Das S21-, Stuttgart- und BW-Tagebuch - der etwas andere Thread - 500 Beiträge pro Seite (Seite 5)

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Ein Gedanke zu "Stuttgarter Schlossgarten"

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„Man wird sich fragen müssen, ob die Tatsache der Unberührbarkeit der Grundrechte in sich selber nicht ein so hohes Gut ist, dass der Staat – auch in Zeiten des Notstands – vor ihnen soll zurücktreten müssen.“ – so Carlo Schmid (SPD) vor dem Parlamentarischen Rat im Jahr 1948. Und gut sechzig Jahre später in den Stuttgarter Nachrichten der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), zum ersten Jahrestag des folgenschweren Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten: „Auslöser war nicht die Polizei, sondern die Demonstranten“. Aus dem heute verkündeten Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu dessen Rechtmäßigkeit lässt sich ableiten: Gall hat sich mit seiner damaligen Äußerung weit von seinem Genossen Carlo, einem der Väter des Grundgesetzes, entfernt und in eine Reihe mit seinem Vorgänger Rech (CDU) gestellt, der noch am Abend des Schwarzen Donnerstags von geworfenen Pflastersteinen als Auslösern gesprochen hatte – zu Unrecht. Oder mit Oberstaatsanwalt Häußler, der im Dezember 2011 in der Einstellungsverfügung gegen Stumpf, Mappus & Co u.a. geschrieben hatte: „Auf die versammlungsrechtliche Beurteilung kommt es … nicht an.“ Heute erklärt Gall: „Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind.“ Diese Worte klingen – auf dem Hintergrund seines jahrelangen Verhaltens als „Polizeiverteidigungsminister“- hohl und werfen – wenn schon „natürlich“ – die Frage auf: Warum nicht schon 2011 – mit entsprechenden Konsequenzen?

Es gilt das Grundgesetz!

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Was folgt aus dem Gerichtsurteil?

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Die Stuttgarter Polizei und Justiz hat, das konnten wir in den letzten Jahren immer und immer wieder erfahren, in weiten Teilen ein äußerst eigenwilliges Verhältnis zum Versammlungsrecht. Immer wieder wurden Bußgelder verhängt, Verfahren eingeleitet und Strafen ausgesprochen für Situationen, bei denen die Polizei eindeutig das Versammlungsrecht gebeugt hat. Denn auch “Verhinderungsblockaden”, wie die Polizei viele Blockadeaktionen genannt hat und meinte, dass damit keine Versammlung vorliegen könne, unterliegen grundsätzlich dem Versammlungsrecht, wenn sie darüber hinaus die Kriterien einer Versammlung erfüllen. Diese wiederholte Rechtsbeugung hat im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 eine traurige Tradition, die spätestens mit dem Schwarzen Donnerstag eingeläutet wurde – wie wir nun endlich höchstrichterlich bestätigt bekommen haben.



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Der Fehler von Grün-Rot

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Die Polizei darf eine friedliche Versammlung nicht mit Gewalt auflösen. Viele waren am "Schwarzen Donnerstag" im Herbst 2010 verletzt worden, weil sie gegen die Rodungen im Schlossgarten protestiert hatten. Die Bäume mussten dem Bauprojekt "Stuttgart 21" weichen, das die CDU-geführte Regierung durchsetzen wollte. Sie hätte wissen müssen - etwa aus Richtersprüchen zugunsten friedlicher Castor-Blockierer - dass mit Gewalt nur gegen Straftäter vorgegangen werden darf. Auch die grün-rote Regierung unter Kretschmann, die ihren Wahlsieg auch dem Kampf um "Stuttgart 21" verdankt, macht keine gute Figur. Kretschmann wollte den Koalitionsfrieden. Ihnen war ihr politisches Interesse wichtiger, als in der Sache das Richtige zu tun.



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Demonstration für bessere Luft in Stuttgart

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21. November 2015 - Demonstration für bessere Luft in Stuttgart

Unter dem Motto „Fahrverbote retten Leben – Autoflut stoppen – Jetzt!“ fand auf dem Marienplatz in Stuttgart eine Kundgebung für bessere Luft und Lebensqualität in Stuttgart statt. Organisiert wurde die Demonstration von der Neckartor Bürgerinitiative.




11. Mai 2014 - Demonstration gegen die Feinstaubproblematik

Impressionen der Demonstration am 10.05.2014 zur Problematik der Feinstaubbealstung in Stuttgart.




Und was hat sich zwischenzeitlich geändert? Richtig, die Belastung durch Feinstaub hat zugenommen. Wie heisst es doch so sinnig in der Weissagung der Cree? "Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann." Das mit den Bäumefällen klappt in Stuttgart ja schon ganz gut. Die Flussvergiftung (Neckar) schafft man mit dem Rostwasser aus dem GWM. Und das mit dem Mineralwasser schafft die Kanzlerin als Schutzpatronin von S21 zusammen mit dem Aufsichtsrat der DB auch noch.
Solange die bestehende Parteiendemokratie nicht ausgedient hat und durch eine Regierung mit Volksbeteiligung ersetzt wird ändert sich nichts zum Besseren für die Steuerzahler. Und das nicht nur in Stuttgart sondern Bundesweit. Dafür, dass der Leidensdruck weiter zunimmt, sorgen schon die regierenden Parteien nebst der Opposition. Und auf die Aussage "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf" gibt es eine passende Antwort: ja, ausgeruht!

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Feinstaub macht krank

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Sofortige Fahrverbote bei Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für Feinstaub in der Luft fordern Aktive der Stuttgarter Regionalgruppe von ROBIN WOOD. Sie haben deshalb heute Nachmittag am Tagblattturm in Stuttgart ein sieben mal neun Meter großes Transparent aufgehängt mit der Aufschrift „Robin Wood warnt: Atmen gefährdet die Gesundheit. Autoflut stoppen – jetzt! Fahrverbote retten Leben“.





Aktion für Fahrverbote in Stuttgart

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Am 19.11.2015 um 12.54 Uhr schreibt Eisenhart von Loeper

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einen Leserbrief an taz.de

Betrifft: Leserbrief zur heutigen Ausgabe

Wer durch den Schwarzen Donnerstag schwer gelitten hat und traumatisiert wurde, dem kann der Klartext der Gerichtsentscheidung helfen. Aber welch ein Unsinn anzunehmen, die Wurzel des Übels von Stuttgart 21 sei durch tönerne Worte der „Versöhnung“ zu lösen. Das braucht tätige Reue der Umkehr – weg von all dem Irrsinn der Rechtsbrüche und der Strafvereitelung der Berliner Staatsanwälte, über die Sie trotz Anwesenheit bei unserer Pressekonferenz vor zwei Tagen versäumten zu berichten (siehe strafvereitelung.de mitsamt Dokumentensammlung).

Wann endlich wird die taz den Blick nach vorn richten? Oder habt Ihr noch nicht verstanden, dass hier auf Schritt und Tritt mit einem verkleinerten, unzulässig schief geneigten Bahnhof, unter Missachtung von Behinderten- und Brandschutz sowie durch verfassungswidrige Mischfinanzierung Grundbedürfnisse der Menschen missachtet werden?

Und das per unzulässiger Anordnung von „ganz oben“? Lesen Sie es nach und klären Sie auf, wie es not täte.

Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21

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dienstliche E-Mails

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Nach Sichtung aller entsprechenden Daten hat das Amtsgericht Stuttgart jetzt entschieden, welche dienstlichen E-Mails der früheren Umweltministerin Tanja Gönner, ihres damaligen Amtschefs Bernhard Bauer und weiterer Personen dem Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ zur Auswertung zugeleitet werden können. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, mit.



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Kennzeichnungspflicht für Polizisten

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Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gibt es im grün-rot regierten Baden-Württemberg nicht. „Die Regierungsfraktionen beraten noch“, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Die baden-württembergische Polizei steht immer wieder in der Kritik. Kürzlich wurden zwei Einsätze vor Gericht als rechtswidrig eingestuft: Das Vorgehen bei einer Demo gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 im September 2010 mit mehr als 100 Verletzten und der Einsatz eines verdeckten Ermittlers in der linken Szene Heidelbergs. Im Rahmen der Ermittlungen zum „Nationalsozialistischer Untergrund“ war zudem bekannt geworden, das zwei Polizisten des Bundeslandes zeitweise Mitglied des rassistischen Geheimbundes „Ku-Klux-Klan“ waren – und mit einer Rüge davonkamen.



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Bahn vergibt Auftrag für Bau der Neckarbrücke in Bad Cannstatt

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Die DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH hat heute im Zusammenhang mit Stuttgart 21 die Herstellung der rund 345 Meter langen Neckarbrücke in Stuttgart-Bad Cannstatt an die Firma Max Bögl GmbH & Co. KG in Neumarkt in der Oberpfalz vergeben. Der Auftragswert beträgt rund 35 Millionen Euro. An dem Teilnahmewettbewerb zur europaweiten Ausschreibung hatten sich neun Bieter beteiligt.
„Der Bau der Eisenbahnüberführung über den Neckar ist ingenieurstechnisch und baubetrieblich eine Herausforderung. Der Bau ist deshalb besonders anspruchsvoll, weil zum einen die Brücke auf den drei Hauptpfeilerreihen in Längsrichtung nicht verschiebbar gelagert ist. Zum anderen ist die Ausführung von Stahlbauarbeiten mit Sonderstählen und großen Blechpaketdicken von bis zu 250 Millimetern sehr komplex. Dazu kommt, dass wir bedeutende Verkehrswege überspannen - eine Bundeswasserstraße, zwei Hauptverkehrsstraßen sowie eine Stadtbahnlinie - und uns in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bauvorhaben B10-Rosensteintunnel der Landeshauptstadt Stuttgart befinden“.



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Baumfällungen im Rosensteinpark

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Heute Vormittag (23.11.2015) wurden im Rosensteinpark u.a. zwei rund 30 Jahre alte und gesunde Kiefern schräg gegenüber dem Pumpsee vor dem Zaun zur Wilhelma sowie ein jüngerer Mammutbaum gefällt. Der Grund, zumindest für die beiden Kiefern: Laut (neuer?) Parkordnung gehören die nicht hierher! Das merkt man in Schuttgart aber scheinbar erst nach 30 Jahren, oder was!?
Da drängt sich doch gleich die Frage auf, ob denn ein B10-Rosenstein(straßen)tunnel hierher gehört, in bzw. unterirdisch in einen FFH-Rosensteinpark / Landschaftsschutzgebiet?



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Eine neue SoDa-Brücke?

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Holzsteg über den Neckar wird im März abgerissen. Die Bahn will mit dem Bau der Neckarbrücke 2016 beginnen, ohne dabei einmal mehr alle Genehmigungen zu besitzen.



Noch gar nicht eingeleitet ist hingegen ein weiteres Verfahren, in dem die Bahn eine Ausnahmegenehmigung erwirken möchte, um die Brückenwiderlager unterhalb des Schlosses Rosenstein bauen zu können. Dieser Hang ist ein sogenanntes FFH-Gebiet und unterliegt daher besonders strengen Schutzauflagen. Dort leben unter anderem Juchtenkäfer in den Bäumen. Die Tiere müssen umgesiedelt werden. Da die Genehmigung dafür bislang fehlt, beginnt die Bahn mit den Arbeiten am gegenüberliegenden Cannstatter Ufer des Neckars.

Auszug aus der heutigen Ausgabe der STZ

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Feinstaub in Stuttgart

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Die Ergebnisse aller Gutachten zum Thema sind zweifelsfrei: Messfahrten mit drei Dieselwagen unterschiedlicher Fahrzeugklassen „zeigten einen eindeutigen Trend zu steigenden Emissionen bei geringeren Geschwindigkeiten“. Im Klartext: Je langsamer ein Auto in der Stadt bewegt wird, desto mehr Gift stößt sein Motor aus. So ist es in einer Studie zusammengefasst, die der Tüv gemeinsam mit der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) verfasste. In der LUBW forschen 550 Mitarbeiter zum Wohle der Umwelt.

Tempo 40 verhilft nicht zu sauberer Luft

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Über das Schloss, den Park und die Anfänge der Eisenbahn

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Seit vielen Jahren mache ich (Andrea) Stadtführungen in Stuttgart. Doch es gibt immer noch unbekannte, überraschende Orte für mich. Solch einen Ort habe ich am Sonntagmittag entdeckt. Ich war im alten Rosenstein-Eisenbahntunnel. Hermann Gökeler hat mich dazu eingeladen. Er stammt aus einer Eisenbahnerfamilie und interessiert sich sehr für die Geschichte der Eisenbahn in Württemberg und Stuttgart, besonders für den faszinierenden alten Rosensteintunnel. Eigentlich wollte er nur zwei Führungen für Interessierte anbieten, aber die Nachfrage war sehr groß. Jetzt gibt es einige Termine. “Solange es noch möglich ist”, sagt Hermann Gökeler. Denn in der Nachbarschaft des Tunnels gibt es zwei Großbaustellen. Unter dem Rosensteinpark und unter Teilen des Zoologisch-Botanischen Gartens Wilhelma wird aktuell der 1300 m lange B10-Rosenstein-Autotunnel gebaut und für das Bahnprojekt S21 soll ein Tunnel Bad Cannstatt gebaut werden.



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Nicht alles ist verjährt

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Bisher hat das Land Baden-Württemberg jedwede Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld verweigert. Ebenso hat es die grün-rote Landesregierung abgelehnt, sich bei den Opfern zu entschuldigen, mit dem Argument, das Ganze sei unter der Verantwortung der Vorgängerregierung passiert. Nunmehr könnten zumindest die Kläger in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht alsbald Entschädigungszahlungen vor dem Zivilgericht einklagen. Allerdings kann darauf nur hoffen, wer solche Klagen in der Vergangenheit bereits erhoben hat, denn zivilrechtlich ist unsicher, ob Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Schwarzen Donnerstags nicht schon verjährt sind. Voraussichtlich muss diese Frage in einem Musterprozess geklärt werden.



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Ein kommunales Nahwärmenetz

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Der Winter kann kommen. Kalte Füße kriegen die Bewohner des Teninger Ortsteils Oberhof dann nicht. Denn Ende Oktober wurde in der Gemeinde 20 Kilometer nördlich von Freiburg ein neues Nahwärmenetz feierlich eingeweiht. Bollernde Öfen und rauchende Schornsteine gehören damit im Quartier der Vergangenheit an: 176 Haushalte, ein Schulzentrum sowie zwei Kindergärten beziehen jetzt klimafreundliche Wärmeenergie, die von einer bereits existierenden Biogasanlage am Ortsrand kommt. Bislang verpuffte deren Abwärme nutzlos, jetzt strömt sie über das frisch verlegte Leitungsnetz in Wohn- und Klassenzimmer. Als zweite Wärmequelle dient eine bestehende Holzhackschnitzel-Heizung der Schule. Deren Brennstoff liefert ein Sägewerk in der Nähe. Das stellt sicher, dass bis zu 95 Prozent der Rohstoffe zur Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen der Region stammen. Nur in Spitzenzeiten schaltet sich ein Gaskessel zu, der noch mit fossiler Energie befeuert wird. Drei Pufferspeicher gleichen Angebot und Nachfrage aus, indem sie überschüssige Wärme zwischenspeichern.

Von der Abwärme verwöhnt


Wo ein Wille ist: Der Gemeinderat stellte andere Großprojekte wie die Rathaussanierung hintenan!

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Tunnelsicherheit: besser schwedisch!

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Bahnverkehr im Tunnel ist brandgefährlich. Das zeigt nicht zuletzt das METRO-Projekt. Von 2009 bis 2012 führten neun schwedische Organisationen und Universitäten zahlreiche wissenschaftliche Studien sowie Brand- und Explosionsversuche durch. Ihr Ziel: die Sicherheit unterirdischer Bahnsysteme zu verbessern.
Man sollte annehmen, dass ein »Jahrhundertprojekt« wie Stuttgart 21 diese Erkenntnisse berücksichtigt und in Sachen Sicherheit neue Maßstäbe setzt. Doch das Brandschutzkonzept der Bahn ist bislang nicht genehmigt, weil es nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllt.
Die schwäbischen Planer täten also gut daran, die Erkenntnisse der Schweden zu berücksichtigen. Dann kämen sie kaum um die Einsicht herum, dass ein bisschen Optimierung hier und da das Grundproblem nicht löst.



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Die Eisenbahnbrücke wird 100

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Am 25. November 1915 sind der Rosensteintunnel und die Eisenbahnbrücke in Betrieb genommen worden. Das wurde 100 Jahre später gefeiert. Für die Zukunft der bald aufgrund von Stuttgart 21 nicht mehr benötigten Brücke gibt es Visionen.
Was aber soll mit der Rosensteinbrücke geschehen, wenn sie im Zuge von Stuttgart 21 dereinst nicht mehr für den Eisenbahnverkehr gebraucht wird? Dazu hat der Cannstatter Bezirksbeirat Peter Mielert (Grüne) eine klare Position: „Auf keinen Fall abreißen!“
Das als technisches Baudenkmal unter Schutz stehende Bauwerk selbst soll parkähnlich umgestaltet werden.




Stuttgart und Denkmalschutz - ein Widerspruch in sich!

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Bahn beginnt Bau des Abwasserkanals

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Der sogenannte Nesenbachdüker ist ein zentraler Bestandteil von Stuttgart 21. Eigentlich sollte er längst fertig sein. Am Montag hat die Bahn immerhin mit dem Bau begonnen.



Das veränderte und inzwischen vom Eisenbahn-Bundesamt genehmigte Verfahren führt allerdings auch dazu, dass die Stadtbahnstrecken zwischen Staatsgalerie und Charlottenplatz von vermutlich Mitte 2016 an für neun Monate nicht genutzt werden können. Die Strecken zwischen Staatsgalerie und Hauptbahnhof dürften von Sommer 2017 an für zwei Jahre unpassierbar sein.
Die bahnkritischen Ingenieure 22 haben den Baubeginn am Nesenbachdüker zum Anlass genommen, ihre Kritik an diesem für Stuttgart 21 zentralen Bauwerk zu erneuern. Laut einer vorab verbreiteten Erklärung erinnerte der Ingenieur Hans Heydemann daran, dass der Kanal bereits seit zwei Jahren hätte fertig sein sollen. Dies sei nicht möglich gewesen, weil nach den ursprünglichen Plänen „sehr tief in die Grundgipsschichten eingeschnitten worden“ wäre. Dadurch hätte Mineralwasser einbrechen können. Doch auch die jetzigen Pläne seien nur schwer zu realisieren. Für die Baugrubenwände müssten drei dichte Bohrpfahlreihen nebeneinander im Abstand von je zehn Metern gestellt werden. Die Pfähle sollen, so Heydemann, bis zu dreieinhalb Meter tief in die das Mineralwasser schützenden Grundgipsschichten hineinreichen. Diese könnten aufbrechen und das Mineralwasser aufsteigen lassen. Heydemanns Fazit: „Der frühere OB Schuster hatte mal den Schutz des Mineralwassers zum K.-o.-Kriterium für S 21 erklärt – heute unter OB Kuhn gilt das offenbar nicht mehr.“



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Ist der Tunnel unter dem Fernsehturm riskant?

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Wussten Sie ...

1. ... dass der Stuttgarter Fernsehturm untertunnelt werden soll?
2. ... dass dies in der selben Gipskeuperschicht geplant ist, die bei Wasserzutritt schon ganze Ortschaften zerrissen hat?
3. ... dass eine Trassierung mit Sicherheitsabstand mit minimalem baulichen Mehraufwand zu realisieren ist?
4. ... dass es noch nicht zu spät ist, ausreichenden Seitenabstand zu unserem Wahrzeichen einzufordern?

fernsehturmfreunde.de



Eine Gruppe von Stuttgartern will die Bahn zwingen, die Streckenführung des S-21-Fildertunnels zu ändern. Stein des Anstoßes ist der Umstand, dass die unterirdische Trasse direkt den Fernsehturm unterquert.
Die Bahn weist diese Einschätzungen zurück. „Die Stuttgarter können mit Blick auf den Fernsehturm völlig beruhigt sein: Eine Gefahr für das Auftreten von Hebungen besteht nicht“, sagt Professor Dr.-Ing. Walter Wittke, der Sachverständige der Projekt-GmbH. Durch den Entwurf und Bau müsse sichergestellt werden, dass in Tunnellängsrichtung kein Wasser in das quellfähige Gebirge eintreten könne. Dazu dienten Abdichtungsbauwerke, die mehrfach der Öffentlichkeit vorgestellt worden seien.

Streckenführung S21-Fildertunnel


Keine Gefahr von Seiten der DB. Bleibt wie so oft die Frage offen: "Wer übernimmt im Schadensfall die Verantwortung?" Denn das kann teuer werden.

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Professor Dr.-Ing. Walter Wittke

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"Allerdings hat eben dieser Herr Professor Wittke, der dem Tunnelprojekt die Bewertung „unbedenklich“ ausstellt, seinerzeit beim S-Bahn-Tunnelbau zwischen Universität und Vaihingen unvermutetes Gebirgsverhalten und Horizontalspannungen im Gebirge (Lias) nicht berücksichtigt. Deshalb traten unter seiner Begutachtung und bautechnischen Prüfung nicht vorhergesehene, geologische Probleme beim Bau des Tunnels für die S-Bahn am Hasenberg auf: Ein Tunnelabschnitt stürzte ein und musste notfallmäßige mitsamt der Tunnelbohrmaschine verfüllt werden. 6 Häuser wurden wegen Einsturzgefahr evakuiert.




Gibt es bald schon eine neue Sehenswürdigkeit in Stuttgart - den schiefen Turm von Stuttgart?

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Davon kann Kretschmann nur noch träumen - Kuhn auch

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Eberhard, der mit dem Barte,
Württembergs geliebter Herr,
Sprach: „Mein Land hat kleine Städte,
Trägt nicht Berge silberschwer;

Doch ein Kleinod hält’s verborgen:
Daß in Wäldern, noch so groß,
Ich mein Haupt kann kühnlich legen
Jedem Untertan in Schoß.“

Und es rief der Herr von Sachsen,
Der von Bayern, der vom Rhein:
„Graf im Bart! Ihr seid der Reichste!
Euer Land trägt Edelstein!


Lieder aus längst vergangenen Tagen

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Neues vom Achtel Test-Stützle

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Natürlich wird die DB behaupten „Das ist nur Oberflächlich“ oder „Dafür wird ja der Test gemacht damit man draus lernt“.

Bilder sagen mehr als tausend Worte


Die DB und lernen?

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Antwort auf Beitrag Nr.: 51.197.028 von shakesbaer am 28.11.15 16:35:30

eine extrem quellfähige geologische Schicht

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... das ist schon eine Info wert

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Die 299. Montagsdemo findet am 30. November 2015 ab 18 Uhr vor dem Neuen Schloss/Finanzministerium statt. An diesem Tag feiern wir den 5. Geburtstag der Demobands Lokomotive Stuttgart und Capella Rebella.







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Bahn veröffentlicht S21-Risikoliste von 2011

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Ob die Publikation des Papiers den Gerichtstermin in Berlin obsolet macht, war am Donnerstag nicht zu eruieren. „Aus der Veröffentlichung ergibt sich prozessual nichts. Die Erledigung können nur die Beteiligten erklären“, sagt ein Sprecher des Gerichts. Der Anwalt des Aktionsbündnis will die neu eingetretene Situation prüfen.



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Fünf Jahre nach der Schlichtung

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Am 30. November 2010 ging die Schlichtung zu Stuttgart 21 zu Ende. Fünf Jahre danach will Grün-Rot im Gemeinderat einen neuen Faktencheck über die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs. Doch wie soll der aussehen?



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„Empört euch!“

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Herr Schmickler, den Wutbürger gibt es seit den Demos gegen Stuttgart 21 – was halten Sie von dieser Wortschöpfung?
Nichts! In Stuttgart wurden Menschen, die friedlich und mit großem Ernst gegen ein größenwahnsinniges Steuer-Milliarden-Grab protestiert haben, diffamiert als blinde Wüteriche, die von niedrigen Instinkten geleitet schäumend und schnaubend in einem kollektiven Anfall den Verstand verlieren. Der Stempel Wutbürger für die Gegner von Stuttgart 21 ist wie die Wut selbst: er verzerrt.



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Die Mails von Tanja Gönner

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Die Mails von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) könnten weniger zur Aufklärung des Polizeieinsatzes im Schlossgarten beitragen als erhofft. Das hat nach Informationen der Stuttgarter Zeitung eine erste Sichtung der elektronischen Korrespondenz ergeben, die kürzlich dem Untersuchungsausschuss des Landtags übermittelt worden war.
Bei den 150 Mails von Gönner aus dem fraglichen Zeitraum im Herbst 2010, die ein Richter aus insgesamt 4500 gespeicherten Mails aussortiert hatte, soll ausgerechnet eine zentrale Nachricht an den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) fehlen.

wohl lückenhaft

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Bahn-Vize Kefer will nicht vor Gericht

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Es wäre nur ein Katzensprung gewesen für Volker Kefer, den Vize-Chef der Deutschen Bahn AG. Doch der Kronprinz von Vorstandsboss Rüdiger Grube wird am 10. Dezember wohl keine Fahrkarte vom Bahntower am Potsdamer Platz zum Verwaltungsgericht in Moabit lösen. Er wird dort voraussichtlich nicht im Zeugenstand erscheinen müssen, genauso wenig wie der ehemalige Stuttgart-21-Planungschef Hany Azer und dessen Nachnachfolger Manfred Leger.
Mit der Veröffentlichung des Azer-Papiers habe der Urheber es anerkannt, freut sich von Loeper. Es werde nun aber keine Aussagen der geladenen Herren „unter strenger Wahrheitspflicht“ geben, bedauert er. Für die Projektgegner ist mit der Azer-Liste ein Detail geklärt, die wesentliche Frage bleibt. Sie lautet, wann Kefer & Co. von der Kostenexplosion wussten und wie lange sie die Mitzahler Land, Stadt und Region unwissend ließen.
Der Aufsichtsrat hat Grube verpflichtet, vom Land Milliarden einzuklagen. Grün-Rot sperrt sich. Die Gegner glauben nicht, dass die Milliardenspritze ausreicht. Am 16. Dezember wollen sie in Berlin ein Gutachten zur weiteren Kostenentwicklung präsentieren. Das Ticket dahin hat von Loeper gelöst.




Gab es da in BW nicht eine VA? Damals wurde über den 4,5 Mrd. Kostendeckel abgestimmt. Jetzt sind es von der DB zugegebene 2 Mrd. Mehrkosten. Ist damit der Weiterbau überhaupt noch legitimiert wenn die DB wegen der Kostensteigerung klagen will? Bahnintern wird ja schon seit längerem mit einem weitaus höheren Betrag als 6,5 Mrd. gerechnet.
Gratulation an die Hamburger Bevölkerung zu ihrem Wahlergebnis. Man kann die Bürger eben nicht ewig an der Nase herumführen.

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Eine "Begegnung der besonderen Art"

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Mit 3 Seniorinnen/Senioren, für den Erhalt des Kopfbahnhof, haben wir am Morgen, in der Zeit ab 06:30 Uhr, die Flyer/INFO "Ja zum Kopfbahnhof 21" und "Der wahre Fortschritt fährt oben!" verteilt. Genauer verteilen wollten, denn gegen 07:00 Uhr kamen 3 DB-Sicherheits-Beauftragte, die unser Verteilen der Flyer zu verhindern suchten!
Es musste allerdings von diesen die Bundespolizei hinzugerufen werden - Aussage dieser: "Ihr dürft hier nicht verteilen (ohne Genehmigung)". Nach Feststellen unserer Personalien (den Verbliebenen), Rufen der Sicherheitsbeauftragten, die Hausverbot bis zum 30.11. 2017 schriftlich erteilt haben!




Alle Jahre wieder - der Aufstand wird von Seiten der DB unter Zuhilfenahme der Polizei geprobt.

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Bau der Großen Wendlinger Kurve

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Schon S21-Schlichter Heiner Geißler hatte die Große Wendlinger Kurve gefordert. Gebaut wird aber zunächst eingleisig. Der Bund prüft, die zweigleisige Variante in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.
Nun sagt auch die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi: „Wenn die Große Wendlinger Kurve im Rahmen des Deutschland-Takts kommt, begrüßen wir das sehr.“



Ist das nicht schrecklich? Razavi hat es wohl vergessen oder bewusst verdrängt dass S21 nicht Taktfähig befahren werden kann. Höchstens man verzichtet auf eine Doppelbelegung der Gleise. Das müsste jedoch gesondert untersucht werden. Die Leistungsfähigkeit würde auf jeden Fall zurückgeschraubt. Und bitte nicht vergessen: alle Züge die Stuttgart anfahren wollen müssen über das spezielle Zugleitsystem verfügen. Und wer bezahlt das? Klar doch, der Benutzer der DB. Ein klarer Vorteil für den Mitbewerb, der den Kopfbahnhof weiterhin benützen darf.

Erst wird die schlechtere Variante gebaut, um später für viel Geld nachzurüsten.

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Fällung der Trauerweide

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Es sei nicht möglich, die Baustelleneinrichtungsfläche am Bahnhof Feuerbach so zu organisieren, dass die Trauerweide erhalten werden kann. Die Projektleitung S21 im Tiefbauamt der Stadt Stuttgart (Leiter: Herr Rotermund) hätte sich zusammen mit der Bahn bemüht, die Trauerweide zu retten. Aber es sei nicht zu machen gewesen.




Die offizielle Info hierzu stammt vom "Bahnprojekt Stuttgart-Ulm"

Die DB Stuttgart–Ulm GmbH sieht keine Möglichkeit, die Trauerweide neben dem Bahnhofsgebäude in Feuerbach im Zuge der Bauarbeiten für das Projekt Stuttgart 21 zu erhalten. Dies ist das Ergebnis eines fünfwöchigen Prüfprozesses, in dem die Bahn nach der Ankündigung der Fällung des Baumes im Bezirksbeirat Feuerbach am 20. Oktober nochmals zusammen mit der Landeshauptstadt Stuttgart vergeblich nach Alternativen suchte. „Wir haben noch einmal mehrere Varianten und Vorschläge geprüft“, sagt Manfred Leger, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH. "Im Interesse eines sicheren und ordnungsgemäßen Bauablaufs gibt es zu dem von uns vorgestellten Bauablauf keine Alternative. Das bedauern wir.“



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Privatbahner wollen Gleise erhalten

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Die Vereinigung, die acht Gleise des heutigen Stuttgarter Hauptbahnhofs weiter betreiben will, legt ein Konzept vor. Demnach stünden drei Viertel der oberirdischen Gleisflächen auch dabei für den Städtebau zur Verfügung. Ein Gericht hat jetzt das letzte Wort.
Die Privatbahner streben an, dass die Bundesrepublik ein förmliches Stilllegungsverfahren für die nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 nicht mehr benötigten Anlagen eröffnet. In dessen Zuge könnte die SNAG dann ihr Interesse bekunden.



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Die Trauerweide wird gefällt!

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Dies schockiert viele Bürgerinnen und Bürger von Feuerbach und Umgebung. Es ist ein aktuelles Beispiel für die Arroganz und Gleichgültigkeit der DB AG in Bezug auf zuvor schriftlich festgelegte Zusagen, was den Erhalt des prachtvollen alten Baumes angeht. Auch zeigt das selbstherrliche Verhalten der Bahn in Kombination mit halbherzigen Bemühungen der Stadt Stuttgart, die die Rechte ihrer Bürger nicht einfordert, dass das Projekt S21 rücksichtslos durchgezogen wird.
Nachdem im Jahr 2013 die Bahn ausdrücklich zugesichert hatte „die Trauerweide bleibt stehen“, teilt die DB AG nun in einer Pressemittteilung mit, dass wegen Neuplanung des Baufeldes am S-Bahnhof Feuerbach einer der vier Hochbaukräne an der Stelle der Trauerweide errichtet werden soll.
Es ist empörend, dass auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger die Bahn laufend ihre Fehlplanungen korrigieren darf.



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Angst vor dem Abstellgleis

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Die Neuvergabe des Stuttgarter Netzes bedeutet einen Quantensprung im Zugkomfort. Wo die Deutsche Bahn Pendlern teils noch mehr als 50 Jahre alte Waggons, früher Silberlinge genannt, zumutet, sollen künftig neue Triebwagen mit barrierefreiem Zustieg, reichlich Platz für Räder und Rollstühle sowie WLAN an Bord angenehmes Reisen garantieren. Die neuen Zeiten werden sich auch in der Lackierung der Zuggarnituren widerspiegeln. Das Regionalrot der Bahn wird den Landesfarben Gelb-Schwarz weichen.
Abgesehen vom finanziellen Fiasko beschert das Vergabeaus der Bahn im Herzen Baden-Württembergs auch einen peinlichen Imageschaden. Ausgerechnet in Stuttgart, wo man trotz milliardenschwerer Kostensteigerungen, chaotischen Planungen auf den Fildern und renitentem Bürgertum unten im Talkessel weiter den Hauptbahnhof vergräbt, ist Rückzug angesagt. Im bestehenden Kopfbahnhof tragen von den rund 600 täglichen Zugankünften nur die drei TGV-Zugpaare nicht das Logo des Platzhirsches. Nach Fertigstellung der futuristischen Bahnstation wird die Bauherrin dort jedoch selten einfahren. Im Regionalverkehr hält DB Regio nur noch mit der Gäubahn, bei deren Ausschreibung sich die Bahntochter jüngst gegen fünf Mitbewerber mit einem Kilometerpreis von 8,22 Euro durchsetzte.
Kein Wunder also, dass sich der Staatskonzern dagegen wehrt, in Stuttgart aufs Abstellgleis geschoben zu werden. Was folgte war eine offizielle Rüge des Vergabeverfahrens, die das gerügte Verkehrsministerium jedoch postwendend zurückwies. Am Donnerstag vergangener Woche zündete die Bahn die nächste Eskalationsstufe. Sie hat daher ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer Baden-Württemberg eingeleitet. Wird der Antrag zugelassen, ist mit einem Spruch erst im neuen Jahr zu rechnen. Gegen diesen kann die unterlegene Partei vor dem Oberlandesgericht klagen.



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Geißlers umstrittener Schlichterspruch

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Das Aktionsbündnis um Stadtrat Hannes Rockenbauch war zwar gegen den Kompromiss, hielt dann aber still. Die Grünen, allen voran der Tübinger OB Boris Palmer, der zuvor mit seinen Vorträgen die Bahnstrategen von einer Verlegenheit in die andere gestürzt hatte, gaben sich mit dem Spatz in der Hand zufrieden. Doch Geißlers Beipackzettel geriet schnell in Vergessenheit: Im Schlossgarten sind weiter Bäume gefallen. Und die Gäubahn zu erhalten und über den Bahnhof Feuerbach an den Tiefbahnhof anzubinden, ist schon lange kein Thema mehr. Wichtigster Punkt aus Sicht der Gegner war die Forderung nach einem Stresstest für den geplanten Bahnknoten; darin sollte die Bahn den Nachweis erbringen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich wäre.
Das mündete in eine weitere Veranstaltung, in der sich die Vertreter der Bahn und des (von den Gegnern vorgeschlagenen) Gutachters SMA sowie die Projektkritiker auf der anderen Seite mit Vorwürfen überschütteten. Palmer verwies auf mehr als 60 vom Konzern versteckte Fehler, um in der geforderten Simulation die geforderten 49 Züge in der Spitzenstunde abbilden zu können. Bahn-Vorstand Volker Kefer zeigte sich empört über die „falsche und unseriöse“ Darstellung.
Das Stresstestergebnis ist bis heute nicht final bewertet. Die Bahn muss noch immer mit dem Vorwurf leben, die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs nicht nachgewiesen zu haben. Es verwundert also nicht, dass die Forderung nach einem Stresstest weiter aktuell ist; zumal sich die Gegner heute fachlich und politisch stärker aufgestellt sehen als damals.

Fünf Jahre nach der Schlichtung

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Kabinett billigt 40 Millionen Euro für S21

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Das Landeskabinett hat am Dienstag wie erwartet einen indirekten Zuschuss für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gebilligt. Das Geld fließt außerhalb des Finanzierungsvertrages, der bei 4,5 Milliarden Euro Gesamtkosten endet. Das Land werde indirekt über Zugbestellungen auf der Strecke Singen-Stuttgart 30 Millionen Euro bezahlen, die über die Trassenentgelte, also die Streckennutzung, bei der Bahn landen sollen. Sie verbessert dafür den bei Stuttgart 21 geplanten Filderbahnhof am Flughafen. Parallel zum S-Bahnhof wird ein Extragleis gebaut werden, auf dem Nah- und Fernverkehrszüge der Gäubahn halten. Sie müssen damit nicht mehr wie bisher geplant in den S-Bahn-Halt unter den Terminals einfahren. Dieser muss dann auch nicht aufwendig umgebaut werden.



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[shakesbaer]

Streit über Azer-Liste vor Gericht beendet

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach Informationen der Stuttgarter Zeitung die Vernehmung von Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer und Stuttgart-21-Chef Manfred Leger abgesagt. Bei dem nun aufgehobenen Verhandlungstermin am Donnerstag kommender Woche wäre es um die Herausgabe der sogenannten Azer-Liste gegangen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wollte gerichtlich die Veröffentlichung des Dokuments erwirken. In dem Papier hatte im März 2011 der damalige S-21-Projektleiter Hany Azer 121 Chancen und Risiken bei der Umsetzung des Milliardenprojekts zusammengefasst. Die Bahn hatte die Liste in der vergangenen Woche im Zuge einer Aktualisierung ihrer Projektwebseite in Gänze veröffentlicht.



Die Liste, veröffentlicht von DB-Netze und nicht etwa wie publiziert von der Bahn, gibt es hier. Dies könnte im Falle eines Rechtsstreits nicht unerheblich sein.

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[shakesbaer]

Brandschutz ist noch eine offene Baustelle ...

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... nicht nur in Stuttgart im Tiefschrägbahnhof sondern auch auf den Fildern

Auch nach der Auftrennung des Planfeststellungsverfahrens für Stuttgart 21 im Filderbereich in zwei Abschnitte haben die Stadt Leinfelden-Echterdingen und die Bahn als Bauherrin unterschiedliche Auffassungen zum Brandschutz im künftigen Fernbahnhof unter der Messepiazza.
Kernfragen, die bereits in der Erörterungsverhandlung im Frühherbst 2014 gestellt wurden, sind auch in der laufenden schriftlichen Anhörungsrunde zum abgetrennten Genehmigungsverfahren für den sogenannten Abschnitt 1.3a weiterhin ungeklärt. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus einem mündlichen Bericht der Stadtverwaltung im Technischen Ausschuss am Dienstagabend.



siehe auch parkschuetzer.de – Das Netzwerk des Widerstands inkl. Kommentar

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[shakesbaer]

Aus aktuellem Anlass

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Nach Erscheinen der Pressemitteilung der Bahn und dem heutigen ausführlichen Zeitungsbericht hat es offenbar einen ziemlichen Unmut in der Feuerbacher Bürgerschaft gegeben. Außerdem wurde die Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart für Stuttgart 21, Alice Kaiser, von Mitgliedern der Feuerbacher Initiative für K21 und den Ingenieuren22 in zahlreichen kritischen Punkten um weitere Aufklärung ersucht, wir sind nicht bereit, die wieder einmal als "alternativlos" verkaufte Fällung einfach so hinzunehmen.

Inzwischen hat sich herausgestellt: das Fällen der Trauerweide ist überhaupt nicht planfestgestellt!

Von Frau Kaiser konnte lediglich ein einziger Plan aus der Planfeststellung mit Originalstempel des EBA (Ref.: PFB 1.5 vom 13. Okt. 2006, Anlage 9.2, Blatt 2B von 27) vorgelegt werden. Frau Kaiser wörtlich: "Ein anderer Plan aus der Planfeststellung (den Bereich Trauerweide betreffend) ist mir nicht bekannt, der planrechtlich genehmigt wäre."

Warum die plötzliche Eile?

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[shakesbaer]

Theorie - und Praxis

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Wie klang das bei Mehdorn nochmal: "Man muss schon seinen Kopf in den Gully stecken, um von den Stuttgart 21-Bauarbeiten etwas mitzubekommen". Und Ex-OB Schuster sekundierte: "Von den Bauarbeiten werden wir nicht viel mitbekommen, da sie fast ausschließlich auf Bahngelände oder im Tunnel stattfinden".

Wie die Wirklichkeit (und manchmal nicht nur werktäglich) auf den ach so begeisternd zahlreichen S21-Baustellen im Stadtgebiet aussieht, dokumentiert beispielhaft dieses Video, am 2. Dezember um 2:10 in der Urbanstraße aufgenommen. Selbstverständlich nicht angekündigt!

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[shakesbaer]

Die Trauerweide auf dem Feuerbacher Bahnhofsvorplatz muss weichen

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Die Polizei rückte am Donnerstagvormittag nach Stuttgart-Feuerbach aus, um Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 zu sichern. Zwei Protestierer schaffen es, auf einen der Bäume zu klettern.




Und so sah die Fällung aus (Filmaufnahme).


Zum ersten Tag des Baumes hatte der frühere OB Klett eine Linde gepflanzt. Daran erinnert nun eine Gedenktafel. Im kommenden Jahr ist die Winter-Linde Baum des Jahres.

Oberbürgermeister Klett und die 1952 gepflanzte Linde


Wie lange darf wohl dieser Baum, von der DB ungeschoren, noch weiterleben? Unter der Landesregierung von Grün/Rot und den Grünen Oberbürgermeister Kuhn entstand der Begriff der "vegetativen Übermöblierung" und niemals zuvor wurden so viele Bäume in Stuttgart gefällt. So langsam fragt man sich, wer in Stuttgart bzw. Baden-Württemberg das Sagen hat. Die DB als Organ des Bundes und somit willfähriges Instrument der Großindustrie? Immer häufiger wird das Recht, und damit der Wille des Bürgers, gebeugt.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.214.188 von shakesbaer am 01.12.15 15:50:19

Polizei ignoriert FRAPORT-Urteil

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Zitat von shakesbaer: Alle Jahre wieder - der Aufstand wird von Seiten der DB unter Zuhilfenahme der Polizei geprobt.

Die von den Sicherheitskräften herbeigerufene Bundespolizei ignorierte die Berufung der Parkschützer auf das FRAPORT-Urteil mit der Bemerkung, dass sie das nichts anginge. Einem Passanten wurde der Flyer von einem der Polizisten wieder aus der Hand gerissen mit der Bemerkung, dass er den nun ja nicht mehr benötige!
Umso mehr verwunderlich ist diese neuerliche Repression gegen Flyer-VerteilerInnen am Stuttgarter Hauptbahnhof, da das Polizeipräsidium ja selbst mit Schreiben vom 28.4.14 das FRAPORT-Urteil bestätigte. Gestern hatte es allerdings den Anschein, als wäre dieses Urteil, an welches sich auch die Polizisten hätten halten müssen, nicht bekannt oder würde einfach ignoriert. Ein skandalöses Verhalten!



Zur Information nochmals das Schreiben des Polizeipräsidiums vom 28.4.14, in welchem Bezug auf das FRAPORT-Urteil genommen wurde.

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[shakesbaer]

DB lässt Feuerbacher Trauerweide unter Polizeischutz fällen

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Was juckt uns unser Geschwätz von gestern, so könnte man die heute unter Polizeischutz erfolgte Fällung der Stadtbild prägenden Feuerbacher Trauerweide sehen, die einst von Projektsprecher Wolfgang Dietrich als eine solche, zu erhaltende bezeichnet wurde. Aber die Deutsche Bahn hat in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 anscheinend Narrenfreiheit und ebenso offensichtlich von der Stadt Stuttgart freie Hand zur Stadt- und Naturzerstörung bekommen, denn wenn es darauf ankommt Natur und Erhaltenswertes zu schützen, versteckt diese sich, wie auch heute wieder einmal geschehen, hinter dem sogenannten Baurecht, das die DB angeblich hat. So könne sie, die Stadt, halt nichts machen.




Die Stuttgart-21-Gegner haben Anzeige erstattet: „Wir haben einen Strafantrag gegen die DB Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm gestellt, weil es aus unserer Sicht bisher nicht eindeutig geklärt ist, ob die Fällung des Baumes planfestgestellt ist“, sagte Roland Saur von der Initiative Feuerbach für K 21. Auch Rudolf Pfleiderer vom Landesnaturschutzverband Stuttgart (LNV) zweifelte an der Rechtmäßigkeit der Fällung: „Wir sind sicher, dass das Wort Trauerweide in den Planungsunterlagen nicht vorkommt – insbesondere nicht im landschaftspflegerischen Begleitplan.“
Beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt (Eba) wird darauf hingewiesen, die Trauerweide stehe auf einer „Baustelleneinrichtungsfläche“, die mit der Entscheidung vom 13. Oktober 2006 planfestgestellt sei: Die Deutsche Bahn als Vorhabenträgerin habe im Vorfeld der Rodung ein Konzept mit spezieller artenschutzrechtlicher Untersuchung eingereicht: „Den Naturschutzbehörden wurde das Konzept vorgelegt und sie haben keine Einwände dagegen vorgetragen“, sagt Eba-Sprecherin Heike Schmidt auf Nachfrage.
Bei den Naturschützern am Bahnhof sah man das völlig anders: „Es ist empörend, dass auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger die Bahn laufend ihre Fehlplanungen korrigieren darf“, sagte der Parkschützer Karl Braig. Im Oktober 2013 habe die Deutsche Bahn noch zugesichert, dass sich die Baumfällung vermeiden lasse. Tatsächlich sagte der damalige Projektsprecher Wolfgang Dietrich seinerzeit: „So kann beispielsweise entgegen den ursprünglichen Planungen die stadtbildprägende Trauerweide am Feuerbacher Bahnhof stehen bleiben.“

S 21-Gegner haben die Bahn angezeigt

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[shakesbaer]

150 Männer und Frauen aus ganz Baden-Württemberg

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Demo mit Vermummten - und der Sicherheitsdienst und die Polizei greifen nicht ein. Wahrscheinlich handelte es sich nicht um S21-Gegner.



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[shakesbaer]

Heftiger Schlagabtausch um Gönner-Mails

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Als vermutlich letzter Zeuge des Untersuchungsausschusses sollte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Freitag die Frage beantworten, warum die Daten von Mitarbeitern der Vorgängerregierung jahrelang in seinem Ressort auf Bändern aufbewahrt wurden. Die CDU wirft ihm vor, sein Resort habe Daten Gönners bewusst aufbewahrt und damit Datenschutzrechte verletzt.
Diese "Vorwürfe ohne Grundlage" bezeugten schlechten politischen Stil, sagte Untersteller am Freitag an die Adresse des CDU-Obmanns im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss II, Reinhard Löffler. Der hatte sogar einen strafrechtlichen Tatbestand gewittert, sollte Untersteller die Daten absichtlich so lange aufbewahrt haben.

Gönners Daten "aus Versehen" gespeichert?

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[shakesbaer]

Die 300. Montagsdemo am 07. Dezember

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Die 300. Montagsdemo findet am 7. Dezember 2015 ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt.

Ausser dem Sonder-Button gibt es auch noch Käse-Brettchen, denn - Der Käs' isch no lang ned gessa!

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[shakesbaer]

Strenge Regieanweisungen per Mail

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Die frühere Umweltministerin im Kabinett von Stefan Mappus, Tanja Gönner (CDU), wehrte sich bis zuletzt gegen die Herausgabe ihrer Mails im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010. Nun liegen die Mails dem Ausschuss vor.
CDU-Obmann Reinhard Löffler unternahm einen letzten Versuch, die Beweisnutzung als unzulässig darzustellen, weil der aktuelle Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die drei Magnetbänder nicht gelöscht hatte. Löffler scheiterte. Weil die Mails nicht kopiert und ausgehändigt werden dürfen, wurde die Ausschusssitzung zur Vorlesestunde. Die Fundstücke aus dem noch unter Gönner gespeicherten Back-up des Umweltministeriums waren zwar nicht in der Qualität des Mailwechsels zwischen Mappus und Dirk Notheis im EnBW-Deal („Du fragst Mutti (Merkel), ob sie dir das arrangieren kann“). Doch der Ton lässt auch hier aufhorchen: „Hallo Bernhard“, schrieb Gönner vor dem Polizeieinsatz an ihren Amtschef Bauer. Die Meldungen, die sie bekomme, seien „nur begrenzt erfreulich“. Ihre Ministerialrätin hatte in der Koordinierungsrunde die für 8. Oktober geplante Regierungserklärung von Mappus ausgeplaudert. Gerade noch rechtzeitig habe Frau S. es „so hinbiegen können, dass Polizeitaktik am Ende bestimmt hat“. Bauer zurück: „Ich bin stinksauer wie das passieren konnte!“ Es galt, den Eindruck zu vermeiden, als habe das Datum von Mappus' Rede in irgendeinem Zusammenhang gestanden mit dem harten Vorgehen im Park. „Ziel ist, dass bis zu Deiner Regierungserklärung alles erledigt ist“, schrieb Gönner an den damaligen Regierungschef. Mappus zurück: „Super. Vielen Dank!“

„Marionettentheater“

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[shakesbaer]

Der Käs‘ isch no lang net gessa

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steht auf einem der Vesperbrettchen, die eigens für die Jubiläums-Kundgebung angefertigt worden sind. Die Replik auf eine Äußerung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeugt vom Willen, weiterhin gemeinsam Widerstand zu leisten. Nicht aus Gewohnheit, sondern aus der Überzeugung heraus, dass Stuttgart 21 zum Scheitern verurteilt ist. „Es handelt sich mittlerweile um ein politisches Projekt. Und politische Projekte können auch politisch abgesagt werden“.
Auch an der Mahnwache gegenüber dem Hauptbahnhof erfahren die S-21-Gegner viel Zustimmung. Gisela Heeb berichtet, kürzlich hätten ein paar Hamburger vorbeigeschaut und bekundet, ohne das schwäbische Vorbild sei die Bewegung gegen die Olympischen Spiele in der Hansestadt nicht möglich gewesen. Solches Lob motiviert.
Auch nach fünf Jahren Besetzung ist kein Ende der Protest-Anlaufstelle abzusehen. Gerade haben sich 200 Freiwillige gemeldet, um Tag und Nacht vor Ort zu sein. „Solange wir sehen, dass hier etwas entsteht, was nicht funktionieren kann, bleiben wir dran. Murks bleibt Murks und Montag bleibt Demo“.

„Murks bleibt Murks“

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[shakesbaer]

SÖS fordert Ende der Kriminalisierung der Gegner_innen von S21

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat festgestellt, dass der Polizeieinsatz am 30. September 2010 („Schwarzer Donnerstag“) rechtswidrig war. SÖS – Stuttgart Ökologisch Sozial fordert daher die grün-rote Landesregierung auf, aus diesem Urteil endlich die dringenden Konsequenzen zu ziehen. Eine Bitte um Entschuldigung bei allen Baden-Württembergern muss selbstverständlich sein, reicht aber bei Weitem nicht aus.

Pressemitteilung der SÖS - Stuttgart Ökologisch Sozial

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[shakesbaer]

300. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

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„Heute zeigen wir den verantwortlichen Politikern erneut und zum 300. Mal, dass Stuttgart 21 beendet werden muss. Das Projekt krankt an allen Ecken und Enden: Der Brandschutz ist weiterhin ungelöst, die Statik des Tunnelbahnhofs ist nicht genehmigt, die Finanzierung ist ungeklärt, die geplante Schräglage der Gleise ist gesetzeswidrig. Ministerpräsident Kretschmann ist hier ebenso gefordert wie Bundeskanzlerin Merkel, die im März 2013 nur aus politischen Gründen das Aus von Stuttgart 21 verhindert hat. Jetzt ist die Zeit, das Projekt politisch zu beenden, bevor die Bahn AG vollends in finanzielle Schieflage gerät – wegen Stuttgart 21.“




Der Veranstalter spricht von 5000 Teilnehmern.

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[shakesbaer]

Brandschutz sorgt für Wirbel

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Der Filderstädter SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer kann es nicht fassen. Aus unserer Zeitung hat er erfahren, dass es beim Brandschutz für den geplanten S-21-Fernbahnhof eine Kooperation zwischen den Feuerwehren von Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt geben soll.
„Das darf doch wohl nicht wahr sein“, habe er sich gedacht, als er das gelesen habe. Das Planfeststellungsverfahren sei noch nicht einmal fortgeführt, da befasse sich die Feuerwehr schon mit einer Zusammenarbeit. Bauer ist besonders deshalb empört, weil eine solche Kooperation voraussetzen würde, dass die Pläne der Bahn eins zu eins umgesetzt werden. Dabei habe der Gemeinderat erst vor Kurzem klar gemacht, dass er mehrheitlich gegen die von der Bahn beabsichtigte Aufspaltung in die Planabschnitte 1.3a und 1.3b ist.

Erstaunen bei der Verwaltungsspitze

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[shakesbaer]

So sieht es aus, wenn sich deutsche Bürger wirklich wehren

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Noch nie war die Vorweihnachtszeit so seltsam. In den Fenstern blinken die Lichterketten und in den Herzen lodert die Wut. Statt sich auf die Familie und die Nächstenliebe zu besinnen, schimpfen viele Deutsche in überfüllten Bahnen über Merkel. Über die Flüchtlingspolitik. Über alles, was schief läuft in diesem Land.
Ich will den deutschen Wutbürger treffen. Aber nicht bei Pegida oder bei Kundgebungen der AfD. Ich will ihn dort treffen, wo alles angefangen hat. An dem Ort, an dem der Ausdruck „Wutbürger“ geboren wurde: vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.




Wobei der Ausdruck "Mutbürger" besser passt.

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[shakesbaer]

Besser planen, schneller bauen

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Dass in Stuttgart die Genehmigungsverfahren nicht zur unendlichen Geschichte werden, muss auch im Interesse der Politik sein. Berlin bezahlt aus eigenen und aus EU-Mitteln immerhin satte 1,2 Milliarden Euro für den Stuttgarter Bahnknoten. Ein über die reine Rolle des Teil-Finanziers hinaus gehendes Engagement des Bundes auch im Hinblick auf Verbesserungspotenzial in den Abläufen ist aber bisher nirgends zu erkennen.




Zur Info: Die EU-Mittel sind nicht für den Stuttgarter Bahnknoten sondern lediglich für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (Teilstück der Magistrale Paris-Bratislava)! Schwache Leistung der Hofberichterstatter. Oder so gewollt?

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[shakesbaer]

S21-Steuerkreis noch keine runde Sache

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Gedacht waren die Treffen der Runde um, „im Rahmen der rechtlichen Vorgaben Synergieeffekte sowohl bei der Erstellung von Unterlagen als auch im Prozess der Prüfverfahren zu ermöglichen. Damit sollen Planfeststellungs- und -änderungsverfahren optimiert und möglichst beschleunigt werden“, wie die Bahn nach der Lenkungskreissitzung vor fünf Wochen erklärte. Alle sechs Wochen hätte die Gruppe zusammentreten sollen. Tatsächlich gab es aber seit dem Beschluss des Lenkungskreises keine Auftaktveranstaltung.
An einem Mangel an Themen kann die Zurückhaltung indes nicht liegen. Die Bahn wartet aktuell unter anderem auf die Genehmigung von geänderten Plänen am Südkopf des neuen Durchgangsbahnhofs. Bei dieser 15. Planänderung für den zentralen Abschnitt von S21 möchte die Bahn die technische Ausstattung des sogenannten Schwallbauwerks verändern. Das dreigeschossige Gebäude an der Ecke Willy-Brandt-/Sängerstraße soll unter anderem dafür sorgen, dass die von den einfahrenden Zügen vor sich hergeschobene Luft entweichen kann.

Noch kein Auftakttreffen des Steuerkreises

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[shakesbaer]

Marionettentheater

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Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) nahmen erheblichen Einfluss auf die Arbeit ihrer Parteifreunde im ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Schwarzen ­­Donnerstag vor fünf Jahren. Die Verlesung bisher geheimer Mails im Landtag belegt, wie den Kontrolleuren die Hand geführt wurde.



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[shakesbaer]

Rechts, rechter, Baden-Württemberg

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Im Südwesten ist die Bereitschaft, einer Rechtsaußen-Partei die Stimme zu geben, doppelt so hoch wie in den anderen Bundesländern. So lautet das alarmierende Fazit des Esslinger Sozialwissenschaftlers Kurt Möller.
Was Möller besonders stört, ist das über Jahrzehnte festzustellende, grob mangelhafte Interesse, die Entwicklung im eigenen Land zu erforschen. Anlässe dazu hätte es genug geben. So oft wie in keinem anderen Parlament saßen hier rechtsradikale Abgeordnete - von der NPD (1968 - 1972) und den "Republikanern" (1992 bis 2001). "Nicht nachvollziehbar" sei, dass die Ursachen dafür niemals wissenschaftlich untersucht wurden. Damit habe man sich "schmutzige Lorbeeren" verdient.



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[shakesbaer]

Esslingen erfindet sich neu

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Lange Zeit war Esslingen gegenüber Stuttgart die größere und wichtigere Stadt im mittleren Neckarraum. Der mittelalterliche Kern, von Kriegszerstörungen verschont, bestimmt bis heute das Bild der Stadt und über allem trohnt die Burg, das Esslinger Wahrzeichen. Doch nun hat ausgehend vom Bahnhof der Stadtumbau begonnen.
Wie im Monopoly-Spiel schieben die Planer Häuser und Hotels, den Busbahnhof und die Hochschule auf dem Stadtplan hin und her. Wie im Monopoly-Spiel geht es dabei auch um Geld. Viel hat die Stadt der Deutschen Bahn zum Beispiel für das ehemalige Güterbahnhofsgelände bezahlt, so viel, dass angeblich kein Geld mehr übrig ist für geförderter Wohnraum. 10 Prozent Ein-, 50 Prozent Zwei- und nur 40 Prozent Dreizimmerwohnungen sollen auf dem Gelände entstehen, die ein Investor einzeln verkaufen und dann selbst verwalten will - mit garantierten Renditen.
Keine Sozialwohnungen, keine Baugemeinschaften, keine Mehrgenerationenhäuser: "Vorsichtig ausgedrückt scheint es ziemlich unsicher, dass die 'Jahrhundertchance' einer vielfältigen und attraktiven Stadterweiterung auf dem Gelände des aufgelassenen Esslinger Güterbahnhofs optimal genutzt wird", meint dazu der Planungsbeirat.



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[shakesbaer]

Die Bahn fährt in das Milliardenloch

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Der Stuttgarter Zeitung liegen interne Unterlagen der Deutschen Bahn vor, die mittelfristig ein düsteres Bild der Finanzsituation des staatlichen Schienenkonzerns zeichnen. Wenn es so weitergeht, steht er so schlecht da wie die einstige Bundesbahn.
Die Deutsche Bahn AG hat im Kerngeschäft massive Ertragsprobleme. Deshalb kann der größte Staatskonzern seine angekündigte Investitionsoffensive sowie die jährliche Dividende von 850 Millionen Euro für den Bund in den nächsten Jahren nur durch noch mehr Fremdkapital finanzieren. Der bereits hohe Schuldenberg des Schienenriesen wird demnach von 17,6 Milliarden Euro (Stand: 30. Juni 2015) auf netto 22,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 wachsen. Das ist mehr als die Hälfte des aktuellen Konzernumsatzes und mehr als das 40-fache des letzten Jahresüberschusses von 988 Millionen Euro (2014). Konzernchef Rüdiger Grube hat seit seinem Amtsantritt vor sechseinhalb Jahren wiederholt einen Schuldenabbau versprochen.




Und da sind die bislang fehlenden 2 Mrd. von S21 bestimmt noch nicht eingerechnet.

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[shakesbaer]

Erst im Nachhinein realistische Zahlen

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Stuttgart 21 steht nur stellvertretend für den Umgang der Politk mit Großprojekten. Es zeigt beispielhaft, wie das kapitalistische System funktioniert. Nicht die Interessen der Bürger, in diesem Fall ein funktionierender Bahnhof stehen im Fokus, sondern allein wirtschaftliche Interessen. Verkauft wird das Projekt den BürgerInnen als „unumkehrbar“, „notwendig weil man sonst verkehrlich abgehängt wird“ oder als “Infrastrukturprojekt“. Die Baukosten für solche Großprojekte werden immer erstmal „kleingerechnet“. Ist die Entscheidung erst einmal durch Parlamente und womöglich Volksabstimmungen durchgemogelt, kommen plötzlich neue und realistischere Zahlen auf den Tisch.
Wenn das nicht hilft, wird wie bei Stuttgart 21 „geschlichtet“, und es werden Scheinbürgerbeteiligungen angeboten. Echte Mitsprache ist dabei nicht zu erkennen. Trotz alle Einwände wird einfach weitergemacht. Doch völlig vergeblich war und ist der Protest gegen S 21 nicht. Seit einiger Zeit werden SteuerzahlerInnen sehr hellhörig, sobald sich Grossprojekte ankündigen. So haben sich die HamburgerInnen nach dem Desaster mit der Elbphilharmonie gerade erst dagegen entschieden, die Olympischen Spiele 2024 in ihrer Stadt auszurichten.

Stuttgart 21 ist noch zu stoppen

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[shakesbaer]

Bahnprojekt bringt Stuttgarter Flughafen in die roten Zahlen

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Das Bauprojekt Stuttgart 21 belastet in diesem Jahr das Ergebnis des Stuttgarter Flughafens - davon geht zumindest der Airport aus. Zwar mache der Flughafen mehr als 30 Millionen Euro Gewinn, sagte Geschäftsführer Georg Fundel. Weil Belastungen von 40 Millionen Euro aus dem Budget für Stuttgart 21 anfallen, dürften in der Bilanz am Ende jedoch rote Zahlen stehen.
Bislang ist der Flughafen nach den Worten von Fundel auf 17 bis 18 Millionen Passagiere pro Jahr ausgelegt. In den Terminals können allerdings nur bis zu zwölf Millionen abgefertigt werden. Dieses Limit könnte angesichts des geplanten Wachstums bald erreicht werden.

Flughafen soll ausgebaut werden

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[shakesbaer]

20 Millionen für Flughafenbahnhof

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Die Regionalversammlung hat sich in der Sitzung in der Sparkassenakademie am Pariser Platz gegen die vier Stimmen der Linken erwartungsgemäß dazu entschlossen, 20 Millionen Euro für einen besseren Filderbahnhof im Rahmen des Milliardenprojekts Stuttgart 21 locker zu machen.
Der Bau eines dritten Gleises für die Züge aus Richtung Singen soll 80 bis 120 Millionen mehr kosten. Dafür muss die S-Bahn-Station Flughafen nicht für Fernzüge umgebaut werden und bleibt den Schnellbahnen vorbehalten. Das Gremium vollendete damit die Vorlage des Ministerrats, der in der vergangenen Woche die Beteiligung des Landes beschlossen hatte.



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[shakesbaer]

Vielleicht eine interessante Info

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Heute hat mir ein Kollege erzählt, ein Bekannter von ihm arbeite am GWM. Dort seien die Arbeitszeiten jetzt auf nachts verlegt worden, um unbeobachteter arbeiten zu können. Er beginnt täglich um 16 Uhr mit dem Sichten der Mails, ob etwas rechtlich Problematisches ansteht, und dann wird in der Nacht gearbeitet.



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[shakesbaer]

Jörg Hamann dementiert

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Jörg Hamann, Pressesprecher der Projektbau Stuttgart-Ulm GmbH, dementiert in der von hunderttausenden Baden-Württembergern gesehenen Sendung schlichtweg, dass dort überhaupt Anhydrit vorhanden ist! So sagt er ab Minute 2:05: „Die Frage stellt sich hier gar nicht, weil wir dort unter dem Fernsehturm im ausgelaugten, trockenen Gipskeuper bauen, und der Abstand zwischen dem Tunnel und den wasserführenden Schichten so groß ist, dass es ausgeschlossen ist, dass dort Wasser eindringen kann.“
Hier wird eine große Fernsehöffentlichkeit von der Bahn eindeutig an der Nase herumgeführt! Alle geologischen Schnitte der Bahn über die Fildertunneltrasse zeigen ab Degerloch-Süd bis hinab zur Haußmannstraße eine 4,3 Kilometer lange Anhydritschicht im unausgelaugten Gipskeuper, wie z.B. in dieser Karte des Bahnbeauftragten Prof. Dipl.-Ing. Walter Wittke:



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.288.681 von shakesbaer am 11.12.15 16:37:11

Presseerklärung der Fernsehturmfreunde.de

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Zitat von shakesbaer: Jörg Hamann, Pressesprecher der Projektbau Stuttgart-Ulm GmbH, dementiert in der von hunderttausenden Baden-Württembergern gesehenen Sendung schlichtweg, dass dort überhaupt Anhydrit vorhanden ist!

Die Fernsehturmfreunde kritisieren Jörg Hamann, den Sprecher des Projekts Stuttgart 21, scharf für seine Behauptung, unter dem Fernsehturm gäbe es kein quellfähiges Gipskeuper-Gestein. Hamann hatte in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ gestern Abend die Existenz von quellfähigem Gipskeuper unter dem Stuttgarter Fernsehturm bestritten. Die Bahn will für ihr Projekt Stuttgart 21 den Fildertunnel durch dieses geologisch höchst problematische Gestein bohren – exakt unter dem Stuttgarter Fernsehturm.

Bahn kennt ihre eigenen Pläne nicht!

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[shakesbaer]

Einladung zur öffentlichen Pressekonferenz

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und Protestaktionen anlässlich der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG am 16. Dezember 2015 in Berlin / Bahntower

Der Betrug geht weiter, das Schweigen der „kritischen Begleiter“ auch.
Den tatsächlichen Kostenstand des Projekts drei Jahre nach dem Offenbarungseid hat inzwischen das bahnunabhängige Büro Dr. Martin Vieregg aus München nachgerechnet. Dr. Vieregg hatte 2008 schon einmal punktgenau die Kosten vorhergesagt, die die Bahn dann 2012 zugeben musste. Um es im Bild von Mario Barth zu sagen:
Stuttgart 21 baut seinen Vorsprung gegenüber BER deutlich aus!



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[shakesbaer]

Wunsch nach S-21-Steuerkreis bleibt ungehört

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Die für die Genehmigung der Stuttgart-21-Pläne zuständige Behörde, das Eisenbahn-Bundesamt (Eba), lehnt einen sogenannten Steuerkreis für Planrechtsfragen ab. Ein solches Gremium hatte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer in der jüngsten Lenkungskreissitzung der Projektpartner im November vorgeschlagen. In einer solchen Runde sollten „Planfeststellungs- und -änderungsverfahren optimiert und möglichst beschleunigt werden“, hatte die Bahn erklärt. Das Eba indes mag sich an der vorgeschlagenen Einrichtung nicht beteiligen. Es verweist auf seine Unabhängigkeit.

Behörde zweifelt am Sinn des Gremiums

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[shakesbaer]

Gemäß dem Aktionsplan Großprojekte der Bundesregierung

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darf Stuttgart 21 nicht gebaut werden

Der Bundesverkehrsminister hat im Jahr 2015 eine "Reformkommission Großprojekte" eingesetzt, die im September 2015 einen "Aktionsplan Großprojekte" vorgelegt hat. Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan Großprojekte am 9. Dezember 2015 verabschiedet. Der Aktionsplan Großprojekte ist somit ab sofort in Deutschland für Großprojekte verbindlich. Das Interessanteste des neuen Aktionsplans Großprojekte ist, dass Stuttgart 21 gemäß dieser Handlungsanweisung für Großprojekte nicht gebaut werden darf.
Um dies zu untermauern, sehen wir uns nur zwei der zehn Punkte des neuen Aktionsplans Großprojekte einmal genauer an.



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[shakesbaer]

Was hier im Rosensteinpark passiert ...

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... ist für die B10- wie auch S21-Tunnel wichtig.

Beide "Projekte" wollen diesen Park mit Tunneln unterqueren und sind mit entsprechenden geologischen Verhältnissen konfrontiert.
Wenn's bei den B10-Röhren schon jetzt solche Probleme gibt (die ja auch noch längst nicht "fertig" sind), kann ich mir vorstellen was für Probleme bei den S21-Tunneln auftreten. Auch beim allerersten Eisenbahntunnel gab es einen Wassereinbruch. Und der heutige Bahntunnel wurde dann in offener Bauweise errichtet. Bei dem Kreuzungsbauwerk Ehmannstraße für S21 ist auch mit instabilen Untergrund zu rechnen.

Zu Lob 19:56
Die Folien liegen auf dem "Tunneldach" mit etwas Zugabe auf den Seiten. Der Pumpteich liegt schon etwas abseits des Tunnels. Es geht hier nicht um das Gewicht des Wassers (es ist zum allergrößten Teil draussen). Wenn sich ein Riss Richtung Teich entwickelt, würde das Wasser schlagartig in den Riß eintreten und mit dem Wasser würde das Erdreich und Gestein massiv nachsacken. Deshalb Einsturzgefahr. Die Folie nützt gegen kurzzeitigen Starkregen und als Sichtschutz um Risse vor den Parkbesuchern zu verstecken.
Die Geologie ist von allen Naturfaktoren die größte Bedrohung im Bereich B10 wie S21.
Dazu Frei Otto: "Im August 2010 erklärte er, dass wegen des geologisch schwierigen örtlichen Untergrunds und den daraus resultierenden Gefahren das Bauprojekt"S21" gestoppt werden sollte."
Kein Wunder, das so viel Geheimniskrämerei um diese Sache gemacht wird!



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[shakesbaer]

Deutsche Bahn plant Fernbus-Offensive

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Die Deutsche Bahn (DB) befürchtet viel höhere Umsatzverluste bei ihren Fernzügen durch konkurrierende Fernbusse als bisher zugegeben. Bis zum Jahr 2020 kalkuliert der Staatskonzern mit Erlöseinbußen von 300 bis 350 Millionen Euro pro Jahr. Das Risiko sei in der neuen Mittelfristplanung bereits enthalten, heißt es in vertraulichen Unterlagen der DB Fernverkehr, die der Stuttgarter Zeitung vorliegen.
Als die Bundesregierung den Fernbus-Markt liberalisierte und Anfang 2013 die ersten Anbieter starteten, hatten die meisten Politiker, Experten und Manager noch bestritten, dass der Schienenverkehr unter der neuen Konkurrenz auf der Straße leiden könnte. Tatsächlich aber machen die Fernbusse der DB nun massiv zu schaffen, wie eine interne Untersuchung des Konzerns jetzt erstmals schwarz auf weiß belegt.

Kampf um die Kunden


Und der Steuerzahler bezahlt über die Steuern Ausbau und Reparatur der benötigten Infastruktur. Die CO2-Bilanz wird dabei selbstverständlich bewusst unterbewertet.

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[Miriam99]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.297.054 von shakesbaer am 13.12.15 23:34:27

Zitat von shakesbaer: .

Die Deutsche Bahn (DB) befürchtet viel höhere Umsatzverluste bei ihren Fernzügen durch konkurrierende Fernbusse als bisher zugegeben. Bis zum Jahr 2020 kalkuliert der Staatskonzern mit Erlöseinbußen von 300 bis 350 Millionen Euro pro Jahr. Das Risiko sei in der neuen Mittelfristplanung bereits enthalten, heißt es in vertraulichen Unterlagen der DB Fernverkehr, die der Stuttgarter Zeitung vorliegen.
Als die Bundesregierung den Fernbus-Markt liberalisierte und Anfang 2013 die ersten Anbieter starteten, hatten die meisten Politiker, Experten und Manager noch bestritten, dass der Schienenverkehr unter der neuen Konkurrenz auf der Straße leiden könnte. Tatsächlich aber machen die Fernbusse der DB nun massiv zu schaffen, wie eine interne Untersuchung des Konzerns jetzt erstmals schwarz auf weiß belegt.

Kampf um die Kunden


Und der Steuerzahler bezahlt über die Steuern Ausbau und Reparatur der benötigten Infastruktur. Die CO2-Bilanz wird dabei selbstverständlich bewusst unterbewertet.

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Diesen Unsinn mit den Fernbussen würde ich ganz schnell wieder rückgängig machen. Andauernd überholt ein Bus mit 110 km/h einen LKW mit 90 km/h, das nervt. Und ich bin kein Raser.

[shakesbaer]

Land zahlt im Frühjahr Rest für Neubaustrecke

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Rund 600 Millionen Euro hat das Land für den Bau der ICE-Strecke von Wendlingen nach Ulm bereits an die Bahn AG überwiesen. Im Frühjahr 2016 soll der Rest der 950 Millionen Euro fließen.

Die Landesbeteiligung ist stark umstritten

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[shakesbaer]

Mehr als bloßer Wahlkampf

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Keine Frage, der „schwarze Donnerstag“ hat eine tiefe Wunde hinterlassen. Fünf Jahre später kann nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts der Heilungsprozess beginnen. Weil damals Menschen zu Schaden gekommen sind, wird aber immer eine deutlich sichtbare Narbe bleiben. Die Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann an die sechs Kläger ist ein wichtiges Signal. Schließlich geht es auch darum, verloren gegangenes Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger wiederherzustellen.



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[shakesbaer]

Partei der schwäbischen Hausfrau

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Am Ende geht es denkbar knapp aus. Abgestimmt wird nicht über sichere Herkunftsländer oder Steuererhöhungen, nein: Es geht um die Sperrstunde für Kneipen und Clubs, die die Grüne Jugend gerne abschaffen möchte. Die Gegner führen die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ ins Feld, um zu begründen, warum die Gastronomie im Ländle unter der Woche besser um drei Uhr zumachen sollte. Die Parteijugend hält dagegen, die Grünen wollten doch keine Verbotspartei sein. Eine Delegierte sagt: „Die haben wohl alle keine Kinder“.
Es ist eine kurze, aber emotionale Debatte, die sich die Delegierten hier gönnen, wie sonst nur selten auf diesem Parteitag. Am Ende muss zur Sicherheit noch schriftlich abgestimmt werden bevor die Sperrstunde fällt – mit einer Stimme Mehrheit.




In diesem Zusammenhang ein paar passende Kommentare

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[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.304.926 von shakesbaer am 15.12.15 00:30:26

Ja leck, das spricht jetz aber voll gegen den Ausbau eines Bahnhofs.

Schüttelbär, du bist ein verkannter Prolet!!!

[shakesbaer]

Diverse Risiken sind eingetreten

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Inzwischen sind diverse Risiken eingetreten. Um sie finanziell bewältigen zu können, hatten alle S-21-Partner einen Sondertopf mit insgesamt 1,45 Milliarden Euro gefüllt. Für ihn gibt es einen Stufenplan. Das Geld fließt, sobald ein Risiko eintritt. So hat die Bahn bereits ihren ersten Anteil in Höhe von 220 Millionen Euro geleistet. Die nächsten 780 Millionen Euro müssen Land, Bahn und Flughafen gemeinsam beibringen. In den letzten drei Monaten wurden bei Land und Stadt rund 79 Millionen Euro abgerufen, zuvor 46, und eine weitere Rate, so das Verkehrsministerium von Winfried Hermann (Grüne), sei für 2015 angefordert.

Die Auszahlung werde geprüft.

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[shakesbaer]

Bahn plant Einschnitte im Frachtverkehr

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Die Deutsche Bahn will den verlustreichen Güterverkehr auf der Schiene durch massive Einsparungen wieder profitabel machen. 18 der bundesweit 39 Standorte von DB Schenker Rail sollen deshalb aufgegeben werden. Zudem droht 30 Prozent der Güterverkehrsstellen die Schließung, rund 400 kleinere Logistikzentren seien „zu überprüfen“. Das geht aus vertraulichen Unterlagen der DB-Spitze zur Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch hervor.
„Qualität, Produktivität und Markterfolg unbefriedigend – Wirtschaftlichkeit kritisch“. An erster Stelle der Ursachen wird in den internen Untersuchungen die mangelnde Qualität des Angebots genannt. So würden Zusagen an die Kunden „vielfach nicht eingehalten“, nur 67 Prozent der Komplettzüge seien pünktlich und nur 72 Prozent der Einzelwagen. Bei Autotransporten auf der Schiene liegt die Quote demnach nur bei 72 Prozent, bei der Zulieferung von Fahrzeugteilen sogar bei nur 60 Prozent. Sogar zugesagte Regelzüge würden abgesagt. Bei den Transporten für die Chemie- und Montanbranche sind die Werte zwar etwas besser, aber auch hier partizipiere man wie beim Containerverkehr wenig am Wachstum.

Arbeitnehmer befürchten Kahlschlag

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[shakesbaer]

Büro landete mit Berechnung 2008 Volltreffer

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Vieregg Rössler hatte im Juli 2008 in einer Studie im Auftrag von Grünen und Bund für Umwelt und Naturschutz Baukosten von rund 6,9 Milliarden Euro genannt. Das Büro kam der Summe, die der Bahn-Vorstand 2012 gegenüber dem Aufsichtsrat einräumen musste, damit sehr nahe. Das Beratungsbüro orientiert sich bei seinen Berechnungen laut Vieregg immer an schon fertig gestellten Projekten.
Am Mittwoch kommt der Aufsichtsrat der Bahn zusammen. Er wird von Bahn-Chef Rüdiger Grube voraussichtlich über einen bis 2020 wachsenden Schuldenstand und diverse Ertragsprobleme informiert werden. In jeder Sitzung muss Volker Kefer den Sachstand zu Stuttgart 21 vortragen.

mehr als 8,5 Milliarden Euro

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[shakesbaer]

S21-Brandschutz in der Kritik

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Alles im Griff – das ist das Signal gewesen, das die Beteiligten der S-21-Lenkungskreissitzung Anfang November zum lange zwischen Stadt und Bahn kontrovers diskutierten Brandschutz im neuen Tiefbahnhof aussandten. Dabei geht es um die Fragen, ob und wie schnell der Rauch beim Brand eines Zuges abzieht, ob die Menschen rechtzeitig die Bahnsteighalle verlassen können und wie die Feuerwehrleute und Rettungsdienste an den Einsatzort kommen. Zwar sei noch nicht alles endgültig geprüft, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), doch man befinde sich auf einem guten Weg.
Das sehen die S-21-Kritiker ganz anders. „Das Konzept erweist sich als unzureichend und in wesentlichen Teilen grob fehlerhaft. Der Nachweis der sicheren Entrauchung der Tiefbahnsteighalle sowie der Zulauftunnel ist damit nicht erbracht“, heißt es in einem Schreiben der Ingenieure 22 an das Eisenbahn-Bundesamt.

S21-Kritiker erhalten Gutachten der Bahn


Fritz Kuhn meint, man befinde sich auf einem guten Weg. Meinte das Merkel nicht auch bei S21. Da passen die doch gut zusammen. Grüne als zukünftige Juniorpartner von CDU. In knapp 3 Monaten ist dann die LT-Wahl in BW.

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[shakesbaer]

S21 kostet 9,8 Milliarden Euro (Beratungsbüro Vieregg Rössler)

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Das Projektbüro für Stuttgart 21 hat Viereggs Rechnung als „fernab der Realität“ bezeichnet. Die Bahn habe Vorsorge getroffen, Preissteigerungen seien in den Bauverträgen schon berücksichtigt, nur bei Stahl und Kupfer gebe es Geleitklauseln. Dieses Material könnte also für die Bahn auch billiger werden. Bis Jahresende seien 70 Prozent aller Bauaufträge vergeben, für Nachträge gebe es eine Abschätzung und Puffer in der Kalkulation, die insgesamt „absolut plausibel“ sei, sagt Peter Sturm, der für das Risikomanagement verantwortliche Geschäftsführer. Bis Ende September habe man für 3,1 Milliarden Euro Aufträge vergeben. Dabei gebe es kein Projektrisiko, dass nicht durch das Budget gedeckt sei.

Berechnungen sind fernab der Realität

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[shakesbaer]

Läuse im Bahn-Pelz

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Es sieht düster aus für die Deutsche Bahn: 21 Jahre nach der Privatisierung ist das Defizit fast so hoch wie zuvor – und das bei nicht einmal halb so vielen Mitarbeitern. Dafür sind das Schienennetz und das rollende Material marode. Wo früher Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zum Ehrenkodex gehörten, tönt heute immer häufiger aus dem Lautsprecher: "Wir bitten dies zu entschuldigen." Günstige Fernbuslinien setzen die Bahn unter Druck. Und in Stuttgart, wo die DB in den unterirdischen Durchgangsbahnhof so viel Geld versenkt wie noch nie in ein Projekt der Bahngeschichte, gehen nun – so nicht noch ein Gericht anderweitig entscheidet – alle drei Lose des profitablen Regionalverkehrs wegen eines Formfehlers an Konkurrenten.



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[shakesbaer]

Pfusch mit Ansage?

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Mal war eine Rolltreppe um drei Stufen zu kurz, dann ächzte die Terminaldecke unter zu schweren Entrauchungsventilatoren, jüngst mussten 600 Brandschutzwände eingerissen und erneuert werden. Der Pfusch am Berliner Flughafen BER ist legendär, verschlingt Unsummen und verzögert die Fertigstellung um Jahre.
Doch die Konkurrenz schläft nicht, könnte man sagen. Auch im Schwabenland, wo die krisengebeutelte Bahn den Tiefbahnhof Stuttgart 21 gräbt, hat der Pfusch Hochkonjunktur. Das sagen die "Ingenieure 22", die es sich zur Aufgabe gemacht haben, ein kritisches Auge auf alles zu werfen, was der Staatskonzern im Zuge des Jahrhundertprojekts so plant und baut. "Stuttgart 21 wird das Desaster BER noch weit in den Schatten stellen", prophezeit deren Sprecher, Hans Heydemann.

Die Bahn muss beim Brandschutz von vorn anfangen

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[shakesbaer]

Vorbereitungen zur Fällung der Bäume

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Für den Bau der Bahnbrücke fehlen zwar noch die Genehmigungen, auch darf der Neckarhang zum Schloss Rosenstein hin nicht gerodet werden, weil kein akzeptables Konzept für den Umgang mit den dort lebenden Juchtenkäfern vorliegt - aber das hindert die TaliBahn ja nicht, in gewohnter Manier schon mal so viel Zerstörung wie möglich anzurichten; nicht zuletzt eine Taktik der psychologischen Kriegsführung.



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[shakesbaer]

Alarm am Neckartor

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Die Heslacher kennen das: Wenn im engen Tal des Stuttgarter Stadtteils die Luft von Hopfendüften geschwängert ist, herrscht Inversionswetterlage. Heißt: Kein Lüftchen regt sich, die Düfte von Stuttgarter Hofbräu und Dinkelacker können nicht abziehen und liegen wie eine Glocke über dem Stadtteil, Stuttgart versinkt dank Kessellage im Dunst.
An solchen Tagen registriert das Messgerät am Neckartor Feinstaubkonzentrationen, die deutlich über dem Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen. Seit zehn Jahren ist das an maximal 35 Tagen im Jahr zulässig. Doch am Neckartor waren es jedes Jahr mehr. Zuletzt immer noch über 60 Tage.
Bereits vor einem Jahr hat die EU-Kommission mit Klage gedroht, falls nicht endlich wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen würden gegen den Feinstaub. Denn bisher wurde wenig erreicht. Feinstaubkehrmaschine und Feinstaubkleber waren reine Alibi-Maßnahmen. Rote, gelbe und grüne Umweltzonen, Fahrverbote für Lkw oder eine veränderte Ampelschaltung haben zwar die Tage reduziert, an denen die Höchstwerte überschritten werden. Aber das reicht noch nicht.

Gegen Feinstaub nützen auch Elektroautos nichts

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[shakesbaer]

Das neue Gutachten von Dr. Martin Vieregg

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Weil die Bahn ihre ursprünglichen Bau- und Zeitpläne – etwa beim Grundwassermanagement, beim Brandschutz und beim Filderabschnitt – wegen gravierender Mängel korrigieren musste, haben das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Schutzgemeinschaft Filder die Vieregg-Rößler GmbH im November 2015 mit einer erneuten Kostenprognose beauftragt. Deren Ergebnis wurde nun während einer Pressekonferenz am 16. Dezember in Berlin vorgestellt.



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[shakesbaer]

"Anne Will doch Christine Darf"

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"En Durchschnitts-Schwob wo koiner kennt: Ich bin Minischtrpräsident" – so stellt sich das der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in der Talkshow "Anne Will doch Christine Darf" der Comedy Stube im Tübinger Sudhaus vor. "Wolf" Guido Wolf wird hier von Ulkbär Udo Zepezauer dargestellt, die verhinderte Anne Will mimt Christine Prayon – vielen StuttgarterInnen durch ihr Satire-Einlagen auf Montagsdemos bekannt, bei denen sie Tanja – "Es ischt vielen nicht klar, dass auch ich mal ein Mensch gewesen bin!" – Gönner vorführte.



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[shakesbaer]

Fast zehn Milliarden für Bahnhof-Verkleinerung

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Die offizielle durch die DB AG selbst vorgenommene Kostenprognose für Stuttgart 21 lag 2008 noch bei 2,8 Mrd EUR. Basierend auf diesen Zahlen wurden politische Beschlüsse getroffen, die später nicht mehr revidiert wurden. Die vorliegende Kostenprognose liegt nun mit 9,8 Mrd EUR genau um Faktor 3,5 höher.
Gescheitert sei die Konzernstrategie von Grube und seinem Vorgänger Mehdorn mit Zukäufen bahnfremder Logistiker im Ausland und einem Abbau der Eisenbahn in Deutschland. Nun stehe das Unternehmen mit fast zwanzig Milliarden Euro neuen Schulden seit 1994 und einem Milliardendefizit in diesem Jahr da.



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[shakesbaer]

Stuttgart-Vaihingen bekommt einen Regionalbahnhof

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Das Bündnis Filderbahnhof Vaihingen (Bündnis F. V.) begrüßt, dass Verkehrsminister Winfried Hermann den Regionalbahnhalt realisieren will und am 4.11.2015 eine Vereinbarung zur Vorentwurfsplanung für den Halt in Vaihingen bis zum zweiten Halbjahr 2016 unterschrieben hat. Das wurde in der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom 5.11. bekanntgegeben.
Am 16.11. fand dazu die Informationsveranstaltung „Der neue Regionalbahnhof Vaihingen kommt! Was bedeutet das?“ in S-Vaihingen mit Winfried Hermann, Stadträtin Anna Deparnay-Grunenberg (Bündnis 90/Die Grünen) und Reinhard König vom Bündnis F. V. statt. Dort wurde der aktuelle Stand aus Sicht von Land und Stadt näher erläutert sowie die Vorstellungen des Bündnis F. V. dargestellt und mit den Bürgern diskutiert.



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[shakesbaer]

Der Kampf gegen den Stuttgarter Baumbestand geht unvermindert weiter

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Unerbittlich ist der Kampf gegen den Stuttgarter Baumbestand. Nach Fällung der Stadtbild prägenden Trauerweide am Feuerbacher Bahnhof Anfang Dezember für die DB und Stuttgart 21 sind es seit gestern (16.12.2015) die Bäume beim Bad Cannstatter Seilerwasen entlang des Neckars: Pappeln, von denen anscheinend mindestens ein Baum einen Juchtenkäferbesatz hat, Eiben usw. Die Bäume stehen mal wieder der DB im Rahmen der Projekts Stuttgart 21 im Wege. An dieser Stelle will die Bahn eine neue Brücke über den Neckar bauen.
Das Bäumefällen in Stuttgart übernehmen dann in der Regel sogenannte BAUMPFLEGE-Unternehmen, Forstdienstleiter usw., und diese Firmen scheinen damit in Stuttgart gutes Geld zu verdienen. Jedenfalls rücken diese Firmen in Stuttgart stets mit neuesten Schleppern, Muldenkipper-Anhängern, Häckslern und sonstigem Gerät an. Und wenn mal nicht nachts gefällt wird tun sie das auch am Tage. Es finden sich immer Firmen, die sich dafür hergeben, den Stuttgarter Baumbestand zu dezimieren.



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[shakesbaer]

Entschädigung für alle Opfer

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Die Parkschützer begrüßen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverständlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein. „Wir können die Ereignisse vom 30. September 2010 nicht ungeschehen machen. Wir können die körperlichen Wunden nicht heilen. Wir können uns nur für das Geschehen aufrichtig entschuldigen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen eines Gesprächs mit den Geschädigten des Polizeieinsatzes vor mehr als fünf Jahren im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart. Diese Entschuldigung richte sich ausdrücklich an alle, die von dem Polizeieinsatz betroffen waren.




Während des Treffens mit zehn Stuttgart-21-Gegnern, die beim Polizeieinsatz 2010 verletzt wurden - darunter auch Dietrich Wagner -, sprach Kretschmann sein "aufrichtiges Bedauern" aus. Das gelte nicht nur für die Anwesenden, sondern für alle, die im Schlossgarten zu Schaden gekommen seien. Wagner, der durch einen Wasserwerferstoß fast erblindet ist, erklärte danach: "Die Entschuldigung ist für alle angenommen." Er lobte das Gespräch in der Bibliothek des Staatsministeriums als konzentriert und ernsthaft, man habe, sagte er danach, eine Stecknadel fallen hören können. Auch dem Ministerpräsidenten persönlich sprach Wagner seine Hochachtung aus: Gerade jetzt, "wo unsere Demokratie von rechts unter Druck gerät, sind aufrichtige Politiker wie er sehr wichtig".

"Entschuldigung angenommen" vom 16.12.2015

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.332.106 von shakesbaer am 18.12.15 11:37:58

Ansprechpartner für Beschwerden über Polizei

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Aus der im Koalitionsvertrag vereinbarten Polizisten-Kennzeichnungspflicht wird erst einmal nichts. Stattdessen soll ein Bürgerbeauftragter Beschwerden über Polizisten annehmen.
Die Einrichtung der neuen Behörde gilt als Kompromiss in einem längeren koalitionsinternen Streit. Eigentlich sollte auf Drängen der Grünen in dieser Landtagsperiode eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt werden. Da zog aber die SPD nicht mit.
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Peter Hauk, warf der Regierung gar ein "gestörtes Verhältnis zur Freiheit" vor. Außerdem sei der Bürgerbeauftragte ein Zeichen des Misstrauens an die Polizei. Die Polizisten brauchten keinen Aufpasser, so Hauk. Wenn sie etwas falsch machten, werde das schon jetzt nach Recht und Gesetz aufgearbeitet.




Ausgerechnet von Seiten der CDU wird von "aufgearbeitet" gesprochen. Hat sich etwa die verursachende Partei entschuldigt bzw hat Mappus jemals Konsequenzen aus seinem Tun gezogen? Natürlich nicht, war er ja lediglich das Ross. Der Reiter war damals wie auch heute noch Merkel. Zumindest kann der mündige Bürger das "C" bei CDU aufgrund der Tatsachen zwischenzeitlich ganz gut werten. Und der Rest der Wählerschaft kann sich ja ruhig weiter einlullen lassen und beruhigt weiterschlafen. Ihre "Mutti" wird's mit dem Slogan "Wir schaffen das" schon richten. Inzwischen ganz schön strapaziert, das Wörtchen "WIR", gell! Und das ändert sich auch so schnell nicht, solange von "Die da oben" bzw "Die da unten" gesprochen und auch so gedacht wird. Und das "Divide et impera" (lateinisch für teile und herrsche) klappt doch immer noch wunderbar.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.330.000 von shakesbaer am 18.12.15 02:36:08

Rodungen gehen heute weiter

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Am Seilerwasen durften fünf Bäume stehen bleiben, Juchti sei Dank! Es sind die Bäume vor dem Haifischklo, markiert mit Punkt und rot-weißem Absperrband. Lt. Mitarbeiter der Baumfällfirma gibt es dort Juchtenkäfer, ob bei allen bestätigt oder bei manchen vermutet, wußte er nicht genau.

Dieser Kommentar zeigt die heutige Situation ganz klar auf:

Früher:
- Gesamtplanung durchführen
- Genehmigung einholen
- Maßnahme ausführen
Heute:
- Idee entwickeln
- Teilmaßnahme genehmigen lassen und ausführen
- Genehmigung der Folgemaßnahme erzwingen(!)
- Gesamtprojekt ausführen

Danke an parkfan21




Das Immobilienprojekt S21 wird ihnen unter aktiver Mitwirkung der Industrie von der Bundesregierung ermöglicht. Bezahlt wird das Projekt über Steuergelder und die Ticketpreise der DB.

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[shakesbaer]

Kostet Stuttgart 21 fast 10 Mrd. €?

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Mit Abstand größter Posten sei die Bahnsteighalle selbst. Die Gründe dafür: Schwierige geologische Bedingungen und gewachsene Anforderungen an den Brandschutz. Allein das Dach der Halle werde 4800 € kosten – pro m2. Die Stützen des Daches seien so schwierig zu bauen, dass sie gar „unkalkulierbar“ seien, heißt es in dem Papier.




"unkalkulierbar" = (unabsehbar, unbestimmbar, unmessbar, unsicher, unwägbar, unüberschaubar, unberechenbar)

Somit sind sämtliche Kostenangaben geschätzte Kosten. Für die Stützen gibt es noch gar keine vergleichbare Werte. Der DB wird erlaubt, ein Projekt durchzuziehen, dessen Endpreis zu keiner Zeit exakt bestimmt werden konnte. Damit war die Rentabilitätsgrenze des Projekts schon vor Beginn überschritten und hätte niemals begonnen werden dürfen.

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[shakesbaer]

Denkmalpflege, Barbarei und Unglauben

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Von der Zerstörung des Steinhauses bis zur Zerstörung des Reichsbahndirektoriums und der Flügel des Bonatz-Baus ist ein erschreckend weiter Bogen zu schlagen. Der verächtliche Umgang mit hochwertiger historischer Bausubstanz ist eine einzige Schande für diese Stadt.
Der Widerstand gegen den barbarischen Umgang mit der kulturellen Überlieferung sollte sich für Christen und Kirche von selbst verstehen. Die barbarische Zerstörung von Kulturgütern geht sehr schnell mit Menschenverachtung Hand in Hand.




Die Zerstörung von Kulturgütern konnte und kann man ja auch an anderen Orten auf diesem Planeten erkennen.

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[shakesbaer]

Wassermangel wegen trockenem Herbst

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In Baden-Württemberg sind die Grundwasserspiegel deutlich gesunken. „Der Herbst 2015 zeichnet sich für das Grundwasser als der trockenste Zeitabschnitt seit mindestens 30 Jahren ab“, berichtete Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf eine CDU-Landtagsanfrage.




Gute Nachrichten für den Betrieb des GWM, den Dükerbau und den Trogbau?

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[shakesbaer]

Stuttgart 21 und die Deutsche Bahn

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Für den Landtagskandidaten im Wahlkreis 38 (Neckar-Odenwald), Simon Gramlich kommen auf die Bahn sowie auf die Finanzen des Bundes und des Landes enorme Belastungen zu, die an anderer Stelle vor dem Hintergrund der Schuldenbremse wieder eingespart werden müssen.
Für Thomas Wenzel, Landtagskandidat im Wahlkreis 41 (Sinsheim) sind die Probleme der Bahn vor Allem hausgemacht und beruhen auf einer völlig falschen, nicht am Gemeinwohl, sondern am Gewinn orientierten Verkehrspolitik.
Gramlich und Wenzel fordern das sofortige Aus für “Stuttgart 21″ und den von Experten geforderten Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene, denn die von den Landespolitikern geforderten Kostengrenzen für das Projekt “Stuttgart 21″ sind schon längst überschritten worden.




Bei Fässer ohne Böden spielt der Kostendeckel keine Rolle mehr.

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[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.334.053 von shakesbaer am 18.12.15 15:14:57

Was sind 10 Mrd? - Peanuts!
Denke mal darueber nach was deine Kulturbereicherer kosten.

[shakesbaer]

Neue Abfuhr für die Bahn bei S21

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Im Kostenstreit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bleibt die grün-rote Landesregierung hart. Auch zur besseren Anbindung des Flughafenbahnhofs an das neu geplante Schienennetz werde das Land kein Geld geben, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.
Verantwortlich dafür machte er aber die Deutsche Bahn. SPD-Finanzminister Nils Schmid habe der Bahn eine Kostenbeteiligung angeboten, wenn die Bahn die sogenannte Sprechklausel im Finanzierungsvertrag für Stuttgart 21 streiche und damit auf Verhandlungen mit dem Land über Mehrkosten von derzeit gut einer Milliarde Euro verzichte. Darauf sei die Bahn nicht eingegangen, erklärte Kretschmann. "Und deswegen muss sie jetzt die Kosten für den Filderbahnhof selbst tragen."



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[shakesbaer]

Weder fertig geplant ...

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... noch vollständig genehmigt. Warum also jetzt schon über Termine bzw. Kosten diskutieren? Da orientiert man sich doch besser an den Fakten. Und die sprechen nicht für S21!

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[shakesbaer]

Weihnachten in Stuttgart

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Wegen der vegetativen Übermoblierung wurden alle in Frage kommenden Bäume gefällt. Stattdessen die neue Methode Weihnachten zu feiern:



Lasst uns froh und munter sein.

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[shakesbaer]

Wann zieht Landesregierung die Reißleine

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Es ist ruhig geworden um den Stuttgarter Tiefbahnhof, jedenfalls außerhalb der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Dort selbst wird weiter wöchentlich demonstriert. Anfang Dezember waren es zur 300. Montagsdemonstration mehrere Tausend, die gegen das Milliardengrab protestierten. Das ist deutlich mehr Aufmerksamkeit als die Berliner ihrem eigenen Milliardengrab und Dauerskandal, der ewigen Flughafenbaustelle vor den Toren der Stadt, zollen.
Gelegentlich kann man gar von Bewohnern oder Besuchern der Stadt hören, wie sehr die Auseinandersetzung die einst eher behäbige Stadt politisiert habe. Das leichtfertige feuilletonistische Geschreibe über vermeintliche Wutbürger, die einfach nur recht unreflektiert gegen alles Neue seien, wird damit nachträglich falsifiziert. Allerdings hatte dieses sich ohnehin um Fakten und Wahrheitsgehalt der Aussagen wenig geschert.



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[shakesbaer]

Schweizer sichern sich Großauftrag an ICE-Strecke

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Die Deutsche Bahn hat die Arbeiten für den letzten Tunnel an der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm erteilt, der noch nicht im Bau ist. Den noch ausstehenden Auftrag für den 8,1 Kilometer langen Albvorlandtunnel zwischen Wendlingen und Kirchheim/Teck (beides Kreis Esslingen) sicherte sich das Unternehmen Implenia. Die Schweizer, die bislang weder bei Stuttgart 21 noch bei der Neubaustrecke tätig sind, haben sich gegen sieben Mitbewerber durchgesetzt. Den Wert des Auftrags gibt die Bahn mit rund 380 Millionen Euro an.

Anlieferung der Betonteile auf der Straße?

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[shakesbaer]

Rede von Prof. Dr. Ferdinand Rohrhirsch

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Vertrauensmissbrauch – führt zum Verlust der Glaubwürdigkeit und endet beim Entzug der Solidarität

Lieber Siegfried Busch, ich bin ein treuer Besucher Ihrer Internetseite „metropolis21.de“, in der Sie sich kritisch mit dem Projekt Stuttgart 21 auseinandersetzen.
Sie hatten mich vor einiger Zeit gefragt, ob sich in meiner Haltung zu Stuttgart 21 und zur Bahn AG etwas verändert hat, ob ich mich womöglich mit dem umstrittenen Bahnhofsprojekt abgefunden oder gar ausgesöhnt habe.
Jedes Mal, lieber Herr Busch, wenn ich über Ihre Frage nachdenke, dann steigen in mir, neben Wut und Fassungslosigkeit, viele gute Argumente gegen Stuttgart 21 auf, und ich frage mich – und das ist dann auch meine Antwort auf Ihre Frage: Wie sollte es denn überhaupt möglich sein, nicht gegen dieses Irrsinnsprojekt zu sein?



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[shakesbaer]

Rede von Dr. Eisenhart v. Loeper

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Stuttgart 21, das Fass ohne Boden – neues Gutachten Dr. Vieregg und seine Auswertung

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde, gerade rechtzeitig zur Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG am 16. Dezember ist unserer Bürgerbewegung mit dem Aktionsbündnis ein bundesweit beachteter großer Sprung nach vorn gelungen: Das Kostengutachten des hoch angesehenen Sachverständigen Dr. Vieregg stellt fest, dass Stuttgart 21 fast zehn Milliarden Euro kosten wird. Das bedeutet mehr als das Doppelte der Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro, die der Finanzierungsvertrag von 2009 festgelegt hatte. Stuttgart 21 ist nach 2012 zum zweiten Mal ein Fass ohne Boden. Die breite Öffentlichkeit weiß es nun, einige sind noch fassungslos, wir dagegen freuen uns, dass diese Realität jetzt ans Licht kam.
Im Vorspiel dazu lehnte es der Bahn-Vorstand und deren Aufsichtsrat tagelang ab, das Gutachten förmlich entgegenzunehmen.



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[Miriam99]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.354.126 von shakesbaer am 22.12.15 16:32:02

Zitat von shakesbaer: .

Stuttgart 21, das Fass ohne Boden – neues Gutachten Dr. Vieregg und seine Auswertung

Liebe Anwesende, Freundinnen und Freunde, gerade rechtzeitig zur Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG am 16. Dezember ist unserer Bürgerbewegung mit dem Aktionsbündnis ein bundesweit beachteter großer Sprung nach vorn gelungen: Das Kostengutachten des hoch angesehenen Sachverständigen Dr. Vieregg stellt fest, dass Stuttgart 21 fast zehn Milliarden Euro kosten wird. Das bedeutet mehr als das Doppelte der Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro, die der Finanzierungsvertrag von 2009 festgelegt hatte. Stuttgart 21 ist nach 2012 zum zweiten Mal ein Fass ohne Boden. Die breite Öffentlichkeit weiß es nun, einige sind noch fassungslos, wir dagegen freuen uns, dass diese Realität jetzt ans Licht kam.
Im Vorspiel dazu lehnte es der Bahn-Vorstand und deren Aufsichtsrat tagelang ab, das Gutachten förmlich entgegenzunehmen.



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Das ist ja nun wirklich keine Überraschung. Und der Mist wird noch viiiiieeeel teurer.
Nur zur Rechenschaft gezogen wird wie immer keiner.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.354.129 von Miriam99 am 22.12.15 16:33:50

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Zitat von Miriam99: Das ist ja nun wirklich keine Überraschung. Und der Mist wird noch viiiiieeeel teurer.
Nur zur Rechenschaft gezogen wird wie immer keiner.

Es war für mich schon erstaunlich, daß sich Hamburger Bürger bei den Stuttgarter Mutbürgern für ihren unermüdlichen und immer noch andauernden Widerstand bedanken, als es um die Entscheidung der Ausrichtungsstätte der Olympischen Spiele ging. Bekanntermaßen sprach sich die Hamburger Bevölkerung geneg die Olympischen Spiele in Hamburg aus. Damit vermieden sie nach dem finanziellen Desaster Elbphilharmonie ein weiteres, weitaus kostspieligeres Abenteuer. Unterm Strich wurde damit eine Geldumverteilungsmöglichkeit vermieden.

Es scheint also einen Ausgleich jenseits der justitialen Möglichkeiten zu geben. S21 ist wie ein Eisberg - man sieht nur die Spitze. Der Rest muß von den Medien totgeschwiegen werden.

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[shakesbaer]

CDU will Wende in der Verkehrspolitik

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Die CDU verspricht, im Fall eines Machtwechsels auf die Straße als „wichtigsten Verkehrsweg“ im Flächenland Baden-Württemberg zu setzen. „Eine Milliarde Euro für den Straßenbau - das ist unser erklärtes Ziel für die kommenden fünf Jahre“, kündigte CDU-Fraktionschef Guido Wolf am Montag in Stuttgart an. Dabei gehe es auch um notwendige Ortsumfahrungen. „Straßenbau hat sehr viel mit Menschenschutz zu tun“, fügte der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl hinzu. Aus Sicht der CDU gibt die Landesregierung zu viel für Radwege und zu wenig für Straßenbau aus.
Wolf kündigte einen Paradigmenwechsel an: „Moderne Verkehrspolitik muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an ideologischen Vorstellungen und Verboten.“




Seltsam!
Unter Mappus (CDU) wurde S21 auf Wunsch von oben als Machtdemonstration und Immobilienprojekt durchgeboxt.
Wolf (CDU) und Menschenschutz - kein Wort zum nicht genehmigten Brandschutz und der Behindertenfeindlichen Konstruktion von S21.
Wolf (CDU) und moderne Verkehrspolitik - das sind öffentlichen, flächendeckenden Verkehrsmittel und nicht etwa noch mehr Strassen (während die bestehende Infrastruktur verrottet).

Mit diesen Argumenten treten also die CDU und die FDP zur Landtags-Wahl an. So wie S21 ein überholtes Verkehrskonzept aus dem letzten Jahrhundert. Hauptsache die Lobbyisten der Konzerne werden befriedigt.

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[shakesbaer]

Bundesrechnungshof

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Wenn der Bundesrechnungshof keine Ergebnisse zustandebringt, dann könnte man daraus auf eine gewisse "Unübersichtlichkeit" des Projekts schliessen - das hat schon dem BER das Genick gebrochen.
Merkwürdig ist, dass der grüne Umweltminister Winfried Hermann das Gutachten zuerst "prüfen" muss: Ja was hat der denn die letzten Jahre über gemacht???
Es war doch sein Parteifreund Anton Hofreiter, der schon im Januar 2013 ausgeplaudert hatte, dass bahnintern längst mit 11 Milliarden gerechnet wurde.
Der Bundesrechnungshof ist wahrscheinlich die einzige Behörde in ganz Europa, die fleißig und intensiv daran arbeitet, sich überflüssig zu machen. Ein Rechnungshof, der zu Stuttgart 21 schweigt, den braucht wirklich niemand.



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[shakesbaer]

Irrsinn mit Ansage

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Stuttgart schnappt nach Luft – und die Bahn lässt weiter abholzen

In einer Stadt, die vergeblich nach Rezepten gegen Feinstaub und für saubere Luft sucht, wurden schon über tausend Bäume für Stuttgart 21 geschreddert, darunter auch zahlreiche Baumriesen im Mittleren Schlossgarten im Februar 2012. Der Schriftsteller Heinrich Steinfest äußerte dazu auf einer Kundgebung gegen Stuttgart 21 am 14. Februar 2012:



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[shakesbaer]

Neue Brücken im Neckartal

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Die Bahn hat die Bauaufträge für zwei Brücken an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm vergeben, auf denen die Züge den Neckar und eine weiter Bahnstrecke überqueren können. Den 24-Millionen-Euro-Auftrag teilen sich eine Firma aus Bayern und eine aus Göppingen.



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[shakesbaer]

So erklärt der VVS Preise und Ticket-Optionen

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Warum sind Wochenkarten für den Nahverkehr in Stuttgart deutlich teurer als in München? Warum gibt es Drei-Tages-Tickets nur für ausgewählte Stadt-Besucher? Welche Faktoren spielen bei den Preisen eine Rolle? Wir beantworten diese und andere Fragen zum VVS.
Die Antwort: "Grundsätzlich gilt, dass Vergleiche zwischen Verkehrsverbünden immer problematisch sind, da oft stark unterschiedliche politische (etwa die öffentliche Kofinanzierung), geografische/topografische (Tunnel, Steigungsstrecken), volkswirtschaftliche (Einkommensverhältnisse, Arbeitslosigkeit, etc.) und strukturelle (zum Beispiel die Art der Organisation der Besteller öffentlicher Verkehre) Rahmenbedingungen großen Einfluss auf das Angebot, tariflicher wie betrieblicher Art, haben. Auch beim eingesetzten Fahrzeugmaterial, bei der Taktfrequenz oder beispielsweise der Haltestellenausstattung stehen unterschiedliche Systemansätze dahinter, die einen direkten Vergleich erschweren."




Aha, Tunnel und Steigungsstrecken also auch. Bei S21 gibt's da ja genügend neue Preistreiber, so z.B. 60km neue Tunnel. Werden dann zukünftig Tickets von und nach Stuttgart auch teurer? Oder gibt's Subventionen von Stadt und Land an die DB damit Stuttgart und Baden-Württemberg nicht vom Rest Deutschlands abgehängt werden?

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[shakesbaer]

Schweineteuer

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Mit mindestens 9,8 Milliarden Euro soll das Verbuddeln des bestehenden Kopfbahnhofs zu Buche schlagen. Das wären über drei Milliarden Euro mehr, als der aktuelle Finanzierungsrahmen von 6,526 Milliarden Euro zugesteht. Zudem sollen weitere Kostenrisiken von über einer Milliarde Euro im Stuttgarter Talkessel lauern. Etwa, falls sich der neue Jahrhundertbahnhof bei Inbetriebnahme als zu klein dimensioniert erweisen sollte und der bestehende Kopfbahnhof teilweise weiterbetrieben werden müsste. Apropos Fertigstellung: Auch hier prognostiziert der Gutachter der Gegner weitere Verzögerungen, statt Ende 2021 sollen Züge erst Ende 2025 in die achtgleisige unterirdische Bahnhofsstation einfahren.



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[shakesbaer]

VillaLügenstein

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Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Linken und der Parkschützer, wusste schon im Vorhinein, dass "die Geste kleingeistig bleibt". Vor allem aber hätte das Treffen – drei Monate vor der Landtagswahl – in einen bloßen PR-Termin kippen können, zumal für den Gastgeber.
Schon unten auf der Richard-Wagner-Straße, vor dem martialischen Tor des Staatsministeriums, wo sich drei Dutzend Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen versammelt haben, wird heftig darüber diskutiert an diesem denkwürdigen Nachmittag, ob sich ein Ministerpräsident überhaupt für einen anderen entschuldigen kann. Oder darüber, warum Winfried Kretschmann nicht früher auf die Idee gekommen ist, "endlich mit uns das Gespräch zu suchen", wie eine Frau seufzt. Einig sind sich die meisten, dass er am 13. März 2016 ihre Stimme nicht (mehr) verdient hat. Ein Demonstrant outet sich als "schwankend" – denn dass der CDU-Wolf regiert, das könne doch auch keiner wollen.



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[shakesbaer]

Auch ein Abbau ist ein Umbau

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Neuerdings werden "nächtliche Standzeiten" zur Reparatur genutzt. Erst jetzt? "Werkstattkapazitäten" werden ab sofort "konsequent" genutzt. Bisher nicht? "Mobile Entstörungsteams" bringen Störungen nun schnell in Ordnung. Mussten bisher die Störungen zu den Teams kommen? Ein "Schlepplokdienst für liegen gebliebene Züge" macht Strecken schneller frei. Ließ man bisher gerne länger liegen? Künftig wird es Mitarbeiter geben, die sich eigens "um die pünktliche Abfahrt von Zügen kümmern". Bisher nicht? Mit dem "Sonderprogramm zur kompletten Beseitigung aller Mängel in allen Fernverkehrszügen" betont Grube, dass er seine Kunden bis dato geradezu mutwillig mit defekten Toiletten, nicht funktionierenden Reservierungsanzeigen und einem "eingeschränkten gastronomischen Angebot" piesackte.



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[shakesbaer]

Südbahn wird elektrisch

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Eigentlich ist die Finanzierung Bundesangelegenheit, doch ohne die finanzielle Mithilfe durch das Land hätte der Bund nicht zugestimmt. Bis zum Schluss war umstritten, wie hoch der Finanzierungsanteil des Landes sein soll. Der Baubeginn soll 2017 sein. Mit der Elektrifizierung soll der Verkehr beschleunigt, und ab 2021 soll auch das Zugangebot erweitert werden.



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[shakesbaer]

Fröhliche Weihnachten

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Allen Aktiven und stillen Mitleser gesegnete und friedvolle Weihnachten

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[shakesbaer]

Keine Lösung für Baulärm in Sicht

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Die Wangener Baustelle für Stuttgart  21 ist zu laut. Abhilfe könnten nächtliche Sprengungen bringen. Doch dafür hat die Bahn keine Genehmigung. Lieber bezahlt sie weitere Hotelübernachtungen für lärmgeplagte Anwohner.




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[shakesbaer]

Was ist verdammt noch mal mit der taz los?

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Wieso berichtet ihr so gut wie gar nicht mehr über die Skandale rund um S21 und den Protest gegen dieses Projekt?
Und wenn ihr (wie heute) wenigstens eine Kurzmeldung bringt, dann mit dem riesen dicken Fehler, der geplante Tiefbahnhof bewältige 50 Züge, statt wie der bestehende Bahnhof 56. Nein, er bewältigt nur 32(!), statt 56 und ohne jede Erweiterungsmöglichkeit (das wurde in der großen, bundesweit beachteten, Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen S21 vergangene Woche in Berlin auch gesagt – bei der ihr wiederum durch Abwesenheit geglänzt habt)!
Was ist los bei euch? Sind das Pannen? Haltet ihr S21 für ein Provinzthema? Soll Kretschmann geschont werden?



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[shakesbaer]

kein genehmigungsfähiger Brandschutz bei S21

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Der Brandschutz ist weiterhin eine Achillesferse bei diesem Projekt. Die Stadt sieht laut OB Fortschritte, aber die Ingenieure halten das Konzept für nicht genehmigungsfähig.
Dipl. Ing. Hans Heydemann, der in seiner aktiven Berufszeit Lüftungs- und Entrauchungsanlagen für Industrie- und Verwaltungsgebäude plante, hatte Mitte Oktober beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) das aktuelle 165-seitige aktuelle Gutachten zum Brandschutz eingesehen und ausgewertet. Die Ergebnisse hatte er auf der 299. Montagsdemo erstmals vorgestellt.
Besonders interessant für die Anwohner des Wartbergs und des Dornsbuschs ist seine Einschätzung zum Entrauchungsbauwerk, das die Bahn entgegen der Planfeststellung an den Zwischenangriff Prags verlagern will. Seine Kritik, dass diese Stelle lüftungstechnisch ungeeignet ist, deckt sich mit den Schreiben des Netzwerks Killesberg an die Stadt und die Bahn; zuletzt in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Fritz Kuhn. So heißt es u.a. in Hans Heydemanns Rede zum Entrauchungsbauwerk am ZA Prag:



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[shakesbaer]

Diskussion zum Nesenbachdüker

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"Wo ist er denn, der Nesenbachdüker?"

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[shakesbaer]

Die Untertunnelung des Fernsehturms und die sich daraus ergebenden Risiken

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Werte Marathonläufer und -steher,

heute will ich Ihnen eine Initiative vorstellen, die den Schutz des Fernsehturms vor dessen bevorstehender Untertunnelung durch den Fildertunnel zum Ziel hat. Der im Februar nächsten Jahres 60 Jahre alt werdende Stuttgarter Fernsehturm war und ist der erste seiner Art und damit ein weltbekanntes Aushängeschild baden-württembergischer Ingenieurskünste. Völlig zurecht wurde er dafür von den vorhergehenden Generationen zu unserem Stadt- und Landeswahrzeichen gekürt. Doch in Zeiten des Bahnprojekts Stuttgart 21 kehrt sich diese Wertschätzung in eine unglaubliche Risikobereitschaft werteblinder Technokratenplaner um, die sich auch noch der bedingungslosen bis fanatischen Unterstützung hiesiger Minderwertigkeitskomplex-Politiker sicher sein können.

Rede von Klaus Gebhard bei der 303. Montagsdemo

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[shakesbaer]

Hermann will Einschätzung zu Gegner-Gutachten

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Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert beim Projekt Stuttgart 21 von Bahn-Vizechef Volker Kefer eine genauere Einschätzung zu der von den Gegnern vorgelegten Kostenberechnung.



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[shakesbaer]

1239 Demos in Stuttgart

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Irgendjemand hat mal behauptet, in Stuttgart gebe es mehr Demonstrationen als das Jahr Tage hat. Und tatsächlich, so ist es. 1239 waren angemeldet, so hat die Stadt 2015 gezählt. Wer weiß, womöglich ist sie damit nicht nur die Hauptstadt des Staus und des Feinstaubs, sondern auch der Demos? Das ist einerseits gut, weil es ein Beleg dafür ist, wie munter die Schwaben sind. Andererseits verliert man bisweilen den Überblick, wer jetzt gerade welches Transparent hoch hält und welche Fahne schwenkt.




Ein gutes Jahr

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[shakesbaer]

Kretschmanns Spagat

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Als neue Baden-Württemberg-Partei will Winfried Kretschmann seine Grünen im Landtagswahlkampf positionieren. Was mit Gegenwind aus der heimischen Wirtschaft kaum gelingen kann. Also versucht er, der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie näher zu kommen.



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[shakesbaer]

Ab Januar wird am Bahnhof betoniert

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Am 11. Januar beginnt die Bahn mit dem Betonieren eines ersten Abschnitts an der Bodenplatte für den Durchgangsbahnhof von Stuttgart 21. Dieser Bauschritt war ursprünglich schon vor einem Jahr vorgesehen und hatte sich immer wieder verzögert – zuletzt, weil sich Vorgaben für Statiknachweise geändert hatten und die Bahn die Belege neu vorlegen musste. Für die zehn Zentimeter dicke Grundplatte haben die Bahnhofsbauer nun grünes Licht bekommen. Insgesamt hat die Bodenplatte im Bahnhofstrog eine Dicke von bis zu zweieinhalb Metern.



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[shakesbaer]

Offene Fragen am „Tag der offenen Baustelle S21“

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Vom 4. bis 6. Januar 2016 fühlt sich die DB AG stark genug, um der Öffentlichkeit an „Drei Tagen der offenen Baustelle“ den bisherigen Baufortschritt von S21 zu präsentieren.



Nun, eigentlich besteht das Projekt S21 ja aus Hunderten von Fragen, die bislang noch unbeantwortet sind. Es ist zwar nicht jedermanns Sache, sich hautnah auf die Baustelle zu begeben, doch wer es sich zumuten mag, hat nun die hervorragende Gelegenheit, Fragen beantwortet zu bekommen. Bei dem „bestgeplanten Projekt“ sollte man davon ausgehen, dass das Baustellen-Führungspersonal gut vorbereitet ist, alle Unklarheiten zu beseitigen.
Um nicht den in sich logischen Erklärungen zu S21 zum Opfer zu fallen bzw. sich verbal weichspülen zu lassen, wird es sinnvoll sein, im Voraus Fragen zu formulieren.



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[shakesbaer]

Piëch kauft ehemaligen Hindenburgbau

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Kurz vor dem Jahreswechsel ist ein spektakuläres Immobiliengeschäft in der Landeshauptstadt über die Bühne gegangen, der in der Branche als „Deal des Jahres“ gehandelt wird: Die Bahnhofplatz-Gesellschaft trennt sich von den Gebäuden Arnulf-Klett-Platz 1-3, sowie Königstraße 2, in der Öffentlichkeit besser bekannt unter dem mittlerweilen getilgten Namen „Hindenburgbau“. Ebenfalls Bestandteil des Verkaufs ist die sogenannte Hofüberbauung Stephanstraße. Käufer ist die Zentrum 01 GmbH, eine Gesellschaft hinter der die Ferdinand Piëch Holding und die Piëch Holding stehen.
Die Bahnhofplatz-Gesellschaft AG gehört zur Immobiliengruppe der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die mehr als 93 Prozent der Aktien hält.



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[shakesbaer]

Ausfall aller Rechner führt zu S-Bahn-Chaos

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Nach dem Totalausfall eines Rechners im Stellwerk Vaihingen am Dienstag schlägt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zum Jahresende Alarm: „Die Bahn hat die S-Bahn in der Region in den Keller gefahren“, kritisiert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Der Konzern lege den Betrieb wegen der maroden Technik immer öfter selber still.
„Im nächsten Jahr muss die seit Jahren bestehende S-Bahn-Misere endlich angepackt und behoben werden“, fordert der Bahnkritiker Matthias Lieb. Dabei seien auch Regional- und Landespolitiker gefordert. Eine sinnvolle Maßnahme sei die Ausstattung der Stammstrecke zwischen Schwabstraße und Hauptbahnhof mit dem European Train Control System (ETCS), das die Leistungsfähigkeit dieses Nadelöhrs deutlich verbessern könne.



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[shakesbaer]

Wenn Konzerne den Protest managen

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Der Beitrag erläutert die Mechanismen der Bürgerbeteiligung im Kampf um die Meinungshoheit: Wenn Bürger über Wahlen hinaus auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen wollen, müssen sie Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen. Um diesen Kampf um die Meinungshoheit zu gewinnen, bedarf es aktiver und konstanter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Beispiele aus der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zeigen die vielfältigen Möglichkeiten und Schwierigkeiten.



Seite 17 der Broschüre zur Tagung „Wenn Konzerne den Protest managen“.

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[shakesbaer]

Luftbilder der S21-Baustelle

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[shakesbaer]

1. Januar 2016

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Und auch dieses Jahr läuft alles völlig planmässig.





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[shakesbaer]

Tage der offenen Baustelle

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Vom 4. bis 6. Januar 2016, täglich von 10 bis 16 Uhr lädt die Bahn zu Besichtigungstouren zwischen Kriegsberg und Planetarium und lockt mit sogenannten Holodecks und "Virtuellen-Realitäts-Brillen" ins Turmforum - erstmalig alles kostenlos und ohne Anmeldung.



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[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.395.166 von shakesbaer am 01.01.16 17:31:10

Frau shakesbaer

Was haben diese Bilder
1. Mit S21
2. Mit 2016
zu tun?

[shakesbaer]

Für unsere Stadtbahn!

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Der neue Flyer der Stadtbahn-Kampagne "Für unsere Stadtbahn!" erscheint am Montag, 4. Januar. Hier schon mal eine Vorschau, wir haben 15.000 Stück drucken lassen. Er ist zweifach gefaltet, sieht daher hier etwas unübersichtlich aus. Den Flyer gibt es erstmalig bei der 304. Montagsdemo, danach bei der Mahnwache.






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[shakesbaer]

FragDenStaat.de bezüglich S21

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Das Informationsfreiheitsportal für Bürger, Initiativen und Vereine. Fragen Sie nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind!

Alle Menschen haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz das Recht, Informationen und Dokumente von Behörden zu erhalten.
Diese Seite veröffentlicht Informations­freiheits­anfragen und ihre Antworten, so dass der Vorgang transparent abläuft und die Informationen allen zur Verfügung stehen.




Suchergebnisse für "Stuttgart 21"

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[shakesbaer]

Bürgermeister will nicht haften

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Aushub aus der Baustelle Stuttgart 21 soll im ehemaligen Abbaugelände des Wössinger Zementwerks abgelagert werden. Das wird nicht unter der Federführung des Zementwerks selbst geschehen. Beauftragt ist damit die BauLog Stuttgart 21 GmbH & Co. KG. Die BauLog bestehe darauf, dass die Gemeinde die Haftung für den Fall übernehme, dass ein Anlieferer mit Schadstoffen kontaminiertes Material ablagere.



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[shakesbaer]

VerklagDenStaat bezüglich S21

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Das Informationsfreiheitsklageportal für Bürger, Initiativen und Vereine. Klagen Sie auf Zugang zu Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind!

Obwohl das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allen Menschen das Recht gibt, Informationen vom Staat zu erhalten, weigern sich viele Behörden, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen. Deswegen müssen wir Transparenz auch gerichtlich durchsetzen. Auf dieser Seite informieren wir über Möglichkeiten, Klagen nach dem IFG durchzusetzen.




Suchergebnisse für "Stuttgart 21"

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[shakesbaer]

Peinliche S21-PR-Show

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Als ich von der PR-Show zur Baustellenbesichtigung 2016 las war mir ja schon klar, dass dies nur wieder eine sehr peinliche Show werden kann. Aufgrund der wenigen realen Bauvorschritte war nichts anderes zu erwarten. Aber das die DB daraus so eine lächerliche Inszinierung macht ist wirklich Beispiellos.

Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de

Merke: Je schlechter die Idee umso mehr bunte Show braucht man um sie zu verkaufen.

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[shakesbaer]

Architekten empfehlen

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Platz 2 der "schönsten" Dauerbaustellen erkämpft sich Mehdorns weiteres Traumprojekt „Stuttgart 21“. Ein Drittel der Architekten sieht den Weiterbau als sinnlos an: „Nur weil etwas technisch machbar ist, heißt das noch lange nicht, dass es auch sinnvoll ist“ – dieser Gedankengang scheint im Vorfeld der Planung keinem Verantwortlichen in den Sinn gekommen zu sein. Alternativvorschlag von BauInfoConsult: Den Bahnhof überirdisch lassen und die jetzt schon gegrabenen Tunnel zur Endlagerung größenwahnsinniger Lokalpolitiker und Manager nutzen.



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[shakesbaer]

Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21!

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Heute geht es einmal mehr um die Frage: Was wollen wir eigentlich? Und diese Frage bezieht sich nicht auf die Automarke oder das VVS-Monatsticket, sondern diese Frage ist viel grundsätzlicher: Wie wollen wir leben und wie wollen wir uns bewegen? Stressfrei von A nach B zu kommen, ist da eine gute Antwort. Klimafreundlich und schadstofffrei sind weitere wichtige Kriterien für gute Mobilität.
Unser OB Kuhn hat dies angeblich auch als politisches Thema erkannt: Bereits im Juli 2013 hat er Mobilität zur Chefsache gemacht. Wörtlich sagte Kuhn: „Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr verbessern [...]. Meine Zielmarke bleibt: 20 Prozent weniger Autos im Kessel.“ Vermuten wir mal, dass OB Kuhn diese Maßnahmen benennt, weil auch er das Ziel einer stressfreien Mobilität, einer gesunden, ökologischen und nachhaltigen Mobilität verfolgt.
20% weniger Autos im Stuttgarter Talkessel also, aha. Und wie sieht die Realität aus, drei Jahre nach Amtsantritt? Stuttgart gehört weiterhin bundesweit zu den schlimmsten Stau-Städten, Stuttgart ist berüchtigte Feinstaub-Hauptstadt. Durch S21 wird Stuttgart außerdem zur Baustellen-Hauptstadt mit schlimmen Folgen: Der S-Bahn-Verkehr kollabiert durch S21, die Fußgänger- und Fahrradwege werden für S21 zerschnitten und blockiert und die Innenstadt-Busse stehen im S21-Stau.
Umso dringender müsste doch eigentlich OB Kuhn sein klar formuliertes Ziel verfolgen: Den öffentlichen Nahverkehr verbessern, attraktiver machen.



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[shakesbaer]

Offener Brief an Staatsschutz und das Amt für öffentliche Ordnung

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„Wegen einer Protestaktion für den Erhalt der Trauerweide am Bahnhof Feuerbach läuft gegen uns ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch / Verstoß Versammlungsgesetz.
Wir protestieren entschieden gegen diese Maßnahme. Es wundert uns, dass Sie bei ihren Ermittlungen bisher nicht darauf gestoßen sind, dass die Beschuldigungen gegen uns unbegründet und haltlos sind.
Es ist nicht nur uns bekannt, dass sich niemand in seinen / ihren Rechten verletzt fühlte. Laut uns gegenüber geäußerter, schriftlicher Aussage von S 21-Projektsprecher Hamann, hat die DB-AG keine Anzeige erstattet und hat dies unseres Wissens auch nicht vor zu tun. Die Tatsache, dass keinerlei Anzeigen vorliegen, bestätigte auch der Pressesprecher der Polizei, Herr Keilbach, auf Anfrage von uns.
Gegen uns den Vorwurf des Hausfriedensbruchs zu konstruieren, ist Ihr politisch und rechtlich dummer Versuch, von der eigenen Verantwortlichkeit abzulenken. Die Bevölkerung weiß sehr genau, dass die Trauerweide hätte erhalten werden können und nicht ohne weiteres hätte gefällt werden dürfen. Der Beschuldigung des Hausfriedensbruchs steht eine Anzeige von Mitgliedern der BI Trauerweide Feuerbach gegen die DB-Projekt AG wegen der unrechtmäßigen und unnötigen Fällung dieses stadtbildprägenden Baumes gegenüber. Offensichtlich hat es das Amt für öffentliche Ordnung und das Polizeipräsidium Stuttgart wieder einmal versäumt, sich von der Bahn die rechtlichen Voraussetzungen für die Fällung von Bäumen (einklagbar!) nachweisen zu lassen. Sie agieren in Kumpanei mit einer Interessengruppe, die bereits am 30.9.2010, gegen ein eindeutiges Verbot einer Bundesbehörde, wertvolle Bäume vernichten ließ. Es ist, als ob sich stadtbekannte Gauner von Ihnen den Weg in die Bank absichern lassen können, weil sie den Besitz eines Schließfachs im Hause behaupten.
Und es zeigte sich einmal mehr, dass Sie friedliche Menschen an der Wahrnehmung von Grundrechten hindern, obwohl diese polizeilichen Maßnahmen von den Gerichten später als rechtswidrig beurteilt werden, wie zuletzt Ihr Einsatz im Schlossgarten am 30.9.2010. Dass die Versammlungsfreiheit auch über dem Hausrecht eines Eigentümers im öffentlichen Raum steht, können sie im Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.417.297 von shakesbaer am 05.01.16 18:21:38

DB Reagiert und erklärt Verzicht auf Strafantrag

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Zitat von shakesbaer: Laut uns gegenüber geäußerter, schriftlicher Aussage von S 21-Projektsprecher Hamann, hat die DB-AG keine Anzeige erstattet und hat dies unseres Wissens auch nicht vor zu tun. Die Tatsache, dass keinerlei Anzeigen vorliegen, bestätigte auch der Pressesprecher der Polizei, Herr Keilbach, auf Anfrage von uns.

Nach dem heutigen auf sww veröffentlichten offenen Brief bezüglich der Verfolgung von Bürgern die sich für den Erhalt der Trauerweide in Stuttgart-Feuerbach einsetzen, erklärt nun die DB ihren Verzicht auf einen Strafantrag. Jörg Hamann (Sprecher der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH) antwortet damit auf eine parallel gestellte Anfrage wie folgt:

„Datum: 5. Januar 2016 um 12:38
Betreff: Antwort Anfrage: Strafanzeige gegen 3 Trauerweidenschützer wegen „Hausfriedensbruch“ / Verzichtserklärung i.S. Strafantrag wg. „Hausfriedensbruch“

Sehr geehrter —,

als Zwischenbescheid auf Ihre Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH Ihrem Ersuchen entsprechen und gegenüber den ermittelnden Behörden ihren Verzicht auf einen Strafantrag auf Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen die Fällung der Trauerweide am Bahnhofsgebäude Feuerbach am 3. Dezember erklären wird.




Das ist schon seltsam. Die DB erklärt den Verzicht einer Anzeige die von ihr lt. Aussage von Hamann noch nicht gestellt wurde und auch nicht gestellt werden sollte. Bleibt die Frage offen: War die Fällung wenigstens rechtens?

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[shakesbaer]

Einfach nur dreist

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Am Anfang fand er Stuttgart 21 toll, dann hat er gelesen und wurde zum Gegner. Der SWR-Moderator i. R. Stefan Siller beschreibt in seinem Buch, wie die Menschen belogen wurden, weil sich Investoren eine "goldene Nase" verdienen wollten. Kontext veröffentlicht das Kapitel zum Bahnhof.



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[shakesbaer]

Nesenbachdüker

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Foto vom Plakat am Nesenbachdüker. Tatsächlich, das letzte Bild ist 2023 datiert.






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[shakesbaer]

Gut, dass alle Bäume entsorgt wurden

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Als die Jury 1997 für diesen Plan votierte, habe sich keiner vorstellen können, "wie komplex das wird", sagt Hamann, dessen Lob für das recht fragil wirkende Teil überhaupt ein bisschen klingt wie Kritik. Nein, keine der insgesamt 28 Stützen könne für sich stehen, jede brauche die Unterstützung von vier anderen. Und der von Ingenhoven vorgeschriebene und nach einer speziellen Rezeptur hergestellte Weißbeton erst! Der sei extrem empfindlich, der müsse an einem Tag gegossen werden, und zwar unter einem Dach, weil sonst schon ein einziges heran gewehtes Blatt Spuren hinterließe. Meine Güte! Wenn sich jetzt schon der S-21-Spezialbeton durch ein Blatt kaputtkriegen lässt, dann will man gar nicht daran denken, was ein Ästchen anrichten könnte! Nur gut, dass alle Bäume auf dem Baugelände entsorgt wurden.



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[shakesbaer]

Wird jetzt betoniert?

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Sehr geehrter Herr Milankovic,

wie kommt Ihr - durchaus auch kritischer - Artikel zu einer solchen Überschrift aus der Propaganda-Abteilung der S21-Macher? Sie soll doch nur suggerieren, dass es jetzt im neuen Jahr mit Hochdruck los geht und damit für Erleichterung bei den verunsicherten S21-Freunden sorgen!
Was die Ankündigung wirklich bedeutet (so sie tatsächlich eintreten sollte) ist aber lediglich Folgendes: Diese 10 cm starke, unbewehrte Betonschicht gegen Erdreich, bzw. hier gegen eine starke Kiesfilterschicht, die die spätere Grundwasser-Umläufigkeit gewährleisten muss (am Bau "Sauberkeitsschicht" genannt) dient lediglich dazu, die Abdichtung gegen drückendes Grundwasser darauf aufzubauen. Diese muss wiederum von einer Beton-Schutzschicht abgedeckt werden, bevor die hochkomplizierte und womöglich noch gar nicht freigegebene Bewehrung aus Tausenden Tonnen Stahl für die bis zu 2,50 m starke Bodenplatte aufgestellt und verflochten werden kann.



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[shakesbaer]

Zum aktuellen Stand bei Baugrube 16

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Der 2. Ansprechpartner konnte mir auf der offenen Baustelle einen informierten Stand zur Baugrube 16 geben. Meine Frage betraf die anscheinend ungeplanten Bohrpfähle (im Gegensatz zu den Rammpfählen laut Planfeststellung). Demnach musste das Rammen im Frühjahr 2015 wegen übermässiger Schwingungen abgebrochen werden. Das sei allerdings kein Problem, man plane immer flexibel. Ursache sei der weiche Untergrund gewesen. Laut Sondierungsbohrungen ging man von einer Torflinse aus, die Moorschicht war dann aber grossflächig verbreitet. Der Halt der Pfahlgründung beruhe wesentlich auf der Reibung zwischen Pfählen und Umgebungsmaterial - daher auch der Bodenaustausch. Der Kontakt des Pfahlfusses mit dem Grundgebirge sei unwesentlich, was das Abfangen der Auftriebskraft im Grundwasser betrifft.
Zu der massiven Bohrpfahlwand als östliche Begrenzung der Baugrube 16, die wohl auch erst nachträglich nötig wurde, bekam ich keine erschöpfende Antwort. Ich vermute, es hat mit dem unerwartet hohen Grundwasserantrag zu tun.



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[shakesbaer]

Pressemitteilung der Ed. Züblin AG

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Der Vorstand der STRABAG SE als Mehrheitsaktionärin der Ed. Züblin AG in Stuttgart/Deutschland teilt mit, dass er nunmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgeht, in Kürze eine vertragliche Vereinbarung mit dem Minderheitsaktionariat über eine vollständige Übernahme der von diesem gehaltenen Anteile an Züblin (42,74 %) zu erreichen. Beide Seiten haben sich soeben eine informelle Einigung über die wichtigsten Bedingungen des Anteilsübergangs bestätigt. Über die Konditionen des beabsichtigten Aktienkaufvertrags wurde bis auf Weiteres Stillschweigen vereinbart. Auf Seiten der STRABAG SE besteht das Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrats.



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[shakesbaer]

Flughafen Stuttgart rechnet nun doch mit Umsatzplus

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Zwar dürfte das operative Ergebnis gestiegen sein. Zahlungen aus dem Budget für das Bahnprojekt Stuttgart 21 dürften den Flughafen aber ins Minus ziehen. Wie hoch der Verlust ausfallen wird, konnte ein Sprecher noch nicht sagen. Operativ lief das Geschäft des Flughafens gut. Die Zahl der Starts und Landungen legte dank der neuen Verbindungen von Easyjet und Ryanair um 4,9 Prozent auf 130 500 zu. Trotz der Streiks stieg die Zahl der Fluggäste um 8,2 Prozent auf 10,5 Millionen. Für 2016 erwartet Fundel ein moderates Plus von drei Prozent.



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[shakesbaer]

Winfried Hermann im Gespräch mit Heiner Geißler – 5 Jahre danach

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am Mo, 18. Januar 2016, 19:00 Uhr
im Hospitalhof, Paul-Lechler-Saal
Büchsenstraße 33 / 70174 Stuttgart
Kooperation: BUND Regionalverband Stuttgart, VCD Landesverband BW, Hospitalhof
weitere Gäste: Peter Conradi, Walter Sittler u.a.

Die Schlichtung zu S21

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[shakesbaer]

Pfefferspray

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Wer gegen Stuttgart 21 protestiert, ist potenziell gewalttätig und stört vor allem im Wahlkampf. So hatte das noch die alte CDU-FDP-Regierung gesehen, die um ihre Wiederwahl fürchten musste.
Wer gegen Stuttgart 21 protestiert, ist potenziell gewalttätig und stört vor allem den Koalitionsfrieden. So scheint das die neue grün-rote Regierung zu sehen.
Beim Einsatz der Polizeistreitkräfte wurde gegen die Demonstranten Pfefferspray eingesetzt. Und heute? Heute decken sich die Deutschen mit Pfefferspray ein. Nach den Übergriffen in der Nacht zwischen Sylvester und Neu Jahr rüsten die Menschen auf.

Jeder, der schon mal eine Chilischote klein gehackt und sich danach beherzt ins Auge gefasst hat, weiß zumindest ungefähr, wie es sich anfühlen muss, mit Pfefferspray angegriffen zu werden.
Capsaicin heißt der Stoff, der binnen Sekunden die Schleimhäute reizt und wie Feuer in den Augen brennt. Er steckt in Chilis und sorgt dort für die Schärfe. Er steckt auch in Spraydosen, die dann als Waffe gelten; ihr Einsatz stellt eine gefährliche Körperverletzung dar. Trotzdem decken sich die Deutschen momentan reihenweise damit ein.
In den Spraydosen ist kein reines Capsaicin, sondern Oleoresin Capiscum enthalten – ein Extrakt aus Paprika, Chilis oder Cayenne-Pfeffer. Sie alle zählen zu den Capiscum-Früchten. Der Wirkstoff wird meist in Alkohol gelöst und dann mit Wasser vermischt. Mit dem Stoff kann man einen Menschen kurzfristig außer Gefecht setzen. Er reizt die Schleimhäute und Atemwege, kann zu vorübergehender Orientierungslosigkeit, zu Panik und Schockzuständen führen.

Der Wirkstoff, der Pfefferspray so schmerzhaft macht

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[shakesbaer]

Neue Oasen in der Bahn-Servicewüste

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Verspätungen, Zugausfälle, marode Technik, exorbitante Preise, Abbau von Service und Zugkapazität! Das Desaster im Schienenalltag der DB führt dazu, dass sich zuneh­mend Initiativen und Organisationen gründen, die auf unterschiedlichen Ebenen an konkreten Verbesserungen im Bahnverkehr arbeiten. Sie stellen ihre Angebote vor:

Montag, 11. Januar 2016; 19:30 Uhr
Haus der Kath. Kirche Stuttgart, Königstr. 7
Veronika-Saal im 1. Obergeschoss.
Veranstalter: Pro Bahn RV Stuttgart ; Bündnis Rems-Murr gegen S21

Programm

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[shakesbaer]

Hiobsbotschaft für die Stadtkämmerer

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Die Ankündigung roter Zahlen in der Flughafenbilanz lässt in den Rathäusern der Anrainerkommunen des Flughafens die Alarmglocken schrillen. Sie haben direkte Auswirkung auf die Haushalte der Städte Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen, Ostfildern, Neuhausen und Stuttgart. Kein Gewinn, keine Gewerbesteuereinnahme – so lautet die einfache Faustformel. Wenn also die vor allem in der jüngsten Vergangenheit sprudelnde Geldquelle jetzt versiegt, treibt das den Stadtkämmerern etwa in Leinfelden-Echterdingen oder Filderstadt sogleich die Schweißperlen auf die Stirn: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden schmerzlich fehlen. Nicht nur 2016, sondern auch in den darauffolgenden „zwei bis drei Jahren“ (Fundel).



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[shakesbaer]

Und dann wäre da noch ...

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Die Verwendung von Laubbläsern bei der Kehrwoche sollte untersagt werden. Die Belästigung der Nachbarn durch Lärm und Energieverschwendung sind nicht gerechtfertigt, da mit einem Besen der Gehsteig genauso schnell und umweltschonender gereinigt werden kann.
Verwaltung prüft: nein

Laubbläser zur Kehrwoche verbieten


Werden nicht auch in Waiblingen Laubbläser hergestellt?

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[shakesbaer]

Speisewagen aufs Abstellgleis

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„Ähnliche Auflagen wie im Stuttgarter Hauptbahnhof gibt es bundesweit nicht“, bestätigte er. Das Ende der Speisewagen begründete der Sprecher mit einem neuen Bewirtschaftungskonzept, das zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 umgesetzt worden sei. „Seither werden auf den nachfragestarken IC-Verbindungen durchweg Bistrowagen eingesetzt. Die verbliebenen Speisewagen wurden aufgrund ihres Alter und ihrer Störanfälligkeit seit September 2014 nicht mehr eingesetzt. Neue Speisewagen wurden nicht beschafft.“
Die Aussage steht im Widerspruch zu Angaben der Bundesregierung in der Kleinen Anfrage, wonach die Bahn, nachdem der Unfallbericht über die Entgleisungen vorlag, deutschlandweit im vierten Quartal 2014 alle Speisewagen mit einer Länge von 27,50 Meter aus dem Verkehr gezogen habe, weil „eine Umrüstung auf verstärkte Pufferteller keine Lösung darstellte“.



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[shakesbaer]

Neigetechnik spielt verrückt

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Es wird wohl noch viele Wochen dauern, bis die Neigetechnik wieder genutzt werden darf. Ein Notfahrplan berücksichtigt nun die Verspätungen auf den Strecken Stuttgart-Tübingen-Aulendorf und Ulm-Friedrichshafen-Basel.



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[shakesbaer]

Aufklärung der Zugentgleisungen in Stuttgart

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Im Juli sowie im September 2012 kam es bei der Ausfahrt aus Gleis 10 des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu Zugentgleisungen. Betroffen waren beide Male Intercityzüge. Bei der ersten Entgleisung entstand ein Sachschaden in Höhe von 370 000 Euro. Bei der zweiten Entgleisung wurden acht Personen verletzt und es entstand ein Sachschaden von rund 1,7 Mio. Euro. Die beiden Entgleisungen wurden von der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) untersucht.
Im Untersuchungsbericht der EUB vom April 2014 werden die Entgleisungen hauptursächlich auf ein Versagen von Puffern an den Reisezugwagen zurückgeführt. Die bei allen drei Entgleisungen befahrene Ausfahrzugstraße musste für das Projekt Stuttgart 21 weitreichend umgebaut werden, um Platz für die Baugrube zu schaffen. Bei diesem Umbau wurde mehrfach und auf engem Raum von langjährig erprobten Regelwerten sowie Soll-Vorgaben abgewichen.

Kaschiert und verharmlost

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[shakesbaer]

Informationsveranstaltung

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"Baufortschritt" - die aktuelle Zwischenbilanz

S21 in Schieflage



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[shakesbaer]

Zeitplan auf den „Tage der Baustellen“

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Wer auf den „Tagen der Baustelle“ aufmerksam unterwegs war, konnte am Planetarium eine Schautafel entdecken, auf der erstmals der geplante Bauablauf aller geplanten Baumaßnahmen am Südkopf/Kernerviertel in den einzelnen Bauphasen mit Zeitangaben (!) dokumentiert ist. Und zwar einschließlich der nachfolgenden Bauarbeiten zur Tieferlegung der B14 im Zeitraum Juli 2021 bis Juli 2023 für die Neugestaltung des Südausgangs des „Tiefbahnhofs“.





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[shakesbaer]

Lockerungssprengungen für das "Tunnel Feuerbach"

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Die DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH führt beim Bau des Tunnels Feuerbach (3.026 Meter) im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm seit dem vergangenen Freitag (8. Januar 2016) Lockerungssprengungen durch.
Die beiden Tunnelröhren mit rund sechs Kilometern Gesamtlänge wurden bereits etwa 400 Meter in konventioneller Bauweise (Spritzbetonbauweise mittels Bagger) vom Zwischenangriff Prag in Richtung Hauptbahnhof und in Richtung Feuerbach vorgetrieben.



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[shakesbaer]

Tunnelblick Nr. 62

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»Alle Kulturen verwirklichen ihre Welterfahrungen in ihren Städten. Stadtarchitektur ist für unsere Weltvergewisserung zentral. Stadtwanderungen sind Weltwanderungen durch die menschliche Existenz. Stadtarchitektur ist Spiegel der Welt, weil sie Spiegel der Erinnerung ist. Städte sind, sollten Lesebücher sein.«
Was aus der Entwicklung Stuttgarts zu lesen ist und wie die Perspektive für eine lebendige, menschliche Stadt der Zukunft aussieht, dazu sprach Prof. Roland Ostertag am 14.9.2015 im Neuen Schloss in Stuttgart anlässlich des Erhalts des Verdienstkreuzes 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Die Stadt, der Stadtraum ist die höchste und anspruchsvollste Form eines Gesamtkunstwerks: eine hoch komplex vernetzte Struktur als Ergebnis und Abbild von Geschichte, wirtschaftlichem Tätigsein, menschlichem Leben und Leiden, auch des Zerstörens.



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[shakesbaer]

Minister Hermann setzt frühere CDU-Politik um

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Die CDU wirft dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann vor, die Menschen umerziehen zu wollen. Der Verkehrsclub Deutschland hat in alten CDU-Positionen geblättert und vieles gefunden, was Hermann heute umsetzt.



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[shakesbaer]

Quellendes Mineral quetscht die Röhren

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Das Problem ist bekannt: Aufquellendes Anhydrit im Gestein des Engelbergs. Vermengt mit Wasser, wie es im Engelberg vorkommt, wird das Mineral zu Gips und dehnt sich um bis zu 60 Prozent aus. Dieser Druck setzt den beiden 2,5 Kilometer langen Röhren des Engelbergbasistunnels zu. Er erzeugt Risse im Betonmantel und auf der Fahrbahn. Eine Sanierung ist unumgänglich. Das genaue Vorgehen ist noch nicht bekannt.



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[shakesbaer]

Droht der schiefe Turm von Degerloch?

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Der Fernsehturm steht auf einer dicken Gipskeuperschicht. Wenn dieser unausgelaugte anhydritführende Gipskeuper versehentlich mit Wasser in Berührung komme, quelle dieser um 60 Prozent in seinem Volumen auf. Dies hätte, so der Diplomingenieur Klaus Gebhard von den Parkschützern und Fernsehturmfreunden kürzlich bei der Montagsdemo auf dem Schlossplatz, fatale Folgen. „Da nun der Fernsehturm so lang und schmal ist, wäre bei einer einseitigen Anhebung seines Fundaments nur um wenige Zentimeter infolge einer Gipskeuperquellung schnell Gefahr in Verzug.“ Denn: „Mit jedem Zentimeter, den sich der Boden unter dem Turmfuß heben würde, würde sich dessen Spitze um das gut Achtfache aus dem Lot neigen.“ Bei beispielsweise lediglich 15 Zentimetern tief unten „würde sich die Turmspitze bereits um 1,24 Meter aus der Lotrechten neigen“, prognostiziert Gebhard.

Befürchtet wird „weltweite Blamage“

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[shakesbaer]

Haftung? Nein danke!

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Das Land Baden-Württemberg und neun oberschwäbische Landkreise haben jahrzehntelang mit Atomstrom reichlich Kasse gemacht. Doch an den immensen Folge- und Ewigkeitskosten der fünf Kernkraftwerke im Land wollen sich die EnBW-Eigentümer keinesfalls beteiligen.



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[shakesbaer]

Leben in Stuttgart, kein Stuttgart 21

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Stuttgart 21 / Online-Publikation
im Baden-Württemberg OnLine-Archiv

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[shakesbaer]

Webseiten zum Thema Stuttgart 21

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Und auch das Landesarchiv Baden-Württemberg dient als Infoquelle.

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[shakesbaer]

Bewerben Sie sich!

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Der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) sucht aus seinem Verbundgebiet für den Fahrgastbeirat des vom Land Baden-Württemberg bestellten Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) Fahrgäste mit viel Engagement, die ihre Erfahrungen rund ums Zugfahren einbringen möchten.

Das sind die Aufgaben des landesweiten Fahrgastbeirates

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[shakesbaer]

Bodenplatte - Lachplatte

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"Die Frage ist weniger, ob diese 10 cm Sinn machen, sondern mehr, warum es dafür eine Pressemitteilung gibt. Nach dem bisherigen Verhalten der Projektgesellschaft wäre es z.B. wenig überraschend, wenn es erst mal bei diesen 10 cm bleibt, weil man für den Rest noch keine Genehmigung hat. Was passiert dann, wenn man zusätzliche Gründungspfähle braucht oder noch was ausgebaggert werden muss? Wie kann das EBA noch frei entscheiden, wenn es schon mit vollendeten Tatsachen konfrontiert wird? Derartige Fragen drängen sich da auf."



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[shakesbaer]

Am 11. Januar beginnt die Bahn mit dem Betonieren

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„Die Betonage der Bodenplatte für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof erfolgt in mehreren Arbeitsschritten. Im ersten Schritt wird eine Grundplatte aus Beton gegossen, die den jeweiligen Bauabschnitt zum darunter liegenden Erdreich hin abdichtet. Der Beginn der Arbeiten dafür ist im Bauabschnitt 16 für den 11. Januar vorgesehen“, erklärt ein Projektsprecher.




Oder haben die Journalisten da zum wiederholten Mal wieder etwas falsch verstanden?

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[shakesbaer]

Betonieren bei kühler Witterung

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Extreme Temperaturen und Temperaturunterschiede sind beim Betonieren möglichst zu vermeiden. Bei kühler Witterung werden die chemischen Prozesse stark verlangsamt, so dass bei langsamerer Hydratation die erwarteten Eigenschaften des Betons erst später genutzt werden können: Beispielsweise wird ein Beschichten nach relativ kurzer Zeit deshalb kaum möglich sein, da die notwendige Haftzugfestigkeit vom Beton nicht erreicht werden kann.






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[shakesbaer]

Erdhebungen in Böblingen

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Experten des Landesamts für Geologie haben am Dienstag ein erstes Gutachten zu Erdhebungen in Böblingen vorgestellt. Das Ergebnis ist eindeutig: Zwei Erdwärmesonden, die im Herbst 2008 130 Meter in die Tiefe getrieben wurden, haben dazu geführt, dass sich die Erde bis zu 45 Zentimeter gehoben hat. Insgesamt 200 Häuser sind betroffen. Der Schaden wird auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.

Schuld sind die Bohrungen

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[shakesbaer]

Infoveranstaltung zu Stuttgart 21

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Aufzeichung einer Veranstaltung zum aktuellen Stand bei Stuttgart 21. Veranstaltet von Degerlocher und Möhringer Bürgern im Bürgerhaus Möhringen mit Ausführungen von Dipl.-Ing. Hans Heydemann und Dipl.-Ing. Klaus Gebhard.

Alexander Schäfer


direkt auf einzelne Themen springen

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[shakesbaer]

Bahnprojekt Stuttgart 21

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"Völlig unerwartet, entgegen allen Gutachten, die im Vorfeld gemacht wurden, tritt sehr heftiger Lärm auf. Tagsüber durch Sprengungen, nachts durch Meißelarbeiten, da nicht gesprengt werden kann, die derart laut sind, dass man gar nicht schlafen kann und das dann völlig unzumutbar ist, dann Zuhause zu sein."
Erich Wolf, wohnt mit seiner Familie in einem Haus im Stuttgarter Ortsteil Wangen. Die Nerven liegen blank, nicht nur bei Familie Wolf:
"Eine Nachbarin ist schon seit Wochen krankgeschrieben, sie ist nervlich derart belastet, dass sie nicht mehr arbeiten kann, auch andere verkraften es halt schwerer, es wird immer heftiger in der Familie, man ist leicht reizbar, das sind alles Auswirkungen, die da mitkommen."

Noch teurer, noch lauter - Deutschlandfunk

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[shakesbaer]

Weitere Häuser sollen mit Hebungsinjektionen angehoben werden

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Die Wohnhäuser im unteren Kernerviertel sollen nur in einer geringen Tiefe und im äußerst weichen Gestein des ausgelaugten Gipskeupers vom Fildertunnel unterfahren werden. Zwischen Tunnelfirst und Keller sind oft nur wenige Meter. Daher sieht der Planfeststellungsbeschluss zum PFA 1.2./Fildertunnel vor, dass dem Anfahrbereich nächst gelegene Gebäude (Sängerstraße 6-8, Urbanstr. 47-51) mit Hebungsinjektionen zum Schutz vor Senkungsschäden zunächst um ein paar Zentimeter angehoben werden mussen. Ansonsten würden sich die Häuser nach Berechnungen bei der Unterfahrung zu stark setzten. Für die Hebungsinjektionen müssen drei Schächte (Polizeiparkplatz, Sängerstr. 6 und Urbanstraße 47) mit einem Durchmesser von rund 6 Meter ausgegraben werden, über die dann per Bohrungen Beton in den Untergrund verpresst werden soll.



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[shakesbaer]

Hoffentlich ehrliche Aufarbeitung

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„Gut, dass 5 Jahre nach der sogenannten Schlichtung zu Stuttgart 21 noch einmal die Chance besteht, aufzuarbeiten, was als große Chance begann, dann in einer unwürdigen Manipulation endete“, so der Kommentar von Bündnissprecher Eisenhart von Loeper zu der Diskussionsveranstaltung am 18. Januar im Stuttgarter Hospitalhof mit Heiner Geißler, der sich ungefragt zum Schlichter aufgeschwungen hatte und Winfried Hermann, der Stuttgart 21 auf dieser fragwürdigen Basis umsetzt.

Veranstaltung „5 Jahre Schlichtung“ mit Heiner Geißler und Winfried Hermann


siehe hierzu auch: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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[shakesbaer]

Theorie und Praxis

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Es ist wieder einmal an der Zeit, den Konzern DB etwas näher zu betrachten. Da erkennbar zu vieles im Argen liegt hat sich die DB dazu entschlossen, Bahn will zum Aushängeschild werden.

Schon Mitte Dezember hatte Bahnvorstandschef Rüdiger Grube drastische Reformen angekündigt. Aus dem Strategiepapier, das diesem Umschwung zugrunde liegt, lässt sich der prekäre Zustand des Konzerns herauslesen. Allerdings soll sich nun alles ändern. Manches auch in Stuttgart. Die Bahn will 31 S-Bahn-Tunnelbahnhöfe „durch Revitalisierung des Erscheinungsbilds deutlich verbessern“. Dabei konzentriert sich der Konzern auf die großen unterirdischen S- Bahnstationen von Hamburg, Frankfurt, München und eben Stuttgart. Überall dort seien „Wände, Decken und Böden so überholungsbedürftig, dass eine Grundreinigung nicht mehr ausreicht“.

Drastische Reformen also kündigt Grube da an. Na ja, möglicherweise hat er ja auch die Finanzierung nicht vergessen. Die wird dann aus der gemeinsamen Tasche (der Bürger) bestritten.
Das ist ja soweit schön und gut - wäre da nicht ein Geheimpapier. Dieses besagt, Mängel bei fast jeder dritten Zugfahrt. Das verheisst nichts Gutes.

Schlechter Service, Unpünktlichkeit, sinkende Erlöse, technische Rückständigkeit und schwindende Wettbewerbsfähigkeit. In einem 62-seitigen Strategiepapier der Deutschen Bahn AG nimmt der Konzern eine schonungslose Bestandsaufnahme vor. „In allen Geschäftsfeldern liegen wir deutlich unter unseren selbst gesteckten Ansprüchen“, heißt es. Das Konzept spricht auch von einer „Senkung des Personalbedarfs“. Im Konzern kursieren Zahlen von 2500 bis 5000 wegfallenden Stellen.

Na ja, was will man auch von einer Konzernleitung unter Grube anderes erwarten. Auch unter Mehdorn wurde der Konzern schon systematisch heruntergefahren. Was die Beiden in der Vergangenheit auch in der Industrie leisteten braucht nicht weiters erwähnt zu werden. Und so wird weiterhin auf bewährte Art und Weise dem Bürger noch mehr Geld zum Konsum vorenthalten. Bessere Strategien gäbe es schon. Diese passen jedoch nicht zu den der Politik gemachten Vorgaben.

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[shakesbaer]

Großprojekte ohne Rücksicht auf Menschen, Natur und Umwelt

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Zu den unnützen Großprojekten gehört u.a. auch das Projekt Stuttgart 21, nach Angabe Europas größte Baustelle. Diese Projekte nutzen aber nie den Menschen, sondern nur den großen Konzernen, die sich daran eine goldene Nase verdienen – auf Jahrzehnte hinaus.



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[shakesbaer]

Stadt löst erstmals Feinstaubalarm aus

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Über den Kurznachrichtendienst Twitter hat die Stadt am Samstag um 12.40 Uhr erstmals einen Feinstaubalarm für Stuttgart ausgelöst. In zwei Tweets werden die Bürger gebeten, am 18. Januar ab 0 Uhr das eigene Auto stehen zu lassen und am 17. Januar ab 18 Uhr so genannte Komfort-Kamine, die als zweite Wärmequelle genutzt werden, auszulassen.
In einer Pressemitteilung der Stadt ließ sich Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) wie folgt zitieren: „Das Thema Luftreinhaltung geht uns alle an. Jeder, ob Stuttgarter Autofahrer oder Pendler aus der Region, kann seinen Teil dazu beitragen. Ich appelliere deshalb an das Verantwortungsbewusstsein der Bürger.




Ausgerechnet Kuhn, der es bislang nicht geschafft hat, durch Intervention auch nur einen einzigen Baum in Stuttgart vor dem Fällkommando zu retten. Nachdem die alten Bäume gerodet, der ÖPNV zurückgebaut darf man nun auch das Auto stehen lassen. Kreative Grünen-Politik sah in der Vergangenheit anders aus. Das Ergebnis der Landtagswahl und OB-Wahl war ein Fehler - ma muss ihn nicht ein zweites Mal begehen. Eine Alternative gibt es allemal. Dazu sind die Bürger aber noch nicht bereit.

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[borazon]

Meine Freunde in Stuttgart berichten, hinter der Hetze gegen S21 befänden sich viele Immobilienspekulanten, die um ihre Profite fürchten.

[shakesbaer]

Ev. Kirche macht Grünen-Wahlkampf

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Die sogenannte „Schlichtung“ zu S21 ist zweifelsohne einer der geglücktesten Propagandacoups der damaligen Landesregierung gewesen: Angeblich, um „alle Fakten“ zu S21 „auf den Tisch“ zu bringen, ließ Heiner Geißler neun Tage lang die S21-Gegner ihre hoch kompetenten Kritikpunkte der Bahn um die Ohren hauen und machte die Teilnehmer und alle Welt glauben, die Bahn würde nun endlich verpflichtet, diese auch zu berücksichtigen.
Wohlwissend, dass die Bahn selbstverständlich nicht aufgrund einer bloßen Aufforderung eines durch keine Rechtsgrundlage legitimierten „Schlichters“ irgendwelche Änderungen am Projekt vornehmen würde – ja, dass die Bahn das aus rechtlichen Gründen gar nicht durfte –, beließ Geißler es lediglich bei „Vorschlägen“, denen er selbst lediglich „psychologische“ und „politische“ Wirkung beimaß. Dass Geißler zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit ins Gespräch brachte, dass am Ende dieses Faktenschecks eine rechtlich bindende vertragliche Regelung mit der Bahn stehen müsste, macht deutlich: Es ging von vornherein nicht um Korrekturen, sondern um Beschwichtigung und Schwächung der Gegnerschaft.
Auch die Begründung Geißlers, warum die Bahn „weiterbauen“ dürfe („die Bahn hat Baurecht“), macht deutlich, dass die ganze Veranstaltung als Show gedacht war. Denn das war erstens schon damals falsch, weil sie Baurecht damals nur für zwei von fünf Planfeststellungsbereichen hatte (und bis heute nur für drei von fünf). Und es führt zweitens auch die ganze Schlichtungsveranstaltung ad absurdum, denn dieses Baurecht war ja vorher schon bekannt und kein Ergebnis der Schlichtung. Wenn die Bahn aufgrund dieser Begründung weiterbauen durfte, dann hätte man sich die ganze Schlichtung sparen können.

Ja zum Schlichtungsergebnis

Ein „Schlichter“ und ein Verkehrsminister, die beide unbehelligt ein friedliches Heimspiel absolvieren, garniert mit einigen ein klein wenig aufmüpfigen Fragen der übrigen Podiumsgäste, an denen die Politprofis sympathisch ihre Redegewandtheit unter Beweis stellen können.
Nein, diese Veranstaltung erscheint mir als reine Wahlkampfhilfe für die Grünen – finanziert von der Evangelischen Kirche (unterstützt von BUND und VCD).

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[shakesbaer]

5 Jahre danach

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Winfried Hermann im Gespräch mit Heiner Geißler
MO 18.01.16, 19:00 Uhr
Hospitalhof, Paul-Lechler-Saal

Die Schlichtung zu S21

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[shakesbaer]

Drängt S21 den Nahverkehr aufs Nebengleis?

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Konkret geht es wohl um Auswirkungen aus dem Projekt Stuttgart 21 auf Augsburg. Denn wenn der Streckenabschnitt am Albaufstieg in Württemberg 2021 fertig sein wird, ist im Gespräch, dass mehr Fernverkehrszüge fahren. Bis zu vier Züge (ICE, IC und TGV) könnten hier pro Stunde fahren. Dies hätte mit großer Sicherheit auch Auswirkungen auf den Nahverkehr zwischen Augsburg und Dinkelscherben. Weil der Fernverkehr immer Vorrang hat, dürften Nahverkehrszüge öfter als bisher Wartezeiten in Bahnhöfen bekommen.

Mit Stuttgart 21 fahren bis zu vier Züge pro Stunde

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[shakesbaer]

Musterland für Bürgerbeteiligung

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Demokratie lebt von Mitbestimmung – dieser Grundsatz leitet uns Grüne auch im Regierungshandeln. Aber Bürgerbeteiligung ist mitunter nicht ganz einfach. Niemand weiß das besser als Gisela Erler: Da gibt es Veranstaltungen vor fast leeren Reihen, obwohl es um kommunale Zukunftsthemen geht. Andere – wie zum Gefängnis in Rottweil – sind prall gefüllt und hitzig. Erler, Deutschlands einzige Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, ist überzeugt: „Wir haben Baden-Württemberg zum Musterland für Bürgerbeteiligung gemacht.“




Schon bald wird man sehen, ob auch die Wähler diese Meinung teilen und ihre Stimmen B90/Grüne bei der LTW geben.

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[shakesbaer]

Eine Stadt muss nicht im Stau und Feinstaub ersticken.

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Wie das geht, zeigt Wien, wo das Auto zunehmend zum Auslaufmodell wird. Der Verkehrswissenschaftler Hermann Knoflacher hat daran mitgearbeitet und freut sich, dass Wien heute die höchste Lebensqualität hat.



Das Jahresticket kostet beispielsweise in der Region Stuttgart für drei Zonen über 1000 und für alle sieben Zonen 2100 Euro. Der Preis für die Wiener Jahreskarte lag früher bei rund 450 Euro, jetzt hat ihn die Stadt auf 365 Euro gesenkt. Macht einen Euro pro Tag.


Man kann nur vermuten, dass der Nahverkehr in und um Stuttgart noch nie eine tragende Rolle gespielt hat. Man folgt wohl etwas anderen Vorgaben.

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[shakesbaer]

Christoph Engelhardt hat heute die folgende Email verschickt:

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Sehr geehrte Herren Geißler, Hermann, Conradi, Sittler und Arnoldi,

heute abend nehmen Sie an dieser Veranstaltung teil: "5 Jahre danach: Die Schlichtung zu S21"
Erlauben Sie, dass ich Sie aufmerksam mache auf die Auswertung der Schlichtung auf WikiReal.org:



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[shakesbaer]

Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel als Zumutung

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Den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel lehnen viele rundweg ab - vor allem hohe Preise, Unpünktlichkeit und schlechte Verbindungen seien unzumutbar.

Eine Kommentar-Auswahl

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[shakesbaer]

Rückblick 2015 - Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

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Eine Zusammenfassung in "groben Zügen" - so ähnlich wie diesen, die auf der Neubaustrecke (= NBS) niemals fahren werden. Damit gemeint sind die Güterzüge, für die diese teuere Strecke definitiv zu steil sein wird.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.515.361 von shakesbaer am 17.01.16 22:08:35

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Zitat von shakesbaer: Schon bald wird man sehen, ob auch die Wähler diese Meinung teilen und ihre Stimmen B90/Grüne bei der LTW geben.

Noch 54 Tage bis zur LTW am 13.03.2016

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.510.384 von shakesbaer am 16.01.16 21:09:41

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Zitat von shakesbaer: Winfried Hermann im Gespräch mit Heiner Geißler
MO 18.01.16, 19:00 Uhr
Hospitalhof, Paul-Lechler-Saal

Wegen "Überfüllung" geschlossen: siehe Bild (kurz nach Beginn der Veranstaltung) - und es gab auch noch eine ganze Reihe weiterer freier Plätze ...




Ist sie wirklich berechtigt, die Massive Kritik an Heiner Geißler?

„Ich bin mit keiner Meinung nach Stuttgart gefahren und wusste nicht, ob die Schlichtung überhaupt stattfindet, aber ich wollte, dass diese ewigen Fensterreden aufhören, man auf Augenhöhe diskutiert“, begründete Geißler am Montag im Hospitalhof seine Motivation. Das Verfahren hält er nach wie vor für stimmig, wenn die Debatte „auf Augenhöhe“ rechtzeitig erfolge. „Wir kamen zu spät“, räumt Geißler heute ein, „und da kann Winfried Hermann nichts dafür“.

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[shakesbaer]

S21 trägt zum Feinstaubproblem in Stuttgart bei

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Nach einer Untersuchung der Stadt Stuttgart trägt die Baustelle S21 bzw. die verschiedenen Baustellenchen so zum Feinstaubproblem bei, dass mindestens zwei Überschreitungen im Jahr darauf zurück zu führen sind. Es wird nun eine Verordnung der Landesregierung vorbereitet, die der Stadt eine Handhabe bietet, weil das eigentlich zuständige Eisenbahnbundesamt keinerlei Aktivitäten in Sachen Luftreinhaltung und Einhaltung der Vorgaben aus der Planfeststellungsbeschluss zeigt. Das ist halt ein richtiger Kungelverein.
Das ist einer Meldung von Ferpress zu entnehmen, die sich auf eine Aussage aus einer Stabsstelle der Stadt stützt.



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[shakesbaer]

Er findet Feinstaubalarm eine feine Sache

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Immerhin seien Stuttgarts Straßen am Montagmorgen schön leer gewesen, als er mit dem Auto zur Arbeit unterwegs war.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ist trotz Feinstaubalarms mit seinem Wagen in die Stuttgarter Innenstadt gefahren. Er begründete dies am Montag damit, dass er eine schwere Tasche zu tragen habe und eine Reihe von Terminen wahrnehmen müsse, die mit Bussen und Bahnen nur schwierig abzudecken seien. „Feinstaubalarm ist eine feine Sache. Ich kam völlig problemlos durch“, sagte er mit Blick auf die Verkehrssituation.



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[shakesbaer]

Im freien Fall

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Was ist bloß mit der SPD los? Sie strengt sich ganz arg an und macht dabei so wenig Eindruck, dass die Umfragen ein historisches Tief vorhersagen für den 13. März. Jetzt soll das Profil im Wahlkampf geschärft werden. Mit sozialem Zusammenhalt. Und einem "weitgehend unbekannten Regierungsteam", wie ausgerechnet Nils Schmid herausgefunden hat.



Ist das ein Wunder bei dem Fraktionschef der Sozialdemokraten?

Aha, Claus Schmiedel findet, dass Feinstaubalarm eine "prima Sache" sei, weil er endlich "völlig problemlos" durch die Straßen komme. Mit dem Auto natürlich, schließlich war seine SPD schon immer die Benzin-und-Beton-Partei. Ob auch darauf Gottes Segen ruht, wie auf dem Bahnhof, hat der Fraktionschef der Sozialdemokraten nicht gesagt. Sicher ist, dass er mehr ans Auto glaubt. Aber jetzt erinnern sich die Genossen an ihre andere Geschichte, die irgendetwas mit Sozialem zu tun hat. Das hatten sie irgendwie vergessen, und nun fragen sie sich, wie sie ihre Kundschaft noch zum Kreuz bei der SPD ermuntern können.



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[shakesbaer]

Alles wie gehabt

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Er hat alles richtig gemacht. Glaubt Heiner Geißler, fünf Jahre nach seiner S-21-Schlichtung. Die Landesregierung hätte eben Krach schlagen müssen, dann wäre vieles besser geworden. Das bringt die Gegner wieder einmal auf die Palme.
"Ich habe alle Runden verfolgt, und dabei mindestens fünf Mal gedacht, jetzt ist das Projekt tot. Wie konnten wir uns nur so irren", fragt Johanna Henkel-Waidhofer am vergangenen Montag im Stuttgarter Hospitalhof. Eine konkrete Antwort erhält die Kontext-Autorin, die den rund dreistündigen Abend moderiert, vom bald 86-jährigen CDU-Urgestein nicht. Dafür Weisheiten eines Politikprofis, die bei Stuttgart-21-Gegnern als provokante Phrasen ankommen. "Es gibt Ergebnisse, die durch Argumente zustande kommen", beharrt Geißler, und damit darauf, dass der Ausgang des Verfahrens, sprich der Weiterbau des umstrittenen Tiefbahnhofs, bis heute Bestand hat. Mit wütenden Zwischenrufen quittiert das Publikum Geißlers Einlassungen. Viele, die von der Montagsdemo in den Hospitalhof überwechseln wollten, sind erst gar nicht in den Saal gelangt. Der Brandschutz, hieß es, lasse mehr Publikum nicht zu.




Es gibt ihn also doch, den Brandschutz in Stuttgart. Möge er mehr Verbreitung finden, so auch in der halbunterirdischen Schräghaltestelle.

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[shakesbaer]

30.09.2010 illegal?

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Anlässlich des Ereignisses – „Untersuchungsausschuss Schlossgarten II“ beendet seine Arbeit – ziehe ich diesen Artikel erneut nach oben. Er beschreibt bis ins kleinste Detail warum die ganzen Ereignisse am 30.09.2010 schlicht Illegal waren. Ausserdem spricht er Details an die bis heute ungeklärt sind und immer noch geklärt werden müssen. Darunter auch die Einflussnahme von Frau Gönner in einem genannten konkreten Beispiel. Ein Artikel von Jochen Schwarz. 30.09.2012 – BP: Vor drei Jahren begann die Zerstörung



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[shakesbaer]

Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“

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In seiner letzten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ am heutigen Mittwochvormittag, 20. Januar 2016, seinen Sachbericht verabschiedet. Die Bewertungen dieses Berichts durch die Fraktionen fielen unterschiedlich aus, wie Ausschussvorsitzender Jürgen Filius (Grüne) und die Obleute von CDU, Grünen, SPD und FDP/DVP in einer anschließenden Pressekonferenz deutlich machten. Mit dem rund 500 Seiten starken Sachbericht und den ihm beigefügten Minderheitenvoten von CDU und FDP/DVP wird sich nun das Landtagsplenum am 18. Februar 2016 abschließend befassen.




Mit der gleichen Thematik befasst sich auch der SWR. Er kommt zu der Erkenntnis:

Ausschuss endet im Streit

Am 18. Februar wird der Landtag das Ergebnis des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II debattieren.

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[shakesbaer]

Offener Brief mit offenen Fragen an den Bahn-Verein

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In der ersten Januarwoche 2016 hatte die interessierte Bürgerschaft drei Tage lang Gelegenheit, im Rahmen der "Tage der offenen Baustelle" auf einem präparierten Rundgang über die bestgeplante Baustelle des Projekts S21 vom Bahn-Fachpersonal Fragen rund um S21 beantwortet zu bekommen. Nichts wie los, dachten da viele, so auch der Mitarbeiter an der K21-Mahnwache, Peter Müller, der schon Tage vorher mit seinen 42 Fragen auf gewisse Schwachstellen des Projekts hingewiesen und Anregungen für weitere Fragen gegeben hatte. Er selber hat an mehreren Führungen teilgenommen und schrieb dazu anschließend:



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[shakesbaer]

„Ist Wählen alternativlos?“

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Am 18.01.16 diskutierten – angeregt von der Vertretern des „Vaihinger Manifests“ bzw. „Demokratie-Initiative Vaihingen/Enz und Nachbarn“ und der „Initiative Mitmachen ohne mitzuspielen“ – ca. 70 Bürger in Stuttgart über das Thema “Ist Wählen alternativlos?” Anlass war vorrangig die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg aber auch generell der aktuelle Zustand der Demokratie in Deutschland.




In diesem Zusammenhang noch eine kleine Info über den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender SWR:

Der SWR ist vor dem Ultimatum von SPD und Grünen eingeknickt: Es gibt vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Fernsehen keine Livedebatte, an der auch Politiker der AfD teilnehmen.

Die AfD muss draußen bleiben

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[shakesbaer]

Erklärung zu der Veranstaltung am 18.01.2016

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Aus Kontext: Peter Conradi kritisiert S-21-Schreihälse

Peter Conradi, einer der Väter der S-21-Gegner, kritisiert die eigenen Leute scharf. Er bezieht sich auf die Veranstaltung mit Heiner Geißler und Winfried Hermann im Stuttgarter Hospitalhof.
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Ihr Ton habe sich in letzter Zeit "spürbar verschärft", fährt Conradi fort. Diesen Hass auf Politik, Parteien, Parlamente und Presse kenne man "sonst nur von rechts". Diese "Schreihälse und Störer" müssten zur Ruhe aufgefordert werden, weil sie den Protest beschädigten.



Bei der Veranstaltung im Hospitalhof mit Heiner Geissler und dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winne Hermann hat sich eine Reihe von S 21-Gegnern in einer Weise verhalten, die ich missbillige, nicht nur weil sie der Bewegung gegen S 21 geschadet hat.

Als Monika Renninger, die Leiterin des Bildungszentrums die Türen des Hauses schliessen liess, weil sie befürchtete, durch den grossen Andrang von Teilnehmern der Montagsdemonstration würde die im Saal brandschutzrechtlich zulässige Besucherzahl überschritten, wurde sie wüst angegangen, körperlich bedrängt und mit Pfefferspray bedroht. Die Polizei musste kommen. Hannes Rockenbauch ist zu danken, dass er sich vor Frau Renninger und ihre Mitarbeiter gestellt und um Ruhe gebeten hat.

Bei ihrer Begrüssung im Saal wurde Monika Renninger ebenfalls beschimpft. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung haben dann einige S 21-Gegner Heiner Geissler Und Winne Hermann in einer Weise gestört und beschimpft, die Geissler zu der – meines Erachtens berechtigten – Frage veranlasste, ob er hier bei der "Stuttgarter Pegida" sei.

Ich habe bei vielen Montagsdemonstrationen und anderen Veranstaltungen gegen S 21 immer wieder darum gebeten, mit Vertretern anderer Meinungen friedlich umzugehen. Mit Beschimpfungen und Geschrei überzeugt man niemand. Doch der Ton vieler S 21-Gegner hat sich in letzter Zeit spürbar verschärft; da wird ein Hass auf Politik, Parteien, Parlamente und Presse spürbar, den man sonst nur von rechts kennt.

In dieser Situation sollten sich das Aktionsbündnis, die Parkschützer und das Demoteam eindeutig für einen friedlichen Protest erklären und sich mit der grossen Mehrzahl der demokratisch gesinnten BürgerInnen in der S 21-Protestbewegung gegen den Missbrauch dieser Bewegung durch eine lautstarke Minderheit wehren. Wir müssen die Schreihälse und Störer zur Ruhe auffordern, denn wer nicht bereit ist, zuzuhören und ernsthaft zu reden, wer nur seinen Frust durch Geschrei pflegt, beschädigt unseren Protest.

Ich arbeite seit 1995 gegen S 21, aber derart undemokratisches Verhalten wie am vergangenen Montag will ich nicht mittragen.

Klaus Gebhard

Wenn schon zitieren, dann bitte vollständig! Sollte es die genannten Vorfälle so gegeben haben (Hannes fragen?), versteht man erst, warum Conradi so heftig protestiert.



Dabei wäre es auch hilfreich, nicht nur allein den Ton sondern auch den Inhalt zur Bewertung mit hinzu zu ziehen. Auch hat sich die Welt seit der Schlichtung verändert. S21 kommt so langsam bei der Bevölkerung an. Und auch die Konsequenzen aus den geäußerten Halbwahrheiten. Andererseits zeigen die Vorgänge, nicht nur um S21, klar auf, wer Deutschland in Wirklichkeit regiert. Und unter der Regie des Kapitals beziehen nun auch mal die Büttel Schläge. Wer Wind sät wird Sturm ernten. Und dabei ist es egal, wie der Sämann heisst. Den Grünen sei geraten, sich genau zu überlegen, was von ihnen vor der Wahl versprochen wird und ob das auch nach der Wahl noch haltbar ist. Man kann das Wahlvolk nicht nachhaltig ständig aufs Neue betrügen.

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[shakesbaer]

Und auch das sind Wähler und Stimmen bei den nächsten LTWahlen

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Das Kindergästehaus der Caritas kann sich in den Ferien und an den Wochenenden vor Anfragen kaum retten. Als eine der wenigen Einrichtungen in der Stadt bietet es neben der Tagesbetreuung auch Kurzzeitpflegeplätze für schwer behinderte Kinder über Nacht an. Das Ziel ist es, dass die stark belasteten Eltern auch einmal Luft holen, Kraft tanken und Zeit für sich beziehungsweise für den Rest der Familie haben. Die Krux dabei ist indes, dass das Angebot hoch defizitär ist. Im Jahr 2014 habe man 536 angefragte Betreuungstage nicht bedienen können, in diesem Jahr seien es bisher 307, sagt die Leiterin der Behindertenhilfe der Caritas, Beate Lachenmaier. Trotz dieser Entwicklung sieht sich der Caritasverband zu einer „Notbremse“ gezwungen und droht mit dem Abschied von der Kurzzeit, wenn man weiterhin für das Angebot draufzahlen müsse. Seit fünf Jahren kämpfe man um einen angemessenen Pflegesatz, sagt Beate Lachenmaier.
In die Einrichtung kämen vorwiegend pflegeintensive Kinder, von denen immer mehr eine Eins-zu-Eins-Betreuung benötigen. Das gelte für mehrfach behinderte Kinder, die gefüttert und gewickelt werden müssen, aber auch für verhaltensauffällige Kinder, die kein Gefahrenbewusstsein haben, sich selbst oder andere verletzen. 100 000 Euro legt die Caritas im Jahr drauf.

Das halte ein Träger aber nur eine gewisse Zeit lang durch!

Mir schwillt der Kamm, wenn ich weiß, dass die sinnlose S21-Werbung die Stadt Stuttgart 300 000€ wert ist, aber die restlichen 100 000€ fehlen. Von den anderen Kosten zu S21 ganz zu schweigen. Diese geforderten und zeitweise überforderten Eltern brauchen auch eine Auszeit - leuchtende Prilblümchen im Dreckloch S21 braucht hingegen keiner!



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[shakesbaer]

apropos LTWahlen

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"Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten?"

Der SWR ist vor der Forderung der Regierungsparteien SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die AfD nicht zu den Talkrunden mit den Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen einzuladen, eingeknickt.
"Mich ärgert das Demokratieverständnis der Regierungsparteien", sagte Frey. "Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!" Frey kritisierte insbesondere die Grünen. Die Partei habe bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz davon profitiert, dass auch Parteien in die Sendung eingeladen waren, die nicht im Parlament vertreten waren. "Wenn dieselbe Partei heute sagt, wir haben zwar damals von diesem Prinzip profitiert, aber heute sind wir gegen dieses Prinzip, weil es dem politischen Konkurrenten nutzt, dann ist das mehr als nur ironisch."



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[shakesbaer]

Und wieder einmal ...

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... kein Wort zu S21!

Die schlechten Umfragewerte der Südwest-SPD sind zum Teil hausgemacht: Den Genossen fehlt auch nach fünf Regierungsjahren ein klares Profil.



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[shakesbaer]

Wiedereröffnung nach drei Jahren

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27. März 2013: Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lässt den Turm aus Brandschutzgründen überraschend schließen. Zwar hatte es 57 Jahre lang mit über 25 Millionen Besuchern keinen Schadensfall gegeben, doch Kuhn beruft sich auf Experten: „Wenn es im Turmschaft brennt, sind Aufzug und Treppe nicht nutzbar.
Moniert wird damals vor allem ein alternativer Rettungsweg. Den gibt es allerdings jetzt immer noch nicht. Ein Gutachten wies jedoch den Weg aus dem Dilemma: Als erster Rettungsweg gilt der Doppelaufzug, teilt die SWR Media Services GmbH mit, der laut Zulassung auch im Brandfall von der Feuerwehr bis zu 30 Minuten weiter betrieben werden kann. Alternativer Rettungsweg bleibt die Treppe. „Ich hatte nie Zweifel, dass die Wiedereröffnung gelingen wird“, sagt Kuhn heute.
In Moskau war der Brand an einem überhitzten Hochfrequenzkabel entstanden. Mehrere solcher dicken UKW-Kabel laufen auch im Schaft des Stuttgarter Turms nach oben. Sie wurden routinemäßig ausgetauscht und zudem alle 1,50 Meter mit Schotten versehen, damit sich Feuer nicht ausbreiten kann.




Das ist ein Brandschutz wie ihn sich Nutzer der DB nicht wirklich wünscht. Unwirksam. Also viel Lärm um nichts. Und so zeigt sich auch der restliche politische Auftritt Kuhns. Ein wahrer Grüner so wie sich die ganze Partei zwischenzeitlich präsentiert.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.568.287 von shakesbaer am 24.01.16 21:11:36

Stadt soll Bahn kontrollieren

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Während die Bahn versucht, eine weniger lärmintensive Bauweise für den Tunnel unter Wangen im Zuge von Stuttgart 21 genehmigt zu bekommen, fordert die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus im Stuttgarter Gemeinderat eine schärfere Kontrolle der Baustelle. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens legt die Bahn Anfang Februar Gutachten vor, welche die gesundheitlichen Auswirkungen beleuchten sollen. Die Untersuchung soll anhand von Tests, die während der Sprengungen in den Tagstunden gemacht wurden, belegen, wie stark die Betroffenheit vor Ort ist und wie groß der Kreis jener, die durch die Arbeiten beeinträchtigt sind.
Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus möchte unterdessen von der Stadtverwaltung wissen, wie sie die vom Tunnelbau ausgehenden gesundheitlichen Gefahren für die Anwohner einschätzt. Zudem fordern die Stadträte eine kontinuierliche Lärmüberwachung in besonders betroffenen Straßenzügen.




Das wäre jetzt doch die Chance für die Stadt deutlich zu beweisen, dass sie durchaus zur kritischen Begleitung des Projekts bereit ist. Bezüglich Schutz der Menschen vor übermässiger Feinstaubbelastung hingegen hat sie bislang kläglich versagt. Auf die Aussage Schmiedels braucht man an dieser Stelle nicht erneut eingehen.

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[shakesbaer]

Fertigstellungstermin S21

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Ausweislich ihrer eigenen Pläne, geht die Bahn längst davon aus, dass Stuttgart 21 niemals 2021 fertiggestellt wird. Genau dies behauptet sie aber fortgesetzt öffentlich und den Projektpartnern gegenüber. Man müsse sich fragen, wie lange ein bundeseigener Großkonzern folgenlos die Wahrheit derart manipulieren dürfe, so Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses.
Aufmerksame Anwohner des Netzwerks Kernerviertel hatten anlässlich der „Tage der offenen Baustelle“ im ausgehängten Bauzeitplan für den Südkopf den Widerspruch zu den öffentlichen Verlautbarungen einer Inbetriebnahme im Dezember 2021 entdeckt und ihn auf der Webseite der Netzwerke21 dargestellt.
Damit nähert sich die bahninterne Planung dem, was das Gutachten des Münchner Verkehrsplanungsbüro Vieregg und Rössler ermittelt hatte – dass nämlich mit einer möglichen Fertigstellung eher 2024 zu rechnen ist.

Die Deutsche Bahn AG mogelt weiter

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[shakesbaer]

Bahn hebt für Tunnelbau mehr Häuser an

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Die Deutsche Bahn treibt für den Bau des Fildertunnels zum Flughafen einen erhöhten Sicherungsaufwand. In der City sollen am Hang des Kernerviertels nun 20 statt acht Häuser durch großflächige Betoninjektionen angehoben werden.
Die Eigentümer sind über die Nachricht alles andere als erfreut. Vorgehen und Erwartungen der Bahn führen zu Kritik. „Wir sollten bis zum 15. Januar einen Gestattungsvertrag unterschreiben und dem Eintrag ins Grundbuch zustimmen. Die Bahn wollte das auf einfachem Weg handhaben, es sollte schnell gehen“, moniert Hans-Peter Hafner. Er spricht für die Eigentümergemeinschaft in der Kernerstraße 28. Von den elf Parteien im Haus würden „nicht viele unterschreiben, wir haben uns inzwischen von einem Anwalt beraten lassen“, so Hafner. Die Bahn müsse einen Änderungsantrag beim Eisenbahn-Bundesamt (Eba) stellen und den Wohnungsbesitzern ein geotechnisches Gutachten liefern.



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[shakesbaer]

FragDenStaat

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Informationen zu den "begleitenden Prüfungen" zu Stuttgart 21

Ende 2013 wollten Sie einen Schlussbericht zu den Kostenberechnungen von dem Bahnprojekt Stuttgart 21 fertiggestellt haben. Aus dem Schlussbericht ist laut Aussagen des Sprechers des Bundesrechnungshofs, Herr Martin Winter, eine "begleitende Prüfung" geworden. Meine Fragen hierzu:
1. Wann werden die Zwischenberichte der "begleitenden Prüfung" dazu veröffentlicht? Wo kann ich als Bürger die Daten abrufen?
2. Die Bahn hat mehrfach volle Kostentransparenz versprochen-hält sie diese in Ihrer Behörde ein?
3. Im Dezember 2015 hat das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Zusammenarbeit mit dem Büro Vieregg-Rössler eine erneute Kostenschätzung zu Stuttgart 21 in einer öffentlichen Sitzung inkl. der Übergabe an die DB AG abgegeben. Die neuen Berechnungen ergeben eine weitere, sehr alarmierende Kostensteigerung auf ca. 9,8 Milliarden Euro. Die Firma Vieregg-Rössler hat sich als eine sehr zuverlässige Firma erwiesen, die bereits 2008 mit der ersten Kostenschätzung sehr nahe an den jetzigen Kosten von 6,8 Milliarden Euro lag. Haben Sie diese Kostenschätzung aktuell berücksichtigt oder werden Sie diese noch berücksichtigen?



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[shakesbaer]

Am 11. Januar beginnt die Bahn mit dem Betonieren

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Die STZ hatte am 29.12.15 unter der Überschrift: „Exklusiv Stuttgart 21: Ab Januar wird am Bahnhof betoniert“ berichtet: „Am 11. Januar beginnt die Bahn mit dem Betonieren eines ersten Abschnitts an der Bodenplatte für den Durchgangsbahnhof von Stuttgart21.“ Dies hatte ein Projektsprecher auf Nachfrage der STZ angegeben.
Inzwischen ist dieser Zeitpunkt um zwei Wochen verstrichen, ohne daß auch nur ein Gramm Beton für den Aufbau der Bodenplatte eingebracht worden wäre. Das Kommunikationsbüro schiebt das auf den Kälte-Einbruch der letzten Woche. Doch in der Woche vom 11.- 15.1. war das Wetter mild genug, um betonieren zu können, wie an anderen Baustellen im Stadtgebiet zu sehen war.
Das Wetter ist auch nur eine faule Ausrede der DB – tatsächlich läßt der unzureichende Bauzustand ein Betonieren der Bodenplatte noch gar nicht zu! Insbesondere fehlt immer noch der parallel zum Cannstatter Düker verlaufende Fernheiz- und Medienkanal, mit dessen Aushub erst kürzlich begonnen worden ist. Erst wenn dieser fertig gebaut und auch die Fernheizleitungen darin verlegt sein werden, kann die Bodenplatte für die Tiefbahnsteig-Halle darüber betoniert werden. Dies wird frühestens Anfang April möglich sein.
Unverständlich, wie die S-21-Bauleitung der DB angesichts dieses Sachstandes der Öffentlichkeit gegenüber den 11.Januar als Beginn für die Betonierarbeiten hat angeben können – die DB hat sich damit beim S-21-Bauvorhaben einmal mehr als unglaubwürdig erwiesen!



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[shakesbaer]

S21 - Filderbereich mit Flughafenanbindung - Pressemitteilung

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Baden-Württemberg
REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART - PRESSESTELLE

25. Januar 2015

Regierungspräsidium Stuttgart schließt das Anhörungsverfahren für
den Teilabschnitt 1.3a „Neubaustrecke (NBS) mit Station NBS“ ab

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in diesen Tagen das Anhörungsverfahren für den Teilabschnitt 1.3a abgeschlossen. Der sogenannte Anhörungsbericht nebst aller Unterlagen aus dem Anhörungsverfahren wird nun der zuständigen Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt, zugeleitet. Das Regierungspräsidium hat die zahlreichen Planunterlagen, Einwendungen und Stellungnahmen ausgewertet und ist nach sorgfältiger Prüfung zum Ergebnis gelangt,dass der beantragten Planung für den Teilabschnitt keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen.
„Das Regierungspräsidium hat in seinem Anhörungsbericht zugleich aber auch dem Eisenbahn-Bundesamt empfohlen, eine Überprüfung einzelner Planungspunkte zu veranlassen“, sagte Regierungspräsident Johannes Schmalzl. „Dies gilt insbesondere für den Bereich des Brandschutzes und auch für Teile des Lärmgutachtens.“
Das Eisenbahn-Bundesamt hat nun auf der Grundlage des rund 330 Seiten umfassenden Anhörungsberichtes und aller sonstigen Verfahrensunterlagen über die Genehmigungsfähigkeit der Planung zu entscheiden.



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[shakesbaer]

Neues vom ehemaligen Sprecher Dietrich

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Für ihn gilt vor allem folgender Satz:

si tacuisses, philosophus mansisses, lat. „Wenn du geschwiegen hättest, wärest du ein Philosoph geblieben“.

Diese anfänglich von ihm verbreiteten Unwahrheiten empfindet man zwischenzeilich nur noch als langweilige Worthülsen. Selbst die DB belegt mit den von ihnen publizierten Antworten diese Lügenmärchen. Der Mann ist mehr als oberpeinlich! Aber lest einfach selbst:

Stuttgart 21 – das ist weit mehr als ein Bahnhof. Es ist eines der wichtigsten europäischen Infrastrukturprojekte und das zentrale Vorhaben zur Neuordnung des Schienenverkehrs im Südwesten Deutschlands. 35 Jahre ist es nun her, dass der Bund, das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart entschieden hatten, dieses Projekt zu realisieren. Auf dem Weg dorthin, in all den Jahren des harten Ringens, sind dem Projekt aber die Bürger – und teilweise auch so manche Politiker – abhandengekommen. Und mit ihnen die breite Akzeptanz für dieses Vorhaben. Da half es auch nicht, dass Stuttgart 21 durch alle demokratischen Instanzen immer von breiten Mehrheiten aus CDU, SPD und FDP, legitimiert war.
Das Ergebnis kennen wir: Zehntausende gingen gegen den Bau eines "Bahnhofs" auf die Straße. Und haben dabei außer Acht gelassen, welche Bedeutung das Bahnprojekt für den Erhalt und Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur hat. Gerade die hervorragende Infrastruktur war es ja, die es Baden-Württemberg ermöglicht hat, sich zu einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas zu entwickeln – von der Industrialisierung hin zum heutigen Wohlstand des Wirtschaftsraumes.

Mit klarer Kommunikation zum Turnaround

Auch in diesem Fall sind die Kommentare durchaus lesenswert.

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[shakesbaer]

9,8 Milliarden Euro - unvorstellbar?

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Ich habe mal ein paar Rechenspielchen mit dieser Zahl, dargestellt aus einzelnen 1-Euro Münzen, gemacht.

1. Man könnte damit alle Gleise Deutschlands belegen, wenn man Euro an Euro auf die Schienen legt und könnte dies sogar zweilagig machen. Für Spitzfindige: Keine Angst, es reicht auch noch für die Gleise der Geisterbahnen.

2. Würde man die Münzen aufeinander stapeln, dann wäre der Turm lang genug um einmal von Pol zu Pol durch die Erde zu reichen und würde an jeder Seite noch 5000 km überstehen.

Egal, was man baut, man muss sich ranhalten: Stapelt man jede Sekunde drei Münzen aufeinander, dann braucht man 103 Jahre, bis alles Geld verbaut ist. Gleichzeitig kämen jede Sekunde 3,10 Euro an Zinsen dazu, wenn man das Geld für 1 % leiht. Man würde also - genau wie das Projekt - niemals fertig werden.



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[shakesbaer]

Bahn kippt Zeitplan – auf dem Schaubild

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Im jüngsten Stuttgart-21-Lenkungskreis, dem obersten Beschlussgremium der Projektpartner, hatte Bahn-Vorstand Volker Kefer im November 2015 den verzögerten Baufortschritt eingeräumt. 2021 sei „das kritische Thema“. Um den Termin zu halten, gebe es „Handlungsbedarf“, es seien „erhebliche Gegensteuerungsmaßnahmen nötig“.
Die Bahn sei tatsächlich „gerade dabei, alles Mögliche vorzuziehen“, sagt Reichle. Er sei für 2021 „zuversichtlicher als früher“. Dann müsste die Bahn Gas geben. 2013 war der erste Rohbauschritt für 2014 vorgesehen. Die 2,5 Meter starke Bodenplatte darf aber noch immer nicht betoniert werden, weil Freigaben fehlen. Möglich sind nur die ersten zehn Zentimeter.

Infotafel zeigt mögliches, aber altes Szenario

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[shakesbaer]

Damit es nicht in Vergessenheit gerät:

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Es war am 04. April 2015 als Stuttgart-21-Chef Manfred Leger sich mit folgenden Worten versuchte, Gehör zu verschaffen:

„Warten Sie ab, wie schnell wir hier noch werden“

Und wie sieht es beim Projekt S21 heute in Wirklichkeit aus?



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[shakesbaer]

Nach der Montagsdemo

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Nach der Montagsdemo fand noch eine Spontandemo vor dem Wagenburgtunnel statt. Es ist erstaunlich, dass so viele Polizeibeamte im Einsatz waren.Der Wettergott war uns gnädig und es war fast wie früher. Fand eben dieses Video , mehr Polizisten als Demonstranten dort, Die mollige Polizistin in dem Polizeibus kündigt die " einfache körperliche Gewalt an, mit der Polizeibeamte gegen die Rentner vorgehen werden,über die Lautsprecher an. Kann mir jemand sagen, was das bedeutet? Gewalt gegen Menschen anzukündigen ist für mein Befinden ethisch nicht vertretbar! Gewalt, ob einfach oder schwer lehne ich ethisch ab. Was für eine Kommunikation wurde hier gepflegt? Sind wir im Krieg?




"Sind wir im Krieg?" Eine gute Frage. Vor allen Dingen nach dem Polizeieinsatz an Sylvester in Köln. Denn dort war man wohl unterbesetzt, und, und, und, ... Mit solchen Aktionen wirkt man keinesfall deeskalierend - es besteht eher die Gefahr des Gegenteils. In Stuttgart warten die Agent Provocateur jedoch vergeblich auf eine solche Reaktion. Sie ernten bestenfalls Gelächter und in Zukunft noch weniger Zusammenarbeit.

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[shakesbaer]

Klimakiller Tiefbahnhof

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Stuttgart 21 ist ein ökologisches Projekt, behauptet die Deutsche Bahn seit jeher. Tatsächlich beschleunigt das Baggern, Bohren und Betonieren den globalen Klimawandel: Allein beim Bau von Tiefbahnhof und Tunnelstrecken entweichen rund 1,6 Millionen Tonnen Treibhausgase.



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[shakesbaer]

Pril-Blumen statt Parkbäumen

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In den Siebzigerjahren klebten sie überall: die Pril-Blumen. Eine ganze Generation ist mit den kultigen Klebern auf Herddeckeln und Küchenfliesen aufgewachsen. Jetzt erleben sie ihr Revival. Nein, nicht in blitzeblanken Designerküchen. Sondern im größten Dreckloch des Schwabenlands
Bei manchem weckt das bunte Blumenmeer dann doch ganz andere Erinnerungen. An die mehr als 280 Bäume, die an dieser Stelle des Schlossgartens standen. Pril-Blumen statt Parkbäumen? Ist das die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bahn?.



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[shakesbaer]

Mit zweierlei Maß

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Der Schlossgarten-Untersuchungsausschuss hat seinen Abschlussbericht präsentiert. Für die CDU steht fest: Es hat vonseiten der Politik nie eine "direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Polizei" gegeben. Die FDP wirft Grün-Rot gar "sachwidrige Legendenbildung" vor.
Guido Wolf, Winfried Kretschmanns Herausforderer bei der Landtagswahl am 13. März, versteht die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht als "Zeitenwende". Seine Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen, allen voran der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet, ziehen politische Schlüsse, die weit über die Verantwortung der Einsatzbeamten und ihrer Führung hinausgehen. Ein Innenminister, ereiferte sich Laschet kürzlich im Düsseldorfer Landtag, sei "der oberste Dienstherr" der Polizei. Er müsse sie so organisieren, dass es zu derartigen Missständen gar nicht erst kommt. Und weiter: "Ein Innenminister, der sagt, für die Polizei vor Ort, für alles, was schiefläuft, bin ich nie verantwortlich, denn die sind immer selbst nur operativ tätig, der ist in der Tat eine Gefahr für die innere Sicherheit."
Ob Heribert Rech kurz stutzte angesichts solch starker Worte?



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[shakesbaer]

Leidenschaft, Verrat und Wahnsinn

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Optimismus ist selten in der Oper. Meist wird geliebt, gelitten, gerächt und gestorben. Am vergangenen Freitag war das anders. Finanzminister Nils Schmid kam zu Besuch, in der Hoffnung, für seine SPD ein paar Stimmen mehr zu fangen. Die Gastgeber verschenkten großzügig Zeit, in der Hoffnung auf Sanierungszuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Und das Haus präsentierte sich als Bruchbude hinter imposanter Fassade.




Wann wurde die Oper eigentlich zum letzten Mal renoviert? Und wieviel bezahlt die Stadt Stuttgart jährlich an das Turmforum und die Werbung für S21? Und da brauchts einen lumpigen dreistelligen Millionenbetrag als Sanierungszuschuss? Wo bleiben denn da die Herrenknechts aus Baden-Württemberg die wirtschaftlich mit einem Bahnhofsrückbau zu einer leistungsschwachen Haltestelle nicht abgehängt werden wollen? So wie sich das Haus als Bruchbude hinter imposanter Fassade darstellt so sieht Stuttgart zwischenzeitlich aus - eine Bruchbude hinter imposanter Fassade. Und die Fassade wird auch noch geopfert denn die braucht man in der ach so modernen Wegwerfgesellschaft als eine Alibifunktion bald nicht mehr. Und wenn alles schön zubetoniert ist kommt irgend ein Beamter und proklamiert den Abriss der "betonierten Übermöblierung".

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[shakesbaer]

Im Bahnhofstrog fließt der erste Beton

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Nach einem im August 2014 vorgelegten Zeitplan hätte die Bodenplatte schon im Januar vergangenen Jahres angegangen werden sollen. Zuletzt musste die Bahn abermals den Nachweis führen, dass die Statik der Bahnsteighalle den Regeln entspricht. In diesem Zusammenhang sorgt nun das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) mit einer Auskunft gegenüber den projektkritischen „Ingenieuren 22“ für Verwirrung. Sie fordern beim Eba Einsicht in die Akten zur Tragwerksplanung des Tiefbahnhofs. Ende Oktober hatte ihnen das Eba beschieden, dass dem Antrag nicht entsprochen werden könne, da die nachgefragten Akten noch gar nicht bei der Behörde eingegangen seien. Auf eine abermalige Anfrage Anfang der Woche teilt das Eba lapidar unter Hinweis auf die erste Antwort von Oktober 2015 mit: „An der Sachlage und dem Inhalt des Antwortschreibens hat sich bis dato nichts geändert.
Auf StZ-Nachfrage erklärt ein Sprecher der Behörde, dass sie für die Freigabe der Arbeiten nicht zuständig sei. Das ist Sache eines sogenannten Bauvorlageberechtigten. Mit dem stehe die Bahn in Kontakt. Laut einem Projektsprecher habe der Fachmann die Arbeiten an der Grundplatte genehmigt und auch das im nächsten Schritt erforderliche Auslegen des Baustahls.



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[shakesbaer]

Rosen, Steine und Dornen

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Rosenstein-Dialog? War da nicht schon mal was? Fragt mal bei den Leuten, die sich damals hinreißen ließen, 1997.
Bis auf dem Gelände was passiert, gab es mindestens noch zwei Gemeinderats- und OB-Wahlen, so, wie das Projekt bisher läuft und was da noch alles bevorsteht. Bis dahin sind die Finanzen der Stadt durch die Rechnung, die ja jemand wird bezahlen müssen, gerupft. Die Sachzwänge und die Mehrheit, um die es ja geht, wie unser "wir sind die neue CDU" Grünen-Landesvater erkannt hat, werden das Ihrige tun.
Die Mediator GmbH wird euch betreuen, bei der Beschäftigungstherapie. Auf deren Homepage steht, sie "haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität" dessen, was auf ihrer eigenen Homepage steht. Bleibt die Frage, was bei so einem offenherzigen Bekenntnis schon zu Inhalten, die sie komplett selber kontrollieren von den Inhalten dieses Bürger-Dialogs zu erwarten ist.
Nicht, daß die besonders unredlich wären, sie werden eben versuchen, ihren Vertrag abzuarbeiten - aber wie sah der jetzt nochmal aus? Es ist mehr die dilettantische Verwendung von offensichtlich unverstandenen Textbausteinen, die zusätzlich wenig erfreuliches ahnen läßt.
Aber wartet, einen hab' ich noch: Was glaubt ihr, bei welchem, zeit- und kostenmäßig völlig aus dem Ruder gelaufenen deutschen Flughafen-Neubauprojekt hat die Mediator GmbH in einem Mediationsverfahren auch einen Bürger-Dialog organisiert? Kommt ihr nie drauf ...



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[shakesbaer]

Die Stadt würdigt die Anstrengungen der Bahn

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Antwort der Stadt Stuttgart (Alice Kaiser) auf unsere "Gelbe Karte" v. 4.12.15 wg. Fällung der Trauerweide in Feuerbach

Sehr geehrte Familie Heiss,

vielen Dank für Ihr Schreiben an die Landeshauptstadt Stuttgart. Gerne antworte ich auf Ihr Anliegen zum Thema Trauerweide in Feuerbach, auch im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Kuhn.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich an die Stadt gewandt mit der Bitte, sich bei der Bahn für den Erhalt der Trauerweide am Bahnhof Feuerbach auszusprechen. Die Entscheidung zum Fällen der Trauerweide lag in der Verantwortung der Bahn, rechtlich gesehen konnte die Landeshauptstadt das nicht verhindern. Die Landeshauptstadt bedauert natürlich, dass es nicht gelungen ist, diesen markanten Baum wegen der Baustelleneinrichtung zu erhalten. Die Stadt hatte der Bahn Alternativen zur Baustelleneinrichtung vorgeschlagen, die von der Bahn auch untersucht wurden.
Die Stadt würdigt daher die Anstrengungen der Bahn, einen Erhalt geprüft zu haben und begrüßt das Angebot der Bahn, einen adäquaten Ersatz für die Trauerweide pflanzen zu wollen.



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[shakesbaer]

Mehrere IC-Züge in Stuttgart werden umgeleitet

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Mehrere IC-Linien steuern an den Wochenenden bis Ende Februar nicht den Hauptbahnhof Stuttgart an. Grund sind Bauarbeiten rund um das Projekt Stuttgart 21, teilt die Bahn mit.




Keine Angst. Stuttgart wird nicht nachhaltig vom Fortschritt abgekoppelt. Ganz im Gegenteil. Stuttgart bekommt mit S21 eine neue, nicht mehr Taktfähige, Leistungsreduzierte Tiefschräghaltestelle. Als Ausweich für die S-Bahn bei Störungen ausserdem völlig ungeeignet. S21 setzt beim Thema (V)ortschritt für die (C)ukunft somit völlig neue Wertmassstäbe.

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[shakesbaer]

Thema Trauerweide: Offener Brief wegen Ermittlungsverfahren

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Sehr geehrte/r Frau/Herr Hodek,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Martin Schairer,

mit Ihrem Schreiben vom 22.12.2015 geben Sie uns Gelegenheit, zu der gegen uns ausgesprochenen Beschuldigung Stellung zu nehmen. Wegen einer Protestaktion für den Erhalt der Trauerweide am Bahnhof Feuerbach läuft gegen uns ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch/Verstoß Versammlungsgesetz. Wir protestieren entschieden gegen diese Maßnahme.
Es wundert uns, dass Sie bei Ihren Ermittlungen bisher nicht darauf gestoßen sind, dass die Beschuldigungen gegen uns unbegründet und haltlos sind. Es ist nicht nur uns bekannt, dass sich niemand in seinen/ihren Rechten verletzt fühlte. Laut uns gegenüber geäußerter schriftlicher Aussage von S 21-Projektsprecher Hamann, hat die DB-AG keine Anzeige erstattet und hat dies unseres Wissens auch nicht vor zu tun. Die Tatsache, dass keinerlei Anzeigen vorliegen, bestätigte auch der Pressesprecher der Polizei, Herr Keilbach, auf Anfrage von uns.



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[shakesbaer]

Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder

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Regierungspräsidium Stuttgart wägt bei Stuttgart 21 auf den Fildern einseitig ab

Nachdem das erste (öffentliche) Anhörungsverfahren des Stuttgart 21-Abschnitts auf den Fildern mehr als ein Jahr zurückliegt, hat nun das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart seinen Abschlussbericht an das Eisenbahnbundesamt geschickt. Das RP empfiehlt die grundsätzliche Genehmigung der DB-Planung. Einzig beim Brandschutz im Flughafenbahnhof rät das RP dem Bundesamt, weitere Untersuchungen vorzunehmen. Der Rechtsanwalt der SG Filder hat den 330-Seiten-Bericht kritisch unter die Lupe genommen und kritisiert mit Frank Distel, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Filder, die einseitige Abwägung durch das Regierungspräsidium.
„Der Anhörungsbericht des RP Stuttgart an das Eisenbahnbundesamt macht deutlich, wie einseitig zugunsten der Vorhabenträgerin Bahn die Planrechtfertigung des Gesamtprojekts gestützt wird“, sagt Frank Distel, stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder.



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[shakesbaer]

DB will Stadtverkehre übernehmen

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In Pforzheim hat die Deutsche Bahn AG gegen den Willen der Stadt den städtischen Busverkehr übernommen. Zum Nachvollziehen des Geschehens sei auf folgende Mitteilungen und Artikel verwiesen.



Ermöglicht wird die Übernahme durch den im Personenbeförderungsgesetz geregelten Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre. Welche Auswirkungen das längerfristig hat, und wie die DB dies durch Umverteilung im Konzern finanziert, ist unbekannt.

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[shakesbaer]

Grube trennt sich von vier Vorständen

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Grube meint es ernst mit dem "Totalumbau". Vier Vorstände müssen gehen – prominentestes Opfer ist Personenverkehrs-Chef Homburg. Doch das ist erst der Beginn des radikalen Wandels der Bahn.
Nach "Welt"-Informationen scheiden Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg und Compliance-Chef Gerd Becht aus. Für die Spitze der Sparte bedeutet das, dass der Posten von Logistikchef Karl-Friedrich Rausch, der aus Altersgründen zum Ende des Jahres ausscheidet, nicht mehr auf Vorstandsebene besetzt wird. Außerdem muss Schienengüter-Chef Alexander Hedderich seinen Hut nehmen. Den Abschied von Technikchefin Heike Hanagarth hat die Bahn bereits bestätigt. Auffällig in diesem Fall war, dass Hanagarth offiziell auf eigenen Wunsch das Unternehmen verlässt.
Kefer dürfte neben dem ehemaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla der größte Gewinner des Konzernumbaus sein. Pofalla, der seit Jahresbeginn Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen der Bahn ist, soll noch im August in den Vorstand aufrücken. Und Kefer dürfte in Zukunft eine Art Super-Ressort mit Zuständigkeiten für Infrastruktur und Technik führen.



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[shakesbaer]

Fernsehturm Wiedereröffnung

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Unter windigen Bedingungen öffnet am 30.01.16 nach drei Jahren Schließung der Stuttgarter Fernsehturm wieder seine Plattformen. Auch wenn sich der erwartete Ansturm in Grenzen hielt, bot sich den Besuchern eine wunderbare Weitsicht.
Widersprüchlich hingegen erscheint jedoch der Anblick von Steckdosen im öffentlichen Bereich des „Leonhardts“ auf 145m Höhe. Leicht erreichbar von Kleinkindern sah diese völlig ungeschützte Steckdose schon eher Unsicher aus. Bereits am ersten Tag nach Freigabe als „sicherster Fernsehturm weltweit“ (Zitat Fritz Kuhn) verwundert das dann doch schon sehr.



Erst nach Beschwerden von mehreren Gästen wurde die Gefahrenquelle dann doch irgendwann mit Klebeband notdürftig abgeklebt.



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[shakesbaer]

Kommendes Stadtbahn-Chaos

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Auf der Baustelle, von der man angeblich nur etwas mitbekommt "wenn man den Kopf in den Gully steckt" zündet die nächste Eskalationsstufe - ab Mitte Mai wird auch eine wichtige Stadtbahn-Strecke für Jahre unterbrochen, mit weitrechenden Folgen für den gesamten Stadtbahnverkehr.
Und statt daß unsere Kommunalpolitiker sich gegen dieses wieder mal gebrochene Versprechen ("Unterbrechung der Stadtbahn nur 14 Tage während der Ferien") wehren und sich für die Bürger einsetzen, ducken sie sich weg und nehmen alles hin. Dafür wurden die Fahrpreise zum Jahresbeginn mal wieder erhöht.



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[shakesbaer]

Lösung liegt beim Einzelnen

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Morgens um sechs ist die Welt noch in Ordnung. Zu dieser Zeit herrscht auf der am höchsten belasteten Bundesstraße in Deutschland noch Normalverkehr. Eine Stunde später beginnt auf der B 27 von Tübingen Richtung Stuttgart der Wahnsinn. Spätestens ab der Aichtalbrücke beginnt der Kriechverkehr. 6 km/h. Schritttempo über 21 Kilometer. Knapp 100 000 Autos quälen sich so täglich bis zum Echterdinger Ei. 100 000 Pendler, die viel Zeit, Geld und Nerven auf der Straße liegen lassen.
Gerne erinnert man sich da an den früheren Verkehrsminister Schaufler zurück, der über eine Schnellbahnstrecke auf Stelzen entlang der B 27 nachdachte. Schaufler galt damals als Spinner. Aber ohne Visionen, Härten und einen gemeinsamen Willen wird sich nichts ändern. Im Gegenteil: Das Chaos wird größer.

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[shakesbaer]

Wie viele Weselskys verträgt das Land?

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In Ulm sitzt Weselsky im Forum der SÜDWEST PRESSE und schimpft auf das Unternehmen Deutsche Bahn, mit dem er schon so manche harte Fehde ausgefochten hat, zuletzt im vergangenen Jahr. "Kein Mensch braucht eine Konzernholding", sagt der 56-Jährige, dem eine gemeinnützige Bahn-GmbH ohne Gewinnorientierung am liebsten wäre. Auch sonst hat er viel zu kritteln: Der Fahrplan sei nicht "im Takt", der Stördienst ausgedünnt, die Netzqualität schlecht, die Computertechnik anfällig ("Wir haben verlernt, Eisenbahn zu fahren"). Auch von sogenannten Leuchtturmprojekten hält der GDL-Vorsitzende nichts. Stuttgart 21 ist für ihn ein "Milliardengrab". Und wer brauche schon - wie im Leipziger Hauptbahnhof - ein Warenhaus mit Bahnanschluss?
Auf die Frage, ob Deutschland mehr Weselskys braucht, antwortet er dennoch:

Ich weiß nicht, wie viele von meiner Sorte das Land verträgt.

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[shakesbaer]

Vorhang auf zur Großen Rosensteinshow!

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Hereinspaziert in den Ausschuss für Umwelt und Technik am 2. Februar im Stuttgarter Rathaus, wo als TOP 1, also ab 8.30h das Stück namens „informelle Beteiligung Rosenstein“ erst einmal in öffentlicher Sitzung vorgestellt wird. Einer der Hauptakteure wird die Firma Mediator GmbH aus Berlin sein, die von der Stadt den Auftrag hat, Regie zu führen. Aus dem Drehbuch wird vorgetragen. Das Drehbuch selbst, also der Vertrag mit der Firma, kann leider nicht öffentlich gemacht werden, wie Baubürgermeister Pätzold verlauten lässt.
Die Rollenverteilung ist aber auch so klar: Eine von den drei Hauptrollen werden alte und neue Proler einnehmen. „Proler“ sind alle, die schon immer S21 wollten oder es inzwischen auch wollen und betreiben. Dass manche/r Grüne im stillen Kämmerlein das Projekt weiter absurd findet, glaubt man gern, kann aber bei der Rollenverteilung nicht berücksichtigt werden. Denn da zählt die (Un-)Tat. Den Prolern geht es seit langem darum, endlich weg zu kommen von dem Perma-Theater mit täglichen Hiobsmeldungen über Pleiten, Pech und Pannen auf den S21-Baustellen und bei den Planungen. Das Publikum soll sich lieber an den blendenden Visionen eines neuen Stadtquartiers erfreuen und nicht länger dem täglichen Elend von S21 ausgesetzt bleiben. Vielleicht wird uns auch wieder der Oberblender Ingenhoven mit neuen Videos einer lichtdurchfluteten Moderne zu täuschen versuchen.
Die zweite Hauptrolle bereitet dem Regisseur noch Kopfzerbrechen. Es ist die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, die sich partout nicht auf das Drehbuch, also die Geschäftsgrundlage des Stücks einlassen will, stattdessen auf den Ausstieg des Projekts hinarbeitet, das der Beteiligungsprozess voraussetzt und ausgestalten soll. Beides geht nicht zusammen. Die Bürgerbewegung soll und will nicht Teil eines so angelegten Beteiligungsprozesses sein.
Dennoch wird sie ihre Rolle außerhalb des Verfahrens finden müssen. Sie kann nicht eine einjährige Werbeveranstaltung für ein Projekt unkommentiert lassen, das für das Stadtklima wichtige Flächen vermarkten und bebauen will und das so tut, als könne über diese Flächen schon verfügt werden, obwohl dem noch viele, auch rechtliche Hürden entgegen stehen.
Gerade dieses Störpotential der „Außenrolle“ beunruhigt den Regisseur, der deshalb erst mal sondiert, was während der Aufführung alles passieren kann, indem er unauffällig schon seit Wochen Kontakte zu Einzelnen in der Bürgerbewegung knüpft, Gespräche führt (politische Glosse dazu bei BAA. Was tun mit einer Bürgerbewegung, die entgegen dem Drehbuch eigene Vorstellungen entwickelt, wie ein Ausstieg bzw. ein Umstieg aussehen könnte, welche Optionen sich verkehrlich, städtebaulich und finanziell bei einem Projektabbruch ergeben?
Dann gibt es noch die dritte Hauptrolle: die Wandler zwischen den Welten. Sie haben den Widerstand gegen das Projekt aufgegeben, weil sie es für nicht mehr verhinderbar halten oder weil sie es mit den Grünen nicht verderben wollen. Jetzt soll wenigstens das Schlimmste verhindert werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (!) BUND ist eigentlich strikt aus ökologischen Gründen gegen die Bebauung des Rosensteinareals (C-Areal) und der ökologische Verkehrsklub Deutschland VCD kann unmöglich eine Bahnhofsverkleinerung einfach mitmachen. Ihr gemeinamer Nenner, mit dem sie glauben, in beiden Hinsichten das Schlimmste verhindern zu können, ist der Kombibahnhof, das heißt der Erhalt eines wesentlichen Teils des Gleisvorfelds.



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[shakesbaer]

Akute S21-Probleme lösen statt über ungelegte Eier palavern, Herr Kuhn!

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Die Parkschützer beteiligen sich nicht an der sogenannten informellen Rosenstein-Beteiligung im Rahmen des Tunnelprojekts Stuttgart 21, die heute im Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats vorgestellt wird. Oberbürgermeister Fritz Kuhn will mit Bürgern über die Zukunft der Gleisflächen des Stuttgarter Kopfbahnhofs diskutieren – ohne dass auch nur im Ansatz geklärt wäre, ob diese Flächen je zur Verfügung stehen werden:

Pseudo-Rosenstein-Beteiligung hilft der Stadtentwicklung nicht

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[shakesbaer]

5 Jahre K21 Kernen

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Angefangen hat alles mit einem sogenannten Schwabenstreich: im Jahr 2010 trafen sich jeden Donnerstagabend um 18 Uhr zwischen 20 und 50 Menschen vor dem Alten Schulhaus in Stetten, um mit einem einminütigen Pfeifkonzert gegen Stuttgart 21 zu protestieren. Aus diesem Kreis heraus wurde am 16.2.2011 K21 Kernen gegründet. Der „Verein zur Förderung eines zukunftsfähigen Öffentlichen Personennahverkehrs“, wie er offiziell heißt. Seither treffen sich einmal im Monat zwischen 10 und 25 engagierte Menschen im Stettener TV-Heim.

ein Grund zum Feiern

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[shakesbaer]

Stuttgart 21 - Anhörung PFA 1.3

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Im Planfeststellungsabschnitt 1.3 des Projekts Stuttgart 21 hatte die DB zahlreiche offenen Fragen zur Rechtfertigung des Gesamtprojekts zu beantworten, insbesondere in Bezug auf die bezweifelte Leistungsfähigkeit. Die mündliche Anhörung im Okt. 2014 wurde jedoch abgebrochen, nachdem die DB ein Debakel erlebt hatte. Darauf kündigte die DB an, den PFA 1.3 in PFA 1.3a und PFA 1.3b zu unterteilen. Der hier behandelte Anhörungsbericht geht bereits von dieser Unterteilung aus, lehnt jedoch eine erneute Anhörung zu der nun geänderten Sachlage ab. Eine Steigerung der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens gegenüber dem Stand 2010 wird nicht behauptet, man geht also von der Sinnfreiheit des Gesamtvorhabens aus. Zahlreiche weitere Einwände werden abgelehnt, teilweise mit Hinweis auf den noch nicht geplanten und erst recht nicht beantragten PFA 1.3b.




Ja ja, in Stuttgart darf die DB einen ganzen Bahnhof abreissen und einen Park roden ganz ohne gültige Baugenehmigung für den geplanten Rückbau. Da waren wohl mehr als sieben Schwaben unter der Führung Merkels beteiligt! Oder sind es etwa noch?

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[shakesbaer]

Jetzt Engpässe am Hauptbahnhof und im Netz vermeiden!

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„Auch sechs Jahre nach dem symbolischen Baubeginn bleibt das Prestigeprojekt Stuttgart 21 eine extrem teure und risikobehaftete Großbaustelle. Es handelt sich um ein von der Bundesebene politisch erzwungenes Projekt, für das die Deutsche Bahn AG (DB) als Bauträger die enormen finanziellen Risiken zu tragen hat.
Der Bau des Tiefbahnhofs und der Zulaufstrecken bergen erhebliche finanzielle Risiken sowie verkehrliche Unzulänglichkeiten. Die verkehrlichen Nachteile von Stuttgart 21 werden immer deutlicher: Wie bisher geplant würde Stuttgart 21 zu massiven betrieblichen Einschränkungen führen und Wachstumspotentiale für den Verkehrsträger Schiene massiv einschränken. Die baden-württembergische Landeshauptstadt droht einen Hauptbahnhof zu erhalten, der weitgehend auf den schnellen Ein- und Ausstieg von Fahrgästen beschränkt ist. Für das Warten eines Zuges auf Fahrgäste anderer Züge reichen die vorgesehenen Kapazitäten von acht (bisher 16) Gleisen häufig nicht aus. Ein integraler Taktfahrplan mit optimalen Umsteigemöglichkeiten, wie ihn inzwischen auch die Bundesregierung anstrebt, ist mit den bisherigen Stuttgart 21-Planungen nicht vereinbar.




Das sagt kein geringerer als Matthias Gastel, Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses und bahnpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Und nun aufgepasst! Der Stuttgarter OB Kuhn, ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen ließ heute folgende Information wie die Katze aus dem Sack:

"Wir sind eingeladen mitzumachen, wenn wir das Ziel aufgeben, das Projekt zu verhindern."

Mit "Wir" meint er wohl die Gegner des Immobilienprojekts S21 zu denen er sich vor seiner Wahl wie auch Kretschmann zählte. Deutlicher kann man das eigentliche Motiv einer sogenannten "Bürgerbeteiligung" nicht mehr ausdrücken. Die Bürgerbeteiligung ist erneut nicht mehr als ein Spektakel ohne Wirkung. Brot und Spiele für die Teilnamslosen. Das ist doch einfach nur noch Ideenlos.



Damit wird erneut klar: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich wieder einmal als unwählbar bei den anstehenden Landtagswahlen in BW. Denn auch sie sind nicht mehr als Knechte des Kapitals und nicht mehr die Vertreter von Natur und Mensch. So wie auch die SPD nicht mehr in der Lage ist, die arbeitende Bevölkerung und ihre Interessen zu vertreten.

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[shakesbaer]

„Informelles Beteiligungsverfahren“ – Sandkastenspiele im Rosenstein

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Auch teilt das Aktionsbündnis die Auffassung des BUND, dass eine Bebauung des infrage stehenden B-Areals, mitten in der lebenswichtigen Frischluftschneise aus ökologischen und stadtklimatologischen Gründen ohnehin tabu ist. Wer die Ziele des Pariser Weltklimagipfels ernst nehme, könne nicht zwei Monate später Beteiligungsverfahren initiieren, die diese Ziele torpedieren. Bongartz: „Wir appellieren an den BUND und auch den VCD, das Bürgerbeteiligungs-verfahren umgehend zu verlassen oder erst gar nicht daran teilzunehmen, wenn nicht ernsthaft davon ausgegangen wird, wenigstens einen Teil des Gleisvorfeldes für eine Kombibahnhofslösung zu erhalten.



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[shakesbaer]

Weiter im Stile Häußlers

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Der "Stern" hatte das Fundstück zum fünften Jahrestag des Schwarzen Donnerstags am 30. September 2015 online gestellt: Ein Polizeivideo mit Szenen aus dem Stuttgarter Schlossgarten, unterlegt mit Tonsequenzen aus dem polizeilichen Funksprechverkehr. Eine davon hatte es in sich: "Könnt Ihr mal Pfefferspray in die Handschuhe" (sprühen), forderte da ein Beamter seine Kollegen auf, "und ins Gesicht reiben." Und ein anderer bestätigte über Funk den Befehl: "Ja."
Rückblende, Pfefferspray. Nicht Ellenbogenchecks oder Würgegriffe, nicht Schlagstöcke oder Wasserwerfer haben die meisten Verletzungen unter Demonstranten verursacht, sondern Pfefferspray. Allein 320 Personen wurden damals in dem provisorischen Lazarett der Demosanitäter versorgt mit Augen-, Haut- und Schleimhautreizungen, sehr wahrscheinlich verursacht durch Pfefferspray. Das hatten die Polizei-Hundertschaften "flächendeckend" zum Einsatz gebracht, nachdem die Polizeiführung den Einsatz des "unmittelbaren Zwangs" freigegeben hatte, also Wasserwerfer, Schlagstöcke und eben Pfefferspray.
Dutzendfach passierte das so, wie es nach der strengen Polizeivorschrift für den Umgang mit Pfefferspray eindeutig verboten ist: aus kürzerer Distanz und ohne jede Ansicht oder gar Rücksicht auf das Gegenüber zu sprühen. Schon gar nicht gegen Kinder und Schwangere oder gegen Asthmatiker, bei denen der Einsatz von Pfefferspray grundsätzlich verboten ist – aus guten Gründen. Er könnte lebensgefährdend sein. Am Schwarzen Donnerstag spielte das keine Rolle: Gesprüht wurde, was die Dose hergab!



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[shakesbaer]

Verkehrsclub fordert Teilerhalt des Kopfbahnhofs

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Während im Rathaus das Für und Wider einer Bürgerbeteiligung im Rosensteinviertel diskutiert wird, haben einige Straßen weiter der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Pro Bahn Vorschläge unterbreitet, die, wenn sie umgesetzt werden, das Areal erheblich verkleinern, über dessen Nutzung sich die Bürger Gedanken machen sollen. Die beiden Vereinigungen fordern den teilweisen Erhalt des oberirdischen Kopfbahnhofs und seiner Gleisanlagen. Die liegen just dort, wo dereinst das Rosensteinviertel stehen soll. Ihre Forderungen haben Pro Bahn und VCD auf den Tag sechs Jahre nach der Prellbockanhebung am 2. Februar 2010 erhoben, die den Baubeginn für Stuttgart 21 symbolisieren sollte.
„Wir benötigen die oberirdischen Gleise wenn wir mehr Leute zum Umsteigen auf die Schiene bringen wollen“, sagte Matthias Lieb, Vorsitzender des VCD-Landesverbandes bei der Präsentation. Der zurückliegende Feinstaubalarm mit seiner bescheidenen Umsteigerquote habe gezeigt, dass das Angebot im Nahverkehr deutlich ausgebaut werden müsse. Auf den oberirdischen Gleisen sollten freilich auch weiter Züge von der Gäubahnstrecke einfahren.



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[shakesbaer]

Schutzgemeinschaft denkt über Klage nach

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Die Schutzgemeinschaft Filder (SGF) kritisiert den Abschlussbericht des Regierungspräsidiums (RP) zum Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Projekts Stuttgart 21 auf den Fildern. Die SGF und ihr Rechtsbeistand, der Freiburger Rechtsanwalt Tobias Lieber, kritisieren erneut diese Aufteilung als „rechtswidrig“. Sie rügen nun die Form des Verfahrens für den Abschnitt 1.3a, in dem nur noch die sogenannten Träger öffentlicher Belange angehört worden waren. Frank Distel, stellvertretender Vorsitzender der SGF, bezeichnete dieses Vorgehen als „unzulässig“.
„Die meisten Stuttgart-21-Gegner glauben, dass sich das Projekt noch stoppen lässt.“ Zurzeit lasse man die Kosten für einen Ausstieg vom Büro Vieregg ermitteln. Auch beim Stuttgarter Verkehrsministerium „schimmert immer wieder eine Kombibahnhof-Lösung durch“.
Ob die Schutzgemeinschaft gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.3a – mit dem man rechnet – auf dem Rechtsweg zu Felde ziehen wird, lässt Distel noch offen. Diese Frage werde zurzeit im Vorstand der Bürgerinitiative „ventiliert“.



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[shakesbaer]

Wo wohnen?

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Der Wohnungsbau ist im Landtagswahlkampf angekommen. Und alle Parteien wollen jetzt mehr bezahlbaren Wohnraum. Man muss schon genau hinhören, um die Unterschiede zu bemerken. Nun hat die SPD in den vergangenen fünf Jahren nicht allein regiert. Und die Vorgänger haben es keineswegs besser gemacht. Schmid ist immerhin zugutezuhalten, dass er das Thema offensiv anspricht. Wie aber halten es die anderen Parteien mit dem bezahlbaren Wohnraum? Eine Podiumsdiskussion der Architektenkammer am 20. Januar mit Kandidaten der vier im Landtag vertretenen Parteien bot interessante Einblicke.



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[shakesbaer]

Die Ampel blinkt schon

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Es brodelt mächtig in der Gerüchteküche. Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl steht die FDP im Zentrum vieler Gedankenspiele. Denn kommen Liberalen wieder ins Parlament, könnten sie sich in der Rolle der Königsmacher wiederfinden.



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[shakesbaer]

Das Häuschen ist sicher

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Die Linke kommt nicht vom Fleck. Da braucht es einen Gregor Gysi. Er nimmt der schwäbischen Hausfrau die Angst, dass ihr das Häuschen auf dem Killesberg weggenommen wird. Auch nicht, wenn Riexinger und Rockenbauch in den Landtag einziehen.



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[shakesbaer]

Stuttgart-21-Gegner halten Bürgerbeteiligung für verfrüht

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Sie komme „zur Unzeit“, man müsse zunächst mit den Bürgern eine gesamtstädtische Vision entwickeln. Er sieht wenig Sinn darin, mit den Bürgern über das Rosensteinquartier zu debattieren, bevor nicht endgültig geklärt ist, ob die Gleisflächen überhaupt für eine Bebauung freigegeben werden oder aufgrund der von den Projektgegnern unterstellten Leistungsschwäche des neuen Tiefbahnhofs nicht doch noch die von S-21-Schlichter Heiner Geißler propagierte Kombi-Lösung – eine Mischung aus S 21 und dem Alternativmodell Kopfbahnhof 21 – zum Tragen kommen müsste. Bekanntlich ist noch eine Klage der Stuttgarter Netze AG gegen die Entwidmung der Gleisanlagen anhängig.
Mit dieser Argumentation steht Rockenbauch freilich im Rat allein auf weiter Flur. Zwar sekundierten sowohl die sogenannten Parkschützer als auch der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, Norbert Bongartz: „Wir wollen nicht, dass mit der Bürgerbeteiligung die Diskussion über eine Weiternutzung der Gleisflächen unterlaufen wird.“ Im Rat findet diese Haltung keinen Anklang. Im Gegenteil: Rockenbauch sei „ein Fall für den Arzt“, kommentierte CDU-Stadtrat Philipp Hill die Einlassungen des SÖS-Stadtrats.
OB Fritz Kuhn betonte zum wiederholten Mal, Stuttgart 21 sei aus seiner Sicht unumkehrbar. „Wir diskutieren nicht mehr über das Ob, sondern über das Wie“, sagte Kuhn und appellierte an die Gegner, sich in die Diskussion über die Gestaltung des neuen Stadtquartiers einzubringen.
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz kann es gar nicht schnell genug mit der Bürgerbeteiligung gehen, wobei er dem von den Mediatoren angestrebten „Wiederzusammenfinden der Stadtgesellschaft“ nicht die oberste Priorität einräumt: „Wir sollten nicht zu viel Vergangenheitsbewältigung betreiben.“ Kotz warf wie sein Kollege Martin Körner (SPD) die Frage auf, mit welchen Methoden die „schweigende Mehrheit“ der Bürger dazu gebracht werden könnte, sich in den Prozess einzubringen.



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[shakesbaer]

Einmaliges Zeitfenster für einen Teil-Baustopp von Stuttgart 21

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Die Diskussion um Stuttgart 21 ist mal wieder an einem Punkt angelangt, an dem ein Teil-Baustopp des Projekts möglich ist. Es tut sich ab jetzt bis zu den Koalitionsverhandlungen nach der Baden-Württemberg-Wahl im März 2016 ein einmaliges Zeitfenster auf, das eine erneute Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Stuttgart 21, über einen Teil-Baustopp des Projekts, über dringend erforderliche Änderungen und Ergänzungen des Projekts und über die verkehrliche Zukunft der Region Stuttgart ermöglicht.
Am Ende dieses Zeitfensters und dieser Diskussion könnte dann eine neue Koalitionsvereinbarung zwischen den neugewählten Regierungsparteien von BW stehen, die den Verzicht auf die Flughafenpläne von Stuttgart 21, den Verzicht auf die Rohrer Kurve, den Bau eines attraktiven Regionalzughalts in S-Vaihingen, den Erhalt der Panoramastrecke der Gäubahn, den (Teil)Erhalt des Kopfbahnhofs, die Anbindung der Gäubahn an den Kopfbahnhof, den Bau des fünften und sechsten Gleises der Zufahrt Zuffenhausen zum Stuttgarter Hauptbahnhof, den Erhalt zweier Gleise der Zufahrt Zuffenhausen in Richtung Kopfbahnhof und den Erhalt zweier Gleise der Zufahrt Bad Cannstatt in Richtung Kopfbahnhof vorsieht.
Alle diese Dinge wurden hier in diesem Blog im Laufe der Jahre immer und immer wieder vorgetragen und begründet. Nun scheint sich zumindest ein wenig Bewegung in der diesbezüglichen Diskussion zu zeigen.

Der S21-Irrtum

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[shakesbaer]

Keine Gefahr für den Titel "Feinstaub-Hauptstadt Deutschlands"

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Und darüber hinaus wurden die zulässigen Abgasgrenzwerte gerade glatt verdoppelt: "Mit der heutigen Abstimmung hat die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament – mit Unterstützung von Liberalen und SozialdemokratInnen - gegen die Empfehlung des Umweltausschusses für eine Erhöhung der Abgasgrenzwerte bei PKWs gestimmt. Damit darf die Autoindustrie nun die Emissionsgrenzwerte um bis zu 110% erhöhen.
"Die Autolobby muss trotz Abgasskandal ihre Praxis mit gefälschten Abgaswerten nicht ändern und kann weiterhin unsere Luft verpesten. Konservative haben den Freibrief heute dafür unterschrieben. Konsequenzen für den flächendeckenden Betrug der Autoindustrie gibt es somit keine", sagt Michel Reimon, EU Abgeordneter der Grünen.
Der Verkehrssprecher der Grünen, NR Georg Willi fügt hinzu: „Niemand käme auf die Idee bei Alkohol am Steuer die Höchstgrenze von 0,5 Promille um einen Abweichungsfaktor von 2,1 aufzuweichen. Der Entwurf der Kommission bei den Stickoxidwerten sieht jedoch genau das vor: statt 80mg/kg sind bis 2021 168mg/kg erlaubt und danach noch immer 120mg/kg. Eine Lachnummer nach dem aufgeflogenen Abgasskandal! Die Autolobby lacht sich in Fäustchen und klopft den Konservativen anerkennend auf die Schulter."




Nach der Lachplatte nun noch eine weitere Lachnummer. Die Politiker sorgen sich unermüdlich um die "Untenhaltung" ihrer Wähler. Sollte man sie dafür nicht reichlich belohnen? Ach nein, lieber nicht. Sie befolgen doch lediglich die Vorgaben der Industrie. Also lieber die Lobbyisten reichlich belohnen - alle zusammen in einen großen Sack und ... Das Geschrei wird schon einmal verstummen.

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[shakesbaer]

Gegner dürfen sich nicht zu Brandschutz äußern

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Die Stadträte der Parteien, die für das Bahnprojekt eintreten, beschlossen in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung am Dienstag, dass der Vertreter des Aktionsbündnisses gegen S 21 nicht sprechen darf. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus hatte das Rederecht beantragt, die Grünen unterstützten den Antrag, doch der fand keine Mehrheit.
Es werden nur die Vertreter der Deutschen Bahn AG über die Brandschutzpläne beim Bau des Tiefbahnhofs informieren und Fragen der Stadträte beantworten. Für die Projektgegner hätte voraussichtlich Christoph Engelhardt, Physiker und Betreiber der Internetplattform Wikireal, darstellen sollen, dass man erhebliche Sicherheitsbedenken und Kritik am Brandschutzkonzept der Bahn hat.



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[shakesbaer]

Landtagswahlen 2016

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Anders als beim Landtagswahlkampf 2011 ist Stuttgart 21 kein Thema im diesjährigen Landtagswahlkampf. Das Thema findet allenfalls in Rückblicken Erwähnung oder in dem einen oder anderen Kommentar in sozialen Netzwerken. Lediglich die Linke in Stuttgart hat mit Hannes Rockenbauch zwei Clips zur Verkehrswende und zum Banken- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 produziert, die die bekannten Argumente zusammenfassen und eindrückliche Bilder zum alltäglichen Verkehrs- und S21-Wahn in Stuttgart liefern.
Bei anderen Wahlkämpfern ist dieser Wahn ungebrochen: SPD-Fraktionschef Schmiedel schwadroniert weiter davon, mit der Überbauung der „über 100 Hektar freiwerdenden bisherigen Gleisanlagen“ den Engpass an bezahlbaren Wohnungen in Stuttgart zu beseitigen.
Dass der Spitzenkandidat der CDU, Herr Wolf, mit dem Motto „Tempo machen beim Straßenbau“ wirbt, passt gut ins Bild dieses Kandidaten, der irgendwo aus den 60er Jahren des letzten Jahrtausends herzukommen scheint.
Auch Winfried Hermann twittert fleißig und lässt es sich nicht nehmen, seine Politik auch über diesen Kommunikationskanal zu erläutern. Auf Vorhaltungen, dass die Bauarbeiten an Stuttgart 21 keinen unerheblichen Anteil an der Belastung der Luft mit Feinstaub haben, reagiert er mit dem Hinweis, dass Betreiber von Baumaschinen ab „1. Januar 2017 stufenweise Baumaschinen einsetzen müssen, die den neuesten Abgasstandards entsprechen oder ältere Maschinen mit einem Partikelminderungssystem nachrüsten müssen“.



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[shakesbaer]

6. Politischer Rosenmontagsaufzug

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Es ist wieder soweit die Kampagne Hoffnungsfroh lädt ein:

Trotz aller Unzufriedenheit das Leben geht weiter. Und weil wir uns unser Leben nicht vermiesen lassen, laden wir euch und eure Freunde, Bekannten und Familien zum 6. Politischen Rosenmontagsaufzug am 8. Februar 2016 ein.
Das Motto Widerstand mit Hochdruck
sollte für jeden genug Spielraum bieten um seiner Kreativität, Freude, Frust, Wut oder was auch immer einen Ausdruck zu verleihen.
Kommt alle bunt, schrill, gut gelaunt und bringt Oma, Tante, Enkel und Opa und alle lieben Freunde/innen mit. Über fantasievolle und witzige Kostüme, Transparente und Aktionen freuen wir uns.
Und verteilt die Nachricht bitte über alle Kanäle, die euch zur Verfügung stehen.




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[shakesbaer]

Es hakt an vielen Stellen

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Die Bahn untersucht derzeit, wieso es im S-Bahn-Verkehr in und rund um Stuttgart immer wieder zu Verspätungen kommt. Ein Zwischenbericht hat nun gezeigt: Nicht nur der stark befahrene Innenstadttunnel ist das Problem.



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[shakesbaer]

Wo, bitte, geht es zur Bodenplatte?

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Seit Monaten findet eine beispiellose Kampagne um die Bauarbeiten für den Tiefbahnhof statt, die der Bevölkerung zeigen soll, dass die Arbeiten nun aber wirklich vorwärts gehen und dass man jetzt ganz bestimmt nicht mehr umkehren könne.
Am 25. August 2015 beging man 5 Jahre Baustelle, doch schon wieder lag der vor einem Jahr neu erstellte Zeitplan für die Arbeiten am Baufeld 16 mehr als ein halbes Jahr im Verzug. Gegenüber früheren Planungen war man sogar 5 Jahre im Rückstand, laut den ersten Zeitplänen aus dem Jahr 2010 hätte der Nesenbachdüker im Baufeld 19/20 schon am 11. Juni 2013 nach fast drei Jahren Bauzeit an den Nutzer übergeben werden sollen, doch man hatte Mitte 2015 nur unwesentliche Vorarbeiten begonnen.
Laut Zeitplan vom August 2014 hätte im August 2015 die Bodenplatte im Baufeld 16 komplett fertig sein sollen, doch noch immer fehlte die Statik und der Nachweis der Erdbebensicherheit. Die Bahn begründete das mit der Änderung von Vorschriften, doch die Vorschriften für Statik und Erdbebensicherheit sind seit mindestens 2005 unverändert. Dagegen haben die Erfahrungen beim Bohren der Pfähle sicher neue Erkenntnisse bezüglich der Bodenbeschaffenheit gebracht, man hat z.B. die Durchmesser der Bohrpfähle erhöht. Und dann werden seit August 2015 neue Standorte für die Fluchttreppenhäuser diskutiert. Das sind Gründe genug, dass die Statik nachgeführt werden muss, aber nicht, weil sich Vorschriften geändert hätten, sondern weil man bei dem Projekt Stuttgart21 auf Sicht baut. Seit Ende Oktober 2015 versuchen die Ingenieure22, Einsicht in die Statikunterlagen zu bekommen. Das Eisenbahnbundesamt erklärt, es habe keine Unterlagen, man werde informieren, wenn es soweit wäre. Derweil lässt die Deutsche Bahn verkünden: "Die Prüfer des Eisenbahn-Bundesamtes hätten die Statiknachweise für die Bodenplatte mittlerweile freigegeben."



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[shakesbaer]

Landtagswahl in Baden-Württemberg

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Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Anhänger von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Baden-Würtemberg aufgerufen, bei der anstehenden Landtagswahl den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu wählen. "Wer den Kurs von Merkel in der CDU, also die Öffnung hin zur Mitte, unterstützt, sollte das Kreuz nicht bei Wolf machen, sondern bei Kretschmann", sagte Özdemir der Schwäbischen Zeitung mit Blick auf CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Normalerweise würde man erwarten, dass sich die CDU hinter ihre weltweit angesehene, populäre Kanzlerin Angela Merkel stelle, sagte Özdemir. "Das tut die CDU aber nicht. Ich halte das für einen Fehler."




Da fehlen einem die Worte und auch die Spucke bleibt kurzfristig weg. Was ist aus dieser Partei nur geworden? Aber diese Partei hat ihren Vorsitzenden verdient. Die SPD könnte mit der Nachfolge von Gabriel durch Nahles final unter die 10 Prozent Marke rutschen. Dei den Grünen schafft das der derzeitige Chef von selbst. Was ist nur aus den einstmaligen Parteiprogrammen nur geworden? Prinzipiell könnte man den gesamten Beamtenstaat auflösen und durch Industrie und Banken-Manager ersetzen. Das würde den Steuerzahler finanziell entlassen und das Ergebnis wäre das gleiche. Zumindest wäre diese Lösung endlich einmal eine ehrliche.

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[borazon]

du kannst dir die Finger an den Tasten noch so wund rubbeln.
In BW werdet ihr SEDler unter 5% bleiben.
deine Genossen im Geiste wählen diesen Grätschenmann.
Schlimm genug.

[shakesbaer]

Links, Mitte oder Rechts wird überbewertet. Das ist lediglich Schwarz-Weiss Denken!

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Eine Gesellschaft, die den Menschen verspricht, die Freiheit zu erhalten, muss damit beginnen, ihnen die Existenz zu garantieren
Léon Blum


Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.
Albert Einstein


Partei ist der Wahnsinn der Vielen zum Vorteil von Wenigen.
Alexander Pope


Für den bekennenden Pazifisten gibt es keine wählbare Partei. Und wenn sich die Bundesbürger in Demokratischen Wahlen Zeiten wie in der DDR oder nach 39 herbeiwünschen dann muss man das als praktizierender Demokrat akzeptieren.
S21 betreffend kann man hinsichtlich Demokratie folgendes festhalten: Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 sprachen sich 58,9 Prozent für den Beibehalt der Landesfinanzierung des Projektes aus. Der Kostendeckel wurde mit 4,5 Mrd. Euro festgelegt. Obwohl das Projekt heute schon mehr als das Doppelte kostet und nicht klar ist wer die Differenz bezahlt wird weitergebaut. Auch verstösst das Nichtvorhanden wesentlicher Genehmigungen gegen bestehendes Gesetz.

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[shakesbaer]

Heydemann schrieb an das Eisenbahn-Bundesamt Stuttgart

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Sehr geehrte Frau von Eicken,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ende Dezember wurde im Rosensteinpark ein Meßbericht v. 16.12.2015 mit Meßergebnissen des GWM Bereich Abstellbahnhof in einem Klemmbrett aufgefunden, welches der Prüfer dort offensichtlich verloren hat. Dieser Bericht enthält für zwei der drei untersuchten Wasserproben die Angabe „trüb“ bzw. „rötlich-braun / stark trüb“. Die beschriebene Verfärbung weist auf einen überhöhten Feststoff-Gehalt > 20 mg/l hin. Der Gehalt an Feststoffen in mg/l ist jedoch nicht erfasst worden. Überschreitungen des Einleitgrenzwertes werden also offenbar bewusst unterdrückt.
Als Anhang erhalten Sie besagten Meßbericht v..16.12.2015 sowie unser Schreiben hierzu v. 28.1.2016 mit der Frage, weshalb das EBA den Widerspruch der DB gegen die im Mai 2015 angeordnete Fortführung der Überwachung des Infiltrationswassers nicht zurückgewiesen und keinen Sofortvollzug verfügt hat.
Die Bahn leitet also weiterhin ohne Überwachung Rostwasser mit unzulässigen Trüb- und Feststoff-Gehalten in den Untergrund des Stuttgarter Heilquellen-Schutzgebietes ein; das sind inzwischen viele hunderttausend m³! Das ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Die schriftliche Aussage des EBA-Mitarbeiters Heino Roßmann v. 11.11.2015, „am Sofortvollzug der EBA-Anordnung bestehe kein öffentliches Interesse“(!!), ist nicht nur sachlich unzutreffend, sondern ein Skandal - der Schutz des Stuttgarter Mineralwassers liegt sehr wohl im öffentlichen Interesse.



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[shakesbaer]

Erbärmlich, was die Grünen zur PM von SÖS-LINKE-PluS

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"Ausstieg aus Bürgerbeteiligung Rosenstein" so von sich geben!

Wenig verwundert zeigen sich die Vorsitzenden der Grünen Fraktion im Stuttgarter Rathaus über die Erklärung der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, sich an dem „Forum Rosenstein“ nicht zu beteiligen. Schon die nur sporadische Präsenz der Fraktionsgemeinschaft in vorbereitenden Sitzungen des Gemeinderats habe diesen Schritt angedeutet. Dabei wäre gerade dort die Möglichkeit gewesen, den Prozess mit zu gestalten.
Dass sich ausgerechnet die Fraktionsgemeinschaft dazu hergibt, die von Anfang an offene und transparente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die weiten geplanten Mitsprachemöglichkeiten im Prozess der Bürgerbeteiligung Rosenstein zu diffamieren, ist dennoch sehr enttäuschend.




... ich nenne das schlicht "Erpressung" wenn Stadt/Kuhn/SPD/CDU/Grüne ... die Forderung erheben/unterstützen, man dürfe nur mitmachen, wenn man den Protest gegen S21 aufgibt ...
Nina Picasso

Das Ganze erinnert ein wenig an die GroKo in Berlin wo man die Opposition auch vermissen muss. Ein David/Goliath-Spiel - man weiss wie es ausging!

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[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.674.632 von shakesbaer am 06.02.16 13:04:08

Zitat von shakesbaer: .

Eine Gesellschaft, die den Menschen verspricht, die Freiheit zu erhalten, muss damit beginnen, ihnen die Existenz zu garantieren
Léon Blum


Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein.
Albert Einstein


Partei ist der Wahnsinn der Vielen zum Vorteil von Wenigen.
Alexander Pope


Für den bekennenden Pazifisten gibt es keine wählbare Partei. Und wenn sich die Bundesbürger in Demokratischen Wahlen Zeiten wie in der DDR oder nach 39 herbeiwünschen dann muss man das als praktizierender Demokrat akzeptieren.
S21 betreffend kann man hinsichtlich Demokratie folgendes festhalten: Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 sprachen sich 58,9 Prozent für den Beibehalt der Landesfinanzierung des Projektes aus. Der Kostendeckel wurde mit 4,5 Mrd. Euro festgelegt. Obwohl das Projekt heute schon mehr als das Doppelte kostet und nicht klar ist wer die Differenz bezahlt wird weitergebaut. Auch verstösst das Nichtvorhanden wesentlicher Genehmigungen gegen bestehendes Gesetz.

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Seit wann kümmern Hardcore-Sozialisten wie dich denn noch ein paar Milliarden, auf viele Jahre verteilt?

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.604.549 von shakesbaer am 28.01.16 20:04:24

Zitat von shakesbaer: .

Sehr geehrte/r Frau/Herr Hodek,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Martin Schairer,

mit Ihrem Schreiben vom 22.12.2015 geben Sie uns Gelegenheit, zu der gegen uns ausgesprochenen Beschuldigung Stellung zu nehmen. Wegen einer Protestaktion für den Erhalt der Trauerweide am Bahnhof Feuerbach läuft gegen uns ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch/Verstoß Versammlungsgesetz. Wir protestieren entschieden gegen diese Maßnahme.
Es wundert uns, dass Sie bei Ihren Ermittlungen bisher nicht darauf gestoßen sind, dass die Beschuldigungen gegen uns unbegründet und haltlos sind. Es ist nicht nur uns bekannt, dass sich niemand in seinen/ihren Rechten verletzt fühlte. Laut uns gegenüber geäußerter schriftlicher Aussage von S 21-Projektsprecher Hamann, hat die DB-AG keine Anzeige erstattet und hat dies unseres Wissens auch nicht vor zu tun. Die Tatsache, dass keinerlei Anzeigen vorliegen, bestätigte auch der Pressesprecher der Polizei, Herr Keilbach, auf Anfrage von uns.



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Wie muß man sich euch vorstellen?
Sitzt ihr um diesen einen Baum herum und flennt?
Bäume spielten in Naturreligionen eine wichtige Rolle.
Darüber sollten wir hinweg sein.
(Sorry @Alexandra )

Pflanzt ein paar neue und gut iss!

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.677.266 von borazon am 07.02.16 08:53:07

Gemeint die Sängerin, nicht die gleichnamige Userin.
Diese automatischen Links zu Schlüsselwörtern nerven, W-O!

[shakesbaer]

Nur noch 35 Tage

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Nur noch 35 Tage bis zur Landtagswahl in Baden Württemberg.

Zuerst gibt es jedoch den 6. Politischer Rosenmontagsaufzug unter dem Motto: "Widerstand mit Hochdruck". Das Motto sollte für jeden genug Spielraum bieten, um seiner Kreativität, Freude, Frust, Wut oder was auch immer einen Ausdruck zu verleihen. Der Beginn ist ab 16.30 Uhr.

Ab 18.00 Uhr startet dann die 309. Montagsdemo auf dem Schlossplatz unter dem Motto: "Schluss mit Lustig: S21 stoppen!"

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[shakesbaer]

Gäubahn-Ausbau nicht vor 2020 abgeschlossen

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Diese aktuelle Mitteilung kommt von Matthias Gastel, dem Sprecher für Bahnpolitik bei den Grünen im Bundestag. Gastel vertritt als Abgeordneter den Wahlkreis Nürtingen/Filder. Mehr Klarheit erwarten sich alle Beteiligten von der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans 2015. Wie die Kennzeichnung zeigt, ist diese Veröffentlichung längst überfällig, ein Jahr laut Gastel. Das Bundesverkehrsministerium habe nun den 14. März dafür angekündigt.
Dass dieser Termin nach der Landtagswahl liegt, verspreche nicht unbedingt Gutes, sagte gestern Sebastian Walter, Gastls Mitarbeiter. Nach seinen Informationen sei der Plan nämlich fertig.



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[shakesbaer]

Grüne kritisieren ihre einstigen Mitstreiter

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Vor fünf Jahren noch stritten sie Seite an Seite gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Mittlerweile gehen die Grünen und die SÖS-Linke im Gemeinderat, die seit der Kommunalwahl 2014 um ein Plus ergänzt wurde, getrennte Wege, wenn es um das Thema S 21 geht. So reagierte die Grünen-Fraktionsspitze mit scharfer Kritik am Ausstieg der Fraktionsgemeinschaft um Stadtrat Hannes Rockenbauch aus dem Forum Rosenstein, in dem Experten, Vertreter gesellschaftlicher Gruppen und Stadträte über das geplante neue Quartier auf den heutigen Gleisflächen hinter dem Bahnhof diskutieren sollen.




Interessant dabei ist, dass die Forderung von Stadt/Kuhn/SPD/CDU/Grüne usw.

"... man dürfe nur mitmachen, wenn man den Protest gegen S21 aufgibt ..."

zwischenzeitlich von den Medien (Stuttgarter Hofberichterstatter) wohl unter den Teppich gekehrt wurde.

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[shakesbaer]

Architekt will Tiefbahnhof kürzen

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Auch nach der 6. Planänderung und dem Beginn der ersten Betonierarbeiten für ihren Tiefbahnhof im Schlossgarten sieht die Bahn noch Verbesserungsbedarf. Mit der nächsten Umplanung sollen die erst im April 2015 je paarweise auf den vier Bahnsteigen platzierten Fluchttreppenhäuser an die beiden Bahnhofsenden geschoben werden. Damit würde wieder Platz auf den Bahnsteigen gewonnen.
Bei ihrer Umplanung sollte die Bahn nach Ansicht des Stuttgarter Architekten Uwe Eggert nicht nur die für den Notfall nötigen Treppenläufe verschieben, sondern einen größeren Eingriff wagen. Eggert hat dem Bahnhofsarchitekten Christoph Ingenhoven vorgeschlagen, die Bahnsteige um 34 auf 410 Meter zu kürzen.




Ob der Herr Architekt wohl auch über die unbedingt erforderliche Doppelbelegung der Gleise informiert wurde, damit die eh schon reduzierte Leistungsfähigkeit überhaupt noch realistisch ist? So langsam wird es nämlich eng falls die Züge noch kürzer werden!

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[shakesbaer]

Baumfällung beim Holzsteg trotz Käferbesatz

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In der Sichtachse Bahnhof Bad Cannstatter, Neckarmole, auf der die Holzbrücke aufliegt, stehen der geplanten, neuen Bahnbrücke für das Projekt Stuttgart 21 wieder einmal Bäume im Weg. Deshalb wurde heute Morgen der Weg über die Holzbrücke mit Absperrbaken gesperrt. Auf der Bad Cannstatt gegenüberliegende Brücken-Seite an der Straße „Am Leuzebad“ wurde ein großer, zweistämmiger Baum mit ca. 60 bis 70 cm Durchmesser neben verschiedenen kleineren Bäumen gefällt. Der große zweistämmige Baum hatte einen Käferbesatz. Aus diesem Grund war auch die bekannte biologische Baubegleitung aus dem Landkreis Leipzig mit dabei, die die mit Mulch gefüllte Baumhöhle in Augenschein nahm und Käferlarven sicherstellte. Wieso lässt die DB eigentlich Bäume fällen, wenn ein Käferbesatz vermutet wird bzw. bereits vor der Fällung feststeht?



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.686.755 von shakesbaer am 08.02.16 16:12:31

... ein paar neue Bäume gepflanzt und gut is ...

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Wer so denkt der handelt und denkt auch linear. Er verkennt die vegetativen Zusammenhänge. Wohin dieses Denken und Handeln führt kann man weltweit beobachten. Hier wird systematisch der Lebensraum der Menschen final vernichtet. Und auch in Stuttgart wird bezahlbarer Wohnraum final vernichtet. Für Banken und Einkaufsmalls.

"Junge Bäume sind vitaler und wachsen schneller als alte. Diese Lehrmeinung wird bis heute vertreten und führt dazu, dass Wälder verjüngt werden. Je nach Baumart soll im Alter zwischen 60 bis 120 die Wuchskraft nachlassen. Tatsächlich scheinen die bisherigen wissenschaftlichen Annahmen völlig verkehrt zu sein, wie eine Studie eines internationalen Forscherteams nahelegt. Die Wissenschaftler untersuchten weltweit rund 700 000 Bäume auf allen Kontinenten. Das überraschende Ergebnis: Je älter Bäume werden, desto schneller wachsen sie. Baumgreise sind demnach deutlich produktiver als Jungspunde und im Zusammenhang mit dem Klimawandel wichtige Verbündete der Menschen."

Diese Information stammt aus dem Buch "Das geheime Leben der Bäume" von Peter Wohlleben. Wer näheres über die Studie wissen will wird hier fündig:
Mihatsch, A.: Neue Studie: Bäume sind die besten Kohlendioxidspeicher, in: Pressemitteilung 008/2014, Universität Leipzig, 16.1.2014


Unter der Regierung von B90/Grüne wurden weiter Bäume gefällt die das Feinstaubrisiko verminderten.

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[shakesbaer]

Anwohner sehen Staubwolken aufsteigen

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Dass auf der Stuttgart-21-Baustelle am Wartberg weder Schadstoffe noch Feinstaub noch Feinstaubniederschlag gemessen werden, finden viele Anwohner nicht in Ordnung. Der Immissionsschutzbeauftragte der Bahn, Achim Lohmeyer, hat bereits mehrmals zu Protokoll gegeben, dass er es nicht für nötig hält, dort Messstellen zu installieren. „Die Musik spielt auf der C-2-Fläche am Nordbahnhof“, hatte er im Infoladen-Stammtisch im Dezember erklärt. Und da dort die Messwerte – sowohl Feinstaub wie auch Staubniederschlag – unauffällig seien, halte er es nicht für notwendig, dass am Wartberg gemessen werde: „Die Werte sind nicht so, dass man alarmiert sein und auch am Zwischenangriff Prag messen müsste“, argumentierte Lohmeyer.

weiße Wolken, Staub, Gestank

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[shakesbaer]

Die 309. Montagsdemo am 08. Februar

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.692.077 von shakesbaer am 08.02.16 23:52:58

Die 309. Montagsdemo am 08. Februar

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Zitat von shakesbaer:

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[shakesbaer]

Die 309. Montagsdemo am 08. Februar

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Eines der vielen Plakate des Politischen Rosenmontagsumzugs.

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[shakesbaer]

Die 309. Montagsdemo am 08. Februar

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Und noch ein weiteres vielsagendes Transparent. Dieses Engagement gegen S21 muss einfach gelobt werden!
Ein dreifach kräftiges "Oben bleiben, Oben bleiben, Oben bleiben!"

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[shakesbaer]

S21 ist mitverantwortlich für das Feinstaubchaos

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Stuttgart 21 hat bereits jetzt massive negative Auswirkungen auf den Verkehr in der Region Stuttgart. Seit mehr als 20 Jahren lähmt das Projekt Stuttgart 21 nun bereits die verkehrliche Entwicklung in der Region, die inzwischen eine der stauträchtigsten Gebiete Deutschlands ist. Stuttgart verfügt praktisch über keine Ringstraßensysteme. So muss man heute noch vom Osten (B14/B29) zum Westen (A8/A81) mitten durch die Stuttgarter Innenstadt und den Stuttgarter Talkessel fahren.
Dafür ist in erster Linie die CDU verantwortlich, die jahrzehntelang in Baden-Württemberg und in Stuttgart regiert hat und die es in dieser Zeit versäumt hat, die eigentlich wichtigen Weichenstellungen vorzunehmen.



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[shakesbaer]

Endlich Genugtuung vor Gericht. Doch was bringt das der Bewegung?

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Am 19. November 2015, fünf Jahre nach Prozessbeginn, stellte das Stuttgarter Verwaltungsgericht fest, dass der brutale Polizeieinsatz gegen GegnerInnen des Großprojekts Stuttgart 21 am 30. September 2010 rechtswidrig war. Was bringt dieses Urteil der nach wie vor aktiven sozialen Bewegung gegen S21? Für die GWR analysieren die AktivistInnen Julia von Staden und Peter Grottian.

These 1: Es wurden nie ernsthafte Versuche unternommen, einen Aushandlungsprozess auf Augenhöhe anzustoßen.
These 2: Die Grünen Kretschmann und Kuhn werden plüschtierhaft kritisiert.
These 3: Die Selbstverpflichtung der Parkschützer zu massenhaftem Zivilen Ungehorsam war ein PC-Tiger.
These 4: Ermutigt Selbstreflexion zu einer Demokratiebewegung?


“Es geht um viel mehr als einen Bahnhof” – eine Erwiderung




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[shakesbaer]

Rosenstein - Gemeinsam Stadt gestalten

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In Stuttgart steht das Jahr 2016 im Zeichen der Bürgerbeteiligung zur Entwicklungsfläche Rosenstein. Mitten im Zentrum der Stadt, zwischen Hauptbahnhof und Rosensteinpark, eröffnen sich für Stuttgart Chancen, die nur wenige Großstädte erhalten: Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern kann im Rahmen einer informellen Bürgerbeteiligung ein neuer Stadtteil unter urbanen, sozialen und ökologischen Gesichtspunkten entwickelt und gestaltet werden.
Der Beteiligungsprozess soll einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunft der Entwicklungsfläche Rosenstein ermöglichen.

Information der Stadt Stuttgart

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[shakesbaer]

Schluss mit S21 - jetzt!

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Zwei frühere Kolleg(inn)en des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, die ehemalige Landtagsabgeordnete Rosemarie Glaser und der ehemaliges Landes- und Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, fordern ihn in einem „Offenen Brief“ auf, endlich den „Käs“ zu beenden. Kretschmann solle Schluss machen mit der Unterstützung von S21 durch das Land Baden-Württemberg. Der Brief wird unterstützt vom Bündnis „Bahn für alle“, das sich für einen konsequenten öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene einsetzt und in dem viele Umweltverbände organisiert sind.
Der Zeitpunkt zum Ausstieg sei günstig, so Rochlitz und Glaser in ihrem Offenen Brief: Drei Tage vor der Landtagswahl jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum fünften Mal und auch der dreißigste Jahrestag von Tschernobyl ist in diesem Frühjahr.
Aus diesen Katastrophen hätten die GRÜNEN die richtigen Schlüsse gezogen, doch eine konsequente Energiewende müsse in Stuttgart noch vollzogen werden durch den Ausstieg aus S21. Denn dieser Bau und seine folgende Infrastruktur erfordere deutlich mehr Energie als die weitere Nutzung des Kopfbahnhofs. Mit den zu verbauenden Beton- und Stahlmassen würde S 21 zum Hauptklimakiller im Südwesten.
Die früheren Kolleg(inn)en erinnern an die Vielzahl von Defiziten des geplanten Tiefbahnhofs, der hemmungslos Ressourcen verbrauche und damit alles andere als ein Projekt der Nachhaltigkeit sei, wie es die Zeit erfordere:



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.700.024 von shakesbaer am 09.02.16 18:01:47

Jetzt wäre es nicht schlecht, ...

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... auch den Brief noch lesen zu können.

Kein Problem - hier ist er schon.

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[shakesbaer]

Unterirdisch nicht nur in Stuttgart: Warum es bei der Bahn hakt

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Früher waren die Zeiten aus Sicht der DB AG besser: Besonders der Nahverkehrsvertrag hier in Baden-Württemberg – ausgehandelt von einem gewissen Stefan Mappus, damals Staatssekretär im Ministerium für Verkehr und Umwelt, war legendär: Baden-Württemberg zahlt bis heute die höchsten Preise für die ältesten Regionalzüge. Das war das Geschenk des Landes als Gegenleistung dafür, dass die DB AG Stuttgart 21 baut. Denn damals war schon klar, dass sich das Projekt nicht rechnet. Aber so funktioniert halt Politik: Eine Hand wäscht die andere, gezahlt wird’s aus den öffentlichen Kassen.



Für das Geschäftsjahr 2015 werden hohe Verluste erwartet. Was ist da los, wo doch die immer weiter explodierenden Kosten von Stuttgart 21 bislang noch gar nicht in der Bilanz stehen?

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[shakesbaer]

Baum fällt im Schlossgarten auf Fußgängersteg

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Passanten bemerkten gegen 18.35 Uhr, dass der rund 20 Meter hohe Baum auf den Bausteg zwischen Ferdinand-Leitner-Steg und Planetarium gestürzt war.




Ist's ein Wunder? Starker Regen weicht den Boden auf. Durch's GWM wurde der Grundwasserspiegel abgesenkt. Da hat ein nur noch einzeln stehender Baum bei einem etwas stärkeren Windstoss keine Chance mehr. Das wusste die DB, das wusste die Stadt. Ein weiterer Schritt gegen die vegetative Übermöblierung ist somit vollbracht.
Hoffentlich kapiert der Widerstand endlich, dass Einzelexemplare bzw. Solokarrieren für die DB kein Hindernis mehr darstellen.

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[shakesbaer]

Urteil über Widerstand im Widerstand

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Erster Zeuge der Widerstandshandlung
Im Folgenden geht es um den Widerstand des Angeklagten. Als erster Zeuge führt Polizeihauptmeister P. aus: „Als ich begonnen habe, Herrn D. zu schieben, hat er sich mit dem Körper dagegengestemmt. Allein wär´s schwer gewesen ihn wegzuschieben. Zwei Kollegen kamen zur Hilfe.“ In der folgenden Zeugenbefragung geht es um Unterschiede in der Wahrnehmung.

Rechtsbeistand J.: „Wie lange dauerte es, um den Angeklagten zu schieben?“
Polizist: „Ein paar Sekunden“.
J.: Wie lange dauert es, ohne zu schieben von der Straße wegzugehen?
P.: „Ein paar Sekunden“.
J.: Was ist der Unterschied?“
P.: „Der Kraftaufwand.“
J.: Was wäre gewesen, wenn mein Mandant sich hätte fallen lassen?“
P.: Er hätte sich vielleicht verletzt.“
J: Wie lange hätte das gedauert?
P: Wahrscheinlich länger.
J: Warum ist es Ihrer Meinung nach Widerstand, wenn man sich schieben lässt?
P: Es kommt darauf an, wie man Gewalt definiert. Es war eine Gewalt gegen eine Maßnahme. Es war aktiver Widerstand.
J: Wenn Sie schieben müssen, ist das für Sie Widerstand gegen eine Gewaltanwendung der Polizei. Was ist, wenn mein Mandant sich aber hinsetzt und Sie müssen ihn wegtragen?
P: Hinsetzen ist okay. Dann wird er getragen und bekommt eine Rechnung. Aber keine Anzeige.
J: Sich hinsetzen ist also passiver Widerstand, sich schieben lassen ist aktiver Widerstand.

Nachdem sich alle Teilnehmer ein Video von der Situation vor Ort angesehen haben, erklärt der Angeklagte: „Man hat gesehen, dass ich die Vollstreckungsmaßnahme erduldet habe. Ich war bemüht, unter Kontrolle zu bleiben.“




Nichts neues aus Schilda - alles wie gehabt, auch die Rechtsprechung - conservativ eben.

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[shakesbaer]

Gegner machen mit neuer Studie Druck

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Die Gegner von Stuttgart 21 unternehmen einen neuen Anlauf, um das Bahnprojekt doch noch zu stoppen. Am Freitag will das Aktionsbündnis ein Gutachten des Münchner Verkehrsplanungsbüros Vieregg-Rössler über die Kosten eines Ausstiegs präsentieren. Die Botschaft: Der Ausstieg wäre zum Stand Ende Januar immer noch deutlich günstiger gewesen als die Fertigstellung des Projektes bei den voraussichtlichen Gesamtkosten.
Das neue Gutachten und die Präsentation sind auch ein Wink mit dem Zaunpfahl für den amtierenden Aufsichtsrat der Bahn AG. Wer in dem Gremium ein ­gesetzwidrig unwirtschaftliches Projekt weiterlaufen lasse, mache sich wegen ­finanzieller Untreue strafbar. Die strafrechtliche Aufarbeitung des Weiterbaubeschlusses von 2013 durch den damaligen Aufsichtsrat sei auch noch anhängig, warnte das Bündnis.



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[shakesbaer]

Umwelt- und Technikausschuss

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Am kommenden Dienstag 16.2.2015 steht im Umwelt- und Technikausschuss erneut das Thema Brandschutz auf der Agenda. Das Thema Brandschutz ist völlig unzureichend geplant und gefährdet nicht nur die Fahrgäste im Tiefbahnsteig im Brandfall, sondern z.B. auch die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner im Kernerviertel durch das Schwallbauwerk SÜD.
Näheres entnehmen Sie bitte den beiliegenden drei Anträgen samt Anfragen. Sie erhalten diese anbei zu Ihrer Information und mit der Bitte um Veröffentlichung. Bei Fragen können Sie sich gerne an unsere beiden Fraktionsvorsitzenden Herrn Thomas Adler oder Herrn Rockenbauch wenden."

6 Anhänge

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[shakesbaer]

29. Dezember 2015

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Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert beim Projekt Stuttgart 21 von Bahn-Vizechef Volker Kefer eine genauere Einschätzung zu der von den Gegnern vorgelegten Kostenberechnung.
„Wie bewertet die Deutsche Bahn die Einschätzung zu den Kosten des Neubaus des Hauptbahnhofs?“, fragt Hermann bei Kefer an. Beim Herzstück sieht das Beratungsbüro die höchste Kostensteigerung von 757 auf 1,6 Milliarden Euro (Preisstand 2015, ohne Preissteigerung bis 2025). Gründe seien der ­immense Aufwand für die Bohrpfahlgründung, das komplizierte Dachtragwerk und der Brandschutz. Hermann stellt weitere Fragen, auch nach „Gegensteuerungsmaßnahmen hinsichtlich der angeführten weiteren Risiken“. Kefer soll sich im Januar bei der Sitzung des S-21-Arbeitskreises erklären. Das S-21-Projektbüro hatte die Gegner-Rechnung lapidar als „fernab der Realität“ bezeichnet.

Hermann will Einschätzung zu Gegner-Gutachten


Bis heute liegt noch kein Statement von Kefer vor. Aber auch von Hermann wurde offiziell die ausstehende Bewertung noch nicht angemahnt. Befinden sich die Grünen bereits so tief im Wahlkampf so dass es keine Zeit mehr für die ach so wichtigen Dinge, S21 betreffend, gibt? Will man so weitere Wählerstimmen gewinnen oder hat man so, wie die SPD, die Wahl schon als verloren gegangen abgeheftet?

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[shakesbaer]

Böe entwurzelt alte Kastanie im Schlossgarten

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Ein einziger starker Windstoß hat am Dienstagabend ein 80 bis 100 Jahre währendes Baumdasein beendet. Auf dieses Alter schätzt Fachmann Micha Sonnenfroh die große Rosskastanie, die dem starken Wind am Dienstag im Mittleren Schlossgarten zum Opfer gefallen ist. Sonnenfroh arbeitet im Fachbereich Parkpflege der Wilhelma. Die Abteilung des zoologisch-botanischen Gartens kümmert sich nicht nur um die Gewächse zwischen den Tiergehegen. Insgesamt pflegt das Team 13 000 Bäume in landeseigenen Gärten- und Grünanlagen in Stuttgart.





Zum Glück ist jetzt alles klar. Es hat nichts zu tun mit der neben dem Baumstandort liegenden Stuttgart-21-Baustelle. Auch das Absenken des Grundwasserspiegels ist nicht ursächlich. Die Begutachtung des Wurzeltellers, den der umgefallene Baum aus dem Erdreich hob, habe Schäden an den Wurzeln des Baumes offenbart. „Wir haben dort Fäulnis entdeckt“.
Zu all diesen Erkenntnissen kommt ein im Fachbereich Parkpflege der Wilhelma arbeitender Angestellter. Natürlich ist dieser Angestellte objektiv und unabhängig. Damit gehört der Förster und Fachbuchautor Peter Wohlleben mit seinen publizierten Erkenntnissen (Das geheime Leben der Bäume) wohl in den Bereich der Märchenerzähler.
Ein weiteres Eigentor der Hofberichterstattung, die sich Zeitung nennt. Und eine weitere Schande für den in Stuttgart praktizierten CDU-Journalismus. In Anlehnung an den Film "Nickelodeon" müsste wohl der Begriff "Nickelprint" ganz gut passen.

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[shakesbaer]

Tunnelbauer sehen Licht

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Doch anders als an der Ehmannstraße halten die S-21-Bauer die Genehmigung ihrer modifizierten Pläne bereits in den Händen. Einen entsprechenden Bescheid hat das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) mit Datum vom 1. Februar erlassen. Demnach ruht das Brückenbauwerk, über das vier Gleise sowie ein Geh- und Radweg verlaufen, auf 19 Stützen und damit weniger als es der ursprüngliche Entwurf des Stuttgarter Ingenieurbüros Schlaich, Bergermann und Partner vorsieht. Das Eba genehmigt auch Baumaßnahmen in dem Bereich, der eigentlich von der Heilquellenschutzverordnung gedeckt ist. Der Brückenbau findet in Sichtweite zu den Mineralbädern Leuze und Berg statt. Kritiker sehen nicht nur in diesem Projektabschnitt eine Gefährdung des Stuttgarter Mineralwasseraufkommens.




Das Eba genehmigt also auch Baumaßnahmen in dem Bereich, der eigentlich von der Heilquellenschutzverordnung gedeckt ist. Wozu bedarf es eigentlich überhaupt noch irgendwelchen Genehmigungen? Haftbar gemacht werden kann im Schadensfall eh keiner. Und ein Attest, dass das Mineralwasser an allem Schuld trägt kann ja wieder ein untergeordneter Angestellter der Wilhelma erstellen. Da gibt es bestimmt Spezialisten, die für's Wässern zuständig ist. Wenn die DB einen Unfallschaden verursacht.
So langsam verlässt diese Regierung den Bereich der unterhaltsamen Spiele. Für's Brot des Wasserkopfs muss ja eh schon der Steuerzahler sorgen. Dieser OB Kuhn ist eine Schande für das, was dereinst "die Grünen" ausmachte. Man erinnere sich nur an sein Wahlversprechen aus 2012 unter dem Motto: "Für Stuttgart bauen. Nicht für Investoren. Mir geht's um Stuttgart." Studenten und andere Normalos hat er wohl damit nicht gemeint. Aber er ist nicht die einzige EntTäuschung in dieser Partei. Ach so, demnächst sind dann noch Landtagswahlen in BW.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.725.164 von shakesbaer am 11.02.16 20:37:22

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Zitat von shakesbaer: Das Eba genehmigt auch Baumaßnahmen in dem Bereich, der eigentlich von der Heilquellenschutzverordnung gedeckt ist.

Zitat: Stuttgart 21 … und noch kein Ende

Als Oberbürgermeister von Stuttgart hätte ich die Aufgabe, die Bürgerschaft vor den schlimmsten Auswirkungen der Mega-Baustelle S 21 zu schützen, so gut es geht. Zugleich werde ich die Erfüllung der gegebenen Zusagen einfordern.

Das betrifft unter anderem:

den Schutz des Mineralwassers
die Einhaltung des Kostendeckels
die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs
Transparenz und rechtsstaatliches Verfahren gegenüber den von Tunnelbau betroffenen Hauseigentümern
den Abtransport des Erdaushubs auf der Schiene, nicht durch Lastwagen
die Ausübung der Gewerbeaufsicht bei der Baustelle.

Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter können sich darauf verlassen, dass ich dieser Aufgabe nachkommen werde. Im Unterschied zu meinem Mitbewerber Herrn Sebastian Turner geht bei mir Sicherheit vor Schnelligkeit.

Heute "hat er" die Aufgabe. Und was hat er bislang daraus gemacht? Wie sein Vorgänger fühlt er sich auf den Festchen als Frühstücksdirektor am wohlsten. Leider lässt sich somit bis heute auch kein Unterschied zum Mitbewerber und OberbürgerBürgermeisterkandidaten Turner erkennen. Vorschlag: Benennt doch die Partei in FCSDG (FreieChristlichSozialDemokratischeGrüne) um. Da ist alles drin. Auf das B90 kann man zwischenzeitlich getrost verzichten. Auf scharfe Töne gegenüber der DB und Konsorten wird man bei ihm garantiert weiterhin vergeblich warten.

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[shakesbaer]

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Was Stuttgart braucht!

Stuttgart ist traditionell eine Stadt der Architekten. Davon ist in den letzten Jahrzehnten manchmal zu wenig zu spüren gewesen. Was nördlich des Bahnhofs an der Heilbronner Straße entstanden ist, ist eine Blamage. Auch für den Betonklotz der Bibliothek fehlt vielen Bürgern das Verständnis. Auf jeden Fall steht er an einer völlig falschen Stelle. Von den Neubauten im Gerberviertel und am Österreichischen Platz sind wiederum Orgien in Stein zu befürchten. Es gibt zu viele seelenlose Projekte von Großinvestoren. Denen kommt es zu oft weniger auf Lebensqualität an und auf das, was aus dem Gesicht der Stadt wird, als auf ihre Rendite.

Davon braucht Stuttgart in Zukunft nicht noch mehr. Davon hat Stuttgart genug.


Das waren die Worte des heutigen OBs vor der Wahl. Und wie sieht Stuttgart heute aus? Ein Ende dessen ist nicht mehr abzusehen:

Es ist enorm viel Geld unterwegs

Der Immobilienwahnsinn in Stuttgart geht weiter: alleine bei den vier größten Deals im Jahr 2015 wurde eine Summe von knapp 600 Millionen Euro bewegt. Trotzdem mangelt es weiter an Häusern und Wohnungen.


Streusalz beeinflusst Werte

„Der Feinstaubeintrag durch Streusalz darf laut EU-Verordnung von 2008 abgezogen werden“, so Lutz-Holzhauer. Der zu hohe Wert von 68 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter Luft am 18. Januar sei durch eine hohe Streusalzkonzentration von 27 Mikrogramm verursacht worden. Nach Abzug dieses Anteils liege der Tagesmittelwert bei 41 Mikrogramm und damit unter dem Limit von 50 Mikrogramm.


Somit gibt es für alles eine Erklärung. Man muss es den Bürgern nur verständlich erklären. Und wenn etwas wissenschaftlich fundiert scheint ist eh alles klar. Der Michel glaubt's.
"Wo ein Wille ist ist auch ein Kuhn", oder einer der unzähligen Bürgermeister in Verbindung mit dem Christlichen Gemeinderat.

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[shakesbaer]

Teures Lehrgeld

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Die Deutsche Bahn ist das größte Staatsunternehmen, besorgt große Teile des öffentlichen Schienenverkehrs und wird indirekt maßgeblich von den Steuerzahlern finanziert. Umso fragwürdiger ist es, dass Konzern Auskünfte zur Höhe seiner Vertragsstrafen im Regionalverkehr den Medien und damit auch der interessierten Öffentlichkeit einfach verweigert. Transparenz sieht anders aus. Die Geheimniskrämerei hat allerdings schlechte Tradition. Selbst die zuständigen Parlamentarier im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags mussten das zu ihrem Ärger bei heiklen Themen wie dem einst geplanten Börsengang, dem Datenskandal, den Verspätungsstatistiken oder den verheimlichten wirklichen Kosten des Bauprojekts Stuttgart 21 erfahren. Die Erfahrung zeigt aber auch: Irgendwie kommt die Wahrheit meist doch heraus.



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[shakesbaer]

Gut zu wissen - so kurz vor der Wahl

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Es sieht ganz danach aus, dass die Grünen als zukünftige Juniorpartner der Cukunftspartei ihnen keine zusätzliche Aufgaben hinterlassen wollen. Es soll doch alles nahtlos dort weitergehen, wo Fukushima der CDU eine Zwangspause in der Opposition verordnete. Dass die CDU Opposition nicht kann hat sie ja in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen. Einmal Gutsherr, immer Gutsherr.

Land will Verbesserungs-Vorschlag nicht untersuchen

Das Land will den Vorschlag eines Stuttgarter Architekten für eine Verbesserung am Tiefbahnhof nicht untersuchen. Es fürchtet, sonst die Kosten tragen zu müssen.
Der Stuttgarter Architekt Uwe Eggert hat vorgeschlagen, den neuen Tiefbahnhof im Schlossgarten um 34 ­Meter zu kürzen und den von der Station weit abgerückten Eingang an der Willy-Brandt-Straße um 175 Meter in Richtung Hauptbahnhof zu verschieben. Damit würden Fluchtwege verkürzt, der Brandschutz einfacher, die Bahn könne 30 ­Millionen Euro sparen.




Na ja, wenn ich die Mehrkosten von Minus 30 Millionen tragen müsste ... aber das Land hat's ja anscheinend.

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[shakesbaer]

Neueste Baumfällungen in Stuttgart

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Aus Gründen der Verkehrssicherheit und aus Sicherheitsgründen wird in Stuttgart weiter an der vegetativen Übermöblierung gearbeitet. Das mit dem vermehrten Feinstaub wird, so wie mit den Erkenntnissen über die Wirkungen des Streusalzes, wissenschaftlich erklärt.



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[shakesbaer]

6 Milliarden Euro Einsparung

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Anzeige gegen Ronald Pofalla, Rüdiger Grube, Volker Kefer, Utz-Hellmuth Felcht, Philipp Rösler, Patrick Döring, Dr. Bernhard Heitzer, Michael Odenwald, veröffentlicht am 27. Juli 2015

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, dass sie gemeinschaftlich gesetzwidrig darauf einwirkten, dass der Beschluss des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG vom 5. März 2013 über den Weiterbau des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ zustande kam, indem sie ihre Pflicht zur Betreuung fremder Vermögensinteressen der Deutschen Bahn AG verletzten und ihr Vermögensnachteile zufügten, weil sie trotz des Eingeständnisses der Unwirtschaftlichkeit des Projekts und trotz der Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 die Wahrung des Unternehmenswohls der DB AG hinter partei- und machtpolitische Interessen der damaligen Bundesregierung zurückstellten, wodurch sie die DB AG nachhaltig schädigten. Ein Vergehen der Untreue nach § 266 StGB, bei den Beschuldigten Ziffer 7 und 8 eine Anstiftung hierzu (§ 26 StGB).




6 Milliarden Euro Einsparung bei Ausstieg aus Stuttgart 21, veröffentlicht am 12. Februar 2016

Die Deutsche Bahn AG gibt nicht nur die Kosten des Projekts wissentlich viel zu niedrig an, sie hat auch von Anfang an die Kosten eines Ausstiegs maßlos überhöht, und so Politik und Öffentlichkeit in die Irre und zu falschen Entscheidungen geführt. Dies belegt eine weitere vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegebene Studie der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg-Rössler aus München, die heute in Stuttgart vorgestellt wurde.



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[shakesbaer]

Verkehrsministerium bremst S21-Stellungnahme des Bundesrechnungshofs

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"Die Verzögerungstaktik von Bund und Bahn ist nicht hinnehmbar", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ein aktuelles Schreiben des Bundesrechnungshofes (BRH), in welchem er bestätigt, dass dessen seit langem erwartete neue Stellungnahme zu den Kostensteigerungen beim Großprojekt Stuttgart 21 seit Dezember 2014 vorliegt. Die Veröffentlichung dieser Stellungnahme wird seitdem vor allem seitens der Deutschen Bahn AG und den beteiligten Bundesministerien für Verkehr bzw. Finanzen hinausgezögert.
Sabine Leidig weiter: "Offensichtlich steckt in der BRH-Stellungnahme zur Kostenentwicklung von S21 Sprengstoff. Wir bringen in der nächsten Sitzungswoche einen neuen Antrag in den Bundestag ein, in dem wir ein weiteres Mal den sofortigen Ausstieg aus Stuttgart 21 fordern. In diesem Antrag verlangen wir auch, dass die BRH-Stellungnahme der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Es geht schließlich um zehn Milliarden Euro Steuergelder, die dafür eingesetzt werden, dass die Kapazität eines bestehenden Großbahnhofs um 30 Prozent verkleinert wird."




Dabei wird gern vergessen, dass es sich bei dem Umbau auch um eine Rückstufung des Bahnhofs zu einer Haltestelle handelt.

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[shakesbaer]

Bahn weist Ausstiegsszenarien der Projektgegner zurück

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„Die heute vorgestellten Ausstiegsszenarien der Projektgegner sind nicht haltbare Spekulationen und bereits mehrfach widerlegt. Die heutige Präsentation basiert auf den falschen Annahmen der Kostenspekulation der Gegner vom Dezember 2015 und ist ein klassischer Folgefehler“, sagte Peter Sturm, Geschäftsführer der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH.
Bereits im Dezember 2015 hatte die Bahn eine ebenfalls von der Vieregg-Rössler GmbH erstellte Studie als nicht haltbare Kostenspekulation widerlegt und die Plausibilität ihrer eigenen detaillierten Kostenkalkulation dargelegt. Diese liegt innerhalb des Finanzierungsrahmens in Höhe von 6,526 Milliarden Euro.




So wie der Ertrinkende sich an einen Strohhalm klammert, so klammert sich die DB an ihre intern erstellte Kostenprognose. Einen solchen unrentablen Kostenfaktor wie die DB hätte ein Industrieunternehmen längstens abgeschafft. Mit Grube hat's doch bei Daimler schon geklappt.

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[shakesbaer]

Und es ist doch möglich - ein erster Anfang!

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Lange ist der Rechnungshofbericht zum geplanten Hauptstadtflughafen BER geheim geblieben. Nun sind doch Einzelheiten aus dem Bericht öffentlich geworden. Und die könnten für die Verantwortlichen des Chaos’ juristische Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft will den Bericht prüfen lassen.

Veröffentlichung von Geheim-Bericht

Der Rechnungshof-Bericht untersucht auf 400 Seiten die Vorgänge ab dem Jahr 2011, die zu den wiederholten Eröffnungstermin-Absagen und Kostensteigerungen bei dem Projekt geführt haben. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, wie die politischen Verantwortlichen ihre Kontrollfunktion wahrgenommen haben.


Da sich S21 im gleichen finanziellen Rahmen wie BER bewegt könnte das Ergebnis durchaus Vorbildfunktion für einen Prozess gegen die DB haben. Das Kräftemessen geht weiter.

P.S.: S21 ist nach wie vor weder komplett Planfestgestellt und damit genehmigt und von daher noch nicht einmal durchgängig finanziert. Eine der von der DB genutzten Nebelkerzen ist die, Vermischung der Projekte Neubaustrecke und S21. Die Neubaustrecke schlägt nämlich mit zusätzlichen 3,5 Mrd. zu Buche.

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[shakesbaer]

S21-Gegner prognostizieren niedrige Ausstiegskosten

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Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, sieht vor allem die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn unter Druck. Da das von Vieregg vorgelegte Zahlenwerk belege, dass Stuttgart 21 unwirtschaftlich sei, müssten die Unternehmensaufseher eigentlich den sofortigen Projektausstieg beschließen, um Schaden von der DB abzuwenden. Das Aufsichtgremium tritt am 15. März das nächste Mal zusammen. Bis dahin können sich die 20 Mitglieder des Aufsichtsrats in das Vieregg-Papier vertiefen. Das Aktionsbündnis hat die Prognose auf den Postweg gebracht. „Der Aufsichtsrat muss nun ein externes Gutachten in Auftrag geben“, fordert von Loeper. Ein Festhalten am Projekt sei „eine nicht zu überbietende strafbare Untreue zu Lasten der Bahn und der Allgemeinheit“.




Schließlich hat die Staatsanwaltschaft Berlin letzten Monat den Anfangsverdacht des Vorwurfs der Strafvereitelung gegenüber den Berufskollegen der eigenen Behörde bejaht, welche vor einigen Monaten die Verfahrenseinstellung verfügt hatten. Das ist sensationell. Wir haben deshalb gestern die Neuaufnahme der Ermittlungen gegen die BahnVorstände und Aufsichtsräte sowie gegen die Exminister Pofalla und Rösler wegen Untreue beantragt. Und zwar auch unter Bezug auf ein BGH-Urteil vom 10.09.2015, das eine vorsätzliche Straftat bejaht, wenn die Schadensfolge nur für „möglich gehalten“, aber in Kauf genommen wurde. Genau diese Voraussetzung ist hier eminent erfüllt.

Antrag auf Neuaufnahme der Ermittlungen

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[shakesbaer]

Der Weiterbau von „Stuttgart 21“ als strafbare Untreue

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Externes Vieregg-Gutachten und Berliner Staatsanwälte schaffen neue Lage

Vor drei Jahren gab es enormen politischen Druck auf die Bahn-Aufsichtsräte: Das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte sich gerade wegen einer damaligen Kostensprengung um 2,3 Milliarden Euro als unwirtschaftlich erwiesen, sollte aber dennoch um jeden Preis weitergebaut werden. Weil man den Ausstieg wie eine politische Pest fürchtete, hat der Bahn-Vorstand die Ausstiegskosten jedoch gegenüber dem Weiterbau als die kostspieligere Variante auf zwei Milliarden Euro hochgerechnet.
Die eigenen Staatssekretäre der Bundesregierung hatten zwar laut Akten des Kanzleramts selbst auf ein externes Gutachten gedrängt und die bahnseitige Berechnung als „nicht belastbar“ bezeichnet, wurden aber nachweisbar politisch umgedreht.
Die Strafverfolgung der wegen Untreue tatverdächtigen Aufsichtsräte scheiterte bisher allein an dem Vorbehalt, ihnen müsse „nicht bewusst gewesen sein, dass ein Ausstieg aus dem Projekt „Stuttgart 21“ mit geringeren Kosten verbunden sein würde als dessen Fortführung“ (Staatsanwaltschaft Berlin 16.07.2015).




Und auch hier wird die DB in Verbindung mit der Justiz mindestens ein Hintertürchen auftun. Es sei denn ...

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[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.724.273 von shakesbaer am 11.02.16 19:00:55

Zitat von shakesbaer: .

Ein einziger starker Windstoß hat am Dienstagabend ein 80 bis 100 Jahre währendes Baumdasein beendet. Auf dieses Alter schätzt Fachmann Micha Sonnenfroh die große Rosskastanie, die dem starken Wind am Dienstag im Mittleren Schlossgarten zum Opfer gefallen ist. Sonnenfroh arbeitet im Fachbereich Parkpflege der Wilhelma. Die Abteilung des zoologisch-botanischen Gartens kümmert sich nicht nur um die Gewächse zwischen den Tiergehegen. Insgesamt pflegt das Team 13 000 Bäume in landeseigenen Gärten- und Grünanlagen in Stuttgart.





Zum Glück ist jetzt alles klar. Es hat nichts zu tun mit der neben dem Baumstandort liegenden Stuttgart-21-Baustelle. Auch das Absenken des Grundwasserspiegels ist nicht ursächlich. Die Begutachtung des Wurzeltellers, den der umgefallene Baum aus dem Erdreich hob, habe Schäden an den Wurzeln des Baumes offenbart. „Wir haben dort Fäulnis entdeckt“.
Zu all diesen Erkenntnissen kommt ein im Fachbereich Parkpflege der Wilhelma arbeitender Angestellter. Natürlich ist dieser Angestellte objektiv und unabhängig. Damit gehört der Förster und Fachbuchautor Peter Wohlleben mit seinen publizierten Erkenntnissen (Das geheime Leben der Bäume) wohl in den Bereich der Märchenerzähler.
Ein weiteres Eigentor der Hofberichterstattung, die sich Zeitung nennt. Und eine weitere Schande für den in Stuttgart praktizierten CDU-Journalismus. In Anlehnung an den Film "Nickelodeon" müsste wohl der Begriff "Nickelprint" ganz gut passen.

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Wirklich tragisch.
Leider kann niemand jemals irgendwo neue Bäume pflanzen.

[shakesbaer]

Aktionsbündnis amüsiert über Spontanreaktion der DB

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Da wird der Öffentlichkeit einfach mal per Schlagzeile die bewusste Unwahrheit untergeschoben, 40 km Tunnelstrecken seien bereits gebohrt. Dabei wird verschämt, sozusagen im Kleingedruckten, eingeräumt, dass man die gebohrten Tunnellängen von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm einfach addiert hat. Von der Neubaustrecke ist in den beiden Gutachten Vieregg-Rössler zu den Gesamtkosten und Ausstiegskosten jedoch gar keine Rede! Bei Stuttgart 21 sind nur gut 12 km der insgesamt über 60 geplanten Tunnelkilometer gebohrt. Der Gutachter liegt mit seinen Ermittlungen also richtig.




Wobei die delikaten Strecken durch den Gipskeuper und unter dem Neckar hindurch bislang noch gar nicht angefasst wurden.

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[shakesbaer]

Publiziert am 15. Februar 2012

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Nach unseren Informationen soll der Beginn der Parkräumung in der Nacht von Dienstag, 14.02. auf Mittwoch, 15.02. stattfinden. Wir werden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch um 0:00, spätestens aber mit der letzten Bahn im Park sein. Da wir davon ausgehen, dass der Einsatz auf mehrere Tage ausgelegt ist und die Polizei bereits ankündigt, zunächst nur abzusperren und nicht gleich zu räumen, empfiehlt es sich, zumindest am Mittwoch Urlaub zu nehmen.

Aktuelle Lage – Ticker 14./15.02.

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[shakesbaer]

Die S21-Programm-Befürworter:

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15. Februar 2012 - Biedermänner und Baumfäller in einer Person

Polizei aus ganz Baden-Württemberg räumt große Teile des Stuttgarter Schlossgartens. Noch heute soll mit dem Fällen von 176 Bäumen begonnen werden. Das Programm „Stuttgart 21“ (S21) läuft einfach weiter. Bis es gestoppt wird.



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[shakesbaer]

Erinnerung an den 2. Jahrestag Parkräumung

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Heute jährt sich zum zweiten mal die Parkräumung und Rodung im Herzen der feinstaubgeplagten Stadt Stuttgart. In der Nacht vom 14. Auf den 15.02.2012 und den darauf folgenden Tagen, wurde der mittlere Schlossgarten in Stuttgart für die Baustellen des Immobilienprojekts Stuttgart 21 durch die Polizei umstellt, geräumt, eingezäunt, von Aktvisten in den Bäumen befreit und zur kompletten Verwüstung vorbereitet. Über 1000 Demonstranten stellten sich vor zwei Jahren bei Eiseskälte, Schneefall und Nässe solange es ging dem massiven Polizeiaufgebot in den Weg. Einige Aktivisten ketteten sich in den Bäumen fest oder betonierten sich ein.



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[shakesbaer]

Infoveranstaltung

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Aktueller Stand der Arbeit des Aktionsbündnisses gegen S21

Das Aktionsbündnis gegen S21 lädt ein: am 15. Februar 19h (nach der MoDemo) ins Forum 3 (Forumsaal) mit den Bündnissprechern Dr. Eisenhart von Loeper und Dr. Norbert Bongartz sowie Aktiven im und um das AB herum.

Vorschlag für Themen:

- Rechtliche Ansatzpunkte – Stand der Dinge
- Weiteres Gutachten Vieregg/Rössler
- Beteiligung Rosenstein – ohne uns, aber mit unserer Kritik!
- Baustände und Zeitlüge - Infos der Netzwerke21
- Finanzen
- Verschiedenes – was sonst noch von Interesse ist ...



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[shakesbaer]

Die linke Sünde des roten Gottesmanns

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Als er Mitte der Siebzigerjahre die Fraktion seiner Partei im Stuttgarter Gemeinderat führte, da hielt die SPD dort 27 Sitze. Heute sind es neun. Heute gehört auch Siegfried Bassler, 82, nicht mehr zur SPD. Das Urgestein der hiesigen Sozialdemokratie wurde nach 55 Jahren – heimlich, still und leise – rausgeschmissen.




Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan ... und so wie sie die Sitze verlieren so verlieren sie auch ihre Mitglieder und - Wählerstimmen. Das ist so gewollt im Christlich Demokratischen Baden Württemberg. Der Rechtsruck ist spürbar. Schon bald wird er auch messbar sein, nämlich nach den Landtagswahlen. Dann hat's ausgeschmiedelt.

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[borazon]

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Dieser Beitrag wurde von MODelfin moderiert. Grund: unnötige Provokation, Spam

[shakesbaer]

Rechnungshof will Bundestag über S21 informieren

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Der Bundesrechnungshof überprüft seit der Kostenexplosion für das Projekt Stuttgart 21 Ende 2012 die Rolle der Bundesvertreter im Bahn-Aufsichtsrat. Die Behörde will bald eine abschließende Prüfungsmitteilung erstellen.
Es gehe darum, „wie die Bundesvertreter den Vorstand der DB AG in Bezug auf das Großprojekt Stuttgart 21 überwacht haben“, heißt es in einem unserer Zeitung vorliegenden Brief des Rechnungshofes. Darin kündigt die Bonner Behörde eine baldige Prüfungsmitteilung an. Sie soll dem Bundestag zur politischen Bewertung zur Verfügung gestellt werden. „In welcher Form und mit welchen Inhalten dies geschieht, ist abhängig von der abschließenden Bewertung“, heißt es in dem Schreiben.

Endlich bewegt sich etwas in die richtige Richtung

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[shakesbaer]

Bahn muss Transportkonzept an der Prag ändern

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Auch mit einer Überdachung ist das Lärmproblem am Feuerbacher Tunnel nicht zu lösen. Das geht aus einem Schreiben der Deutschen Bahn hervor, das Anwohner der S-21-Baustelle am Wartberg erhalten haben.
Mit dem Lärmschutz an der Baustelle des Zwischenangriffs Prag befassen sich auch die Mitglieder des gemeinderätlichen Umwelt- und Technikausschuss bei ihrer Sitzung am Dienstag. Ein mündlicher Bericht soll die Kommunalpolitiker aufs Laufende bringen. Auf Antrag der Fraktion SÖS-Linke-Plus wird allerdings auch über die Zeit nach Beendigung der Arbeiten zu Reden sein. Denn dann soll der Zugangsstollen dazu dienen, im Falle eines Brandunglücks den Rauch aus dem Tunnel zu blasen. Dies geschieht über ein sogenanntes Entrauchungsbauwerk. Der Bau ist eigentlich in der Nähe des Altenheims Augustinum auf dem alten Messegelände vorgesehen. Auf Betreiben der Stadt sollte die Bahn umplanen. Genehmigt sei die Verlagerung allerdings noch nicht monieren SÖS-Linke-Plus in ihrem Antrag und mahnen Gutachten sowie ein öffentliches Beteiligungsverfahren an.Zudem sei die Anlage zu klein geplant.

Bestgeplant


Von Tag zu Tag beweist die DB auf's Neue: S21 gleicht der Chiquita Banane - wird grün ausgeliefert und reift beim Kunden. Es ist erschreckend, welchen Rattenschwanz selbst kleinste Änderungen am Projekt nach sich ziehen. Leider beschleicht einen so langsam das Gefühl, dass das Projekt S21 die DB-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm penetrant überfordert. Man erinnere sich nur an die als fertig angegebenen 40 km Tunnel wobei lediglich 12 bislang gebohrt wurden.

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[shakesbaer]

Die nächste Umweltstraftat der Bahn!

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Uns erreichte gestern die Nachricht, dass die DB Projekt Stuttgart-Ulm am Bahnhof Feuerbach erneut zwei Großbäume gefällt hat. Ohne jede Vorankündigung, in einem Bereich, für den sie im Planfeststellungsbeschluss den Schutz der Bäume ausdrücklich zugesagt hatte. Nur eine der beiden Robinien war der geplanten neuen Personenunterführung im Wege, die andere daneben wurde einfach mitgefällt, vermutlich, weil man keine Lust hatte, beim Hantieren mit den großen Scholpp-Kränen zum Einbau der Hilfsbrücken (s.u.) entsprechend vorsichtig zu sein.
Es handelt sich um die zwei ersten Robinien rechts vom Empfangsgebäude, die erste auf Höhe der geplanten neuen Personenunterführung, die zweite gleich daneben. Noch steht die Kastanie auf dem Rondell der Wendeschleife, die im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Personenunterführung auch verlegt werden soll, aber wie lange noch?



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.749.038 von shakesbaer am 15.02.16 13:11:09

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Zitat von shakesbaer: Es handelt sich um die zwei ersten Robinien rechts vom Empfangsgebäude, die erste auf Höhe der geplanten neuen Personenunterführung, die zweite gleich daneben. Noch steht die Kastanie auf dem Rondell der Wendeschleife, die im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Personenunterführung auch verlegt werden soll, aber wie lange noch?

Die Fällung beider Robinien war wie schon bei der Trauerweide nicht planfestgestellt. Wir erwägen daher erneut Strafanzeige gegen die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH und Verantwortliche des Eisenbahnbundesamts zu erstatten, die ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

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[shakesbaer]

Der bestmögliche Heimatwahlkampf

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Einst gehörte Baden-Württemberg der CDU. Nun kämpft Spitzenkandidat Guido Wolf darum, nicht mit den regierenden Grünen verwechselt zu werden. Und der AfD zu entkommen.

Die Grünen sind ihnen zu ähnlich

Die CDU muss ziemlichen Aufwand betreiben, um die Grünen noch als echtes Feindbild für die Schwarzen aufzubauen. Sie sind ihnen einfach zu ähnlich geworden.

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[shakesbaer]

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

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Umfragen Baden-Württemberg zur Landtagswahl


Angezeigt werden Tendenzen. Damit würde es für die Blockparteien schwierig, eine funktionsfähige neue Landesregierung aufzustellen.

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[shakesbaer]

Stuttgart 21-Gegner in den Landtag

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„Vor fünf Jahren habe ich zusammen mit 10.000 anderen in der Stuttgart 21 Bewegung, für den Machtwechsel in Baden-Württemberg gekämpft. Wir waren erfolgreich! Fünf Jahre später sind viele zu recht von Grün-Rot enttäuscht – ich auch. Stuttgart 21 wird fast kritiklos gebaut und vom versprochenen demokratischen Aufbruch ist nicht viel zu spüren. Das will ich ändern.“
Stuttgart 21 war noch nie ein Bahnprojekt. Um was es wirklich geht, sieht man am besten direkt hinterm Bahnhof. Die Realität im neuen Stuttgart. Im Baukomplex „Pariser Höfe“ werden für 80 qm Wohnraum über 2.000 € Miete verlangt. 61 Meter ist die Spitze der Spekulation. Im Hochhaus namens „Cloud Nr. 7“ wird um das ganz große Geld gezockt. 14.000 € kostet zur Zeit hier der Quadratmeter.
Tja, all die Zerstörung für ein Banken- und Immobilienprojekt. Was mich aber besonders ärgert, ist das die Bürgerinnen und Bürger weiter keine Mitbestimmung bei der Stadtentwicklung haben werden. Und es ist wirklich was, was mich ärgert, weil Grün-Rot hatten das versprochen und das ist einer meiner wichtigsten Forderungen genau das zu ändern, denn die Bürgerinnen und Bürger müssen in Zukunft mitbestimmen können, wenn es um ihre Stadt geht.




Was ist deine Kritik an der Grün-Roten Landesregierung?

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[shakesbaer]

Neues Brandschutzkonzept für S21

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Wenn es brennt, steigt der Rauch nach oben. Was bedeutet das für Stuttgart 21? Am Montag hat die Bahn ihr neues Brandschutzkonzept für den im Bau befindlichen Tiefbahnhof vorgestellt.

Fluchttreppen werden verlegt


Der blanke Horror: Auf dem engen Bahnsteig des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs rempeln Reisende aneinander und stürzen auf die Gleise. Solche Szenarien beschworen S-21-Gegner immer wieder. Sie finden nun Gehör bei der Bauherrin Deutsche Bahn.

Die Entrauchung wird modifiziert


Um überhaupt ein Brandschutzkonzept vorzulegen wurde durch die Einplanung von Fluchttreppenhäuser die Bahnsteigbreite auf ein unzulässiges Maß reduziert. Nun wurden die Fluchttreppenhäuser an's Ende der Bahnsteige verschoben. Dadurch wurden die Bahnsteige zwar wieder etwas breiter, jedoch bei weitem immer noch viel zu eng. Und das wird nun als neues Brandschutzkonzept verkauft. Das ist mehr als spektakulär. Das entspricht schon eher den alten, genehmigten Vorstellungen. Das ist Ingenhofersche Bauplanplanung. Und die hat mit der Realität leider wenig zu tun. Vom Prinzip her hätte die DB auch ganz ohne Pläne zu bauen beginnen können. Der Rest entwickelte sich, wie heute ersichtlich, mit der Zeit. und wird genehmigt. Das deckt sich wiederum mit der Landes- und Bundespolitik. Man rennt ständig hinterher und kann somit lediglich nur noch reagieren. Agieren war früher!

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[shakesbaer]

Die fünf Grundrechenarten

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I. mathematisch rechnen;
II. statistisch rechnen, bzw. die Daten statistisch aufbereiten;
III. politisch rechnen, bzw. nach politischen Vorgaben rechnen;
IV. schönrechnen.
V. zusammenschustern
VI. passendmachen




Angabe der Polizei laut STZ ist der typische Wert von 1000 Teilnehmern. Aufgrund der Genauigkeit wie hier, fast immer wenn man es prüft, genau die Hälfte angegeben wird ist hier auch mal ein Lob an die Polizeitechnik zu richten! Nur wenn man genaue Zahlen kennt kann man immer so sicher halbieren.

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[shakesbaer]

Notausstiege kommen ans Ende der Bahnsteige

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Die Bahn ist zuversichtlich, die Fluchtreppenhäuser nicht mitten auf den Bahnsteigen bauen zu müssen. Anwohner des Kernerviertels befürchten aber, dass die dazugehörigen Belüftungsanlagen zu laut sein werden.



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[shakesbaer]

Zwei Platanen werden im Schlossgarten gefällt

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Das Roden der Bäume sei von der Baugenehmigung für den Tiefbahnhof gedeckt, unterstreicht Florian Bitzer von der DB-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm. Allerdings habe das Eisenbahn-Bundesamt die Fällung der übrig gebliebenen Bäume längs der Schillerstraße untersagt, da in ihren Baumhöhlen streng geschützte Juchtenkäfer leben.



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[shakesbaer]

Transparenter Neuanfang oder weiter wursteln

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Am Freitag den 9.3.2012 bestätigte sich endlich, dass es sich bei dem von uns veröffentlichten Fund um eine Larve des Juchtenkäfers gehandelt hat. Die Reste der Mulmhöhle im Feuerbacher Wald wurden mit zahlreichen weiteren Larven geborgen. Das kann und darf nicht ein folgenloses Ende sein.

Der aufgedeckte Fund von Juchtenkäferlarven muss Folgen haben

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[shakesbaer]

S21: Kosten versenken

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Jeder kennt die Zwickmühle. Etwa im Kino, wo sich nach wenigen Szenen zeigt, dass der Film grottenschlecht ist. Soll man rausgehen, um die kostbare Zeit besser zu nutzen? Viele bleiben sitzen – und treffen damit die falsche Entscheidung. Denn das Eintrittsgeld ist immer weg, egal ob der Film gut oder schlecht ist. "Sunk Costs", versunkene Kosten, sagen Betriebswirtschaftler dazu.
Nicht nur im Kino, auch auf den Großbaustellen der Republik stellt sich die Frage, ob Aussitzen oder Aussteigen sinnvoller ist? Spätestens dann, wenn nach dem Baustart die Kosten explodieren. Und der Verdacht besteht, dass ein Projekt nicht den versprochenen Nutzen bringt. "In diesen Fällen taucht die Sunk-Cost-Problematik auf, welche eine spezielle Vorgehensweise erfordert", beschreibt der Wormser Wirtschaftsprofessor Peter Hoberg auf der Internetseite controllingportal.de derartige Entscheidungsprozesse. So könnten etwa bereits angefallene Planungs- und Baukosten nicht mehr zurückgedreht werden, wenn ein Projekt eingestellt würde. "Sie dürfen somit für Entscheidungen nicht mehr berücksichtigt werden", betont Hoberg. Nur zukünftig beeinflussbare Nutzen und Kosten sind relevant, so die wichtigste Entscheidungsregel nach dem Projektstart. In die Gesamtabrechnung oder Schadensermittlung fließen Sunk Costs dagegen wieder ein.



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[shakesbaer]

„Ingenieurquatsch“ bei Stuttgart 21

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Der „Ingenieurquatsch“, der vom Eisenbahn-Bundesamt (Eba) genehmigt und von der Bahn bisher als beste Lösung dargestellt worden war, wurde von Bieger nicht kommentiert. Die beiden Experten Knödler und Bieger kennen sich seit 30 Jahren. Der Bahn-Anwalt Peter Schütz sagte: „Es ist doch schön, dass wir die Optimierung noch rechtzeitig vornehmen. In Berlin hat man den Flughafen ja zuerst gebaut.“ Der 15. Änderungsantrag für den Tiefbahnhof, der sich um die Entfluchtung drehe, liege dem Eba inzwischen zur Genehmigung vor, so Schütz.

Die Experten kennen sich seit 30 Jahren


Aufgemerkt - "Bestgeplant" á la DB. Und für die Planung und jede Umplanung gibt es immer noch mehr Geld.

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[shakesbaer]

Die scharfe Linke

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Die Maultaschen im Neuen Schloss haben Heidi Scharf, die Frontfrau der IG Metall Schwäbisch-Hall, auch nicht getröstet. Nils Schmid (SPD) hatte die Bevollmächtigten der Gewerkschaft Ende Januar geladen, um ihnen zu erläutern, was er alles fertiggebracht hat. Das Bildungszeitgesetz, das Landestariftreuegesetz, das Chancengleichheitsgesetz. Frau Scharf sagt dazu nur "schwarze Null". Und dass der Minister lieber Weltmarktführer hofiere sowie Awards an tarifflüchtige Mittelständler verteile.



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[shakesbaer]

Bahn sieht keinen Handlungsbedarf.

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"Anfang Januar war an den „Tagen der Baustelle“ eine metergroße Schautafel zur Bauzeitplanung für den Südkopf aufgestellt. Auf dieser war erkennbar, dass die Bauarbeiten am Südkopf bis Mitte 2023 gehen sollen und der offizielle Inbetriebnahmetermin von Stuttgart 21 zum Dezember 2021 nicht haltbar ist. Nach dem das Aktionsbündnis dies in einem Schreiben aufgegriffen hatte, erklärte der Sprecher der Projektgesellschaft gegenüber den beiden Stuttgarter Zeitungen, dass es sich um ein veraltetes Bauszenario aus einem Workshop handle.
Das Netzwerk Kernerviertel hatte sich daraufhin in einem Schreiben an den Projektchef Manfred Leger und den Vorsitzenden des Vereins, Georg Brunnhuber, gewandt.
Wenige Tage danach traf das Anwortschreiben von Projektchef Manfred Leger in den Faschingsferien ein. Statt den aktuellen Bauzeitenplan für den Südkopf zu veröffentlichen, verweist er lapidar in knappen Sätzen auf die Präsentation des Bauablaufs in der Anwohnerveranstaltung für den Nordkopf und hängt eine Pressemitteilung an, die bereits im Internet öffentlich zu lesen war.



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[shakesbaer]

Eine Frage des Stils

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Das Konzept dieser Ausstellung ist zwar außergewöhnlich, aber längst ein alter Hut: Die Werke hängen an Laternenmasten, an Brückenpfeilern und am Straßenrand. Nur ein, zwei Augenblicke, höchstens eine Ampelphase, bleiben, um dem Betrachter ihre Botschaft zu vermitteln. Das gelingt den Wahlplakaten von Grünen, SPD, CDU, FDP oder Linken mal besser, mal schlechter und mal überhaupt nicht.



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[shakesbaer]

Gewerkschafter und S21-Gegner

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Karl Reif, stellv. Betriebsratsvorsitzender bei Daimler in Stuttgart Untertürkheim: „Diesmal wähle ich die Linke, weil diese Partei die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am besten vertritt. Grün-Rot hat fünf Jahre lang nichts getan gegen Leiharbeit, gegen grundlose Befristungen, gegen die Explosion der Mieten. Die Linke hingegen macht konsequent politisch Druck für gute Arbeit, also für Arbeit, von der die Menschen leben können und die eine Rente ohne Altersarmut schafft. Neben den Großbetrieben wird im öffentlichen Dienst mittlerweile am meisten befristet beschäftigt. Die Linke will, dass der öffentliche Dienst im Land seiner Vorbildfunktion wieder gerecht wird. Gemeinsam mit uns Gewerkschaftern streitet sie dafür, dass Tarifverträge allgemeinverbindlich werden. Die Linke verfolgt auch eine soziale Bildungspolitik, die ich unterstütze: Alle Kinder müssen eine Chance auf gute Bildung haben. Schulerfolg und Studium dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“

Aus Enttäuschung über Grün-Rot

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[borazon]

So richtig schön wären ja 4,9% für deine SED.
Aber 3% passen auch.

[shakesbaer]

DAS muss ganz Baden-Württemberg wissen

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Zitat von shakesbaer: Kürzlich haben wir die Parteien in Baden-Württemberg nach ihren Positionen zu TTIP und CETA befragt.

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[shakesbaer]

Schmerzliche Erinnerungslücken

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"Stark gemacht hat die Republikaner das ungelöste Asylproblem", erinnerte sich der inzwischen 76-Jährige kürzlich im Interview mit der "Südwest-Presse". Falsch. Stark gemacht hat die Rechtsausleger, die Baden-Württemberg zu ihrer Hochburg machten – noch vor Bayern, wo sie gegründet wurden, es aber nie in den Landtag schafften –, zumindest auch die Landes-CDU. Eigene Positionen räumte sie seinerzeit im Wochenrhythmus. Allen voran Teufel selber, der in Sachen Asylrecht vom Paulus zum Saulus mutierte.
Längst hätte er das Wissen und zudem das Standing in den eigenen Reihen, seine Partei vor der Wiederholung ihrer Fehler zu warnen. Er könnte zumindest versuchen, zur Besonnenheit zu mahnen. Zum Beispiel den Landesvorsitzenden Thomas Strobl, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Beschlüsse der Großen Koalition bei vermeintlich passender Gelegenheit öffentlich in Frage zu stellen – so wie dieser Tage jenen zum Mindestlohn für Flüchtlinge, bei dem er aber dann selber nur einen Tag später wieder zurückrudern musste. Teufel schreibt sich aber eine andere Rolle zu im historischen Wahlkampf, in dem die CDU zurück an die Macht will im Südwesten. Er schnitzt an der Geschichte, statt sich der Wahrheit zu stellen: Im baden-württembergischen Landesverband gab und gibt es deutlich unterentwickelte Berührungsängste zu rechten Themen.



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[shakesbaer]

VCD will neues Konzept für Stuttgart 21

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Am 2. Februar 2010 begannen die Bauarbeiten für das umstrittene Eisenbahnprojekt Stuttgart 21 – mit einem Widerstand, wie es ihn bei solchen politischen Themen nur selten gab. Zahlreiche Demonstrationen jeden Montag, die Kulturmittwochtage und sehr prominente Unterstützter bekannten sich gegen Stuttgart 21. Als Alternativmodell wurde „Kopfbahnhof 21“ vorgestellt, bei dem der bestehende Sackbahnhof umfassend modernisiert und ausgeweitet werden sollte.
Den sechsten Jahrestag nimmt nun der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zum Anlass, ein neues Konzept für den weiteren Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in und um Stuttgart zu publizieren. „Der erste Feinstaubalarm in Stuttgart zeigte, dass eine Kapazitätserweiterung des Schienennetzes dringend geboten ist, da es in der Hauptverkehrszeit weder heute noch nach der Realisierung von Stuttgart 21 mehr Züge aufnehmen kann“, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest. Denn durch Stuttgart 21 würden neue Engpässe geschaffen, so der VCD.



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[shakesbaer]

Wie politische Argumentation funktioniert

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Öffentliche Großprojekte führen in Demokratien immer wieder zu Konflikten zwischen Staat und Bürgerschaft. Unter dem Titel „VisArgue – Wie und wann überzeugen Argumente?“ beschäftigte sich an der Universität Konstanz ein interdisziplinäres Team aus den Fächern Politikwissenschaft, Linguistik und Informatik seit 2013 mit der Frage, wann politische Verhandlungen erfolgreich sind und warum. In einem abschließenden Workshop am 18. und 19. Februar 2016 in Stuttgart werden sowohl das innovative Analyseinstrument als auch am Beispiel des Schlichtungsverfahrens von „Stuttgart 21“ Ergebnisse vorgestellt. Neben Beiträgen einschlägiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wird sich auch der Politiker Dr. Heiner Geißler, der die Schlichtung zu „Stuttgart 21“ moderierte, äußern.




Das mag ja alles recht interessant sein. Was passiert jedoch, wenn sich hernach keiner an die Abmachungen hält? Die Schlichtung zu S21 hatte nachweislich ein anderes Ziel. Wie man sieht wurde dies nicht wie gewünscht erreicht. Ein Projekt wie S21 zum Chefobjekt zu erklären hat sich als Bummerang erwiesen. Es ist nicht der Einzige der auf sie zurückfällt!

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[shakesbaer]

Jetzt auch im Kölner Stadt-Anzeiger

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Vor der Landtagswahl am 13. März in Baden-Würtemberg haben die Gegner von Stuttgart 21 dazu aufgerufen, sich von Grün-Rot abzuwenden und stattdessen die Linkspartei zu wählen. Auch die Gewerkschaften haben sich gegen Kretschmann und gegen Grün-Rot gestellt. Die Auswirkungen zeigen sich in aktuellen Umfragen. Bei absehbar sechs Parteien im neuen Landtag dürfte es für Grün-Rot aber ohnehin nicht mehr reichen.



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[shakesbaer]

S21-Schlichtung als Objekt der Wissenschaft

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In einem disziplinenübergreifenden Projekt werten Forscher der Uni Konstanz die Schlichtungs-Protokolle zu Stuttgart 21 aus dem Jahr 2010 aus. Staatsrätin Erler lobt das Projekt – und sieht sich in ihrer Arbeit auf einem guten Weg.




Diese Meinung Erlers erinnert ein wenig an den Satz: "Die DB hat sich selbst geprüft und dabei erneut festgestellt: Sie hat alles richtig gemacht!" Dass man dabei durchaus auch einer anderen Meinung sein kann zeigt folgender Beitrag:


Möge es eine immerwährende Warnung sein, wohl begründete Mahnungen ernst zu nehmen; in diesem Fall jene, wie sie hier etwa vor Widerstandsweg-Schlichtung, Stress"test", VArce und Filderdialüg immer wieder geäußert wurden und leider vehement bekämpft worden sind.
Nicht zuletzt F.Ritz hat unermüdlich auf diese Falle mit Verweis auf Luhmann und dessen "Legitimation durch Verfahren" verwiesen. DAS Zitat da unten ist nix anderes als eine Luhmann-Paraphrase:
"Es gehe um „Verfahrensakzeptanz und nicht um Ergebnisakzeptanz“, sagte Erler und zitierte einmal mehr Winfried Kretschmanns Sentenz, wonach „gehört werden nicht automatisch auch erhört werden“, bedeute. ..."
Immerhin hat es das AB nach > 5 Jahren und x dieser Fallen dankenswerterweise begriffen, s. abgelehnte Rosenstein-Bürger"beteiligung".

Die Kunst der Bürger-Verachtung und des Filter-Dialügens

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[shakesbaer]

Petition gegen die Sperrung der Stadtbahn

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Die Stadtbahn-Kampagnengruppe hat eine Petition gegen die Sperrung der Stadtbahn gestartet:
Mobil bleiben - Keine Unterbrechungen der Stadtbahnen in Stuttgart

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[shakesbaer]

Lastwagenfahrer müssen jetzt einen Zettel ziehen

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Neben den Immissionen durch den Tunnelvortrieb war zuletzt vor allem das Verkehrsaufkommen zur Beseitigung des anfallenden Abraums, immerhin bis zu 4000 Tonnen täglich, ein Störfaktor für die Anlieger. Bis zu 200 LKW sind zu diesem Zweck im Einsatz. Nicht alle hielten sich an die vereinbarten Fahrrouten und Parkregelungen. Ein neues Logistikkonzept, das im Februar eingeführt wurde, soll nun Abhilfe schaffen und auch den LKW-Warteschlangen in der Ulmer Straße entgegenwirken: Jeder Fahrer muss auf dem Parkplatz des Großmarkts anhalten und einen Zettel ziehen. Erst wenn die Straße frei ist, darf er passieren. Nur wer den Zettel dabei hat, darf auf die Baustelle auffahren.



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[shakesbaer]

zum Thema Gipskeuper

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... durch in 2004 unerwartet schnelle Hebungen der Tunnelsohle bis zu 75 cm auf 370 m Länge infolge Quellen des Gipskeupers, der beim Tunnelbau durch eindringendes Wasser quillt ...



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[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.782.101 von shakesbaer am 18.02.16 22:16:58

Zitat von shakesbaer: .

Vor der Landtagswahl am 13. März in Baden-Würtemberg haben die Gegner von Stuttgart 21 dazu aufgerufen, sich von Grün-Rot abzuwenden und stattdessen die Linkspartei zu wählen. Auch die Gewerkschaften haben sich gegen Kretschmann und gegen Grün-Rot gestellt. Die Auswirkungen zeigen sich in aktuellen Umfragen. Bei absehbar sechs Parteien im neuen Landtag dürfte es für Grün-Rot aber ohnehin nicht mehr reichen.



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Super!
Noch besser, daß es für euch SEDler trotzdem nicht mal für einen einzigen Sitz reichen wird.
Destruktionspolitik zahlt sich nicht aus.

[shakesbaer]

Stuttgart 21, war da was?

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Für den Ausgang der anstehenden Landtagswahl, so zeichnet sich ab, wird die Bahnhofsdebatte dennoch keine Rolle spielen. Die dominierenden politischen Parteien im Südwesten springen auf die prognostizierte Apokalypse eines Milliarden-Euro-Grabes nicht an. Die regierenden Grünen nicht, weil sie nur den Stachel bewegen würden, der ihnen in der Seite sitzt; die oppositionellen Christdemokraten nicht, weil sie, assistiert von der SPD, Stuttgart 21 überhaupt erst aus der Taufe gehoben haben. Dazu kommt: Für die meisten Baden-Württemberger ist der Tiefbahnhof zu einem Kommunalthema der Landeshauptstadt geschrumpft. Viele Stuttgarter wiederum wollen, dass so schnell wie möglich zu Ende gebaut wird, schon damit Lärm und Dreck ein Ende haben. Dominiert wird die politische Agenda ohnehin vom Küchentischthema Nummer eins, der Flüchtlingsfrage.




Nicht nur der Artikel sondern auch die Kommentare sind ein Lehrbeispiel dafür, warum es in Deutschland so aussieht wie es aussieht und wieso Volksvertreter fernab ihres Wählerauftrags als Büttel der Puppenspieler reagieren. Schon allein die Meinung, S21 sei lediglich ein Innerstädtisches Kommunalthema wird durch die Kostenverteilung konterkariert. Die wahren Kosten und deren Begleich werden für die meisten Bürger erst in den nächsten Generationen sichtbar. Und auch das Geld für die Bauruine BER fehlt derzeit schon an anderen Orten. Wer meint, ein Eisberg bestünde lediglich aus seinem sichtbaren Bereich wird eines Tages eines besseren belehrt werden. Spätestens dann, wenn es zum Kontakt mit ihm kommt.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.804.649 von shakesbaer am 22.02.16 13:07:46

Von Rüdiger Bäßler

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Zitat von shakesbaer:

Nie wieder nach dem Regierungswechsel 2011 haben sich bis zu 50.000 Demonstranten im Stuttgarter Schlosspark versammelt, um Politikern das Wort "Lückenpack" entgegenzuschreien.



Natürlich heißt er Schlossgarten und natürlich heißt es Lügenpack. Soviel zur Qualität des Mediums!

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[shakesbaer]

Lebensgefahr am Bahnsteig

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Immer wieder werden S-Bahn-Türen zum gefährlichen Verhängnis

Heute - 20.45 Uhr - Das Erste - Report Mainz




Auf Grund dieser Informationen kann man sich lebhaft vorstellen, wie es dann, falls S21 tatsächlich wie geplant fertiggestellt würde, zur Hauptverkehrszeit auf den Bahnsteigen zugeht. Auf Grund des derzeitigen Verkehrschaos bei den Öffentlichen steigen immer mehr auf das eigene Fahrzeug zurück. Sollte es tatsächlich Fahrverbote für KFZ in Stuttgart geben, dann können ja diese hilflos wirkenden Kuhn und Konsorten den in Stuttgart arbeitenden schon einmal einen Vorschlag machen, wie sie dann zu ihrem Arbeitsplatz kommen sollen. Man hat verstärkt das Gefühl, dass es sich da um reine Frühstücksdirektoren handelt. LKWs im Auftrag der DB dürfen dagegen weiterhin uneingeschränkt die Umwelt verschmutzen.

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[shakesbaer]

Versagen der Woche

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Ministerpräsident Stanislaw Tillich aus Sachsen hat in der ARD den rassistischen Mob in Clausnitz und anderstwo in Sachsen mit dem friedlichen Widerstand gegen S21 verglichen. Mit Verlaub Herr Tillich, aber von einem Versager wie Ihnen lassen wir uns in Stuttgart nicht durch Ihren braunen Dreck ziehen!



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[shakesbaer]

Fünf Jahre grün-rote Verkehrspolitik

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Die Rede von Dr.Winfried Wolf, Journalist, Politiker und Politikwissenschaftler, Mitherausgeber von Lunapark21, am 22.02.2016 auf der 311. Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das Programm „Stuttgart 21“ (21).

Bilanz einer Bilanz

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.814.708 von shakesbaer am 23.02.16 13:55:28

Tillich vergreift sich im Ton und beweist völlige Unkenntnis - eine gefährliche Mischung!

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Zitat von shakesbaer: Ministerpräsident Stanislaw Tillich aus Sachsen hat in der ARD den rassistischen Mob in Clausnitz und anderstwo in Sachsen mit dem friedlichen Widerstand gegen S21 verglichen. Mit Verlaub Herr Tillich, aber von einem Versager wie Ihnen lassen wir uns in Stuttgart nicht durch Ihren braunen Dreck ziehen!

Sachsens Ministerpräsident vergleicht ausländerfeindlichen Mob mit Stuttgart 21-Gegnern



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[shakesbaer]

Gnadenakt des Königs

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Würde Hannah Arendt wählen gehen, und wie zufrieden wäre sie mit ihrem selbst ernannten Schüler Winfried Kretschmann? Der Stuttgarter Philosoph und Arendt-Kenner Michael Weingarten gibt Auskunft.

Würde Kretschmanns Lieblingsdenkerin heute zur Wahl gehen?

Sicher, weil sie darin eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit sieht. Aber das Wahlsystem und die Parteien würde sie scharf kritisieren, denn das Wahlsystem ist von den Parteien okkupiert, die sich zudem programmatisch nur noch unwesentlich unterscheiden.

Und wen würde Hannah Arendt am 13. März wählen? Wäre Kretschmann ihr Kandidat?

Das ist sehr spekulativ. Sie würde sich vermutlich schwertun, einen Parteivertreter zu wählen, der die Politik als Werbekampagne für seine Person versteht und nur die eigenen Herrschaftsinteressen im Blick hat. Sie würde sich jemanden aussuchen, der glaubwürdig einen bürgerschaftlichen Aufbruch repräsentiert.



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[shakesbaer]

Lahmender Rappe

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Zum ersten Mal in ihrer Geschichte könnte die Südwest-CDU bei einer Landtagswahl hinter einer anderen Partei landen. Und die FDP im Aufwind setzt auf auch noch auf den lahmenden Rappen. So weit unten und hinten, das gab's noch nie für die CDU im Land.
Für die erfolgsverwöhnte Union wäre es geradezu komfortabel, sich Gedanken über Gesprächsfäden zu machen. Stattdessen prognostiziert die neue Umfrage vom vergangenen Montag sogar in einem Fünfparteienparlament eine knappe grün-rote Mehrheit. Das stimme noch nicht, platzte ein Landesvorständler heraus und wollte das Wörtchen "noch" am liebsten gleich wieder verschlucken. Dabei sind so kurz vor einer Wahl solche Rechenexempel ohnehin egal. Erst recht jenen, die sich seit Monaten im Aufwind bewegen. Er kümmere sich gar nicht um Regierungsvarianten, so Kretschmann am Dienstag, er kämpfe allein für Grün-Rot. Das Wort Wahlkampf bestehe aus zwei Worten: Wahl und Kampf. Und dann recycelt der Ministerpräsident seinen Erfolgsspruch von 2011: "Ich bleibe auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt." Wolf kann nichts recyceln. Die Südwest-CDU ist in einer Lage, für die es keine Blaupause gibt.



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[shakesbaer]

Lümmel im Landtag

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Wie geht's eigentlich im Landtag zu? Das hat sich unsere Volontärin schon öfter gefragt. Sie hat mal reingeschaut in die letzte Plenarsitzung vor der Landtagswahl und erstaunt festgestellt: Hier geht's ja zu wie in jedem besseren Großraumbüro. Da wird nicht nur gestritten, sondern munter geratscht, gelacht und beleidigt.



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[shakesbaer]

FEINSTAUB-ALARM IN STUTTGART

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Ab Donnerstag, 25. Feb., 18:00 Uhr - Bitte lassen Sie Ihren Komfort-Kamin aus
Ab Freitag, 26. Feb., 00:00 Uhr - Bitte lassen Sie Ihr Auto stehen

Dauer des Feinstaub-Alarms ist noch offen. Wir informieren auf dieser Seite über das Ende.

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[shakesbaer]

Antilopen Gang

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Eine relativ erfolgreiche Band der rechtsextremen “Antideutschen”, die “Antilopen Gang”, zelebriert in ihren Songs beispielsweise auch den Hass auf Stuttgart-21-Gegner und andere, meist linke regierungskritische Aktivisten. In einem Text der Anti-Regierungskritiker-Band heißt es beispielsweise: “Ich bin die Gegenpartei gegen die Gegenpartei. Ich geh’ nicht wählen bei Wahlen, denn ich bin gegen Parteien […] Ich kämpfte mit der Polizei gegen Blockupy in Frankfurt. Verprügelte die Gutbürger von Stuttgart 21.“. Da schließt sich dann der Kreis zu Tillich und dem Text von Sascha Lobo. Die ARD zeichnete das Trio “Antilopen Gang” übrigens mit dem New Music Award 2015 (NMA) aus …



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[shakesbaer]

Immer wieder Montags in Stuttgart

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Bereits seit nun über 300 Montagen, treffen sich Bürger in Stuttgart zur Demonstration gegen Stuttgart 21. Die Anfangs kleinen dann aber immer größeren Demonstrationen wurden stehts von interessanten Rednern und einem bemerkenswerten Kulturellen Programm begleitet. Mit zunehmender Professionalität der Bürgerbewegung wurden neben den vielen Videos der Demos, bald auch die Reden stehts der Presse und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Leider meist aber nicht an einem Ort sondern in vielen einzelnen Beiträgen auf dem Blog der Aktiven Parkschützer und anderen Internet-Seiten.
Dies möchte ich nun ändern und biete ein Archiv aller mir bisher bekannten Demoreden (link) an! Ich werde dieses Archiv auch hier (unten) verlinkten und weiterhin unregelmäßig aktualisieren. Sollten Reden älterer Demos fehlen bitte einfach melden (Aber erst nach Rücksprache Dateien schicken! Nicht direkt irgendwas schicken!)

Alexander Schäfer

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[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.760.075 von shakesbaer am 16.02.16 17:06:19

Zitat von shakesbaer: .

Am Freitag den 9.3.2012 bestätigte sich endlich, dass es sich bei dem von uns veröffentlichten Fund um eine Larve des Juchtenkäfers gehandelt hat. Die Reste der Mulmhöhle im Feuerbacher Wald wurden mit zahlreichen weiteren Larven geborgen. Das kann und darf nicht ein folgenloses Ende sein.

Der aufgedeckte Fund von Juchtenkäferlarven muss Folgen haben

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Ultimative Satire.
Mehr geht nicht.

[shakesbaer]

Platanenfällung im Habitat an der Schillerstraße wird vorbereitet

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Die Fällung der zwei Platanen im Habitat an der Schillerstraße, die der SSB wegen des in Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehenden Umbaus der U-Bahn-Station Staatsgalerie im Wege sind, wird vorbereitet. Innerhalb des Habitats sind die beiden Platanen, die eigentlich vor rd. einem Jahr für das Umsetzen vorbereitet wurden, sind jetzt mit einem Bauzaun umgeben. Außerdem wurden Bretterzaun-Elemente an der Schillerstraße entfernt, um den Fällgerät und -maschinen die Einfahrt in das Habitat von dieser Seite zu ermöglichen. So gesehen steht die Fällung der beiden Platanen unmittelbar bevor!!!



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[shakesbaer]

SCHWÄBISCH GSCHWÄTZT - Politiker auf die Couch!

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eine herzliche Einladung an Alle:

prominente Gäste haben sich angekündigt:

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)
Rolf Gaßmann (SPD)
Dr. Reinhard Löffler MdL (CDU)
Gabriele Reich-Gutjahr (FDP)
Hannes Rockenbauch (Linke)

Das Ganze wird von den Beobachter News http://www.beobachternews.de/ aufgezeichnet.
An dieser Stelle - vielen herzlichen Dank für die Unterstützung!



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[shakesbaer]

Droht Bad Cannstatt durch S21 der Verkehrskollaps?

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Baumfällungen in Stuttgart sind meinstens Vorboten für Baustelleneinrichtungsflächen. Es folgen LKWs und der damit verbundene Staub und Lärm. In Bad Cannstatt am Seilerwasen, ist es aber auch ein Anzeichen dafür, dass das Immobilien- und Städtebauprojekt Stuttgart 21 – etwas mehr als 6 Jahre nach dem Baustart – im Stadtbezirk angekommen ist.
Nachdem der bereits wegen Planänderungen mehrfach aufgeschobene Abriss der Holzbrücke nun auf den Monat März 2016 terminiert ist, soll an dieser Stelle die bayerische Baufirma Max Bögl mit dem Bau der neuen Eisenbahnbrücke über den Neckar beginnen. Wie lange diese Baumaßnahme dauern soll, ist heute noch nicht abschätzbar, denn der Bahn fehlt auf der gegenüberliegenden Seite nach wie vor die Baugenehmigung.



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[shakesbaer]

Der Bund muss jetzt die Notbremse ziehen!

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„Der bestehende Bahnhof kann architektonisch ansprechend mit einem großzügigen Bahnhofsdach und Vorplatz ohne Verkehr saniert werden. Die sechsspurige Straße, die den Bahnhof von der Innenstadt trennt, wird stattdessen in die S21-Baugrube verlegt. Die Kapazität für die Züge bliebe damit deutlich größer als mit dem geplanten Tiefbahnhof. Und all das würde mindestens 5,9 Milliarden Euro weniger kosten als der Weiterbau.



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[shakesbaer]

Bundestagsbeschlüsse am 25. und 26. Februar

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Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 25. Februar einen gemeinsamen Antrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen (18/3647), „offene Fragen“ zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufzuklären, abgelehnt. Die Opposition wollte die Bundesregierung unter anderem auffordern, dafür zu sorgen, dass die aktuelle Kostenentwicklung des Projekts Stuttgart 21 kurzfristig offengelegt und eine neue Kosten-Nutzen-berechnung durchgeführt wird. Auch sollte der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Die unternehmerischen Risiken und die Rechtslage für den Bahnkonzern und seinen Aufsichtsrat bei weiter steigenden Kosten und „nachweislicher Unwirtschaftlichkeit des Projekts“ sollten dargestellt werden. Der Bundestag folgte einer Empfehlung des Verkehrsausschusses (18/5399). Ein Änderungsantrag beider Fraktionen (18/7694), ihren eigenen Antrag in zwei Punkten zu ändern, war zuvor mit Koalitionsmehrheit ebenfalls abgelehnt worden.



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[shakesbaer]

Aktuelle Feinstaubwerte der LUBW-Station 'Am Neckartor'

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Im Februar kommt es z. T. zu Vorstößen sehr kalter Festlandluft, so dass auch im Februar die Heiztätigkeit noch sehr stark ist. Die Schadstoffkonzentrationen liegen deshalb etwa gleich hoch wie im Monat Januar.
Mit dem Februar geht jedoch der Winter und somit die Zeit der tiefen Temperaturen zu Ende, was man an einem Rückgang der Schadstoffwerte zum Monatsende hin erkennen kann. Der Februar ist mit 2,4 Grad C im Mittel nach dem Januar und Dezember nur der drittkälteste Monat des Jahres.




Ja Herr Kuhn, und ihren Grenzwert haben sie mit ihrem Wirken in Stuttgart längstens überschritten. Wer die Wähler derart belügt wie sie vor der Oberbürgermeisterwahl hat auch die Konsequenzen zu tragen. Ihr Kollege Palmer hat es ja bezüglich S21 schon angeführt: Dann muß man den Fehler halt jetzt machen. Ob die Wähler allerdings bei den Landtagswahlen bei der Stimmabgabe auch so denken wird sich zeigen. Inzwischen denken glücklicherweise nicht mehr alle: "Immer wieder das Gleiche tun und dabei ein anderes Ergebnis erwarten"!

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[shakesbaer]

Die Ästhetik zweier senkrechter Löcher

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Gemessen an den Einlassungen der Kritiker, wird das Gebilde ähnlich ästhetisch anmuten wie sein Name klingt: Schwallbauwerk. Es besteht im Wesentlichen aus zwei ummauerten Löchern. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus schreibt ihm das Aussehen eines Bunkers zu. Die Anwohner fürchten nicht allein um das Stadtbild des Kernerviertels, sondern auch um einen Lärmschwall.
In einem Gutachten im Auftrag der Bahn ist niedergeschrieben, dass der Schalldruck mittels Dämmung unter die gesetzlich erlaubte Grenze gedrückt wird. Aber auf Expertisen folgen Gegenexpertisen. In diesem Fall eine, die von Hans Heydemann stammt, einem Mitglied der Ingenieure 22. Er kommt zu dem Schluss, dass der Bahn-Gutachter mehrfach falsch rechnete und seine Arbeit untauglich sei. Tatsächlich sei der Lärm unzumutbar.
Acht Kritikpunkte am Lärmgutachten hat das Netzwerk in seinem Schreiben aufgelistet. Letztlich geht es den Anwohnern darum, welcher der gesetzlichen Grenzwerte zugrunde gelegt werden sollte. Das ist ein anderer als der des Bahn-Gutachters. „Wir haben den Eindruck, dass das Gutachten sehr auf den Projektträger abgestimmt ist“, sagt Schweizer.
Die Ventilatoren laufen nicht nur im Ernstfall, also während eines Brandes. Sie müssen auch zu Wartungszwecken in Gang gesetzt werden. Hinzu kommen Geräusche ein- und ausfahrender Züge. Obendrauf kommt der Argwohn der Projektgegner. Die Belüftung des Bahnhofs soll ohne mechanische Hilfe erfolgen. „Was aber, wenn die nicht funktioniert?“, fragt Schweizer, „dann laufen die Ventilatoren womöglich ständig unter Teillast“. Das allerdings, so sagt er es selbst, „ist reine Spekulation“.



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[shakesbaer]

S21: ein Milliardengrab von 9,6 Milliarden Euro!!!

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Ab Minute 5:08 kann man die Präsenz der vom Bürger bezahlten Volksvertreter deutlich erkennen. Da braucht sich keiner mehr über die "Politikverdrossenheit" der Steuerzahler wundern. Wer Desinteresse sät ...

Am 13.03. sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen.

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[shakesbaer]

Was Gauck wirklich gesagt hat

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Zu den Stuttgart-21-Protesten äußerte sich Gauck auf der Zeit-Veranstaltung ähnlich negativ: Er warnte vor einer Protestkultur, "die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht". Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst bezeichnete er als "abscheulich".
Auch diese Äußerung verwundert, hatte er sich doch Monate zuvor, im Dezember 2010 in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel, zwar distanziert, aber positiv über die Proteste geäußert und diese als gutes Zeichen für die Demokratie gewertet: "Egal, wie man die Proteste über Stuttgart 21 inhaltlich bewertet, muss man sich darüber freuen, dass sich Bürger von ihren Sofas erheben und an der demokratischen Willensbildung teilnehmen."




Hochdotierter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland der wohl zwischen seinen beiden Aussagen neu eingenordet wurde. Kasperltheater zur Volksbelustigung. Er stammt wie Merkel aus der ehemaligen DDR. Dort wurden sie erzogen, dort wuchsen sie auf. Und so zeigt sich auch ihr Wahrnehmungsvermögen und der niemals abgelegte Kadergehorsam. Ehemals UdSSR, heute USA und Hochfinanz. Wie soll Deutschland da jemals eine eigene Verfassung bekommen?

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[shakesbaer]

Brechen Sie Ihr Schweigen!

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Stuttgart 21 – Christen sagen NEIN

Den Bahn-Aufsichtsräten droht eine Anzeige wegen Untreue, wenn sie in der Aufsichtsratssitzung am 15. März nicht Schritte zum sofortigen Stopp einleiten (weil sie – angesichts nun auf mindestens 9,8 Milliarden berechneter Kosten – sonst einen gravierenden Vermögensschaden der Bahn zu verantworten hätten.)
In dieser kritischen Situation ruft die Initiative „TheologInnen gegen S21“ breit dazu auf, am Arbeitsplatz, im Alltag, mit Vorgesetzten und KollegInnen, im Privaten, in Veranstaltungen usw. über die chaotische Situation des Projekts zu reden:

Weckruf: Brechen Sie Ihr Schweigen!

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Damit der Weg für eine zukunftsträchtige Planung des Bahnknotens Stuttgart frei wird.

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[shakesbaer]

Die Stimme des OB hat den Ausschlag gegeben

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Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr zwei Bürgerbegehren abschlägig beschieden, die sich mit der Finanzierung von Stuttgart 21 und der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs beschäftigten.
Den Vertrauensleuten der Bürgerbegehren war im Technischen Ausschuss das Rederecht verweigert worden – dafür hatte OB Fritz Kuhn (Grüne) mit seiner Stimme den Ausschlag gegeben. Das sorgte für Ärger, weil bei der Ablehnung des Bürgerentscheids zur Leistungsfähigkeit dem einen oder anderen Stadtrat leise Zweifel gekommen waren, ob die Begründung des beauftragten Anwalts in allen Punkten stichhaltig ist. SÖS-Linke-Plus-Chef Hannes Rockenbauch hatte die Kritikpunkte anstelle der Vertrauensleute herausgestrichen, eine größere Präsentation war ihm allerdings verweigert worden.
Weil man die Haltung von 20 000 Bürgern aber nicht ignorieren wollte, haben Martin Körner (SPD) und Jochen Stopper (Grüne) vorgeschlagen, einige der damals als strittig identifizierten Punkte in einer gemeinsam veranstalteten und moderierten Sitzung zu klären. Dafür sollten Vertreter der Deutschen Bahn eingeladen werden sowie Christoph Engelhardt. Doch daraus wird nichts. „Ich bedauere sehr, dass wir Herrn Engelhardt nicht für diese Veranstaltung gewinnen konnten“. Der Wikireal-Gründer sowie der Vertrauensmann des Bürgerbegehrens, Joris Schoeller, bedauern ebenfalls, nicht mit der Bahn die Klinge kreuzen zu können. Sie hätte nur für Körners „politische Veranstaltung“ zur Verfügung gestanden, nicht aber für eine „Schlichtung 2.0“. Der Konzern fürchte sich offenbar vor einem neuerlichen Faktencheck, weil er „einem professionell organisierten und moderierten Prozess der Tatsachenklärung nicht gewachsen“ sei, glaubt Engelhardt.




Welchen Dienst Kuhn den Grünen damit erwies zeigt sich schon bald. Am 13.03. sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Und nicht jeder kritische Wähler ist so vergesslich wie die Volksvertreter bei den Grünen! Auch die Parteimitglieder sollten ihre Haltung zum Kadergehorsam sorgfältig prüfen. Es könnte durchaus sein, dass sie derzeit auf ein Auslaufmodell setzen. Man kann sich nämlich heute schon durchaus Gedanken über den Sinn einer Partei bei der von den Grünen in BW angestrebten direkten Demokratie machen. Derzeit befindet sich die Partei jedoch noch im Zustand des Weghörens und Wegsehens (im Gegensatz zum Gehört werden).

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[shakesbaer]

Informationsabend zu Stuttgart 21 in Untertürkheim

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Die städtische Bürgerbeauftragte für das Projekt Stuttgart 21, Alice Kaiser, lädt Bürgerinnen und Bürger zu einem Informationsabend zu den anstehenden Bauarbeiten im Planungsabschnitt der Zuführung Ober- und Untertürkheim am Dienstag, 1. März, um 19 Uhr in die Sängerhalle Untertürkheim, Lindenschulstraße 29, ein.



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[shakesbaer]

Baden-Württemberg vor der Wahl - kritische Anmerkungen

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Die 312. Montagsdemo findet am 29. Februar 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt.
Redner: Joe Bauer, Kolumnist



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[shakesbaer]

Keine Bühne für rechte Hetze! Gemeinsam den Rechtsruck stoppen!

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Das Aktionsbündnis gegen die „Demo für Alle“ ruft zu Protesten gegen die rechte „Demo für Alle“ am 28. Februar 2016 in Stuttgart auf.







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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.852.916 von shakesbaer am 27.02.16 16:32:42

Demo für Alle

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Polizei geht massiv gegen Gegendemonstranten vor

„Nachdem es bereits zwischen Schloss- und Schillerplatz zu ersten Auseinandersetzungen gekommen war, bei denen es die ersten Verletzten gab, ging die Polizei am Wilhelmsplatz unverhältnismäßig und oft ohne ersichtlichen Grund gegen die Gegendemonstranten vor. Angesichts der Fülle der Patienten in diesem kurzen Zeitraum unter Behinderungen durch die Polizei war eine effiziente Patientenversorgung nur schwer zu realisieren. Der öffentliche Rettungsdienst musste zur Bewältigunge der Situation zusätzliche Kräfte des Ehrenamtes hinzuziehen. Ich möchte an dieser Stelle einige Punkte monieren, die unseren Einsatz zusätzlich erschwerten, mich zunächst aber bei den vielen freiwilligen Helfern bedanken, die uns in dieser Situation tatkräftig zur Seite standen. Angeforderte Rettungsmittel wurden von der Polizei nicht bis zu den Patienten durch gelassen. Offensichtlich verletzte Personen, die zum öffentlichen Rettungsdienst wollten, wurden von der Polizei weiter mit Pfefferspray massiv angegangen. Auch Sanitätskräfte gezielt gestoßen und mit Pfefferspray bedroht. Gegen Ende wurde der Verkehr auf der Straße durch die Polizei wieder frei gegeben, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt noch Patienten und behandelndes Personal auf der Straße aufhielten. Zusammenfassend müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass die Polizei auf die medizinische Versorgung von Verletzten am Wilhelmsplatz kaum Rücksicht genommen hat.“

Pressemitteilung der Demosanitäter

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[shakesbaer]

Wir haben aus Untertürkheim gelernt

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Bericht des Infobündnisses Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte

1. Bau einer neuen Eisenbahnüberführung
2. Verlegung neuer Abwasserkanal
3. Bauzeitliche Verschwenkung der Fernbahn- und S-Bahn-Gleise
4. Offene Trogbaugrube
5. Lärmschutzwand / Lärm und Erschütterungen beim Bau
6. Straßen- und Fahrradsperrung
7. Planänderung für bergmännischen Trog
8. Eidechsenvergrämung
9. Baulogistik
10. Brandschutz- und Rettungskonzept
11. Bau der Tunnel zwischen Wangen und Obertürkheim
12. Fazit der Veranstaltung

Ein Satz aus dem Jahr 2012 passt auch 2016: Eher wird man beim Abendmahl satt, als bei einer Infoveranstaltung der Bahn informiert. Für Anfang 2017 wurde eine weitere Informationsveranstaltung für Obertürkheim zugesagt.



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[shakesbaer]

Und die Polizei hat nichts gelernt!

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Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg kritisiert den Einsatz der Polizei am gestrigen Sonntag bei der sogenannten ‘Demo für alle’: „Die Polizei ist am Sonntag zu weit gegangen. Am Wilhelmsplatz wurden zahlreiche Demonstrierende durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt. Über 100 Menschen mussten von Demosanitäterinnen und -sanitätern versorgt werden. Mindestens 17 von ihnen mussten im Krankenhaus weiterbehandelt werden“.
„Selbst Helferinnen und Helfer, die die Polizei friedlich darum baten, den Weg für den Rettungswagen freizugeben, wurden durch Pfefferspray verletzt. Angeforderte Rettungsmittel wurden von der Polizei nicht bis zu den Patienten durch gelassen. Die Reaktion der Polizei zu diesem Zeitpunkt war unverhältnismäßig und oft ohne ersichtlichen Grund“.




Und auch dieser Einsatz wird ungeahndet bleiben. Ist das noch der "Schutzmann" den man aus seiner Jugend kennt? Sympathien können verspielt werden oder wie an anderen Orten in Gewalteinsätzen gegen die Polizei umschlagen. Warum erneut diese unverhältnismäßigen Reaktionen. Mitschuldig macht sich in diesem Fall auch die Landesregierung in Baden Württemberg. Nicht vergessen: auch sie wird vom Wähler finanziert. Und schon bald ist wieder Landtagswahl.

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[shakesbaer]

Warum geht bauen in Deutschland schief?

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Damit verstehen Sie, daß Stuttgart 21 kein Einzelfall ist. Sie erkennen, daß hinter Stuttgart 21 ein System steckt. Das hat niemand bewusst aufgebaut. Es hat sich durch jahrzehntelangen Opportunismus organisch entwickelt.
Bei einer Veranstaltung am 4.5.2015 im Deutschen Bundestag zum Thema Bauen wurde klar, dass die Politker das BauUnwesen kennen aber zuschauen. Bei meinem Vortrag habe ich sogar eine Folie mit der E-Mail eines CDU Bundestagsabgeordneten gezeigt, in der dieser die Täuschung der Bevölkerung durch die Politik eingesteht. Man mutet der Bevölkerung die Wahrheit nicht zu.



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[shakesbaer]

„Heimlich, still und leise“

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„Unsere Befürchtungen werden wahr. Heimlich, still und leise werden immer mehr Straßenabschnitte für überlange Riesen-Lkw freigegeben. Diese Salamitaktik der grün-roten Landesregierung ist ein Einknicken vor den Interessen der Speditionslobby und geht zulasten von Verkehrssicherheit, Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität“, kritisiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e. V., den heute bekannt gewordenen Antrag der Landesregierung auf eine Ausweitung des Streckennetzes für Gigaliner.



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[shakesbaer]

Baden-Württemberg vor der Wahl – kritische Anmerkungen

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Schönen guten Abend, liebe Wählerinnen und Wähler, ich grüße ebenfalls das Stimmvieh, auch wenn ich überzeugt bin, dass hier auf dem Schlossplatz niemand von Ihnen dazugehört.
Heute, werte Protestbürgerinnen und -bürger, halte ich als Gast dieser ehrenwerten Versammlung eine Auftragsrede, eine Motivationspredigt. Die Demo-Organisation hat mich gebeten, das Thema zu erörtern: „Warum wählen?“ Besser gesagt: „Warum es wichtig ist zu wählen“. Gemeint ist die Landtagswahl am 13. März. Ich nenne dieses Datum ganz bewusst, damit hinterher keiner sagen kann, er habe nichts gewusst.



mode_0312_16-02-29_rede_von_joe_bauer.pdf

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[shakesbaer]

Stellungnahme zum Vorwurf erfundener Patientenzahlen

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Hiermit nimmt die Sanitätsgruppe Süd-West Stellung zu dem Vorwurf von Herrn Peterson, Pressesprecher der Polizei, "aus der Luft gegriffene" Patientenzahlen nach den Bildungsplanprotesten am Wochenende veröffentlicht zu haben. Lena Schmidt, Pressesprecherin der Sanitätsgruppe Süd-West kommentiert die Aussage: "Die Zahlen sind von unseren Einsatzkräften zusammengesammelt, die jeweils für sich ihre Behandlungen dokumentiert haben. Wenn die Polizei über Minuten immer wieder Pfefferspray in eine Menschenmenge sprüht und im Anschluss davon ausgeht dabei niemanden geschädigt zu haben, dann ist das im besten Fall realitätsfern, im schlimmsten Fall eine bewusste Fehlinformation. Dabei sollte man auch nicht vergessen, welches enorme Gefahrenpotential von diesem Kampfstoff ausgeht, der von der Polizei immer wieder so exzessiv benutzt wird. Auch am Wochenende mussten wir einen Patienten mit Krampfanfall nach Pfeffersprayeinwirkung behandeln."




Mit Aktionen dieser Art wird die Polizei noch unglaubwürdiger. Was will sie damit wohl erreichen? Oder handeln sie wie gehabt blindlings auf höheren Befehl? Eine Regierung bestehend aus Schwarz/Grün wäre für die Demokratie in BW ein weiterer Rückschritt. In diesem Fall würde Kretschmann mit dem Posten des Ministerpräsidenten belohnt. Und Wolf? Den Nils braucht man ja zukünftig nicht mehr. Alles klar? Man wird das Gefühl nicht los, dass die gewählten Volksvertreter systematisch versuchen, das GG abzuschaffen um sich der amerikanischen Wirtschaftsvormacht unterzuordnen. Württemberger wacht auf und wehrt euch! Noch ist es nicht zu spät. Um sich zu empören ist die Wahl der Linken keine Lösung. Es bedarf schon anderer Mittel. Die alten Sozialdemokraten und Gewerkschaftsmitglieder erinnern sich vielleicht noch dunkel daran.

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[shakesbaer]

Grüne kassieren Rekordspende

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Die Grünen haben eine ungewöhnlich üppige Spende empfangen: 300.000 Euro wurden Ende Februar auf ihr Konto überwiesen.
Als Spender wird der Berliner Vermögensberater Jochen Wermuth angegeben. Der 46-Jährige führt in Berlin eine Anlageberatungsfirma, die sich nach eigenen Angaben auf nachhaltige Investitionen, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien, spezialisiert hat.
Wermuth spendete die Summe als Privatperson. Die Bundesgeschäftsstelle der Grünen bestätigte den Eingang der Spende und die Identität des Geldgebers.




Na also, läuft doch wie geplant - bestens eben. Geld regiert eben die Welt. Die Wähler auch? Was macht man nicht alles für einen neuen SUV aus dem Hause Daimler oder ein neues SmartPhone für die Kids?

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.875.421 von shakesbaer am 01.03.16 19:08:46

Und auch die Medien bestimmen die Volksmeinung

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Es ist nicht allein das Geld welches die Welt regiert. Welchen Einfluss die Medien weltweit hatten und haben zeigt das folgende Beispiel.

Zitat von shakesbaer: Diese drei Fälle symbolisieren die größten Multimediaunternehmen in ihren jeweiligen Ländern. Es sind Faktoren fundamentaler Macht, sie haben Diktaturen unterstützt, haben Präsidenten vorgeschlagen und abgesetzt. Sie haben in Funktion ihrer Interessen diffamiert und agiert, aber trotzdem präsentieren sie sich als Anführer der unabhängigen Presse. Drei ökonomische Gruppen, die Gelder bewegen, an der Börse notieren und zum ökonomischen Establishment ihrer jeweiligen Länder gehören (oder es sind).

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[shakesbaer]

Diskussion der StZ zur Landtagswahl

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Bis zur Landtagswahl sind es keine zwei Wochen mehr. Der Wahlkampf läuft auf höchsten Touren; beste Zeit zur Meinungsbildung. In diesem Umfeld sind die Spitzenkandidaten der sechs aussichtsreichen Parteien am Dienstag Gast bei einer Podiumsveranstaltung der Stuttgarter Zeitung. Um 20 Uhr werden sich Winfried Kretschmann (Grüne), Guido Wolf (CDU), Nils Schmid (SPD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Bernd Riexinger (Linke) und Jörg Meuthen (AfD) Fragen zur aktuellen politischen Lage stellen.
Die Veranstaltung ist vollständig ausgebucht. Wer kein Losglück gehabt und keine der 450 Eintrittskarten ergattert hat, kann den Diskussionsabend aber im Internet per Livestream verfolgen.

Ab 20 Uhr im Livestream

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[shakesbaer]

Feuer unterm Hintern

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Alle drängen in die Mitte und mittendrin sitzt der grüne Ministerpräsident. Ob das funktioniert, um des Machterhalts willen – wer weiß? Genug ist es jedenfalls nicht, weil das Land mehr braucht, als weiter so. Die BürgerInnen, die einst mit Winfried Kretschmann aufgebrochen sind, wollen Bewegung, eine solidarische Gesellschaft, die auch das Unten im Auge hat. Dazu muss Feuer untern Hintern.

Ein Kommentar

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[shakesbaer]

"Der Widerstand" vor der Wahl

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Drei Galionsfiguren der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Wo machen Gangolf Stocker, Walter Sittler und Egon Hopfenzitz am 13. März ihr Kreuz? Einer will für die Linke stimmen, einer für die Grünen. Und der dritte? Der wählt die AfD.



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[shakesbaer]

Gemeinsam zur Wahl

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Alles schaut auf Kretschmann. Packt er's noch mal? Werden seine Grünen gar die stärkste Partei, ausgerechnet im schwarz gewirkten Baden-Württemberg? Das wird spannend – und aufmerksam verfolgt. Auch in Berlin. Der Idee der taz, zusammen mit uns ein Wahl-Special zu machen, haben wir deshalb freudig zugestimmt. Das bringt doch richtig Salz in die Suppe. Auf acht Seiten versammeln die KollegInnen Reportagen, Porträts, Interviews und Kommentare aus beiden Redaktionen, aus dem Stuttgarter und Berliner Blickwinkel. Das gemeinsame Produkt erscheint gedruckt am Samstag. Was wir dazu beitragen, können Kontext-Netz-Leser, zumindest in Teilen, schon in dieser Ausgabe lesen.

Kontext und taz

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[shakesbaer]

Abstellbahnhof

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Die Entwürfe für die nach wie vor nicht genehmigte Wartungsanlage in Untertürkheim im Rahmen von Stuttgart 21 werden zum wiederholten Mal überarbeitet. Ursprünglich wollte die Bahn Ende 2016 mit dem Bau beginnen – daraus wird nun nichts.

Bahn ändert Plan

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[shakesbaer]

Kein Witz

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Ab 17. Mai 2016 wird dann am Neckartor folgender Text zu hören sein:

„Zu den Fernzügen ab Hauptbahnhof bitte hier umsteigen und dem kurzen Fußweg durch den Schlossgarten folgen.“

Das muss man sich mal vorstellen! Die Fahrgäste sollen also ernsthaft am Neckartor aussteigen und durch den mittleren Schloßgarten zum Hauptbahnhof laufen. Der Weg ist natürlich nicht weit – etwa 700 Meter über den seitlichen Steg* – und die Haltestelle Neckartor ist – anders als die Haltestelle Staatsgalerie – frei von Baustellen. Aber wer macht denn das bei Schnee und Regen oder mit vollen, schweren Koffern? Immerhin haben wir ja die U9 und die U14, die vom Neckartor zum Hauptbahnhof fahren. Anstatt durch den Park zu laufen bestellt man sich doch eher ein Taxi. Und vor allem, was machen denn die Fahrgäste aus Richtung Gablenberg, die mit dem 40 oder dem 42 zum Hauptbahnhof wollen? Wenn die Schillerstraße geöffnet wird, dann können die genausowenig durchfahren! Sollen die innerhalb der Baustelle an der Staatsgalerie oder an der Landhausstraße aussteigen und dann zu Fuß durch die Bauzäune laufen?




Dabei brauchen sich Frauen selbstverständlich vor allem nächtens keine Sorgen machen.

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[shakesbaer]

Wahlkompass

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zur Landtagswahl 2016 - Baden-Württemberg

von Greenpeace

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[shakesbaer]

Machtspiele in Grün

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Der Wahlsieg von Grün-Rot bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg war historisch. Nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft bekam das Ländle erstmals einen grünen Regierungschef. Viele hatten genug von Stefan Mappus, einem Ministerpräsidenten, der seine Politik wenn nötig auch »rustikal« durchsetzte – siehe den EnBW-Deal am Landtag vorbei oder den rechtswidrigen Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag.
So knüpften sich hohe Erwartungen an die erste grün geführte Landesregierung und den ersten grünen Landesvater. Nicht wenige hatten die Partei in der Hoffnung gewählt, damit auch das katastrophale Projekt Stuttgart 21 zu beerdigen. Doch schon bald machten sich Ernüchterung, Entsetzen und teils auch Resignation breit; die Skeptiker konnten sich bestätigt fühlen.

TunnelBlick 63

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[shakesbaer]

Es stinkt - Stuttgart verkommt

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An vielen Stellen, wo durch S21 gewachsene Strukturen in Stuttgart zerstört werden, entstehen unwirtliche, dunkle, abschreckende und auch No-Go-Areas. Der Bereich um den ehemaligen Treffpunkt von Jung und Alt, die alte Münze an der SSB-Haltestelle Staatsgalerie ist inzwischen zum Scheißhaus geworden. Hier verrichten immer mehr Menschen ihre Notdurft, wie die Fotos belegen. Stuttgart verkommt zu einem - im wahrsten Sinne des Wortes - Scheißhaus. Das gleiche kann man beispielsweise auch im Rest des Platanen-Habitats beim Ferdinand-Leitner-Steg im Schutze der dort vorhandenen Eiben beobachten. Und solche Entwicklungen gibt es noch an manchen anderen Stellen in der Stadt. Darüber hinaus wird die Stadt Stuttgart überall zugemüllt. Und dieser Müll bleibt dann oft wochen- und monatelang dort liegen.



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[shakesbaer]

Erstes Tunnelstück unter dem Neckar fertig

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Der Tunnel Obertürkheim besteht nach Angaben des Unternehmens aus zwei Röhren mit jeweils 5730 Metern Länge und wurden in bergmännischer Bauweise hergestellt. Die Arbeiten an den Röhren finden an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden lang statt. Für Stuttgart 21 werden unter dem Fluss vier Röhren in unterschiedlicher Höhe gebaut.




Es sind zwei Worte die aufhorchen lassen:
1. Tunnel-stück - es ist lediglich ein Teilstück erstellt
2. fertig - was immer für die STZ fertig bedeutet. Zur Zeit kann man wohl das Teilstück zu Fuss begehen. Wenn das fertig bedeutet dann wird dort auch niemals ein Zug fahren können.

STZ = Qualitätshofberichterstatter

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[shakesbaer]

Wählen gehen?

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Unter dieser Überschrift steht eine Veranstaltung des Hannah-Arendt-Instituts für politische Gegenwartsfragen in Kooperation mit dem Württembergischen Kunstverein und den AnStiftern die am 10.03.2016 um 19.30 Uhr im Württembergischen Kunstverein (WKV) in Stuttgart statt findet.
Wir empfehlen allen Nichtwählern, aber auch unentschlossenen Wahlberechtigten den Besuch.

Die Stimmenfänger sind wieder unterwegs

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[shakesbaer]

Stuttgart 21 am seidenen Faden

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Am 15. März 2016 steht der Aufsichtsrat der DB AG vor der Entscheidung, das Projekt Stuttgart 21 zu stoppen oder sich nach dem Aktienrecht wegen Untreue strafbar zu machen, denn nach den jüngsten Schätzungen von kompetenter Seite sind die Kosten auf 9,8 Milliarden Euro zu beziffern, das Projekt ist damit absolut unrentabel. Eine Weiterführung würde Aktionärsgeld veruntreuen.
In einem Weckruf haben die Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21 aufgelistet, welche Schwierigkeiten das Projekt nun zu Fall bringen können.
Die Kanzlerin als Vertreterin des Alleinaktionärs Bundesrepublik Deutschland müsste über die Staatssekretäre, die im Aufsichtsrat die Interessen des Alleinaktionärs zu vertreten haben, den Ausstieg aus dem Projekt fordern. Schreiben Sie entsprechend an die Kanzlerin (per E-Mail über Kontaktformular der Bundesregierung oder Fax [phone]). Die folgenden Sätze können als mögliche Bausteine für das Schreiben dienen:



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[shakesbaer]

Die Beck-Affäre im Bezug zu den Landtagswahlen

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In Baden-Württemberg ist nun die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Umfragen an den Eigentümern des Staates mit der Eigenbezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ vorbei gezogen. An der C.D.U. Verstehen Sie?
Und obgleich dieses Verbrechen der kleinen Staatspartei wahrlich ohne eigenes Verschulden zustande kam, sah man sich in Muttis Machtarchitektur offensichtlich genötigt mal zu zeigen, wer hier Herr im Staatshause ist.
Winfried (Lieblingswort nicht zu Unrecht: Demut) hörte denn auch gleich, wem die Glocken geläutet hatten. Sicherlich wird das allen aufgefallen sein, wie schnell diese Reaktion aus Baden-Württemberg auf zufällig zum jetzigen Zeitpunkt einen ihnen völlig unbekannten Prominenten aus dem Bundestag bei einem Dealer hochnehmenden „Zivilfahnder“ in Berlin eintraf.

Winfried. Wer ist Winfried?

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[shakesbaer]

Warum dieser Mann in den Landtag von BW muss

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Keiner wird ernsthaft bestreiten, dass der erste nicht von „S.P.D.“, „C.D.U.“ oder „C.S.U.“ gestellte Ministerpräsident seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahre 1949 ein direktes Ergebnis der Demokratiebewegung gegen das Programm „Stuttgart 21“ war. Natürlich machte Winfried Kretschmann schon am Abend der Landtagswahl am 28. März 2011 als baden-württembergischer Ministerpräsidenten genau da weiter, wo die „C.D.U.“ aufgehört hatte. Gerade Hannes Rockenbauch weiß das nur zu genau. Sollte es zu „grün-schwarz“ kommen, also einem Ministerpräsidenten Kretschmann mit dem Koalitionspartner „C.D.U.“, so haben sie auch davor keine Bange. In jedem Falle bedeutet dies keinen wirklichen Unterschied. Diese beiden Parteien sind untereinander austauschbar, natürlich auch mit „S.P.D.“ und „F.D.P.“, und ihre größte Angst ist, dass das auffällt. Machen sie diese Angst wahr. Brechen Sie die Macht der Gewohnheit und erzwingen Sie, dass die Allparteienfraktion der Etablierten den Vorhang hochziehen muss.



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[iceland1960]

Deutlicher Rückhalt für amtierende Ministerpräsidenten in allen drei Ländern – Mehrheitliche Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik – Hohe AfD-Werte

LINKE???
Es lebe die Demokratie nicht die Kommunistische Diktatur


http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/PB-Extra_Bawue__RlP…

[shakesbaer]

Stuttgart 21 am seidenen Faden

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Am 15. März 2016 steht der Aufsichtsrat der DB AG vor der Entscheidung, das Projekt Stuttgart 21 zu stoppen oder sich nach dem Aktienrecht wegen Untreue strafbar zu machen, denn nach den jüngsten Schätzungen von kompetenter Seite sind die Kosten auf 9,8 Milliarden Euro zu beziffern, das Projekt ist damit absolut unrentabel. Eine Weiterführung würde Aktionärsgeld veruntreuen.
Die Kanzlerin als Vertreterin des Alleinaktionärs Bundesrepublik Deutschland müsste über die Staatssekretäre, die im Aufsichtsrat die Interessen des Alleinaktionärs zu vertreten haben, den Ausstieg aus dem Projekt fordern.




Wer immer die Wahl in BW gewinnt und welche Koalition eingegangen wird - es wir überbewertet. Als Beispiel mag die Regierungszeit von Grün/Rot dienen. Für die Wähler und ihre Rechte hat sich nichts geändert. Banken und Industrie bestimmen, was gemacht wird. Das war so, ist so und wird auch so bleiben. Wirkliche Änderungen werden auf Gebieten erreicht, die dem Rechts/Links-Denkenden in seiner Einfältigkeit verborgen bleiben.

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[shakesbaer]

Das neue Netz 2016

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Zum 17. Mai 2016 wird die SSB das Netz 2016 starten. Damit reagiert die SSB auf die durch den Bau der neuen Haltestelle Staatsgalerie erforderlichen Änderungen bei den Innenstadtlinien U1, U2 und U4. Außerdem wird die Stadtbahnlinie U12 bis nach Dürrlewang verlängert und das große Gewerbegebiet Vaihingen-Möhringen mit dem Nahverkehr besser erschlossen.



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[shakesbaer]

„Nichts wurde geprüft! Und der OB spuckt große Töne!“

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Die Rede von Dr. Christoph Engelhardt auf der heutigen 313. Montagsdemo in Stuttgart. Die Rede trägt den Titel „Der große Faktencheck-Bluff! Politik und Bahn kneifen bei der S21-Leistungsfähigkeit!“.

Liebe Mitstreiter,
lasst mich berichten von dem großen Faktencheck-Bluff! Letzten Juli hatte SPD-Fraktionschef Körner im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats das Rederecht für die Vertrauensleute des 4. Bürgerbegehrens abgelehnt. Er sagte damals aber einen Faktencheck zur Leistungsfähigkeit zu. Grüne, LINKE und AfD begrüßten die Idee und sogar Oberbürgermeister Kuhn hielt das für sinnvoll.



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[shakesbaer]

AfD und die Landtagswahl in BW

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Auch die für die Aufsicht über die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung muss jetzt alles dafür tun, den Vorgang zügig aufzuklären. Auf unsere Nachfrage teilte die Verwaltung am Montag per Email mit, sie führe derzeit eine Sachverhaltsklärung durch. Es ist zu hoffen, dass bald Ergebnisse vorliegen. Zumindest die Spendernamen müssen noch vor Sonntag bekannt werden, wenn in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt wird. Wählerinnen und Wähler sollten vor der Stimmabgabe wissen, aus welchen Quellen sich der Wahlkampf von Parteien und Kandidierenden finanziert.

Bundestagsverwaltung prüft den Fall

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[shakesbaer]

„Reizgas-Einsatz der Polizei im Fadenkreuz“

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Laut Aussage eines Fachanwalts ist dies ein ziemlich eindeutiger Fall von Körperverletzung im Amt und müsse als Offizialdelikt von der Staatsanwaltschaft aktiv verfolgt werden, auch wenn keine Strafanzeige gestellt wurde.



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[shakesbaer]

Lohnt sich eigentlich der ganze Aufwand an Zeit und Geld?

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Gibt es nicht diesen famosen Spruch, dass Wahlen längst verboten wären, wenn sich durch sie wirklich etwas ändern würde? Versichern sich nicht unzählige Wahlberechtigte gegenseitig, dass die Politikerkaste so wenig taugt oder die Parteien sich ohnehin kaum noch unterscheiden? Dass so ein Landtag nur einen großen Haufen Steuerzahlergeld kostet, aber kaum noch etwas zu sagen hat, weil schließlich sowieso alles Wichtige anderswo entschieden wird, etwa in Berlin und in Brüssel? An alldem ist mehr dran, als selbst den entschiedensten Anhängerinnen und Anhängern des real existierenden Politikbetriebs lieb sein kann.
Für den großen Rest der doch mehr oder weniger politisch Interessierten gibt es allerdings nicht viele gute Gründe, sich fernzuhalten am Sonntag. Wer nicht hingeht, überlässt anderen, was dabei herauskommt.



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[shakesbaer]

Keiner muss nur Bahnhof verstehen

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Schon in den 1970er-Jahren hatte sich die Zusammensetzung der Proteste gegen technische Großprojekte verändert. Neben den eher konservativen Bauern und Winzern im badischen Whyl etwa wirkten das gesellschaftskritische Politikverständnis der außerparlamentarischen Opposition der 1960er-Jahre und die folgenden gegenkulturellen Entwürfe der sogenannten Alternativbewegung in die Bewegung gegen Atomkraftwerke hinein. Nach dem Niedergang der Studentenbewegung hatten sich dort zahlreiche Akteure gesammelt, die nicht nur partikulare Interessen durchsetzen wollten. Ihre Kritik richtete sich auch gegen eine Wachstumsideologie und war nicht auf lokale Projekte begrenzt.
Auch der gesellschaftliche Status des Ingenieurs hat sich heute verändert. Diejenige gesellschaftliche Gruppen, die mit den Anfängen der Elektrifizierung an gesellschaftlichem Ansehen und finanziellen Verdienst einbüßten, waren das Bildungsbürgertum, Altphilologen und am humanistischen Bildungskanon orientierte Geisteswissenschaftler. Ihr Statusverlust schlug nicht selten in Verbitterung um. An ihrer Stelle gewann bald die an Effizienzkriterien, Messbarkeiten und Machbarkeiten orientierte "Ingenieurskunst" großes Prestige und Anerkennung.
Heute dagegen machen Ingenieure zunehmend die Erfahrung – dies zeigt sich deutlich in den Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 –, dass ihre Expertise nicht nur eine untergeordnete Rolle spielt, sondern sogar abgewehrt wird. Dies zeigen etwa die bislang vergeblichen Bemühungen von Christoph Engelhardt um "Faktenklärung". Als Kriterien der Verwirklichung technischer Projekte stehen oft machtpolitische Fragen im Vordergrund und nicht Expertenwissen. Stattdessen scheinen heute die Logik und das Prinzip des Investments zu dominieren.
Dies kann zu Verbitterung und Enttäuschung oder gar Extremismus führen. Gleichwohl endet jegliche demokratische Legitimierung bürgerschaftlichen Engagements in dem Moment, da eigene Ohnmachtserlebnisse nicht politisch reflektiert, sondern Personengruppen, wie etwa Flüchtlinge, als Projektionsfläche missbraucht werden. Denn es muss auch heute niemand nur "Bahnhof" verstehen.



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[shakesbaer]

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre ...

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Umfragen Baden-Württemberg zur Landtagswahl


Angezeigt werden Tendenzen die auch unkommentiert für sich stehen können.

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[shakesbaer]

Schadensersatz und Schmerzensgeld

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Das Foto zeigt dreierlei: im Vordergrund den Exabgeordneten, der sich das verletzte Auge reibt, im Hintergrund den Polizeibeamten, der wider alle Vorschriften sprüht – in eine Menschenmenge hinein, die ihm den Rücken zuwendet.
Das fand auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, politische Abteilung, nicht sonderlich prickelnd. Sie ließ Klenk freilich wissen, "der handelnde Polizeibeamte" könne "aufgrund des vorliegenden Schwarz-Weiß-Fotos ... nicht identifiziert werden". Vielleicht ändert sich das, wenn jemand dazu beitragen kann, den behelmten, Pfefferspray sprühenden Beamten zu identifizieren. Das Bild ist farbig und scharf.
So weit die Lage kurz vor der Landtagswahl. Nicht zu erwarten also, dass die grün-rote Landesregierung das Thema Schadensersatz und Schmerzensgeld noch geregelt kriegt. Und was wäre von der CDU zu erwarten? In der Union hat es in fünf Jahren auf den Oppositionsbänken in Sachen Schwarzer Donnerstag keinerlei Erkenntniszuwachs gegeben. Keiner hat sich entschuldigt, der damals Verantwortung trug. Im Gegenteil, das Verwaltungsgerichtsurteil wurde vom damaligen Innenminister Heribert Rech sogar öffentlich in Zweifel gezogen, und hinter vorgehaltener Hand bezeichnen es damalige wie heutige CDU-Abgeordnete schlichtweg als Fehlurteil.



"Antworten, wie wir Geschehnisse wie am Schwarzen Donnerstag künftig vermeiden und welche Lehren wir daraus ziehen, haben wir nicht gesucht." Eine solche Antwort wäre – siehe das Foto oben – die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gewesen, die 2011 im Koalitionsvertrag vereinbart und fünf Jahre lang von Reinhold Gall blockiert wurde. Insofern kann auch morgen wieder ein baden-württembergischer Polizist sprühen, was die Dose hergibt, ohne Sorge zu haben, dass er belangt wird. Was immer der kommende Sonntag bringt.

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[shakesbaer]

Bahn schreibt Arbeiten am Airport aus

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Rund um den Flughafen kann die Bahn nicht an Stuttgart 21 bauen. Es fehlt schlicht die Genehmigung für diesen Abschnitt. Gleichwohl schreibt das Unternehmen nun die Arbeiten in diesem Bereich aus – und geht ins Risiko.




Wer von der Planung partizipiert geht doch kein Risiko ein. Das Schlimmste für die DB, was passieren könnte, ist doch, wenn keine Umplanung mehr nötig würde - so z.B. bei Beendigung des Projekts. Jeder weitere Schritt verschlechtert die bislang funktionierende Infrastruktur der Öffentlichen immer mehr.

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[shakesbaer]

Düsseldorf kann ohne Belastung durch S21-Projekt dritte Stadtbahn-Stammstrecke eröffnen

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Die Wehrhahn-Linie ist die dritte Stammstrecke der Düsseldorfer Stadtbahn. Sie besteht aus einem 3,4 Kilometer langen Tunnel mit sechs unterirdischen Haltestellen. Neben der Stadtbahn gibt es in Düsseldorf auch noch die Straßenbahn. Sie verfügt über weitere drei Stammstrecken, so dass das städtische Schienenverkehrsmittel in Düsseldorf sechs Stammstrecken hat. Das garantiert eine hohe Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes und gleichzeitig einen verspätungsarmen Betrieb.
Im Gegensatz dazu hat die Stuttgarter Stadtbahn gerade mal zwei Stammstrecken. Dass es so ist, ist kein Zufall und auch kein Schicksal. Da spielt das Projekt Stuttgart 21 eine Rolle. Wir haben in diesem Blog immer wieder deutlich gemacht, wie Stuttgart und seine Region durch das Projekt Stuttgart 21 ins Hintertreffen geraten. Dieses Projekt hat die verkehrliche Entwicklung der Region nun bereits um ca. 30 Jahre verzögert. Und ein Ende ist (noch) nicht abzusehen.



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[shakesbaer]

S21 verhindert die Beseitigung von Taktlücken im Stuttgarter S-Bahnnetz

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Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 wurde die Fahrtenlage der Intercityzüge Stuttgart-Zürich und zurück verändert. Das hat auch Auswirkungen auf den S-Bahntakt zwischen Böblingen und Herrenberg, wo sich die Fernzüge und die S-Bahnzüge die Gleise teilen müssen. Die Taktlücken beim 15-Minuten-Takt der S-Bahn zwischen Böblingen und Herrenberg haben sich jetzt zeitlich verschoben. Ohne Stuttgart 21 wäre zwischen Böblingen und Herrenberg längst das dritte Gleis gebaut, mit dessen Hilfe die Taktlücken bei der S-Bahn beseitigt wären.
Während der Zeiträume, in denen zwischen Böblingen und Herrenberg der zweistündlich fahrende IC Stuttgart-Zürich bzw. Zürich-Stuttgart fährt, kann dort kein S-Bahnzug fahren. Das führt dazu, dass während dieser Zeiträume die S-Bahn nicht alle 15 Minuten, sondern nur mit einem Abstand von 30 Minuten fahren kann.
Das sieht dann im Detail wie folgt aus:



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[shakesbaer]

Beute für die Bahn

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Die Bundestagsmehrheit novellierte 2013 das Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Es ging vor allem um die Interessen des Staatskonzerns Deutsche Bahn. Der betreibt nicht nur Schienenverkehr, sondern ist mit seiner Tochter DB Schenker auch das größte private Lkw-Unternehmen Europas. Das PBefG ermöglicht seitdem auch den Betrieb privater Fernbusunternehmen. Hier baut die DB ihren Anteil weiter aus.

Pforzheim wurde als erstes über den Tisch gezogen

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[shakesbaer]

Das ist sie wohl,

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die grünrote Politik des Gehörtwerdens

Die Kennzeichnungspflicht 5 Jahre lang verschlafen, der 3. Rahmenbefehl zur geheimdienstlichen Ausspähung des Widerstandes gegen Stuttgart 21 und kein Ende, das Versammlungsrecht aushebeln und mit Füßen treten und Stuttgart-21 Gegner vor der Landtagswahl ins Gefängnis werfen.




Wieviel Prozent der Wähler wohl am Wahltag nicht in der Wahlkabine ihre Entscheidung aus dem Bauch heraus treffen sondern das Versprochene und Geleistete der letzten vier Jahre zur Bewertung heranziehen?

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[shakesbaer]

SPD trauert um langjährigen Abgeordneten

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Im Alter von 83 Jahren ist der ehemalige SPD-Politiker und Stuttgart-21-Gegner Peter Conradi gestorben. Conradi saß von 1972 bis 1998 für die SPD im Bundestag.



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[shakesbaer]

Tunnelvortriebsstand bei Stuttgart 21

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Die Netzwerke 21 hatten bereits seit Längerem eine transparentere Information für die betroffenen Anwohner zum Vortriebsstand bei Stuttgart 21 eingefordert. Noch im Januar 2015 war angekündigt, dass der aktuelle Tunnelvortrieb auf der BISS-Karte dargestellt wird. Dann wurde dieses Vorhaben aus Kostengründen (!) verworfen. Jetzt stellt die Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH (PSU) seit dieser Woche auf ihrer Webseite auch grafische Übersichten über die Vortriebsstände ein. Diese sind darauf allerdings nicht gebäudescharf zu erkennen. Adressgenaue Vortriebsstände hatte die PSU in einem Termin mit dem Netzwerk Killesberg Anfang Januar noch zugesagt.



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[borazon]

Der Sonntag bringt 3% in BW für deine linksradikale SED-Nachfolgepartei.

[shakesbaer]

zur DB-Aufsichtsrat-Sitzung am 15./16.3.

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Die Deutsche Bahn AG gibt nicht nur die Kosten des Projekts Stuttgart 21 wissentlich viel zu niedrig an, sie hat auch von Anfang an die Kosten eines Ausstiegs maßlos überhöht, und so Politik und Öffentlichkeit in die Irre und zu falschen Entscheidungen geführt. Dies belegt eine weitere vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in Auftrag gegebene Studie der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg-Rössler aus München.
Unabhängig vom verkehrspolitischen Schaden einer Bahnhofsverkleinerung und aller weiteren Nachteile und Risiken des Projekts: Stuttgart 21 ist definitiv ein unwirtschaftliches Projekt – heute bei einem Kostenstand von fast 10 Mrd. Euro wie im März 2013, als der Aufsichtsrat trotz einer Kostensteigerung über den verbindlich zugesagten Kostendeckel von 4,5 hinaus auf 6,8 Mrd. Euro den Weiterbau beschloss.
Das Aktionsbündnis hat den Aufsichtsräten der DB AG das neue Gutachten zugestellt, verbunden mit der Aufforderung das Thema „Kosten und Ausstiegskosten von Stuttgart 21“ auf die Tagesordnung seiner Sitzung am 15. März zu setzen. Das Mindeste sei, so von Loeper, dass der Aufsichtsrat ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gebe, wenn er Anlass zu Zweifeln an den Ergebnissen des Vieregg-Gutachtens habe. Eine solche unabhängige Bewertung hatten seinerzeit schon die drei Staatssekretäre im Aufsichtsrat für nötig gehalten.



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[shakesbaer]

Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg

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Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl 2016


Daraus ergeben sich die folgenden möglichen Koalitionen:

- Grün-Schwarz: (Grüne und CDU): 85 Sitze

- Die Ampel: Grün - Rot - Gelb (Grüne, SPD und FDP): 76 Sitze

- Die Deutschlandkoalition: Schwarz - Rot -Gelb (CDU, SPD und FDP): 71 Sitze





Alle relevanten Daten findet man hier

Übrigens: Jörg Meuthen, der Spitzenkandidat der AfD, war der einzige Spitzenkandidat, der nicht nach möglichen Koalitionen gefragt wurde - denn ein Bündnis mit der Alternative für Deutschland haben alle anderen Parteien ausgeschlossen.

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[shakesbaer]

Mündliche Verhandlung am Verwaltungsgericht

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Im November 2013 haben 32 "Störer" Klage gegen die Stadt Stuttgart wegen rechtswidriger Versammlungsauflösung und gegen die polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der Parkräumung am 15.02.2012 eingereicht. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Termin für die mündliche Verhandlung nun auf den 15.03.2016 um 10 Uhr 30 festgesetzt.



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[shakesbaer]

Die Bahn hat viele Baustellen

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Knapp sieben Jahre nach seinem Amtsantritt blickt Vorstandschef Rüdiger Grube auf zahlreiche Baustellen im größten deutschen Staatskonzern. Am Dienstag berät der Aufsichtsrat erneut über sein „Zukunftskonzept Bahn“, am Mittwoch wird der Bahn-Chef eine enttäuschende Bilanz vorlegen. Hier die Problemzonen im Überblick.



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[shakesbaer]

Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

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Landauf, landab wird Winfried Kretschmann als Gegengift gegen die grassierende Politikverdrossenheit gerühmt. Aber ihm und seiner Partei nützt das kaum: CDU und FDP packen ihre Uralt-Ressentiments gegen die Grünen aus und gefallen sich in Totalverweigerung.



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[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.988.088 von shakesbaer am 16.03.16 00:05:17

Und das ist gut so!

[shakesbaer]

Alternativer Geschäftsbericht der Deutschen Bahn

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Das Bündnis "Bahn für Alle" hat den Alternativen Geschäftsbericht für die Deutsche Bahn AG herausgebracht. Den Bericht im Zeitungsformat gibt es auch an der Mahnwache sowie bei den nächsten Montagsdemos am Parkschützer-Infostand, jeweils gegen Spende.
Der Titel des Berichts lautet übrigens "Schienenabbaukonzern Deutsche Bahn". Im Bericht auch ein Artikel zu Stuttgart 21 - ein massives, staatlich gestütztes und finanziertes Schienenabbauprogramm.



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[shakesbaer]

Druck auf DB-Aufsichtsrat zeigt Wirkung

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So ganz scheinen die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn den ständigen Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, alles sei gut, es gäbe bei S21 keine weiteren Kostenexplosionen und Verzögerungen, nicht zu trauen. So hat der Aufsichtsrat "nach sehr intensiver Diskussion" eine erneute Begutachtung der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 beschlossen. Anlass sind die von der Verkehrsberatungs-GmbH Vieregg & Rössler erstellten Gutachten, die die Entwicklung der S21-Kosten bei konservativer Ermittlung bereits jetzt bei 10 Mrd. € sehen, Tendenz steigend. Ein Umstieg auf eine modernisierte Kopfbahnhoflösung wäre danach auch heute noch 5,9 Mrd. € günstiger als der Weiterbau des kleineren und "brandgefährlichen" Bahnhofs - viel Geld in Zeiten zunehmender Defizite und Verschuldung der DB!



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.994.829 von shakesbaer am 16.03.16 17:44:01

Aufsichtsräte wollen nicht persönlich für Risiken haften

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„Die Frage des Selbstschutzes spielt eine gewichtige Rolle“, so ein Sitzungsteilnehmer. Die persönlichen Schreiben der S21-Kritiker an alle Aufsichtsräte zur korrekten Unternehmensführung und möglichen weiteren Strafanzeigen wegen Untreue hätten Unruhe ungelöst.
„Die Frage des Selbstschutzes spielt eine gewichtige Rolle“, so ein Sitzungsteilnehmer. Die persönlichen Schreiben der S21-Kritiker an alle Aufsichtsräte zur korrekten Unternehmensführung und möglichen weiteren Strafanzeigen wegen Untreue hätten Unruhe ungelöst.
Die Kritiker des Aktionsbündnisses gegen S21 haben seither mehrere Strafanzeigen wegen Verdachts der Untreue gegen Bahnchef Rüdiger Grube, Kefer, Felcht und andere Aufsichtsräte bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt, die aber allesamt niedergeschlagen wurden. Der Sprecher des Bündnisses, der Jurist Eisenhart von Loeper, hat daraufhin die verantwortlichen Staatsanwälte wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt und im Februar die Neuaufnahme der Ermittlungen beantragt. Nach seiner Ansicht beweisen Akten aus dem Kanzleramt, dass besonders die Staatssekretäre im Aufsichtsrat dem politischen Druck nachgegeben hätten, das Bahnprojekt weiterzubauen, obwohl dies für den Bahnkonzern unwirtschaftlich sei und die Ausstiegskosten schon damals geringer gewesen wären. Die Bahn bestreitet das.




Es bleibt weiterhin spannend, wie lange noch sich die Justiz vom Bundeskanzleramt derart instrumentalisieren lässt um dessen Macht zu demonstrieren. Die wahre innere Größe eines Kanzlers bzw. Präsidenten zeigt sich durchaus auch im Zugeben eines einmal gemachten Fehlers.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.994.829 von shakesbaer am 16.03.16 17:44:01

Deutsche Bahn macht 1,3 Milliarden Euro Verlust

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Zitat von shakesbaer: ... viel Geld in Zeiten zunehmender Defizite und Verschuldung der DB!

Trotz des Verlusts verlangt der Bund noch eine Dividende von seinem Unternehmen in Höhe von 850 Millionen Euro, was nur über neue Schulden finanziert werden kann. Der mit 17,5 Milliarden Euro verschuldete Konzern wird so im Laufe des Jahres weitere Kredite aufnehmen müssen.




Somit herrscht wieder etwas mehr Transparenz bei den im zweistelligen Milliardenbereich angesiedelten Beträgen, denn - mit S21 sind's dann schon bald 10 Milliarden mehr (Unvorhersehbares aussen vor). Das sind Schulden, die der Bundesdeutsche Steuerzahler noch zu begleichen hätte. Oder man beginnt bei der DB wieder mit der kreativen Buchführung (linke Tasche, rechte Tasche und wieder zurück). Das macht nämlich nichts, das merkt doch keiner!

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[shakesbaer]

Das VG Stuttgart hat die Klage abgewiesen

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Stuttgarter Schlossgarten durfte wegen geplanter Baumfällarbeiten geräumt werden

32 Kläger hatten sich gegen die Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am 15.02.2012 wegen geplanter Baumfällarbeiten im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gewandt und gegen die Stadt Stuttgart wegen Versammlungsauflösung, Anordnung von Platzverweisen und Anwendung unmittelbaren Zwangs im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens geklagt.



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[shakesbaer]

Grubes Gesangsverein 2013

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"Vor der Sitzung hatte es Gerüchte gegeben, dass der Aufsichtsrat der Fortführung des Projektes nur dann zustimmen wolle, wenn sich die Bahn verpflichte, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart auf eine Beteiligung an den Mehrkosten zu verklagen."



Für was braucht es einen Aufsichtsrat wenn diese Blockflöten so piepsen was dieser hanseatische und ehrbare Kaufmann vorpupst?



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[shakesbaer]

Südwesten bekommt besonders viel Geld für Verkehrsprojekte

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Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel aus Filderstadt wunderte sich insbesondere, dass der Albaufstieg auf der Autobahn A8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt auf der Liste fehlt, der nach der Anmeldung des Landes 468 Millionen Euro kosten soll. Außerdem würde das Land bei den Schienenprojekten schlecht wegkommen. Hier sind nur der Ausbau der Strecken Ulm-Lindau sowie Karlsruhe- Basel genannt, bei denen sich Baden-Württemberg erheblich finanziell beteiligen will. Es fehlen dagegen etwa der Ausbau der Gäubahn von Stuttgart nach Zürich sowie die Verbindung von Radolfzell nach Friedrichshafen, was Gastel "erbärmlich" fände. Zu dem Entwurf können sich von Montag an alle Bürger im Internet äußern. Danach muss ihn das Bundeskabinett billigen. Die Pläne muss der Bundestag in einzelnen Ausbaugesetzen beschließen, was für die zweite Jahreshälfte vorgesehen ist.



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[shakesbaer]

Gleisneigung

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Die heutige Anhörung zur Gleisneigung bei Stuttgart 21 und bei Bahnhöfen insgesamt hat einige neue, aber auch verwirrende Informationen hervorgebracht. So hatte Matthias Gastel, Abgeordneter aus Filderstadt, auf seine Anfrage an die Bundesregierung von vergangener Woche verwiesen. In dieser hatte er wissen wollen, wie viele Züge im Kölner Hauptbahnhof im vergangenen Jahr aufgrund der Gleisneigung weggerollt sind. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf zwei Wegrollvorgänge verwiesen. Nun wollte der Abgeordnete in der Anhörung von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn wissen, wie solche Vorfälle in Stuttgart bei deutlich stärkerer Neigung der Gleise verhindert werden sollen. Der Vertreter der Deutschen Bahn, Frank Sennhenn, verwies darauf, dass in Köln Vorschriften missachtet worden seien. Für Stuttgart könne er dies ausschließen.




Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich am Mittwoch in einer von der Linken-Fraktion beantragten Anhörung mit dem Betrieb des bei Stuttgart 21 geplanten Durchgangsbahnhofes befasst. Dabei wurde deutlich, dass die Bahn für die Schräglage der Gleise vor dem Betriebsstart den Nachweis der gleichen Sicherheit liefern muss. Der Betrieb der von der Heilbronner zur Adenauer-Straße hin abschüssigen Station muss so sicher sein, wie wenn der Bahnhof topfeben wäre. Die Neigung in Stuttgart ist rund sechsmal höher als erlaubt. Laut Bahn-Vorstand Volker Kefer sollen Ende 2021 die ersten Züge fahren.

Genehmigung für Gleisneigung nötig

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[shakesbaer]

Hendricks wirft Dobrindt "Trickserei" vor

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"Im Umwelt- und Bauministerium ist man entsetzt über das Vorgehen von Dobrindt", hieß es in Kreisen des Umweltministeriums. "Der Entwurf des Verkehrswegeplans ist nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt worden", hieß es zur Begründung. Die Darstellung Dobrindts, es handele sich lediglich um einen "Vorentwurf" nannte das Umweltministerium "Trickserei". Es gehe Dobrindt "nicht um Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern um Klüngelwirtschaft", so das Umweltministerium. Offenbar wolle der Verkehrsminister seinen Plan "gegen Veränderungen immunisieren".



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[shakesbaer]

Rosenstein und kein Ende

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Unsere Bedenken hinsichtlich der Planung des Rosensteinviertels haben offenbar den Oberbürgermeister nicht sonderlich beeindruckt. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat schon vor geraumer Zeit festgestellt, dass das Gelände am Rosenstein, dass im Fall der Fertigstellung von Stuttgart 21 frei würde, zuerst in einem Endwidmungsverfahren nach § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz entwidmet werden muss. So, wie es aussieht, genügen da Vorhaben, wie z.B. alle zwei Wochen einen Dampfzug zu Vergnügungsfahrten auf der alten Trasse fahren zu lassen, um eine Endwidmung zu verhindern. Dann kann die Stadt Ihre städtebaulichen Ziele vergessen und die Bürgerbeteiligung fürs Rosensteinviertel ist für die Katz.




Stadtplanerin Carolin zur Brügge: „Alles kommt weg, das ist die Grundlage.“ Damit meint sie auch das Paketpostamt an der Ecke Schlossgarten/Rosensteinpark, das der Stadt noch gar nicht gehört. Zu viele Bürgermeinungen darüber hält OB Kuhn für schädlich: „Je mehr wir darüber reden, desto teurer wird es.“

Planen mit Bahn-Denkmälern


Ja Stuttgarter - ihr habt Kuhn und Konsorten gewählt und somit auch verdient. Wer zwischen Pest oder Cholera zu wählen hat muss sich schlussendlich für's eine entscheiden. Wer Turner nicht will muss Kuhn nehmen. So funktioniert halt die repräsentative Demokratie. Also akzeptiert endlich die VA und das Ergebnis. S21 wird für 4,8 Mrd. Euro gebaut. Ob es auch fertiggestellt wird steht in den Sternen. Der auf Fakten basierende Widerstand wird ja täglich dem Spott preisgegeben, auch von denen die S21 mitbezahlen müssen. Herzlichen Glückwunsch zur Eintrittskarte in die BRD unter der Regierung von ...?

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[shakesbaer]

"Schwallbauwerk Süd"

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Nein, das ist nicht das neue Rathaus in Stuttgart bzw. der neue Landtag. Das hat auch nichts mit der in Stuttgart nicht mehr existenten Kunstszene zu tun. Es ist:

das "Schwallbauwerk Süd" genannte Groß-Kunstwerk den Druckluftschwall, den jeder Zug aus den engen Tunnelröhren vor sich herschiebt, noch vor Beginn der Bahnsteige nach oben "ausatmen", auf dass es dort nicht mit jedem einfahrenden Zug zieht wie Hechtsuppe oder sich gar als unangenehmer Ohrendruck auf den Trommelfellen der wartenden Passagiere niederschlägt.



Im Brandfall wird die Luftstromrichtung mit Hilfe integrierter großer elektrischer Turbinen umgekehrt. Diese sollen dann gewaltige Mengen Umgebungsluft ansaugen (hoffentlich läuft dort dann gerade niemand vorbei!), die von dort aus in die Bahnhofshalle geblasen werden soll, in der Hoffnung, so den entstehenden Rauch aus der Halle durch die Glubschaugen-Lüfterschlitze nach oben auf den Straßburger Platz zu blasen ...



Der dafür notwendige gewaltige künstliche Sturm wird im Bereich der Turbinen den Lärmpegel eines startenden Düsenflugzeugs erzeugen. Und natürlich muss das Anspringen und Funktionieren der Turbinen in regelmäßigen Abständen auch getestet werden, wovon sich die gesamte Stadtkesselanwohnerschaft mit eigenen Ohren regelmäßig überzeugen können wird.


Herzlichen Glückwunsch zur Eintrittskarte in den Einkaufsmalls Stuttgarts unter der Regierung von ...?

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[shakesbaer]

Das Rathaus reagiert zurückhaltend auf den Titel Stau-Hauptstadt

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„Stuttgart ist Opfer seines eigenen Erfolgs, mit einem soliden Arbeitsmarkt und einer wachsenden Wirtschaft, die mehr Autopendler, mehr Investitionen und somit folglich mehr Verkehr anzieht“, sagt Bryan Mistele, Chef von Inrix. Das Rathaus differenziert und verweist auf die mittlerweile 604 757 Menschen, die in Stuttgart leben. Seit dem Jahrtausendwechsel hat die Stadt unterm Strich 20 000 Einwohner mehr. Zudem gehen 500 000 Menschen in der Stadt ihrer Arbeit nach, wovon mehr als die Hälfte jenseits der Stadtgrenzen wohnt und also pendeln muss – ganz überwiegend mit dem Auto. Ursächlich für den häufigen Stillstand sind nach Ansicht der Stadt die zahlreichen Baustellen. Rund 10 000 davon zählte die Verkehrsbehörde im städtischen Straßennetz im Jahr 2015.




Könnte die Lösung eventuell "bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr" heissen? Zumindest Kuhn des Vereins sollte als Vorsitzender diesen Begriff doch kennen. Vor dem "reagieren" kommt immer noch das "agieren"! Aber damit tun sich die politisch Verantwortlichen in der Autostadt Stuttgart wohl schwer. Dann verwirklicht den öffentlichen Nahverkehr doch einfach mit Bussen von Daimler. Grube kann sich bestimmt noch daran erinnern, wie man Mercedes schreibt.

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[shakesbaer]

Gangolf Stocker scheidet aus dem Gemeinderat aus

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Der langjährige Stadtrat Gangolf Stocker scheidet zum 27.April 2016 aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat aus. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS bedauert das Ausscheiden von Stadtrat Gangolf Stocker, nicht nur als Gemeinderatsmitglied, insbesondere auch als Fraktionsmitglied und langjähriger Weggefährte.



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[shakesbaer]

Neues vom "Cleverle"

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"Cleverle" mit "C" das CDU-Mitglied!

Lothar Späth (* 16. November 1937 in Sigmaringen, † 18. März 2016) war ein deutscher Politiker (CDU) und Manager. Von 1978 bis 1991 war er Ministerpräsident von Baden-Württemberg.



Infos auch in allen gängigen Medien!

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[shakesbaer]

S-Bahn-Haltepunkt S21 - für mehr als 10 Milliarden Euro

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Einerseits:

Ein Bürger fragt das Kommunikationsbüro (2015):

5. Wurde der Bahnhof bzw. die Haltestelle als Haltestelle oder als Bahnhof beim EBA eingereicht?
6. Können Züge an der Haltestelle von alleine losrollen?

Pressestelle Bahnprojekt Stuttgart–Ulm e.V. antwortet:

Zu 5): Als Bahnhof.
Zu 6): Es handelt sich um einen Bahnhof. Während des Halts der Züge im Bahnhof wird die Feststell- bzw. Haltebremse betätigt, die ein "sich-in-Bewegung-setzen" des Zuges verhindert.


Andererseits:

S21-Winkeladvokat Peter Schütz: S-Bahn-Haltepunkt s21 - "Hier sind keine Idioten tätig."
"Außerdem handle es sich in Stuttgart „mehr um einen Haltepunkt als um einen Bahnhof“. Ein DB-Vertreter merkte im Anschluss an die Anhörung an, es werde praktisch nicht mehr als ein S-Bahn-Haltepunkt gebaut werden."



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[shakesbaer]

Wolfs Überheblichkeit ist kaum mehr zu überbieten

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Den Traum, Ministerpräsident zu werden, kann Guido Wolf schon mal begraben. Weil die baden-württembergische FDP auf jeden Fall in die Opposition gehen will, bleibt als einzige Koalitionsmöglichkeit nur noch Grün-Schwarz. Doch auch dass der Ex-Landrat Wolf demnächst Vizeregierungschef und Stellvertreter von Winfried Kretschmann (Grüne) wird, ja dass er überhaupt noch eine politische Zukunft in seiner Partei hat, erscheint immer unwahrscheinlicher.



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[shakesbaer]

S21, SSB und Stadtverwaltung verschärfen das Stuttgarter Feinstaubproblem

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Die in einem Talkessel gelegene Kernstadt von Stuttgart hat das größte Feinstaubproblem unter allen deutschen und möglicherweise auch europäischen Städten. Das Projekt Stuttgart 21 verschärft dieses Problem weiter. Auch die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) und die Stuttgarter Stadtverwaltung schrauben durch falsche Weichenstellungen und ungeschicktes Agieren weiter an der Feinstaubproblematik.
Ein Beispiel unter vielen ist der ab Mai 2016 geltende neue Fahrplan bei der Stuttgarter Stadtbahn. Die SSB nennt diesen neuen Fahrplan, der als Folge der Stuttgart 21-Bauarbeiten massive Beeinträchtigungen im Stadtbahnverkehr der ersten Stammstrecke mit sich bringt, werbewirksam "Netz 2016". Zu diesem Thema kommen wir gleich noch.
Sehen wir uns zunächst jedoch mal den Stadtbahnverkehr im Verlauf der ersten Stadtbahn-Stammstrecke Stöckach-Staatsgalerie an. Seit jeher wird diese Stammstrecke von fünf Stadtbahnlinien befahren (U1, U2, U4, U9, U14), jeweils im 10 Minuten-Takt. Es fährt dort somit durchschnittlich alle zwei Minuten ein Zug pro Fahrtrichtung. Während der Berufsverkehrszeiten sind diese Züge ziemlich voll. Man könnte sogar sagen, dass kaum ein zusätzlicher Fahrgast aufgenommen werden kann.



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[shakesbaer]

Protest gegen Stuttgart 21 in Berlin

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„Alles, was seit Jahren zu massiven Reputationsschäden der DB führt, hängt mit falschem Ressourceneinsatz zusammen, für den Stuttgart 21 steht: die notorisch gewordene Unpünktlichkeit, vernachlässigte Investitionen in die Infrastruktur, angefangen von Funktionsmängeln in Stellwerken bis hin zur Vielzahl von Löchern im Notruf-Funknetz, wie sie jetzt im Zusammenhang mit der Katastrophe von Bad Aibling bekannt wurden, hunderte Kilometer eingleisiger und immer noch nicht elektrifizierter Strecken und vieles mehr.“
Das Projekt Stuttgart 21 erinnert nicht nur der Kosten, sondern auch einer Kette von Pleiten, Pech und Pannen wegen an den Bau des Berliner Flughafens. Vom Bundesamt für Eisenbahn werden so gut wie alle Absurditäten durchgewunken, kritisieren die Stuttgart-21-Gegner: „ein bahnregelwidriger Höhenunterschied von sechs Metern zwischen Bahnsteiganfang und -ende, die Erlaubnis, Hochgeschwindigkeitszüge durch engere S-Bahn Tunnel fahren zu lassen, die Genehmigung eines Brandschutzkonzepts, von dem selbst die Bahn sich wegen zu hoher Risiken wieder verabschiedet hat“ und ein „Baufortschritt von gerade mal 12 bis 13 Prozent nach sieben Jahren „forcierter Bauumsetzung“.



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[shakesbaer]

Es gilt weiterhin: Stuttgarter Landrecht

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Leider ist das Verwaltungsgericht der sich selbstreferenzierenden Auflösungsbegründung der Stadt gefolgt. Deren Vertreter argumentierte, dass ja die Inkraftsetzung der Allgemeinverfügung möglicherweise durch die stattfindende Versammlung gestört werden könnte, es also zu Verstößen gegen die (noch nicht gültige) Allgemeinverfügung kommen würde, und deshalb die Versammlung eine Störung sei, die man dann auch auflösen kann. Es hat nur noch der Hinweis gefehlt, dass die Versammlung aus Fürsorge aufgelöst wurde, damit sich die lieben Teilnehmer nicht möglicherweise nachfolgend in einen Gesetzeskonflikt bringen.
Nimmt man diese Denkweise zum Maßstab, müssen Autofahrer in Stuttgart damit rechnen, dass man ihnen demnächst ein Fahrverbot auferlegt, weil sie eine halbe Stunde später falsch parken könnten, weshalb man auch das Bußgeld schon mal gleich kassiert.

Verwaltungsgericht hält der Willkür die Tore offen

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[shakesbaer]

Die Lüfter sollen modifiziert werden

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„Die Belüftungsanlagen am Zwischenangriff Prag sind weiterhin ein großes Problem für die Bahn und für die Anwohner. Die Lüfter sind momentan auf 600 bis 800 Umdrehungen pro Minute begrenzt, als Sofortmaßnahme.“ Man arbeite mit dem Hersteller zusammen, um das Problem zu lösen, eventuell würden die Lüfter eingehaust. Bis die Anlage umgerüstet ist, bleibe die Drehzahlbegrenzung, um den Lärm geringzuhalten. „Man muss immer das ganze System betrachten, also auch die Schalldämpfer oder mögliche Unebenheiten. Der Hersteller gibt natürlich den Schallpegel an, aber die Praxis sieht oft anders aus.“ Florian Bitzer ergänzte dazu: „Wir haben auch Baustellen, an denen dieses Problem nicht aufgetreten ist.“ Da aktuell keine hohen Drehzahlen möglich sind, orientiert sich der Betrieb an der Lüfterleistung, wie Bachsleitner sagte. „Eigentlich müsste es umgekehrt sein.“



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[shakesbaer]

Mooswand kommt später

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Die Mooswand, die das Neckartor von der schädlichen Feinstaubbelastung befreien soll, wird erst 2017 gebaut. Sie soll vom Heinrich-Baumann-Steg etwa 100 Meter in Richtung Schwanentunnel vor der Lärmschutzwand, die links neben der Fahrbahn zum Park hin steht, errichtet werden. Dafür hat der Gemeinderat 390.000 Euro bereitgestellt, die Universität Stuttgart ist an der Entwicklung beteiligt.



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[shakesbaer]

„Gemeinsam für mehr Qualität, mehr Kunden, mehr Erfolg.“

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Rede Rüdiger Grube auf der Bilanz-Pressekonferenz am 16. März 2016 (PDF/2.11 MB)

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[shakesbaer]

Für den Bahnhof Merklingen

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"Es geht voran", sagte Dr. Stefan Kielbassa, zuständiger Projektleiter der DB Netze, am Donnerstag in Merklingen. Das Eisenbahn-Bundesamt arbeite bereits an den eingereichten Unterlagen für den geplanten Bahnhof Merklingen an der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.




Merklingen bekommt also einen Bahnhof während es für Stuttgart lediglich für eine untergeordnete, leistungsreduzierte Haltestelle reicht. Die DB hat wirklich nicht mehr alle ... Aber was will man schon bei dem aus der Industrie ausgemusterten Management auch anderes erwarten?

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[shakesbaer]

Go-Ahead will von 2019 an im Regionalverkehr fahren

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Bei der Neuvergabe der drei großen Regionalbahnnetze in Baden-Württemberg bekam Go-Ahead gleich zwei Mal den Zuschlag. Auftragswert: rund 1,4 Milliarden Euro. Die Briten sollen ab 2019 die Strecke von Stuttgart nach Crailsheim und Ulm betreiben (Rems-Fils-Netz) sowie die Verbindung von der Landeshauptstadt nach Aalen, Karlsruhe und Würzburg (Franken-Enz-Netz). Die Vergabe der wichtigsten Strecken des Schienenregionalverkehrs im Südwesten wird jedoch erst vor Gericht endgültig entschieden. Die bundeseigene Deutsche Bahn AG, deren Tochter DB Regio die Strecken bisher befährt und wegen eines Formfehlers ausgeschlossen wurde, will die Entscheidung der Landesregierung von Baden-Württemberg nicht akzeptieren. Der Konzern erhob erst vergeblich Beschwerde vor der Vergabekammer und zog jetzt vor das OLG Karlsruhe. Damit könnte wie in ähnlichen Fällen ein langwieriger juristischer Streit drohen.
Stefan Krispin ist der Ärger darüber anzumerken. „Bei eindeutiger Sachlage sollte ein Ergebnis akzeptiert werden. Wir brauchen Wettbewerb ohne schlechte Verlierer“, sagt er. Der Manager lässt durchblicken, dass das rigide Vorgehen des deutschen Staatskonzerns gegen den britischen Neuling in der Go-Ahead-Zentrale in London einige Verwunderung ausgelöst hat. „Wir spielen fair – und deshalb wollen wir auch fair behandelt werden.“ In Großbritannien würden Zuschläge an Konkurrenten anerkannt und nicht angefochten. Muss Go-Ahead nun alle Vorbereitungen auf Eis legen und abwarten?



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[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.022.054 von shakesbaer am 20.03.16 22:25:42

Merklingen bekommt also einen Bahnhof während es für Stuttgart lediglich für eine untergeordnete, leistungsreduzierte Haltestelle reicht. Die DB hat wirklich nicht mehr alle ... "Aber was will man schon bei dem aus der Industrie ausgemusterten Management auch anderes erwarten?"

Moment!
Du hast bisher Werbung für SED/PDS/Linke gemacht.
Industrie ( a.k.a. "Konzerne" , "Das Kapital" ) ist dein erklärter Feind.
Aber das Prädikat "aus der Industrie ausgemustertes Management" ist für dich nicht positiv, sondern negativ?

[shakesbaer]

Aktivist Karl Braig bedankt sich für Solidarität

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"Ich möchte mich bei allen Menschen für ihre so tolle Solidarität in Form von vielen Briefen und Postkarten und die sonstige Unterstützung auf diesem Weg recht herzlich bedanken. Es ist sehr schön, in so einer Solidargemeinde miteinander was zu bewegen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir wissen, was wir wollen - nämlich solidarisch und unbeirrt oben bleiben."

Der K21-Aktivist Karl Braig schreibt

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.022.054 von shakesbaer am 20.03.16 22:25:42

Leider vergessen zu erwähnen

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Zitat von shakesbaer: Merklingen bekommt also einen Bahnhof während es für Stuttgart lediglich für eine untergeordnete, leistungsreduzierte Haltestelle reicht. Die DB hat wirklich nicht mehr alle ... Aber was will man schon bei dem aus der Industrie ausgemusterten Management auch anderes erwarten?

Zum ausgedienten Management darf man getrost auch ausgediente Politiker zählen. Namentlich können Mehdorn (DB und BER), Grube (DB) und Pofalla (ehemaliger CDU-Bundesminister für besondere Aufgaben) genannt werden. Über die deutschen Verkehrsminister schweigt man am besten. So langsam reichts, was dem Steuerzahler so zugemutet wird. Mal sehen, wie teuer der neue Stern der politischen Landschaft wird.
Dabei geht es hier ausschließlich um die Frage, warum Merklingen einen Bahnhof bekommt und Stuttgart lediglich eine untergeordnete Haltestelle. Wie hieß es doch so vollmundig: "Scheitert S21 so scheitert auch Deutschland (und die Industrie und Europa und der Euro und der Fortschritt ... und eventuell auch diese Art des Gutsherren ein mündiges Volk zu regieren?)".

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[shakesbaer]

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper auf der 315. Montagsdemo am 21.03.16

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Wie geht es nach dem letztwöchigen Besuch in Berlin zur Aufsichtsratssitzung nun weiter?

"1. Die Staatssekretäre im Aufsichtsrat drängen auf echte Klärung – wie zuerst schon vor drei Jahren, bis damals der harsche politische Druck kam. Dazu dürfte es jetzt aber kaum kommen. Denn unsere Kanzlerin ist mit dem Flüchtlingsthema und seinen Folgen beansprucht. Der Wandel bei S21 hat gerade deshalb jetzt eine Chance, weil die politischen Spitzen aktuell damit nicht mehr Sieg oder Niederlage verknüpfen. Das Kanzleramt wird sich wohl auch keinem weiteren Prozess um Entschwärzungen amtlicher Vermerke aussetzen, zumal der jetzige – vielleicht ergiebig für uns – am 26. Mai beim Verwaltungsgericht Berlin verhandelt wird.

2. Unsere Einwirkungen können ferner Auftrieb erhalten, weil der Bundesrechnungshof in Kürze seine abschließende Prüfmitteilung zum früheren Verhalten der Staatssekretäre im Bahn-Aufsichtsrat abgeben wird. Sobald der Verkehrsausschuss des Bundestags das Ergebnis erhält, will der Bundesrechnungshof auch uns den Informationszugang ermöglichen, wie eine Besprechung vom 16. März in Berlin ergeben hat.

3. Und weil die Dinge im Ungewissen liegen, bleiben wir auch strafrechtlich am Ball. Vor einer Woche haben wir deshalb beim Generalstaatsanwalt Berlin eine neunseitige Eingabe zu bisherigen Verfahrenseinstellungen gemacht: wir dringen im Beschwerdeweg anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit brisanten Fakten aus dem Kanzleramt auf Ermittlungen wegen Untreue. Der bisherige Einwand der Staatsanwälte lautet: wir hätten nichts in der Hand, dass den Beteiligten der Aufsichtsratssitzung geringere Ausstiegskosten im Vergleich zu den Weiterbaukosten „bewusst gewesen sein müssen“. Das ist zu widerlegen:
a) weil die Staatssekretäre die Bahnberechnung der Ausstiegskosten für „nicht belastbar“, also falsch bezeichnet hatten,
b) die Aufsichtsräte sich dem nachgewiesenen politischen Druck für den Projekt-Weiterbau gebeugt haben und
c) verbleibende Fragen durch staatsanwaltliche Ermittlungen zu klären sind, andernfalls die Staatsanwälte Strafvereitelung begehen. Im Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt die Piraten-Fraktion eine Anfrage an Justizsenator Heilmann zu unseren Strafanzeigen gestellt, die hoffentlich noch politischen Wirbel auslösen und den Justiz-Senator als Aufsichtsbehörde in die Pflicht nehmen wird. ..."



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[shakesbaer]

Wie sich Zeiten und Ansichten ändern

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Einst





und jetzt





Wer mag wohl der Auftraggeber des Graffito/der Graffiti sein?

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[shakesbaer]

Nächtliche Sprengarbeiten in Wangen weiterhin nicht genehmigt.

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Ulrich Ebert, aktiv bei den Juristen zu Stuttgart 21 und Ingenieure22, hat wiederholt bei der Bahn, der Stadt Stuttgart und dem Innenministerium BW wegen der Einhaltung des Sonn- und Feiertagsgesetzes (FTG) bei lärmintensiven Bauarbeiten für Stuttgart 21 nachgehakt.
Jetzt hatte sich Ulrich Ebert auch an das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Freiburg wegen der Ausnahmegenehmigung gewandt, die die Bahn für die Sprengarbeiten in Wangen beantragt hatte. Die Antwort ist insbesondere bemerkenswert, weil nach Einschätzung dieser Fachbehörde Bewilligungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht Verstöße gegen das Immissionsschutzrecht abdecken. Darüber hinaus macht das Landesamt deutlich, dass die von der Bahn für Ende Februar erwartete Ausnahmegenehmigung für nächtliche Sprengungarbeiten in Wangen weiterhin nicht erteilt wurden, da die dazu von der Bahn vorgelegten Unterlagen und Nachweise „nach wie vor unzureichend sind“.



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[shakesbaer]

Die Zeichen stehen auf Grün-Schwarz

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Eine gute Woche nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird eine grün-schwarze Regierung immer wahrscheinlicher. Das wäre ein Novum in Deutschland. Die Alternative ist aus Sicht beider Parteien wenig erstrebenswert.



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[shakesbaer]

Verzweifelter Weckruf

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Es soll Genossen geben, in deren Keller sich die Analysen der Pleiten bis zur Decke stapeln. Seit 1976 geht es – mit einer einzigen Ausnahme 2001, als Kandidatin Ute Vogt 33,3 Prozent erreichte – nur bergab. Und regelmäßig wurde die Schuld bei misslichen äußeren Umständen gesucht und gefunden. Anfang der Achtziger waren es die eben gegründeten Grünen und Lothar Späth mit seinem Ansehen bis tief in die Arbeiterschaft hinein. Dann lag's an den Flüchtlingen vor den Jugoslawien-Kriegen und der Änderung des Asylrechts. 2006 trugen bundespolitische Einflüsse die Hauptverantwortung, weil die SPD sich trotz einer links-links-grünen Mehrheit in die Große Koalition unter Angela Merkel fügte. 2011 lag's ganz allein an Fukushima und Stuttgart 21. Und diesmal hatten die Grünen einen Überlandesvater Kretschmann, und in der Tat, so eine Figur haben die hiesigen Sozialdemokraten noch nicht hervorgebracht.



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[borazon]

Volksabstimmung mit Pauken und Trompeten verloren,
Wahl für die SED/PDS/Linke in BW deutlich gescheitert.
Etwas Bescheidenheit wäre angebracht, Schüttler.

[shakesbaer]

Unbeantwortete Fragen

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Nach langem Schweigen endlich eine Seite Drei zum Thema Stuttgart 21 - da horcht der neugierige Zeitungsleser auf. Endlich eine fundierte Recherche und Aufklärung über die Genese, die dubiosen Hintergründe und fatalen Folgen eines der größten Skandalprojekte der deutschen Nachkriegsgeschichte? Weit gefehlt: Stattdessen lesen wir einen "tiefenentspannten" Bericht über den Fortgang des "Super-Verkehrsprojekts" und die Neue Heile Welt von Stuttgart: Vieles "geht schneller als geplant", und ein wackerer Bauleiter muss "beweisen, dass wir als Ingenieursnation so etwas noch beherrschen". Eine wohlfeile Steilvorlage für die Tunnel-, Bau- und Bahnvergraber-Lobby. Am Schluss gibt es tatsächlich doch noch ein Problem: "Eidechsen. 'Die können alles ändern'". Da bleibt auch der Leser ratlos, denn ihn bewegen andere Fragen:



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[shakesbaer]

neue Arbeitsplätze hauptsächlich für welche Europäer?

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Viele der Arbeiter kommen aus Österreich, Polen, Ungarn, Rumänien und weiteren osteuropäischen Ländern. Die Männer leben in Wohnlagern mit mehreren Wohncontainern nahe der Baustellen, wo sie sich selber versorgen. Dies erfordert eine hohe Anpassungsfähigkeit und Toleranz gegenüber den Kollegen, die einem zuvor meist völlig fremd waren.

Über Arbeit im Tunnel


Versprochen wurden tausende von neuen Arbeitsplätzen. Man begann S21 dereinst mit nicht angemeldeten illegal arbeitenden Gastarbeitern. Heute sieht man schon klarer, aus welchen Ländern die Arbeiter stammen. In der Tat wurde ja nie publiziert, welche Unternehmen den Zuschlag bekämen und aus welchen Ländern die ihr Team zusammenstellen . Somit wurde das Versprechen eingehalten.

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[shakesbaer]

Nachbetrachtung Bezirksbeiratssitzung Ost am 16.03.2016

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Die SSB fährt weiterhin die Tour nur das nötigste an Informationen raus zugeben.
Sie verniedlicht die Situation und beschönigt.
Aussagen wie "es wird kein Busersatzverkehr eingerichtet" sind nur die halbe Wahrheit, da z.B. der 42er Bus morgens zwischen 07:00 und 08:00 Uhr dann im Fünfminutentakt fährt und im 7,5 Minutentakt ab 13:00 Uhr statt ab 15:00 Uhr. Diese Mehrkosten bezahlt übrigens die Bahn.
Die Situation ist insbesondere für die Menschen aus Stuttgart-Ost eine totale Katastrophe (U4 und U9). Wirklich viele fahren z.B. Ostendplatz-Rathaus oder Stadtmitte. Eine schnelle Verbindung, die nun viel aufwendiger wird.
Ich musste mir von der SSB nach einer längeren Rede sagen lassen, dass auf mich nicht eingegangen wird, da ich ja eh gegen Stuttgart 21 wäre.



Kommentar von "Die Echte Cabarete":
Alles ganz nach dem Motto (der Osterzeit entsprechend): "Mein Name ist Hase - ich weiß von nichts"!
Iiiiich???? Aber iiiiich doch nicht .... nein, nein, das waren immer gaaaanz andere ......... iiiich bin dafür nicht (mit)verantwortlich .... und überhaupt: ich als Einzelner kann da ja sowieso gar nichts entscheiden .... und wenn die anderen ........ ja, und es gibt ja auch eine Baugenehmigung, und die Volksabstimmung, und ALLE wollten das so ... da hätten die Leute mal früher was sagen sollen .........
Wie ich diese Sprüche satt habe! Wofür werden diese Fratzen eigentlich bezahlt? Für's labern, für's nicht-verantwortlich sein, für's Bürger kriminalisieren, für's Stadt zerstören ........... und um sich ganz entspannt zurückzulehnen und zu sagen: Mein Name ist Hase ........

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[shakesbaer]

Grünen-Fraktionschef wirft Bahn Abzocke vor

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"Die Deutsche Bahn muss endlich den Schalter umlegen: von Investments im Ausland zum heimischen Schienennetz, von Abzocke zu fairen Ticketpreisen, von überteuerten Prestigeprojekten zur Sanierung des Bestandsnetzes, von Unzuverlässigkeit zu Pünktlichkeit", sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.
Hofreiter, ehemaliger Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, kritisierte auch, dass die Gütersparte durch den Abbau Tausender Stellen und das Schließen von Verladestationen saniert werden soll: "Es ist inakzeptabel, dass die Bahn Betriebe vom Netz abkoppelt und dadurch Güterverkehr auf die Straße lenkt. Das ist zukunftsvergessen und volkswirtschaftlich schädlich."




Zur Erinnerung: Die mit EG-Geldern subventionierte Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist nicht für den Güterverkehr geeignet. Die Steigungen sind zu gross. Auch der zur Genehmigung der Neubaustrecke angegebene Zeitvorteil wird durch den geplanten Bahnhof Merklingen zunichte gemacht. Ausserdem muß zum wiederholten Mal darauf hingewiesen werden, dass Stuttgart mit S21 keinen Bahnhof mehr haben wird, da es sich aufgrung der im Bahnhof befindlichen Gleise mit einem zu hohen Neigungswinkel lediglich nur noch um einen untergeordneten Bahnhalt (gleich einer S-Bahn-Station) handeln wird.

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[iceland1960]

Stuttgart 21
Trockenen Fußes unter dem Neckar

Die Bahn hat bei ihrem Projekt Stuttgart 21 zwischen Wangen und Untertürkheim erstmals den Neckar unterquert. Drei weitere Röhren folgen. Mit dem Landesamt für Bergbau streitet der Konzern wegen der geforderten nächtlichen Sprengerlaubnis.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-tr…

[iceland1960]

Stuttgart 21
Frischzellenkur für den Bonatz-Bau


Gleichzeitig mit ihrem neuen Tiefbahnhof will die Bahn Ende 2021 einen runderneuerten Bonatz-Bau in Betrieb nehmen. Das Planungsamt der Stadt hat am Dienstag im Technikausschuss des Gemeinderates Stadträten die jüngsten Änderungen präsentiert.

Stuttgart - Von Nord nach Süd, also vom früheren großen Parkplatz am Kiesinger-Platz bis zum Bahnhofsturm will die Bahn AG den 1922 eröffneten Bonatz-Bau umkrempeln. Rund 100 Millionen Euro sollen in das Empfangsgebäude fließen. In dem daran anschließenden Durchgangsbahnhof mit seinen acht Gleisen werden die täglich rund 230 000 Reisende keinerlei Versorgungseinrichtungen finden, denn, dafür ist dort kein Platz. Auf den Bahnsteigen soll es außer den Treppenläufen und Aufzügen keine Aufbauten geben.

Die Hauptzugänge zum Tiefbahnhof werden im Bonatz-Bau ein Stockwerk tiefer liegen als die heutige Verteilerebene der Kopfbahnsteighalle. Allein deshalb ist der Eingriff in den Altbau gewaltig. Die Bahn will den Umbau auch nutzen, um das Gebäude wirtschaftlicher zu machen. In einem Papier an den Bahn-Vorstand unter Vorsitz von Rüdiger Grube ist von „geringer Flächeneffizienz“ und „ungünstigen Zuschnitten“ für die bisher 40 Geschäfte die Rede. Außerdem soll das IC-Hotel, das mit dem Abriss des Nordflügels einige Zimmer verlor, durch einen Dachaufbau von 71 auf 150 Zimmer erweitert werden.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-fr…

[iceland1960]

Wechsel im Stuttgarter Gemeinderat
Stocker tritt frustriert ab

Der Stadtrat Gangolf Stocker, Kopf der Bewegung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, scheidet Ende April aus dem Gemeinderat aus.

Stuttgart - Es ist kein Abschied mit großem Wehmut, den Gangolf Stocker am 27. April im Gemeinderat vollziehen wird. Er folgt der Erkenntnis, dass die von anderen Fraktionen angeboten „gute Zusammenarbeit nur hehre Worte sind“, sagt Stocker, der seit 2009 für das parteifreie Bündnis SÖS (Stuttgart ökologisch sozial) dem Gremium angehört.

Der 72-Jährige war lange der Kopf der Bewegung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Vor 24 Jahren hatte er den Verein Leben in Stuttgart, kein Stuttgart 21, gegründet und in der Hochphase des Widerstands große Demos organisiert. Dafür stand er mehrfach vor Gericht. 2015 habe seine Fraktion gehofft, im neu gewählten Gemeinderat Bündnisse schließen zu können, sagt Stocker, inzwischen seien die Blöcke klar. Stocker sieht seine Fraktion immer wieder isoliert, und bei Stuttgart 21 auch von OB Fritz Kuhn (Grüne) geschnitten. Den jüngsten Vorschlag der Grünen-Fraktionssprecherin Anna Deparnay-Grunenberg, beim Forum Rosenstein, bei dem es um die Entwicklung eines neuen Stadtteils auf dem alten Gleisgelände geht, Bastelabende zu veranstalten, empfand Stocker als Tiefpunkt der Debatte. „Für so einen Kindergarten ist mir meine Zeit zu schade, und ich muss mich auch um meine Gesundheit kümmern“, sagte er am Donnerstag.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wechsel-im-stut…

[iceland1960]

Ostergottesdienst in Stuttgart
Acht Flüchtlinge unter Polizeischutz getauft


Acht Flüchtlinge – frühere Muslime aus Syrien und dem Irak – sind zum Christentum übergetreten und haben sich im Ostergottesdienst der Stuttgarter Stiftskirche taufen lassen. Wegen ominöser Hinweise im Vorfeld musste sich die Polizei bereithalten.

Die Täuflinge haben uns heute beschenkt“, sagt der evangelische Landesbischof Frank Otfried July. „Sie haben uns daran erinnert, was es heißt, getauft zu sein.“ Für July und die Stuttgarter Stiftskirchengemeinde war der Ostergottesdienst ein ungewöhnliches Ereignis: Acht frühere Muslime aus Syrien und dem Irak – eine Frau und sieben Männer – haben sich am Sonntag taufen lassen und damit offen zum Christentum bekannt. Schon im vorigen Jahr hatte es in Kooperation mit der arabischen Gemeinde ein ähnliches Fest gegeben, doch der am Ostersonntag von July und Pfarrer Hanna Josua geleitete Taufakt stand im Zuge der Flüchtlingskrise und der aktuellen politischen Erschütterungen unter besonderen Vorzeichen.

So muss die Polizei den Gottesdienst dezent aus dem Vorraum der Kirche heraus beobachten, weil es in den Tagen davor ominöse Hinweise auf mögliche Störungen gegeben hatte. „Ostern 2016 muss ein Bekenntnis sein gegen Terror, Krieg und Vertreibung“, mahnt der Landesbischof in seiner Predigt. „Immer wieder der unendliche Hass auch in unserem Land.“ Es gelte nun, die „Schockstarre zu lösen, die Gewalt und Hass hervorrufen“.
„Erschütternde Fluchtgeschichten“ erlebt

In ganz Baden-Württemberg ließen sich zu Ostern gut zwei Dutzend frühere Muslime taufen – die meisten in Stuttgart. Viele sind seit ungefähr einem Jahr in Deutschland. Und alle haben sie zuvor einen Taufkurs besucht. Stets sei ein längerer Prozess des inneren Ringens mit dem Vorhaben vorausgegangen, erläutert Stiftskirchenpfarrer Matthias Vosseler. So sei die Mutter eines Migranten eine Christin. Keinesfalls würden sie die Taufe entgegennehmen, um ihren Flüchtlingsstatus zu verbessern. „Wir werden nicht die Not von Flüchtlingen ausnutzen, um sie für den Glauben zu gewinnen“, betont zudem der Landesbischof. Jeder von ihnen, der nach Deutschland komme, habe Schutz und Hilfe verdient – er brauche sich aber nicht taufen zu lassen. Da sich die Täuflinge aber zumeist schon in ihrer Heimat zu diesem Schritt durchgerungen hätten, so July, „freut sich die christliche Gemeinde“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ostergottesdienst-i…

[sausebraus2000]

Fahren denn immer noch keine Züge?

Wie lange brauchen die denn noch? Sitzen wieder paar Grüne auf den Bäumen und blockieren?

Lass doch endlich den Zug/die Züge rollen.

[iceland1960]

Räumung des Schlossgartens
S21-Protestcamper scheitern vor Gericht


Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die endgültige Räumung des Schlossgartens für Stuttgart 21 rechtens gewesen ist. 32 Projektgegner hatten gegen die Stadt geklagt.

Stuttgart - Die endgültige Räumung des Schlossgartens für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vor vier Jahren ist rechtens gewesen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Mittwoch. 32 Projektgegner hatten gegen die Stadt geklagt. Die Auflösung der Versammlung und die erteilten Platzverweise waren rechtmäßig - „weil das weitere Verbleiben am Versammlungsort (...) eine Störung der öffentlichen Sicherheit bedeutete“, begründete das Gericht. Die Protestcamper können noch Berufung beantragen.

Im Rückblick war es sowas wie das letzte Aufbäumen der Gegner von Stuttgart 21 gegen großflächige Baumrodungen im Schlossgarten: Hunderte demonstrierten in der Nacht zum 15. Februar 2012 gegen die von der Stadt lange angekündigte Räumung des Parks. Gegen 2.30 Uhr begann die Räumung. Platzverweise wurden erteilt. Die Kläger wurden aus dem Park geführt oder getragen.

Nach den Erfahrungen aus dem „Schwarzen Donnerstag“ 2010 mit mehr als 100 Verletzten durch Wasserwerfer und Pfefferspray ging die Polizei laut Beobachtern behutsamer vor.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.raeumung-des-schlos…

[iceland1960]

Stuttgart 21
Schlichtung II fällt aus


Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr zwei Bürgerbegehren abschlägig beschieden, die sich mit der Finanzierung von Stuttgart 21 und der Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs beschäftigen. Projektkritiker behaupten, dass wegen der Kostenexplosionen die Finanzierungsgrundlage längst entfallen sei und sich die Stadt folglich aus dem Projekt zurückziehen könne.

Außerdem wird vor allem von der Internetplattform Wikireal und ihrem Protagonisten Christoph Engelhardt behauptet, Stuttgart 21 sei zu gering dimensioniert. Als Nachweis unzureichender Planung wird der Filderabschnitt genannt, der neu geplant werden muss.
Die Stimme des OB hat den Ausschlag gegeben

Den Vertrauensleuten der Bürgerbegehren war im Technischen Ausschuss allerdings das Rederecht verweigert worden – dafür hatte OB Fritz Kuhn (Grüne) mit seiner Stimme den Ausschlag gegeben. Das sorgte für Ärger, weil bei der Ablehnung des Bürgerentscheids zur Leistungsfähigkeit dem einen oder anderen Stadtrat leise Zweifel gekommen waren, ob die Begründung des beauftragten Anwalts in allen Punkten stichhaltig ist. SÖS-Linke-Plus-Chef Hannes Rockenbauch hatte die Kritikpunkte anstelle der Vertrauensleute herausgestrichen, eine größere Präsentation war ihm allerdings verweigert worden.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-schlic…

[iceland1960]

Wahl in Baden-Württemberg Kretschmann entzaubert die CDU

Wer Merkel will, wählt Kretschmann
Die Flüchtlingspolitik überlagerte Landesthemen wie Bildungs- oder Wirtschaftspolitik. Auch die Parteibindungen verlieren offenbar an Bedeutung. Wer Merkels Flüchtlingskurs unterstützt, der wählte den Grünen Kretschmann. Wer den Kurs kritisiert, wählte AfD.

Und so blieb es nicht nur bei einer Sensation in Baden-Württemberg: Die CDU verliert erstmals die Mehrheit in ihrem Stammland (27 Prozent, minus 12). Die Alternative für Deutschland (AfD) schafft mit 15,1 Prozent nicht nur den Einzug in den Landtag, sondern verdrängt eine düpierte SPD auf Platz vier (12,7 Prozent, minus 10,4).

Mehr als 20 Prozent büßen die klassischen Volksparteien CDU und SPD in Baden-Württemberg ein. "Die alten großen Koalitionen sind nicht mehr mehrheitsfähig", erklärt Politologe Karl-Rudolf Korte im ZDF.

Riexinger: Bitteres Ergebnis

http://www.heute.de/landtagswahl-in-baden-wuerttemberg-ergeb…

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.067.471 von sausebraus2000 am 27.03.16 19:48:14

@sausebraus2000

bald ist es so weit. Im Landtag in Stuttgart sitzen nur Parteien die für Stuttgart21 sind.
Die "Linken" haben nicht mal drei Prozent!!! und wollen den schönen neuen
Bahnhof beerdigen.

http://www.landtagswahl-bw.de/ergebnis_landtagswahl_2016_bw.…

[shakesbaer]

Fahrt nach Berlin zur DB Aufsichtsratssitzung am 15./16 März

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"Bei der 61. Ausschuss-Sitzung für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch, 16. März 2016, ging es um den eingebrachten Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Konkret also um die Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr oder - mit anderen Worten - um das Thema Gleisneigung, z.B. beim geplanten Haltepunkt Stuttgart 21. Der dann kein Bahnhof und kein Hauptbahnhof mehr wie bisher sein wird.

Rückblick mit Fotos

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[shakesbaer]

Gewagte Wette auf den Standort

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In keiner anderen deutschen Metropole wird im Einzelhandel derart auf Flächenwachstum gesetzt wie in Stuttgart. In Zeiten boomender Onlineshops und stagnierender Umsätze erscheint diese Strategie gewagt.




Eine Denk- und Vorgehensweise die nicht mehr überrascht. Allerdings entspricht sie nicht mehr so ganz dem neuen Zeitgeist. Wer den Film "Das Geheimnis der Bäume" sah kann sehr gut nachempfinden, wie Natur funktioniert. Und das lässt hoffen, wenn sich die Erde erst einmal wieder von der Krankheit "Homo Sapiens" wieder erholt hat.
Das gilt auch für den einen oder anderen kranken Beitrag im Tagebuch.

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[shakesbaer]

Die neue Landesregierung in BW

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Man hielt sich nicht lange mit praktikablen Möglichkeiten auf und begann zügig die Sondierungsgespräche mit der CDU. Erneut droht eine GrKo, diesmal in BW. Das mag so vom Wähler gewünscht sein. Von den Christdemokraten allemal. Somit kehrt die in BW so gewohnte Ruhe wieder ein. Alles geht seinen geregelten Gang - das Biedermeierzeitalter kehrt zurück. Keine der Parteien wollte sich mit dem Willen der AfD-Wähler auseinandersetzen. Keiner wollte mit ihnen sprechen. Dabei ist diese Partei doch gar nicht so alternativ wie das Etikett verspricht. Wer sich für nähere Informationen interessiert wird eventuell hier fündig. Der Titel lautet: "Die gewollte „Alternative“ und ihre Hintergründe".

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[shakesbaer]

Folgen für Behörden aus Fällen wie Staufen oder Stuttgart 21

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Ralph Watzel, Leiter des Landesamtes für Geologie, über Folgen für Behörden aus Fällen wie Staufen oder Stuttgart 21.

Das waren Lehrstücke

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Bahn droht neuer Konflikt

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Die Bahn will* beim Bau des S-21-Fildertunnels deutlich mehr Häuser im Kernerviertel mit Betoninjektionen stabilisieren. Viele Eigentümer pochen auf ein förmliches Genehmigungsverfahren. Doch das wird noch geprüft.

* Von "wollen" kann hier wohl kaum die Rede sein, handelt es sich doch überdeutlich um ein "müssen"!

Allerdings sind für viele Eigentümer noch Fragen offen. Das betrifft beispielsweise die Standfestigkeit der Gebäude, aber auch der Stützmauern in dem stark ansteigenden Gelände. Oder ob die Schwingungen und der Schall des Bahnbetriebs in den Tunneln wegen der Betonschicht stärker übertragen werden – und dies durch technische Möglichkeiten minimiert werden könnte. Auch ein Rechtsanwalt der Anwohnerinitiative rät von einer Zustimmung ab. Es müsse ein förmliches Verfahren und eine Abklärung der geotechnischen Risiken geben. „Die Bahn verweigert diese Aufklärung“, sagt ein Eigentümer. Er hoffe nun auf das Eisenbahn-Bundesamt.

Die Änderungen kommen überraschend


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Wir investieren gewaltig in das Netz und seine Stationen

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Eine Erhebung des Zustands der S-Bahnstationen zeigt: Vor allem auf älteren Linien gibt es Defizite bei Barrierefreiheit und Sauberkeit. Die schlechtesten Noten erhalten die S 1 und die S 5.

Die Bahn will investieren

Zwischen Bund und Bahn ist festgehalten, welches Budget die DB Station&Service AG jährlich für Ausbau und Verbesserung der Bahninfrastruktur erhält - und wie diese Leistungen zu messen und nachzuweisen sind. Diese Daten sind in der Regel nicht öffentlich zugänglich. Deshalb liegen auch keine Vergleichswerte mit anderen Metropolregionen vor. Lediglich die Mittelwerte aller deutschen Stationen werden im Infrastrukturbericht veröffentlicht. In einer kleinen Anfrage hat der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Grüne) deshalb die Einzelergebnisse für die Stationen in Stuttgart abgefragt. Die "Qualitätskennzahlen" zeigen die Entwicklung zwischen 2008 und 2014.

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Hannah Arendt – Wahrheit und Lügner

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Oft schon zitierte Kretschmann Hannah Arendt. Die Regierungszeit von Grün/Rot ging mit der letzten LT-Wahl zu Ende. Vor den Baden-Württembergern steht nun wohl eine Zeit, in der eine Grün/Schwarze GroKo das Land regiert. Eine wirksame Koalition braucht nicht mehr befürchtet werden. Für die Gegner des Immobilienprojekts S21 stellt sich nun erneut die Frage: Was geschieht mit der Aussage zur Einhaltung des Kostendeckels? Erfahrungsgemäß gibt es da ja unterschiedliche Meinungen zwischen Grün und Schwarz. Wer wird sich wohl schlussendlich durchsetzen? Man darf schon heute auf die Erklärung des "Warum nun doch" gespannt sein.
Ob Hannah Arendt wohl mehr Licht in's Dunkel oder gar Klarheit zu bringen vermag?

Wollte man den Satz: »Es ist besser, andere zu belügen als sich selbst«, den ich für wahr halte, durch Argumente zwar nicht beweisen, aber stützen, so müßte man zu dem, was Dostojewski sagt, nämlich, daß nur der kaltblütige Lügner sich noch des Unterschieds zwischen Wahrheit und Unwahrheit bewußt ist, noch hinzufügen, daß der Wahrheit mit dem Lügner besser gedient ist als mit dem Verlogenen, der auf seine eigenen Lügen hereingefallen ist; sie ist doch nicht ganz und gar aus der Welt herausmanövriert, in dem Lügner selbst hat sie ihre letzte Zuflucht gefunden.

Wahrheit und Politik

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Artikel als Vehikel

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"Seinen ersten Erfolg vor fünf Jahren verdankte er auch den gewaltsamen Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, den neuen unterirdischen Hauptbahnhof."
"Der Streit gipfelte in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Wasserwerfer einsetzte, es gab Hunderte Verletzte, die CDU-Landesregierung wurde abgewählt."

So erkämpfen Sie sich Ihren Tunnel


Es handelt sich hier um einen Bericht über Bürger, die zukünftig wohl bei Verkehrsprojekten ab jetzt mitplanen dürfen. Was das mit "erkämpfen" zu tun hat erschließt sich dem Leser nicht wirklich. Abgesehen davon beinhaltet der Artikel Lügen, die nachweislich gerichtlich so nicht bestätigt wurden. Nun, wie auch immer - warum werden von den Medien solche Unwahrheiten verbreitet? Aufklärung darüber zeigt der folgende Artikel auf:

Um die Werbung zu verkaufen

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Der Bundesrechnungshof will nicht,

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dass ihre Informationen durch Zugangsgesetze abfragbar sind.



CORRECTIV möchte erreichen, dass der Bundesrechnungshof verpflichtet wird, auf unsere Anfrage – und damit später auf Fragen anderer Reporter und Journalisten – zu antworten.
Die Öffentlichkeit sollte erfahren können, wie der Bundesrechnungshof arbeitet, wo die Verwaltung finanzielle Fehler macht und was der Bundesrechnungshof kritisiert.
Die Klage wird grundsätzlich klären, ob der Bundesrechnungshof selbst bestimmen kann, was er geheim halten will, oder ob er der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldet – auch in den Fällen, die unangenehm sind.




Das Ergebnis ist auch für das Immobilien-Projekt S21 von Bedeutung!

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Bahn räumt Fehler in Lenkungskreisinfo ein

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Wieder mal wartet die Bahn auf die Genehmigung von geänderten Stuttgart-21-Plänen. Dabei verheddert sie sich selbst im Terminwirrwarr. Eine Angabe gegenüber ihren Projektpartnern von Stadt, Region und Land war schlicht falsch.




Hierzu zwei Kommentare, die das Dilemma mit klaren Worten aufzeigen:

"Betrug?: Ein Übermittlungsfehler kann passieren. Aber es passieren solche Dinge so oft, dass ich nicht mehr an Zufall glaube. Und wenn es kein Zufall ist, sondern Absicht, dann ist es einfach Betrug. Man wollte die Projektpartner ruhig stellen um das Objekt aus dem Wahlkampf zu halten."

"Wahrscheinlich: waren die angegebenen Baukosten von 4,5 Milliarden Euro vor der Volksabstimmung auch nur ein "Übermittlungsfehler"."

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Die Knackpunkte für Grün-Schwarz

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Die Knackpunkte für Grün-Schwarz Premiere im Südwesten: Heute treffen sich Grüne und CDU zu Verhandlungen über eine Koalition. Wir analysieren, wo Fallstricke liegen – und wo sich beide längst nahe sind.



BILDUNG
INNERE SICHERHEIT
DIREKTE DEMOKRATIE
ENERGIE, UMWELT, NATURSCHUTZ
FLÜCHTLINGE
VERKEHR
HAUSHALT

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Grundlagen für UA Schlossgarten III

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Bericht und Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDUgeführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011“ .."

624 Seiten

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Links und Infos

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1. Links Bahn/ Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH zur Unterfahrung und Bauarbeiten für S21

2. Anwohnerinformationen der Bahn/SSB zu S21

3. Sonstige Präsentationen (Lenkungskreis, Gemeinderat/UTA, Presseinformationen) zu S21

4. Kritische Webseiten zu S21

5. Bürgerinitiativen / Stadtteilgruppen




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Blick ins Pumpenhaus für den Nesenbachdüker ...

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... und in andere Löcher

Nicht alle Tage wird einem das gewährt, und schon gar nicht kostenlos. Wenn die Bahn Interessenten auf die S21-Baustellen führt und mit ihnen die Baulogstraßen abfährt, dann muss gezahlt und lange gewartet werden. Die Gruppe Kernen21 aus Kernen/Stetten (Rems-Murr-Kreis) hatte sich dazu bereits zum zweiten Mal entschlossen und angemeldet. Das erste Mal ging es mit einer Propaganda-Show im Turmforum los und anschließend fuhr man zur Fildertunnel-Baustelle. Jetzt wurde auf die Propaganda-Show im Turmforum seitens der TeilnehmerInnen verzichtet, um dann aber mehr von den Baustellen und den Löchern zu sehen - und das hat sich dann auch gelohnt, davon abgesehen, dass man die Aussagen des Baustellenführers manchmal korrigieren und er dem zustimmen musste. Auch kam man sehr nahe an die einzelnen Baustellen heran, zumal am Wochenende wenig Baustellenbetrieb herrscht. Das war z.B. an den Tagen der Offenen Baustelle Anfang Januar nicht möglich.



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S21 ist kein schwäbisches Problem, sondern ein bundesweites

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Das Projekt Stuttgart 21 (S21) schadet nicht nur lokal in Stuttgart, was in den anderen Stellungnahmen schon in zahlreichen Problembereichen deutlich gemacht worden ist, sondern es ist auch ein bundespolitisches Problem. Es schadet dem bundesweiten Bahnverkehr auf drei Ebenen:
1. Netzkapazität und Betriebsqualität
2. Dauerhafte Verhinderung eines Integralen Taktfahrplans
3. Verbrauch von Finanzmitteln, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.



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28 deutsche Geldinstitute

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Insgesamt haben nach Erkenntnissen von SZ, NDR und WDR mindestens 14 deutsche Banken bei Mossfon insgesamt mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder für ihre Kunden verwaltet. Allein die Deutsche Bank setzte bis 2007 mehr als 400 Offshore-Firmen auf. Fünfzig davon sind laut der vorliegenden Daten noch aktiv, allerdings wird die Deutsche Bank den Panama Papers zufolge bei den meisten nicht mehr als Vermittler geführt, sie hat dieses Geschäft weitgehend abgegeben.
Auch die Commerzbank, die Hypovereinsbank, die frühere Landesbank Rheinland-Pfalz und die Bayern LB haben mitgemacht, in der Regel über ihre Auslandstöchter. Hinzu kommt der Sonderfall DZ Bank. Sie hat sich diese Geschäfte über den Kauf eines ausländischen Instituts offenbar nebenbei
ins Haus geholt. Sechs der sieben größten deutschen Banken haben für ihre Kunden Offshore-Firmen verwaltet oder tun dies noch.






Ja, und auch die in Stuttgart ach so bekannte LBBW taucht an sechster Stelle in der Statistik auf.

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Buschle-Areal

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Die Pläne der Allianz AG, auf dem Buschle-Areal im Westen ein neues Bürogebäude zu bauen, müssen wir Grünen nach Abwägung des Für und Widers aus mehreren Gründen ablehnen. Mit dem Abriss gehen 34 Wohnungen auf 2000 m² Wohnfläche verloren. Die Allianz hat zwar alle Mieter umgesiedelt, will aber nur 43% der entfallenen Wohnfläche ersetzen, das ist uns zu wenig. In Stuttgart herrscht großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Stuttgart verliert jedes Jahr Einwohner, besonders junge Familien – gleichzeitig stehen im Stadtgebiet etliche Bürokomplexe leer.



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[shakesbaer]

Bahn nimmt Förderband im Schlossgarten in Betrieb

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Die Deutsche Bahn hat das 320 Meter lange #Förderband im Mittleren Schlossgarten in Betrieb genommen. Über das Band Erdaushub des Bahnprojekts Stuttgart 21 transportiert.Das Förderband transportiert Erde, die unter anderem beim Vortrieb des Bahntunnels nach Ober- und Untertürkheim anfällt bis zur Verladestelle im Mittleren Schlossgarten. Dadurch werden laut Deutscher Bahn zahlreiche Lkw-Fahrten eingespart.




Zur Erinnerung: (Punkt 3)
Das Förderband für Tunnelabraum widerspricht dem PFA 1.1. Dazu haben die Ingenieure22 einen offenen Brief an den Präsidenten des EBA geschrieben.

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Zimmer frei in Regierungs-WG

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Der Ökodiktator muss sich nach neuen Mitbewohnern für die Regierungs-WG umschauen. Drniils darf noch den Müll runterbringen, dann ist er weg. Zum Glück nimmt die Polit-Wohngemeinschaft neuerdings auch Haustiere auf.



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Macht und Moneten

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Eine Wahl sorgt auch immer für eine Umverteilung der Einkommen. Neue Abgeordnete dürfen sich über üppige Diäten freuen. Wem das nicht reicht, der kann sich auf der Regierungsbank oder in Aufsichtsräten landeseigener Unternehmen etwas hinzuverdienen. Unser Autor hat geschaut, welche Ämter und Posten sich besonders lohnen.



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[shakesbaer]

Vorhang auf! – die Rosensteinfarce beginnt!

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Für den 9. April 2016 lädt die Stadt Stuttgart ins Rathaus, um im Rahmen einer “Informellen Bürgerbeteiligung” mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die künftige Gestaltung des ebenso künftigen Rosensteinviertels ins Gespräch zu kommen. Natürlich nicht bindend. Aber der Gemeinderat müßte schon gut begründen wenn … blablabla blabla … Sachzwänge … blabla bla … leider leider … bla bla … alternativlos.



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Schwarze Verzwergung

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Viel hat die Südwest-CDU nicht zustande gebracht seit der Landtagswahl. Kein Wunder, dass Stimmen laut werden, sie sei inhaltlich und personell gar nicht regierungsfähig. Die überdimensionierten Fachgruppen, die den Koalitionsvertrag mit den Grünen aushandeln sollen, zeigen jedenfalls: mehr Masse als Klasse.



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SSB will mehr Gleise zum Hauptbahnhof

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Auf die Bemühungen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Region Stuttgart anzuschieben, wird immer mehr Energie verwendet. An diesem Donnerstag wird Wolfgang Arnold, Technik-Vorstand der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), bei einer Veranstaltungsreihe der SPD den Bedarf an möglichen Verbesserungen aufzeigen – oder auch nicht. Denn am Freitag soll er sich bei einem Pressegespräch neben seinem Aufsichtratsvorsitzenden, Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn zu möglichen Verbesserungen äußern. Da werde er einen Teufel tun und sich bei der SPD zu weit aus dem Fenster lehnen, glauben Beobachter.
Intern hat sich Arnold längst aus dem Fenster gelehnt. Sogar ziemlich weit, meinen Kritiker des Bahnprojektes Stuttgart 21. Einen Teil der Ideen, die Arnold in einem Papier für den SSB-Aufsichtsrat formulierte, interpretieren sie als Versuch, „den Kardinalfehler von Stuttgart 21zumindest zu minimieren“, wie ein Gegner sagte.



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[shakesbaer]

Zur Erinnerung

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Bei der Volksabstimmung (27.11.2011) wurde darüber abgestimmt, ob das Land Baden-Württemberg seine Beteiligung an der Finanzierungsvereinbarung kündigen soll (S21-Kündigungsgesetz). Die Mehrheit der Abstimmenden hat den Gesetzesvorschlag abgelehnt.
Nach der Volksabstimmung hat Ministerpräsident Kretschmann verkündet:
„Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht. Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird."

Dabei wird „übersehen":

Sofern man - hinsichtlich der Finanzierungsbeteiligung des Landes - überhaupt eine Bindung der Landesregierung an das Ergebnis der Volksabstimmmung annehmen wollte, wäre eine solche Bindung jedenfalls durch die neuerliche Kostensteigerung entfallen.

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Eidechsen als Sündenböcke

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Nun wissen wir endlich, warum Stuttgart 21 und die anschließende Neubaustrecke nach Ulm um so viel teurer wird und die Zeitpläne ständig gerissen werden – es ist der Artenschutz und insbesondere die streng geschützten Zaun- und Mauereidechsen. Dies ist der Tenor eines Interviews mit S21-Chef Manfred Leger.
Der BUND sieht in den Aussagen des S21-Chefs ein billiges Manöver um vom Unvermögen der Bahn bei dem Projekt Stuttgart 21 abzulenken. Die nicht nur nach Bundesnaturschutz-, sondern auch nach Europarecht streng geschützten Zaun- und Mauereidechsen müssen quasi als Sündenböcke herhalten. Unvollständige und veraltete Planungsunterlagen, ständiger Personalwechsel bei der DB-Projekt GmbH und Beratungsresistenz gegenüber anderen Behörden und Bürgern, sind die wahren Kostentreiber und Zeitfresser des Milliardenprojektes.



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[shakesbaer]

Langer Atem für das S21-Kunstwerk

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Zehn Baumstämme liegen auf dem Grün, zwei sind noch verpackt. Im Juni 2015 wurden sie geliefert. Der Leonberger Künstler Michael Lange wollte sie zu einer Installation verarbeiten.
Es sind besondere Baumstämme. Bäume mit Geschichte. „Diese Bäume sind einmalig. Die Königin Katharina ließ sie einst im Schlossgarten von Stuttgart pflanzen“, erzählt Lange. Dort standen sie, bis sie im Herbst 2013 im Zuge der Bauarbeiten am Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gefällt worden sind. Eine Zäsur in der Geschichte der Landeshauptstadt. Laut einer Entscheidung des Bürgerforums zu Stuttgart 21 sollten möglichst viele Bäume zu Kunst verarbeitet werden. Eine Jury wählte dafür unter anderem Lange aus: „Die zehn Stämme allein würden Tausende Euro kosten. Aber der ideelle Wert ist unbezahlbar.“ Am Ende werden die Stämme ein mattes Schwarz haben.



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Grün-Schwarz muss sparen

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Grüne und CDU haben nach einem gemeinsamen Kassensturz erkannt, dass die Landeskasse klamm ist – und sie kleine Brötchen backen müssen. Das weckt Unmut aufseiten der Christdemokraten.




Ähnliche Worte konnte man auch schon von Grün/Rot bei Amtsübernahme hören. Und der Kauf der EnBW-Anteile, der ind die Amtszeit der Mappus-CDU-Regierungszeit fällt, könnte den Landeshaushalt weiterhin belasten. Auf ein ehrliches Zahlenwerk wird der Steuerzahler erneut vergeblich warten. Und das Damoklesschwert "aufgeweichter Kostendeckel S21" hängt immer noch über allen Wählern.

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[shakesbaer]

„Der Bahnhof hat die Feuertaufe bestanden“

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Stuttgart-21-Chef Manfred Leger spricht im StZ-Interview über schwer einzuhaltende Terminpläne, unverhofft auftauchende Eidechsen – und Bahnhofs-Beton, der Temperaturen von 1200 Grad aushält.



Hierzu ein Kommentar von vielen:

"Stuttgart 21/ NBS aus einem besonderen Blickwinkel.
-1- Kosten: Vieregg&Rössler einfach mal mit Erfindungen unglaubwürdig machen ist einfach billig und falsch. Laut Wikipedia geben V&R 2010(!) die wahrscheinlichen Kosten mit 5,3 Mrd Euro an. Ist die NBS schon fertig, dass die Kosten schon bekannt sind? Und das Argument des Redakteurs, dass V&R in Stuttgart schon mal deutlich näher an der Wahrheit lagen als die Bahn ignoriert er.
-2- Termine: Es sind immer die anderen Schuld, dass die Bahn ihre Termine nicht halten kann. Das EBA (welches unvollständige Anträge bearbeiten soll!), die Regierung (Die Regierung ist Schuld, dass die Bahn auf den Fildern an einer mängelbehafteten Planung festhielt, welch nicht einmal genehmigt war).
-3- "Warten Sie ab, wie schnell ...", als ihm seine eigenen Worte vorgehalten werden, redet er um den heißen Brei. Wie lang ist denn die Beschleunigungsphase? 2010(!) war Baubeginn!
-4- Und dann Vermischung von NBS und Stuttgart 21, damit man nicht sieht, dass man bei Stuttgart 21 weit hinter Plan und bei der NBS etwas vor Plan ist.
-5- "Haben wir nicht im Moment ein Projekt der zwei Geschwindigkeiten?", da lenkt er den Blick auf Probleme bei der NBS und von den masiven Problem bei S21 ab.
-6- "Fehlt es dem Eisenbahn-Bundesamt als ... angesichts der Vielzahl an Änderungsverfahren an Personal" - man könnte auch sagen, dass die Bahn bei S21 einfach ZUVIEL ändern muss. Es gibt ja auch schon zig Änderungen von Änderung!
-7- "Im letzten Interview sagten Sie, dass die erste Kelchstütze im Frühjahr steht.", und was erzählt uns Herr Leger. Irgendetwas vom Brennkammertest. Ist ja toll und wichtig, hat aber mit der Frage überhaupt nichts zu tun. Leger könnte auch ganz toll Kommentarschreiber der S21-Befürworter hier werden.
-8- "Wir wären gerne ein Jahr früher da gewesen, wo wir heute stehen. Trotzdem: Der Bahnhof ist auf einem richtig guten Weg.", und von was träumt Leger nachts? ----- Die meisten Antworten von Herrn Leger sind meiner Meinung nach realitätsfremd oder haben oft mit den Fragen überhaupt nichts gemein. Und ich dachte, Leger wäre Chef der Projektgesellschaft und nicht einer Marketingagentur.

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[shakesbaer]

Kuhn will mehr Mittel für den Nahverkehr

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„Wir arbeiten in Stuttgart im großen Stil an einer Kapazitätsausweitung des Nahverkehrs, die die neue Landesregierung durch einen ordentlichen Fördertopf unterstützen muss“, sagte Kuhn. Notwendig sei dafür ein Betrag in der Größenordnung von rund 250 Millionen Euro. Gegenwärtig müssten die SSB jede Stadtbahn, die vier Millionen Euro koste, selbst finanzieren, weil das Land seit Jahren dafür keinen Cent mehr zahle.
„Die Fahrzeugförderung im Nahverkehr ist bei den Koalitionsvereinbarungen ein entscheidender Punkt“, sagte der Stuttgarter OB. „Ich bin bei diesem Thema sehr intensiv unterwegs.“ Den Verhandlungsführern der Grünen bei den Koalitionsgesprächen mit der CDU sei klar, dass dieses Thema wichtig sei.
Kuhn zeigte sich am Freitag optimistisch, dass die entsprechenden Mittel zeitnah bereitgestellt würden.



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[shakesbaer]

Bürgerinformation zur neuen Neckarbrücke

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Im Rahmen des Bahnprojekts Stuttgart 21 entsteht in Bad Cannstatt eine neue Eisenbahnbrücke über den Neckar. Der Holzsteg für Fußgänger wird deshalb zurückgebaut. Die städtische Bürgerbeauftragte für Stuttgart 21, Alice Kaiser, lädt die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Zusammenhang zu einem Informationsabend am Montag, 11. April, um 19 Uhr in den Kleinen Kursaal am Königsplatz ein.



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OLG anulliert Urteil vom Amtsgericht

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Prozess wegen angeblicher Rathausbesetzung 2012 muss wiederholt werden

Der Prozess gegen drei Angeklagte, die im November 2012 das Stuttgarter Rathaus aus Protest gegen die Entscheidungspraxis des Gemeinderates, die Abholzung wertvollster Bäume im Rosensteinpark sowie gegen die Stadtzerstörung durch S21 besetzt haben sollen, muss wiederholt werden.

Darum gehts:

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[shakesbaer]

Schwer verkalkuliert

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nun seine Urteilsbegründung zur Klage gegen die Versammlungsauflösung am 15.02.12 an den Anwalt der Kläger übersandt. Die Frist für Rechtsmittel gegen das Urteil läuft bis zum 5.5.2016.

Streitwert auf 320.000 € angehoben

Zumindest ist in den Augen dieses Gerichts eine Versammlung von wenigen Tausend Menschen bereits eine so schwere Störung, dass mit polizeilicher Gewalt gegen die freie Inanspruchnahme von Bürgerrechten jederzeit und grundlos vorgegangen werden darf. Der als Bahnhofsumbau versteckte Immobiliendeal auf Staatskosten duldet keinen Verzug wegen Grundrechtsgedöns …

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Zum aktuellen Tunnelvortriebsstand

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Wenn Manfred Leger, Geschäftsführer der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH, in der Öffentlichkeit über den Vortriebsstand von Stuttgart 21 spricht, ist nur noch über den Gesamtvortrieb der geplanten 120 Tunnelkilometer für Stuttgart 21 sowie der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm die Rede. Nicht ohne Grund. Entlang der Neubaustrecke waren zum 21.3.2016 rund 47 % der Tunnelkilometer vorgetrieben; für Stuttgart 21 Anfang April mit gerade einmal 22,8 % die Hälfte. Dies zeigen die aktuellen Zahlen für Stuttgart 21 zum 5.April 2016. Aktuell sind zweieinviertel Jahre nach dem ersten feierlichen Tunnelanstich 13,4 der geplanten rund 59 Kilometer für Stuttgart 21 aufgefahren:

Bahn veröffentlicht Grafiken für alle Tunnelstrecken

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Der gefühlte Ehrenvorsitzende

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Schon die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten wären 2011 beinahe am überflüssigsten Tiefbahnhof in der Geschichte der Tiefbahnhöfe gescheitert. Fünf Jahre danach werden die Grünen von einem Thema eingeholt, das Winfried Kretschmann für gegessenen Käse gehalten hat: die Sprechklausel im Finanzierungsvertrag. Die hat Oettinger in seiner Regierungszeit erfunden, als "Neuverhandlungsverhinderungsklausel", wie er einmal selber sagte. Davon wollen die Verkehrspolitiker der CDU heute nichts mehr wissen. Trotz einschlägiger interfraktioneller Landtagsbeschlüsse soll nicht einmal der Begriff "Kostendeckel" ins koalitionäre Vertragswerk Eingang finden. Das wäre die Stunde des EU-Kommissars.
Müsste sich der Fachmann fürs Digitale selbst beschreiben, gehörte Wankelmut sicher nicht dazu. Dabei zieht sich durch seine Vita wie ein roter Faden die ausgeprägte Neigung, Forderungen zu erheben, Vorschläge zu unterbreiten und Bewertungen abzugeben. Die allerdings verschwinden nur allzu oft entweder wieder in der Versenkung wie ins Wasser geworfene Steine.




Wie war das doch gleich nochmal mit dem westlich von Parisss?

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[shakesbaer]

Ohne Sinn und Verstand

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Erfurt und Stuttgart haben etwas gemeinsam: Zeitungen werden fusioniert, Redakteure entlassen. Ein Gespräch mit Sergej Lochthofen, dem früheren Chefredakteur der "Thüringer Allgemeinen", über den neuen Stuttgarter Weg, den Aufschrei der Thüringer Politik und die Seele einer Zeitung.




Was im Stuttgarter Pressehaus passiert, ist übel, aber nicht originell. Mit der Fusion zur StZN ahmt Verleger Richard Rebmann nur nach, was andernorts schon Praxis ist. Ein Überblick über eine Zeitungslandschaft, die mehr und mehr verödet.

Öde Landschaften

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[shakesbaer]

Über Selbstkritik zu neuem Selbstbewusssein?!

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Auch durch die Landtagswahl hat sich keine Veränderung zu Stuttgart 21 ergeben. Die S21-Bewegung ist weiter auf sich selbst gestellt – sie ist und bleibt eine außerparlamentarische Bewegung! Zwar gibt es immer wieder die Hoffnung, dass sich das Projekt durch technische, finanzielle oder juristische Schwierigkeiten von selbst erledigt. Aber neuer Schwung will sich zurzeit nicht einstellen.
Nun haben Peter Grottian (Berlin) und Julia von Staden eine deutliche Kritik an der S21-Bewegung geäußert. Sie bemängeln die Unfähigkeit zum Kompromiss, das unkritische Verhältnis zu den Grünen und das Versagen beim Zivilen Ungehorsam. Sie sehen aber in einer klaren Selbstkritik die Chance zu einem gemeinsamen Weiterkommen.

Diskussionsveranstaltung: Die Bewegung gegen S21

18. April um 19:30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd, Möhringer Str. 56, 70199 Stuttgart

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[shakesbaer]

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[shakesbaer]

S21 lässt grüßen

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Grubes Konzern braucht dringend Geld. Die Situation sei besorgniserregend, verlautet aus der Bundesregierung. Die Geschäfte laufen schleppend. Die Fernzüge werden nur noch mit Billigtickets voll. Dem Güterverkehr brechen die Umsätze weg. Die Schulden wachsen. Die Bahn erwartet die Spitze des Schuldenanstiegs bis 2020. Steuert der Konzern nicht gegen, steige die Verschuldung dann laut internen Planzahlen auf 22,4 Milliarden Euro an. Je nach Berechnungsstandard könnte die Zahl Insidern zufolge aber sogar noch höher ausfallen.
Die Folgen träfen die Bahn hart. Ratings an den Finanzmärkten fielen schlechter aus. Kredite würden teurer, der Zugang zu frischem Geld generell schwieriger. Grube will die Verschuldung mit dem Geld aus den Börsengängen deshalb unbedingt unter 20 Milliarden Euro halten. Doch dem Konzernboss läuft die Zeit davon.




Grube kommt aus der Industrie. Bürokratie kann er wohl nicht. Daher ist er als Chef eines Unternehmens des Bund untauglich (war er in der Industrie aber auch schon). Man wird den Verdacht nach Mehdorn und Grube einfach nicht mehr los, daß die Bundesregierung in der Industrie gescheiterte Luschen auf Kosten des Steuerzahlers weiterbeschäftigt und ausgediente Luschen (Pofalla) auch noch dem Steuerzahler aufs Auge drückt.

Und bei S21? Da wartet man erneut vergeblich auf's angekündigte "Losgehen". Mal sehen, wann sie die funktionsfähige Fertigstellung des Düker endlich einmal in den Griff bekommen haben.

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[maxmaier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.183.549 von shakesbaer am 13.04.16 21:22:50

Grube kommt aus der Industrie....

... das kann er aber auch nicht.... frag nach bei Daimler, die waren heilfroh, als der Mann weg war.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.184.035 von maxmaier am 13.04.16 22:21:10

Grube, Chrysler, Daimler und Stuttgart

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Das wäre eine eigene Story wert. Zumindest zeit der Konzern dem Gemeinderat nebst OB regelmäßig deutlich, wo der Hammer hängt. Den Abgasskandal in den eigenen Reihen haben sie ja bislang erfolgreich weggekauft.
Auf jeden Fall hat das Immobilienprojekt S21 einen nicht zu unterschätzenden Unterhaltungswert. Und solange der Steuerzahler nicht aufmuckt machen Bund, Land, Stadt Stuttgart und die DB einfach so weiter. Bis es dann zum Prozess kommt, denn irgendwer muß ja die Kosten jenseits der 4,8 Mrd. bezahlen. Und das sind derzeit mehr als nochmals 4,8 Mrd. Euronen! Die Rechnung, daß sich bis dahin die CDU wieder an der Regierung befindet sind ja nun leider noch nicht aufgegangen.

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[shakesbaer]

Vor dem S-Bahn-Gipfel in Stuttgart

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Wer in einem wirtschaftlichen Ballungsraum so mit dem wichtigsten Nahverkehrsmittel umgeht, fährt verkehrspolitisch mit Vollgas in Richtung Sackgasse.

Mit Vollgas in die Sackgasse


Und mit S21 wird dieses Chaos noch multipliziert. Solange das Ziel lediglich ein vermeindlich geräumtes Gleisvorfeld ist, welches zum Bau "bezahlbaren" Wohnraums dienen soll, wird das nichts. Verkerhrsplanung geht anders. Und die Planungen der DB dürften zwischenzeitlich hinlänglich bekannt geworden sein. Die sind doch noch nicht einmal in der Lage ein einstmals ordentliches Unternehmen auch nur angenähert erfolgversprechend weiterzuführen. Man zieht lediglich Gelder aus dem Unternehmen und entlässt qualifiziertes Personal. Das erinnert stark an die sieben Brüder mit ihrem Pferd - jeder benutzte es aber keiner sah sich verpflichtet, es gelegentlich auch einmal zu füttern.
Genau das sollte sich die zukünftige Landesregierung deutlich vor Augen führen bevor die nach Gutsherrenart agierenden Volksvertreter bei der nächsten Wahl final vom Hofe verjagt werden.

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[shakesbaer]

Bekanntmachung eines wichtigen Sachverhaltes

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"Nur wenn ein öffentlicher Aufschrei durch das Land geht, was die CDU da vorhat mit "Kostendeckel lupfen" und dies als Ungültigkeitserklärung der Volksabstimmung v. Nov. 2011 gewertet wird, können wir hoffen, daß das Land sich nicht an den Mehrkosten von S-21 beteiligen wird - damit stünde die Möglichkeit der Aufgabe dieses Irrsinnsvorhabens dann weit besser da, als wenn wir jetzt schweigen und alles stumm hinnehmen."

Hans Heydemann

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[shakesbaer]

S21 in den Koalitionsverhandlungen

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Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn nach außen der Eindruck gepflegt wird, Stuttgart 21 sei keine großes Thema mehr, werden sich die künftigen Koalitionäre sehr bewußt sein, dass sie über die ganze Legislaturperiode hinweg die Probleme und Widersprüche des Projekts beschäftigen werden.

Daher hat die Abgeordneten der künftigen Regierungskoalition heute ein Schreiben des Aktionsbündnisses mit drei zentralen Anforderungen an ihre Stuttgart 21 – Politik erreicht, das wir Ihnen beilegen.

Der Problemreigen könnte in Kürze durch massive Nachforderungen der DB an das Land eröffnet werden. Die CDU scheint dem schon Rechnung tragen zu wollen, indem sie darauf drängt, den bisher gemeinsam vertretenen Kostendeckel nicht mehr in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper hat sich, durch entsprechende Hinweise aufgeschreckt, heute Nachmittag per Mail an die Verhandlungsführer der CDU Thomas Strobl und Guido Wolf gewandt – s. ebenfalls Anlage.

Mit freundlichen Grüßen, Werner Sauerborn


Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21

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[shakesbaer]

Konsequent nachhaltige Politik gefordert

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Der BUND Baden-Württemberg fordert von den künftigen Koalitionären die gute Umwelt- und Naturschutzpolitik der vergangenen Legislaturperiode fortzuführen. „Die Umwelt- und Naturschutzpolitik der letzten fünf Jahre muss im Koalitionsvertrag erkennbar bleiben. Baden-Württemberg kann nur innovativ und zukunftsfähig bleiben, wenn sich die Politik stringent und konsequent an den Kriterien der Nachhaltigkeit ausrichtet. Die letzte Landesregierung hat wichtige und richitge Weichen gestellt. Nun darf es mit der CDU kein Rollback geben“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg.


Koalitionsgespräche

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[shakesbaer]

Nicole Razavi (CDU) und S21

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"Nach Kostenexplosionen und Fehlplanungen droht bei Stuttgart 21 ein weiterer Skandal, diesmal in Sachen Politikfilz: Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, berät den holländischen Grontmij-Konzern. Dessen deutsche Gesellschaft ist größerer Auftragnehmer beim umstrittenen Bahnprojekt. Für zusätzliche Verwunderung sorgt, dass Grontmij die Kosten für das Prestigeprojekt bereits im März 2010 auf über sechs Milliarden Euro taxierte, Politik und Bahn damals aber noch mit 4,088 Milliarden Euro rechneten. ..."
"Razavi gehört dem Council (deutsch: Beraterkreis) der Grontmij GmbH aus Bremen an."
"Nach Kontext-Recherchen ist die deutsche Grontmij-Tochter Hauptauftragnehmer für Projektplanung und Bauüberwachung beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Frankfurter Niederlassung ist verantwortlich für die baukonstruktiven Planungen des riesigen Tiefbahnhoftrogs und dessen Zulauftunnel, ..."



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[shakesbaer]

FEINSTAUBBELASTUNG - Umweltzonen sind teuer – und wirkungslos

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Kaum etwas oder jemand ist derart beharrlich wenn es darum geht offensichtliche Fehler nicht zu korrigieren, wie die Politik. Nicht nur das man diese nicht korrigiert, wie beispielsweise bei der Kompaktleuchtstofflampe, nein man setzt gar noch einen auf. Ähnliches droht nun bei der Umweltplakette, welche diverse Autofahrer aus etlichen Stadtbezirken verbannen soll. Gestartet wurde mit den Ampelfarben rot, gelb und grün, daran ist der Bürger schließlich schon gewohnt. Den Gipfel soll es nun in einer blauen Plakette finden. Schließlich ist doch alles was gut ist Blau, nicht wahr? Wie ist denn der tatsächliche Nutzen dieser Klassifizierung zu sehen?

Bereit für die nächste Viehmarke?

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[shakesbaer]

F(M)erkel zeigt an!

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Die Majestästbeleidigung Erdogans ist ja derzeit in aller Munde. Wie die Bundeskanzlerin auf eine vermeindliche Beleidigung reagierte kann man h i e r nachlesen. Es ereignete sich bereits im Januar 2011!

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[shakesbaer]

Offener Streit über den Kostendeckel

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Bauverzögerungen bei Stuttgart 21 absehbar

„Die Wirtschaftsprüfer rechnen damit, dass der Bahnhof noch deutlich teurer werden könnte als heute angenommen. „Die Voraussetzungen für ein möglichst geringes Nachtragsvolumen sind in der Projektorganisation des Großprojekts noch nicht etabliert“, schreiben sie. Das Technokratendeutsch heißt so viel wie: Die Bahn hat mögliche Nachforderungen von Auftragnehmern, wie sie bei Großprojekten üblich sind, in ihrer Kalkulation nicht ausreichend berücksichtigt. Ohne umfassende Maßnahmen rechnen die Prüfer mit einem im Vergleich zum „Gesamtwertumfang erheblichen Nachtragsvolumen“, also mit einer weiteren Kostenexplosion“.



Fehlende Planfestellungen
Aktueller Stand beim Tunnelbau
Bauverzögerungen beim Tiefbahnhof
Brand- und Entrauchungskonzept
Bauverzögerungen beim Südkopf / SSB
Bauverzögerungen durch Planänderungen
Konflikte beim Immissionsschutz
Konfikte beim Artenschutz


Sozusagen ein ganz normales deutsches Großprojekt, unüblicherweise unter dem Schutz der Bundeskanzlerin (CDU). Leider von "Bestgeplant" täglich immer weiter entfernt. Dass die DB damit aber auch noch Geld verdient ist unverschämt.

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[shakesbaer]

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21

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Bahn-Aufsichtsräte durch Weiterbau des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ in Gefahr der Haftung wegen Untreue

Engagierte Juristen und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ haben bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Beschwerde dagegen erhoben, dass Ermittlungen gegen Bahnmanager und Aufsichtsräte wegen Untreue unterlassen wurden. Dies sei, so Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses Eisenhart von Loeper, unvereinbar mit einer vorangehenden Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte wegen Strafvereitelung, die wegen des von der Berliner Justiz gegen diese Staatsanwälte bejahten Anfangsverdachts Ermittlungen, allerdings erwartungsgemäß keine Anklage wegen „vorsätzlicher Strafvereitelung“ gegen sie ausgelöst hatten.
Gibt der Generalstaatsanwalt der Beschwerde vom 14. März nicht statt, muss darüber der Justizsenator entscheiden. Brisanter Weise erhärten die Beschwerdeführer mit amtlichen Vermerken und Teil-Geständnissen aus dem Bundeskanzleramt den Tatverdacht, dass der Bahn-Aufsichtsrat und dort speziell zwei Staatssekretäre aus dem Verkehrs- und Wirtschaftsressort von der damaligen Bundesregierung vor drei Jahren massiv unter Druck gesetzt wurden, um auf keinen Fall den Ausstieg freizugeben aus dem damals als unwirtschaftlich eingestandenen Bahnprojekt.



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[shakesbaer]

Heimerl will Schienenverkehr stärken

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Der Erfinder der Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm, Gerhard Heimerl, mahnt die politisch Verantwortlichen. Sie müssten unbedingt vermeiden, dass man sich beim Realisieren von S 21 Möglichkeiten zur Stärkung des Schienenahverkehrs verbaue.
Während Klaus Amler, ein Grünen-Mitglied und S-21-Gegner der ersten Stunde, auch einige oberirdische Gleise im bestehenden Kopfbahnhof für S-Bahn- und Regionalzüge erhalten möchte, wahrte Heimerl Distanz zu diesem Kombibahnhof-Konzept, obwohl er 1988 ursprünglich selbst eine Kombilösung empfohlen hatte.



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