Das S21-, Stuttgart- und BW-Tagebuch - der etwas andere Thread - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[iceland1960]

PolizeiermitteltungenWie blind ist S21-Opfer Wagner wirklich?
...angeblich kann er sogar ohne Brille Zeitung lesen!

Der Vorwurf ist ungeheuerlich: Ist Wagner in Wirklichkeit ein Simulant und längst nicht so blind, wie er vorgibt? Die Polizei hat nach Recherchen der Internet-Zeitung „Kontext“ ein zwölfseitiges Dossier dazu angelegt.

Daraus geht hervor:

• Wagner sei beobachtet worden, wie er mit einem roten Dacia auf seinem Gartengrundstück fuhr

• Auch beim „Lesen ohne Brille“, beim Radeln und „Rennen im Straßenverkehr“ habe man ihn gesehen

• Beamte hätten bemerkt, wie Wagner einer Polizistin „auf den Hintern“ gestarrt habe.

http://www.bild.de/regional/stuttgart/betrug/wie-blind-ist-s…

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.920.156 von iceland1960 am 04.05.14 21:50:03

Das ist ja ein schlimme Anschuldigung vielleicht kommt er zur morgigen Montagsdemo und der /die Threaderöffner (welche ja dort auch zugange sind) können zu dem schrecklichen Vorwurf mal nachfragen und den werten Usern hier brandneue Info liefern.

[shakesbaer]

Am 27. November 2011 votierten in einer Volksabstimmung 1,5 Millionen Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger gegen “Stuttgart 21″ und für ein Ausstiegsgesetz. Natürlich war dies eine absolut verheerende Niederlage der Bürgerbewegung. Denn 2,1 Millionen Menschen hatten offensichtlich die zwei Plakate mit den Parolen “1.5 Milliarden Euro für den Ausstieg verschwenden?” und “Weiter ärgern oder fertig bauen?” gesehen, die die Verbände der Kapitalisten und ihrer assoziierten “Christlich Demokratischen Union” zu Hunderttausenden im Lande hatten verkleben lassen, während Bündnis 90/Die Grünen und S.P.D. auf ihren Händen saßen und keinen Finger rührten um der Bürgerbewegung gegen S21 zu helfen.

Risiko Nr. 4

Bezeichnung:
Verschiebung der Vortriebsklassen in bergmännischen Tunneln (PFA 1.2)

Beschreibung einschl. Ursache:
Die Vortriebsklassenverteilung erfolgte auf Grundlage der Prognose des
tunnelbautechnischen Gutachtens. Eine ungünstige Verschiebung der
Vortriebsklassenverteilung erzeugt ein Kostenrisiko.

[shakesbaer]

Stuttgart 21 - das Projekt mit den leistungsmindernden höhengleichen Gleiskreuzungen, Teil 6

Mindestens 22 neue, zusätzliche höhengleiche Betriebsabwicklungen würde das Projekt Stuttgart 21 aufweisen. Das haben wir in den vergangenen fünf Artikeln in diesem Blog gesehen. Diese höhengleichen Betriebsabwicklungen teilen sich wie folgt auf die einzelnen Schwerpunkte auf:
Bereich Plochingen: 4
Bereich Bad Cannstatt: 3
Bereich Wendlingen: 5
Bereich Rohr: 4
Bereich Flughafen: 6

Nicht berücksichtigt in dieser Aufzählung ist der eingleisige Streckenabschnitt auf der Seite Hauptbahnhof des geplanten zweiten Flughafenbahnhofs. Das haben wir deshalb außen vor gelassen, weil dieser Abschnitt relativ einfach zweigleisig ausgebaut werden könnte. Allerdings würde ein solcher Ausbau zusätzliches Geld kosten und das Nutzen-Kosten-Verhältnis von Stuttgart 21 noch einmal verschlechtern.

Ebenfalls nicht berücksicht haben wir, dass es auch im Stuttgart 21-Hauptbahnhof höhengleiche Betriebsabwicklungen geben würde, zum Beispiel zwischen einem Zug von Waiblingen zum Flughafen und einem Zug von Ludwigsburg nach Esslingen. Diese höhengleichen Betriebsabwicklungen haben ihre Ursache in den Tunnels, die sich auf beiden Seiten des Hauptbahnhofs unmittelbar anschließen und die den Bau von Überwerfungsbauwerken verunmöglichen.

[shakesbaer]

Sanierungsstau belastet den städtischen Haushalt

Die gute Nachricht: der reine Stadthaushalt wies zum Jahresende mit einem Umfang von rund 2,3 Milliarden nur noch Verbindlichkeiten gegenüber Banken von 27 Millionen Euro auf. Die Eigenbetriebe stehen dagegen mit 600 Millionen in der Kreide, sind aber im wesentlichen gebührenfinanziert, die Einnahmen sind also sicher. Für die nächste Stadtrats-Generation gibt es demnach Gestaltungsspielraum.

Die schlechte Botschaft: die von Manfred Rommel begonnene und von seinem Nachfolger Wolfgang Schuster übernommene Haushaltskonsolidierung hat das Loch in der Stadtkasse gestopft, aber dafür andere Lücken gerissen. Der fehlende Investitionsspielraum und die Konzentration der verbliebenen Mittel auf wenige Prestigeprojekte sowie der Grundstückskauf und die Rückstellungen im Zuge von Stuttgart 21 (rund eine Milliarde Euro) führten zu einer Vernachlässigung der in Beton gegossenen städtischen Infrastruktur. Das rächt sich jetzt und macht bei Schulen, Kitas, Sporthallen, Verwaltungsbauten, Straßen, Brücken, Haltestellen, Treppenanlagen, Heizungen und Kühlanlagen Sanierungsmaßnahmen im hohen dreistelligen Millionenbereich erforderlich.

[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.919.928 von Bogar am 04.05.14 20:29:42

Bogar, du liegst falsch mit der Vermutung.

[Bogar]

Beim Psychiater

»Hören Sie Stimmen?« – »Sie sagen, ich soll ›nein‹ sagen.«

[m.klemm]

Liebe Community,

bitte diskutieren Sie hier zum Thema und nicht zu den Moderationsentscheidungen. Besten Dank und Freundliche Grüße, M.Klemm

[Bogar]

!

Dieser Beitrag wurde von k.maerkert moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

So kamen die Befürworter von “Stuttgart 21″ zu einer Volksabstimmung die sie ausschließlich der Bürgerbewegung verdankten und beschlossen noch mehr Milliarden Euro ihres Geldes zu versenken, was sie wiederum ausschließlich sich selbst zu verdanken hatten da sie offensichtlich zu doof waren zum Zeitunglesen.

Risiko Nr. 5

Bezeichnung:
Richtlinienänderungen zum Brandschutz

Beschreibung einschl. Ursache:
Signifikantes Risiko aufgrund Richtlinienänderung seitens DB St&S zum Brandschutz und dadurch umfangreiche Umplanungen und Ertüchtigungen in der bestehenden Station Terminal.

[shakesbaer]

Von grünen und schwarzen Filzen in Baden-Württemberg

Frau Razavi kritisierte Verkehrsminister Hermann, er hätte die Planungen für die Ausschreibungen gezielt an einen Freund und Stuttgart-21-Kritiker bei der KCW vergeben. Eine entsprechende europaweite Ausschreibung im EU-TED seitens der NVBW ging am 2. Dezember 2012 an die bekannte KCW. Über die Anzahl der Bieter im Verfahren wurde sich zwar ausgeschwiegen, aber das ist hier nicht relevant, denn der Chef der NVBW, Herr Klingel, musste das absegnen und der ist nicht bei den Grünen in der Partei. Herr Kuhnle, der in dieser Ausschreibung benannt ist, ist ein Beamter, der auch lange genug im Geschäft dabei ist. KCW genießt einen guten Ruf in der Branche, da sie sich nicht als DB AG-hörig erweisen.

[shakesbaer]

Ministerpräsidenten wenden sich äußerst selten per offenem Brief an die Bürger, seltener, als amerikanische Präsidenten zur Lage der Nation sprechen. Winfried Kretschmann hat sich seit der Volksabstimmung zum Projekt Stuttgart 21 in zwei langen Briefen an alle Baden-Württemberger gewandt.

Seitenlang führte Kretschmann schon im Februar 2012 aus, warum er sich an die aus seiner Sicht verlorene Volksabstimmung vom September 2011 über das Kündigungsgesetz zur Finanzierung des Bahnprojekts halten müsse. Am 27. März 2014 griff der Ministerpräsident erneut zum Füller. Die Argumente haben sich auf den sechs Seiten seit 2012 nicht verändert. Das Werben um Verständnis klingt aber sieben Wochen vor der Kommunalwahl dringlicher durch.

S21 wird für Grüne zu wundem Punkt



Um es mit den Worten eines hier gelegentlich sinnfrei postenden users auszudrücken: "Der Käs isch gfressa!"

[shakesbaer]

Da ist er nun, der TunnelBlick, Ausgabe 46. Und gleich auf der ersten Seite: Ist Widerstand zwecklos?

... Unter diesen Voraussetzungen wird mit der Stuttgarter Protestbewegung, wenn auch zum Missfallen der Projektbetreiber, Profiteure und Mitläufer, noch sehr lange zu rechnen sein.

[shakesbaer]

Grüne fordern Beteiligung

Im Zusammenhang mit der 14. Planänderung für Stuttgart 21 üben die Grünen im Gemeinderat scharfe Kritik an den SSB und am Eisenbahnbundesamt (EBA). Sie fordern in einem Antrag, dass die Planänderung, die vor allem den Bau eines verkürzten Abwasserkanals in offener Bauweise beinhaltet, in einem Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wird – also mit öffentlicher Auslegung und einem möglichen Erörterungstermin. Die Stadt solle dies vom EBA verlangen. Zudem kritisieren sie die SSB, die in ihrer Stellungnahme zu der Planänderung als beteiligte Behörde nichts zu den nun geplanten Sperrungen von Stadtbahnlinien gesagt hätten.
Scharf kritisiert werden auch die SSB. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der städtische Verkehrsbetrieb in seiner Stellungnahme kein Wort zu den Stadtbahnsperrungen verloren hat. Andererseits hätten SSB und Stadt, was die Grünen begrüßen, aber klar gegen die Verschlechterungen für den Bus- und Autoverkehr Stellung bezogen, die auf der Schillerstraße drohen, wenn der Kanal in offener Bauweise erstellt wird. Nach Angaben der Bahn vom Februar sind diese Bedenken aber mittlerweile ausgeräumt: ein gemeinsam getragenes Konzept sei gefunden und beim Eisenbahnbundesamt hinterlegt.


Also mal ehrlich ihr lieben Grünen. Habt ihr sie eigentlich noch alle? Erneut kann man hier schwarz auf weiß nachlesen, was es für die Grünen bedeutet, energisch zu kämpfen. Im grünen Satz ist deutlich der Lehrerhafte Zeigefinger erkennbar. Im roten Satz steht klar erkennbar zu lesen daß auch dieser Käse schon gegessen ist. Wozu also noch öffentliche Auslegung und Erörterungstermin. So kann man die Projektkosten sinnlos weiter in die Höhe treiben ohne daß es dem Projekt nützt. Es wird Zeit, daß ihr für dieses Tun zeitnah die rote Karte vom Wähler zu sehen bekommt (wie die grüne Karte aussieht habt ihr ja bei der letzten LTW gesehen).

[shakesbaer]

In Berlin wiederum, gesegnet mit der immer gleichen Schurkenklientel an der Bundes-, Landes-, und (inoffiziellen) Paneuropa-Regierung (aber ohne Bürgerbewegung auf der Straße), lud schließlich der mittlerweile von den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg zum leitenden Berater der staatseigenen Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH ernannte Hartmut Mehdorn seinen alten Spezl Hany Azer in die Arbeitsgruppe “Sprint” des Neubaus vom Willy-Brandt-Flughafen ein (was später an den entsprechenden Mehrkosten scheiterte).

Risiko Nr. 6

Bezeichnung:
Verschiebung der Vortriebsklassen in bergmännischen Tunneln (PFA 1.3)

Beschreibung einschl. Ursache:
Die Vortriebsklassenverteilung erfolgte auf Grundlage der Prognose des tunnelbautechnischen Gutachtens. Eine ungünstige Verschiebung der Vortriebsklassenverteilung erzeugt ein Kostenrisiko.

[Bogar]

!

Dieser Beitrag wurde von k.maerkert moderiert. Grund: ein bisschen mehr eigener Inhalt darf es schon sein

[shakesbaer]

So kurz vor den Wahlen lohnt es sich schon einmal, etwas innezuhalten und einen Blick zurück in's Jaht 2010 zu werfen.


20.10.2010 Behauptung, Grüne hätten Stuttgart 21 erfunden, entbehrt jeder Grundlage

Zur Behauptung des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler MdL, die Grünen hätten den Anstoß zu Stuttgart 21 gegeben, erklären Winfried Hermann, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Die Behauptung des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler (CDU), die Grünen hätten den Anstoß zu Stuttgart 21 gegeben, ist kompletter Unfug und entbehrt jeder Grundlage. Wie groß muss die Not bei der Union sein, wenn man uns jetzt auch noch die geistige Vaterschaft an dem ungeliebten Kind übertragen will?


02.11.2010 Strobl entschuldigt sich

In seinem wöchentlichen Rechenschaftsbericht aus dem Bundestag hat der CDU-Politiker dem Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler, einem der Köpfe des Widerstands gegen das umstrittene Bahnprojekt, "mangelndes Demokratieverständnis" attestiert und dabei einen direkten Bezug zu Sittlers Familiengeschichte hergestellt. "Sein Vater war Nazifunktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Josef Goebbels", heißt es in einer Bildunterschrift zu Sittlers Konterfei.


09.11.2010 CDU-Stadtrat droht Gegnern

Nach dem Generalsekretär der Landes-CDU, Thomas Strobl, » und dem CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler » hat sich nun ein Mandatsträger der Rats-CDU in der Auseinandersetzung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 im Ton vergriffen. In einem Eintrag auf der Internetplattform »Facebook beklagt der Stadtrat Philipp Hill zunächst die zunehmende Aggressivität bei Protesten gegen Stuttgart 21 und die Castortransporte.
"Mich macht diese Aggressivität selbst aggressiv. Ich glaube, wenn mir einer vor das Auto sitzt, dann fahr ich den um", fährt er fort.



Manchmal fragt man sich, was sollen diese Art der faktenfrenden Bemerkungen zu S21 bewirken? Daß dies nicht auf Vertreter der CDU beschränkt bleibt zeigen einige Postings vom vergangenen Wochenende. Dem Wunsch des Threaderöffners, sich hier ausschließlich zur Sache zu äußern wurde nicht entsprochen. Im Gegenzug wird das "undemokratische Verhalten" der S21-Gegner angeprangert.
Da ist doch wohl die Frage erlaubt: Wer bestimmt hier eigentlich wo Demokratie beginnt und wo sie endet?
Und somit wiederhole ich mich erneut - Leider, leider, leider ... keiner der inzwischen geschlossenen Threads wurde entsprechend genutzt. Da hängt man sich lieber an einen Thread der täglich von Interessierten gelesen wird um seine Faktenfremde Meinung kundzutun, aus welchen Gründen auch immer. Deshalb hat der shakesbaer inzwischen die Konsequenzen aus diesem Tun gezogen, und zwar mit Erfolg.

[sausebraus2000]

!

Dieser Beitrag wurde von m.klemm moderiert. Grund: persönliche Auseinandersetzung

[Bogar]

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Dieser Beitrag wurde von m.klemm moderiert. Grund: bezieht sich auf Beitrag, der entfernt wurde

[Bogar]

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Dieser Beitrag wurde von m.klemm moderiert. Grund: bezieht sich auf Beitrag, der entfernt wurde

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Gäbe es nicht user, die gerne Beiträge als "Themenfremd" melden, dann könnte man an dieser Stelle von der "Blaupause für S21" in Berlin berichten.
Somit muß der Interessierte im Netz selbständig nach "Chef-Brandschutzplaner" suchen.

Leider, leider, leider ...

Und auch der drohende Verlust der Baugenehmigung hat mit S21 gemein, daß es sich um ein ungeklärtes Finanzierungskonzept handelt. Dieses Problem ist Parteiübergreifend und zieht sich wie ein roter Faden quer durch Europa.

S21 scheitert an der undurchführbaren Technik die einfach nicht mehr finanzierbar ist. Immer mehr Stuttgarter erleben täglich diese Erfahrungen am eigenen Leib. Verständlich ist es, daß Bürger, die nicht in Stuttgart leben, das nachvollziehen können. Sich so seine eigene Meinung zu bilden ist nicht einfach. Aber keine Meinung, gepaart mit Smilies zu publizieren, läßt den Schreiber im richtigen Licht erscheinen.

Ach so, wie sich die CDU am 05.05.2014 kurz vor den Wahlen zeigt hatten wir ja gestern schon. Da taucht doch beim mündigen Bürger die Frage auf: Wovor fürchten sich die denn ?

[shakesbaer]

Ob der “BER-Flughafen” nach einem aktuellen Überholversuch (nun 5 Milliarden Euro veranschlagte Kosten) in der Hitliste staatlich-kapitalistischen Wahnsinns tatsächlich wieder vor S21 liegt, kann nicht mit an innerer Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit behauptet werden. Jedenfalls wurde heute, in einem mutmaßlichen Anfall von zivilistisch-populistisch-fundamentalischem Parlamentarismus, auf Antrag vom Untersuchungsaussschuss des Berliner Abgeordnetenhauses der Star-Architekt Meinhard von Gerkan dazu gezwungen endlich sein Gutachten aus 2010 heraus zu rücken, in dem Berichten zufolge das ganze Desaster des BER-Flughafenbaus bereits abzusehen war.

Risiko Nr. 7

Bezeichnung:
Umtrassierung wegen geänderter Straßenvorschrift

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko, dass die geplanten und planfestgestellten Straßentrassierungen aufgrund geänderter Straßenvorschriften umgeplant und neu planfestgestellt werden müssen.

[shakesbaer]

Um wieder etwas Ruhe in den Thread zu bringen (man möchte hier ja schließlich keinen Nichtmitversteher ärgern) heute lediglich mal der Link zur neuesten Kontext).
Das Lesen geschieht auf eigene Gefahr. Und die Moderation muß somit auch nicht unnötig beschäftigt werden.

"Ihr werdet uns nicht los, wir euch schon" und "Oben bleiben" sind zwei bewährte Sätzchen.

[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.932.778 von shakesbaer am 07.05.14 00:18:55

(man möchte hier ja schließlich keinen Nichtmitversteher ärgern)

Bockbier du tust mir unendlich leid.

[Bogar]

Zitat von Bogar: An die Moderation:
Sag ihm, er soll uns "ignorieren", dann braucht er nur seine "Werke" lesen.

Gleiches gilt für diesen verbitterten Freund.

Und wo du schon mal hier bist, nimm doch bitte den obenstehenden "Beitrag" gleich
mit, denn der ist offensichtlich auch nicht gerade als "themennah" einzustufen und
zeichnet sich durchaus durch eine gewisse "Inhaltskargheit" aus, nedwahr.

Stellt sich sauselandklon extra einen Wecker ... es ist schlimmer als ich dachte.

[shakesbaer]

Nun, in Baden-Württemberg behauptet die von der Partei Bündnis 90/ Die Grünen geführte Landesregierung von Baden-Württemberg, mit ihrem Verkehrsminister Winfried Hermann, die seit 2011 in Teilen veröffentlichte Azer-Liste der Bahn AG bis zum heutigen Tage nie vollständig erhalten zu haben. Ja was solle man denn machen? Man sei doch nur die Landesregierung. Die Bahn AG sei doch Eigentum der Bundesrepublik, verwaltet von der Bundesregierung. Ja da könne man nichts machen. Und Untersuchungsausschüsse schon mal gar nicht. Dann lieber Hausdurchsuchungen bei Stuttgarter Journalisten, Richtern im Ruhestand, usw, usw.

Risiko Nr. 8

Bezeichnung:
Korrekturen der Lastannahmen und tunnelbautechnischen Gutachten

Beschreibung einschl. Ursache:
EP und Kosten basieren auf Tunnelgutachten 2004. Im Mai 2010 erfolgte Korrektur der Lastannahmen, dadurch folgten Änderungen der Verteilung des Ausweichprinzips, Injektionen und Abdichtungsbauwerke.

[shakesbaer]

Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II"


Sitzungstermine

1. Donnerstag, 19. Dezember 2013 (nicht öffentlich)
2. Mittwoch, 26. März 2014 (nicht öffentlich)
3. Freitag, 4. April 2014 (nicht öffentlich)
4. Freitag, 9. Mai 2014 (öffentlich)
5. Freitag, 6. Juni 2014 (öffentlich)

[shakesbaer]

Keine Einigung zur Haftung mit der Bahn

Beim Tunnelbau gehe es ausschließlich um Risiken, die die Bahn verursache und auch zu verantworten habe. Man hoffe nun, „von den politischen ­Verantwortlichen vor größerem Schaden bewahrt zu werden“.

[shakesbaer]

Das sagen die Parteien zur Kulturpolitik

Da anscheinend Geld für die Kultur wegen S21 in Stuttgart fehlt kann man hier die Statements der Parteien anläßlich der bevorstehenden Kommunalwahl Stuttgart nachlesen.

[shakesbaer]

Also blieb all das, wofür korrupte Staats- und Parteifunktionäre bezahlt werden (und zum Dank dafür genau dies sabotieren), an der Stuttgarter Bürgerbewegung hängen. Der zwitscherte der Wind nun kürzlich die vollständige Azer-Liste zu, die am 25. März 2011 erstellt worden war – volle 8 Monate vor der Volksabstimmung.

Risiko Nr. 9

Bezeichnung:
Nicht realisierte Optimierungs-/Einsparpotentiale: Baustelleneinrichtung; Leitungsverlegung

Beschreibung einschl. Ursache:
Im GWU 2009 wurden 97 Mio. € eingespart. Es besteht das Risiko, dass das bei der Ermittlung des GWU 2009 angesetzte Kostenreduzierung aus Analyse der Markt- und Vergabepreise für Baustelleneinrichtung inkl. Baufeldfreimachung und Leitungsverlegung nicht erreicht wird. Es besteht ein signifikantes Risiko für Leitungsverlegung, da sich durch die Verhandlungen Änderungen in der Verlegungsplanung inkl. Kostenaufteilung ergeben haben.

[shakesbaer]

Bahn bietet IHK für Abriss sechs statt 3,8 Millionen

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK) soll am Dienstag erneut über den Abriss ihres alten Bürohauses in der Jägerstraße entscheiden. Die Bahn hat dazu ein neues, deutlich höher dotiertes Angebot gemacht. Statt der im Januar abgelehnten 3,8 Millionen bietet die Bahn nun sechs Millionen Euro an. Der Abriss würde 800 000 Euro kosten. Im Juli bezieht die Kammer ihren Neubau in der Jägerstraße. Unter dem Altbau will die Bahn für ihr Projekt Stuttgart 21 Tunnel graben.

[shakesbaer]

"Wir müssten Akten anzünden"

"Der Untersuchungsausschuss möchte, dass Unterlagen aus dem Kernbereich der Mappus-Regierung vorgelegt werden", sagte Löffler. Dieser innerste Zirkel einer Regierung müsse aber geschützt werden. "Sonst müssten Politiker künftig am Ende ihrer Regierungszeit ein Freudenfeuer machen und alles anzünden", sagte er. Wie weit der geschützte Kernbereich gehe, sei eine rechtsstaatliche Frage, die geklärt werden müsse.


Interessant, was gewählte Volksvertreter so absondern. Es gab Zeiten ..., aber das ist leider schon etwas her.

[shakesbaer]

Nachdem ein Großteil der Bäume in der Stuttgarter Innenstadt gefällt wurden zieht man, zum Hochwasserschutz, das Wassergesetz aus dem Ärmel. Über das Landesgesetz ist nun festgelegt, dass selbst im Zentrum einer Stadt jene Gebiete, die bei einem statistisch alle 100 Jahre vorkommenden Hochwasser überschwemmt werden, nicht mehr bebaut werden dürfen. Um die Versiegelung von Äckern und Wiesen zu verhindern, sollen innerörtliche Areale und Baulücken vorrangig genutzt werden; das wird jetzt mit dem Hochwasserschutz konterkariert.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.955.310 von shakesbaer am 09.05.14 20:30:01

Inzwischen teilten Mitarbeiter der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg FERPRESS mit, dass seit unserer ersten - bestätigten! - Meldung sich die einseitige Neigung ihres Bürohochhauses durch den darunter gerade erst begonnenen S21-Tunnelbau bereits um den Faktor 3 bis 4 verstärkt hat!

Unter den Mitarbeitern werde deshalb mehr und mehr über eine Räumung des Gebäudes diskutiert. OB Kuhn stehe in seiner Pflicht: "Wer den Brandschutz am Fernsehturm für so wichtig halte, der müsse auch an die Sicherheit der Mitarbeiter in diesem staatlichen Gebäude denken", bekamen wir zuletzt vor Ort nochmals zu hören.

[shakesbaer]

Um den Quellenschutz zu gewährleisten, präsentierten die Vertreter der Bürgerbewegung am Mittwoch (23.) in einer Pressekonferenz eine Abschrift (mit hinzugefügten Bewertungen der Ingenieure22) des bis heute geheim gehaltenen vollständigen Azer-Dossiers der Bahn AG, sowie diese Folien mit einigen exemplarischen Seiten aus dem Originaldokument.

Risiko Nr. 10

Bezeichnung:
Verschiebung der Vortriebsklassen in bergmännischen Tunneln (PFA 1.5)

Beschreibung einschl. Ursache:
Die Vortriebsklassenverteilung erfolgte auf Grundlage der Prognose des tunnelbautechnischen Gutachtens. Eine ungünstige Verschiebung der Vortriebsklassenverteilung erzeugt ein Kostenrisiko.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Inzwischen teilten Mitarbeiter der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg FERPRESS mit, dass seit unserer ersten - bestätigten! - Meldung sich die einseitige Neigung ihres Bürohochhauses durch den darunter gerade erst begonnenen S21-Tunnelbau bereits um den Faktor 3 bis 4 verstärkt hat!

Unter den Mitarbeitern werde deshalb mehr und mehr über eine Räumung des Gebäudes diskutiert. OB Kuhn stehe in seiner Pflicht: "Wer den Brandschutz am Fernsehturm für so wichtig halte, der müsse auch an die Sicherheit der Mitarbeiter in diesem staatlichen Gebäude denken", bekamen wir zuletzt vor Ort nochmals zu hören.

FERPRESS liegt dazu auch die für die Sitzung am 13. Mai vorgesehene vertrauliche "Vorlage für die Vollversammlung, TOP 1: IHK-Gebäude R Jägerstrasse 30" vor, siehe [url HIER]http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/BVL-TOP-1-Kurzbewertung-und-Vorlage-Gesch%C3%A4ftsf%C3%BChrung-Abriss-Vermietung.pdf[/url].

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.957.054 von shakesbaer am 10.05.14 10:56:10

[shakesbaer]

Von der Beweissicherung zum Schadensfall – was tun?

In den “Netzwerken 21” organisieren sich viele von Stuttgart 21 betroffenen Haus- und Wohnungseigentümer in Stuttgart seit Jahren um gegen Befürchtete Schäden optimal gewappnet zu sein. wie viele Beispiele aus großen Bauvorhaben zeigen ist man als Einzelner ziemlich Chancenlos gegenüber Großen Konzernen. Erschwerend kommt hinzu mit welchem politischen Druck bis hin zur Bundeskanzlerin persönlich dieses Bauvorhaben durchgesetzt wird, zeigt das man durchaus gut beraten ist sich nicht unvorbereitet diesen Problemen zu stellen.

Aus diesem Grund organisierten die Netzwerke 21 eine Veranstaltung am 08.05.14 in Stuttgart Ost, wo ein Rechtsanwalt (Gesellschaftsrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Verwaltungs- und Sozialrecht) sowie ein Bausachverständiger (von der IHK Stuttgart öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden Sicherheits- und Gesundheitskoordinator) Ihre Einschätzungen, Erfahrungen und Empfehlungen interessierten Bürgern vortrugen und sich allen Fragen stellten.

[shakesbaer]

S21: Zeitplan, Brandschutz und Entschädigungsfragen
Hauptthemen beim Lenkungskreis
Kuhn: In Fragen der Entschädigungen konstruktiv weiterreden

Nach der Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 am Freitag, 9. Mai, haben die Teilnehmer die konstruktive Arbeitsatmosphäre des Gesprächs hervorgehoben. In ihren Stellungnahmen fassten Verkehrsminister Winfried Hermann, der Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die neue Regionaldirektorin Nicola Schelling die wichtigsten Themen zusammen.

[shakesbaer]

Wie sich herausstellte, hatte seinerzeit die DB Projektbau GmbH im Azer-Dossier für die Mehrzahl der aufgelisteten 121 Risiken schlicht keine Kosten angegeben – mit der Begründung, die Eintrittswahrscheinlichkeit sei unter 49 % (!). Die Ingenieure22 schätzten nun die Kosten der in 2011 von der Bahn AG selbst aufgelisteten, aber nicht kostentechnisch bezifferten Risiken. Ergebnis: insgesamt 2,9 Milliarden Euro Mehrkosten. Eine Summe, die die Bahn AG – und alle Mitwisser in den Parteien – aktiv oder passiv geholfen hatten vor der Volksabstimmung im November 2011 geheim zu halten.

Risiko Nr. 11

Bezeichnung:
Nicht realisierbare Optimierungs-/Einsparpotentiale: PFA 1.6: Maschineller Tunnelvortrieb (NÖT/TVM)

Beschreibung einschl. Ursache:
Auftrag aus Lenkungskreis und Bauherrengremium war die Machbarkeit einer TVM zu untersuchen und in die Ausschreibung und Vergabe umzusetzen. Mit Angebotsabgabe wurde für den PFA16a kein Angebot abgegeben. Trotz mehrfacher Aufforderung wurden keine Angebote abgegeben.

[shakesbaer]

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hätte Stuttgart 21 längst gestoppt

- Ein Alles-oder-Nichts-Projekt darf nur dann in Bau gehen, wenn die Baugenehmigung für das gesamte Projekt vorliegt
- Bei einer Überschreitung der festgelegten Kosten muss das Projekt gestoppt werden
- Es ist schmerzhaft, wenn jetzt die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn vor Stuttgart 21 gestoppt wird
- Die Volkspartei CSU scheint über positiv wirkende Korrekturmechanismen zu verfügen
- Der Seehofer-Kretschmann-Vergleich geht für Kretschmann schlecht aus

[shakesbaer]

Nicht überraschend kommt für mich, dass das Thema “Mehrkosten” nun wieder einmal vertagt wird. Leider kommt ja immer irgendwas dazwischen. Egal ob Landtagswahl, Bürgermeisterwahl oder jetzt Kommunalwahl – das Thema ist einfach immer unpassend. Und da man, wenn man redet, ohnehin über Steuergelder redet, besteht nach Ansicht unserer Politiker offenbar keine Notwendigkeit für eine rechtzeitige Auseinandersetzung mit dem Thema. Der tiefe Griff in die Steuerkassen scheint “nicht der Rede wert”. Und Ärger ist nicht zu befürchten – man kann sich notfalls sogar auf die Staatsanwaltschaft verlassen, bei der eine Anzeige auch mal unauffindbar ist.

Und wer macht heute meine Meinung?

[shakesbaer]

Zur Pressekonferenz der Stuttgarter Bürgerbewegung und der Veröffentlichung des bis dato geheim gehaltenen Azer-Dossiers schrieb “Bei Abriss Aufstand”:
“Die vom damaligen S21-Projektleiter Hany Azer erstellte Liste mit dem offiziellen Titel ‘Chancen & Risiken zu S21′ belegt eindeutig, dass die angebliche erst Ende 2012 von Price-Waterhouse-Cooper festgestellten Mehrkosten von mehr als 2 Mrd. € dem Bahnvorstand bereits im März 2011 bekannt waren – lange bevor die ‘Projektpartner’ Stadt und Land informiert wurden und lange vor der Volksabstimmung.

Risiko Nr. 12

Bezeichnung:
Verschiebung der Vortriebsklassen in bergmännischen Tunneln (PFA 1.6)

Beschreibung einschl. Ursache:
Die Vortriebsklassenverteilung erfolgte auf Grundlage der Prognose des tunnelbautechnischen Gutachtens. Eine ungünstige Verschiebung der Vortriebsklassenverteilung erzeugt ein Kostenrisiko.

[shakesbaer]

Es ist wieder Wahlkampfzeit – überall prangen die Fotos der KandidatInnen und die Parolen ihrer Parteien – eine inhaltsloser wie die andere. Ist Ihnen aufgefallen, dass auf den Plakaten und in den verteilten Programmen vom Kellerbahnhof und seinen ausufernden Kosten nicht mehr die Rede ist?

Wahlk(r)ampf

[shakesbaer]

Zur Pressekonferenz der Stuttgarter Bürgerbewegung und der Veröffentlichung des bis dato geheim gehaltenen Azer-Dossiers schrieb “Bei Abriss Aufstand”:
“Statt die ‘Projektpartner’ vertragsgemäß über die zu erwartenden Mehrkosten zu informieren, ‘kommunizierte’ die Bahn diametral entgegengesetzte Aussagen: ‘Der vereinbarter Kostendeckel werde nicht überschritten’ beteuerte die Bahn noch lange nachdem die Mehrkosten weit jenseits des Kostendeckels bahnintern bekannt waren (insbesondere im Vorfeld der Volksabstimmung) – die Bahn hat ihre ‘Projektpartner’ Stadt und Land bewusst hintergangen und die Öffentlichkeit belogen.”

Risiko Nr. 13

Bezeichnung:
Nichtbestätigung Optimierungspotential ETA Leistungen

Beschreibung einschl. Ursache:
Kostenrisiko durch die ausstehende Kostenprüfung und -Bewertung des Optimierungspotentials der ETA Mehrkosten des GWU 2009 gegenüber GWU 2004 durch die DB Netz AG

[shakesbaer]

Tunnelbau ist ein Riesengeschäft – besonders für internationale Baukonzerne und die Deutsche Bahn AG. Ihre Lobbyisten sorgen dafür, dass das auch so bleibt. Und so werden nicht nur in Stuttgart Tunnel gebohrt auf Teufel komm raus. Ob sie auch einen verkehrlichen Nutzen haben, spielt dabei kaum eine Rolle.

Herren und Knechte

Ein Ministerpräsident kommt viel herum im Land. Der Besuch heimischer Unternehmen gehört dabei zur täglichen Routine. Meistens. Doch nicht an jenem denkwürdigen 8. März 2013, als Winfried Kretschmann dem Tunnelbohrer-Fabrikanten Martin Herrenknecht seine Aufwartung machte – gerade einmal drei Tage nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats, Stuttgart 21 trotz Kostenexplosion weiterzubauen.
Ausgerechnet Herrenknecht, über den Kretschmanns Parteifreund Winfried Hermann einst sagte: »Man hat schon den Eindruck, dass die vielen Tunnelkilometer, die für Stuttgart 21 gebohrt werden sollen, ein Projekt Herrenknecht auf Staatskosten sind.« Das war 2010, bevor Hermann Verkehrsminister im Ländle wurde und vom Stuttgart-21-Gegner zum »kritischen Begleiter« mutierte.

[shakesbaer]

Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion (1 und 2) zu Kosten und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Offenbarungseid der Bundesregierung zu Stuttgart 21

Fazit der Auswertung, die auf der heutigen Pressekonferenz vorgestellt wurde:

- S21 wird nochmals wesentlich teurer – siehe den Dokumentenaustausch zwischen Bundesrechnungshof und Bundesregierung von März und April 2014.
- S21 heißt Kapazitätsabbau; der neue Untergrund-Bahnhof wird zum Nadelöhr – eine Erkenntnis, die die Bundesregierung mit einer Vogel-Strauß-Politik „beantwortet“.
- Stuttgart 21 könnte für die Verantwortlichen bei der Bahn und in der Politik juristische Folgen haben.

[shakesbaer]

Was werden Winnie & Winnie, die Herren Ministerpräsident und Verkehrsminister Kretschmann und Hermann, in Baden-Württemberg nun wieder erzählen? Es wie Ihre Wählerschäfchen halten und – selbstverständlich unter Tränen – beichten, dass sie leider nicht lesen können?

Nun, auch dafür haben die Stuttgarter Beihelfer der Demokratie vorgesorgt: durch eine vollständige Aufzeichnung ihrer Pressekonferenz.

Zugucken werden sie doch noch können. Das jedenfalls haben sie in dieser Republik noch immer hingekriegt.

Risiko Nr. 14

Bezeichnung:
Nicht realisierte Optimierungs-/Einsparpotentiale: Grunderwerb - Bewertung Grundstücke Partner

Beschreibung einschl. Ursache:
Der GWU 2009 steht unter verschiedenen Prämissen, auch für den Bereich Grunderwerb: Im Nachgang zum LK vom 10.12.2009 wurde diese Prämisse seitens der Projektpartner in Frage gestellt. Bis heute wurde keine Einigung hierzu zwischen den EIU und Projektpartnern erzielt.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 15

Bezeichnung:
Erschwernisse bei Anhydrit

Beschreibung einschl. Ursache:
PFA 1.2/1.6 + 1.5: Risiko über das Baugrundrisiko hinaus, daß vereinbarte Maßnahmen nicht ausreichend greifen. Gefahrenpotential da nicht erkennbar ist wo Erschwernisse auftreten, auf welcher Länge und die Lage im Querschnitt. Gefahr vor allen Dingen bei Kontakt des Anhydrits mit Wasser.

[shakesbaer]

Justiz im Namen der Politik und nicht des Volkes?

Unter diesem Motto findet am Samstag, 17. Mai 2014 eine Demonstration mit Kundgebung in Karlsruhe statt. Der Demozug startet um 11 Uhr am Hauptbahnhof und zieht dann bis vor das Bundesverfassungsgericht im Schlossbezirk. Dort findet ab ca. 12 Uhr eine Kundgebung mit der Forderung “Keine politische Beeinflussung der Justiz” statt.

Justiz im Namen des Volkes

[shakesbaer]

Die sog. “Grünen” lehnen die Forderung der “Linken” ab - Kein Untersuchungs-Ausschuss zu Stuttgart 21 im Bundestag.

Als die sog. “Grünen” in Baden-Württemberg an die Regierung kamen, tönten sie groß herum von einer angeblichen Kritischen Begleitung des Immobilienprojektes Stuttgart 21. Mehr als Lippenbekenntnisse blieben es aber nicht. Selbst die kleinsten Ansätze und Chancen wirklich kritischer Begleitung blieben ungenutzt. Das fing schon mit Grundlegendem an, als beispielsweise die Baumfäller in Rot-Grünem Auftag, Anfang 2012 anrückten brachten die sog. “Grünen Begleiter” es nicht einmal fertig für ausreichenden Schutz europaweit geschützter Tiere zu sorgen. Sie schauten nicht einmal zu als die eigenen Fälltrupps diese in die Schredder warfen. Und übrigens ganz nebenbei ALLE Versprechungen der sogenannten “Schlichtung” zum Thema Bäume in den Wind schlugen als gäbe es da gar keine Versprechen!

Seit dem ging es immer so weiter bis nun zu diesem Beispiel der Projektförderung, oder wie es die sog. “Grünen” gerne bezeichnen: “kritische Begleitung”. Mit fadenscheinigsten Begründungen werden Chancen ignoriert. Der Sprecher der Grünen, Matthias Gastel war erst vor kurzem noch, unter Beifall, in Stuttgart bei einer Konferenz zu 20 Jahren Bahnpolitik (sww berichtete) aufgetreten. Hatte er dort noch große Worte gegen Dirk Fischer (CDU) geschwungen, tut er jetzt diesen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss als angeblich falsches Mittel ab. Um Statt dessen was zu tun - weiter genauso “kritisch Begleiten” wie bisher? Na dann Prost Mahlzeit!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.983.956 von shakesbaer am 15.05.14 01:21:06

Aktionsbündnis appelliert an Bundestagsopposition, sich auf einen Untersuchungsausschuss zu S21 zu verständigen

“Nachdrücklich begrüßen wir den überraschenden Vorschlag des LINKEn-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 einzurichten”, so Aktionsbündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper. Ein solcher Schritt sei überfällig, nachdem in vergleichbaren Fällen wie der Elbphilharmonie, dem Nürburgring oder dem Berliner Großflughafen BER längst die Staatsanwälte ermitteln, es sogar schon zu Verurteilungen kam (Nürburgring) und Untersuchungsausschüsse versuchen, Licht in das Dunkel von Planungschaos und Kostenexplosionen zu bringen. Über diese fast schon notorischen Umstände bei der Durchsetzung von Großprojekten hinaus käme im Fall von Stuttgart 21 noch hinzu, dass bisher ohne erkennbare Reaktion von Politik, Aufsichtsbehörden und Justiz an einem Vorhaben festgehalten werde, das sich nachweislich als unwirtschaftlich und Rückbau von Bahninfrastruktur erwiesen habe.

[shakesbaer]

Schließen Sie sich dem Antrag auf einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21" an

Petition

22:11 Uhr: Es fehlen noch 34 Unterschriften

[shakesbaer]

Risiko Nr. 16

Bezeichnung:
Erhöhung der Transport- und Deponiekosten

Beschreibung einschl. Ursache:
Erhöhung der Transport- und Deponiekosten zur Entsorgung von Aushub- und
Ausbruchmaterial.

[shakesbaer]

Die grüne Bundestagsfraktion hat aus gutem Grund eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir wollen das Auskunftsrecht des Bundestags gegenüber der Bundesregierung stärken. Es darf nicht sein, dass gewählte VolksvertreterInnen Fragen zu S21 oder andere Fragen zum Gebaren der Deutschen Bahn nicht beantwortet bekommen.

Untersuchungsausschuss muss ein seriöses Instrument bleiben

[shakesbaer]

Risiko Nr. 17

Bezeichnung:
Erhöhter Grundwasserandrang in einzelnen Abschnitten gegenüber den Planfestgestellten

Beschreibung einschl. Ursache:
Signifikantes Risiko, Ergebnisse des instationären Grundwasserströmungsmodells zeigen gegenüber dem der Planfeststellung zugrunde liegenden stationären Grundwasserströmungsmodell in einzelnen Abschnitten erhöhte Grundwasserandrangsmengen auf. Ggf. wird eine Anpassung des Infiltrationskonzeptes erforderlich.

[shakesbaer]

Zu den Auswirkungen eventueller zukünftiger Planungsänderungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund fehlender Daten keine Aussage machen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/1241) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1139) zu den Kosten von Stuttgart 21.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort zudem darauf hin, dass Stuttgart 21 ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG ist. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH würden sich als Aufgabenträger an der Finanzierung beteiligen. „Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre“, heißt es in der Antwort.

Keine neuen Daten über Stuttgart 21

[shakesbaer]

Verteilen von Flyern an U-Bahn-Haltestellen ist erlaubt!

[shakesbaer]

Die Auskunft zeigt auch auf, dass die Bahn selbst beim Zwischenangriff in Wangen nach der offiziellen Tunneltaufe vor über 5 Monaten nicht weitergekommen ist. Gerüchten zufolge fehlt es dort an den Unterfahrungsrechten, obwohl die Bahn in ihrer Lenkungskreispräsentation auf Seite 36 aufgeführt hatte, dass für sämtliche Grundstücke Baufreiheit vorliegen würde. Weitere mehr als 300 Grundstücke seinen auf Vorrat besorgt und alle zum Stichtag fälligen Vereinbarungen (232) seien geschlossen worden. Die Bahn räumt jedoch auf der Folie ein, dass der Hochlauf in 2014 anspruchsvoll sei. Die Konzeption des Flächenmanagements sei weiterentwickelt worden. Die Bahn erhofft sich von den angebotenen Gestattungsverträgen mit Abschlagszahlungen von 80% der Entschädigungen einen Beschleunigungseffekt. Die Kommunikation mit den Eigentümern solle intensiviert werden. Es seien 50 bis 100 Gruppenveranstaltungen geplant…

Die von der Bahn genannte Zahl von rund 232 Vereinbarungen zeigt jedoch, dass nur ein Bruchteil der betroffenen Eigentümer einer Vereinbarung bzw. einem Gestattungsvertrag bislang zugestimmt haben. In den Berichterstattungen der beiden Stuttgarter Zeitungen ist bislang von rund 3.000 von der Untertunnelung direkt betroffenen Eigentümer die Rede. Die Netzwerke empfehlen ihren Mitgliedern weiterhin, den von der Bahn angebotenen Gestattungsvertrag bzw. kurze Gestattungserklärung im Hinblick auf die unzureichende Beweislastumkehr und die angebotene Entschädigung auf Basis des Bodenrichtwertes nach dem von der Bahn speziell entwickelten Berechnungsverfahren so nicht zu akzeptieren.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 18

Bezeichnung:
Mehraufwendungen aufgrund erhöhter Anforderungen an den Immissionsschutz von Baumaschinen und Baufahrzeugen

Beschreibung einschl. Ursache:
Signifikantes Risiko, gemäß gerichtlichem Vergleich zwischen der DB und DUH (Deutsch Umwelthilfe) werden an die Baumaschinen und Baufahrzeuge der Baumaßnahme S21 gegenüber der Planfeststellung (Forderung: Stand der Technik) erhöhte Anforderungen zum Immissionsschutz gestellt (Partikelfilter oder vergleichbare Technologie).

[shakesbaer]

»In der Politik geht es nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten«


Könnte dieses Zitat den Grünen bei der Kommunalwahl in Stuttgart zum Verhängnis werden?


Gebannter als die anderen Parteien werden die Grünen in gut einer Woche dem Ergebnis der Kommunalwahlen in der Landeshauptstadt entgegenfiebern. Anders als beim Gros der Städte und Kommunen im Land gilt das Stuttgarter Ergebnis als klarer Fingerzeig für die politische Stimmung im Land. Die Grünen haben besonders viel zu verlieren.

Grüne stehen unter Druck

[shakesbaer]

Ist OB Fritz Kuhn an der Leine von S21-Fan und SSB-Vorstand Arnold?

Zwei bis drei Jahre lang wäre, würde man Stuttgart 21 wie geplant bauen, der Verkehr der Stadtbahn-Tallängslinien in Stuttgart massiv gestört. In einer Flucht nach vorn musste SSB-Vorstand Arnold diese massiven Betriebseinschränkungen jetzt bestätigen - freilich nicht ohne gleich zu beschwichtigen und vermeintliche Vorteile anzuführen, für die sich selbst die größten Erschwernisse lohnen würden.
Die Gretchenfrage an Fritz Kuhn: "Wie haben Sie es mit SSB-Vorstand Arnold?" Ist es statthaft, dass der heutige Stuttgarter OB, der ganz klar ins Amt gewählt wurde, weil er gegen Stuttgart 21 ist, sich den Haupt-Stuttgart 21-Akteur hier in Stuttgart als Berater auswählt? Auf Bundes- oder Landesebene jedenfalls wäre eine solche Konstellation undenkbar. Da wäre der Berater der Vorgängerregierung schon längst in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder anderweitig aus der Schusslinie genommen worden.
Fritz Kuhn jedenfalls muss sich dem Vorwurf aussetzen, dass er durch sein Verhalten der Demokratie schadet. Insbesondere stellt sich hier die Frage, welchen Sinn die Direktwahl des Oberbürgermeisters eigentlich noch macht. Wenn die Fraktion der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat gleichzeitig kritische Fragen zur Unterbrechung des Stadtbahnverkehrs bei der Haltestelle Staatsgalerie durch Stuttgart 21 stellt, kann man das vor dem Hintergrund des Verhaltens von OB Fritz Kuhn nur als Ablenkungsmanöver bezeichnen.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 19

Bezeichnung:
Baumverpflanzungen über den Schlichterspruch hinaus

Beschreibung einschl. Ursache:
Signifikantes Kostenrisiko, dass zusätzliche, über den Schlichterspruch hinausgehende Baumverpflanzungsleistungen anfallen.

[shakesbaer]

Wir picknicken Sonntags auf den Plätzen, um das Potential dieser Stadt aufzuzeigen. Wir nennen das "PLATZ NEHMEN".
Mit solchen Aktionen wollen wir zeigen, dass es sich lohnt, sich zu Wort zu melden.

[shakesbaer]

Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Vortrag von Jörg Bergstedt am

Mittwoch, den 21.05.2014 um 19 Uhr im Parkschützer-Büro, Urbanstr. 49A in Stuttgart

Die Mutter aller seiner Vorträge, das Original.

Staunen über die Dreistigkeit der Staatsmacht, Kopfschütteln über uniformierte Dummheit, Lachen über die kreative Gegenwehr! Ähnliches soll auch im Einflussgebiet des Stuttgarter KLANrechts zu beobachten gewesen sein und Vergleiche aus den Prozessen um S21 und anderen gesellschaftskritischen Prozessthemen sind unbedingt gestattet.

[shakesbaer]

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Dieser Beitrag wurde von MODernist moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

Risiko Nr. 20

Bezeichnung:
Historische Baukosten vor 01.04 2009

Beschreibung einschl. Ursache:
Signifikantes Kostenrisiko aufgrund der nicht veranschlagten historischen Baukosten vor 01.04 2009

[shakesbaer]

Wem gehört die Stuttgarter Innenstadt? Den Investoren? Dem Einzelhandel? Oder doch den Bürgern? Johannes Milla, Experte für Kommunikation und Chef der Agentur Milla & Partner, veranschaulicht seine Sicht auf die Stadt am Beispiel von drei zentralen Plätzen: Schlossplatz, Marktplatz und Marienplatz.

Mehr Marienplätze für Stuttgart

[shakesbaer]

Sigmar Gabriel ist ein großer Freund der verbalen Attacke. Am Dienstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz bekam Gabriel mächtig Druck. Mehrere Dutzend Stuttgart-21-Gegner bereiteten ihm bei der SPD-Veranstaltung zur Europawahl einen lautstarken Empfang. „Gut, dass sie in einem Land leben, in dem man seine Meinung frei sagen kann“, rief Gabriel der skandierenden Menge entgegen, die ihm mit einem lauten Johlen antwortete.

Doch Gabriel war noch lange nicht fertig. Die ersten zehn Minuten seiner rund halbstündigen Rede arbeitete er sich an den S-21-Gegnern ab, die in dieser Zeit einige verbale Breitseiten einstecken mussten. Es gebe auch noch Themen auf dieser Welt, die wichtiger seien als ein Bahnhof, rief er. „Lügenpack, Lügenpack“, kam das Echo zurück.


S21-Gegner pfeifen Gabriel aus



Auch der Gabriel will es nicht verstehen, daß S21 nur ein Bahnhof sei. Aber das verwundert nicht weiter, erinnert man sich vor der Bundestagswahl an die Worte von Nahles: "Mit uns wird es keine GroKo geben." Man darf gespannt sein, wann es auch der Letzte begriffen hat - mit diesen Politikern gibt es nur noch ein Rückwärts für die Arbeiter. Selbst die CDU hat ihre Position der konservativen Werteerhaltung längst aufgegeben. Sonst würde es in Stuttgart ganz anders aussehen. Und ein Politiker der den Kopfbahnhof als "Hüttengruscht" bezeichnet gehörte nicht nur nach Brüssel strafversetzt. Es gab Zeiten ..., aber lassen wir das!

[shakesbaer]

Risiko Nr. 21

Bezeichnung:
Planungskosten Bauherr (DB-Netz, DB St&S, DB Energie)

Beschreibung einschl. Ursache:
Signifikantes Kostenrisiko, dass die Planungskosten in Höhe von 17 % der Baukosten nicht die Planungskosten der Bauherren DB Netz, DB St&S und DB Energie abdecken.

[shakesbaer]

Die Hüter der Hausmacht

Bürgermeister und Gemeinderäte – sie alle singen das hohe Lied der Bürgerbeteiligung. Am lautesten kurz vor Kommunalwahlen. Doch die Festung aus örtlichen Honoratioren, aus Feuerwehrkommandant, Fraktions- und Vereinschefs wollen sie nicht schleifen. Unser Gastautor kennt das kommunale Machtgefüge: Er ist Bürgermeisterkandidaten-Berater.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.017.614 von shakesbaer am 21.05.14 00:20:00

Zwuckelmanns Meinung - dem bleibt nichts hinzuzufügen!


Das miserable Beispiel des Sigmar Gabriel und seiner Genossen

Zu kurz springt jedoch derjenige Politiker, der meint, es ginge bei dem Protest ausschließlich um den Widerstand gegen einen milliardenschweren Provinzbahnhof. Denn für die demonstrierenden Gegner ist Stuttgart 21 längst mehr. Stuttgart 21 ist für sie Symptom und Ausgeburt eines Systems, das Angela Merkel als “marktkonforme Demokratie” umschreibt. Mithin also für ein bürgerfernes, pseudodemokratisches, lobbygetriebenes System, in dem sich systematisch ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit tatkräftiger Hilfe der Volksvertreter einige Wenige auf Kosten der Allgemeinheit in unanständiger Weise bereichern.

[shakesbaer]

Tatsächlich nahmen die Macher der S-21-Werbezeitschrift bei der Wiedergabe des Rommel-Textes zwei Manipulationen vor: Erstens war dies nicht schlicht ein Interview; vielmehr handelte es sich um eine Anzeige in der Form eines Interviews, die in mehreren großen Tageszeitungen geschaltet war, offensichtlich bezahlt von den S-21-Betreibern. Zweitens erschien das Interview nicht im Jahr 2008, sondern am 8. Dezember 2007.

Es handelte sich damals um eine indirekte Antwort der Projektbetreiber auf die Tatsache, dass kurz zuvor, im Oktober 2007, bekannt gegeben wurde, dass 67 000 Unterschriften gegen das Projekt Stuttgart 21 und für einen Bürgerentscheid zu diesem Projekt gesammelt worden waren. Kurz nach Veröffentlichung der "Interview-Anzeige", im Dezember 2007, lehnte es dann der Stuttgarter Gemeinderat mit einem Stimmenverhältnis von 45 zu 15 ab, einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen.

Werber Rommel wiedererweckt

[shakesbaer]

Als kleines Gegengewicht zu der 121-Risiken-Azer-Liste ein Interview mit Stefan Penn vom 25.12.2011

Wie gehen Sie mit den immer höheren Kosten um?
Davon kann, mit Verlaub, keine Rede sein. Stuttgart 21 ist über Jahre hinweg umfassend vorgeplant worden.
Mit vereinbarten Festpreisen?
Wir vergeben zu Festpreisen. Das heißt, dass wir mit den Firmen Verträge abschließen, die möglichst viele Risiken berücksichtigen. Wir bekommen so die bestmögliche Kostensicherheit.


Man muß sich also keine Sorgen mehr machen. Oder doch? Ab dem 1. Juni beginnen laut Plan die Bauarbeiten beim Nesenbachdüker. Ob es da schon einen Unternehmer gibt? Oder ist der Umbau (verkürzte Variante) doch noch nicht unter Dach und Fach? Hat man den grünen OB mit der kritischen Begleitung auf seiner Seite kann doch nichts passieren. Der Filz deckt doch auch den ungenügenden Brandschutz.

[shakesbaer]

Stuttgart 21 und juristische Feinheiten

Die Klage des Besitzers eines Bürohauses an der Jägerstraße gegen eine Planänderung für den S-21-Tiefbahnhof wird verhandelt. Dabei werden Details thematisiert – die Frage zum Beispiel, was die 5. Planänderung eigentlich genau umfasst –, deren wahre Bedeutung sich erst auf den zweiten Blick offenbart. Dann nämlich, als der Eigentümer Carl-Michael Emer erzählt, dass im Keller- und im Erdgeschoss seines Bürohauses die Türen immer schwergängiger werden und wie groß seine Befürchtungen sind, dass sich doch schwerere Schäden einstellen, als von der Bahn und den Gutachten vorhergesagt.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 22

Bezeichnung:
Verschiebung der Inbetriebnahme um 1 Jahr

Beschreibung einschl. Ursache:
Signifikantes Termin- und Kostenrisiko, dass sich die Inbetriebnahme um 1 Jahr verschiebt

[shakesbaer]

Happy Birthday, AK Jura!

Vier Jahre massenhafter Widerstand gegen S21 heißt auch „4 Jahre AK Jura“. Im Mai 2010 hatte der Arbeitskreis Jura seinen „ersten Einsatz“, seitdem ist AK Jura der Ansprechpartner in Rechtsfragen für die Anti-S21-Bewegung.

Man kann den Arbeitskreis Jura mit seinen kompetenten Rechtsberatern gar nicht hoch genug wertschätzen. Als vor vier Jahren der aktive Widerstand gegen das Projekt S21 massenhafte Formen annahm, brachen Themen wie Blockade, Versammlungsrecht, Nötigung und andere damit verbundenen juristische Aspekte urplötzlich über die Stadt herein.

[shakesbaer]

In der bisher nicht veröffentlichten Antwort des Ministers, die der Stuttgarter Zeitung vorliegt, geht Hermann vor allem auf die noch nicht erteilten Genehmigungen für einige Planänderungen ein. Dabei dreht es sich um das Grundwassermanagement, den verkürzten Nesenbach-Abwasserkanal und das Brandschutzkonzept. Dass es in diesen Bereichen zu Verzögerungen kommt, räumt auch die Bahn ein.

Die einzelnen Genehmigungen für das Konzept durch das EBA erwartet die Bahn laut Hermann erst zwischen März und Juni 2015.

Die Zahlen des Ministers

[shakesbaer]

Risiko Nr. 23

Bezeichnung:
Nicht realisierte Optimierungs-/Einsparpotentiale: Betonstahl

Beschreibung einschl. Ursache:
Es besteht das Risiko, dass das bei der Ermittlung des GWU 2009 angesetzte Kostenreduzierung aus Analyse der Markt- und Vergabepreise für Betonstahl nicht erreicht wird (derzeit volatile Marktbewegungen bei Rohstoffpreisen).

[shakesbaer]

Streit über Rost in S-21-Wasserrohren

Am Neckartor überspannen die blauen Rohre des Grundwassermanagements von Stuttgart 21 auf einer Tragekonstruktion die sechsspurige Willy-Brand-Straße. Weniger Meter davon entfernt verschwindet die Leitung in einem grauen Schaltkasten, in dem Regeltechnik und Geräte zur Messung der Wassermenge untergebracht sind. Von dort aus geht es unter dem Asphalt weiter in einen Schacht, von dem aus ein Rohr nach unten führt, durch das das Wasser in den Untergrund gepresst wird: so sieht der Infiltrationsbrunnen an der Kernerstraße aus. Er ist einer von mehreren Dutzend, in denen wegen der S-21-Bauarbeiten abgepumptes Grundwasser nach der Reinigung wieder ins Erdreich zurückgeführt wird. Damit soll erreicht werden, dass die wasserführenden Schichten im Untergrund stabil bleiben. S-21-Gegner kritisieren das Verfahren seit Jahren, sie glauben, dass die grund- und mineralwasserführenden Schichten gefährdet werden.





Proben aus dem Leitungsnetz entnommen
S-21-Kritiker sehen frühere Befürchtungen bestätigt
Anzeige bei der Polizei erstattet
Die Stadt sieht den Anfangsverdacht ausgeräumt

[shakesbaer]

Regenbogen über der Mahnwache

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Streit über Rost in S-21-Wasserrohren

Man erinnere sich:

Deutsche Bahn will Grundwasser mit rostenden Rohren ableiten - 26.06.2011


Keine Bedenken gegen rostende Rohre

Das Eisenbahnbundesamt (Eba) teilte nun allerdings auf StZ-Anfrage mit, die Verwendung der Wasserrohre sei nicht zu beanstanden. Diese entsprächen den anerkannten Regeln der Technik.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.038.960 von shakesbaer am 23.05.14 23:45:05

Die Deutsche Bahn AG lässt seit November 2012 im Mittleren und Unteren Schlossgarten sowie im Rosensteinpark Rohrleitungen verlegen, die nicht dem Genehmigungsstand der Planfeststellungs- und Änderungsverfahren entsprechen. Diese Leitungen werden somit entgegen dem Baurecht errichtet, wie dies auch im Rahmen der 5. Planänderung im Bereich von Kernerstraße/Neckartor bereits der Fall war.

Bahn lässt für S21 ungenehmigte Rohre verlegen - Presseerklärung vom 17. April 2013

[shakesbaer]

Zur Erinnerung:

Sachschlichtung Stuttgart 21
27.11.2010
Heilwasser 21

[shakesbaer]

Risiko Nr. 24

Bezeichnung:
Verlängerte Vorhaltung GWM Anlage

Beschreibung einschl. Ursache:
Signifikantes Risiko von Mehrkosten aufgrund der verlängerten Vorhaltung Grundwassermanagement. Die vorgezogenen Maßnahmen zum Abbruch des Nordflügels bedingt einen frühzeitigen Baubeginn des Technikgebäudes. Hieraus kann die Notwendigkeit entsteht, das Grundwassermanagement frühzeitig aufzubauen mit der Folge, dass Mehrkosten aus den verlängerten Zeiträumen zum Betrieb, Wartung und Vorhaltung der Anlage entstehen.

[shakesbaer]

Exklusiv-Bericht zu der Verhandlung vor dem VGH Baden-Württemberg vom 21.05.2014

Bericht der Klägerseite zum Erörterungstermin vom 21.05.2014 vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu den Klagen gegen die 5. und 10. Planänderung

Gegenstand der 5. Planänderung war die Zentralisierung der vier zentralen Wasseraufbereitungsanlagen zu einer zentralen Anlage, wobei die Infiltrationsbrunnen, insbesondere der hier streitgegenständliche nicht planfestgestellt war, sondern dessen Standort nur nachrichtlich mitgeteilt wurde.

Gegenstand der 10. Planänderung war die Tieferlegung der so genannten Stadtbahntrasse der U 12 um bereichsweise bis zum 70 Zentimeter gegenüber der ursprünglichen Planung.

Das Gericht hat die Zulässigkeit beider Klagen klar bejaht.
Ausgiebig erörtert wurde in der Verhandlung, ob das Grundstück und damit das Geschäftsgebäude des Klägers allein durch die 5. und 10. Planänderung in dem betreffenden räumlichen Bereich beeinträchtigt werde.

[shakesbaer]

Neues von

Arne Maier ./. Bundesrepublik Deutschland, Eisenbahn-Bundesamt
Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Az.: 5 S 534/13
beigeladen: DB Netz AG, vertreten durch die DB ProjektBau GmbH

Die Klage richtet sich gegen die Planänderungsbescheide 5, 9, 10 und 11 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.1 des Tunnelprojekts "Stuttgart 21" (siehe unten, Anlagen K1-K4). Die vier angefochtenen Planänderungen betreffen das Grundwasser und stehen in einem engen Zusammenhang mit dem 7. Planänderungsverfahren zum PFA 1.1. Im 7. Planänderungsverfahren hat die Bahn eine Verdoppelung der zu entnehmenden Grundwassermenge beantragt. Das EBA hat hierfür ein neues Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung angeordnet. Nach den Regeln über die Umweltverträglichkeitsprüfung und insbesondere über die Kumulation von (Änderungs-)Vorhaben durfte das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die vier angefochtenen, ebenfalls das Grundwasser betreffenden Änderungsvorhaben nicht isoliert genehmigen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der deutsche Gesetzgeber haben eine solche Salamitaktik zur Abspaltung von Vorhaben aus der Öffentlichkeitsbeteiligung untersagt.

[shakesbaer]

Tunnelbohrer-Kampagne: Demo und Kundgebung in Esslingen 24.05.14

Am Samstag, 24.5.2014 fand die 6. Tunnelbohrerdemo statt.
Nach Kehl, Mannheim, Heidelberg, Heilbronn und Ludwigsburg läuft die Tunnelbohrer-Kampagne nun mit ihrem Tunnelbohrerrad durch die wunderschöne Altstadt Esslingens.
Beginn war um 13 Uhr in der Bahnhofstr. (Fußgängerzone),
Demozug mit Zwischenkundgebung am Postmichelbrunnen,
Schlussveranstaltung gegen 14:15 Uhr auf dem Rathausplatz, u.a. mit Thomas Felder.

[shakesbaer]

Die Rostbrühe aus dem GWM

Mitte April erfolgte die Entnahme einer Wasserprobe am Infiltrationsbrunnen IBr 34 durch Aktivisten aus der Stuttgart21 Bürgerbewegung. Was dort aus der Leitung heraus kam, das ist dem ersten Eindruck nach extrem stark mit Rost angereichert. Wie wir aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, zeigt das Laborergebnis nicht nur Rost sondern weist auch andere eigenartige Werte auf. Was ist das für Wasser, das da durch die blauen Rohre fließt?

[shakesbaer]

Risiko Nr. 25

Bezeichnung:
Bahnhofshalle, Brandschutzqualität, Stegkonstruktion

Beschreibung einschl. Ursache:
Abweichend vom Entwurf wird vom fachtechnischen Dienst der DB St&S anstatt Brandschutzklasse FO Brandschutzklasse F30 gefordert. Die Forderung hat Auswirkungen auf die Planung und Bauausführung der Konstruktion.

[shakesbaer]

Wieder ein Wahltag, wieder müssen wir entscheiden. Die Grundentscheidung: Wählen oder nicht? Nun, ich finde wählen wichtig. Sicher kann man sich andere Regierungsformen vorstellen, doch ist unsere repräsentative Demokratie wirklich so schlecht? Oder ist nur die Handhabung derselben in den letzten Jahren ziemlich aus dem Ruder gelaufen? Eigentlich war die Aufstellung unserer Parteien doch so gedacht, dass Entscheidungen vom Orts- über den Kreisverband und wie sie alle heißen dann durch die Republik gehen, oder? Gelebt wird das zugegebenermaßen nicht – das haben wir hier ja auch schon öfter betrachtet – einmal am Beispiel der SPD in Stuttgart:

Und wieder haben wir die Wahl

[shakesbaer]

Die SSB im Spannungsfeld zwischen Stuttgart 21 und Stadtbahn-Unterbrechungen

Die bis zu drei Jahre dauernden Unterbrechungen und Umleitungen von Stadtbahnlinien als Folge des Baus von Stuttgart 21 haben die SSB in Erklärungsnot gebracht. Im vorangegangenen Post in diesem Blog haben wir gesehen, dass die Doppelrolle von SSB-Vorstand Arnold (einerseits Vorstand der SSB, andererseits einer der größten Akteure im Umfeld des Projekts Stuttgart 21) für zusätzliche Probleme sorgt. Denn die SSB kann in der Sache des Umbaus der U-Haltestelle Staatsgalerie als Folge von Stuttgart 21 sowie der damit verbundenen Erschwernisse für den Stadtbahnbetrieb und für die Fahrgäste der Stadtbahn nicht so unbefangen und neutral auftreten, wie das bei diesem Thema eigentlich erforderlich wäre.

Die SSB steht beim Thema Staatsgalerie sowie generell in Sachen Stuttgart 21 mit dem Rücken zur Wand. Wie anders ist es zu erklären, dass in der Wochenzeitung "Stuttgarter Wochenblatt" vom 21.05.2014 ein außergewöhnlich großer Artikel erscheint mit der Überschrift "Neue Haltestelle Staatsgalerie"? In diesem Artikel wird noch einmal ausführlich das wiederholt, was SSB-Vorstand Arnold in seiner Pressemitteilung vom 16.04.2014 bereits gesagt hat. Augenscheinlich sind die SSB und die hinter ihr stehenden politschen Kreise im Vorfeld der Kommunalwahlen in Stuttgart aufgeregt - auch vor dem Hintergrund, dass das Thema der Stadtbahn-Unterbrechungen als Folge des Neubaus der Haltestelle Staatsgalerie am Wahlsonntag im Zusammenhang mit den gerade laufenden beiden Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 verstärkt thematisiert werden soll.

[iceland1960]

Hi ihr zwei,
wie sind die Wahlen ausgegangen???
Wird Stuttgart21 noch gebaut???

[shakesbaer]

Stuttgart und die Region hat gewählt

Liveticker am Super-Wahltag

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.043.284 von shakesbaer am 25.05.14 21:12:20

Aufatmen bei den Grünen und ihrem Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Jubel bei den Stuttgart-21-Gegnern von SÖS und Die Linke – Ernüchterung bei dem mit Selbstbewusstsein in den Wahlkampf gegangenen bürgerlichen Block von CDU, Freien Wählern und FDP.

Ökosoziale Ratsmehrheit bleibt wohl erhalten


Der einzige, der heute betroffen reagierte, heißt Seehofer.

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.043.292 von shakesbaer am 25.05.14 21:16:17

Hi shakesbaer,

warum jubeln die Stuttgart-21-Gegnern von SÖS und Den Linken????

Wird Stuttgart21 jetzt nicht gebaut????

[shakesbaer]

Risiko Nr. 26

Bezeichnung:
Baumaßnahme SSB HN Straße, Auswirkungen aus Regelungen der KRV - Übernahme Kostenanteile SSB

Beschreibung einschl. Ursache:
Der der KRV als Anlage beigefügte Zahlungsplan regelt, dass die nicht GVFG finanzierten Anteile der SSB von der DB Netz AG an die SSB zur Verfügung gestellt werden.

[shakesbaer]

Man darf gespannt sein, ab wann es die ersten offiziellen Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2014 gibt.

[shakesbaer]

Landeshauptstadt Stuttgart
Statistisches Amt

Stimmzettelergebnis der Gemeinderatswahl
am 25. Mai 2014

Wahlberechtigte: 441 798
Wähler: 205 789
Wahlbeteiligung: 46,6 %
Ungültige Stimmzettel: 2 703
Ungültige Stimmzettel: 1,3 %

[shakesbaer]

„Rostbrühe aus Blauen Rohren ins Heilquellen-Schutzgebiet? Über den Schwindel der Bahn mit dem GWM“

Liebe Freunde und Mitstreiter für den Erhalt des Kopfbahnhofes!
Heute habe ich Euch etwas mitgebracht: In dieser Flasche hier ist nicht etwa Limonade – oder Tee, nein, es ist Rostwasser aus den Blauen Rohren des GWM, so wie es an einem Infiltrationsbrunnen im Kernerviertel ansteht, um dort in den Untergrund des Stuttgarter Heilquellen-Schutzgebietes versenkt zu werden!
Und in dieser Flasche hier – viel schlimmer noch – die Rostbrühe, die in der Überschußleitung am Rosensteinhang in den Neckar eingeleitet wird.
Wir Ingenieure22 haben die Wasserproben aus den Blauen Rohren von anerkannten Prüflabors untersuchen lassen. Ergebnis: In der Probe aus dem Kernerviertel wurde 16–17 mg Fe/l festgestellt. Für die Einleitung von Eisen in den Untergrund ist ein Grenzwert von 1 mg/l festgelegt; der wird also um 1.600 % überschritten! Die DB wie auch das zur Überwachung verpflichtete AfU scheint das aber nicht zu stören!
In der Wasserprobe aus der Leitung zum Neckar wurden gar 139 mg Fe/l ermittelt. Eisenhydroxid ist für Fische und andere aquatische Lebewesen toxisch; es setzt sich an die Kiemen der Fische und behindert deren Sauerstoff-Aufnahme, sie verenden qualvoll. Andere Bundesländer verbieten, Wässer mit höherem Eisengehalt als 2 mg/l in offene Gewässer einzuleiten. Verstöße werden dort als Umwelt-Straftat verfolgt. Merkwürdigerweise gibt es in Baden-Württemberg keine solche Bestimmung – trotz des seit drei Jahren grünen Umweltministeriums!

Rede von Hans Heydemann

[shakesbaer]

Risiko Nr. 27

Bezeichnung:
FA 1.2: Mehrkosten aus TSI-SRT

Beschreibung einschl. Ursache:
Planfeststellungbeschluß, Entwurfsplanung und GWU waren ohne TSI/SRT (Umsetzung zusätzlicher Querschläge). Durch den EIU wurde ein Antrag auf Befreiung beim EBA eingereicht, aber abgelehnt. Mehrkosten entstehen durch Querschläge, Grunderwerb, dingliche Sicherung usw.

[shakesbaer]

Michael Wilk
Strategische Einbindung – von Mediationen, Schlichtungen, Runden Tischen ...

Mi, 28. Mai 2014, 20:00 Uhr
Württembergischer Kunstverein (WKV), Schloßplatz 2, 70173 Stuttgart
Veranstalter: Die AnStifter

Lesung, Reflexion, Diskussion.

[shakesbaer]

Die aufgeschlüsselten Zahlen von DB und SSB:

Auskunft SSB vom 21. Mai 2014:

U12-Tunnelverlegung wg. S21: Im ersten Bauabschnitt im Bereich der Heilbronner Straße befindet sich der Vortrieb momentan bei ungefähr 385m

Auskunft "Bahnprojektbüro S-Ulm" vom 13. Mai 2014:
Folgende Vortriebsstände kann ich Ihnen mitteilen:

Zwischenangriff Nord:
Tunnelvortrieb Richtung Bad Cannstatt: 49,00 m
Tunnelvortrieb Richtung HBF: 49,90 m.

Rettungszufahrt HBF-Süd: 158,00 m

Filderportal (Fasanenhof): 143,00 m

Zwischenangriff Ulmer Straße: -31,25 m (als Schacht)

Mein Kommentar zu Letzterem:
Die -31,25 m sind schlicht das senkrechte Loch, in dem sie in Wangen festsitzen. Offenbar können sie wegen fehlender Unterfahrungsrechte rspktv. Gestattungsverträge keinen Meter echten Tunnel nach links oder rechts bohren.
Ein solches Loch ist aber kein Tunnel, weswegen ich diese 30 m nicht mitzähle.


Tunnelkilometerzahlen

[shakesbaer]

Kreiswahlleiter Dr. Martin Schairer und der Leiter des Statistischen Amtes, Thomas Schwarz, haben am Dienstag, 27. Mai, das vorläufige Endergebnis der Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt Stuttgart bekannt gegeben.

Hier das Ergebnis im Überblick: Vorläufiges amtliches Endergebnis der Gemeinderatswahl in Stuttgart (PDF)

Das amtliche Endergebnis stellt der Gemeindewahlausschuss am Freitag, 30. Mai, 16 Uhr fest.

[shakesbaer]

Teaparty AFD übernimmt die Rolle der überflüssigen Immobilienmakler-Partei FDP

Beim Thema Stuttgart?21 „respektiert“ die AfD das Ergebnis der Volksabstimmung. Zur Frage, ob Kosten und Nutzen des Bahnprojekts in einem guten Verhältnis stehen, bezog die AfD im Kommunalomat von stuttgarter-zeitung.de als einzige Partei keine klare Haltung und kreuzte „neutral“ an – ebenso wie bei der These „Stuttgart?21 wird die Stadt städtebaulich voranbringen“. Dafür verlinkt die AfD in ihrem Wahlprogramm auf eine 2011 erstellte Website, die ein in wesentlichen Punkten verändertes Konzept für Stuttgart?21 vorschlägt.

Die tote FDP hat einen würdigen Nachfolger als Immobilienmakler-Partei.
Im Orkus der Geschichte ist neben der FDP ein Platz für die AFD reserviert.


P.S.: Pforzheim (Heimat von Mappus) ist so etwas wie die neue Hochburg der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Denn hier hat die neue Partei 14,5 Prozent der Stimmen erhalten - das beste Ergebnis der AfD in ganz Deutschland.

[shakesbaer]

Weil es mir keine Ruhe ließ, warum die Grünen im Bund einen Untersuchungsausschuss, den die Linke haben will, verweigern, habe ich Toni Hofreiter geschrieben. Und siehe da, schon habe ich eine Antwort, die recht aufschlussreich ist. Der Länge wegen folgt dieser Brief im 1. Kommentar, hier erst einmal meine Anfrage:

Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,
Stuttgart 21 läuft nicht nur finanziell völlig aus dem Ruder (und zwar bereits jetzt, da doch gerade mal 1,6 % der nötigen Tunnel gebohrt, nicht jedoch gebaut sind – der Bahnhofstrog wurde noch nicht einmal begonnen), sondern ist weder vollständig planfestgestellt noch genehmigt.





1. Kommentar (Und hier die Antwort):

Sehr geehrte Frau Georgi,
vielen Dank für Ihre Mail. Toni Hofreiter hat mich als den für Bahnpolitik zuständigen Fachabgeordneten gebeten, Ihnen zu antworten.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, insbesondere mögliche Missstände, die im Verantwortungsbereich des Regierungshandelns liegen, aufzuklären. Zur Klärung von Kosten und für die Klärung der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs ist ein Untersuchungsausschusses also nicht das geeignete Instrument. Doch genau für diese Aufgabenstellung hatte die Linke lt. Presseberichten ein solches Gremium gefordert. Einen Antrag von der Linksfraktion im Bundestag gibt es nicht. Dies ist einer der Gründe dafür, weshalb wir uns bislang nicht abschließend zur möglichen Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses positionieren konnten.
Unsere inhaltliche Sichtweise auf Stuttgart 21 ist unverändert: Zu teuer und zu wenig verkehrliche Leistung. Daher stellen wir nach wie vor die notwendigen Fragen, aktuell mit einer Kleinen Anfrage zu S 21 und in einigen Tagen auch noch mit einer weiteren Kleinen Anfrage zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Doch leider müssen wir die Erfahrung machen, dass Kleine Anfragen, schriftliche Fragen, mündliche Fragen etc. nicht nur zu Stuttgart 21, sondern zu allem, was mit der Deutschen Bahn AG zu tun hat, seitens der Bundesregierung entweder nicht oder nicht ausreichend beantwortet wird. Da die Bundesregierung die meisten Fragen zu Stuttgart 21 mit dem Argument der „Eigenwirtschaftlichkeit“ des Projektes abblockt und sich als den falschen Ansprechpartner darstellt, bestehen Zweifel, ob dies in einem Untersuchungsausschuss wesentlich anders verlaufen würde. Wegen der Auskunftsverweigerung der Bundesregierung hat die Bundestagsfraktion der Grünen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um ein Auskunftsrecht zu erzwingen. Wir wollen Antworten auf unsere Fragen zu Stuttgart 21, aber auch zu anderen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Staatskonzern Deutsche Bahn AG (bspw. über deren Auslandsgeschäfte und über die finanziellen Verflechtungen der einzelnen Konzernsparten). Es geht uns also um viel mehr als um einzelne Fragen zu S 21: Es geht generell um die Auskunftsrechte der VolksvertreterInnen und das Recht des Parlamentes und insbesondere der Opposition, die Regierung wirkungsvoll kontrollieren zu können.
Ob darüber hinaus ein Untersuchungsausschuss hilfreiche Arbeit leisten kann klären wir derzeit innerhalb unserer Bundestagsfraktion.
Ich hoffe, dass ich einige Ihrer Fragen klären und unser Handeln erklären konnte.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

[shakesbaer]

Extra Exit Epfendorf

Der Ärger war groß, als den Menschen im Landkreis Rottweil der Bauschutt von den Arbeiten für Stuttgart 21 hinter dem eigenen Dorf abgeladen wurde. Die genervten Anwohner fühlten sich von der Politik hintergangen, manche sprachen von Rache an der Wahlurne. Jetzt soll eine eigens gebaute Autobahnausfahrt den Bürgerzorn zügeln.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 28

Bezeichnung:
PFA 1.5: Mehrkosten aus TSI-SRT

Beschreibung einschl. Ursache:
Planfeststellungbeschluß, Entwurfsplanung und GWU waren ohne TSI/SRT (Umsetzung zusätzlicher Querschläge). Durch den EIU wurde ein Antrag auf Befreiung beim EBA eingereicht, aber abgelehnt. Mehrkosten entstehen durch Querschläge, Grunderwerb, dingliche Sicherung usw.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 29

Bezeichnung:
Signifikantes Risiko für Ausbau und TGA Bf Mittnachtstraße und Feuerbach

Beschreibung einschl. Ursache:
Eine Bestellung für die Ausstattung und TGA (Fahrtreppen, Aufzüge,
Fahrscheindrucker, Elt. etc.) seitens der DB St&S liegt nicht vor.

[shakesbaer]

Nikolaus Tschenk wollte auf Nummer sicher gehen. Ende April hat der grüne Landtagsabgeordnete für die Filderbezirke dem baden-württembergischen Verkehrsminister verschiedene Fragen zu Stuttgart 21 gestellt. Eine Frage betrifft Degerloch. Die Landesregierung solle berichten, „ob die Bahn nach wie vor Pläne verfolgt, entlang der Bundesstraße im Bereich Sigmaringer Straße Degerloch/Möhringen einen Tunnel-Zwischenangriff einzurichten“, ist zu lesen.

Nachfragen zum Hintertürchen

Beim Zwischenangriff fielen etwa 900 000 Kubikmeter Erde an, das entspricht einem Berg mit einem Durchmesser von 200 Metern und einer Höhe von 90 Metern.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 30

Bezeichnung:
Bauzeitverzögerung Vorabmaßnahme Los 1 b (Deckelbauweise)

Beschreibung einschl. Ursache:
Im Bereich des Baufeldes (Los 1 b Bereich Gleisvorfeld) waren Leitungen vorhanden die nicht mit den Bestandsunterlagen und der Planfeststellung übereinstimmten. Die Planung der Umverlegung führte zu einer Verzögerung des Baubeginns.

[shakesbaer]

Das S21-, Stuttgart- und BW-Tagebuch, deshalb eine Info aus Lindau bezüglich Verhaltens der DB (BW = Baden-Württemberg) und somit wohl schwerlich als Themenfremd einzustufen. Man wird auch in Stuttgart, aufgrund gemachter Erfahrungen mit der DB was den Umweltschutz angeht, mit ähnlichem rechnen müssen. Das mit der Rostbrühe in den GWM-Rohren wurde ja schon ausführlich thematisiert. Arseneinleitung von Bahnhofsgelände in den Bodensee ist wohl so neu nicht ("seit Jahrzehnten"). Eine Verbindung mit dem geplanten Fracking im Bodenseegebiet herzustellen scheint jedoch noch verfrüht.


Der Lindauer Landrat Elmar Stegmann macht keine Hoffung auf eine schnelle Sanierung des Bahnhofsgeländes auf der Insel Lindau. Freie Wähler und Grüne fordern dies, da seit Jahrzehnten von dort verseuchtes Grundwasser in den Bodensee sickert.

Stegmann sagte dem Bayerischen Rundfunk, dass sich rein rechtlich keine schnelle Sanierung einfordern lasse, da keine akute Gefahr vom belasteten Grundwasser ausgehe. Bei dem belasteten Grundwasser handle es sich um einen abgekapselten Bereich, der nur bei Grundwasserhöchstständen Schadstoffe in den Bodensee abgebe. Auch der Westallgäuer CSU-Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter geht nach derzeitigen Informationen nicht davon aus, dass tatsächlich trinkwassergefährdende Stoffe in den Bodensee gelangt sind. Dennoch müsse der Fall noch einmal untersucht werden.

Bahn hat nichts zu verbergen

[shakesbaer]

"Mit Feindbildern aus längst vergangen geglaubten Zeiten"

Die Stuttgart21-Gegner haben in den letzten Jahren denkbar schlechte Erfahrungen mit der Polizei und deren Demokratieverständnis gemacht. Das sie da nicht die einzigen sind, zeigen folgende Beispiele:

Nach unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen 2012 und 2013 gegen antifaschistische Demonstrationen in Stuttgart, führten verschiedene Bürger und Vereinigungen Beschwerde bei den grünen Regenten: Einige wandten sich gleich an Ministerpräsident Kretschmann, andere an Oberbürgermeister Kuhn.

Gelandet sind sie allesamt bei Harald Weber, leitender Polizeidirektor. Die grünen Regenten lassen antworten. Dessen Antworten bedürfen näherer Betrachtung:

[shakesbaer]

Bundesrechnungshof bestätigt: Aktuelle S21-Kosten noch immer unbekannt

Antwortschreiben des BRH als pdf-Datei

[shakesbaer]

Risiko Nr. 31

Bezeichnung:
FadG im PFA 1.6a

Beschreibung einschl. Ursache:
Umbestellung durch den EIU. Planung und Realisierung eines Gleiswechselbetriebes. Kosten sind nicht im GWU enthalten und können noch nicht quantifiziert werden

[shakesbaer]

Risiko Nr. 32

Bezeichnung:
Stahlpreisentwicklung

Beschreibung einschl. Ursache:
Kostenrisiko, dass der Stahlpreis über die bereits als Risiko erfasste (nicht
realisierte Einsparung) Höhe hinaus steigt.

[Android66]

Wir Nicht-Schwaben sind alle FÜR den neuen Bahnhof!

Zum schau-ins-Ländle -Reiaen könnte man doch besser die historische "Schwäb'sche Eisenbahn", bekannt aus dem Kinderlied verwenden!

[shakesbaer]

Es begann in Deutschland Ende der 60er Jahre im letzten Jahrtausend.

Die Proteste prägten eine ganze Generation und konfrontierten die Regierenden mit einem öffentlichen Widerstand, der so erst Jahrzehnte später wieder, beim Widerstand gegen Stuttgart 21, ähnliche Dimensionen annehmen sollte. Tausende, Alte und Junge, ganz normale Bürger und Politiker, Kabarettisten und Künstler, Wissenschaftler.

Daß ein Staat gegen seine eigenen Bürger vorgeht kann sich ein obrigkeitshöriger Deutscher einfach nicht vorstellen. Und auf die Frage: "Wie lange können Politiker solche Geldvernichtungsprojekte noch hinziehen?" gibt es auch schon Antworten.

Jedoch war allen bewusst, daß mit der VA selbstverständlich mittelbar auch ein Freibrief an die Politiker ausgestellt wurde!

Eine Frage noch: Wer bezahlt überhaupt die gigantische Umrüstung von PZB auf ETCS?* Das geht dann nochmals in die Milliarden. Ob der TGV Stuttgart mit S21 jemals wieder ansteuern wird ist eher unwahrscheinlich. Allein die Trassengebühren um zu wenden (S21 ist ja nur ein Durchgangsbahnhöfle) sind gigantisch (nächste Wendemöglichkeit Ulm)! So kann Europa auch zusammenwachsen.

* SIFA, PZB, LZB, ETCS (Zugleitsysteme)

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.080.808 von Android66 am 01.06.14 01:03:50

Hi Android66

Die ganz große Mehrheit der Baden Württemberger ist auch für Stuttgart21.
Die Gegner von S21 bekommen die Unterschriften für ihre zwei Bürgerbegehren
nicht zusammen

http://storno21.de/

http://leistungsrueckbau-s21.de/

[iceland1960]

Auf den Montagsdemos soll keine 1000 Demonstarnten mehr sein.
Hab ich so gehört. Oder habt ihr zwei andere Beweise???

[shakesbaer]

Ein kleiner Bericht, ein riesiges Dankeschön an die Sammler/-innen und die große Bitte, die Bürgerbegehren weiterhin zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln!

Bei herrlichem Wetter war es ein großes Vergnügen, so viele wohlwollenden und gutgelaunten Bürgern Stuttgarts „Gretchenfrage" zu stellen: „Wie stehen Sie zu 21 – sind Sie dafür oder dagegen?"

Die meisten Angesprochenen reagierten sehr nett und freundlich; es gab kaum ausfallende Bemerkungen. im Gegenteil. Viele bedankten sich für unser Engagement und ermunterten uns, weiterzumachen. Gefühlte 80 Prozent von ihnen haben tatsächlich beide Bürgerbegehren unterschrieben, manchmal nach anfänglichem Zögern („Es ist doch schon so viel gebaut"), oder sonstigen Bedenken. Immer wieder konnten wir beobachten, wie sich die Leute einen Ruck gaben, zum Kuli griffen und unterschrieben – so als hätte ihnen ihre innere Stimme zugeraunt, weiter dranzubleiben und dem eigenen (Un-)Willen Ausdruck zu verleihen.

Insgesamt sind so über 650 Unterschriften zusammengekommen.

Die tun was

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Es begann in Deutschland Ende der 60er Jahre im letzten Jahrtausend.

Die Proteste prägten eine ganze Generation und konfrontierten die Regierenden mit einem öffentlichen Widerstand, der so erst Jahrzehnte später wieder, beim Widerstand gegen Stuttgart 21, ähnliche Dimensionen annehmen sollte. Tausende, Alte und Junge, ganz normale Bürger und Politiker, Kabarettisten und Künstler, Wissenschaftler.

Daß ein Staat gegen seine eigenen Bürger vorgeht kann sich ein obrigkeitshöriger Deutscher einfach nicht vorstellen. Und auf die Frage: "Wie lange können Politiker solche Geldvernichtungsprojekte noch hinziehen?" gibt es auch schon Antworten.

Jedoch war allen bewusst, daß mit der VA selbstverständlich mittelbar auch ein Freibrief an die Politiker ausgestellt wurde!

Eine Frage noch: Wer bezahlt überhaupt die gigantische Umrüstung von PZB auf ETCS?* Das geht dann nochmals in die Milliarden. Ob der TGV Stuttgart mit S21 jemals wieder ansteuern wird ist eher unwahrscheinlich. Allein die Trassengebühren um zu wenden (S21 ist ja nur ein Durchgangsbahnhöfle) sind gigantisch (nächste Wendemöglichkeit Ulm)! So kann Europa auch zusammenwachsen.

* SIFA, PZB, LZB, ETCS (Zugleitsysteme)

Leider gelang es mir nicht, trotz intensivster Suche, eine mit ausschließlich Bildern bestückte Broschüre über Zugleitsysteme zu finden. Somit kann leider keine Diskussion, nicht nur über dieses Thema, auf Augenhöhe erfolgen. Um den Sinn eines Satzes verstehen zu können sollte er auch weitestgehend orthographisch korrekt niedergeschrieben werden. Soviel Zeit muß sein!

[shakesbaer]

Die Einrichtung eines Bahnhofs im Verlauf der NBS auf der Schwäbischen Alb klingt nur auf den ersten Blick gut. Wir werden im heutigen Post in diesem Blog zeigen, was hinter dem Ansinnen für einen Bahnhof Merklingen wirklich steckt. Wir werden sehen, dass dahinter nichts anderes als der Versuch steckt, den Jahrhundertfehler Stuttgart 21 und NBS durch das Begehen eines weiteren Fehlers ein klein wenig zu heilen.


Fassen wir erst noch einmal die Kardinalfehler der NBS Wendlingen-Ulm zusammen.

[shakesbaer]

Auch heute gilt: Ein Bild sagt mehr als fragwürdige Ortographie:







Neben der Hauptmaßnahme "Düker Nesenbach" beachte man die Meilensteine "Baugrube 1" und "Baugrube 16". Leider kann man momentan nur den berühmt berüchtigten "Dreckhaufen" im MSG, der täglich bewegt wird, erkennen. Dafür findet Morgen die 224. Montagsdemo statt.

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.081.570 von shakesbaer am 01.06.14 12:00:57

Hi shakesbaer
650 von 20000

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Ein kleiner Bericht, ein riesiges Dankeschön an die Sammler/-innen und die große Bitte, die Bürgerbegehren weiterhin zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln!

Bei herrlichem Wetter war es ein großes Vergnügen, so viele wohlwollenden und gutgelaunten Bürgern Stuttgarts „Gretchenfrage" zu stellen: „Wie stehen Sie zu 21 – sind Sie dafür oder dagegen?"

Die meisten Angesprochenen reagierten sehr nett und freundlich; es gab kaum ausfallende Bemerkungen. im Gegenteil. Viele bedankten sich für unser Engagement und ermunterten uns, weiterzumachen. Gefühlte 80 Prozent von ihnen haben tatsächlich beide Bürgerbegehren unterschrieben, manchmal nach anfänglichem Zögern („Es ist doch schon so viel gebaut"), oder sonstigen Bedenken. Immer wieder konnten wir beobachten, wie sich die Leute einen Ruck gaben, zum Kuli griffen und unterschrieben – so als hätte ihnen ihre innere Stimme zugeraunt, weiter dranzubleiben und dem eigenen (Un-)Willen Ausdruck zu verleihen.

Insgesamt sind so über 650 Unterschriften zusammengekommen.

Die tun was

Bericht zur Unterschriftensammlung am Wahlsonntag

Insgesamt sind so (am Wahlsonntag) über 650 Unterschriften zusammengekommen. Mit beiden Bürgerbegehren sind wir auf der Zielgerade!.


Ja, so blamiert sich ebent jeder auf seine Art. Aber das ist ja nichts neues.

[shakesbaer]

Ist S21 schon fertig?

Nein, die haben ja noch nicht einmal mit dem Bauen angefangen. Kein Düker, kein GWM, kein Trog. Dafür Rost in allen Rohren. Es gibt lediglich ein halbfertiger Tunnelbohrer auf den Fildern. Mit dem will man dann unter dem Fernsehturm durchbohren. Spannend wird es, wenn sie dann mal unter den Daimler-Produktionsstätten durchfahren. Da ist dann Achterbahn.

[Bogar]

Wir Nicht-Schwaben sind alle GEGEN den neuen Bahnhof!

[shakesbaer]

Risiko Nr. 33

Bezeichnung:
Erhöhte Sicherheitsanforderungen

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko aufgrund von erhöhten Sicherheitsanforderungen durch Protestbewegungen im Bereich Stuttgart. Teilweise bereits eingetreten
(Sicherheitsmaßnahmen Baumfällung, zusätzl. Sicherungsmaßnahmen Baustelle, Wachschutz, Personenschutz, etc.)

[shakesbaer]

Der Beirat für das Projekt Stuttgart 21 verliert einen namhaften Experten. Klaus Grewe verlässt nach Informationen der Stuttgarter Zeitung das fünfköpfige Gremium, das direkt dem Bahnaufsichtsrat berichtet.






Spielen die bei der DB "Zehn kleine Negerlein"? Nach Azer nun auch Grewe. Wer klug handelt ruiniert seinen Namen nicht mit diesem Projekt.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 34

Bezeichnung:
Altlastenbeseitigung Kurt Georg Kiesinger Platz

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko von Mehrkosten aufgrund von Altlastenbeseitigung. Im Bereich des Kiesinger Platzes können aufgrund Altlastenvorkommen höhere Aufwendungen zur Risiko von Mehrkosten aufgrund von Altlastenbeseitigung. Im Bereich des Kiesinger Platzes können aufgrund Altlastenvorkommen höhere Aufwendungen zur Altlastenentsorgung erforderlich werden.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 35

Bezeichnung:
Umbau Gleisvorfeld - Abweichungen
Umbau Gleisvorfeld - Abweichungen
Bestand zur Bestandsplanung

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko von Termin- und Kostenfolgen durch Abweichungen bei Bestandsplänen Gleisvorfeld zum Bestand. Bestandspläne der bestehenden Anlage des Gleisvorfeldes bilden die Basis der Planung zum Umbau des Gleisvorfeldes. Abweichungen der Bestandspläne zum Bestand können zu einem Kosten- und Terminrisiko für die Bauarbeiten zum Umbau des GLV führen.

[shakesbaer]

Freitag, 6. Juni 2014 (Sitzung ist öffentlich)

Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II"

[shakesbaer]

Glaubt man der Deutschen Bahn, dann geht es beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in Riesenschritten voran. Die Parkschützer sehen das anders, sie messen den Fortschritt in Tunnelmeter: Mehr als vier Jahre nach Baustart seien erst 400 Meter von knapp 62 Kilometer Tunnelstrecken gegraben. Das S-21-Kommunikationsbüro widerspricht.

Gefühlt oder gebohrt?

[shakesbaer]

Infoabend – Umbau Haltestelle Staatsgalerie

Die Stadt bzw. die SSB lud am 04.06.14 zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ins Stuttgarter Rathaus, um über ihren Umbau der Haltestelle “Staatsgalerie” im Rahmen des geplanten Bauvorhabens “Stuttgart 21″. Der Abend stieß, nicht zuletzt durch das von vielen befürchtete Chaos das dieser Umbau mit sich bringen könnte, auf reges Interesse durch die Bevölkerung. Neben der Präsentation durch die Vertreter der SSB selbst wurden auch allerhand bunte Illustrationen dargeboten. Siehe zb. auch dieses sehr eigenwillige Beispiel aus einer dieser Visualisierungen:

[shakesbaer]

Risiko Nr. 36

Bezeichnung:
Fahrdienstleitereinsatz

Beschreibung einschl. Ursache:
Kostenrisiko auf Grund Notwendigkeit Fahrdienstleitereinsatz für Arbeiten S21 auf Nachweis

[shakesbaer]

In Herrenberg hat man es erkannt. Der Schloßberg wird nicht untertunnelt. Grund: Anhydrit.

"Der Bau wäre außerdem sehr risikoreich. Wenn bei der Tunnelbohrung Wasser in die Anhydritschicht in der Tiefe des Schlossberges gelangen würde, könnte diese aufquellen. Dann würde sich der Boden heben – ähnlich, wie es in den vergangenen Jahren bei Geothermie-Bohrungen in Böblingen und Leonberg passiert ist. Durch die Bauarbeiten könnte außerdem der Hang des Schlossberges ins Rutschen geraten – das würde sogar die Stabilität des Herrenberger Wahrzeichens, der Stiftskirche, erheblich gefährden."

Ob das Anhydrit in Stuttgart wohl ein anderes ist?

Aus für Schlossbergtunnel

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.104.886 von shakesbaer am 04.06.14 23:57:25

Den Kunden der Stuttgarter Stadtbahnen droht durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht nur ein erheblich schlecherer Service, auch die Ticketpreise könnten sich durch den Umbau der Haltestelle Staatsgallerie deutlich erhöhen. Auf einer Informationsveranstaltung gestern im Stuttgarter Rathaus behaupteten Vertreter der SSB zwar, dass während der sehr umfangreichen und komplizierten Umbauarbeiten angeblich alle Haltestellen weiterhin angefahren werden könnten, dafür müssten allerdings die betroffenen Stadtbahnlinien dann relativ große Umwege fahren.

Höhere Fahrpreise für SSB Kunden durch S21

[shakesbaer]

Der Dükerbau schafft doch mehr Probleme als erwartet. Ein 3D Straßenbild von Julian Beever







Bildquelle

[shakesbaer]

Risiko Nr. 37

Bezeichnung:
Baumaßnahme SSB HN Straße, Auswirkungen aus Regelungen der KRV - GVFG Mittelausfall

Beschreibung einschl. Ursache:
Gemäß der Regelung der KRV ist geregelt " kommt es wider Erwarten zu einer ... Verzögerung ... oder Ausfall der (GVFG) Mittel wird der ausstehende Betrag aus den Projektmitteln von der DB Netz AG an die SSB zur Verfügung gestellt".

[shakesbaer]

Irgendwie scheinen Grüne und Rote noch nicht verinnerlicht zu haben, dass sie nicht mehr in der Opposition sind. Wer neu an die Regierung gelangt, ist nämlich privilegiert: Ihm stehen plötzlich alle Akten der Vorgänger zur Verfügung. Er kann frühere Vorgänge rekonstruieren und offenlegen, Verantwortliche benennen, dies alles veröffentlichen und, falls erforderlich, auch die Justiz informieren.

Hätte Grün-Rot das getan, könnte die Frage, ob dem Land Baden-Württemberg durch die Verstaatlichung von EnBW (aus grün-roter Sicht eigentlich eine gute Tat) ein Schaden entstanden ist, längst abschließend geklärt sein. Dasselbe gilt für die Polizeieinsätze rund um den Stuttgarter Bahnhof.

[shakesbaer]

Am Mittwoch, den 04.06.2014 fand im Stuttgarter Rathaus im großen Sitzungssaal eine Informationsveranstaltung der SSB zum Neubau der Stadtbahn-Haltestelle “Staatsgallerie” statt. Neben Vertretern der SSB waren auch Vetreter des Tiefbauamts sowie der Deutschen Bahn AG anwesend. Die Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart für das Bahnprojekt S21 der Stadt Stuttgart, Frau Alice Kaiser, begrüßte die zahlreich gekommen Gäste und führte durch die gesamte Veranstaltung.

Der Hinweis, dass Bild- und Ton-Mitschnitt bei dieser öffentlichen Veranstaltung nicht gestattet seien, sorgte gleich zu Beginn für Unmut in der Zuhörerschaft. Diese Ansage kam für viele natürlich nicht überraschend, denn die Argumentation mit dem sogenannten “Recht am eigenen Bild” bekommt man bei Veranstaltungen, in denen es um das heikle Thema Stuttgart 21 geht, in den letzten Monaten eigentlich ständig von Projektverantwortlichen zu hören. Es verwundert aber auch zugleich, da es den Eindruck erweckt, dass es beim bestgeplanten Bahnprojekt aller Zeiten mit der versprochenen Transparenz immer noch nicht weit her ist.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 38

Bezeichnung:
Neckar Realschule, Einbau Schallschutzfenster

Beschreibung einschl. Ursache:
Die LHS reicht am 11.03.2011 ein Schreiben mit einer Kostenermittlung zum
Austausch der Fenster und Einbau einer Lüftungsanlage ein.

[shakesbaer]

Kosten und Zeitplan knapp kalkuliert, Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf tönernen Füßen und Flughafenanbindung auf den Fildern immer fragwürdiger

I. Kosten, Finanzierung und Baufortschritt

II: Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderabschnitt mit Flughafenanbindung)

III: Abstellbahnhof Untertürkheim

[shakesbaer]

Die Bahn hat bis April 2014 786,97 Millionen Euro für ihr Projekt Stuttgart 21 ausgegeben. Diese Zahl nennt der Bahn-Konzern auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel aus Filderstadt. In der Summe sind die vor 2009 aufgelaufenen Planungskosten nicht enthalten. Stuttgart 21 ist bis 6,5 Milliarden Euro finanziert.


So so, jetzt sind urplötzlich schon die 6,5 Milliarden Euro durchfinanziert. Ist die Finanzierung nicht lt. VA bei 4,5 Mrd. gedeckelt? Kann man diese neuen Finanzierungsverträge eventuell irgendwo einsehen? Mitnichten, denn das ist nicht mehr als eine Ente des Hofberichterstatters StN. Vor der VA wurden ja auch 1,5 Mrd. Euro Ausstiegskosten publiziert. Und heute liest man, daß bislang lediglich 787 Mill. ausgegeben wurden. Somit müßten jetzt schon 17,5% fertiggestellt sein. Bei 6,5 Mrd. wären es immer noch 12,1%!

[shakesbaer]

Risiko Nr. 39

Bezeichnung:
Nicht realisierte Optimierungs-/Einsparpotentiale: PFA 1.2: Maschineller Tunnelvortrieb (NÖT/TVM)

Beschreibung einschl. Ursache:
Es besteht das Risiko, dass das bei der Ermittlung des GWU 2009 angesetzte Optimierung für die Ausführung der Tunnel mit Tunnelvortriebsmaschine aus folgendem Grund nicht realisiert werden kann: Planänderung liegt zum Zeitpunkt der Vergabe nicht vor.

[shakesbaer]

Schavan-Äußerungen sind der Schlüssel zum Stopp von Stuttgart 21

Die frühere Bundesbildungsministerin und baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hat bei einem Wahlkampfauftritt im Mai 2014 im Zollernalbkreis zu den Hintergründen von Stuttgart 21 aus dem Nähkästchen geplaudert. Gemäß einem Bericht der Zeitung "Zollern-Alb-Kurier" sagte Schavan zu Stuttgart 21 wörtlich: "Es ging uns in der Landesregierung natürlich auch darum, München zu zeigen, was dieses Stuttgart draufhat".

Die Äußerungen Schavans zu Stuttgart 21 sind erschreckend und Mut machend zugleich. Erschreckend sind sie deshalb, weil Schavan damit gewollt oder ungewollt bestätigt, dass das Projekt Stuttgart 21 zum Teil oder zur Gänze aus emotionalen und irrationalen Beweggründen begonnen wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint es aussichtslos, Stuttgart 21 durch rationale Argumente stoppen zu wollen.

Mut machen die Äußerungen Schavans jedoch, weil sie eben auch - neben der juristischen Ausstiegsschiene und neben der eigenwirtschaftlichen Ausstiegsschiene seitens der Bahn - einen weiteren möglichen Weg zum Ausstieg aus Stuttgart 21 aufzeigen. Dieser Ausstiegsweg beinhaltet, dass die CDU in Baden-Württemberg davon überzeugt werden muss, dass das Projekt Stuttgart 21 eben gerade nicht geeignet ist, dass Stuttgart München Paroli bietet. Im Gegenteil würde Stuttgart 21 bewirken, dass Stuttgart gegenüber München in der Zukunft weiter zurückfällt. Sobald die Mehrheit der führenden CDUler in Baden-Württemberg für diese Ansicht gewonnen ist, wird das Projekt Stuttgart 21 schneller gestoppt sein, als irgend jemand von links nach rechts sehen kann.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 40

Bezeichnung:
Nicht realisierte Optimierungs-/Einsparpotentiale: Baustelleneinrichtung

Beschreibung einschl. Ursache:
Es besteht das Risiko, dass das bei der Ermittlung des GWU 2009 angesetzte Kostenreduzierung aus Analyse der Markt- und Vergabepreise für Baustelleneinrichtung nicht erreicht wird (Kalkulation der Auftragnehmer).

[iceland1960]

Porträt: Gerhard Heimerl hat Stuttgart 21auf die Schiene gesetzt

Im Projektmagazin "Bezug", das vier Mal im Jahr erscheint, geht es uns als Kommunikationsbüro nicht allein um das neue Bauwerk und seine Zahlen. Es geht auch um Menschen, die es verwirklichen; um Menschen, die seit langem darauf warten, weil sie von seinen Chancen überzeugt sind; um Menschen, die das Projekt bis heute ablehnen oder Ängste mit den Plänen verbinden. Sie alle wollen wir im Bezug auf das Projekt ernst nehmen und zu Wort kommen lassen.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre des neuen Magazins.
Ihr Wolfgang Dietrich

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/dialog/bezug-das-pro…

[shakesbaer]

5. März 2013 - 15:49
Entscheidung des Aufsichtsrats Bahn baut Stuttgart 21 weiter - für 6,5 Milliarden Euro


9. Juni 2014 - 14:13 Uhr
Umstrittenes Projekt, Finanzreserven von Stuttgart 21 schrumpfen

Der Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs wird möglichweise noch teurer als geplant. Von den zwei Milliarden Euro, die als Risikopuffer für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 gedacht sind, ist nach Informationen des Handelsblatts (Dienstagausgabe) schon nach einem Jahr knapp ein Viertel verbraucht.
Sollte die Planungsreserve weiter im bisherigen Tempo schrumpfen, wären die zusätzlich bewilligten Mittel spätestens Mitte 2017 aufgebraucht.



Da hilft nur noch ein Regierungswechsel bei den nächsten Landtagswahlen. Und ob die CDU dann noch derart hinter dem Projekt stehen kann wird man sehen, spätestens dann, wenn zwischenzeitlich ein paar Politikerköpfe rollten. Verantwortung übernehmen heißt das kleine Zauberwort. Beck hat's vorgemacht, bei Wowereit dauert's wohl noch etwas. Es ist eben alles nur eine Frage des Charakters.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 41

Bezeichnung:
Nicht realisierte Optimierungs-/Einsparpotentiale: PFA 1.3: Optimierung Bauablauf

Beschreibung einschl. Ursache:
Es besteht das Risiko, dass das bei der Ermittlung des GWU 2009 angesetzte Kostenreduzierung aus einem optimierten Bauablauf (Reduzierung Provisorien Autobahnverlegung, Tunnel offene Bauweise, Alternative Leitungssicherung 110 KV Leitung) nicht realisiert wird.

[shakesbaer]

Die Kosten für den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs entwickeln sich nach Angaben der Bahn weiter nach Plan. Projektsprecher Wolfgang Dietrich wies am Montagabend einen Bericht der Zeitung „Handelsblatt“ (Dienstag) zurück, wonach Stuttgart 21 möglicherweise noch teurer als geplant wird.

Die Bahn gehe aus heutiger Sicht weiter davon aus, dass der Kostenrahmen und der Terminplan eingehalten werde, sagte Dietrich am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa. Die in dem Finanzpuffer von zwei Milliarden Euro eingeplanten Risiken seien nicht „verbraucht“, sondern mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent bis zum Ende des Projektes zu erwarten. „Aktuell aus diesen Risiken abzuleiten, dass das Projekt teurer wird als prognostiziert, ist sechseinhalb Jahre vor dem voraussichtlichen Projektende reine Spekulation“, sagte Dietrich.

Kosten laufen laut Bahn nicht aus dem Ruder



Ja, er macht seinem Namen alle Ehre. Wenn "Dementerich" spricht blicken alle ehrfürchtig auf seine Lippen. Ob er wohl den Prozess gegen die StZ aus eigener Tasche bezahlt hat oder war seine Anzeige "im allgemeinen Interesse"? Eine Niederlage in einen Sieg verwandeln – das gehört eben zu den Gepflogenheiten im PR-Gewerbe beziehungsweise von dessen Darstellern.

[shakesbaer]

Dieses Mal geht es nicht um "David gegen Goliath". LBBW gegen EBA heißt die Übung!


Die LBBW beschäftigt wegen des Bahnprojekts Stuttgart 21 den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Die Bank will, dass bestimmte sie treffende Sicherungsmaßnahmen zum Bau des Tiefbahnhofs unterlassen oder anders bewerkstelligt werden. Ihr Hauptgebäude steht nur wenige Meter neben der Baustelle.

Landesbank wegen Bahnhofsbau vor Gericht

Die Bank hat bei Gericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) gestellt. Beantragt ist, dass das Eba der Bahn ein bestimmtes Injektionsverfahren vorläufig untersagt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Das Eba hat das Injektionsverfahren in den Ausführungsplänen für den Bahnhofstrog gebilligt und die Forderung der Landesbank abgelehnt. Dagegen geht das Institut nun mit Gutachten und dem Schritt vor Gericht vor.

[shakesbaer]

Die CDU im Landtag versucht sich von jeder Mitverantwortung für den milliardenschweren Rückkauf der EnBW-Aktien reinzuwaschen: Nach 30 Monaten Untersuchungsausschuss schiebt die Fraktion Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus die alleinige Schuld zu. Dabei hatte jeder einzelne CDU-Abgeordnete die Transaktion bereitwillig abgesegnet.

Obendrein ist weiterhin strittig, ob das Land nicht fast eine Milliarde Euro zu viel gezahlt hat, diesen Betrag jedenfalls klagt Grün-Rot vor dem Internationalen Schiedsgericht ein. Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Auch und gerade für Stefan Mappus nicht. Er will seine Ehre zurück – und Geld von den Anwälten der Kanzlei Gleiss Lutz, weil die den Deal am Parlament vorbei für zulässig erklärt, ihn insofern falsch beraten und ihm Schaden zugefügt hätten. Sündenböcke überall. Am 19. September wird vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 42

Bezeichnung:
Bestelländerung: 2. Gleis Flughafen zur Anbindung der Station NBS

Beschreibung einschl. Ursache:
Bestelländerung im Bereich des westlichen Flughafentunnels zur zweigleisigen Erschließung der Station NBS. Dadurch Terminverzug und Mehrkosten. Zusatzleistung, Finanzierung bisher noch nicht geklärt. Zur Zeit nur Planung beauftragt.

[shakesbaer]

Tauben verendeten qualvoll in bahneigenem Gebäude - Strafanzeige gegen Bahn-Verantwortliche

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist seit dieser Woche mit einer Strafanzeige gegen Bahn-Verantwortliche befasst. Als Anzeigeerstatter wirft Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Experte des Tierschutzrechts, ihnen vor, in einem bahneigenen Gebäude bis zu 200 Tauben gequält und getötet zu haben.

Anders als die Deutsche Bahn es darstellt, beruft von Loeper sich auf Informationen von Zeugen, denen zufolge das halbrunde Fenster im Dach des Gebäudes seit dem 22. Mai 2014 bewusst zugenagelt und deshalb die Tauben fünf Tage lang unversorgt eingesperrt wurden. Das habe den wehrlosen und sensiblen Tieren anhaltenden Stress und Todesnot zugefügt, so dass sie qualvoll hätten leiden, verdursten und verhungern müssen.




Strafanzeige.pdf

[shakesbaer]

Ein erstes Beispiel dafür, wie die Praxis nach einer eventuellen Fertigstellung des Tiefbahnhofs aussehen könnte:

"Defekte Rolltreppen und Aufzüge"


Zum Kirchentag werden rund 100 000 Besucher nicht nur aus Stuttgart und der Region, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. Stehen dann die Personengruppen, die auf Rolltreppen und Aufzüge angewiesen sind, vor defekten Anlagen, wirft das weit über die Stadtgrenzen hinaus ein schlechtes Licht auf Stuttgart.

Will sich die Stadt nicht blamieren, ist es jetzt höchste Zeit, den Betreibern der Anlagen Dampf zu machen, damit die Anlagen funktionieren. Dass der Ausbau einer barrierefreien Stadt über den Kirchentag hinaus Ziel der Politik sein muss, versteht sich dabei von selbst.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.140.272 von shakesbaer am 11.06.14 23:30:16

Ein weiteres Beispiel wären die Rentabilität von S21 bzw. der NBS Wendlingen-Ulm (im Vergleich zu Beispielen aus NRW). Die Beispiele stammen vom November 2010. Daß sich zwischenzeitlich für die Projekte in BW nicht zum Besseren gewand hat kann man deutlich erkennen (Wirtschaftlichkeitsfaktor im Zusammenhang mit Kostensteigerung).


Die Wirtschaftlichkeit des geplanten Bahnprojektes "Stuttgart 21" wird immer stärker angezweifelt. Jetzt nährt eine neue Studie zusätzlich Bedenken bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.


Die Zweifel an Stuttgart 21 wachsen. Das umstrittene Bahnprojekt wird die po­litisch und rechtlich notwendige Wirtschaftlichkeitsgrenze nur mit Mühe und Not erreichen. Weit wirtschaftlicher sind dagegen zwei große NRW-Bahnbauten, deren Verwirklichung die Düsseldorfer Landesregierung fordert: Die Güterzuglinien „Betuwe“ und „Eiserner Rhein“ von den Be­nelux-Häfen Rotterdam und Antwerpen ins Ruhrgebiet. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervor.

Nach den Berliner Rechnungen stehen bei der Schnellstrecke Stuttgart-Ulm Kosten von 2,53 Milliarden Euro ei­nem Nutzen von drei Milliarden gegenüber – ein Wirtschaftlichkeitsfaktor von 1,2 in den aber 700 Millionen Eu­ro durch Einnahmen im Gü­terverkehr einberechnet sind.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.140.272 von shakesbaer am 11.06.14 23:30:16

Risiko Nr. 43

Bezeichnung:
Nicht realisierte Optimierungs-/Einsparpotentiale: PFA 1.4: Bodenverbesserung

Beschreibung einschl. Ursache:
Es besteht das Risiko, dass das bei der Ermittlung des GWU 2009 angesetzte Kostenreduzierung durch Bodenverbesserung anstatt Bodenaustausch nicht realisiert wird.

[shakesbaer]

Die Stadtteilgruppe Nordlichter lädt alle Anwohner und Interessierten herzlich ein zu einem Rundgang durch unseren Stadtteil zum Thema Belastungen für das Nordbahnhofviertel durch S21: Die Baulogistikstraße – Planung und Realität mit Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel am Samstag, 14. Juni 2014, von 14 bis ca. 16 Uhr Start: Haltestelle Eckartshaldenweg (U5, U6, U7, U15)

[shakesbaer]

Risiko Nr. 44

Bezeichnung:
Schnittstellen zum PFA 1.1 im Bereich Baulogistik und in der Baugrube Jägerstraße.

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko von verspätete Übergabe der Startbaugrube in der Jägerstrasse durch den PFA 1.1 an den PFA 1.5. Daraus Bauzeitverzögerungen in 2 Losen bzw. 4 Tunnelröhren (bergmännisch). Detaillierte Abstimmung zum Schnittstellenbereich in der Planungsphase. Bauliches Risiko bei der Fertigstellung der Baugrube.

[shakesbaer]

Platzverweise anlässlich des Polizeieinsatzes am 25.01.2011 waren rechtswidrig

Das VG Stuttgart hat den zwei Klagen gegen das vom Polizeipräsidium Stuttgart vertretene Land-Baden-Württemberg wegen eines Polizeieinsatzes am 25.01.2011 vor dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs stattgegeben.

Seit der Fortsetzung der Bauarbeiten für S 21 am 10.01.2011 trafen sich nahezu täglich Gegner des Projekts morgens zu einem "Blockadefrühstück" am Bauzaun im Bereich des Nordausgangs des Hauptbahnhofs. Dabei kam es wiederholt zur Blockade von Baumaßnahmen. Als es am Morgen des 25.01.2011 erneut zu einer Blockade von Baufahrzeugen kam, wurden die Blockadeteilnehmer von der Polizei zur Identitätsfeststellung festgehalten. Nach der Identitätsfeststellung wurde den festgehaltenen Personen, darunter die Kläger, für den Rest des Tages ein Platzverweis ausgesprochen.

[shakesbaer]

Die Chancen der Schwäbischen Alb mit den Höhlen der ältesten Eiszeitkunst auf den Titel als Unesco-Welterbestätte steigen. Die Kultusministerkonferenz hat den Antrag positiv bewertet, wie das Kultusministerium am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. „Die Entscheidung der Kultusministerkonferenz, den Vorschlag Baden-Württembergs Höhlen der ältesten Eiszeitkunst zu nominieren, kann als ein sehr großer Erfolg für das Land gewertet werden“, sagte die baden-württembergische Wissenschaftministerin Theresia Bauer (Grüne).

Höhlen bald Unesco-Weltkulturerbe?



Bis die so in die Pötte kommen hat die DB schon einen Teil des Erbes mit Beton verfüllt. Möglicherweise ist das ja auch einzigartig auf der Welt, so wie beim Bleigiessen zu Silvester - jede Betonhöhle ein Unikat!

[shakesbaer]

Der Kostendeckel ist überschritten. 2 Mrd. Euro sind immer noch nicht finanziert. Da fragt sich so mancher wie das wohl geht. Nun, das Prinzip ist einfach und bewährt. Auch Dobrint hält an dem umstrittenen Modell fest und weist die Kritik entschieden zurück. Die Sprache ist von

Öffentlich-private Partnerschaft: Wo der Staat seine Schulden versteckt

In der Öffentlichkeit präsentiert sich Nikolaus von Matuschka gerne als Kümmerer. Wenn in einer sogenannten ÖPP-Schule eine Scheibe kaputt gehe, werde sie sofort repariert, ohne dass erst der Stadtkämmerer konsultiert werden müsse, erklärte er vor wenigen Wochen in einem Interview mit der "Welt". Das wirke sich auch auf den Unterricht positiv aus, man könne es sogar an der Pisa-Studie ablesen.

Mit solch steilen Thesen wirbt Hochtief-Vorstand Chart zeigen Matuschka für das Modell der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs im Auftrag des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag dürfte ihm die Arbeit nun noch einmal deutlich erschweren.

[shakesbaer]

Vize-Fraktionschef der Grünen Oliver Krischer begrüßt die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) nach mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten. Bislang gebe es in Deutschland jedoch noch "gar keine Kultur, uns damit auseinanderzusetzen".

Korbinian Frenzel: Sagen wir, 100 Kilometer Autobahn kosten 1,5 Milliarden Euro, wenn man sie baut. Aber das war's ja dann noch nicht, 100 Kilometer wollen schließlich auch erhalten und repariert werden. Da kommen schnell noch mal 1,5 Milliarden oben rauf in 20, 30 Jahren. 100 Kilometer Autobahn kosten also, wenn man ehrlich ist auch mit Blick auf folgende Verkehrsetats, drei Milliarden. Diese Rechnung aufgemacht hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Und diesen meinen kleinen Nebensatz - "wenn man ehrlich ist" -, den möchte der SPD-Mann gerne zum Prinzip machen: Ehrlichkeit auch über Folgekosten von großen Verkehrsprojekten. Und damit sich die Bürger auch verantwortlich fühlen, will er sie abstimmen lassen, wenn große Dinge geplant werden.



Betrachtet man nun die Folgekosten bei S21 (mehr als 60 km Tunnel) so braucht man hierzu schon einen Sachverständigen. Auch der erhöhte Stromverbrauch bei den Hochgeschwindigkeitsfahrten in den Tunnels wurde bislang von der DB noch nicht publiziert. Und wer bezahlt den Umbau der Loks mit dem unerläßlichen Zugleitsystem? In diesem Lichte betrachtet macht der kleine Satz

"wenn man ehrlich ist"

bei S21 und den Kosten durchaus Sinn. Und zwar bevor immer weiter zerstört wird! Nicht zu vergessen die anstehenden Kosten für die dringendst notwendigen Brückenreparaturen. Auch hierfür wurden wohl von den Verantwortlichen keinerlei Rücklagen gebildet.

Es ist höchste Zeit, die dafür verantwortlichen Manager und Vorstände der DB höchstrichterlich zur Verantwortung zu ziehen. Da darf auch der vorgeschobene Beamtenstatus nicht mehr weiter schützen. Wann werden endlich diese alten Zöpfe abgeschnitten?

[shakesbaer]

Risiko Nr. 45

Bezeichnung:
Nachrüstung Masse-Feder-System (Fläche A2)

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko von Mehrkosten aufgrund Nachrüstung Masse-Feder-System im Tunnel. Es besteht keine konkrete Auflage im Grundstückskaufvertrag, dennoch besteht die LHS auf das MFS, Klärung über Schiedsgericht wird von DBPB angestrebt)

[shakesbaer]

Das Projekt Stuttgart 21 steuert auf eine noch viel größere Katastrophe zu als der Berliner Flughafen BER. Stuttgart 21 wird ebenfalls gebaut ohne Klärung des Brandschutzes. Bundesverkehrsminister Dobrindt ließ mit Schreiben vom 11.3.2014 mitteilen, dass die „Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes“, soweit sie „noch nicht im Rahmen der Planfeststellung Berücksichtigung finden konnten“, „über das Verfahren zur Genehmigung der Inbetriebnahme einer neu erstellten Eisenbahninfrastruktur gewährleistet“ würden.

Bundeskanzlerin Merkel ließ auf die Bitte, Dobrindt zu einem Baustopp für Stuttgart 21 zu bewegen, mit Schreiben vom 24.4.2014 mitteilen, dass sie „nach geltendem Verfassungsrecht nicht in die Zuständigkeiten von Bundesminister Dobrindt eingreifen“ könne.

Allerdings wäre zu untersuchen, inwiefern Merkel über den damaligen Kanzleramtsminister Pofalla Einfluss genommen hat auf die Entscheidung der Bahnaufsichtsräte vom 5.3.2013, das als unwirtschaftlich erwiesene Projekt Stuttgart 21 gegen geltendes Aktienrecht weiter zu finanzieren.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 46

Bezeichnung:
Ausstehende Entscheidung DB-Netz Weichenverbindung Feuerbach

Beschreibung einschl. Ursache:
Die Weichenverbindung ist nicht planfestgestellt. Eine Bestellung von DB-Netz für den Einbau der Weiche liegt nicht vor

[shakesbaer]

Neue S-Bahn zur “Mittnachtstraße” / Baulogistik

Die Stuttgarter Stadtteilgruppe “Nordlichter” informierte an diesem Wochenende über die Baulogistik-Themen rund um den Nordbahnhof und Stuttgart 21. Ein interessanter Bereicht incl. einem Video der Erläuterungen vor Ort findet sich bei cams21.de (link). Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel erläutert sehr gut verständlich die Baulogistik (auf gut deutsch “Dreck wegfahren” ) in der geplanten und tatsächlichen Form.

[shakesbaer]

Wie die Stuttgart 21-Befürworter versuchen, den Regionalzugbahnhof Vaihingen madig zu machen

Zur Zeit kann man in Stuttgart ein bemerkenswertes Schauspiel verfolgen. Einige Stuttgart 21-Befürworter versuchen, den dringend erforderlichen Regionalzugbahnhof Vaihingen im Verlauf der Gäubahn madig zu machen. Denn sie spüren instinktiv: Dieser Bahnhof ist eine von vielen Gefahren für das Projekt Stuttgart 21. Den bei Stuttgart 21 geplanten Halt der Gäubahn am Flughafen halten dieselben Stuttgart 21-Befürworter jedoch für sinnvoll, obwohl dieser Bahnhof in jeder Hinsicht schlechtere Werte aufweist als der Regionalzugbahnhof Vaihingen.

Fangen wir jedoch mit einer positiven Nachricht an. Der Bezirksbeirat des Stuttgarter Stadtbezirks Vaihingen hat sich einstimmig für einen Regionalzughalt in Vaihingen ausgesprochen. Das ist nicht nur zu begrüßen. Dieser Vorgang ist auch lehrreich. Zeigt er doch, dass die Politiker umso sachlicher und vernunftbegründeter agieren, je näher sie an einem Problem dran sind und je besser sie sich mit der Materie auskennen.

Jemand anderes sprach sich allerdings bereits gegen den Regionalzugbahnhof Vaihingen aus. Das ist Stuttgarts Baubürgermeister Hahn (SPD). Für Hahn generiert ein Regionalzugbahnhof Vaihingen zu wenig Fahrgäste. Er lohne sich deshalb nicht. Zudem würde ein Teil der potenziellen Fahrgäste für den Regionalzugbahnhof Vaihingen lediglich vom Hauptbahnhof abwandern. Wir wollen uns im Folgenden mit diesen beiden Argumenten näher beschäftigen.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 47

Bezeichnung:
Entfall der Kunststoff-Dichtbahn (KDB)

Beschreibung einschl. Ursache:
Kosteneinsparungen durch Entfall der Kunststoffdichtbahn in den nicht
wasserführenden Bereichen nach dem aktuellen Gutachten WBI von 06/2010

[shakesbaer]

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.06.2014
fühlen sich die Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 bestätigt. Sie hatten während der nun bereits jahrelang stattfindenden gewaltfreien Widerstandsaktionen gegen das unnütze Prestigeobjekt Stuttgart 21 und bei den zahlreichen, fast wöchentlich stattfindenden Verhandlungen gegen Stuttgart 21 – Gegnerinnen und Gegner vor dem Amtsgericht immer wieder deutlich gemacht, dass ihre “Blockade-Aktionen” im Rahmen des Widerstands gegen S21 von der Polizei falsch bewertet werden.

Blockadegruppe fordert Einstellung der Verfahren

[shakesbaer]

Bei der Gäubahn, so Hermann, wurde bereits für den ersten Bauabschnitt, dem Einbau des zweiten Gleises zwischen Horb und Neckarhausen, die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Mit der erneuten Prüfung der Wirtschaftlichkeit könnte dieser Ausbau am dann fehlenden Geld scheitern. Eine Beschleunigung der Strecke würde sich um viele Jahre verzögern. 2019 sollte der erste Abschnitt fertig sein.

Ausbau auf Prüfstand



"Landesverkehrsminister Winfried Hermann versteht die Welt nicht mehr." So geht es dem Widerstand auch. Dabei ist es doch ganz einfach zu verstehen: Verkehrspolitik folgt keinen logischen Grundsätzen. Verkehrspolitik wird von Lobbyisten gemacht um öffentliche Gelder in private Taschen zu spülen nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Und das verhindert auch nicht die Partei der Grünen. Als sichtbares Zeichen taugt nicht nur BER.

[shakesbaer]

Wann genau ist “hinterher”?

Wer hinschaut sieht, es geht überall immer so weiter. Auf http://cams21.de/ gibt es aktuelle Berichte über einen Besuch der zentralen Baulogistikstraße. Nun, jedenfalls sollte es eine solche geben. Nicht nur das, sie sollte eine der ersten Baumaßnahmen sein, schließlich ist sie von zentraler Bedeutung nicht nur für das Projekt sondern auch für die betroffenen Anwohner. Doch irgendwie ist dieser Schritt im Projekt nach hinten gerutscht. Ebenso übrigens wie der Nesenbachdüker, der ebenfalls ganz zu Beginn realisiert werden sollte. Und nicht nur für die Anwohner, sondern um überhaupt einen Bahnhofstrog bauen zu können. Aber Logistik und Logik gehen bei diesen Projekt von Beginn an nicht Hand in Hand, so kann man schon mal andernorts mit den Arbeiten an einem Tunnel beginnen, den man ohne Bahnhofstrog gar nicht braucht.

[shakesbaer]

Ein Beispiel aus neuerer Zeit ist der Bericht des Landesrechnungshofs BW zu:

Landesmesse Stuttgart - Finanzierung und Projektdurchführung

Das Finanzierungskonzept des Landes beruhte teilweise auf unrealistischen Einnahmeprognosen. Die Entscheidung, sich neben direkten Zuwendungen an den Messegesellschaften zu beteiligen, war ordnungspolitisch und fiskalisch nicht hinreichend durchdacht. Nach jetzigem Stand erwachsen dem Land dadurch langfristig hohe Kosten.
Die Messe hätte ohne funktionelle Abstriche deutlich günstiger realisiert werden können. Ein Ausbau der Landesmesse ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Auslastung wirtschaftlich nicht vertretbar.



Die Entscheidung für dieses Projekt fällt in den Zuständigkeitsbereich der ehemaligen CDU-Landesregierung. Vor 20 Jahren wurde der Bau einer größeren Messe in Stuttgart durch das damalige Wirtschaftsministerium befürwortet. Obgleich die Messe 2007 ihren Betrieb aufnahm, liegt keine endgültige Abrechnung vor. Ursächlich hierfür sind die andauernde Beseitigung von Mängeln sowie schwebende juristische Verfahren.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 48

Bezeichnung:
Löschwasserversorgung der Tunnel

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko für ergänzende Leistungen für die Löschwasserversorgung der Tunnel aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Planung sowie der Abstimmung mit Notfallmanagement.

[shakesbaer]

Ziele und Inhalte des TiSA-Abkommens hinterfragt

Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. Um mehr über die Inhalte und Zielsetzungen dieses Abkommens zu erfahren, hat die Fraktion Die Linke jüngst eine Kleine Anfrage (18/1679) an die Deutsche Bundesregierung gestellt.

Nach Erläuterungen der Fraktion beteiligen sich bislang 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) an den TiSA-Verhandlungen. Dabei handle es sich um Australien, Chile, Chinesisch-Taipeh, Costa Rica, die Europäische Union, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Mit dem geplanten Abkommen sollen Dienstleistungsmärkte für ausländische Anbieter geöffnet, der Handel mit Dienstleistungen angekurbelt und weitere Privatisierungen vorbereitet werden. Damit könnte die Wasser- und Energieversorgung, das Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen weiter dereguliert sowie eine Rekommunalisierung nach gescheiterter Privatisierung per definitionem ausgeschlossen und somit die demokratische Hoheit über die Erbringung und Regulierung für öffentliche Dienste abgegeben werden, kritisiert die Linke.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.166.840 von shakesbaer am 17.06.14 23:09:42

Sorry, falscher Thread!

[shakesbaer]

Der Nesenbach beschäftigt mich in den letzten Jahren immer wieder. Er ist einer der Haupt Abwassersammler Stuttgarts und end mit der Geschichte der Stadt verbunden. In früheren Zeiten prägte er immer wieder auch die Stadtentwicklung mit. Neben einigen Artikeln zum Thema (link) zeigt sich der Nesenbach allerdings auch aktuell direkt und im Tageslicht und zwar an der Baustelle Dorotheen Quartier.

Bereits am 02.06.14 sah das so aus – siehe die Bilder vor der Demo (link) gegen Stuttgart 21 auf dem Marktplatz. Man sieht (link), dass der Nesenbach auf ein kleines Rohr verengt wurde. Es scheint allerdings kein “Regenfall” vorgesehen zu sein und auch kein “Stark Regen” oder gar “Jahrhundert Regen”!

Rund um den Nesenbach

[Android66]

Gut, dass wenigstens zwei Schwaben keinen Tunnelblick haben ;-)

Auch der Bundesjogi spielt nicht mehr mit Breitner, Vogts und Beckenbauer
obwohl alle noch ihre Schuhe haben, die noch hervorragend passen.
Das Risiko von somit nötwendigen Neuanschaffungen ist einfach untragbar.

- der Bildungsverband Schwäbischer Tornetz Schützer (BVSTS) äussert sich empört

[shakesbaer]

Risiko Nr. 49

Bezeichnung:
Mehrkosten Entrauchungsanlagen

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko für Entrauchungsanlagen inkl. ELT. Die ELT Planung für die Entrauchung ist in der Entwurfsplanung ETA nicht vollständig vorhanden. Die Kosten für die Entrauchungsanlagen können aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Abstimmungen des Gesamtkonzeptes Entrauchung mit dem EBA (PA Killesberg/Brandlastbemessungskurve) nicht abschließend benannt werden.

[shakesbaer]

Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen zwei Polizeibeamte, die daran schuld sein sollen, dass es bei den Wasserwerfer-Einsätzen am Schwarzen Donnerstag Verletzte gab. Ein Vorbericht auf ein Mammutverfahren.

Mit dem Wasserwerfer auf Augenhöhe

[shakesbaer]

Gastel warnt vor „teurem Flop“ am Flughafen

Die Antworten einer immerhin mehr als 30 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung zum Themenkomplex Stuttgart 21 liegen nun auf dem Tisch. Matthias Gastel, der im vergangenen Jahr gewählte Bundestagsabgeordnete aus Filderstadt, kritisiert nach Durchsicht des zwölfseitigen Schreibens, dass die Regierung Antworten schuldig geblieben sei.

Das betrifft insbesondere den Fragenkomplex zum Planfeststellungsabschnitt 1.3 auf den Fildern, für den zurzeit das Regierungspräsidium Stuttgart im Auftrag des Eisenbahnbundesamts das Genehmigungsverfahren durchführt. Könnte dieses Verfahren für den Streckenabschnitt zwischen Rohr und Flughafen samt Neubau der Rohrer Kurve, neuem Fernbahnhof am Flughafen und Umbau der bestehenden S-Bahn-Station Flughafen zum S- und Regionalbahnhof die Fertigstellung von Stuttgart 21 insgesamt gefährden, hatte Gastel als bahnpolitischer Sprecher sinngemäß gefragt.

[shakesbaer]

Aktionsbündnis fordert parlamentarische Aufarbeitung zum „Fall Pofalla“

Korruptheit von S21 macht Untersuchungsausschuss überfällig

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll heute nach dem Willen von Bahnchef Rüdiger Grube den hoch bezahlten Aufstieg des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in die Bahnspitze zum Jahresanfang 2015 besiegeln. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin eine „Steilvorlage“ für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu S 21.

Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, hält dies für überfällig – zumal auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, den zutreffenden Vorwurf erhebe, Pofallas lukrative Berufung in den Bahnvorstand grenze an Korruption.

Tatsächlich habe der frühere Kanzleramtschef, so von Loeper, die Macht seines politischen Amtes so missbraucht, um die drei Staatssekretäre der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bahn am 5. März 2013 zu einem Votum für den Weiterbau von S 21 zu drängen. Dieser Beschluss widersprach allerdings dem bahneigenen Geständnis, dass das Projekt sich wegen des Anstiegs der Kosten um mindestens zwei Milliarden Euro bereits als unwirtschaftlich erwiesen hatte.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 50

Bezeichnung:
Unterfahrung IHK mittels Großrohrschirm

Beschreibung einschl. Ursache:
WBI spezifiziert im aktuellen Gutachten 07/2010 die Anforderungen an den Großrohrschirm unter der IHK. In der Entwurfsplanung v. M+H ist lediglich Ansatz i.H.v. ca. 400T€ für einen Rohrschirm enthalten.

[shakesbaer]

Stuttgart 21-Freund Pofalla schadet der Bahn und ihren Kunden

„Wenn Pofalla in der Vergangenheit eines bewiesen hat, dann das, dass er gerade kein Lobbyist für den Schienenverkehr ist. Im Gegenteil: Die sechs, sieben oder mehr Milliarden Euro, die bei Stuttgart 21 vergraben werden, fehlen für den Ausbau der Bahn in der Fläche. Wer im Auftrag der Kanzlerin Bahn-Aufsichtsräte unter Druck setzt, Gelder für dieses unsinnige Projekt freizugeben, hat sich bereits vor Dienstantritt der Untreue an dem öffentlichen Unternehmen Deutsche Bahn AG schuldig gemacht.

Die Akte Pofalla ist für DIE LINKE noch lange nicht geschlossen. Hier muss endlich Licht ins Dunkel gebracht werden. Die Verflechtung von Politik und Wirtschaft bei Konzernentscheidungen der DB, vor allem im Hinblick auf S21, müssen aufgedeckt werden.

[shakesbaer]

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Dieser Beitrag wurde von MODernist moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

Risiko Nr. 51

Bezeichnung:
Beauftragungen Planung Entrauchung und TGA

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko bzgl. der Beauftragung der Planung für die TGA und Entrauchung. Eine Bestellung von DB-Netz steht aus.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 52

Bezeichnung:
Nachrüstung Masse-Feder-System (Fläche A2)

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko von Mehrkosten aufgrund Nachrüstung Masse-Feder-System im Tunnel. Es besteht keine konkrete Auflage im Grundstückskaufvertrag, dennoch besteht die LHS auf das MFS, Klärung über Schiedsgericht wird von DBPB angestrebt)

[shakesbaer]

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Dieser Beitrag wurde von MODernist moderiert. Grund: Mod-Entscheidungen nicht im Thread diskutieren, einfach an den MOD wenden

[shakesbaer]

Leider ist der Widerstand gegen das Immobilienprojekt S21 zwischenzeitlich berechenbar und somit kontrollierbar geworden. Nach Schuldigen braucht man nicht zu suchen. Die Vorkommnisse bei der 225. Kundgebung gegen S21 sprechen Bände. Vielmehr ist es an der Zeit für die ernsthaft Interessierten die Strategie zu ändern.

[shakesbaer]

Das S21-, Stuttgart- und BW-Tagebuch


Die Grünen-SPD-Regierung in Stuttgart hat offenbar ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, Atommüll aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Baden-Württemberg einzulagern. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, will die Regierung im kommenden Jahr den Rücktransport von fünf Atommüll-Behältern in ein Zwischenlager ermöglichen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe sich darüber mit dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) verständigt.

[shakesbaer]

Fast vier Jahre sind seit dem sogenannten "Schwarzen Donnerstag" vergangen.

Wer verantwortet den Schwarzen Donnerstag?

Zu den bekanntesten Zeugen zählt Staatsanwalt Bernhard Häußler. Er hat im Zuge der juristischen Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags die Ermittlungen geleitet. Häußler selbst ist im Sommer 2013 vorzeitig aus dem Amt geschieden – aus „familiären Gründen“, wie es heißt. Das Augenmerk wird sich zudem auf den damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf richten. Auch Stumpf ist inzwischen im Ruhestand – aus „gesundheitlichen Gründen“. Wann Stumpf und Häussler als Zeugen vernommen werden sollen, steht noch nicht fest.

Offen ist auch, ob der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus als Zeuge auftritt. Frank-Ulrich Mann, der Wagner als Nebenkläger vertritt, kündigt an, den Ex-Regierungschef hören zu wollen, weil er bei dem umstrittenen Wasserwerfereinsatz „von einer Order von oben“ ausgehe.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 53

Bezeichnung:
Nicht realisierte Optimierungs-/Einsparpotentiale: 1.5: Reduzierung Quelldruck auf 2,0 MPa

Beschreibung einschl. Ursache:
Es besteht das Risiko, dass das bei der Ermittlung des GWU 2009 angesetzte Einsparpotential aufgrund der Reduzierung des Quelldrucks und dadurch vereinfachter Ausführung im PFA 1.5 nicht realisiert werden kann. Zur Aktivierung bzw. Bestätigung der Einsparung ist eine gutachterliche Stellungnahme erforderlich.

[iceland1960]

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Dieser Beitrag wurde von m.klemm moderiert. Grund: Doppelposting

[iceland1960]

Stuttgart 21Protest-Opa gerät ins Zwielicht
Schwere Vorwürfe: Er soll Polizisten angegriffen haben

Hi Shakesbaer, die Gewalt ging von den Demonstanten aus nicht von der Polizei. Die hat sich
nur verteidigt!!!

Jetzt tauchen neue Vorwürfe auf!

Wie die Sat 1-Nachrichten am Mittwochabend berichteten, ist auf einem Polizei-Video zu sehen, dass Wagner selbst Kastanien oder Ähnliches geworfen haben soll, bevor er von einem Wasserstrahl verletzt wurde!

Harter Tobak. Denn bislang gilt Wagner als DAS unschuldige Opfer des massiven Polizeieinsatzes!


Das Video der Polizei – es soll beweisen, wie sehr die Polizei unter Druck gerieten ist!

Zu sehen: Demonstranten, die auf Einsatzfahrzeuge klettern, sich unter die Wagen legen. Sie schreien, sie pfeifen, sie zünden Feuerwerkskörper. Die Stimmung ist aufgeheizt, aggressiv, mehrfach kommt es zu Handgemengen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Rauchwolken, Sprechchöre gegen die Polizei, immer wieder Lautsprecherdurchsagen, die die Demonstranten mahnen. Und Wagner mittendrin.

http://www.bild.de/politik/2010/politik/soll-beweisen-er-hat…

[iceland1960]

Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 räumen ein, dass es bei der Demonstration am Montag zu Gewalt gekommen ist.


Bei den Menschen, die zu Schaden gekommen seien, „entschuldigen wir uns“, sagte der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Berthold Frieß, am Freitag im Namen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Der Konsens des Bündnisses, gewaltfrei und friedlich zu protestieren, sei verletzt worden.

Am Montag hatten Demonstranten eine Baustelle des Bahnprojekts gestürmt. Dabei war nach Angaben von Polizei und Bahn ein Sachschaden von über einer Million Euro entstanden. Außerdem wurden der Polizei zufolge neun Polizisten verletzt, einer davon schwer.

Auch der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, sagte: „Im Nachhinein verurteile ich die Dinge, die da passiert sind, weil wir uns ganz klar gegen Gewalt stellen.“ Allerdings habe sich die überwiegende Mehrheit der Demonstranten an der Baustelle friedlich verhalten. Damit räumte Herrmann erstmals Gewalt ein, nachdem er anfangs von einem vollständig friedlichen Verlauf der Demonstration gesprochen hatte. Nach Angaben der Polizei war am Montagabend ein Zivilbeamter schwer verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags.

http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/stuttga…

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Fast vier Jahre sind seit dem sogenannten "Schwarzen Donnerstag" vergangen.

Wer verantwortet den Schwarzen Donnerstag?

Zu den bekanntesten Zeugen zählt Staatsanwalt Bernhard Häußler. Er hat im Zuge der juristischen Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags die Ermittlungen geleitet. Häußler selbst ist im Sommer 2013 vorzeitig aus dem Amt geschieden – aus „familiären Gründen“, wie es heißt. Das Augenmerk wird sich zudem auf den damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf richten. Auch Stumpf ist inzwischen im Ruhestand – aus „gesundheitlichen Gründen“. Wann Stumpf und Häussler als Zeugen vernommen werden sollen, steht noch nicht fest.

Offen ist auch, ob der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus als Zeuge auftritt. Frank-Ulrich Mann, der Wagner als Nebenkläger vertritt, kündigt an, den Ex-Regierungschef hören zu wollen, weil er bei dem umstrittenen Wasserwerfereinsatz „von einer Order von oben“ ausgehe.

In dem Prozess am Landgericht, der am kommenden Dienstag (24.06.2014) beginnt ... erfährt der Interessierte fernab der Paparazzopresse dann mehr. Interessant wird auch sein, wie Staatsanwaltschaft und Zeugen mit den neuen Erkenntnissen umgehen. Möglicherweise gelingt es der Justiz in BW endlich die eingefahrenen "christlich demokratischen" Amigowege zu verlassen.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 54

Bezeichnung:
Richtlinienänderungen

Beschreibung einschl. Ursache:
Generelles Risiko, dass sich während des Projektverlaufs Richtlinien ändern, die eine Überarbeitung der Planung und Ausführung mit entspr. Kosten- und Terminrisiken nach sich ziehen.

[iceland1960]

Stuttgart 21 Experten beantworten Fragen zum Fildertunnel

Stuttgart - Bei den vielen Baustellen in Stuttgart verliert man fast den Überblick, klar ist aber: Es ist deutlich zu sehen, dass auch für Stuttgart 21 mächtig gebuddelt wird. In der Landeshauptstadt entsteht die größte Baustelle Europas. Ein Meilenstein des Projekts ist der Anstich für den rund 9,5 Kilometer langen Fildertunnel. Er soll bei Inbetriebnahme von Stuttgart 21 den neuen Durchgangsbahnhof unten im Talkessel mit dem künftigen Flughafenbahnhof droben auf den Fildern verbinden. Dort, zwischen der A 8 und dem Stadtteil Fasanenhof, ist schon seit Monaten eine gigantische Grube zu sehen, in der der künftige Tunnelmund bereits markiert ist.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ex…

[iceland1960]

Gerlinde Kretschmann tauft Albabstiegstunnel

Das aktuelle Projekt sei für Verkehr, Wirtschaft und Ökologie in der Region und im Land ähnlich wichtig. Laut Industrie- und Handelskammer Ulm werde die Neubaustrecke zur Schaffung von 9500 Arbeitsplätzen beitragen. Die Bahn rechnet Kefer zufolge mit jährlich zwei Millionen zusätzlichen Fahrgästen.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bezeichnete den Albabstiegstunnel als „gutes und wichtiges Projekt vor den Toren Ulms“ und die Neubaustrecke als „zentrales Großprojekt für die Infrastruktur in Baden-Württemberg“. Die Schnellbahntrasse über die Alb werde aber erst dann in Betrieb genommen, betonte er gegenüber unserer Zeitung, wenn auch vom umgebauten Hauptbahnhof in Stuttgart bis Wendlingen – einschließlich Flughafenanbindung – alles fertig sei.

Wir wollen keine Hängepartie“, betonte Hermann und erinnerte an die Bedeutung der Schnellbahntrasse als Teil der Strecke Paris–Budapest, der „Magistrale für Europa“.

http://www.swp.de/ulm/lokales/alb_donau/Gerlinde-Kretschmann…

[shakesbaer]

Rechtzeitzeitig zum Auftakt der Verhandlungen gegen die Schuldigen vom "schwarzen Donnerstag" erhöht sich die Postingfrequenz der sogenannten S21-Befürworter. Hat's Taschengeld von B-M gegeben? Sei's drum.


Am Dienstag, bald vier Jahre später, beginnt die öffentliche juristische Aufarbeitung. Zwei Polizisten, 41 und 48 Jahre alt, sitzen auf der Anklagebank im Stuttgarter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Körperverletzung im Amt vor. Die Anklage listet fünf konkrete Situationen mit neun Verletzten auf. Für jeden einzelnen Fall drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Die Strafe dürfe aber nicht addiert werden, es liege beim Gericht, wie es die Taten zusammenfasse, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Claudia Krauth. Die beiden Angeklagten sind laut Innenministerium nach wie vor im höheren Polizeivollzugsdienst des Landes tätig.

Ergebnis: Beim Schachspiel nenn man das "Bauernopfer". Im Management "Beförderung bis zur Inkompetenz".

[shakesbaer]

Risiko Nr. 55

Bezeichnung:
Nicht realisierte Optimierungs-/Einsparpotentiale: Spritzbeton

Beschreibung einschl. Ursache:
Es besteht das Risiko, dass das bei der Ermittlung des GWU 2009 angesetzte Kostenreduzierung aus Analyse der Markt- und Vergabepreise für Spritzbeton nicht erreicht wird (Kalkulation der Auftragnehmer).

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.199.164 von shakesbaer am 24.06.14 12:10:27

Interne Dokumente deuten darauf hin, dass es um eine Demonstration staatlicher Macht ging, die um keinen Preis als Ausweis von Ohnmacht enden durfte. Im Parlament und vor Gericht besteht nun gleich eine doppelte Chance, die Verantwortung für den „schwarzen Donnerstag“ zu klären.



Selbst dann, wenn irgendwelche "Würschtln" versuchen, anderes glauben zu machen.

[shakesbaer]

Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess

Im Mittelpunkt stand neben der Verlesung der Anklageschrift eine Erklärung der beiden angeklagten Polizisten, sie hätten von den Verletzungen der Demonstranten nichts bemerkt. Um 11 Uhr war der erste Verhandlungstag schon vorbei.
Alle weiteren Verhandlungstermine stehen jede Woche auf dem Aktionswochenflyer. Oder hier als Übersicht bis Dezember 2014

[shakesbaer]

Eine sinnvolle Thematisierung von "Zukunft der Stadt" unter Meidung des Themas S 21 ist absurd.

Aber genau das versucht die "Stuttgarter Zeitung". Diese Quadratur des Kreises hat man sich in der Chef- und Wirtschaftredaktion (die S-21-kompetenten Lokalredakteure sucht man als Moderatoren oder Diskussionsteilnehmer vergeblich) so vorgestellt: Das Wort selbst und damit das Thema Stuttgart 21 kommen im gesamten Programm nicht mit einer Silbe vor. Und die Bürgerbewegung gegen Europas größtes Großprojekt und ihre ExpertInnen, ohne die die Absurditäten von S 21 nie ans Tageslicht gekommen wären, weil die Leitmedien ihre Rolle ja lange im Kampagnenjournalismus für das Projekt gesehen haben, werden mit allen Tricks vor der Tür gehalten.

"Hässlich willkommen in Stuttgart 21"

[shakesbaer]

Risiko Nr. 56

Bezeichnung:
Nicht realisierte Optimierungs-/Einsparpotentiale: Oberbau

Beschreibung einschl. Ursache:
Es besteht das Risiko, dass das bei der Ermittlung des GWU 2009 angesetzte Kostenreduzierung aus Analyse der Markt- und Vergabepreise für Oberbau nicht erreicht wird (Kalkulation der Auftragnehmer, Hersteller abhängig).

[iceland1960]

Stuttgart 21 Neubaustrecke kostet gut 300 Millionen Euro weniger

Dornstadt/Stuttgart - Staub, fein wie Puderzucker, legt sich aufs edle Tuch mancher Anzugträger. Derweil bohrt sich mächtig Lärm ins Gehör – Gerlinde Kretschmann leistet ganze Arbeit. Am Montag hat die Ehefrau von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ihr Patenamt für den Albab­stiegstunnel bei Dornstadt (Alb-Donau-Kreis) angetreten und in dieser Funktion mit dem großen Graben Richtung Ulm offiziell begonnen. Der Albabstiegstunnel, der während der Bauzeit den Namen seiner Patin trägt, ist der letzte Abschnitt der Neubaustrecke Stuttgart–Ulm, ehe ab 2021 – so der Plan – Hochgeschwindigkeitszüge der Bahn in Ulms Hauptbahnhof einfahren.

Damit die symbolische Operation am Kalkstein der Schwäbischen Alb gelingt, nimmt Gerlinde Kretschmann im Führerhaus des Großbaggers auf dem Schoß von Marek Hrynowiecki Platz. Für dessen einfühlsame Unterstützung beim Bedienen der Schalthebel verdient sich der Maschinist sogar eine Umarmung samt kurzem Kuss von der Ersten Frau im Lande. Mit dem Spaten im heimischen Garten fühle sie sich wohler, beim Verlassen des Baggers „haben mir die Knie gezittert“, bekennt die Patin.

So gab Bahn-Technikvorstand Volker Kefer in zweierlei Hinsicht Entwarnung für den Bau einer „der wichtigsten Verkehrsadern im Land“. Man liege „voll im Zeitplan“ und habe, Stand Juni 2014, „zehn Prozent Kosten gespart“. Bei zurzeit veranschlagten Gesamtkosten für die Neubaustrecke von 3,26 Milliarden Euro würden damit über 300 Millionen Euro auf der hohen Kante der Bahn liegen. Was Kefer nicht sagt: Der Verkehrskonzern hatte die Trasse ursprünglich für 2,8 Milliarden Euro bauen wollen, die Summe aber vor rund zwei Jahren nicht mehr halten können. Zudem sind die 300 Millionen Euro Einsparung nur eine Momentaufnahme, da momentan der Rohbau läuft. Den Kostenanteil für Gleisfeld und technische Ausrüstung der Strecke hatte die Bahn immer mit etwa einem Drittel der Gesamtsumme angegeben.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ne…




Wie ist der Unterschriftenstand bei den Bürgerbegehren??????
Start vor einem Jahr Mitte 2013??????
Und noch immer keine 20000 Unterschriften!!!!!!!!!!!

[iceland1960]

Baugrube für S21-Tiefbahnhof Spatenstich steht wohl kurz bevor

In der kommenden Woche soll der Termin für den Spatenstich für die Baugrube des Stuttgart-21-Tiefbahnhofs bekannt gegeben werden. Das kündigte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Mittwoch an.

Stuttgart - Der Anstich der Baugrube für den umstrittenen Stuttgart-21-Tiefbahnhof steht unmittelbar bevor. In der kommenden Woche werde der Termin bekanntgegeben, kündigte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Mittwoch in Stuttgart an.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baugrube-fuer-s…

[iceland1960]

Stuttgart 21 Kuhn kommt zum Anstich des Fildertunnels

Am 10. Juli wird der Fildertunnel für Stuttgart 21 getauft. Patin ist Tülay Schmid, Gattin des baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Über eine weitere Zusage zu der Feier hat sich Projektsprecher Wolfgang Dietrich besonders gefreut: Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) wird der Zeremonie beiwohnen und auch eine Rede halten.


Kommentar:

Ach,, ich dachte laut den Gegner die hier posten wird der Fildertunnel Tunnel nie kommen, da es keine Planfeststellung und Genehmigungen gibt ? -- Oder wie war das, mit " S 21 kommt sowieso nie ?" ---- Dafür wird aber jetzt mächtig mit den Tunnelarbeiten begonnen und sogar Herr Kuh nimmt am "Tunnelanstich" teil.---- Es wir sich die nächsten Monate halt mal wieder rausstellen, das die lieben Experten der Gegnerschaft mit ihren Weisheiten wie immer total daneben liegen -- Aber es bleibt denen ja noch das Totschlagargument ,das ja nichts gebaut wird --*LOL* ---

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kuhn-k…

[shakesbaer]

Dem ist kaum etwas hinzuzufügen da man das Rad ja nicht jeden Tag erneut erfinden muß. Datenbasierte Recherche zählt! Und nicht dieses könnte, sollte, dürfte Geschwafel.


"Baugrube für S21-Tiefbahnhof - Spatenstich steht wohl kurz bevor"

Ja ist denn der Düker inzwischen schon gebaut bzw. wurde wenigstens mit dem Bau begonnen? Und was ist mit dem GWM? Liegen die Genehmigungen des EBA und der unteren Wasserbehörde Stuttgarts denn schon vor?




Neubaustrecke bereits jetzt 1,8 Milliarden Euro teurer (entspricht + 120 %)

Wir wissen ja inzwischen, dass die Überschriften nicht vom Autor des Artikels sondern von der Online-Redaktion für die Platzierung in den StN entworfen werden. Nur ist das kein Grund, einen Rückgang der Baukosten zu suggerieren. Die veranschlagten Kosten für die NBS liegen nämlich bei exakt 1,5 Millarden Euro. Heute stehen wir bei 3,3 Milliarden. Das entspricht Kosten von inzwischen 220%. Aber die StN feiern gemeinsam mit der Bahn eine "Verbilligung" um 300 Mio Euro. Darüber kann man nur den Kopf schütteln.


Richtige Überschrift, falscher Inhalt ...

Die 2,8 Millarden Euro waren ohne die Preissteigerung kalkuliert, wie das beim vom Bund finanzierten Verkehrsprojekten üblich ist. Die dann aufgestockten 3,3 Milliarden Euro ergaben sich durch die Anpassung an die erfolgte Inflation, und stellten somit keine Kostenerhöhung im eigentlichen Sinn dar. Die 300 Millionen Euro sind mithin in der Tat die gegenüber den bisherigen erwarteten Kosten erfolgten Einsparungen.


Irreführende Überschrift ...

"Neubaustrecke kostet gut 300 Millionen Euro weniger" ...denn noch im selben Text heißt es: "Was Kefer nicht sagt: Der Verkehrskonzern hatte die Trasse ursprünglich für 2,8 Milliarden Euro bauen wollen, die Summe aber vor rund zwei Jahren nicht mehr halten können. Zudem sind die 300 Millionen Euro Einsparung nur eine Momentaufnahme..." Wie also müsste die Überschrift wirklich heißen?

[shakesbaer]

Risiko Nr. 57

Bezeichnung:
Nicht realisierte Optimierungs-/Einsparpotentiale: 1.2/1.6: Reduzierung Quelldruck auf 2,0 MPa

Beschreibung einschl. Ursache:
Es besteht das Risiko, dass das bei der Ermittlung des GWU 2009 angesetzte
Einsparpotential aufgrund der Reduzierung des Quelldrucks und dadurch
vereinfachter Ausführung im PFA 1.2, 1.6 nicht realisiert werden kann. Zur
Aktivierung bzw. Bestätigung der Einsparung ist eine gutachterliche
Stellungnahme erforderlich.

[shakesbaer]

Drohende Erzwingungshaft wegen Teilnahme an Demonstrationen
von Karl Braig

Schon seit vier Jahren finden regelmässig Demonstrationen an den Baustellen von Stuttgart 21 statt. So auch am 30.4.2013 und am 16.7.2013, an diesen Tagen am Einfahrtsgelände Kurt–Georg-Kiesinger-Platz und am Wagenburgtunnel Westportal zu S21-Baustellen. Aufgrund dieser Versammlungen wurden von der Stadt Stuttgart, Amt für öffentliche Ordnung, Bussgeldbescheide gegen mich ausgestellt, mit der Begründung, ich hätte Platzverweise bei diesen Demonstrationen von der Polizei missachtet. Wie in dem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 13.6.2014, wo Gegnerinnen von Stuttgart 21 vor einer Baustelle protestierten, war das Handeln der Polizei, das Aussprechen eines Platzverweises, illegal. Diese Platzverweise sind willkürliche Massnahmen der Polizei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und der Stadt Stuttgart, um die Demonstrantinnen vor den Baustellen los zu werden und verstossen gegen das Grundrecht auf Versammlung. Dieses willkürliche und gesetzwidrige Massnahmen der Polizei und deren Hintermännern wurden in den letzten zwei Jahren immer öfters gegen die Demonstrierende eingesetzt. Nach neuesten Zeugenaussagen von Einsatzleitern der Stuttgarter Polizei bei Verhandlungen gegen S21-Gegnerinnen vor dem Stuttgarter Amtsgericht gab es immer wieder Treffen von Vertretern des Ordnungsamtes, der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums, um Strategien zu entwickeln, wie der Protest gegen S21 eingedämmt werden kann. Dazu gab es ein von der Staatsanwaltschaft Stuttgart verfasstes Schreiben als Grundlage für das Verhalten der Polizei. Dieses Papier ist leider nicht veröffentlicht, doch es ist eindeutig, dass die Polizei sich nach diesen Leitlinien hält. Der Einsatzleiter oder der Gruppenleiter vor Ort entscheidet nach eigener Einschätzung aufgrund willkürlicher Kriterien, ob diese Ansammlung von Menschen eine Versammlung ist oder nicht. Das Versammlungsgesetz wird einfach ignoriert. Dieses Verhalten ist verfassungswidrig und wurde jetzt in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch so gedeutet.

[shakesbaer]

Die heimliche Dody und der DB-Regio-Deal

Es geht um eine Milliarde Euro Zuschüsse, die Baden-Württemberg der Deutschen Bahn für den Regionalzugverkehr zu viel bezahlt. Den entsprechenden Verkehrsvertrag hatte der spätere CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus im Jahr 2003 mitunterzeichnet. Inzwischen mehren sich die Indizien, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung sich mit dem Milliardengeschenk den Tiefbahnhof Stuttgart 21 erkaufte. Die Staatsanwaltschaft sieht bislang keinen Handlungsbedarf, die Diskussion über einen neuen U-Ausschuss des Landtags beginnt.






Überrascht? Dies ist kein Einzelfall, das ist Programm. Und die Regierenden werden auch diese Vorlage zur "kritischen Begleitung" erneut nicht nützen. Da eröffnet man doch lieber mit der DB "Soda-Tunnels". Wer heute noch glaubt, daß S21 mit 6,5 Mrd. Euro fertiggestellt werden kann, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten können. Die DB verstößt unter dem Schutz Merkels vehement gegen eigene Gesetze. Und wer von einer Leistungssteigerung spricht kann bestimmt auch einen funktionsfähigen Fahrplan vorweisen. Den jedoch blieb man den Bürgern bis heute schuldig!

[shakesbaer]

Untersuchungsausschuss des BW-Landtags, Mappus und das seltsame Demokratieverständnis - ein Politthriller.

Ein paar Zeilen im Tagebuch - diesmal Stuttgart und BW betreffend. Abseits von S21 und doch so nah zeigt dieser Bericht die Parallelen im Handeln der Verantwortlichen auf.



Der EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags ist abgeschlossen. Bei der Aufklärung des "Mappus-Deals" kamen die Fraktionen nur in einem Punkt zum gleichen Ergebnis: Der milliardenschwere Rückkauf des Karlsruher Versorgers vom französischen Energiekonzern EDF durch das Land ging rechtswidrig über die Bühne. Die abschließende Plenardebatte offenbarte nicht nur Streit über die Schuldfrage und den angemessenen Kaufpreis, sondern auch ein seltsames Demokratieverständnis.

[shakesbaer]

Zeitplan/Status der Bauarbeiten beim Bahnprojekt Stuttgart–Ulm

Stuttgart, 2. Juli 2014
PK der Deutschen Bahn

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

[shakesbaer]

Nachdem es längere Zeit ruhig um ihn war äußert sich der Traumtänzer Dietrich wieder einmal zu S21. Passt irgend wie zum derzeit gehäuften Auftritt eines BM-Jüngers der.



Wann genau die Baugrube für den umstrittenen Tiefbahnhof angestochen werden soll, will die Bahn in der kommenden Woche bekanntgeben. Projektsprecher Wolfgang Dietrich kündigte am Mittwoch lediglich an, dass der Anstich unmittelbar bevorstehe. Der Baubeginn gilt der Bahn als Symbol dafür, dass das bisherigen Kalkulationen zufolge 6,5 Milliarden Euro teure Projekt endgültig unumkehrbar ist.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.258.728 von shakesbaer am 03.07.14 23:48:54

Schon 2010 lernte Mappus "die Schwaben" neu kennen nachdem er der Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere hundert Millionen Euro zuschanzte. Aber lesen Sie hier selbst.

[shakesbaer]

"Vorhandene Ermessensspielräume werden nicht in die richtige Richtung ausgenützt"


Einerseits

beklagt sich die DB über penible Beamte die den Ausbau von S21 behindern,

andererseits

gäbe es S21 ohne die vielen, beispiellosen Sondergenehmigungen des Verkehrsministers in Zusammenarbeit mit dem EBA überhaupt nicht. Ein weiterer Beweis dafür, daß die DB Projekte wie S21 einfach nicht kann. Des weiteren liegt Deutschland beim Ausbau des Schienennetzes hinten. Kein Wunder, wenn man die Infrastruktur widerrechtlich zurückbaut.

[shakesbaer]

S21 kommt im Deutschen Bundestag auf den Prüfstand

Nach der Sommerpause wird Stuttgart 21 zum bundespolitischen Thema – zunächst in Form einer öffentlichen Anhörung noch näher festzulegender Bundestagsausschüsse. Dies ergab am 4. Juli 2014 in Berlin ein gemeinsames Gespräch des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 mit den Spitzen der beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag.

Zur Frage des Brandschutzes bei S 21 sollen in der Anhörung Expert/innen zu Wort kommen. Mit ihrer Hilfe soll geklärt werden, warum in Stuttgart ein Großprojekt einfach weiter gebaut wird, während in Berlin ein Großprojekt kurz vor Fertigstellung ins Straucheln gerät, weil der dort ebenfalls mangelhafte Brandschutz mit Milliardenkosten nachgebessert werden muss.

Zudem soll es in der Anhörung um die Frage gehen, warum der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am 5. März 2013 den Weiterbau von S 21 beschloss, obwohl das Projekt sich längst als unwirtschaftlich erwiesen hatte. Auch zur Frage der Kapazität des Tiefbahnhofs und zu den widersprüchlichen Aussagen der Bahn sollen Expert/innen gehört werden.

Zunächst nicht weiter verfolgt wird indes die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Einflussnahme der Bundesregierung – namentlich der Bundeskanzlerin und ihres damaligen Kanzleramtsministers Pofalla – auf die Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates sowie zu weiteren Einflussnahmen auf fragwürdige Sondergenehmigungen des Eisenbahnbundesamts zugunsten von S 21. Zugleich behalten die Oppositionsparteien sich die Einrichtung eines solchen Untersuchungsausschusses vor, wenn andere Wege nicht endlich Licht in das Dunkel um dieses Projekt bringen.

Presseerklärung

[shakesbaer]

Risiko Nr. 58

Bezeichnung:
Nicht realisierte Optimierungs-/Einsparpotentiale: PFA 1.2/1.6: Ausbruch

Beschreibung einschl. Ursache:
Es besteht das Risiko, dass das bei der Ermittlung des GWU 2009 angesetzte Kostenreduzierung aus Analyse der Markt- und Vergabepreise für Ausbruch nicht erreicht wird (Kalkulation der Auftragnehmer)

[shakesbaer]

Dies ist keine erfundene Satire, dies ist Realsatire made in Stuttgart unter ihrem neuen OB Kuhn. Man hat als Aussenstehender das Gefühl, S21 käme für die hochdotierten Bürgermeister Stuttgarts so überraschend wie der jährlich stattfindende 21. Dezember.



Stuttgarter Ordnungsamt


Im Ordnungsamt der Landeshauptstadt herrscht Unordnung: Die für die Genehmigung von Baustellen im öffentlichen Raum zuständige Abteilung ist seit Monaten restlos überfordert. „Der anhaltende Bauboom in Stuttgart hat uns völlig überrollt“, heißt es an der Eberhardstraße. „Seit Mitte März gibt es einen seit 30 Jahren nicht mehr erlebten Ansturm auf Genehmigungen für Straßen-, Kabel- und Kanalarbeiten“, sagt Bernd Eichenauer, stellvertretender Leiter der Straßenbehörde.

Baustellenchaos aus Mangel an Personal



Schlimmer geht’s nimmer: Ausgerechnet eine wichtige Dienstleistung der Stadt, die dafür sorgen soll, dass rasch und sicher gebaut werden kann, entpuppt sich selbst als Großbaustelle. Und das passiert zudem in Zeiten, in denen wegen des hohen Bedarfs an zusätzlichem Wohnraum gar nicht genug gebaut und saniert werden kann. Doch wie soll ein Unternehmer einen Altbau renovieren, wenn er wochenlang vergeblich auf eine Genehmigung zum Aufbau eines Krans wartet?

Großbaustelle im Stuttgarter Ordnungsamt



Zitat Wolfgang Schuster: "Wir werden von den größten Bauarbeiten nicht viel mitbekommen, da sie fast ausschließlich auf Bahngelände oder im Tunnel stattfinden." (StN vom 11.12.2009).

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.263.684 von shakesbaer am 04.07.14 21:51:38

Stuttgarter Ordnungsamt - die Zweite


„Stellt eure Bauschuttmulden halt einfach auf“, bekommen Antragsteller stattdessen öfter zu hören. Im Amt geht man davon aus, dass die Quote illegal eingerichteter Baustellen, die in der Vergangenheit bei etwa 15 Prozent lag, erheblich gestiegen ist.

Quote illegal eingerichteter Baustellen steigt


Die Einrichtung einer Baustelle auf öffentlichen Straßen gilt als Sondernutzung. Dafür wird eine sogenannte verkehrsrechtliche Genehmigung der Straßenbehörde im Ordnungsamt benötigt, die mit Beteiligung von Polizei, Tiefbauamt und Feuerwehr erteilt wird.

Sondernutzung des Straßenraums

[shakesbaer]

Risiko Nr. 59

Bezeichnung:
PFA 1.2/1.6: ARGE FAZ 21, Nachträge 4 und 5, sonstige Mehrkostenanmeldungen

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko, dass AN weitere nachtragsbegründende Unterlagen zu vorliegenden Nachtragen vorlegt. Risiko, dass AN Nachträge zu den Nachtragsanmeldungen vorlegt und diese begründet sind. Die durch den AG abgeforderten diversen Planungsleistungen / Untersuchungen sind aus Sicht des AN gesondert zu vergüten. Prüfung ist erfolgt, Nachträge in Teilen gerechtfertigt.

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von m.klemm moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

Umweltfreundlichkeit steht im Vordergrund der Abraumentsorgung

"Mit unserem maßgeschneiderten Logistikkonzept werden wir die Belastungen für die Bürger so gering wie möglich halten. Dabei gehen wir über die Infrastruktur eines Abtransports hinaus. Wir haben auch zahlreiche Maßnahmen zur Minderung von Schall- und Staubemissionen vorgesehen", äußerte sich der Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm, Wolfgang Dietrich.

Dazu gehören etwa eine Lärmschutzwand an der Rosensteinstraße, Rußpartikelfilter und Schalldämmung an allen Baufahrzeugen, sowie Befeuchtungsanlagen an den Verladestellen und Reifenwaschvorrichtungen. Außerdem werden dreimal wöchentlich die genutzten Straßen gereinigt.



"der Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm" äußert sich zum Projekt Stuttgart 21! Hat der überhaupt noch etwas bei S21 zu sagen? Das ist deshalb etwas eigentümlich, da just jener Dietrich S21 und Neubaustrecke gerne in einem Atemzug nennt, bei den Kosten jedoch auf einer strikten Trennung beharrt. Über BER lacht lediglich Deutschland, über S21 die ganze Welt. Und das Dank der Machtdemonstration Merkels.

[shakesbaer]

Geotechnik-Seminar

Neubaustrecke Wendlingen – Ulm: Erkundung und bautechnische Behandlung von Karsthohlräumen



Karsthohlräume: Wäre das nicht ein Thema für den Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm? Da könnte er dann lernen, wie man Hohlräume final mit Beton füllt.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 60

Bezeichnung:
PFA 1.2/1.6: ARGE FAZ 21, Mehrkostenanmeldungen

Beschreibung einschl. Ursache:
Anzeige diverser planerischer Sachverhalte, die aus Sicht des AN gesondert zu vergüten sind (umfangreicher Schriftverkehr der ARGE FAZ 21 an die DB PB

[shakesbaer]

Was ob der vielen vor Gericht zu klärenden und auch wichtigen Einzelheiten (Befehlskette, Entscheidungen usw.) ins Abseits gedrängt zu werden droht - und vielleicht auch nicht ohne Absicht dorthin gedrängt wird um wirkliche Verantwortliche aus Politik, Behörden, Parteien und Wirtschaft abzuschirmen - ist die Ungeheuerlichkeit der enormen Aufrüstung der Staatsmacht gegen Bürger einer Stadt.

Vereinfacht auf "es fehlten Hundertschaften, und deshalb lief einiges aus dem Ruder" gerät der skandalöse Vorgang in das Licht eines "bedauerlichen Unfalls wg. Organisationsfehler" in welchem Akteure des Staates letztendlich nur Opfer sind.

"Zu wenig Beamte waren vor Ort". JA WIE VIELE MEHR DENN NOCH? Ganze Strassenabschnitte in der Umgebung des Parks waren abgesperrt und zugeparkt von Einsatzfahrzeugen und Transportern. Die Lage glich derjenigen die man in Bild-Übertragungen aus Militärdiktaturen sieht.

Leserbrief zu: "Warten auf Stumpf, stundenlang"

[iceland1960]

Tag der Offenen Baustelle am Fildertunnel am 10. Juli

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/aktuell/

[shakesbaer]

Am Dienstag, dem 01.07.2014 gab es um 18:00 Uhr im Kursaal Bad Cannstatt eine Informationsveranstaltung der Stadt Stuttgart, dem Tiefbauamt und den Bezirksbeiräten mit CDU, Linke, SPD, Grüne, SÖS und Freie Wähler zum Thema Straßenbauprojekt B10 Rosensteintunnel in Stuttgart.

Da wir weder Bild- und Tonaufzeichnungen machen durften, haben wir über drei Stunden für euch live von der Veranstaltung getwittert. Alle Tweets mit den Wichtigsten Informationen, Fragen und Antworten findet ihr hier chronologisch nach Zeitlichen Ablauf geordnet zum Nachlesen.

[shakesbaer]

Da nützt auch nicht das Werfen von Nebelkerzen bzw. posten von Artikeln, die nur vom Wesentlichen ablenken sollen. Das Verfahren wurde begonnen und wird wohl bis zum bitteren Ende durchgezogen. Wie dabei die einzelnen Parteien und deren verantwortliche Politiker abschneiden wird man dann sehen. Es handelt sich dabei um das Verfahren vor der

18. Große Strafkammer / 18 KLs 5 Js 94858/10

Beginn: 24. Juni 2014 09.00 Uhr, Fortsetzungen: 25. Juni 2014, 01., 02., 08., 09., 18., 22., 23., 29., 30. Juli 2014, 01. August 2014 jeweils 09.00 Uhr -- 25. August 2014 13.00 Uhr -- 27. August 2014, 03., 10., 17., 19. September 2014 jeweils 09.00 Uhr -- 13. Oktober 2014 13.30 Uhr -- 15., 22., 29. Oktober 2014, 05., 12., 19., 26. November 2014, 03. 10., 17., 22. Dezember 2014 je 09.00 Uhr.

Tatvorwurf: fahrlässige Körperverletzung im Amt; Tatort: Stuttgart



Nicht nur die stillen Mitleser warten immer noch auf einen Beweis, daß der Verletzte gar nicht blind sein soll und sogar Auto fährt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.268.366 von shakesbaer am 06.07.14 21:06:07

Der Schwarze Donnerstag und der Feldherrenhügel

Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des 30.09. wurde kürzlich nach Szenen rund um den “Feldherrenhügel” gefragt.







Hier sind die relevanten Minuten:
22:15 / 22:40 / 22:56 / 24:06 / 24:46 / 27:39 / 29:42 / 30:57 / 36:37 / 36:59 / 58:25 / 1:00:33

[shakesbaer]

Risiko Nr. 61

Bezeichnung:
PFA 1.2/1.6: Grunderwerb - dingliche Sicherung / geändertes Bewertungsverfahren

Beschreibung einschl. Ursache:
Kostenrisiko der Bewertung der Grundstücke. Es liegen im PFA 1.2 Gutachten aus dem Jahr 2000 vor sowie Schätzungen der Planer aus dem Jahr 2008. für den PFA 1.6 a/b liegen keine Gutachten vor sondern nur die Planerkostenermittlung aus dem Jahr 2008 (mit Fortschreibungen) Gemäß Vereinbarung mit der Landsiedlung sollen Grundstücke zukünftig mit der sog. Bewertungsstufe 1 (Bewertung auf Basis Bodenrichtwerte) und ggfls. nach Stufe 2 (Bewertung im Einzelbewertungsverfahren) durchgeführt werden. Diese sollen Basis für die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern sein.

[shakesbaer]

Das hat das Kommunikationsbüro aber ganz ander publiziert. Dietrichs Meinung nach sei alles in trockenen Tüchern. Und das mit der "Grubenwehr" wurde einfach unter den Teppich gekehrt. An dieser Stelle vermisst man erneut die zugesicherte kritische Begleitung durch die Landesregierung. Der kritische Bürger hat bei den nächsten Wahlen dann die passende Antwort bereit!



Wolff hatte auch eine Mahnung an Bund, Land und Bahn: Die kleinen Wehren seien für die Brandbekämpfung an den Tunnelbaustellen "weder personell noch materiell ausgestattet". Zweimal habe es schon Baggerbrände gegeben, berichtete der Kreisbrandmeister, einmal in 600 Metern Tiefe im Zugangsstollen im Umpfental bei Gruibingen. Damit sei die Feuerwehr ebenso fertig geworden wie bei einem Brand an der Baustelle bei Hohenstadt. Sein Ausblick: Die Ausbaustufe der Tunnel, die auf den laufenden Rohbau folgen werde, sei für die Feuerwehren noch kritischer.

Landrat Wolff macht auch die hohe Arbeitsbelastung seines Kreisbrandmeisters Sorgen, der zwei Tage in der Woche mit den ICE-Baustellen im Kreis und darüber hinaus beansprucht ist. Auf die Feuerwehren sieht er eine neue Großaufgabe zukommen, wenn der Weiterbau der A8 am Albaufstieg beginne. Der sei überfällig, das Landratsamt habe sich dafür auch vor vier Wochen mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt eingesetzt.

[shakesbaer]

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuhn,

Sie haben mal das Leonhardsviertel zur Chefsache erklärt und ich habe Ihnen geglaubt.

Seitdem warte ich auf Ihren Masterplan. Beim runden Tisch Leonhardsviertel 2012 sind Sie nicht aufgetaucht. Auch beim runden Tisch 2013 waren Sie nicht dabei.

Stuttgarts ältestes Viertel mit seinen Barockbauten verwahrlost. Das Zeitfenster, politisch korrigierend eingreifen zu können, schließt sich. Mein Name ist Heinrich Huth und ich lebe seit 14 Jahren im Leonhardsviertel. Ich habe diese Petition gestartet, weil ich nicht länger zusehen will, zusehen kann, wie Jahr um Jahr vergeht, ohne dass Lippenbekenntnissen der Stuttgarter Politik Taten folgen. Und ich denke, ich bin da nicht der einzige.

Deshalb appelieren wir, die Bewohner des Viertels und Einwohner aus ganz Stuttgart an Sie, Herr Kuhn: Setzen Sie sich noch heute für den Erhalt und die Gesundung unseres Leonhardsviertels ein. Der Wirtschaftsausschuss tagt nicht-öffentlich zur Beschlußfassung schon an diesem Freitag, 11.07.2014 (zum letzten Mal in alter Besetzung). Stellen Sie das Vorhaben den neu gewählten Stadträten aller betroffener Ausschüsse vor und halten Sie diesen Prozess auf!

[shakesbaer]

Rund um den Nesenbach

Nach einem relativ kurzen aber heftigen Gewitter, in der Nacht vom 07.Juli auf den 08.Juli, sieht der Nesenbach bei der Baustelle “Dorotheen-Quartier” bereits so aus:

[shakesbaer]

Risiko Nr. 62

Bezeichnung:
Baumaßnahmen SSB, fehlende Baudurchführungsvereinbarung mit der SSB

Beschreibung einschl. Ursache:
Auf Grund der baukonstruktiven und bauablaufbedingten Abhängigkeiten zwischen Trogbauwerk und SSB-Trassen besteht ein Terminrisiko wegen der noch nicht zwischen DB-Netz und SSB abgeschlossenen Baudurchführungsvereinbarungen (Heilbronner-Str. und Haltestelle Staatsgalerie). Die Umsetzung der Baumaßnahmen SSB durch die SSB als Bauträger bedarf einer Baudurchführungs-vereinbarung zwischen der DB und der SSB.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Rund um den Nesenbach

Nach einem relativ kurzen aber heftigen Gewitter, in der Nacht vom 07.Juli auf den 08.Juli, sieht der Nesenbach bei der Baustelle “Dorotheen-Quartier” bereits so aus:

Als Info für Ortsunkundige mag der Beitrag "Viel Kloake und etwas Natur" dienen.

[shakesbaer]

Am 03.04. konnte man "Chefprüfer verschiebt Ruhestand" lesen. Ungeachtet externer und interner Kritik an seiner Amtsführung will der Präsident des Landesrechnungshofes, Max Munding (CDU), über die Altersgrenze hinaus im Amt bleiben. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung ließ Munding jetzt erstmals bestätigen, dass er seine Dienstzeit „zunächst um ein Jahr“ verlängern wolle. Einem entsprechenden Antrag von ihm habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits entsprochen. Der seit 2009 amtierende Chefprüfer wird im August 65 und erreicht damit eigentlich die Pensionsgrenze.
Über eine Verlängerung um bis zu drei Jahre kann er aufgrund der Rechtslage faktisch alleine entscheiden: Die Spitzen der Kontrollbehörde sind per Gesetz Richtern gleichgestellt, deren Anträgen zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit „stets stattzugeben“ ist.


Heute nun ereilt eben diesen Mundinger harsche Kritik. Unter dem Titel "Das späte Erwachen der Prüfer" wird der Umstand des milliardenschweren Verkehrsvertrags zwischen dem Land und der Deutschen Bahn näher beleuchtet. Auf die Frage "Wann mit einem Ergebnis zu rechnen ist?" antwortete Munding: „Möglichst zeitnah, aber man wolle es gründlich machen“.

[shakesbaer]

Im Wasserwerferprozess vor dem Stuttgarter Landgericht rückt ein alter Bekannter in den Mittelpunkt. Ex-Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler erweist sich immer mehr als Mastermind des Einsatzes im Schlossgarten. Häußler war, so der angeklagte Polizist F., bei früheren Polizeieinsätzen und am Schwarzen Donnerstag an der juristischen Beratung der Polizei beteiligt. Und: Häußlers frühere Aussagen "können nur falsch sein".

Volles Rohr gegen Häußler

[shakesbaer]

Die kleine Anfrage der Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum "Export ausgemusterter Wasserwerfer und ihr Einsatz zur Bekämpfung
europäischer Krisenproteste" zeigt eine interessante Tatsache auf. Unter den Punkten 9 bis 11 kann man folgendes lesen:


9. Aus welchem Grund werden nach Kenntnis der Bundesregierung in keinem Bundesland Statistiken über die Beimischung chemischer Reizstoffe bei Einsätzen von Wasserwerfern geführt (Bundestagsdrucksache 18/1703)? Wieso verzichtete auch die Bundespolizei bis zum Jahr 2012 auf entsprechende Nachweise, und aus welchem Grund werden diese für die Jahre 2013 und 2014 geführt?

10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Artikel des aus Stuttgart stammenden Rentners Dietrich Wagner in der Tageszeitung „The Telegraph“, in der er vor der Gefährlichkeit der deutschen Wasserwerfer warnt, diese demnach also keineswegs als ein „mildes und verhältnismäßiges Mittel“ anzusehen sind?

11. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus einem Video auf „YouTube“, das die Gefährlichkeit von Wasserwerfern unter anderem mit Bildern polizeilich unterdrückter Proteste in Deutschland belegen soll („The Shocking Truth about Water Cannons in 2 Minutes“)?

[shakesbaer]

Risiko Nr. 63

Bezeichnung:
Umweltauflagen, die über die Planfeststellung hinausgehen

Beschreibung einschl. Ursache:
Aus zusätzlichen Umweltschutzauflagen z. B. nachträgliche Beauftragung durch das Eisenbahn Bundesamtes zum Artenschutz (z. B. des Juchtenkäfers im Schlosspark), können erhöhte Aufwendungen und Mehrkosten erforderlich werden.

[shakesbaer]

Pressemitteilung der Schutzgemeinschaft Filder

Die Schutzgemeinschaft Filder sieht die Tunneltaufe beim S-21-Projekt am Tunnelmund Fasanenhof kritisch: Man lenke mit einer eindrucksvollen Bohrmaschine, einer Ministergattin als Taufpatin, der Anwesenheit des Oberbürgermeisters, ja sogar mit Tunnelheiligen und kirchlicher Unterstützung geschickt von der Fragwürdigkeit des Gesamtprojekts ab.

Und erneut geht man mit der schon bekannten Überheblichkeit über viele ungeklärte Probleme vor Ort hinweg.
Zu vielen Punkten gibt es bestenfalls Absichtserklärungen. So ist bis heute u. a. Folgendes nicht geklärt:

[shakesbaer]

Was ist nur aus unserer schönen Stadt geworden!

Bausünden wurden in Stuttgart in den letzten Jahrzehnten reichlich begangen, die einstmals schöne Königstrasse, die zahlreiche alte individuelle Bauwerke aufzuweisen hatte, sieht längst aus wie jede x-beliebige Fußgängerzone in jeder x-beliebigen Stadt, nur der Schlossplatz und ein paar wenige alte Gebäude geben ihr noch ein persönliches Gesicht, das sie von anderen Städten unterscheidet. In der Nachkriegszeit wurden die Baulücken, die der Krieg geschaffen hatte, mit billigen einheitlichen Mehrfamilienhäusern gefüllt, was in Anbetracht der damals herrschenden Umstände nachvollziehbar und sinnvoll war, die aber nie schön anzusehen waren. Die schlimmsten Bausünden wurden aber in den letzten 20 Jahren begangen - Betonklötze, Glasfassaden, kalte, unpersönliche Architektur wurde bevorzugt, der Flair, den die Stadt einmal hatte, wurde konsequent zerstört. Trotzdem hatte sich Stuttgart in vielen Ecken eine gemütliche, eher kleinstädtische Behaglichkeit bewahrt und die großspurigen Bauten nahmen sich eher fremd und fehl am Platz aus, sie gefielen nicht, konnten aber notgedrungen hingenommen werden.
Nun wurde ein neues Kapitel der Stadtzerstörung aufgeschlagen, das das Bild und den Charakter der Stadt nachhaltig verändert und regelrecht schändet: blaue Wasserrohre überall, Baustellen über die gesamte Stadt verteilt, ein Großprojekt wird begonnen, von dem man heute schon weiß, dass es eine Verschlechterung der Infrastruktur und einen wirtschaftlichen Unsinn bedeutet. Hinter dem Bahnhof stehen jetzt schon die gläsernen Prachtbauten der Banken, flankiert von Luxus-Wohnungen, alles selbstverständlich weiträumig video-überwacht. Was für eine Stadt! Geht man zwischen diesen Glaspalästen hindurch, fühlt man sich wie eine Ameise, die sich in unbekannten, unwirtlichen Schluchten verirrt hat, und genau das ist wohl auch der Sinn dieser kalten unpersönlichen größenvernarrten Architektur: sie vermittelt dem Betrachter die Allmacht derjenigen, die in diesen Palästen herrschen und die Fäden der Macht in der Hand halten.
Um den Bahnhof herum gibt es Baugruben, Straßensperrungen, Umleitungen, Bauzäune - Reisende müssen lange Wege zu ihren Zügen in Kauf nehmen, die Geschäfte, die früher im Bahnhof ansässig waren, sind geschlossen und das Ambiente ist geprägt von Provisorium und Baustelle. Alte Menschen können sich in diesem Teil der Stadt nicht mehr zurecht finden, ihre gewohnten bekannten Wege und Gebäude gibt es nicht mehr und die Orientierung in dem Umleitungsgewirr fällt ihnen schwer. Es macht sich ein Gefühl von innerer Entwurzelung breit in mir, wenn ich mir diese Stadt heute ansehe. Das ist nicht mehr die Stadt, in der ich mein ganzes Leben verbracht und in der ich mich immer daheim und aufgehoben gefühlt habe. Diese Stadt wird immer fremder und unpersönlicher, und das liegt nicht allein an den Gebäuden und Baustellen, die immer größer und befremdlicher werden, sondern ganz maßgeblich daran, dass sie im Geiste einer Profitgier gegen das Wohl der Bevölkerung durchgedrückt werden, die mir ganz ungeheuerlich erscheint.
Der Schwabe ist ja nun beileibe nicht rückständig oder dem Fortschritt abgeneigt, das beweist schon alleine die florierende Wirtschaft, die im Schwabenland betrieben wird. Er weiss wirtschaftliche Vorteile durchaus zu schätzen, er ist weltoffen und moderner Architektur im Grunde zugeneigt. In Stuttgart hat sich jedoch die unvernünftige Profitgier Bahn gebrochen, unvernünftig insofern, als sie nur dem Profit einiger Weniger dient, nicht dem Gemeinwohl. Das hinterlässt ein entfremdetes, entwurzeltes Gefühl in den Menschen, denen diese Stadt Heimat ist.
Auf der 228. Montagsdemo sprach der SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch über dieses Thema und kam zu dem Schluss, dass unsere Stadt im Interesse von Industrie und Gewinnen so massiv verändert wird. Dies bringt jedoch keinen Gewinn an Lebensqualität für die Bürger mit sich, sondern ist eine Zerstörung unserer Heimat. Überall in Stuttgart mussten alte Häuser neuer Architektur weichen - meist mit Wohnungen, die für Normal- und Geringverdiener nicht mehr finanzierbar sind -, und viele Stuttgarter haben im wahrsten Sinne ihre Heimat verloren, weil die Häuser, in denen sie aufwuchsen, die ihnen altvertraut und bekannt waren, nicht mehr existieren. Natürlich müssen in jeder Stadt Sanierungsarbeiten stattfinden und manchmal ist es sinnvoll, dass alte Gebäude Neuem weichen - in Stuttgart hat das jedoch ein übergroßes Ausmass angenommen und dient selten der Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, sondern einzig dem Profit.

Die Stadtzerstörung schreitet voran

[shakesbaer]

Die meisten Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg weisen erhebliche Schäden auf. 101 der insgesamt 3008 Brückenbauwerke sind abrissreif. Zwei Drittel haben größere, zum Teil umfangreiche Defekte. Dies geht aus dem Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor.
Nur acht von 3008 Eisenbahnbrücken sind einwandfrei.

Die Bahn betont, dass die aufgelisteten Schäden keinen Einfluss auf die Sicherheit hätten. Landesweit gebe es nur in einem einzigen Fall wegen solcher Defekte ein Tempolimit für Züge. Die Infrastruktur werde „permanent erneuert“ und „regelmäßig begutachtet“, sagt ein Sprecher des Unternehmens.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.286.780 von shakesbaer am 09.07.14 22:05:43

Der heutige Tag steht ganz unter dem Zeichen der Heiligen Barbara und der Tunneltaufe. Die Religionszugehörigkeit der Taufpatin scheint dabei keine gravierende Rolle mehr zu spielen. Zur Taufe nun das passende Taufbild:

[shakesbaer]

Risiko Nr. 64

Bezeichnung:
Düker Nesenbach

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko dass der Düker Nesenbach über Budget vergeben wird. Die Dükerbaumaßnahme wurde vom Markt als kostenintensiv bewertet. Durch die vorgesehene Zusammenfassung der Leistungen mit dem Trogbauwerk sollen Synergieeffekte angesprochen werden um den vorgesehenen Kostenrahmen zu erreichen.

[shakesbaer]

Liebe Freundinnen und Freunde,

das kennen wir doch: jeder echte oder scheinbare Baufortschritt wird von den S21-Freunden in Politik und Leitmedien als die finale Niederlage der Bürgerbewegung inszeniert. Beginnend mit der legendären Prellbockanhebung im Februar 2010 bis in diese Woche mit Tunneltaufe und dem Startsignal für die Bahnhofsbaugrube. Die Botschaft immer gleich: Jetzt müsst Ihr es doch endlich einsehen, ihr habt verloren, Kretschmann mit seiner Herrenknechtkumpanei und Kuhn mit seiner Teilnahme an der Tunneltaufe haben es doch auch begriffen. „Die Schlachten um das Ob des Bahnhofsumbaus sind geschlagen“, wer jetzt nicht klein beigibt ist ein „fanatischer“ „Scharfmacher“ und hat „einen verengten Tunnelblick“, so Christian Milankovic im StZ-Kommentar am Mittwoch (9.Juli).

Auch wenn die schlechten Absichten hier schnell durchschaut sind, kann die Bürgerbewegung es damit nicht bewenden lassen und zur Tagesordnung ihres Widerstands übergehen. Zu wirkungsmächtig sind die Realitäten des Baufortschritts als dass sie nur als Propagandaschau abgetan werden könnten. Viele BürgerInnen resignieren, sind bereit das scheinheilige Friedensangebot à la StZ anzunehmen. S21 ist verhasster denn je, selbst Befürworter sehen es als Skandalprojekt, dass man besser nicht begonnen hätte – aber die Mächtigen sind halt mächtiger. Auf die 1 Mio-Dollar-Frage, ob S21 noch zu verhindern ist, ob jetzt ein point of no return erreicht ist und ob Widerstand noch sinnvoll ist, gibt es zwei Antworten.

Widerstand und Baufortschritt

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kuhn,

Sie haben mal das Leonhardsviertel zur Chefsache erklärt und ich habe Ihnen geglaubt.

Seitdem warte ich auf Ihren Masterplan. Beim runden Tisch Leonhardsviertel 2012 sind Sie nicht aufgetaucht. Auch beim runden Tisch 2013 waren Sie nicht dabei.

Stuttgarts ältestes Viertel mit seinen Barockbauten verwahrlost. Das Zeitfenster, politisch korrigierend eingreifen zu können, schließt sich. Mein Name ist Heinrich Huth und ich lebe seit 14 Jahren im Leonhardsviertel. Ich habe diese Petition gestartet, weil ich nicht länger zusehen will, zusehen kann, wie Jahr um Jahr vergeht, ohne dass Lippenbekenntnissen der Stuttgarter Politik Taten folgen. Und ich denke, ich bin da nicht der einzige.

Deshalb appelieren wir, die Bewohner des Viertels und Einwohner aus ganz Stuttgart an Sie, Herr Kuhn: Setzen Sie sich noch heute für den Erhalt und die Gesundung unseres Leonhardsviertels ein. Der Wirtschaftsausschuss tagt nicht-öffentlich zur Beschlußfassung schon an diesem Freitag, 11.07.2014 (zum letzten Mal in alter Besetzung). Stellen Sie das Vorhaben den neu gewählten Stadträten aller betroffener Ausschüsse vor und halten Sie diesen Prozess auf!

Liebe Unterstützerinnen und liebe Unterstützer,
vielen Dank für eure Unterschrift sagt das Leonhardsviertel. Wir haben einen Termin bekommen für die Übergabe unserer Petition am Freitag, 11.07.2014 früh unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung. Morgen werde ich alle bis dahin erfolgten Unterschriften ausdrucken. Daher meine Bitte an euch: teilt die Petition heute noch allen euren Freunden mit. Vielleicht erreichen wir ja die 2000er Marke. Heinrich.

[shakesbaer]

Stadt Stuttgart verzichtet auf Foto-Verbot in Parks

Professionelles Fotografieren in städtischen Parks nur noch mit Genehmigung vom Rathaus? Proteste haben offensichtlich die Stadt Stuttgart bewogen, den restriktiven Satzungsentwurf zu entschärfen.
Im korrigierten Entwurf heißt es nun, das Fotografieren und Filmen "mit einer Ausrüstung, die über den üblichen Rahmen hinausgeht, bedarf der Genehmigung der Landeshauptstadt". Und der folgende Satz bestimmt: "Die Presse benötigt für das Fotografieren keine Genehmigung."



Bleibt die Frage offen, ob der MSG noch als Park bezeichnet werden kann oder tatsächlich als Brache tituliert werden muß und ob in diesem Fall auch ein Fotografierverbot besteht?

[shakesbaer]

Kirche als S21-Werbepartner
von Martin Poguntke

Am 10. Juli 2014 hat eine weitere sogenannte „Tunneltaufe“ im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 stattgefunden – dieses Mal beim Fasanenhof und zum zweiten Mal unter Beteiligung eines Pfarrers, der im Auftrag der Evangelischen Landeskirche Württemberg amtierte.

Warum lässt sich die Landeskirche strategisch einbinden?


Theolog_innen gegen Stuttgart 21
Martin Poguntke, Wolfgang Schiegg, Guntrun Müller-Enßlin, Michael Harr, Georg Vogelgsang, Friedrich Gehring

[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.293.690 von shakesbaer am 11.07.14 01:27:08

Warum lässt sich die Landeskirche strategisch einbinden?


Ist doch ganz einfach:

Die Kirche hat die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Da die Mitgliedschaft in der Kirche mit einer Zwangsabgabe verbunden ist gilt das um so mehr. Die Mehrheit der Mitglieder hat sich fuer S21 ausgesprochen. Welche Alternative bleit also?

[iceland1960]

Warum bekommen die Stuttgart21 Gegner keine 20000 Unterschriften zusammen???

http://storno21.de/abgabefrist-17-7-2014/

[shakesbaer]

Zitat von egbertklon: Warum lässt sich die Landeskirche strategisch einbinden?

Martin Poguntke ist Pfarrer und Ex-Grünen Stadtrat. Man kann also davon ausgehen, daß er weiß worüber er spricht. In diesem Fall:
"Bisher hatte die Landeskirche stets betont, sie stehe dem Projekt neutral gegenüber und könne und wolle sich weder „für“ noch „gegen“ das Projekt positionieren."

Ist doch ganz einfach:

Die Kirche hat die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Da die Mitgliedschaft in der Kirche mit einer Zwangsabgabe verbunden ist gilt das um so mehr. Die Mehrheit der Mitglieder hat sich fuer S21 ausgesprochen. Welche Alternative bleit also?

Es ist eben nicht so einfach. Die Kirche hat die Interessen ihrer Mitglieder bestenfalls in Glaubensfragen gegenüber der weltlichen Regierung zu vertreten. Dabei spielt die Kirchensteuer keine Rolle da ihr Einsatz zweckgebunden ist.
Solange es keine belastbare Quellenangabe darüber gibt, daß die Mehrheit der Kirchenmitglieder für S21 gestimmt hat, muß diese Aussage zurückgewiesen werden, selbst dann, wenn alle Kirchenmitglieder auch Mitglieder bei der CDU wären.

[shakesbaer]

Protest gegen “Tunneltaufe” mit Weihwasser

Einzig und allein spektakulär war nämlich bisher der Umgang mit Wahrheit und Klarheit, mit Transparenz und Offenheit, mit dem Denkmalschutz, mit Feinstaub und Naturschutz, mit Eigentum von Privatpersonen, den Rechten von Behinderten und dem Brandschutz. Spektakulär ist die Verschwendung von Steuergeldern, spektakulär waren auch die Lügen vor und nach der sogenannten Volksabstimmung, während der Schlichtung und dem Stresstest. Der Begriff "spektakulär" ist eine der vielen Dreistigkeiten, die dieses Projekt begleiten.

Dreist war nicht nur die diesmalige "Tunneltaufe" (die Kirche spricht lieber von Segnung, doch beides sind missbrauchte Begriffe angesichts einer Handlung, die der Kirche unwürdig ist), sondern es ging in der Einladung auch noch um die Taufe der Bohrmaschine.





Interessant scheint in diesem Zusammenhang, daß unter den Augen der Schutzheiligen Barbara Tülay Schmid den Tunnel mit Alkohol tauft. Die Frau von Finanzminister Nils Schmid (SPD) ist nämlich Muslimin. Multikulti kannte man bislang nur von den Grünen. Aber gut, man lernt eben nie aus. Auch nicht im sonst doch konservativen BW.

[shakesbaer]

Helmut Gehrung ist zwar als Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Ortsvereins Plieningen (LOV) zurückgetreten, leiser ist er aber deshalb nicht geworden. In Wallung gerät der Landwirt besonders, wenn es um die ICE- Strecke entlang der A 8 geht: „Mit der Trasse haben wir uns abgefunden. Nicht aber mit der Politik, wie wir für das Land entschädigt oder unsere Ackerflächen zerschnitten werden.“
Die Landwirte fragen, warum die Trittsteine (verwilderte Streifen in den Feldern) ausgerechnet auf den äußerst fruchtbaren Böden um Plieningen errichtet werden müssen. „Wir können es uns nicht gefallen lassen, dass unsere Flächen von vier Hektar durch die Trittsteine auf zwei Hektar reduziert werden“.
Die Bahn wird in den kommenden Jahren die anliegenden Felder in Anspruch nehmen, um dort Platz für Baustellenfahrzeuge zu schaffen. „Der Boden wird abgetragen, und wir kriegen nach zehn Jahren minderwertiges Land wieder“.


Bauern und Bahn entzweit

[shakesbaer]

Risiko Nr. 65

Bezeichnung:
Baugrundrisiko durch Dolinen

Beschreibung einschl. Ursache:
Durch das Vorkommen von Dolinen im Baugrund können Ausgleichsmaßnahmen entstehen die Mehraufwendungen verursachen.

[shakesbaer]

Die Ingenieure22 haben einen weiteren (diesmal offenen) Brief an das Amt für Umweltschutz zum Thema Rostrohre geschrieben, da das Amt ein Gespräch mit ihnen abgelehnt hatte:





Daher wiederholen wir die Forderung aus unserem Schreiben an das EBA vom 24.4.2014, die Vorhabensträgerin zu verpflichten, die Rohrleitungen aus ungeschütztem Stahl gegen korrosionsgeschützte Rohrleitungen zu ersetzen, bevor das GWM in Betrieb geht.

Zudem fordern wir, dass die Vorhabensträgerin verpflichtend darzulegen hat, wie sie ab sofort das Einleiten von Rost und Eisenverbindungen in die Umwelt zuverlässig verhindert.

Die Wasserproben aus verschiedenen Brunnen, die wir von unabhängigen Labors analysieren ließen, zeigten weitere Auffälligkeiten, wie z.B. eine hohe elektrische Leitfähigkeit, einen hohen Mineraliengehalt und eine sehr hohe Gesamthärte – alle um ein Mehrfaches höher als die entsprechenden Werte des hiesigen Trinkwassers und auch des hier anstehenden Grundwassers.

Da es sich also weder um Trinkwasser noch um Grundwasser handeln kann, wiederholen wir mit Nachdruck die bereits im Schreiben an das EBA vom 24.4.2014 aufgeworfene Frage:
woher stammt das in den Infiltrationsrohren anstehende Wasser?

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.299.668 von shakesbaer am 11.07.14 22:34:06

Hi shakesbaer

Baden Württemberg ist zu 99% Modern, Multikulti, Welt offen, Jung, Dynamisch
und für die Zukunft und den Fortschritt!!!!
Der eine Prozent Punkt ist wie ....

[shakesbaer]

Genau das: Während ein user von 99% halluziniert zerstört die DB das Mineralwasser Stuttgarts.

Solange es keine belastbare Quellenangabe über die 99% gibt kann diese Aussage getrost in den Mülleimer geworfen werden, selbst dann, wenn der user anscheinend über besondere Privilegien bei Wverfügt.

Aber laut user sausebraus ist es unfair, Beiträge zu melden, da doch der Verfasser sich redlich Mühe beim recercieren gemacht hat.

Die Würschtlbude der Tunneltaufe hat anscheinend immer noch geöffnet.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Genau das: Während ein user von 99% halluziniert zerstört die DB das Mineralwasser Stuttgarts.

Solange es keine belastbare Quellenangabe über die 99% gibt kann diese Aussage getrost in den Mülleimer geworfen werden, selbst dann, wenn der user anscheinend über besondere Privilegien bei W:0 verfügt.

Aber laut user sausebraus ist es unfair, Beiträge zu melden, da doch der Verfasser sich redlich Mühe beim recercieren gemacht hat.

Die Würschtlbude der Tunneltaufe hat anscheinend immer noch geöffnet.

So war es gemeint!

[shakesbaer]

Risiko Nr. 66

Bezeichnung:
Bestelländerung aus Stresstest / Schlichtung: 9./10. Gleis, Baumverpflanzung Schlossgarten, Verkehrssicherheit, Brandschutz

Beschreibung einschl. Ursache:
Erweiterung des Bahnhofes um ein 9. und 10 Gleis. Die Bäume im Schlossgarten im Bereich des Neubaus werden verpflanzt. Verbesserung Verkehrssicherheit im Bahnhof. Verbesserung Brandschutz im Bahnhof





Soviel zur Qualität der Schlichtung - alle an den Tisch, alles auf den Tisch. Ergebnis: nach der Schlichtung hatten die Gegner genügend Fakten geliefert damit die DB ihre nächsten Züge planen konnte.

[shakesbaer]

Das Wort zum Sonntag des Landesvaters lautet:

"Nicht Wahrheiten entscheiden sondern Mehrheiten."

Und OB Kuhn befindet sich seit seiner Ansprache bei der Tunneltaufe in bester Gesellschaft. In der Gesellschaft der Mehrheiten und nicht in der Gesellschaft der Wahrheiten.

Diese Kröte muß der Wähler schlucken.

[shakesbaer]

Das Fest für Kinder - planen, bauen, gestalten!








Bildquelle

[shakesbaer]

Risiko Nr. 67

Bezeichnung:
Umbau GLV: Auswirkungen eines überdurchschnittlichen Winters auf die Bauzeit.

Beschreibung einschl. Ursache:
Einflüsse eines überdurchschnittlich kalten Winter kann eine Verlängerung der Terminschiene zum Umbau des GLV unter rollendem Rad verursachen. Aufgrund der Schnittstelle Fertigstellung Umbau GLV = Beginn Arbeiten am BA 11/12 resultieren aus Terminverzügen Mehrkosten wenn Beschleunigungsmaßnahmen zur Termineinholung beauftragt werden. Terminverzüge auf das Gesamtprojekt können nicht ausgeschlossen werden.

[shakesbaer]

Nachdem der alte Link nicht mehr funktioniert gibt es ab heute eine neue Quellenangabe. An den Tatsachen, auch wenn sie unangenehm sind, ändert das jedoch nichts! Zur Sicherheit einfach die pdf-Datei herunterladen und auf Festplatte speichern. Man möchte doch gerne bis zum Schluß alle 121 Risiken lesen können.



Risiko Nr. 68

Bezeichnung:
kommerzieller Ausbau Bonatzgebäude, Risiko durch parallel verlaufende Bauausführung

Beschreibung einschl. Ursache:
Durch einen parallel verlaufenden kommerziellen Umbau des Bonatzgebäudes
besteht ein Kosten- und Terminrisiko durch die Beeinflussung des Ausbaus auf
das Projekt S21, u. a. im Bereich der Logistik und einem erschwerten Bauablauf.

[shakesbaer]

Kann der Kampf gegen S21 und für K21 noch gewonnen werden?

Stuttgart 21 ist ein geradezu klassisches Beispiel für die Strategie der Einbindung, obgleich diese Strategie erst nach dem "Schwarzen Donnerstag" (30.9.2010) zur Anwendung kam. Dass der Widerstand fast ein ganzes Jahr Zeit hatte, sich zu entfalten, ist der Grund dafür, dass er auch heute noch, viereinhalb Jahre nach der ersten Montagsdemonstration im November 2009, lebendig und kraftvoll ist. Das verdient höchste Anerkennung. Auch ist der Kampf meiner Meinung nach noch nicht verloren, obwohl sich auch in den Reihen der Bewegung Enttäuschung, Resignation und Verbitterung breit machen. Die Zahl der Montagsdemonstrationen ist auf 228 gestiegen und wird weiter steigen, die Tag und Nacht besetzte "Mahnwache" (ein Infostand gegenüber dem Bahnhof) arbeitet weiter, desgleichen die Fachgruppen (Architekten, Ingenieure, Juristen) und die Bezugsgruppen der Parkschützer. Ein bedeutender Teil des Kampfes verlagert sich in die Gerichtssäle.

Trotz vorgetäuschter emsiger Bautätigkeit geht das Projekt nur schleppend voran, Vom 61,8 km Tunnelröhren sind gerade mal 1,1 km (Stand 1.7.14) gegraben, das Grundwassermanagement und andere Teile des Projekts sind noch immer nicht genehmigt. Es ist daher durchaus möglich, dass das Projekt an seinen inneren und äußeren Widersprüchen scheitert und als Bauruine und Denkmal für Größenwahn in die Geschichte eingeht. Um die Öffentlichkeit über die Schwächen und Risiken des Projekts auch in Zukunft auf dem Laufenden zu halten, ist die Fortsetzung des Protests und Widerstands unverzichtbar. Er war, ist und bleibt ein Stachel im Fleisch dieses Monsters. Seine Bedeutung reicht über Stuttgart und Baden-Württemberg weit hinaus. In all seinen Stärken und Schwächen ist er ein Lehrbeispiel für den Widerstand gegen unnütze und schädliche Großprojekte, ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer ökologisch-sozialen Gesamtalternative zum globalisierten Kapitalismus.

[shakesbaer]

Über Allem (rechts oben) thront das berümt berüchtigte "Weinberghäusle", im Besitz der IHK, in dem die Weichen für Stuttgarts Politik gestellt werden.







Der 1956 vom bekannten Architekten Hans Volkart (Planer des Kleinen Hauses) erbaute frühere Firmensitz der Süddeutschen Treuhand AG stand bis vor gut drei Jahren unter Denkmalschutz. Nun könnte die IHK, die lange Jahre dort untergebracht war, die Immobilie an die Deutsche Bahn verkaufen. Die Bahn hat, da darunter ein Stuttgart-21-Tunnel verlaufen soll, nur eine Verwendung für das Haus: den Abriss.

Vom Denkmal zum Abrisskandidaten


Wie sagte dereinst Öttinger so treffend: "Der Hittagruscht kehrt weg." Er meine damals jedoch den Kopfbahnhof. Und den hat die DB demnächst völlig ruiniert.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 69

Bezeichnung:
Geothermie

Beschreibung einschl. Ursache:
DB St&S informiert, dass für das Projekt "'Bonatz Vermarktung" der Einsatz von Geothermie vorgesehen ist. Ein Kosten- und Terminrisiko kann insbesondere durch den erforderlichen Einbau von Bauteilen der Geothermie die Betonkonstruktion des Rohbaus entstehen.

[shakesbaer]

Winfried Kretschmann eierte ziemlich herum. Wie groß sein Vertrauen in den Landesrechnungshof eigentlich noch sei, nachdem dieser schon beim zweiten zweifelhaften Milliardenprojekt aus CDU-Regierungszeiten zum Jagen getragen werden musste? „Die Landesregierung hat selbstverständlich Vertrauen in den Rechnungshof“, antwortete der Ministerpräsident bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

Erst auf die Nachfrage, ob ihn die Beißhemmung der Prüfer nicht nachdenklich stimme, ließ Kretschmann leise Zweifel erkennen: „Mich kann vieles nachdenklich stimmen, aber ich kann mich nicht äußern.“ Schließlich genieße die Karlsruher Kontrollbehörde richterliche Unabhängigkeit; es stehe ihm nicht zu, sie zu kritisieren oder gar Einfluss zu nehmen. „Daran werde ich mich ganz strikt halten.“

Wenn die CDU nach der nächsten Landtagswahl wieder regieren sollte, heißt es gallig, könne sie sich dank Kretschmann & Co ganz auf den Rechnungshof verlassen.

Beißhemmung bleibt folgenlos

[shakesbaer]

S21 und wie weiter?
von Ingo Mörl

Ich persönlich sehe zwei entscheidende Aufgaben vor uns liegen:

1. Verhinderung weiterer Kosten
Gerade jetzt und auch ein Vorfeld der Landtagwahl 2016 ist es zu verhindern, dass weiteres Steuergeld verschwendet wird. Besonders durch Demonstrationen und Enfluß auf die entsprechenden Gremien muß verhindert werden, dass der finanzielle Anteil die öffentlichen Hand erhöht wird, direkt und aber auch indirekt.
2. Aufklärung
Es ist jetzt schon wichtig Fakten für die Zeit nach Stuttgart 21 zu sammeln. Besonders sollte archiviert werden, wer weiterhin alle Fakten ignoriert und sich weiter zum Nachteil der Region Stuttgart und des Steuerzahlers im allgemeinen einsetzt. Ein Untersuchungsausschuss zum Thema wird es mit Sicherheit geben, und wir sollten vorbereitet sein.

[shakesbaer]

Mehr Schein als Sein

Die Fehlerquote steigt. In einer Zeit, in der Grün-Rot damit beginnen möchte, die Ernte der Legislaturperiode einzufahren, um gut gerüstet in den nächsten Landtagswahlkampf zu ziehen, brechen eklatante Kommunikationsschwächen auf. Ausgerechnet im Staatsministerium und ausgerechnet in der direkten Umgebung des Regierungschefs.

[shakesbaer]

Fünf Prozesstage lang haben die beiden angeklagten Polizisten ihre Sicht des Polizeieinsatzes am Schwarzen Donnerstag dargestellt. Am sechsten Tag genügten zehn Minuten auf Video, und alle Aussagen waren Makulatur. Im Gerichtssaal herrschte Entsetzen über das Vorgehen der Wasserwerfer.

Video-Schocker vom Wasserwerfer

[shakesbaer]

Risiko Nr. 70

Bezeichnung:
Bahnsteigquergefälle

Beschreibung einschl. Ursache:
DB St&S beauftragt eine Änderung des Bahnsteiggefälles. Die eingereichte UIG und bereits freigegebene Entwurfsplanung wie auch die darauf aufsetzende Ausschreibungs- und Ausführungsplanung muß geändert werden.

[shakesbaer]

SCHALLTECHNISCHE UNTERSUCHUNG

Vorhaben:
Umgestaltung des Bahnknotens
Stuttgart („Stuttgart 21“)

Abschnitt:
Planfeststellungsabschnitt 1.2, Rettungszufahrt Hbf Süd

Untersuchungsumfang:
Ermittlung und Beurteilung der aus dem Baubetrieb resultierenden Geräuschimmissionen auf Grundlage der Ausführungsplanung, des vom AN Bau geplanten Baustellen-Layouts sowie der für den Einsatz vorgesehenen Baugeräte


Materialförderband: Seite 36


Baulärm im Kernerviertel: was können Anwohner bei unerträglichen Baulärm machen?

[shakesbaer]

BürgerBegehren gegen S21

Für die beiden Bürgerbegehren gegen S21 (storno21.de und leistungsrueckbau-s21.de) haben die Organisatoren nun eine Abgabefrist festgesetzt. Hintergrund ist, dass sich beide Bürgerbegehren auf der Zielgeraden befinden und nun ein genauer Überblick wichtig ist.

Also: Bitte geben Sie spätestens am 17.7. (Mahnwachenfest) alle vollen und auch alle angefangenen Unterschriftslisten der beiden Bürgerbegehren bei der Mahnwache ab.

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.323.208 von shakesbaer am 17.07.14 00:48:50

Warum eine Abgabefrist????
haben die noch keine 20000 Unterschriften zusammen????
Sind doch alle gegen Stuttgart21
Müsste doch ein leichtes sein für die Gegner von S21

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.323.208 von shakesbaer am 17.07.14 00:48:50

Möchte blos wissen in was für einer Welt die Gegner von S21 leben???

[shakesbaer]

Risiko Nr. 71

Bezeichnung:
Taubenvergrämung

Beschreibung einschl. Ursache:
DB St&S fordert gegenüber der Entwurfsplanung zusätzliche Maßnahmen zur Taubenvergrämung

[shakesbaer]

Freitag, 18. Juli 2014, 10:00 Uhr - Plenarsaal (Kunstgebäude)

Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“
Teil I – öffentlich
Teil II – nicht öffentlich

[shakesbaer]

Am 5.8. soll die erste Baugrube für den Tiefbahnhof begonnen werden. Zur Vorbereitung laden wir zum Koordinationstreffen am 18.7. um 18 Uhr an der Lusthausruine im Park ein.

Koordinationstreffen für Beginn des Tiefbahnhof-Baugrubenaushubs

[shakesbaer]

Risiko Nr. 72

Bezeichnung:
Unterfangung Bonatz Gebäude im Zuge der Herstellung des Technikgebäudes

Beschreibung einschl. Ursache:
W&M stellt die technische Machbarkeit der HDI Unterfangung des Bonatzgebäudes nach Entwurfsplanung in Frage.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.327.994 von shakesbaer am 17.07.14 18:00:52

Hat man vor lauter Wald die Bäume nicht gesehen? Bei den unscheinbaren Herren soll es sich um Stumpf und den damaligen Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler gehandelt haben. Die Vorsitzende Richterin Manuela Haußmann zeigte sich ebenfalls verblüfft: „Auch wir hatten die entsprechenden Videosequenzen gesehen“, sagte sie am Freitag, „auch wir haben die beiden Herren auf dem Video aber nicht erkannt.“ Also doch perfekt getarnt? Die Videosequenzen seien unter einem anderen Schwerpunkt ausgewertet worden, heißt es nun bei der Staatsanwaltschaft. Aber eine neuerliche Prüfung „bestätigte den Verdacht“.
Stumpf soll also doch mehr gesehen haben, als er zugibt. Am Freitagnachmittag, bei seinem Auftritt vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss, machte er dazu keine Angaben. Allerdings: Am Abend vor dem geplanten Abriss des Hauptbahnhof-Nordflügels am 18. und 19. August 2010 soll Mappus Druck auf den damaligen Landespolizeipräsidenten Wolf-Dietrich Hammann ausgeübt haben. Das erklärte Stumpf vor dem Ausschuss. Zuvor hatte im Raum gestanden, der Ex-Ministerpräsident habe Stumpf direkt gegenüber gedroht: „Bringen Sie den Bagger rein. Wenn Sie nicht wollen, hole ich eine Polizei aus einem anderen Bundesland.“ Das sei aber nicht der Fall gewesen, sagte der Polizeipräsident a. D. Die Äußerung sei vielmehr in einem Telefonat mit Hammann gefallen. „Es gab einen Anruf des Landespolizeipräsidenten mit einer Weisung des Ministerpräsidenten“, erklärte Stumpf. Damit habe Mappus gegen die polizeitaktischen Überlegungen gehandelt und das Innenministerium übergangen. Gegen Mappus und Hammann ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb ebenfalls.

Video belastet Ex-Polizeipräsidenten

[shakesbaer]

Stresstest oder doch nur Fahrplansimulation?


Ende September wird es ernst: Dann diskutieren Experten, Befürworter und Gegner auf den Fildern erneut über Stuttgart 21. Mehr als 5500 Einwendungen gegen die von der Bahn vorgelegte Abschnittsplanung mit dem Kürzel 1.3 sind vorgebracht worden. Der sogenannte Erörterungstermin findet vom 22. September an in der Landesmesse statt. Es sind zehn Verhandlungstage vorgesehen – verbunden mit der Möglichkeit, die Beratungen um drei Tage zu verlängern.

Leistungsfähigkeit erneut unter der Lupe

[shakesbaer]

Risiko Nr. 73

Bezeichnung:
erhöhte Aufwendungen für den Denkmalschutz

Beschreibung einschl. Ursache:
Aus Forderungen des Amt für Vermögen und Bau BW zur Umversetzung von Denkmälern ergibt sich ein Kostenrisiko.

[shakesbaer]

Aus dem Landtag: Untersuchungsausschuss zum 30.09.

cams21

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Stresstest oder doch nur Fahrplansimulation?


Ende September wird es ernst: Dann diskutieren Experten, Befürworter und Gegner auf den Fildern erneut über Stuttgart 21. Mehr als 5500 Einwendungen gegen die von der Bahn vorgelegte Abschnittsplanung mit dem Kürzel 1.3 sind vorgebracht worden. Der sogenannte Erörterungstermin findet vom 22. September an in der Landesmesse statt. Es sind zehn Verhandlungstage vorgesehen – verbunden mit der Möglichkeit, die Beratungen um drei Tage zu verlängern.

Leistungsfähigkeit erneut unter der Lupe

"Es ist unsinnig, über die Leistungsfähigkeit zu spekulieren, wenn elementare Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten werden können."
Ingo Mörl

[shakesbaer]

Risiko Nr. 74

Bezeichnung:
Fehlende Rückläufe DB St&S zu UIG Anträgen

Beschreibung einschl. Ursache:
Durch fehlende Rückläufe der DB St&S zu UIG Anträgen ergibt sich ein Risiko, dass die zwischenzeitlich fortgeführte Planung geändert werden muß. und die zwischenzeitlich fortgeschriebene Planung geändert werden muß.

[shakesbaer]

Die neue Zürcher Durchmesserlinie - das vernünftige Gegenstück zu S21






Am 15. Juni 2014 wurde in Zürich die erste Betriebsstufe der neuen Durchmesserlinie eröffnet. Der Endausbau der Durchmesserlinie wird Ende 2015 fertig sein. Wir wollen im heutigen Post in diesem Blog einige wesentliche Eigenschaften der Zürcher Durchmesserlinie betrachten. Dies wollen wir jeweils mit Stuttgart 21 vergleichen. Schließlich wollen wir bei jedem Punkt überlegen, wie nach einem Stopp von Stuttgart 21 ein Projekt wie die erfolgreiche Zürcher Durchmesserlinie auch in Stuttgart unter den dortigen Randbedingungen umgesetzt werden kann.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 75

Bezeichnung:
Fehlende Klärung DB St&S zum Brandschutzkonzept

Beschreibung einschl. Ursache:
Die Vorgaben der DB St&S zur Fertigstellung des Brandschutzkonzeptes liegen nicht vor. Hieraus ergibt sich ein Risiko, dass das Brandschutzkonzept geändert

[shakesbaer]

Stuttgart 21 – Ein Fall für den Staatsanwalt

Dass die Bahn bis 2010 intern mit anderen Zahlen rechnete, als sie nach außen bekannt gab, um das Projekt Stuttgart 21 nicht zu gefährden, ist mittlerweile ausreichend bekannt.

Nach Spiegel-Erkenntnissen kalkulierte die Bahn die Kosten für den Tiefbahnhof schon im März 2005 auf 4,1 Milliarden Euro. Man hatte damals in der offiziellen Version also satte 1,3 Milliarden Euro unterschlagen.

Leider blieben sämtliche Erkenntnisse über die Tricks und Täuschungen bezüglich der Kosten des Bahnprojekts Stuttgart21 mit Neubaustrecke Wendlingen-Ulm für die Vorstände der Bahn bis heute ohne Konsequenzen!
Im Folgenden einige Highlights zur Kostenexplosion!

[shakesbaer]

Das Innenministerium, ein reingeklotzter Riegel

Einige von Euch erinnern sich sicherlich noch an die denkmalgeschützten Bürgerhäuser entlang der Willy-Brandt-Straße (damals noch Neckarstraße).
Als erste Adresse waren sie einstmals die Prunkhäuser der Stadt Stuttgart.
1988 trat die Stadt die Grundstücke entlang der Willy-Brandt-Straße an das Land ab und bekam im Gegenzug dafür die Landesfrauenklinik.
Bereits in den 90ern wurden bis auf 4 alle Häuser abgerissen. Man darf an dieser Stelle treffender Weise von « pseudo-Denkmalschutz » reden.
Die 4 noch erhaltenen Häuser wurden aus Protest gegen das Vorgehen des Landes und aus Sorge um die Stadt im Falle des Projektbeginns von Stuttgart21 teilweise besetzt.
Banner an den Fenstern, machten bereits damals auf den stadtzerstörerischen Charakter von Stuttgart21 aufmerksam.
Allerdings wäre es Stuttgart-untypisch, wenn der Denkmalschutz mehr wäre als ein notwendiges Übel ohne Macht. Und wir wären auch nicht Stuttgart, wenn protestierende Bürger ernst genommen würden.
2004, selbstverständlich bei Nacht und Nebel, rollten dann die Abrissbagger an und die vom Land gewollte Zerstörung nahm in diesem Teil der Stadt ihren Anfang bzw. setzte sich fort.
Es fielen außerdem ca. 40 riesengroße streng geschützte Ulmen – das Ende der Ulmenallee.

[shakesbaer]

Stuttgarter Gschäftle
Um das umstrittene Projekt Stuttgart 21 zu retten, hat Baden-Württemberg der Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere 100 Millionen Euro zugeschanzt.


Der umstrittene Verkehrsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn ist offenbar auch im Blick auf das Bahnprojekt Stuttgart 21 geschlossen worden. Durch die milliardenschwere Vereinbarung über den Schienenpersonennahverkehr aus dem Jahr 2003 sollte die Wirtschaftlichkeit des Tiefbahnhofes und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm verbessert werden. Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Vermerk des Verkehrsministeriums aus dem Frühjahr 2005 für den damals designierten Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), der der StZ vorliegt.


An dem Geschäft im Jahr 2001 sei auch der heutige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beteiligt gewesen. Er war damals Politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr. Ein Sprecher der Landesregierung teilte mit, Mappus habe an der vom damaligen Minister Ulrich Müller (CDU) geleiteten Schlussverhandlung teilgenommen.

[shakesbaer]

Die Landesregierung lässt roden

„Das geht so nicht.“ Er habe „schon lange kein Bauvorhaben erlebt, das so massiv in den Bestand eingreift“. Dem wird kaum jemand widersprechen – erwiesenermaßen. Gegen die Pläne für den gemeinsamen Neubau der John-Cranko-Ballettschule und der Akademie des Staatstheaters auf einem Grundstück oberhalb der Staatsgalerie hat von der Bahn bis zum Verschönerungsverein fast jeder Einspruch erhoben, den die Stadt im Zuge der Bauvorbereitungen gefragt hat – vor allem jeder, der sich für den Naturschutz engagiert.
Die Bauarbeiten sollen mit einer nahezu vollständigen Rodung des Geländes beginnen. Laut der Stadtplanerin Carolin zur Brügge sollen 83 Bäume gefällt werden, 19 bleiben erhalten. Was den Bezirksbeirat Mitte, der am vergangenen Donnerstag in einer Sondersitzung diskutierte, vor allem deswegen verärgerte, weil ein Teil der Bäume nur fallen soll, damit die Baustelle einfacher angefahren werden kann.
Ursprünglich war der Bau auf 25 Millionen Euro kalkuliert. Aktuell sind es 45.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 76

Bezeichnung:
Verspätete Verlegung Heizzentrale IC Hotel

Beschreibung einschl. Ursache:
Die Verlegung der Heizzentrale des IC Hotels durch DB St&S besteht ein Risiko, dass die Bauarbeiten zur Herstellung des Technikgebäudes nicht zum geplanten Termin beginnen können.

[shakesbaer]

Termine platzen, Kosten laufen davon: Muss das bei öffentlichen Bauten sein? Nicht, wenn die Kontrolle funktioniert, meint jetzt ein Gutachter und empfiehlt dem Land, dafür Fachleute einzustellen.
Auslöser war das Baudesaster am Schauspielhaus Stuttgart, wo die Sanierung statt einem Jahr drei Jahre gedauert hatte und die Kosten von 24 auf mehr als 28 Millionen Euro angestiegen waren. Der Landesrechnungshof hatte dies im vergangenen Jahr als „desaströse Kosten- und Terminplanung“ gegeißelt.

Land sagt Pannen am Bau den Kampf an


Passend zu diesem Artikel die Antwort auf: Warum Großprojekte schiefgehen

Fakten schaffen, erst einmal anfangen, um das Projekt politisch durchzudrücken. "Es gibt die Bauherren aus der Politik, denen ihr eigener Glanz und die Versorgung ihrer politischen Freunde sehr wichtig sind".
"Wenn der Rohbau einmal steht, wird in Deutschland fast jedes Projekt zu Ende geführt, unabhängig vom Preis."
Für Lauber ist das eine Spielart der Dekadenz, freilich eine, die sich volkswirtschaftlich katastrophal auswirke. Und das Schlimmste: "Deutschland ist sich dessen nicht bewusst."

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Dieser Beitrag wurde von m.klemm moderiert. Grund: Link führt zu falscher Quelle

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[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.355.178 von shakesbaer am 23.07.14 00:36:13

Der direkte Link zu Brache statt Business

[shakesbaer]

Risiko Nr. 77

Bezeichnung:
Nichtzustimmung des EBA zum Planergänzungsantrag TVM

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko, dass das EBA dem Planergänzungsantrag zur Ausführung mit NM nicht zustimmt, obwohl eine Vergabe eventuell bereits erfolgt ist.

[shakesbaer]

Mangelhafte Verträge lassen der Bahn zuviel Spielraum für Schlechtleistung

Solange die Verträge sind, wie sie sind, hat die DB Regio bei Schlechtleistung nichts zu befürchten. Der Verband Region Stuttgart (VRS) hat aufgrund nachteiliger Verträge keine Möglichkeiten, einen pünktlichen und zuverlässigen S-Bahn-Verkehr zu erzwingen.
Wolfgang Hoepfner, Vertreter der LINKEN im regionalen Verkehrsausschuss, ist es leid. Seit mehreren Jahren ist das Problem der mangelhaften Betriebsqualität der S-Bahn alle paar Monate Thema in diesem Ausschuss. Mittlerweile nennt man das Ganze „S-Bahn-Gipfel“, aber der Ablauf ist nach wie vor derselbe. Mehr oder weniger wichtige Menschen von DB-Regio versprechen mit treuherzigem Augenaufschlag, dass jetzt ab sofort aber auch wirklich alles besser wird. In der Praxis verbessert sich jedoch nichts, es wird sogar eher noch schlechter.

[shakesbaer]

Neue Wege durch den Hauptbahnhof







Am 5. August dieses Jahres, knapp vier Jahre nach dem Baustart, soll mit dem Aushub der Grube für den Tiefbahnhof begonnen werden. Deshalb muss der zwischen Gleis 3 und 4 gelegene und für tausende Pendler praktische Abgang zum S-Bahnsteig geschlossen werden. Ihnen bleibt in den kommenden Jahren nichts anderes übrig, als die verbliebenen Eingänge in der Klett-Passage zu benützen. Auch die Wegeführung von den Fernbahnsteigen zur Bahnsteighalle wird angepasst. Zwei je zehn Meter breite Brücken werden die Trogbaustelle überspannen. Derzeit wird jene zwischen Gleis 15 und 16 gebaut. Weil die Gleise um 120 Meter in Richtung Bad Cannstatt verlegt wurden, verlängert sich die Wegezeit für Pendler von neun auf 13 Minuten. Für viele bedeutet das, entweder einen Fern- oder Regionalzug früher oder eine S-Bahn später nehmen zu müssen.

[shakesbaer]

Mietenexplosion und Mietervertreibung im Nordbahnhofviertel

Als Winfried Hermann noch kein Verkehrsminister war, hat er in einer Rede berichtet, wie ihm der frühere Bahnchef Heinz Dürr vorgeschwärmt hatte, dass ihm bei einem Hubschrauberflug über das Gleisfeld hinterm Hauptbahnhof ein Licht aufgegangen sei. Dürr soll Folgendes gesagt haben: „Dann ist mir klar geworden: Das sind Filetstücke, mitten in der Stadt! Wenn wir den Bahnhof unterirdisch machen, wie in New York, dann verkaufen wir das Gelände zu besten Preisen, den Quadratmeter zu 10.000 Mark oder mehr.“

Bei der Schlichtung wurden Quadratmeterpreise von 3.000 Euro für das geplante Rosensteinviertel genannt. Da kann uns doch niemand einreden, dass hier für Normalverdiener und junge Familien bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte. Und es ist schon ein Hammer, dass OB Kuhn im Herbst eine Bürgerbeteiligung zur Bebauung des Rosensteinviertels organisieren will, bei der genau dieser Schwindel von bezahlbaren Wohnungen durch das geplante Rosensteinviertel die Grundlage sein soll.

[shakesbaer]

#799 - inkl. Deeplink

"Aufpassen auf die Laterne!"

Im Wasserwerferverfahren vor dem Stuttgarter Landgericht ist am Dienstag bereits der zweite Schöffe wegen Befangenheit aus dem Verkehr gezogen worden. Der ehemalige Berufsschullehrer Reinhold B. soll die Verletzten des Schwarzen Donnerstags verhöhnt haben. Die beiden nunmehr amtierenden Ersatzschöffen müssen nun durchhalten, andernfalls ist der bis Weihnachten terminierte Prozess geplatzt.


Wagners Geisterfahrten

Auf die Frage von Rechtsanwalt Mann, der Wagner vertritt, ob sein Mandant mit den festgestellten Verletzungen in der Lage sei, Auto zu fahren, antwortet der Professor spontan "niemals". Hintergrund dieser Frage ist ein umfangreiches Dossier, das ein Kriminalbeamter über Wagner mit der Zielrichtung erstellt hatte, Wagner simuliere. Es lägen Hinweise vor, dass er mit dem Auto fahre, ohne Blindenstock zügig gehe, Menschen aus größerer Entfernung erkenne und Polizistinnen auf den Hintern schaue. Erst auf Nachfrage Manns an seinen Mandanten stellt sich heraus, dass der 70-Jährige ? unter anderem wegen solcher Verdächtigungen, aber hauptsächlich aus Angst, völlig zu erblinden ? an Depressionen leidet und mit Psychopharmaka behandelt werden muss.
Als Folge des Dossiers hatte die Staatsanwaltschaft die Begutachtung Wagners durch den Leiter der Augenklinik Ulm veranlasst. Dieser nimmt den ganzen Tag über an der Verhandlung teil und erstattet dann sein Gutachten. Demnach verblieb auf Wagners rechtem Auge eine restliche Sehkraft von fünf Prozent, auf dem linken kann er nur noch den Kontrast zwischen Hell und Dunkelerkennen. Wegen fortschreitender Eintrübungen als Folge erhöhten Innendrucks ist eine weitere Verschlechterung zu befürchten, eine völlige Erblindung nicht auszuschließen.

[shakesbaer]

#800 - inkl. Deeplink


Die Einen trifft es eben früher, die Anderen etwas später. Auslöser ist die Gier. Wie es mit den Einkaufsmalls und dem Einzelhandel in der Königsstrasse in Stuttgart weitergeht muß erwartet werden.



Gegenüber vom Ulmer Hauptbahnhof gähnt ein gigantisches Bauloch. Das wird möglicherweise auch so bleiben. Der Investor hat seinen Betrieb eingestellt. Dem geplanten Bau-Prestigeprojekt Sedelhöfe droht eine Hängepartie.

Um weiteren Ermittlungen wegen Zinstricksereien aus dem Weg zu gehen, hat die niederländische Rabobank eine 774-Millionen-Euro-Strafe akzeptiert. Da die Tochtergesellschaften Rabo RealEstate und die MAB Development angesichts des trudelnden Immobilienmarkts 2013 obendrein Rekordverluste eingefahren haben, hat der Konzern nun die Reißleine und damit die MAB aus dem Geschäftsverkehr gezogen. Just den Investor, der das ehrgeizige Ulmer Prestigeprojekt Sedelhöfe hätte umsetzen sollen. Zu dem innerstädtischen Bauloch auf ungewisse Zeit könnte sich jetzt noch ein größeres in der Stadtkasse gesellen, zumal Vertragsstrafen drohen. Kritikern des Vorhabens kommt dies nicht ungelegen.

Brache statt Business

[shakesbaer]

Die Bahn will das nach dem Bezug des IHK-Neubaus leerstehende Bürohaus abreißen, weil es einem Tunnelbau für das Projekt Stuttgart 21 im Weg steht.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 78

Bezeichnung:
Budgetüberschreitung Entsorgung

Beschreibung einschl. Ursache:
Die eingereichten Angebote Los 1A sind in den Entsorgungspositionen deutlich höher als im Budget veranschlagt

[shakesbaer]

Zu viel Ehre für Fritzle Kuhn. Jetzt soll er auch schuld an 50Tausend überflüssigen Schwertransporte durch Wohngebiete im Stuttgarter Umland sein. "Beton-Fritzle" wird er von den zwei Kolumnisten aus dem Hause Springer getauft. Und ihn auch noch als "Mitbauherrn" bei S21 zu titulieren zeugt von der Unfähigkeit der Beiden in Bezug auf Recherche. Das Ergebnis erinnert doch eher an die der Paparazzipresse. Dabei weiß doch zwischenzeitlich jeder, daß alleiniger Bauherr von S21 und der Neubaustrecke einzig und allein die DB ist.

Damit es der Melder zukünftig einfacher hat hier der dazugehörige DeepLink.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 79

Bezeichnung:
Ausnahmegenehmigung Anbindung Gäubahn

Beschreibung einschl. Ursache:
Ablehnung des BMVBS zu dem geplanten Mischbetrieb (S-Bahn, Regio, Fernverkehr zwischen Rohrer Kurve und Flughafen/Station Terminal) und dadurch Planung und Bau eines zusätzl. Tunnels (Variante 6). Dadurch Terminverzug und Mehrkosten. Mit Schreiben vom 18.06.2010 wurde die Genehmigung mit Ausnahmen erteilt. Bezüglich der Auflagen besteht teilweise noch Klärungsbedarf. Darüber hinaus ist der Gültigkeitsbereich der Genehmigung um rund 100 Meter zu erweitern.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 80

Bezeichnung:
Nicht realisierte Optimierungs-/Einsparpotentiale: Station NBS (1- statt 2-geschossig, reduzierter Ausbaustandard, Entfall Heliostatanlage

Beschreibung einschl. Ursache:
Es besteht das Risiko, dass das bei der Ermittlung des GWU 2009 angesetzte Kostenreduzierung aus Umplanung Station NBS nicht erreicht wird. Im GWU 2009 sind Einsparpotentiale durch Umplanung und Reduzierung der Ausstattung enthalten. Bei Umsetzung in die Planung entsteht ein Terminrisiko auf Grund Urheberrechtsfragen sowie möglicher öffentlicher Interessenskonflikte wegen des veränderten äußeren Erscheinungsbildes und der daraus resultierenden zu überarbeitenden Planung.

[shakesbaer]

Nun, der an S21 Interessierte wird bestimmt die für ihn wichtigen Infos und somit auch relevanten Quellen im Netz finden.

Joe Bauer schreibt unter dem Titel "DER MANN FÜR ALLE FÄLLE" eine Zusammenfassung aus dem Leben von SM.

Daß der Tunnelfortschritt wegen unerwartet hohen Wasserandrangs in der Ulmer Strasse momentan bei sagenhaften 12 Metern angekommen ist scheint eine riesige Überraschung zu sein.

Und daß es zwischen Leger und Kefer Unstimmigkeiten darüber gibt, welche Segmente nun zuerst für den Bahnhofstrog ausgehoben werden ist symptomatisch für ein Projekt, das sich momentan immer mehr auflöst.

So. Hoffentlich muß dieser Beitrag nicht wieder wegen fehlender oder nicht tief genug gehender Quellen gemeldet werden. Dank an den Melder und allen stillen Mitlesern eine hoffentlich meldefreie Zukunft.

[iceland1960]

PolizeiermitteltungenWie blind ist S21-Opfer Wagner wirklich?
...angeblich kann er sogar ohne Brille Zeitung lesen!

Sein Foto mit den blutenden Augen ging um die Welt. Dietrich Wagner (68) ist einer von rund 100 Verletzten, die am Schwarzen Donnerstag vor drei Jahren gegen S21 protestierten.

Der Vorwurf ist ungeheuerlich: Ist Wagner in Wirklichkeit ein Simulant und längst nicht so blind, wie er vorgibt? Die Polizei hat nach Recherchen der Internet-Zeitung „Kontext“ ein zwölfseitiges Dossier dazu angelegt.

Daraus geht hervor:

• Wagner sei beobachtet worden, wie er mit einem roten Dacia auf seinem Gartengrundstück fuhr

• Auch beim „Lesen ohne Brille“, beim Radeln und „Rennen im Straßenverkehr“ habe man ihn gesehen

http://www.bild.de/regional/stuttgart/betrug/wie-blind-ist-s…

[shakesbaer]

Wie blind ist S21-Opfer Wagner wirklich? - 25.09.2013 - 23:31 Uhr


Die Frage wäre wohl eher: Wer ist hier blinder? Dietrich Wagner oder der grenzwertig postende Pseudo-PROler?
Leider konnte man bislang von ihm noch nicht einen einzigen Beitrag lesen, der die Vorzüge von S21 bzw. der Neubaustrecke aufzeigen soll. Dazu müßte man sich jedoch mit dem Projekt auseinandersetzen. Aber darum scheint es dem user wohl nicht zu gehen. Seine Beiträge sind eher so unterirdisch wie der geplante Tiefschrägbahnhof. Sozusagen "deep" wie der Link. Stattdessen taucht der oben angeführte Beitrag regelmäßig dann auf, wenn an anderen Orten der Kittel förmlich brennt.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben sollen die folgenden Beiträge aufzeigen die nicht im Kopf eines B-Redakteurs nächtens entstanden und von einem ... Aber lassen wir das.

[shakesbaer]

Vergangenen Freitag (18. 7.), gegen 16.20 Uhr, in der Tiefgarage der Landesbibliothek: Frank-Ulrich Mann steht am Kassenautomaten, um sein dort geparktes Auto auszulösen. Der Rechtsanwalt aus Freiburg, der im Wasserwerferprozess den Nebenkläger Dietrich Wagner vertritt, kommt geradewegs aus dem Gerichtssaal, in dem an diesem Tag sein Mandant als Zeuge ausgesagt hat. Ruhig und sachlich hat Wagner, der am Schwarzen Donnerstag vom Strahl der Wasserwerfer die schlimmsten Verletzungen erlitten hat, die Vorgänge am 30. 9. 2010 und den Schicksalsschlag geschildert, der sein Leben verändert hat.

Während Mann am Automaten sein Ticket bezahlt, tritt Reinhold B. zu ihm heran. Auch B. kommt direkt aus dem Gericht, er wohnt seit Prozessbeginn am 24. Juni als Schöffe der Verhandlung bei. Reinhold B. hat offenbar Gesprächsbedarf. Ein zäher Prozess sei das, sagt der ehemalige Berufsschullehrer zum Einstieg und legt dann los: Nach seiner Ansicht sei man selbst schuld, wenn man sich in solche Situationen bringe. Wenn man sich in Gefahr begebe, müsse man sich nicht wundern, wenn es nicht gut geht. Und weiter: Vielen Demonstranten ginge es gar nicht um die Sache. Er habe sich immer gewundert, dass bei den Protesten um S 21 auch so viele ältere Menschen teilnehmen würden. Er wisse, dass diese instrumentalisiert werden. Diese Menschen bekämen Kaffee versprochen, wenn sie mit einem Bus nach Stuttgart fahren, am Hauptbahnhof aussteigen und in die Trillerpfeifen blasen würden. Daher seien viele ältere Menschen bei den Protesten zu sehen.




Fortsetzung folgt

[shakesbaer]

Geringschätzung der S-21-Gegner

Mehr noch von ähnlicher Weltsicht gibt Reinhold B. von sich, bevor ihm Mann den Platz am Kassenautomaten überlässt. Noch in der Tiefgarage spricht der Anwalt das soeben Gehörte als Gedächtsnisprotokoll in ein Tonband. Übers Wochenende formuliert er namens seines Mandanten einen Befangenheitsantrag, der am Montag der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts und der Vorsitzenden Richterin Manuela Haußmann per Fax zugeht. Manns Argumente: "Mit den Äußerungen bringt der Schöffe eine deutliche Geringschätzung der S-21-Gegner allgemein und der Nebenkläger im Besonderen zum Ausdruck, zumal die Äußerungen fielen, als kurz zuvor über die schweren Verletzungen des Nebenklägers Dietrich Wagner verhandelt wurde. Ferner spricht er den Projektgegnern die Wahrnehmung ernsthafter, berechtigter Anliegen ab und degradiert diese zu reinen Marionetten. In diesem Verfahren dreht es sich in erheblichem Maße um die Frage, ob der Polizeieinsatz vom Schwarzen Donnerstag verhältnismäßig war, mithin auch, ob sich die Bürger zu Recht im Mittleren Schlossgarten aufhalten durften."

Montagnachmittag: Richterin Haußmann hat sofort reagiert und den Schöffen Reinhold B. einbestellt. Im Beisein einer zweiten Richterin hält sie ihm alle Punkte vor, die der Anwalt zu Papier gebracht hat. Reinhold B. streitet erst alles ab, dann verstrickt er sich in Widersprüche, schließlich räumt er doch ein, diese Äußerung zumindest teilweise getan zu haben. Der Fall ist klar: Bei Reinhold B. besteht eindeutig die Besorgnis der Befangenheit, die Strafkammer schließt ihn vom Verfahren aus und schreibt in ihrem Beschluss zur Begründung: "... ist das von dem Nebenkläger Dietrich Wagner vorgebrachte Misstrauen gegen den Schöffen B. gerechtfertigt. Die ... Äußerungen dieses Schöffen lassen besorgen, dass er sich in einer für den Fall wesentlichen Frage, nämlich im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 30. 9. 2010 ... bereits unverrückbar festgelegt hat. Insbesondere seine Äußerungen, 'man sei selbst schuld, wenn man sich in solche Situationen bringe', lassen besorgen, dass er sich bezüglich des Verhaltens der am 30. 9. 2010 im Schlossgarten anwesenden Personen bereits ein abschließendes Bild gemacht hat."




Fortsetzung folgt

[shakesbaer]

Auch im ersten Fall war die Befangenheit eindeutig

Der Fall ist sogar so klar, dass selbst die Staatsanwaltschaft dem Ablehnungsantrag beitritt. Die Anklagebehörde hatte Mitte Juni ebenfalls mit einem Befangenheitsantrag dafür gesorgt, dass die andere ursprünglich ausgeloste Schöffin kurz vor Prozessbeginn ausgeschlossen werden musste. Die Frau, eine Kommunalpolitikerin aus Kornwestheim, war nach dem Schwarzen Donnerstag aus Protest gegen die Polizeigewalt aus der CDU aus- und den Freien Wählern beigetreten. Auch der Fall war glasklar.

Dienstag, 9 Uhr, im Gerichtssaal: Jetzt sitzt Günther A. als Schöffe auf der Gerichtsbank, er hat als letzter verbliebener Ergänzungsschöffe die Verhandlung von Beginn an verfolgt und ist drin im Thema. Allerdings hat das – vorerst bis Weihnachten durchterminierte – Verfahren nach nur vier Wochen nun keine Ersatzschöffen mehr zur Hand. Fällt jetzt aus welchen Gründen auch immer noch einer aus, dann wäre der Prozess geplatzt.

Nach Dietrich Wagner am Freitag kommt gestern ein weiterer Nebenkläger als Zeuge zu Wort. Hans W. (Name geändert), über dessen Schicksal Kontext bereits berichtet hat, beschreibt in eindringlichen Worten, wie es zu seiner schweren Augenverletzung kam, die mehrere operative Eingriffe und Krankenhausaufenthalte nach sich zog, welche aber sein Sehvermögen nicht vollständig wiederhergestellt haben. Er sei mehrfach massiv vom Wasserwerfer getroffen worden, habe dabei mehrere Schläge gegen den Rücken erhalten, die durch seinen Rucksack gemildert wurden, schließlich aber einen gegen den Nacken, durch den seine Brille vom Kopf geschleudert wurde. Er habe sich gebückt, die Brille aus dem "Dreckwasser" gefischt und sich aufgerichtet. In dem Moment habe ihn der Strahl des Wasserwerfers im Auge getroffen "wie ein Schlag mit einer Eisenstange".




Fortsetzung folgt

[shakesbaer]

Die Rohrführer haben genau gezielt

Während Hans W., selbstständig und dreifacher Familienvater, bis heutigentags mit Gleichgewichtsstörungen, extremer Lichtempfindlichkeit und psychischen Problemen zu kämpfen hat, machen die im Gerichtssaal vorgespielten Videos von seiner Verletzung deutlich, wie sehr die Wasserwerfer-Besatzungen darum bemüht waren, bestimmte Ziele nicht zu treffen. So ist die Beschwerde an einen Rohrführer ("Du triffsch Kollega") ebenso gut zu hören wie die gleich dreimal geäußerte Warnung "Aufpassen auf die Laterne". Der rechts von Hans W. befindlichen Wegbeleuchtung ist dann tatsächlich auch nichts passiert.
Rückblende, nochmals Freitag, der 18.: Der Sitzungstag beginnt mit einem Paukenschlag: Die Vorsitzende gibt bekannt, die Staatsanwaltschaft habe gegen Polizeipräsident a. D. Siegfried Stumpf ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt eingeleitet. Dies sei durch die Erkenntnisse im Wasserwerferprozess ausgelöst worden. Die beiden Angeklagten hatten geschildert, Stumpf und Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler hätten sich bereits zwischen 14.00 und 14.10 Uhr im Schlossgarten aufgehalten und massive Wasserwerfereinsätze erlebt. Das habe sich durch vorhandene Videoaufzeichnungen, die bislang übersehen worden seien, bestätigt. Stumpf werde nun vorgeworfen, entgegen seinen Verpflichtungen als Einsatzleiter nicht gegen rechtswidrige Wasserwerfereinsätze gegen Köpfe von Menschen eingeschritten zu sein und dadurch weitere Verletzungen verursacht zu haben.




Fortsetzung folgt

[shakesbaer]

Marsmännchen und Moorhuhnjagd

Dann kommt Dietrich Wagner zu Wort. Nach seiner Schilderung war Wagner am Morgen des 30. 9. 2010 zunächst aus Respekt vor dem Engagement der Jugendlichen zur Schülerdemonstration gekommen und hatte sich über die vielen Teilnehmer gefreut. Als nach Auslösen des Parkschützer-Alarms wegen des im Schlossgarten beginnenden Polizeieinsatzes viele Jugendliche dorthin wechselten, sei er auch in den Schlossgarten gegangen. Der Park sei voller Polizisten, anzusehen wie "Marsmännchen", gewesen. Später sei ein Wasserwerfer zum Einsatz gekommen mit "tropischem Regen". Auffallend für Wagner, dass Hunderte von Menschen zu husten begonnen hätten, für ihn ein Zeichen der Beimischung von Reizgas. Die anfangs sanften Wasserstöße seien immer heftiger geworden. Menschen seien umgeschossen worden und übereinandergestürzt, ein "unwürdiges Schauspiel". Als er habe weggehen wollen, habe ein Polizist ihn nicht aus dem gebildeten Kessel gelassen.

Seine Idee, sich darauf mit ausgebreiteten Armen winkend dem Wasserwerfer entgegenzustellen, um dadurch eine Pause der Angriffe zu erreichen, nennt Wagner, der ruhig und gefasst wirkt, rückblickend naiv. Die Besatzung des Wasserwerfers habe gefeixt. Es sei wie bei der Moorhuhnjagd gewesen. Er räumt ein, Kastanien, die der Wasserwerfer aus den Bäumen geschossen hatte, gegen diesen geworfen zu haben. Plötzlich habe er einen stechenden Schmerz gespürt, sei umgefallen und müsse bewusstlos geworden sein. Zwei Männer hätten ihn dann hochgehoben, die ersten Meter getragen und dann hinausgeführt.




Fortsetzung folgt

[shakesbaer]

Rettungskräfte Fehlanzeige

Wagners Erstversorgung schildert eine Augenärztin, die als interessierte Bürgerin in den Schlossgarten gegangen und unversehens in die Rolle einer Notärztin geraten war, da keinerlei offizielle Rettungskräfte im Schlossgarten waren. Von 12.30 Uhr bis 16 Uhr sorgte sie für die Erstbehandlung von Dutzenden Menschen mit Augenverletzungen in einem "Behelfslazarett". Medizinisches Gerät holte sie aus ihrer nahe gelegenen Praxis, Medikamente aus einer Apotheke. Andere anwesende Ärzte kümmerten sich ebenso um eine Vielzahl von Verletzten, eine irreale Situation wie in einem Kriegsgebiet ohne staatliche medizinische Versorgung, nach ihren Worten "wie auf dem Mars". Ab 16 Uhr verlegte sie ihren Dienst in ihre Praxis. Helfer brachten Verletzte dahin.
Die Augenärztin wirkt sichtlich mitgenommen. Verarbeitet hat sie diese Erlebnisse offensichtlich immer noch nicht. Im Saal herrscht atemlose Stille. Wagner sei in das Behelfslazarett gebracht worden. Sie habe sofort festgestellt, dass eine Behandlung vor Ort nicht möglich sei, aber immerhin dafür sorgen können, dass eine aus medizinischer Sicht nicht angebrachte Augenspülung unterblieb. Bestürzend auch ihre Schilderung, Sensationsreporter hätten sie zunächst von Wagner abgedrängt und die Erstversorgung behindert. Wagner ist seit seiner Entlassung aus dem Krankenhaus ihr Patient.


Alarm in der Augenklinik

Der damalige Leitende Ärztliche Direktor der Augenklinik im Katharinenhospital berichtet im Zeugenstand, die Klinik sei während des Schlossgarteneinsatzes verständigt worden, dass mit einer Vielzahl von Behandlungsbedürftigen zu rechnen sei. Von wem der Hinweis gekommen sei, wisse er nicht, jedenfalls nicht von der Polizei. Er habe deswegen seine Ärzte in Alarmbereitschaft versetzt und bereits Kontakt mit auswärtigen Augenkliniken für den Fall aufgenommen, dass die eigenen Kapazitäten nicht ausreichten. Wagner sei gegen 14.10 Uhr eingeliefert und etwa drei Wochen lang stationär behandelt worden. Etliche Operationen seien notwendig gewesen. Wagner habe an beiden Augen sehr schwere Verletzungen erlitten, unter anderem Bruch beider Augenhöhlenböden, Netzhauteinrisse und -ablösung. Die Linse sei aus der Halterung gerissen worden. Der Augeninnendruck habe sich erhöht.




Fortsetzung folgt

[shakesbaer]

Wagners Geisterfahrten

Auf die Frage von Rechtsanwalt Mann, der Wagner vertritt, ob sein Mandant mit den festgestellten Verletzungen in der Lage sei, Auto zu fahren, antwortet der Professor spontan "niemals". Hintergrund dieser Frage ist ein umfangreiches Dossier, das ein Kriminalbeamter über Wagner mit der Zielrichtung erstellt hatte, Wagner simuliere. Es lägen Hinweise vor, dass er mit dem Auto fahre, ohne Blindenstock zügig gehe, Menschen aus größerer Entfernung erkenne und Polizistinnen auf den Hintern schaue. Erst auf Nachfrage Manns an seinen Mandanten stellt sich heraus, dass der 70-Jährige – unter anderem wegen solcher Verdächtigungen, aber hauptsächlich aus Angst, völlig zu erblinden – an Depressionen leidet und mit Psychopharmaka behandelt werden muss.
Als Folge des Dossiers hatte die Staatsanwaltschaft die Begutachtung Wagners durch den Leiter der Augenklinik Ulm veranlasst. Dieser nimmt den ganzen Tag über an der Verhandlung teil und erstattet dann sein Gutachten. Demnach verblieb auf Wagners rechtem Auge eine restliche Sehkraft von fünf Prozent, auf dem linken kann er nur noch den Kontrast zwischen Hell und Dunkel erkennen. Wegen fortschreitender Eintrübungen als Folge erhöhten Innendrucks ist eine weitere Verschlechterung zu befürchten, eine völlige Erblindung nicht auszuschließen.


Keine Ermittlungen gegen E.

Als Fazit des Prozesstags bleibt, dass sich die Strafkammer sehr intensiv um Sachaufklärung bemüht und die Aussagen keinen der Beteiligten und Zuhörer unberührt lassen. Auch die am Freitag gezeigten polizeilichen Videoaufnahmen machen wieder sprachlos. Mitten im Geschehen und sehr oft als aufmerksamer Beobachter im Bild der den beiden Angeklagten zur Verstärkung bei der Einsatzabschnittsleitung zugeteilte Polizeibeamte Thomas E. Gegen ihn wird offenbar bislang von der Staatsanwaltschaft nicht ermittelt. Auf Nachfrage erklären die Angeklagten, E. habe sie über seine Beobachtungen nicht informiert. Seine Rolle wird noch zu thematisieren sein.

[shakesbaer]

So, nun dürfte das Kätzchen wohl aus dem Sack sein und man braucht auf Grund dessen keine weitere Wiederholung des Beitrags des Paparazzi-Blattes.

Für die Pseudo-PROler zuerst ein kleines Bildchen (damit sie sich wie in ihrer Welt fühlen können):







Folgend Zeilen berichten von einem Vorkommnis, welches vor Gericht stattfand - also in aller Öffentlichkeit und nicht im Kopf eines Einzelnen:


Auf die Frage von Rechtsanwalt Mann, der Wagner vertritt, ob sein Mandant mit den festgestellten Verletzungen in der Lage sei, Auto zu fahren, antwortet der Professor spontan "niemals". Hintergrund dieser Frage ist ein umfangreiches Dossier, das ein Kriminalbeamter über Wagner mit der Zielrichtung erstellt hatte, Wagner simuliere. Es lägen Hinweise vor, dass er mit dem Auto fahre, ohne Blindenstock zügig gehe, Menschen aus größerer Entfernung erkenne und Polizistinnen auf den Hintern schaue. Erst auf Nachfrage Manns an seinen Mandanten stellt sich heraus, dass der 70-Jährige – unter anderem wegen solcher Verdächtigungen, aber hauptsächlich aus Angst, völlig zu erblinden – an Depressionen leidet und mit Psychopharmaka behandelt werden muss.


An dieser Stelle darf man getrost einen Moment still halten und das Gelesene verinnerlichen. Da hat also ein Kriminalbeamter ein Dossier mit einer bestimmten Zielrichtung erstellt. Auf wessen Auftrag hin?


Als Folge des Dossiers hatte die Staatsanwaltschaft die Begutachtung Wagners durch den Leiter der Augenklinik Ulm veranlasst. Dieser nimmt den ganzen Tag über an der Verhandlung teil und erstattet dann sein Gutachten. Demnach verblieb auf Wagners rechtem Auge eine restliche Sehkraft von fünf Prozent, auf dem linken kann er nur noch den Kontrast zwischen Hell und Dunkel erkennen. Wegen fortschreitender Eintrübungen als Folge erhöhten Innendrucks ist eine weitere Verschlechterung zu befürchten, eine völlige Erblindung nicht auszuschließen.

Damit ist wohl alles gesagt. Darüber seine Possen reissen bzw. sie hier im Board als Wahrheit verkaufen zu wollen zeugt eindeutig von ...
Ja, es geht auch um das von PROlern so häufig geforderte Demokratieverständnis. Dies ist auch ein Beispiel dafür, was nicht nur sie sondern auch der Filz so unter Demokratie versteht und wie diese Variante auch täglich praktiziert wird.

In wie weit die Verantwortlichen tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden bzw. noch können bleibt abzuwarten. Da der Filz auch unter der neuen Landesregierung noch wirkt bleibt es voraussichtlich jedoch lediglich beim so genannten "Bauernopfer".

[shakesbaer]

Risiko Nr. 81 von 121

Bezeichnung:
Ausstehende Planfeststellung PFA 1.3 (Filderbereich mit Flughafenanbindung)

Beschreibung einschl. Ursache:
Fehlende Planfeststellung führt zu einem Terminverzug mit Auswirkung auf die IBN S21-WU. Termin- und Kostenrisiko, dass der PFB zeitlich oder inhaltlich von der aktuellen Planung abweicht.

[shakesbaer]

Natürlich kann man auch bei einer entsprechend eingeschränkten Wahrnehmungsweise den Video-Schocker vom Wasserwerfer in's Reich der Märchen verbannen wollen.

Was der Bürger heute zu Gesicht bekommt sind die Früchte der ehemaligen Landesregierungen deren Hauptwählerkreis sich im ländlichen Bereich befindet. Dort findet man dann auch Arbeitgeber, die heute noch in Gutsherrenmanier die Politik bestimmen. Der Filz lebt und selbst im Weinberghäusle brennt ab und an wieder nächtens das Licht.

[Bogar]

Böse zerlegt, den Död ... äh ... den Multiplen !

[shakesbaer]

Risiko Nr. 82

Bezeichnung:
Zusätzliche Anforderungen Schallschutz Bereich Terminal - Rohrer Kurve

Beschreibung einschl. Ursache:
Kostenrisiko aufgrund zusätzlicher Anforderungen an den Schallschutz im Bereich zwischen Station Terminal bis Rohrer Kurve.

[shakesbaer]

Jedes Jahr fehlen in Deutschland 7,2 Milliarden Euro um Straßen, Schienen und Wasserwege zu erhalten und zu sanieren.

Die Karte zeigt alle Eisenbahnbrücken der Kategorie 4, das heißt alle Brücken, die so marode sind, dass nur noch ein Abriss und Neubau wirtschaftlich wären.

Marode Eisenbahnbrücken überall


Leider läßt sich die Karte nicht dermaßen manipulieren, daß nur BW zu sehen ist.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 83

Bezeichnung:
Leistungsfähigkeit Station Terminal

Beschreibung einschl. Ursache:
Die Station Terminal ist mit jeweils nur einem Gleis für die unterschiedlichen Nutzungsarten (S-Bahn und Reiseverkehr) nicht ausreichend leistungsfähig.

[shakesbaer]

Dipl.-Ing. Hans Heydemann - 231. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 28.07.2014

[shakesbaer]

Heute ist wieder Kontext-Zeit. Besonders erwähnenswertes Neues ist nicht zu lesen. Ein Link erfolgt heute aus diesem Grunde nicht. Wer Kontext trotzdem lesen will ...

[shakesbaer]

Kretschmann soll mit Rech telefoniert haben

Hintergrund sind die Aussagen eines damals verletzten Projektgegners am Mittwoch. Der heute 72-Jährige sagte, er habe Kretschmann im Schlossgarten aufgefordert, das Ganze zu stoppen. Der Politiker habe zum einen erzählt, dass seine Versuche gescheitert seien. Zum anderen habe er mit dem damaligen Innenminister Heribert Rech (CDU) telefoniert. Dieser habe ihm aber unmissverständlich klar gemacht, dass die Aktion aus zwingenden Gründen nicht mehr gestoppt werden könne. Hinter allem steht die Vermutung, die damalige Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) könnte Einfluss auf den Einsatz genommen und die Polizei zur Härte angetrieben haben.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 84

Bezeichnung:
Grundwasserrisiko Tunnel Denkendorf

Beschreibung einschl. Ursache:
Im 5. EKP ist der Gesamtwasseranfall größer als im PFB. Das 5. EKP wurde nach der Planfeststellung abgeschlossen. Bedingt durch das größere Grundwasserrisiko sind ggf. bauliche Maßnahmen erforderlich

[shakesbaer]

Was bleibt von Haufler, Lerche und Co.?

„Schon viele haben es erfahren, bei Lerche kaufen das heißt sparen.“ Der Werbeslogan für die legendären Stuttgarter Plattenläden war in der Stadt allgegenwärtig. Bis das Aus für das Traditionshaus kam. Gegen die Übermacht an Elektronikmärkten konnte sich der Einzelhändler nicht mehr behaupten.

Mit Haufler hat nun ein weiteres Traditionshaus sein Aus erklärt. Bei Hirrlinger läuft der Ausverkauf. Ein ähnliches Schicksal ereilte auch Radio Barth oder etwa den Sportartikelhändel Entress. Letzterer schloss im Jahr 2005 nach mehr als 132 Geschäftsjahren sein Geschäft an der Königstraße.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Was bleibt von Haufler, Lerche und Co.?

"Erreichbarkeitsinduzierter Beschäftigungszuwachs"

Hirrlinger schließt, Haufler schließt, Spielwaren-Kurz reduziert die Verkaufsfläche. Und das alles trotz Stuttgart 21. Ich weiß, man darf S21 nicht grundsätzlich für alles verantwortlich machen. Aber etwas anders hatte ich mir den Wachstumseffekt aus diesem Zukunftsprojekt schon vorgestellt. Wurden doch immerhin rund 10.000 neue Arbeitsplätze für Baden-Württemberg, allein 2.500 davon in Stuttgart, prognostiziert. Ein guter Teil davon bereits während der Bauphase, die ja bereits vor vier Jahren mit der Anhebung eines Prellbocks im Hauptbahnhof begonnen hat. Bestimmt sind seither schon mannigfache Wachstumseffekte eingetreten. Ich kann allerdings noch nicht so genau sagen, wo.
Darum habe ich mir nochmal die 109 Seiten lange volkswirtschaftliche Bewertung des Instituts für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung (IWW) aus dem Jahre 2009 vorgenommen. Gespräche mit diversen Prolern lassen die Vermutung zu, dass ich der einzige bin, der dieses Papier jemals gelesen hat. Vielleicht hätte auch ich das sein lassen sollen. Denn im Gegensatz zu vielen Prolern, mache ich mir jetzt Sorgen um Stuttgart.

In der Studie steht nämlich, dass der wirtschaftliche Wachstumseffekt größtenteils durch die deutlich bessere Erreichbarkeit Stuttgarts realisiert wird, die sich aus S21 ergeben wird. Man spricht diesbezüglich von einem „Erreichbarkeitsinduzierten Beschäftigungszuwachs“.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 85

Bezeichnung:
Mangelhafte Straßentrassierung

Beschreibung einschl. Ursache:
Schleppkurven aus der Entwurfsplanung sind teilweise nicht ausreichend. Im Zuge der Erstellung der RE-Entwürfe wurde festgestellt, dass die Schleppkurven aus der Entwurfsplanung in der AS Esslingen teilweise nicht ausreichend sind.

[shakesbaer]

Zwischen den Bahnhöfen

"Die Kelleranlage befindet sich im Randbereich, östlich der östlichen Tunnelröhre. Der Hauptteil liegt ca. 20 m (...) entfernt. Eine 'Halle' befindet sich auf ca. 2 m Länge oberhalb des Ausbruchquerschnitts und eine 'Kammer' reicht fast bis zur Achse des östlichen Tunnels: Die Überdeckung zwischen Kellerboden und Tunnelfirste beträgt ziemlich genau 10 Meter."

[shakesbaer]

Risiko Nr. 86

Bezeichnung:
Mangelhafte Straßenentwässerung in Anschlussstellen

Beschreibung einschl. Ursache:
Straßenentwässerung aus der Entwurfsplanung ist nicht ausführbar. Im Zuge der Erstellung der RE-Entwürfe wurde festgestellt, dass die Straßenentwässerung aus der Entwurfsplanung nicht realisierbar ist.

[shakesbaer]

Antrag auf Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung für das Grundwassermanagement

Antrag vom 28.07.2014 Nr. 214/2014
Eingang bei L/OB: Datum: 28.07.2014 Uhrzeit: 16:00
Eingang bei 10-2.1: Datum: 29.07.2014 Uhrzeit: 07:55

Antrag
Stadträtinnen/Stadträte – Fraktion
Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
Betreff: Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung für das Grundwassermanagement
Entzug der wasserrechtlichen Genehmigung für das Grundwassermanagement

Wir beantragen

Die Stadt Stuttgart weist das Amt für Umweltschutz als untere Wasserbehörde der Stadt Stuttgart an, der Deutschen Bahn sofort die wasserrechtliche Genehmigung für die Inbetriebnahme des Grundwassermanagements zu entziehen.

[iceland1960]

Stuttgart 21 - Fildertunnel Tunnelbohrer macht sich auf den Weg

Und sie bewegt sich doch. Schritt für Schritt, Zentimeter für Zentimeter tastest sich Tunnelbohrmaschine Suse behutsam in die erste Röhre des Fildertunnels. Es sind ihre ersten Meter nach einer langer Vorbereitungs- und Planungszeit.

Die ersten 150 Meter der linken Tunnelröhre wurden konventionell mit dem Bagger ausgehoben. Dort wird die 2000 Tonnen schwere und 120 Meter lange Maschine jetzt Stück für Stück hineingeschoben, bis sie vollständig im Tunnel verschwunden ist. Von dort aus beginnt im Herbst Suses eigentliche Arbeit – das Bohren der zwei 9,5 Kilometer langen Röhren zwischen dem neuen Hauptbahnhof und dem Flughafen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-fi…

[iceland1960]

Bahnhofstrog für S21 Ab nächster Woche wird im Schlossgarten gegraben

Auf Jahre wird Stuttgarts Innenstadt von der gewaltigen Baustelle für Stuttgart 21 beherrscht. Am Dienstag geht es los: Dann wird im Schlossgarten der Trog für den umstrittenen Tiefbahnhof gebaggert.

Stuttgart - Sage und schreibe 20 Jahre nach der Idee wird am Dienstag im Stuttgarter Schlossgarten die Baugrube für den Tiefbahnhof ausgehoben. Neben dem bisherigen Kopfbahnhof wird fortan am Trog für den Bahnhof gebaggert, der laut Bahn Ende 2021 in Betrieb gehen soll. Die Gegner des Projektes erwarten zu einer „Bannerparade gegen die Bahn-Show“ mehrere hundert Teilnehmer.

Die Gesamtkosten für Stuttgart 21 inklusive Neubaustrecke nach Ulm werden derzeit von der Bahn mit rund 6,5 Milliarden Euro angegeben. Kritiker vermuten nach wie vor, dass die Kosten bis zum Ende doch noch auf bis zu zehn Milliarden klettern könnten. Seit 2. Februar 2010 laufen die Bauarbeiten rund um den Stuttgarter Bahnhof. Symbolisch wurde damals ein Prellbock versetzt. Ein ähnlicher Akt sei jetzt beim Baustart am Trog nicht geplant, teilte die Bahn mit. Das Bahnprojekt ist längst an vielen Stellen im Stadtgebiet Stuttgart und entlang der Neubaustrecke sichtbar.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bahnhofstrog-fu…

[shakesbaer]

Die nächste Fassade im Potemkinschen Dorf namens Stuttgart 21 fällt in sich zusammen!

Die Bahn verzichtet auf ihren groß angekündigten Baugruben-Eröffnungstermin und macht statt dessen nur eine Pressekonferenz am Dienstag.

[shakesbaer]

Geologische Interpretation eines kleinen lokalen Zeitungartikels

Teil 1: "Tunnelanstiche" oder besser Schachtfeschtle
Fazit: Man kann zusammenfassen, dass der „Tunnelanstich“ in Untertürkheim zu so frühem Zeitpunkt wohl absolut unnötig war und für eine kurzen medialen „Propaganda-Effekt“ unötige und wohl auch erhebliche Zusatzkosten in Kauf genomen werden.

Teil 2: Das Grundwasser
Fazit: Die Mängel der Grundwassermodelle sind auch nach Jahren der Anpassung bei kleineren örtlichen Eingriffen zu erahnen. Stuttgart 21 bleibt grundwassertechnisch ein hochriskantes Pilotprojekt!

[shakesbaer]

Risiko Nr. 87

Bezeichnung:
Mangelhafte Genehmigung und Entwurfsplanung DBI

Beschreibung einschl. Ursache:
Mangelhafte Genehmigungs- und Entwurfsplanung DBI

[shakesbaer]

Wer Stuttgart 21 kritisch begleitet, fördert Stuttgart 21. Denn kritische Begleitung bedeutet ja, dass man Mühe aufwendet, Fehler von Stuttgart 21 aufzuspüren und in der Folge abzustellen, ohne dass man allerdings den Grundfehler mit Namen Stuttgart 21 abstellen könnte. Hier muss man in der Tat aufpassen, dass man als Gegner von Stuttgart 21 nicht den S21-Betreibern auch noch hilft. Das wäre ja eine Ironie, wenn man als Gegner von Stuttgart 21 dazu beitrüge, die Arbeit der Stuttgart 21-Leute zu machen und das Projekt ein kleines Stück weit weniger schlecht zu machen.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 87

Bezeichnung:
Mangelhafte Genehmigung und Entwurfsplanung DBI

Beschreibung einschl. Ursache:
Mangelhafte Genehmigungs- und Entwurfsplanung DBI

[shakesbaer]

Risiko Nr. 88

Bezeichnung:
Bestelländerung aus Stresstest / Schlichtung: Erweiterung KWK um 2. Streckengleis

Beschreibung einschl. Ursache:
Erweiterung der Kleinen Wendlinger Kurve um ein zweites Streckengleis mit kreuzungsfreier Einbindung in die NBS

[shakesbaer]

Risiko Nr. 89

Bezeichnung:
UIG, semiintegrales Bauwerk (Brücken)

Beschreibung einschl. Ursache:
UIG, semiintegrales Bauwerk (Brücken), Risiko, da nicht rechtzeitig in die Planung übernommen

[shakesbaer]

Risiko Nr. 90

Bezeichnung:
ZIE Betondübel im Bereich EB Neckar

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko von Mehrkosten aufgrund fehlender Erteilung ZIE Betondübel, stattdessen Ausführung von Kopfdübeln (derzeitige Planung mit Betondübeln).

[shakesbaer]

Risiko Nr. 90 - 121

Bezeichnung:


Beschreibung einschl. Ursache:





So, jetzt kann der user mit den 5 erstellten Diskussionen und den 107 Beiträgen seine ach so geistreichen Postings ablassen. Leider findet er hier wie dort keine Mitspieler mehr. Schwamm drüber, jeder so wie er kann.

[sausebraus2000]

!

Dieser Beitrag wurde von MODernist moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[Bogar]

!

Dieser Beitrag wurde von MODernist moderiert. Grund: Provokation

[shakesbaer]

Risiko Nr. 91

Bezeichnung:
Risiko auf Grund nicht vorhersehbarer Störungen bei Unterfahrungen von Gebäuden mit geringer Überdeckung (IHK, Presselstraße, Gäubahnviadukt, etc.)

Beschreibung einschl. Ursache:
Beim Unterfahren treten größere Setzungen bzw. Schäden an den unterfahrenen Gebäuden auf. Es werden zus. Sicherungsmaßnahmen, ein geänderter Bauablauf (zeitweiser Baustopp), zus. Entschädigungen, etc. erforderlich.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 92

Bezeichnung:
Finanzierung B10-Rosensteintunnel / EÜ - Neckarbrücke

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko aufgrund ungeklärter Finanzierung B10-Rosensteintunnel / EÜ - Neckarbrücke, offene Erklärung zwischen DB-Netz und LHS / Tiefbauamt

[shakesbaer]

Risiko Nr. 93

Bezeichnung:
Auswirkungen auf Bauablauf Los 2 durch Bauzeitverzögerungen aus Los 3

Beschreibung einschl. Ursache:
Auswirkungen auf Bauablauf Los 2 durch Bauzeitverzögerungen aus Los 3 (Schnittstelle Überfahrung Fernbahn Feuerbach - BadCannstatt

[egbertklon]

Zitat:
Wer Stuttgart 21 kritisch begleitet, fördert Stuttgart 21. Denn kritische Begleitung bedeutet ja, dass man Mühe aufwendet, Fehler von Stuttgart 21 aufzuspüren und in der Folge abzustellen, ohne dass man allerdings den Grundfehler mit Namen Stuttgart 21 abstellen könnte. Hier muss man in der Tat aufpassen, dass man als Gegner von Stuttgart 21 nicht den S21-Betreibern auch noch hilft. Das wäre ja eine Ironie, wenn man als Gegner von Stuttgart 21 dazu beitrüge, die Arbeit der Stuttgart 21-Leute zu machen und das Projekt ein kleines Stück weit weniger schlecht zu machen.


Und wer will das schon? In diesem Sinn allen eine gute Zeit.

Wolltest du dich nicht verabschieden?

[shakesbaer]

Risiko Nr. 94

Bezeichnung:
Auswirkungen auf Bauablauf Los 4 durch Bauzeitverzögerungen aus Los 3

Beschreibung einschl. Ursache:
Negative Wechselwirkungen auf Bauablauf der Lose 3 und 4 sowie der Baulogstraße durch Bauablaufstörungen im Bereich Verzweigungsbauwerk Mittnachtstraße.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 95

Bezeichnung:
Auswirkung Schlichtung: P-Option, T-Spange, 9./10. Gleis, usw.

Beschreibung einschl. Ursache:
Zusätzliche Leistungen wie P-Option, T-Spange, Auswirkungen aus zusätzlichem 9. und 10. Gleis, keine vollständige Stillegung Gäubahn

[shakesbaer]

Milliardendeal im Schweinsgalopp

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die LBBW haben die Stadträte aufgefordert, grünes Licht für den Verkauf von Schrottpapieren der Bank zu geben. Das haben sie brav getan, das Anlagegift in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wurde verhökert. Über die Risiken und Nebenwirkungen hat sie keiner aufgeklärt. Eine Analyse.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 96

Bezeichnung:
Grundwassermanagement, geänderter Grundwassertakt

Beschreibung einschl. Ursache:
Durch Verzögerungen im Bauablauf kann Grundwassertakt nicht eingehalten werden. Hierdurch können Bauablaufstörungen entstehen und Anpassungen der Planfeststellungsbeschlusses (geändertes Wasserrecht) erforderlich werden. Anfallende Wassermengen übersteigen beauftragte Obergrenzen zur Infiltration

[shakesbaer]

Danke, Klangerzeuger!

Klangerzeuger wurde Mitglied im cams21-Team Anfang Juni 2011.

Von Anfang an engagierte sich unser „Klangi“ sehr stark, übernahm die Verwaltung unserer Facebook-Seite, wies neue Mitglieder in die Funktion des Blogs ein, erklärte in stundenlangen Telefonaten und langen Mails immer gerne technische Details.
Unzählige Montagsdemos wurden von Klangerzeuger live übertragen. Wenn Not am Mann war, schaufelte er sich oftmals frei, damit die Übertragung steht. Seine Freundin Gaby unterstützte ihn nicht nur Backstage, sondern auch On Stage.
Durch seine offene und direkte Art erhielten cams21-Mitglieder oft den nötigen Schub (oder auch einen Tritt in den Allerwertesten, den es eben manchmal braucht), sich zu engagieren – ein wahrer Motivator!

[shakesbaer]

Risiko Nr. 97

Bezeichnung:
Setzungen Bebauung Maybachstraße

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko von Setzungen größer 5cm an Bebauung Maybachstraße

[shakesbaer]

Auf sieben historischen Schichten hat sich die aktuelle Stadt Stuttgart entwickelt. Wenig dieser Schichten ist sichtbar, wenig von diesen wird bewusst sichtbar gemacht. Die Arbeiten für den neuen Tiefbahnhof bieten eine Chance, die Schichten neu zu identifizieren.
Dass diese noch vorhanden sind, wurde bei verschiedenen Bauvorhaben der vergangenen Jahrhunderte bestätigt, etwa beim Wiederaufbau nach 1945 oder auch beim Bau der Schillerplatzgarage. Aktuell wird nun, durch den Aushub für den Trog des ­neuen Tiefbahnhofs, erneut ein Schnitt durch die sieben historischen Schichten geführt. Die gegebene „Archäologische und Bodenkundliche Begleitung“ ist selbstverständlich. Zu wünschen aber wäre entlang der 20 Segmente im Trogbereich eine der jeweiligen Aushebung vorauslaufende Präventive Archäologie. Ihr Ziel: In einer Stadt, die arm ist an historischen Spuren, ebendiese sichtbar zu machen.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 98

Bezeichnung:
Überdeckung Neckarunterfahrung

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko, dass die geplante geringe Überdeckung der Neckarunterfahrung nicht ausreichend ist und weitere Maßnnahmen erforderlich werden. Derzeit Umsetzung der Maßnahme wie geplant.

[shakesbaer]

Übrigens, der im Artikel zitierte Herr Rivoir, der sich hier so engagiert gibt, versprach 2010 ganz vollmundig “S21 hilft der Südbahn”. Tja, und wieder eine Sprechblase entlarvt. Mehr davon? Wer einen stabilen Magen hat, kann sich hier die “Argumente für S21″ der CDU ansehen – hier wird sogar von einem Gesamtkonzept geschrieben, das neben der Südbahn auch die Gäubahn beinhaltet. Jaja, schlimm, wenn das Internet nicht vergisst.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.530.498 von shakesbaer am 15.08.14 18:35:57

Zitat aus dem Artikel:

Ihr erinnert Euch sicher an den Film von Hermann G. Abmayr
“Betriebsstörung – macht die Bahn noch mobil?” – ich habe leider keine
aktuellen Sendetermine gefunden, aber der Film ist ja durchaus noch im
Gespräch, wie hier in den Schorndorfer Nachrichten:

http://www.zvw.de/inhalt.kernen-die-bahn-springt-von-der-sch…


YouTube hat den Film im Angebot
https://www.youtube.com/watch?v=J9WREc-ke-0

Unbedingt sehenswert.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 99

Bezeichnung:
Einpressbauwerk

Beschreibung einschl. Ursache:
Das Einpressbauwerk benötigt Sperrpausen im Betrieb. Sollte diese nicht so wie im Bauablauf notwendig genehmigt werden, muss auf eine alternative und nicht planfestgestellte Variante zurückgegriffen werden

[shakesbaer]

Stuttgart gondelt in die Zukunft

Wem Stuttgart heute noch nicht mediterran genug ist, der könnte vielleicht am Folgenden Gefallen finden: unterhalb der Betonmauern der Heilbronner Straße sind Sonnenschirme aufgespannt, direkt an der Uferpromenade eines Sees. Ein Gondoliere hilft einem Liebespärchen ins Boot - und in einiger Entfernung tuckert ein Vaporetto der Bibliothek 21 entgegen. Die hat sich - im Vergleich zum von vielen gescholtenen realen Ist-Zustand - spektakulär verwandelt: Auf ihrem Flachdach thronen Türmchen und eine gewaltige Kuppel, die dem Betrachter sehr vertraut vorkommt. Genau wie jene geschwungene Brücke, die die Bibliothek mit dem Festland verbindet.
An einem heißen Sommertag im Jahr 2020 beginnt die Mittagspause für die Angestellten der Landesbank. Die Banker überqueren mit einer Latte macchiato in der Hand die nachgebaute Rialto-Brücke und streben den Treppen der Bibliothek 21 entgegen. Und dann: schnell die Schuhe ausziehen und die Füße im Lago Stoccarda kühlen.


Siehe auch: Das Projekt Baggersee 21 - Baden. Segeln. Tauchen - Urlaub das ganze Jahr!

[shakesbaer]

Risiko Nr. 100

Bezeichnung:
Ausstehende Planfeststellung PFA 1.6b

Beschreibung einschl. Ursache:
Termin- und Kostenrisiko, dass der PFB zeitlich oder inhaltlich von der aktuellen Planung abweicht. Die Kostenauswirkungen sind vom Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses abhängig.

[shakesbaer]

Zielkonzept 2025 des SPNV in BW erfordert den sofortigen Stopp von Stuttgart 21

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg hat im Sommer 2014 eine Vielzahl von Unterlagen zu den geplanten Ausschreibungen für den zukünftigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in BW sowie zum Zielkonzept 2025 des SPNV veröffentlicht.

Eine erste Durchsicht der Unterlagen führt zu einer überraschenden Erkenntnis: Dieses neue Konzept für den SPNV in Baden-Württemberg ist mit Stuttgart 21 nicht machbar. Vielmehr benötigt dieses Konzept einen leistungsfähigen Kopfbahnhof, der ggf. zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Durchmesserlinie nach dem Zürcher Vorbild ergänzt werden kann. Daraus ergibt sich jetzt dringender Handlungsbedarf. Stuttgart 21 muss jetzt umgehend gestoppt werden, um Schaden vom Land abzuwenden und um eine Verkehrskatastrophe beim SPNV im Großraum Stuttgart zu verhindern.

Gemäß dem neuen Zielkonzept des SPNV in BW werden 70 bis 100 Prozent aller Regionalzüge in Stuttgart nicht durchgebunden werden, wie dies die Grundlage der Stuttgart 21-Planung ist. Vielmehr werden 70 bis 100 Prozent (je nach den Ergebnissen der zukünftigen Ausschreibungen) der Regionalzüge im Stuttgarter Hauptbahnhof enden, wenden und wieder zurückfahren. Die Regionalzüge wiederum stellen einen Anteil von 70 bis 75 Prozent aller Züge im Stuttgarter Hauptbahnhof.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 101

Bezeichnung:
Budgetüberschreitung Entsorgung

Beschreibung einschl. Ursache:
Die eingereichten Angebote Los 1B sind in den Entsorgungspositionen deutlich
höher als im Budget veranschlagt

[shakesbaer]

Die wissenschaftliche Welt steht Kopf. Die führenden Paläontologen der Welt reisen nach Stuttgart. Mitten auf dem Schlossplatz wurde am Montag den 18.8.2014 eine neue Dinosaurierart entdeckt:

Der Kretschmannosaurus tunix. Grün und mit modernem Bürstenhaarschnitt.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 102

Bezeichnung:
Verzögerte Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg

Beschreibung einschl. Ursache:
Verzögerte Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg auf Grund - Fehlendem Nachweis der Nachschüssigkeit ("historische Planungskosten") - Ausstehendes Akzeptanz des Verwendungsnachweises durch das Land B-W

[shakesbaer]

1.7.1 Befangenheit der Planfeststellungsbehörde

1.7.2 Befangenheit der Anhörungsbehörde

Das Regierungspräsidium als Landesbehörde unterliegt der Projektförderungspflicht und kann daher nicht unparteiisch und objektiv abwägen.

Das Regierungspräsidium nimmt als Anhörungsbehörde durch das Referat 24 eine verwaltungsverfahrensrechtliche Aufgabe war, die gesetzlich vorgegeben und beschrieben ist. Hierbei handelt die Behörde objektiv und unparteiisch. Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung dieser Verwaltungsaufgabe ist die Anhörungsbehörde keinen politischen Vorgaben verpflichtet. Die nach der Finanzierungsvereinbarung bestehende Projektförderungspflicht des Landes Baden-Württemberg erfasst nicht die Amtspflichten der Anhörungsbehörde und ihrer Mitarbeiter, die insoweit ausschließlich der verwaltungsverfahrensrechtlichen Aufgabe verpflichtet sind.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 103

Bezeichnung:
Verzögerte Bereitstellung Finanzierungsanteil GVFG-Mittel

Beschreibung einschl. Ursache:
Verzögerte Bereitstellung Finanzierungsanteil GVFG-Mittel: - Bewertung NKU sinkt auf Faktor kleiner 1 in Folge geänderter Projektkosten - Abweichende Bewertung der Zuwendungsfähigkeit - Bearbeitungszeit der Finanzierungsanträge

[shakesbaer]

Ab Montag, 25.08. wird der Wasserwerferprozess mit seinem 13. Tag fortgesetzt. Rechtzeitig dazu informiert Kontext über die Fakten, die zu diesem Prozess führten, nachdem nun beinahe vier Jahre vergangen sind.


Wenn die Täter ermitteln







Warum waren am Schwarzen Donnerstag keine Rettungskräfte im Park? Weil die Polizei angeblich einen "nicht komplizierten Einsatz" erwartet hatte. Diese mehr als merkwürdige Begründung des ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf hat ausgereicht, dass Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung gar nicht erst aufgenommen wurden. Entschuldigt hat sich bei den Opfern bis heute niemand. Dafür werden noch immer die Verletztenzahlen runtergerechnet.

[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.563.366 von shakesbaer am 20.08.14 11:47:25

Woher sollte der sehr geehrte Herr Stumpf wissen, dass da militante Randalierer erscheinen werden? Er erwartete friedliche Demonstranten.

[shakesbaer]

Jedermann in der Stadt ist klar: Wenn im Schlossgarten, einem der schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands, der erste dieser mehr als 200 Jahre alten Baumgiganten fällt, dann werden die Emotionen überschwappen.
Jedem ist das klar, nur dem Polizeipräsidenten nicht? Siegfried Stumpf, 59 damals, kommt aus der Schutzpolizei und ist ein in vielen Großeinsätzen bewährter Einsatzleiter. Aber er ist auch ein strammer Parteigänger der CDU und hat ihr viel zu verdanken: Als erster Nicht-Jurist hat er es auf den Präsidentenstuhl der Stuttgarter Polizei geschafft. Dem Druck, den Mappus macht, der bis zu seiner Regierungserklärung am 7. Oktober den Schlossgarten geräumt sehen will, beugt sich Stumpf und will es – entgegen der Empfehlung des Landespolizeipräsidenten – dann auch noch besonders recht machen: Am 30. September will er den Park räumen, also zum erstbesten Termin, damit ab 0 Uhr am 1. Oktober Bäume gefällt werden können. So wird es auch kommen. Aber zu welchem Preis?





Ja, bitte den vollständigen Bericht lesen, denn dort findet der, der Willens ist, die entsprechenden Antworten. Außerdem sollte nach fast vier Jahren und den stattgefundenen Prozessen doch so einiges klar geworden sein. Und wie war das doch noch mal mit dem Demokratieverständnis?

[Bogar]

"militante Randalierer"

Das hätte der Stumpf doch wissen müssen.
Oder kannte der sein Einsatzkomando etwa nicht so genau ??



Quelle Youtube

[shakesbaer]

Risiko Nr. 104

Bezeichnung:
Verzögerte Bereitstellung Bedarfsplan Mittel Bund

Beschreibung einschl. Ursache:
Verzögerte Bereitstellung Finanzierungsanteil Bund: - verspätete Umsetzung der Meilensteine als Voraussetzung für die Mittelbereitstellung

[shakesbaer]

Im S21-Irrtum vom 17.08.2014 konnte man u.A. folgendes lesen:

Eine erste Durchsicht der Unterlagen führt zu einer überraschenden Erkenntnis: Dieses neue Konzept für den SPNV in Baden-Württemberg ist mit Stuttgart 21 nicht machbar. Vielmehr benötigt dieses Konzept einen leistungsfähigen Kopfbahnhof, der ggf. zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Durchmesserlinie nach dem Zürcher Vorbild ergänzt werden kann. Daraus ergibt sich jetzt dringender Handlungsbedarf. Stuttgart 21 muss jetzt umgehend gestoppt werden, um Schaden vom Land abzuwenden und um eine Verkehrskatastrophe beim SPNV im Großraum Stuttgart zu verhindern.
Gemäß dem neuen Zielkonzept des SPNV in BW werden 70 bis 100 Prozent aller Regionalzüge in Stuttgart nicht durchgebunden werden, wie dies die Grundlage der Stuttgart 21-Planung ist. Vielmehr werden 70 bis 100 Prozent (je nach den Ergebnissen der zukünftigen Ausschreibungen) der Regionalzüge im Stuttgarter Hauptbahnhof enden, wenden und wieder zurückfahren. Die Regionalzüge wiederum stellen einen Anteil von 70 bis 75 Prozent aller Züge im Stuttgarter Hauptbahnhof.

Betrachtet man nun die Statistik "Bahnkennzahlen 1991 - 2012" im Beitrag "Der Bahnkunde als Feind" vom 25.12.2013 etwas genauer, so muß man feststellen, daß im oben genannten Zeitraum die Anzahl der Beschäftigten um 67% zurückgingen. Im Gegensatz dazu nahmen die Fahrgäste im Nahverkehr um 43,1% zu. Das bedeutet, daß man besser die vorhandenen Gelder im Nah- und nicht, wie von der DB praktiziert, im superschnellen Fernverkehr investierte. Dabei braucht es den Steuerzahler nicht zu wundern, daß die öffentlichen Mittel für das System Schiene um 60,7% zunahmen. Zwischenzeitlich sind ja auch die Beträge publiziert worden, die von Seiten der DB in die Instandhaltung des Streckennetzes gesteckt werden müssen. Es wäre im Sinne der Steuerzahler sinnvoller klar aufzuzeigen, wie diese Beträge aufgebracht werden sollen. Auf jeden Fall sinnvoller als den Bock zum Gärtner zu machen und die DB mit der Kontrolle der Sauberkeit des zurückgeleiteten GWM-Wassers zu beauftragen. Denn das kann man sich sparen, da das Ergebnis schon vor den Messungen feststeht. Eine Kontrolle durch eine unabhängige Stelle ist ja eh nicht vorgesehen.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 105

Bezeichnung:
Verzögerte Anpassung des Personalbestands an den Projektfortschritt

Beschreibung einschl. Ursache:
Verzögerte Anpassung des Personalbestands an den Projektfortschritt in Folge fehlender Verfügbarkeit qualifizierter Mitarbeiter

[shakesbaer]

Bauarbeiten im Stuttgarter Hauptbahnhof: Weg zur S-Bahn ändert sich

Ab dem 12. August müssen sich Reisende auf Änderungen in der Wegeführung am Stuttgarter Hauptbahnhof einstellen.
Wer vom Zug auf die S-Bahn umsteigen möchte, gelangt über die Klett-Passage zum S-Bahnsteig. Der Weg führt dann durch die Klett-Passage entweder über die Treppen zum Mittel- oder Hauptausgang des Bahnhofs.
Alternativ können Fahrgäste den Weg über den Nordausgang nehmen, der ein kurzes Stück im Freien verläuft.





Die neue Wegeführung schafft für Reisende und Bahnhofsbesucher stabile Verhältnisse während der kommenden acht Jahre Bauzeit. Die neuen Zugänge am Querbahnsteig ermöglichen barrierefreie Direktverbindungen ins Europa-, und ins Kernerviertel oder den Schlossgarten.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 106

Bezeichnung:
Verzögerung durch Mittelfreigabe

Beschreibung einschl. Ursache:
Verzögerung durch nicht rechtzeitige Mittelfreigabe durch DB AG und / oder Land Baden-Württemberg bei von der Kostenplanung abweichenden Ausschreibungsergebnissen.

[shakesbaer]

Für die Ansichten ihres Mannes kann Gisela Erler erst einmal nichts. Man muss auch nicht von ihr verlangen, dass sie sich öffentlich davon distanziert. Freilich verlangt aber auch niemand von ihr, dass sie sich mit dem eigenwilligen Engagement ihres Gatten in Sachen Bürgerbeteiligung in Interviews auch noch schmückt. Ein deutliches Indiz dafür, dass die beiden politisch nicht gar so weit auseinander liegen können, ist der Sachverhalt, dass Gisela Erler seit 2005 in der nach ihrem Mann benannten Politikberatungsfirma „Dr. Dettling Politikberatung GmbH“ mitwirkt. Es muss daher niemanden überraschen, dass die demonstrative Politik der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg bisher kaum mehr als eine Luftnummer ist. Jedenfalls scheint die Regierung nicht die Absicht zu hegen, sich ernsthaft mit den ökonomisch Mächtigen anzulegen.

Erler und die neoliberale Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

[shakesbaer]

Risiko Nr. 107

Bezeichnung:
Mehrkosten und Terminverzug aus baubetrieblicher Anmeldung

Beschreibung einschl. Ursache:
Abweichungen von der im Projekt geplanten Baubetriebsplanung aufgrund von übergeordneten Sachverhalten ausserhalb des Projektes. Die Baubetriebsplanung im Projekt berücksichtigt jeweils nur die Projekterfordernisse.

[shakesbaer]

Drei KO-Kriterien, von denen jedes für sich genommen bereits das Ende des Projekts bedeuten würde


Wir alle wissen, dass hier im Saal absurdes Theater gespielt wird. Wir tun so, als ob unser Austausch von Argumenten zu irgendetwas gut sei. Dabei wären wir ja gar nicht hier, wenn bei Stuttgart 21 Argumente überhaupt eine Rolle spielten. Dann wäre das Projekt nämlich längst mausetot.

Das Regierungspräsidium tut so, als ob das Eisenbahnbundesamt so täte, als ob Argu­mente bei seinen Entscheidungen von Bedeutung sein könnten. Das Eisenbahn­bundes­amt aber bemüht sich überhaupt nicht mehr um diesen Eindruck. Es bügelt die Fragen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger mit Floskeln oder offen erkennbaren Lügen ab oder antwortet überhaupt nicht.

Auch wenn diese Anhörung nichts am bereits beschlossenen Ergebnis ändern wird, resignie­ren wir noch nicht. Wir beteiligen uns am absurden Theater – in der irrwitzigen Hoffnung, dass die Spielregeln vielleicht doch noch geändert und Argumente irgendwann ernst ge­nommen werden.

Man will uns nicht nur weismachen, Stuttgart 21 sei durch die Volksabstimmung demokra­tisch legitimiert, sondern auch, der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim habe die rechtlichen Einwände verworfen. Dieser Irreführung will ich entgegentreten:

Absurdes Theater – PFA 1.3

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Journalist: „Herr Oberbürgermeister, rosten die Rohren des Grundwassermanagements?
OB: „Nein. Eine optische Prüfung hat keine Anhaltspunkte für eine weitere Analyse ergeben.“
Jornalist: „Aber reichen optische Prüfungen aus?“
OB: „Klar. Das ist wie mit dem Feinstaub. Ich habe alle kritischen Stellen in der Stadt selbst
angeschaut und keinen Feinstaub gesehen. Problem gelöst!“
Journalist: „Machen Sie es sich da nicht etwas zu einfach?“
OB: „Nein. Dieses Vorgehen ist international gängige Praxis. Zum Bespiel in Japan.
In Fukushima ist keinerlei radioaktive Strahlung zu sehen.
Die Probleme sind offensichtlich gelöst.“
Journalist: „Wie können Sie das sagen? Da sind mehrere Reaktorblöcke explodiert.“
OB: „Das waren Anfangserscheinungen. In den letzten Jahren gab es da keine Explosionen mehr.“

Obwohl als Satire gekennzeichnet ist das Thema mehr als delikat. Angenommen, es handele sich nicht um Rohre des GWM, sondern um Atommüllfässer mit schwach- und mittelradioaktivem Müll. Man habe zwar ein ein Meldesystem eingeführt. Bisher sei aber lediglich ein einziges weiteres defektes Fass gemeldet worden. Wie, ein weiteres? Wurde etwa schon ein Fass gefunden? Und was passierte damit?

Wer mit Atommüll derart nachlässig verfährt riskiert auch, daß das Mineralwasservorkommen in Stuttgart versiegt. Und ist es dann schon mal weg, kann man ja auch gleich mit dem Fracking auf dem Gleisvorfeld beginnen. Altlasten gibt es dort zu Hauf und die Kosten zu deren Beseitigung trägt natürlich der Bürger. Oder werden dort etwa ohne Reinigung hochpreisige Immobilien erstellt? Ach so, VA, beinahe schon wieder vergessen!

[shakesbaer]

Presseclub diskutiert bei der KOPFmachenKONFERENZ:
20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21
Medien und Lobbies

Moderation: Monika Lege, Verkehrsreferentin von ROBIN WOOD e.V. und Mitbegründerin Bahn für Alle

Hans-Werner Fittkau: Nach Arbeiten für WDR, vox, n-tv und ZDF seit 1997 beim Nachrichtensender Phoenix, stellvertretender Redaktionsleiter, bei der Schlichtung im Herbst 2010 vor Ort.

Arno Luik: Arbeitete für Geo und Tagesspiegel und war Chefredaktuer bei Abendzeitung und taz. Seit 2000 Autor beim Stern. Veröffentlichte im Juli 2010 den bahnbrechenden Artikel „Ab in die Grube“, dem eine Serie von Enthüllungen zu Stuttgart 21 folgte.

Johanna Henkel-Waidhofer: Lebt seit 1980 in Stuttgart, begann bei den Stuttgarter Nachrichten. Landespolitische Korrespondentin für das Badische Tagblatt, überregionale Tageszeitungen und Kontext. Veröffentlichte im Mai 2011 ein Portrait Winfried Kretschmanns.

Joe Bauer: Redakteur und Kolumnist bei den Stuttgarter Nachrichten, Betreiber des Flaneursalons. Laut Verlag „in Stuttgart weltbekannt“. Erklärt Stuttgart 2012 im Buch „Im Kessel brummt der Bürger King“.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 108

Bezeichnung:
Mehrkosten aus Leitungsumlegungen

Beschreibung einschl. Ursache:
Hinzugefügte Leitungen gegenüber Planfeststellung während der Veränderungssperre, Geänderte Verlegearten, Mehrkosten aus unterschiedlicher Bewertung Planer/EVU. Die Kosten sind im bisherigen GWU nicht enthalten. Klärung Ober die Kostentragung muss noch erfolgen.

[shakesbaer]

Die Geschichte mit dem Rostwasser hat noch einige interessante Aspekte:

1. Die Bahn hat (wieder einmal) ihre Zusagen und Versprechen nicht eingehalten. Das geht gar nicht. Wo bleibt die versprochene "kritische Begleitung" durch die Grünen?

2. Die eigentliche toxikologische Gefahr droht dem Mineralwasser durch Altlasten im Stuttgarter Boden (Trichlorethen, Perchlorethen und giftige Teere). Je mehr da gebuddelt und gepumpt wird, desto gefährlicher für das Heilwasser. Wenn das Sauerwasser erst einmal vergiftet ist, dann ist es vergiftet.

3. Ganz lustig wird es, wenn die geplanten Tunnels unter den Neckar gesprengt werden. Das Mineralwasser freut sich über Risse im Gestein und sucht sich andere Wege. Wenn das Wasser erst einmal weg ist, dann ist es weg.

[shakesbaer]

Wir bauen ein Tiefbahn-Dings quer durch das Tal des Nesenbachs

Neben dem Nesenbachkanal, dem größten Abwassersammler Stuttgarts, sind 4 weitere Kanäle von den S21-Maßnahmen betroffen: der unter der Konrad-Adenauer-Straße, der Cannstatter-Straße, der Lautenschlager-Straße und der Hauptsammler West von der Kriegsbergstraße her.
Sämtliche Abwasserkanäle der Innenstadt und dem Stuttgarter Westen sind somit von den Baumaßnahmen betroffen und werden für S21 umgelenkt. Der Hauptsammler West und der Kanal der Lautenschlager-Straße werden hierbei zusammengeführt.
Eines Tages sollen all diese Abwasserwege unter den Bahnhofstrog gequetscht werden und unter ihm hindurch, wieder rauf und um die Ecke führen.
Nicht zu vergessen: wir befinden uns mit dem Bahnhofstrog mitten in der (mittlerweile auf wundersame Weise verschobenen) Kernzone des Heilquellenschutzgebiets Stuttgarts.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 109

Bezeichnung:
Zusatzleistung Signalisierung, Blockteilung, Gleisabschnittssignalisierung

Beschreibung einschl. Ursache:
Zusätzliche Rückfallebene LST zu ETCS Level 1 LS mit zusätzlichen Lichtsignalen soll ausgeführt werden. Forderung ETCS Level 2 mit Rückfallebene Level 1 im TEN ist Grundlage der aktuellen Planung. Strecke kann nicht mit Zügen befahren werden, die über keine ETCS-Ausstattung verfügen ("Diskriminierungsfreier Zugang"), daher zusätzliche Lichtsignale erforderlich. Entscheidung DB Netz steht aus. Gehört nicht zum Projektinhalt. Kostenrisiko bei Bestellung dieser Leistung.

[shakesbaer]

Die neue Kontext ist da. Heute mit zwei Beiträgen, S21 betreffend.

1. Rätsel um Rostbrühe

Blaue Rohre mit brauner Rostbrühe: Nach einer Strafanzeige der projektkritischen "Ingenieure 22" muss die Bahn beim Grundwassermanagement von Stuttgart 21 genauer hinschauen. Die Ingenieure vermuten noch weitere Gewässerschäden. In einer Baugrube des Tiefbahnhofs soll kostbares Mineralwasser sprudeln.






2. Den Joystick drücken und – schweigen

Der Steuerknüppel einer Wasserwerfer-Kanone heißt tatsächlich "Joystick". Um ihn möglichst effektiv zu bedienen, braucht es ein Händchen "mit viel Gefühl". Und noch eine Eigenschaft müssen Polizisten offenbar mitbringen, die den "Freudenstab" bedienen dürfen: Sie müssen schweigen können. Realsatiren aus dem Wasserwerfer-Prozess am Stuttgarter Landgericht.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 110

Bezeichnung:
GSM-R Zusatzleistung

Beschreibung einschl. Ursache:
Auf Grund nicht vorliegender Grundlagen über die Umsetzung der GSMR-Technik besteht ein Kosten- und Terminrisiko durch die notwendige Planerstellung und Realisierung. Beauftragung Planung steht aus. Gehört nicht zum Projektinhalt. Kostenrisiko bei Bestellung dieser Leistung.

[shakesbaer]

Ein Bild sagt oftmals mehr als tausend Worte:

[shakesbaer]

Risiko Nr. 111

Bezeichnung:
Baugrundrisiko und Hydrogeologie

Beschreibung einschl. Ursache:
Auf Grund des großen Umfangs von Tunnel- / Tiefbaumaßnahmen besteht grundsätzlich ein Kosten- und Terminrisiko durch Unwägbarkeiten aus Baugrund und Hydrogeologie

[shakesbaer]

Tunnelbauer müssen pausieren

Die Bahn hat beim Projekt Stuttgart 21 erneut Zeit verloren, weil ihr nach Planänderungen Genehmigungen fehlen.
Um eine verspätete Fertigstellung des neuen Bahnknotens Stuttgart zu verhindern, sucht er (Manfred Leger) nun Beistand beim Regierungspräsidenten.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 112

Bezeichnung:
Grunderwerb / dingliche Sicherung

Beschreibung einschl. Ursache:
Aus rechtlichen oder finanziellen Unstimmigkeiten bei Grunderwerb / dinglicher Sicherung können Verzüge beim Grunderwerb entstehen, die durch Besitzeinweisungen geregelt werden müssen. Grundstücke sind noch nicht gesichert. Klärung mit Stadt und Land offen

[shakesbaer]

Die Trostlosigkeit von Stuttgart 21

An feierlichen Momenten gebrach es diesem Projekt nie. Auch nicht an Pathos. Und an offiziellen Terminen, die sich ihren Weg ins Geschichtsbuch bahnen sollten. Die Berichterstatter, die die Anfänge von Stuttgart 21 erlebt haben, berichten den Nachgeborenen von jenen Ereignissen wie der Opa vom Krieg: Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) verkündete den Coup im Jahr 1994 vor dem etwas abgewetzten Gobelin im Landtag von Baden-Württemberg. An seiner Seite: Bahn-Chef Heinz Dürr. Fünf Jahre später legte er dem hadernden Bahn-Chef Johannes Ludewig Geld aus der Landeskasse als Zuckerl hin. Daraufhin stellte sich die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens in etwas strahlenderem Licht dar.
Regierungschef Günther Oettinger zementierte in der Villa Reitzenstein das Ja zum Tiefbahnhof, legte abermals Geld drauf und malte auf einer Werbeveranstaltung in der Landesbank Baden-Württemberg die Magistrale Paris-Budapest in den schillerndsten Farben. Kurz vor seinem Wechsel nach Brüssel, Anfang 2009, setzte sich Oettinger noch einen Bauhelm auf den Kopf und half, den Prellbock Nummer 49 symbolisch zu verschieben. „Lügenpack“-Rufe durchdrangen da längst die Bahnhofshalle. Inzwischen war Rüdiger Grube Bahnchef. Trotz aller demonstrativen guten Laune war es eine Feier in Moll.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 113

Bezeichnung:
Grundwassermanagement

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko aufgrund von Veränderungen gegenüber den bisher gültigen Prämissen des Grundwassermanagements. Veränderungen der Fördermengen, Warn- und Einstellwerte durch Abweichungen der IST Situation gegenüber den der Planfeststellung zugrundegelegten Prämissen.

[shakesbaer]

Und sie lehnen das Projekt Stuttgart 21 ab. Viele Genehmigungen lägen nicht vor, die Kosten würden explodieren, mittlerweile würden sie auf 6,8 Milliarden Euro geschätzt, obwohl bei der Volksabstimmung von 4,5 Milliarden die Rede gewesen sei. Damals, nach dem Entscheid im November 2011, seien die Haller S-21-Gegner auf der Straße beschimpft und als "Demokratiefeinde" bezeichnet worden, erinnert sich Michel. Nun, angesichts immer weiter steigender Kosten, habe sich die öffentliche Meinung wieder gedreht.
"Wir sind keine Propheten", antwortet Michel auf die Frage, wie das S-21-Projekt enden wird. "Doch es gibt viele Anzeichen, die darauf hindeuten, dass es sich selbst stoppt." Das Bündnis wolle, unabhängig davon, ob es "greifbare Ergebnisse" bewirke oder nicht, "etwas in den Köpfen der Leute bewegen, das ist ein langwieriger Prozess", sagt Lober.
Und egal, ob eine Mehrheit da sei oder nicht: "Murks bleibt Murks", betont Reinhardt. "Wenn die technischen Schwierigkeiten zu groß werden, wenn es Unfälle oder Probleme beim Grundwassermanagement gibt, wenn die Kosten auf zehn Milliarden Euro rücken, dann", so Reinhardt, "werden Unmut und Widerstand gegen das Projekt zunehmen."

[shakesbaer]

Wie passt das zusammen? In Berlin hat die grüne Parteispitze die Proteste gegen Stuttgart 21 für sich entdeckt - und die Landtagswahl im März 2011 zur Schicksalsentscheidung erklärt. Doch in Baden-Württemberg will jener grüne Spitzenkandidat, der heute beste Chancen auf den Ministerpräsidentenposten hätte, nicht garantieren, dass ein Ausstieg aus dem Projekt überhaupt noch möglich ist.
Winfried Kretschmann, der seinen Aufstieg nur den Protesten in Stuttgart zu verdanken hat, hält sogar eine schwarz-grüne Koalition im Ländle noch für möglich. Das zeigt: Wer gegen Stuttgart 21 ist, sollte sich nicht vor den grünen Wahlkampfkarren spannen lassen. Denn ob beim Kosovokrieg, bei der Umsetzung der Hartz-Reformen oder beim Streit um das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg - oft genug haben die Grünen schon gezeigt, dass bloßes Dagegensein nicht bedeuten muss, die eigene Macht zu nutzen, um Alternativen durchzusetzen, wenn man denn regiert.
Die Protestler in Baden-Württemberg sollten deshalb nicht auf Parteien vertrauen, sondern erstens weiter um die Sache und zweitens gegen die Defizite der Repräsentativdemokratie kämpfen, die in Stuttgart so sichtbar zu Tage treten. Was die Sache angeht, war es gerade das parteienübergreifende Bündnis, das als außerparlamentarische Sachopposition schon Beachtliches bewirkt hat. Dies zeigt in einem Land wie Baden-Württemberg, wo direktdemokratische Prozesse so gut wie ausgeschlossen sind, dass gerade diesem außerparlamentarischen Demokratiebedürfnis Rechnung getragen werden muss.
In einer Gesellschaft intersektionaler Konflikte braucht es echte Volksentscheidungen. Vielleicht haben die Grünen ja in dieser Hinsicht etwas zu versprechen. Aber sicher sein sollte man sich da nie.

05. 10. 2010


Knapp vier Jahre ist es her, seit dieser Kommentar publiziert wurde. Was hat sich für den Wähler verbessert? Kretschmann braucht seiner Meinung nach eine weitere Amtszeit, damit die eingeleiteten Verbesserungen gefestigt und auch sichtbar würden. Nun, wie so oft kann sich der Wähler seine eigene Meinung bilden. Und auf dem Weg von grün nach schwarz ist oliv eh nur eine Zwischenstation. Da darf man erneut darauf gespannt sein, wie energisch Kretschmann den Frackern entgegentritt oder ob auch hier Naturschutz zwischenzeitlich obsolet wurde.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 114

Bezeichnung:
Umweltauflagen

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko aufgrund von Umweltauflagen. Die in der Planfeststellung enthaltenen Grenzwerte müssen die Möglichkeit der Durchführung der Baumaßnahme im geplanten Umfang ermöglichen.

[egbertklon]

2 Aufrufe heute, davon 1 von mir.

Das interessiert so langsam niemand mehr.

[shakesbaer]

Der Amerikaner aus Virginia, der Anfang der Neunzigerjahre nach Deutschland kam und mittlerweile in Stuttgart lebt, hat den Widerstand gegen das Bauvorhaben mit der Kamera begleitet. Aus dem umfangreichen Material soll auch eine Publikation entstehen. Die gezeigten Aufnahmen sind ein Spiegel der Buntheit des Protests – und der Phantasie der Protestierenden, die mit allen, eben auch sprachlichen Mitteln ihrer Überzeugung von der Unsinnigkeit des Projekts Ausdruck zu verleihen und andere zum Nachdenken zu bringen suchten: "Denk mal" ist mit dickem Edding in schwarzen Lettern auf ein Blatt Papier geschrieben, ein altertümlicher Bilderrahmen und die Signatur des Wort-Künstlers rechts unten auf dem Blatt machen aus der Botschaft eine Art Konzeptkunstwerk.

[shakesbaer]

"Wir sind keine Propheten", antwortet Michel auf die Frage, wie das S-21-Projekt enden wird. "Doch es gibt viele Anzeichen, die darauf hindeuten, dass es sich selbst stoppt." Das Bündnis wolle, unabhängig davon, ob es "greifbare Ergebnisse" bewirke oder nicht, "etwas in den Köpfen der Leute bewegen, das ist ein langwieriger Prozess", sagt Lober.

Und egal, ob eine Mehrheit da sei oder nicht: "Murks bleibt Murks", betont Reinhardt. "Wenn die technischen Schwierigkeiten zu groß werden, wenn es Unfälle oder Probleme beim Grundwassermanagement gibt, wenn die Kosten auf zehn Milliarden Euro rücken, dann", so Reinhardt, " werden Unmut und Widerstand gegen das Projekt zunehmen."



Ja, Murks bleibt Murks! Oder wie ist die Aussage "2 Aufrufe heute, davon 1 von mir.", erstellt um 00:03:38 Uhr zu werten? Und es geht noch weiter: "Das interessiert so langsam niemand mehr." Wiso? Wenn es in 3 Minuten 38 Sekunden schon 2 Interessenten gibt dann ist das hochgerechnet auf 24 Stunden ... Na ja, um 01:03:00 sind's nun doch schon 33 Aufrufe. Und das bei einem Thread, wo täglich nur noch 1 bis 2 Postings eingestellt werden (hochgeistige sebstverständlich nicht mitgerechnet).
Das mit der Wahrnehmung klappt einfach noch nicht so richtig. Anstatt etwas zum Thema beizutragen solch ein geistloser Dünnpfiff. Ob das wohl von den richtigen, fehlenden sozialen Kontakten herrührt? Egal, ist auch nicht wichtig da es sich lediglich um das ureigenste Problem des users handelt.

Auf arte läuft übrigens gerade Beethoven, die 9 Symphonien. Das entspannt, ehrlich!

[shakesbaer]

Ist es nicht schade, den Inhalt eines Threads auf die Anzahl seiner Aufrufe zu reduzieren? Ricarda Huch sagte einmal: "In jedem Urteil drückt der naiv urteilende Mensch sich selbst aus." Und damit entlarvt sich der Schreiber solcher Zeilen wie: "2 Aufrufe heute, davon 1 von mir.", erstellt um 00:03:38 Uhr selbst. Man erkennt die Prioritäten des Schreibers und erschrickt. Gelten diese Prioritäten etwa auch in seinem öffentlichen Leben? Und sind täglich zwischen 50 und 100 Aufrufe für seine Wahrnehmung nun zu viele oder zu wenige? Aber wie gesagt: "Egal, ist auch nicht wichtig da es sich lediglich um das ureigenste Problem des users handelt."



So, aber nun zu den, den Threadtitel betreffenden Infos.

Risiko Nr. 115

Bezeichnung:
PFA 1.1/1.2/1.5/1.6: Entsorgung Aushub

Beschreibung einschl. Ursache:
Risiko der Überlastung der bestehenden Eisenbahninfrastruktur, dadurch keine planmäßige Abfuhr. Prämisse: Umsetzung Entsorgungskonzept gem. Planfeststellung.

[shakesbaer]

So, sechs Risiken verbleiben noch. Danach wird man eine kleine Reise in die Vergangenheit antreten um mit ihr ganz deutlich zu erkennen, seit wann der Widerstand mit seinen damals aufgestellten Fakten zwischenzeitlich Recht bekommt. Ob nun das Mineralwasser gefährdet wird oder ob es durch die Absenkung des Grundwasserspiegels zu Hangrutschungen kommt bleibt abzuwarten. Unbeantwortet bleibt die Frage: wer übernimmt die Verantwortung für Vorkommnisse in dieser Größenordnung? Parteien kommen und gehen, Politiker auch. Was bleibt sind Entscheidungen, die während ihrer Amtszeit gefällt wurden. Bestes Beispiel dafür ist die Einführung der Sommerzeit. Über Sinn oder Unsinn mag man streiten. Der damals angeführte Grund wurde zwischenzeitlich jedoch ad absurdum geführt - ja, die ganze Umstellung kostet sogar mehr als daß sie bringt.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 116

Bezeichnung:
PFA 1.2/1.6: Schäden Gebäude Sängerstrasse

Beschreibung einschl. Ursache:
Bei Störungen im Bereich der Hebungsinjektionen (dienen zur Sicherung der Gebäude) kann der Anfahrbereich eventuell nicht wie geplant ausgeführt werden. Dann müssen Alternativen überlegt werden.

[shakesbaer]

Das S-21-Kommunikationsbüro und das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) machen in einer zentralen Frage des Grundwassermanagements für das milliardenschwere Großprojekt Stuttgart 21 unterschiedliche Angaben. Das EBA erklärt, es habe in einer Probe aus den in der Innenstadt verlaufenden blauen Rohren eine Konzentration abfiltrierbarer Stoffe gegeben, die mit 22 mg/l über dem im Planfeststellungsbeschluss genannten Grenzwert von 20 mg/l liegt. Das S-21-Kommunikationsbüro behauptet, dass es keine Grenzwertüberschreitungen gegeben habe. Sowohl das EBA als auch das Kommunikationsbüro bekräftigten gegenüber der Stuttgarter Zeitung ihre Position, auch nachdem sie auf die sich widersprechenden Aussagen aufmerksam gemacht worden waren. Insgesamt freilich bleiben die Bahn und das Eisenbahn-Bundesamt bei der Einschätzung, dass von den Einleitungen keine Gefahr für das Grund- und Mineralwasser ausgehe. Das wiederum bestreiten die S-21-kritischen Ingenieure 22, die eine Strafanzeige wegen des Verdachts einer Umweltstraftat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht haben.

[shakesbaer]

OB Kuhn dringt auf transparente Informationspolitik


Oberbürgermeister Fritz Kuhn fordert eine transparente und klare Information der Öffentlichkeit durch das Kommunikationsbüro über das Grundwassermanagement bei Stuttgart 21.
"Es verwundert doch, wenn es unterschiedliche Ansichten vom Eisenbahnbundesamt und der Bahn als Vorhabenträgerin gibt", so Kuhn. Die Stadt sei ihrer Verantwortung gerecht geworden und habe nach ersten Erkenntnissen über sogenanntes Rostwasser auf Kontrollen gedrungen.
Diese Kontrollen fänden nun auf Anordnung des EBA statt und "die Ergebnisse* hat unser Umweltamt kritisch im Blick".



* Dem BUND ist jedoch ein Fall vor wenigen Tagen bekannt, belegt durch Zeugenaussagen und Fotos, beim dem die Bahn bevor sie Wasserproben gezogen hat, die Leitungen intensiv über einen längeren Zeitraum gespült hat.

[shakesbaer]

Der seit zwölf Wochen laufende Wasserwerfer-Prozess in Stuttgart zeigt exemplarisch die Grundsatzfragen in der Beziehung zwischen Behördenapparat und Bevölkerung auf. Was tun die einen, was unterlassen sie lieber, wem gehorchen sie? Und was hat das noch mit den Interessen der anderen zu tun, die das mit ihren Steuergeldern finanzieren?
Im Stuttgarter Prozess kommt ans Tageslicht, mit jedem Verhandlungstag mehr, wie befehlshörig die Polizei agiert, wie politikhörig die Staatsanwaltschaft ermittelt. Einem Stefan Mappus, den die CDU längst auf dem Müllhaufen der Parteigeschichte entsorgt hat, wird Jahre danach Sitzungstag für Sitzungstag Gefolgschaft geleistet: Alles war rechtmäßig, keiner der Großkopfeten hat Schuld, und wie viele verletzt worden sind, bestimmen wir auch noch!
Das geht durch unter Grün-Rot. Das geht auch durch in den Medien. Die zeigen kaum Präsenz im Gerichtssaal.

Wer gehorcht wem?

[shakesbaer]

Risiko Nr. 117

Bezeichnung:
PFA 1.2/1.6: ARGE FAZ 21, Behinderungsanzeigen

Beschreibung einschl. Ursache:
Möglichkeit, dass Behinderungen wirksam geltend gemacht werden können (Grundlage Schriftverkehr der ARGE FAZ 21 an die DB PB mit Anzeige diverser Sachverhalte, die aus Sicht des AN zu Behinderung der Planung führen (ohne Darstellung der Folgen).

[shakesbaer]

Risiko Nr. 118

Bezeichnung:
Kosten EG-Prüfungen alle PFA

Beschreibung einschl. Ursache:
Das Bauvorhaben ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auf TSl- Konformität nachzuweisen. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen von 3-phasigen EG-Prüfungen (Antrag an EBC) für jeden PFA. Das genannte Risiko steht für die erwarteten Prüfgebühren EBC, den Aufwand für die Erstellung der Antragsunterlagen (Heft zu Überprüfung der Strecke / HzÜdS), die erforderlichen Änderungen in Planung und Ausführung

[shakesbaer]

Wutbürger

Wir werden es hier in Stuttgart auch erleben. Bei uns heißt das nicht “Outlet” sondern “Gerber” und “Milaneo”, weiter draußen “Breuningerland” und wie sie alle heißen. Und wenn das nicht reicht zum “Shoppen bis zum Umfallen” dann fahren wir halt nach Metzingen… Woher wir das Geld zum Shoppen nehmen? Ich weiß es nicht, darüber haben die Investoren nichts gesagt… Worüber sie auch nichts sagen – große Einkaufszentren gehörten lange zur amerikanischen Kultur. Doch auch hier hat sich die Kultur weiterentwickelt und die riesigen Malls sind vom Aussterben bedroht.
Da stellt sich die Frage: Müssen wir das wirklich auch am eigenen Leib erfahren?
Zurück zum Wutbürger – was ist denn das nun? Ich hatte ja gedacht, das seien halt wir hier in Baden-Württemberg. Weil wir nicht nur laut und ausdauernd mit Argumenten streiten, sondern weil wir uns ernsthaft “Wieder-Setzt” haben, damals im Schloßgarten zum Beispiel. Oder bis heute beim Baustellenfrühstück. Weil wir nicht nur diskutiert sondern blockiert und besetzt haben. Weil gerade wir, als spießig verrufene Schwaben, uns so weit haben provozieren lassen, dass wir auf die Politik einen so unglaublichen Druck ausgeübt haben, dass sie sich ohne Rechtsbeugung jedweder Art, ohne Überschreitung vieler Grenzen, ohne Repression gegen “Normalbürger” nicht mehr zu helfen wusste. So vieles kommt ja jetzt erst ans Licht:

[shakesbaer]

Es sind nicht nur die Eisenbahnbrücken ...

50 Eisenbahntunnel mit schweren Schäden
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 04.09.2014

Berlin: (hib/MIK) Zwei von insgesamt 176 Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg haben so gravierende Schäden im Bauwerksteil, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/2409) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2329) hervor. Weitere 48 Tunnel haben umfangreiche Schäden am Bauwerksteil, vor der möglichen Instandsetzung müsse die Wirtschaftlichkeit jeweils noch geprüft werden.

Antwort der Bundesregierung

[shakesbaer]

Risiko Nr. 119

Bezeichnung:
Zusätzliche Forderungen Brandschutz

Beschreibung einschl. Ursache:
Aus der Schlichtung heraus sollen weitere und zusätzliche Forderungen der
Feuerwehr Stuttgart berücksichtigt werden. (z.B.: Naßleitung)

[shakesbaer]

Die Stadtbahn fährt ins Chaos – nicht mit uns!

Update

1. Aktuelle Planung (nach Angaben der SSB)
Phase 1: Sperrung Staatsgalerie – Charlottenplatz für ca. 9 Monate
Phase 2: Sperrung Staatsgalerie – Hauptbahnhof für ca. 26 Monate

2. Kritik
3. Wir fordern
4. Was wir tun können
5. Hintergründe und Belege
6. Unterstützer der Kampagne
7. Kampagnenmaterial
8. Weiterführende Links
9. Auswirkungen dieser Kampagne

[shakesbaer]

Merkel wusste vor Volksabstimmung über Kostenexplosion Bescheid!

Unterlagen belasten Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der Anfang kommenden Jahres Generalbevollmächtigter der Deutschen Bahn für politische und internationale Beziehungen wird, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel schwer.

[shakesbaer]

Das andauernde Regenwetter beeinträchtigt derzeit die archäologischen Untersuchungen an der Fundstelle der Öfen unmittelbar östlich des bestehenden Bahnhofs (Baufeld 16), das gab das Regierungspräsidium bekannt.

Wegen der dort undurchlässigen Lehmschicht steht das Niederschlagswasser auf der Grabungsfläche und kann nicht abfließen. Im Laufe der kommenden Woche sind gemeinsam mit der Deutschen Bahn Installationen zur Trockenlegung der Flächen geplant.

Die aktuellen Bauarbeiten für den neuen Hauptbahnhof sind durch die Untersuchungen des Landesamts für Denkmalpflege auch weiterhin nicht beeinträchtigt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.708.097 von shakesbaer am 05.09.14 19:36:11

Die Stuttgart 21-Kritiker setzen die Verunsicherung der SSB-Fahrgäste fort. Sie stellen Chaos-Szenarien in Teilen des Stuttgarter Stadtbahnsystems durch den Umbau der Haltestelle Staatsgalerie als Folge des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 dar, um gegen das Projekt insgesamt zu protestieren.

Die SSB bedauert die Verunsicherung ihrer Fahrgäste durch das Verteilen von Flugblättern in Bahnen, Bussen und Haltestellen. Sie will auch nicht, dass sich Fahrgäste gestört oder gar belästigt fühlen. Die Verteilung ist von der SSB nicht gestattet, erfolgt widerrechtlich und ist weder durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch durch die Polizei legitimiert.

Pressemitteilung

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.708.964 von shakesbaer am 05.09.14 21:12:52

Antwort des Polizeipräsidiums Stuttgart auf die Beschwerde im Zusammenhang mit der Verteilung von Flyern.

[shakesbaer]

Am 9. Oktober eröffnet hinter dem Hauptbahnhof das Milaneo.
In den ersten Tagen rechnen die Betreiber mit 120 000 Besuchern.

Bereits vor sechs Monaten haben die Stuttgarter Grünen ein Mobilitätskonzept für das Einkaufszentrum Milaneo gefordert. Es ist in den städtebaulichen Verträgen vereinbart. Eine Rückmeldung haben sie bislang noch nicht erhalten. In einem neuerlichen Antrag fordern sie die Stadtverwaltung deshalb nun auf, das Konzept in der ersten Sitzung des Technikausschusses nach der Sommerpause zu präsentieren und darzustellen, "wie sowohl in der Eröffnungsphase als auch danach ein geregelter Verkehr um den Einkaufskoloss stattfinden kann".
Die Angst vor einem drohenden Verkehrschaos kommt nicht von ungefähr. Fakt ist: In unmittelbarer Nähe des Milaneo gibt es zahlreiche Baustellen für Stuttgart 21, die sich schon jetzt negativ im Verkehrsfluss bemerkbar machen. Anwohner in der Gegend befürchten, dass sich die Situation durch den Parksuchverkehr rund um das Einkaufszentrum weiter verschlimmern könnte. Das Milaneo selbst bietet lediglich 1700 Stellplätze an.

[shakesbaer]

Risiko Nr. 120

Bezeichnung:
Baustopp-Nachträge

Beschreibung einschl. Ursache:
Kostenrisiko, dass bei Projektunterbrechungen die beauftragten Planer und bauausführenden Firmen Mehrkosten (Stillstandskosten) geltend machen.

[shakesbaer]

Eisenbahnrechtliche Aspekte der zukünftigen Nutzung des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofs.

Prof. Dr. Kramer
Sprecher des Instituts für Rechtsdidaktik, Uni Passau



Das wird wohl nichts mit dem neuen Rosensteinviertel auf dem Gleisvorfeld …

[shakesbaer]

Nur mal so:

Wie man weiß, fehlen derzeit 2 Mrd. Euro bei der Finanzierung von S21. Was passierte wohl, wenn ein Amerikanisches Unternehmen in das unrealisierbare Projekt S21 investierte, TTIP, wie von der Bundesregierung gewünscht, durchgewunken wurde und das Unternehmen aus den USA auf Investorenschutz klagte?

[shakesbaer]

So, mit dem heutigen Beitrag ist man beim letzten Risiko der Azer-Liste angelangt. Einiges daraus hat sich ja nun schon bestätigt. Für einige andere Punkte ist es noch zu früh eine Aussage zu machen. Zusammenfassend muß jedoch gesagt werden, daß jeglicher Bauvortschritt unbefriedigend stattfindet, ja sogar als desaströs (die Synonyme kann sich der Neugierige nachschlagen) bezeichnet werden. Mit Planung hat das zwischenzeitlich nur noch wenig zu tun. Daß dadurch die Kosten weiter steigen werden muß deshalb nicht extra erwähnt werden. So verdient die DB durch S21 auch noch jede Menge Geld. Und der Bürger bemerkt davon selbstverständlich nichts. Weindorf und Wasen scheinen wohl wichtiger.



Risiko Nr. 121

Bezeichnung:
Höherbewertung der öffentlichen Grundstücke durch Gutachte

Beschreibung einschl. Ursache:
Es besteht das Risiko, dass aufgrund der durch LHS und Land geforderten Neubewertung der Grundstücke durch Gutachten höhere Werte als die in der EP ermittelt werden.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.708.985 von shakesbaer am 05.09.14 21:17:23

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG ereiferte sich am vergangenen Freitag (Anm. d. Red. – 05.09.14) in einer Pressemitteilung darüber, dass S21-kritische Bürger Flyer an den SSB-Haltestellen verteilten. Entgegen den Ausführungen der SSB ist dies laut Verfassungsgerichtsurteil gestattet; das bestätigte auch das Polizeipräsidium Stuttgart ausdrücklich in einem Schreiben vom 28.4.2014.


Quelle

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.715.891 von shakesbaer am 07.09.14 15:20:00

Passend zur Risikoliste von Hany Azer die S21-Mängelliste der Ingenieure22

Die Ingenieure22 haben eine 8-seitige Mängelliste des bestgeplanten Projekts Stuttgart 21 herausgebracht. Wir bieten Ihnen diese Liste hier als PDF-Datei zum download an.

1. Ausstehende und mangelhafte Planfeststellung
2. Planungsmängel
3. Brandschutz ungelöst
4. Barrierefreiheit ungelöst
5. Energie(mehr)verbrauch
6. Umweltschutz
7. Entwidmung Kopfbahnhofgleise
8. Leistungsfähigkeit
9. Dimensionierung Tiefbahnhof
10. Tunnelkilometer
11. Mischverkehr Filder-Flughafenanbindung
12. Unkalkulierbare Kostenrisiken
13. Gefährliches Gefälle der Gleise im S21-Tiefbahnhof
14. Fildertunnel: Tunnel-Entrauchung ist nicht gewährleistet
15. Umsteige-Chaos während der Bauzeit
16. Grundwassermodelle unzureichend
17. Verträge mit Projektpartnern und Verstoß gegen Konzernrichtlinie

[shakesbaer]

„Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten - Hemmnis oder Chance?“


Wie ehrlich diese gesetzliche Grundlage zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemeint ist und in wieweit sie bei zukünftigen Großprojekten angewandt werden bleibt abzuwarten.
Für Projekte wie S21 oder BER kommt sie zu spät. Hier könnte lediglich durch rasches Handeln zumindest der Verlust noch begrenzt werden. Ohne persönliche Haftung bleibt es jedoch eine reine Illusion.

[shakesbaer]

Würde man die Gebetsmühle “Dietrich” anwerfen, würde man sicher wie immer hören “das Projekt ist im Zeitplan”. Das sagt er ja immer. Und zu den Kosten sagt er nichts.

Zu fehlenden Genehmigungen sagt er auch nichts. Zum Beispiel auf den Fildern – hier steht die nächste Runde der Planfeststellung an, sie beginnt am 22. September. Ob das Verfahren zu einer Lösung führt? Christoph von den “Vaihingern für den Kopfbahnhof” ist da pessimistisch. Offen ist nebenbei schon seit langem auch noch die Frage nach dem Brandschutzkonzept. Offen ist auch noch der Abschnitt 1.6b – Untertürkheim. Und natürlich das GWM. Aber Herr Dietrich sagt, das Projekt ist im Zeitplan. Das sagt er ja immer. Und zu den Kosten sagt er nichts.

[shakesbaer]

Es ist immer wieder ein Quell der Freude, eine solch geordnete, umfangreiche Linksammlung zu Recherchezwecken zur Seite zu haben. Als Vorbildfunktion durchaus auch für weitere Projekte wie BER etc. geeignet.


Linksammlung zu Stuttgart 21

- Aktuelles und Hintergrundinformationen
- Blogs und unabhängige Journalisten
- Aktive Gruppen
- Freie Fotografen
- Lobbyismus-Netzwerk und Sonstiges zum LGNPCK
- Interessante und sehr informative Seiten

[shakesbaer]

Eine weitere, für alle Beteiligten informative Seite ist die des "Bahnprojekt Stuttgart-Ulm". Tunnelvortrieb - Vortriebsstände

Über den Wahrheitsgehalt kann nichts gesagt werden, da sämtliche Informationen von der DB stammen. Allerdings wird derjenige, der rechnen kann, feststellen müssen, das der Termin 2021 bei der Arbeitsgeschwindigkeit so nicht mehr haltbar ist. Außerdem können nach Abschluß der Bohrarbeiten Züge noch lange nicht die Tunnel benutzen.

[shakesbaer]

Wie schon des öfteren erwähnt müssen die Tunnel durch die vorhandene Gipskeuperschicht gebohrt werden. Was es mit dem Gipskeuper so an sich hat kann man am besten hier nachlesen.
Seit 2007 hat sich dort die Erde um 55 Zentimeter gehoben und um 40 Zentimeter in die Breite geschoben. Sie gehen um drei Millimeter pro Monat weiter.

[shakesbaer]

Sie haben, als die Bahn kürzlich einmal mehr einen Baubeginn verkündete, von einem Potemkischen Dorf gesprochen. Glauben Sie, das Projekt verhindern zu können?
Ich wollte damit ausdrücken, dass die Bahn und ihr Kommunikationsbüro permanent den Eindruck erwecken wollen, dass ein irreversibler Prozess abläuft. Es sind aber schon Bauprojekte, deren Kosten auch in die Milliarden gingen, in deutlich fortgeschrittenerem Baustadium beerdigt worden, wie etwa der Schnelle Brüter in Kalkar. Ich halte es deshalb für möglich und dringend nötig, dass Stuttgart 21 beendet wird.

Das Kommunikationsbüro steht immer wieder in der Kritik. Wie beurteilen Sie die Haltung der Stadt zur Öffentlichkeitsarbeit, die sie teilweise mitfinanziert?
Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt ist kläglich, auch nachdem Fritz Kuhn das Ruder übernommen hat. Der OB hatte angekündigt, dass er nicht weiterhin Desinformation erwartet. Tatsächlich macht das Büro weiter wie bisher, und Fritz Kuhn erweckt nicht den Eindruck, dass er dem Einhalt gebieten will. Es ist auch nicht sichtbar, dass er die Verwaltung als Kontrollinstrument neu ausrichtet.

„Es ist möglich S21 zu beenden“

[shakesbaer]

Ob es vor den nächsten LT-Wahlen in BW auch so weit kommt wenn sie sich Fragen zu S21 stellen müssen? Die Argumentationsschwäche des Landesvaters hat er ja zwischenzeitlich mehrfach bewiesen. In Berlin drücken sich derzeit die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien mit allen ihnen zur Verfügung stehend Tricks. Dabei stehen sich Stuttgart und Berlin, die Demos betreffend, sehr nah. Was genau ist nun passiert?


Als am 22. August die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, DIE LINKEN, Bündnis90/Die Grünen, FPD, AfD, Piraten und BVB/Freie Wähler zum Wahlhearing eingeladen wurden, sagten spontan nur die Spitzenkandidaten der bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien zu.
Nadine Heckendorn/Piraten, Christoph Schulze/BVB Freie Wähler und Dr. Alexander Gauland/AfD begrüßten die Einladung als hervorragende und bislang einmalige Gelegenheit vor großem Publikum, Medien und der Öffentlichkeit ihre Auffassung zum BER im Widerstreit mit den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien bekannt machen zu können.
SPD, Die LINKEN, FDP, CDU, Bündnis90/Grüne äußerten sich jedoch erst nach einer erneuten Einladung/Nachfrage und schlugen zunächst Ersatzkandidaten aus den Wahlkreisen vor. Nachdem dies von den Veranstaltern abgelehnt wurde, schoben sie Terminprobleme vor.

Spitzenkandidaten drücken sich


Obwohl vom Souverän gewählt drückten sich die Verantwortlichen vor ihrer eh konsequenzlosen Verantwortung. Es bleibt unverständlich, daß es bei derart hohen Summen der Geldumverteilung immer noch keine Gesetze, die Verantwortung betreffend, gibt. Ganz im Gegenteil sind es genau die Politiker, die bei den nächsten Wahlen erneut die Mehrheit der Wählerstimmen für sich verbuchen können.

[shakesbaer]

Die gute Nachricht zuerst: Bürger und Bürgerinnen wollen sich einmischen, mitdiskutieren und -entscheiden. Direkte Demokratie steht in hohem Ansehen in der Republik. Die schlechte: Nicht nur gewählte Politiker und Entscheider in der Verwaltung sitzen im Bremserhäuschen, auch Protestbewegungen sind skeptisch.

Akzeptanzkiller

[shakesbaer]

Im Augenschein des Feldherrnhügels

Der Vorsitzenden fällt ein, dass man die nötige Stunde zur Videoschau nicht habe. Um 15 Uhr solle nämlich eine Ortsbesichtigung im Schlossgarten stattfinden, Treffpunkt Feldherrenhügel. Und die Zeit bis dahin brauche man zur Vorbereitung. Um 10.15 Uhr ist die Strafkammer entschwunden.

Flatterband und Nervenflattern

Große Verblüffung im Saal, da dem geplanten Ortstermin bis dahin keinerlei Ankündigung voraus gegangen war. Die zahlreichen Zuschauer im Saal wissen nichts über den Ablauf eines "Augenscheins", wie das in der Gerichtssprache heißt. Von Rechtskundigen werden sie aufgeklärt, dass ein Augenschein ebenso wie die Verhandlung im Saal öffentlich ist und sie daher im Schlossgarten teilnehmen können. Rasend schnell verbreitet sich die Nachricht über Telefon, Internet, Facebook und Twitter. Um 15 Uhr hat sich eine stattliche Menge von Zuschauern neben den Prozessbeteiligten, die von Polizei und Gerichtswachmeistern abgeschirmt werden, am Feldherrenhügel eingefunden.

[shakesbaer]

Er ist wieder da - der Ökodiktator und seine rotgrüne Bande. In dieser Folge unseres Politkcomics wandern die Protagonisten nicht durch den Laizer Wald, sondern kabbeln sich in ihrer Wohngemeinschaft im Stuttgarter Heusteigviertel. Denn der der angestrebte grüne Imagewechsel von der Verbots- zur Freiheitspartei hat verheerende Folgen für die Regierungs-WG.






Der Ökodiktator

[shakesbaer]

Das Regionalverkehrskonzept von S21 ist grottenfalsch

Mit Stuttgart 21 würde Stuttgart als einzige Großstadt Europas und einziges Zentrum eines europäischen Metropolitanraums ein Regionalverkehrskonzept bekommen, bei dem alle Regionalzüge im Hauptbahnhof zwangsweise durchgebunden werden müssen. Ist dieses Konzept wegweisend oder handelt es sich hier um eine Fehlplanung allererster Güte?

Dieser Frage wollen wir im heutigen Artikel in diesem Blog auf den Grund gehen. Hierzu sehen wir uns zunächst den Regionalverkehr in verschiedenen Durchgangsbahnhöfen deutscher Großstädte und Bahnknotenpunkte an. Dann sehen wir uns das Thema der Durchbindung von Regionalzügen in Knotenpunktsbahnhöfen aus einer theoretischen Warte an. Darauf geht es um die Bedeutung der Regionalzüge als Zu- und Abbringer für den Fernverkehr. Dem schließen sich Schlussfolgerungen aus der Bahnreform und dem Regionalisierungsgesetz an. Schließlich gehen wir noch einmal auf die Ausschreibung des Regionalverkehrs durch das Land BW für die Stuttgarter Netze ein.

[shakesbaer]

Stuttgart 21 – Planfeststellungsabschnitt 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“

Bekanntgabe der Tagesordnung sowie der Räumlichkeiten für die Erörterungsverhandlung

Das Regierungspräsidium Stuttgart führt vom 22. September bis zum 07. Oktober den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für die Ausbau- und Neubaustrecke Stuttgart - Augsburg im Bereich Stuttgart - Wendlingen, Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“ der DB Netz AG, einschließlich L 1192/L 1204 Südumgehung Plieningen der Straßenbauverwaltung durch. Dabei werden die gegen die ausgelegten Pläne rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erörtert.

[shakesbaer]

Wie sich im Prozess herausstellte, wurden die in PDV 122 festgeschriebenen Dokumentationspflichten am 30.09. in eklatanter Weise verletzt (es wurde nichts dokumentiert).
11.09.2014 um 11:56





siehe dazu auch:


Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Dokumentation von Wasserwerfereinsätzen


Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Dokumentation von Wasserwerfereinsätzen

Nach Kenntnis der Bundesregierung werden Einsätze von Wasserwerfern der Bundespolizei auf Grundlage der hierfür geltenden Vorschriften dokumentiert. Die schriftlichen Dokumentationen zu Einsätzen von Wasserwerfern im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei verbleiben in den jeweiligen Dienststellen der Bundespolizei. Sofern die Dokumentation im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens von Relevanz ist, erfolgt eine Abgabe an die jeweils sachleitende Staatsanwaltschaft. Für die Aufbewahrung von Dokumentationen ohne personenbezogene Daten Dritter gelten die Archivierungsvorschriften der Bundesverwaltung, in solchen Fällen grundsätzlich fünf Jahre. Sofern entsprechende Aufzeichnungen personenbezogene Daten enthalten gelten die jeweiligen bereichsspezifischen gesetzlichen Bestimmungen.

[shakesbaer]

Lied des Tages

Den September an sich sollte man nicht verpassen und aus Bequemlichkeit sagen, es sei jetzt wie üblich Herbst. Im September ändern sich die Dinge, alles wird nicht nur länger, kürzer und bunter, einmal färbte sich der letzte Septembertag in Stuttgart total schwarz. Das war am 30. 9. 2010.

Man erinnert sich daran, nicht nur beim Blick auf den derzeit mehr als merkwürdigen Prozess, der allein die Missgriffe beim Einsatz der Polizei-Wasserwerfer gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Schlossgarten verhandelt, als man Menschen wegfegte wie lästiges Laub im Park. Bei diesem Prozess geht es nicht etwa darum, die schmutzige Politik hinter den Methoden am Schwarzen Donnerstag aufzudecken. Der große Wunsch nach Aufarbeitung, die Erinnerung an den Albtraum sollte also nicht vom Wesentlichen ablenken: Das Übel selbst ist alles andere als Vergangenheit.

Selbstverständlich versucht die Propaganda, Stuttgart 21 seit der - mit Propagandageld manipulierten - Volksabstimmung wie ein historisches Kapitel abzuhaken. Als sei die Sache abgewickelt wie die DDR. Stuttgart 21 aber hat im Gegensatz zur DDR noch nicht einmal richtig angefangen, auch wenn die Verschandelungszeichen der stadtvereinnahmenden Investoren und Profiteure schon überall zu sehen sind. Daran sollte man bei den anstehenden Demonstrationen zur Erinnerung an den vierten Jahrestag des 30. 9. 2010 denken. Der Schwarze Donnerstag ist nicht Geschichte. Die Vorfälle im Schlossgarten, die brutale Gewalt gegen das Demonstrationsrecht erinnern lediglich daran, wie die Dinge heute im Staat funktionieren, wenn es um viel Geld geht. Wann und wo die Demokratie, ihre Meinungsfreiheit, ihr Versammlungsrecht ein Ende haben.

[shakesbaer]

Am kommenden Sonntag, dem 14.9.2014, findet deutschlandweit der Tag des Offenen Denkmals statt. Eine gute Gelegenheit für interessierte Menschen, sich in unsere Geschichte zu vertiefen – auch in Stuttgart, auch im Schlossgarten.

Dachten wir.

Deswegen habe ich mich mit dem Vorschlag, an diesem Tag eine Besichtigung der Funde im Schlossgarten zu ermöglichen, an Projektsprecher Wolfgang Dietrich, das Landesamt für Denkmalpflege, die Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Nadine Hilber, Staatssekretär Ingo Rust (SPD) – der den Schlossgarten als „einzigartiges Denkmal“ bezeichnet hatte – sowie an OB Fritz Kuhn (Grüne) gewandt.

Trotz meiner telefonischen Nachfrage antwortete der Projektsprecher nicht. Auch die anderen Angeschriebenen interessieren sich offenbar für Bürgerbeteiligung am Denkmalschutz nicht – mit Ausnahme des Staatssekretärs Ingo Rust.

Die erhoffte Führung fällt somit leider aus.

Wie heißt es dazu so schön in der Verfassung unseres Bundeslandes (Artikel 3 Absatz 2 der Landesverfassung):
"Die Landschaft sowie die Denkmale der Kunst, der Geschichte und der Natur genießen öffentlichen Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.“

[shakesbaer]

Und der Widerstand gegen das Projekt unter den Bürgern wird immer größer, berichtet Dietmar Meintel, Sprecher der Bürgerinitiative gegen Talheim 21: "Wir haben weit über 1000 Unterschriften (von 2966 die mit Ja abstimmten) gegen die Verfüllung des Steinbruchs gesammelt. Die Zahl der enttäuschten und frustrierten Bürger steigt. Ganz wenige Bürger in Talheim haben nicht unterschrieben - darüber sind alle anderen natürlich begeistert."





Zur Erinnerung:

Volksabstimmung
Abstimmungsbeteiligung: 9591 = 52,8%
Ja-Stimmen 2966 = 31,0%
Nein-Stimmen 6592 = 69,0%

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.770.401 von shakesbaer am 12.09.14 20:01:56

Kein Platz für Begegnungsverkehr kann Rundstrecke bedeuten.

Rundstrecke – wäre auch in Talheim möglich bzw. nachdem was ich in Trichtingen heute gesehen habe sogar notwendig.
Wenn ich hier nur an die Hochdorfer Straße und Haiterbacher Steige denke.
Stellenweise ist es ja bei uns für 2 PKW oder PKW + Transporter schon arg eng um aneinander vorbeizukommen.
In Trichtingen selber ist die Kreissstraße K 5502 Straße deutlich breiter, als bei uns und sehr gut ausgebaut. Von der Abfahrt an der BAB bis zur Abzweigung zum Steinbruch der Fa. Bantle ist die Straße ähnlich der Ortsdurchfahrt Bildechingen. LKW-Begegnungsverkehr in Trichtingen ist problemlos möglich.
An der Einfahrt zum Steinbruch Bantle, nach dem Ortsausgang Trichtingen, war eine Schlange von >10 LKWs. Ich war bei Betroffenen Bürgern in Trichtingen, die ein Schild gegen den LKW-Verkehr an der Straße stehen haben:

“Jetzt reicht’s – LKW weg – zuviel Lärm und Dreck.”





Zur Erinnerung:

Volksabstimmung
Abstimmungsbeteiligung: 1386 = 53,1%
Ja-Stimmen 415 = 30,1%
Nein-Stimmen 966 = 69,9%

Obwohl es deutlich weniger Wähler waren ist das Ergebnis fast identisch (1/3 zu 2/3)


Siehe dazu auch Den Dreck nach Trichtingen in der Kontext vom 19.02.2014.

[shakesbaer]

Antwort der DB auf unsere Einwendungen

Am Fr 12.9.2014 kam vom RP auf Anforderung die Antwort:

anbei darf ich Ihnen die Stellungnahmen der Bahn zur Ihren Einwendungen übermitteln.
Antwort der Bahn auf unsere Einwendungen
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Stellungnahmen folgendes:
Der Vorhabenträger hat aufgrund der Vielzahl an Einwendungen seine Einwendungsaufarbeitung nicht Einwenderbezogen, sondern Themen und Argumentbezogen vorgenommen. Wie Sie der beiliegenden Stellungnahme entnehmen können ist diese nach Argumenten geordnet aufgebaut. Die Reihenfolge der Argumente entspricht dabei nicht der Argumentenfolge wie sie in Ihren Einwendungen vorgebracht wurde, sondern orientiert sich an einer Argumentennummer. Bei der Stellungnahme zu Ihrer persönlichen Einwendung hat der Vorhabenträger zudem Argumente aus anderen Einwendungen hinzugefügt die zwar nicht von Ihnen so Wörtlich vorgebracht wurden jedoch Thematisch gleich liegen.

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass der Inhalt und die Art der Stellungnahme allein im Verantwortungsbereich des Vorhabenträgers liegt.

[shakesbaer]

Vertrauensleute des Bürgerbegehrens äußern großes Erstaunen über die Entscheidung von Fritz Kuhn: Der Oberbürgermeister hat ohne Not eine schnelle rechtliche Klärung der Frage der Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung blockiert und behält damit weiterhin eine fragwürdige und unsichere Finanzierung bei.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am 17. Juli 2013 die Klage der Vertrauensleute Sigrid Klausmann-Sittler, Axel Wieland und Bernhard Ludwig gegen die Stadt Stuttgart wegen der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgewiesen. Die Vertrauensleute hatten die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens damit begründet, dass die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 durch die Beiträge der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg verfassungswidrig ist. Das Verwaltungsgericht hatte aber festgestellt, dass es sich um einen Fall der zulässigen Mitfinanzierung eines Infrastrukturprojekts durch verschiedene Hoheitsträger handele. Das Verwaltungsgericht hatte aber wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage die Berufung gegen sein Urteil zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zugelassen.
Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens hatten daraufhin den Oberbürgermeister gebeten, statt der zugelassenen Berufung der direkten Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht zuzustimmen, um allein die verfassungsrechtlichen Fragen der Mischfinanzierung auf kurzem Weg und gleich in letzter Instanz klären zu lassen. Dafür hätte es aber er Zustimmung der Stadt bedurft.





Man wird einfach das Gefühl nicht los, daß die Grünen, nicht nur in BW, den Platz der SPD als Juniorpartner der CDU übernehmen wollen. Damit wären die 68er dann endgültig Geschichte und die Grünen folgen der Spur Fischers. Einfach nur noch ekelhaft dieser Verrat christlicher und sozialer Werte.

[shakesbaer]

Nun ist die Autorin komplett ausgerastet, mag mancher denken. Doch ich wasche meine Hände in Unschuld, denn das obige Zitat stammt von zwei Nürnberger Künstlern, die vom 8. bis 13. September an dem Bildhauer-Symposium „Gefällt“ auf einem Parkplatz auf dem Killesberg, Gemarkung Feuerbacher Heide, teilgenommen haben. Genauer gesagt: Der Satz ist auf einer ihrer bearbeiteten Baumscheiben zu lesen. „Zum Hass fehlt mir die Kraft“ steht auf einer anderen Baumscheibe, und auf einer dritten: „Die Welt geht vor die Hündinnen“.

Kunst-Symposium bringt es auf den Punkt

S21 ist überall und ein globales System von Gier und gezielter Volksverdummung. „Beide Weltanschauungsbeauftragten finden Zynismus stückweitnichso“, schreiben sie auf ihrer Homepage. Verstanden? Ja, stimmt, Zynismus ist unangebracht im Kontext der Parkrodung.

[shakesbaer]

Abspeicher, solange sie es noch gibt:


Liste der Kulturdenkmale
Unbewegliche Bau- und Kunstdenkmale
Stand 25. April 2008 - nach Stadtbezirken

209 Seiten, eng beschrieben!


So kann der interessierte Ortsansässige auf einfache Weise vergleichen, was davon noch steht. Wie die Stadt mit Hüttengruscht umzugehen pflegt kann man am besten an der neu eingeführten Badekappenpflicht im sogenannten Hauptbahnhof erkennen. Das Dach ist ja bekanntlich dem Zerstörungstrieb der DB zum Opfer gefallen.
Dafür darf dann regelmäßig die bei Regen vollgelaufene Baugrube wieder entwässert werden (Kosten fehlen noch in der Risikoliste von Azer). Von der tieferliegenden S-Bahn ganz zu schweigen.

[shakesbaer]

“Die Wahrheit ist ein unvergleichlich viel höheres Gut als eine politische Mehrheit”

Nochmal, für alle, die im Erörterungstermin auftreten wollen, es geht dem RP nicht um gut oder schlecht, nur am Rande um wahr oder falsch und da könnte es sich mit MP Kretschmann zusammentun. Ministerpräsident Kretschmann hat schon öfter mit nachdenklichem, schwäbischem Zungenschlag betont, dass in der Politik nicht die Wahrheit über die Lüge entscheidet, sondern die Mehrheiten über Minderheiten. Das ist nun wahrlich nichts anderes als ein jammervoller Offenbarungseid. Die Wahrheit ist ein unvergleichlich viel höheres Gut als eine politische Mehrheit. Für die Wahrheit darf man in wirklich existenziellen Dingen keine Abstriche machen. Alles andere ist Kapitulation und Unterstützung der Lüge. Jeder Häuslesbauer, der in seinen Bauanträgen die Entscheidungsgremien belügt, muss mit drastischen Strafen, ja mit dem Abriss seines Hauses rechnen. Bei S21 geht es um ganz andere Größenordnungen und hier soll gelten, dass, wenn eine Lüge eine Mehrheit gefunden hat, daran nicht mehr zu rütteln ist?

[shakesbaer]

Eine Show rund um ein paar der Reste der einst majestätische Schloßgartenbäume im Auftrag der Deutschen Bahn und der Stadt Stuttgart

Wie viel Blödsinn lassen ihr “Deutsche Bahn” und “Stadt Stuttgart” euch den noch einfallen um die Menschen zu verhöhnen und Euer Gewissen zu beruhigen? Reicht es nicht, dass Ihr alle Leute mit eurem schlichten Spruch verarscht habt? Reicht es nicht, dass Ihr alle Bäume gefällt habt? Was braucht ihr den noch um eure Aroganz und Überlegenheit zu demonstrieren? Ah ich weiß Euren Müll 21 Bahnhof das gibt euch den Kick. Nunja dann zeigt doch endlich mal was ihr so drauf habt – die letzten Jahre kam ja nur Dreck und Zerstörung dabei raus. War das schon Alles? Das ist aber erbärmlich. Und lasst die Bäume ruhen – IHR seid erbärmlich!

[Android66]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.788.122 von shakesbaer am 15.09.14 22:58:50

Zitat von shakesbaer: Wie viel Blödsinn lassen ihr “Deutsche Bahn” und “Stadt Stuttgart” euch den noch einfallen um die Menschen zu verhöhnen und Euer Gewissen zu beruhigen? Reicht es nicht, dass Ihr alle Leute mit eurem schlichten Spruch verarscht habt? Reicht es nicht, dass Ihr alle Bäume gefällt habt? Was braucht ihr den noch um eure Aroganz und Überlegenheit zu demonstrieren? Ah ich weiß Euren Müll 21 Bahnhof das gibt euch den Kick. Nunja dann zeigt doch endlich mal was ihr so drauf habt

Junge Junge! Meinst du wirklich, dass so ein Aufwand getrieben wird, um ausgerechnet dich herauszufordern? Irgendwann gibt es immer mal einen neuen Bahnhof, das ist doch der ganz normale Gang der Dinge!? Klar ist die Baustelle gross und in einer Innenstadt schwierig. Aber bevor ich durchdrehe, würde ich einfach ein paar Kilometer weiter umziehen.

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.788.203 von Android66 am 15.09.14 23:14:59

Spitze!!! Wahre Worte- leider bei den 2 vergramten Gegner Schüttelbär und bogner umsonst.

Die haben keine Lebensfreude mehr seitdem die Stuttgarter danz demokratisch abgestimmt haben - ja wir wollen den Bahnhof.

Der Threaderöffner und Kumpan sind eigentlich gegen alles: Autobahn, Bus, Bahn, Flugpätze, Fahrräder auf dem Fußweg und selbstverständlich gegen Wasserwerfer welche die "Demonstranten" vollspritzen

[shakesbaer]

Chaos mit Ansage

Stuttgart 21 ist das dümmste Bahnprojekt der Welt. Das zeigt der Tunnelblick nunmehr zum 50. Mal. Aus diesem Anlass beschäftigt sich die vorliegende Ausgabe mit einem Teil des Milliardenprojekts, für den dieses Urteil in ganz besonderem Maße gilt: dem Neubau der Rohrer Kurve und deren Flughafenanbindung – Bestandteil des Planfeststellungs-abschnitts 1.3. Wer bislang glaubte, der Gipfel an Fehlplanungen bei dem Milliardenprojekt sei erreicht, wird hier eines Besseren belehrt. Denn auf den Fildern plant die Bahn sehenden Auges verkehrstechnischen Unsinn – mit Auswirkungen auf das gesamte S-Bahn-Netz bis nach Backnang und Kirchheim. Grund genug, einmal einen Blick auf diesen Projektabschnitt zu werfen und der Frage nachzugehen: Warum, um Himmels willen, wird so etwas gebaut?

[Android66]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.788.233 von sausebraus2000 am 15.09.14 23:23:06

Ja traurig. Die Spätzle-Esser sind schon für Industrie und Handel
und sogar "Demokratie"!

Solange sie daran verdienen und ungestört in ihrem Kleinbürgeridyll träumen können. Wow, sogar die Polizei ist auf einmal nicht mehr ihr
bester Freund. Wie können sie Wasserwerfer auf Demonstranten für eine so gute Sache richten und das in Stuttgart!

[shakesbaer]

Der Eine sollte besser weiterhin in den Apfel beissen und auf die sachliche Ebene zurückkehren. Und die Postings des Anderen strotzen wieder einmal von Lügen. Daß er sachliche Diskussion nicht kann hat er schon des öfteren bewiesen. 5 erstellte Diskussionen mit insgesamt 51 Beiträgen. Ein wahrer Gewinn für W:0, die Beiden.

[Android66]

War ganz sachlich, wenn auch persönlich, gemeint.

Vielleicht denkst du mal eine Weile an etwas anderes als "S21"?

[shakesbaer]

Wer ein wirkliches Interesse am Thema bzw. an anderen Themen eines Users hat der kann dies zweifelsfrei leicht erkennen. Daß ich meine Postings bei W:0 schon stark eingeschränkt habe ist kein Geheimnis. Es gibt ja noch Alternativen wo der Threaderöffner weitere Tools zur Verfügung hat. Und ob ich nun 24 Stunden am Tag am PC sitze und Beiträge zu S21 hier einstelle oder nicht ist doch meine Sache. Jeder hat die Möglichkeit über das oder die Themen zu posten die ihn interessieren. Verwerflich ist lediglich die Art deines Auftretens. Die ersten Postings aus deiner Feder wurden ja nicht gemeldet bzw. gelöscht und können jederzeit von jedem nachgelesen werden.

Natürlich kann man Stuttgart verlassen und sich an einem anderen Ort niederlassen. S21 hat man zwar aus dem Blickfeld verloren, das S21-Prinzip lebt jedoch überall dort weiter, wo man Gelder umverteilen kann. Lebte ich in Berlin hätte ich schon lang vom dortingen Schrottbahnhof oder BER etwas geschrieben.

Wer diesen Thread nicht als Chance sondern als Belästigung empfindet dem kann nicht geholfen werden. Es besteht hier kein Lesezwang. Und es besteht auch kein Zwang anderen Ratschläge zu erteilen. Schön wäre es jedoch Fachbeiträge beizusteuern. Denn an anderen Orten klappt das doch auch ganz gut. Oder?

[sausebraus2000]

Fachbeitrag eines Freundes des Fortschritt:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/dresden-umstritten…

Hier gab es durch die Gegener (Gutmenschen) auch "Montagsdemos", "Baumsitzer" und Randale an den Baufahrzeugen um den Bau zu stoppen. Meist leider von zugereisten Krawalltouristen.

Auf einen sinnloser "Welterbetitel", den Dresden nicht braucht, wurde auch verzichtet. Die Stadt ist eh (über)voll mit Touristen aus aller Welt.

-----------

Das feiernde Volk wird es in paar Jahren auch in Stuttgart geben Und die Gegner müssen weiterziehen

[shakesbaer]

468 Millionen aus S21-Risikotopf sind aufgebraucht

„Das Projekt ist längst noch nicht zu Ende finanziert. Es ist auf Sand gebaut“, sagt Gastel. Er bezweifelt weiter die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs. Die Bahn wolle ihre bereits veröffentlichten Pläne für den Abstellbahnhof in Untertürkheim ändern. „Sollen dort etwa Kapazitäten geschaffen werden, die im geplanten Tiefbahnhof fehlen werden?“, fragt Gastel.

[shakesbaer]

Matthias Gastel - Mitglied des Bundestages

Schrumpfender Finanzierungspuffer, schwierige Fahrplangestaltung und viele offene Fragen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend “Stuttgart 21 – Zeitplan des Bauprojekts Sicherheits- und Betriebskonzept und Flughafenanbindung” (Drs. 18/2416):

- Planfeststellungsabschnitt 1.6b (Abstellbahnhof Untertürkheim)
- Projektkosten werden steigen
- Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des geplanten Tiefbahnhofs
- Auf viele Fragen keine Antworten

[shakesbaer]

Das Original Polizeivideo in Einzelbildern von "Kritische Polizisten", Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten.

[shakesbaer]

E-Mail-Verkehr von Arne Maier mit dem Regierungspräsidium über den Befangenheitsantrag vom 17.12.2013 bezüglich "Stuttgart 21, Planfeststellungsabschnitt 1.3".

[shakesbaer]

Bei aller Liebe zu einer europaweit bedeutenden Hochgeschwindigkeitstrasse darf in einer Wirtschaftsregion wie Stuttgart mit ihren zigtausend auf den Nahverkehr angewiesenen Berufstätigen ein zuverlässiger Nahverkehr nicht wegen S 21 auf dem Abstellgleis landen. Übrigens hat kein Geringerer als Vorstand Volker Kefer klargestellt, dass negative Folgen für den Schienenkonzern nicht in Frage kommen. „Die S-Bahn wird weiterhin unbeeinträchtigt im Betrieb sein“, versprach er bei der S-21-Schlichtung. Die Bahn steht im Wort.

Kommentar zum Stuttgarter Nahverkehr

[shakesbaer]

Stuttgart 21 – Planfeststellungsabschnitt 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“
Erörterung beginnt am 22. September


Das Regierungspräsidium Stuttgart teilt mit, dass der Erörterungstermin für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderbereich mit Flughafenanbindung) am 22. September 2014 beginnt.

Für die Erörterung sind 11 Tage angesetzt. Die Stellungnahmen und Einwendungen zur Planung werden vom 22. September bis 02. Oktober in der Landesmesse und anschließend noch am 06. und 07. Oktober in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen gemeinsam mit den Vorhabensträgern, den Trägern öffentlicher Belange sowie den Einwendern unter Leitung des Regierungspräsidiums Stuttgart erörtert. Nähere Einzelheiten zum Termin, insbesondere zum zeitlichen Ablauf sowie zur thematischen Gliederung wird die Behörde Anfang September öffentlich bekannt machen.

Das Regierungspräsidium weist ferner darauf hin, dass die Stellungnahmen der Bahn zu den häufig wiederkehrenden Einwendungen sowie zur Kritik an der Leistungsfähigkeit auf seiner Internetseite unter www.rp-stuttgart.de eingesehen werden können. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben damit die Möglichkeit, sich näher über die wesentlichen Aspekte der Planung und die kontrovers vorgebrachten Argumente zu informieren.





Unterlagen zur Erörterungsverhandlung

[shakesbaer]

Beim Graben in alten Dateien zu den Ereignissen vor vier Jahren habe ich (Louisiana) gestern auch das hier entdeckt: ein StZ-Artikel vom 16.07.11 - damals wurde der Abschlussbericht der Polizei zu den Ereignissen des 30.09.10 veröffentlicht.

"... Mit knapp zehn Seiten kommt der Bericht aus, in dem viele Monate nach jenem 30. September 2010 die Ereignisse aus Sicht der Polizei abschließend analysiert und bewertet werden. Zu lesen ist darin etwa auch diese Erkenntnis: "Alternativ zur Fortführung des Einsatzes wäre in der Nachbe-trachtung auch der Einsatzabbruch beim Erkennen dieses Szenarios (...) unter Inkaufnahme der zu erwartenden Nachteile eine Entscheidungsalter-native gewesen."
Bisher war von offizieller Seite immer betont worden, dass ein solcher Abbruch eben keine Alternative gewesen sei und der Einsatz habe durch-gezogen werden müssen. Diese Ansicht vertrat allen voran auch der inzwischen aus dem Dienst ausgeschiedene Polizeipräsident Siegfried Stumpf, der dieses Mittel der Deeskalation als damals verantwortlicher Einsatz-leiter auch nicht in Erwägung gezogen hatte. Dazu passt eine Notiz des Staatsministeriums an den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, die am Tag vor dem Polizeieinsatz im Schlossgarten verfasst worden war: "Nach Beginn der Aktion kommt ein Abbruch nur im Notfall in Betracht." ... "

[shakesbaer]

Ein gutes Beispiel dafür, welchen Halbzeitwert Entscheidungen von Politikern haben können. In diesem Fall geht es um die neuen, sich noch nicht in Betrieb befindeten Malls Gerber und Milaneo. Die Frage ist: Wer hat die Zentren beschlossen?


Die vor der Eröffnung stehenden Einkaufszentren Gerber an der Tübinger Straße und Milaneo beim Hauptbahnhof gelten als umstritten. Die Verkehrsbelastung, die Architektur sowie die neue Konkurrenz im Einzelhandel veranlassen etwa OB Fritz Kuhn (Grüne) zur Feststellung, er halte diese Projekte für unnötig. Da auch FDP-Fraktionschef Bernd Klingler einräumte, bei ihm überwiege das Bedauern, und Alexander Kotz (CDU) sagt, „mit dem Wissen und dem Erleben der vergangenen Jahre würde man das A-1-Areal am Bahnhof so nicht mehr aufsiedeln“, stellt sich die Frage, wer die Projekte im Rathaus eigentlich genehmigt hat. Thomas Adler (SÖS/Linke Plus) wundert sich, „dass nun alle so tun, als hätte niemand eine politische Entscheidung dafür gefällt“.


Keiner will die Zentren beschlossen haben

[shakesbaer]

Die Bedenken seitens der Stadt Leinfelden-Echterdingen, dass mit Inbetriebnahme der S21-Neubaustrecke und der Mitbenutzung der S-Bahntrasse Rohrer Kurve - Flughafen durch Fern- und Regionalzüge der S-Bahntakt nicht gehalten werden kann, haben sich durch das jetzt vorliegende Ergebnis der von der Stadt beim Institut für Bahnsysteme und Öffentlichen Verkehr der Technischen Universität Dresden in Auftrag gegebenen Betriebssimulation verstärkt. Nach Aussagen des Gutachters werden die beiden neu geschaffenen Engpässe - die Rohrer Kurve wird nicht mehr kreuzungsfrei sein, der Bahnhof Flughafen Terminal nur eingleisig befahrbar – zu erheblichen Verspätungen bei der S-Bahnlinie S2, beim ICE und Regionalexpress führen, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten. Lediglich die S3 dürfte ihren Takt halten können.


„Wissenschaftliche Untersuchung zur Realisierbarkeit und Qualität des Betriebskonzeptes im Abschnitt Flughafenkurve – Abzweig Rohrer Kurve des PFA 1.3 Filderbereich mittels Betriebssimulation“

Kurzpräsentation

[shakesbaer]

Am Montag, den 22. September 2013 um 9:00 Uhr beginnt die ERÖRTERUNGS-VERHANDLUNG des Planfeststellungsabschnitts 1.3 „Filderbereich mit Flughafenanbindung“.

Die Veranstaltung beginnt an allen Tagen um 9:00 Uhr, Einlass ist ab 8:30 Uhr. Angestrebt ist, die einzelnen Erörterungstage jeweils gegen ca. 19:30 Uhr zu beschließen.

Tagesordnung für die Erörterungsverhandlung

[shakesbaer]

Die S-Bahn-Strecke durch die Stadt darf überhaupt nur durch eine Sondergenehmigung des damaligen Verkehrsministers Peter Rams­auer von Fern- und Regionalzügen befristet genutzt werden. Ein Kardinalfehler?

Wenn Ramsauer keine Ausnahmegenehmigung erteilt hätte, dann hätte die Bahn nicht weiterplanen können. Er hat ein klares Zeichen des Bundes für Stuttgart 21 gesetzt. Seine Ausnahmegenehmigung ist bis 2035 befristet. Ob sie ein Kardinalfehler war, ­werden wir noch sehen.

[shakesbaer]

Eröffnung des "Gerber"

Vielleicht sollten sie die Öffnungszeiten von Montag bis Freitag auf die Zeit von 18:30 Uhr bis 07:30 Uhr ändern.

[shakesbaer]

Eine Verbindung mehr nach Paris

Bahnreisende können auch in den nächsten Jahren mit den Hochgeschwindig-keitszügen ICE und TGV zwischen Frankfurt und Paris pendeln. Die Deutsche Bahn und die französische Staatsbahn SNCF verlängerten die Zusammenarbeit am Dienstag bis 2020.



Der Termin ist klug gewählt, da die DB ja immer noch mit dem Fertig-stellungstermin 2021 für S21 hausieren geht. Denn mit S21 ist dann auch Schluss mit dem TGV. Höchstens die Franzosen bauen das bis dahin erforderliche, hochpreisige Zugleitsystem ein und bezahlen die erhöhten Trassengebühren, denn, bei S21 kann kein Zug wenden sondern muß bis zur nächsten Wendemöglichkeit weiterfahren. Daraus entstehen dann die unnötig zu begleichenden Trassennutzungsgebühren (unabhängig vom Zeitverlust für unnötige Fahrten). Man sieht also erneut ganz klar, welche Auswirkungen dieses Murksprojekt noch so generiert.

[sausebraus2000]

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baustellen-in-s…

und dann hier wieder meckern weil der Baufortschritt bischen stopt

[shakesbaer]

Im Filderdialog wurde diese Kombivariante vom Schweizer Ingenieurbüro SMA be­wertet und als leistungsfähig mit weiteren Fahrplanreserven und hoher Fahrplan­stabilität beurteilt.

„Bei zwei Milliarden Euro an nicht gedeckten Mehrkosten hofft zwar jeder Projekt­partner darauf, den anderen in Haftung nehmen zu können, doch bei dieser Ausgangs­lage sollten vernünftige Partner alles daran setzen, die Gesamtkosten zu minimieren und dafür auch die Projektvorgaben überdenken“.

Deshalb sollten aus VCD-Sicht die Projektpartner den Fernbahnhof oberirdisch direkt an der Fernbahn am Messeparkhaus nördlich der Autobahn anlegen und die Gäu­bahn erhalten. Damit könnten die gesamten Umbauarbeiten an der S-Bahn Station Terminal und der geplante Mischverkehr auf der Filderbahn entfallen. Die Züge nach Tübingen und Ulm könnten ohne großen Zeitverlust direkt am Fern­bahnhof halten. Für die Gäubahn stellt der Halt „Stuttgart-Vai­hingen“ kosten­günstig die Anbindung zur Messe und zum Flug­hafen her.

Überschlägig erwartet der VCD hierbei nur Baukosten von rund 250 Millionen Euro und damit die Einsparung von rund 500 Millionen Euro gegenüber der Antragstrasse oder der Flughafen­straßen-Trasse.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.853.137 von shakesbaer am 23.09.14 14:26:55

Es sind doch ein paar mehr, zumindest zur Eröffnung gekommen

[shakesbaer]

Ein Gutachten zur Kenntnisnahme für all diejenigen, die im Zusammenhang mit der Parkräumung gerne einmal von "bisschen Sprühregen" sprechen:

Gutachten über die biomechanische Wirkung von Wasserstrahlen aus Wasserwerfern

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.857.718 von shakesbaer am 23.09.14 22:12:37

Echt krank mit was ihr "Gegner" euch den Abend vertreibt.

Wird Zeit es es wieder Winter wird, da ist es für die weltweiten Baumbesetzer wieder bischen Kühler um den vernebelten Kopf

[shakesbaer]

Wie war das noch einmal mit den "höchstens 17 Aufrufen" pro Tag wenn die Qualitätsschreiber wegbleiben?

Und das mit dem "Kühler" ist nicht mal mehr ein Schenkelklopfer.

[shakesbaer]

Der späte Mut, den Mund aufzumachen

Das war im Wasserwerferprozess vor dem Stuttgarter Landgericht ein Zeuge wie keiner bisher: ein Polizist, der sagt, was er denkt! Und damit reihenweise die eigenen Leute in die Bredouille bringt: den Polizeipräsidenten a.D. Siegfried Stumpf ganz besonders, den Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler nicht minder, einen der beiden Angeklagten außerdem. Sich selbst allerdings auch.

[shakesbaer]

Da macht ein Politiker, was er für richtig hält. Im Alleingang und ausdrücklich gegen die Beschlusslage der Partei.


Nein, es handelt sich nicht um Mappus. Es dreht sich hier um seinen Nachfolger der mit Macht an seiner Wiederwahl arbeitet. Da er bei S21 nicht mehr punkten kann bewegt er sich mit seinen neuerlichen Aktionen nicht etwa auf dickerem Eis.

[shakesbaer]

Auf eine entsprechende Frage im Dialog-Forum "Direkt zu Stuttgart 21" hatte Projektsprecher Wolfgang Dietrich die Gäubahnanbindung an den Hauptbahnhof über die Bestandsstrecke als grundsätzlich möglich beschrieben. Obwohl "die Belastung der Westseite des neuen Hauptbahnhofs (Bahnsteiggleise 1 bis 4) gegenüber der Ostseite (Gleise 5 bis 8) in der morgendlichen Spitzenstunde bei einer solchen Lösung weiter zunehmen würde, könnten einzelne zusätzliche Züge auch hier untergebracht werden", antwortete Dietrich am 25. Juni 2012. Schließlich biete der neue Hauptbahnhof "über die im Stresstest nachgewiesenen 49 stündlichen Zugankünfte noch ausreichend Reserven", beruhigte Dietrich den Fragesteller. Genau dies bezweifeln Projektkritiker jedoch seit jeher.

[shakesbaer]

Stuttgart 21, PFA 1.1 – 7. PÄ, PFA 1.5 – 6. PÄ, PFA 1.6a – 2. PÄ

Bescheid

In Planfeststellungsabschnitt 1.1 erhöht sich danach die beantragte Gesamtfördermenge über die Bauzeit von den ursprünglich genehmigten 3,0 Mio. m3 auf 6,8 Mio. m3 und in Planfeststellungsabschnitt 1.5 von 1,8 Mio. m3 auf 1,9 Mio. m3. In Planfeststellungsabschnitt 1.6a verringert sie sich von 4,3 Mio. m3 auf 3,7 Mio. m3.

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Damit ist klar, wie die untere Wasserbehörde und der OB Stuttgarts entschieden haben. Man darf sie also zukünftig als aktive Mittäter bezeichnen, die nicht mehr kritisch begleiten, sondern in vorauseilendem Gehorsam reagieren. Das Ganze wirft damit auch ein neues Licht auf die derzeit zum wiederholten Mal nach "Schlichtung" und "Filderdialog" stattfindende Alibiveranstaltung. Zeit, die Handschuhe der etwas anderen Art auszupacken.

[shakesbaer]

Für die Interessierten an der Erörterungsverhandlung Filderbahnhof

Tag 1






Tag 2

[shakesbaer]

Straßenbauprojekt Rosensteintunnel

Das zentrale Bauwerk bildet der B10-Rosensteintunnel. Mit einer Gesamtlänge von rund 1.300 Meter unterquert dieser den Rosensteinpark und Teile des Zoologisch-Botanischen Gartens Wilhelma. Der Verkehr wird jeweils zweispurig im Richtungsverkehr durch die beiden Tunnelröhren auf direktem Wege zwischen den Knotenpunkten Pragsattel und der Verbindung am Leuze geführt. Ein wichtiger Bestandteil des Straßenbauprojekts ist der Rückbau vorhandener Verkehrsflächen in der Prag- sowie der Neckartalstraße, die durch Grünflächen ersetzt werden und den Anwohnern den Zugang zum Neckarufer erleichtern.

[shakesbaer]

Aus Sicht von SPD und Grüne hat sich durch die Aussage eines Polizeibeamten im Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner der Verdacht der politischen Einflussnahme bestätigt.

[shakesbaer]

Wissenschaftliche Untersuchung zur Realisierbarkeit und Qualität des Betriebskonzeptes im Abschnitt Flughafenkurve – Abzweig Rohrer Kurve des PFA 1.3 Filderbereich mittels Betriebssimulation

Technische Universität Dresden: Kurzpräsentation

Technische Universität Dresden: Abschlussbericht



Alarmierendes Gutachten über die Zukunft der S-Bahn

Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 19.09.2014

[shakesbaer]

Das "neue" Stuttgart - seelenlose Wegwerfarchitektur. Austauschbar wie die Menschen, die dort arbeiten dürfen.
Man beachte die spärliche "vegetative Untermöblierung" im Vordergrund.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.889.233 von shakesbaer am 27.09.14 00:27:46

Verdacht auf Einflussnahme bestätigt ...

Der frühere Polizei-Vizepräsident Norbert Walz berichtete dem Ausschuss am Freitag von einer Besprechung im Umweltministerium am 20. September 2010. Im Ressort der damaligen Ministerin Tanja Gönner (CDU) sei der Tenor gewesen, es wäre "geschickt", wenn die Baumfällarbeiten für Stuttgart 21 im Schlossgarten vor der für den 7. Oktober geplanten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) abgeschlossen seien ...

... ein weiterer Zeuge, Assistent des damaligen Stuttgarter Polizeichefs Siegfried Stumpf, sah keinen politischen Einfluss: "Eine politische Einflussnahme habe ich nicht erfahren. Bei polizeilich-taktischen Fragen hätten wir uns das nicht gefallen lassen." ..."

In der Denke des CDU-Bonzen Stumpf und seines Assistenten Manfred Schopf sind die Mitglieder des letzten CDU-Regimes sogenannte "Außerpolitische". Diese Ausrede ist bei schrecklichen Filbinger-Juristen seit mehr als 70 Jahren äußerst beliebt.



So kommt ein Mosaiksteinchen zum anderen. Ein weiterer Beweis dafür, daß der Widerstand weiterlebt, ja, daß sich die Basis sogar noch verstärkt. Hatte die DB seither noch keinen Gegenwind von Seiten der Filderbauern so kann sie diesen schon deutlich spüren. Und auch die Bevölkerung von Leinfelden-Echterdingen hat noch ein paar Takte mitzureden, denn der Widerstand gegen die DB und das Immobilienprojekt S21 ist auch ein Widerstand gegen die in Gutsherrenmanier regierenden Politiker. Man hat zwischenzeitlich erfahren dürfen, daß ein ändern der Filzfarbe von schwarz nach grün dem Bürger nichts nützt.

[shakesbaer]

Vierter Jahrestag vom “Schwarzen Donnerstag”: 240. Montagsdemo gegen staatlich-industrielles Programm “Stuttgart 21″


Am 30. September 2014 jährt sich der vierte Jahrestag vom “Schwarzen Donnerstag”. Am 30.09.2010 hatten die Stuttgarter Polizei, die Landespolizei Baden-Württemberg, sowie Sondereinheiten, für das von Deutsche Bahn AG, Bundesregierung, Landesregierung und Stadtregierung betriebene staatlich-industrielle Programm “Stuttgart 21″ (S21) den Stuttgarter Schlosspark geräumt, brutal und unter Einsatz von Wasserwerfern. U.a. eine “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” verprügelte zahlreiche Menschen. Auch Schüler, die sich im Rahmen einer angemeldeten Demonstration im Schlosspark aufgehalten hatten, wurden von der anfangs in zivil agierenden Polizei-Einheit attackiert.

Die Kundgebung der 240. Montagsdemo am 29. September beginnt ab 18 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz, direkt gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Nach der Kundgebung führt ab ca. 19 Uhr ein Demozug durch die Stuttgarter Innenstadt.

[shakesbaer]

Die Feuerwehr kritisiert das Brandschutzkonzept


Wie sicher sind die Tunnel rund um den Flughafen, die von S-Bahn und Zügen gemeinsam genutzte bestehende Station und der neue, in 27 Meter Tiefe liegende Bahnhof? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der S-21-Erörterung am Freitag. Und – wie kaum anders zu erwarten – gingen die Meinungen weit auseinander. Klaus-Jürgen Bieger, der Brandschutzbeauftragte der Bahn, verwies darauf, dass die hohen Brandschutznormen des Eisenbahnverkehrs eingehalten, wenn nicht gar übererfüllt würden. Die Kritiker – allen voran Hans Heydemann von den Ingenieuren 22 und der Gutachter Sascha Behnsen für die Schutzgemeinschaft Filder – wiesen auf zahlreiche Ungereimtheiten im Brandschutzkonzept hin und forderten Korrekturen. „Das Konzept ist fehlerhaft und unzureichend“.

[shakesbaer]

“Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für eine wild gewordene Exekutive”


Die Rede von Alexander Schlager auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom “Schwarzen Donnerstag” am 30.09.2010. Die Rede trägt den Titel “Anmerkungen zum sogenannten ´Wasserwerferprozess´, oder: Die mangelnde Aufarbeitung des ´Schwarzen Donnerstag`

[shakesbaer]

Land und Kontrollbehörde machen sich rar

Dass sich kein Vertreter der Kontrollbehörde in der Messehalle blicken lässt, hat Frank Distel von der Schutzgemeinschaft Filder schon zum Auftakt gerügt. Auch das Verkehrsministerium hat keinen Beobachter entsandt, von der Stadt Stuttgart war im Gegensatz zur Kommune Leinfelden-Echterdingen bisher nichts zu hören. Auch deshalb liegt bei vielen Projektgegnern der Verdacht nahe, dass es bei der Erörterung nur darum geht, den Schein einer ergebnisoffenen Diskussion zu wahren. „Wir alle wissen, dass hier im Saal absurdes Theater gespielt wird“, hat Wolfgang Kuebart von den Ingenieuren 22 jüngst rezitiert.

[shakesbaer]

“Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit”


Die Rede vom Stuttgarter Rechtsanwalt Jörg Lang auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom “Schwarzen Donnerstag” am 30.09.2010. Die Rede hat das Thema “Politische Justiz und Stuttgart 21″.

[shakesbaer]

Der Hammer:

Berlin stellt erneut klar, dass vor einer Finanzierungsvereinbarung eine Baugenehmigung vorliegen muss.
In der Diskussion um eine Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Lindau reißt der Briefwechsel zwischen Berlin und Stuttgart nicht ab.


Nur zur Info: Bei der Elektrifizierung der Südbahn geht es um den Betrag von 210 Millionen Euro. Und bei S21? Der anläßlich der Volksabstimmung genannte Kostendeckel lag bei 4,8 Milliarden Euro der zwischenzeitlich um weitere 2 Milliarden (unfinanziert) angehoben wurde.
Wo bleibt hier die Baugenehmigung? Jeder weiß, daß wesentliche Teile weder Planfestgestellt noch genehmig sind. Dabei kann sich die DB doch auf das vorgeschriebene Funktionieren des EBA verlassen. Das hält es doch nicht einmal mehr für nötig, wegen der Aufstockung der geänderten Wassermenge des GWMs erneut zu prüfen sondern einfach nur noch abzunicken. Und jeder weiß, wer im Schadensfall zur Verantwortung gezogen wird. Richtig, wie in Köln sind es Bauernopfer, Arbeiter, die Stahl gestohlen haben sollen. Dabei weiß jeder Häuslebauer, daß vor dem Betonieren ein Prüfstatiker Eisenmenge und Betonqualität abzunehmen hat.

[shakesbaer]

Der 30. September - zwei besondere Vorkommnisse die in Deutschland so schnell nicht vergessen werden:

1989 - ... worauf die DDR-Behörden einlenkten und ab 30. September insgesamt 17.000 ihrer Bürger die Ausreise in die Bundesrepublik erlaubten.

2010 - ... als Reaktion auf den dortigen Polizeieinsatz gegen Demonstranten zur Durchsetzung von Baumfällarbeiten am 30. September 2010, im Schlossgarten statt.

[shakesbaer]

Aktionstag 30.09.: Wir holen unsere Stadt zurück!!

[shakesbaer]

»Unser Widerstand gegen S21 geht weiter«

Demonstranten erinnerten in Stuttgart gegen den brutalen Polizeieinsatz am »schwarzen Donnerstag« vor vier Jahren.
Gespräch mit Guntram Kunschner

[shakesbaer]

Aus aktuellem Anlass, möchte ich einen meiner Artikel erneut einstellen. Ich werde nicht aufhören die Wahrheit zu schreiben, auch wenn die Altmedien, immer (noch) die größere Leserschaft haben. Somit haben sie wie immer (bis genau dieses Problem den “Qualitätsmedien” irgendwann das Genick brechen wird!) die Möglichkeit ihre eigenen “Wahrheiten” zu schaffen. Klar, die sog. “offizielle Zahlen” von Politik und Polizei sind ebenso hingedreht wie es grade passt – VORTEIL ist aber wenn man selbst vor Ort mit EIGENEN Augen sah was wirklich passiert ist! Auch wenn die Meinungsbeeinflussung durch Auslassen von Informationen zwar Inhaltlich korrekt sein mag, ändert es an der miserablen Moral dahinter überhaupt nichts.