erreicht Wirtschaftlichkeit nicht mehr

Im Verkehrsausschuss des Bundestags mussten sich die Bahnspitze und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hinter verschlossenen Türen in Berlin kritischen Fragen stellen.
Am meisten Aufregung gab es den Angaben zufolge bei den Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Projekts. Die DB hatte einen Fragenkatalog der Fraktionen im Bundestag, der dem Konzern seit Wochen vorlag, erst am Vortag schriftlich beantwortet, was für Verärgerung bei vielen Parlamentariern sorgte. Auf Fragen der SPD, Grünen und Linken zur Wirtschaftlichkeit von S 21 antwortet die DB gleichlautend, dass die Rendite für den Konzern beim Einsatz von weiteren 1,1 Milliarden Euro Eigenmitteln auf zwei Prozent sinke. Die Verzinsung sei dann zwar „noch positiv“, schreibt der Konzern, aber „der Maßstab für die Wirtschaftlichkeit“ werde „nicht erreicht.“
Diese Bestätigung, dass S21 unwirtschaftlich ist, löste zahlreiche Nachfragen im Ausschuss aus.



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[shakesbaer]

Das Jahr 2014 – Spuren im Sand der Stürme

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Was war 2014 wichtig?





Bildquelle

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[shakesbaer]

Laden dicht

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Zwei Megabaustellen am Rande der Stuttgarter Innenstadt sind Vergangenheit: Seit Kurzem schmücken zwei gigantische Shoppingmalls das Stadtbild. Die Folgen der verfehlten Stadtentwicklungspolitik sind bereits mit Händen greifbar: Der Verkehr nimmt zu. Die Mieten steigen. Und das Umland geht auf die Barrikaden.



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[shakesbaer]

“Wir als Bewegung müssen weiter aktiv sein”

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Liebe Kopfbahnhof-Freunde,
wir als Bewegung müssen weiter aktiv sein und das Thema Stadtbahn-Streckensperrungen so lange in der Stadt verbreiten, bis die Verantwortlichen bei der SSB und hier im Rathaus endlich gegen die Pläne der Bahn einschreiten. Nutzen Sie das Infomaterial, nutzen Sie die Handbanner und informieren Sie die SSB-Fahrgäste, bevor es zu spät ist.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein erfolgreiches Jahr 2015.
Oben bleiben!

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[shakesbaer]

Fassungslos vor dem Stuttgart 21-Flughafendrama

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Die interessierte Öffentlichkeit in der Region Stuttgart sowie die Fachöffentlichkeit in ganz Europa stehen inzwischen fassungslos vor dem Stuttgart 21-Flughafendrama. Während in vielen Regionen in Europa die Stadtschnellbahnsysteme zum Teil massiv ausgebaut werden, haben wir in der Region Stuttgart als einziger Region in Europa das Phänomen, dass das S-Bahnsystem rückgebaut werden soll. Während die Flughäfen (mit Ausnahme der ganz großen Hubs) in ganz Europa über Stadtschnellbahnsysteme an die Bahnknoten angebunden werden, sollen in Stuttgart die Bahnfernverkehre und die Regionalzugverkehre über den Flughafen umgeleitet werden. Während in allen Regionen in Europa Konsens darüber besteht, dass der alltägliche Berufs- und Pendlerverkehr bloß nicht über den Flughafen geleitet werden soll und die Fluggäste von den Pendlern einigermaßen getrennt werden sollen, wird in der Region Stuttgart gerade das Gegenteil geplant.



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[shakesbaer]

Über den Umgang mit dem Begriff "Volk"

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Auf Demos oft zu hören ist der Ruf "Wir sind das Volk". Daß der Begriff nichts mit Freiheit zu tun hat, sondern mit Ausgrenzung zeigt Annette Ohme-Reinicke im folgenden Artikel auf.

Wer ist das Volk?

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[shakesbaer]

Warum wird nicht gegen Regierung und Bahn ermittelt?

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Die DB AG gehört zu 100 Prozent dem Bund. Mir ist unverständlich, dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers ein "eigenwirtschaftliches" Projekt der DB AG zulässt, das nach deren Aussagen inzwischen unwirtschaftlich geworden ist, also zu Verlusten des Eigentümers führen wird. Ich frage mich: Wann wird der Bundesrechnungshof sich dazu äußern? Ich habe mit anderen in Berlin Strafanzeigen gegen den DB-Vorstand und die im Aufsichtsrat beteiligten Staatssekretäre der Bundesregierung wegen Untreue (§ 266 StGB) erstattet. Das Beispiel des rheinland-pfäl­zischen Finanzministers drängt sich auf: Er hatte das Nürburgring-Projekt mit öffentlichen Mitteln gefördert, obwohl seit langer Zeit feststand, dass es sich nicht rechnen würde, und wurde dafür wegen Untreue hart bestraft. Warum zögert die Berliner Staatsanwaltschaft, Ermittlungen zu S 21 aufzunehmen? Mit dem zweiten deutschen Skandalprojekt des Berliner Flughafens BER ist übrigens ein weiterer Verdachtsfall wegen Untreue absehbar.

Dem Stuttgarter Gemeinderat liegt ein Bürgerbegehren "Storno 21" vor, das ich als Vertrauensperson mittrage. Das Begehren beantragt einen Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt durch Kündigung des Finanzie­rungsvertrags. Ob der Gemeinderat, der 2009 einstimmig beschloss, bei Mehrkosten einen Bürgerentscheid durchzuführen, dem Bürgerbegehren stattgibt, oder ob die rechtliche Zulässigkeit des geforderten Bürgerentscheids erst durch das Verwaltungsgericht bestätigt wird, bleibt abzuwarten. Es wäre voreilig, jetzt zu prophezeien, der Bürgerentscheid zum Ausstieg Stuttgarts aus S 21 könne keine Mehrheit finden. Beim Geld hört bekanntlich nicht nur für die Schwaben der Spaß auf, und wer hätte in Berlin die überraschende Mehrheit beim Bürgerentscheid gegen die Bebauung des Flughafens Tempelhof erwartet!

Seit vielen Jahren habe ich im Widerstand gegen das Projekt S 21 aktiv mitgearbeitet. Das war anfangs eine kreative, fröhliche, breite Protestbewegung, die weit über Deutschland hinaus Aufsehen erregte und Anerkennung fand. Dabei haben sich viele Gruppierungen, zum Beispiel die Juristen, die Ingenieure und die ArchitektInnen Wissen und Sachkenntnis erarbeitet. Die Bahn hatte der fundierten Kritik und den Alternativvorschlägen dieser Fachleute nichts entgegenzusetzen.



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[shakesbaer]

Die CDU hat eine neue Lichtgestalt

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Guido Wolf, 53, Blutreiter aus dem oberschwäbischen Weingarten und Landrat aus Tuttlingen. Er präsentiert sich heute schon als Oberministerpräsident, und keiner fragt, was er eigentlich vorher geleistet hat. Im Bermudadreieck von Erwin Teufel und Volker Kauder verfliegt der Zauber schnell.

Der schwarze Guerillero

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[shakesbaer]

Satire - Bahnkabarett Stuttgart-Ulm e.V.

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Ich werde nie wieder auf die Homepage des Vereins „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ gehen. Ja, ich warne sogar jeden ausdrücklich davor, dies zu tun. Diese Homepage birgt massive Gefahren für Leib und Leben. Wer es dennoch tut, sollte sich nur sehr vorsichtig in die diversen Informationen einlesen. Auf gar keinen Fall sollte man ohne ärztlichen Beistand auf die Seite „Vorteile und Nutzen“ (unter der Rubrik „Überblick“) gehen. Sonst geht es einem möglicherweise so wie mir. Arglos klickte ich mich auf besagte Seite und begann zu lesen. Meine erste Reaktion war leichte Erheiterung. Denn als Vorteile von S21 als Verkehrsprojekt war dort aufgeführt die „Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene durch attraktive Fahrpläne“.



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[egbertklon]

2 Threads zum gleichen Thema und keine neuen Beiträge?

Echt langweilig hier, interessiert wahrscheinlich Niemand mehr.

[shakesbaer]

Daran hat sich nichts geändert

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Viele Leute haben den Sinn von Stuttgart 21 nicht verstanden, weil Stuttgart 21 zwar als Teil der „Magistrale für Europa“ verkauft wurde, man aber nicht unbedingt Eisenbahnfachmann sein musste, um zu erkennen, dass da etwas nicht passt. Eine integrierte Gesamtplanung von Infrastruktur findet in Deutschland nicht statt. Die Grenzen von Verwaltungseinheiten sind oft Planungsgrenzen. Einzelmaßnahmen haben den Charme von Monolithen und nicht den Charme des großen Ganzen.



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[shakesbaer]

Die Zulassung für S21 gelang mit riskanten Trick

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Gemäß der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung sollten Bahnhöfe nicht in kritischen Hanglagen errichtet werden. Höchstens 2,5 Promille Längsneigung empfiehlt die zentrale Vorschrift des deutschen Schienenwesens: ein nicht mehr spürbares, nur noch messtechnisch erfassbares Gefälle. Bahnhöfe, das ist guter Ingenieurbrauch, haben waagerecht zu liegen, und zwar so exakt wie möglich.



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[shakesbaer]

Stuttgart 21 ist politisch gewollt, entbehrt aber jeglicher Logik und verkehrlicher Vernunft.

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• Stuttgart21 ist nachweislich ein Rückbau der Kapazität
• Nicht einmal der heutige Bahnverkehr könnte in dieser geplanten „Durchgangsstation“ (so die offizielle Bezeichnung) bewältigt werden, zukünftige Ausbaumöglichkeiten sind ausgeschlossen.
• Dem Projekt fehlen trotz 20jähriger Planung noch immer grundsätzliche Planfeststellungen und Genehmigungen.
• Bis zum heutigen Tag ist die Finanzierung der unglaublichen Summe nicht geklärt.
• Die Mischfinanzierung zwischen Bund, Land, Stadt und Flughafen ist verfassungswidrig.
• Der zukünftige unterirdische Bahnsteig hat auf die Länge eines ICE ein Gefälle von 6,20 Meter – Unfälle sind vorprogrammiert!
• Es gibt bis dato kein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept (kennen wir das nicht von der Berliner Flughafenruine?).
• Jeder anfahrende Zug muss in enorme Steigungen ausfahren, das bedeutet auf Dauer kostenintensive zusätzliche Energievergeudung.
Stuttgart 21 muss zum Wohle der Gemeinschaft gestoppt werden. Es ist noch lange nicht zu spät!



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.744.107 von shakesbaer am 10.01.15 19:56:51

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Zitat von shakesbaer: Gemäß der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung sollten Bahnhöfe nicht in kritischen Hanglagen errichtet werden. Höchstens 2,5 Promille Längsneigung empfiehlt die zentrale Vorschrift des deutschen Schienenwesens: ein nicht mehr spürbares, nur noch messtechnisch erfassbares Gefälle. Bahnhöfe, das ist guter Ingenieurbrauch, haben waagerecht zu liegen, und zwar so exakt wie möglich.

Das Kunststück, mit dem die Bahn ihren schrägen Gleiskörper durch die Zulassung brachte, bestand darin, ihn vom Bahnhof zur Haltestelle umzudefinieren ...



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[shakesbaer]

Rede von Dr. Christoph Engelhardt auf der 253. Montagsdemo

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Was nutzt S21?

S21 nutzt nix! – Zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 stehen wir vor einer absurden Ansammlung von Milchmädchenrechnungen, Widersprüchen, haltlosen Behauptungen, methodischen Fehlern und ignorierten Risiken. Aber der Leistungsrückbau ist schon bewiesen, wir bauen so etwas wie das Rathaus ohne Fenster in Schilda, in Stuttgart bauen wir einen Bahnhof, der einen Engpass schafft.

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[shakesbaer]

Bürgerhaushalt in Stuttgart

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Im Jahr 2015 steht uns wieder ein Bürgerhaushalt bevor. Nachdem die Stadtteilgruppen sich letztes Mal stark engagiert haben und viele Forderungen einbrachten und unterstützten, sehen wir VertreterInnen der Stadtteilinitiativen dieses Verfahren mittlerweile mehr als kritisch.
Der Sachverstand von BürgerInnen wird genutzt, aber sie werden nicht wirklich an den Entscheidungen beteiligt. Wir haben nicht die Absicht, in die Mit-Mach-Falle zu tappen.
WIR wollen entscheiden. Und zwar in Form direkter demokratischer Beteiligung. Wir wollen in den Stadtteilen tatsächlich an der Basis darüber diskutieren und beschließen, wofür das Budget ausgegeben werden soll.



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[shakesbaer]

Riskante Infrastrukturprojekte sollen durch Steuergelder zur Altersvorsorge mutieren

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Welche Kreise das Immobilienprojekt S21 zu ziehen in der Lage ist hätten sich die Verursacher bestimmt nicht träumen lassen.
"Hochriskante Projekte wie der Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 würden damit zur Altersvorsorge avancieren. Die nach Aufsichtsrecht anzusetzenden Risiken sollen dafür kleingerechnet werden."
Dabei bleibt es nach wie vor intransparent, wer schlußendlich der Partizipant sein wird.



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[shakesbaer]

S21: vom Sprint zur Langstrecke

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Der Gastbeitrag von Peter Conradi in der vergangenen Kontext-Ausgabe endet mit der Hoffnung, dass die Bewegung gegen Stuttgart 21 Mehrheiten hinter sich scharen kann. Gleichzeitig zeichnet er ein Bild der Bewegung, das dem Widerstand in seiner Breite und Vielschichtigkeit nicht gerecht wird und einen zweiten Blick erfordert. Wenn die Bewegung sich jedoch nicht nur um den eigenen Bauchnabel drehen will, ist es wichtig, den Blick zu weiten und auch zu fragen: Was muss Politik leisten, und was ist die Aufgabe einer engagierten Bürgerschaft? Wie können Bürger ihre Interessen gegenüber der Politik geltend machen?



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[shakesbaer]

Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.

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Die „neu“ ins Gespräch gebrachten Varianten bedeuten nämlich weiterhin:

- Der Kostendeckel wird gesprengt.
- Die bisher angenommene Zeitschiene ist nie und nimmer einzuhalten.
- Der städtebaulich fragwürdige Mischverkehr durch dichtbesiedelte Gebiete Leinfelden-Echterdingens wird nicht vermieden. Die S-Bahnen halten zwischen Rohrer Kurve und Flughafen dreimal, die Gäubahnzüge fahren ohne Halt durch.
- Die konflikt- und verspätungsträchtige Rohrer Kurve mit ihrem abschnittsweisen, eingleisigen Gegenverkehr und die behindernden Einschleifungen von langsamem in schnellen Bahnverkehr in die Neubaustrecke bleiben unverändert bestehen.
- Für den S-Bahn Tunnel bei Echterdingen, der weiterhin im Mischverkehr betrieben werden müsste, bliebe die fragwürdige, von Verkehrsminister Ramsauer ausgesprochene, zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigung bestehen.
- Brandschutz und Entfluchtung des 27 Meter unter der Messe liegenden Fernbahnhofs wären weiterhin völlig ungeklärt.
- Die unterdimensionierte, Kleine Wendlinger Kurve bleibt erhalten.

Auch sei es Augenwischerei, zu behaupten, für die „neuen“ Varianten seien trotz massiver Eingriffe, keine Planfeststellungsverfahren nötig.




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[shakesbaer]

Behörde will Brandschutz genehmigen

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Das „ganzheitliche Brandschutzkonzept“, das im Zusammenhang mit Änderungen bei den Bahnhofsplänen gefordert worden war, sei von einem unabhängigen, fachkundigen Prüfer positiv bewertet worden. Das teilte das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) als Genehmigungsbehörde auf Anfrage mit. Auch „die Träger öffentlicher Belange, wie etwa die vor Ort für Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Behörden, haben ihre Stellungnahmen mit einem grundsätzlich positiven Votum abgegeben“, so die Auskunft der Behörde. Das Eba sei daher derzeit dabei, „die abschließende Entscheidung zu erstellen“.




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[shakesbaer]

Bahnprivatisierung und Stuttgart 21

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1994 war S21 eindeutig Teil des Projekts Bahnprivatisierung. Mit Gründung der Deutschen Bahn AG wurde die Konzentration auf Hochgeschwindigkeit und auf Gewinne durch Verkauf von Bahngelände vorangetrieben. Solange die Privatisierung des gesamten Bahnkonzerns („integrierter Börsengang") anstand, war S21 weiterhin Teil dieser Orientierung. Schließlich überwiegen im aktuellen integrierten Konzern die Interessen von DB Netz und der Holding Deutsche Bahn AG, die aufs Engste mit dem Projekt S21 verbunden sind.
Mit einer Teilprivatisierung ausschließlich von DB ML, der Transporttöchter, würde es jedoch zu einer Verschiebung der Interessen kommen. Private Investoren bei den Transportgesellschaften haben ein Interesse an sinkenden Gebühren für die Nutzung von Trassen und Bahnhöfen. S21 wirkt in die entgegengesetzte Richtung. Sie haben auch kaum ein Interesse daran, dass in Stuttgart mit S21 ein Flaschenhals _für den Fernverkehr entsteht.
Das soll natürlich nicht heißen, die S21-Gegner sollten auf die Bahnprivatisierung setzen. Es ist jedoch ein Hinweis darauf, dass das Thema S21 auch aus Sicht derer, die den Ausverkauf von Volksvermögen betreiben, zunehmend komplex und widersprüchlich wird.







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[shakesbaer]

Zwei weitere Optionen für die Schienenführung bei S21 rund um den Stuttgarter Flughafen

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Der große Wurf ist nach Experteneinschätzung aber nicht dabei.





Den Durchbruch erwartet niemand

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.796.727 von shakesbaer am 16.01.15 13:18:49

S-21-Partner prüfen drei Varianten am Flughafen

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Nach dem Spitzengespräch zur Stuttgart-21-Streckenführung rund um den Flughafen ist klar: Die Optionen „Drittes Gleis“ und „Filderbahnhof Plus“sollen von den Fachleuten vertieft untersucht und auf Vor- und Nachteile gegenüber der Antragstrasse abgeklopft werden. Darauf haben sich Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU), Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Bahninfrastrukturvorstand Volker Kefer am Freitag bei ihrem Treffen in Berlin verständigt. Der Gesprächsstoff ging der Runde, an der auch Manfred Leger, Geschäftsführer der Projektgesellschaft der Bahn teilnahm, nicht aus. Das Treffen, das ursprünglich um 12 Uhr enden sollte, zog sich bis kurz vor 13 Uhr hin. In vier bis sechs Wochen will der Kreis wieder zusammentreten. Bis zum Lenkungskreistermin Anfang April soll eine Einigung auf eine Lösung vorliegen.




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[shakesbaer]

Haftung bleibt unbefriedigend

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Die in Netzwerken zusammengeschlossenen Eigentümer und Anwohner der Stuttgart-21-Baustellen haben am Donnerstag das neue Vertragsangebot der Bahn AG zum Tunnelbau kritisiert. Auch die neueste Fassung „können die Netzwerke ihren Mitgliedern nicht zur Unterschrift empfehlen“.




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[shakesbaer]

Bahnpendler müssen Fehler des Verkehrsministers ausbaden ...

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Auf Nutzer des Nahverkehrs im Südwesten kommt nach Ansicht der CDU im Landtag ein schlechteres Angebot zu. Grund seien «handwerkliche Fehler» von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). «Wegen verspäteter Ausschreibungenen muss das Land teure Übergangsverträge vor allem mit der Deutschen Bahn aushandeln - mit den entsprechenden Folgen für die Verbindungen», sagte CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi der Deutschen Presse-Agentur.

Nicole Razavi (Grontmji GmbH), das schönste Gesicht der maroden CDU, lenkt weiter von den Folgen des Großen Nahverkehrsvertags ab. CDU-VM Müller hat durch die hinterhältigen s21-Deal Milliarden vergeudet, die eigentlich für einen stabilen Nahverkehr benötigt werden.




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[shakesbaer]

Impressionen aus dem Stuttgarter Untergrund

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Ab und an zieht es mich immer wieder in den Untergrund Stuttgarts – genauer in die Reste des Historischen Eisenbahntunnels unter dem Schloss-Rosenstein.
Ein paar Bilder von den bisherigen Besuchen.

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[shakesbaer]

Die Flughafenanbindung von Stuttgart 21

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hat Außenseiterstatus in Deutschland

Die im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 geplante Anbindung des Stuttgarter Flughafens ist nicht nur die umstrittenste Schienenanbindung eines Flughafens in Europa. Diese Anbindung zeichnet sich auch durch Eigenschaften aus, die es in dieser Form bei keinem anderen Flughafen in Deutschland gibt. Das wollen wir im heutigen Post in diesem Blog näher betrachten. Hierzu sehen wir uns die Anbindung aller 35 Verkehrsflughäfen in Deutschland an.

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[shakesbaer]

Was wurde eigentlich aus PFA 1.5 ? – Teil 2

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Nachdem wir uns im Beitrag vom 22.11.2014 den Stand der Bauarbeiten im Cannstatter Teil des Planfeststellungsabschnitt 1.5 (kurz PFA 1.5) genauer angesehen haben, werfen nun einen Blick auf die restlichen Bauarbeiten zum Immoblienprojekt Stuttgart 21, die den Stadtbezirk Bad Cannstatt betreffen (Ein Teil davon fällt auch in den angrenzenden Planfeststellungsabschnitt 1.6a).




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[shakesbaer]

Rechnungshof stärkt Minister Hermann den Rücken

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Im Millionenpoker mit der Deutschen Bahn um den Großen Verkehrsvertrag bekommt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Rückendeckung vom Landesrechnungshof. Die Karlsruher Kontrollbehörde hält seine Position zum Kernpunkt des Streits, der sogenannten doppelten Dynamisierung, für “gut begründet”. Entsprechende Informationen der Stuttgarter Zeitung bestätigten Sprecher des Rechnungshofs und des Ministeriums nahezu wortgleich. Dabei geht es um die Frage, ob die Bahn Kostensteigerungen im Schienenpersonennahverkehr zweimal ersetzt bekommt. Hermann sieht dies so und hat deshalb bereits etwa 85 von insgesamt 140 Millionen Euro einbehalten. Die Bahn beharrt dagegen auf ihrem Anspruch und verweist ihrerseits auf die Unterstützung durch einen neutralen Schlichter.




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[shakesbaer]

Offenbarungseid:

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EBA liegen Messprotokolle zu Lärm und Erschütterung nicht vor und weiß auch nicht, wer sie hat

Das Netzwerk Wangen/ Untertürkheim hatte am 11. Januar beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA)/ Außenstelle Stuttgart einen Antrag auf Einsicht nach dem Umweltinformations-gesetz (UIG) in folgende Messunterlagen gestellt:

- Erschütterungsprotokolle während der Sprengarbeiten vom November 2014 beim Zwischenangriff Wangen
- Lärm- und Erschütterungsprotokolle vom 10./11.2015 am Zwischenangriff Benzstraße, Stuttgart-Untertürkeim.

Diese Messunterlagen müssten eigentlich dem EBA als Aufsichtsbehörde vorliegen. Nach den Planfeststellungsbescheiden zu Stuttgart 21 ist die Bahn als “Vorhabenträgerin verpflichtet, die Messergebnisse zur späteren Beweissicherung zu dokumentieren, aufzubewahren und auf Verlangen dem Eisenbahn-Bundesamt und der sonst zuständigen Überwachungsbehörde bei den Anlagen Dritter vorzulegen. Auf Verlangen hat sie die Betroffenen über die Ergebnisse zu informieren.” (PFA 1.6a S.38f)

Doch wie reagiert das EBA? Es lehnt diesen Antrag auf Einsicht in die Unterlagen im Bescheid vom 14.01.2015 mit folgender Begründung ab:




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[shakesbaer]

Presseerklärung Aktionsbündnis:

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Verantwortliche für gefährliche Gleisneigung machen sich strafbar

In einem Brief an das Regierungspräsidium Stuttgart hat der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dr. Eisenhart von Loeper, heute geltend gemacht, eine Inbetriebnahme des geplanten Tiefbahnhofs sei strafrechtlich zu werten als „gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr“. Denn die Pläne sähen im Tiefbahnhof eine sechsfach überhöhte Gleisneigung und einen Höhenunterschied von mehr als sechs Metern vor. Nach dem Strafgesetzbuch seien die Verantwortlichen deshalb bei vorhersehbaren späteren Unfällen mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.




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[shakesbaer]

CDU mit geheimen Visionen

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Kotz: „Die Zukunft der Stadt sind die Ideen der CDU.“

Kuhn: „Wir müssen aus Stuttgart 21 jetzt das Beste machen.“




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[shakesbaer]

Wunde im Stadtzentrum

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Völlig verfehlte Betonbaukunst

Nach wie vor werden in Stuttgart Altbauten abgerissen, Straßen weiter ausgebaut und wichtige stadtplanerische Entscheidungen Investoren überlassen. Damit sich dies ändert und die Planungen nicht immer von oben nach unten durchgepaukt werden, laden die Architekten für K 21, das Aktionsbündnis gegen Stuttgarter 21 und die Gemeinderatsfraktion SÖS/Linke/Plus am 30. und 31. Januar zu einer Tagung ein.

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[shakesbaer]

Ganz schön viel Schotter

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Die Spur der Steine führt nach Tübingen. Dort ruhen die ehemalige Stuttgarter Bahndirektion und Teile des Hauptbahnhofs, vor Jahren abgebissen vom Bagger und zur letzten Ruhe in die Unistadt gekarrt.




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[shakesbaer]

Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“

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Freitag, 30. Januar 2015, 10:30 Uhr

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[shakesbaer]

Das unverstandene Förderband

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Es war einmal ein Förderband. Schon früh erkannte man, dass es ANDERS war. Die anderen kleinen Förderbänder erkannten das auch, aber sie hatten Angst vor ihm, da es so sehr ANDERS war. Keines der Förderbänder wollte mit ihm spielen! ... Heute träumt es von einem Job bei Stuttgart 21! Es hatte sich (als es die Infos der Planfeststellung 1.1 gelesen hatte) schon so sehr auf den Job gefreut – da es nach den Vorgaben für dieses Projekt so sehr geeignet erschien. Es war ja so ANDERS! Aber dann bekam der lange Fritz den Job, obwohl er doch nur ein normales Förderband war.


Was soll der Quatsch?

lesen – denken – verstehen – Oben Bleiben

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[shakesbaer]

Finanzpuffer bei S 21 reicht für besseren Filderbahnhof

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Als bewährter Stuttgart-21-Gegner ist Hermann beim Milliardenvorhaben Stuttgarter Tiefbahnhof mit im Boot, das Land ist Projektpartner. Da könne er beim Streit über den Flughafenanschluss nicht einfach nur zusehen, "wenn so viel Kritik öffentlich wird", so Hermann. Jetzt reden die Projektpartner über Alternativen zur Antragstrasse der Bahn: Was wäre zu welchen Kosten möglich gegen die Trassenkonflikte zwischen Fernverkehr und S-Bahn? "Klar muss sein: der Kostendeckel bleibt", sagt Hermann. "Die Verbesserungen müssen ins Budget reinpassen." Und klar sei auch: "An Verzögerungen ist keiner der Projektpartner interessiert."

Wenn selbst Bundeskanzlerin Merkel dem Bahnhofsneubau nationale Bedeutung bescheinige, müssten Bund oder Bahn auch Geld in die Hand nehmen, wenn's sein muss. Die beim Projekt eingeplanten Puffer sollten dafür reichen, sagte Hermann. Skeptisch ist er bei Vorschlägen, Einsparungen beim Bau der Schnellbahnstrecke für Mehrausgaben beim Bahnhofsneubau zu nutzen. "Das sind zwei verschiedene Baustellen." Insgesamt 2,2 Milliarden Euro vom Land und der Flughafengesellschaft für S 21 und Neubaustrecke seien jedenfalls genug, mehr nicht zu erwarten.





Ja welche Puffer sind denn da noch eingerechnet bei zwischenzeitlichen Mehrkosten von 2.000.000.000 Euro???

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[shakesbaer]

Kuhn beschreitet neue Wege

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Stuttgart und Mumbai sind seit 1968 Partner. Das Verhältnis ist vielfältig und lebt vom gegenseitigen Austausch besonders im Bildungs- und Hochschulbereich.

Auf dem weiteren Programm der Delegation steht unter anderem der von der Stadt Stuttgart zusammen mit Baden-Württemberg International ausgerichtete Wirtschaftstag. Ziel des Wirtschaftstags ist es, dem Mittelstand eine Plattform für den direkten Kontakt zu möglichen Geschäftspartnern anzubieten und indische Unternehmen über die Marktchancen am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Stuttgart zu informieren.





Nach dem Bildungs- und Hochschulbereich nun mögliche Geschäftspartner über die Marktchancen am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Stuttgart informieren. Dabei hat BW wirtschaftlich gesehen doch gar keinen Bedarf mehr. Ganz im Gegenteil versucht man doch den Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands im Schulterschluss mit Bayern und Hessen einzusparen. Gibt es denn in BW keine lohnenden Aufgaben mehr vor den Wahlen zu meistern?

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[shakesbaer]

"Die Bahn verkauft ihr Tafelsilber"

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Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Bahnprivatisierung, Immobiliengeschäften und Stuttgart 21?

Dieser Zusammenhang drängt sich auf. Seit der Bahnreform ist die DB AG mit ihren Tochterunternehmen zu einem der größten Immobilienspekulanten des Landes geworden, sie hat Immobilien - besonders Bahnhofsgebäude - für viele Milliarden verkauft. Das beschert ihr jedes Jahr hohe Extra-Gewinne, aber sie verkauft damit auch ihr Tafelsilber.
Wenn man nun später wieder solches Gelände oder Gebäude für die Bahn benötigt, stehen sie schlichtweg nicht mehr zur Verfügung. An diesem Punkt ist letztlich schon jetzt ein erheblicher Teil der Bahn materiell privatisiert.
Stuttgart 21 ist noch einmal ein ganz besonderer Fall, weil hier das ganze Projekt nur darauf beruht, dass die Gleisflächen in der Stuttgarter Innenstadt frei werden und dann mit noch mehr Shoppingcentern und Luxuswohnungen bebaut werden sollen - ein sehr fragwürdiges Modell der Stadtentwicklung.
Bahntechnisch macht das Projekt überhaupt keinen Sinn; es ist eindeutig nachgewiesen, dass damit die Kapazität des Bahnknotens Stuttgart deutlich sinkt, von ungeklärten Sicherheitsfragen und den explodierenden Kosten ganz abgesehen. Wird das Projekt so realisiert, was ich nicht glaube, hätte es enorme negative Auswirkungen auf den Bahnverkehr in ganz Deutschland.




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[shakesbaer]

Gestern gab es einen erstaunlichen Leitartikel in den StN.

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Erstmalig wurde darin öffentlich zugegeben, dass die Baumfällungen am Schwarzen Donnerstag nicht hätten stattfinden dürfen, dass es dafür keine Genehmigung gab.




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[shakesbaer]

Stillstand am Fildertunnel

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Die Bahn begründet den aktuellen Stillstand von “Suse” mit Justierungsmaßnahmen. Allerdings hatte sie noch Anfang Januar ankündigt, dass die Tunnelvortriebsmaschine jetzt auf Hochtouren gefahren werden soll. Schließlich sei bis August 2015 die Herstellung der Ost-Röhre des rund 4 Kilometer langen oberen Fildertunnels bis zur Gemarkung Degerloch geplant.

Doch nicht nur am Filderportal herrscht vorübergehender Stillstand. Auch im Tunnel Richtung Bad Cannstatt ist laut den offiziellen Zahlen des Kommunikationsbüros seit dem 1.Dezember 2014 kein weiterer Meter vorgetrieben worden. Und beim Bau des Verbindungsstollen in Wangen wird seit dem 3.November 2014 mit 104,9 Meter der selbe Vortriebsstand gemeldet, obwohl noch im November zahlreiche deutlich vernehmbare Sprengungen durchgeführt wurden.




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.880.088 von shakesbaer am 25.01.15 21:01:32

PRO S21

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In Kopfbahnhöfe darf nur mit Schrittgeschwindigkeit eingefahren werden, wogegen in entsprechend ausgebaute Durchfahrtsbahnsteige mit >100 km/h eingefahren werden darf.





So so, mit mehr als 100 km/h. Und das in einer, nur mittels Sondergenehmigung des illusteren Verkehrtministers Ramsauer ermöglichten Haltestelle. Ja, richtig gelesen. Man hat sich die Genehmigung mehr als erschwindelt.

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[shakesbaer]

S21-Gegner wenden sich an OB Kuhn

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Das Aktionsbündnis und die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens STORNO 21 suchen das Gespräch mit Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, um faire und demokratische Rahmenbedingungen für den zu erwartenden Bürgerentscheid über Stuttgart 21 zu gewährleisten.




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[shakesbaer]

Vor fünf Jahren ist Prellbock 049 symbolisch für den Baustart von S21 aus dem Gleis gehoben worden

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Inzwischen ist viel passiert rund um das Milliardenprojekt der Bahn - und 049 ist immer noch im Einsatz!

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[shakesbaer]

Petition an den Bundestag:

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Seit Sommer 2013 bemüht sich das Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte darum, dass der gesetzlich vorgeschriebene Lärmschutz bei den Baumaßnahmen für Stuttgart 21 eingehalten wird. Die jüngste Ankündigung der Bahn kurz vor Weihnachten, man werde „der hohen Bedeutung einer möglichst ungestörten Nachtruhe“ Rechnung tragen und „die Kosten einer angemessenen Ausweichunterkunft für die Dauer der Spitzenbelastung übernehmen“, sah zunächst nach einem Erfolg der Bürgerinitiative aus. Die lärmgeplagten Anwohner schienen endlich aufatmen zu können. Der Schein trügt.

Bundesverkehrsministerium und EBA interpretieren bei Stuttgart 21 Lärmschutzvorschriften in rechtswidriger Art und Weise

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[shakesbaer]

Mythos Hochgeschwindigkeit

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Der neue Tunnelblick Nummer 54 "Mythos Hochgeschwindigkeit" ist fertig.

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[shakesbaer]

Stadtbahnverlegung U12 Stuttgart

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Das Projekt Stadtbahntunnel Heilbronner Straße ist eine sogenannte Folgemaßnahme von Stuttgart 21 und „im Vergleich eine relativ kleine Maßnahme“, so der 38-jährige Schilling. Aber das Projekt ist aufgrund seiner innerstädtischen Lage technisch sehr komplex und anspruchsvoll. „Die Kollegen, die hier die offenen Baugruben erstellen, mussten sich erst mal durch die vorhandenen Kabelnetze nach unten graben – ein Unterfangen mit vielen Unbekannten“, so Schilling. „Auch die logistische Andienung mitten in der Stadt und die Aufrechterhaltung des Verkehrs ist alles andere als einfach.“




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[shakesbaer]

Kniebeugen gegen Klimawandel

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Wenn der grüne Ministerpräsident über die dicken Bretter spricht, die in den harten Oppositionsjahren gebohrt wurden, dann ist immer Nachhaltigkeit als das dickste mit gemeint. Mit Inbrunst und Leidenschaft hatte Winfried Kretschmann im Wahlkampf versprochen, das Thema vom Rand in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Er erläuterte Zusammenhänge ("Ich denke gern in Dreiecken") und legte die Latte hoch: "Ohne klare, verständliche, natürlich nachvollziehbare Ziele kann man sinnvoll keine Politik machen." In eine bundesweite Vorreiterrolle wollte er den Südwesten bringen. Nicht mehr und nicht weniger.
Jetzt liegen mehr als 600(!) Seiten auf den Tisch. Die Zwischenberichte, die alle Ressorts zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in ihrem Verantwortungsbereich präsentiert mussten – gerade um der selbst gewählten Vorbildfunktion gerecht zu werden. Die ist schon im Koalitionsvertrag angelegt. "Wir wollen das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen verwirklichen", steht in der Präambel zu lesen. Jenes Prinzip, nach dem die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden müssen, ohne nächste Generationen in ihren Entfaltungsmöglichkeiten zu beschneiden.




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[shakesbaer]

Hält Stumpf den Kopf hin?

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Mehr als vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag soll nun auch einer der Verantwortlichen den Kopf dafür hinhalten. Wenn Siegfried Stumpf, Stuttgarts ehemaliger Polizeipräsident, den gegen ihn beantragten Strafbefehl akzeptiert, dann ist er ganz billig weggekommen.




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[shakesbaer]

Gönner prozessiert um Mails

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Zu Stefan Mappus hielt Tanja Gönner (beide CDU) zuletzt sichtbar Distanz. Zu unterschiedlich waren die Wege der beiden Ex-Regierenden nach dem Machtverlust 2011 in Baden-Württemberg.
Nun aber wird Gönner eingeholt von der gemeinsamen Vergangenheit mit Mappus, als dessen „schwarze Mamba“ sie einst galt. An diesem Freitag ist sie als Zeugin vor den zweiten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten geladen.
Anlass für den zweiten Ausschuss war schließlich auch eine bis dahin unbekannte Mail, in der sie ihren Spezl Mappus über das Ergebnis einer Besprechung am 20. September 2010 informierte. Der wichtigste Satz: „Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist.“




In diesem Zusammenhang:

Mappus' Mamba

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[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.914.666 von shakesbaer am 28.01.15 18:55:05

Zu Mappus hielt Gönner zuletzt sichtbar Distanz


Och mönsch ... so ein schönes Paar.

[shakesbaer]

Freitag, 30. Januar 2015, 10:30 Uhr

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Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“

Beweisaufnahme: Vernehmung von Zeugen
T.G. Ministerin a.D.
B.H. Oberstaatsanwalt a.D.
W.D. Landtagsvizepräsident

Zur Erinnerung: Mittwoch, 05.11.2014, 23. Verhandlungstag, Zeuge Bernhard Häussler, 64 Jahre, Oberstaatsanwalt a.D.

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[shakesbaer]

„Die Natur wird zerstört“

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Ulrich Berger, SPD-Bezirksbeirat aus Plieningen, hat sich seine eigenen Gedanken über den Filderbahnhof von Stuttgart 21 gemacht. Er hat in seiner Freizeit eine Variante entwickelt, bei der der Plieninger Boden unberührt bliebe.





Ein Interview

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[shakesbaer]

Es geht bekanntlich um mehr als einen Bahnhof.

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Es geht bekanntlich um mehr als einen Bahnhof. Immer mit ausgetragen und mitentschieden werden grundsätzliche gesellschaftliche Themen. Die Frage der Demokratie, der Bürgerbeteiligung, der direkten Demokratie ist ein solches Thema. In den nächsten Wochen wird und muss diese Frage wieder die öffentlichen Debatten in der Stadt und in der Bürgerbewegung erfassen. Dann nämlich, wenn OB Kuhn mit wenig Begeisterung, aber von 20 000 Stuttgarter BürgerInnen dazu verpflichtet, den TOP Bürgerentscheid über den Ausstieg der Stadt aus dem Finanzierungsvertrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen wird.

Bürgerentscheide gehören zum ureigensten Repertoire und normativen Besitzstand von Bürgerbewegungen. Der verkrustete, von Wirtschafts- und Machtinteressen bestimmte Politikbetrieb soll mit einer Willensbildung spontan und von unten ergänzt oder korrigiert werden. Aber direkte Demokratie ist nicht an sich demokratisch. Vielmehr gilt auch hier Peter Grohmann:

„Wessen Demokratie? Unsere Demokratie!“

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[shakesbaer]

Fünf Jahre Stillstand für Stuttgart

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„Fünf Jahre nach dem sogenannten Baustart ist das Scheitern von S21 an allen Ecken und Enden unübersehbar – nur die Politik will es nicht sehen. Die Bahn demonstriert Unfähigkeit, verlangt immer neue Zugeständnisse, liefert nichts Brauchbares und unsere Politiker reagieren wie das Karnickel vor der Schlange. In seltsamer Lähmung verstecken Politiker sich hinter der ‚Projektförderpflicht‘ statt die Bahn in die Pflicht zu nehmen. Und vor lauter ‚Projektförderpflicht‘ vergisst die Politik, was Stuttgart eigentlich braucht: sanierte Schulen, saubere Luft, ein funktionierendes Verkehrskonzept, eine lebendige Innenstadt.“
Als Gegenpol zu dieser Lähmung fand am Wochenende im Stuttgarter Rathaus ein Symposium statt mit dem Titel: „Stuttgart für alle – Wohin entwickelt sich unsere Stadt?“. Dort haben Stuttgarter Architekten gezeigt, was Stuttgart braucht: Kriterien und Perspektiven für ein gutes Leben in Stuttgart. Stuttgart braucht Stadtplanung und -entwicklung, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der Stuttgarter Gesellschaft orientiert, die die Stärken dieser Stadt erkennt und nutzt und die Schwächen und Missstände kreativ und entschlossen angeht.


Presseerklärung

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[shakesbaer]

"Stuttgart 21 ist im öffentlichen Interesse".

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"Stuttgart 21 ist im öffentlichen Interesse". Dies wird mantraartig bei jeder Gelegenheit wiederholt. Damit werden in schöner Regelmäßigkeit alle Eigenheiten - oder sollte man sagen: Sonderlichkeiten - von Stuttgart 21 gerechtfertigt. Damit begründen die Politiker und die Behörden jede der inzwischen erlassenen Ausnahmegenehmigungen für dieses Projekt.
Wie aber ist das öffentliche Interesse von Stuttgart 21 begründet?
Wer hat eigentlich festgelegt, dass Stuttgart 21 von öffentlichem Interesse ist?
Wie viele Argumente gegen Stuttgart 21 müssen vorgetragen werden, bevor man das öffentliche Interesse von Stuttgart 21 storniert?
Die Antwort auf diese Fragen können wir hier in diesem Blog nicht geben. Es soll aber an Hand von zwei Beispielen aufgezeigt werden, dass das öffentliche Interesse von Stuttgart 21 schon längst am seidenen Faden über dem Abgrund schwebt und dass bei Anwendung von bundesweit gleichwertigen und objektiven Kriterien das öffentliche Interesse von Stuttgart 21 bereits Geschichte wäre bzw. nie hätte erklärt werden dürfen.




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[shakesbaer]

SCHÖNEN GUTEN TAG auf dem Schillerplatz

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Zum Abschluss des zweitägigen Städtebau-Symposiums "Stuttgart für alle", veranstaltet von den ArichtektInnen für K21, dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Gemeinderatsfratktion SÖS/Linke Plus, habe ich (Joe Bauer) am Samstag auf dem Stuttgarter Schillerplatz diese Rede gehalten:




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[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.947.675 von shakesbaer am 01.02.15 17:00:23

Der Realitätsverlust, der Hang zur Großmannssucht in dieser Stadt hat
simple Ursachen: Die politischen Fortschritts- und Wachstumsapostel in ihrer
Rolle als Lobbyisten der Immobilien-Manager labern in der Aussicht auf
schnelle Gewinne fortwährend so unverforen von der Zukunft, dass sie von der
Geschichte und von vor allem von der Gegenwart dieser Stadt überhaupt nichts
mehr mitbekommen. Folgerichtig können sie nicht wissen, wo sie in Wahrheit
leben. Nämlich zwischen Kaltental und Stammheim, zwischen Botnang und
Hedelfingen – und nicht in Berlin oder an der Wall Street, wo einige gern
wären, könnte man sie dort bloß gebrauchen. Ersatzweise spielen sie in der
Provinz Monopoly live auf Kosten der Steuerzahler. Leider fehlt bei dieser
Zockerei die wichtigste Monopoly-Spielregel, nämlich der Befehl: „Gehen Sie
ins Gefängnis“.

Gute Text und in diesem Zusammenhang nebenbei bemerkt: Brandstifter und
Nervensäge @sausebraus scheint man nicht mehr rauslassen zu wollen, übrigens
genauso wie den zeitgleich gesperrten @tuuzzi, Ersteller der Pegidadiskussion.
War wohl doch nicht so weit hergeholt,der Verdacht der Multiplizität.
Unterwegs ist der aber mit Sicherheit trotzdem weiter.

[shakesbaer]

Über das Stuttgarter Mineralwasser

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Dass aber das Projekt Stuttgart 21, wenn es denn durchgeführt werden sollte, das Stuttgarter Mineralwasser in Mitleidenschaft ziehen wird, das weiß jeder, der sich jemals mit diesem Mineralwasservorkommen befasst hat.
Das weiß natürlich auch die Stadt Stuttgart, denn es gab ja bereits bei dem U- und S-Bahnbau schwerwiegende Probleme.
(Und das wußte natürlich auch der frühere Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster, Professor von Kretschmanns Gnaden, der eine Schädigung des Mineralwassers zum K.O.-Kriterium von Stuttgart 21 erklärt hat; [wobei er selbstverständlich damit gerechnet hat, dass die dummen Schwaben seine kritischen Äußerungen schnell wieder vergessen würden]).

Ben Çapulcuyum

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[shakesbaer]

Traut Baden-Württemberg seinen Bürgern nicht?

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“In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben.” So steht es im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD Baden-Württemberg, unterzeichnet am 9. Mai 2011. Seit beinahe vier Jahren warten wir nun vergeblich auf das Gesetz. Und das bislang vorliegende Eckpunkte-Papier verheißt nichts Gutes. “Gibt es in Baden-Württemberg ein spezifisches Problem, dass man den Bürgern nicht traut?”




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[shakesbaer]

Lebendige Stadt statt Tiefbahnhof

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Stuttgart braucht eine Stadtplanung, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert, Schwächen und Missstände angeht und Menschen Perspektiven für ein gutes Leben bietet.




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[shakesbaer]

Georg Brunnhuber führt den S21-Verein

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Dietrich geht, Brunnhuber kommt.

Nach zweieinhalb Stunden ist weißer Rauch aufgestiegen. Georg Brunnhuber folgt auf Wolfgang Dietrich an der Spitze des Vereins „Bahnprojekt Stuttgart Ulm e.V“. Die am Manfred-Rommel-Flughafen tagende Mitgliederversammlung wählte den 66-Jährigen einstimmig. Auch Uwe Lahl, Amtschef des von Winfried Hermann (Grüne) geführten Verkehrsministeriums, stimmte für den von der Bahn vorgeschlagenen ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ostalb-Kreis. Mit der Teilnahme an der Versammlung kehrt das Land wieder in den Kreis der Vereinsmitglieder zurück. Nach dem grün-roten Wahlerfolg im März 2011 ließ das Land seine Mitgliedschaft ruhen.




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[shakesbaer]

Keine Ermittlungen gegen Ex-Oberstaatsanwalt Häußler

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Gegen den früheren Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler wird wohl nicht wegen des „schwarzen Donnerstags“ ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat jetzt eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heidelberg zurückgewiesen, kein Verfahren gegen den einst für Politiker zuständigen Chefermittler Bernhard Häußler einzuleiten. Die Beschwerde war von der Anwältin eines der durch den Wasserwerfereinsatz Verletzten erhoben worden.




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.991.373 von shakesbaer am 05.02.15 17:45:49

Zitat von shakesbaer: .

Gegen den früheren Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler wird wohl nicht wegen des „schwarzen Donnerstags“ ermittelt.

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Der Oberstaatsanwalt durfte lange genug gegen sich selbst ermitteln.
Das ist fast schon Analogjustiz.

Zum Thema "Ana-log" passend:

Die von den Analogpolitikern verursachten Brandschutzprobleme sind so groß, dass auf den Baustellen von Stuttgart 21 jeden Tag echtes Geld verbrannt wird. (selbe Quelle wie oben angegeben).

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[shakesbaer]

Hintergrundinfo zu

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Bund bremst Weiterbau der S 21 in Berlin aus





Nach Betrachten des Bildes fällt die Beantwortung der Frage recht einfach:

Was haben Sbahn 21, das Affenhaus der Wilhelma und S21 gemeinsam?

"NILBÜZ - Garant für Pfusch am Bau.

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[shakesbaer]

BUND, NaBu, Naturfreunde ... wer fühlt sich zuständig?

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Und das in einem Natura-2000 Naturschutzgebiet.

Neubaustrecke - Grenze zu S21:
Bei den Unterensinger Seen zeigt die Bahn AG ihr wahres Gesicht:

Die Biber sollen wohl derzeit mit einer Folie verjagt werden, die im See und teilweise unter Eis liegt, aber wohin??
UND WAS PASSIERT MIT DEN LEBENWESEN AM RAND DES UFERS UND IM BEREICH UNTER DEN FOLIEN?




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[shakesbaer]

Beischlaf mit den Mehrheitspächtern

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Ganz zu Recht, so sollte man meinen, gibt es daher im Rechtsstaat die Gewaltenteilung, die unabhängige Justiz, die ihren Auftrag in der Wahrheitsfindung sieht. Doch wer sich in die Niederungen des Stuttgarter Amtsgerichts begibt, oder begeben muss, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, das Wahrheit zum orwellschen Neusprech geworden ist. Die Stuttgarter Justitia blinzelt unverhohlen unter ihrer Augenbinde den Machthabern zu, als sei ihr der Beischlaf mit den Mehrheitspächtern die wahre Erfüllung.
Das sich das Stuttgarter Amtsgericht am Nasenring durch die Manege führen ließ, ist eine sehr wohlwollend formulierte Beobachtung.




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[shakesbaer]

VCD will Halt auch am Hauptbahnhof

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Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) will sich nicht mit einem Fernbusbahnhof am Flughafen abfinden. Er fordert einen Halt direkt vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.





Das wirklich lachhafte an dem Artikel ist das Luftbild. Ein Foto aus dem Archiv denn eine Ansicht dieser Art wird es so nie wieder geben.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.008.551 von shakesbaer am 07.02.15 18:06:35

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten

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Die Auslegung der Folie hat jedoch nichts mit dem Biber zu tun und wird diesen auch nicht maßgeblich beeinträchtigen. Die Maßnahme wurde vom Regierungspräsidium geplant, durchgeführt und überwacht und dient der Bekämpfung des Großblütigen Heusenkrautes (Ludwigia grandiflora).
Damit die Maßnahme erfolgreich ist, muss die Folie zwei bis drei Jahre liegen bleiben.

So ein Zufall. Ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt erinnert sich das RP an den Natutschutz (oder wurde erinnert). Sicherheitshalber wurde das Vorgehen im Vorfeld schon unter anderem mit dem Landesnaturschutz (LNV) abgestimmt. Der LNV ist im Gegensatz zum "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)" weder ein Verein noch eine Behörde.

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[shakesbaer]

Folie ist dem Heusenkraut gewachsen

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Und auch die Stuttgarter Zeitung schürt mit ihrem Artikel Angst. Damit konnte man schon immer Spektakuläres durchsetzen. Immerhin zeigt das Vorkommnis erneut deutlich auf, wie perfekt diese Neubaustrecke doch durchgeplant ist. Fehlt nur noch, daß die Landesregierung den Halt in Merklingen mitfinanziert. Das wäre dann ein erneuter Schlag in's Gesicht der Wähler die gegen die Finanzierung von S21 gestimmt hatten. Wer jedoch glaubt, "SÖS" bzw. "Die Linke" würde etwas am Status Quo ändern wird erneut enttäuscht werden.

Eine eingewanderte Pflanze bedroht das Ökosystem der Unterensinger Baggerseen. Die Behörden nehmen das Problem ernst. Der Eindringling könnte sich über das Gewässersystem des Neckars weiter ausbreiten.




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[shakesbaer]

European-Train-Controll-Systems (ETCS)

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Neue Technik könnte S-Bahn besser lotsen

Eine neue Zugsteuerungssoftware kann nach Ansicht von Stuttgarter Wissenschaftlern die Verspätungen bei der S-Bahn deutlich verringern.
Eine neue Zugsteuerungssoftware kann nach Ansicht von Wissenschaftlern der Universität Stuttgart die längst alltäglich gewordenen Verspätungen bei der S-Bahn deutlich verringern. Das geht aus einer Studie hervor, die das Verkehrswissenschaftliche Institut für den Bahntechnik-Konzern Thales erstellt hat. Die Untersuchung ist in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung des Verbands Region Stuttgart von Professor Ullrich Martin vorgestellt worden.


Warum hatte der S-Bahn-Verkehr eigentlich so präzise wie der Kopfbahnhof funktioniert bevor die DB mit ihrer bestgeplanten S21-Murkserei begann?
Da wird für Minimum von 6 Milliarden Euro (auf der nach oben offenen DB-Skala) ein funktionsfähiges System kastriert und Stuttgart hat zukünftig keinen Hauütbahnhof mehr. Was nützt denn da ein Kostendeckel, wenn das Fass keinen Boden mehr hat?
Ach so, bevor man's vergisst: Jeder Zug der zukünftig Stuttgart anfahren möchte muss über ein Zugleitsystem (ETCS) verfügen. Hat man etwa vor, die umgebaute S-Bahn im Störfall auch auf der Zugstrecke einzusetzen?

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[shakesbaer]

Wenn die Justiz Partei ist

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Geld baut schlecht – nirgends bewahrheitet sich dieser Satz mehr als im Stuttgarter Kessel. Oder um es mit den Worten des britischen Stararchitekten David Chipperfield zu sagen: "Es ist die Maschine des Investments, die die Entscheidungen trifft. Und die will Risiken vermindern. Und wenn Sie jetzt jedes Risiko rausnehmen und alle anderen exzentrischen Motivationen, bekommen Sie natürlich Fließbandware." Es gibt keine andere deutsche Stadt, die ihr Herzstück so vollständig den Investoren dargeboten hat, die ihr Aussehen, ihren Charakter, ihre Identität so umfassend dem Geld der Investoren ausgeliefert hat wie Stuttgart. Das Erbe der Ära des früheren Oberbürgermeisters Schuster* ist so verheerend und so umfassend, dass die Verletzungen des Stadtkörpers irreparabel sind.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich der Widerstand insbesondere der innerstädtischen Bevölkerung gegen Stuttgart 21 richtete, das Bauprojekt, das der Auslieferung der Stadt an Investoren aus aller Welt gewissermaßen die Krone aufsetzte.





* Aktuell ist er Direktor des Instituts für Nachhaltige Stadtentwicklung (I-NSE) in Stuttgart. So belohnt man Gehorsam im nach wie vor CDU regierten Land BW (Industrie-Konzerne) und macht damit den Bock zum Gärtner!

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[shakesbaer]

Bezirke rücken bei Stuttgart 21 zusammen

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Neben den Vaihingern wollen nun auch die Birkacher und Plieninger Bezirksbeiräte eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf der Filderebene einrichten. Sie soll sich mit den Auswirkungen von Stuttgart 21 auf den Fildern befassen.




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[shakesbaer]

Artenschutz bringt S-21-Zeitplan ins Wanken

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Weil sie am Rand des Rosensteinparks Bäume nicht fällen darf, denkt die Bahn an dieser Stelle über neue Bauverfahren nach. Der betroffene Abschnitt gilt nun auch als zeitlich kritisch.




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[shakesbaer]

Erinnerung:

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Parkschützer-Rat
Donnerstag, 12. Feburar 2015, 19:00 Uhr

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[shakesbaer]

Stuttgart 21 ist nicht barrierefrei

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Barrierefreiheit geht uns alle an - auch Mobilitätseingeschränkte

In diesem Zusammenhang:

Verkehr und Digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Die Barrierefreiheit beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3948).

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[shakesbaer]

Kein Faschingsscherz:

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Baubürgermeister Hahn gibt Amt auf

Der langjährige Stuttgarter Baubürgermeister Matthias Hahn hört zum 31. August 2015 auf. Als Favorit für die Nachfolge wird der Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold gehandelt.


Ist es nicht seltsam, daß sich immer mehr Destruktoren Stuttgarts verabschieden? Dabei sind neben dem Bausektor auch Polizei und Justiz betroffen. Ob der Ersatz wohl als Konstruktor/en dient?

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[shakesbaer]

CamS21

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Nachruf auf “Hammi”





Oben Bleiben – Hammi

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.051.610 von shakesbaer am 12.02.15 15:22:20

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Zitat von shakesbaer: Der langjährige Stuttgarter Baubürgermeister Matthias Hahn hört zum 31. August 2015 auf. Als Favorit für die Nachfolge wird der Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold gehandelt.

Muß nun noch flugs vor dem Ausscheiden der Brandschutz, der gar keiner ist, noch durchgewunken werden?

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[shakesbaer]

Der Ordnungkeit halber:

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Wechsel an der Bahnspitze im Land

Die Personalrochade: Bei der Deutschen Bahn im Land zeichnet sich ein Wechsel an der Spitze ab: Sven Hantel folgt auf Eckart Fricke als Konzernbevollmächtigter. Der DB-Vorstand soll die Personalie Mitte Februar beschließen.

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[shakesbaer]

S-Bahn-Chaos in Stuttgart

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Pünktlichkeitsstatistik Januar 2015




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[shakesbaer]

"S21 nicht verbessern, sondern verhindern"

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Der Mann ist ein wandelndes Archiv. Zahlen, Daten, Pläne zu Stuttgart 21 sind sein Zuhause. Einfach deshalb, weil der Ingenieur den Tiefbahnhof verhindern will. Jetzt war Hans Heydemann zu Gast in Metzingen.

Aufklären und sensibilisieren, die Kräfte nochmals mobilisieren gegen das Milliardenprojekt, das sehen Heydemann und seine Mitstreiter als ihre Aufgabe.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.052.381 von shakesbaer am 12.02.15 16:24:04

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Zitat von shakesbaer:

Zitat von shakesbaer: Der langjährige Stuttgarter Baubürgermeister Matthias Hahn hört zum 31. August 2015 auf. Als Favorit für die Nachfolge wird der Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold gehandelt.

Muß nun noch flugs vor dem Ausscheiden der Brandschutz, der gar keiner ist, noch durchgewunken werden?

Und hier die Bestätigung. Von "Ehre" keine Spur mehr. Das ist schon mehr als Kadergehorsam. Da darf man darauf gespannt sein, welche Konsequenzen dieses Tun bei den nächsten Wahlen generiert.

„Die Pläne der Bahn für den Brandschutz, die Tunnelsicherheit und Entrauchung werden genehmigt, die Forderungen unserer Branddirektion sind erfüllt worden“, sagte Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) am Mittwoch.

Bahn stellt Anfang März Brandschutz vor

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[shakesbaer]

Fünfter politischer Rosenmontagsaufzug am 16.02.15

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Auch im Jahr 2015 organisiert die Gruppe "Hoffnungsfroh" wieder den politischen Rosenmontagsaufzug:

Am Montag, 16. Februar vom Stuttgarter Wilhelmsplatz zur Montagsdemo auf dem Schlossplatz.

Wir freuen uns, wenn Sie mit Trasparenten und Verkleidungen mitmachen, auf dass es ein lustiger, kreativer und närrischer Umzug wird. Politischen Themen gibt es genug, die eine Erwähnung und Anspielung verdienen. Auf der Rückseite haben die Organisatoren v.a. Stuttgart-spezifische Themenfelder zusammengetragen, als Ideen-Anreiz für Ihre Plakate und Kostüme.

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[shakesbaer]

Die Baulogistikstraße – Mythos oder Wirklichkeit?

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Letzten Monat im Newsletter bin ich zuletzt darüber gestolpert. Laut eines Artikels in der StZ würde über ebendiese Baulogistikstraße der Abraum abtransportiert, der vom Förderband purzeln würde.
Da ist mir dann aufgefallen, dass ich diese – ich nenne sie jetzt der Einfachheit halber “BL” – noch gar nicht richtig wahrgenommen habe. Also in Wirklichkeit. In der Berichterstattung ja durchaus, sie schien mir irgendwie vertraut. Und da dachte ich, ich lese doch mal nach.
Also 2011 hat die Bahn laut eigener Pressemeldung Aufträge für die Baulogistik vergeben. Wer mag, kann auf der Projektseite auch Planungsdetails anschauen – leider hat man dort fast überall übersehen, die Pläne mit Datumsangaben für die Realisierung zu versehen.
Nun, auf jeden Fall wurde am 14. Februar 2012 der Park geräumt, damit die “Baulogistikstraße C” endlich entstehen könnte. Ja, wir begingen gerade an diesem Wochenende den 3. Jahrestag dieser Veranstaltung und gesammelte Impressionen von diesem Jahr.


Doch wo ist sie denn nun, die “BL”?

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[shakesbaer]

Gegner sehen sich bestätigt

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Die Kontroverse zwischen Stadt und Eisenbahn-Bundesamt zeigt nach Ansicht der S-21-kritischen Ingenieure 22, dass es – wie von ihnen behauptet – nach wie vor keinen Nachweis für die Unbedenklichkeit des Infiltrationswassers gibt, das in den Untergrund zurückgepumpt wird. Mehr noch: sie sehen sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass sich in den Stahlrohren Rost bildet, der mit dem Wasser in das Heilquellen-Schutzgebiet geleitet wird.
Sie wollen mit den neuen Vorkommnissen ihre Strafanzeige ergänzen, die sie im Oktober gegen die Bahn, das von ihr beauftragte Unternehmen Hölscher Wasserbau, das Eisenbahn-Bundesamt und das Amt für Umweltschutz der Stadt gestellt haben. Momentan prüft die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.




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[shakesbaer]

EBA hat keine Messprotokolle

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EBA hat keine Messprotokolle und weiß auch nicht, wer sie hat – Netzwerk Wangen/Untertürkheim schaltet Rechtswanwalt ein.

Wie bereits berichtet, lehnte das Eisenbahn-Bundesamt im Januar 2015 einen Antrag des Netzwerks Wangen/Untertürkheim auf Einsicht in die Lärm- und Erschütterungsmessungen der Ende 2014 stattgefundenen Sprengarbeiten in Wangen und den Wochenend-Bauarbeiten in Untertürkheim ab. Als Begründung gab die Aufsichtsbehörde an, dass diese Messdaten dort nicht vorliegen würden und sie auch nicht wüssten, bei welcher Stelle sie eingefordert werden könnten.
Nach diesem Offenbarungseid der Aufsichtsbehörde in Sachen Immissionsüberwachung hat das Netzwerk Wangen / Untertürkheim die Stuttgarter Kanzlei Keller und Kollegen eingeschaltet und Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid erhoben. Der Kreisverband des BUND unterstützt den Widerspruch finanziell und inhaltlich.

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[shakesbaer]

Die Bernhards von der ersten Bank

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Die beiden Reizfiguren des Stuttgart-21-Widerstands, Bernhard Häußler und Bernhard Bauer, verbindet mehr als der gemeinsame Vorname und eine nächtliche Spazierfahrt am Schwarzen Donnerstag im Dienstwagen des Polizeipräsidenten. Bauer steht am kommenden Montag vor dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten







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[shakesbaer]

Gemeinderat erhöht Druck auf Deutsche Bahn

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Der Gemeinderat Kernen hat in seiner vergangenen Sitzung eine Resolution an die Deutsche Bahn beschlossen. Darin fordert er, dass die Deutsche Bahn die beiden Bahnhöfe Rommelshausen und Stetten/Beinstein barrierefrei ausbaut. Denn immer mehr Leute stürzen beim Ein- oder Ausstieg.




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[shakesbaer]

S-Bahn-Chaos in Stuttgart

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Rede von Christoph Ozasek
bei der 234. Montagsdemo am 18.8.2014 zum S-Bahn-Chaos

Der Regionalrat Christoph Ozasek (DIE LINKE) ist Mitglied des Regionalparlaments der Region Stuttgart, Mitglied im Planungsausschuss und Stv. Mitglied im Verkehrsausschuss. Die direkte Veröffentlichung seines Redemanuskripts auf dieser Seite erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Christoph Ozasek.




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.134.707 von shakesbaer am 20.02.15 22:52:57

Quo vadis Region?

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Die Fraktion DIE LINKE ist besorgt über das unentschlossene Handeln der Regionalversammlung Stuttgart. Vor genau 20 Jahren ins Leben gerufen um den regionalbedeutsamen Verkehr voran zu bringen, steht der Verband Region Stuttgart nun vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Politik.

Als Aufgabenträgerin der S-Bahn muss die Region hilflos zusehen, wie dieser Verkehr regelmäßig durch die unterlassenen Investitionen der DB ins regionale Schienennetz zusammenbricht, Rolltreppen und Fahrstühle stillstehen, Züge entgleisen. Mit einer Pünktlichkeitsquote von unter 70 % fällt die S-Bahn weit hinter den vertraglich vereinbarten Wert von 94,5 % zurück. Vertragsstrafen hat der Betreiber DB Regio indes nicht zu befürchten, denn mit der Deckelung der Strafzahlungen im neuen S-Bahn-Vertrag - ein 800-seitiges Geheimpapier - hat sich der Verband selbst bis 2028 die Hände gebunden.

Das gilt im selben Maß für Stuttgart 21.




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[shakesbaer]

Wie Stuttgart 21 der Stuttgarter S-Bahn schadet

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Als einzige Metropolregion in Europa baut die Metropolregion Stuttgart ihr regionales Schnellbahnsystem nicht aus. Das Projekt Stuttgart 21 hält die Stuttgarter S-Bahn nicht nur in ihrem derzeitigen Korsett gefangen. Dieses Korsett wird durch Stuttgart 21 sogar noch weiter eingeengt.

Der Sonderweg der Metropolregion Stuttgart in Sachen Ausbau bzw. Nicht-Ausbau des regionalen Schnellbahnsystems wird bei einem Vergleich mit den anderen großen Metropolregionen in Europa besonders deutlich (die Metropolregion Stuttgart ist die 15.größte Metropolregion in Europa). Während die Mehrzahl der 15 größten Metropolregionen in Europa große Ausbauvorhaben bei ihren regionalen Schnellbahnsystemen plant bzw. umsetzt (man denke nur an Crossrail in der Metropolregion London, an Grand Paris Express in der Metropolregion Paris oder an die zweite Stammstrecke der S-Bahn in der Metropolregion München), bewirkt Stuttgart 21, dass in der Metropolregion Stuttgart in Sachen Ausbau des regionalen Schnellbahnsystems ein mindestens 40jähriger Stillstand herrscht.

Das ist in der heutigen schnelllebigen Zeit eine halbe Ewigkeit.




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[shakesbaer]

Probleme in Stuttgart-Wangen und trotzdem keine Umweltverträglichkeitsprüfung

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In Stuttgart-Wangen gibt es Probleme beim Tunnelbau. Die Deckschicht zwischen dem Mineralwasser und den Tunneln soll nun um vier Meter verringert werden. Das Eisenbahn-Bundesamt sieht keine Probleme und hält eine Umweltverträglichkeitsprüfung für nicht erforderlich.
Offenbar widerspricht das Vorgefundene bei den Tunnelbauarbeiten in Stuttgart-Wangen dem zuvor „Erforschten” und den in die Abwägungsvorgänge eingestellten Behauptungen. Das wiegt um so schwerer, als es sich hier um einen der heikelsten Punkte des gesamten Projektes Stuttgart 21 handelt. Vor allem fehlt hier der vollständige Mineralwasserschutz seines Hauptstromes. Ein Schutzgebiet wurde nicht ausgewiesen.




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[shakesbaer]

Bestgeplant – da kann einem Angst und Bange werden

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Liebe InfoOffensive,

wir alle haben den Satz noch im Ohr, bei S21 handle es sich um das “bestgeplante Projekt” – wahrscheinlich des gesamten Universums. Weiß noch jemand, wer das wann gesagt hat? Eigentlich egal, aber man kann sich ja Gedanken darüber machen.
Und dann war da noch Frau Merkel, die dereinst feststellte, an Stuttgart 21 entscheide sich “die Zukunftsfähigkeit Deutschlands” – wofür Sie großen Beifall von Wirtschaftsbossen fand. Um jeden Preis müsse diese Zukunftsfähigkeit bewiesen werden, auch noch, als längst klar ist, dass das Projekt ein großer Murks ist.
Und seither wurde gebaut, geplant, verworfen, neu geplant, natürlich bestgeplant – und plötzlich ist doch alles wieder anders. Aber, sicher ist das kein Problem für die Ingenieure, oder?

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[shakesbaer]

Planfeststellung nicht umgesetzt:

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Nordlichter schreiben an das EBA wegen Baustraßen und Schallschutz

Die Nordlichter haben sich erneut in einem Schreiben an das Eisenbahn-Bundesamt gewandt. Lesen Sie hier. Bereits auf ihr letztes Schreiben vom 7. November 2014 hat die Bürgerinitiative im Nordbahnhofviertel keine Antwort von der Aufsichtsbehörde erhalten.

Trotz jahrelanger Zusagen der Bahn sind bis heute immer noch nicht die Baulogistikstraßen fertig gestellt.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.159.640 von shakesbaer am 24.02.15 13:57:24

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Zitat von shakesbaer: Nordlichter schreiben an das EBA wegen Baustraßen und Schallschutz

Passend hierzu - Hier in der Nordbahnhofstr. gibt es rege LKW und Betonmischerverkehr nicht nur tagsüber sondern auch nachts. Einige rasen genauso vorbei, wie tagsüber, andere fahren leiser - dies nützt auch nicht immer, weil das Gewicht der vollbeladenen Betonmischer oder LKW Geräusche erzeugt, von denen man dauerhaft gestört wird.
Die heutige Nacht (28. Januar 2015) sieht so aus:





Bis der OB Kuhn die Gestaltung das Rosensteinviertel mit Bürgern
besprechen wird, passiert noch viel Rechtswidriges in Stuttgart und an der NBS.

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[shakesbaer]

Eine einfache Denkfigur

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Die Aufklärung des "Schwarzen Donnerstag" geht bis April in die Pause und dann in die Verlängerung. Grüne und Sozialdemokraten wollen weiterhin versuchen, den endgültigen Beweis für politischen Druck auf die Polizei zu führen. Denn Indizien gibt es jede Menge.




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[shakesbaer]

Die Magie der Zahlen

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Nach dem Ausscheiden des umstrittenen S-21- Projektsprechers Wolfgang Dietrich soll alles besser werden. Vor allem der Wahrheitsgehalt der Informationen. Daran darf man Zweifel haben – nach den jüngsten Erfolgsmeldungen des Kommunikationsbüros zu Stuttgart 21.
Knapp vier Jahre bemühte sich Wolfgang Dietrich als Sprecher und Vereinsvorsitzender, die Vorteile eines tiefergelegten Hauptbahnhofs der Öffentlichkeit zu vermitteln. Mitunter auch durch Aussagen, die sich im Laufe der Zeit als falsch erwiesen. So ist das Versprechen der doppelten Leistungsfähigkeit mittlerweile aus Werbebroschüren und Ausstellungen verschwunden. Lange kommunizierte Dietrichs Büro weiter den S-21-Kostendeckel von 4,5 Milliarden, obwohl sich bereit 2012 abzeichnete, dass dieser durch die Decke gehen würde. "Auch fast drei Jahre nach dem offiziellen Baubeginn liegt das Projekt dabei im vertraglich vereinbarten Budget", bekräftigte Projektsprecher Dietrich noch im Juli 2013 in einer Antwort auf der Bürgerplattform "Direktzu Stuttgart 21". Nach dem für die Bahn katastrophal verlaufenen Erörterungsmarathon zur Planfeststellung der Flughafenanbindung im Herbst vergangenen Jahres kündigte Dietrich seinen Rückzug zum Jahreswechsel an.




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[shakesbaer]

Der Bund bittet das Land zur Kasse

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Stuttgart 21 machte den Anfang. Seitdem das Land beim Bau des neuen Bahnhofs in der Landeshauptstadt sowie beim Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm eine finanzielle Beteiligung eingegangen ist, wachsen auch andernorts die Begehrlichkeiten. Das Land stößt dadurch finanziell an Grenzen. Andere Bundesländer beteiligen sich dagegen gar nicht an Bahnausbauten.

Zu Oppositionszeiten erwog Winfried Kretschmann (Grüne) noch eine Verfassungsklage gegen eine Beteiligung des Landes an einer originären Bundesaufgabe. Ein Rechtsgutachten untermauerte die Position des heutigen Ministerpräsidenten, wonach in Artikel 87 des Grundgesetzes eindeutig geregelt sei, dass der Aus- und Neubau von Schienenwegen Bundesaufgabe sei. Die Details dazu sind im Bundesschienenwegeausbaugesetz festgelegt. Die damalige CDU-FDP-Landesregierung legte ebenfalls ein Gutachten vor, es kam zu einem gegenteiligen Ergebnis.
Doch der Streitfall wurde nicht vor Gericht entschieden, sondern politisch. Die Landtagswahl brachte eine neue Regierung, in einer Volksabstimmung sprach sich die Mehrheit der Baden-Württemberger dafür aus, dass sich das Land mit 930 Millionen Euro an dem Bahnhofsbau beteiligt. Weitere 1,1 Milliarden aus dem Landeshaushalt fließen in die Neubaustrecke nach Ulm.

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[shakesbaer]

Polizeiwillkür nur im Unrechtsstaat!?

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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat es sich nicht nehmen lassen, zum härtesten Mittel zu greifen, das der Staatsgewalt bei uns zusteht: der Freiheitsentziehung. Durch eine zweitägige Erzwingungshaft soll ich dazu gepresst werden, die verhängten 100 € Bußgeld zu bezahlen, oder durch andere bezahlen zu lassen. Das werde ich nicht tun. Das wissen die Herren und Damen auch – aber sie wollen mich bestrafen, auch wenn das nicht zulässig ist. Und das muss eben noch jetzt sein, bevor das Verwaltungsgericht den Polizeieinsatz vom 15.2.2012 für rechtswidrig erklärt.

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[shakesbaer]

Die Schutzgemeinschaft Filder lädt ein:

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+ + + Pro und Contra S21-Fildervarianten + + +

mit den beiden Bundestagsabgeordneten des Nürtinger Wahlkreises Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen)und Michael Hennrich (CDU)

Freitag, 27. Februar 2015 um 20 Uhr in der Filderhalle Leinfelden

Der kleine Saal ist ab 19:30 Uhr für die Einsicht in die Pläne geöffnet.

Frank Distel (Schutzgemeinschaft Filder) stellt die verschiedenen Varianten vor. Steffen Siegel (Schutzgemeinschaft Filder) moderiert die Veranstaltung.




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[shakesbaer]

Neues Gutachten

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Neues Gutachten dringt auf neue Pläne für S21-Flughafenbahnhof

Der Druck auf die Bahn, Land und Stadt, die Pläne für den neuen Flughafenbahnhof im Rahmen von Stuttgart 21 nachzubessern, steigt weiter. Nach einem neuen Gutachten, über das die «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) berichten, sollte die bisherige, von der Bahn vorgeschlagene Variante nicht umgesetzt werden. Experte Uwe Steinborn von der Technischen Universität Dresden sagte der Zeitung: «Unsere abschließende Bewertung ist, dass wir den Bau dieser Infrastruktur nicht empfehlen können.»




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[shakesbaer]

Quellenangaben

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Danke an MODelfin.

Hier nun die fehlenden Links:

49.190.141 - Quelle

49.184.009 - Quelle

49.175.798 - Quelle

49.159.895 - Quelle


Ich bitte das Versehen zu entschuldigen.

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[shakesbaer]

Bahn-Vorstand Kefer durch Gutachten unter Druck

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Ein neues Gutachten der Technischen Universität Dresden weist für den von der Bahn geplanten Flughafenanschluss beim Projekt Stuttgart 21 erneut erhebliche Defizite nach. „Unsere abschließende Bewertung ist, dass wir den Bau dieser Infrastruktur nicht empfehlen können“.
Über die Einschätzung des Wissenschaftlers kann das Eba nicht einfach hinweggehen. Das Institut für Bahnsysteme und Öffentlichen Verkehr der Uni Dresden gilt als anerkannte Institution. Vor der Veröffentlichung des ersten Gutachtens hatte die Stuttgart-21-Projektgesellschaft erklärt, der Gutachter sei seriös, man nehme seine Ausarbeitung sehr ernst.




Die Antwort der DB ließ dieses Mal nicht lange auf sich warten und antwortete in einer Presseerklärung:


Die Deutsche Bahn AG bewertet die Betriebsqualität der Antragstrasse zur Flughafenanbindung im Planfeststellungsabschnitt 1.3 weiterhin als wirtschaftlich optimal.

Pressemitteilung

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.211.759 von shakesbaer am 01.03.15 23:01:12

Das Steinborn Gutachten ist da!

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Uwe Steinborn (Uni Dresden) hat nun noch einmal wissenschaftlich bestätigt, dass der Mischverkehr mit Fernzügen auf der S-Bahntrasse auf den Fildern nicht vernünftig fahrbar ist.
Der Flyer gibt Ihnen zusätzlich einen Eindruck.




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[shakesbaer]

Barrierefreiheit beim Bahnprojekt "Stuttgart 21"

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Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan
Kühn (Dresden), Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


– Drucksache 18/3948 –

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[shakesbaer]

Haben wir alle den Kopf im Gully?

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Mein (Andrea) persönlicher Gully ist im Gewerbegebiet Fasanenhof, wo die Tunnelbohrmaschine “Transuse” wohl ab und an zu laufen scheint. Das merkt man dann immer an den verdreckten Straßen und der zugehörigen Kehrmaschine, die dort demonstrativ ihren Dienst tut. Demonstrativ deshalb, weil sie einem stets im Berufsverkehr begegnet. Und das in einem Gewerbegebiet, dessen verkorkstes Einbahnstraßenkonzept die Autofahrer an jedem Feierabend daran erinnert, dass es sich beim Gebiet um Abschreibeobjekte aus den 80er Jahren handelt, die eher überraschend zum Leben erweckt wurden. Immerhin einmal hat es die Baustelle schon in die Zeitung geschafft. Und die EnBW tut, was von ihr erwartet wird: Sie versteht das Problem nicht. Ja, wer vor Ort war weiß, die MitarbeiterInnen der EnBW kommen durch ihre Lage und die eigens für sie gebaute Durchfahrt im Ring gar nicht in den Genuss des Verkehrsproblems. Aber natürlich klang das wirklich gut.




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[shakesbaer]

Problemlösung à la CDU

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Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat plädiert dafür, in der Nähe des Feinstaub-Schwerpunkts Neckartor eine zweite Messstelle aufzubauen.





Durch die Installation einer zweiten Meßstelle wird lediglich die errechnete Durchschnittsbelastung gesenkt. Die Belastung an der derzeitigen Meßstelle bleibt selbstredend bestehen. Sollten zukünftig auch die beiden Meßstellen nicht den gewünschten Meßwert erbringen dann installiert man eben noch eine Dritte und Vierte. Augenwischerei wie gehabt.

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[shakesbaer]

online-Umfrage:

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S21 trotz Kostenexplosion weiterbauen?

Die Südwestpresse hat eine online-Umfrage gestartet

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[shakesbaer]

Neues über Prozesse zu Stuttgart 21

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Redebeitrag von RA Dr. Eisenhart v. Loeper, Sprecher im Aktionsbündnis K21, bei der MontagsDemo vom 2.03.2015 heute

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[shakesbaer]

Bahn schießt Fehlplanungsbock

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Bahn schießt Fehlplanungsbock und muss endlich auf Variante Gäubahn-Erhalt einlenken

Die S21-Antragstrasse der Bahn auf den Fildern ist auch beim zweiten Test der renommierten Gutachter von der TU Dresden durchgefallen.
Das bedeutet, die Bahn hat über 13 Jahre der Öffentlichkeit eine Lösung auf den Fildern vorgegaukelt, die keinen stabilen Fahrplan insbesondere für den S-Bahn-Verkehr zulässt.
In diesem Zusammenhang erscheint auch die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die bisherigen Planfeststellungsbeschlüsse in noch fragwürdigerem Licht. Denn bei allen diesen wichtigen Entscheidungen, hat die Bahn immer inbrünstig betont, dass der für das Gesamtprojekt so zentrale Filderabschnitt eine Verbesserung des Schienenverkehrs darstellt.
„Wie sich nun herausstellt, ist diese Aussage der Bahn grottenfalsch und die Bevölkerung wurde belogen“, stellt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer fest.
Der BUND fordert deshalb die Bahn auf sofort die Variante „Gäubahnerhalt über die Panoramstrecke zum Hauptbahnhof“ auf zu greifen und damit das weitere Genehmigungsverfahren zu bestreiten - und zwar bedingungslos. Das bedeutet die Gesamtfinanzierung von Stuttgart 21 wird aufgrund dieser Planänderung nicht aufgeschnürt.

Pressemitteilung des BUND Regionalverband Stuttgart

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[shakesbaer]

S-Bahn Stuttgart: ETCS für Stammstrecke - in Prüfung ...

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Professor Ullrich Martin (Verkehrswissenschaftliches Institut an der Uni Stuttgart) und Dr. Wolfgang Jakob (Thales Deutschland) stellten die gemeinsame Untersuchung zur „zuverlässigen Leistungsfähigkeit der S-Bahn-Stammstrecke Stuttgart“ vor, in Anwesenheit von Regionalräten, ÖPNV-Akteuren aus der Region, Vertretern der DB-Töchter und des Verkehrsministeriums. Um es vorweg zu nehmen: ETCS scheint vielversprechende Möglichkeiten zu bieten, bisher gibt es für S-Bahn-Strecken in Deutschland aber weder Genehmigungen noch Erfahrungen.

Was kann ETCS?


Alle Züge, welche die S21-Strecken benützen wollen, müssen mit dem Zugleitsystem ETCS ausgestattet sein, wegen den, aus Kostengründen reduzierten, Tunnelquerschnitten. Denn in den Tunnel ist der Einbau der konventionellen Signaltechnik nicht mehr möglich. Jede S-Bahn, die durch diese 60 km Tunnel fahren möchte (oder muß), muß somit mit dem neuen Zugleitsystem ausgerüstet sein. Die Umbaukosten werden selbstverständlich nicht aus dem S21-Topf bedient sondern müssen von der Region aufgebracht werden. Das sind dann Kosten, die nie in der S21-Kalkulation auftauchen werden. Notwendig also nur wegen S21, zu bezahlen vom Steuerzahler in BW.

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[shakesbaer]

S21-Brandschutz: Unvollständig, untauglich, durchgefallen?

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Die Genehmigung des Brandschutzkonzeptes durch das Eisenbahn-Bundesamt steht noch aus, obwohl am S21-Tiefbahnhof und den Tunnel bereits gebaut wird. Das Planänderungsverfahren läuft seit 2010, das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt die bevorstehende Genehmigung angekündigt.
Die Sichtung der neuesten von der Bahn beim EBA eingereichten Unterlagen zeigt jedoch, dass das Brandschutz-Konzept der Bahn für den Tiefbahnhof nach wie vor unvollständig, untauglich, und nicht genehmigungsfähig ist. Für die S21-Tunnel gibt es bisher weder eine Untersuchung noch ein Konzept.
Nachdem die in der Presse für den 03.03.2015 angekündigte öffentliche Vorstellung des Brandschutzkonzepts durch die Bahn im Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats nicht stattfand, lädt die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS ein zur öffentlichen Diskussion am

Mittwoch, 11. März 2015, 17.00 bis 20.00 Uhr
Rathaus, großer Saal 3. OG, Markplatz 1, 70173 Stuttgart




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.231.793 von shakesbaer am 03.03.15 22:28:04

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Zitat von shakesbaer:

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[shakesbaer]

Irreführung der Öffentlichkeit

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Gibt es in Baden-Württemberg ein spezifisches Problem, dass man den Bürgern nicht traut – oder weswegen will man so etwas in das Gesetz reinschreiben?

Die grün-rote Landesregierung versprach im Koalitionsvertrag Daten und Dokumente für jeden Bürger “weitestmöglich öffentlich zugänglich” zu machen – bislang deutet alles darauf hin, dass dieses Versprochen nicht eingehalten wird. Das Urteil von Dr. Manfred Redelfs, Vorstandsmitglied des Journalistenverbands “Netzwerk Recherche”, ist vernichtend. Im Interview erklärt er: “Sämtliche Standards werden unterboten.”

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[shakesbaer]

22:00 Uhr - SWR - Feueralarm im Tunnel - Rettung aus der brennenden Hölle

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... und was wird in Stuttgart geplant?

Selbstverständlich ist der neue Tiefbahnhof in Stuttgart wesentlich größer als die U-Bahnstation in Köln und auch die Architektur ist eine völlig andere, doch das Prinzip ist das gleiche: Die Personen müssen rechtzeitig flüchten können, bis der Rauch sie einholt. So zieht der Rauch im Stuttgarter Tiefbahnhof unter anderem über Lamellen ab, die sich in den Lichtluken befinden. Große Ventilatoren kommen ebenfalls zum Einsatz, Rauchschürzen hingegen nicht. Wie in Köln rechnet der Brandschutzbeauftragte in Stuttgart mit dem gleichen Brandszenario. Nur variiert er die Position des brennenden Zugs: Insgesamt vier unterschiedliche Brandstandorte werden am Computer simuliert und berechnet.

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[shakesbaer]

Keine Beteiligung an Mehrkosten für den S21-Flughafenbahnhof

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Pressemitteilung: BUND

Diesen Freitag findet in Berlin das Spitzengespräch zum Anschluss des Stuttgarter Flughafens an die Fernbahn statt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von den Projektpartnern Land, Stadt und Region Stuttgart, keine voreiligen Zusagen zur Beteiligung an den Mehrkosten möglicher Planungsalternativen zu machen.
Peinlich und unglaubwürdig wäre es, wenn die grün-rote Landesregierung in die gleiche Trickkiste mit Koppelgeschäften greifen müsste, um Stuttgart 21 zu retten, wie die alte – zu Recht kritisierte - schwarz-gelbe Regierung“.

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[shakesbaer]

S-21-Projektpartner einigen sich auf die Variante „Drittes Gleis“

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Die S-21-Projektpartner haben bei ihrem Treffen in Berlin für den Filderbahnhof am Flughafen Stuttgart eine grundsätzliche Einigung auf die Variante „Drittes Gleis“ erzielt. Darauf verständigten sich die Vertreter des Landes Baden-Württemberg, der Deutschen Bahn, des Verbandes der Region Stuttgart (VRS) und der Landeshauptstadt am heutigen Freitag. An der Zusammenkunft nahmen der DB-Infrastrukturvorstand Dr. Volker Kefer, der S-21-Projektleiter Manfred Leger, Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Regionalpräsident Thomas Bopp teil.





Das Gesamtpaket besteht aus einem Paket mit dem drittem Gleis am Flughafenbahnhof Terminal - es sorgt dafür, dass Fern-, Regional- und S-Bahn-Züge sich in der Station nicht in die Quere kommen und lässt die Möglichkeit einer S-Bahn-Verlängerung offen. Die Rohrer Kurve wird durchgehend kreuzungsfrei ausgebaut und zeitnahe der Regionalhalt in Stuttgart-Vaihingen umgesetzt.“ Verbesserungen für den Regionalverkehr, die nicht Teil des S21-Finanzierungsvertrages sind, werden vom Land bezahlt. Die Kosten für die S21-Trasse und den optimierten Filderbahnhof muss die Bahn schultern.

Grüne begrüßen Einigung beim Filderbahnhof

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[shakesbaer]

S21-Brandschutz:

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Bahn setzt auf Züge, die nicht voll sind

„An einem so kritischen Punkt des Projekts dürfen keine derart gravierenden Fragen offen bleiben. Ich nehme den neuen Vorsitzenden des S21-Vereins Georg Brunnhuber beim Wort: Nur Transparenz hilft! Die Stuttgarter Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie die Sicherheit in der brandschutztechnisch problematischen Architektur der unterirdischen Bahnhofshalle gewährleistet werden soll. Herr Bieger ist gemeinsam mit der Stuttgarter Branddirektion angefragt, uns die neue Brandschutzlösung zu erläutern.“

„Das Eisenbahn-Bundesamt will das S21-Brandschutzkonzept zeitnah genehmigen, dabei sind laut Aktenlage grundlegende Fragen ungeklärt.“



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.265.900 von shakesbaer am 06.03.15 21:10:23

So sollen die 100 Millionen finanziert werden

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Zitat von shakesbaer: Die S21-Projektpartner haben bei ihrem Treffen in Berlin für den Filderbahnhof am Flughafen Stuttgart eine grundsätzliche Einigung auf die Variante „Drittes Gleis“ erzielt.

Auch für die Finanzierung des gesamten, etwa 100 Millionen Euro schweren Pakets liegt nach Informationen der Stuttgarter Zeitung ein Modell vor, das allerdings noch von den Gremien der Projektpartner abgesegnet werden muss. Demnach wäre das Land bereit, die Kosten für den Ausbau des Vaihinger Bahnhofs zu bezahlen und sich auch an der Finanzierung der erweiterten Roher Kurve zu beteiligen. Zusammengenommen wären das Investitionskosten von etwa zehn Millionen Euro. Diese könne das Land übernehmen, „weil es sich um Verbesserungen handele, die nicht durch die Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 abgedeckt sind“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann und betonte: „Wir haben den klaren Standpunkt vertreten, dass der Kostendeckel gilt. Dies hat die Deutsche Bahn akzeptiert.“


Fazit: Stuttgart 21 wird auch mit einem dritten Gleis für den verkorksten Filderbahnhof ein Rückbau von Eisenbahninfrastruktur bleiben.

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[shakesbaer]

Neustart für Abstellbahnhof

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Das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) hat die Planfeststellung für den bei Stuttgart 21 vorgesehenen Abstellbahnhof in Untertürkheim eingestellt. Die Bahn plant neu.

Am Flughafen könnte durch die Änderung mit dem dritten Gleis ein neuer Anlauf für die Planfeststellung nötig werden.

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[shakesbaer]

Der Stuttgart 21-Flughafenmurks geht mit drittem Gleis in eine neue Runde

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Die Pläne im Rahmen von Stuttgart 21 für eine Schienenanbindung des Stuttgarter Flughafens sind einmalig ein Europa - einmalig schlecht. Das wurde in diesem Blog bereits in vielen Artikeln ausführlich behandelt.

Anstatt nun aber den Planungsfehler einzusehen und auf die einzig mögliche und vernünftige Alternative für eine Anbindung des Stuttgarter Flughafens an das Schienennetz - in Form der Hebung der bisher ungenutzten riesigen betrieblichen und verkehrlichen Potenziale des bestehenden Flughafenbahnhofs - umzuschwenken, wurde in den vergangenen Tagen (Einigung zwischen den Projektpartnern von Stuttgart 21 am 06.03.2015) eine neue Murksvariante für die Schienenanbindung des Stuttgarter Flughafens aus dem Hut gezaubert. Ihre Bezeichnung lautet: Variante Drittes Gleis.


Da kann der Wähler und Steuerzahler nur hoffen, daß dieses Treiben ernsthafte Konsequenzen für die Verantwortlichen mit sich bringt. Für den Industriestandort Stuttgart und Baden-Württemberg eine der schlechtesten Varianten - S21 und die Neubaustrecke. Nicht Güterzugtauglich. Fehlt nur noch der Bahnhalt Merklingen auf einer von der EG mitfinanzierten Höchstgeschwindigkeits-Magistralen.

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[shakesbaer]

Bestgeplant – immer wieder

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Bei der Bahn AG wünschte man sich bestimmt, man würde nicht ständig wieder mit diesem Zitat in Verbindung gebracht – aber sogar auf der “Herzileinseite” wurde im Juli 2013 zusammengetragen wer wann diese Aussage zitierte. Und heute?

Bestgeplant 1: Der Filderbahnhof
Bestgeplant 2: Der Abstellbahnhof Untertürkheim
Bestgeplant 3: Dauerbrenner Brandschutz




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[shakesbaer]

Land, Region und Landeshauptstadt vereinbaren mit der DB ein Paket

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zur Verbesserung von Stuttgart 21 im Filderbereich

Engpässe werden korrigiert - Weg frei für mehr Betriebsqualität der S-Bahn und Ausweitung von Metropolexpressverkehr im Sinne des ÖPNV-Pakts - Land sichert Kostendeckel für Stuttgart 21


Die Wahrnehmung des Verhandelten (oder Ausgehandelten) kann unterschiedlicher kaum sein. Schon klar, daß die hochdotierten Politiker ihre Variante als "das Ultimative" dem Wähler verkaufen wollen. Ob der es ihnen jedoch abkauft steht auf einem ganz anderen Blatt geschrieben. Den Beifall für die unermüdliche Arbeit für das Gemeinwohl gibt es dann am Wahltag.

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[shakesbaer]

Abschnitt am Flughafen wird aufgeteilt

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Die Bahn trennt ihre Planungen für Stuttgart 21 rund um den Flughafen in zwei Teile. Dabei strebt sie an, die Neubaustrecke und den Fernhalt bis 2021 zu bauen, die Gäubahnanbindung folgt hingegen später.



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[shakesbaer]

Mit dem Dritten fährt man besser

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Die Projektpartner einigen sich nach 13 Jahren Planungszeit innerhalb weniger Stunden auf Optimierungen beim Flughafenanschluss auf den Fildern. Der Terminal-Bahnhof soll ein drittes Gleis für den Fernverkehr bekommen. Gelöst sind die Probleme damit aber nicht. Zunächst fährt auf der neuen Gäubahntrasse kein Zug nach nirgendwo.

Neue Zeiten bei Stuttgart 21

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[shakesbaer]

Entschuldigt den etwas derben Titel meiner Rede,

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es reimt sich halt:
Drittes Gleis – wieder Scheixx

Alles begann mit einem Überfall auf die Bürgerinnen und Bürger vor 21 Jahren. Eine rein schwäbische Fünferbande (Dürr, Rommel, Wissmann, Teufel, Schaufler) schlug 1994 erbarmungslos zu. Bereits ein Jahr später kam das öffentliche Schuldbekenntnis von Heinz Dürr: „Die Art der Präsentation [von S21] im April 1994 war ein überfallartiger Vorgang. Gegner und Skeptiker sind nicht im Stande gewesen, die Sache zu zerreden. Ein Musterbeispiel, wie man solche Großprojekte vorstellen muss“.
Die Zuversicht der Bande, von der übrigens keiner mehr in seiner damaligen Banden-Position ist, hat sich zerschlagen. Das Projekt dümpelt trotz des Überfalls seit Jahrzehnten vor sich hin.
Heute gibt es wohl kaum noch einen Menschen, der von einem, wie es im Bandenjargon hieß „einzigartigen Jahrhundertprojekt“ spricht. Es klemmt überall: GWM, Nesenbachdüker, 14.Planänderung beim Tiefbahnhof, die Tunnelbohrmaschinen in Wangen und am Filderportal standen monatelang still, weil man sie angeblich einjustieren musste, usw.; überall stockt es, aufwärts geht´s nur bei den Kosten, und das krasseste: für einen ganz wichtigen Abschnitt, nämlich den Filderabschnitt, gibt es bis heute keine brauchbaren Pläne, geschweige denn ein Baurecht.

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[shakesbaer]

Zum Tod von Frei Otto

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Zitat von Bogar: Leonberg - Der Architekt Frei Otto ist tot. Er war einer der Väter von Stuttgart 21, doch nun fordert er den sofortigen Stopp des umstrittenen Bahn-Projektes: Architekt Frei Otto warnt eindringlich vor den Gefahren für "Leib und Leben". Eine Untersuchung bestärkt ihn.

Schwankende Neubauten

Wer die Voraussagen der Sachverständigen kennt, muss von dem Großprojekt "Stuttgart 21" dringend abraten: Im Untergrund des geplanten Bahnhofs lauern geologische Katastrophen, deren Auswirkungen nicht absehbar sind.
Frei Otto hat alle wichtigen Auszeichnungen auf dem Bausektor erhalten, doch in der Stadt, in der er als Architekt, Konstrukteur, Wissenschaftler und Lehrer ein Leben lang tätig war, wollte, nachdem Stuttgart 21 zum Projekt von "übergeordneter Bedeutung" erhoben worden war, niemand mehr auf den lästigen Propheten im eigenen Lande hören. Alle Anfragen und Warnungen, die Frei Otto an die offiziellen Stellen richtete, wurden mit Hinweisen auf "höhere Interessen" abgeschmettert.
Das ist umso rätselhafter, als Frei Otto Mitgewinner des Wettbewerbs für den künftigen unterirdischen Durchfahrbahnhof ist: Er hat den Siegerentwurf von Christoph Ingenhoven, der den begonnenen Vorarbeiten für den tiefgelegten Querbahnhof zugrunde liegt, in seinen konstruktiven Details präzise vorformuliert, also auch das Aussehen der Gleishalle wesentlich mitbestimmt.


Bezeichnend ist, daß eben dieser Artikel dereinst (23. November 2010) in der Rubrik "Kultur" publiziert wurde.

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[shakesbaer]

Vorzugsvariante des Bürgervotums

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Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich lange Zeit für eine andere Lösung eingesetzt, um die Probleme des Mischverkehrs im Filderbereich zu beheben: Er hatte in den Filderdialog im Sommer 2012 die Variante eingebracht, die bisherige Gäubahntrasse über Stuttgart-Vaihingen und die sogenannte Panoramabahn zu erhalten und in den neuen Tiefbahnhof einzuschleifen. Sie ging zwar im Filderdialog am 7. Juli 2012 auch als Vorzugsvariante des Bürgervotums hervor, jedoch konnten sich die Projektpartner nicht auf diese Lösung verständigen, die eine Änderung der S-21-Finanzierungsverträge erfordert hätte.




Nun spricht man von "Paket zur Verbesserung von Stuttgart 21 im Filderbereich vereinbart".
1. Die Landesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Volksabstimmung darauf festgelegt, dass sie über die vertraglich vereinbarten Zahlungen für Stuttgart 21 hinaus keine weiteren Gelder für das Projekt leisten wird.
2. Mit dem Verbesserungspaket soll die Umsetzung des 30-Minuten-Takts (Gäubahn zwischen Stuttgart und Bondorf/Horb) nun ermöglicht werden. Die DB Netz AG als Investor profitiert von den Verbesserungen durch drittes Gleis und Rohrer Kurve in Folge erhöhter Trasseneinnahmen dieser zusätzlichen Züge.

Damit wird, für den Wähler klar ersichtlich, sehr wohl der Kostendeckel mißachtet, denn wo und wann wurde der Bedarf dieses Zugeständnisses festgestellt?
Die Antwort des Landes: "Für das Land entstehen somit keine Mehrkosten, weil die ohnehin vorgesehenen zusätzlichen Zugbestellungen als Beitrag des Landes anerkannt werden."
So werden die Bürger erneut vorgeführt. Aber, wie schon oft erkannt: Mit der VA wurde Grün/Rot mittelbar auch legitimiert, solche Entscheidungen zu treffen.

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[shakesbaer]

Fernwärmestation ist Tunnelröhren beim Gäubahn-Viadukt im Weg

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Alles bestens geplant bei Stuttgart 21. Aber plötzlich und unerwartet ist den Tunnelbauern dann im Untergrund eine Fernwärmestation im Weg. Diese, neben dem Gäubahn-Viadukt in der Nordbahnhofstraße unterirdisch unter Gehweg und Straße verborgene und nur durch einen Schachtdeckel zugängliche Fernwärmestation hat ein beachtliches Raumvolumen und eine Tiefe von rund 8 m. Und genau hier sind zwei Fernbahn-Tunnelröhren nach Bad Cannstatt vorgesehen, die auch nahe bzw. unter den Brückenfundamenten des Gäubahn-Viadukts und des -Bahndamms entlangführen sollen. Dieser offensichtlich nicht geplante Umstand erfordert jetzt ein Unterfahren dieser Stelle, indem an eine Tieferlegung der Fernbahn-Tunnelröhren um 4 m gedacht wird. In der Fernwärmestation selbst und auch in den Schächten rings um die U-Bahnhaltestelle „Nordbahnhof“ sowie in einem Schacht im Vorgarten des Viadukt-Häuschens, sind bzw. werden Reflektoren angebracht, mit denen Senkungsbewegungen beobachtet werden sollen.





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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.298.366 von shakesbaer am 11.03.15 12:39:28

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Zitat von shakesbaer: 2. Mit dem Verbesserungspaket soll die Umsetzung des 30-Minuten-Takts (Gäubahn zwischen Stuttgart und Bondorf/Horb) nun ermöglicht werden. Die DB Netz AG als Investor profitiert von den Verbesserungen durch drittes Gleis und Rohrer Kurve in Folge erhöhter Trasseneinnahmen dieser zusätzlichen Züge.

Und nun zur IST-Situation:

Vereinbarungen der Verkehrsverträge nicht erfüllt

„Die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit im Bereich der Deutschen Bahn AG entspricht seit einiger Zeit leider nicht immer den Erwartungen der Fahrgäste und ebenso wenig denen des VVS.“ Außerdem würden die Vereinbarungen der Verkehrsverträge nicht erfüllt, heißt es im Hinblick auf die zwischen dem Verbund Region Stuttgart (VRS) und dem S-Bahn-Betreiber DB Regio AG vertraglich fixierten Pünktlichkeitsquoten. Danach sollen 95 Prozent der Züge nach spätestens drei und 98 Prozent nach spätestens sechs Minuten einfahren.


Was also taugen nun die mit der DB geschlossenen Verträge? War es nicht Grube der sagte: "Verträge müssen eingehalten werden"? Wie steht es um die Infrastruktur der DB, wie um Brücken und wieviel fließt jährlich in den Erhalt von Bahnhöfen? Eines ist klar - in Stuttgart wurde seit mehr als 15 Jahren kein Cent mehr in die Infrastruktur der DB investiert. Heute läßt sich die DB für eine Planung bezahlen die unvollständig und mangelhaft durchgeführt wurde. Hat dieses Verhalten etwa Konsequenzen für Grube oder endet er so wie sein Vorgänger Mehdorn derzeit bei BER? Wann endlich wird diese sinnlose Vergeudung der Steuern gestoppt? Und wann wird endlich das Untersuchungsergebnis des Bundesrechnungshofs zu S21, welches dem Land längstens vorliegt, den Wählern präsentiert? Ein ungeheuerliches Verhalten der Grün/Roten Regierung. Solch Verhalten muß Konsequenzen haben da es zwischenzeitlich gegenüber der Regierungsform einer CDU keinen nennenswerten Unterschied mehr gibt.

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[shakesbaer]

„1.000 Meter beim Vortrieb Fildertunnel erreicht“

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Am Freitag, 13. März 2015, 10:00 Uhr, auf dem Vorplatz der EnBW City, Schelmenwasenstraße 15, 70567 Stuttgart-Fasanenhof gibt es einen Vor-Ort-Fototermin (Presse). Matthias Breidenstein, Projektleiter DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH, steht für ein kurzes Statement zum Stand der Vortriebsarbeiten am Fildertunnel zur Verfügung. Der Treffpunkt befindet sich in unmittelbarer Nähe zur 1.000 Metermarke des erreichten Tunnelvortriebs, die wir mit einer entsprechenden Tafel markieren.




Jetzt fehlen nur noch ungefähr 60 Kilometer!

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[shakesbaer]

Lieber S-21-Übersetzer!

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Planfeststellungsabschnitte, Überleitverbindungen und Ausführungsplanungen: Sprechen Sie eigentlich Stuttgart 21 oder verstehen Sie auch nur Bahnhof? StZ-Kolumnist Erik Raidt schreibt über das Eisenbahndeutsch.

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[shakesbaer]

Bahnhof-Pläne für Filder mangelhaft

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Würden sie umgesetzt, würde dies zu einer „deutlichen Verschlechterung der Betriebsqualität für die S-Bahnen sowie teilweise hohen Verspätungen für Fern- und Regionalzüge“ führen.





Auch die zweite Betriebssimulation der Technischen Universität Dresden für den S21-Abschnitt Rohrer Kurve - Flughafen (Planfeststellungsabschnitt 1.3) hat ergeben, dass mit einer "deutlichen Verschlechterung der Betriebsqualität für die S-Bahnen sowie teilweise hohen Verspätungen für Fern- und Regionalzüge" zu rechnen wäre. So lautet das Fazit von Prof. Dr. Uwe Steinborn.

Betriebssimulation zu S21: "Deutliche Verschlechterung"



S-21-Kompromiss erspart Bahn ein Debakel

Der beim Spitzentreffen der S-21-Projektpartner vor einer Woche vereinbarte Kompromissvorschlag zur Fildertrasse erspart der Deutschen Bahn ein Debakel. Denn mit den ursprünglich vorgelegten Plänen für den Anschluss der Gäubahn an den Flughafen hätte der Schienenkonzern wohl nicht nur im S-Bahn-Netz, sondern auch bei Fernzügen erhebliche Verspätungen eingefahren.

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[shakesbaer]

Licht und Schatten

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Licht und Schatten bei den Stuttgart 21-Gäubahn-Plänen von Minister Hermann

Im Rahmen des mit der Region Stuttgart, der Landeshauptstadt Stuttgart und der Bahn vereinbarten Pakets zur Verbesserung von Stuttgart 21 im Filderbereich hat Verkehrsminister Hermann als Vertreter des Landes Baden-Württemberg einige Dinge durchgesetzt, die bisher nicht geplant waren.
Dazu gehören der Ausbau des Bahnhofs S-Vaihingen zum Regionalverkehrs- und Umsteigebahnhof, die Ermöglichung der Fahrt von Doppelstock-Regionalzügen zwischen Böblingen und S-Vaihingen (Berghautunnel bei der Rohrer Kurve) sowie die Option einer Offenhaltung der Panoramastrecke der Gäubahn zumindest zwischen S-Vaihingen und S-Nord.
Im heutigen Post in diesem Blog geht es um diese Punkte des vereinbarten Pakets, nachdem es im vorangegangenen Post (Post vom 08.03.2015) um die Pläne am Stuttgarter Flughafen gegangen ist. Wir wollen heute genau herausarbeiten, was an den neuen Plänen für den Bahnhof S-Vaihingen und die Panoramastrecke der Gäubahn gut ist, was nicht so gut ist und was dringend geändert werden muss.



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[shakesbaer]

Natürlich interessiert das Feiertagsgesetz (FTG) nur am Rande.

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Trotzdem ist es vielleicht interessant, dass heute in Obertürkheim durch das FTG verbotene Bohrarbeiten stattgefunden haben. Dafür gab es definitiv keine Genehmigung und keine Ausnahmegenehmigung. Da die Polizei hinzugerufen worden ist, zuständig ist die Bundespolizei, dürfte dies nun auch "amtlich" dokumentiert sein. Auf die Fortsetzung dieser Geschichte können wir gespannt sein.



Interessant in diesem Zusammenhang der 2. Kommentar von Ben Çapulcuyum: "Heute war Sonntag."

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[shakesbaer]

Stuttgart 21 – Lehren für die Demokratie?

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Die Projektgutachten zu Stuttgart 21 belegen es, das teuerste Bahnhofsprojekt der Deutschen Geschichte verringert die Kapazität des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter den heutigen Bedarf, das geforderte Wachstum ist unerreichbar. Der VGH Mannheim hat die niedrige S21-Kapazität in der Begründung eines Urteils vom Juli 2014 sogar bestätigt, was die Presse bisher übersah. Und im Oktober 2014 gelang es der Deutschen Bahn in der Filder-Anhörung nicht, die Kritik am Kapazitätsabbau zu entkräften. Sie gestand sogar wesentliche Planungsfehler erneut ein. Nur durch einen verfrühten Abbruch der Anhörung wurde das Debakel der Bahn begrenzt.
Warum führt die nachgewiesene Unterdimensionierung von Stuttgart 21 und die Explosion der Kosten zu keinen Konsequenzen?
Wo versagt unsere Demokratie?



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[shakesbaer]

Bundesregierung baut Aufsichtsrat der Deutschen Bahn um

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Die Bundesregierung baut laut eines Berichts des “Handelsblatts” den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn um. Demnach werden zwei Frauen neu in das Kontrollgremium des größten deutschen Staatskonzerns einziehen. Der Anteil der Frauen im Aufsichtsrat steige damit auf 40 Prozent und liege damit deutlich über dem gesetzlichen Mindestmaß.




Somit gibt es den Aufsichtsrat, der die bislang unfinanzierten 2 Mrd. mehr für S21 genehmigte, in dieser Zusammensetzung nicht mehr. Übernimmt der neue Aufsichtsrat auch die Verantwortung dieser demokratisch wohl bedenklichen Entscheidung? Ist die VA nun rechtlich überhaupt noch relevant? Auf Antworten der Verantwortlichen wird der Wähler wohl vergeblich warten!

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[shakesbaer]

Zweifel am „Dritten Gleis“

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Für Matthias Gastel löst der jetzt gefundene Kompromiss zum Bau des Filderbahnhofs die beiden grundsätzlichen Probleme der sogenannten „Antragstrasse“ nicht: immense Beeinträchtigung des S-Bahn-Betriebs durch den Mischverkehr zwischen Rohrer Kurve und Flughafen und erhebliche Mängel des dort geplanten Fernbahnhofs. Trotzdem sieht der Grüne Bundestagsabgeordnete sehr wohl die Verbesserungen, die das „Dritte Gleis“ gegenüber den bisherigen Planungen bringt: Entflechtung von Fern- und Nahverkehr am Flughafenterminal.
In der Diskussion wurde deutlich, dass zwei weitere Vorteile, die mit dem „Dritten Gleis“ versprochen werden, fragwürdig sind:



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[shakesbaer]

Der Designer der Stuttgarter Lichtaugen

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Aus seiner Werkstatt stammt nicht nur das Münchner Olympiadach, sondern auch das entscheidende Merkmal des Tiefbahnhofs Stuttgart 21. Frei Otto, einer der großen deutschen Nachkriegsarchitekten, ist kurz vor seinem 90. Geburtstag in Warmbronn gestorben – als Gegner seines einstigen Projekts.




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[shakesbaer]

Stumpf nimmt Strafbefehl an

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Ex-Polizeipräsident Siegfried Stumpf akzeptiert den Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung beim harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010. Seine Anwältin teilte am Mittwoch in Stuttgart mit, ihr Mandant lege keine Rechtsmittel gegen den Strafbefehl über 15.600 Euro ein. Dieser sei damit rechtskräftig.
Da die Geldstrafe 120 Tagessätze à 130 Euro beträgt, ist Stumpf mit der Annahme des Strafbefehls vorbestraft.
Das Innenministerium prüft ein Disziplinarverfahren gegen den Ruhestandsbeamten. Dessen Ergebnis könnte die Kürzung oder Aberkennung des Ruhestandsgehaltes sein.




Ein Bauernopfer de Luxe. Und das mit der Kürzung bzw. Aberkennung des Ruhestandgeldes bekommen die Amigos auch wieder gerichtet.

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[shakesbaer]

Polit-PR mit Ronald Pofalla im Dienst der DB AG

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Die Deusche Bahn präsentiert heute ihre Bilanz für das Geschäftsjahr 2014. Der Fernverkehr hat Fahrgäste verloren, erstmals übersteigen die Umsätze in den Unternehmensteilen der DB AG, die nichts mit dem inländischen Schienenverkehr zu tun haben, den Umsatz rund um´s Kerngeschäft. Im krassen Missverhältnis stehen dazu die bilanzierten angeblichen Gewinne der DB AG: Sie kommen zu drei Vierteln aus der DB Netz und Bahnhöfe, DB Regio und Fernverkehr. Die Logistiktochter Schenker und der europäische Busdienstleister Arriva bringen es auf zwei Drittel der Außenumsätze, aber nicht mal ein Viertel des Gewinns der DB AG.

Das sieht nicht gut aus.


Siehe hierzu auch
Alternativer Geschäftsbericht
Bilanz Deutsche Bahn AG 2014

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[shakesbaer]

Gut zu wissen

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Web-Redaktionen von Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung werden zusammengelegt

“Wir bündeln unsere Online-Kompetenzen, um noch aktueller und mit einer größeren Themenvielfalt auf unseren Websites berichten zu können“, erklären die Chefredakteure von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten, Joachim Dorfs und Christoph Reisinger.
Die Online-Redakteure werden zukünftig mit den Redakteuren von Stuttgart Internet Regional, der Onlinegesellschaft der Südwest Medienholding, aus einem Newsroom heraus arbeiten. Sinn hinter der Zusammenlegung von drei Redaktionen sei die Auflösung von Mehrfachstrukturen. Alle 15 Mitarbeiter werden an Bord bleiben.




Kein Verlust an Informationen, da die Hofberichterstatter eh gleichgeschaltet waren. Und die finanzielle Verknüpfung zwischen der SWMH und der LBBW ist auch noch nicht vergessen.

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[shakesbaer]

Zukünftige Städtebau- und Umweltpolitik in Stuttgart

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Ein Beitrag zur Diskussion der zukünftige Städtebau- und Umweltpolitik in Stuttgart anlässlich der Wahl eines neuen Baubürgermeisters

1. Stadtentwicklung und Architektur
2. Stadtplanung
3. Städtisches Grundstücks- und Gebäudeeigentum
4. Umwelt



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[Android66]

Immer wieder interessant! Aber der Tunnel wird doch schon gebohrt, da sollte man den Blicknach vorne richten und sich dann irgendwann gemeinsam freuen, dass der sinnlose Kopfbahnhof endlich weg ist.

Man bedenke die ungeheure Verschwendung von Ressourcen durch ein Kostrukt wie einen Kopfbahnhof.

Ein Kopfbahnhof erinnert mich an Kim Jong Ill und gleichzeitig die "sieben Schwaben", die vergessen haben, Türen und Fenster einzuplanen.

[shakesbaer]

Stuttgart 21 - Mängelliste

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Ein Arbeitspapier der Ingenieure22 mit einer Auswahl von Mängeln
und Kritikpunkten



Was wurde bis dato erledigt bzw. in Angriff genommen? 2km von 60km Tunnel für S21 sind gegraben. Und was macht SUSE? Wird da immer noch feinjustiert? Wie auch immer - ohne genehmigten Brandschutz kein Verkehr im Tunnel. Ohne Nesenbachdüker kein Trogbau. Ohne Trog keine Tiefschräg-Haltestelle trotz Merkelschem Schutz.

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[Bogar]

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Dieser Beitrag wurde von a.mueller moderiert. Grund: Provokation

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.391.018 von Android66 am 21.03.15 21:04:22

Zitat von iceland1960: Ein Kopfbahnhof erinnert mich an Kim Jong Ill

Ein Kopfbahnhof erinnert doch nun eindeutig an Heidi Kabel !

[Bogar]

Sehr aufschlussreich übrigens wieder mal, dass nicht
der angeblich Provozierte diese Missetat gepetzt hat.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.392.713 von Bogar am 22.03.15 13:24:39

Hochflur-Stadtbahn Ludwigsburg als kleines Abbild von Stuttgart 21

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Die Hochflur-Stadtbahn in Ludwigsburg hat Gemeinsamkeiten mit dem Projekt Stuttgart 21. Das ist der Grund, weshalb das Thema der Ludwigsburger Stadtbahn hier in diesem Blog, der ja eigentlich monothematisch auf Stuttgart 21 ausgerichtet ist, heute einmal näher beleuchtet werden soll.
Genauso wie Stuttgart 21 beim Ausbau des Bahnknotens Stuttgart wurde bisher das Hochflur-System für die Ludwigsburger Stadtbahn als alternativlos dargestellt sowie mit angeblichen Zwangspunkten begründet. Bestrebungen für die Einrichtung einer Niederflur-Stadtbahn in Ludwigsburg wurden mit dem Einwand technischer und finanzieller Zwangspunkte abgebügelt. Im Wesentlichen geht es hier um die Schnittstellenproblematik zwischen der geplanten Ludwigsburger Stadtbahn und der benachbarten hochflurigen Stuttgarter Stadtbahn und deren Betreiber SSB.
Fangen wir mal mit den sachlichen Gründen an, die für ein Niederflur-Stadtbahnsystem in Ludwigsburg sprechen.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.392.713 von Bogar am 22.03.15 13:24:39

K21

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Zitat von Bogar: Sehr aufschlussreich übrigens wieder mal, dass nicht
der angeblich Provozierte diese Missetat gepetzt hat.

Da die Prognose mit den zukünftig täglich lediglich 17 Lesern nicht aufging greift man zum altbewährten Mittel der Provokation.
Außerdem konnte man in der Vergangenheit schon gut an der Reaktion einiger User feststellen, wie es momentan um das Projekt bestellt ist.
Nesenbachdüker? Brandschutz? Fortschritt beim Tunnelbau? Offene Finanzierung? Nichts wie KO-Kriterien für's S21-Projekt.

Der Kopf des Widerstands bleibt oben, vor allem solange es keine plausiblen Gründe gegen K21 gibt.

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[Bogar]

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Dieser Beitrag wurde von MODernist moderiert. Grund: Provokation

[Bogar]

Baukonzern Bilfinger unter Korruptionsverdacht

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Laut "Bild am Sonntag" hat das Unternehmen Bilfinger im Zusammenhang mit der
WM 2014 möglicherweise Schmiergeld in Millionenhöhe an Verantwortliche des
Fußball-Weltverbandes FIFA und an brasilianische Lokalpolitiker gezahlt. Es laufe
eine interne Untersuchung.

Welche Rolle genau spielen die nochmal gleich in Stuttgart ?

[shakesbaer]

Bündnis gegen Verkehrsmisere ist geplatzt

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Bündnis gegen Verkehrsmisere ist geplatzt

Bei der Bundesregierung mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region Stuttgart loszueisen – das war das erklärte Ziel einer großangelegten Initiative auf Anregung der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK) und des Ludwigsburger Landrats Rainer Haas. Nach monatelangen Verhandlungen hinter den Kulissen ist der Plan, die Landkreise Esslingen, Göppingen, Böblingen, Ludwigsburg und Rems-Murr, die Stadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart auf eine gemeinsame Prioritätenliste für Projekte einzuschwören, jedoch gescheitert.

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[shakesbaer]

Petition Stuttgarter Hauptbahnhof von 2008

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Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs,

die im Jahr 2008 von tausenden MitbürgerInnen unterzeichnete Petition für den Erhalt des “denkmalgeschützten” Stuttgarter Hauptbahnhofs wurde vor kurzem im Petitionsausschuss abschließend beraten.

Nachdem ich seit 2008 regelmäßig in Berlin nachgefasst habe, liegt nun – SIEBEN JAHRE später und nach dem Abriss beider Seitenflügel – der Bescheid vor. Diesen möchte ich unkommentiert der Vollständigkeit halber an Euch / Sie weiterleiten.



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[shakesbaer]

S21 – Lehren für die Demokratie

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Am Mittwoch 18. März 2015 hielt Dr. Christoph Engelhardt den Vortrag “S21 – Lehren für die Demokratie”. cams21 war vor Ort und hat den Vortrag aufgezeichnet. Der Vortrag gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil dreht sich vor allem um die Defizite bei Entscheidungen der Politik in der Demokratie. Dies stellt er vor allem anhand von Beispielen von Stuttgart 21 dar. Im zweiten Teil entwickelt Dr. Christoph Engelhardt einen Vorschlag wie die zuvor aufgezeigten Defizite vermieden oder zumindest minimiert werden können. Er lehnt sich dabei stark an bewährte Methoden aus der Wissenschaft an.



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[shakesbaer]

aktuelle Presseinformation des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

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• Weitere Baustraßen schließen Bauflächen im Mittleren Schlossgarten und in der Jägerstraße an das zentrale System an
• Maßgeschneidertes Konzept entlastet die öffentlichen Straßen von Lkw-Transporten
• Vom Lkw auf den Zug an der zentralen Logistikfläche




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[shakesbaer]

Fasern im Beton als Brandschutz nachgewiesen

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Bei Tunnelbränden entstehen extrem hohe Temperaturen, durch die sich im Beton Wasserdampf bildet. Der Druck verteilt sich zwar vorerst in den Hohlräumen, entweicht anschließend jedoch durch Abplatzen von kleinen Betonteilen wie Popcorn. Dies bedroht die Tragfähigkeit und spätere Sanierung vom Tunnel. Forscher fanden heraus, dass als Brandschutz dem Beton Fasern (Polypropylen-Fasern [PP-Fasern]) beigemischt werden können, um diese Auswirkung zu reduzieren.



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[shakesbaer]

Jörg Hamann, zurzeit Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten

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Jörg Hamann wird neuer Leiter Kommunikation und Sprecher der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm

Jörg Hamann (52), zurzeit Lokalchef der Stuttgarter Nachrichten, wechselt zur Deutschen Bahn AG. Er übernimmt spätestens ab dem 1. Oktober 2015 die Verantwortung für die Kommunikation der Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm.



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[shakesbaer]

Bahn kann an ganzer Neubaustrecke arbeiten

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Die Deutsche Bahn verfügt entlang der gesamten Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm über das Baurecht. Den letzten ausstehenden Bescheid hat nun das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) als Genehmigungsbehörde erlassen. Der betreffende Abschnitt „Albvorland“ reicht auf einer Länge von neun Kilometer von der Neckarquerung bei Wendlingen bis zu einer Stelle südlich von Kirchheim/Teck. Der allergrößte Teil der Strecke verläuft im gut 8,1 Kilometer langen Albvorlandtunnel.
Noch ehe der Bescheid vorlag, nährten die Bundestags-Grünen abermals Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Neubaustrecke. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion hervor, die auch von Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter aus Filderstadt (Kreis Esslingen) und eisenbahnpolitischer Sprecher seiner Fraktion, unterzeichnet ist.




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[shakesbaer]

Kampf ums Stuttgarter Grundwasser

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Zu den bisher schon in Stuttgart anzutreffenden Firmen, die Grundwasser abpumpen und reinigen sollen gehören Hölscher (blaue Rohre) und Pollems (rosa Rohre). Jetzt nistet sich auch noch BL-Wasserbau hier in Stuttgart ein. Im Mittleren Schlossgarten bei der Lusthausruine / Innenministerium und hinterm Biergarten werden von dem Unternehmen kürzlich angelieferte Rohre mit großem Durchmesser zusammengebaut und auf massiven Ständern montiert. Dann kann ja jetzt der Kampf ums Stuttgarter Grundwasser in die dritte Runde gehen und dass auch dieses Unternehmen mit rostigen Rohren arbeitet verwundert wohl nicht mehr.







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[shakesbaer]

Verband Region sichert Trassen für die S-Bahn

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Mit der DB Netz AG sei ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden. "Damit sichern wir den S-Bahn-Fahrplan mit einer Toleranz von fünf Minuten auch über die Fertigstellung von Stuttgart 21 hinaus", so Dr. Wurmthaler. Positiver Effekt sei, dass der Inhaber eines Rahmenvertrags für seine Züge auf alle Fälle eine Trasse von der DB Netz AG zugewiesen bekomme. Wurmthaler: "Das ist ein Riesenvorteil, besonders dann, wenn weitere Züge um ein und dieselbe Trasse konkurrieren."




Sichert so der Verband Region Stuttgart der Bahn schon mal die Hintertürfinanzierung von S21? Und dann auch noch ausgerechnet die Firma, welche schon seit Jahren dabei versagt, der Region ein zuverlässiges S-Bahn-Netz zur Verfügung zu stellen.

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[shakesbaer]

DB AG umsteuern statt leistungsschwache Protzbahnhöfe bauen

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Voll war der Stuttgarter Schlossplatz bei der 265. Montagsdemo. Sie stand unter dem Motto “Bessere Bahn statt Tunnelwahn”. ROBIN WOOD war eingeladen, vor über tausend Menschen die Eröffnungsrede zur Bilanz der DB AG 2014 und zum neuen Fernverkehrskonzept zu halten. 2014 macht die DB AG mehr als die Hälfte ihres Umsatzes NICHT auf der Schiene, sondern mit den Flugzeugen und Lastern von DB Schenker Logistics und den Bussen von DB Arriva. Im krassen Gegensatz dazu steht die Herkunft der Gewinne: Drei Viertel aller Gewinne zieht die DB aus Schienennetz und -personenverkehr!



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[shakesbaer]

Ein Gericht hat geurteilt

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Ein Gericht hat geurteilt, dass das Bundeskanzleramt seine Korrespondenz mit den Aufsichtsratsmitgliedern der Bahn nun doch offenlegen muss. Es gab damit dem Kläger Eisenhart von Loeper recht, der auf seine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz nur üppig geschwärzte Papiere erhielt. Die Unterlagen sollen zeigen, ob die Bundeskanzlerin bzw. der damalige Kanzleramtschef und das jetzige Vorstandsmitglied der Bahn Ronald Pofalla widerrechtlich Einfluss auf den Aufsichtsrat genommen haben.



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[shakesbaer]

Baulogistik

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die Baulogistik (auf gut deutsch “Dreck wegfahren”)

Man erkennt hier den Bau des neuen S-Bahntunnels vom HBF zur geplanten Haltestelle “Mittnachtstraße” und zwar im Bereich zwischen “UFA-Palast” und Wolframstraße. Wie über genau diesem Bereich sollte eigentlich die Baustraße und auch die SSB-Linie U12 gebaut werden. Bevor die Sbahn nicht fertig gebaut ist und bevor die Wolframstaße nicht verschwenkt ist kann dies aber gar nicht begonnen werden. Wie man sieht ist bisher noch nichts vom S-Bahn-Tunnel betoniert geschweige den an einen Deckel darüber auch nur zu denken.



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[shakesbaer]

Gäubahnstrecke wird wichtig

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Die von der Bahn angekündigte Verfahrenstrennung im Flughafenabschnitt von Stuttgart 21 habe das Verkehrsministerium bei der entscheidenden Sitzung der Projektpartner vergangen Freitag „wegen erheblicher rechtlicher und technischer Bedenken nicht befürwortet“. Lahl warnt Leger auf drei Seiten eindringlich davor, mit der planerischen und baulichen Aufspaltung des mit der Nummer 1.3 bezeichneten Airport-Abschnitts weitere Terminrisiken einzugehen. Er bezweifelt, „dass eine Verfahrenstrennung zu einer signifikanten Zeitersparnis führen wird“. Das von Leger vorgeschlagene Vorgehen wiese „eine hohe Fehleranfälligkeit auf“.
Lahl weist die Bahn darauf hin, dass der Gäubahn-Abschnitt komplett neu in das Genehmigungsverfahren gehen müsse. Das bedeute neue Einwendungen und den Entfall des so genannten Schienenbonus beim Lärmschutz.



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[shakesbaer]

Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!

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Diesen Montag wurden im Stuttgarter Rathaus die 20.000 Unterschriften von den Vertrauensleuten des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. Der Gemeinderat hat daraufhin darüber zu entscheiden, ob er aufgrund des Kapazitätsabbaus durch S21 den Finanzierungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigt oder einen Bürgerentscheid dazu zulässt.
Voraussichtlich wird, wie bei dem 3. Bürgerbegehren zur Kostentäuschung, zuvor von der Stadt Stuttgart noch ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids eingeholt. Im Falle einer Nicht-Zulassung des Bürgerentscheids ist der Rechtsweg offen. Hier oder in einem nachfolgenden Bürgerentscheid soll der Engpass, den das Projekt für den Schienenverkehr schafft, endlich verhindert werden.



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[shakesbaer]

Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Über den aktuellen Planungs- und Realisierungsstand bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4405) informieren. Nach Kenntnis der Fraktion soll mit der fünften Planänderung im Planfeststellungsabschnitt 2.1 a/b die geplante Überleitverbindung vor dem Albvorlandtunnel wegfallen und damit für Züge in Richtung Ulm kein Gleiswechsel mehr vor dem Tunnel möglich sein. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, ob die Bundesregierung diese Information bestätigen kann, welche Konsequenzen diese Planänderung hätte und welcher der Finanzierungspartner Bund, Land, Europäische Union und Deutsche Bahn AG dadurch Geld einsparen würde.



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[shakesbaer]

Springen, wenn die Bahn ruft

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Sauberer Seitenwechsel: Jörg Hamann, Lokalchef der "Stuttgarter Nachrichten" (StN), wird neuer Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart 21. "Schamlos" nennen Kritiker den Abgang zur Deutschen Bahn, "ganz normal" findet ihn die Chefetage des Blattes. Der 52-Jährige ist ein glühender Verfechter der tiefgelegten Schienen - und ein Symbol für den Verfall journalistischer Moral.



Hamann war einer der Ersten, der "unumkehrbar" erfand

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[shakesbaer]

"Es gibt ein Leben mit und nach Stuttgart 21"

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Seit 20 Jahren ist Winfried Hermann Gegner des Tiefbahnhofs. Dennoch muss er als Verkehrsminister das umstrittene Milliardenprojekt nicht nur begleiten, sondern auch noch, wie gerade auf den Fildern, Verbesserungen aushandeln. Dafür hagelt es Kritik, aber auch Anerkennung. Sogar von seinen Gegnern.

ein Interview

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[shakesbaer]

Die "Stuttgartisierung" unserer Städte

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Stuttgart, das leuchtende Negativ-Beispiel

Das traurige Fazit der gesamten Untersuchung: Alle deutschen Städte haben sich verschlechtert. Überall müssen die Autofahrer länger im Stau verbringen. Die „Stuttgartisierung“ schreitet voran.



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[shakesbaer]

Hasenthal den 1. April 2015

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Der Durchbruch ist geschafft:

Winfried Hermann hat sich durchgesetzt und mit einer kleinen Verbesserung die Nachteile des Stuttgarter Tiefbahnhofs ausgeglichen. Mit einer weiteren Reduktion der Gleise, es sollen nunmehr statt 8 nur noch 4 Gleise gebaut werden, wurde die Leistungsfähigkeit des geplanten Zukunftsbahnhofs so gesteigert, dass nun die versprochene Kapazität erreicht werden kann.
Dazu sagt der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn: "Diesen Durchbruch hätten wir vor kurzem noch nicht für möglich gehalten. Dass weniger Gleise mehr kosten ist ja klar, aber damit müssen wir leben."
Auch der Tübinger Eisenbahnexperte Boris Palmer sprang ihm sofort bei: "Das ist ein Rechenfehler, aber heute müssen wir diesen machen."

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[shakesbaer]

Mitreden heißt nicht mitentscheiden

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Bürger, Behörden und Betriebe gehen nach Ansicht der Grünen-Staatsrätin Gisela Erler bei umstrittenen Vorhaben stärker aufeinander zu, seit die Regierung dies aktiv fördert. Als Zwischenbilanz nach vierjähriger Arbeit sagte das für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft zuständige Regierungsmitglied: „Wir sind ein großes Stück vorangekommen bei der Umsetzung des Gesamtkonzeptes einer Politik des Gehörtwerdens.“
„Alle Mitspracherechte von unten sind für die Regierenden eine Herausforderung“, sagte die Staatsrätin. Gleichwohl sieht sie den Pfeiler der repräsentativen Demokratie nicht gefährdet, sondern gestärkt.
Als „Mutter aller Schlachten“ bezeichnete Erler die Volksabstimmung auf Landesebene vom Dezember 2011 zum Bahnprojekt Stuttgart 21.



Na ja, Frau Erler. Man kennt Ihre Arbeit, man kennt die Ergebnisse, man erkennt die durch sie süßgemalten Früchte. Vielleicht sollten sie nicht nur ihr Vokabular auf "noch Zeitgemäß" überprüfen.

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[shakesbaer]

Mineralwasser in BW - zur Erinnerung

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Rechtzeitig vor Ostern ist es an der Zeit, erneut über den Umgang der DB mit dem Mineralwasservorkommen in BW zu sprechen. Es zeigt die Machtlosigkeit gegenüber diesem teils privat, teils staatlichem BD-Konstrukt auf.


Ausgerechnet im 175. Jubiläumsjahr soll Schluss sein: Die Freyersbacher Schwarzwaldquellen in Bad Peterstal-Griesbach (Ortenaukreis) werden ihren Betrieb bis Ende September einstellen. In einer Erklärung gibt das Freyersbacher-Team die Schuld dafür der Deutschen Bahn AG. Der jahrelange Rechtsstreit mit dem Unternehmen mit siebenstelligen Anwalts- und Gerichtskosten habe den Ausschlag gegeben, den „langen Kampf“ aufzugeben, sagte Bernd Raebel, der Geschäftsführer der Göppinger Brunnen-Union. Zu diesem Verbund gehört Freyersbacher seit 1981 und damit zu den Marken Aqua Römer, Deit, Römerquelle und Göppinger.



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[shakesbaer]

Man glaubt es kaum:

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vor wenigen Jahrzehnten waren manche Züge noch schneller.
Wenn Stuttgart 21 fertiggestellt wäre, dann wären die Züge nach München wieder ungefähr so schnell unterwegs wie vor zwanzig Jahren.
Die Journalisten und Lohnschreiber, welche die Erfolge der Bahn feiern, kennen lediglich die alten Fahrpläne nicht.




In diesem Sinne allen Mitlesern ein gesegnetes, friedvolles Osterfest.

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[iceland1960]

266. Montagsdemo

https://www.youtube.com/watch?v=x9COFDajI0I

Skandal!!!! für 250 alte Menschen sperren die in Stuttgart Straßen!!!!!!


Kommentar aus YouTube: warum müssen für die paar Leute eigentlich immer noch Straßen gesperrt werden? Und wieso laufen da nur alte Leute mit? Man sollte den Senioren doch andere Angebote bieten um mit anderen Leuten in Kontakt zu kommen, damit sie nicht auf solche Veranstaltungen müssen . Ich finde es wirklich traurig, dass unsere Senioren immer mehr vereinsamen

[shakesbaer]

Das neue Fernverkehrskonzept der Bahn

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zeigt die Absurdität von Stuttgart 21

Die Bahn hat vor wenigen Wochen ein neues Fernverkehrskonzept angekündigt. Das Konzept sieht zusätzliche IC-Linien vor, so dass alle Städte über 100.000 Einwohner an das IC-Netz angebunden werden. Davon betroffen in BW sind vor allem die Großstädte Heilbronn und Reutlingen. Darüber hinaus sollen weitere Städte zwischen 50.000 und 100.000 Einwohner mit Doppelstock-ICs angebunden werden (in BW z.B. Esslingen, Ludwigsburg, Göppingen, Aalen, Schwäbisch Gmünd, Waiblingen, Friedrichshafen). Bestehende IC-Verbindungen sollen dichter befahren werden (in BW z.B. Pforzheim).
Im heutigen Post in diesem Blog sehen wir uns das neue Konzept näher an. Interessant sind vor allem die Schnittstellen zwischen dem neuen Fernverkehrskonzept und dem Regionalverkehr sowie zwischen dem neuen Konzept und dem Projekt Stuttgart 21.

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[shakesbaer]

Publiziert am 17. Juni 2011

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Nesenbach-Düker: Schon seit 400 Tagen im Verzug

Und wo steht die DB heute, 5. April 2015, mit dem Bau des Dükers? Da muß man schon den Eier-Leger fragen. Der träumt vom Fertigstellungstermin 2021!

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.499.336 von shakesbaer am 05.04.15 21:58:14

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Zitat von shakesbaer: Nesenbach-Düker: Schon seit 400 Tagen im Verzug

Und wo steht die DB heute, 5. April 2015, mit dem Bau des Dükers? Da muß man schon den Eier-Leger fragen. Der träumt vom Fertigstellungstermin 2021!

Man achte auf die Grundgipsschicht







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[shakesbaer]

Streitfall Rosensteinpark

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Es bietet sich eine einmalige Chance. Doch ausgerechnet jetzt wird das eventuell frei werdende dreiecksförmige, fast 50 Hektar große Areal des Rosen­steinareals nicht ausersehen, endlich eine uralte Idee zu realisieren, sondern es ­kurzfristiger Verwertung zuzuführen. Oberbürger­meister Fritz Kuhn hat ja recht, wenn er sagt: „Bei dieser Entscheidung geht es ­darum, wie wir in Stuttgart leben wollen.“
Die Bürgerschaft ist aufgefordert, über die beste aller Alternativen nachzudenken – ein Gesamtkonzept. Ein Szenario, das unserer Stadt, das Stuttgart, der Stadt der Parks, der Gärten und des ­Wassers ­gerecht wird. Es geht darum, unsere Stadt wieder als Spiegel der Welt unserer ­Sehnsüchte, unserer Träume zu sehen, am Kulturstrom des Neckars.



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[shakesbaer]

Formentwicklung und Modellierung der neuen Bahnhofshalle

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Herzstück von Stuttgart 21 ist der neue tiefer gelegte Durchgangsbahnhof mit seinen charakteristischen Lichtaugen. Die Gleise werden um 90 Grad zum bestehenden Kopfbahnhof gedreht und liegen somit quer im Stuttgarter Talkessel. Diese tiefer gelegte Station wird als druckbeanspruchte Gewölbeschale aus Stahlbeton geplant, deren „grüner Deckel“ die Verbindung zu einem neuen Stadtteil auf den heutigen Gleisflächen herstellt. Die Formentwicklung dieser Schale, vom Seifenhautmodell über Kettenhängemodelle, digitale CAD-Modelle, bis hin zum diskreten FEM-Rechenmodell, wird in diesem Beitrag beschrieben. Systemgenerierung und Modellierung, spezielle Berechnungen und Ergebnisauswertungen werden erläutert.




Aus Brandschutzgründen wurden ja jetzt zusätzliche Fluchtwege, zumindest zeichnerisch, eingearbeitet. Ob das die Statik der filigranen Dachkonstruktion mit den Lichtaugen aushält? Oder muß eventuell sogar die Statik neu berechnet werden und hernach das Ganze vom EBA erneut abgenommen werden? Aber das gilt ja nur für den privaten Bauherrn. Bei der DB gelten ja etwas andere Gesetzesauslegungen.

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[shakesbaer]

Zu der Diskussion über den Kirchentag und die Zeitung „Protest“

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Die Zeitung „Protest“ ist eine, die bei jedem Kirchentag als kritisches Gegenblatt von der jeweiligen ESG (Ev. Studentengemeinde) herausgegeben wird. Aus Gründen, die ich nicht genau kenne, kann das die Stuttgarter ESG nicht leisten, und deshalb hat der Verein „AnStifter“ diese Aufgabe übernommen.
Ich zähle diese Zeitung nicht hier bei den Anti-S21-Aktivitäten auf, weil die Redaktion plant, dass S21 in der Zeitung lediglich am Rande vorkommen soll (etwa als ein Beispiel unter mehreren beim Thema „Wem gehört die Stadt?“). Auf meinen heftigen Protest hin, dass die S21-Bewegung in dieser Zeitung eine zentrale Rolle spielen müsse und dass solche Artikel von Vertretern der Bewegung verfasst werden müssten, bekam ich die Antwort, die Redaktion sei frei in ihren Entscheidungen und werde sich diese Freiheit nicht von uns einschränken lassen.
Vielleicht liegt das daran, dass Fritz Mielert diese Zeitung organisiert. Er hat jedenfalls in einer offiziellen Kirchentagsarbeitsgruppe, in der auch ich sitze (zur Vorbereitung u.a. der o.g. einzigen S21-Podiumsdiskussion), mehrfach darauf gedrungen, dass der Name „Stuttgart 21“ in keinem(!) Veranstaltungstitel vorkommen dürfe, weil das Thema 1. niemanden interessiere und 2. es die Bewegung bis zum Kirchentag vielleicht gar nicht mehr gebe. Von einem Menschen, dem ich sehr vertraue, aber nicht aus eigener Kenntnis weiß ich außerdem, dass Fritz Mielert auch gute Verbindungen zu StaMi-Murawski und Fritz Kuhn habe – vielleicht auch eine Erklärung für die ablehnende Haltung der „Protest“-Redaktion.



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[shakesbaer]

Geologischer Schnitt

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[shakesbaer]

Offener Brief an den Stuttgart 21 - Chef Manfred Leger

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Stehen Sie zu Ihren Aussagen?

Sehr geehrter Herr Leger, erlauben Sie, dass ich im Folgenden öffentlich Ihre Aussagen aus dem Interview der Stuttgarter Zeitung vom 04.04.2015 kommentiere und Sie um eine Antwort in der Sache bitte. Sie sagen in dem Interview: „Wir reden nicht mehr über das Warum bei dem Projekt, sondern darüber, wie wir es bauen.“ Sie sprechen aber später davon, „Bürgerinformation und Transparenz besser machen“ zu wollen und sich mit den „externen Experten“ „offen auseinanderzusetzen“. Stehen Sie zu den letzteren Aussagen? Dann sollten Sie insbesondere über das Warum des Projekts reden. Darüber hinaus stehen Sie als Projektchef ohnehin in der Pflicht, begründete Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Sicherheit des von Ihnen umgesetzten Vorhabens gerade auch während des Baus auszuräumen.



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[shakesbaer]

Tunnelblick bei Entscheidern bringt Bauprojekte in Schieflage

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Wissenschaftler der TU Darmstadt haben in einer Studie kognitive Verzerrungen bei Entscheidungen der Verantwortlichen als Ursache für Kosten- und Zeitplanüberschreitungen bei großen Immobilienprojekten ausgemacht. Besonders kritisch: Auch langjährige Erfahrung schützt nicht vor Selbstüberschätzung oder Überoptimismus – im Gegenteil.




Nachdem Stuttgart 21 als Immobilienprojekt erkannt wurde können die, in der Studie gewonnenen Erkenntnisse, auch hier angewendet werden.

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[shakesbaer]

Ein Skandal

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Wie berichtet, hatte das Netzwerk Wangen/Untertürkheim vor 2 Monaten die Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei Keller und Kollegen eingeschaltet, nachdem das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) den Antrag vom 11.Januar 2015 auf Einsicht in Lärm-und Erschütterungsprotokolle mit Bescheid vom 14.Januar abgelehnt hatte. Als Begründung gab die Aufsichtsbehörde an, dass diese Messdaten dort nicht vorliegen würden und sie auch nicht wüssten, bei welcher Stelle sie eingefordert werden könnten.
Auch der Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, hatte in dieser Angelegenheit schriftlich Anfang Februar 2015 beim EBA nachgehakt und um Transparenz gebeten. Er wollte wissen, warum das EBA als aufsichtsführende Behörde diese Protokolle nicht vorliegen hat und warum dem EBA nicht bekannt sei, wer diese Protokolle hat. Schließlich hätte der Immissionsschutzbeauftragte Peter Fritz im Umwelt- und Techniksausschuss der Stadt erklärt, dass alle Messprotokolle an das EBA gehen würden. Auf sein Schreiben erhielt der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel aus dem Präsidium des EBAs am 10.März 2015 (hier) eine äußerst lapidare und unbefriedigende Antwort. Dem UIG-Antrag können nicht entsprochen werden, da die Unterlagen dem EBA nicht vorlägen.



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[shakesbaer]

Der Punkt scheint erreicht,

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an dem es günstiger ist, Stuttgart um 32 Meter anzuheben, statt Bahnhof zu versenken

Das umstrittene Großbauprojekt Stuttgart 21 verzögert sich immer weiter und wird immer teurer. Kein Wunder also, dass erstmals der Punkt erreicht ist, an dem eine Anhebung der gesamten Stuttgarter Innenstadt weniger kosten würde als die Fertigstellung des geplanten Tiefbahnhofes. Dies geht aus einem neuen Gutachten hervor, das heute veröffentlicht wurde.

Alternative "Stuttgart 32"

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[shakesbaer]

Neubaustrecke Wendlingen-Ulm:

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Planänderung bringt weitere Probleme




Albvorlandtunnel wird zum Nadelöhr der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm — Und der ICE 1 wird zum Verkehrshindernis

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[shakesbaer]

Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister

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Die Rede von Peter Conradi, ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer und Bundestagsabgeordneter der S.P.D. (1972 bis 1998), sowie Mitglied der “Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn”, bei der heutigen 267. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerziell-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trägt den Titel (und beinhaltet) "Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister".

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[shakesbaer]

Region bringt 20 Millionen Euro für Zug zum Flughafen

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Land, Stadt und Region Stuttgart wollen einen besseren als den von der Bahn bisher beim Projekt Stuttgart 21 vorgesehenen Flughafenanschluss für die Gäubahn. Dafür müssen sie dem Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer am kommenden Montag Millionenbeträge zusagen.



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[shakesbaer]

Der Alltag ist kaum noch planbar

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Wenn am Abend gegen Viertel nach sechs das Telefon klingelt, zuckt Stephanie Hackner erst mal zusammen. So weit ist es schon gekommen. Ein Schellen – ein Schrecken. Wie das halt ist, wenn sich etwas Blödes regelmäßig wiederholt. Keine Woche vergeht, in der Stephanie Hackner keinen dieser Anrufe bekommt. Am anderen Ende ist immer ihr Mann Michael. Mit immer der gleichen Nachricht: „Es wird später.“ Aus dem immergleichen Grund: die S-Bahn. Es gibt gestörte Signale, gestörte Weichen und gestörte Stellwerke. Ein Notarzteinsatz kann Züge ausbremsen, ein Stromausfall, ein Brandalarm oder eine gerissene Oberleitung. Stephanie Hackner fragt nicht mehr, was ihren Mann dieses Mal aufhält. Sie sagt nur noch „Ja, ja“ und legt auf.

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[shakesbaer]

Das Nadelöhr Innenstadttunnel

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Als anno 1978 die ersten S-Bahnen durch die Stadt fuhren, taten sie das auf drei Linien und auf einem 65 Kilometer umfassenden Streckennetz. Inzwischen umfasst das Netz 215 Kilometer, auf denen sieben Linien verkehren, die werktäglich einst unvorstellbare 390 000 Passagiere einsaugen und auspusten. 720 Bahnen sind jeden Tag in der Region Stuttgart unterwegs, in den Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Abend rollen 51 Züge gleichzeitig über die Gleise. Fast alle von ihnen passieren dabei den Innenstadttunnel. Das bedeutet, dass zu den Hochzeiten alle zweieinhalb Minuten eine voll besetzte S-Bahn ein- und ausfährt. Mehr geht nicht. Schon das Ein- und Aussteigen der zigtausend Pendler ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Jede Verspätung schaukelt sich auf und überträgt sich auf alle anderen Linien. Im Fachjargon heißt das: Das System besitzt keine ausreichende Erholungsfähigkeit.


Und schon bald sollen weitere 60 Kilometer Tunnel unter Stuttgart dazukommen.

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[shakesbaer]

Das Land Baden-Württemberg

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hat der Bahn 1,25 Milliarden Euro zu viel gezahlt

Wie in der Stuttgarter Zeitung berichtet, kommen zwei Gutachten, zu dem Schluss, dass das Land Baden-Württemberg der Bahn zu viel für den Schienennahverkehr gezahlt hat. Der Vorwurf lautet, dass diese hohe Summe der Bahn als Beihilfe für Stuttgart 21 zuflossen. Die Bahn (DB) will davon nichts wissen.
"Die DB geht nach wie vor davon aus, dass der Verkehrsvertrag rechtmäßig geschlossen wurde", ließ der Konzern am Mittwoch wissen.


Ob das Verkehrsministerium über das Ergebnis der zwei Gutachten, welche sie in Auftrag gab, glücklich ist? Ausgerechnet jetzt, wo doch die Lage so entspannt wirkt.

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[shakesbaer]

Die Bahn muss liefern!

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Dass es beim S-Bahn-Gipfel nicht gerade Lobeshymnen regnen würde, das hatte man bei der Bahn wohl geahnt. So zumindest könnte man den Umstand interpretieren, dass das Verkehrsunternehmen dem für nachmittags anberaumten S-Bahn-Gipfel eine Pressekonferenz vorschaltete. Sozusagen um die Ergebnisse der jüngsten Fahrgastbefragung zur Qualität der S-Bahn ungestört vorstellen zu können. "2014 war wieder ein erfolgreiches Jahr." 121 Millionen Menschen seien mit den Zügen in der Region Stuttgart unterwegs gewesen - drei Prozent mehr als im Vorjahr.
Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Die Schattenseite dieses Erfolgs ist seit einiger Zeit bekannt: Die Pünktlichkeit der Bahnen hat 2014 einen neuen Tiefstand erreicht, was beim Verband Region Stuttgart (VRS), der den S-Bahn-Betrieb bestellt und bezahlt, auf den erwarteten Unmut gestoßen ist.



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[shakesbaer]

Fragen zum Abstellkonzept

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Der Abstellbahnhof für Stuttgart 21 in Untertürkheim soll abgespeckt werden, stattdessen Züge in Obertürkheim und Münster abgestellt werden. In dem Stadtbezirk im Nordosten der Stadt wirft das Fragen auf.
In Münster melden sich erste kritische Stimmen zu Wort, weil der Stadtbezirk nun auch Auswirkungen des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu spüren bekommt.



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[shakesbaer]

Best geplant - Beste Leistung!

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"Best geplant - Beste Leistung!" Das sind die Versprechen von Stuttgart 21. Die Realität sieht jedoch gänzlich anders aus: Wir erleben sie mit Blick auf die Antragstrasse. Uns erwartet ein massiver Rückbau der vorhandenen Leistungsfähigkeit. Die Antragstrasse ist nicht einfach nur ein Vorschlag der Bahn, sondern ein ernsthafter Antrag, eingereicht zur Planfeststellung. Nach 20 Jahren Planung und 5 Jahren angeblicher Bauzeit!
Das ist also genau das, was sich die Bahn unter Stuttgart 21 vorstellt. Wir sehen so ein Verhalten als Täuschung an. Letztes Jahr hatten wir vorgeschlagen, aufgrund dieser offensichtlichen Täuschung die finanzielle Zusammenarbeit mit der Bahn zu überdenken. Dieser Antrag wurde mit Hinweis auf laufende Verträge abgelehnt. Verträge, die eine solche Situation zulassen, gehören aber dringend öffentlich überprüft.

http://www.dielinke-rv-stuttgart.de/index.php?id=3267&tx_ttn…

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[shakesbaer]

Zusammenschluss zum Wohle der Anwohner

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Die Stuttgart-21-Gruppierungen im Bezirk und der Bezirksbeirat wollen künftig enger zusammenarbeiten und sich gemeinsam verstärkt dafür einsetzen, dass die Bürger in Stuttgart-Nord vor Lärm und Staub von den Baustellen des Bahnprojekts geschützt werden. Das war der einvernehmliche Tenor in der Gremiumssitzung am Montagabend.
Auf Vorschlag von Anna Kedziora (Freie Wähler) hatte die Bezirksvorsteherin Sabine Mezger drei Vereine eingeladen, die sich im Bezirk mit Stuttgart 21 beschäftigen: das Netzwerk Killesberg und Umgebung, die Gruppe Nordlichter sowie den Infoladen Stuttgart 21 auf der Prag.



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[Android66]

Sabine und Anna gegen Schall und Schmutz -
klingt historisch, das muss man sich aber auch mal plastisch vorstellen!

[shakesbaer]

Eigenartig

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- Wolf-Dietrich Hammann war 2010 Landespolizeipräsident des Landes Baden-Württemberg.
- Siegfried Stumpf war 2010 Stuttgarter Polizeipräsident.
-> Ergo war Hammann der CHEF von Stumpf.
=> warum sollte Hammann sich den Anweisungen seines Untergebenen Stumpf gebeugt haben?

"(...) Die endgültige Entscheidung habe bei Stumpf und der Bahn gelegen. (...)"



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.580.294 von shakesbaer am 16.04.15 15:42:14

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Zitat von shakesbaer: Das Land Baden-Württemberg hat der Bahn 1,25 Milliarden Euro zu viel gezahlt

18. September 2014 - Der ökologische Verkehrsclub (VCD) e.V. zeigt sich irritiert an­ge­sichts der Äußerun­gen von Frau Razavi, verkehrspolitische Sprecherin und CDU-Abgeordnete, mit denen sie versucht, von einem durch den VCD fundiert recherchierten Sach­verhalt ab­zulenken.
„Der vom VCD durchgeführte Vergleich mit Bayern basiert auf öffentlich zugänglichen Unter­lagen und zeigt auf, dass Baden-Württemberg für vergleichbare Zugleistungen über die Laufzeit des Verkehrsvertrages von 2003 bis 2016 rund eine Milliarde Euro zu viel bezahlt“, erklärt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb: „Der VCD würde es be­grüßen, wenn Frau Razavi mithelfen würde, die Gründe für diese Mehrkosten auf­zu­klären. Als Büroleiterin des damaligen Staatssekretärs Stefan Mappus sei sie doch in die Verhandlungen zum Großen Verkehrsvertrag involviert und über die Hintergründe im Bilde gewesen.“



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[shakesbaer]

Missachtet der Verband Region Stuttgart bei den S21-Beschlüssen die Haushaltsgrundsätze?

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Das Regionalparlament des Verbands Region Stuttgart hat am 15.04.2015 mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Verband Region Stuttgart zusätzlich zu den bereits bewilligten 100 Mio. Euro weitere 20 Millionen Euro für das Projekt Stuttgart 21 bereitstellt. Begründet wird dies mit dem Vorliegen einer neuen Variante zum Bau eines Flughafenbahnhofs, der sogenannten Variante Drittes Gleis.
Im heutigen Post in diesem Blog soll es noch einmal um die Variante Drittes Gleis gehen, insbesondere aus dem Blickwinkel der Gäubahn.
Zunächst soll eine zweifache Plausibilitätsbetrachtung zur Fahrbarkeit der Variante Drittes Gleis für die Gäubahn durchgeführt werden. Die Plausibilitätsbetrachtung wird zum Ergebnis haben, dass die Variante Drittes Gleis nicht fahrbar ist.



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[shakesbaer]

Tunnelbohrer und so

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Ganz klar wurde die Frage nie beantwortet: hat sie oder hat sie nicht? Hatte die Transuse Mitte März 1.000 Meter gegraben? Die Zeitung sagte “ja”. Aber andere rechnen anders. Ich bin kein Mathe-Genie, aber es schien mir durchaus plausibel.
Allerdings scheint diese Frage auch keine wirkliche Rolle zu spielen, die Einhaltung von Zeit- oder Finanzplänen spielt ja seit langem keine Rolle mehr. Aber gerade jetzt, wo in Karlsruhe die Tunnelbohrmaschine “Giulia” im selbst gegrabenen Tunnel feststeckt, könnte man sich durchaus überlegen, dass bisher noch gar nicht alle möglichen Schwierigkeiten bekannt sind. In Karlsruhe scheint es – ganz ohne Anhydrit – Gebäudeschäden zu geben – aber es klingt als wäre der Hauseigentümer hier in der Beweispflicht und damit ziemlich ohnmächtig. So, wie es eben hier in Stuttgart auch sein wird. Wie es dagegen mit Anhydrit aussehen kann, ist in Staufen eindrücklich zu sehen.



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[shakesbaer]

Seit 2009 besteht hierzu breiter Konsens im Gemeinderat

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„Es ist gut, dass wir in der Stadt einen von einer breiten Mehrheit getragenen Konsens haben, nach dem die Stuttgarterinnen und Stuttgarter im Rahmen eines Bürgerentscheids selbst über die Frage der Mehrkostenbeteiligung entscheiden sollen“, so der SPD- Kreisvorsitzende Dejan Perc.

„Die Volksabstimmung ist in ihrer Aussage klar, bedeutet aber gewiss nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger den neuen Bahnhof zu jedem Preis wollen. Sie stellt also keinen Freifahrtsschein für alle weiteren Kostenerweiterungen dar und hebt mitnichten die Beschlusslage in Stuttgart auf“, stellt Perc klar.



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[shakesbaer]

Finanzierung auf den Fildern steht

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Land, Bahn und Region unterzeichnen eine Absichtserklärung zur Neuplanung des Stuttgart-21-Abschnitts am Flughafen. Vom Regionalverband kommen 20, von der Bahn 60 Millionen Euro. Das Land bestellt Zugfahrten im Wert von 30 Millionen Euro.


Bahn hofft auf baldige Genehmigung des Brandschutzes

Neue gesetzliche Anforderungen und die Kritik von Gutachtern und der Feuerwehr machten eine neue Konzeption des Brandschutzes im Tiefbahnhof nötig. Kefer erwarte die Genehmigung durch das Eisenbahnbundesamt in den nächsten Tagen. Ende Mai würden die letzten Gutachten vorliegend.
Weil diese Gutachten noch fehlten, sei seitens der Feuerwehr der Stadt eine endgültige Bewertung noch nicht zu leisten, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Diese werde dann rasch erfolgen. Die schwierigen Punkte seien aber abgearbeitet, so dass die Tendenz dazu gehe, dass „wir von feuerwehrlicher Seite Ja sagen können“.

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[shakesbaer]

Stuttgart 21 – Lärmbelästigung und Lärmschutz in Untertürkheim

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Auf das Schreiben vom 19. Januar 2015 an den Geschäftsführer der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH Manfred Leger erhielt Brigitte Lösch, Landtagsabgeordnete der Grünen und Vize-Landtagspräsidentin nun einen ausführlichen 8-seitigen Brief.

Zu diesem Antwortschreiben haben das Netzwerk Wangen/Untertürkheim und das Infobündnis Zukunft Schiene – obere Neckarvororte – folgende kritische Anmerkungen:



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[shakesbaer]

Finanzverfassungsrechtliche Fragen des Stuttgarter Bahnkonflikts

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Rechtsgutachten

der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
im Landtag von Baden-Württemberg

erstattet von
Professor Dr. Dr. h. c. Hans Meyer
Humboldt-Universität zu Berlin

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[shakesbaer]

"Die Zusammenarbeit lässt zu wünschen übrig"

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klagt Kretschmann, und das ist eine seiner diplomatischeren Formulierungen.

Tief uneins sind Stuttgart und Berlin auch in Sachen Südbahn zwischen Ulm und dem Bodensee. Noch immer steht eine Finanzierungsvereinbarung über die Elektrifizierung aus, obwohl sie bereits 2013 abgeschlossen werden sollte und das Land freiwillig die Planung übernommen (und bezahlt) hat. Mit Genehmigung rechnet Hermann in zwei bis drei Monaten. Dann könnte der Ausbau starten, allerdings zunächst mit Geld vom Land, das sich mit rund 100 Millionen und damit der Hälfte an den Bauarbeiten beteiligt. Im Gegensatz zum Bund ist diese Summe haushaltsrechtlich abgesichert.
Was Kretschmann besonders ärgert: Dieselloks dürfen nicht in den neuen Stuttgarter Bahnhof, deshalb hatte Berlin ja die Elektrifizierung dieser Zuführungsstrecke versprochen. "Mit solchen Zusagen wurde die Volksabstimmung um Stuttgart 21 gewonnen. Da ist man nun im Obligo." Die Beteiligung des Landes an dem Bundesprojekt hingegen sei freiwillig, "das machen wir nur, weil das alte Zusagen sind. Umso unverständlicher ist, dass nichts in die Gänge kommt".

Ja, Herr Kretschmann, der nächste Wahltermin rückt immer näher. Da muß man als Amtierender schon ein bißchen "Äckschn" zeigen. Ob da allerdings nicht fruchtende diplomatisch Äußerungen noch angebracht sind muß bezweifelt werden. Tacheles ist angesagt, so wie es Merkel und Gabriel ständig praktizieren. Der Bürger fleht doch förmlich nach einer straffen, schon von der CDU unter Mappus praktizierten Führung.

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[shakesbaer]

Stadt, Bahn und SSB informieren im Rathaus

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"Die städtische Bürgerbeauftragte für Stuttgart 21, Alice Kaiser, lädt

am Mittwoch, 22. April, um 19 Uhr
in das Stuttgarter Rathaus, Großer Sitzungssaal, drittes Obergeschoss, Marktplatz 1,

zu einem Informationsabend ein.



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[shakesbaer]

Szenen dieser Ehe

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Jetzt sind sie also wieder hochgezogen an den historischen Ort in der Stuttgarter Halbhöhenlage, die Fuhrleute der grün-roten Koalition. Im "Haus der Architekten", mit angemessenem Weitblick über die Stadt, dort, wo das Bündnis vor vier Jahren ausverhandelt wurde, sekundierten die Landesvorstände beider Parteien, als der Eheschwur erneuert wurde: Winfried Kretschmann und Nils Schmid wollen gemeinsam weiterregieren über 2016 hinaus.



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[shakesbaer]

Verkehrsminister Winfried Hermann verspricht Verbesserungen für Gäubahn und Südbahn

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Die Bahnkunden in der Bodensee-Region können nach Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit spürbaren Verbesserungen rechnen. Sowohl bei der Anbindung an Stuttgart wie auch bei der Südbahn komme Bewegung in den Fahrplan, sagte der Minister nach einer Kabinettsitzung in Konstanz.
Der Grünen-Politiker räumte ein, dass die Fahrt von Singen nach Stuttgart weiterhin zu lange dauere: Im Vergleich zum Auto bleibe der Zug bei einer Reise vom Bodensee in die Landeshauptstadt zu langsam.
Fortschritte verspricht der Verkehrsminister auch für die Südbahn, die Ulm und Oberschwaben mit dem östlichen Bodensee-Ufer verbindet. Die zugesagte Elektrifizierung der Strecke sei in greifbarer Nähe.



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[shakesbaer]

Tunnelvortriebsstände Stuttgart 21

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lt. Kommunikationsbüro / 2015

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[shakesbaer]

11.10. 2010 - OB spricht von K.o.-Kriterium

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Sollten sich bei einer erneuten Sachdebatte über die Risiken von Stuttgart 21 neue Fakten ergeben, hält Oberbürgermeister Wolfgang Schuster eine Änderung der Planungen für geboten und schließt im äußersten Fall auch eine Ablehnung des Projektes nicht aus. "Für mich wäre die konkrete Gefährdung unseres Mineralwassers ein absolutes K.o.-Kriterium für Stuttgart 21", sagte Schuster in einem von der "Frankfurter Rundschau" initiierten Streitgespräch mit dem Schauspieler und Protestführer Walter Sittler. Weiter sagte der OB: "Ich habe ein großes Interesse, dass alle möglichen Risiken des Projekts auf den Tisch kommen und mit Fachleuten erörtert werden. Ich denke an die Vorsichtsmaßnahmen, die wir gefordert haben, zum Beispiel für den Schutz des Mineralwassers. Wenn wir bei einer objektiven Bewertung herausfinden sollten, dass das Grundwassermanagement nicht ausreicht, dass die Tunnelbauten diesen Naturschatz gefährden würden, dann hätten wir eine neue Faktenlage." Dann müssten die Planungen so verändert werden, "dass eine konkrete Gefährdung hundertprozentig ausgeschlossen werden kann".



Und Schuster ist ja nun weg. Ob sich Kuhn wohl an dieses Erbe erinnert und die Konsequenzen daraus zieht? Wohl nicht, denn er hatte ja zwischenzeitlich Zeit genug. Und Lenkungskreise gab's ja seither auch genügend.

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[shakesbaer]

Lieber kleiner Nils!

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Auch in diesem Jahr sieht es wieder sehr gut aus für Deine Versetzung. Du hast fast nie geschwänzt, Dich im Unterricht oft und ausdauernd gemeldet und Deine Klassenkameraden auf dem Schulhof nur dann verprügelt, wenn es absolut unvermeidlich war. Wenn man wie Du aus einer Parteifamilie voller Problembären stammt, ist das keinesfalls selbstverständlich. Positiv aufgefallen sind in diesem Jahr Deine Fortschritte im Rechnen: Beim Zusammenzählen und Abziehen unterlaufen Dir nur noch selten Flüchtigkeitsfehler. Mit dem Taschenrechner gehst Du mittlerweile so grundsolide um wie eine schwäbische Hausfrau.



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[shakesbaer]

Je länger gebaut wird.

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Je länger gebaut wird,
desto größer das Fiasko.
Eine ganz neue Aktualität bekommt deshalb
neuerdings wieder die Notopfer-Marke.






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[shakesbaer]

Stuttgart kämpft weiter um Senkung der Feinstaubwerte

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Das Neckartor in Stuttgart ist der Ort Deutschlands mit den höchsten Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerten. So waren bereits Ende März an mehr als 35 Tagen die erlaubten Feinstaub-Werte überschritten gewesen, wie die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz vergangene Woche feststellte. Aber auch Tübingen, Reutlingen, Markgröningen (Kreis Ludwigsburg) und Freiburg gehörten in den vergangenen Jahren zu den am höchsten belasteten Städten bundesweit.
Der VCD fordert deswegen unter anderem, dass Umweltzonen konsequenter kontrolliert werden müssten. Außerdem müsse das Land den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn mit guten Anbindungen und niedrigen Preisen attraktiver machen.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.643.825 von shakesbaer am 25.04.15 20:42:54

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Zitat von shakesbaer: OB Schuster: "Für mich wäre die konkrete Gefährdung unseres Mineralwassers ein absolutes K.o.-Kriterium für Stuttgart 21. Ich habe ein großes Interesse, dass alle möglichen Risiken des Projekts auf den Tisch kommen und mit Fachleuten erörtert werden. Ich denke an die Vorsichtsmaßnahmen, die wir gefordert haben, zum Beispiel für den Schutz des Mineralwassers. Wenn wir bei einer objektiven Bewertung herausfinden sollten, dass das Grundwassermanagement nicht ausreicht, dass die Tunnelbauten diesen Naturschatz gefährden würden, dann hätten wir eine neue Faktenlage."Dann müssten die Planungen so verändert werden, "dass eine konkrete Gefährdung hundertprozentig ausgeschlossen werden kann".

Lest, was in der "Stadtteilzeitung Veielbrunnen" (Cannstatt) geschrieben wird: "In einem Haus im Veielbrunnenweg tritt im Keller Mineralwasser aus. Vermutete Ursache sind zahlreiche Bauarbeiten in der Umgebung des Hauses.
Anscheinend hat sich bereits das Fundament gesenkt."



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[shakesbaer]

Es ist schwer, aktiv zu bleiben – und doch tun wirs!

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Wenn man die Berichterstattung über die “Filderlösung” liest fragt man sich einmal mehr, ob Sachargumente wirklich gar nichts mehr zählen. Natürlich nicht, es geht ja um Politik. Die Politik hat uns zudem den sogenannten “Kostendeckel” versprochen. Und jetzt? Jetzt nennt man es einfach nicht “Mehrkosten”, sondern erzählt davon die “Mehraufwendungen anders aufzuschlüsseln” und legt am Ende Geld auf den Tisch – ich empfinde das alles als sehr ermüdend.

Und doch: Es steht die Möglichkeit vor der Tür, eine große Zahl BesucherInnen aus ganz Deutschland darauf aufmerksam zu machen, dass wir noch da sind, dass die Probleme noch die gleichen sind und dass S21 wirklich überall ist: Der +++ Kirchentag +++ in Stuttgart. Geplant sind Flyeraktionen für die noch jede Menge Helfer gebraucht werden. Bitte +++ meldet Euch +++ bei uns wenn ihr mitmachen wollt und könnt.



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[shakesbaer]

Déjà-vu

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Das Netzwerk Kernerviertel hatte der Bürgerbeauftragten im Vorfeld der Veranstaltung empfohlen, dass nur die Bauarbeiten des nächsten Jahres vorgestellt werden. Damit sollte mehr Zeit für Fragen übrig bleiben. Da die Bahn mit ihren Baumaßnahmen sowohl im Trog- als auch im Tunnelbau um mehr als ein Jahr hinterherhinkt und die SSB-Arbeiten vom Baufortschritt der Bahn abhängig sind, wurden ausschließlich Baumaßnahmen vorgestellt, die bereits schon bei den letzten Veranstaltungen im April und Juni 2014 angekündigt waren. Daher bietete die Veranstaltung für viele Anwohner des Kernerviertels sicherlich ein Déjà-vu-Erlebnis. Erneut waren sämtliche Ton- und Bildaufnahmen untersagt. Die auf der Veranstaltung präsentierten Folien sind im Internet abrufbar. Wir möchten einen Überblick über die auf der Veranstaltung vorgestellten Baumaßnahmen geben:

Nebelkerzen und unbeantwortete Fragen – zur Informationsveranstaltung für die Anwohner des Kernerviertels

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[shakesbaer]

6. Mai: S21 im Bundestag – und wir dabei!

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Parlamentarische Anhörung: 11-13 Uhr, öffentlich, Anmeldung formlos (mit Geburtsdatum) über [e-mail]. Es gibt 100 Plätze. Als Sachverständigen haben die Grünen Matthias Lieb vom VCD benannt, die LINKE Arno Luik. CDU: Manfred Leger, Klaus Jürgen Bieger und Bernd H. Hillemeier (Professor an der TU Berlin und Mitglied im S21-Projektbeirat) und die SPD Volker Kefer und Ulrich Martin.

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[shakesbaer]

Fluchttreppenhäuser im Bahnhof sind genehmigt

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Das Eisenbahn-Bundesamt hat auf seiner Internetseite die Genehmigung für die Fluchtreppenhäuser im Durchgangsbahnhof veröffentlicht. Damit ist die 6. Planänderung für den Bau in der Innenstadt erteilt. Die neuen Pläne umfassen auch Änderungen an den Gitterschalen genannten Zugängen, die an vier Stellen – am Bahnhofsturm, am Schlossgarten, am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz und an der Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie in die Durchgangsstation führen.
Die acht eingehausten Fluchttreppenhäuser – zwei je Bahnsteig – sind die sichtbarsten Veränderungen gegenüber den ursprünglichen, im Januar 2005 genehmigten Pläne. Veränderte Anforderungen des Brandschutzes hatten die Aufgänge nötig gemacht. Sie führen von der Bahnsteigebene auf das Dach des Bahnhofs.
Das Eisenbahn-Bundesamt erklärt in seinem Bescheid zum Thema Brandschutz auch: „Der Nachweis über die Beherrschbarkeit aller bei einem Brand im Hauptbahnhof auftretenden Gefahren und Risiken ist damit erbracht“.



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[shakesbaer]

Zu viel Kirche beim Kirchentag

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In den Leitungsgremien des DEKT fehlen beispielsweise Arbeitslose, die ihre Probleme und Lebenserfahrung einbringen könnten, völlig. Es gibt auch keine Menschen aus der immer größer werdenden Gruppe geringfügig Beschäftigter oder solchen ohne regelmäßiges Einkommen. Im Kirchentagspräsidium gibt es zwar prominente Unternehmensvertreter, aber keinen einzigen Gewerkschafter. So einen findet man nicht einmal unter den rund 110 Mitgliedern der Präsidialversammlung. So zeigt sich das gestörte Verhältnis der Kirche zur Arbeitnehmerschaft auch beim Kirchentag.
Das Fehlen von Gewerkschaftern wirkt sich auf das Kirchentagsprogramm aus. Wer in der elektronischen Programmdatenbank zu den rund 2500 verschiedenen Veranstaltungen beim Stuttgarter Kirchentag nach Podien oder Referaten zu Themen wie Arbeitslosigkeit, "Schlecker-Frauen", Mindestlohn, Tarifverträge oder prekäre Arbeitsverhältnisse sucht, bekommt jedes Mal die Meldung: "Es konnten leider keine Veranstaltungen zu den angegebenen Suchkriterien gefunden werden." Wenn man allerdings das Stichwort "Kündigung" eingibt, erzielt man plötzlich viele Treffer. Aber die Ernüchterung kommt schnell, denn sobald man weiterklickt, landet man nicht in der Arbeitswelt, sondern bei "Verkündigung".




Aus Stuttgart 21 klug werden: Oben bleiben! – Große Kundgebung am Kirchentag (Sa, 6. Juni, 14 Uhr)

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.662.993 von shakesbaer am 28.04.15 16:05:13

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Zitat von shakesbaer: Das Eisenbahn-Bundesamt hat auf seiner Internetseite die Genehmigung für die Fluchtreppenhäuser im Durchgangsbahnhof veröffentlicht. Damit ist die 6. Planänderung für den Bau in der Innenstadt erteilt.

Fluchttreppenhäuser im Bahnhof sind genehmigt

Damit beweist das EBA erneut seine Inkompetenz im Technischen Bereich. Dieses Amt ist nicht mehr und nicht weniger ein Alibiverein der DB und damit der Bundesregierung. S21 ist übrigens Merkels Projekt. Glücklicherweise gibt es jedoch scharfe Kritik an S21 von einem ehemaligen Bahndirektor (muß man erst "ehemalig" werden um die Wahrheit nicht leugnen zu müssen?).

"Man konstruiert eine Katastrophe sehenden Auges, das ist verbrecherisch, was hier passiert."

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[shakesbaer]

Katastrophe sehenden Auges? Anhörung zu Stuttgart 21 am 6. Mai in Berlin

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Der geplante Bahnhof in Stuttgart wird zwölf Meter tief unter der Erde auf einem riesigen Trog liegen. Weil unter ihm S- und U-Bahnen verlaufen, hat dieser Trog eine starke Neigung: Auf die Länge eines ICE-Zugs wird er um 6,20 Meter ansteigen. In der Geschichte des weltweiten Eisenbahnbaus ist das einmalig. Kein Bahnhof dieser Größe, schon gar kein Neubau, weicht so sehr von der empfohlenen Sicherheitsnorm ab - und zwar um das Sechsfache. Die Bahn weist Zweifel an der Sicherheit von S21 zurück.
Seit Anfang 2014 werden in Stuttgarts Untergrund Tunnel gebohrt. Für S21 ist ein Tunnelsystem von 62 Kilometern nötig. Mitte April 2015 waren 3.875 Meter ausgehoben, so der Sprecher des S21-Büros der Deutschen Bahn zum stern. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dürfte der Tiefbau zu Stuttgart frühestens 2035 fertiggestellt sein. Der S21-Sprecher weist eine solche Hochrechnung zurück. Man liege „im Plan“ und werde „alle Tunnel im Rohbau“ bis 2019 fertiggestellt haben.



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[shakesbaer]

Klagelied zum 01. Mai 2015

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Klagelied zum 01. Mai 2015

Das von der Bundeskanzlerin Angela Merkel protegierte Großprojekt Stuttgart 21 widerspricht aller ökonomischen und jeder ökologischen Vernunft. An diesem Projekt entscheidet sich nicht die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, sondern allenfalls die Zukunft der derzeitigen Regierungen. Eine Landesregierung, die Regierung des kraftstrotzenden Stefan Mappus, ist über dieses Projekt ja bekanntlich bereits gestürzt.

Christoph Engelhardt hat zweifellos recht, wenn er davon spricht, dass Stuttgart 21 der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte sei. Und es bleibt festzuhalten, dass die Bundeskanzlerin für dieses durch und durch kriminelle Projekt Stuttgart 21 auch persönliche Verantwortung trägt.

Es mag sein, dass die Unterstützung der SPD-Führung für Stuttgart 21 vielleicht nur als Ergebnis von Denkfaulheit und Dummheit zustandegekommen war. Nach meinen Eindrücken von Gesprächen mit SPD-Politikern möchte ich das jedenfalls nicht ausschließen. Die Unterstützung der Kretschmann-Grünen für Stuttgart 21 dagegen, ist Ausdruck des Verrats, denn die Grünen wussten es schon einmal besser, und sie waren mit klaren Wahlaussagen angetreten. Nicht etwa, dass sie versprochen hätten, dass sie das widersinnige Projekt Stuttgart 21 verhindern könnten, aber sie hatten doch angekündigt, dass sie dagegen kämpfen wollten, und später, dass sie das Projekt Stuttgart 21 „kritisch begleiten“ wollten. Davon ist nichts, aber auch garnichts, übriggeblieben.

Merkwürdig, wenn vielleicht auch wenig überraschend, ist, dass auch die Kirchenleitungen ihre angekündigte Neutralität aufgegeben haben. Sie unterstützen das kriminelle Projekt mit Propagandaveranstaltungen, mit „Tunneltaufen“, von denen sie sich bisher nicht distanziert haben, und mit einem großen Stillhalten, beispielsweise bei offensichtlichen Verstößen gegen die Feiertagsgesetze. Schade, dass die hochrangigen Repräsentanten mit dieser Feigheit der Glaubwürdigkeit der Kirchen insgesamt schaden.

Enthält der Artikel über Stuttgart 21 in dem gestern erschienen Stern irgend etwas Neues, das uns bisher unbekannt gewesen wäre? Auch beim zweiten Lesen habe ich nichts entdeckt, von dem wir nicht längst gewußt hätten. Trotzdem ist der Stern-Artikel verdienstvoll. Handelt es sich doch um eine kurze und prägnante Zusammenfassung des Desasters und vor allem: der Stern wird bundesweit gelesen und macht den Konflikt um Stuttgart 21 endlich nochmals weit über Stuttgart hinaus sichtbar.

Und wir?
Sie werden uns nicht loswerden. Zumindest werden sie hinterher nicht sagen können, dass man es nicht hätte besser wissen können: denn wir werden weiter sicht- und hörbar darauf hinweisen, dass sie schuldhaft und sehenden Auges in eine Katastrophe laufen.
(Daran, dass die verantwortlichen Politiker für ihre Untreue und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden könnten, wagen wir ja fast gar nicht mehr zu denken!!!).

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[shakesbaer]

Mahnwache: neue Seitenwand zum Stadtbahn-Chaos

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Die Mahnwache hat eine neuen Seitenwand bekommen, hier Bilder vom Aufbau:





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[shakesbaer]

Buddeln im trüben S-21-Sumpf

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Und so gibt es noch viele offene Fragen beim "bestgeplanten Projekt", das für derzeit offiziell genannte 6,5 Milliarden Euro einen bislang funktionierenden oberirdischen Kopfbahnhof ersetzen soll. Auch wenn die Projektverantwortlichen der Bahn unverdrossen in Zeitungsinterviews und Pressemeldungen glauben zu machen versuchen, Stuttgart 21 sei auf einem guten Weg. Linke und Grüne argwöhnen, dass weitere milliardenschwere Kostenbomben im Stuttgarter Untergrund lauern und verweisen auf die Kostenprüfung des Bundesrechnungshofs, deren Ergebnis seit Herbst 2013(!) überfällig ist. Durch das Projekt drohe der Deutschen Bahn ein großer Schaden, "bei dem sich die Frage stellt, ob dieser vom Unternehmen verkraftet und von dessen Eigentümer verantwortet werden kann", heißt es im Antrag der Opposition.



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[Android66]

Was haben der VfB und S21 gemeinsam?

Beide unterirdisch und ganz im Keller angesiedelt!

Der letzte macht dann das Licht aus ok?

[Android66]

Verbliebene beide Stuttgart- Touristen könnten Notausgänge blockieren!

[shakesbaer]

Die "städtebaulichen Jahrhundert-Chance"

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Weil die Planer und Gestalter offenbar schon ahnten, dass senkrechte übermannshohe Glaskuben mit Fluchttüren zwischen den riesigen Lichtwarzen selbst bei den Jüngern der "städtebaulichen Jahrhundertchance" ästhetisch durchfallen würden, verfiel man auf flache, diskret ebenerdig in den Boden eingelassene Klappen, die im Brandfall nach oben aufklappen sollen.
Was auf den ersten Blick clever erscheint, bringt auf den zweiten Blick jedoch ein neues, gar nicht einfach zu lösendes Problem mit sich:
Wie kann dauerhaft garantiert werden, dass sich auf diesen "versteckten" Bodenklappen keine Personen oder gar Personengruppen aufhalten, während im Brandfall zig tausend fliehen wollende Menschen genau dort hoch wollen und die Klappen von unten panisch aufzustemmen versuchen?



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[Android66]

[shakesbaer]

Aktionsbündnis gegen S21 wertet Gerichtsurteil als Erfolg des Widerstands

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Als „bahnbrechenden Erfolg des Widerstands“ wertet dies Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und einer der Prozessvertreter. Zwar sei damit der mit dem Bürgerbegehren gegen die Mischfinanzierung betriebene Ausstieg aus dem Projekt noch nicht vollzogen, er hänge nun aber wie ein Damoklesschwert über dem Fortgang der Bauarbeiten.
Grundlegend zu prüfen und neu zu bewerten seien nun endlich die zentralen Fragen der Verkleinerung des Bahnhofs, der sechsfach überhöhten Gleisneigung und des ungenügenden Brandschutzes. Gelegenheit dazu böten am 6. Mai in Berlin die öffentliche Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses zu Stuttgart 21 sowie eine daran anschließende Außerparlamentarische Anhörung des Aktionsbündnisses. Insoweit seien, so von Loeper, ohnehin weitere Entscheidungen notwendig, denen sich der VGH Mannheim noch nicht habe widmen können.



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[shakesbaer]

1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH)

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Klage zum Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" auch in zweiter Instanz erfolglos Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen



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[shakesbaer]

Stellungnahme zur Anhörung zum Projekt Stuttgart 21

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im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags:
„Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“



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[shakesbaer]

Die schiere Arroganz der Macht

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Inzwischen müssen wir davon ausgehen, dass die Stuttgarter Gemeinderäte längst wissen, dass Stuttgart 21 die Kapazität des Stuttgarter Eisenbahnknotens reduziert und Verkehr auf die Straße verlagert.

Die Stuttgarter Gemeinderäte wissen auch, dass wir das längst wissen.
Tausende von Stuttgarter Bürgern wissen, dass der Gemeinderat eine kriminelle Politik betreibt.

Dass der Stuttgarter Gemeinderat trotzdem - mit dem Segen der Grünen - an dem destruktiven Projekt Stuttgart 21 festhält, das ist nichts anderes als die schiere Arroganz der Macht.



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[shakesbaer]

Dicke Luft im Kessel

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Bereits seit März ist am Stuttgarter Neckartor die Feinstaubmarke geknackt, die doch für das ganze Jahr reichen sollte. Wie aber sieht es am Marienplatz, am Stöckach oder am Pragsattel aus? Eine Gruppe von Soft- und Hardwarebastlern schickt sich an, günstige Messgeräte herzustellen.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.721.511 von shakesbaer am 06.05.15 13:51:49

Schlagabtausch wegen Stuttgart 21

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Zitat von shakesbaer: im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags:
„Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch mit dem Großprojekt Stuttgart 21 befasst. Die Fraktionen lieferten sich einen Schlagabtausch, in der Sache gab es aber wenig Neues.



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[shakesbaer]

Kefer hat die mangelnde demokratische Kontrolle heute ausgeräumt

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Die heutige Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages zu offenen Fragen bei Stuttgart 21 begann mit einer Missachtung der Öffentlichkeit und des Parlaments. Die CDU/CSU-Abgeordneten verhinderten eine Aufzeichnung und Übertragung der öffentlichen Sitzung. Mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wird DB-Vorstand Volker Kefer, DB-Mitarbeiter Florian Bitzer und Klaus-Jürgen Bieger nun nur ein Wortprotokoll zur Verfügung stehen – trotz des großen öffentlichen Interesses, dass sich u.a. an den rappelvollen Zuschauerbänken ablesen ließ. Doch nicht nur der außerparlamentarischen Öffentlichkeit wurde wenig Respekt erwiesen. Als Sachverständige waren vier Manager der Deutschen Bahn AG von den Parlamentarier_innen geladen, der ranghöchste unter ihnen Volker Kefer aus dem DB-Vorstand. Obwohl die DB ein bundeseigenes Unternehmen ist und der Verkehrsausschuss ein Organ des Eigentümers, hielten die DB-Vertreter es nicht für notwendig, im Vorfeld der Sitzung einige Zeilen zu den angemeldeten Fragen zu Papier zu bringen. Bahnvorstand Kefer machte in seinen Einlassungen sehr klar, wen er für Koch und Kellner hält. Alle Fragen seien bereits 2010 ausreichend beantwortet, seitdem habe es keine wesentlichen Änderungen gegeben und dem habe er nichts hinzuzufügen. Allein die bekannten Kosten sind seit 2010 um das Anderthalbfache gestiegen. Für den Bahnvorstand kein Grund, auf kritische Fragen von Abgeordneten zu antworten. Auf die Frage, ob die DB die Ursache für unkontrolliert ins Rollen geratene Züge im Kölner Bahnhof analysiert und daraus Schlüsse für die Sicherheit der beispiellosen Gleisneigung im geplanten Stuttgarter Kellerbahnhof gezogen hätte, antwortet Kefer, “man” (der fragende Abgeordnete?) solle doch “erstmal untersuchen, was genau in Köln passiert ist”, bevor ”man” ihn so etwas frage. Wenn es noch Zweifel an der mangelnden demokratischen Kontrolle der bundeseigenen Deutsche Bahn AG gegeben hat, Kefer hat sie heute ausgeräumt.



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[shakesbaer]

Stuttgart 21 weiterhin umstritten

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Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ist auch nach dem Baubeginn weiterhin umstritten. Dies wurde am Mittwoch bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich, bei der es um einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/3647) ging.
Darin fordern die Abgeordneten, offene Fragen zu dem Bahnhofsprojekt zu klären. Die Regierung soll dafür Sorge tragen, dass die aktuelle Kostenentwicklung des Projektes kurzfristig offengelegt und eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung durchgeführt wird. Die Kosten von Stuttgart 21 hätten sich bereits vor dem offiziellen Baubeginn im Vergleich zu den ursprünglichen Kostenannahmen erheblich erhöht und seien seit dem Baubeginn am 2. Februar 2010 um weitere 50 Prozent gestiegen. Es müsse mit weiteren erheblichen Steigerungen der Projektkosten gerechnet werden.

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[shakesbaer]

Im Boßlertunnel stockt es

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Während der Bau des 4,8 Kilometer langen Steinbühltunnels schneller vorankommt als erwartet, stockt es im Boßlertunnel umso mehr. Nachdem die Bahn unter anderem schon wegen fehlender Genehmigungen den Start der Tunnelbohrmaschine am Aichelberg um rund vier Monate verschieben musste, bremst nun auch noch das Regierungspräsidium (RP). Die Behörde in Stuttgart hat die von der Bahn ursprünglich bei Aichelberg geplante Deponie für den Abraum aus dem Boßlertunnel nicht genehmigt. Begründung: Die Seitenablagerung gefährde den Verkehr auf der Autobahn. So hätte man unter anderem für die Entwässerung der Deponie einen rund zehn Meter tiefen Graben ziehen müsse. Dadurch wäre eine Böschung an der A 8 in Mitleidenschaft gezogen worden, weshalb wiederum das RP die Notbremse zog.



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[shakesbaer]

Wie Politiker nicht nur die Augen verschließen

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Wie die Politiker die Augen vor dem Stuttgart 21-Flughafenmurks verschließen

Bereits bei Anwendung einer Plausibilitätsbetrachtung erweist sich die neu kreierte Variante "Drittes Gleis" von Stuttgart 21 beim Flughafen als für die Gäubahn nicht fahrbahr. Zwischen Herrenberg und dem Hauptbahnhof müssten die Züge der Gäubahn sage und schreibe neun Engstellen in kurzer Folge durchfahren, ohne dass es zwischen den einzelnen Engstellen Möglichkeiten gibt, eine kurze Ausgleichszeit zur Anpassung an eine neue Fahrtenlage einzulegen.
Bereits drei oder vier hintereinanderliegende derartige Engstellen ohne dazwischenliegende Ausgleichsmöglichkeiten führen an die Grenze der Unfahrbarkeit. Wie sieht es da erst bei neun Engstellen aus! Viele Politiker scheint dies aber nicht zu interessieren. Sie scheinen mit einer "Augen zu und durch"-Mentalität einerseits Handlungsmacht demonstrieren zu wollen und andererseits genau zu wissen, dass sie längst nicht mehr im Amt sein werden, sollte die Variante Drittes Gleis je in Betrieb genommen werden bzw. anzunehmen, dass diese Variante eh nicht in Betrieb genommen wird.
Bevor man jedoch jetzt am Verstand der Politik insgesamt zweifelt, lohnt es sich, auch mal irgendwo anders hinzusehen, zum Beispiel nach Bayern, ins Allgäu und dort nach Oberstaufen. Es gibt bei Oberstaufen einen Bahntunnel. Kurioserweise ist dies der einzige Bahntunnel in den deutschen Alpen. Dieser Bahntunnel ist alt und steht seit langer Zeit zur Sanierung an. Die Bahn wollte im Zuge der Sanierung des zweigleisigen Tunnels die Bahnstrecke im Bereich des Tunnels auf ein Gleis zurückbauen.



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[shakesbaer]

59 Tunnelkilometer im Rohbau fertig bis 2019 -

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wie realistisch ist die Zeitplanung von Stuttgart 21?

Diese Woche fand die knappe zweistündige Anhörung zu Stuttgart 21 vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages statt, zu der insgesamt sechs Sachverständige geladen waren. Schriftliche Stellungnahmen zur Anhörung haben nur die beiden von den Oppositionsparteien benannten Kritiker, Matthias Lieb (VCD) und Arno Luik (Stern) vorgelegt. Die Pressemitteilung des Bundestages vermeldete als Fazit, dass Stuttgart 21 auch nach dem Baubeginn weiterhin “umstritten” sei. Die Stuttgarter Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten, der Stern berichteten über die Sitzung. Wie zu erwarten, wurde von Seiten der Bahn die Kritikpunkte zur Leistungsfähigkeit, zum Brandschutz, zu Sicherheitsfragen sowie zu den Termin- und Kostenplänen beiseite gewischt.
Die Zeitplan der Bahn für Stuttgart 21 war darauf ausgelegt, dass bis Ende 2018 der Rohbau der Tunnel steht. Anschließend sind 2 Jahre (2019/2020) für die bahntechnische Ausrüstung und ein Jahr (2021) für den Testbetrieb erforderlich. Eine Fertigstellung des Tunnelrohbaus in 2019 verkürzt entsprechend noch diese Phase.

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[shakesbaer]

Wo ist er hin, der Menschenverstand?

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Letztens sagte jemand, dass es so etwas wie S21 ja nur in Stuttgart gäbe. In anderen Städten wäre das ja nicht so, mit den Fehlplanungen und der Geldverschwendung – und mir fiel fast die Kinnlade auf den Tisch. Okay, sie ist noch sehr jung. Wenn ich ehrlich bin, als Studentin hat mich das alles auch nicht so sehr interessiert. Nett war, wie alle Anwesenden sofort ein Beispiel parat hatten – da war nämlich jemand aus BERlin dabei. Und die Elbphilharmonie, die kennt ja jeder. Und dann kam die Hochmoselbrücke ins Gespräch – die bietet ja fast alles, was wir hier auch haben: Teuer, sinnfrei und noch dazu gefährlich. Oder der Leipziger City-Tunnel: sinnfrei, teuer, verspätet und dann noch nicht einmal barrierefrei. Ach – und das Nürnberger Delphinarium hatte ich selbst gar nicht auf dem Schirm – das ist ja nur teuer, unnötig und undicht.

Und ich frage mich zum wahrscheinlich 100sten Mal: Wo bleibt eigentlich die Empörung? Die Antwort ist immer die gleiche: Es gibt sie nicht.

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[shakesbaer]

Verkehrsvertrag ist einzuhalten

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Mit einem Appell an die Vernunft reagiert die Deutsche Bahn auf die Ankündigung des Landes Baden-Württemberg, die vertraglich vereinbarten Gelder an DB Regio zukünftig unter Vorbehalt zu zahlen und damit seine Zahlungspflichten in Frage zu stellen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) will einen entsprechenden Beschluss in der morgigen Kabinettssitzung erwirken. "Oberstes Ziel aller Beteiligten sollte es sein, den baden-württembergischen Nahverkehr nicht durch weitere Konflikte zu belasten," so Andreas Moschinski-Wald, Nahverkehrs-Chef der Bahn in Baden-Württemberg. "Nahverkehr braucht Rechtssicherheit. Wenn ein Vertragspartner plötzlich nicht mehr zu seinen Zahlungsverpflichtungen steht, gefährdet das die Grundlage von Investitionen und Arbeitsplätzen. Dies kann von keinem Unternehmen hingenommen werden."



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[shakesbaer]

Feine Dosen von Gift

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Als erstes Medium hat Kontext darüber berichtet: Die Hard- und Softwarebastler des OK Lab Stuttgart wollen 300 Feinstaubmessgeräte herstellen, um die dicke Luft in der Landeshauptstadt zu messen. Mittlerweile kann sich die Gruppe vor Anfragen kaum noch retten. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt Interesse.



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[shakesbaer]

Alles Kokolores

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Alles ist gut – zumindest für die Bahn. Ihre Manager präsentierten sich vor den Bundestagsabgeordneten voll entspannt und die Vertreter von CDU und SPD als Stichwortgeber. Die Ruhe störte eigentlich nur der "Stern"-Autor Arno Luik, der als S-21-Kritiker aufgetreten ist. Ein Interview.

Keine schriftlichen Stellungnahmen von den Bahnmanagern, keine Übertragung aus dem Saal, keine Fotos und begrenzte Plätze. Die Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch (6. Mai) hätte eigentlich "offene Fragen" zu Stuttgart 21 klären sollen. In Wirklichkeit war es ein Ritual mit gelenkten Spielregeln: Die Bahn geht unbeirrt ihren Weg, alles im Plan und Griff, und die Gegner schlagen die Schlachten von gestern. Arno Luik hat das zum ersten Mal als Redner in einem Parlamentsausschuss erlebt.



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[shakesbaer]

Das Bahnprojekt "Stuttgart 21" geht bundesweit alle an

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> Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geht bundesweit alle an. Die Ressourcen, die hier verschleudert werden, fehlen anderswo. Zu unterstützen ist deshalb die von Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek vorgetragene Idee eines nationalen Bahngipfels.
> Kosten und Nutzen des Projekts „Stuttgart 21“ müssen neu bewertet werden – von unabhängigen Instanzen, die dem Allgemeinwohl und nicht der Deutschen Bahn AG verpflichtet sind.
> Legt der Bundesrechnungshof seinen seit zwei Jahren ausstehenden Bericht zu den Kosten von Stuttgart 21 nicht unverzüglich vor, so setzt er seinen guten Ruf als unabhängige Prüfinstanz massiv aufs Spiel.
> Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG muss seinen unsäglichen Finanzierungsbeschluss vom März 2013 revidieren.



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[egbertklon]

29 Aufrufe heute, incl. meinem und der Verfasser mindestens 3 mal. Wen interessierts eigentlich noch?

[shakesbaer]

Von wegen klug werden – soo domm ond gomorrah

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Zum Kirchentag erscheint außerdem eine neue Audio-CD von Thomas Felder unter dem Titel »gotteS21segen«. Mit künstlerischen, poetisch-musikalischen Mitteln dokumentiert er kritisch die Rolle seiner Kirche im Projekt »Stuttgart 21«. Das zentrale Lied »Damit wir klug werden« erinnert musikalisch an Johann Sebastian Bach.



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[shakesbaer]

"Goldener Windbeutel“ für Kretschmann

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Die Verbraucherorganisation Foodwatch will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit dem „Goldenen Windbeutel“ für die „dreisteste Werbelüge 2014“ auszeichnen.
Inzwischen sei Baden-Württemberg über die Beteiligungsgesellschaft BWK mittelbar Teilhaber von Alete.




Es wird immer schwieriger, spektakuläre Neuigkeiten über S21 zu berichten. Beispiel Nesenbachdüker: Er sollte 2014 fertig gestellt sein, bis dato wurde mit dem Bau immer noch nicht begonnen. Dieses Projekt gleicht einem Patchwork. Lieblos wird mit einem Minimalaufgebot an Arbeitern herumlaboriert. Dabei sollte S21 doch weiß der Geier wie viele Arbeitsplätze schaffen. Sogar ein Seelsorger wurde eingestellt.

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[shakesbaer]

Politik im Schonraum

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Fritz Kuhn regiert seit zweieinhalb Jahren in Stuttgart. In der Stadt gibt es viele Probleme, doch vom Bürgermeister ist wenig zu hören. Er wolle Fehler vermeiden, sagt Kuhn. Reicht das?

„Wenn Tempo 40 auf der Weinsteige Kuhns einziges Projekt bleibt, werden in seiner Amtszeit nur die Projekte fertig, die Schuster begonnen hat“, lästern sie im Rathaus.

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[shakesbaer]

Mit großen Steinen, Geröll und Beton aufgefüllt

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15 Meter lang, 10 Meter breit, 12 Meter hoch. Ein kleiner Schlot reicht bis zum Tageslicht, einige schöne Tropfsteine glänzen. So beschreibt Petra Boldt, Vorsitzende des Landesverbands für Höhlen- und Karstforschung Baden-Württemberg, eine bislang nicht bekannte Höhle bei Merklingen-Widderstall. Beim Bau einer offenen Trasse für die Bahn-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm war eine Baggerschaufel in einer Böschung auf einen Hohlraum gestoßen.





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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.775.328 von shakesbaer am 13.05.15 21:30:25

Ist es nicht schade?

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Zitat von shakesbaer: Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geht bundesweit alle an. Die Ressourcen, die hier verschleudert werden, fehlen anderswo. Zu unterstützen ist deshalb die von Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek vorgetragene Idee eines nationalen Bahngipfels.

Ist es nicht schade, daß sich anscheinend niemand mehr für S21 interessiert? Oder sind es lediglich die User bei W:0?
Eher nicht, es handelt sich lediglich um die Meinung eines Einzelnen Verirrten.

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[shakesbaer]

Alles klar?

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Der Bundesrechnungshof hat seine Anfang 2013 begonnene erneute Prüfung des Bahnprojekts Stuttgart 21 ausgeweitet. „Wir haben weitere Prüfungen laufen, das Thema hat jetzt den Charakter einer begleitenden Prüfung, ein Ende ist nicht absehbar“, sagte Martin Winter, Sprecher des Rechnungshofes, am Montag unserer Zeitung.
Begleitende Prüfung heißt, dass die Kontrollbehörde das Bauvorhaben über Jahre beobachten wird. Das ist bei sehr großen Bauvorhaben oder Bestellungen des Bundes (zum Beispiel das Flugzeug Eurofighter) nicht ungewöhnlich. Tiefbahnhof und Streckenbau in Stuttgart befinden sich dabei sozusagen in bester Gesellschaft: Auch die Planungskatastrophe und die Milliarden-Mehrkosten des Flughafens Berlin-Brandenburg (BBI) haben eine begleitende Prüfung ausgelöst.



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[shakesbaer]

Land plant Kühlstuben in jeder Innenstadt

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Mittelfristig sollen die Stadtverwaltungen dafür sorgen, dass während Hitzeperioden in baden-württembergischen Innenstädten "Kühlstuben" bereitstehen: Klimatisierte Räume, in denen sich insbesondere ältere Menschen abkühlen können. Kurzfristig sollen Schulen und Aufklärungskampagnen über Gefahren der Hitzebelastung informieren. Diese und zahlreiche weitere Maßnahmen empfiehlt ein 150 Seiten umfassendes Strategie-Papier, mit dem die grün-rote Regierung das Land auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten will.
"Der Klimawandel ist eine Tatsache - und er schreitet weiter voran", sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bei der Vorstellung des Papiers. So deuteten alle Kennzahlen darauf hin, dass die Jahresdurchschnittstemperatur in Baden-Württemberg in den kommenden vier Jahrzehnten von derzeit 8,4 auf 9,5 Grad Celsius steigen werde. Zunehmen würden insbesondere die besonders heißen Tage.




Wie war das doch nochmal in Stuttgart? Wurden da nicht diverse vegetative Übermöblierungen sinnlos beseitigt? Ach so, nicht sinnlos, es war wegen des Immobilienprojekts "Stuttgart 21". Da könnte man doch in die neu entstandenen Einkaufsmalls ein paar Discounter-Märkte installieren. Dort gibts erfrischende Kühle kostenlos.

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[shakesbaer]

Bahn will Massen auf den S21-Baustellen bewegen

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Stuttgart 21 hat stets die Massen auf die eine oder andere Weise bewegt. Und Georg Brunnhuber, Chef des Vereins Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, glaubt fest an eine Fortsetzung dieser Massenbewegung – wenn auch in einem ganz anderen Sinne als bei Großdemonstrationen. „Wir können nun die Bürger mitnehmen auf die Baustelle, wir stoßen mit ihnen vor zum Kern des Projekts“, sagt der Vereinsvorsitzende mit Blick auf das, was er zusammen mit den beiden Geschäftsführern der Bahnprojektgesellschaft Stuttgart-Ulm, Manfred Leger und Peter Sturm, am Freitag Vertretern der Projektpartner Land, Region, Stadt und Flughafen, vorgestellt hat. Die Informationsvermittlung zum Bahnhofsumbau soll nicht mehr allein im Turmforum stattfinden, sondern vor Ort bei gezielt angebotenen Baustellentouren. „Wir haben heute schon so viele Anfragen dazu, dass wir sie nicht abarbeiten können“, erklärt Brunnhuber. Wie die Besucher etwa die Baustelle im Talkessel erleben können, davon machten sich die Projektpartner am Freitag bei einer Premierentour ein Bild.




So wird jetzt endlich die Baubrache etwas belebt, auf die eine oder andere Weise. Nach Ausgabe der Schutzhelme und gelben Schäufelchen können wieder werbewirksame Fotos geschossen werden. Arbeitsplätze werden so jedenfalls nicht geschaffen.

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[shakesbaer]

Gelenkte Anhörung

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Mit hohem Geldeinsatz werden Wirtschaftsinteressen durchgesetzt, nicht mit Repression und Zensur á la Erdogan oder Putin, sondern formal innerhalb der Regeln einer pluralen offenen Demokratie. Faktisch jedoch wird deren Funktionsweise und Substanz unterhöhlt: gelenkte Demokratie, oder „Postdemokratie“, wie diese Strategie im Politologensprech firmiert.
Wie so etwas funktioniert und wie es die DB AG handhabt, dazu hat uns Werner Rügemer zu seltenen Einblicken verholfen. Er hat durchleuchtet mit welcher Strategie der Konzern den Konflikt mit der GDL managt. Wie Volker Kefer tritt hier DB-Personalchef Ulrich Weber auf: konziliant, um Verständnis und Brückenbau bemüht, als könne er kein Wässerchen trüben. Im Kern aber soll der Gegner ins Messer laufen, nach allen Regeln der Kunst aufs Kreuz gelegt werden. Philosophie: es geht um Sieg und nicht um Kompromiss.
Wir kennen zwar nicht die Namen der Berater und Firmen, aber sicher ist nicht erst nach der Performance der DB bei der Berliner Anhörung, dass es bei einem Großkonflikt wie S21 eine abgestimmte Strategie gibt, und dass diese zwar anders angelegt, der GDL-Strategie der DB aber nicht unähnlich ist.



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[iceland1960]

Hab da mal eine Frage an die zwei Experten, wieviel Demonstrieren jeden Montag
noch gegen S21 zehn, hundert, tausend oder gar noch mehr????

[shakesbaer]

Absage an Rot-Rot-Grün

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Die Grünen sollen nach dem Willen von Winfried Kretschmann künftig einen wirtschaftsnahen Kurs einschlagen. Der baden-württembergische Ministerpräsident hat seine Partei aufgefordert, Öko-Themen stärker mit Wirtschaftsthemen zu vereinen. "Ich verbinde Ökologie mit digitaler Revolution. Das funktioniert nur mit der Wirtschaft", sagte Kretschmann - "das empfehle ich auch meiner Partei."

Kretschmann will Grüne als Wirtschaftspartei

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[shakesbaer]

Wen interessierts eigentlich noch?

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Inhalt des Video und Wegweiser durch das Video, für das Vor- und Zurückspringen: Zeiten in Minuten:Sekunden

Quelle



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[shakesbaer]

Wen interessierts eigentlich noch?

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Inhalt des Video und Wegweiser durch das Video, für das Vor- und Zurückspringen: Zeiten in Minuten:Sekunden

Quelle



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[shakesbaer]

Wen interessierts eigentlich noch?

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Inhalt des Video und Wegweiser durch das Video, für das Vor- und Zurückspringen: Zeiten in Minuten:Sekunden

Quelle



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[shakesbaer]

Wen interessierts eigentlich noch?

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Inhalt des Video und Wegweiser durch das Video, für das Vor- und Zurückspringen: Zeiten in Minuten:Sekunden

Quelle



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[iceland1960]

Montagsdemo Nr.270 gegen Stuttgrat21
am 11.05.2015

https://www.youtube.com/watch?v=DlIBPOlVD70

Noch ca. 200 Demonstranten, wenn das so weiter geht ist Ende des
Jahres Schluß mit den Demos. Und keiner merkt etwas.

[shakesbaer]

Manchmal wäre es besser ...

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... sein Wahrnehmungsvermögen zu überprüfen. Auch die eventuell erfolgten Schlußfolgerungen daraus zu publizieren sollte wohl überlegt sein. Allzu schnell wird man in der heutigen Zeit in einer nicht gewollten Schublade enden. Bevor man anfängt, die Anzahl der Personen anhand von Filmchen zu schätzen (hat die Polizei zwischenzeitlich schon aufgegeben) wäre es sinnvoller, sich um die wirklich wichtigen Dinge, Deutschland betreffend, zu kümmern und sich an entsprechender Stelle darüber zu äußern.
Beruhigt zurücklehnen und abwarten, bis wann S21 zu welchem Preis erstellt wurde und wer das Ganze bezahlen darf.

"O komm, du Geist der Wahrheit, und kehre bei uns ein, verbreite Licht und Klarheit, verbanne Trug und Schein." von Philipp Spitta

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[shakesbaer]

Interessant, wenn man bedenkt, wer die Turmforum e.V. finanziert

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Der erste Street Food Market in Stuttgart öffnet seine Tore und bietet Euch, unter dem Motto "Around the World", kulinarische Highlights aus der Region und internationale Gourmetküche. Abgerundet wird der Tag von Acoustic Bands, frischen Drinks und einer entspannten Atmosphäre mit Sitzmöglichkeiten. Wir freuen uns auf Euch!

Veranstalter

Mint Monkey GmbH
im Auftrag der Turmforum e.V.



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[shakesbaer]

Zur Erinnerung

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[iceland1960]

Manchmal wäre es besser sein Wahrnehmungsvermögen zu überprüfen.
Jeden Montag werden es weniger.
Und der Winter 2015/16 soll sehr sehr kalt werden.
Nicht gut für die von Rheuma, Gicht und Ischias geplagten S21 Gegner.
Oder gibt es Demonstranten unter sechzig????
Der Wahrheit muß man in das Auge schaunen.
Der Wiederstand stirbt, die Mehrheit der Bevölkerung ist für S21.
Und bitte nicht wieder beleidigend werden.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.791.045 von iceland1960 am 16.05.15 20:23:51

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Zitat von iceland1960: Manchmal wäre es besser sein Wahrnehmungsvermögen zu überprüfen.
Jeden Montag werden es weniger.
Und der Winter 2015/16 soll sehr sehr kalt werden.
Nicht gut für die von Rheuma, Gicht und Ischias geplagten S21 Gegner.
Oder gibt es Demonstranten unter sechzig????
Der Wahrheit muß man in das Auge schaunen.
Der Wiederstand stirbt, die Mehrheit der Bevölkerung ist für S21.
Und bitte nicht wieder beleidigend werden.

Hier handelt sich lediglich um die Meinung eines Einzelnen Verirrten. Jegliche nachprüfbare Quellen fehlen. Allein der Satz: "Und bitte nicht wieder beleidigend werden." ist eine bodenlose Unterstellung. Hier werden wohl User verwechselt oder gibt es nachprüfbare Beweise für Beleidigungen meinerseits? Ich hoffe, daß der Ausdruck "Verirrt" nicht in ihrem Beleidigungsvokabular vorkommt.
Gehaben sie sich wohl Herr iceland. Mit mir können sie zukünftig nicht mehr rechnen. Sie haben das mit der Diskussionskultur mMn. einfach immer noch nicht verstanden.

By the way, und bitte schreiben sie zukünftig "Widerstand" lediglich mit einem i damit es zu keinen Missverständnissen mehr kommt. Der Wiederstand kommt immer wieder. Und sie wollten ja versuchen, mit ihren verbalen Möglichkeiten dem Widerstand genau das ständige Wiederkommen abzusprechen. Die meisten ihrer Beiträge klingen eh wie Wiedergekäut. So auch der ständig prognostizierte abnehmende Widerstand beim Immobilienprojekt S21. Man könnte auch von einem Gebetsmühlenartigen Posten sprechen. Mit linearem Denken ist der Komplex S21 nicht begreifbar. Aber genau damit versuchen sie, was auch immer, den Mitlesern Glauben zu machen.

Fakten, Fakten, Fakten - anhand von belastbarem Material nachprüfbar. So, wie es auch der Widerstand zwischenzeitlich auf breiter Front durchführt. All das kann man hier und an anderen Stellen nachlesen. Verläßliche Quellen gibt es genug.

Wie gesagt, gehaben sie sich wohl wo immer sie auch leben mögen.

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[shakesbaer]

Die Zufahrt Zuffenhausen ...

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... eine Achillesferse von Stuttgart 21

Das Projekt Stuttgart 21 hat viele Widersprüche und Achillesfersen. Eine davon ist die Zufahrt Zuffenhausen, die bei Stuttgart 21 nur zwei Gleise für den Fern- und Regionalverkehr aufweist. Zwar gibt es beim Projekt Stuttgart 21 die sogenannte P-Option für zwei weitere Gleise der Zufahrt Zuffenhausen. Diese P-Option wird jedoch als nicht realistisch angesehen. Einerseits münden die beiden zusätzlichen Gleise von Zuffenhausen bei der P-Option in den Cannstatter Tunnel von Stuttgart 21. Sie werden also gar nicht durchgehend eigenständig bis zum Hauptbahnhof geführt. Andererseits müsste der Stuttgart 21-Tiefbahnhof auf mindestens 10 bis 12 Gleise erweitert werden, um die über die P-Option zusätzlich zum Bahnhof fahrenden Züge aufnehmen zu können. Das ist jedoch nicht möglich. Bereits für die jetzt geplanten 8 Bahnsteiggleise im Tiefbahnhof ist nicht ausreichend Platz, was durch die kleine Bahnsteigbreite untermauert wird.

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[iceland1960]

Stuttgart 21 Es spricht so viel dafür!

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 bringt viele Vorteile. Eine trennende Schneise verschwindet, ein neues Stadtviertel entsteht. Hinzu kommen mehr Arbeit und Wohlstand.

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Es-spricht-so-viel-dafuer…

[iceland1960]

8. SCHNELLER ANKOMMEN
Mit dem Bahnprojekt Stuttgart–Ulm werden die Fahrzeiten im Fern- und
Regionalverkehr erheblich kürzer. Einige Beispiele, die für sich sprechen:
heute
künftig
Stuttgart – Flughafen:
27 Minuten
8 Minuten
Stuttgart – Tübingen:
61 Minuten
41 Minuten
Flughafen/Messe – Nürtingen:
67 Minuten
8 Minuten
Flughafen/Messe – Bietigheim:
56 Minuten
27 Minuten
Backnang – Nürtingen:
84 Minuten
46 Minuten
Stuttgart – Ulm:
54 Minuten
28 Minuten

http://www.bvmw.de/fileadmin/download/Land_Baden-Wuerttember…