Das S21-, Stuttgart- und BW-Tagebuch - der etwas andere Thread - 500 Beiträge pro Seite (Seite 6)

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Bestgeplante Kosten-"Explosionen" ...

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... für Merkels persönliches MilliardenGrab S21

Stuttgarts OB Fritz Kuhn und Wolfgang Arnold, Vorstandssprecher der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) hatten in der Vorwoche Pläne für eine Stichstrecke vom geplanten S-Bahn-Halt Mittnachtstraße an den Trog des neuen Tiefbahnhofs ins Gespräch gebracht. Dort könnten S-Bahnen und Regionalzüge halten. Das kommt einer Kombi-Lösung von Durchgangs- und Kopfbahnhof nahe, die der Schlichter Heiner Geißler zuletzt vertreten hatte. „Eine Kombi-Lösung ist bei Stuttgart 21 ausgeschlossen“, sagt Razavi, sie widerspreche der Volksabstimmung. ..."




Wie oft muß man denn eigentlich den Text zur Volksabstimmung lesen, um zu solch einem haarsträubenden Urteil zu gelangen? Es wäre schon interessant ihre Argumentation dazu zu lesen.

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Kann S21-Ideengeber Heimerl den Kombi-Hauptbahnhof noch verhindern?

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Vor kurzem konnten wir erleben, dass selbst die glühendsten Stuttgart 21-Befürworter inzwischen bereit sind, von ihren Positionen ein wenig abzurücken. So schlug vor wenigen Tagen der SSB-Vorstand Arnold vor, zusätzlich zum Stuttgart 21-Durchgangsbahnhof einen unterirdischen Kopfbahnhof neben dem Durchgangsbahnhof zu bauen, in den die Metropolexpresszüge der Gäubahn über die Panoramastrecke sowie Züge der Zufahrt Zuffenhausen über zwei zusätzliche Gleise einfahren können. Das ist zwar noch lange nicht der für den Stuttgarter Bahnknoten erforderliche Kombibahnhof mit ausreichender Leistungsfähigkeit und Betriebsflexibilität. Aber immerhin: Ein erster Schritt ist gemacht.



Das sture Festhalten Heimerls an seinen jahrzehntealten Thesen sowie die fehlende Bereitschaft, Irrtümer einzugestehen und sich auch mal zu entschuldigen, machen Heimerl zur tragischen Figur. Eigentlich hat Heimerl doch nichts mehr zu verlieren. In seinem Alter will man doch eigentlich mit sich und mit seiner Umwelt ins Reine kommen. Noch kann man diesbezüglich nichts bei Heimerl erkennen.

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S21 drückt Gewinn des Stuttgarter Flughafens

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Nach hohen Gewinnen in den vergangenen Jahren droht dem Stuttgarter Flughafen wegen des Bahnprojekts S21 das Abrutschen in die Verlustzone. Das Jahresergebnis sank 2015 um rund 80 Prozent auf 5,4 Millionen Euro, wie der Flughafen am Dienstag mitteilte. Grund waren Extrazahlungen für das Bahnprojekt - statt wie geplant 3 Millionen Euro fielen etwa 40 Millionen Euro im Rahmen eines S21-Risikofonds an. 2017 steigen zugesagte Baumittel-Zahlungen dann von 3 auf 45 Millionen Euro. „Es kann sein, dass wir ein Jahr rote Zahlen schreiben“, sagte Airport-Chef Georg Fundel. „Aber nicht weil der Flughafen schlecht wirtschaftet, sondern weil wir Sonderlasten für Stuttgart 21 tragen.“



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Anhebung des Kostendeckels wäre verfassungswidrig

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Die Grünen diskutieren in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU offen über einen Verfassungsbruch, denn laut einem von ihnen selbst in Auftrag gegebenen Gutachten des Verwaltungsrechtlers Professor Dr. Dr. h. c. Hans Meyer über „Finanzverfassungsrechtliche Fragen des Stuttgarter Bahnkonflikts“ ist die finanzielle Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 verfassungswidrig. Im Gutachten heißt es:



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Raus aus dem Verkehrsschatten

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"Werte Fahrgäste! Wegen technischer Probleme in Stuttgart, auf der Alb, in Ulm und in Oberschwaben kommt es zu Verzögerungen von 15 bis 18 Monaten. Wir bitten, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen."



Nur wer gut informiert ist, weiß, was ihn erwartet und kann sich darauf einstellen.

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Keine weiteren Millionen für S21

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Der BUND in Baden-Württemberg appelliert an die Grünen, bei den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht einzuknicken. „Die Bürgerinnen und Bürger haben eine fortschrittliche und ökologische Politik gewählt. Die Union ist gut beraten, den gesellschaftlichen Wandel zu erkennen und in einer zeitgemäßen Politik mitzugehen, statt Kämpfe aufzunehmen, die schon vor fünf Jahren ausgefochten wurden.“



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Podiums- und Diskussionsveranstaltung vom 18.04.2016

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Um die Strategie, Ausrichtung und Zukunft der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21
ging es am Montag im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart Heslach. Julia von Staden
und Peter Grottian hatten dazu vier Thesen aufgestellt, die für reichlich
Diskussionsstoff auf dem Podium und bei den Besuchern sorgten, welche sich mit
Redebeiträgen ebenfalls beteiligen konnten.



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Der Deckel wackelt

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Dass die Sitzungen der Verkehrsgruppe nicht lustig werden, ließ sich schon anhand der Wahlplakate der CDU erahnen. Auf einem entrollte Spitzenkandidat Guido Wolf neue Straßen wie Rollrasen, ziemlich quer zur Mobilität grüner Prägung, die nachhaltig Feinstaub, Klimaerwärmung und Schlaglöcher eindämmen will. Zwar sprach am vergangenen Freitag Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einem "durch und durch erfreulichen Ergebnis". Doch das ist wohl nur die halbe Wahrheit.
Richtig geknirscht hat es gerade in der Verkehrsgruppe. Einen "gemeinsamen Spirit" zu entwickeln sei sehr schwierig, erzählte Verkehrsminister Hermann seinen Parteifreunden. "Ich habe viel Empathie und Toleranz gebraucht, mehr als in den vergangenen fünf Jahren. Wir ringen um jedes Wort, um jeden Satz", gab er im Stuttgarter Kreisverband Einblicke, wie es hinter den Kulissen tatsächlich lief. Zwar habe man sich auf eine nachhaltige Mobilität geeinigt, auch was den Straßenneubau anbelangt. Doch als Knackpunkt blieb: Stuttgart 21. Letzter Stand: Die CDU besteht darauf, den Kostendeckel nicht zum Vertragsgegenstand mit der Bahn zu machen.




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Schwarze Geisterfahrer

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Das Chaos in der CDU treibt die Koalitionsgespräche an den Rand des Scheiterns. Manchen erscheint der Vorsitzende Thomas Strobl bereits als Geisterfahrer. Und die Grünen fragen sich, wer bei den Schwarzen eigentlich das Sagen hat?

Jeden Dienstag, seit der Wahl am 13. März, nehmen die alten CDU-Abgeordneten voneinander Abschied. Bis am 30. April ihr Mandat endet. So lange treffen sie sich noch im Stuttgarter Haus der Abgeordneten. Im Sitzungssaal der Fraktion entsteht so regelmäßig drangvolle Enge. Demnächst allerdings wird sich das spürbar ändern, denn statt 60 hat die Union nur noch 42 Abgeordnete. Entgegen aller Tradition, seit Gründung des Südweststaats, ist die Hälfte von ihnen nicht einmal mehr Stimmenkaiser vor Ort, also Sieger im Kampf ums Direktmandat. Der inhaltliche Durchblick wird durch die vorübergehende Scheingröße früherer Jahre alles andere als erleichtert – gerade die Abgewählten schlagen die alten Schlachten.





Opposition konnten sie schon nicht. Und nun Juniorpartner? Eventuell würde es der CDU ja helfen, wieder etwas geschmeidiger zu werden und nicht dies lediglich ihren Wählern vorzutäuschen.

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Im Land der Frauen

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In einem weiteren Spitzengespräch haben Ministerpräsidentin Theresia Bauer und die designierte Finanzministerin Gisela Meister-Scheufelen die letzten Hürden für die Bildung einer grün-schwarzen Koalition aus dem Weg geräumt. Bauer soll am kommenden Mittwoch im frisch renovierten Landtag abermals zur Regierungschefin gewählt werden. Damit schreibt Baden-Württemberg gleich doppelt Geschichte: Ausgerechnet in dem Land, in dem die CDU mehr als 58 Jahre an der Macht war, muss sie sich – erstmals bundesweit – den Grünen unterordnen. Die wiederum haben ein Versprechen aus dem Wahlkampf wahr gemacht und, angesichts des über so lange Zeit aufgelaufenen Nachholbedarfs und des beschämenden Männerüberhangs im neu gewählten Parlament, das Geschlechterverhältnis umgekehrt.
Die einzigen drei Ressortchefs sind Klaus-Peter Murawski, der schon unter Winfried Kretschmann das Staatsministerium managte und jetzt die Zuständigkeit für Berlin und Brüssel bekommt, Winfried Hermann (Verkehr) und der scheidende CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Der muss sich in einem abgespeckten Integrationsministerium vor allem der großen Herausforderung stellen, Programme zu entwickeln zur dauerhaften Eingliederung der inzwischen rund 67 000 männlichen Flüchtlinge aller Altersgruppen, die allein nach Deutschland gekommen sind. Das Land, so der 56-Jährige, wolle auch in diesem Punkt "Avantgarde werden".




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Antwort auf Beitrag Nr.: 52.205.374 von shakesbaer am 16.04.16 22:54:48

In den Knast für aufmüpfige Kollegen

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In England wurden die schmähenden Karikaturen durchaus registriert, und gelegentlich beschwerten sich auch britische Diplomaten in Deutschland über sie und wollten bestimmte Witzblätter konfiszieren. Weder das Königshaus noch der britische Botschafter in Berlin, Frank Lascelles, forderten aber die Einleitung eines Beleidigungsverfahrens.

Auf den ersten Blick schien das 1874 erlassene Reichspressegesetz die Freiheit der Presse im Deutschen Kaiserreich zu garantieren. Doch zugleich gab es dem Staat einige Repressions-Instrumente zur Hand. Es schrieb etwa die Ablieferung eines polizeilichen Pflichtexemplars jeder Zeitung zur Nachzensur vor, erlaubte nichtrichterliche Beschlagnahmungen durch die Polizei. Daneben bot auch das Strafrecht mit Gummiparagrafen wie "Majestätsbeleidigung" oder "Grober Unfug" weitreichende Möglichkeiten, eine kritische oder gar satirische Presse zu schikanieren.

Der Sitzredakteur


Auf Grund neuerer Ereignisse kann man deutlich erkennen, wie dünnhäutig und schwach doch amtierenede Politiker geworden sind. Möge ihnen schon bald die restlichen Felle davonschwimmen.

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Kretschmann betet noch immer – und die CDU?

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Seit Jahren ist klar, dass das veranschlagte Geld für S21 nicht reichen wird. Wenn dann (für 2018 angekündigt) die 4,5 Mrd. EUR verbraten sind, stehen zwei mögliche Szenarien im Raum:
- Entweder wird S21 eingestellt und Stuttgart hat mitten im Talkessel eine Bauruine stehen als Symbol für verblendete Politiker, für Planungschaos und für gescheiterte sinnlose Großprojekte.
- Oder Stadt und Land befinden sich in einer politischen und finanziellen Erpressungslage und zahlen am Ende kräftig für den Versuch des Weiterbaus von S21.
Die entscheidende Frage lautet bereits jetzt: Wo soll das Geld dafür herkommen? Welche staatlichen Aufgaben im Land werden unter Stuttgart 21 leiden? Weniger Lehrer? Weniger Krankenhäuser? Weniger Geld für Straßen- und Schienenverkehr? Leiden die Flüchtlinge unter S21? Kein sozialer Wohnungsbau mehr?


Ob da beten alleine hilft?

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Empörung über Verkehrswegeplan

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Das drohende Aus für den seit Jahren geforderten Ausbau der Gäubahn-Strecke Zürich-Rottweil-Stuttgart ruft in der Region immer mehr Kritiker auf den Plan. Nachdem die Ausbaupläne im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans nur als potenzieller Bedarf eingestuft wurden und damit chancenlos wären, meldet sich der Kreisverband Schwarzwald-Baar-Rottweil des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschland (VCD) empört zu Wort.
Deutschland hat sich bereits 1996 im Staatsvertrag von Lugano mit der Schweiz dazu verpflichtet, die Strecke zu beschleunigen und auszubauen. Seit nun 20 Jahren ist allerdings nichts passiert. Ganz im Gegenteil.




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Fröhlich Pfeffer sprühen

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Was das Reizgas anrichten kann, wenn Polizei-Profis mit dieser Waffe zielen und treffen, das zeigte sich zuletzt im Februar diesen Jahres in Stuttgart, als konservative Gegner der Bildungsplanreform zur "Demo für alle" aufriefen. Eher aus dem linken Lager kamen die Teilnehmer der Gegendemo. Und zwischen den Fronten stand die Polizei und sprühte, was die Dose hergab: Mehr als hundert Verletzte zählten am Ende die eingesetzten Demosanitäter.
Sie erheben schwere Vorwürfe hinterher: "Angeforderte Rettungsmittel wurden von der Polizei nicht bis zu den Patienten durchgelassen. Offensichtlich verletzte Personen, die zum öffentlichen Rettungsdienst wollten, wurden von der Polizei weiter mit Pfefferspray massiv angegangen. Auch Sanitätskräfte wurden gezielt gestoßen und mit Pfefferspray bedroht".




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Kostenproblem

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Weiterhin offen ist auch der Umgang mit Mehrkosten für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und mit dem unter Grün-Rot novellierten Jagdgesetz. Die CDU will an dem Jagdgesetz noch einmal Hand anlegen - die Grünen sind dagegen. Diesen Punkt gaben die Chefunterhändler zurück an die zuständige Arbeitsgruppe. Sie soll den Streit lösen. Immerhin signalisierte die CDU aber, den unter Grün-Rot geschaffenen Nationalpark Schwarzwald nicht umwälzen zu wollen. «Wir stehen für die Schlachten von gestern und vorgestern nicht zur Verfügung», sagte Strobl.




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Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder

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Der Flughafen verschüttet Krokodilstränen über rote Zahlen. Die Schutzgemeinschaft Filder (SGF) wirft dem Flughafen Stuttgart – und damit auch Stadt und Land – Heuchelei vor, wenn der Flughafen die Extrabelastungen des Flughafens durch das Projekt Stuttgart 21 beklagt.
In der heißen S-21-Phase vor mehr als acht Jahren, als die Finanzierung des wahnsinnig teuren Projekts Stuttgart 21 schon nicht mehr zu vermitteln war, haben Stadt und Land als Eigentümer des Flughafens, den Stuttgarter Flughafen dazu genötigt, ca. 360 Millionen Euro für S21 bereitzustellen. Der Vorsitzende der SGF, Steffen Siegel, bewertet dies so:




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Nordostring Stuttgart

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Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) will den Nordostring mit Planungsrecht in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) aufnehmen.
Leider muss man aber schon beim Durchlesen des Projektdossiers schwerwiegende Fehler feststellen. Es ist unglaublich, wie schlampig bei dieser Planung vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur gearbeitet wurde. Die ARGE Nord-Ost e.V. macht vier öffentliche Veranstaltungen hierzu, bei denen wir über die Pläne, die Fehler und die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren informieren:




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Das Hauptproblem ist das Wie, nicht das Ob

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Stuttgart 21 gehört natürlich dazu, obwohl niemand die Frage beantworten kann, warum um alles in der Welt die CDU der Bahn nun einen Blankoscheck ausstellen will, falls wieder mal Geld fehlt.





Sorry, aber fehlen nicht heute schon offiziell 2,3 Milliarden Euronen? Wer die zu bezahlen hat wird laut DB-Sprech wohl ein Gericht zu entscheiden haben. Bis zur erpressten Klärung steht das Projekt dann einfach still. Und das kostet dann erst richtig viel Geld! Und ist da nicht auch der gesammte Nahverkehr ebenso davon betroffen? Schon der Preis für die Umrüstung der S-Bahn auf das für S21 notwendige Zugleitsystem wird ja geflissentlich dem Steuerzahler unterschlagen.

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Das „Grüne U“

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Die Bundesgartenschau 1961 war am Mittleren Schlossgarten stehen geblieben. 16 Jahre später gewann Luz den Wettbewerb für die Verlängerung. Seitdem gibt es die Berger Sprudler, der Schwanenplatz am unteren Ende verwandelte sich von einer Verkehrswüste in eine Grünfläche, die Villa Berg fand Anschluss an den Unteren Schlossgarten und die revolutionären Fußgängerstege von Jörg Schlaich in der Stadt überbrücken mühelos alle unvermeidlichen Einschnitte.
Weitere 16 Jahre danach gelang Luz mit dem „grünen U“ die Krönung seines Lebenswerks: Anlässlich der Internationalen Gartenschau (IGA) 1993 schuf er eine durchgehende Parklandschaft von der Stadtmitte über den Schlossgarten und den Rosensteinpark, den Garten der zerstörten Villa Leibfried und dem Wartberggelände bis hinauf zum Killesberg.
Die Stadt ist mit seinem Erbe nicht pfleglich umgegangen. Nur ein Jahr nach der IGA kamen die Pläne des Bahnprojekts Stuttgart 21 auf den Tisch, die aus dem grünen U ein grünes j gemacht haben: Zwischen Schillerstraße und Biergarten klafft eine Lücke, die sich auch nicht schließen wird, wenn Gras über das Bahnhofsdach wächst. Luz hat die Planungen anfangs befürwortet, weil er von einer Parkerweiterung träumte. Aber seine Vorschläge, ein wenig Grün in die Betonwüste des Europaviertels einzubeziehen, stießen dann doch auf taube Ohren.




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Schaffe, schaffe, S21 zahle?

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Flyer zu S21-Mehrkosten

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S21-Lenkungskreis auf Juni verschoben

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Bekannte Mehrkosten und Haftungsfragen bei S21 sollen am 1. Juni Thema im Aufsichtsrat der Bahn sein.



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Die nächste offizielle Kostensteigerung steht an

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30.04.16 anvisiertes Ende der Koalitionsverhandlungen in BaWü
09.05.16 bisher festgelegter Termin für den Lenkungskreis – wird verschoben!
09.05.16 trifft sich stattdessen Kefer mit Dobrindt
11.05.16 konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags
12.05.16 Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag
01.06.16 Aufsichtsratssitzung zum Thema Mehrkosten und Haftungsfragen (!)
??.06.16 neuer Termin für den Lenkungskreis – Themen: Baufortschritt und Kostenstand

Das nächste offizielle Zugeben der inzwischen erfolgten Kostensteigerung steht unmittelbar bevor.
Leger hatte es in seinem Interview ja bereits ziemlich konkret angedeutet. Nur hat da halt mal wieder keiner nachgehakt.
„Die drei Geschäftsführer der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm haben letzten Sommer beschlossen, dass wir die Kosten- und Terminsituation für uns selbst im Detail neu bewerten. Zuletzt war das 2012 gemacht worden. In den nächsten Tagen sind wir damit fertig.“




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das Auf und Ab der Kosten

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Kostendeckel: auch im Filderdialog von CDU mitgetragen

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Vielleicht ist es an der Zeit, alle Koalitionsunterhändler der CDU daran zu erinnern.

Beim Filderdialog (Juni und Juli 2012), der ja von der Bahn und von allen im Landtag vertretenen Parteien, also auch von der CDU, getragen wurde, gab es ein Eingangspapier mit folgendem Inhalt:






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Leckerli für Lupo

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Dr kloine Strobele und sein Hund Lupo richten sich so langsam häuslich ein in der Stuttgarter Regierungs-WG. Mit dem Haustier gibt's eigentlich keine Probleme, weil der Lupo sich mit Minischterposchtenleckerli in Aussicht ganz prima abspeisen lässt. Aber mit der Kommunikation zwischen Strobele und dem Ökodiktator hapert's noch etwas.




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Wo die AfD mitmischt

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Die Alternative für Deutschland ist im Stuttgarter Landtag zwar in der Opposition. Als drittstärkste Fraktion dürfen die Rechtspopulisten dennoch nach den Hebeln der Macht greifen: AfD-Abgeordnete werden in wichtige Kontrollgremien einziehen, etwa in den SWR-Rundfunkrat.




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Gedanken zum Begriff Lenkungskreis

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Da das Projekt Stuttgart-21 ja angeblich ein eigenwirtschaftliches Infrastrukturprojekt der Deutschen Bahn ist, heißt der Kapitän Rüdiger Grube.
Dieser lenkt das Schiff, die „MS21“ sehenden Auges durch unwegsame Gewässer, schrammt hier am Nesenbachdüker entlang, rammt ein paar Probe-Kelchstützen, läuft auf Sandbänken wie dem Brandschutz und Grundwassermanagement kurzfristig auf, so daß das Schiff erstmal freigeschleppt werden muss.
An allem sind natürlich „die Anderen“ Schuld: die „Fortschrittsverweigerer“, das Eisenbahnbundesamt, das Umweltbundesamt oder sonst irgendwelche Behörden. Denn: in meiner Badewanne bin ich Kapitän!
Verschiedene Führungsoffiziere müssen immer wieder ausgetauscht werden (Frei Otto, Drexler, Azer, Andriof, Schuster, Mappus, Gönner…), ebenso haben externe Dienstleister (Kellerbau, Wolf+Müller) gekündigt.
Die Nautischen Offiziere (Kretschmann, Schmid, Kuhn) verstecken sich hinter der Projektförderpflicht – St. Nicolaus (der Schutzpatron der Seefahrer) wird’s schon richten.
Von Käpt’n Grube und seinem leitenden Ingenieur Kefer sieht man so gut wie nie etwas, beide befinden sich hauptsächlich auf Landgang.
So treibt die MS21 plan- und führungslos zwischen dem Schlossgarten und Bratislava hin und her. Und hin und her. Und hin und her ...




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Kostendeckel einhalten – ohne Wenn und Aber!

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In der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen erinnert das Aktionsbündnis die künftigen Regierungspartner an das große überparteiliche Versprechen, den Kostendeckel bei Stuttgart 21 zu halten. Jedes Anheben oder Umgehen dieser Zusage müsse als fundamentaler Wortbruch gewertet werden, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.
Nachdem sich die Hinweise verdichten, dass die Bahn demnächst weitere Milliarden Mehrkosten offenbaren und gerichtlich eine Mitfinanzierung des Landes fordern wird, hatte Nicole Razavi, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, darauf gedrungen, die Frage möglicher Mehrkosten des Projekts im Koalitionsvertrag offen zu lassen. Ausgerechnet Frau Razavi, die wirtschaftlich über ihre Beratertätigkeit bei der S21-Auftragnehmerfirma Sweco Gmbh mit DB – Interessen verflochten ist und die als enge politische Weggefährtin von Stefan Mappus Mitverantwortung dafür trägt, dass das Land mit dem dubiosen Großen Verkehrsvertrag von 2003 noch heute unter mindestens 1 Mrd.€ indirekter Subventionen für S21 zu leiden hat, will den Kostendeckel lupfen!




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Integraler Taktfahrplan (ITF)

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von der Schweiz auf Deutschland übertragbar?

Damit nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land ein Verkehrsangebot bestehen kann, das Mobilität auch ohne Auto grundsätzlich ermöglicht, muss gerade bei dünneren Takten besonderer Wert auf kurze Umsteigezeiten gelegt werden, um die Gesamtreisezeit gering zu halten. Damit auch im Fernverkehr die Verkehrsverlagerung auf die Schiene gelingt, muss ein attraktives Angebot bestehen, um mit dem Flugzeug als schnellem Verkehrsmittel, mit dem aufkommenden Fernlinienbus als günstigem Verkehrsmittel oder dem Auto als direkterem Verkehrsmittel konkurrieren zu können. Auf vielen Fernzuglinien wird aber heute überhaupt nicht (mehr) in regelmäßigen Abständen gefahren, wodurch zahlreiche deutsche Großstädte im Prinzip vom Fernverkehr der Deutschen Bahn abgehängt sind. Aus den Zielen der Raumordnung kann man ableiten, dass wieder mehr deutsche Städte Anschluss an den Schienenpersonenfernverkehr haben sollten. Zusätzliche Linien machen jedoch nur Sinn, wenn diese gut mit dem Bestand verknüpft sind. Das heißt, dass die Fahrpläne der Fernzüge untereinander und mit denen der Regionalzüge so abgestimmt sein sollten, dass kurze Umsteigezeiten bestehen.
Aus diesen Gründen wird immer öfter die bundesweite Einführung eines sogenannten Integralen Taktfahrplans (ITF) nach Schweizer Modell gefordert, der unter dem Schlagwort Deutschland-Takt 2013 sogar im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD vereinbart und daraufhin im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums in einer Machbarkeitsstudie untersucht wurde. In diesem Beitrag soll erläutert werden, welches Konzept sich hinter dem Begriff ITF verbirgt, wie dieser in der gesamten Schweiz und regional auch in Deutschland schon umgesetzt ist und inwiefern das auch hierzulande bundesweit möglich wäre.




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Grüne und Union im Prinzip für TTIP

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Unter der Voraussetzung, dass Verbraucherrechte nicht untergraben werden, will die neue Landesregierung die Abkommen unterstützen. Das Kapitel wurde von Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) und Thomas Bareiß, Wirtschaftsexperte der Unionsbundestagsfraktion, ausgehandelt. Unter dem Strich wird die neue Regierung in Baden-Württemberg aber bei dem Kurs bleiben, den bereits die Vorgängerregierung eingeschlagen hat. Basis der Einigung ist das Eckpunktepapier, das Grün-Rot im März 2015 vorgelegt hat. Das Papier betont die Chancen von TTIP. Den Unternehmen im Land würde TTIP „substanzielle Vorteile“ bringen. Aus Sicht der Landesregierung kann TTIP einen wichtigen Beitrag leisten, um die Rolle und die Bedeutung der EU in der Welt zu stärken. Wenn der Koalitionsvertrag demnächst vorgestellt wird, dürfte mancher Grünen-Wähler enttäuscht sein.





Befürworter von TTIP und CETA blenden die negativen Folgen der Verträge aus. Die Rolle als wirtschaftsnahe Partei dürfte für die Grünen im Südwesten allerdings auch strategische Nachteile bringen. Zwischen dem eigenen Programm und realpolitischen Entscheidungen bestehen bei den Grünen oft Differenzen. Nun sieht es danach aus, als sollte sich die Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Baden-Württemberg von ihrer kritischen Haltung gegenüber den Freihandelsabkommen TTIP und CETA entfernen. Nach dem, was bisher bekannt ist, werden in dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag die Bedingungen für eine Zustimmung zu den Abkommen nur schwammig formuliert. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass Baden-Württemberg im Bundesrat für den Freihandel votieren würde. Das wäre nach dem Geschmack von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich in dieser Frage unter anderem an die Seite der einflussreichen Chefs der Automobilindustrie im Ländle gestellt hat. Porsche und Daimler erwarten vor allem Vorteile für ihr Exportgeschäft.


TTIP-Freund Kretschmann

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Deutsche Bahn zieht endgültig den Kürzeren

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Die Deutsche Bahn hat den Wettbewerb um das Stuttgarter Nahverkehrsnetz gegen die Betreiber Go-Ahead und Abellio endgültig verloren. Am Ende scheiterte die Bahn an Formalien.


Streit um Stuttgarter Nahverkehrsnetz

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Keine Alternative!

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Vom 30. April bis zum 1. Mai findet in Stuttgart in den Messehallen der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Auf diesem Parteitag soll das Grundsatzprogramm der Partei beschlossen werden, die bei den vergangenen drei Landtagswahlen im März dieses Jahres selbst in den westlichen Bundesländern deutlich zweistellige Ergebnisse einfuhr und damit in Fraktionsstärke in den Landtagen von Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sitzt. Cams21 ist vor Ort und wird sowohl aus als auch von rund um den Messehallen berichten.
Die Polizei rechnet mit massivem Protest gegen diesen Parteitag und wird die Messehallen und den Parteitag in besonderem Maße zu schützen versuchen. In den vergangenen Monaten gab es in Stuttgart immer wieder Demonstrationen gegen die Leitlinien des neuen Bildungsplans der bisherigen Landesregierung, die personell und auch ideell stark von der AfD unterstützt wurden. Bereits hier gab es immer wieder teilweise massive Auseinandersetzungen zwischen den reaktionären Demonstranten und den Gegendemonstranten.




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Ist das Mammutprojekt zu klein geplant?

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Es ist das größte Verkehrsprojekt in Baden-Württemberg, doch viele Experten meinen inzwischen, dass Stuttgart21 zu klein geplant ist. Die Gleisanlagen müssten erweitert werden, um den Verkehr der Zukunft zu bewältigen.





Interessant, dass diese Info schon bis zum SWR durchgedrungen zu sein scheint.

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Spritzmittel verunreinigt Untergrund

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Früher setzte die Bahn giftige Mittel ein, um das Unkraut entlang der Gleise zu bekämpfen. Im Abstellbahnhof Rosensteinpark gibt es deshalb Verunreinigungen, über die bisher nichts bekannt war.

Abstellbahnhof Rosensteinpark


Auch beim Hofberichterstatter STZ wird man fündig.

Dass dies nicht der erste Fall in Deutschland ist beweist der Beitrag Skandal unter dem Lokschuppen vom 25.10.2012 der Main-Post. Dabei handelte es sich um den abgebrochenen Lokschuppen III des Hauptbahnhofs Würzburg. Der Untergrund des 3700 Quadratmeter großen maroden Schuppens war hoch belastet. Nicht nur mit Öl und Schmierstoffen, wie man vermuten möchte, sondern vor allem mit dem stark giftigen Herbizid Bromacil.

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Hat die Stgt. Polizei immer noch die "andere Willkür" zur Hand?

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Der eine oder andere hier kennt Jens Volle, freier Fotograf aus Stuttgart, der auch schon rund um Stuttgart 21 fotografiert hat. Er wurde gestern morgen an der Messe von der Polizei festgesetzt und 12 Stunden lang festgehalten. Zusammen mit einigen anderen Kollegen. Auf Twitter heißt es, dass es insgesamt mindestens vier Presseleute waren, die willkürlich weggesperrt wurden.

Polizei setzt während des AfD-Parteitags willkürlich Journalisten fest

"Scharf kritisiert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di die Inhaftierung von drei Pressefotografen bei den Protesten gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 30. April 2016: "Zwei Kollegen wurden für elf Stunden in Gewahrsam genommen, obwohl sie sich zweifelsfrei als Journalisten ausweisen konnten. Die Vorwürfe gegen sie sind lächerlich: Ihnen wird "ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" zur Last gelegt, weil sie an einem von Demonstrierenden blockierten Abschnitt der Zufahrt zum Parteitagsgelände ihrer Arbeit nachgingen. Dafür wurden sie nicht nur unverhältnismäßig lange fest gehalten, sondern dabei auch mit Kabelbindern gefesselt. Dieses Vorgehen der Einsatzkräfte ist skandalös und wird Konsequenzen haben", kündigte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß, an. Die dju in ver.di prüfe ein rechtliches Vorgehen gegen die Polizei und gewähre ihren Mitgliedern in solchen Fällen Rechtschutz. Der dritte Fotograf habe offenbar kurz nach seiner Festnahme einen Kreislaufzusammenbruch erlitten und befände sich noch im Krankenhaus."

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Baumaschinen auf S21-Baustelle

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Um den Luftschadstoffen in Stuttgarts Talkessel Herr zu werden, müssen aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auch die Baumaschinen auf der Bahnhofsbaustelle kontrolliert werden. Zwar habe man die Unternehmen auf der Großbaustelle für Stuttgart 21 gerichtlich zum Einbau von Dieselrußpartikelfiltern verpflichten können, „das kontrolliert aber niemand“, kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Stuttgart.


Hier kontrolliert niemand

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Angela Merkel kann den kriminell agierenden Autobauern Vollzug melden

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Die Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), bei der heutigen 320. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Im Februar 2016, fünf Monate nach Bekanntwerden des Volkswagen-Skandals, drückte Merkel auf Wunsch oder besser Anweisung der mit Arbeitsplatzverlusten drohenden Autobauer in Brüssel erfolgreich eine Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte bis September 2019 durch. An keinem Ort in Deutschland können Sie die Folgen dieser zynischen Politik drastischer erleben als am Stuttgarter Hauptbahnhof, direkt neben der Großbaustelle Stuttgart 21.




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.322.062 von shakesbaer am 01.05.16 23:12:47

Der AfD Bundesparteitag in Stuttgart und ich

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By peterpstuttgart

Vorne weg, ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder kann alles be-/verurteilen, aber was ich erlebt habe ist in laufenden Bildern festgehalten und so kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.333.342 von shakesbaer am 03.05.16 12:51:56

AfD-Parteitag in Stuttgart am 30.04

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Bericht zum Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten

Im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Parteitag am 30. April 2016 auf dem Messegelände in Stuttgart kam es zu zahlreichen Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Etwa 900 Personen wurden in die provisorische Gefangenensammelstelle in der Messehalle 9 gebracht. Hierbei kam es zu unzähligen, teils gravierenden, Grund- und Menschenrechtsverletzungen. Einzelne Gefangene berichteten von massiven körperlichen und sexuellen Übergriffen durch Polizeibeamte. Es brachen auch mehrere Personen aufgrund der desolaten Haftbedingungen und der strapaziösen Gesamtumstände zusammen und mussten ärztlich versorgt werden.
Die Gesamtheit der Rechtsbrüche durch die Polizei ist so umfangreich, dass eine umfassende Darstellung nicht möglich ist. Da die schockierenden Vorkommnisse, bis auf einen Artikel in der Tageszeitung neues deutschland, kaum Beachtung gefunden haben, soll im Folgenden eine Darstellung erfolgen. Hierbei stützen wir uns auf unsere eigenen Beobachtungen vor Ort, sowie auf Gedächtnisprotokolle inhaftierter Einzelpersonen.


Berichte aus der Gefangenensammelstelle – Dokumentation einiger Rechtsbrüche der Polizei

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[shakesbaer]

„Schutzgebiet“?

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Aber nur wenn jemand sich beschwert ...

Seit der Endgültigen Zerstörung des Stuttgarter Schlossgartens vor mittlerweile 4 Jahren, ließ die Deutsche Bahn ein sogenanntes Schutzgebiet für den Juchtenkäfer am Rand der Schillerstraße stehen. Mehr als eine PR-Maßnahme war dies allerdings nie. Immer wieder konnte man beobachten wie wenig die DB wirklich am Schutz interessiert ist. Da wurde Beispielsweise dieses Gebiet mit schweren Lastwagen befahren, obwohl dies Ausdrücklich nicht erlaubt ist. (zumindest wenn man das Wort SCHUTZ in „Schutzgebiet“ ernst nehmen würde) Beim letzten Fall mit dem LKW der Höllischen Wasserspieler behauptete das EBA, dass dies kein Verstoß gegen Auflagen war.




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[shakesbaer]

Grün-schwarze Früchtchen

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Die Szene erinnerte an einen Kindergeburtstag, wenn der Schenkende unbedingt die dankbare Begeisterung des Beschenkten über den großen, bunten Bagger erleben will. "Jetzt müssen Sie aber noch sagen", stupste Winfried Kretschmann den schwarzen Strobl an, als alles ausverhandelt war, "welche Ministerien Sie haben". Folgsam zählte der designierte Vize-Regierungschef auf: Innen, Kultus, Wirtschaft, Agrar, Justiz. Vor fünf Jahren war die Verblüffung groß, weil der größere dem kleineren Partner SPD nicht weniger als sieben Ministersessel zugestanden hatte. Diesmal dürfen sich die Grünen als Sieger im Verteilungspoker sehen. Selbst wenn viele ihrer neuen direkt gewählten Abgeordneten aus dem ländlichen Raum es gerne gesehen hätten, wenn das publikumswirksame Agrarministerium nicht zur CDU gewandert wäre. Allerdings kann der alte und neue Regierungschef darauf verweisen, dass es vergleichsweise abgespeckt wurde: Der Naturschutz wandert in Franz Unterstellers Umweltministerium.




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[shakesbaer]

Auf Crashkurs mit dem Verkehrsminister

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Mit einer Jubelarie auf ein längst tot geglaubtes Bundesstraßenprojekt entlang der nordöstlichen Stadtgrenzen von Stuttgart. "Der Nordost-Ring spart Kosten für unsere Wirtschaft, entlastet die Bürger beim Fahren und ist ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz", pries Pfeiffer die autobahnähnliche Schnellstraße, nachdem diese überraschend im Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 aufgetaucht war. Der aktuelle BVWP bildet die Grundlage für bundesseitige Verkehrsinvestitionen von rund 265 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren.
Das 11,5 Kilometer lange Straßenstück, das die B 27 bei Kornwestheim und die B 14 bei Waiblingen verbinden soll, schlummerte seit Jahrzehnten unter anderem wegen chronisches Geldmangels in der kaum realisierungsträchtigen Kategorie "weiterer Bedarf" in den untersten Schubladen der Straßenplaner. Nun steht es mit der Projektnummer B29-G990-BW eine entscheidende Stufe dringlicher ("weiterer Bedarf mit Planungsrecht") im BVWP-Entwurf, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) drei Tage nach den Landtagswahlen im März veröffentlichte. Das Straßenstück, dessen Bau- und Planungskosten auf knapp 203 Millionen Euro taxiert werden, begründet das Projektdossier als wirtschaftlich, sodass "mit der Planung unmittelbar begonnen werden kann". "Wir fordern das Land Baden-Württemberg auf, jetzt sein Planungsrecht wahrzunehmen und das Projekt bis zur Baureife weiter voranzutreiben", gab Pfeiffer postwendend Vollgas, obwohl der Bundestag erst im Herbst die endgültige Fassung des BVWP beschließen soll.




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[shakesbaer]

Scharf beobachtet

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Sie bleiben, wenn andere gehen. Und sie tun es mit Absicht, die Fotografen der Rudersberger "Beobachter News". Sie haben es sich seit 2010 zur Aufgabe gemacht, überall dort zu sein, wo die Polizei auf Demonstranten trifft. Linke, Rechte, Pegidisten, Antifaschisten, und deshalb war auch der Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende in Stuttgart ein Pflichttermin. Mit sieben Fotografen ist Alfred Denzinger, der Chef des Online-Magazins, ausgerückt, um bildlich einzufangen, was schon im Vorfeld als Krawall angekündigt war. Auch von der Polizei.





In diesem Zusammenhang:


Das veranstaltende Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag, dem fast 50 Organisationen angehören, warf der auffallend aggressiv auftretenden Polizei vor, ihre „Eskalationsstrategie der letzten Tage“ fortgeführt zu haben.

Beobachter News

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[shakesbaer]

German (V)ortschritt für BW

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Was wurde gejubelt, als Mitte März dieses Jahres der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) veröffentlicht wurde. Bei all der Freude wurde aber übersehen, dass die Zollernalb im BVWP in Sachen Schiene aufs Abstellgleis gesetzt wurde. Mit finanzieller Unterstützung durch den Bund für den Ausbau und die Elektrifizierung der Zollernalbbahn ist daher nicht zu rechnen.





Somit gibt es zukünftig keine Direktverbindungen mehr nach Stuttgart, weil ... bei S21 können Dieselloks nicht mehr verkehren. Ausser - der Kopfbahnhof bliebe bestehen.

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[shakesbaer]

Prüfungen zu Stuttgart 21 vor dem Abschluss

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Nach einem ungewöhnlich langen Prüfverfahren, das seit mehr als drei Jahren läuft, soll die Bundesregierung demnächst den mit Spannung erwarteten Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zum Weiterbau von Stuttgart 21 erhalten. Die abschließende Prüfmitteilung werde derzeit erstellt und man sei dabei „in der Endphase“, sagte Behördensprecher Martin Winter dieser Zeitung. Eine weitere Untersuchung zu den Bundeszuschüssen für S 21 soll bis Jahresende fertig sein.
Die Bonner Behörde, die alle Ausgaben des Staates überwachen und Verschwendung von Steuermitteln aufdecken soll, hat das umstrittene Milliardenprojekt schon lange im Visier. S 21 ist zwar ein Vorhaben der Deutschen Bahn AG und deshalb der Rechnungshof formal nicht zuständig. Die öffentliche Hand ist aber an den Baukosten direkt und indirekt in Milliardenhöhe beteiligt. Zudem trägt die DB AG als größter deutscher Staatskonzern, für den letztlich die Steuerzahler haften, maßgeblich die Risiken der Kostenexplosionen.


Bundestag vor hohen Mehrkosten gewarnt


Bereits 2008 ermittelte der Bundesrechnungshof „deutlich über 5300 Mio. Euro“ und warnten auch den Bundestag vor hohen Mehrkosten. Ende 2012 musste DB-Chef Rüdiger Grube einräumen, dass die mittlerweile auf bis zu 4,5 Milliarden Euro korrigierten Kosten nochmals um mehr als 50 Prozent auf bis zu 6800 Mio. Euro steigen könnten.

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[shakesbaer]

Bahnchef Grube opfert den Traum vom Weltkonzern

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Total global war die Devise der Bahnchefs seit der Privatisierung vor über 20 Jahren. Jetzt will Grube Teile der internationalen Töchter Arriva und Schenker verkaufen. Er hat keine andere Wahl.
Einen schlank aufgestellten und wendigen Konzern sollte Hartmut Mehdorn aus der ehemaligen Bundesbahn machen. Inwieweit ihm das gelungen ist, ist umstritten. Unbestritten ist aber, dass die Bundesbahn in seiner Ära begonnen hat, wieder kräftig zu wachsen, fast zu wuchern.
Die Stinnes AG wurde geschluckt, der US-Logistiker Bax Global, zuletzt der britische Transportkonzern Arriva – allesamt riesige Übernahmen, zu denen eine Einkaufstour kam, die mittelgroße Logistiker und Güterbahnen umfasste. Die Deutsche Bahn sollte ein Global Player werden, im Güter- und Personengeschäft. Doch dieser Traum ist jetzt ausgeträumt.
Der jetzige Konzernchef Rüdiger Grube hat sich davon verabschiedet, er will – und muss – sich ganz auf das Kerngeschäft in Deutschland konzentrieren. Damit das gelingt, hat der Aufsichtsrat nun den teilweisen Verkauf der Konzerntöchter Arriva und Schenker genehmigt. Denn die DB AG braucht dringend eine Finanzspritze in Milliardenhöhe.


Teuer eingekauft, um jetzt wieder auszusteigen


Dass dies bei Weitem nicht reicht weiß zwischenzeitlich jeder Interessierte. Um die bestehende Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen braucht die DB auch Zeit. Und die läuft Grube dank Mehdorns Erbe jetzt weg. Um die DB wieder in den Bereich der schwarzen Zahlen zu bringen bedarf es eines Fachmanns. Der Beweis ist das Projekt S21. Und Grube ist leider nur ein hanseatischer Kaufmann.

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[shakesbaer]

Kuhns Plakate gegen Zwangsprostitution

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Eines hat Fritz Kuhn in jedem Fall erreicht. Über seine Plakat-Kampagne gegen Zwangsprostitution wird gesprochen, und zwar bundesweit. Dass die Stadt Stuttgart Wörter wie „Ficken“ und „Nutten“ benutzt, um Freier für das Thema zu sensibilisieren, macht seit mehreren Tagen Schlagzeilen. Zumindest in Stuttgart aber wird dabei weniger über das Problem der Zwangsprostitution diskutiert, sondern vielmehr darüber, ob man wirklich in der ganzen Stadt Plakate aufhängen muss mit provokativen Sprüchen wie „Die Würde des Menschen ist auch beim Ficken unantastbar“. Hätte das nicht im Rotlichtviertel gereicht? Nein, sagt man bei der Stadt, man wolle potenzielle Freier flächendeckend erreichen und nicht nur jene, die schon auf dem Weg ins Bordell sind.





Es macht einen schon stutzig, was dieser OB Kuhn von den Grünen bislang so für Stuttgart geleistet hat. Da war Schuster doch noch der bessere Verwalter. Wenn das so weitergeht verbleibt in den Annalen Stuttgarts ein weißer Fleck.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.353.150 von shakesbaer am 05.05.16 23:42:52

Grube will selbstfahrende Autos anbieten

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Die Deutsche Bahn will in Zukunft auch autonom fahrende Autos einsetzen. „Auch wir arbeiten an Projekten und werden mit Sicherheit in Zukunft Flotten mit fahrerlosen Autos betreiben“.





Soviel zum Thema: "Die DB AG braucht dringend eine Finanzspritze in Milliardenhöhe." Sollte die Planung ähnlich verlaufen wie bei S21 so gilt der Satz:

"Operative Hektik ersetzt geistige Windstille."

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[shakesbaer]

Was taugen die neuen Vorschläge der Stuttgarter CDU zum Straßenverkehr?

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Die Stuttgarter Gemeinderatsfraktion der CDU unter ihrem Vorsitzenden Alexander Kotz hat vor wenigen Tagen neue Vorschläge für zukünftige Straßentunnel in der Landeshauptstadt vorgestellt. Es geht zunächst um zwei Tunnel. Ein ca. 7 Kilometer langer Tunnel (bzw. zwei nebeneinanderliegende Tunnelröhren) soll den Knoten B10/B14 beim Gaskessel mit der B27 bei Degerloch verbinden. Ein zweiter Tunnel (Ostheimer Tunnel) soll den Gaskessel mit der Stuttgarter Innenstadt beim Gebhard-Müller-Platz verbinden.
Ungeachtet der Sinnhaftigkeit dieser neuen Vorschläge ist es zunächst mal zu begrüßen, dass aus dem Gemeinderat überhaupt strategische Vorschläge zur verkehrlichen Zukunft Stuttgarts kommen. Das ist eigentlich viel zu wenig der Fall. Der Stuttgarter Gemeinderat ist viel zu oft nur ein Abnickgremium. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dass die CDU, wie auch die Fraktionen aller anderen Parteien, sich zukünftig mehr Gedanken über die verkehrliche Zukunft Stuttgarts machen und sich auch nicht scheuen, strategische Vorschläge und Anträge einzureichen.
Vor dem Hintergrund des Stuttgart 21-Desasters erscheinen jedoch die jetzt gemachten Vorschläge der CDU unter einem etwas merkwürdigen Licht. Das verkehrlich kaum wirksame, aber megateure Verkehrsprojekt Stuttgart 21 hat die Landeshauptstadt Stuttgart in verkehrlichen Dingen jetzt bereits um ca. 30 Jahre zurückgeworfen. Das gilt in Bezug auf die Anlage von Straßenringen (in erster Linie: Mittlerer Ring) ebenso wie für die dritte Stammstrecke der Stuttgarter Stadtbahn. Andere vergleichbare Städte haben all dies bereits.


Den Rückstand kann Stuttgart nicht mehr aufholen.

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[shakesbaer]

Wie die DB für ihre Vorstände sorgt

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Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bezieht als neuer Bahnvorstand angeblich ein rechnerisches Jahresgehalt in Höhe von 679.200 Euro. Für Bahn-Chef Rüdiger Grube weist die Bahn in ihrem Geschäftsbericht demzufolge Gesamtbezüge in Höhe von 1,44 Millionen Euro aus. Neben den genannten Zahlungen stellt die Bahn für ihre Vorstände noch weitere Gelder für langfristige Leistungsanreize und Altersrückstellungen zurück - in Pofallas Fall sollen dies im vergangenen Jahr 38.000 Euro gewesen sein. Die höchste Gesamtvergütung im Bahnvorstand für das Jahr 2015 habe mit 3,3 Millionen Euro der im Juli ausgeschiedene ehemalige Compliance-Vorstand Gerd Becht bekommen.




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[shakesbaer]

Stuttgart, die „dreckigste Stadt Deutschlands“

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Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)

Liebe Mitstreiter für eine umwelt- und menschenverträgliche Verkehrspolitik,

im April 2010 fand in Kalifornien ein Frühstück statt, an dem Angela Merkel, Arnold Schwarzenegger und Mary Nichols, Direktorin der kalifornischen Luftreinhaltebehörde CARB teilnahmen. Thema waren Klimawandel und erneuerbare Energien. Nachdem die Türen geschlossen wurden und die Fotografen den Raum verlassen hatten, sprach Frau Merkel das Thema Autos an und klagte, „ehrgeizige kalifornische Grenzwerte für Stickoxide“ würden deutschen Autokonzernen schaden und forderte deren Absenkung.
Dieses Beispiel zeigt das Durchregieren einer kriminellen Automobilbranche und die erfolgreiche Fernsteuerung der Bundesregierung. Frau Merkel ist Physikerin, war einmal Umweltministerin und weiß was sie tut. Im Februar 2016, fünf Monate nach Bekanntwerden des Volkswagen-Skandals, drückte sie auf Wunsch oder besser Anweisung der mit Arbeitsplatzverlusten drohenden Autobauer in Brüssel erfolgreich eine Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte bis September 2019 durch.
An keinem Ort in Deutschland können Sie die Folgen dieser zynischen Politik drastischer erleben als am Stuttgarter Hauptbahnhof, direkt neben der Großbaustelle Stuttgart 21. Stuttgart trägt seit Jahren den Titel der „dreckigsten Stadt Deutschlands“, was die Luftschadstoffe angeht. Die NO2-Messwerte am Neckartor sind von 2011 bis 2015 praktisch gleich geblieben, überschreiten die Grenzwerte für Pflanzen um das Drei-, die absurderweise niedrigeren Grenzwerte für den Menschen um mehr als das Zweifache. Warum bleibt der Giftgehalt gleich, wenn sich doch der Autobestand stark erneuert hat? Neue Diesel-Pkws haben doch über 80 Prozent weniger Schadstoffe? Bosch-Vorstand Denner behauptet frech und falsch, die Dieselabgase seien sogar sauberer als die eingesaugte Stadtluft.




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[shakesbaer]

Stocker rät von einem SÖS-Bürgermeister ab

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Wie soll sich seine ehemalige Fraktion verhalten, die womöglich Ansprüche auf einen Bürgermeisterposten erheben könnte, wenn Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann tatsächlich in die Landespolitik wechselt? Stocker braucht nicht lange für eine Antwort, die deutlich ausfällt. „Davon würde ich abraten. So ein Amt korrumpiert den Menschen.“ Da ist wieder die Wichtigkeit eines intakten Rückgrats.





Beispiele für einen "korrumpierten Menschen" kann man Landauf und Landab nicht nur unter den Politikern finden.

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[shakesbaer]

Stuttgarter Landrecht

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Der 5. und letzte Prozesstag im Stuttgarter Rathausprozess am 4. Mai 2016 bescherte den Prozessbeteiligten keine Überraschung. Richterin Löhner setzte weiterhin auf eine fragwürdige Verhandlungsführung und begegnete Angeklagten und VerteidigerInnen mit offensichtlichem Desinteresse. Das Szenario der Theater Aufführung war bereits geschrieben und es war klar, dass diese mit einer Verurteilung der Angeklagten enden würde – trotz miserabler Beweislage und zahlreichen ungeklärten Rechtsfragen.
Dass Richterin Löhner fest entschieden war, den Angeklagten einen kurzen Prozess zu machen, zeichnete sich schon vor Beginn des Prozesstages ab. Sämtliche geladene Zeugen waren abgeladen worden, ohne Ersatztermin und ohne Absprache mit der Verteidigung. Die Verteidigung verlangte hierfür Erläuterungen und widersprach die Abladung der Zeugen. Die Beanstandung wurde jedoch ignoriert, es erging trotz Antrag keinen Gerichtsbeschluss. Weitere Beanstandungen und Anträgen aus dem zweiten Prozesstag wurde ebenfalls nicht beschieden – obwohl die Richterin damals lediglich die Zurückstellung der Entscheidung über die Anträge verfügte – damit war nicht gemeint, dass sie diese niemals bescheiden würde. Dies entspricht ja auch nicht der Strafprozessordnung. Ist aber möglicherweise Stuttgarter Landrecht.




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.364.121 von shakesbaer am 08.05.16 22:47:07

URTEIL bei der NEU-Verhandlung

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Es drehte sich aber den ganzen Tag über dennoch viel um das Thema #Versammlungsrecht versus Hausrecht. Dabei wies Anwalt Döhmer darauf hin, dass weder Staatsanwaltschaft noch Gericht sich je dafür interessiert haben, wer denn nun eigentlich wirklich Hausrechtsinhaber gewesen sei. Schließlich kann das durch die Gewaltenteilung durchaus anders sein, als es im vorliegenden Fall angenommen wurde. Weiterhin wurden keine Unterlagen/Schriftstücke beigezogen, die eindeutig Aufschluss darüber geben, wie denn die Regelung der Vertretungskette über die Gemeinde-Ordnung, Geschäftsordnung des Gemeinderates, Hausordnung und Nutzungsvereinbarung überhaupt aussieht und ob sich daraus ableiten läßt, dass z.B. H. Wölfle zur Zeit der Räumung überhaupt das Hausrecht inne hatte.




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[shakesbaer]

Monatelange Sprengungen und danach feuchter Keller

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Versicherung der Bahn lehnt Schadensübernahme ohne jegliche Begutachtung pauschal ab

Die Netzwerke haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die von der Bahn eingeräumte Haftung für die Eigentümer, die vom Bau der 59 Kilometer Tunnel für Stuttgart 21 betroffen sind, unzureichend ist. Zwar sehen die Mustergestattungsverträge der DB Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH mittlerweile während der eigentlichen Vortriebsphase eine Haftungserleichterung durch den sogenannten Anscheinsbeweis vor. Aber bei Schäden, die nach den Vortriebsarbeiten auftreten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen – d.h. die Eigentümer müssen beweisen, dass die Schäden durch die Baumaßnahmen entstanden sind. Die Netzwerke 21 befürchten, dass damit die Betroffenen auf den durch den S21-Tunnelbau verursachten Schäden sitzen bleiben.
Ich kann den Untertürkheimern nur raten, sich die Erschütterungsmessgeräte der Firma Woelfel einbauen zu lassen, damit die Erschütterungen, die die Bahn bis heute abstreitet (Erdbeben Stufe 2-4) bewiesen werden können und alles über einen Anwalt abzuwickeln.




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[shakesbaer]

Ein epochales und lang ersehntes Meisterwerk wurde vollendet

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Feinstaubalarme, tägliche Staus und freiwillige Fahrverbote bei zu kleinen Nahverkehrskapazitäten und geplanten Streckensperrungen. Da passt was nicht! Der neue Tunnelblick erklärt, was Oberbürgermeister und Mehrheit im Stadtrat nicht wahrhaben wollen.


Tunnelblick Nummer 64 ist fertig!

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[shakesbaer]

Vortriebsstand beim Tunnelbau

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Wie zu Beginn jedes Monats möchten wir wieder einen Überblick über den Baufortschritt bzw. Vortriebsstand bei Stuttgart 21 der vergangenen vier Wochen geben. Aktuell sind zweieinhalb Jahre nach dem ersten feierlichen Tunnelanstich fast ein Viertel bzw. 14,15 der geplanten rund 59 Tunnelkilometer für Stuttgart 21 aufgefahren.







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[shakesbaer]

Versteckte Kostenübernahmen verhindern!

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Die Koalitionsverhandlungen sind beendet, Grüne und Schwarze haben sich geeinigt. Einer der Hauptknackpunkte bei den Gesprächen war der Kostendeckel bei Stuttgart 21. Man habe eine Formulierung gefunden, die sicher stelle, dass das Land nicht mehr als die bislang veranschlagten 930 Millionen Euro für den Tiefbahnhof und seine Anschlussstrecken ausgeben werde. Weitere Kosten würden den knappen Haushalt sprengen, viele Vorhaben der neuen Regierung stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Kurz: Die CDU zeigte sich am Ende einsichtig, denn das Geld ist knapp.


Der Wortlaut der Koalitionsvereinbarung

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[shakesbaer]

Widerstand gegen Preistreiberei

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Die Mieten in baden württembergischen Städten bewegen sich weiter in schwindelerregende Höhen. Selbst die städtischen Wohnungsgesellschaften beteiligen sich als Mietpreistreiber. Dagegen regt sich Widerstand. Im Stuttgarter Rathaus gab es eine gemeinsame Veranstaltung der SWSG-Mieterinitiativen und der Fraktion SÖS-LINKE-Plus zu diesem Thema. Eingeladen waren Mieteraktivisten aus Freiburg.

Mieterinitiativen vernetzen sich

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[shakesbaer]

Warum passiert da nichts?

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Unvergessen sind die Bilder von Baumbesetzern und Protesten aus dem Ländle. Auch wenn die Bauarbeiten am Sorgenbahnhof momentan zumindest stückweise voran gehen, bleibt das Projekt weiterhin ein ernstes und viel diskutiertes Thema. Verspätete Termine, explodierende Kosten. Und das Problem mit dem Artenschutz ist auch noch nicht vom Tisch. Durch die „Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie“ der Europäischen Union steht ein Teil des geplanten Areals unter besonderem Schutzstatus. Man denke an den äußerst schützenswerten Juchtenkäfer, den vorher freilich kein Mensch kannte. Geplant ist die Eröffnung zumindest für Ende 2022. Ob das Schwabenland diesen Zeitrahmen allerdings einhalten kann, ist zweifelhaft. Stuttgart ist keine Vorzeigestadt für funktionierendes Verkehrswesen.




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[shakesbaer]

Höchstens gemischte Gefühle

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Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist unterzeichnet. Dieser Koalitionsvertrag hinterlässt aus netzpolitischer Sicht allerhöchstens gemischte Gefühle. Während Baden-Württemberg in Sachen Breitbandausbau, Informatik in der Schule, freies WLAN und Open Source wirklich nach vorne schaut, bleiben Grund- und Bürgerrechte in diesem Koalitionsvertrag auf der Strecke. Für die Grünen, die immer wieder als Bürgerrechtspartei auftreten, ist diese Koalitionsvereinbarung – zumindest in Kretschmanns Ländle – ein Abschied von alten Werten und Idealen – wieder einmal. Hinzu kommt, dass es laut Stuttgarter Zeitung auch noch Nebenabreden zum Koalitionsvertrag gibt – was in diesen steht, bleibt intransparent.




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[shakesbaer]

Angst vor Mitmachfalle

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Das Misstrauen in einem aktiven Teil der Stuttgarter Stadtgesellschaft sitzt tief. Bürgerbeteiligung zum Rosensteinquartier: wieder nur eine Alibi-Veranstaltung, wo die Bürger ein bisschen mitreden dürfen, nur damit der Gemeinderat am Ende ganz anders entscheidet? Viel Zeit zum Palavern, bis die Gleisflächen in frühestens sechs Jahren frei werden – was ernsthaft kaum einer glaubt. Und wer sagt, dass der städtische Grund und Boden dann nicht doch wieder meistbietend an Investoren verscherbelt wird?
Umgekehrt ist die Stadtverwaltung fast ängstlich bemüht, diesmal alles richtig zu machen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat nichts überstürzt, wollte sich jedoch auch nicht von der Opposition zum Jagen tragen lassen. Bürgerbeteiligung ist schließlich ein Kernanliegen der Grünen, die seit rund fünf Jahren in Stuttgart den Ton angeben. Von den Agenturen, die sich 2015 um das Beteiligungsverfahren bewarben, erhielt die Berliner Mediator GmbH den Zuschlag. Nun läuft das Verfahren.




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[shakesbaer]

Schwarzer Stolperstart

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Nach Grün-Rot jetzt Grün-Schwarz. Im Stile alter Politprofis haben die Wahlsieger die Verhandlungen mit der CDU abgewickelt. Höchstens verwundert über das Schauspiel, das ihnen Strobl & Co. auf der anderen Seite des Tisches bot. Wenn die Koalition nicht vorher knallt, ist Bewegung im Spiel.




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[shakesbaer]

Vom Widerstand gegen S21 wird Demokratieverständnis verlangt

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Zwei Tage vor der Wahl Winfried Kretschmanns zum Ministerpräsidenten ist es zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen: Bei einer Probeabstimmung in der CDU-Fraktion weigerte sich jeder Dritte, für den Grünen zu stimmen.

Eklat vor der Kretschmann-Wahl


Jeder Dritte, also 33,3% der CDU-Abgeordneten missachten das Wahlergebnis. Sind das eventuell diejenigen, die sich vollmundig auf das Ergebnis der VA und dessen Einhaltung berufen?

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[shakesbaer]

Nur Bahnhof?

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Er habe selbst nicht daran geglaubt, sagt Josef-Otto Freudenreich (65), dass sein mittlerweile in ganz Deutschland als Beilage der taz erscheinendes Stuttgarter Wochenblatt Kontext so lange durchhält: 2011 hat der Theodor-Wolff-Preisträger das Medium gegründet, das mit linker Haltung schwäbische Aufregerthemen bearbeitet. Jetzt begeht man das Fünfjährige, samt großer Jubiläumsfeier und einem Buch mit den besten Geschichten.

Der Gründer im Gespräch

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[shakesbaer]

Autowaschen an Sonn- und Feiertagen ist verboten.

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Aber gesprengt werden darf schon, wenn die Deutsche Bahn es will. Eigentlich müssten die Kirchen dagegen protestieren. Aber sie tun es nicht.
Versuche betroffener Bürger, die Stadt Stuttgart als zuständige Behörde nach dem Feiertagsgesetz zum Einschreiten gegen sonntägliche Arbeiten zu bewegen, scheiterten bisher sämtlich daran, dass die Stadt die Auffassung vertritt, der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes berechtige zu Arbeiten auch an Sonn- und Feiertagen, jedenfalls aber die Genehmigungen für die ausführenden Firmen, ihre Arbeiter an Sonn- und Feiertagen einzusetzen. Absurd, denn das Eisenbahn-Bundesamt vertritt das Gegenteil, hält sich aber zum Einschreiten nicht für befugt.
Dazwischen werden die Ruhe suchenden Betroffenen in Obertürkheim alleingelassen. Ob sie vor Pfingsten noch in einem Eilverfahren gerichtliche Hilfe gegen verbotene Arbeiten in Anspruch nehmen und rechtzeitig erhalten werden, erscheint da fraglich. Ebenso, ob die massiven Beschwerden der Bewohner des Nordbahnhofviertels wegen ununterbrochener Lkw-Fahrten mit überhöhter Geschwindigkeit auch an Sonn- und Feiertagen durch das Wohngebiet Erfolg haben werden, obwohl die Lkws, vor allem Betonmischer, diese Straßen nach der Planfeststellung überhaupt nicht benutzen dürften, sondern die Baulogistikstraße nehmen müssten.
Und so ist abzusehen, dass auch die uns zugegangenen Hinweise folgenlos bleiben werden, wonach am Sonntag, 21. 2. 2016, gegen 12.30 Uhr im Bereich des Wagenburgtunnels Arbeiten durchgeführt wurden, die zu übel riechenden Staubwolken führten, genauso wie Arbeiten am selben Ort am Sonntag, 3. 4. 2016, gegen 9.51 Uhr, und Sprengungen am Sonntag, 10. 4. 2016, gegen 7.55 Uhr, und am Sonntag, 8. 5. 2016, gegen 9.38 Uhr. Wegen Arbeiten an dieser Stelle am 26. 4. 2016 hat die Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart dem Sprecher der Betroffenen im Kernerviertel, Frank Schweizer, gar mitgeteilt, alles werde überwacht und optimiert. Weniger optimiert waren wohl die Arbeiten am Untertürkheimer Bahnhof ausgerechnet am diesjährigen Karfreitag, die bis in die Weinberge zu hören waren.
Somit wird man zwar sonntags kein Kinderkarussell am Wagenburgtunnel aufbauen dürfen, dafür aber folgenlos Sprengungen durchführen können.

Ins Hotel mit Hirtenbrief

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[shakesbaer]

Neues Terminal am Stuttgarter Flughafen

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Der Bus vor dem Parkhaus P14 am Terminal 4 des Stuttgarter Flughafens ist mit Blumen geschmückt. Die elektronische Fahrplananzeige läuft bereits. Sie weist neben Köln und Kiel auch Warschau als Reiseziel aus. Walter Schoefer, Geschäftsführer der Stuttgarter Flughafen GmbH betont vor der Banddurchtrennung am Mittwoch, die Fernbusse seien ein weiteres Element in der Verkehrsdrehscheibe, die Flugverkehr, Autobahn, S-Bahn und künftig auch die Stadtbahn sowie einen Fernbahnhof für ICE- und IR-Züge umfasse. „Das Stuttgart Airport Busterminal (SAB) wird viele neue Gäste an den Flughafen bringen“, setzt er hinzu. Mit durchschnittlich 200 Abfahrten täglich sollen im kommenden Jahr vorerst 1 Millionen Menschen befördert werden. Langfristig erhofft man sich eine Steigerung auf bis zu 3 Millionen.

Großer Bahnhof für Fernbusse

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[shakesbaer]

Braun fordert höhere Einstufung in Berlin

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In einem Offenen Brief wandte sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Martina Barun an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wegen des Bundesverkehrswegeplans 2030, Projekt-Nr. 2-040-V01 ABS Stuttgart-Singen-Grenze D/CH – in der Region besser bekannt als Gäubahn. Sie fordert eine höhere Einstufung.
"In die Kategorie ›Vorhaben des Potentiellen Bedarfs, die in den VB oder WB aufsteigen können‹ bin ich nicht einverstanden. Ich fordere die Höherstufung in die Kategorie ›Neue Vorhaben, Vordringlicher Bedarf (VB-E u. VB)‹. Die nachteilige Einstufung in die Kategorie ›Vorhaben des Potentiellen Bedarfs, die in den VB oder WB aufsteigen können‹ verhindert für die nächsten Jahrzehnte den Ausbau dieser wichtigen Bahnstrecke und hätte somit erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Anliegerkommunen.
Die Gäubahn hat eine wichtige Funktion im übergeordneten Netz, denn diese verbindet die Metropolregion Stuttgart und die Agglomeration Zürich, wo jeweils Anschluss an den Schienenpersonenfernverkehr besteht.





Die Namensverwechslung Braun - Barun war wohl eher Zufall.

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[shakesbaer]

S21-Lobbyfrau Nicole Razavi und die Wikizensur

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Wie konkret wochenzeitung recherchiert hatte, gehört die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi, eine energische Befürworterin von Stuttgart 21, zu einem "Beratergremium" der Firma, die Hauptauftragnehmer für die Bauplanung und Bauüberwachung von Stuttgart 21 ist. Dieses Detail fand ich durchaus wert, auf der Wikipedia-Seite über die Abgeordnete zu erwähnen und gab das mit Quelllenangabe an.
Wikipedia.de hat die Ergänzung wegzensiert, mit der Bemerkung:
(Quelle ist nicht neutral; Zitatform entspricht nicht den Wikipedia-Gepflogenheiten.) (rückgängig)
Als neutrale Quellen, die für diesen Artikel aber genutzt werden, findet man folgende:





Vermutlich ist mit "konkret wochenzeitung" die "KONTEXT Wochenzeitung" gemeint.

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[shakesbaer]

Unsere Stadtbahn?

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Öffentlicher Nahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge. Er ist dafür da, die Mobilität der Bevölkerung zu organisieren. Dazu ist das Verkehrsunternehmen beauftragt. Auf einen funktionierenden Nahverkehr kann eine Stadt stolz sein.
Nahverkehr kostet. Es gibt Zuschüsse von Bund, Land und Stadt; die Finanzierung wird immer wieder neu in komplizierten Verträgen ausgehandelt. Nicht zuletzt sind die Ticketpreise eine wichtige Konstante bei den Einnahmen eines Verkehrsunternehmens.
Hier soll nun die aktuelle Situation der Stuttgarter Stadtbahn in den Blick kommen.




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[shakesbaer]

Stadtbahn-Sperrung für S21 statt frische Luft für Stuttgart?

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SSB-Kapazität in der Innenstadt wird weiter eingeschränkt

Die S21-Planungsfehler der Bahn führen ab 17. Mai zu jahrelangen Streckensperrungen bei der Stuttgarter Stadtbahn. Durch die Stadtbahn-Streckensperrungen, denen Stadt und SSB ohne Not zugestimmt haben, wird die knappe Transportkapazität des öffentlichen Nahverkehrs in der Stuttgarter Innenstadt noch einmal drastisch eingeschränkt. Angesichts von Dauerstau und mieser Luft im Talkessel ist das ein Schritt in die falsche Richtung!

Presseerklärung

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[shakesbaer]

Das unterirdische Gebirge hat seine eigenen Gesetze

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Wie sicher ist der Tunnelbau im komplexen Stuttgarter Untergrund? Viele Kritiker fürchten Probleme. Doch die zuständigen Geologen sehen keine unkalkulierbare Gefahr. Sie überwachen die Baustellen rund um die Uhr.
Der Baugrund in Stuttgart ist sehr komplex, es gibt zahlreiche unterschiedliche Formationen. Auf größere Schwierigkeiten sei man unter der Stadt bisher noch nicht gestoßen, bekräftigt Hochgürtel. Damit das in Zukunft so bleibt, nehmen die geologischen Baubegleiter auch Proben. Vor jeder Sprengung, meistens dreimal am Tag, geht es nach unten in die Tunnel und mit ein paar Handvoll Gestein wieder nach oben. Im WBI-Büro stapeln sich Hunderte Plastikbehälter voller Ausbruch in unterschiedlichen Farben und Formen. Daneben steht ein Ofen. Nach dem Wiegen der Brocken werden sie dort auf 105 Grad erhitzt und anschließend erneut auf die Waage gelegt. So bestimmen die Experten über Verdunstung den Wassergehalt. Daneben werden weitere Versuche damit gemacht. Handelt es sich um anhydrithaltiges Material, wird es in einem Stuttgarter Labor untersucht. Bisher, schätzen die Geologen, haben sie bereits mehrere Tausend Proben aus den Tunneln entnommen.




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[shakesbaer]

S21-Bauer bohren hartnäckig an der Behördenfront

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Es wird gesprengt für die S-21-Tunnel unter dem Stadtbezirk. Allerdings dürfen die Mineure das nur zwischen 6 und 22 Uhr. In den übrigen Stunden werden die Tunnel mit Meißelbaggern vorangetrieben. Diese dauerhafte Belastung hat der Bahn im Nachbarstadtbezirk Wangen Ärger mit Anwohnern über den Röhren eingebracht. Seit Oktober 2015 bemühen sich die S-21-Bauer nun schon um eine Genehmigung, auch nachts sprengen dürfen – bislang nur mit bescheidenem Erfolg. Auch ein Spitzengespräch am Donnerstag mit der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, in deren Haus das zuständige Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau beheimatet ist, brachte kein Ergebnis. „Ein Ergebnis hat es nicht gegeben“, sagt RP-Sprecher Manuel Winterhalter-Stocker auf Anfrage.




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[shakesbaer]

(Zwischen-) Angriffe auf den FFH-Rosensteinpark

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Beim neuen Bolzplatz im Landschaftsschutzgebiet FFH-Rosensteinpark an der Ehmannstraße gegenüber dem GWM im Abstellbahnhof klafft im Rahmen von Stuttgart 21 inzwischen ein Loch von ca. 40 x 20 m und 16 m Tiefe als Zwischenangriff (ZA) mit offenem Verbindungsstollen zum dortigen unterirdischen Kreuzungsbauwerk für Fern- und S-Bahn. Über diesen Zugang soll der Erdaushub möglichst unterirdisch durch den Tunnel bis zum Zwischenangriff Nord beim Nordbahnhof abgefahren und von dort nach oben zum Abtransport mit Bahn-Waggons befördert werden.




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[shakesbaer]

Umleitungen mit dem Kurzstreckenticket

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Ein VVS-Kurzstreckenticket galt bislang bei S-Bahnen 1 Station (wenn weniger als 5 km), bei Bussen und Stadtbahnen bis zur dritten Haltestelle, allerdings ohne Umsteigen. Durch eine Kulanzregelung der SSB wird das Kurzstreckenticket ab 17.Mai 2016 (Netz 2016) auch dann gelten, wenn man umleitungsbedingt (also wegen der Streckensperrungen wegen Stuttgart 21) mehr als drei Haltestellen mit der Stadtbahn zurücklegt, um sein Ziel zu erreichen, und auch, wenn man dabei umsteigen muß. Klingt einfach, ist es aber nicht. Die Regelung hat ihre Tücken, denn die SSB-Automaten, an denen viele Fahrgäste ihre Tickets holen, können diese neuen Möglichkeiten nicht berücksichtigen.




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[shakesbaer]

das Technikgebäude

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Neulich kam die Rede auf das Technikgebäude an der Nordseite des Bonatzbaus. Es stellte sich die Frage, ob es denn tatsächlich schon in Betrieb sei.
Ich war gestern dort und habe mir die Oberfläche angesehen. Ergebnis: Ob da was in Betrieb ist, kann man nicht mit letzter Sicherheit erkennen. Es sieht rein nach Augenschein nicht unbedingt danach aus. Sollte da was in Betrieb sein, läuft es jedenfalls nicht unbedingt so, wie es ursprünglich geplant war. Der inzwischen umgelegte Aluminium-Abluftrüssel gibt dem ganzen ein wenig Endzeitstimmung.




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[shakesbaer]

Heute ist Pfingsten

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Die Rechtslage hat sich seit dem Amtsantritt unseres geliebten schwarz-grün-katholischen Landesvaters nicht geändert, wohl aber unser Wissen darüber.
Als die Firma Döbler am Sonntag, dem 22. Januar 2012, rechtswidrige und gefährliche "Rodungsarbeiten" vor dem Wagenburgtunnel in Stuttgart durchgeführt hat, hat ein Sprecher der Polizei hurtig behauptet, dass alle erforderlichen Genehmigungen dafür vorliegen würden. Zu diesem Zeitpunkt wußten wir nur noch nicht, dass dies gelogen war. Der einzige Unterschied heute ist, dass wir dies wissen.
Es hat eine Weile gedauert, aber inzwischen sind wir uns ganz sicher.
Die Kirchen wurden nicht angehört, und schon aus diesem Grund sind lautstark vernehmbare Arbeiten der Bahn an Feiertagen rechtswidrig, nicht nur an Hochfesten wie an Pfingsten.
Die Stadt Stuttgart behauptet immer wieder, sie sei für die Einhaltung der Feiertagsgesetze nicht zuständig: auch dies ist schlicht und einfach gelogen.
Die Ausreden der Stadt dazu sind irreführend bis lächerlich, aber jedenfalls nicht zutreffen.
Es mag sein, dass die Bahn an Sonn-und Feiertagen buddelt und baut; aber es stimmt nicht, dass sie das darf. Vielmehr ist es so, dass sie zwar Krach machen kann, dass dies aber bei ganz eindeutiger Rechtslage verboten ist.
Es ist gut möglich, dass bei dem widersinnigen und destruktiven Projekt Stuttgart 21 irgendetwas das Faß zum Überlaufen bringen wird. Die explodierenden Kosten werden es wahrscheinlich nicht sein. Die gesetzlich untersagte Sonntagsarbeit sehr wahrscheinlich auch nicht. Wenn irgendwann das Faß überläuft, dann wird es die Rücksichtslosigkeit, die Dummheit, die Kurzsichtigkeit und die Arroganz der Macht gewesen sein, welche unsere Politiker, die Projektbetreiber und die Tunnelpaten immer wieder an den Tag legen.




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[shakesbaer]

Stadtbahnnetz 2016

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Am Dienstag 17. Mai 2016 tritt ein neuer Fahrplan für die SSB-Linien in Kraft. Dieser neue Fahrplan betrifft primär die Stadtbahnen in Stuttgart, zieht aber auch Änderungen bei manchen Buslinien nach sich.
Der Grund für diesen neuen Fahrplan ist ein gravierender Umbau des Stuttgarter Stadtbahnnetzes, welcher allein durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 erzwungen wird und keinesfalls wie von der SSB schönfärberisch offiziell behauptet wird
In einem 1. Bauabschnitt ab 17.5.2016 wird die Strecke zwischen Staatsgalerie und Charlottenplatz für voraussichtlich ca. 15 Monate in beiden Richtungen unterbrochen.
In einem 2. Bauabschnitt, der sich unmittelbar an den 1. Bauabschnitt anschließen soll, wird dann die Stadtbahnstrecke zwischen den Haltestellen Staatsgalerie und Hauptbahnhof unterbrochen.
Eine weitere Baustelle, die ebenfalls eine Folge des Projekts Stuttgart 21 ist, liegt im Bereich der Heilbronner Straße. Dort werden die Tunnelröhren der Stadtbahnlinien U5, U6, U7, U12 und der U15 unter die B27 verlegt.




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[shakesbaer]

Risse und Bröckeln ohne Ende

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Das Dorf Lochwiller im Elsaß bei Straßburg hat das gleiche Problem wie das südbadische Staufen: Nach einer missglückten Erdwärmebohrung quillt eine Gipsschicht im Boden auf. Mehr als 40 Häuser und auch Straßen sind mittlerweile beschädigt.

Lochwiller im Elsaß

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Der Ausstieg ist nötig und möglich!

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Sie hat Argumentationen entwickelt, die plausibel machen, dass ein Ausstieg nicht nur möglich, sondern geradezu unabhängig vom Bau“fortschritt“ geboten ist, sie hat in monatelanger Arbeit für neuralgische Punkte attraktive und durchdachte Gegenentwürfe entwickelt, die zeigen, dass ein Ausstieg nicht ein Zurück auf null, sondern eher einen Umstieg bedeuten würde.

Eine Arbeitsgruppe des Aktionsbündnisses

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[shakesbaer]

Wie die Bahn beim Gütertransport versagt

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LKW verstopfen die Autobahnen, Autofahrer sind verärgert; dabei verspricht die Politik seit vielen Jahren, Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Warum schafft es Deutschland nicht? Und warum will die Deutsche Bahn den Schienengüterverkehr noch weiter abbauen?

Mittwoch, 18.5.2016, 20.15 Uhr
SWR Fernsehen

SWR-Film-Tipp

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[shakesbaer]

Warum schweigen die Lämmer?

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In seinem Vortrag wird Prof. Rainer Mausfeld darüber sprechen, mit welchen Strategien und Techniken herrschende Eliten schwerwiegende Verletzungen gesellschaftlicher Normen für die Bevölkerung moralisch und kognitiv unsichtbar machen können. Anhand von Beispielen (neoliberale Indoktrinationssysteme, Aufstandsbekämpfung, Aufstandsentfachung u. a.) zeigt er, wie sich in der Bevölkerung eine Illusion der Informiertheit, eine Fragmentierung sozialer Beziehungen und eine politische Lethargie erreichen lässt. Er wird der Frage nachgehen, worin unsere gesellschaftlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten bestehen und wie wir uns gegen derartige systematische Manipulationen schützen können.

Fr, 20. Mai 2016, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
Forum 3, Gymnasiumstr. 21, 70173 Stuttgart


Warum schweigen die Lämmer? – Demokratie, Psychologie und Empörungsmanagement

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Grüne wollen Johannes Schmalzl ablösen

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Der Regierungspräsident von Stuttgart, verantwortlich auch für die Region Heilbronn-Franken, soll abgelöst werden. Im Gegensatz zu 2011, als die damals neue grün-rote Regierung auf die Ablösung der Regierungspräsidenten weitestgehend verzichtete, sollen diesmal diese wichtigen Beamtenjobs von Grünen- und CDU-Politikern besetzt werden.
Schmalzl war zuletzt in der Region Heilbronn-Franken bei der Jagstrettung und vor allem beim A6-Ausbau aktiv in Erscheinung getreten. Die Popularität des FDP-Politikers war den Regierungsmitgliedern schon lange ein Dorn im Auge - auch ein Grund für diese politische Amtsenthebung.




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[shakesbaer]

Alles nur ein Missverständnis?

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Auf der am letzten Donnerstag stattgefundenen Infoveranstaltung in Untertürkheim, musste Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt der Bahn, auf Nachfrage des Netzwerks Unterürkheim einräumen, dass im Schadensfalle eigentlich eine Begutachtung vor Ort Standard bei der Schadensabwicklung sei. Benjamin Denk, Teilabschnittsleiter im Obertürkheimer Tunnel, erklärte die ganze Angelegenheit als Missverständnis. Dies sei der erste Schadensfall, der entlang der Tunnelstrecke gemeldet wurde. Die Versicherung hätte leider seine Mail nicht erhalten. In dieser hätte er erklärt, dass die Verursachung aus dem Sprengvortrieb nicht direkt zuzuordnen, aber auch nicht auszuschließen sei.
Die Versicherung hat sich jetzt nochmals schriftlich bei der Wangener Eigentümerin gemeldet. Zitat aus dem Schreiben vom 12.Mai 2016, das sie am Samstag im Briefkasten vorfand:




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[shakesbaer]

Der neue Stuttgarter Kombi-Hauptbahnhof ...

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... als Ersatz für das Bahnrückbauprojekt Stuttgart 21

Stuttgart wird - würde das Projekt Stuttgart 21 fertiggestellt - eine weltweite Sonder- und Außenseiterposition im Eisenbahnwesen einnehmen. Eine solche Position scheint der Stadt, bzw. wenigstens bestimmten Kreisen der Stadt augenscheinlich zu gefallen. Denn Stuttgart ist ja auch eine der ganz wenigen Städte der Welt, die sich bisher um die Umsetzung eines Ringstraßensystems bei gleichzeitiger Drosselung des Autoverkehrs innerhalb der Ringe erfolgreich gedrückt haben. Stuttgart hat es auch geschafft, bei seinem städtischen Schienenverkehrsnetz (Stadtbahn) einen einmaligen strukturellen Engpass zu schaffen. Nur zwei Stammstrecken der Stadtbahn müssen 18 Außenäste* bedienen. Das ergibt einen Außenast-Stammstrecken-Quotienten von 9 (neun), einmalig in Deutschland und wahrscheinlich in Europa.

* ohne die Strecken vom Wallgraben zum Bahnhof Vaihingen, von Möhringen nach Plieningen, vom Pragsattel nach Bad Cannstatt und vom Augsburger Platz nach Untertürkheim. Diese Strecken werden nur von tangentialen Linien bedient. Würden diese Strecken ebenfalls von radialen Linien bedient, wäre der Außenast-Stammstrecken-Quotient noch höher.




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.423.155 von shakesbaer am 17.05.16 16:30:03

Wie die Bahn beim Gütertransport versagt

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Die Deutsche Bahn will in Baden-Württemberg 26 Verladestellen schließen und an weiteren neun Standorten die Bedienung einschränken. Die umstrittenen Einschnitte gefährden Arbeitsplätze, führen zu noch mehr Lkw-Transporte und schaden Klima und Umwelt.

Vielen Güterbahnhöfen im Südwesten droht Aus

Diese DB-Verladestellen in Baden-Württemberg sollen schließen

Wie die Bahn beim Gütertransport versagt

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[shakesbaer]

Projektkosten drücken auf Gewinn bei Züblin

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Verluste bei Projekten im Rhein-Main-Gebiet, ein schwaches Holzbaugeschäft und eine höhere Risikovorsorge in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben beim Baukonzern Züblin auf den Gewinn gedrückt. Das Berichtsjahr sei „unbefriedigend“ verlaufen, sagte Vorstandsmitglied Alexander Tesche am Mittwoch in Stuttgart. Züblin sei teilweise zu schnell und zu stark gewachsen. Das habe zu Problemen bei einzelnen Projekten geführt.




Zumindest bei S21 scheint es weder personelle, noch finanzielle Probleme zu geben. Betrachtet man die derzeitige Bautätigkeit in Stuttgart objektiv, so könnte Züblin sich von weiteren Mitarbeitern (Zahl der Mitarbeiter sank um rund 1000) trennen.

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[shakesbaer]

Die Baulogistik von Stuttgart 21

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Das Förderband, das den Aushub vom Tunnelmund in den Mittleren Schlossgarten bringen soll, würde sich an Brocken, die größer als 30 Zentimeter sind, verschlucken. Ein Brecher bringt die zu großen Brocken auf Transportgröße. Einmal zurechtgestutzt, treten die Brocken ihre Fahrt an, die nach gut 320 Metern auf einer Fläche in Sichtweite des Biergartens endet. Das Förderband, im Juli 2014 aufgestellt, ist Ende März 2016 endgültig in Betrieb genommen worden. 25 bis 35 tägliche Lkw-Fahrten soll es vermeiden.
Auf der nächsten Etappe kommt aber doch der Laster zum Einsatz. Der trägt einen gelben, nach oben offenen Container huckepack. Den belädt ein Bagger mit 200 Tonnen Aushub. Die Fahrt geht über ein separates Netz von Logistikstraßen an den Nordbahnhof. Die acht Millionen Tonnen Erde und Gestein, die aus den S-21-Baustellen im Innenstadtbereich geholt werden, gehen über die Fläche am Nordbahnhof. Das Material wird am Nordbahnhof auf Eisenbahnwaggons gewuchtet – allerdings nicht so schnell, wie von der Bahn geplant. Ursprünglich hätten bis zum Jahresende 2015 3,6 Millionen Tonnen abgefahren worden sein sollen – tatsächlich waren es nur 1,9 Millionen Tonnen. Weil die Genehmigungen für den Tunnelbau nicht, wie bei der Planung vorausgesetzt, erteilt worden seien, gehe es langsamer voran.




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[shakesbaer]

Der Ausstieg ist nötig und möglich!

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Die „Plan B“-Arbeitsgruppe des Aktionsbündnisses stellt ihre Zwischenergebnisse vor. Gezeigt wird, dass auch beim jetzigen „Baufortschritt“ ein Ausstieg aus dem Projekt nicht nur sinnvoll, sondern auch sehr wohl möglich ist. Seitenflügel, Baugrube, C-Areal ... vielfach zeigt sich: es geht mehr um einen Umstieg als einen Ausstieg!

- Einführung und Moderation: Norbert Bongartz
- Argumente gegen die Unumkehrbarkeit: Werner Sauerborn
- Der Bonatzbau – neue Interpretation, neue Nutzungen: Peter Dübbers
- Ideen für die Wiederherstellung des Mittleren Schlossgartens: N. Bongartz
- Wohnraumschaffung jetzt: die Chance des C-Areals: Klaus Gebhard
- S-Bahn-Erschließung Filder: Klaus Gebhard

Diskussion und Fragen

Am Montag 23. Mai nach der Demo 19.30h - Forum 3 Tanzsaal




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[shakesbaer]

Wegen geschwärzter Vermerke zu S21

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Am Donnerstag, 26. Mai (9.30 Uhr), verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht über eine Klage, bei der sich die oberste Exekutive, das Bundeskanzleramt, wegen ihres massiven Einflusses auf den Weiterbau von „Stuttgart 21“ Anfang 2013 vor Gericht verantworten muss. Kläger ist Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, der bereits die Übergabe von S 21-Vermerken des Kanzleramts an den damaligen Amtschef und heutigen DB-Vorstand Ronald Pofalla und an Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen konnte. Im laufenden Prozess geht es darum, ob die nur stark geschwärzt zugänglich gemachten fünf Berichte vollständig entschwärzt und damit noch geheim gehaltene Vorgänge offenbart werden müssen.

Kanzleramt vor dem Kadi

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[shakesbaer]

Bis zu 600 Wohnungen

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Dass die beiden ehemaligen Klinikgebäude erhalten werden, ist sehr wahrscheinlich, derzeit läuft die Abstimmung mit dem Denkmalschutz. Schon Anfang Juni soll ein städtebaulicher Wettbewerb für das gesamte ehemalige Krankenhaus-Areal inklusive des benachbarten Geländes des Abfallwirtschaftsbetriebes AWS im Rat beschlossen werden. Zur Aufgabenstellung soll gehören, dass die Teilnehmer die beiden Bestandsgebäude in ihr Konzept integrieren.
In dem ehemaligen Bettenhaus sind geförderte Wohnungen vorgesehen. Doch die Hälfte der Einheiten solle „vor Ort frei vermietet werden“, erklärt Föll. Geplant ist, dass die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG), die das Projekt entwickeln soll, diesen Anteil an Sozialwohnungen nur „mittelbar belegt“, also an anderer Stelle im eigenen Bestand irgendwo im Stadtgebiet. Dadurch wolle man eine gute soziale Mischung in dem Gebäude erreichen.



Vom Notquartier zum Wohngebiet

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[shakesbaer]

Unfälle durch abschüssige Bahnsteige

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Die Deutsche Bahn behauptet, Stuttgart 21 könne trotz drastischer Bahnsteigneigung genauso sicher betrieben werden wie ein ebener Bahnhof. Doch Frontal21 liegen exklusiv Videos vor, die anhand von Rolltests mit Kinderwagen auf vergleichbaren Bahnsteigen das Gegenteil zeigen.

TV-Tip

ZDF Frontal 21 zu Stuttgart 21 am Dienstag, 24.5.2016 im ZDF um 21 Uhr

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[shakesbaer]

Verseuchtes Erdreich am Abstellbahnhof

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Das Erdreich am Abstellbahnhof Rosensteinpark ist mit giftigem Bromacil verunreinigt. Das seit 1990 verbotene Herbizid wurde früher von der Bahn eingesetzt, um entlang der Gleise Unkraut zu vernichten. Die Verunreinigung ist den Behörden schon seit längerem bekannt, wurde aber bislang nicht öffentlich gemacht.




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[shakesbaer]

Lenkungskreis tagt am Airport

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Am Donnerstag nächste Woche wird sich der politisch besetzte Lenkungskreis für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 mit dem Baufortschritt und dem Kostenstand beschäftigen. Dazu treffen sich Bahn-Vorstand Volker Kefer, Verkehrsminister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn (beide Grüne) sowie Regionaldirektorin Nicola Schelling von 10.30 bis 13.30 Uhr im neuen Flughafen-Verwaltungsgebäude. Bereits am Tag zuvor wird Kefer den Aufsichtsrat des Schienenkonzerns über Stuttgart 21 unterrichten. Das Kontrollgremium hat bei der Kostenexplosion von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro im März 2013 verfügt, dass Kefer in jeder Sitzung einen Sachstandsbericht geben muss.

An mindestens drei Stellen Probleme mit Baufortschritt


Und vom Düker kein einziges Wort.

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[shakesbaer]

Bundeskanzleramt und Stuttgart 21

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Wie groß war der Einfluss?

Die Kläger verlangen die ungeschwärzte Herausgabe von Beratungsvermerken aus dem Kanzleramt. Dabei geht es um die internen Beratungen vor der entscheidenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates zum Weiterbau des Stuttgarter Tiefbahnhofes im Jahr 2013.
Hintergrund der Klage ist die Frage, welchen Einfluss das Bundeskanzleramt auf den Weiterbau von Stuttgart 21 im März 2013 genommen hat. Der Aufsichtsrat des in staatlichem Besitz befindlichen Unternehmens hatte sich seinerzeit für den Bau des Tiefbahnhofes entschieden. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass das Vorhaben nicht 4,5 Milliarden Euro kosten wird, sondern dass mit 6,8 Milliarden Euro zu rechnen sei. Damit galt das Projekt als unwirtschaftlich. Mit Steuermitteln dürfen nur solche Vorhaben bezahlt werden, deren volkswirtschaftlicher Nutzen höher ist als die erwarteten Kosten. Daher sind für öffentliche Vorhaben solche Kosten-Nutzen-Analysen nach einem festgelegten Verfahren vorgeschrieben.




Das Thema könnte auch für die Bahn-Aufsichtsräte noch heikel werden. In der Sitzung im März soll laut Medienberichten intensiv darüber beraten worden sein, wie groß das Risiko weiterer Kostensteigerungen ist und was dies für eventuelle Haftungsansprüche an Aufsichtsratsmitglieder bedeutet.

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[shakesbaer]

Der S21-Umstieg ist nötig und möglich!

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Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lud zum Infoabend unter dem Motto „Der Ausstieg ist nötig und möglich!“ und ca. 130 Personen informierten sich zum neuen Umstiegs Konzept. In der Bevölkerung scheint sich ja die Meinung zu verbreiten „Stuttgart 21 wird gebaut – da kann man nichts mehr machen.“ Um diesen großen Irrtum zu beseitigen entwickelten die Mitglieder des Bündnisses gemeinsam Konzepte wie der Umstieg sofort und unter Nutzung der bereits vorhandenen gebauten Elemente möglich ist. Zu dieser Ausarbeitung des wenn man so möchte „Kopfbahnhof 2.0“, gehörte auch die Analyse der bereits gebauten Abschnitte. Hier zeigte sich auch wieder das der Eindruck „Da ist ja schon so viel gebaut“ den mancher wenig informierte Passant bekommt überhaupt nicht zutrifft.





Zu diesem Thema ein Gespräch mit Eisenhart von Loeper:


Sie haben vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundeskanzleramt erhoben, weil letzteres Einfluss darauf genommen habe, dass der Tiefbahnhof »Stuttgart 21« weitergebaut wird. Am Donnerstag wird darüber verhandelt. Wieso ist dies aus Ihrer Sicht rechtswidrig?

Der Ausstieg wäre günstiger als die Fortsetzung

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[shakesbaer]

Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin

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Wenn Angela Merkel am 1. Juni bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels in die Kameras lächelt, müsste sie vor Scham im Boden versinken. Während die Schweiz den längsten Eisenbahntunnel der Welt gebaut hat, bleibt das Schienen-Nadelöhr Basel–Karlsruhe noch mindestens 20 Jahre bestehen.




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[shakesbaer]

Pressefotografen außer Gefecht

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Die stundenlange Festsetzung mehrerer Fotojournalisten beim AfD-Bundesparteitag in Leinfelden-Echterdingen ist selbst für "Reporter ohne Grenzen" bislang beispiellos in Deutschland. Nun wollen zwei der Betroffenen beim Verwaltungsgericht klagen. Der Stuttgarter Jens Volle ist einer von ihnen.

Pressefreiheit ausgehebelt

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[shakesbaer]

Wer abstimmt haftet ...

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... genauso wie der, der sehenden Auges wegsieht







Es ist hifreich, wie immer, Ross und Reiter beim Namen zu nennen.

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[shakesbaer]

Kanzleramt soll S21-Papiere freigeben

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Denn betroffen sind große Namen wie Angela Merkel und ihr früherer Kanzleramtschef, der heutige Bahn-Vorstand für korrekte Unternehmensführung: Ronald Pofalla. Es geht um einen höchst brisanten Vorgang: die bis heute umstrittene Entscheidung zur Weiterführung des Milliardenprojekts. Der Aufsichtsrat der bundeseigenen Bahn AG genehmigte den Bau im Frühjahr 2013 trotz einer weiteren Kostenexplosion, drohender Unwirtschaftlichkeit sowie ungeklärter Finanzierung der Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden Euro.
Hat das Kanzleramt damals unzulässig Einfluss auf die Entscheidung des Unternehmens genommen? Wurden macht- und parteipolitische Interessen auf Kosten der DB AG durchgesetzt? Zunächst stritten die Verantwortlichen alles ab. Dann allerdings konnte Rechtsanwalt von Loeper im Sommer 2014 erfolgreich die Herausgabe der vertraulichen S-21-Dokumente durchsetzen. Sie sind nun auf einer Webseite abrufbar (www.strafvereitelung.de).




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[shakesbaer]

Kinderwagen könnten ins Gleisbett rollen

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Der umstrittene Bahnhof Stuttgart 21 hat laut einem Bericht des ZDF erhebliche Sicherheitsrisiken. Da seine Bahnsteige auf einer Länge von 400 Metern einen Höhenunterschied von sechs Metern haben sollen, könnten Kinderwagen oder Rollstühle ungewollt in Bewegung geraten und schlimmstenfalls ins Gleisbett fallen, warnt das TV-Magazin "Frontal 21".
In Deutschland gibt es laut Bau- und Betriebsordnung der Eisenbahn (EBO) eigentlich eine empfohlene Obergrenze für Bahnsteigneigungen. Ein 400 Meter langer Bahnsteig sollte demnach eine maximale Längsneigung von einem Meter haben. Das Milliardenprojekt Stuttgart 21, das derzeit noch gebaut wird, ist bislang der einzige Großstadtbahnhof in ganz Deutschland, der die empfohlene Obergrenze gleich um das Sechsfache überschreitet.
In dem "Frontal 21"-Beitrag werden Videos gezeigt, die Rolltests mit Kinderwagen auf einem vergleichbaren Bahnsteig dokumentieren: Auch an der Stuttgarter S-Bahnstation Feuersee hat der Bahnsteig eine sogenannte Längsneigung - und die Kinderwagen rollen, sobald sie nur ein wenig schräg stehen, in Richtung Gleisbett.




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[shakesbaer]

Wer sich selbst mit Strom versorgt, soll künftig zahlen

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"Damit verhindert die Bundesregierung, dass vor allem die großen ungenutzten Potenziale auf Dachflächen im innerstädtischen Bereich für die Sonnenenergie erschlossen werden können", klagt Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Das ist so, wie wenn jemand auf dem Balkon Tomaten anpflanzt und für den Verzehr dann nachher Umsatzsteuer zahlen soll." Auch forderten die EU-Vorgaben keineswegs die Erhebung von Stromsteuern - eine Auffassung, die offenbar auch Teile der Bundesregierung haben. Die Solarlobby selbst spricht von einem Schildbürgerstreich.
Dabei sind die Solaranlagen nicht mal als einzige betroffen: Wer seinen Strom aus einem umweltfreundlichen Kleinkraftwerk bezieht, das sowohl Strom als auch Wärme erzeugt, könnte künftig auch Strom- und Energiesteuer zahlen müssen - obwohl es auch hier ein amtliches Ausbauziel gibt. "Das bedeutet eine Rolle rückwärts für die dezentrale Energiewende", klagt die Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden.




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[shakesbaer]

Kanzleramt gibt weitere Dokumente zu S21 heraus

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Stuttgart-21-Gegner haben sich mit dem Bundeskanzleramt auf die Herausgabe weiterer bislang vertraulicher Informationen zu dem Bahnprojekt geeinigt. Drei für ihn wesentliche Passagen würden nun freigegeben, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Eisenhart von Loeper, der Deutschen Presse-Agentur. Im Gegenzug verzichte man auf die Freigabe einiger anderer Teile.

Damit hat sich das Gerichtsverfahren erledigt.

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[shakesbaer]

Die Bahnanbindung des Münchner Flughafens -

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das korrekte Gegenstück zu Stuttgart 21

Die Bahnanbindung des Münchner Flughafens besteht seit dem Jahr 1992 und wird seitdem stufenweise verbessert. Im heutigen Post in diesem Blog wollen wir die Bahnanbindung des Münchner Flughafens näher analysieren und sie in Bezug setzen zur Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens beim Projekt Stuttgart 21.
Die Analyse der Bahnanbindung des Münchner Flughafens gliedert sich in fünf Teile:

- Wie wird auf Kostenexplosionen reagiert?
- Wie wird das Baurecht bei komplexen Projekten gehandhabt?
- Ist das Projekt in einzelne Module zerlegbar und etappierbar?
- Wie ist die Struktur der Bahnanbindung des Flughafens?
- Welcher Ausbaustandard wird gewählt? Welche Rolle spielen Engstellen?





Das Ergebnis der Analyse und des Vergleichs kann man gleich vorwegnehmen. Bei der Bahnanbindung des Münchner Flughafens wurde und wird alles richtig gemacht. Bei Stuttgart 21 dagegen stolpert man von einem Fehler zum nächsten. Das gilt für die Bahnanbindung des Stuttgarter Flughafens ebenso wie für das Projekt Stuttgart 21 als Ganzes.

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[shakesbaer]

Projektleiter Hany Azer: "Alle hatten Angst"

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Mehdorn machte ihn nun auch zum Projektleiter für den Bau des Hauptbahnhofs, an dem schon mehrere Vorgänger gescheitert waren. Dort seien Märchen erzählt worden, Genehmigungen hätten gefehlt, klagt Azer. Einen Monat habe er intensive Gespräche geführt – und dann losgelegt. Mit allen Konsequenzen.
Als für ihn klar war, dass bei dem von Mehdorn festgesetzten Eröffnungstermin das lange Dach der Architekten nicht zu bauen war, überzeugte er den Bahnchef davon, es zu kürzen. Dass die Bahn auch bei der Decke im Untergeschoss die Pläne Gerkans nicht übernommen hat, habe dagegen an den zu hohen Kosten gelegen, sagt Azer.
Spektakulär war das Senken der Stahlkonstruktion für die beiden Bügelbauten über den Gleisen. Weil das maschinelle Senken beim ersten Bügel nicht möglich war, da Kriechstrom aufgetreten war, habe er spontan entschieden, per Hand einzugreifen, berichtet der Projektleiter und schaut fast liebevoll auf die Bürobauten. Ähnlich habe er reagiert, als vor dem Eröffnungstag eine Klappe im Dach nicht automatisch geschlossen werden konnte und Regenwasser ausgerechnet auf den Platz des Rednerpults rieselte. Per Hand ließ er das Leck schließen.





Und bei S21 hat er als Gesamtleiter das Handtuch geworfen. Man erinnere sich an sein 130 Seiten starkes Dossier in denen er erhebliche Risiken aufgelistet hatte. Der gebürtige Ägypter berät heute die Regierung in Kairo.

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[shakesbaer]

S21-Info in Untertürkheim

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Dass die Verantwortlichen der Bahn AG die Informationsveranstaltung ernst nehmen wollten, war offensichtlich. Sonst wären sie kaum mit der Expertise von acht Hochkarätern in die Sängerhalle gekommen. Zweck der Übung war laut Alice Kaiser, der Bürgerbeauftragten der Stadt für das Bahn-Projekt Stuttgart–Ulm, „aktuelle Informationen über den Tunnelbau im Lindenschulviertel“ zu geben. Was Kaiser mit dem betonten Zusatz versah, es gehe um „allgemeine Betroffenheit und allgemeine Interessen“. Eine Bemerkung, die im Zuge der Bürgerfragen Bedeutung bekommen sollte.
Bezirksvorsteherin Dagmar Wenzel wiederum, die mit Kaiser zu der Veranstaltung geladen hatte, hob als Ziel hervor, hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit der vom Tunnelvortrieb im Quartier betroffenen Bewohner und der Sicherheit von Gebäuden „Öffentlichkeit herzustellen. Ansonsten wäre das Kräftespiel zu ungleich“.

Bei kritischen Punkten kneift die Bahn

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[shakesbaer]

Die Feinstaub-Lüge

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Jeder Bürger kann heute für relativ wenig Geld sein eigenes Feinstaubmessgerät ab unter 200,- Euro kaufen und hat somit die Möglichkeit, ein eindrucksvolles Phänomen festzustellen: nämlich dass die Werte an anderen Messpunkten über die Stadt verteilt weit unter dem vorgegebenen EU-Messwert liegen. Trotzdem werden nicht diese für Stuttgart herangenommen, sondern die Dreckschleuder am Neckartor, wo seit Jahren täglich Massen an Bau- und Schuttlastern die B27 nutzen. Nicht ganz unschuldig hieran ist die Tatsache, dass jener Brennpunkt in Stuttgart seit vielen Jahren unweit der Großbaustelle "S21", der Neubau eines Bahnhofs. Und wäre dies noch nicht genug, an der Schnittstelle einer Vielzahl weiterer aktueller Großbaustellen der Gegenwart und der Vergangenheit, was Abtransport und Antransport von Baumaterial betrifft.
Das neuen Ministerium, oder die Großbaustelle um das Milaneo, ganz zu schweigen vom Umbau des Landtags, um nur wenige aktuelle Beispiele zu benennen, die eine Vielzahl von Transportfahrten der Bauindustrie zur Folge hat(te). Für unzählige weitere Baustellen und Bauürojekte in der Vergangenheit und der Gegenwart dient die B27 an der Messstelle als Transportweg.
Die Analyse der Partikel auf dem Staubfilter am Neckartor zeigte somit auch, was hier wirklich im Gange ist: Erhöhte Anteile von Magnesium, Aluminium und Calcium, typisch für durch Baustellen verursachten Staub.




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.483.069 von shakesbaer am 26.05.16 16:29:08

Stuttgart 21 könnte endgültig kippen

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Am vergangenen Donnerstag hat von Loeper den jüngsten Ringkampf mit der Regierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht ausgetragen. In nicht-öffentlicher Sitzung bekam von Loeper das, was er wollte: Die Regierung musste drei von zwölf zensierte Stellen in dem Votum von 2013 entschwärzen. Es sind entscheidende Stellen, sagt von Loeper. Puzzleteile, die das Gesamtbild vervollständigen.
„Mir geht es nicht darum, dass Bahnchef Grube in den Knast geht. Mir geht es darum, dass sich die Bahn am Gemeinwohl orientiert“, sagt von Loeper. Das jüngste Verfahren wertet er als Erfolg. Besonders schön sei es, dass er sich auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt einigen konnte. Nach der Einflussnahme von 2013 stehen die Handelnden jetzt unter besonderer Beobachtung.
Von Loeper hofft, dass bei der erneuten Begutachtung des Tiefbauvorhabens die Vernunft walten wird. Und wenn ein Weiterbau teurer wäre als die Abwicklung, könnte Stuttgart 21 kippen. Dann hätte es sich für von Loeper gelohnt, hart zu bleiben.




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.491.874 von shakesbaer am 27.05.16 21:31:03

Verdacht der rechtwidrigen Einflussnahme ...

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... auf Weiterbauentscheidung erhärtet

Unabhängig von der Strafwürdigkeit der damaligen manipulativen Eingriffe muss im Vorfeld des in nächster Zeit einzuräumenden weiteren Kostensprungs auf mindestens 10 Mrd. € erwartet werden, dass die Bundesregierung ihren Einfluss dann ausschließlich an der Wirtschaftlichkeit und am Gemeinwohl orientiert.

Bewertung der entschwärzten Passagen im Einzelnen

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[shakesbaer]

Terminliche Probleme bei mehreren Projektpartnern ...

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... verhindern für 2. Juni geplante Sitzung – Neuer Termin soll möglichst schnell stattfinden.

Die für nächsten Donnerstag, 2. Juni, geplante Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 muss aufgrund terminlicher Schwierigkeiten bei mehreren Projektpartnern verschoben werden. Ein neuer Termin soll möglichst schnell stattfinden. Die Projektpartner Land Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart, Flughafen Stuttgart GmbH und Deutsche Bahn AG befinden sich dazu in der Abstimmung. Sobald diese erfolgt ist, wird erneut zur Lenkungskreissitzung eingeladen werden.





Jetzt muss man auf die Mitteilung, dass die Kosten erneut gestiegen sind, weiterhin warten. Wird die 10 Milliarden Grenze jetzt schon überschritten oder doch erst zu einem späteren Zeitpunkt? Die Luft für den Aufsichtsrat wird auf Grund der neuesten Veröffentlichungen dünner und dünner. Möglicherweise muß der gesamte Aufsichtsrat nebst Kanzlerin ausgetauscht werden. Dabei braucht doch keiner Angst davor zu haben, zur Verantwortung gezogen zu werden, oder?

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[shakesbaer]

Oberstes Ziel war eine „zügige Entscheidung“ im DB-Aufsichtsrat

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Im 20-köpfigen DB-Kontrollgremium gab es große Bedenken, das für den Konzern extrem riskante und nun sehr wahrscheinlich unwirtschaftliche Projekt weiterzuführen. Die Aufsichtsräte, darunter drei Staatssekretäre des Verkehrs-, Finanz- und Wirtschaftsministeriums, befürchteten auch eigene Haftungsrisiken und Regressansprüche gemäß Aktienrecht.
Grund dafür war auch ein internes, 15-seitiges Dossier aus dem zuständigen Fachressort von Verkehrsstaatssekretär und DB-Aufsichtsrat Michael Odenwald. Es kommt zum Fazit, es gebe „keine ausreichende Grundlage“, dem Vorschlag von DB-Chef Grube zu folgen, S21 fortzuführen und weiter zu finanzieren. Die Argumente seien „zu schwach“. Man solle Alternativen bis hin zum Abbruch prüfen, zumal das Projekt wohl frühestens 2024 fertig werde. Zudem warfen die Experten der DB vor, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und falsch informiert zu haben.
Der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spielte das hauseigene Papier seines zuständigen Staatssekretärs als unbedeutend herunter, obwohl in Wahrheit alle Alarmglocken der S21-Befürworter schrillten.
Im Kanzleramt wurde sofort der vierseitige Vermerk zum S21-Sachstand erstellt und Pofalla noch am selben Tag vorgelegt, der Regierungschefin einen Tag später. Es galt, die skeptischen Aufsichtsräte und vor allem Staatsekretär Odenwald rasch wieder auf Linie zu bringen, das zeigen die Vorlage vom 5. Februar an Merkel und der Vorschlag zum weiteren Vorgehen unter der Überschrift „Votum“.
Oberstes Ziel des Kanzleramts war demnach eine „zügige Entscheidung“ im DB-Aufsichtsrat. Dazu sollte das zuständige Verkehrsministerium „zügig Position“ zu den DB-Finanzierungsvorschlägen beziehen, „um ein Scheitern des Projekts… zu verhindern“. Die Mehrkosten sollten unter anderem durch höhere Schulden des Konzerns finanziert werden.




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[shakesbaer]

Zur Erinnerung

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Stuttgart 21 bei Hochwasser

Stuttgart 21 ist aber nicht nur ein Bahnhof - Stuttgart 21 soll aus über 60 km Tunnelröhren bestehen, welche auch den Neckar übekreuzt unterqueren sollen.

Frage: Ist das "Zukunftsprojekt" Stuttgart 21 Hochwassersicher - oder erhöht es die Naturgefahren des Industriestandorts Nr. 1 in Deutschland und ist zu nahe ans Wasser gebaut?

"Im Bereich der Neckarunterquerung sind die Tunnelröhren von festem Material umgeben und sind daher in ihrer Lage festgelegt. Bei extremer Hochwasserlage (Pegelüberschreitungen von über 7,5 Metern) von Auftrieb bedroht ist dagegen der Trog, der sich bei Obertürkheim an das Tunnelportal anschließt. In diesem Trog sind Notflutöffnungen vorgesehen, um bei extremen Grundwasserständen und dem Versagen der Grundwasserspiegel-Begrenzungssysteme zu verhindern, dass die Trogbauwerke auftreiben. Dazu wird über Perforationen Wasser in den Tunnel geleitet, das dort ansteigt und einen Auftrieb des Bauwerks verhindert. Bei dieser vorhersehbaren und gezielten Maßnahme befindet sich längst kein Zug mehr im Tunnel."

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[shakesbaer]

Dokument des Bundeskanzleramts ...

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... mit den entschwärzten Passagen




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[shakesbaer]

das Maximalziel als Forderung?

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VCD Baden-Württemberg fordert Übernahme der S21-Mehrkosten durch den Bund

"Die Forderung nach Übernahme der S21-Mehrkosten durch den Bund ist m.E. kein Ausweg für das Projekt, aber die logische Folgerung aus der politischen Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen. So war die Bahnreform angelegt - und diese Einflussnahme ist somit ein Verstoß gegen das Aktienrecht, der nur durch die Übernahme der negativen Folgen für die DB AG seitens des Bundes geheilt werden kann. Dass S21 ein unsinniges Projekt ist und nur durch solch unzulässige Maßnahmen begonnen werden konnte - darin dürften wir einig sein.
Hinsichtlich der Frage nach der Forderung eines Projektabbruchs stellt sich die Frage, ob es immer sinnvoll ist, gleich das Maximalziel als Forderung herauszuposaunen oder ob nicht mit Zwischenschritten wie der jetzigen Forderung mehr erzielt werden kann. Die Forderung eines Projektabbruchs haben wir in den letzten 15 Jahren häufig genug erhoben - geholfen hat es nichts und die Presse hat sich auch nicht dafür interessiert."





Wem wäre geholfen, wenn der Bund - also die deutschen Steuerzahler - die Mehrkosten übernimmt? Das hat nichts mit Zwischenschritten zu einem Maximalziel zu tun. Schaden läßt sich nur dadurch abwenden, daß S21 endlich gestoppt wird.

Und dass sich die Presse anscheinend auch nicht dafür interessiert hat ist bei den vorherrschenden Machtverhältnissen auch kein Wunder.

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[shakesbaer]

Rede von Dr. Eisenhart von Loeper ...

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... auf der 323. Montagsdemo am 30.5.2016
Die Entschwärzung des Kanzleramts




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Informationsveranstaltung: S21 Flughafen-Anschluss

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Seit 20 Jahren nicht genehmigt!
Bei Filderdialog und Erörterungsverfahren durchgefallen!

Informationsveranstaltung mit Steffen Siegel und Frank Distel,
Vorstände der Schutzgemeinschaft Filder e.V.

am Donnerstag, 2. Juni 2016 um 19 Uhr
im Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnplatz 32




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[shakesbaer]

Lenkungskreis Stuttgart 21

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Die anstehende Sitzung des Lenkungskreises für Stuttgart 21 ist abermals verschoben worden. Das Hickhack wirft ein Schlaglicht auf den Projektzustand.
Das Tohuwabohu im Terminkalender könnte auch schlicht mit einer anderen nicht ganz unwichtigen Bahn-Sitzung zusammenhängen. Denn am 15. Juni tritt der Bahn-Aufsichtsrat zusammen. Dabei wird den Konzernkontrolleuren eine aktualisierte Einschätzung der Kosten- und Terminsituation des Projekts vorgelegt.

Jetzt werden schon S21-Sitzungstermine kritisch

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[shakesbaer]

Zu wenig "Politik des Lautgebens"

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Nur durch Zufall wurde bekannt, dass Kretschmanns Staatsministerium ein Gutachten zum geplanten Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Auftrag gegeben hat, beim Staatsrechtler Martin Nettesheim von der Universität Tübingen. Mit einem Ergebnis, das den als wirtschaftsfreundlich apostrophierten MP in die Zwickmühle bringt. "CETA berührt die Freiheit der Länder und Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen", begutachtet der renommierte Jurist. "Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht", kritisiert Nettesheim. Selbst das Kulturleben und die Bildung seien nicht umfassend über Ausnahme- und Vorbehaltsklauseln freigestellt, warnt er.
Was bedeutet, dass kanadische Unternehmen nach Inkrafttreten des Abkommens nicht nur als Mitwettbewerber bei Trinkwasser, Müllabfuhr und Energieversorgung auftreten können. Sondern sich auch über die umstrittenen Schiedsgerichte in lukrative Geschäfte einklagen können. Dabei ist hierzulande nach einem Privatisierungshype Ende des vergangenen Jahrhunderts längst Ernüchterung eingekehrt. Die Hoffnung, dass private Firmen alles besser und billiger machen als "der Staat", ist längst zerstoben. Beispielhaft versucht Stuttgart seine Versorgungsnetze zurückzukaufen und hat wieder ein Stadtwerk gegründet, nachdem diese erst vor wenigen Jahren an einen zahlungskräftigen Konzern namens EnBW verhökert wurden.

Grüne Geheimniskrämer

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[shakesbaer]

Zusätzliche Bohrungen am Großmarkt

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Die Bahn hat von ihrer Baustelle an der Ulmer Straße aus bereits den ersten Tunnel unter dem Neckar durchgetrieben. Bei der zweiten, paralleln Röhre, werden zusätzliche Erkundungsbohrungen nötig. Damit sollen „im Bereich des Wangener Großmarktes spezifischere Informationen und Erkenntnisse über die wasserführenden Schichten“ gewonnen werden, teilt eine Projektsprecherin mit.




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[shakesbaer]

Stuttgart 21 ist noch zu stoppen

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Vor wenigen Tagen berichtete die ZDF-Sendung „Frontal 21“ über die Gefahren schräger Bahnsteige, wie sie der neue Stuttgarter Tiefbahnhof bekommen soll. Das hat endlich wieder bundesweite Aufmerksamkeit auf das Projekt gerichtet, und das ist gut so. Es ist noch nicht zu spät für den Ausstieg.
Bei Baubeginn 2009 behaupteten CDU und SPD, dass die Bahn durch Stuttgart 21 auf der „europäischen Magistrale Paris – Bratislava“ schneller und um zehn Minuten früher in Ulm wäre. Bahnchef Hartmut Mehdorn schwor damals Stein und Bein darauf, dass die dafür angesetzten schlappen drei Milliarden Euro Baukosten nicht überschritten würden. Kurz zuvor allerdings hatte das unabhängige Verkehrsplanungsunternehmen Vieregg-Rössler die Kosten auf 6,9 Milliarden Euro veranschlagt. Später gestand Mehdorns Nachfolger Rüdiger Grube Mehrkosten ein – und legte sich fest: 4,5 Milliarden Euro seien die Sollbruchstelle, weil das Projekt sonst völlig unwirtschaftlich sein würde.
Auf dieser Grundlage hat sich Ende 2011 (die CDU war gerade abgewählt worden) die knappe Mehrheit der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger in einem Volksentscheid dagegen ausgesprochen, dass das Land den Projektvertrag kündigt, auch um nicht auf behaupteten 1,5 Milliarden Ausstiegskosten sitzenzubleiben.




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[shakesbaer]

Defekte Technik

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In Stuttgart und im Bereich des Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) gibt es 165 Rolltreppen und 166 Aufzüge. Trotzdem müssen Passanten häufig Treppen steigen. Denn die Einrichtungen sind auf Grund technischer Defekte außer Betrieb. Und dass wochenlang – wie an der Haltestelle Schwabstraße im Stuttgarter Westen.

Rolltreppen wochenlang außer Betrieb


Zur Erinnerung: Im Brandfall sind bei S21 Körperbehinderte Personen aufgerufen, die Aufzüge und Rolltreppen zu benützen. Das Ganze nennt man dann bei der Bahn "Brandschutzkonzept".

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[shakesbaer]

Bad Cannstatt verliert ein Wahrzeichen

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Seit Montag, 30.05.2016, inspizieren Max-Bögl-MitarbeiterInnen das Umfeld der Holzbrücke über den Neckar, um diesen abzureißen. Bereits heute am 1. Juni konnten die BürgerInnen den Steg nicht mehr passieren. Ein Bretterzaun versperrte ihnen den Weg zum anderen Ufer. Damit verliert Bad Cannstatt ein beliebtes und viel genutztes Wahrzeichen und das alles wegen Stuttgart 21.






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[shakesbaer]

Land will Schadenersatz von Bahn prüfen

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Bei ihrem Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 kämpft die Bahn mit wachsender Zeitnot. Entscheidende Termine für die von der Projektgesellschaft erwarteten Baugenehmigungen sind erneut überschritten. Betroffen ist besonders der Landesflughafen.
Die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft (FSG) befürchtet, dass der auf den Fildern geplante Fernbahnhof deutlich später als das übrige S-21-System in Betrieb gehen könnte. Wenn es dazu kommt, soll die Möglichkeit geprüft werden, von der Bahn einen „finanziellen Ausgleich“ einzufordern. Eine Möglichkeit für Schadenersatz könnte sich aus den Verträgen ergeben. „Es gibt als Anlage zum S-21-Finanzierungsvertrag Terminpläne“, so ein Sprecher der Flughafengesellschaft.

Terminplan stimmt schon heute nicht mehr


Das gilt nicht nur für den geplanten Fertigstellungstermin, das gilt zwischenzeitlich auch für die Treffen des Lenkungskreises. Übrigens - Fertigstellung ist das Eine, die Abnahme des Projekts das Andere.

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[shakesbaer]

Das unkalkulierbare Risiko

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Es war ja 2010 schon abzusehen, dass Stuttgart 21 deutlich teurer wird als vorhergesagt. 2010 ist ein entscheidendes Jahr, denn damals eskalierte der Bürgerprotest erheblich. Trauriger Höhepunkt war der schwarze Freitag, am 30. September, als es im Schlossgarten zu schwerer Polizeigewalt kam. Die Gewerkschaft der Polizei hat seinerzeit der damals noch schwarz-gelben Landesregierung einen schweren Missbrauch des Polizeiapparates vorgeworfen.
Man hat Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt und das obwohl alle wussten: Hier sind nicht, wie am 1. Mai in Kreuzberg, gewaltbereite Linksradikale, sondern das sind größtenteils CDU-Wähler, denen erst jetzt klar wurde, was Stuttgart 21 mit dem Bild ihrer Stadt eigentlich macht. Jahre später ist der Protest größtenteils verstummt, aber die Befürchtungen wurden wahr.
Die Kosten steigen ins unermessliche. Gerade wenn man bedenkt, dass sich Stuttgart 21 anfangs aus den Verkaufserlösen der lukrativen Innenstadt-Liegenschaften selbst finanzieren sollte, ist die Entwicklung brisant. Und beim VCD deutet man die Zeichen der Zeit richtig: Jetzt wo bekannt ist, dass es der engste Kreis im Bundeskanzleramt war, der Stuttgart 21 trotz gigantischer und nur schwer bis gar nicht kalkulierbarer Risiken um jeden Preis durchsetzen wollte, muss dieser auch die finanzielle Verantwortung übernehmen.




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[shakesbaer]

Hier werden bald kein keine Bäume mehr stehen

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Zusätzliche Bohrungen am Wangener Großmarkt ...

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... trotz des umfassenden Bohrerkundungsprogramms bei Stuttgart 21?

Seit ein paar Monaten zeichnet sich ab, dass die Tunnelbauer bei den Vortriebsarbeiten in Wangen in der Oströhre unterhalb des Wangener Großmarktes Richtung Neckar trotz der Tieferlegung der Röhren um vier Meter weiterhin mit den wasserführenden Schichten zu kämpfen haben. Dagegen kam der Vortrieb und die Neckarunterquerung der Weströhre zügig voran und steht kurz vor dem Untertürkheimer Lindenschulviertel. Wobei man anmerken muss, dass nach den ursprünglichen Zeitplänen der Bahn die beiden Tunnelröhren bereits seit Ende letzten Jahres vorgetrieben hätten sein sollen. In den seit März auf der Webseite der Projektgesellschaft veröffentlichten Grafiken über den Vortriebsstand des Obertürkheimer Tunnels sind die stark unterschiedlichen Baufortschritte der beiden Röhren unterhalb Stuttgart-Wangen deutlich zu erkennen.




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[shakesbaer]

Kein Kahlschlag der Güterbahn! Raus aus Stuttgart 21!

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Die Deutsche Bahn AG plant nach Beratung von McKinsey bis zu 3000 Stellen im Güterverkehr (DB Cargo) abzubauen. Güterverkehr würde in großem Stil auf die Straße verlagert. Die gleiche katastrophale Bahnpolitik wie bei der Stilllegung der Nacht- und Autoreisezüge und bei Stuttgart21.
Wir unterstützen den Aufruf des GBR der DB Cargo zu einer Kundgebung anlässlich der a.o. Aufsichtsratssitzung der DB am 8. Juni 9h vor dem DB-Tower am Potsdamer Platz in Berlin.

Wende in der Bahnpolitik!

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[shakesbaer]

Stuttgart-21-Lenkungskreis

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Die in der vergangenen Woche verschobene 15. Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 findet nun nach Abstimmung der Projektpartner Land Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart, Flughafen Stuttgart GmbH und Deutsche Bahn AG am Donnerstag, 30. Juni 2016, statt.

Neuer Termin festgelegt

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[shakesbaer]

Jetzt geht's aber richtig los! Nebelkerze Nummer ...?

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Um den Bau im Talkessel zu beschleunigen, könnten nach Absprache mit dem Eba, mehr Baugruben gleichzeitig geöffnet und damit an deutlich mehr Segmenten zeitgleich gearbeitet werden als bisher erlaubt. Die bisherige Einschränkung dient vor allem dem Schutz des Grundwassers.
Der Bau könne auch schneller voran gehen, wenn stärkere Eingriffe in den Straßen- und Schienenverkehr zugelassen würden.





Ja, man liest es richtig: Mit der erweiterten Grundwassermanipulation besteht auch ein erhöhtes Risiko für das Mineralwasser. Vielleicht hat man es ja schon vergessen - um S21 überhaupt bauen zu können wurde die Kernzone dereinst schon unterbrochen.
Jetzt wird sich zeigen, was eine grüne Landesregierung und ein grüner OB beim "kritischen Begleiten" des S21-Projekts wirklich taugen.
Dass damit das Projekt schneller fertiggestellt werden kann muss nach wie vor bezweifelt werden. Die DB hat bislang ja noch nicht einmal den Düker fertiggestellt bzw. in den Griff bekommen. Ein weiterer Beweis dafür, dass die DB, trotz umfangreichem Management, nicht in der Lage ist, Projekte dieser Art zu bewältigen!

Stuttgarter, zieht euch warm an. S21 kann so nur im Desaster enden! S21 muss jetzt beendet werden!

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[shakesbaer]

Schienenverkehr in der Region

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Der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung strebt im Zuge des Bahnprojekts Stuttgart 21 zusätzliche Verbesserungen der Schieneninfrastruktur an. Im Mittelpunkt steht dabei die künftige Nutzung der Panoramabahn, die als tangentiale Verbindung im Westen Stuttgarts vom Raum Schönbuch/Böblingen nach Feuerbach und darüber hinaus bis ins Strohgäu, nach Calw oder nach Markgröningen dienen könnte. Diese Umfahrung in Halbhöhenlage soll auch zusätzlich in Richtung Bad Cannstatt und dann über den Wartungsbahnhof Untertürkheim in den neuen Tiefbahnhof geführt werden.
Zugleich machen sich die Regionalräte dafür stark, die große Wendlinger Kurve zu bauen, die die Schienen im Neckartal besser mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm verbindet als die geplante Variante. Doch damit nicht genug: eine modernere Signaltechnik, ein drittes Gleis an der künftigen S-Bahn-Haltestelle Mittnachtstraße und zusätzliche Bahnsteige an den Stationen auf der Stammstrecke sollen den störungsanfälligen S-Bahn-Betrieb zuverlässiger machen.

Region fordert bei S21 Verbesserungen

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[shakesbaer]

S21 kommt wegen Brandschutz bis zu zwei Jahre später

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Als Belastung erweisen sich die gravierenden Planänderungen aus jüngster Zeit. So führen neue Erkenntnisse aus dem Straßen-Tunnelbau dazu, dass die Tunnel nach Bad Cannstatt und Feuerbach zusätzlich mit Kunstharz abgedichtet werden müssen, um Schäden zu vermeiden. Das bedeutet 144 Millionen Euro Zusatzkosten. Den Zeitplan torpedieren könnte vor allem der Brandschutz. Nach der Änderung der Rettungs-Strategie durch die Feuerwehr im Jahr 2014 wurde eine Reihe von Szenarien zur Umgestaltung der Fluchttreppen im Bahnhof durchgespielt. Schließlich zeigte sich, dass die bisherige Statik Treppenhäuser, die bis zu 90 Minuten feuerbeständig sein sollen, nicht tragen könnte. Hier läuft die Änderungsplanung im Schneckentempo; der EBA-Bescheid wird erst 2017 erwartet. Dies könnte am Ende zwei Jahre Zeit zusätzlich sowie 78 Millionen Euro kosten, ist der Aufsichtsratsvorlage zu entnehmen.

Statik der Fluchttreppen trägt nicht

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[shakesbaer]

Partner der Bahn warten auf Erklärung

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Irgendwie hatten es die Projektpartner der Bahn bei Stuttgart 21, die Projektgegner und andere Beobachter schon kommen sehen: Die Fertigstellung des neuen Hauptbahnhofs droht sich erheblich zu verzögern.
Im unionsgeführten Bundesverkehrsministerium will man den bisherigen Zeitplan offenbar nicht über Bord werfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Mitarbeiter im Staatsministerium enthielten sich jeder Kommentierung. Winfried Hermann (Grüne), erinnerte daran, dass er den Fertigstellungstermin 2021 „schon immer für ambitioniert und nicht sehr realistisch gehalten“ habe. Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) äußerte sich mindestens so zurückhaltend. Auch der dritte Projektpartner der Bahn, der Verband Region Stuttgart, enthält sich inhaltlicher Bewertung. Flughafen-Chef Walter Schoefer, der als Gast dem Lenkungskreis für Stuttgart 21 angehört, weil das Unternehmen das Bahnprojekt mitfinanziert, mochte mangels Informationen keine Bewertung abgeben.




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[shakesbaer]

Bahnkennzahlen 1991 - 2012

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Beschäftigte im Sektor Schiene: -67%
Fahrgäste Fernverkehr: +0,8%
Fahrgäste Nahverkehr: +43,1%
Bezüge des Bahnschefs: +2067%






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[shakesbaer]

... wann wird man je verstehn?

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Stuttgart 21-Betroffene leiden länger

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Wenn sich die Fertigstellung des Tiefbahnhofs um zwei Jahre verzögert, drohen Autofahrern und Anwohnern weitere Jahre mit Belästigungen. Doch es gibt noch mehr Betroffene.

Folgen für Verkehrsteilnehmer und Anwohner
Umleitungen von Stadtbahnlinien
Die Anwohner der Baulogistik-Einrichtungen
Die Folgen für die Region
Die Folgen für das Land




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.543.175 von shakesbaer am 04.06.16 22:00:45

Die Holzbrücke in Bad Cannstatt war einmal

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"Skrupellos und brutal, wie man beim Abreißen und Beseitigen von Gebäuden und Bauwerken vorgeht, auch bei Stadtbild prägenden! Das erlebt Stuttgart seit Jahren, insbesondere wenn es um Stuttgart 21 geht. In der Nacht vom 3. auf 4. Juni 2016 ging es dem Holzsteg in Bad Cannstatt an den Kragen, als die Mitarbeiter von Firma Max Bögl dem ersten Teil der Holzbrücke die Stützen mit der Motorsäge unter dem Boden wegsägten. Schon vorher war dieses Brückenteil vom Brückenhauptteil abgetrennt worden und wurde in der Nacht mit einem Schwerlastkran herausgehoben. Einst wurde diese Brücke den Stuttgartern im Rahmen der Bundesgartenschau „geschenkt“.





Bilder vom Abriss in der Nacht gibt es hier

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[shakesbaer]

S21 wird zum Stuttgarter BER

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Wie DMM berichtete, hatte BW seinerzeit die Bezuschussung des Milliardenprojekts, dessen symbolischer Baubeginn am 02. Februar 2010 gefeiert worden war, bis zu einer Höhe von 930 Mio. Euro zugesagt. Im Koalitionsvertrag heißt es auch, dass weitere Kosten nicht akzeptiert werden.
Ähnlich dem Berliner Großstadtflughafen oder der Hamburger Elbphilharmonie zeichnet sich ein ähnliches Desaster ab; denn gemäß einem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht der Deutschen Bahn soll auch der finanzielle Puffer vermutlich nicht ausreichen. Nach aktuellem Stand der Dinge werden 6,526 Mrd. Euro für das Infrastrukturvorhaben benötigt, von denen aber bereits 6,511 Mrd. fest verplant sind. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ melden, seien laut Bahn-Gutachten seit 2012 durch externe Faktoren Kostenrisiken in Höhe von 623 Mio. Euro hinzugekommen. Schuld daran seien verspätete Baugenehmigungen, Umplanungen bei Tunnelbauten u.a.m.. Zur Erinnerung: Die geschätzten Kosten des von Anfang an umstrittenen Projekts – Projektgegner halten das Projekt für betriebsschädlich, nicht bahnkundenfreundlich, umweltbelastend und überteuert – lagen 1995 bei umgerechnet 2,46 Mrd. Euro.




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[shakesbaer]

S21 stellt die Bahn vor immense Schwierigkeiten

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Projektkritiker, die immer wieder auf Risiken des Vorhabens und Schwachstellen in der Planung hinwiesen, dürften sich nun bestätigt sehen. So hatte das Münchner Beratungsbüro Vieregg+Rössler im Dezember vergangenen Jahres im Auftrag von S-21-Gegner Baukosten von bis zu zehn Milliarden Euro prognostiziert und diese nicht zuletzt auf die komplexe Konstruktion des Bahnhofs zurückgeführt.
Die geologischen Konstellationen im Bereich der Tunnel aus Richtung Feuerbach und Bad Cannstatt, wo die Mineure immer wieder auf Anhydritvorkommen stoßen, machen aufwendigere Bauverfahren notwendig. Dafür veranschlagt die Projektgesellschaft Mehrkosten von 144 Millionen Euro. Als Grund für den schleppenden Baufortschritt am Bahnhofstrog nennt die Bahn gestiegene Anforderungen an den Brandschutz.
Matthias Gastel, kritisierte: „Bei Stuttgart 21 läuft nach wie vor nichts nach Plan, weil die Deutsche Bahn gar keinen hat.“





Wieso läuft nichts nach Plan Herr Gastel? Die Kosten steigen doch "Planmässig". Und mit "planen" kann man doch auch Geld verdienen. Die Erkenntnis mit dem Anhydrid taucht nun glücklicherweise auch noch "Planmässig" auf.

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[shakesbaer]

Stuttgart 21 steht vor dem Finanz-Kollaps

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Es wird eine Krisensitzung werden: Am Mittwoch trifft sich der Bahn-Aufsichtsrat, um den katastrophalen Zustand des Bauprojekts Stuttgart 21 zu besprechen. Erst am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass sich die Fertigstellung des Tiefbahnhofs sehr wahrscheinlich um zwei Jahre - also bis 2023 - verzögern wird. Darüber hinaus rechne man mit Mehrkosten von gut einer halben Milliarde Euro, hieß es in Medienberichten. Doch die Lage ist womöglich noch viel dramatischer.

Aufsichtsrat schlägt Alarm

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[shakesbaer]

Stuttgart 21 am Scheidepunkt

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Drei Jahre nachdem Stuttgart 21 schon einmal vor dem Abbruch stand und nur mit massiven politischen Manipulationen und Wortbrüchen noch einmal über die Hürden gehievt wurde, gerät das Projekt und mit ihm das verantwortliche Führungspersonal der DB AG in eine existenzielle Krise.




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[shakesbaer]

Bahn speist Projektpartner mit sieben Zeilen ab

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Die Art und Weise, wie Land, Stadt und Region Stuttgart und der Bund von der Bahn abgespeist werden, scheint angesichts der dramatischen Entwicklung beispiellos. Noch immer herrscht dort Sprachlosigkeit. Die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH halte weiterhin am Termin für die Inbetriebnahme im Dezember 2021 fest, erfahren die Mitzahler in dem elektronischen Brief. Das Projekt habe an drei Stellen Aufholbedarf: beim Hauptbahnhof zwei, beim Flughafenbahnhof und im Feuerbacher Tunnel je ein Jahr, heißt es unter Punkt 3 knapp.
Die Projektpartner stimmen sich offenbar zurzeit darüber ab, wie sie auf diese als Affront seitens der Bahn verstandene Information reagieren. Der Schienenkonzern, der stets eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Unterstützung bei Baufreigaben anmahnt, gab sich am Montag zuversichtlich. Zu den bisher von der Bahn übernommenen Mehrkosten von zwei Milliarden Euro werde man die Gespräche über eine Finanzierungsbeteiligung mit der neuen Landesregierung fortsetzen. Man sei „zuversichtlich, dass die Projektpartner hier zu einer für das Gemeinschaftsprojekt guten Lösung gelangen werden“, so eine S-21-Sprecherin.




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[shakesbaer]

Deals der Stuttgarter CDU-Immobilien-Seilschaften

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Die Joint-Venture-Partner W2 Development GmbH aus Stuttgart und der Münchner Investmentmanager Competo Capital Partners haben in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt die Alte Bahndirektion erworben. Verkäufer des rund 13.400 Quadratmeter großen Areals ist die CA Immo. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.
Das Gebäude der Alten Bahndirektion stammt aus dem Jahr 1914 und wurde bis 2011 genutzt. Aufgrund von Bauarbeiten im Zusammenhang mit Stuttgart 21 steht heute nur noch der denkmalgeschützte und derzeit unvermietete Kopfbau des Direktionsgebäudes.

CA Immo versilbert ehemalige Bahndirektion


Siehe hierzu auch W2 DEVELOPMENT GMBH

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[shakesbaer]

Lohnschreiber machen Anhydrit-Murks schmackhaft

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Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 werden auch quellende Gesteinsschichten durchquert. Anhydrit im Boden darf nicht feucht werden. Helfen soll eine neue Bautechnik. Vor diesen Gesteinsformationen warnten vor allem die Gegner des Bahnprojekts S21. Denn was aufquellender Gips anrichten kann, hat man bei den Erdwärmebohrungen in Staufen erfahren. Zu besichtigen sind solche Hebungen auch auf der A 81 bei Oberndorf, wo alle paar Jahre die Fahrbahn neu eingeebnet werden muss. Im sechsspurigen Engelbergtunnel ist das schon schwieriger: Das erst 1999 eröffnete Bauwerk musste wegen solcher Schäden schon dreimal saniert werden, für 2017 sind die nächsten Bauarbeiten angekündigt.
Solche Probleme sollen mit Hilfe einer neuen Technik vermieden werden. Erstmals wird ein Verfahren eingesetzt, das der habilitierte Bauingenieur Walter Wittke entwickelt hat. Er will nur den Tunnel besser schützen. Das Drumherum ist nicht sein Problem.




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[shakesbaer]

Der Kostendeckel keucht

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Die Kosten für das Immobilienprojekt S21 scheinen auch aus Anhydrid zu sein - sie quellen so!

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[shakesbaer]

Wasser auf die Mühlen der S21-Gegner

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Hermann kritisierte, die Projektbeteiligten müssten besser informiert werden. Baden-Württembergs Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) sprach jedoch von Spekulationen und keinesfalls gesicherten Erkenntnissen. Er gehe davon aus, dass die Bahn ihre Partner zeitnah und vollumfänglich informieren werde. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen zeigte sich weniger optimistisch: „Wir waren noch nie so ganz zufrieden mit der Informationspolitik.“



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[shakesbaer]

Erste neue Lehren aus Stuttgart 21

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Seit Samstag wissen wir’s wieder. Dass Stuttgart 21 periodisch immer noch später fertig wird und tüchtig mehr kostet. Just zur Nachrichtenlage am Samstag begab sich mittags rund um den Bahnhof Folgendes: Infarkt des S-Bahn-Verkehrs. Grund: eine Störung, eine der üblichen zwischen Hauptbahnhof tief und Schwabstraße. Die Katakomben des S-Bahnhofs füllten sich im Nu mit Wartenden und Stehengelassenen. Bis dann die so weit erlösende Durchsage kam, es fahren wieder Triebwagen nach Schorndorf. Die Bahn war so flexibel und hat die Züge ins Gleis oben in den Bahnhof einfahren lassen. In der Durchgangsstation, wird sie denn kommen, gibt es dafür dann keinen Platz.

Dia mached no älles he

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[shakesbaer]

Der alte Kombi

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Womöglich schreibt der Antrag mit der Nummer 6292 doch noch Landesgeschichte – mit ziemlicher Verspätung. Gestellt haben ihn die Grünen am 26. Juli 1995, verlangt wurde eine "Prüfung von Alternativen" zum Projekt Stuttgart 21, samt einer Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile. Eine Gruppe von Abgeordneten rund um Fritz Kuhn, Mitte der 1990er Jahre Fraktionschef, und den heutigen Verkehrsminister Winfried Hermann hatte das Finanzierungskonzept als "auf tönernen Füßen" stehend bewertet: "Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt, am Anfang stand die Idee, und anschließend wurde dessen technische und finanzielle Machbarkeit untersucht."




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[shakesbaer]

Echsen sind nicht schuld

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Stuttgart 21 wird teurer und später fertig. Für den Münchner Verkehrsplaner Martin Vieregg kommt das nicht überraschend. Schon in wenigen Wochen werde der Kostendeckel gesprengt, sagt er im Interview mit Kontext – und erklärt auch die Geschichte mit den Eidechsen.

Interview mit Martin Vieregg

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[shakesbaer]

Wasser im Kessel

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Es war eine Woche der Unwetterkatastrophen. Deutschlandweit lösten Gewitter mit Starkregen katastrophale Überschwemmungen und Schlammlawinen aus. Doch welche Folgen hätten derartige Extremunwetter in Stuttgart, wo eine große Baumaßnahme mitten in der Innenstadt derzeit in das Niederschlagsmanagement eingreift? Die riesige Bahnhofshalle des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 entsteht quer zur Hauptabflussrichtung des Regenwassers Richtung Neckar. Wenn das Trogbauwerk fertiggestellt ist, wird es wie ein Wall den Abfluss aus der Innenstadt weitgehend versperren. Bis zu knapp sechs Meter überragt der schräg abfallende Bahnhofstrog an seiner höchsten Stelle am alten Bahnhofsturm das bisherige Geländeniveau. Nur am Südkopf soll die Dachoberkante bis auf die vorhandene Geländehöhe herunterreichen, damit Jahrhundertfluten in tiefer gelegene Flächen abfließen können. Ob dies im Unwetterfall auch tatsächlich so passiert, daran haben Stuttgart-21-Kritiker große Zweifel.




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[shakesbaer]

Zugucken statt abreißen

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Statt Abwasser gibt's hier Natur, Kunst und Verfall zu sehen. 2001 wurde die Fellbacher Kläranlage Weidachtal teilweise stillgelegt. Eigentlich sollte sie abgerissen werden. Aber dann stand Stadt-Mitarbeiter Wolfgang Schmidt, verantwortlich für den Rückbau, zum ersten Mal in einem der leergepumpten Trockenbehälter – und war von der Akustik ganz beeindruckt. „Das kann man doch nicht einfach abreißen“, sagte er sich. Jetzt kann die Öffentlichkeit hier entdecken, wie sich die Natur stillgelegte Industrie zurückholt. Kunst soll es auch geben, spätestens zur Remstal-Gartenschau 2019.




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[shakesbaer]

Zum neuen 144 Millionen Euro teuren Bauverfahren im Anhydrit

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Bei 16 der 59 geplanten Tunnelkilometer für Stuttgart 21 müssen die Tunnelbauer durch stark quellfähige, anhydritführende Schichten. Die von dem renommierten Sachverständigen für den Tunnelbau bei Stuttgart 21, Prof. Dr. Walter Wittke, viel beschworenen „Gürtel und Hosenträger“ beim Tunnelbau durch das heimtückische Gestein reichen nun doch nicht aus. Gemeint sind die doppelten Dammringe, die als Abdichtungsbauwerke jeweils vor und hinter einer Anhydritschicht gebaut werden sollen, damit kein Wasser in das stark quellfähige Gestein eindringen kann. Prof. Wittke erläuterte dieses Bauverfahren in der Schlichtung vom 20.Oktober 2010.




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[shakesbaer]

Es bleibt spannend

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Mit mindestens einjähriger Verspätung wird sich das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) am Dienstag, 9. August, um 14 Uhr mit der Klage der Stuttgarter Netz AG gegen die Bundesrepublik Deutschland befassen. Der Zusammenschluss aus mehreren kleinen Bahnunternehmen will zumindest Teile des alten Kopfbahnhofs samt der zuführenden oberirdischen Gleise retten, um unabhängig von der neuen Stuttgart-21-Infrastruktur Schienenverkehr betreiben zu können.

Erhalt der alten Gleise kommt vor Gericht

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[shakesbaer]

Einladung zur Pressekonferenz am 13. Juni

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Drei Jahre nachdem Stuttgart 21 schon einmal vor dem Abbruch stand und nur mit massiven politischen Manipulationen und Wortbrüchen noch einmal über die Hürden gehievt wurde, gerät das Projekt und mit ihm das verantwortliche Führungspersonal der DB AG in eine existenzielle Krise.
Der Versuch des Vorstands im Vorfeld der Aufsichtsratssitzungen am 8. und 15. Juni wieder nur scheibchenweise mit der Wahrheit zu Kostenentwicklung und Zeitplänen herauszurücken, ist gescheitert. Die Öffentlichkeit und inzwischen zunehmend auch die Verantwortlichen in Aufsichtsrat und Politik sind der Politik des Täuschens und Tricksens der DB offensichtlich überdrüssig. „Das Mindeste“, so Bündnissprecher von Loeper, sei „jetzt die ganze Wahrheit öffentlich zu machen und die bisher nur bruckstückweise bekannt gewordene Kostenrechnungen der DB umgehend überprüfbar zu machen.“ Das Aktionbündnis hatte bekanntlich Anfang des Jahres eine bisher inhaltlich nicht widerlegte Kostenrechnung des Büros Vieregg & Rössler vorgelegt, das das Projekt auf konservativ geschätze 9.8. Mrd € taxiert hatte.

„Stuttgart 21“ erneut in der Krise

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[shakesbaer]

Internationale Bauausstellung in der Region Stuttgart

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Aufgabe des Plattformprozess sei es, die großen Aufgaben für die IBA zu definieren: "Im Moment stellen wir Fragen und geben noch nicht Antworten."
Diesen Ansatz wählte auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der ein klares Bekenntnis zu einer Bauausstellung ablegte: "Die Stadt Stuttgart hat Lust auf eine IBA, wir beteiligen uns aktiv." Anknüpfend an das Motto beim Bau der Weißenhofsiedlung 1927 sagte Kuhn: "Wir wollen bauen für den modernen Menschen". In den Bauprojekten müssten die vielfältigen Lebensformen der Zukunft realisiert werden, etwa die sinkende Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs und flexible Wohneinheiten entsprechend der verschiedenen Lebensphasen. Wichtig sei, Diversität in der Herkunft und sich ausdifferenzierenden Lebensweisen gerecht zu werden.
Auf dem Rosensteingelände könne nach seinen Vorstellungen ab etwa 2025 ein Energieplusviertel mit den Mobilitätslösungen von morgen entstehen. Eine wichtige Frage sei, wie sich dies mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, vereinbaren lasse. Zudem müsse die funktionale Aufteilung in Wohnen, Arbeit und Freizeit aufgebrochen werden, um Verkehr erst gar nicht entstehen zu lassen. "Die Arbeit der IBA-Plattform und die Bürgerbeteiligung für das Rosensteinviertel führen wir am Jahresende zusammen", zeigte sich der Oberbürgermeister zuversichtlich.





Da darf man ja auf die zeitnahe, funktionsfähige und abgenommene S21-Illusion gespannt sein. Die derzeitigen dunklen Wolken werden sich, wie so oft, in Wohlgefallen auflösen.

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[shakesbaer]

Kuhn, not amused

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„Wie die Bahn mit den Projektpartnern umgesprungen ist, ist ein klarer Vertrauensbruch, der nicht gut ist.“ Es sei an der Bahn, dies wieder in Ordnung zu bringen. Kuhn nennt den ganzen Vorgang ein „Kommunikationsdesaster“. Nach der Sitzung des Aufsichtsrats, aber noch vor der des Lenkungskreises muss es Gespräche zwischen der Bahn und den Projektpartnern geben. Die Bahn baut Stuttgart 21 und nur die Bahn.





Die eine Faust geballt und in der Hosentasche versteckt. Dabei mit dem rechten Fuss einmal vorsichtig auf den Boden stampfen. Das nennt man dann in BW wohl "Diplomatie". Schon klar, man will ja demnächst als Juniorpartner der CDU Deutschland mitregieren. Den Posten des Bundespräsidenten als Nachfolger von Gauck hat Kretschmann ja noch nicht deutlich abgelehnt. Und Gisela Erler würde sich bestimmt über die Nachfolge Kretschmanns freuen.

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[shakesbaer]

Ein neues Tragwerk für den Bonatzbau

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Das historische Empfangsgebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs, auch bekannt unter dem Namen Bonatzbau, wird voraussichtlich ab 2018 umfangreich modernisiert. Im Rahmen der Modernisierung wird das fast 100 Jahre alte und denkmalgeschützte Bauwerk mit einem neuen Tragwerk und moderner Gebäudetechnik ausgestattet. Das stadtbildprägende Äußere des Bahnhofsgebäudes bleibt dabei erhalten.
Die Planungen wurden von der Bahn, der Stadt, den Denkmalschutzbehörden und dem Architekturbüro Ingenhoven gemeinsam entwickelt und abgestimmt. Der Architekturentwurf, der das denkmalgeschützte Gebäude respektvoll erhält, war dabei allen Partnern besonders wichtig. Der Entwurf sieht vor, die bestehenden, prägenden Gebäudeteile des Bonatzbaus – Turm, Kopfbahnsteighalle, Mittelaufgang sowie Kleine und Große Schalterhalle – zu erhalten und durch das neue Tragwerk nachhaltig zu entlasten und zu sichern. An der heutigen Seite zu den Gleisen, dem zukünftigen Straßburger Platz entsteht eine neue Fassade, die an das historische Gebäude angepasst wird.
Unter dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz soll ab 2018 ein unterirdisches Ver- und Entsorgungsgebäude (VEG) gebaut werden. Dadurch wird der heute als Ver- und Entsorgungshof genutzte Arnulf-Klett-Platz verkehrlich entlastet. Die Klett-Passage kann an das VEG angebunden werden.





Soll das neu zu erstellende Entsorgungsgebäude bedingt durch sein Gewicht das Mineralwasser zusätzlich in Schach halten? Man muss ja das Grundwasser erneut massivst weiter absenken um mit dem Bauen endlich beginnen zu können.

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[shakesbaer]

Antrag auf einen Bundestags-Untersuchungsausschuss

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Das Projekt Stuttgart 21 steuert auf eine noch viel größere Katastrophe zu als der Berliner Flughafen BER. Stuttgart 21 wird ebenfalls gebaut ohne Klärung des Brandschutzes. Bundesverkehrsminister Dobrindt ließ mit Schreiben vom 11.3.2014 mitteilen, dass die „Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes“, soweit sie „noch nicht im Rahmen der Planfeststellung Berücksichtigung finden konnten“, „über das Verfahren zur Genehmigung der Inbetriebnahme einer neu erstellten Eisenbahninfrastruktur gewährleistet“ würden.
Dies bedeutet, dass bei Stuttgart 21 blüht, was Hartmut Mehrdorn am selben Tag für den Flughafen BER laut dpa eingestehen musste: „Wir müssen da quasi eine völlig neue Entrauchung und Entlüftung einbauen, in einem fertig gebauten Gebäude“. Bundeskanzlerin Merkel ließ auf die Bitte, Dobrindt zu einem Baustopp für Stuttgart 21 zu bewegen, mit Schreiben vom 24.4.2014 mitteilen, dass sie „nach geltendem Verfassungsrecht nicht in die Zuständigkeiten von Bundesminister Dobrindt eingreifen“ könne.

Forderung an die Bundestagsfraktion von "B90/ Die Grünen"

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[shakesbaer]

Zur Verhandlung am 14. Juni vor dem Bundesverwaltungsgericht

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Mit großer Spannung erwartet das Aktionsbündnis die Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juni in Leipzig. Dabei geht es um die Frage, ob die Mischfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ zulässig ist. Mit 35.600 gültigen Unterschriften hatte das zweite Stuttgarter Bürgerbegehren im März 2011 dazu erst eine überprüfbare Klagefähigkeit erzeugt. Nach langem Rechtsweg wird nun am kommenden Dienstag das höchste deutsche Verwaltungsgericht darüber entscheiden.

Gericht prüft Mischfinanzierung von S21

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[shakesbaer]

Tag der Entscheidung über Stuttgart 21

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Etliche Anzeichen deuten darauf hin, dass das Projekt Stuttgart 21 schon in der Bahn-Aufsichtratssitzung am 15. Juni 2016 endgültig an sich selbst scheitern wird. Die konservative Südwestpresse als traditionelle Befürworterin berichtet plötzlich seitenweise über die fatalen Verzögerungen und Preissteigerungen. Dabei wird allerdings behauptet, der Aufsichtsrat sei „extrem verärgert“ über die mangelhafte Information durch den Bahnvorstand. Es wird davon abgelenkt, dass die Aufsichtsräte bereits im März 2013 über die Unrentabilität von Stuttgart 21 informiert waren, durch den wahltaktischen motivierten Einfluss der Kanzlerin aber gegen das Aktienrecht den Weiterbau beschlossen. Grube hatte sich schon 2009 beklagt über den Beschluss für Stuttgart 21 kurz vor seinem Amtsantritt und wollte schon 2013 nicht weiter bauen. Die Kanzlerin ist für das Desaster politisch verantwortlich, weil sie in neoliberaler Verblendung die Zukunft Deutschlands an das Großprojekt knüpfte.




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[shakesbaer]

Pressespiegel

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Neueste Meldungen und Berichte zu Stuttgart 21
Neueste Meldungen und Berichte zum Fildertunnel

Dr. Norbert Bongartz

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[shakesbaer]

Eine Gefahr für Grundwasser und Mineralquellen?

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Anfang Mai wurde bekannt, dass in unmittelbarer Nähe der Stuttgart 21-Baustelle zwischen Rosensteinpark und Abstellbahnhof (Ehmannstraße 4) Rückstände des seit 1990 verbotenen Unkrautvernichtungsmittels Bromacil gefunden wurden. Den Behörden war dies schon seit dem Jahr 2008 bekannt; wegen der angeblich geringen Konzentration sah man aber keinen Anlass, die Öffentlichkeit zu informieren. Das Thema wäre wohl auch heute noch unter Verschluss, wenn nicht durch einen Zufall ein Messprotokoll in die Hände der Ingenieure 22 gelangt wäre. „Wenn hochgiftige Stoffe im Boden gefunden werden, muss das genauer untersucht werden. Wir fordern eine systematische Untersuchung des gesamten Areals, um sicher zu stellen, dass kein weiteres Gift ins Grundwasser gelangt. Eine Gefährdung der Mineralquellen muss ausgeschlossen werden“, fordert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.

Verbotener Giftstoff Bromacil

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[shakesbaer]

Bauernopfer

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Der Vorstand der Deutschen Bahn gerät angesichts der Probleme im Schienengüter- und Personenverkehr sowie beim Großprojekt Stuttgart 21 zunehmend unter Druck. Besonders in der Kritik steht der stellvertretende Vorstandschef des Staatskonzerns, Volker Kefer. Laut einem Medienbericht steht er vor der Entmachtung.

Kefer steht vor der Entmachtung


Kefer wird heute geopfert, damit Pofalla seinen Posten übernehmen kann um in zwei bis drei Jahren Bahnchef, und somit Nachfolger von Grube, werden kann. So bedankt man sich höheren Orts bei Pofalla für in der Vergangenheit geleistete Dienste. Aber keine Sorge - Kefer wird sehr sehr weich fallen.

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[shakesbaer]

Abriss-Furor und kein Ende in Sicht

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Die Menschen haben das Bürgerrecht auf Geschichte. Architekturen, Städte, Orte, Räume, Denkmale, Landschaften sind hervorragende Mittel, dieses Bürgerrecht zu erfüllen. Städte sind aufgeschlagene Lesebücher, Stein- und Denkgebäude verwirklichter Wünsche und Träume. Deshalb müssen sie geschützt, erhalten, gepflegt werden und die Zuwendung des Staates und der Gemeinden erfahren.
Wir Stuttgarter erleben augenblicklich die fünfte Welle des Abriss-Furors in unserer Stadt. Wie wenn Stuttgart nicht schon seinen Ruf als Stadt des Abrisses genügend gefestigt hätte. Und dies in einem Land, in dessen Verfassung im Artikel 30(2) der Schutz des kulturellen Erbes verankert ist, der Denkmal-, Landschafts- und Naturschutz zu Staatsaufgaben und -zielen erklärt werden.

Stuttgarts Umgang mit Bauwerken

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[shakesbaer]

Die Bahn hat das Grundwasser nicht im Griff

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Beim Grundwasserandrang verschätzt sich die Deutsche Bahn AG um den Faktor 2 und muss in einer Planänderung die doppelte Grundwassermenge für das Grundwassermanagement beantragen.
Insbesondere die Lage und der Bau des Tiefbahnhofs ist in Bezug auf das Mineralwasser, das Grundwasser und die Hochwassergefahr problematisch. Der Tiefbahnhof ist ein Unterwasser-Bahnhof, da die Bahnsteige unter dem Grundwasser-Niveau liegen. Daher wurde auch schon befürchtet, der Bahnhof könne aufschwimmen. S21 wird wie ein Riegel vor dem Grundwasserstrom im Stuttgarter Tal gebaut. Das erschwert den Bau erheblich, da das Grundwasser vor dem Bautrog abgepumpt und umgeleitet werden muss. Hierfür verwendet die Bahn entgegen der Planfeststellung ungeschützte Eisenrohre, die offenbar das Wasser stark mit Rost belasten.
Den Grundwasserandrang hatte die Bahn zunächst um einen Faktor 2 zu niedrig eingeschätzt und musste in einer Planänderung erhöhte Mengen für das Grundwassermanagement beantragen. An mehreren Stellen kommen die Bauarbeiten den Schutzschichten des Mineralwassers gefährlich nahe, die Gefahr besteht, dass diese Schichten verletzt und das Mineralwasser dauerhaft verunreinigt wird. Im Fall eines der regelmäßig wiederkehrenden schweren Nesenbach-Hochwasser staut sich das Wasser an dem Bahnhof. Es besteht die Gefahr, dass dann S21 zu einem gigantischen Gully wird, vollläuft, und für Monate unbenutzbar wird.




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[shakesbaer]

Anwalt für Trauerweide am Montag vor Gericht

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Das Ordnungsamt besteht also – unabhängig von dem Ausgang des noch anhängigen Verfahrens – auf seiner Forderung und Staatsanwaltschaft und Richter sahen keinen Grund, das Verfahren einzustellen, denn „… wo kämen wir hin …“
Und so wird sich am kommenden Montag, 13. Juni, ab 14:30 das Amtsgericht an die Arbeit machen und sich mit dem Fall "Mann in der Trauerweide“ befassen. Ziemlich viel Aufwand, aber man hat ja sonst nichts zu tun.
Jedoch könnte dieses juristische Bemühen auch als Steilvorlage angesehen werden, denn so kommt die Trauerweide wieder in den Fokus, so wird man wieder einmal über Recht und Unrecht von S21 nachdenken dürfen, so ist es eine gute Gelegenheit für die Presse, die Bürger über das „dubiose“ Verhalten von DB AG und EBA und der Unterstützung von Polizei, Ordnungsamt und Justiz zu informieren. Und es ergibt sich die Möglichkeit, anhand dieses Beispiels das Versammlungsrecht im Zusammenhang mit Bau-Recht bzw. Bau-Unrecht zu betrachten.

Montag, 13.06.2016, 13:30 Stuttgarter Rathaus (Übergabe einer Erklärung); 14:30 Amtsgericht, Raum 305, 3. OG (Prozess wegen Ordnungswidrigkeit in der Trauerweide).




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[shakesbaer]

2 wichtige Termine diese Woche

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14.06. Mit großer Spannung erwartet das Aktionsbündnis die Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juni in Leipzig.

Gericht prüft Mischfinanzierung von S21


15.06. Probleme beim Sanierungsprogramm "Zukunft Bahn" und beim umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 bringen die Vorstände des bundeseigenen Bahn-Konzerns Berichten zufolge stärker unter Druck.

neue Aufsichtsratsrunde

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[shakesbaer]

Umschwenken ohne Verluste

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„Ein Umstieg ist möglich“, verkündet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und legt am Montag ein Gegenkonzept zu dem Milliardenprojekt der Deutschen Bahn AG vor. Der Zeitpunkt ist günstig, denn der Bau verzögert sich und wird immer teurer. Selbst Bahnaufsichtsräte sprechen plötzlich von Ausstieg.
Das Konzept der Bahnhofsgegner soll eine Blaupause dafür liefern, wie der Tiefbahnhof ohne finanzielle Verluste gestoppt und in ein „vernünftiges Verkehrskonzept“ umgewandelt werden kann. Erarbeitet hat es ein Team aus Verkehrsplanern, Ingenieuren und Architekten.




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[shakesbaer]

Ein Auswechseln der Spitzen-Manager genügt nicht

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Ich (Martin Poguntke) habe im Namen der „TheologInnen gegen S21“ folgenden Offenen Brief an den Aufsichtsrat der Bahn (und die Medien) geschickt: Der S21-Ausstieg ist alternativlos




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[borazon]

Guck mal, der SED/PDS/Linke Schüttler beruft sich jetzt auf Theologen.

[shakesbaer]

Newsletter 182

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Im Bahntower wackeln die Chefsessel. Der Aufsichtsrat reagiert höchst verärgert auf das Eingeständnis weiterer Probleme, weiterer Verzögerungen und weiterer Mehrkosten in Höhe von 500 Millionen Euro bei Stuttgart 21. Die Glaubwürdigkeit der Herren Kefer und Grube wird nun auch im Aufsichtsrat angezweifelt.





Pofalla beendet dann als Konzernchef die Deutsche Bahn (DB)!

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[shakesbaer]

Die Wendlinger Kurve ...

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... ein besonders anschauliches Studienobjekt zum Problemfall Stuttgart 21

Die Wendlinger Kurve ist ein Bestandteil und gleichzeitig eine der zahlreichen Engstellen von Stuttgart 21. Es gibt Hinweise darauf, dass die Engstelle Wendlinger Kurve zum Teil unfahrbar ist.
Am Beispiel der Wendlinger Kurve lässt sich das Problemprojekt Stuttgart 21 und seine zahlreichen politischen Verwicklungen besonders anschaulich studieren. Das wollen wir im Folgenden ansatzweise tun.
Zunächst geht es darum, die Engstelle Wendlinger Kurve zu veranschaulichen. Dann soll kurz die Rolle des Stuttgart 21-Ideengebers Heimerl gestreift werden. Anschließend soll am Beispiel des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel die etwas merkwürdige Rolle gezeigt werden, die die Grünen beim Projekt Stuttgart 21 inzwischen einnehmen. Schließlich geht es um die Rolle des Bundes beim Projekt Stuttgart 21.




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[shakesbaer]

Verkehrsminister lehnt Ausstieg ab

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Bei einem Volksentscheid 2011 habe sich die Bevölkerung gegen einen Stopp des Projekts entschieden, sagte der Minister am Montag im Bayerischen Rundfunk. "... und seitdem ist das für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern", sagte Hermann. Ein Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will sich am Montag dazu äußern, wie der bereits fortgeschrittene Bau zu verändern ist.
Minister Hermann machte auch deutlich, dass sich das Land angesichts drohender Kostensteigerungen von Bund und Bahn im Stich gelassen fühle. Die Kosten waren bisher mit 6,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Bundesregierung habe damals darauf bestanden, das Vorhaben ungeachtet der Kosten umzusetzen, sagte Hermann. "Wir können nicht mehr als die inzwischen weit mehr als 1,5 Milliarden Zuwendungen geben", meinte er. Bahn und Bund seien nun in der Pflicht.




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[borazon]

Ja klar, unfahrbar.
Die grüne Eselwirtschaft ist die Zukunft.

[shakesbaer]

Ideen für den Umstieg

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Dass man aus Stuttgart 21 aussteigen muss, liegt auf der Hand. Die Fotos zeigen, was man aus den bereits angefangenen Arbeiten machen und dennoch den Kopfbahnhof erhalten könnte.




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[shakesbaer]

Der lange Atem der Gegner

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Die wohl größte Baustelle Deutschlands zieht sich weiter hin - und verschluckt wohl weitere Milliarden. Stuttgart 21-Gegner protestieren seit den ersten Planungen gegen das Projekt und lassen nicht locker: Wieder haben sie ein Alternativkonzept vorgestellt und sagen: Es ist noch möglich, das Ganze umzuwandeln. In ein sinnvolles Verkehrskonzept.




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[shakesbaer]

Info zur Erinnerung an die stillen Mitleser

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Es gibt Beiträge auf die ich nicht reagieren kann weil ich sie nicht mehr lesen will. Wer die sachliche Ebene verlässt um hier nur noch rumzumotzen interessiert mich nicht. Wem etwas nicht passt kann ja die Beiträge melden. Dann kann er sich auch bei den Mods lächerlich machen.

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[shakesbaer]

Bahn nimmt beim Milliardenprojekt einen Gang raus

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Seit über 20 Jahren wird das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 geplant - immer wieder gab es Baustopps, Kostensteigerungen, Verspätungen, Genehmigungsprobleme.
Auch im Juni 2016 kann von einem reibungslosen Ablauf des Milliardenvorhabens keine Rede sei. Was Kritiker oft prognostiziert haben - auch das zuletzt genannte Datum der Inbetriebnahme Ende 2021 für den unterirdischen Bahnhof sei nicht zu halten -, gesteht jetzt auch die Bauherrin Bahn ein:




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[shakesbaer]

Was Stuttgart 21 bisher angerichtet hat

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Bei der Volksabstimmung (27.11.2011) wurde darüber abgestimmt, ob das Land Baden-Württemberg seine Beteiligung an der Finanzierungsvereinbarung kündigen soll (S21-Kündigungsgesetz). Die Mehrheit der Abstimmenden hat den Gesetzesvorschlag abgelehnt.

Nach der Volksabstimmung hat Ministerpräsident Kretschmann verkündet:
„Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht. Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird."

Dabei wird „übersehen":

Bis zur Volksabstimmung war allen Beteiligten klar, dass nur über die Finanzierungsbeteiligung des Landes abgestimmt wurde und gerade nicht über das Projekt selbst.


Schindluder mit der direkten Demokratie


Danke an Arne für seinen informativen Beitrag.

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[shakesbaer]

Direkt aus dem dpa-Newskanal

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Kein Vorstand wird Stuttgart 21 retten

Volker Kefer ist als Vize von Bahnchef Rüdiger Grube der für Stuttgart 21 zuständige Vorstand.
Beide Spitzenmanager stehen vor der Aufsichtsratssitzung stark in der Kritik. Sie werden laut Medien für Probleme beim Sanierungsprogramm "Zukunft Bahn" und bei Stuttgart 21 verantwortlich gemacht.

Druck auf Aufsichtsräte

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[shakesbaer]

VGH Mannheim 1 S 1949/13; VG Stuttgart 7 K 4182/11)

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Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen die Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt „Stuttgart 21“

Kläger in diesem Revisionsverfahren sind drei Vertrauensleute und Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens, mit dem der Ausstieg der Stadt Stuttgart aus der Finanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ erreicht werden soll. Sie sind der Auffassung, die Mitfinanzierung des Projekts durch die Stadt im Wege mehrerer vertraglicher Vereinbarungen verstoße gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Mischfinanzierung aus Art. 104 a Abs. 1 GG. Die Stadt Stuttgart lehnte die Zulassung des Bürgerbegehrens ab, weil es auf ein rechtswidriges Ziel - eine vertragswidrige Beendigung der Verpflichtungen der Stadt - gerichtet sei.




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[shakesbaer]

Der einzige der konsequent war ist Azer

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Er hat die Liste aufgestellt, er hat die Bahnoberen darüber informiert - und als das alles nichts nützte, hat er die Konsequenzen gezogen und ist "ausgestiegen"!

Am 25.März 2011 stellte der damalige Oberbauleiter des Projekts Stuttgart21 Hany Azer eine Liste mit 120 Risiken und einer Chance einem hochrangigen Gremium der Deutschen Bahn vor. Offenbar drohten Zusatzkosten in Milliardenhöhe, nachdem man zunächst den Gesamtwertumfang um mindestens 850 Millionen Euro heruntergerechnet hatte, um die Hürde der Unkündbarkeit der Verträge (31.12.2009) zu nehmen.
Dem Stern-Journalisten wurde seinerzeit die hoch geheime Liste zugespielt, er veröffentlichte zusammen mit einem Artikel im Stern einen Auszug der Liste im April/Mai 2011. Schon damals war von drohenden Mehrkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro die Rede.
Anfang 2013, vor der legendären Aufsichtsratssitzung der DB im März 2013, bei der der Kostendeckel um zwei Milliarden angehoben wurde, konnten die Ingenieure22 mit diesem Auszug nur spekulieren, um wie viel höher der Kostendeckel allein auf Grund der 120 Risiken sein würde, erst im Laufe des Jahres 2013 war es einem von uns möglich, alle Risiken einzusehen und eine Gesamtkostenschätzung zu machen.




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[shakesbaer]

Pressekonferenz Stuttgart 21 in der Krise

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Auf einer Pressekonferenz stellte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart21 das aktuelle Gutachten von Vieregg-Rössler kurz vor und Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper legte dar, warum es gerade jetzt keinen Grund gibt, weiter an dem Projekt festzuhalten. Beispiele bei denen Großprojekte mitten in der Bauphase oder am Ende der Bauphase fallen gelassen wurden, gibt es genug von denen Werner Saurborn auf der Pressekonferenz einige aufzählt. Was dabei jedoch insbesondere bei Stuttgart21 wichtig sei, das erläuterte Klaus Gebhard, der den „Plan B“ vorstellte. Dieser beinhaltet Vorschläge wie die bereits durchgeführten Baumaßnahmen sinnvoll genutzt werden können. In einer Pressekonferenz wurden vom Aktionsbündnis am 13.06.2016 erste Entwürfe vorgestellt.




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.612.142 von shakesbaer am 14.06.16 13:03:29

Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart ...

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... aus dem Projekt „Stuttgart 21“ ist unzulässig

Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher unzulässig. Das hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.




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[shakesbaer]

Bahn-Vize Kefer räumt seinen Stuhl

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Der stellvertretende Bahnchef Volker Kefer habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Utz-Hellmuth Felcht, mitgeteilt, dass er seinen Posten aufgeben werde, verlautete aus dem Umfeld des Kontrollgremiums.




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[shakesbaer]

zur Erinnerung

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Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.
Das geht aus der internen Kostenrechnung und einem ausführlichen Vermerk aus dem damals zuständigen Innenministerium von Herbst 2009 hervor.
Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: "Auf Wunsch des Herrn MP", so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden". Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar", schrieben Oettingers Beamte.

06.11.2011

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[shakesbaer]

Täuschung und Lüge

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Irren ist menschlich: Der Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter entdeckte systematische Täuschungen bei Großprojekten, gutachtete dann selbst nach unten und ist jetzt überrascht, dass Stuttgart 21 noch teurer geworden ist.




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[shakesbaer]

Auen statt Bauen

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Ein Extrembeispiel für diesen Einfluss ist die Körsch, ein Seitengewässer des Neckars, deren Einzugsgebiet den Flughafen Stuttgart und die Fildern umfasst, das also von starker Bebauung und intensiver Landwirtschaft geprägt ist. Durch diese hohe Flächenversiegelung, so eine Untersuchung im Auftrag des Umweltbundesamts, liegen die Abflüsse der Körsch bei Starkregenereignissen heute um das Sechsfache über der natürlichen Abflussmenge.

Das Zauberwort heißt Renaturierung


Nicht zu vergessen der Düker, der unter der noch zu erstellenden Tiefhaltestelle (geplanter Ersatz des vorzüglich funktionierenden Hauptbahnhofs Stuttgart) geführt werden muss und immer noch nicht fertiggestellt ist. Was da bei Hochwasser passiert wurde schon mehrfach aufgezeigt. Da ist Stuttgart dann wirklich vom Bahnverkehr abgeschnitten. Aber das erkennt man bei Rundflügen mit einem Hubschrauber von oben nicht. Hinzu kommt die fehlende Kompetenz der sich inzwischen nicht mehr im Amt befindenden Politiker.

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[shakesbaer]

Häußler ist auch als Zeuge ein beflissener Mensch

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Akribisch hat er sich vorbereitet auf seinen Auftritt an jenem 29. Oktober 2014, als er morgens um neun in den Zeugenstand der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart tritt, vor der zwei Polizeiführer angeklagt sind; sie sollen mitverantwortlich dafür sein, dass am 30. September 2010, am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten, mehrere Menschen durch den Einsatz von Wasserwerfern teils schwere Kopfverletzungen erlitten haben. Wenn sich einer auskennt in der Materie, dann ist es Häußler: Der ehemalige Leiter der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen in Gang gesetzt, sie zum Teil selbst geführt, und er war zur Tatzeit am Tatort. Einen besseren Zeugen kann sich ein Gericht kaum wünschen, theoretisch zumindest.
Praktisch ist Häußler ein rundherum schwieriger Zeuge, der im Verlauf dieses ganzen Verhandlungstags, den seine Vernehmung dauert, beinah mehr Komplikationen schafft als offene Fragen beantwortet. Zu sehr drängen bei dem Mann, der sich da schon seit zwei Jahren im vorgezogenen Ruhestand befindet, die eigene Eitelkeit in den Vordergrund und das Rechtfertigungsbedürfnis desjenigen, der für viele im voll besetzten Gerichtssaal eine Reizfigur ist, sich selbst aber eher als Opfer einer Hetzkampagne sieht. Und der genau aufpassen muss, was er sagt, denn eben jener Vorwurf an die beiden Angeklagten, nicht eingegriffen zu haben, als die Wasserwerfer aus vollen Rohren auf Kopfhöhe schossen, den könnte man auch Häußler machen.

Häußler und die Unwahrheit


Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hatte daraufhin geprüft, ob ein solcher Vorwurf auch Häußler zu machen sei. Sie lehnte jedoch Ermittlungen ab, weil der Oberstaatsanwalt kein Weisungsrecht gegenüber der Polizei gehabt habe.
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg lehnte es jetzt auch ab, wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung gegen Häußler zu ermitteln. Reicherter hatte ihm in der Anzeige vorgeworfen, kein einziger Polizeibeamter sei wegen des grundsätzlich verbotenen Einsatzes von Pfefferspray gegen Kinder zur Rechenschaft gezogen worden. Die Kollegen sahen jedoch keine Anhaltspunkte, dass er „pflichtwidrig Ermittlungen unterließ“. Der Chefermittler habe sich mithin nicht „bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“. Auch gegen diese Entscheidung will Reicherter Beschwerde einlegen.

Ex-Staatsanwalt sagt als Zeuge falsch aus


Es ist immer wieder interessant, wie die Justiz im Falle S21 und dem zusammenhängenden Umfeld bestehende Gesetze anwendet. So auch geschehen in jüngster Zeit (Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt S21). Muss man so, wie im Fall Reicherter, erst in Rente gehen, um diese Gesetzesbeugungen der Allgemeinheit aufzuzeigen? Ein riesiger Schritt weg von Ziel zur "Direkten Demokratie" die der Grüne Kreschmann vor seiner Wahl vollmundig verkündete.

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[shakesbaer]

Was von Stuttgart übrig bleibt

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Ob denkmalgeschützte Altbauten, preiswerter Wohnraum, stadtbildprägende Gebäude oder solide Bauten der Nachkriegszeit: Für Abriss gibt's Profit. Tragisch, denn von Stuttgart ist bald nichts mehr übrig.




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[shakesbaer]

Kefer-Nachfolger muss Neuanfang bei der Bahn einleiten

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Nach dem angekündigten Rücktritt des Technik-Vorstands der Deutschen Bahn, Volker Kefer, fordern die Parkschützer einen inhaltlichen Neuanfang bei der Bahn: Raus aus ebenso teuren wie unsinnigen Prestigeprojekten wie Stuttgart 21, dafür die jahrelang verschlampte Sanierung des maroden Schienennetzes endlich anpacken.
Im Fall S21 wäre ein Umstieg auf die Sanierung und Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs etwa sechs Milliarden Euro billiger als die Fortführung von S21 – und auch die bereits für S21 ausgehobenen Gruben können sinnvoll genutzt werden.

Presseerklärung

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[shakesbaer]

Beamten-Mikado um S21-Ausstieg beenden!

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Nach dem Rücktritt von DB-Technik-Vorstand Volker Kefer fordert DIE LINKE Baden-Württemberg, dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann das Beamten-Mikado um den Ausstieg aus Stuttgart 21 beendet.
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer DIE LINKE: „Wenn Verkehrsminister Hermann jetzt den Ausstieg aus dem misslungenen Tunnelprojekt Stuttgart 21 ablehnt, dann ist das doch nur eine weitere Runde im Beamten-Mikado: Keiner will zuerst vom Ausstieg sprechen, aus Angst, den Schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen. Wenn alle Beteiligten sich weiter so feige geben, wird der Schaden nur immer noch größer. Das Land leidet bereits jetzt unter Stuttgart 21: Die Gäubahn wird wieder nicht zweigleisig ausgebaut, die Elektrifizierung der Südbahn kommt nicht in die Gänge, der Ausbau der Rheintal-Strecke Richtung Gotthard-Tunnel verzögert sich weiterhin. All das, weil der Bahn das Geld für diese dringend nötigen und sinnvollen Projekte fehlt – es wird für Stuttgart 21 vergraben. Minister Hermann muss den anderen S21-Projektpartnern signalisieren, dass das Land über einen gemeinsamen Ausstieg verhandlungsbereit ist.“

Presseerklärung

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[shakesbaer]

Aufsichtsrat hat zu Stuttgart 21 beraten

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(Berlin, 15. Juni 2016) In seiner turnusmäßigen Sitzung hat sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB) am Mittwoch in Berlin ausführlich mit dem Projekt Stuttgart 21 (S21) befasst. Bereits am 15. März hatte das Gremium ein externes Gutachten zu S21 beauftragt. Nach Vorlage dieses Gutachtens wird der Aufsichtsrat im September dieses Jahres seine Beratungen fortsetzen.

Fortsetzung der Beratungen im September

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[shakesbaer]

Bund gibt Chef Grube Zeit bis zum Jahresende

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Für Unruhe an der Spitze des Konzerns hatte gesorgt, dass der auch für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 zuständige Vorstand Volker Kefer am Dienstagabend überraschend angekündigt hatte, seinen bis Ende 2017 laufenden Vertrag nicht verlängern zu wollen. Er reagierte damit auf Vorwürfe aus dem Aufsichtsrat, er habe die Aufseher zu spät über Kostensteigerungen bei dem Projekt informiert, das den Bau eines Tiefbahnhofs in Stuttgart mit angeschlossener Tunnelstrecke beinhaltet.
„Wir wollen keine weiteren Überraschungen bei den Kosten und beim Zeitplan erleben“, sagte Hommel nach der Sitzung des Kontrollgremiums. Klarheit soll bis September ein Gutachten geben, dass der Aufsichtsrat im März in Auftrag gegeben hatte. Es soll auch klären, ob der bisherige Finanzierungsrahmen von 6,5 Milliarden Euro ausreicht. Der finanzielle Puffer von 500 Millionen Euro ist fast aufgebraucht. Kefer hatte vor zwei Wochen deutlich gemacht, dass sich die für 2021 geplante Eröffnung des Bahnhofs verzögern könnte.




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[shakesbaer]

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni zur Mischfinanzierung

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Die zu hundert Prozent staatseigene Bahn soll als „Wirtschaftsunternehmen“ losgelöst vom Grundgesetz ihre Projekte von Ländern und Kommunen fremdfinanzieren lassen dürfen. Das hat der Zehnte Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts unter seinem Präsidenten Klaus Rennert mit seinem Urteil vom 14. Juni 2016 entschieden. Das CDU-Mitglied Rennert war zeitweise im Staatsministerium Baden-Württemberg tätig und gelangte über seine Partei ins Präsidentenamt beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
Nach Überzeugung von Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, der den Prozess als Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 seit über vier Jahren begleitet, schadet diese Entscheidung dem Ansehen des Rechtsstaats. Von Loeper kritisiert scharf: „Die Verfassungsnorm, dass der hoheitlich gesteuerte Aufgabenträger für die Kosten verantwortlich ist, wird damit preisgegeben. Jeder wirtschaftlich Stärkere darf sich dann noch so unsinnige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 bei der Deutschen Bahn einkaufen. Das schadet dem solidarischen bundesstaatlichen Zusammenhalt und missachtet die Maxime gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bund.“

Verfassungsnorm wird missachtet

Das Aktionsbündnis unterstützt die Überlegungen, das widersinnige und schädliche Prozessergebnis über eine Verfassungsbeschwerde oder mit gezielten Initiativen aus anderen Ländern zu korrigieren.

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[shakesbaer]

Der Aufsichtsrat hat seine Chance verspielt

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Winfried Hermann im Gespräch mit Nana Brink

"Er hat ja vor drei Jahren, als die Chance bestand, zu sagen, jetzt ist es zu teuer, es rechnet sich nicht mehr, diese Chance verspielt und ist nicht ausgestiegen."

Andererseits habe auch der Bund durch die Bundeskanzlerin Druck gemacht, dass das Projekt realisiert werden müsse, mit dem Argument, es sei im Interesse der Bundesrepublik Deutschland:

"Im Ansehen der Welt würden wir verlieren, wenn wir bei BER, Stuttgart 21 und Elbphilharmonie scheitern. 'Macht es!' - und nochmals hat man zwei Milliarden dazu gegeben, aber nicht finanziert. Und jetzt müssen der Bund und die Bahn diese Zwei-Milliarden-Lücke finanzieren. Das Land und die Partner können das nicht."

Das Interview im Wortlaut

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[shakesbaer]

Wie lange muss man wohl auf einen S21-Abschlussbericht warten?

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Der BER-Abschlussbericht, der heute Nachmittag veröffentlicht wird, zerfällt nicht nur haptisch in zwei Teile - bei der Lektüre beider Bände (I: Mehrheitsvotum der Koalition, II: Sondervoten Grüne, Linke und Ausschussvorsitzender Delius - zusammen 1278 Seiten) kann man sich zuweilen fragen, ob es um denselben Flughafen geht.





Sollte es jemals doch einen geben so wird der Unterschied garantiert nicht gravierend ausfallen.

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[shakesbaer]

Bahn setzt S21-Partner unter Druck

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Zwei Tage nach dem angekündigten Abschied ihres Infrastrukturvorstands Volker Kefer fühlt die Bahn sich bestärkt in ihrem Ansinnen, mit den Projektpartnern von Stuttgart 21 über eine Aufteilung der Mehrkosten zu sprechen. Grund für ihren Optimismus ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (BVG), das am Dienstag ein Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 für unzulässig erklärt hat. Mit diesem wollten die S-21-Gegner feststellen lassen, dass der Finanzierungsvertrag für das Projekt Artikel 104a des Grundgesetzes verletze, wonach Kommunen und Länder keine Aufgaben des Bundes mitfinanzieren dürfen. Eine solche sei aber der Ausbau des Schienennetzes.
Nachdem das BVG geurteilt hat, dass der Bau von Schienenwegen und Bahnhöfen seit der Privatisierung der Bahn im Jahr 2004 „nicht mehr Verwaltungsaufgabe des Bundes“ sei, leitet der Geschäftsführer der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU), Peter Sturm, daraus ab, dass „nun die Möglichkeit besteht, eine vernünftige Lösung zur Finanzierung der Mehrkosten bei Stuttgart 21 zu finden“.

Befürchtung der S21-Gegner könnte wahr werden


Damit eröffnet die DB eine neue Eskalationsstufe. Die Bandagen werden härter. Mal sehen, ob die S21-Partner hart bleiben dürfen.

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[shakesbaer]

Bundespolitiker fordern Grundgesetzänderung für die Deutsche Bahn

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"Das Parlament ist nicht mehr bereit, den Kurs der Bahn mitzutragen", sagte Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Notfalls solle das Grundgesetz geändert werden, damit die Bahn wieder stärker verkehrspolitische und volkswirtschaftliche Ziele erreiche.
Kommende Woche Mittwoch stellt sich Bahnchef Rüdiger Grube dem Abgeordneten im Verkehrsausschuss. Burkert kündigte eine lange Sitzung an, in der es um den Personen- und Güterverkehr sowie allgemeine Themen wie die Teilprivatisierung von Bahn-Töchtern gehen werde. "Herr Grube muss sich daran messen lassen, was er angestoßen hat", sagte Burkert. Es gehe "ans Eingemachte".




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[shakesbaer]

Bücherknast bereits wieder Sanierungsfällig

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Laut einem STZ Bericht brechen die schlechten Nachrichten rund um den Bücherknast nicht ab. Ständige Mängel vermiesen neben dem Knastähnlichen Aussehen die Laune rund um den hässlichen Betonwürfel. Nun also, nach nicht mal drei Jahren, platzt der anscheinend wohl minderwertige Beton ab und muß saniert werden. Und woher kommt der Beton? Von der Firma „Max Bögl“ – na dann Mahlzeit! Wir erinnern uns, erst diese Woche wurde wieder mal ein Scheinerfolg beim Immobilienprojekt Stuttgart 21 begangen, die 53 620 Betonsegmente für den geplanten S21-Fildertunnel liefert aber eben jene Firma „Max Bögl“!
Wer noch etwas weiter zurück denkt, wird sich evtl. erinnern dass GENAU eben bei gerade DIESEM Tunnel die DB damals aus Kostengründen entschieden hat – gegen die Empfehlungen – viel dünnere Tunnelwände zu bauen als Normal!




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Volksabstimmung

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Es geht um sehr viel Geld. Die im Gutachten von Vieregg-Rössler genannten 9,8 Milliarden Euro sind bei weitem noch nicht die Spitze der Fahnenstange. Deshalb wäre es zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als Recht, die Baden-Württemberger darüber abstimmen zu lassen, ob die derzeitige Regierung den Kostendeckel endgültig Vertraglich mit der DB festzulegen hat. In der heutigen Zeit muß es bei Großprojekten einen nach Kosten/Nutzen festgelegten Deckel geben. In der Schweiz wurde der Gotthard Basistunnel nach einem Volksentscheid trotz höherer Kosten fertiggestellt (und zwar ein Jahr früher als geplant).

Es wäre nun ein starkes Signal von Kretschmann, seine versprochene "Direkte Demokratie" zumindest ansatzweise zu verwirklichen. Seinem Ansehen in BW als Landesvater wäre dies ebenso zuträglich wie auch ein gesicherter Wahlerfolg für seine Partei bei den nächsten Landtagswahlen.

Ob und wie sich die Bundesregierung mit ihrer nach wie vor starren Haltung selbst beschädigt mag jeder für sich selbst werten.

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Was ist ein TeflonManager?

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Rüdiger Grube ist eine Art Teflon-Manager: Die Deutsche Bahn mag noch so große Probleme haben, am Vorstandsvorsitzenden bleibt nichts hängen. Zumindest nicht so viel, dass er seinen Posten verlieren würde. Im letzten Jahr wurde der halbe Vorstand ausgetauscht, weil es im Fernverkehr ähnlich schlecht läuft wie beim Gütertransport. Nur Grube konnte sich halten. Dabei trägt er letztlich die Verantwortung. So ist es jetzt offenbar auch bei Stuttgart 21 gelaufen. Die Aufsichtsräte sind zu Recht verärgert, weil ihnen der Vorstand lange erzählt hat, das schwierige Milliarden-Projekt sei im Plan. Erst vor zwei Wochen erfuhren sie und die Öffentlichkeit, dass es doch noch teurer wird und länger dauert. Das geht zunächst aufs Konto von Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer, der direkt dafür verantwortlich ist. Er wusste genau, was für ein sensibles Projekt 21 ist. Dass er gehen musste, war äußerst konsequent. Damit ist Grube aber nicht aus dem Schneider. Entweder weiß er nicht, was bei Stuttgart 21 läuft, oder er greift nicht rechtzeitig ein. Es bleibt wieder einmal der Eindruck, dass die Verantwortlichen den Bau des gigantischen Tiefbahnhofs nicht im Griff haben. Nur scheibchenweise wächst die Rechnung. Längst ist der Zeitpunkt überschritten, an dem ein Aus noch realistisch gewesen wäre. Das aber darf kein Freibrief für die Bahn-Manager sein, es durchzuziehen, koste es was es wolle. Daran muss sich auch Grube messen lassen.




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Super-Vorstand geht, Probleme bleiben

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Der Vertrag von Bahnvorstand Volker Kefer läuft offiziell noch bis September 2017. Nach der Meldung der FR wird sich erst ein Nachfolger an die Offenlegung und ev. Neubewertung der Risiken gegenüber dem Aufsichtsrat heranwagen. Ob die neue Risikobewertung für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 bereits in dem für September angekündigten Gutachten enthalten ist, ist fraglich. Der Aufsichtsrat will nach offizieller Darstellung keine erneute Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Bahnintern wird damit gerechnet, dass die Zahlen nach Antritt des neuen Bahnvorstandes erneut nach oben gehen werden. Sprich, das eigenwirtschaftliche Milliardenprojekt Stuttgart 21 entwickelt sich für die DB AG zum „Fass ohne Boden“.
Gerüchten zufolge enthält die aktuelle, unter Verschluss stehende Risikoliste der Projektgesellschaft bis zu 1.700 Risiken. Eine Neubewertung der Risiken könnte sich in der Tat als zusätzlicher Preistreiber bei Stuttgart 21 erweisen.




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Spendenaufruf an die S21-Befürworter

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Würde jeder der 2,2 Millionen Wähler, die am 27. November 2011 mit Nein und damit für den Weiterbau gestimmt haben, 1000 Euro spenden, wäre der Bahn fürs Erste schon sehr geholfen. Und würden die Demütigen in unserem Lande Jahr für Jahr weitere 100 Euro auf das Sonderkonto blechen, dann kämen bis zur Fertigstellung im Jahr 2026 oder so nochmals zwei Milliarden zusammen.





Kleiner Tip: Die 2,2 Millionen Wähler haben nicht für den Weiterbau gestimmt. Das war lt. Aussage der Landesregierung wegen der bestehenden Verträge gar nicht möglich. Abgestimmt wurde lediglich darüber, dass die Landesregierung sich an der vertraglich festgelegte Summe von 4,5 Milliarden mit knapp einer Milliarde zu beteiligen hat. Über einen darüber hinausgehenden Betrag wurde zu keiner Zeit eine Vertragserweiterung erstellt und ratifiziert.

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Land und Stadt zeigen Bahn bei Mehrkosten kalte Schulter

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Das Verkehrsministerium des Landes und die Landeshauptstadt haben am Freitag das Ansinnen der Bahn AG nach einer Aufteilung der Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 zurückgewiesen. Peter Sturm, Geschäftsführer der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm, zu der auch S 21 zählt, hatte zuvor ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts interpretiert – natürlich im Sinne der Bahn.
Das von Winfried Hermann gelenkte Verkehrsministerium reagierte am Freitag: Es brauche zur Verteilung von Mehrkosten keine neue „vernünftige Lösung“, denn das Urteil ändere an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage nichts. Auch die Stadt winkte am Freitag ab. Eine Kostenübernahme stehe „nicht zur freien Disposition“.




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Die gewünschte vernünftige Lösung

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Die S21-Baugruben können beim Ausstieg aus Stuttgart 21 sinnvoll für die Sanierung und Modernisierung des Kopfbahnhofs weiterverwendet werden. Die bereits ausgegebenen Gelder (ca. 1,8 Mrd. EUR) und die bereits getätigten Bauarbeiten wären nicht komplett umsonst, der Umstieg ist gerade angesichts des schleppenden S21-Baufortschritts auch jetzt noch möglich.


Baustelle für Kopfbahnhof-Modernisierung nutzen

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Die Vision vom Leben auf dem Gleisbogen

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Die Stadt will mit der Bahn über den Teilerhalt des Kulturdenkmals Gleisbogen mit seinen Brücken, Gebäuden und Kreuzungsbauwerken verhandeln. In vielen Städten sind diese Relikte Kulturstätten und Touristenattraktionen.
Aller Voraussicht nach muss die Stadt mit der Bahn noch einmal über Paragraf 7 des Grundstückskaufvertrags von 2001 verhandeln. Darin verpflichtet sich der Verkäufer, die Gleisflächen freizumachen. Es ist bis ins Kleinste geregelt, dass alle eisenbahntechnischen Ausrüstungen zu entfernen sind, zudem der Gleisschotter und die oberirdischen Gebäude „bis zur tatsächlich vorhandenen Geländeoberkante“. Die unterirdischen Anlagen müssen bis zu einer Tiefe von zwei Metern beseitigt werden.

Die Bahn hat sich verpflichtet, die Gleisflächen freizumachen

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Stadt weist Haltung der Bahn zur Finanzierung der Mehrkosten von S21 ...

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... als völlig abwegig zurück

Die Landeshauptstadt Stuttgart hält an ihrer Haltung fest, sich an Mehrkosten für Stuttgart 21 nicht zu beteiligen. Die Stadt hat deshalb die Interpretation des Geschäftsführers der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU), Peter Sturm, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Finanzierung des Projekts S21 zurückgewiesen.




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Alle Jahre wieder ...

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Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wirft der Bahn eine weiterhin mangelhafte Informationspolitik bei Stuttgart 21 vor. „Die Bahn nimmt das legitime Informationsrecht der Projektpartner nicht ernst, damit bricht sie ihre Zusagen und die Regeln für den Lenkungskreis“.

Verkehrsminister Hermann dringt auf S21-Lenkungskreis


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Die Einigkeit der "Grünen"

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„Die Irritationen der Bahn werden nicht dazu führen, dass die Flächen nicht frei werden“, verbreitete OB Fritz Kuhn (Grüne) am Samstag Zuversicht.

„Wir haben zur Dimensionierung des Tiefbahnhofs noch Gesprächsbedarf, wir sehen die Stadt da nicht gut aufgestellt“, sagte Grünen-Stadtrat Jochen Stopper. Man müsse darüber diskutieren, ob man bestehende Gleise noch brauche.
„Die Beteiligung ist enttäuschend“, aber die Informationen der Bahn aus den letzten Tagen zum Projekt Stuttgart 21 seien wenig motivierend gewesen.

Beteiligung der Bürger am Rosenstein-Quartier bröckelt

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Wir können alles - außer Tiernahrung!

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Die vielen aktuellen Ereignisse treiben die Tunnelblick - Redaktion an die Grenze des Wahnsinns. Unser Lieblingsbauprojekt soll später fertig werden, die Grünen tragen jetzt offiziell Schwarz, die einstigen Gegner des Projektes sind jetzt dafür, nur offiziell zahlen wollen sie nix, außer es sind berechtigte Mehrkosten, wie die Abfindungen von Bahn-Technikchefs, ...

Der Tunnelblick-Impuls ist fertig!

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Zum Vortriebsstand bei Stuttgart 21 Ende Mai 2016

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Nur der Feuerbacher Tunnel im Zeitverzug?

Die wöchentlichen Vortriebzahlen der einzelnen Röhren seit Mai 2014 finden Sie in unseren Übersichten bis ab Oktober 2015 / bis September 2015. Der Baufortschritt bei den einzelnen S21-Tunnel weicht stark von einander ab (26,8% beim Obertürkheimer Tunnel bis 51,1% beim Bad Cannstatter Tunnel). 12,2 Tunnelkilometer, darunter die Tunnel für den nicht planfestgestellten Filderabschnitt, befinden sich noch nicht im Bau. Hier die Übersicht über den Vortriebsstand in den einzelnen Tunneln:




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Grüne wollen über Zusatzgleise zum Bahnhof sprechen

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Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat wollen klären, ob die beim Projekt Stuttgart 21 vorgesehene Infrastruktur für den Verkehrsbedarf der Stadt ausreicht. Bis Ende 2018 soll über den Abbau der alten Gleisanlagen entschieden werden, „dann muss die Frage von Zusatzgleisen zum Bahnhof diskutiert werden“, sagte Grünen-Stadtrat Jochen Stopper am Samstag bei einer Veranstaltung zur Gestaltung der durch den Gleisabbau frei werdenden Fläche.
Mit Stuttgart 21 sei die Eisenbahn-Infrastruktur für die Stadt „nicht gut aufgestellt“, so Stopper. Der Verkehrsclub Deutschland plädiert für den Erhalt von Gleisen, OB Fritz Kuhn und der Vorstandschef der Stuttgarter Straßenbahnen schlagen vor, unterirdische Trassen frei zu halten.





Vielleicht erklärt der OB ja irgendwann einmal, was er unter "unterirdische Trassen" so versteht.

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Kommentar zum Abriss der Neckar-Holzbrücke

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Die Brücke am River Kwai – Steter Tropfen höhlt den Stein

In den vergangenen Jahren wurden in der gesamten kapitalistischen EU immer mehr unnütze Bauprojekte gestartet, die außer der Bereicherung korrupter Politiker und Wirtschaftslobbyisten sowie der Zerstörung der Natur und wertvoller Kulturgüter für niemanden einen Nutzen brachten. Stuttgart 21 ist eines dieser nutzlosen Projekte, und jedeR, der in Stuttgart und Umgebung seinen Lebensmittelpunkt hat, weiß, was seit Baubeginn alles zerstört wurde. Hier sei nur kurz an den Schlossgarten und den Rosensteinpark erinnert.
In den Abendstunden des 3. Juni begann der Abriss der bei vielen Menschen sehr beliebten Neckar-Fußgängerbrücke zwischen Rosensteinpark und dem Cannstatter Wasen.




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Zum aktuellen Baustand rund um den geplanten Tiefbahnhof

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mit Luftbildern von Manfred Grohe

Über den aktuellen Baustand bei den geplanten 59 Tunnelkilometern für Stuttgart 21 berichten wir in regelmäßigen Abständen, zuletzt vor wenigen Tagen. Doch wie sieht es beim Bau des „Tiefbahnhofs“ aus?
Der in der Schlichtung präsentierte Zeitplan für die Bauarbeiten, die eisenbahntechnische Innenausstattung des „Tiefbahnhofs“ sowie den einjährigen Probebetrieb umfasst insgesamt achteinhalb Jahre. Davon waren entfallen auf die Erstellung des Rohbaus sechs Jahre. Zum Schutz des Mineralwassers ist eine Bautaktung der 25 Baufelder vorgesehen.
Mehr als sechs Jahre nach dem offiziellen Baustart für Stuttgart 21 im Februar 2010, mehr als vier Jahre nach der Freimachung des Baufeldes durch die Rodung des historischen mittleren Schloßgartens und fast zwei Jahre nach dem offiziellen Baustart des „Tiefbahnhofs“ erleben die Stuttgarter das Gebiet rund um den Hauptbahnhof als eine „Baustellenwüste“ und „Wunde in der Stadt“.

Ein Trauerspiel

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Gericht stoppt geplanten Abriss eines Wohnblocks

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Der Stuttgarter Bau- und Wohnungsverein stand über ein Jahrhundert für bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart. Seit einigen Jahren versucht der Verein mit seinen fast 5.000 Wohnungen in höhere Preisregionen vorzustoßen. Der Weg dahin führt über den Abriss zum Neubau. So soll auch ein Wohnblock in der Stuttgarter Beethovenstraße durch hochwertige Neubauten ersetzt werden. Der Großteil der Mieter zog „freiwillig“ aus dem Altbau aus. Nur wenige Mieter wollten bleiben und erhielten nach der Kündigung die Räumungsklage der Wohnungsgesellschaft.
Jetzt musste der traditionsreiche Bau- und Wohnungsverein vor Gericht eine saftige Niederlage einstecken.




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Neubaustrecke Wendlingen-Ulm überwindet Ulmer Münster

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Voraussichtlich in dieser Woche wird die Deutsche Bahn 50% der Tunnel-Kilometer bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erreichen. Doch mit diesen Tunneln schafft die Bahn einen gewaltigen Nachteil für den Bahnverkehr der Zukunft: Üblicherweise werden Tunnel gegraben, um Steigungen zu vermeiden oder zumindest stark zu verringern. Die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm ist mit 35 ‰ wesentlich steiler als die Bestandsstrecke über Geislingen an der Steige (22,5 ‰). Außerdem soll der Scheitelpunkt der Neubaustrecke 155 Meter über dem Scheitelpunkt der Bestandsstrecke (Filstalstrecke) liegen – die Höhendifferenz entspricht der Höhe des Ulmer Münsters! Dadurch wird der Energieaufwand für jede Zugfahrt zwischen Stuttgart und Ulm mehr als verdoppelt. Siehe dazu Energiebedarf-Vergleich in der Grafik unten.
Der Gotthard-Basistunnel hat eine substanziell geringere Steigung (7 ‰) und ist daher für schwere Güterzüge nutzbar. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm hingegen kann aufgrund ihrer starken Steigung (35 ‰) für Güterzüge gar nicht genutzt werden.




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"Lassen Sie sich überraschen"

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Stuttgart 21 ist nur eine von vielen Baustellen der Deutschen Bahn – wortwörtlich und im übertragenen Sinn. Der Konzern steckt in einer tiefen Krise.
„Lassen Sie sich überraschen.“ Rüdiger Grube liebt diesen Satz. Der Konzernchef lässt ihn gerne fallen, wenn er den Eindruck erwecken will, als habe die Deutsche Bahn noch viel im Köcher. Doch immer wieder kaschiert er damit, dass ihm Antworten auf Probleme fehlen. Hinzu kommt, dass neue Angebote und Reformen sehr lange dauern.
„Wir kommen voran, aber es ist Kärrnerarbeit, es ist ein echter Häuserkampf“, stöhnte Grube gerade in einem Interview über das hochkomplexe Gebilde Bahn. Ein Bahnmanager im Stellungskrieg – Ausgang offen.




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Wer eine Grube gräbt

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Kostensteigerungen und Terminverzögerungen: Mit dem Projekt Stuttgart 21 wird die Bahn nicht fertig – nicht bis 2021 und nicht innerhalb des bewilligten Kostenrahmen. Und die größten Probleme stehen erst noch aus.




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Hätte, hätte, Schummelkette

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Für Stuttgart-21-Gegner ist Volker Kefer zentrale Reizfigur. Jetzt verzichtet er auf eine Verlängerung seines Vertrags. Mal angenommen, er würde die neue Beinfreiheit nutzen, um die Wahrheit rauszurücken: Das Milliardenprojekt wäre Geschichte.

Ausgelächelt

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Schattenboxen und Schienenrealität

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Kefer lächelt und schwächelt. Grube wackelt und dackelt. Weber wabert und labert. Pofalla lauert und dauert. Wenn das mal nur alles wäre. Bahnexperte Winfried Wolf beschreibt, was sonst noch im Argen liegt beim Schienenkonzern.




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Warum die Kombilösung für den Bahnknoten Stuttgart jetzt ernsthaft untersucht werden muss

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S21 steht am Rand des Scheiterns. Die Kosten steigen immer weiter. Die Fehler und Unzulänglichkeiten des Projekts wie z.B. mangelnde Leistungsfähigkeit, mangelnde Betriebsflexibilität, unlösbare bautechnische Probleme und zu hohe Bau- und Betriebskosten sind nicht zu beseitigen.
Die große Bürgerbewegung gegen S21 hat sich stets Gedanken über die Alternativen zu S21 gemacht. Sie steht damit im Gegensatz zu vielen Protagonisten und Ideengebern von S21, die stur und ohne Veränderungen sowie ohne Wille zu einem Kompromis am ursprünglichen Projekt S21 festhalten wollen.
Es ist ungeheuer wichtig, Möglichkeiten zur Migration von S21 hin zu einem sinnvollen Ausbau des Bahnknotens Stuttgart bereitzuhalten und vorzubereiten. Denn eines ist klar: So kann es nicht weitergehen. S21 raubt dieser Stadt Stuttgart ein Jahr ums andere, wenn es um die verkehrliche und städtebauliche Weiterentwicklung geht. Jedes weitere Jahr, in dem an diesem Projekt festgehalten wird, ist ein verlorenes Jahr. Der Umstieg auf einen alternativen Ausbau des Bahnknotens Stuttgart muss deshalb rasch erfolgen.




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[shakesbaer]

Starrsinn vor Vernunft

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Die tiefe Krise der Deutschen Bahn zeigt sich am deutlichsten an ihrem Umgang mit dem Großprojekt Stuttgart 21. Eisern hält sie an der Verlegung des Kopfbahnhofs in die Tiefe fest, obwohl die Gegenargumente der Kritiker ständig bestätigt werden. Experten gehen davon aus, dass die Kosten nicht bei den geplanten 6,5 Milliarden Euro bleiben werden – neueste Schätzungen kommen auf fast zehn Milliarden Euro. Damit käme Stuttgart 21 fast so teuer wie der neue 57 Kilometer lange Alpentunnel durch den Gotthard.
Inzwischen gibt der Bahn-Vorstand auch zu, dass die Bauarbeiten nicht 2021, sondern frühestens 2023 fertig werden. Da er dies zu spät einräumte, muss Vorstandsmitglied Volker Kefer zurücktreten. In dieser Lage müsste dem Bahn-Vorstand doch ein Alternativkonzept von Stadtplanern und Architekten gerade recht kommen. Sie zeigen auf, wie die bereits geleisteten Baumaßnahmen in ein Modernisierungskonzept integriert werden – und zwei Milliarden Euro eingespart werden können. Das wäre ein Umstieg, kein Ausstieg.




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[shakesbaer]

BUND fordert Stuttgart 21 zu verringern

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Im Zusammenhang mit möglichen Kostensteigerungen im Rahmen des umstrittenen Großprojektes Stuttgart 21 hat der BUND sich zu Wort gemeldet und fordert eine deutlich abgespeckte Variante. „Stuttgart 21 ist leider auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplant noch vollständig genehmigt. Es gibt noch immer keine qualifizierten Aussagen zu den Kosten noch zum Zeitablauf. Dieser Missstand fällt den Machern bis heute immer wieder vor die Füße und wird es auch weiter tun“, sagt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND.
In einem Positionspapier zeigt der BUND Lösungen aus der Sackgasse auf:




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[shakesbaer]

100 Liter Wasser je Quadratmeter innerhalb weniger Stunden sind zu viel

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Einer Sintflut wie in Braunsbach hätte auch die Landeshauptstadt nicht widerstanden. Bei einer solchen Naturkatastrophe könnte die Innenstadt überschwemmt werden. Gefährdet sind auch Geländemulden in höher liegenden Stadtbezirken.
„Unser 1700 Kilometer langes Kanalnetz kann einen Starkregen nicht aufnehmen“, betont auch Wolfgang Schanz, der Leiter des Tiefbauamtes. Deshalb benötige die Stadt mehr Rückhalteräume. Dafür kämen auch Grünanlagen und Sportplätze in Frage.
Für die Gegner von Stuttgart 21 erhöht der umstrittene Tiefbahnhof die Hochwassergefahr. Das quer an zum Talkessel in einer Geländesenke liegende Bauwerk wirke als gigantischer Wall, der den Abfluss zum Neckar behindere. Im Falle eines schweren Hochwassers kommt es vor dem Tiefbahnhof zu einer Aufstauung, die Klett-Passage und Tiefbahnhof fluten kann. Vom Eisenbahnbundesamt geforderte mobile Schutzwälle könnten bei einem Starkregen gar nicht rasch genug errichtet werden. Die Klett-Passage kann zwar überschwemmt, aber nicht überflutet werden, weil das Wasser weiter in die tiefer gelegenen Stadtbahntunnel läuft.





Die Konsequenzen für den VVS braucht man wohl auf Grund dieser Tatsachen nicht mehr näher ausführen. Die Frage ist nicht mehr "ob" sondern "wann".

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.695.346 von shakesbaer am 25.06.16 16:48:59

Wer etwas tiefer in die Materie Abwasser eintauchen will

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Wir bauen ein Tiefbahn-Dings quer durch das Tal des Nesenbachs

Neben dem Nesenbachkanal, dem größten Abwassersammler Stuttgarts, sind 4 weitere Kanäle von den S21-Maßnahmen betroffen: der unter der Konrad-Adenauer-Straße, der Cannstatter-Straße, der Lautenschlager-Straße und der Hauptsammler West von der Kriegsbergstraße her.
Sämtliche Abwasserkanäle der Innenstadt und dem Stuttgarter Westen sind somit von den Baumaßnahmen betroffen und werden für S21 umgelenkt. Der Hauptsammler West und der Kanal der Lautenschlager-Straße werden hierbei zusammengeführt.
Eines Tages sollen all diese Abwasserwege unter den Bahnhofstrog gequetscht werden und unter ihm hindurch, wieder rauf und um die Ecke führen.
Nicht zu vergessen: wir befinden uns mit dem Bahnhofstrog mitten in der (mittlerweile auf wundersame Weise verschobenen) Kernzone des Heilquellenschutzgebiets Stuttgarts.





Der Widerstand gegen das zerstörerische Immobilienprojekt S21 hat zwar viele Gesichter, jedoch ein gemeinsames Ziel - den sofortige Stop des Projekts und das zur Rechenschaft ziehen der für das Projekt Verantwortlichen. Da darf es keine Rolle spielen ob es nun einen EU-Minister oder sogar einen Bundeskanzler trifft. Denn wenn es um die Glaubhaftigkeit der Leistungsfähigkeit Deutschlands geht wird diese von Tag zu Tag mehr beschädigt!
Und das sollte nun auch endlich für BER gelten. Da müssten Köpfe rollen um das Vertrauen wieder herzustellen. Nicht vergessen liebe Volksvertreter - Brexit ist erst der Anfang. Denn, wer Bohnen sät, kann auch nur Bohnen ernten (alte Gärtnerregel die auch heute noch Bestand hat).

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.695.448 von shakesbaer am 25.06.16 17:16:38

Netzplan der Topographie des Stuttgarter Kessels

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Quelle: Christoph Ingenhoven, Vortrag, "Architektur Tiefbahnhof S21", Folie 8.
5. Tag der Faktenschlichtung 19.11.2010, 15:40 Uhr.
Aus drucktechnischen Gründen wurden die Farben der Grafik invertiert (Negativ-Darstellung). Darüber hinaus wurde das skizzierte Gleisvorfeld entfernt und der skizzierte Wasserabfluss mit dem Riegel durch den neuen Tiefbahnhof ergänzt.

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[shakesbaer]

Anwohner des Nordbahnhofviertels stellen Anzeige ...

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... wegen Nichteinhaltung des Sonn- und Feiertagsgesetzes beim Baustellenverkehr für S21

Der Geduld der Anwohner des Nordbahnhofviertels ist jetzt erschöpft. Seit mehr als zwei Jahren machen sie darauf aufmerksam, dass entgegen den Auflagen aus der Planfeststellung Lkws für Stuttgart 21 Tag und Nacht durch ihr Wohngebiet fahren, obwohl es eine Baulogistikstraße gibt. Selbst Sonn- und Feiertags donnern die Laster durch die engen, zum Teil mit Kopfstein bepflasterten Wohnstraßen.
Auch die Stadt Stuttgart duldet dies. Dabei hatte Ordnungsbürgermeister Marin Schairer auf den Brief der Nordlichter vom 25. Juli 2015 in seinem Antwortschreiben vom 26. August 2015 eigentlich unmissverständlich bestätigt, dass der Lkw-Verkehr zur Anlieferung des Betons nicht durch das Wohnviertel erfolgen darf. Das Eisenbahn-Bundesamt antwortete den Nordlichtern erst nach einem Vierteljahr , konnte keine Verstöße feststellen und erklärte sich nicht für zuständig, die Auflagen aus der Planfeststellung zu überwachen.





Da gibt es immer noch eine gehörige Menge von Menschen, welche auf Grund ihrer eingeschränkten Wahrnehmung die deutlichen Signale nicht verstanden haben. Ihnen sei geraten, einen Schritt zurückzutreten, um sich das ganze Bild betrachten zu können. Vielleicht wären die Signale dann schon etwas deutlicher zu hören.


"Millionen von einfachen Menschen verweigerten sich, schikanieren, einschüchtern und mit offener Verachtung abtun zu lassen durch ihre behaupteten Besseren in den großen Parteien, die Führer der Geschäfts- und Banken-Oligarchie und der Medien."
John Pilger

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[shakesbaer]

Stuttgart-21-Lenkungskreis

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Die verschobene 15. Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 findet nun nach Abstimmung der Projektpartner Land Baden-Württemberg, Landeshauptstadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart, Flughafen Stuttgart GmbH und Deutsche Bahn AG am Donnerstag, 30. Juni 2016, statt.

Neuer Termin festgelegt


Am kommenden Donnerstag treten die Stuttgart-21-Projektpartner von Bahn, Land, Stadt und Region zum nächsten Lenkungskreis zusammen. Wer die Tagesordnung des Gremiums studiert, könnte auf die Idee kommen, dass seit der letzten Sitzung im November vergangenen Jahres wenig passiert ist und das Projekt wie geplant abliefe. Tatsächlich hatte die Bahn aber Mitte Juni im Aufsichtsrat neue Kosten- und Terminschwierigkeiten eingeräumt. Demnach hat der Neubau des Bahnhofs derzeit zwei Jahre Verspätung, der Finanzierungspuffer ist dramatisch auf 15 Millionen Euro geschrumpft.

S21-Partner haben Redebedarf

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Wir brauchen keinen Ab-Lenkungskreis!

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Zwei Tage vor der nächsten S21-Lenkungskreis-Sitzung am 30.6. fordern die Parkschützer von den S21-Projektpartnern, konstruktive Alternativen zum S21-Desaster zu erörtern statt weiter von den immensen Problemen bei Stuttgart 21 abzulenken. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatte vor zwei Wochen verkehrliche Alternativplanungen für den Stuttgarter Hauptbahnhof präsentiert. Dieses Alternativ-Konzept enthält außerdem große Flächen für städtischen Wohnungsbau und den Ausbau der S-Bahn in der Region Stuttgart. „Wir brauchen keinen hoch bezahlten Ab-Lenkungskreis. Die Verantwortlichen müssen endlich raus aus der Grube statt sich weiter einzumauern“.




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.699.066 von shakesbaer am 26.06.16 16:57:13

Die Politik des Weghörens trägt reichlich Früchte

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Auch an anderer Stelle der Stuttgart-21-Baustellen wollen sich Anwohner juristisch zu Wehr setzen. So hat die Gruppe Nordlichter aus dem Nordbahnhofviertel eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart erstattet. Sie wehrt sich gegen aus ihrer Sicht unzulässigen Lastwagen-Verkehr, der auch an Sonn- und Feiertagen durch ihr Viertel rollt, um die S-21-Baustelle am Inneren Nordbahnhof mit Beton zu versorgen. Das widerspreche den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses, der vorsehe, dass derartiger Verkehr über die eigens eingerichteten Baulogistikstraßen abgewickelt werden müsse. Nach Lesart der Bahn gilt diese Vorgabe aber nur für den Transport von Aushub, nicht aber für die Andienung der Baustellen mit Material. Die Anzeigeerstatter sehen unter anderem S-21-Chef Manfred Leger in der Verantwortung, aber auch Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU). Allerdings ist wegen der Anzeige noch niemand im Rathaus vorstellig geworden. „Uns ist dieser Sachverhalt nicht bekannt. Deswegen können wir uns nicht dazu äußern“, sagt ein Stadtsprecher.





Wo wohnen und arbeiten denn diese Stadträte?

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[shakesbaer]

S-Bahn-Verkehr im Tunnel auf Sparflamme

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An 30 Nächten pro Jahr soll von 2017 an der S-Bahn-Verkehr eingeschränkt werden dürfen, damit die DB Netz AG im Tunnel in Stuttgart die Gleise und die Technik warten kann. Die Regionalräte sind alles andere als begeistert, aber die Mehrheit stimmt zähneknirschend zu.





Darin eingerechnet sind die Störfälle selbstredend noch nicht. Und was erwartet den Bahnkunden mit S21 mit der neuen signallosen Zugleittechnik? Nach Rückbau des Gleisvorfelds (wie von der DB vertaglich zugesichert und Verträge sind lt. Grube ja einzuhalten) ist die Bestandsstrecke alternativlos, Schicht im Schacht! Verkehrstechnisch stellt man sich zukünftig auf ein Bein. Fehlt dieses steht der öffentliche Verkehr in Stuttgart still und ist damit vom Restdeutschland abgekoppelt. Aber es war ja VA, gell!

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[shakesbaer]

Im Nebel verschwunden

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Wo sind sie geblieben, die Heizer auf der S-21-Lok? Im Nebel verschwunden, schreibt unser Autor und erinnert an ihre haltlosen Versprechungen. Mit dabei die SPD, die sich bis heute nicht zu ihrer Mitverantwortung bekennt. Zum Schaden der Demokratie.
Längst zählt es zu den von niemandem ernsthaft in Frage gestellten Übungen, dass sich die Parteien der Verdienste von Persönlichkeiten, die aus ihren eigenen Reihen stammen, um das gemeine Wohl rühmen. So gehört es auch zum Ritual staatlicher Trauerfeiern für auserwählte Würdenträger, dass der Bundespräsident feststellt, sie hätten "sich um das Vaterland verdient gemacht". Regelmäßig herrscht hingegen tiefes Schweigen, wenn es darum geht, Fehlleistungen einzugestehen, die ihnen unterlaufen sind.




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[shakesbaer]

Der Lenkungskreis soll lenken!

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Liebe Freundinnen und Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofs!

Am kommenden Donnerstag trifft sich wieder der sogenannte S21-Lenkungskreis: Verkehrsminister Hermann, OB Kuhn, Regionaldirektorin Schelling mit Noch-Bahn-Vertreter Volker Kefer. Eigentlich auch noch mit einem Vertreter des Bundes-Verkehrsministeriums – der hält sich aber lieber ganz raus.
Raushalten können sich die anderen drei nicht; das würde einfach schlecht aussehen; sie würden fast für verantwortungslos gehalten werden.
Was haben sie – um diesen Eindruck auf keinen Fall zu machen – in den letzten Wochen wieder geschauspielert: „Wie die Bahn mit den Projektpartnern umgesprungen ist, ist ein klarer Vertrauensbruch, der nicht gut ist“, meldet sich Kuhn – als ob es Vertrauensbrüche gebe, die gut sind. Und als ob er das erst jetzt gemerkt haben könnte.
Seit Jahren wird alle Welt von der Bahn an der Nase herumgeführt, setzt sie eins ums andere Mal wieder einen drauf: noch eine Kostenerhöhung, noch eine Planänderung, noch ein kleines Eingeständnis, noch eine Falschbehauptung. So geht das seit vielen Jahren. Und damit das nun keiner merkt, dass sie sich zum Gehherda der Bahn haben machen lassen, müssen jetzt eben ein paar folgenlose starke Worte her: „Wir wollen jetzt lückenlos und zeitnah informiert werden.“ „Jetzt muss endlich Transparenz hergestellt werden.“ „Wir werden keinen Cent mehr bezahlen als vertraglich zugesagt.“ „Jetzt ist die Bahn in der Pflicht.“ – Boah! Was mutig!

Die Rede von Martin Poguntke, die er bei der letzten Montagsdemo gehalten hat.

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[shakesbaer]

Sie wollten wieder an die Macht

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Jetzt, wo die von Thomas Strobl so emsig bemühte schwarze Tinte seit ein paar Wochen getrocknet ist im Koalitionsvertrag, jetzt, wo Neue am Kabinettstisch ihre ersten Spuren hinterlassen, wird deutlich, dass die Seehofer-CSU als Vorbild ausgedient hat. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, diesmal besonders schnell. Nicht im Wochen-, sondern im Tagestakt purzeln Versprechungen und Positionen. Ein Beispiel von vielen: Strobl kann seinen Worten, abgelehnte Asylbewerber schneller zur Ausreise zu zwingen als die bisher so lahme grün-rote Koalition, keine Taten folgen lassen. Regelmäßig beklagte der Merkel-Vize im Wahlkampf, wie viel Luft nach oben bei Abschiebungen sei. Aktuell wird die allerdings auch unter seine Ägide nicht genutzt. Und die Verantwortlichen nennen Hinderungsgründe, die schon vor dem Regierungswechsel gegolten haben, wie fehlende Papiere, mangelnde Kooperation in den Herkunftsländern oder Krankheit.
Kein Juniorpartner wollte Strobl sein. In der ersten Verzweiflung nach der Wahlniederlage spukten sogar Ideen durch seine CDU, sich die Legislaturperiode mit den Grünen gewissermaßen zu teilen und Winfried Kretschmann nach zweieinhalb Jahren einen Rollenwechsel mit seinem Stellvertreter abzunötigen. Heute muss der Heilbronner Bundestagsabgeordnete erhebliche Wissenslücken einräumen und froh sein, von den Grünen eine Schnellbleiche in zentralen Fragen zu erfahren.

CDU in der Schnellbleiche


Im Grunde erinnert das Denken und Verhalten der Baden-Württembergischen CDU an diejenige der Bundesregierung.

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[shakesbaer]

Verfahrenstrennung PFA 1.3a und 1.3b

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Öffentliche Gemeinderatsitzung Leinfelden-Echterdingen
Verfahrenstrennung PFA 1.3a und 1.3b / Sachstand

PFA 1.3b, Konzept Schallschutzmaßnahmen
Leinfelden, Echterdingen, Oberaichen




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[shakesbaer]

Wo liegen die Probleme beim Bau des Fildertunnels?

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Von dem insgesamt 19,8 Kilometer langen Fildertunnel sind fast zwei Jahre nach der Tunneltaufe mit 4,8 Kilometer rund ein Viertel aufgefahren; davon rund 4 Kilometer maschinell zum Bau der Oströhre des oberen Filderabschnitts zwischen Fasanenhof und Hoffeld. Seit 7. Juni läuft der maschinelle Vortrieb zum Bau der Weströhre dieses Tunnelabschnitts. Unterhalb des Kernerviertels wird seit Frühjahr 2015 am Verzweigungsbauwerk Süd gebaut, seit Februar 2016 auch zusätzlich an der Ost-Röhre des Fildertunnels Richtung Wendekaverne. Seit Mai 2016 sind die bergmännischen Vortriebsarbeiten zum Bau des mittleren Tunnelabschnitts unter Degerloch angelaufen. Die aktuellen Zahlen mit den Grafiken der Projektgesellschaft finden Sie hier. Doch über die „Herausforderungen“ oder die Schwierigkeiten beim Bau dieses längsten Tunnels für Stuttgart 21 und des drittlängsten Bahntunnels Deutschlands schweigt sich die Bahn auch gegenüber den betroffenen Anwohnern weitgehend aus.




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[shakesbaer]

Stuttgart 21 Meißelvortrieb

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Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im Lindenschulviertel in Stuttgart. Nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 16.05.2007 für den Planfeststellungsabschnitt 1.6a des Projekts "Stuttgart 21" verläuft unter diesem Viertel die Tunnelröhre 62 in Richtung Obertürkheim. Die Antragstellerin hat beantragt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes der Deutschen Bahn Netz AG als Trägerin des Vorhabens "Stuttgart 21" durch das Eisenbahnbundesamt untersagen zu lassen, in dieser Tunnelachse im Nachtzeitraum einen Meißelvortrieb durchzuführen. Sie hat geltend gemacht, der Meißelvortrieb führe in ihrem Wohngebäude zu erheblichen Immissionen durch sekundären Luftschall.

Der VGH Mannheim hat den Eilantrag abgelehnt

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[shakesbaer]

Und das war's dann?

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Am Donnerstag hat sich der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 getroffen. Heftige Kritik gab es für Noch-Bahnvorstand Volker Kefer. Dennoch halten Stadt und Land an dem Projekt fest.

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, tanze ich im Lenkungskreis





Um 10:00 Uhr hieß es noch: Lenkungskreis erwartet umfassende Aufklärung. Hernach holte man flugs die Wattebäuschchen heraus.

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[shakesbaer]

Nach S21-Lenkungskreis:

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Ab-Lenkungsmaneuver Nr. 15 erfolglos

"Die verantwortlichen Politiker Winfried Hermann und Fritz Kuhn haben erneut versucht, von den wahren Problemen bei Stuttgart 21 abzulenken. Beide Grünen-Politiker wissen ganz genau, dass die Vorgaben, mit denen sie das Tunnelprojekt S21 angeblich vor dem Absturz retten wollen, nie und nimmer einzuhalten sind: Bereits jetzt leidet der Verkehr in der Stuttgarter City erheblich unter den S21-Baumaßnahmen, seit Jahren ist die S-Bahn im Großraum Stuttgart komplett aus dem Takt, Verspätungen und Zugausfälle sind die traurige S21-Realität. Und die Anwohner leiden massiv unter dem Baustellenlärm, doch die Bahn hält sich hierbei weder an Vorgaben noch an Gesetze. Wenn sich Kuhn und Hermann jetzt erneut und so offensichtlich vor den Problemen wegducken, verpassen sie wieder einmal die Chance auf einen Richtungswechsel."

Presseerklärung

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[shakesbaer]

Heribert Rech zum neuen DRK-Kreisverbandsvorsitzenden gewählt

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Ex Innenminister und jetziger Ruheständler Heribert Rech CDU, welcher angeblich nichts vom Angriff auf die Demokratie und der brutalen Räumung im Schlossgarten vom 30.09.2010 wusste und wahrscheinlich deshalb auch keinen Anlass hatte das Rote Kreuz in den Schloßgarten zu schicken, macht Karriere bei den Ersthelfern.
Nach einer offenen Wahl und ohne Gegenkandidat wurde der ehemalige Innenminister von Baden-Württemberg Heribert Rech zum neuen Kreisverbandsvorsitzenden gewählt. Dankend nahm er sein neues Amt an.




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[shakesbaer]

Klärendes Gespräch unter S21-Projektpartnern

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Um Zeit im Abschnitt rund um den Flughafen aufzuholen, könnte die Bahn ein anderes Bauverfahren anwenden, was auch weniger Auswirkungen auf den Verkehr etwa auf der A 8 hätte. „Das lassen wir prüfen“, sagte Winfried Hermann und wollte das als Ausweis der Kooperationsbereitschaft des Landes verstanden wissen.
Welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um den Zeitverzug von zwei Jahren wieder wettzumachen, prüft die Bahn derzeit. Wenn feststehe, was möglich ist, werde man auf die Projektpartner zugehen, sagte Kefer. Gut möglich, dass der für November vorgesehene nächste Lenkungskreistermin vorgezogen wird.
Trotz aller neuen Termin- und Kostenrisiken bekräftigte Kefer, das Projekt im Finanzierungsrahmen bis 2021 fertigstellen zu wollen.




Ein scheidender Kefer bekräftigt! Der Rest - Hornberger Schiessen.

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[shakesbaer]

Kommentar des Aktionsbündnisses zum mageren Lenkungskreis-Ergebnis

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Kommentare von Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, zum mageren Ergebnis des Lenkungskreises:
"Dass die DB AG inzwischen sämtliche Kosten- und Zeitzusagen gebrochen hat, hat die ganze Republik verstanden, nur offensichtlich die Vertreter von Stadt und Land nicht. Sie lassen sich zum wiederholten Male mit Unverbindlichem und Sprechblasen abspeisen. Ob das Projekt um Milliarden teurer und die Stadt bis ultimo in Baustellen und Verkehrschaos versinkt, scheint die Verantwortlichen in Stadt und Land nicht sonderlich zu beunruhigen. Sonst wären sie im Lenkungskreis mit knallharten Ansagen aufgetreten und nicht in dieser leisetreterischen Weise.
Bei Fritz Kuhn und Winfried Herrmann kann sich die Bahn offensichtlich alles leisten. Mehr als ein bisschen Kritik am Kommunikationsstil der Bahn, die Kefer locker weglächelt, scheint ihnen nicht einzufallen. Dabei geht es nicht um Kommunikation, sondern um die großen Defizite und Planungsmängel des Projekts und deren dramatische Folgen für die Stadt! Die DB hat doch längst jede Glaubwürdigkeit bei S21 verspielt. Stadt und Land machen sich immer mehr zu Gehilfen eines längst gescheiterten Projekts."




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[shakesbaer]

DB Mobility Networks Logistics

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15. Sitzung des Lenkungskreises Stuttgart 21

Digitales Magazin


Hierzu Seite 4 des Magazins:
"Die an dieser Stelle im Lenkungskreis gezeigten Folien aus der Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG am 15. Juni 2016 werden nicht veröffentlicht."

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[shakesbaer]

"behördlich organisierte Unzuständigkeit"

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Im Rahmen der "Politik des Weghörens" hat die Stadt Stuttgart unter dem grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn ein klares Verfahren für die Regelung der Anwendung der Sonn- und Feiertagsgesetze gewählt. Es ist das Verfahren der "behördlich organisierte Unzuständigkeit".




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.745.995 von shakesbaer am 01.07.16 20:42:01

OB Kuhn zu S21: "Bahn muss es pünktlich schaffen"

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Der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 hat sich am Donnerstag, 30. Juni, mit den von der Bahn benannten Risiken bei der Fertigstellung und Finanzierung befasst. Im Anschluss an die 15. Sitzung des Gremiums, in dem Bahn, Land, Stadt, Region und Flughafen vertreten sind, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn: "Die Bahn muss es pünktlich schaffen. Die Stadt hat ein Interesse daran, dass dies gelingt. Wir beteiligen uns jederzeit an Gesprächen, die zum Ziel haben, den Kosten- und Zeitrahmen einzuhalten."




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[shakesbaer]

zur Erinnerung: 5. September 2012

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Die Sprechblasen-Plakate des Stuttgarter OB-Kandidaten Fritz Kuhn

Bei diesen Sprechblasen bräuchte Kuhn als Oberbürgermeister während der achtjährigen Amtszeit keinen Finger krumm zu machen. Man könnte ihn auf nichts festlegen. Er hätte am Ende der Amtszeit keine Wahlversprechen gebrochen. Denn er hat ja schließlich vor der Wahl nichts gesagt, nichts Konkretes versprochen.
Mit solchen Sprechblasen kommuniziert man nicht mit mündigen Bürgern. So spricht man vielleicht mit Kindern. Die Bürger merken so etwas. Und die Bürger merken auch, dass auf den Plakaten kein Wort zum wichtigsten Stadtthema, zu Stuttgart 21 steht. Das weckt den Verdacht, dass da etwas versteckt werden soll. Die Bürger lassen sich so etwas nicht gefallen. Themen, die man versteckt, werden dadurch erst doppelt interessant.





Und wie sieht das Ergebnis knapp vier Jahre später aus? Hat er während seiner Amtszeit bisher sinnvoll einen Finger für Stuttgart und somit seine Wähler krumm gemacht?

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[borazon]

Wobei Internet-Spammer natürlich mehr Finger krumm gemacht haben.
Manche Leute fragen sich, woher sie Zeit & Geld nehmen für ihr destruktives Vorhaben.
Andererseits nicht unkomisch, wenn SEDler über Grüne herziehen.

[shakesbaer]

Material zum neuen Umstiegskonzept

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Hier kommt nochmal eine Auflistung all dessen, was wir bisher an Material zum neuen Umstiegskonzept hin zum Kopf 2.0 haben.




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[shakesbaer]

TOP 17. Anträge - Ausstieg aus Stuttgart 21

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Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren

Das Projekt Stuttgart 21 muss aus mehreren Gründen gestoppt werden: Die Kapazität ist für den zukünftigen Bahnverkehr unzureichend, wichtige Sicherheitsfragen sind noch immer ungeklärt und es verschlingt viel Geld. Zudem wurde für den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof eine Gleisneigung von 15,1 Promille genehmigt, wodurch Menschen zu Schaden kommen könnten. Diese Neigung bei Neubauten wollen wir begrenzen.

Änderung der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung zur Erhöhung der Sicherheit im Eisenbahnverkehr

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[shakesbaer]

Neuer Versuch der Annäherung ...

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... an eine Kombilösung für den Stuttgarter Hauptbahnhof

Wenn man in diesen Tagen für die Realisierung einer Kombilösung für den Stuttgarter Hauptbahnhof und Bahnknoten Stuttgart (oberirdischer Kopfbahnhof + unterirdischer Durchgangsbahnhof) eintritt, hat man es nicht gerade leicht. Teile der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 lehnen alles ab, was über den Kopfbahnhof beim Stuttgarter Hauptbahnhof hinausgeht. Die Betreiber und Befürworter von Stuttgart 21 lehnen die Kombilösung ebenfalls (noch) ab.
Bei realistischer Sicht der Dinge wird jedoch letztendlich alles auf eine Kombilösung für den Stuttgarter Hauptbahnhof hinauslaufen. Das ist die einzige Variante für den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart, die dem zukünftigen Verkehrsbedarf Rechnung trägt und die ohne jahrelange Planänderungsverfahren gebaut werden kann. Die Kombilösung ist auch die einzige Variante für den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart, die die Betreiber von Stuttgart 21 ohne Gesichtsverlust annehmen könnten. Der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 sei diesbezüglich gesagt, dass jede Ausbaulösung für den Bahnknoten Stuttgart, die die Betreiber von Stuttgart 21 einen Gesichtsverlust erleiden lässt, illusorisch ist.
Es lohnt sich also, weiterhin für die Kombilösung beim Ausbau des Bahnknotens Stuttgart einzutreten. Das wollen wir im heutigen Post in diesem Blog erneut tun und uns ganz langsam dem Thema der Kombilösung annähern.




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[shakesbaer]

Bauarbeiten im Bahnhof Feuerbach

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Die Arbeiten der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH im Bahnhof Stuttgart-Feuerbach gehen weiter, bei denen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 die Bahnstrecke zum neuen Hauptbahnhof hergestellt und vor Ort an die bestehenden Gleise angebunden wird.




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[shakesbaer]

Bahnprojekt könnte zehn Milliarden Euro kosten

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Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 sagen es seit Jahren: Am Ende kostet das Ganze mehr als zehn Milliarden Euro. Jetzt scheint auch der Bundesrechnungshof von einer solche Summe auszugehen.
Die vorläufige Prüfmitteilung ist der Bundesregierung zugeleitet worden, eine letzte Stellungnahme aus dem Haus von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse noch eingearbeitet werden.
In der Regierungskoalition und einigen Bundesländern wachse derweil der Ärger wegen des überteuerten Projekts, schreiben die Zeitungen. Stuttgart 21 drohe andere Verkehrsvorhaben bundesweit mit seinen Mehrkosten zu kannibalisieren.




siehe auch: Vertrauliche Prüfbericht bringt Bahn noch mehr unter Druck

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[shakesbaer]

Alles im Lot im Loch?

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Was sieht man eigentlich auf dem Baustellenareal von Stuttgart 21? Wo sind Probleme und Verzögerungen erkennbar? Und was könnte man mit den Baugruben anfangen, falls das Projekt doch noch gestoppt wird? Antworten darauf sollen alternative Baustellenführungen der Gruppe Ingenieure 22 liefern, am heutigen Mittwoch steigt die erste.




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[shakesbaer]

Ceta bringt Grüne in Gewissensnöte

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Der Zwist um die Freihandelsabkommen bringt die Grünen in Bredouille. Auf Bundesebene unterstütze sie den Protest – im Südwesten werben sie für Ceta und TTIP.


Die Wirtschaft macht Druck auf Kretschmann

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[shakesbaer]

Eisenbahn-Bundesamt genehmigt Bodenplatte für künftigen Hauptbahnhof

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Die einzigartige Konstruktion des Bahnhofs erforderte für die Betonage der zwischen 1,2 und 2,5 Meter dicken Bodenplatte eine sogenannte Zustimmung im Einzelfall des Eisenbahn-Bundesamts. Diese umfasste zahlreiche Sonderprüfungen für dieses architektonisch besonders anspruchsvolle Bauwerk, für das es im Rahmen des bestehenden Regelwerks der Genehmigungsbehörde keine Referenzdaten gibt. Die Zustimmung im Einzelfall bestätigt beispielsweise, dass die Statik des Betonbaus auch bei großen plötzlich auftretenden Temperaturschwankungen etwa infolge eines starken Gewitters nicht gefährdet ist.
Die nun erfolgte Genehmigung gilt für die komplette, rund 80 mal 420 Meter große Bodenplatte der Bahnsteighalle. Die in Kürze beginnende Betonage der Bodenplatte im Bauabschnitt 16 erfolgt abschnittsweise und nimmt voraussichtlich zweieinhalb Monate in Anspruch. Bereits im Januar war mit der Betonage der sogenannten Sauberkeitsschicht begonnen worden.

„Der neue Hauptbahnhof wächst“, sagt Manfred Leger

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[shakesbaer]

Umstieg 21 statt 10 Mrd. Euro für S21

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Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung vom 6.7.2016 bestätigt der Bundesrechnungshof die von Verkehrsexperte Martin Vieregg berechneten Kosten von 10 Mrd. Euro für S21: Für die Parkschützer ein Grund mehr, sich für das Alternativkonzept ‚Umstieg 21‘ stark zu machen. Alle S21-Vertragspartner müssen spätestens nach dieser Meldung anerkennen, dass Stuttgart 21 nicht finanzierbar ist. Die Suche nach guten verkehrlichen, städtebaulich attraktiven und finanzierbaren Lösungen ist hiermit eröffnet.

Parkschützer fordern

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[shakesbaer]

Sofortiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21

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Das Maß ist voll! Stuttgart 21 wird auch nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes zehn Milliarden Euro kosten. Das Bahnprojekt gerät damit immer heftiger ins Straucheln: Hatte der Bahnvorstand noch vor wenigen Wochen scheibchenweise aufgebrauchte Kosten von 6,5 Milliarden Euro und einen zweijährigen Zeitverzug eingestanden, so bestätigt nun der Bundesrechnungshof laut Berichten der Stuttgarter Zeitungen, dass der Steuerzahler und die Deutsche Bahn mit zehn Milliarden Euro Projektkosten zu rechnen hätten. Das sind genau jene Kosten, die vom Verkehrsgutachter VIEREGG/ RÖSSLER GmbH im Auftrag des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vor wenigen Monaten berechnet worden waren. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sieht nun unwiderruflich eine neue Lage gekommen.

Aktionsbündnis fordert

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[shakesbaer]

Ich bin einfach nur wütend und hilflos

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Nicht nur in Stuttgart wüten die Verantwortlichen und vernichten den wertvollen Baumbestand. Wer trägt dafür die Verantwortung?

Rosa Maria Haschke, Stadträtin der Stadt Jena und Ortsteilbürgermeisterin in Wenigenjena zu einem Beispiel über Baumfällungen in Jena, die die Regel und nicht Ausnahmen quer durch Deutschlands Städte und Gemeinden sind.
Angesichts der in Jena üblichen Praxis hinsichtlich von Fällgenehmigungen lässt sich der Eindruck nicht entkräften, dass ökonomischen Gesichtspunkten größeres Gewicht beigemessen wird als ökologischen. Die einfachste Grundregel, die jedes Kind in der Schule lernt, dass im Rahmen der Photosynthese jeder Baum Sauerstoff bildet und der Atmosphäre Kohlendioxid entnimmt, muss wieder Maxime des Handelns werden.




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[shakesbaer]

Für wen planen wir?

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In der vorliegenden Arbeit, verfasst von Magdalena Konieczek und Jacob Köppel, werden der Begriff des „Großprojekts“ definiert sowie die rechtlichen Grundlagen der Planfeststellung unter dem Gesichtspunkt ihres Ablaufs und der Beteiligungsmöglichkeiten erläutert. Anhand aktueller Kontroversen um zwei Infrastruktur-Großprojekte, namentlich der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg (BER) sowie der Umbau des Eisenbahnknotens Stuttgart („Stuttgart 21“) wird unter Beachtung der Grundlagen die These, dass solchen Projekten generell gewisse Konfliktpotentiale innewohnen und es darüber hinaus grundlegende Probleme im deutschen Planungssystem gibt, untersucht. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist, dass es der Planung an Rationalität, Reflexionsvermögen sowie Legitimität in ihren Entscheidungen fehlt und darüber hinaus wesentliche Ursachen in Problemen bei der Einbeziehung der Bürger in die Planung von großen Projekten liegen. Obgleich eine Vielzahl dieser Probleme nicht gelöst werden kann und große Projekte aufgrund ihrer Konfliktpotentiale immer dem Risiko solcher Kontroversen ausgesetzt sein können, gibt es Möglichkeiten für die Planung, sich abzeichnende Konflikte frühzeitig zu erkennen und in ihrem Ausmaß zu minimieren. Hierzu sind eine frühere, umfassendere und auf Augenhöhe erfolgende Beteiligung der Bürger notwendig. Dies schließt auch den Austausch von Argumenten und die Einbeziehung des Bürgers als gleichberechtigten Partner in die grundlegende planerische Entscheidung mit ein.





Im Kapitel 3 des Dokuments konieczek-woger_koeppel.pdf wird Das Projekt „Stuttgart 21“ auf knapp 60 Seiten von vielen Seiten beleuchtet.

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[shakesbaer]

Alle verstehen nur Bahnhof

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Es geht nicht nur um die nackte finanzielle Tatsache jener rund zehn Milliarden Euro, die der Umbau eines funktionierenden oberiridischen Bahnhofs zu einem unteriridischen kosten soll, dessen Leistungsfähigkeit von Fachleuten massiv bezweifelt wird.
Es geht um Kretschmanns ureigenes Projekt der „Politik des Gehörtwerdens“. Beteiligte Bürgerinnen und Bürger können nur dann zum Maß aller Dinge erklärt werden, wenn Pro- und Contra-Argumente, unterfüttert von transparenten Zahlen und Daten, auf den Tisch gelegt und ernst genommen werden, statt alle Einwände mit der Arroganz der geballten Macht von Bahnmanagern und Parteipolitkern von demselben zu fegen.
Eben daran hatte schon der Volksentscheid gekrankt – weil dem Volk in den Wahlunterlagen etliche Xe für Us vorgemacht wurden. Und selbst nach dem Baubeginn ließ sich die Bahn nie in die Karten schauen, sondern setzte das zynische Spiel mit vorsätzlichen Kostenmanipulationen und dem Beschönigen diverser Risiken beim Bau munter fort. Um so dramatischer der Offenbarungseid, dem die neuen Zahlen aus dem Bundesrechnungshof gleichkommen.
Kretschmann muss die Gunst der Stunde nutzen – gerade jetzt, wo er in Baden-Württemberg mit den Schwarzen eine absehbar mühsame Arbeitskoalition eingegangen ist.




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[shakesbaer]

Stuttgart 21 bleibt im Finanzierungsrahmen von 6,5 Milliarden Euro

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Bahn weist Medienberichte über angebliche Kostensteigerung auf zehn Milliarden Euro zurück

Die Deutsche Bahn unterstreicht, das Projekt Stuttgart 21 innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,526 Milliarden Euro zu bauen. Mit dieser Bekräftigung der Ergebnisse einer aktuellen umfänglichen Bestandsaufnahme des Projekts reagiert die Deutsche Bahn auf Medienberichte, wonach der Bundesrechnungshof angeblich bis zu zehn Milliarden Euro für das Projekt veranschlage.





Wenn die DB jetzt noch beweisen könnte, dass es den Bundesrechnungshof gar nicht gibt ... ja dann. Die Glaubwürdigkeit hätten sie damit jedoch noch nicht wiederhergestellt. Dazu bedürfte es schon etwas kräftigerer Signale denen auch Taten folgen müssten.

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[shakesbaer]

Bahnpolitik im Abseits

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Spektakuläre Sportereignisse wie die Fußball-EM sind bei manchen Politikern und Regierungen beliebt. Das Wahlvolk schaut gebannt in die Glotze, die Abgeordnetensitze im Parlament sind dünn besetzt. Schnell und unauffällig lassen sich dann heikle Gesetze durchbringen, am besten noch spätabends nach einem langen Sitzungstag.
So trickreich scheint die Bundesregierung nun auch beim umstrittenen Gesetz zur Bahnregulierung agieren zu wollen, das am Donnerstag im Bundestag zur Debatte steht. Die Beratung könnte just dann stattfinden, wenn ab 21 Uhr der EM-Knaller Frankreich – Deutschland läuft, alle Welt abgelenkt ist und das Topspiel die Schlagzeilen beherrscht.
Der zuständige Ressortchef Alexander Dobrindt hat es mit seinem Gesetzentwurf zur Eisenbahnregulierung (EReG) nämlich nach den missratenen Pkw-Mautplänen erneut geschafft, der Koalition einen Rohrkrepierer ins Nest zu legen. Mit seinem erneuten Foul an einer nachhaltigen Verkehrspolitik hat sich Dobrindt die Rote Karte nun endgültig verdient. Unter dem CSU-Mann ist die staatseigene Bahn noch weiter ins Abseits geraten. Die Auswechslung dieses Spielführers ist überfällig.




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[shakesbaer]

Ausstieg aus Stuttgart 21

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- Die Deutsche Bahn AG vor einem finanziellen Desaster bewahren

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur

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[shakesbaer]

Aussteigen oder weiterbauen?

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Die Befürworter des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 bleiben standhaft. „Weiterbauen“ lautet ihr Credo, obwohl der Bundesrechnungshof inzwischen von Kosten von zehn Milliarden Euro ausgeht. Zwei Fragen stellten wir an Politiker aus dem Rems-Murr-Kreis, die sich 2010 und 2011 für den Tiefbahnhof ausgesprochen haben: Aussteigen oder weiterbauen? Und: Wer soll die Mehrkosten bezahlen?

Eines der bestdurchgeplanten Projekte - Jochen Haußmann 2011 über S21

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[shakesbaer]

Bahn will Pläne ändern

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Die Gegner des Großprojekts sehen die Änderung kritisch. Sie sei „derart weitreichend, dass es eigentlich um eine Neuplanung geht“, sagt Hans Heydemann von der Gruppe der Ingenieure gegen den Tiefbahnhof. Die bisher geplante Bauweise habe sich offenbar „als undurchführbar herausgestellt“. Die Bahn will von der Genehmigungsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt (Eba), diverse Befreiungen erhalten. So soll wegen sonst „unverhältnismäßiger Mehrkosten“ auf den vorgeschriebenen Querschnitt der Gleistrasse verzichtet werden. Rand- und Zwischenwege entfielen teils. Diese seien aber für Flucht und Rettung vorgesehen, so Heydemann. Die Bahn will außerdem die Böschung zum Uhlbach hin absenken, was den Hochwasserschutz beträfe, und eine Spundwand in den Uhlbach stellen, womit der Fließquerschnitt verringert würde.
Die Geologie im Neckartal ist schwierig: Die Bahn weiß um quellfähigen Gipskeuper, außerdem fehle stellenweise ausreichend standsicheres Gebirge. Besonders kritisch sehen die Gegner die Bauzeit. Die Bahn gibt im Antrag 7,5 Jahre an, ein Bauzeitenplan fehlt. „Dann wären wir bei 2024, Bahn-Vorstand Volker Kefer hätte dann gelogen“.




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[shakesbaer]

Weitere Bauzeit-Verlängerung bei S21 – Kefer hat wiederum gelogen!

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Selbst wenn also diese sehr weitreichende Planänderung vom EBA bis zum Jahresende so genehmigt werden sollte (was sehr fraglich ist!), so würden die Baumaßnahmen also nach bahneigenen Angaben erst im Sommer 2024 fertiggestellt sein. Ohne die Strecke nach Ober-/Untertürkheim kann aber Stuttgart 21 nicht in Betrieb gehen!
Also war auch die kürzliche Aussage von Kefer, die Inbetriebnahme von S21 könnte sich um zwei Jahre auf 2023 verschieben, wiederum wider besseren Wissens schlicht zusammengelogen!




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[shakesbaer]

Kanzlerin selbst unter Druck bei S21

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Wie befürchtet hat der Bahn-Aufsichtsrat scheinheilig in Technikvorstand Volker Kefer ein Bauernopfer gefunden und die eigene Verantwortung für das Desaster Stuttgart 21 abzuwälzen versucht. Dabei hat Kefer mit seiner Desinformationspolitik dem Aufsichtsrat vorbildlich geholfen die Interessen der neoliberal verblendeten Kanzlerin zu vertreten.
Nachdem nun aber der Bundesrechnungshof die Voraussagen der Kritiker bestätigt hat, dass Stuttgart 21 um 10 Milliarden Euro kosten wird, nimmt endlich der Druck auf die Kanzlerin selbst zu. Nach Presseberichten vom 7. Juli 2016 fordert jetzt der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) von der Kanzlerin selbst eine Entscheidung über die Finanzierung der Mehrkosten, die der Bund bisher ablehnt. Damit kommt der öffentliche Druck endlich dort an, wo er hingehört, denn die Kanzlerin hat bereits 2013 aus wahltaktischen Gründen die Entscheidung zum Weiterbau über ihren Kanzleramtschef Pofalla beeinflussen lassen.




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[shakesbaer]

Wie belastbar sind die Zeitpläne für S21 ...

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... in der Lenkungskreisunterlage der Bahn?

Die Deutsche Bahn muss damit leben, dass man ihr bei den Kosten für Stuttgart 21 nicht mehr glaubt. Zu oft wurden Kostensteigerungen verschleiert und zuvor dementierte Kostensteigerungen hatten sich bewahrheitet. Selbst der SWR konstatiert in seinem aktuellen Kommentar: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Doch auch ohne direkte Lügen kann man seine Glaubwürdigkeit verlieren. Man kann der Bahn nicht vorwerfen, dass sie gelogen hat, aber die Treffsicherheit bei den Kostenangaben für Stuttgart 21 ist in etwa so hoch wie die Pünktlichkeit ihrer Züge. Die Bahn hat ihre Glaubwürdigkeit, was das Projekt Stuttgart 21 betrifft, verspielt.“
Nicht nur bei den Kostensteigerungen, sondern auch mit den unrealistischen Zeitplänen, die den Projektpartnern sowie der Öffentlichkeit und den Anwohnern immer wieder präsentiert wurden, beschädigt die Bahn ihre Glaubwürdigkeit. Trotz des jahrelangen schleppenden Baubetriebs wird offiziell weiterhin an der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zum Dezember 2021 festgehalten und derzeit „Gegensteuerungsmaßnahmen“ geprüft.
Daher werfen wir einen Blick in die Präsentation der Bahn auf dem Lenkungskreis und fragen uns welche neuen Informationen die Bahn gegenüber ihren mitfinanzierenden Projektpartnern für Stuttgart 21 präsentiert hat und wie belastbar der darin präsentierte Zeitplan für das Projekt ist.




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[shakesbaer]

Hochwasserrisiken durch den Bau des S21-Tiefbahnhofs?

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Stuttgart ist die deutsche Großstadt mit dem höchsten Starkregen-Risiko. Die jüngsten Überschwemmungen nach Unwettern in der Region erinnern an die Notwendigkeit eines tragfähigen Konzeptes für die Entwässerung der Stadt bei Hochwasser. Stuttgart weist aufgrund der fragwürdigen Anlage schon heute ein erhebliches Risiko für die Überschwemmung der Klett-Passage und der darunterliegenden Anlagen der Stadtbahn auf. Der jüngste Antrag der Fraktion die Grünen Nr. 201/2016 fordert eine Darstellung des Alarm- und Einsatzplans bei örtlichem Hochwasser und Starkregen sowie einen Sachstandsbericht zu den Berechnungen des Kanalnetzes. Hierbei ist aber die Veränderung der Situation durch Stuttgart 21 nicht angesprochen. Dazu die vorliegende Anfrage.
Zuletzt berichtete Kontext am 08.06.2016 unter dem Titel „Wasser im Kessel“ über die gravierende Verengung des Hochwasser-Überlaufs im Mittleren Schlossgarten durch den Tiefbahnhof und den Verdacht, dass dies die Gefahr für die Überschwemmung der Klett-Passage und damit der weiteren unterirdischen Verkehrsanlagen am Bahnhof deutlich erhöht. Am selben Tag ging abends ein Starkregen nieder, der die Kanalisation an diesem neuralgischen Punkt der Stadt überforderte und Straßen und Unterführungen überflutete. Stuttgart erscheint tatsächlich als ein „einzigartiger Fall eines hochpotenzierten Risikos für Starkregen-Hochwasser“.




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[shakesbaer]

Achtung Satire!

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Das muss jetzt einfach auch einmal sein:

Wir schreiben das Jahr 2026. Seit Monaten ruhen die Arbeiten auf Deutschlands zweitältester Baustelle, dem Tiefbahnhof Stuttgart 21. Nachdem es sich herausgestellt hat, dass die Kosten voraussichtlich auf 18 Milliarden Euro steigen werden und die alten Gleise doch erhalten werden müssen, hat Bahnchef Boris Palmer die Notbremse gezogen. „Wir haben diesen Unsinn nie gewollt“, schrieb Palmer auf Facebook und erhielt prompt per Whatsapp einen Rüffel von Bundesverkehrsminister Norbert Barthle.

Der Blick in eine ungewisse Zukunft

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[shakesbaer]

Wege aus dem Engpass

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"Es gibt keinen Plan B", titelte die "Frankfurter Allgemeine" vor der Bahn-Aufsichtsratssitzung 2013. Trotz aller Probleme wiederholen die Verantwortlichen gebetsmühlenartig seit 15 Jahren: Stuttgart 21 "wird gebaut", sei unumkehrbar, nicht mehr zu stoppen. Sich auf eine einmal eingenommene Position zurückziehen ist einfach, aber wenn die Probleme erkennbar zunehmen, nicht sonderlich klug. Insofern sollten alle, die für das Projekt Verantwortung tragen, bis hin zu Angela Merkel, den Fachleuten aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 dankbar sein, die sich genau darum gekümmert haben: einen Plan B zu entwickeln.
Ein Umstieg, kein Ausstieg, betont Peter Dübbers, der Enkel des Bahnhofs-Architekten Paul Bonatz: "Durch einen Umstieg werden so viele Gelder eingespart, die jetzt in den Tunnelbau und die komplizierten Ingenhoven'schen Kelchstützen fließen." Der Plan, kurz gesagt: die Baugrube nicht wieder zuschütten, sondern als Busbahnhof und Parkhaus nutzen, die bereits betonierte "Sauberkeitsschicht" eines Bauabschnitts im früheren Schlossgarten als Fundament für einen Veranstaltungsort. Nicht weitere Tunnel bohren, sondern beim Kopfbahnhof bleiben, der viel besser funktioniert als ein Bahnhof in Schräg- und Tieflage. Dies könnte in der Tat ein Befreiungsschlag auch für den Regionalverkehr sein.




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[shakesbaer]

Die zehn Milliarden sind nicht nur eine Zahl

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Die gezielte Indiskretion, der Bundesrechnungshof kalkuliere inzwischen mit Stuttgart-21-Kosten von zehn Milliarden Euro, hat ein Zeitfenster zur Neuausrichtung des Projekts geöffnet. Jetzt könnte aus einem schlechten Tiefbahnhof doch noch ein erneuerter, leistungsfähiger Bahnknoten werden. Jetzt müssen, um mit Heiner Geißler zu sprechen, alle Beteiligten an und alle Fakten auf den Tisch, und die Folterwerkzeuge gleich dazu.
Die Grünen, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sind Antworten auf entscheidende Fragen schuldig, darauf, ob sie den Käs noch immer für schon gegessen halten (was er ohnehin noch nie war), wie es um Baufreigaben und -fortschritt steht, welche finanziellen Risiken immer weiter gewachsen sind. Und dann müssen mutig Konsequenzen erwogen werden, diskutiert mit einer Öffentlichkeit, die lange genug hinter die Fichte geführt worden ist.
Einer öffentlichen Analyse des Istzustands im Talkessel und auf der Neubaustrecke nach Ulm wird sich die Bahn nicht stellen. Zumindest intern muss sie aber endlich jenes Transparenzversprechen einlösen, das Volker Kefer und die Seinen seit der Volksabstimmung und dem Stresstest ungezählte Male gegeben und ebenso oft gebrochen haben. Nicht einmal im geschützten Raum des Lenkungskreises durfte es bisher ehrlich zugehen, weil die DB-Verantwortlichen genau wussten, was auf sie zukäme, wenn sie ihre Karten aufdeckten.

Tut was!

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[shakesbaer]

2019 sind Finanztöpfe für Bahnprojekt geleert

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Bahn-Aufsichtsrat gab Vorschuss

Alle Partner, die sich im S21-Finanzierungsvertrag 2009 verpflichtet haben, „das Projekt zu fördern“, bereiten sich auf die Ebbe in der Kasse vor. Wenn die Kostensteigerungen die abgesicherten 1,45 Milliarden überschreiten, nehmen Bahn AG und Land „Gespräche auf“, heißt es im Paragraf 5 knapp. Der Passus wurde 2013 wichtig. ­Damals wurde deutlich, dass die insgesamt 4,526 Milliarden nicht reichen. Der Bahn-Aufsichtsrat genehmigte Grube und dessen Stellvertreter Volker Kefer weitere zwei Milliarden Euro, quasi als Vorschuss. Grube und Kefer müssten „die jeweils einklagbaren Ansprüche unverzüglich gerichtlich geltend machen“.
Das Risiko liegt aus Sicht von Projektgegnern und Bundesrechnungshof inzwischen nicht mehr bei zwei Milliarden Euro. Sie sehen Gesamtbaukosten von zehn Milliarden Euro. Damit müssten Bahn und Land über die Zusatzzahlung von 5,474 Milliarden Euro verhandeln.




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[shakesbaer]

S21-Gegner erwarten am Samstag Tausende Teilnehmer

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Zu ihrer halbjährlichen Großdemonstration erwarten die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 am Samstag (13.30 Uhr) mehrere Tausend Teilnehmer. Die Veranstalter haben 3000 Demonstranten angemeldet. Es könnten aber bis zu 7000 werden, sagte Parkschützer Matthias von Herrmann.




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[shakesbaer]

Veranstaltungen vom 15.07. und 16.07.2016

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Stuttgart 21 ist eine Sackgasse – der Umstieg ist nötig und möglich. Am Tag vor der großen Samstagsdemo (15. Juli 2016) stellt das Aktionsbündnis gegen S21 das gesamte Konzept "Umstieg 21" vor. Die Veranstaltung im Stuttgarter Gewerkschaftshaus richtet sich auch an S21-Befürworter und an Bürger, die von den Möglichkeiten des Umstiegs noch nicht so recht überzeugt sind.

Umstieg 21 – Baustellen umnutzen!


Auf vielfachen Wunsch hin und weil die aktuelle Lage es regelrecht gebietet, gibt es am Samstag, 16. Juli 2016, auf dem Stuttgarter Schlossplatz eine große Kundgebung gegen Stuttgart 21 und für den Umstieg auf ein echtes Zukunftsprojekt.

Raus aus der Grube – Projekt Zukunft in Stuttgart

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[shakesbaer]

Die neue WebSite "Umstieg 21"

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Ob es mit Stuttgart 21 weitergeht, daran bestehen immer mehr Zweifel.
Niemand kann ausschließen, dass dem Projekt eine Entwicklung – vergleichbar dem Berliner Großflughafen BER droht – und das im Herzen einer Großstadt. Immer mehr Zweifel werden laut, ob das Ergebnis wirklich den versprochenen Nutzen hätte.
Es gibt also viele Günde, den Kopf freizuhalten für den Gedanken, dass es auch anders gehen könnte.
Diese Broschüre zeigt an vielen Beispielen intelligenter Umnutzung der verschiedenen Baustellen, dass ein Umstieg, auch jetzt, wo das Projekt unübersehbar in Arbeit ist, die bessere und kostengünstigere Lösung ist.

S21 umnutzen: Auswege aus der Sackgasse

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[shakesbaer]

Bahn-Baustelle Wendlingen-Ulm

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Arbeiter sind am Mittwoch auf der Baustelle der Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm auf einen großen Hohlraum gestoßen. Der jetzt entdeckte Hohlraum liegt nicht im Bereich des geplanten Bahnhofs bei Merklingen, sondern an anderer Stelle der Albhochfläche im Verlauf der Trasse. Das Loch zu füllen gehe zu Lasten der Neubaustrecke.

Hohlraum entdeckt


Und wieder wurde eine Höhle entdeckt, diesmal sogar mächtiger als die 2015 entdeckte Höhle bei Widderstall. Die inzwischen aufgefüllte Höhle hatte ein Volumen von rund 500 Kubikmetern. Obwohl die Höhle grösser ist, wird sie nur als "Hohlraum" beschrieben.

Höhle gefunden - zum "Loch" degradiert

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[shakesbaer]

EBA erteilt Planfeststellungsbeschluss

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Das Eisenbahn-Bundesamt hat der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH heute den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.3a „Neubaustrecke mit Station NBS“ im Bereich des Stuttgarter Flughafens erteilt. Damit hat die Bahn das Baurecht für den Teil der Flughafenanbindung, der für die Inbetriebnahme des Bahnprojekts 2021 notwendig ist.




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[shakesbaer]

Bahnhof & Vieles mehr

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Erleben Sie das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm auf unterschiedlichsten Wegen. Ob bei einem Besuch in einer unserer Ausstellungen, digital mit einem unserer VR-Filme, auf besondere Weise bei einem unserer Events oder hautnah bei einem Tag der offenen Baustelle oder einer Baustellenführung. Starten Sie jetzt Ihre Entdeckungstour rund ums Bahnprojekt.

Virtual Reality


Es fängt damit an, dass die DB ihre Haltestelle immer noch "Bahnhof" tituliert. Virtual Reality - so wie das ganze DB-Rückbau-Projekt.

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[shakesbaer]

Grün-Schwarz im Südwesten trifft Haushalts-Geheimabsprachen

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Trotz der gespannten Finanzlage hätten sie sich ohne Information der Öffentlichkeit auf bevorzugte Projekte geeinigt, berichtete die "Südwest Presse". Regierungskreise bestätigten den Bericht. Die SPD - nach ihrer Wahlniederlage am 13. März nun in der Opposition - reagierte entsetzt.
So werde die demokratische Kultur mit Füßen getreten, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Ex-Bildungsminister verlangte, die Absprachen unverzüglich offenzulegen. Für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch beantragte er eine Debatte dazu.




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[shakesbaer]

Gemeinschaftsprojekt Stuttgart 21 wird wie beschlossenzu Ende gebaut

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Noch in diesem Jahr Tunneldurchstich am künftigen Stuttgarter Hauptbahnhof

Das Gemeinschaftsprojekt Stuttgart 21 ist weit fortgeschritten und wird so zu Ende gebaut, wie es der Finanzierungsvertrag der Projektpartner Bundesrepublik Deutschland, Land Baden-Württemberg, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart, Flughafen Stuttgart GmbH und Deutsche Bahn AG aus dem Jahr 2009 vorsieht.

Umstiegsszenarien entbehren jeder Grundlage

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[shakesbaer]

Rede von Joe Bauer auf der Samstagsdemo am 16 .7.2016

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Schönen guten Tag, verehrte Protest-Gesellschaft von Stuttgart,
es ist höchste Zeit, wieder hier zu sein, in dieser erregenden Umgebung: gleich in unserer Nachbarschaft der Landtag, links von Ihnen, meine Damen und Herren, das typisch demokratische Wahrzeichen der Macht, ein feudalistisches Schloss, in dem unter anderem das Finanzministerium residiert. Diese Herrschaften dort könnten uns sicher erklären, was zehn Milliarden Euro bedeuten: Zehn Milliarden sind zehntausend Millionen Euro. Das ist die gegenwärtige Summe, die das Immobilienunternehmen Stuttgart 21 verschlingen soll. Und bei dieser Rechnung ist nach oben noch weit mehr Luft als im gesamten total feinverstaubten Kessel.




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[shakesbaer]

Kundgebung für das Umstiegskonzept "Umstieg 21"

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Zur Kundgebung für das Umstiegskonzept "Umstieg 21" kamen am Samstag, 16. Juli 2016, 4.000 Teilnehmer auf den Stuttgarter Schlossplatz. Der Demozug zog anschließend durch die Stuttgarter Innenstadt.
Raus aus der Grube! Mit unserem Konzept ‚Umstieg 21‘ ist die Diskussion um Alternativen zu Stuttgart 21 eröffnet, zumal Stuttgart 21 finanziell am Ende ist.




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[shakesbaer]

Impressionen vom 16. Juli 2016 aus Stuttgart

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Die Gegner des Immoblilienprojektes Stuttgart 21 trafen sich diese Woche auch am Samstag zu einer Demonstration auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Normalerweise treffen sie sich jeden Montag um 18 Uhr dort. Die Demonstration stand ganz im Zeichen des neu vorgestellten Umstiegskonzeptes welches den sofortigen Ausstieg aus dem gescheiterten Milliardengrab Stuttgart 21 ermöglicht. Nach der Demonstration mit gewohnt hochkarätigen Rednern und interessanten Kulturbeiträgen, begaben sich einige Gegner des Projektes zu den Toren der „Baustellen“ und um den Stuttgarter Kopfbahnhof und verschlossen diese bis zum Umstieg 21.




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.849.465 von shakesbaer am 16.07.16 23:33:27

Grün-Schwarz trifft Geheimabsprachen zum Haushalt

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Zitat von shakesbaer: Trotz der gespannten Finanzlage hätten sie sich ohne Information der Öffentlichkeit auf bevorzugte Projekte geeinigt, berichtete die "Südwest Presse". Regierungskreise bestätigten den Bericht.

In dem „zwölfseitigen Geheimdokument“ seien konkrete Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen festgehalten - zum Beispiel für die Digitalisierung, Wohnraumförderung und Polizeiausstattung, berichtet die Zeitung weiter. Hinzu kämen Projekte, die dauerhaft finanziert werden müssten. Diese würden in der Endstufe jährlich mit 754 Millionen Euro zu Buche schlagen, heißt es.





Um den Rest an Glaubwürdigkeit nicht auch noch zu verlieren stünde es den Verantwortlichen gut zu Gesicht, dieses Geheimdokument zeitnah zu veröffentlichen. Dann könnte der Steuerzahler klar erkennen, ob der Kostendeckel und die Zusagen zur Mehrfinanzierung von S21 tatsächlich noch eingehalten werden. Wie lange noch glauben diese Volksvertreter ihre Wähler derart an der Nase herumführen zu können? Und werden nicht genau diese Volksvertreter aus Steuergeldern entlohnt? Möge dieser Steuerfluss in ihrem Sinne nicht eines Tages versiegen. Denn spätestends dann müssten sie ihr wahres Gesicht offenbaren.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.850.848 von shakesbaer am 17.07.16 12:59:55

Koalitionsvertrag

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Zumindest den

KOALITIONSVERTRAG

ZWISCHEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BADEN-WÜRTTEMBERG
UND DER CDU BADEN-WÜRTTEMBERG
2016 - 2021

kann sich der/die Interessierte durchlesen. Auf 140 Seiten kann man viel Wunschdenken erkennen. Was von all dem verwirklicht wird kann man dann 2021 sehen. So wie S21 geplant in Betrieb gehen soll.

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[shakesbaer]

Nullenportraits

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Wer die 10 Nullenportraits von der Demo komplett sehen möchte wird H I E R fündig. Die zehn Nullen resultieren von den derzeit zugegebenen Herstellungskosten von S21 (ohne die NBS).
10 000 000 000 Milliarden Euro für einen kleinen, mickrigen Schräghaltepunkt und seine zehn Nullen. Damit gibt es keine Zukunft mehr.

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[shakesbaer]

Die Bahn sucht unter der Erde nach Stuttgart 21

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Zehn Milliarden Euro soll Stuttgart 21 bereits kosten – und dabei haben die Grabungsarbeiten nach dem unterirdischen Bahnhof noch keinen Erfolg gebracht. Immerhin soll es auf der Baustelle Wlan geben.

Achtung, Satire

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[shakesbaer]

Rede von Dr. Winfried Wolf

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von der Samstagsdemo “Umstieg 21” am 16.7.2016

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wenn wir uns heute hier ein weiteres Mal treffen und gegen das zerstörerische Großprojekt Stuttgart 21 zusammenstehen, und „raus aus der Grube“ und in Richtung „Zukunft in Stuttgart“ schreiten, dann sind wir nicht allein. Dann beobachten das viele im Inland, auch Freundinnen und Freunde im Ausland, die wir im Rahmen unseres langjährigen Engagements kennen und schätzen gelernt haben.




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[shakesbaer]

Ein verbindendes, politisches Bewusstsein und praktische Solidarität

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Das wünscht sich Hannes Rockenbauch vom Widerstand. Die ganze Rede von der Großdemo am 16. Juli 2016 findet man unter




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[shakesbaer]

Erhalt von Eisenbahn-Infrastruktur.

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Am 9. August will das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage der Stuttgarter Netz AG aufrufen. Der Zusammenschluss von Privatbahn-Betreibern will den Stuttgarter Kopfbahnhof nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 weiter betreiben.
Die Netz AG will erreichen, dass die Deutsche Bahn AG für die Kopfbahnhof-Infrastruktur ein Stilllegungsverfahren einleiten muss. Bisher steht der Staatskonzern auf dem Standpunkt, nur der Abbruch der alten Infrastruktur müsse beantragt werden. Um eine Stilllegung gehe es nicht, weil die bisherigen Verkehrsleistungen des Kopfbahnhofs künftig einen Stock tiefer im Durchgangsbahnhof angeboten würden.

Interesse an Übernahme berücksichtigen


Pressemitteilung des BVerwG 3 C 2.15

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[shakesbaer]

Kernerviertel weiterhin mit Staubwolken durch Sprengungen belastet

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Im Mai hatten wir darüber berichtet, dass immer wieder Staubwolken aus dem Tunnelbaubetrieb an der Rettungszufahrt Süd neben dem Wagenburgtunnel die Anwohner des Kernerviertels belästigen und das Netzwerk Kernerviertel deswegen nachgehakt hatte. Ursache sind die Sprengarbeiten im unausgelaugten Gipskeuper und das Verladen des Gesteins am Steinbrecher unter dem Schallschutzdach. Wegen des Vorkommens von quellfähigem Anhydrit darf das Gestein bei den Vortriebsarbeiten nicht in Kontakt mit Wasser kommen.
Die DB Projektbau hatte Nebeldüsen angekündigt, die den Staub binden sollen. Doch die „optimierten“ Schutzmaßnahmen zeigen weiterhin nicht die gewünschte Wirkung bzw. es ist nicht erkennbar, dass hier etwas aktiv zum Schutz der Anwohner unternommen wird. Immer wieder dringen Staubwolken aus dem Tunnelmund und vom Steinbrecher aus, die nach oben Richtung der Wohnhäuser des Kernerviertels ziehen. Beispielsweise wurde gestern, am Sonntag, ein Foto von der Staubwolke von der Werastraße aus getwittert.

Staubbelastung wird erst seit Juni 2016 gemessen

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.864.456 von shakesbaer am 19.07.16 12:45:01

Warum gibt es Feinstaub-Alarm?

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Die Stadt Stuttgart und Land das Land Baden-Württemberg haben in den vergangenen Jahren bereits viel getan, um die Belastung durch Luftschadstoffe in Stuttgart dauerhaft zu senken. Doch Fakt ist: Die Grenzwerte für Feinstaub- und Stickstoffdioxide werden immer noch zu häufig überschritten. Gemeinsames Ziel ist es, die Lebensqualität in Stuttgart zu verbessern.
Die erste "Feinstaub-Saison" ist am 15. April 2016 zu Ende gegangen. Bis dahin wurde der Feinstaub-Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft an der Messstation Am Neckartor an 31 Tagen überschritten. Erlaubt sind 35 Überschreitungstage im Jahr.
Bis Mitte Oktober 2016 wird die Stadt keinen Feinstaub-Alarm ausrufen.
Grund sind die sommerlichen Wetterlagen, die in den Frühlings- und Sommermonaten eine starke Anreicherung von Feinstaub verhindern. Sobald die Temperaturen steigen, wird die Luft besser durchmischt und die Luftschadstoffe werden schneller abtransportiert.

Gesundheitsgefahren durch Feinstaub-Belastung


Dabei gibt es bestimmt Bürger in Stuttgart, die diese Erklärung unwidersprochen zur eigenen Meinung erheben. Und von der Dunstglocke, die über dem Talkessel hängt hat der Gemeinderat auch noch nie gehört. Dass die zwischenzeitlich zum Teil ungenehmigt gefällten Bäume ihren ach so nützlichen Dienst nicht mehr ausführen können ist auch weitestgehend unbekannt. Der abgesenkte Grundwasserspiegel wird den Rest vernichten.
Na ja, wenn S21 dereinst einmal als Bauruine SoDa einfach herumsteht kann man ja ein paar neue, bestdotierte, feinstaubresistente Bewohner neu ansiedeln denn die brauchen eh keine Öffentliche Verkehrsmittel. Die fliegen lieber mit dem eigenen Heli so wie der grüne Özdemir. Ja ja, diese Oettingers vom Weinberghäusle und ihr Hüttengruscht. Das passt alles nicht mehr in die moderne Zeit.

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[shakesbaer]

Der Planfeststellungsbeschluss zum Filderabschnitt 1.3a

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Die „Schutzgemeinschaft Filder“ ist empört über die Oberflächlichkeit, mit der das Eisenbahnbundesamt (EBA) einen gehörigen Teil wohlbegründeter Einwendungen von Bürgern, Verbänden und Trägern öffentlicher Belange beiseite wischt, ohne seine Abwägung auch nur ansatzweise erschöpfend zu begründen, ja, auf zahlreiche Kritikpunkte zum Planfeststellungsabschnitt 1.3. wird gar nicht eingegangen.

ein Sammelsurium dreister Zumutungen

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[shakesbaer]

Warum nicht zu Ende gebaut wird

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Seit 20 Jahren beschäftigt sich unser Autor kritisch und kenntnisreich mit Stuttgart 21. Die Zahlen des Bundesrechnungshofs werden noch einen richtigen Knall geben, prophezeite er bei der S-21-Kundgebung am vergangenen Samstag. Hier seine gekürzte Rede.




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[shakesbaer]

Gesund und günstig

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In der Gründerzeit, also während der Industrialisierung und nach Gründung des Deutschen Reichs, wuchsen die Städte wie nie zuvor. In Berlin entstanden in kürzester Zeit ganze Stadtviertel voller Mietskasernen, oft mit zwei engen Hinterhöfen. Auch im Stuttgarter Westen wurde innerhalb eines Jahrzehnts die gesamte Talsohle bebaut.
Es entstand ein ungeheurer neuer Reichtum. Nur, diejenigen, die diesen Reichtum produzierten, hatten nichts davon – der Ursprung von Arbeiterbewegung, Sozialismus, Kommunismus. Friedrich Engels berichtete 1845 über "Die Lage der arbeitenden Klasse in England". Als Jack London 1903 die Londoner Slums besuchte, war es kaum besser geworden. In Berlin teilten sich oft ganze Familien ein einziges Zimmer im Schichtbetrieb.
Auch in Stuttgart ergab sich, als der Verein für das Wohl der arbeitenden Klassen 1886 die "Unterbringungsverhältnisse der ärmeren Bevölkerungsteile" prüfte, ein "erschreckendes Bild, das nicht dadurch besser wurde, dass es anderswo noch unerfreulicher aussah".




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[shakesbaer]

BAA wird 6 Jahre alt

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Seit sechs Jahren informieren wir über die politischen Forderungen der Bürgerbewegung gegen S21, zeigen Probleme von S21 und Vorteile eines modernisierten Kopfbahnhofs, portraitieren Aktionen und Demos mittels Fotos und Videos, veröffentlichen die Demo-Redetexte und Presseerklärungen, sind am Puls der Bewegung.





Und was wurde nach Abriss des Nord- und Süd-Flügels real am Projekt S21 gebaut? Da ist die Erosion bei den Projektverantwortlichen erkennbar deutlich höher. Schon bald sind die restlichen auch von der Bildfläche verschwunden, entsorgt auf sichere und ertragsreiche Posten. Neue Gesichter produzieren die gleichen vollmundigen Aussagen von "bestgeplant", "im Zeitrahmen", der "Finanzrahmen" wird eingehalten. Die größte Beleidigung für den Widerstand ist es jedoch, ihn als genau so dumm zu halten wie die Verursacher sich selbst zeigen.

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[shakesbaer]

“Das Milliardengrab Stuttgart 21”

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Laut der Deutschen Bahn ist Stuttgart 21 das bestgeplante Projekt. Doch seit Jahren steigen die Kosten für den unterirdischen Bahnhof immer weiter. Nun geht der Bundesrechnungshof sogar von bis zu 10 Milliarden Euro aus. Rund die Hälfte davon ist bisher nicht finanziert, trotzdem baut die Bahn unbeirrt weiter – mit Unterstützung der Politik. Nach Informationen von "Plusminus“ waren die hohen Kosten Insidern schon lange bekannt. Doch wirksame Kontrollen sind beim Staatskonzern kaum möglich, die wahren Baukosten nicht transparent.

Fernsehtip Heute Abend um 21:45 Uhr in der ARD


Man sollte sich den Umgang der Volksvertreter (Exekutive, Legislative und Judikative) mit ihren Wählern einmal ruhig und unvoreingenommen betrachten. So kann jeder Einzelne seine Konsequenzen aus der Erkenntnis ziehen und danach Handeln. Gewalt ist jedoch immer kontraproduktiv. Da wird man beim Gewaltfreien Widerstand schon eher fündig. Eine Frage, die den Befürworter der Direkten Demokratie schon seit längerem beschäftigt ist: Welchen Wert hat eine Demokratieform, in der die überwältigende Mehrheit ihre Regierung nicht einmal vom Kriegführen abhalten kann? Selbst Politiker, die sehenden Auges nachweislich gegen ihren geleisteten Amtseid handeln stehen unter ihrem selbsterteilten Schutz.

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[iceland1960]

Eine Frage an die Spezialisten hier.
Gibt es eigentlich die Montagsdemo gegen S21 noch?
Kommt nichts mehr in der Presse über die Demo.

[shakesbaer]

Diskussion mit der Stadtspitze

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Wichtige Themen, Probleme und Projekte im Stadtbezirk anzusprechen, ist das Ziel von Einwohnerversammlungen, die in Stuttgart in jedem Stadtbezirk ausgerichtet werden. Am Montag, 25. Juli, lädt die Stadtspitze nach sieben Jahren wieder in Bad Cannstatt zu einer solchen Versammlung ein. Alle Bewohner des Bezirks haben die Möglichkeit, Themen anzusprechen, die sie bewegen, und der Stadtverwaltung Fragen zu stellen. Auch besteht die Möglichkeit zur Diskussion zwischen der Stadtverwaltung und den Bürgern diskutiert.
Nachdem der Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler die Einwohnerversammlung eröffnet hat, spricht der Oberbürgermeister Fritz Kuhn über aktuelle Angelegenheiten und Veränderungen der Stadt im allgemeinen sowie Bad Cannstatts im besonderen. In der anschließenden Aussprache kommen die Einwohner des Stadtbezirks zu Wort und können ihre Anliegen vorbringen. Anliegen, die während der Veranstaltung nicht hinreichend geklärt werden können, beantwortet das zuständige Referat oder Amt später schriftlich.




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[shakesbaer]

Antwort der DB

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"Ihr Schreiben vom 5.7. haben wir erhalten.
Bei den von Ihnen angefragten Dokumenten handelt es sich um Informationen, welche die öffentliche Sicherheit betreffende Aspekte der neuen Eisenbahninfrastruktur zum Gegenstand haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir solche Informationen grundsätzlich nicht veröffentlichen und /oder dritten Personen zugänglich machen können, siehe § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Umweltinformationsgesetzes.
Das EBA erhält eine Abschrift der vorliegenden Korrespondenz zur Kenntnis."


Dies ist das Antwortschreiben der DB auf den Antrag nach UIG auf Einsichtnahme der Tunnelsimulation bei S21.


Hans Heydemann schreibt:
"Heute ist hier das Ablehnungsschreiben der DB auf unseren Antrag nach UIG auf Einsichtnahme der Tunnelsimulation bei S-21 eingegangen, siehe Kommentar. Hatten wir ja auch so erwartet.
Aber: was hat die Bahn da eigentlich zu verbergen, daß sie diese Simulation der Entfluchtung aus dem Tunnel und der Verrauchung des Tunnels im Brandfall der Öffentlichkeit vorenthält? Das läßt doch nur den Schluß zu: es klappt eben doch nicht mit der Rettung aus dem Tunnel - die Bahn hält „Märchenstunde“! Doch die Projektpartner und auch die Stuttgarter Branddirektion lassen das so durch! Jetzt ist Widerspruch angesagt! Beste Oben-bleiben-Grüße

Hans Heydemann

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.850.848 von shakesbaer am 17.07.16 12:59:55

Grün-Schwarz trifft Geheimabsprachen zum Haushalt

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht in der Kritik, weil seine grün-schwarze Regierung wichtige Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag unter Verschluss gehalten hat. Am Mittwoch rechtfertigte der Grünen-Politiker das Vorgehen im Stuttgarter Landtag mit dem Argument, Regierungsparteien könnten nicht alles „auf dem öffentlichen Tableau“ besprechen.
Nur durch eine Nebenabsprache, die Ausgaben für bestimmte Projekte in Zahlen fasse, könne eine Koalition vermeiden, dass sie „dauernd in Konfliktsituationen“ komme, sagte Kretschmann. Wozu ein anderes Vorgehen führe, sehe man an der großen Koalition in Berlin.

Kretschmann verteidigt Mauschelei

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[shakesbaer]

Zahlen zu S21 vom 22. Juli 2016 der Stuttgarter Zeitung

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Mit Stuttgart 21 wird der bisherige Kopfbahnhof der Landeshauptstadt zu einer weitgehend unterirdischen Durchgangsstation umgebaut. Die Bahn taxiert das Projekt auf 6,53 Milliarden Euro, Kritiker rechnen es schon auf zehn Milliarden Euro hoch.





Zu einem dermaßen Realitätsverlust braucht man kein weiteres Wort zu verlieren. Es ist eben nur die abhängige, manipulativ reagierende Hofberichterstattung aus Stuttgart (kurz gesagt :christlich demokratisch).

Derweilen wird die von Leger vollmundig angekündigte Grundsteinlegung („Die Grundsteinlegung für dieses einzigartige Bauwerk ist von großer symbolischer Bedeutung: Großer Bahnhof für einen großen Bahnhof.“) vom Juli auf den September verschoben. "Die Grundsteinlegung werde voraussichtlich nach dem Schulstart in Baden-Württemberg am 12. September und vor dem Beginn des Cannstatter Volksfestes auf dem „Wasen“ am 23. September über die Bühne gehen."
Zumindest wartet man wohl die nächste Aufsichtsratssitzung der Bahn, welche Anfang September stattfinden soll, ab.
Weiteres unter dem Link



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[shakesbaer]

Bahnchef Rüdiger Grube sagt:

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„Wir werden jedenfalls niemals etwas Unvernünftiges machen.“





Da hat der Aussenstehende leider ein ganz anderes Wahrnehmungsvermögen. Wer ein wenig in der Vita Grubes liest kann sich sehr gut ein eigenes Bild von den Leistungen dieses Managers machen. Man braucht halt hin und wieder auch sogenannte Vollstrecker um ein finanziell unrentables Unternehmen abzuwickeln.

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[iceland1960]

Polizei verbietet Demonstrationen am Montag

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-terrorhinweisen-pegi…

[shakesbaer]

ernstgemeinter Hinweis

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Die Pegida Montagsdemo in Dresden und die Montagsdemo gegen das Immobilienprojekt S21 haben nur eins gemeinsam - das Wort "Demo". Das Ziel, welches bei der Demo erreicht werden soll, ist doch ein gänzlich anderes. Die Baden-Württembergischen Widerstandsgruppen gegen S21 distanzierten sich umgehend erfolgreich von den "europäischen Patrioten gegen die Islamisierung", direkt nach deren allseits bekannten agressiven Auftretens in der Öffentlichkeit.

Auch gilt es zu bedenken, daß man derzeit nicht den 18. Januar 2015 (Erscheinungsdatum des Artikels) sondern zwischenzeitlich den 23. Juli 2016 schreibt.

Wer Beispiele dieser Art hier einstellt gibt sich und seine Einstellung der Lächerlich preis. Ob der Verursache jedoch in der Lage ist, dies zu erkennen, muß bezweifelt werden, da sich seine Beiträge auf einem mehr als unterirdisch zu bezeichnenden Level bewegen. Wer sich hier in der altbekannten scheinheiligen Weise nach den Montagsdemos gegen S21 erkundigt scheint nicht einmal in der Lage zu sein, die verfügbaren Informationen über eine Suchmaschine oder die in diesem Thread massenhaft angegebenen Quellen zu "recercieren" (eigene Wortschöpfung des Useres). User dieses Couleurs verdienen, so wie Trolle, eben keinerlei Aufmerksamkeit. Sie könnten sich beispielsweise erfolgreicher in den entsprechenden Threads zum Wohle aller einbringen.

Zum Schluss noch eine kleine Bemerkung: Mein dereinst gegebenes Versprechen an die Moderation, die Worte "wes geistigen Kindes" nicht mehr zu gebrauchen hielt ich bislang strikt ein und werde dies auch in der Zukunft so beibehalten.

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[shakesbaer]

Das Ende eines Bad Cannstatter Wahrzeichens

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Ein anständiger Abriss war ihm nicht vergönnt – Die Trupps von Max Bögl zerreisen ihn mit ihren Baggern zu Brennholz und Zahnstochern.


Das unwürdige Ende

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[shakesbaer]

Offener Brief an Manfred Leger

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Offener Brief der Ingenieure22 an Manfred Leger, Geschäftsführer der DB Projektbau Stuttgart-Ulm

Nachrichtlich an Bundesrechnungshof Bonn; Aufsichtsräte der Deutschen Bahn AG; Bahnvorstand Dr. Grube und Dr. Kefer, Berlin; Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, z.Hd. Herrn Minister Hermann; Herrn Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Rathaus Stuttgart; Regierungspräsidium Stuttgart, Ref. 34; Kommunikationsbüro Stuttgart-21; Presseverteiler;

Betr.: Bauvorhaben Stuttgart21 / Gesamtkosten




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[shakesbaer]

Entschädigung für Opfer

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In 19 Fällen fließen Schadenersatz und Schmerzensgeld an Verletzte des Schwarzen Donnerstags.
Die Stuttgart-21-Gegner erhalten Schadenersatz – etwa wenn eine Brille zu Bruch gegangen – und Schmerzensgeld. Es fließen Summen von 300 bis etwa 1000 Euro für die Leichtverletzten. Bei den Schwerverletzten soll es sich um mittlere und hohe fünfstellige Beträge handeln. Die genaue Summe nennt die Polizei nicht.




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[shakesbaer]

Die 331. Montagsdemo ...

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... findet am 25. Juli 2016 ab 18 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Redner: Dr. Benedict Ugarte Chacón, Referent der Berliner Piratenfraktion im Untersuchungsausschuss BER und Mitverfasser des Sondervotums von Martin Delius (Ausschussvorsitzender): "BER-Fiasko als Mahnung an Stuttgart"

Raus aus der Grube

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[shakesbaer]

Bauarbeiten im Stuttgarter Hauptbahnhof

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Zwischen Mitte Juli und Anfang Oktober 2016 werden am Hbf die Zugänge zwischen Bahnhofshalle und Querbahnsteig neu geordnet. Die zwei alten erdverbundenen Zugänge werden in mehreren Phasen durch zwei Brücken ersetzt. Im Zeitraum der Sommerferien wird es nur die Zugänge (alt und neu) im rechten Bereich der Gleise (zwischen den Gleisen 10-16) geben. Für die Erreichung der Gleise 1-10 sind deshalb längere Fußwegzeiten zu berücksichtigen.

Weg zur S-Bahn ändert sich

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.909.198 von shakesbaer am 25.07.16 15:32:31

Rede von Dr. Benedict Ugarte Chacón

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Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,
mein Name ist Benedict Ugarte Chacón. Ich war von September 2012 bis Ende Juni dieses Jahres Referent für die Piratenfraktion im Berliner Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER. Der Ausschuss hat seinen Bericht im Juni vorgelegt, zusätzlich gibt es drei Sondervoten der Fraktionen der Linken, der Piraten und der Grünen. Insgesamt ist der Bericht 1200 Seiten lang, ausgewertet hat er ungefähr 1700 Leitz-Ordner an Beweismitteln und befragt hat er über 70 Zeugen.
Die Frage, die sich stellen könnte, ist: Was kann man im Zusammenhang mit einem Großprojekt wie Stuttgart 21 von einem gescheiterten Großprojekt wie dem BER lernen? Ich denke, man kann eine ganze Menge lernen – wenn man sich etwas eingehender mit dem BER befasst.

BER-Fiasko als Mahnung an Stuttgart

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.829.119 von shakesbaer am 14.07.16 01:40:03

Aufzeichnung der Veranstaltung

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vom 15. Juli 2016 im Gewerkschaftshaus

In Kürze veröffentlichen wir die Folien, die bei der Veranstaltung gezeigt wurden, auch als Bildergalerie.

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[shakesbaer]

Winfried I.

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Württemberg war einmal ein Königreich. Das ist fast hundert Jahre her. Jetzt schickt sich Winfried Kretschmann an, ein neuer Monarch zu werden. Nach seinem Triumph bei der Wiederwahl im März definiert der 68-Jährige die Rolle des Landesvaters neu – Mauscheleien inklusive.




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[shakesbaer]

Fragen Sie Ihren Doktor!

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Bevor der Bestseller-Autor Wolfgang Schorlau für seinen Krimi "Die letzte Flucht" in den Sumpf des Gesundheitswesens eintauchte, war seine Welt noch irgendwie in Ordnung. Dann kam der Realitätshammer.





Der Krimi spielt in und um Stuttgart. In diesem Zusammenhang:


Einer von den Guten

und

Nette Pharmareferenten

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[shakesbaer]

Ausflug in die Antike

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Der göttliche Ökodiktator hat ein Date mit Homer – und sorgt sich, dass in der Zwischenzeit Chaos in der Regierungs-WG ausbricht. Aber Sisyphos, Mini-Ödipus und Götterwolf Lupo kennen ihre Aufgaben genau. Und zur Not gibt's ja noch Apollon, die Lichtgestalt aus Tübingen.




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[shakesbaer]

300 Euro gegen die Schmerzen

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Winfried Kretschmann hat es versprochen: Die Opfer des Schwarzen Donnerstags werden entschädigt. Einen Nachtragshaushalt braucht es deswegen aber nicht. Nur 19 Geschädigte haben überhaupt Schmerzensgeld beantragt, und in den meisten Fällen bietet das Land gerade mal 300 Euro an.
"Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass der Schadenersatzanspruch bereits durch Zeitablauf verjährt ist (§§ 195, 199 BGB)." Dieser Satz findet sich in allen Kontext vorliegenden Schreiben des Leitenden Regierungsdirektors Gerhard Groß, der im Polizeipräsidium Stuttgart über die Ansprüche entscheidet. Das ist alles andere als unumstritten, denn ausgerechnet dieses Polizeipräsidium, vor allem dessen damaliger Präsident, der inzwischen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt vorbestrafte Siegfried Stumpf, hat die rechtswidrigen Verletzungen von zahlreichen Demonstrationsteilnehmern schließlich zu verantworten. Zum einen. Und zum anderen hat ebenjener Gerhard Groß im Herbst 2015, als es vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart um die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten ging, aufseiten des Landes die Meinung vertreten, die Gewalt am Schwarzen Donnerstag sei von den Demonstranten ausgegangen.




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[shakesbaer]

Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn

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Die wirtschaftlich angeschlagene Deutsche Bahn AG muss nach derzeitigem Stand einen Kostenanteil von rund 3,5 Milliarden Euro beim Großprojekt Stuttgart 21 finanzieren. Das sagte Finanzchef Richard Lutz auf Nachfrage bei der Vorlage der Halbjahresbilanz in Berlin. Dabei geht der Manager vom bisherigen Kostenrahmen von rund 6,5 Milliarden Euro aus sowie der Annahme, dass Stadt und Land als Projektpartner die Übernahme von Mehrkosten weiter verweigern.
Auf den Hinweis, dass einige Experten erwarten, dass die Kosten für S 21 noch auf bis zu zehn Milliarden Euro steigen könnten, reagierte Konzernchef Rüdiger Grube verärgert. Diese Zahlen könne man nicht kommentieren, da es bisher kein Gutachten des Bundesrechnungshofs dazu gebe und er auf mehrfache Nachfrage dort auch kein solches erhalten habe, sagte der DB-Chef.

Bahn nennt Kostenanteil für S21

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[shakesbaer]

Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn

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Die wirtschaftlich angeschlagene Deutsche Bahn AG muss nach derzeitigem Stand einen Kostenanteil von rund 3,5 Milliarden Euro beim Großprojekt Stuttgart 21 finanzieren. Das sagte Finanzchef Richard Lutz auf Nachfrage bei der Vorlage der Halbjahresbilanz in Berlin. Dabei geht der Manager vom bisherigen Kostenrahmen von rund 6,5 Milliarden Euro aus sowie der Annahme, dass Stadt und Land als Projektpartner die Übernahme von Mehrkosten weiter verweigern.
Auf den Hinweis, dass einige Experten erwarten, dass die Kosten für S 21 noch auf bis zu zehn Milliarden Euro steigen könnten, reagierte Konzernchef Rüdiger Grube verärgert. Diese Zahlen könne man nicht kommentieren, da es bisher kein Gutachten des Bundesrechnungshofs dazu gebe und er auf mehrfache Nachfrage dort auch kein solches erhalten habe, sagte der DB-Chef.

Bahn nennt Kostenanteil für S21

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[shakesbaer]

Pofalla wird Bahn-Vorstand

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Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) hat bei einer Krisensitzung in Berlin über die schwierige Lage des größten deutschen Staatskonzerns beraten und einen Umbau der Führungsspitze beschlossen. Auf Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube wird Ronald Pofalla, der frühere Leiter des Bundeskanzleramts und enge Vertraute von Regierungschefin Angela Merkel (CDU), am 1. August in den DB-Vorstand aufrücken. Der Ex-Minister soll künftig federführend für korrekte Unternehmensführung, Datenschutz, Konzernsicherheit und Rechtsfragen zuständig sein.




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[shakesbaer]

Bahnsprecher macht sich lächerlich

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In einem aktuellen Artikel zitiert die „Stuttgarter Zeitung“ diese Aussage eines Bahnsprechers: „[…] Nach ihrer Ansicht (Anm. die S21 Gegner) belegen die Fotos ihre Vorwürfe (Anm. das Kräne der Bahn immer wieder Passanten gefährden), der S-21-Sprecher zweifelt dagegen die Aussagekraft wegen perspektivischer Verzerrungen an. […] So sei klar, dass Lasten nicht über öffentliche Gehwege transportiert werden dürften, wenn dort Passanten unterwegs seien. […]“







Das ist, was Krane angeht, aber noch nicht alles.


Ein Kran auf der S21-Baustelle im Bahnhof Feuerbach reißt eine Oberleitung herunter, die auf eine S-Bahn fällt. Der Vorfall verläuft glimpflich, doch er wirft Fragen auf – beispielsweise nach den Sicherheitsvorkehrungen für Kranarbeiten auf S21-Baustellen.

Bundespolizei ermittelt

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[shakesbaer]

Bundespolizei ermittelt nach S21-Kranunfall

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„Wie wenig sich die Bahn um Sicherheitsvorschriften zum Schutz der Öffentlichkeit schert, zeigt auch die weitere angehängte Aufnahme mit der über den Fußgängern schwebenden Kranlast. Dieser vielbenutzte Fußgängerweg auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor dem Nordausgang des HBF zur LBBW und zu den Bahnsteigen müßte von der Bahn so eingehaust werden, daß möglicherweise abstürzende Kranlasten die Menschen hier nicht gefährden. Wenn die Bahn damit wartet, bis ein solcher Unfall eintritt, wird es zu spät sein“.

Grob fahrlässige und vorschriftswidrige Kranarbeiten

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[shakesbaer]

Stuttgart 21 umnutzen: Auswege aus der Sackgasse

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Am Mittwoch, den 07.09.2016 wird die nächste Aufsichtsratssitzung der DB AG in Berlin stattfinden. An diesem Tag wird ein neues S21-Gutachten externer Wirtschaftsberater dem Aufsichtsrat vorgelegt, in welchem die S21-Projektleitung ihre eigene Kostenrechnungen hat überprüfen lassen. Es ist damit zu rechnen, dass es an diesen Tag nochmal heftig zur Sache gehen wird.

Kippt mit Grubes System auch S21?

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[shakesbaer]

Zum Stand der bergmännischen Vortriebsarbeiten unter Degerloch

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Seit Anfang Juni kommen die bergmännischen Vortriebsarbeiten der Oströhre des oberen Fildertunnels vor dem Ortsrand von Degerloch nach den veröffentlichten Grafiken nicht vorwärts. Über die Ursache berichtete die Stuttgarter Zeitung (hier) vorgestern. In den letzten Wochen wurden Dammringe und dazwischen eine Kontrolldränage als Abdichtungsbauwerk gebaut. Die StZ beschreibt die Bauweise dieses „Damm im Berg“ zum Schutz des quellfähigen Anhydritgesteins vor Wassereintritt. Zwei weitere Abdichtungsbauwerke folgen unter Degerloch nach den nächsten 230 Metern und 1.000 Metern Richtung Innenstadt im Übergang zum Anhydrit.




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[shakesbaer]

exklusiv bei der 333. Montagsdemo

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Für die 333. Montagsdemo haben wir uns zusammen mit dem preisgekrönten Stuttgarter Karikaturisten Kostas Koufogiorgos etwas ganz Besonderes einfallen lassen: zehn seiner S21-Karikaturen gibt es als hochwertigen Druck in der Größe 24x36 cm (etwas größer als DIN A4). Von jedem Motiv haben wir 20 Stück drucken lassen, die Motive sehen Sie hier im folgenden aufgelistet.

Kostas-Karikaturen als Druck

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[shakesbaer]

Die Strategie des Faktenschaffens

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Die Durchsetzungsstrategie von Stuttgart 21 hat bewusst von Anfang an auf den Effekt des Faktenschaffens gesetzt: Je weiter man den Bau voran treiben kann, desto früher werde die grundsätzliche Infragestellung des Projekts verstummen, würden die meisten Kritiker resignieren und höchstens noch Einzelaspekte thematisieren, das Projekt selbst nur noch kritisch begleiten, im Wesentlichen aber als unumkehrbar hinnehmen müssen. Um schnell diesen imaginären politisch konstruierten Point of no Return zu erreichen, hat die DB ihren früher noch verfolgten Ansatz aufgegeben, mit einem Projekt erst zu beginnen, wenn es insgesamt durchgeplant und durchfinanziert ist.
Stattdessen wurde mit der Realisierung einzelner Bauabschnitte begonnen, bevor die Gesamtplanung die erforderliche Tiefe erreicht hatte. Es sollten in einer Art Wettlauf mit der Zeit Fakten geschaffen werden, die das Projekt irreversibel erscheinen lassen sollen, bevor die projektkritische Stimmung so viel politischen Widerstand auslöst, dass das Projekt nicht mehr durchsetzbar wäre.
Die fatalen Folgen einer solchen Strategie sind auch beim Berliner Großflughafen BER, der Elbphilharmonie in Hamburg u.v.m. zu besichtigen: spektakuläre Kostensteigerungen und revisionsbedürftige Nutzenberechnungen. Immerhin haben Debakel wie die genannten zu einer breiten Debatte über die Ursachen solcher Fehlentwicklungen geführt. So resümiert z. B. die wirtschaftsnahe Hertie School of Governance ihre Erkenntnisse aus der Untersuchung von BER und Elbphilharmonie: „Schließlich muss in jedem Fall eine ausreichende Planungstiefe vor der Auftragsvergabe erreicht sein, da Planänderungen regelmäßig hohe Kosten nach sich ziehen“. Bisher wurden aus derlei Erkenntnissen, die schon fast Allgemeingut sind, keinerlei Konsequenzen gezogen, allenfalls für künftige Projekte. Die Bereitschaft, auch für aktuelle Projekte Konsequenzen bis hin zu einem Baustopp und einer Projektrevision zu ziehen, fehlt bisher. Für die weitere Debatte um Stuttgart 21 kann dies jedoch nicht hingenommen werden. Fakten, die primär zur Überrumpelung der BürgerInnen geschaffen wurden, dürfen nicht als Argumente für die angeblich unabwendbare Fortsetzung des Projekts dienen.

Umkehren, aussteigen, Entscheidungen revidieren, auch wenn schon viel Zeit, Energie, Engagement oder Geld investiert wurde – das kennt jeder, das ist Teil persönlicher und gesellschaftlicher Realität und Erfahrung. Beziehungen scheitern, in die schon viel „investiert“ wurde, Ausbildungs- und Berufswege, auf die sich mancher viele Jahre ausgerichtet hatte, müssen – aus welchen Gründen auch immer – aufgegeben werden.

Beispiele abgebrochener Großprojekte

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[shakesbaer]

Rede von Dipl. -Ing. Hans Heydemann

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Vor vier Wochen – am 6.7.2016 – stand in allen Zeitungen, der Bundesrechnungshof habe jetzt endlich das Ergebnis seiner Kosten-Überprüfung zu Stuttgart 21 mitgeteilt; die Gesamtkosten könnten bis zu 10 Milliarden Euro betragen. Zum gleichen Ergebnis war schon im Dezember 2015 der Verkehrs-Berater Vieregg & Rössler/München in einem Kostengutachten gekommen; der bekannte Stuttgarter Architekt Prof. Roland Ostertag, viele Jahre Vorsitzender der Bundes-Architektenkammer, sieht gar angesichts des bereits eingetretenen und noch zu erwartenden weiteren Bauzeitverzugs bei S21 Gesamtkosten bis zu 14,5 Milliarden € als wahrscheinlich an.
Die Bahn hat alle diese Aussagen anerkannter Fachleute als „haltlose Spekulationen“ zurückgewiesen und mit bemerkenswerter Eile noch am selben Tag, dem 6.7., eine Pressemitteilung hierzu herausgegeben. Darin heißt es „dass die Medienberichte über die Tätigkeit des Bundesrechnungshofs nicht belastbar sind. Weder hat der Bundesrechnungshof einen aktuellen Bericht zu Stuttgart 21 veröffentlicht, noch hat der Bundesrechnungshof zu dem angeblichen Prüfbericht Stellung genommen“. Und weiter „Eine Prüfung des Projekts war nicht Gegenstand der Untersuchung durch den Bundesrechnungshof.“

Kostenverschleierung der Deutschen Bahn bei S21

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[shakesbaer]

Tunnelblick Nummer 65

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Ein leistungs- und ausbaufähiger Bahnhof, sicher, barrierefrei, hell und dazu noch preisgünstig. So attraktiv sieht die Alternative zu Stuttgart 21 aus.

Umstieg 21 – jetzt!

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[shakesbaer]

Verhexter Bahnhof

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Wenn die Stuttgarter Netz AG Recht bekommt, haben Bahn und Stadt ein Problem. Ihre Klage gegen die Stilllegung der oberirdischen Gleise am Stuttgarter Hauptbahnhof wird am 9. August verhandelt. Geschäftsführer Rainer Bohnet hat schon mehrere Prozesse gewonnen.
Was passiert mit den denkmalgeschützten Überwerfungsbauwerken im Vorfeld des Hauptbahnhofs, wo sich die Bahnlinien nach Cannstatt und Feuerbach sowie die den Talkessel umrundende Panoramabahn kreuzen? Wird das "Tunnelgebirge" eingeebnet? Einige, wie der frühere Bezirksvorsteher Josef Klegraf, fordern den Erhalt und die Umnutzung des stadtbildprägenden Gleisbogens mitsamt den so genannten Hexenhäuschen unter den Brückenbögen am Nordbahnhof. Andere, wie Jürgen Lieb vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), sind der Meinung, auch nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 werde ein Teil der oberirdischen Gleise noch gebraucht.
Diese Frage wird möglicherweise anderswo entschieden: Am 9. August verhandelt das Verwaltungsgericht die bereits 2012 eingereichte Klage der Stuttgarter Netz AG, die einen Teil der Kopfbahnhofgleise weiter betreiben will.




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[shakesbaer]

Wider das Bau-Unwesen

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Die Verantwortlichen deutscher Großprojekte beteuern stets, alles im Griff zu haben. Dann folgen Spatenstich, Aushub der Baugrube – und schon gibt es kein Zurück mehr. Anschließend passiert Erstaunliches. Mit dem Baufortschritt räumen die Projektträger salamitaktisch ein, die Kosten mittel, stark, massiv unterschätzt zu haben. Die Bürger sind entsetzt, Verantwortliche geben sich zerknirscht, treten bestenfalls, oft aus – angeblich – anderem Anlass, zurück. Und während die Bürger anfangen, sich mit dem Unabwendbaren abzufinden, beginnt das Spiel von Neuem.
Die 57 Kilometer langen Tunnelröhren unter dem Gotthard waren für 12,8 Milliarden Euro zu haben. Die S21-Tunnel dürften wegen der aufwändigeren Technik teurer werden, reißen aber bei 34 Kilometern Länge mit vergleichbaren 7,7 Milliarden Euro bereits den Finanzrahmen des Gesamtprojekts. Die Bahn bezifferte ihn zum Baustart mit 6,5 Milliarden Euro. Wenn Strecke und Tiefbahnhof am Ende 11 Milliarden Euro verschlingen, muss noch vieles sehr gut und günstig laufen.




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[shakesbaer]

Anzeige nach S21-Kranunfall

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Die S21-kritischen Ingenieure 22 haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Anzeige erstattet wegen Gefährdung des Schienenverkehrs im Bahnhof Feuerbach und wegen der Gefährdung von Fußgängern am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz durch die Betriebsweise der auf den Baustellen eingesetzten Baukräne. Die Anzeige richtet sich gegen den Bauherrn, die DB-Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, das Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungsbehörde und gegen die beiden Baufirmen Züblin AG und Baresel GmbH. Im Feuerbacher Fall ermittelt auch die Bundespolizei, die frühestens Mitte August mit Ergebnissen rechnet.
Die Bahn hatte eine Stellungnahme zu dem Vorfall wegen der Ermittlungen abgelehnt, verwies aber darauf, dass sie davon ausgehe, dass auf den S-21-Baustellen die Vorschriften eingehalten würden.




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[shakesbaer]

Gutachten zu Finanzierung verzögert sich

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Das von der Bahn bestellte Gutachten zu Finanzierung und Kostenentwicklung bei S21 verzögert sich offenbar. Statt September steht nun Dezember im Raum.
Nach Informationen des grünen Bundestagsabgeordneten und bahnpolitischen Sprechers der Partei aus Filderstadt, Matthias Gastel, wird das Papier der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG nicht wie geplant zur nächsten Aufsichtsratssitzung im September fertig.
Die Bahn bleibt somit bei der Kostendiskussion in der Defensive.




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.985.434 von shakesbaer am 04.08.16 00:08:49

Gutachten zu Finanzierung verzögert sich

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Projektchef Manfred Leger hatte noch im April 2016 in seinem StZ-Interview erklärt: „Da müssen wir etwas gerade rücken. Die drei Geschäftsführer der Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm haben letzten Sommer beschlossen, dass wir die Kosten- und Terminsituation für uns selbst im Detail neu bewerten. Zuletzt war das 2012 gemacht worden. In den nächsten Tagen sind wir damit fertig. Was der Aufsichtsrat beschlossen hat, ist nicht eine neue Kostenbewertung, sondern unsere zu nehmen und testieren zu lassen“.
Die Bestätigung der „plausiblen“ Bestandaufnahme der Projektgesellschaft zu S21, die Volker Kefer den Projektpartnern und der Öffentlichkeit ankündigte, scheint den Wirtschaftsprüfern nun doch nicht so leicht zu fallen. Oder es handelt sich um einen zusätzlichen Prüfauftrag an eine weitere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, da im SWP-Artikel von KPMG und nicht von PWC, den derzeitigen Konzernprüfern, die Rede ist?
Dass der Bundesrechnungshof laut StZ in einem noch nicht veröffentlichten Prüfbericht eine Kostenprognose zu S21 in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro vorgenommen hat, könnte die Prüfer dazu veranlassen, doch etwas genauer bei dem „eigenwirtschaftlichen“ Bahnprojekt hinzuschauen. Zumal auch die KPMG mit ihrem Image seit ihrer 6,25 Millionen teuren Fehleinschätzung zum Verkauf des Regionalflughafens Hahn zu kämpfen hat.




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[shakesbaer]

Bahn drückt sich vor dem nächsten Offenbarungseid

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Als grobe Verantwortungslosigkeit bezeichnet Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper, die Entscheidung der Deutschen Bahn AG, das Thema S21 und seine Kostenentwicklung auf die Aufsichtsratssitzung im Dezember zu verschieben und gleichzeitig ungerührt weiter zu bauen und weitere Kosten auflaufen zu lassen.
Die Kosten von S21 liegen längst über 10 Mrd. Euro und übertreffen damit bei weitem selbst die von der Bahn maßlos übertriebenen Ausstiegskosten. Auf 9,8 Mrd.€ kam bereits im Dezember 2015 das Verkehrsplanungsbüro Vieregg & Rössler aus München. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: auch der Bundesrechnungshof rechnet in einem von Verkehrsminister Dobrindt seit Monaten zurück gehaltenen Gutachten mit 10 Mrd.€.
Der Bahn sei dringend zu raten, sich zur Wahrheit zu bekennen statt „sehenden Auges auf Kosten einer guten Bahn und letztlich des Steuerzahlers Milliarden Euro zu verschleudern“. Auch Stadt und Land sollten sich allmählich von ihren Zuschauerplätzen erheben und dieses unwürdige Schwarze-Peter-Spiel beenden.
Die Beendigung des Projekts in der bisherigen Form ist „nicht das Ende der Geschichte“, so von Loeper. Alle Beteiligten sind aufgefordert sich jetzt dringend mit Alternativen und Auswegen zu beschäftigen. Das Aktionsbündnis hat hierzu das Konzept „Umstieg21“ vorgelegt. Es zeigt an den Schlüsselbereichen von Stuttgart 21, wie ein großer Teil der bisherigen Bauentwicklung intelligent umnutzbar ist.

Aufsichtsratssitzung zu Kosten von S21

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[iceland1960]

Ja zu Stuttgart 21: Souveräne Schwaben

Das Ja zum Bahnhofsprojekt S21 hat sich durchgesetzt, gewonnen aber haben nicht nur die Befürworter. Denn die Baden-Württemberger haben sich das Recht erkämpft zu entscheiden - und gezeigt, dass es sich lohnt, mehr direkte Demokratie zu wagen.


Die Baden-Württemberger haben entschieden und wieder einmal Geschichte geschrieben. Am 27. März dieses Jahres haben die Bürger im Südwesten die Christdemokraten nach 58 Jahren an der Regierung auf die Oppositionsbank verwiesen und den ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik gewählt. Am 27. November, neun Monate nach der Landtagswahl, hat der Bürger bei der ersten Volksabstimmung im Ländle die Dauerdiskussion um das Bahnprojekt Stuttgart 21 nun mit der ihm eigenen Souveränität für beendet erklärt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ja-zu-stuttgart-21…

[iceland1960]

Als Demokrat muss man das auch sportlich nehmen

Das klare Ergebnis der Abstimmung zeigt allen Gegnern des Bahnhofs noch einmal deutlich, dass eine "gefühlte Mehrheit", wie man sie mitunter bei Demonstrationen am Bauzaun erlebt, eben doch nur das sein kann: gefühlt. Selbst in Stuttgart lagen sie mit 47,1 Prozent der Stimmen deutlich hinter den S21-Befürwortern mit 52,9 Punkten. Auch kein noch so niedriges Quorum hätte ihnen heute einen Sieg ermöglicht. Die Verlierer werden sich jetzt mit den Worten von Ministerpräsident und Bahnhofsgegner Winfried Kretschmann trösten müssen: "Als Demokrat muss man das auch sportlich nehmen."

Kretschmann, der Bürgerversteher, muss nun beweisen, dass er ein Ministerpräsident für alle Baden-Württemberger sein kann.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ja-zu-stuttgart-21…

[shakesbaer]

Ja zu Stuttgart 21: Souveräne Schwaben

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Der Kommentar einer Simone Kaiser stammt vom Sonntag, 27.11.2011 – 23:44 Uhr.
Heute schreiben wir bereits Freitag, 05.08.2016.
Anscheinend hat sich im Wahrnehmungsbereich des Users in der Zwischenzeit nichts geändert. Dabei wird ja gern schon einmal den S21-Widerständlern unberechtigterweise eine ewige Gestrigkeit nachgesagt. MMn. kann man in der Zukunft getrost auf solche, an den Haaren herbeigezerrten, sinnfreien Beiträge verzichten.

Bleibt die Frage: warum aber windet sich die DB dann wie ein getretener Wurm vor der Veröffentlichung ihrer eigenen, schon vor Jahren intern benannten Summe von 11 Milliarden Euro?

Damit gibt sich nicht nur Grube mit seinem Verhalten der Lächerlichkeit preis. Auch Kretschmann mit seiner "Direkten Demokratie" ist kläglich gescheitert. Das geht ja wohl auch gar nicht in einem Land, in dem der Wähler nicht einmal mehr über die Kriegseinsätze der Bundeswehr entscheiden darf.

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[iceland1960]

„S 21 bleibt im Kostenrahmen“

Von Wolfgang Molitor 02. August 2016

Stuttgart - – Herr Grube, können die Arbeiten am Projekt Stuttgart 21 überhaupt noch im geplanten Zeitrahmen bis 2021 fertig werden?
Der Zeitplan ist unbestritten anspruchsvoll. Aber es geht stetig voran. Ich nenne nur ­wenige Beispiele: Jeden Monat werden für S 21 und die Strecke Wendlingen–Ulm je an die 1000 Meter Tunnel gegraben. Auf das ­gesamte Projekt gerechnet sind bereits ­nahezu 50 Kilometer von den insgesamt 120 geplanten Tunnelkilometern gegraben oder vorangetrieben. Mit Ausnahme des 8,2 Kilometer langen Albvorlandtunnels sind alle großen Tunnel im Bau. Und beim Bau des neuen Stuttgarter Bahnknotens sind 17 Kilo­meter – das sind fast ein Drittel der 59 Kilometer Tunnel – ausgehoben und vorgetrieben. Spätestens Anfang kommenden Jahres werden an beiden Köpfen des künftigen Hauptbahnhofes Tunneldurchschläge erwartet.
Wie sieht es beim Filderabschnitt 1.3 aus?
Nach dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von Mitte Juli kann der Flughafenbahnhof wohl wie geplant gemeinsam mit dem übrigen Projekt in Betrieb genommen werden.
Und wann rechnen Sie mit der Grundstein­legung am künftigen Hauptbahnhof?
Nach der Genehmigung der 420 Meter langen und 80 Meter breiten Betonage der Bodenplatte kann sie im September dieses Jahres stattfinden. Im Übrigen: Der Durchbruch des 4,8 Kilometer Steinbühltunnels gelang ein halbes Jahr früher als geplant. In diesem Oktober erwarten wir zudem den Durchbruch der Tunnelvortriebsmaschine am Filstalportal des 8,8 Kilometer langen Boßlertunnels. Sie sehen: Wir sind auf einem gutem Weg.
Sie hören ja gar nicht mehr auf,Erfolgsgeschichten aufzuzählen . . .
Warum auch nicht? Der alte Neckarsteg bei der Wilhelma ist so gut wie abgebrochen. Demnächst beginnt der Bau einer Stahlsegelbrücke, die auch Radfahrern offensteht. Die sieht auch noch gut aus, finde ich. Die Arbeiten für die Fundamente der ersten Stütze der 485 Meter langen Filstalbrücke haben begonnen. In diesem Jahr ist zudem der Durchbruch der Tunnelröhre aus Richtung Bad Cannstatt am Nordkopf des künftigen Hauptbahnhofs wahrscheinlich. Spätestens Anfang 2017 wird auch am Südkopf unterhalb des Wagenburgtunnels der Durchbruch der aus Wangen kommenden Röhre erwartet. Und ebenfalls Anfang nächsten Jahres rechne ich mit dem Durchbruch des 5,7 Kilometer langen Albab-stiegstunnels am Ulmer Hauptbahnhof. Das alles zeigt doch: Stuttgart 21 ist nicht mehr aufzuhalten.
Jetzt gehört aber doch mehr als ein Tropfen Wasser in den Grube-Wein.
Sie meinen die drei Abschnitte, wo wir Zeit aufholen müssen. Ja, wir hängen beim Bau des Stuttgarter Hauptbahnhofes zwei Jahre hinterher – aber doch vor allem durch die aufwendigen Planänderungen beim Brandschutz, die wir umsetzen wollen und müssen. Auch beim Tunnel aus Richtung Feuerbach müssen wir ein Jahr gutmachen, wie auch beim neuen geplanten Flughafenbahnhof.
Ich meine mehr den Kostenrahmen, der Ihnen doch schlaflose Nächte machen müsste.
Ja, es gibt neue Kostenrisiken, für die wir aber Vorsorgepositionen im Finanzierungsrahmen getroffen haben. Ich sage es aber klipp und klar: Selbst wenn alle neuen Kostenrisiken eintreffen würden, bliebe das Projekt innerhalb des Finanzierungsrahmens von 6,526 Milliarden Euro. Angebliche Prognosen des Bundesrechnungshofs, wo von bis zu zehn Milliarden Euro die Rede ist, sind uns nicht bekannt und nach unserer jüngsten, umfassenden Bestandsaufnahme des Projekts absolut nicht nachvollziehbar. Obwohl wir uns intensiv bemüht haben, weigert er sich, uns über seine Zahlen zu informieren. Hier ist noch viel Raum für eine bessere Kommunikation und Transparenz.
Und wie sieht es mit den Kosten auf der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm aus?
Dort sind die größeren Bauvergaben teilweise deutlich unterhalb den geplanten Bausummen erfolgt. Damit bleibt die Neubaustrecke, wenn alles gut geht, unter dem kalkulierten Budget in Höhe von 3,26 Milliarden Euro.
Sie haben sich also nicht verkalkuliert?
Die Vergabequote von annähernd 70 Prozent und die bisherige Nachtragsentwicklung zeigen doch, dass unsere Kostenkalkulaton absolut plausibel ist. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz jetzt die von den Projektgegnern beklagte Mischfinanzierung genehmigt hat, ist der Weg frei, um mit dem Land zu einer vernünftigen ­Lösung bei der Verteilung der Mehrkosten zu kommen.
Sieht das die Landesregierung wie Sie?
Die Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann war von Beginn an vertrauensvoll, und auch mit Landesverkehrsminister Winfried Herrmann arbeiten wir mittlerweile gut und eng zusammen. Eine Klage gegen das Land wegen ausbleibender Mehrkostenbeteiligung wäre deshalb immer nur der letzte Schritt. Wir wollen nicht klagen, sondern sachlich miteinander reden.
Trotzdem: In der Bevölkerung wächst wieder das Misstrauen, dass die Bahn Stuttgart 21 wirklich finanziell stemmen kann und im Zeitrahmen bleibt.
Sehen Sie doch mal genau hin: Erstmals gab es zu Jahresbeginn Tage der offenen Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof. Da sind über 30 000 Besucher an drei Tagen gekommen. Ich finde, das ist ein großer Zuspruch. Ich bin jedenfalls sicher, dass wir mit wachsendem Baufortschritt auch die allermeisten Skeptiker überzeugen werden.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s-…

[iceland1960]

Stuttgart 21
Bahn weitet Tunnelbau am Wartberg aus


Das Eisenbahn-Bundesamt erlaubt der Bahn zusätzliche Stollen für Stuttgart 21 unter dem Wartberg zu graben. Außerdem soll ein unterirdisches Sprengstofflager entstehen. Die Bahn hofft damit einen Teil des Zeitverzugs beim Bau wieder aufholen zu können.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-w…

[iceland1960]

Stuttgart 21 Baustelle im Juli 2016

Aktuelle Aufnahmen von der Stuttgart 21 Baustelle.
https://www.youtube.com/watch?v=LI0eJkhL_C4

[iceland1960]

Stuttgart 21 Baufortschritt | Stand der Bauarbeiten am 02.06.2016 | #S21

Veröffentlicht am 06.06.2016

Den Stand der Bauarbeiten für Stuttgart 21 dokumentiert am 02.06.2016 in einem kleinen Feierabendrundang.
Besuchen Sie uns auch auf Facebook: https://www.facebook.com/s21bau.tv

https://www.youtube.com/watch?v=KGnW7ni5jbY

[shakesbaer]

So wirft man eine Stadt Stück für Stück der Baumaffia zum Fraß vor

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Beim Verkehrsprojekt Rosenteintunnel wird hinter den Kulissen um viel Geld gestritten. Der Stuttgarter Baukonzern Wolff und Müller begründet seine Forderung mit einem „erheblichen Mehraufwand“.

Firma will 18 Millionen Euro Nachschlag


Sogenannte Nachträge für zunächst nicht vereinbarte Leistungen oder überraschende Erschwernisse sind in der Branche üblich. Allerdings nicht in einem Umfang von fast 50 Prozent, wie sie jetzt zur Debatte stehen. Die Lage ist verfahren, letztlich wird ein Gericht entscheiden, wie viel Geld fließt. Es geht um 18 Millionen Euro. Schon zum Baustart wurde das Projekt um 44 Millionen teurer.

Verfahren


Man erkennt das Prinzip und kann sich schon auf die Zeit freuen, wenn das Geld für S21 ausgegangen sein wird. Und die wird kommen. Das weiß das Land, das weiß die Stadt, das weiß auch die DB. Allen Projektbeteiligten müsste zwischenzeitlich klar geworden sein, daß nicht nur die Leistungsfähigkeit sondern auch die Finanzierung des Immobilienprojekts S21 unter den Augen Schusters getürkt wurden. Das gilt für den bislang immer noch nicht genehmigten Brandschutz und das gilt auch für Keine Genehmigung für's Förderband. Wie lange muß sich der Steuerzahler eigentlich noch mit dieser straffrei bleibenden Steuerverschwendung abfinden?

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[shakesbaer]

Damit sich die Kinder schon bei Zeiten an die praktizierte Rechtsprechung gewöhnen

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Spielplätze in Stuttgart sind rar. Eine Gruppe Kinder hat Eigeninitiative gezeigt und im Wald bei Heslach ein Baumhaus gebaut. Das haben Forstarbeiter jetzt abgerissen. Bei den Kindern gab es Tränen. Ihre Eltern sind fassungslos und werfen dem Forstamt Willkür vor.
„Ein Jahr lang haben wir gebraucht, bis unser Lager fertig war. Und jetzt ist es einfach weg“. Das Baumhaus wurde morgens um 7 Uhr abgerissen, ohne dass jemandem Bescheid gesagt worden sei – mit der Begründung, dass der Bauherr angeblich nicht ausfindig zu machen gewesen sei.

Auch Kinder dürfen im Wald keine Baumhäuser zimmern


Mein Freund der Baum ist tot
Er fiel im frühen Morgenrot
Du fielst heut früh ich kam zu spät ...
(Alexandra)


Es ist diese auf Profit ausgerichtete engstirnige Gesellschaft mit ihrer Gesetzgebung die den Kindern schon von klein auf den konstruktiven Kontakt zur Natur verwehrt. Ein Bravo dem Leiter der Forstabteilung beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt und allen seinen Vorgesetzten. Danke, daß ihr die Bürger vor größerem Schaden bewahrt habt. Schön wäre es, wenn die Bundesregierung die Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen bekämpfte – und zwar nicht im Schneckentempo. Man beachte dabei die Verhältnismäßigkeit der Straftaten.

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[shakesbaer]

Interview mit Aktionsbündnissprecher Eisenhart von Loeper

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Unsere Argumente gegen die verfassungswidrige Mischfinanszierung waren so stark und zwingend, dass der Finanzierungsvertrag für nichtig hätte erklärt werden müssen. Der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit seinem aus Baden-Württembergs CDU kommenden Präsidenten genau dies augenscheinlich unbedingt vermeiden wollen, weil dann Stuttgart 21 erdrutschartig am Ende gewesen wäre. Daher hat Herr Rennert das allerletzte argumentative Mittel bemüht, der staatseigene Bahnkonzern sei durch seine Privatisierung als Aktiengesellschaft gar nicht mehr an die Regeln des Grundgesetzes gebunden. Diese Demontage der Verfassung ist ungeheuerlich, zumal sie überraschend kam und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht.

Fragen über Klagen …

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[shakesbaer]

Die alternative Baustellenführung S21

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Die Bürgerbewegung gegen S21 startet alternative S21-Baustellenführungen: An jedem ersten Mittwoch im Monat, also erstmals am 6.7.2016, gibt es von 17 bis 19 Uhr eine zweistündige Führung entlang der S21-Baustellen am Stuttgarter Hauptbahnhof. Start der Führungen ist der Südausgang des Hauptbahnhofs, die Teilnahme ist kostenlos, die Führungen finden bei jedem Wetter statt.
Mitglieder der S21-kritischen Ingenieure22 sowie Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofs-Architekten Paul Bonatz und selbst Dipl.-Ing. und Architekt, erklären der interessierten Öffentlichkeit den Zustand der S21-Baustellen und mögliche Auswege:
Was sieht man da eigentlich? Welche Bereiche der Baustelle gehören zu welchen Bauabschnitten?
Wo hakt es beim Bau und wieso ist selbst der S21-Eröffnungstermin 2023 unrealistisch?
Was könnte man mit den Baugruben anfangen, wenn S21 gestoppt würde? Wie sieht das Umstiegskonzept des Aktionsbündnisses gegen S21 aus?
Die zunächst angesetzten Führungstermine sind:
Mittwoch, 6. Juli 2016
Mittwoch, 3. August 2016
Mittwoch, 7. September 2016
jeweils 17 bis 19 Uhr, ab Südausgang des Hauptbahnhofs, Teilnahme kostenlos




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[iceland1960]

Themenfilm zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

https://www.youtube.com/watch?v=XFaJ88w2H5k

[shakesbaer]

Herzliche Einladung zur 333. Montagsdemo!

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Am Montag, 8.8.16 (also morgen) findet auf dem Stuttgarter Schlossplatz die sage und schreibe 333. Montagsdemo statt. Wie üblich geht es um 18 Uhr los. Diesmal dauert die Montagsdemo aber deutlich länger - bis 19:30 Uhr, denn wir feiern das Jubiläum als ein Politisches Kultur-Festival.




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[shakesbaer]

Unterfährt die Bahn in Untertürkheim Wohngebäude

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ohne Unterfahrungsrechte oder die vorzeitige Besitzeinweisung?

Es gibt nur noch weniges, die die Netzwerker bei Stuttgart 21 sprachlos machen kann. Beispielsweise dass die Bahn ohne einen Gestattungsvertrag,-erklärung oder eine vorzeitige Besitzeinweisung unter dem Grundstück eines Hauses ihre Tunnel baut. Undenkbar, bis jetzt.
Die Anwohner im Untertürkheimer Lindenschulviertel bekommen wegen der Hotelzusagen als Postwurfsendung deutlich aussagekräftigere Vortriebsstände als im Internet veröffentlicht werden. So auch über den Vortriebsstand am 18.7.2016:




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[shakesbaer]

Klage der Stuttgarter Netz AG

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gegen den Abbau der Gleisanlagen des Stuttgarter Hauptbahnhofs -mündliche Verhandlung-

Am
Dienstag, den 09. August 2016, 14:00 Uhr,
im Sitzungssaal 5 des Gerichtsgebäudes in Stuttgart,
Augustenstraße 5,

verhandelt die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart über die Klage der Stuttgarter Netz AG gegen den Abbau der Gleisanlagen des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Az.: 13 K 2947/12).

Pressemitteilung

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.009.212 von shakesbaer am 07.08.16 21:23:28

Interview mit Chef der Stuttgarter Netz AG

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Rainer Bohnet, Chef der Stuttgarter Netz AG (SNAG), spricht im Interview darüber, wie die SNAG am Dienstag den Stuttgart-21-Prozess vor dem Verwaltungsgericht gewinnen will.

Ein Stilllegungsverfahren ist vorgeschrieben

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[shakesbaer]

Däubler-Gmelin spricht S21-Gegnern Mut zu

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Trotz Frust und immer wiederkehrenden Enttäuschungen aus vielen Richtungen», sagte sie am Montag auf dem Stuttgarter Schlossplatz nach einem vorab verbreiteten Manuskript. Ohne die Hartnäckigkeit der Demonstranten würden die «immensen Kostensteigerungen, die heute längst die Spatzen von den Dächern pfeifen, weiter in der bekannten unendlichen Warteschleife von taktischen Manövern geleugnet werden können».




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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.016.763 von shakesbaer am 09.08.16 01:06:08

333. Montagsdemo für den Umstieg21

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333. Montage stehen sie nun schon auf der Straße – die Gegner eines sinnlosen Milliardengrabs zugunsten fragwürdiger Immobilienspekulationen und massivem Infrastrukturrückbau inden Medien besser bekannt als „Stuttgart 21“. Das sind immerhin mindestens 2331 Tage oder auch fast sechseinhalb Jahre.
Diesen Montag versammelten sich auf dem Stuttgarter Schlossplatz immerhin ca. 2500 Personen zu einem Kulturfestival mit Speis und Trank, Musik und Tanz, Reden und Redekunstwerken, Demoflohmarkt und Karikatur-Signierstunde.




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[shakesbaer]

Hornberger Schiessen ... oder was?

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Und wieder ist ein Kätzchen aus dem Sack. Das Verwaltungsgericht entscheidet, dass das EBA zuständig sei und wie das zu entscheiden pflegt ist nun beileibe bekannt.


Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht die Bahn in der Pflicht, ein eigenes Planfeststellungsverfahren für den Rückbau des Gleisvorfeldes am Stuttgarter Hauptbahnhof einzuleiten.

Planfeststellungsverfahren für Hauptbahnhof nötig


Die Stuttgarter Netz AG hatte dafür plädiert, dass die Bahn ein Stilllegungsverfahren einleitet und dabei den Konkurrenten ihre Infrastruktur zur Übernahme anbieten muss. Dafür fehlt dem Kläger nach Ansicht des Gerichts aber das sogenannte Rechtsschutzinteresse.


Aha, und das wussten die Rechtsvertreter der SNAG bislang wohl auch noch nicht.

Toll inszenierte Show, dieses S21. Lernen kann man allerdings wenig daraus denn bis übermorgen wurden die Gesetze bereits an solche Eventualität angepasst.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.022.739 von shakesbaer am 09.08.16 17:36:59

Planfeststellungsverfahren für Hauptbahnhof nötig

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart sieht die Bahn in der Pflicht, ein eigenes Planfeststellungsverfahren für den Rückbau des Gleisvorfeldes am Stuttgarter Hauptbahnhof einzuleiten. In diesem Verfahren könnten Konkurrenten der Bahn ihre Interessen einbringen, sagte der Vorsitzende Richter.





Die Kommentare sind, wie so oft, auch interessant.

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[shakesbaer]

Warum ist das wichtig?

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Die Bahn fährt auf Verschleiß, seit Jahren: Ob Weichen, Stellwerke oder Toiletten, überall macht sich die mangelhafte Wartung bemerkbar – und das, obwohl der Bund der Bahn jedes Jahr Milliarden für den Unterhalt von Gleisen und Bahnhöfen bezahlt.
Allerdings geht u.a. der Bundesrechnungshof davon aus, dass die Bahn diese Mittel zweckentfremdet, um Projekte wie Stuttgart 21 zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Verwendung dieser für Wartung und Instandhaltung bestimmten Gelder von Bundesregierung und Bundestag nicht kontrolliert wird.[1]
Egal ob Bahn- oder Bundesgeld: Mit Projektkosten von zehn Milliarden Euro (das sind 10.000 Millionen) ist die Wirtschaftlichkeitsgrenze von Stuttgart 21 – nach eigenen Aussagen der Bahn etwa 4,8 Mrd. Euro – bei weitem überschritten. Alles Geld für Stuttgart 21 vergrößert die Verluste der Bahn und macht weder den Bahnverkehr noch den Service besser.

Geldverschwendung für das rückwärtsgewandte Prestigeprojekt

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[shakesbaer]

Geißler, bitte melden!

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Warum schweigt die Bahn, warum ist Heiner Geißler so still? "Jetzt ist es auch für Sie, Herr Geißler, an der Zeit, Ihre Stimme zu erheben!", fordert die frühere Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf der 333. Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Ihre Rede im Wortlaut.




In diesem Zusammenhang:


Eine lange Rede, eine gute Rede. Herta Däubler-Gmelin hat fast alles gesagt, was zu Stuttgart 21 zu sagen ist. Sie habe den Gegnern Mut gemacht, war sogar in den Zeitungen zu lesen, die sonst nicht mehr über die Montagsdemos berichten. Aber Herta, die Schwertgosch, war halt da. Nur: Wo war die SPD in ihrer Rede? Kein Satz, kein Wort zu ihrer Partei, nur die Trauer um Peter Conradi, den sie schmerzlich vermisse. Das ist bemerkenswert, war und ist es doch diese Partei, die in Treue fest zur Bahn und ihren politischen Freunden hält. Wir erinnern an Nils Schmid (Volksabstimmung), Claus Schmiedel (Gottes Segen) und Wolfgang Drexler (Mister S 21). Die 72-jährige Sozialdemokratin weiß das alles. Warum also das Schweigen über die Sozis?

Herta, die Schwertgosch

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[shakesbaer]

Das Glaubwürdigkeitsproblem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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"Glaubwürdigkeit ist eine grundlegende Basis für das Funktionieren einer Gesellschaft. Für uns, und für die Medien generell, ist Glaubwürdigkeit das unverzichtbare Grundkapital, das sich auf nachhaltiges Vertrauen stützt", sprach Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), im vergangenen Januar bei der Übernahme des ARD-Vorsitzes. Doch das kostbare Vertrauen gefährdet ausgerechnet eine Vorzeigeredaktion des Senderverbunds: "Report Mainz" mit dem Film "Der Kampf um die Windräder". Nach Ausstrahlung der Reportage brach ein Proteststurm los.
"Ich frage mich, mit welcher Motivation ein solches Lehrstück perfider Demagogie, das allen Grundsätzen journalistischer Aufrichtigkeit Hohn spricht, produziert und zur "prime time" im Ersten platziert wird", empörte sich etwa Rüdiger Haude. "Der Bericht strotzt nur so von Mutmaßungen, verfälschten Tatsachen und – was am Schlimmsten ist – eine grundlegende neutrale Darstellung der Sachverhalte fehlt – eine journalistische Fehlleistung erster Güte!", monierte Karl-Heinz Winkler. Nur, dass diese und andere Kritiker weder als Pegidisten noch Populisten durchgehen: Haude ist Sprecher der Solarenergie-Fördervereins Deutschlands, Winkler ehemaliger Landesvorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) im Saarland.
Was für derart heftige Reaktionen sorgte, sollte laut SWR ein "Schlaglicht auf die Auswüchse der Boomindustrie" Windenergie werfen.

Böse Böen aus Südwest

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[shakesbaer]

1000 Wohnungen

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In der Weimarer Republik war die Not groß. Und es wurde viel dagegen getan. Ab 1925 baute die Stadt Stuttgart jährlich 1000 Wohnungen – und förderte ebenso viele auf genossenschaftlichem Weg. 100 Jahre später schafft ein grüner OB gerade mal 278 Sozialwohnungen.



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[shakesbaer]

Gretchenfrage zum Kopfbahnhof

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Die 13. Kammer habe intensiv vor der Verhandlung über derlei Fragen diskutiert, erklärte Richter Kern. Auch darüber, ob die Stuttgarter Netz AG überhaupt klagen darf. Schließlich werde es keinen Gleisabbau geben, bevor der neue Bahnhof nicht seinen Betrieb aufgenommen hat. Und das Bundesverwaltungsgericht habe solche Klagen, die die Zukunft betreffen, nur dann als zulässig erklärt, wenn der Kläger befürchten muss, später in seinen Rechten beschnitten zu werden.
Aber würde er das? Die Antwort darauf knüpfte Richter Kern an die Frage, wie beim Gleisabbau vorgegangen werde. Und: Was da denn nun genau passiert mit dem Stuttgarter Bahnhof. Die vorläufige Rechtsansicht seiner Kammer erläuterte Kern so: Wird der Bahnhof aufgegeben und abgebaut, braucht es tatsächlich, wie von der Klägerin gefordert, ein Stilllegungsverfahren und anschließend ein Freistellungsverfahren. Handelt es sich aber um einen Umbau und wird der Bahnhof weiter betrieben, reicht ein Planfeststellungsverfahren. Und bei einem solchen ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend. Dann könne sich also auch die Stuttgarter Netz AG einbringen. Das reicht dieser aber nicht. Anwalt Sitsen argumentierte, dass die konkreten, bestehenden Gleise aufgegeben werden – und sieht ein Stilllegungsverfahren als ersten notwendigen Schritt.
„Wir neigen dazu, dass Sie eine Planfeststellung machen müssen“, sagte Kern in Richtung Bahn-Anwalt Josef Kirchberg. Der erwiderte: „Dann muss ich Sie eigentlich umarmen jetzt.“ Denn wenn er nun versichere, dass die Bahn ein Planfeststellungsverfahren machen werde, gebe es keinen Grund mehr für die Klage. Nach einer kurzen Pause, in der sich Kirchberg rückversicherte, sagte er: „Ich kann zusagen, ein Rückbau-Planfeststellungsverfahren zu beantragen.“ Ähnlich äußerte sich Winfried Porsch, Anwalt der Stadt.

Verwaltungsgericht versucht zu klären


Damit beweist Richter Kern vor Zeugen, daß er von der Materie keine Ahnung haben darf.

S21 ist laut Definition der DB gar kein Bahnhof mehr sondern lediglich eine Haltestelle. Gäbe es keine Weichen so wäre es sogar nur noch ein Haltepunkt. Wegen der unzulässigen Gleisneigung wurde über eine Ausnahmegenehmigung (die auch nicht ewig gültig ist) der Bau zugelassen. Somit handelt es sich eindeutig um einen Abbau der zum Teil schon vollzogen wurde.

Auch der Bahn-Anwalt Josef Kirchberg scheint an sporadisch auftretender Demenz zu leiden (immer dann wenn es gebraucht wird). So wie man auch S21 und die Neubaustrecke gerne einmal bündelt um bei der Kostenfrage das Päckchen schnell mal aufschnürt.

Man darf gespannt darauf sein, ob die Anwälte der SNAG bei der Revision diesen Punkt zur Sprache bringen oder ob hinter verschlossenen Türen wieder einmal ein anderer Deal ausgehandelt wird.

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[shakesbaer]

Landesbergdirektion und Eisenbahn-Bundesamt

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antworten Netzwerk Kernerviertel wegen Sprengschwaden

Wir haben bereits zwei Mal über die Sprengschwaden berichtet, die aus der Rettungszufahrt Süd neben dem Wagenburgtunnel immer wieder die Sicht vernebeln und Richtung der nahen Wohngebäude des Kernerviertels ziehen. Ein Wohnviertel, das ohnehin stark durch den Feinstaub der Innenstadt und des oberirdischen S 21- und SSB-Baustellenbetriebs belastet ist.
Auf die Anfrage beim Umweltamt der Stadt Stuttgart erhielt das Netzwerk am 20.April von der Bürgerbeauftragten Alice Kaiser die Antwort, dass die Projektgesellschaft „ihre alternativen Schutzmaßnahmen optimiert“. In beiden Berichten hatten wir die Sprengschwaden mit Fotos bzw. einen Film dokumentiert, dass diese Schutzmaßnahmen nicht greifen.
Wie kommt das EBA zu der Einschätzung, dass ein Staubmesspunkt bei einem unmittelbar oberhalb des Tunnelmunds liegenden Wohngebäude eine „freiwillige Leistung“ der Bahn handelt? Ist das Staubmesskonzept der Bahn auf Europas größter Baustelle nicht verpflichtend? Sieht das EBA hier keinen Handlungsbedarf für weitere Messungen und Auflagen an die Bahn zur weiteren Reduzierung der Schwaden, weil die Planfeststellungsbescheide wieder einmal eine Immissionsbelastung, in diesem Fall das Problem der Luftbelastungen durch Sprengstaub nicht berücksichtigt hatten?
Zwischen der Außenstelle des EBAs in Stuttgart in der Olgastraße und der Baustelleneinrichtungsfläche vor der Rettungszufahrt Süd neben dem Wagenburgtunnel liegen gerade einmal 500 Meter.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.022.814 von shakesbaer am 09.08.16 17:45:15

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Zitat von shakesbaer: Die Kommentare sind, wie so oft, auch interessant.

Und hier ist ein besonders interessanter von pm_boehm vom 10.08.2016 um 12:48:


Kern? Wer ist Kern? Kann der lesen?

Im Planfeststellungsbeschluß PFA_1_1 steht auf Seite 6:

"... neben dem Neubau eines achtgleisigen Durchgangsbahnhofs ;-) ..."
und weiter unten

" 1.1. Neubau ... Neubau eines 8-gleisigen bla bla bla ..."

Selbst auf der Seite des Lügenbüros steht immmer wieder "Neubau".

Als ist ein Stillegungsverfahren notwendig!




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[shakesbaer]

Verwaltungsgericht Stuttgart

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Klage der Stuttgarter Netz AG gegen den Abbau des Gleisvorfeldes im Rahmen von S 21 bleibt ohne Erfolg

Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem „Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21“ um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist.
Dabei ging das Gericht bei seiner Entscheidung davon aus, dass die Begriffe „Strecke“ und „Bahnhof“ im Sinne der Stilllegungsvorschriften des AEG nicht in einem anlagen-technischen, sondern in einem funktionalen Sinne zu verstehen seien. Mit Strecke seien daher nicht die konkreten Gleisanlagen – wie etwa des Gleisvorfeldes - gemeint, sondern die Bahnverbindung zwischen zwei Orten. Dementsprechend sei auch mit dem Begriff Bahnhof im Sinne der Stilllegungsvorschriften nicht die konkrete bauliche Bahnhofsanlage gemeint, sondern der Abfahrts- und Bestimmungsort einer Strecke.
Ausgehend von diesem funktionalen Begriffsverständnis werde durch den „Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21“ weder der Betrieb von Strecken von und nach Stuttgart noch der Betrieb des Stuttgarter Hauptbahnhofes auf Dauer eingestellt. Es blieben vielmehr auch nach dem „Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21“ sämtliche bisher zwischen Stuttgart und anderen Bestimmungsorten bestehenden Bahnverbindungen erhalten. Im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 würden lediglich die Streckenführungen dieser Strecken geändert, um diese an den künftigen unterirdischen Durchgangsbahnhof anzubinden.
Ebenso wenig werde der Stuttgarter Hauptbahnhof im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 vom Schienennetz genommen. Es werde vielmehr lediglich die Bahnhofsanlage von einem oberirdischen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut. Als Abfahrts- und Bestimmungsort von Zugverbindungen bliebe der Stuttgarter Hauptbahnhof dagegen erhalten. Sämtliche Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Teil-Projekt Stuttgart 21 „Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21“ seien daher ausschließlich als planfeststellungspflichtige „Änderungen von (Bahn-)Betriebsanlagen“ im Sinne der Regelungen des AEG zur Planfeststellung einzustufen.



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[shakesbaer]

Stadträte sollen Projekt stoppen

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Die Forderung nach einem Nachschlag von 18 Millionen Euro für den Leuze-Knoten alarmiert die Kritiker des Projekts Rosensteintunnel. Sie verlangen einen Rückbau.
Vor Baubeginn habe das Projekt bereits 230 Millionen Euro gekostet. Und 2015 habe der Gemeinderat „ohne viel Aufhebens weitere 44 Millionen Euro für Mehrkosten spendiert“. Laut den Prognosen werde sich der Verkehr nach dem Bau des Rosensteintunnels erheblich erhöhen, so die Kritiker. Dieser Straßenbau konterkariere alle Bemühungen um weniger Autoverkehr, wie im Verkehrsentwicklungskonzept 2030 vorgesehen. Weder die Ziele des Luftreinhalteplans noch die des Klimaschutzkonzepts könnten bis 2020 eingehalten werden. „Statt Straßenausbau muss man mit dem Fahrbahnrückbau beginnen“.



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[shakesbaer]

Anhörung zu Gleisneigung

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Am 16.03.2016 (Presseerklärung) schrieb Matthias Gastel über die Anhörung im Verkehrsausschuss:

„Umso mehr man fragt, umso verwirrender stellt sich die Informationslage dar. Ich habe die Bundesregierung und das EBA schon vielfach nach dem Nachweis gleicher Sicherheit gefragt. Stets wurde in den Antworten ausgewichen oder auf vorliegende parlamentarische Anfragen verwiesen, in denen die Fragen jedoch auch nicht beantwortet wurden. Es wurde aber nie in Zweifel gezogen, dass ein Nachweis gleicher Sicherheit erforderlich ist und es wurde stets suggeriert, dass dieser erbracht worden sei. Dies wurde in der heutigen Anhörung zurückgewiesen. Jetzt wird an einem Bahnhof gebaut, bei dem unklar bleibt, unter welchen betrieblichen Einschränkungen er in Betrieb gehen kann. Womöglich bis zu 10 Mrd. Euro für einen einfachen Haltepunkt sind ein schwindelerregender Preis. Von einer guten, durchdachten Planung sind wir damit meilenweit entfernt. Vielmehr baut die Deutsche Bahn auf volles Risiko. Dieses Risiko trägt aber alleine sie.“

DB und Bundesregierung bei S 21 im Blindflug

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[shakesbaer]

SNAG - Stellungnahme zur Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart

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1. Die Klage der Stuttgarter Netz AG (SN AG) richtet sich nicht gegen den Bau von Stuttgart 21. Es ist nicht beabsichtigt, den Bau von Stuttgart 21 zu verhindern oder zu verzögern.
2. Die Realisierung von Stuttgart 21 ist Bedingung und Voraussetzung für das Geschäftsmodell der SN AG. Dieses zielt darauf ab, den Stuttgarter Hauptbahnhof zu erhalten und weiter zu betreiben.
3. Mit der Übernahme der Gleise im Kopfbahnhof will die SN AG regionalen Eisenbahnunternehmen einen diskrimierungsfreien Zugang zum Hauptbahnhof Stuttgart anbieten. Dieses Angebot richtet sich in erster Linie an Eisenbahngesellschaften, die mit ihren Fahrzeugen die strengen Auflagen des Tunnelbetriebs nicht erfüllen können.
4. Die Übernahme der Gleise im Kopfbahnhof durch die SN AG steigert den Wettbewerb im Schienenverkehr. Regionale Eisenbahngesellschaften können Fahrleistungen bis in das Zentrum von Stuttgart anbieten und dadurch ihre Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit steigern.
5. Darüber hinaus will die SN AG zukünftig Regelverkehre an sich ziehen. Durch die Vergabe der Stuttgarter Regionalexpress-Linien an die DB-Konkurrenten Abellio und Go-Ahead sind die Chancen hierfür gestiegen.
6. Unter Verkehrsplanern im Land und in der Region besteht Konsens dahingehend, dass der neue Tiefbahnhof nur einen geringen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme in Stuttgart leisten kann. Für den vom Land bestellten Metropolexpress werden die Kapazitäten im Tiefbahnhof in der Hauptverkehrszeit nicht ausreichen.



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[shakesbaer]

Die Bahn bringt die Stadt auf Trab

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85 ha stehen für die städtebauliche Entwicklung in der Stuttgarter Innenstadt zur Verfügung, wenn im Rahmen von Stuttgart 21 der Tiefbahnhof fertig ist und die Gleise unter der Erde verschwunden sind. Eine wunderbare Vision, gäbe es nicht die vielen Irritationen über Geld, Zeitpläne und die bauliche Gestaltung.




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[shakesbaer]

Orth Kluth-Mandantin SNAG wartet weiter auf Bahnhofskauf

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Orth Kluth berät die Stuttgarter Netze seit ihrer Gründung 2011. Derzeit besteht sie aus 13 Anteileignern, Vorstandsvorsitzender ist Rainer Bohnet, ehemals Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Eisenbahn. Wenn die Verhältnisse geklärt sind, wollen die Aktionäre ausreichend Geld in das Projekt pumpen, um die Strecken und den alten Kopfbahnhof übernehmen und betreiben zu können.

Stuttgarter Monopoly

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[shakesbaer]

Noch 41 Kilometer müssen für Stuttgart 21 vorgetrieben werden

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Vor unserer Sommerpause möchten wir wieder über den aktuellen Stand zum Tunnelvortrieb bei Stuttgart 21 in den einzelnen Abschnitten berichten. In unserem letzten Beitrag hatten wir es bereits angekündigt. Mit dem Start der zweiten Schildfahrt der Tunnelvortriebsmaschine wurde im Juli erstmals die monatliche 1.000-Meter-Marke erreicht, die Bahnvorstand Volker Kefer im Mai 2015 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages angekündigte. Sie wird mit 1.378 Meter deutlich überschritten, da die Maschine trotz der knappen Unterfahrung des Fasanenhofs, bei der der Vortrieb mit Druckluft gestützt werden muss, an Fahrt aufgenommen hat. Hier die Übersicht über den aktuellen Vortriebsstand bei Stuttgart 21 zum 8.August 2016:

Zum Vortriebstand Anfang August 2016

Mehr als 2,5 Jahre nach dem Baustart sind von den geplanten rund 59 Tunnelkilometern jetzt 30% aufgefahren. Das heißt 70% der Strecke plus die Innenverschalung bei den 44 bergmännischen Tunnelkilometern muss in den nächsten 2,5 bis 3 Jahren realisiert werden, wenn die Bahn ihren offiziellen Zeitplan für den Tunnelrohbau einhalten will. Bei den längeren Tunneln liegen die Prozentzahlen zwischen 28% (Fildertunnel), 34% (Obertürkheimer Tunnel), 38% (Feuerbacher Tunnel) und 55 % (Bad Cannstatter Tunnel incl. S-Bahn-Tunnel Los 3). Insgesamt 12,2 Tunnelkilometer, darunter die Tunnel für den teilweise nicht planfestgestellten Filderabschnitt, befinden sich noch nicht im Bau.
Wie berichtet, hat die Bahn beim letzten Lenkungskreis nur beim Feuerbacher Tunnel ein Jahr Bauverzug wegen der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen beim Anhydrit eingeräumt.

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[shakesbaer]

Die Natur hat ihre eigenen Gesetze

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Die Kunden, die mit ihren vollen Taschen aus dem Einkaufszentrum kommen, sehen nichts von der Unterwelt. Bauzaun und Mauer versperren die Sicht. Doch direkt unter ihnen befindet sich ein riesiger Hohlraum. Bis 2019 – so war der Plan – sollte aus der 110 Meter langen, bis zu 34 Meter breiten und zehn Meter hohen Betonschachtel im Untergrund die neue Haltestelle Europaplatz werden. Eine von sieben unterirdischen Stationen für den Straßenbahntunnel im Herzen von Karlsruhe. Doch wie es aussieht, wird sich eines der größten Verkehrsprojekte im Land um mindestens ein bis zwei Jahre verzögern. Kritiker sprechen – in Anlehnung an das umstrittene Stuttgarter Bahnprojekt – von Karlsruhe 21.
Erkundungsbohrungen zeigten, dass ein bei Baubeginn 2010 entdecktes Problem nicht behoben ist: Der Untergrund, die „Sohle“, ist nicht stabil genug. Fünf Meter müsste man noch in die Tiefe. Zu zwei Drittel ist die Betonschachtel ausgebaggert. Gräbt man weiter, könnte Grundwasser mit hohem Druck eindringen. „Das wäre ein Riesenproblem“.

Stuttgart 21 im Kleinformat

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[shakesbaer]

„Das Niveau der Königstraße sinkt mehr und mehr.“

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Die Stuttgarter Händler ächzen. Keiner ­jubelt. Und zur Königstraße sagen viele schon gar nichts mehr. Einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt, ist Rainer Bartle vom Buchhaus Wittwer: „Wenn ich an die Glanzzeiten der Königstraße zurückblicke, dann schätze ich, dass wir inzwischen 20 Prozent weniger Passanten haben.“
„Die Königstraße ist nicht spannend.“ Noch liegen die Spitzenmieten zwar im Bereich von 320 Euro pro Quadratmeter, aber hier ist derzeit wohl eine Grenze erreicht. Zumal laut Collier der Flächenumsatz in der City seit 2012 sinkt.

Königstraße im Abwärtstrend


Leider wurde im Bericht nicht der Online-Handel und die dadurch generierten Gewinne erwähnt. Denn der braucht kein Ladengeschäft in der Königstrasse. Die können auch nahe der Polnischen oder Tschechischen Grenze leben und arbeiten. Aber mit S21 sollen ja wieder neue Arbeitsplätze und damit auch Einnahmemöglichkeiten geschaffen werden. Lokale hingegen werden weiterhin kommen und gehen (bei 32000 € Ladenmiete für 100 qm).

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[shakesbaer]

So sieht verantwortungsvolles Handeln aus!

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"Ich bin kein Verhinderer, ich werde für Kostenwahrheit bezahlt": Willi Rehberg (80), einst erfolgreicher Thyssen- und Aqua Engineering- Manager und nun für ein Jahr zum Stadtbahnbeauftragten ernannt, sitzt in seinem Büro in der Faberstraße und brütet stoisch über die Kostenaufstellungen der Stadtbahn: Einst mit 535 Millionen, dann mit 750 Millionen kalkuliert und nun an der Milliarde Euro schrammend, da das 25- prozentige Risiko und die Valorisierung nicht eingerechnet wurde.

Fast eine Milliarde und ein zerstörtes Stadtbild

Welche Zerstörung droht, zeigt er anhand der Stadt Karlsruhe, die einen in der Länge vergleichbaren Tunnel baut und eine einzige Baustelle ist. Die Kosten sind dort auf das Doppelte explodiert, der Anteil der Stadt hat sich vervierfacht.

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[shakesbaer]

Kopfbahnhof versus Durchgangsbahnhof

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Vor 108 Jahren gab es in unserer Stadt schon ein Mal eine hitzige öffentliche Debatte darüber, ob der Stuttgarter Kopfbahnhof nicht besser in einen Durchgangsbahnhof umzuwandeln sei. Weil die Argumente, die damals schlussendlich zur Ablehnung der Durchgangsbahnhof-Idee führten, großenteils noch heute ihre Gültigkeit besitzen, sei an sie in einem kurzen Rückblick erinnert.



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[shakesbaer]

Nicht S21 – und doch ähnlich

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In den letzten sechs Jahren hat sich das politische Bewusstsein nicht weniger Stuttgarter BürgerInnen geschärft. Vieles, was man nun durch die S21-Brille sieht, hätte man früher als isolierte Vorkommnisse wahr genommen, die nichts miteinander zu tun haben. Heute wissen wir, dass es ein bundesweites, ja, internationales „System 21“ (Prinzip S21) gibt, zu dem Phänomene wie „vor vollendete Tatsachen stellen“, „Intransparenz“, „Volksverdummung“, „Kostenverschleierung“, „Vertuschung“, "Investorenwohl vor Allgemeinwohl" und vieles mehr gehört.
Auch in der Justiz kann man dieses „System 21“ beobachten. Selbst wenn ein Prozess nichts mit Stuttgart 21 zu tun hat, es also keinen Zusammenhang mit einer K21-Demo oder der S21-Baustelle gibt, so hat die gerichtliche Aufarbeitung z.B. bei Hausfriedensbruch doch viele Parallelen zu einem Prozess um eine S21-Platzbesetzung. In der Prozessführung beim Vorwurf „Hausfriedensbruch“, im Verhalten von Staatsanwaltschaft und Polizei-Zeugen können interessante Parallelen erkannt werden. So geht es im folgenden Bericht zwar nicht um S21, doch sind alle prozessrelevanten Details übertragbar.



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[shakesbaer]

Das nächste Stuttgart 21?

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Stuttgart bekommt einen neuen Bahnhof, neue Quartiere und bald soll auch die Oper grundsaniert werden. Aber schon jetzt steigen die Kosten massiv und der Umweltschutz macht Probleme. Manche fürchten das nächste Stuttgart 21.



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[shakesbaer]

Fernbus-Boom und Schienen-Desaster

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Es ist ein Wahnsinnsgeschäft: Mit wenig Service, Franchise und moderaten Preisen verdient sich das Unternehmen Flixbus eine goldene Nase. Die Bahn kann da längst nicht mehr mithalten. Wenn man genau hinsieht, möchte sie das auch nicht.



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[shakesbaer]

Lassen wir uns alles gefallen?

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Wie hat Hagen von Ortloff, den meisten von uns durch die Sendungen "Eisenbahn-Romantik" bekannt, vor kurzem in einem Interview in der "Stuttgarter Zeitung" treffend gesagt: Stuttgart 21 war und ist ein Projekt der Politiker, nicht der Deutschen Bahn!
Welche finanziellen Probleme inzwischen vorliegen, bekommen wir durch Aussagen in der Presse mit. Und keiner will die Zusatzkosten übernehmen - außer vielleicht die Steuerzahler, und wir können uns ja nicht wehren. Bloß die meisten Verantwortlichen für das Forcieren von Stuttgart 21 sind ja heute fast nicht mehr fassbar. Und ob das Projekt nach der Fertigstellung einmal so funktioniert, wie vorgesehen, wird von vielen bezweifelt. Auch die Einwände und Gegenvorschläge, unter anderem in der Anhörung mit dem Moderator Dr. Geißler, wurden fast alle von den derzeit Verantwortlichen verworfen. Das Projekt Flugfeldklinik wird, so scheint es, ähnlich ablaufen. Hier sind nachfolgende Argumente zusätzlich mit zu bedenken.



Haben wir mündigen Bürger doch den Mut und den Willen, den Mund auch dann aufzumachen, wenn es Widerstände gibt. Unsere Politiker sind auch nur Menschen, die hoffentlich immer das Beste für uns Bürger wollen. Wenn sie sich aber offensichtlich verrennen, sollten wir ihnen das deutlich sagen. Wir, spätestens unsere Kinder, müssen doch damit leben, was heute entschieden wird. Also nur Mut, auch einmal gegen den Strom zu schwimmen - wenn es der Sache dient!

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[shakesbaer]

Nachträge für 40 Millionen Euro

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Der Rohbau des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs hat sich gegenüber der Auftragsvergabe um inzwischen rund 40,6 Millionen Euro oder 12,5 Prozent verteuert. Grund sind so genannten Nachträge, die die Deutsche Bahn AG mit dem Bauunternehmen Züblin für zusätzliche Bauleistungen, Abbrucharbeiten oder Planungen geschlossen hat.
Der Rohbau für die achtgleisige Durchgangsstation beim Projekt Stuttgart 21 war 2010 mit 323,4 Millionen Euro angegeben worden. In dieser Woche wurden 364 Millionen Euro erreicht. Die S-21-Projektgesellschaft muss die Nachträge im Europäischen Amtsblatt veröffentlichen und für die Einzelarbeiten die voraussichtlichen Kosten angeben, so dass andere Firmen der Vergabe widersprechen und ein Angebot abgeben können. Dieser Fall sei bisher nicht eingetreten, so ein Projektsprecher. Bei unklaren Mehrkosten gibt die Bahn zunächst einen Euro an. Der in diesem Monat erfolgte Sprung von 350 auf 364 Millionen Euro Rohbaukosten liege an der Aktualisierung früherer Ein-Euro-Werte.



10 000 000 001 Euro - kein Witz!

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[shakesbaer]

„Herr Grube wird bald verschwinden“

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Mit seinem neuen Programm „Ene, mene, muh – wem traust du?“ tritt der preisgekrönte Kabarettist Thomas Schreckenberger aus Gechingen am 21. August im Renitenz-Theater in Stuttgart auf. Sein Spott-Thema ist das Misstrauen, das sich auf immer mehr Lebensfelder ­verbreitet und kaum noch aufzuhalten ist.
Können wir den Versprechungen der Bahn zu Stuttgart 21 trauen?
Ich traue ja nicht einmal den Durchsagen am Bahnsteig! Ich denke, Herr Grube wird bald in einer selbigen am Hauptbahnhof verschwinden. Es muss wie ein Unfall aussehen!. Und Ronald Pofalla wird dann neuer Bahnchef. Der kann die Fehlplanungen und Mehrkosten für beendet erklären.
Ministerpräsident Kretschmann ist der beliebteste Politiker Deutschlands. Jetzt kam heraus, dass er Nebenabsprachen mit der CDU heimlich getroffen hat. Was wird als nächstes bei der Landeskoalition ans Tageslicht kommen?
Sicher gibt es schon eine Geheimabsprache, dass Kretschmann kurz vor der nächsten Wahl zur CDU wechselt. Dann hätten die endlich mal wieder einen richtigen konservativen Spitzenkandidaten und Kretschmann könnte 2021 doch noch mal kandidieren. Er wäre mit dann 73 Jahren für die CDU ja fast noch ein Jungspund.

ein Interview

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[shakesbaer]

Neue Studie zu Informationsfreiheit

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Für die Otto-Brenner-Stiftung habe ich (Arne Semsrott) eine Studie zur Informationsfreiheit in Deutschland geschrieben. Das Arbeitspapier zeigt auf, welche Probleme es im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen gibt, darunter laxe Antwortfristen, überzogene Gebühren und restriktiver Umgang der Behörden mit Ausnahmetatbeständen – Probleme, mit denen sich netzpolitik.org auch in der eigenen Arbeit immer wieder herumschlagen muss.

Mehr Demokratie für mehr Transparenz

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[shakesbaer]

Bahn darf länger Wasser abpumpen

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Die so genannte Wasserhaltung, bei der das im Schlossgarten hoch anstehende Grundwasser an der jeweiligen Baugrube abgepumpt, gefiltert und über 54 Brunnen zum größten Teil wieder ins Erdreich versickern wird, begann laut Eba für die Grube 16 im Mai 2015. Nach zwölf Monaten, Ende Mai 2016, hätte der künstliche Kreislauf an dieser Stelle enden müssen. Denn in der Baugenehmigung für den Tiefbahnhof sind für diese Grube maximal zwölf Monate Wasserhaltung vorgesehen. In einer Wetterperiode mit viel Niederschlag wäre sie danach fast bis zum Rand vollgelaufen.
Zum Baustart 2014 fehlten der Bahn im Schlossgarten diverse Genehmigungen. Im Notfall, wurde fast trotzig erklärt, könne man den neuen Bahnhof mit seinen extrem aufwendigen Stützen auch unter Wasser betonieren. Ende September 2014 erhielt die Bahn dann die stark umstrittene Genehmigung, für den 900 Meter langen, 80 Meter breiten und bis zu 16 Meter tiefen Betontrog innerhalb von sieben Jahren bis zu 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser aus dem Schlossgarten abzupumpen.



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[shakesbaer]

SSB-Baustelle U-Bahn-Station Staatsgalerie

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Der Zugang der Haltestelle Staatsgalerie in Richtung Schlossgarten und Planetarium wird ab dem 24. August 2016 für voraussichtlich sechs Wochen geschlossen. Während dieser Zeit gibt es keinen Zugang oder Ausgang von der Haltestelle in diese Richtung. Fahrgäste erreichen die Haltestelle ab dem 24. August ausschließlich über den Zugang in der Sängerstraße.

Durchgang Schlossgarten wird geschlossen

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[shakesbaer]

Alles deutet auf Schwarz-Grün

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Gemeinsame Projekte, wenn man davon überhaupt sprechen will, sind zusätzliches Geld für junge Familien und Investitionen in die digitale Infrastruktur. Wie mainstreamig ist das denn!? Das einzig Prickelnde waren bekannt gewordene Nebenabsprachen mit vor allem einem Ziel: zentrale Vorhaben vom Spardruck zu schützen, dem das Land ausgesetzt ist.
Diese Absprachen demaskieren Kretschmann. Für den 68-Jährigen wurde vor der Wahl mit dem Slogan geworben: „Regieren ist eine Stilfrage.“ Plötzlich ertappt, tat er kund: „Ich mauschele schon immer.“ Köstlicher noch war der Verweis auf das schwarz-grün regierte Hessen. Dort, so „Kretsch“, habe man mit Geheimem gute Erfahrungen gemacht. Hier lobte die Mafia die Camorra als vorbildlich – und gab sich doch als katholisch aus.
So bleiben nur zwei Fragen: Bekämen Union und Grüne 2017 die Mehrheit? Und wären sie willens, rechts und links von sich so viel Platz zu lassen, dass es sich die Konkurrenz gemütlich machen könnte? Schwarz-Grün käme einer Existenzgarantie für die AfD gleich. SPD und Linke würden grüne Traditionalisten um sich scharen.
Kurzfristig wäre Schwarz-Grün also für Schwarze und Grüne von Vorteil. Langfristig könnten die letzten Reste an Parteiidentitäten verdampfen.



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[iceland1960]

Stuttgart 21 entwickelt sich zur Musterbaustelle

Experten hatten auf den zahlreichen Baustellen des Bahnprojekts Stuttgart 21 massive Schwarzarbeit und viele Verstöße befürchtet. Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ stellt der Zoll mittlerweile aber fast gar keine Vergehen mehr fest. Grund ist ein ausgeklügeltes Vorsorgesystem.

Stuttgart - Manchmal können negative Schlagzeilen offenbar heilende Wirkung entfalten. Der Abriss des Nordflügels des Bonatz-Baus lief im Sommer 2010 gerade einmal wenige Tage, als die Wellen hoch schlugen. Gleich bei der ersten größeren Kontrolle deckten die Zollfahnder von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Fälle von Scheinselbstständigkeit und Sozialversicherungsbetrug auf. Kurz darauf verweigerte ein Subunternehmer einem Arbeitertrupp den Mindestlohn. Und auch eine Sicherheitsfirma fiel negativ auf. Viele Fachleute bei Gewerkschaften und Ermittlern durften sich bestätigt fühlen: Sie gingen davon aus, dass beim Großprojekt ein Verstoß den nächsten jagen könnte.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.zollkontrollen-…

[shakesbaer]

Grundsteinlegung für S 21

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Die Grundsteinlegung für den Tiefbahnhof bei Stuttgart 21 ist am 16. September um 10 Uhr. Erwartet werden Bahnchef Rüdiger Grube, Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU), Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sowie der Architekt der unterirdischen Durchgangsstation, Christoph Ingenhoven. Die Stadt Stuttgart wird durch Kämmerer Michael Föll (CDU) vertreten. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, Regierungsvizechef Thomas Strobl (CDU) werde womöglich teilnehmen, aber keine Rede halten.
Grünen-Politiker wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder Oberbürgermeister Fritz Kuhn sind nicht mit von der Partie. Die Grünen sehen das Vorhaben sehr kritisch.



Die nächste Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 ist erst Anfang November terminiert.

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[shakesbaer]

Möge dieser Kelch an uns vorübergehen.

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"Denn die formschöne Konstruktion kostet mehr Zeit als gedacht und offenbar auch mehr Geld als kalkuliert. Etwas Vergleichbares gebe es auf der Welt in architektonischer Hinsicht nicht, meinte Staringenieur Werner Sobek, der die Statik der Bahnhofshalle verantwortet, während einer Podiumsdiskussion. "Das ist das Komplizierteste, was wir je gemacht haben", bestätigt ein Eisenbieger, der zusammen mit Kollegen monatelang auf dem Konstrukt herumturnte, bis alle Streben absolut exakt saßen."



Kostentreiber sind die filigranen Kelchstützen der Bahnhofshalle.

Taumelkelch

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[shakesbaer]

Bahn muss bei Lärmschutz nachbessern

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Das Wohngebiet am Wartberg zwischen Stresemann- und Heilbronner Straße liegt idyllisch und vergleichsweise ruhig. Seitdem die Bahn im November 2014 am Geländeeinschnitt ihres Pragtunnels einen Baustollen für die neuen Röhren zwischen Feuerbach und dem S-21-Durchgangsbahnof angeschlagen hat, gibt es aber kaum noch ruhige Stunden. Hier wird gesprengt und Erdreich abgefahren. Die beiden Tunnelröhren werden in zwei Richtungen gegraben, nach Feuerbach und zum neuen Hauptbahnhof. Die Arbeiter sind tief im Berg und benötigen in den vier Röhren entsprechend viel Frischluft. Die Lüfter laufen Tag und Nacht. Ihre Logistik musste die Bahn an dieser Baustelle bereits ändern, die nächtliche Abfuhr des Tunnelausbruchs wurde, weil zu laut, eingestellt. Das Gestein wird nachts im Tunnel zwischengelagert. Die vorgeschriebenen Lärmwerte könne die Bahn mit dem aufwendigen und teuren Bau eines riesigen Hallendachs, vergleichbar mit dem am Wagenburgtunnel in der City, einhalten. Glaubte sie jedenfalls im Oktober 2015. Die Planungen dafür waren weit gediehen, die Anwohner schöpften Hoffnung. Dann sagte die Bahn den Bau im Februar 2016 wieder ab. Denn auch die Überdachung wäre nicht die Lösung gewesen. Die riesigen Lüfterrohre hätten durch die Abdeckung geführt werden müssen – wieder zu laut.



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[shakesbaer]

Grün-Schwarz in Not

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Transparent Politik machen – mit ihrem ehernen Grundsatz kollidieren angesichts nach und nach auftauchender Listen gerade die Grünen. Und Kretschmann-Vize Thomas Strobl von der CDU stößt seine ohnehin widerstandsgeneigte Landtagsfraktion vor den Kopf, die ganz empfindlich reagiert, wenn sie sich nicht ernstgenommen fühlt von ihrem politischen Spitzenvertreter. Denn schließlich sind es die Abgeordneten, die am Ende über Haushaltsdinge abstimmen und darüber vollends im Bilde sein müssen. Kretschmann und Strobl also schrieben eilig einen Erklär-Brief an ihre Fraktionen. Nichts "Verwerfliches“ sei so eine Absprache. Die zeige vielmehr, dass sie es ernst meinten mit dem Sparen. Demokratie brauche nun mal Vertraulichkeit, sonst sei sie nicht funktionsfähig. Die Landesregierung könne nicht ihre internen Verhandlungsstrategien öffentlich machen.




"Cleverle" (CDU) ging einstmals - "Mauschele" (B90/Grüne) ist jetzt da.

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[shakesbaer]

Gefährliches Missverständnis

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Mit fünf Worten hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch Anfang August versucht, zumindest eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Sparwahns anzustoßen: "Ein schuldenfreier Haushalt ist kein Selbstzweck." Zügig musste er zurückrudern. Die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker hatte sogleich die Totschlagformel von den "Investitionen auf Pump" zur Hand. Und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist sich ganz sicher: "Wer heute noch über Neuverschuldung nachdenkt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden."
Andersherum würde eher ein Schuh draus. Wenn die Verunsicherung sogar die Mittelschicht erreicht, müssten gerade die Länder Geld in die Hand nehmen für ihre so sehr gehüteten Aufgaben in der Bildungspolitik und der inneren Sicherheit. Der Städtetag hat errechnet, dass in den kommenden zehn Jahren rund drei Milliarden Euro in die Sanierung älterer und alter Schulgebäude im Land fließen müssten. Was für ein Programm fürs örtliche Handwerk könnte das sein und für die Stimmung, wenn der Schuppen, den schon die Großeltern besucht haben, in neuem Glanz erstrahlt. Aber natürlich winkt die "bürgerliche Landesregierung" (Winfried Kretschmann) umgehend ab: Die Schuldenbremse lässt so etwas nicht zu, weil die Länder ab 2020 keine neuen Mittel mehr aufnehmen dürfen.



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[shakesbaer]

Politische Luxusreisen

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An allen Ecken und Ende muss gespart werden im Land. An fast allen. In einigen Ministerien sind die Reiseetats so prall gefüllt, dass locker Edelhotels gebucht werden. Auch Winfried Kretschmann bedient das beliebte Klischee, Politiker predigten gern Wasser und tränken selber Wein.



Es ist etwas aus den Fugen geraten in einem Land, das doch als so sparsam gilt und zudem einschneidende Erfahrungen mit dem Thema Reisen hinter sich hat. Lothar Späth musste 1991 den Hut nehmen, nachdem er sich mehr als 500 Dienst- und Privatreisen von befreundeten Unternehme(r)n hatte bezahlen lassen. Viele Jahre lang wurde danach genau hingesehen bei der Kalkulation, etwa wenn Ministerpräsidenten als Türöffner für die heimische Wirtschaft fungierten, wenn politische Kontakte neu geknüpft und vertieft wurden zum Wohle des Mittelstands.

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[shakesbaer]

Links oder rechts?

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Man blickt ja kaum mehr durch: Ein Bürger oder eine Bürgerin demonstriert montags gegen Stuttgart 21, anderntags gegen den Bildungsplan und dann gegen TTIP. Sind das jetzt rechte Linke oder linke Rechte? Eine Orientierungshilfe.
Armin Nassehi, Soziologe und Herausgeber des "Kursbuchs", in dem sich seit den 60er-Jahren ein "Kurs" der Linken finden sollte, stellt dazu fest, die Linke würde heute "links reden und rechts leben". Links und rechts seien "keine Alternativen" mehr, die Gesellschaft sei zu komplex und müsse ganz neu beschrieben werden.
Das Querfront-Konzept der Rechten will die Aufhebung der Unterscheidung: Die Idee ist, dass sich Linke und Rechte gegen den Kapitalismus, insbesondere gegen das US-amerikanische Finanzkapital zusammenschließen sollten. Seit einigen Jahren versuchen diese rechten Gruppen, Linke zu integrieren und in einer nationalistischen Ausrichtung zusammenzufassen.
"Die Linke" jedenfalls ist keine Menge, die man einmal herstellt, und schon gar keine Partei, in die man eintreten kann, und dann ist man links. Eine emanzipatorische Linke – genau genommen gibt es keine andere – zeigt sich vor allem als eine Lebensform, die von der Frage geleitet wird, wie die Welt als eine für alle Menschen gemeinsam zu bewohnende, als Gemeinwesen, gestaltet werden kann.



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[maxmaier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.122.926 von shakesbaer am 24.08.16 00:31:27

Thekla Walker absolvierte das Abitur 1988 in Schelklingen, danach 1989–1997 Studium der Geschichte an der Eberhard Karls Universität Tübingen. Von 1993 bis 1999 Mitarbeit im Haus der Geschichte Baden-Württemberg. 2002–2004 war sie Beauftragte der Stadt Göppingen für Marketing. Von 2002 bis 2003 absolvierte sie eine Weiterbildung zur Naturpädagogin an der Naturschule Freiburg. Zwischen 2003 und 2006 absolvierte sie an der Freien Hochschule Stuttgart, Seminar für Waldorfpädagogik einen Berufsbegleitenden Kurs zur Ausbildung zum Klassenlehrer. Von 2004 bis 2005 war sie freie Mitarbeiterin beim Evangelischen Missionswerk in Südwestdeutschland und dem Evangelischen Verein für die Schneller Schulen im Nahen Osten. Danach bis 2008 war sie Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Bund der Freien Waldorfschulen. 2009 wurde sie Projektleiterin beim Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Stuttgart sowie Dozentin für Naturpädagogik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart.[3] ...... wikipedia

die Dame scheint ja ihrer Ausbildung nach eine der Ikonen der Wirtschaftswissenschaften zu sein - speziell in Sachen "Investitionen auf Pump", jedenfalls aber ist sie eine der Nachweise dafür, daß die Grünen die FDP-light der neuen Zeit und damit die eingeborenen Partner der Mappus-CDU sind

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.122.944 von maxmaier am 24.08.16 00:59:14

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Zitat von maxmaier: Thekla Walker ...
... die Dame scheint ja ihrer Ausbildung nach eine der Ikonen der Wirtschaftswissenschaften zu sein - speziell in Sachen "Investitionen auf Pump", jedenfalls aber ist sie eine der Nachweise dafür, daß die Grünen die FDP-light der neuen Zeit und damit die eingeborenen Partner der Mappus-CDU sind

Der Sinn meines Beitrags war es nicht, Einzelpersonen zu verunglimpfen bzw. Parteien in ein vorgegebenes Raster einzuordnen. Sich weiterhin ausschließlich mit den Marionetten zu beschäftigen ist müßig. Sie spielen ihre Rolle und sind je nach Aufführung austauschbar. Und dafür werden sie vom Steuerzahler fürstlich entlohnt und nicht etwa von ihren Auftraggebern.

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[maxmaier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.131.701 von shakesbaer am 24.08.16 23:54:42

schön, daß Sie hochmoralisch sind, mir gehen solche opportunistischen Existenzen wie Thekla, die sich gegen ihre Ernährer, nämlich den Steuerzahler unter dem Siegel der höheren Moralität und Besserwisserei ins Zeug legen, auf den Zeiger... die Kretschmänner und ihre Gefolgleute bzw. -frauen arbeiten den Rechten in die Hände, das kann kein Demokrat unterstützen. Mich ekelt das nur an.

[maxmaier]

Kommentare
conte, 24.08.2016 14:02
Zitat Heiner Flassbeck

"Besonders anfällig für diese grandiose Idee sind solche deutschen Landesregierungen, die ihren geistigen Horizont freiwillig dadurch beschränken, dass sie die schwäbische Hausfrau zu ihrem wichtigsten ökonomischen Ratgeber machen. Ein Brett vor dem Kopf reicht da nicht, da müssen schon ganz dicke Balken her."
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/282/gefaehrliche…

[shakesbaer]

Doku-Aufnahmen kontra Datenschutz

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Untragbar, die Bahn und ihre Bauunternehmen halten sich an keine Unfall-Verhütungs- und Sicherheitsvorschriften. Und die Polizei verhindert solche Doku-Aufnahmen unter Verweis auf den Datenschutz, es ist einfach nicht zu fassen!



aus einem Kommentar (darum geht's):
"Unfassbar! Aber hier kommt einmal mehr die Feststellung von Bahn-Anwalt Schütz zum Tragen ("Hier arbeiten keine Idioten") - nein, das sind Kriminelle! Damit dann "hinterher" auch ja keine Aufzeichnungen, Beweise, "Daten" und Fakten zur Verfügung stehen, wenn Unfälle passieren! Und die Bahn wird dann wieder auf "Darstellungs-Verzerrungen" plädieren!"

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[iceland1960]

Stuttgart 21 Die Bahn baut weiter – die Polizisten beklagen sich

Gegner von Stuttgart 21 wollen per Videobeweis und YouTube ihre Friedfertigkeit demonstrieren. Die Polizei spricht von Militanten.

Stuttgart. Die Deutsche Bahn (DB) hält trotz heftiger Proteste am Weiterbau des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 fest. Der Aufsichtsrat habe der Weiterführung der Baumaßnahmen am Mittwoch ausdrücklich zugestimmt, teilte der Konzern mit. Die Bahn habe in den vergangenen Monaten "mehrfach guten Willen und ihre Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung gezeigt", hieß es. Der Konzern hatte die Bauarbeiten am Dienstag vergangener Woche nach einer zweieinhalbmonatigen Pause wieder aufgenommen. Seitdem häufen sich die Proteste gegen die Maßnahmen. Am Montag hatten mehrere Hundert Projektgegner eine Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof gestürmt. Einem Bahn-Sprecher zufolge entstand dabei ein Sachschaden von über einer Million Euro.

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article10803219…

[shakesbaer]

Sich der Lächerlichkeit freiwillig preisgegeben

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Der S21-Befürworter hat es nötig einen Artikel des Hamburger Abendblatt vom 22.06.2011 heute, am 25.08.2016, hier einzustellen. Einen besseren Beweis für ewige Gestrigkeit kann man wohl kaum erbringen.

Es gibt drei Wege, mit Trollen umzugehen. Alle drei sind nachweisbar zum Scheitern verurteilt. Die größte Gefahr bei einer Diskussion mit einem Troll ist, sich auf sein Niveau herunter zu begeben (deswegen gibt es den Rat, nicht mit Idioten zu diskutieren, da diese dich auf ihr Niveau herunterziehen und dich dann mit ihrer Erfahrung schlagen).

Erbärmlich wenn man lediglich auf diese sinnfreie Art versucht die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Andererseits passt dieses Verhalten genau zum Niveau der DB ("Hier arbeiten keine Idioten") und ihren Projekten.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.131.767 von maxmaier am 25.08.16 00:27:43

zum Wohle aller - ohne Einschränkungen

Zitat von maxmaier: schön, daß Sie hochmoralisch sind, ...

Ab einem bestimmten Alter bleibt nicht mehr unendlich viel Zeit sich zu empören. Da muß man sich schon notgedrungen auf's Wesentliche beschränken.
Schon seit längerem geistert der von Georg Schramm zitierte Satz:
"Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht."
in meinem Kopf herum. Bei Wikiquote findet man auch die Variante:
"Mit größerer Wucht stellt sich die Vernunft dem Bösen entgegen, wenn Zorn ihr dienstbar zur Hand geht."

In einem Interview mit der Badischen Zeitung sagt Schramm (alias Lothar Dombrowski: "Die Wut, mein lieber junger Freund, gilt als die kleine, unbeherrschte Schwester des Zorns. Der Zorn ist die gestaltende Kraft der menschlichen Zivilgesellschaft.



Er unterstützte den S21-Widerstand mit Beiträgen bei der 50. und 67. Montagsdemo.



Bemerkenswerte Unterstützung für die Gegner des Tiefbahnhof-Milliardenprojekts Stuttgart 21: Stéphane Hessel (94), ehemaliger Résistance-Kämpfer, Mitgestalter der Menschenrechts-Charta und Autor von „Empört Euch“, einem in Millionenauflage und in mehreren Sprachen weltweit verbreiteten Buchs, redete Klartext zu Stuttgart 21:

"Sie müssen weiter auf die Straße gehen!"

Zwei meiner Vorbilder die ich sehr schätze - und die mir helfen, den moralischen Weg weiter zu gehen.

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[maxmaier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.138.421 von iceland1960 am 25.08.16 18:49:34

das Hereinsetzen von mehr als fünfjährigen Artikeln, die nachweislich lügen wie gedruckt.... sind sehr schmeichelhaft für Ihre Glaubwürdigkeit. Bei ein bisschen Recherche hätten Sie das unterlassen, aber genau darum geht es Ihnen offensichtlich nicht.

[maxmaier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.139.585 von shakesbaer am 25.08.16 21:53:59

was Schramm anbelangt, so ist das einer, der sich mit S21 intensiv befaßt hat und und man kann ihm nur zustimmen.... mit den hohlen Phrasen einer Thekla Walker hat er nichts gemein.

[iceland1960]

S21-Demonstrant Dietrich Wagner
"Ich wollte einfach die Herren stoppen"

Dietrich Wagner ist das bekannteste Opfer der Stuttgarter Polizeiaktion. Jetzt tauchen jedoch Berichte auf, die ihn als Provokateur hinstellen.

http://www.stern.de/panorama/stern-crime/s21-demonstrant-die…

[shakesbaer]

Rechnungshof weist Kritik der Bahn zurück

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Die aktuellen Verfahren umfassen laut Winter zwei Bereiche. Zum einen gehe es um die Transparenz der Haushaltsführung des Bundes im Hinblick auf Stuttgart 21. Zum anderen sei das Verhalten der drei Vertreter des Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzministeriums im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG untersucht worden. Wegen der Einsicht in vertrauliche Unterlagen des größten deutschen Staatskonzerns sei der Rechnungshof zu besonderer Verschwiegenheit verpflichtet, betonte Winter.
Beide Prüfbereiche gelten als politisch brisant und betreffen vor allem die Weiterführung von S 21 trotz enormer Mehrkosten, ungeklärter Finanzierung und fraglicher Wirtschaftlichkeit für die Bahn. Der Aufsichtsrat beschloss die Fortführung im Frühjahr 2013, nachdem sich auch der damalige Kanzleramtsminister und heutige Bahnvorstand Ronald Pofalla (CDU) eingeschaltet hatte. Zwei der Bundesvertreter stimmten damals einem neuen Kostenrahmen von bis zu 6,5 Milliarden Euro zu, obwohl ein internes Dossier des Verkehrsministeriums davon abgeraten hatte. Der dritte Staatssekretär sagte seine Teilnahme an der Aufsichtsratssitzung seinerzeit kurzfristig ab.

Rechnungshof hat vertrauliche Unterlagen eingesehen

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[shakesbaer]

Brisante Geheimberichte über Stuttgart 21

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Im Jahr 1994 wurde das Projekt Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vorgestellt, 1997 war der Architektenwettbewerb entschieden, 2005 wurde die erste Baugenehmigung erteilt, vor zwei Jahren wurden die ersten Bagger für den Bahnhofsneubau losgeschickt - und jetzt steht die Grundsteinlegung für den Tiefbahnhof bevor. Eine Harmonie-Veranstaltung wird das für den 16. September geplante Ereignis aber nicht sein.

Denn:

Erstens ist die Gästeliste sehr einseitig besetzt.
Und zweitens wird es noch vor der Feier wieder Aufregung ums Geld geben.

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[shakesbaer]

Bildergalerie Umstieg21

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So könnte die Gäubahnstrecke zur Entlastung der S-Bahn-Stammstrecke genutzt werden:

Dieses Bild ist nicht SSL-verschlüsselt: [url]http://www.umstieg-21.de/assets/galleries/49/panoramabahn_haltestellenkarte_vcd_940.jpg

[/url]




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[shakesbaer]

Gräber mit 118 Skeletten entdeckt

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Bei der Kampfmittelräumung während der Vorarbeiten zur ICE-Neubaustrecke Wendlingen–Ulm waren erste Schwertfunde zutage gekommen. Das wurde dem Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart gemeldet. Seither ist die Grabungsleiterin Dr. Inga Kretschmer mit weiteren Mitarbeitern und Helfern vor Ort. Was sie hier tatsächlich dann gefunden haben, hat alle Erwartungen gesprengt. „So einen Fund macht man nicht alle Tage“, sagt die Archäologin.



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[shakesbaer]

Abstellbahnhof oder Abstellkonzept

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Da die Oberen Neckarvororte naturgemäß immer noch sehr am Thema Abstellbahnhof - oder wie es neuerdings heißt - Abstellkonzept interessiert sind und der öffentliche Teil des Planfeststellungsverfahrens für den PFA_1_6a immer noch nicht angefangen hat, hier nochmal ein Nachtrag in Sachen FIBA in Tübingen, die naturgemäß in engem Zusammenhang mit den Planungen der Bahn für Abstellkapazitäten steht:



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[shakesbaer]

Mein Name ist Grube.

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Ich weiß von Nichts

In diesem Jahr kam nun der erste von mehreren lange erwarteten Berichten des Bundesrechnungshofes zum Immobilienprojekt Stuttgart 21 heraus. Dabei stellte der Rechnungshof klar das mit bis zu 10 Milliarden Kosten zu rechnen ist.
Darauf reagierte der ehrenwerte hanseatische Kaufmann Rüdiger Grube mit dem empörten Vorwurf daß er und sein Konzern nicht über diesen Bericht und die Zahlen informiert wurde. Die DB kennt also ihre eigenen Zahlen nicht? Umgangssprachlich also eher sowas wie: Bei all den geschönten Bilanzen kann ich nun leider nicht nachvollziehen mit welchen der BRH nun gerechnet hat.

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[shakesbaer]

Verschieben der Fluchttreppen – keine Lösung für Brandschutz

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In drei Wochen soll nun die Grundsteinlegung für den neuen Tiefbahnsteighaltepunkt S21 sein, nach mehr als 6½ Jahren Bauzeit. Doch außer einem großen Loch mit ein bisschen Beton darin ist immer noch nicht viel zu sehen. Dennoch verstreut die Bahn viel Zuversicht, in fünf Jahren hier den Betrieb aufzunehmen.
Um das zu erreichen, muss nicht nur noch sehr viel gebaut werden – die Bahn muss endlich auch den Brandschutz auf die Reihe kriegen, sonst gibt es keine Betriebsgenehmigung! Doch damit hapert es nach wie vor; die Bahn bringt das einfach nicht hin.

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann auf der 336. Montagsdemo am 29.8.2016

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[shakesbaer]

SSB – das Fass ohne Boden?

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Seit mindestens 2006 ist die SSB damit beschäftigt, die Folgen von Stuttgart 21 auf ihr Netz zu bedenken und die entsprechenden Baustellen zu planen. Schon recht früh wurde erkannt, dass die Herausforderungen gewaltig sind. Spezielle Vorteile für die SSB wurden nicht kommuniziert, Alternativen, wie zum Beispiel der Verzicht auf Stuttgart 21 und der Bau einer weiteren Stammstrecke für die Stadtbahn wurden nicht oder nicht öffentlich diskutiert.
Vorrangig für die SSB scheint einzig die Realisierung von Stuttgart 21 zu sein, das Abgreifen von Fördergeldern für Tunnelstrecken, die es schon gibt, die scheinbar bedingungslose personelle und logistische Unterstützung der DB bei der Bewältigung ihrer Großbaustelle.

Oder hat man je etwas Gegenteiliges von der SSB gehört?

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[shakesbaer]

Jeden Morgen Chaos durch S21 im Gewerbegebiet Fasanenhof

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Egal wie man zu S21 steht. Das Chaos was sich jeden Morgen im Fasanenhof abspielt geht absolut gar nicht. Ich zeige euch einfach kommentarlos einige Fotos von gestern. Falls jemand sagt dies war eine Ausnahme, ich habe weitere Fotos von anderen Tagen.

von Bahnlehrling2

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[shakesbaer]

S21: durchgefallen, schöngerechnet

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Die Fahrplanrechner, die Abstimmer und die Anpasser bei der DB arbeiteten auf Hochtouren, damals im Spätsommer 2011. Und die Grafiker ebenfalls. Denn auf den Tisch musste bis Mitte September der "Finale Abschlussbericht zur Fahrplanrobustheitsprüfung". Ein 72-seitiges Papier, das noch heute vor allem besticht durch bunte Eyecatcher.
"Umgesetzt" ist vollmundig auf den schöngerechneten Stresstest gestempelt. Grüne Haken werden verteilt wie in einem Schulheft der Sechzigerjahre, Begriffe wie "Optimal" oder "Premium" oder "Erledigt" sollten hervorstechen. "Nur die Kosten sind Premium, der Nutzen ist mehr als fragwürdig", kontert Verkehrsminister Winne Hermann (Grüne) ungerührt. Sich Gehör verschaffen in der breiten Öffentlichkeit konnte er nicht wirklich. So wenig wie viele andere, die sich von den vielen plakativen Behauptungen nicht blenden lassen wollten.

Vor 5 Jahren hätte S21 endgültig scheitern müssen

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[shakesbaer]

Wahrheit und Schein

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Das Paradebeispiel ist im kollektiven Gedächtnis: Angela Merkel und Peer Steinbrück gehen beim Bankencrash vor fast acht Jahren an die Öffentlichkeit mit den Worten "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind". Dafür stehe die Bundesregierung ein. Beide wissen, dass das im Extremfall ausgeschlossen ist. Es habe sehr wohl Anzeichen dafür gegeben, dass sich "die Leute ihr Geld unter die Matratze legen wollen", wird der Sozialdemokrat später im Rückblick sagen. 500- und 200-Euro-Scheine seien knapp geworden. Auf einschlägigen Internetseiten war da der Stab über das großkoalitionäre Duo längst gebrochen. Noch heute geistern animierte Bilder durchs Netz, auf denen der Kanzlerin und ihrem Finanzminister Pinocchio-Nasen wachsen.
Im Ranking der Politikerlügen rangiert das heikle Versprechen ganz oben. Dabei ist es zuallererst nur ein Beleg dafür, dass in besonderen Situationen zu besonderen Mitteln gegriffen wird oder auch werden muss. Was wäre bei einem Bankenrun gewesen, wenn die Deutschen tatsächlich ihre Sparkonten geplündert hätten? Zahlreiche Ökonomen sind den beiden seither in zahlreichen Abhandlungen beigesprungen. "Notwendiger symbolischer Akt" heißt es da oder "politische Absichtserklärung zur Stabilisierung der Lage".

Unangenehme Wahrheiten schön zu verpacken ist erlaubt

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[shakesbaer]

Mehr als dunkle Wolken

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Für die lärm- und staubgeplagten Anwohner ist die Auseinandersetzung mit der Bahn wie ein Kampf gegen Windmühlen. Auch die Stadt lässt die betroffenen Bürger alleine.




Auch die Stuttgarter Nachrichten berichten - Quelle ist der gleiche Redakteur (Thomas Durchdenwald)

In der Rettungszufahrt zum Fildertunnel wird Gestein gesprengt. Die Folge: Staubwolken im Wohngebiet Kernerviertel. Die Bahn verstärkt die Schutzmaßnahmen, laut Anwohnern gibt es aber keine Besserung.

S21-Tunnel wirbelt viel Staub auf

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.182.911 von shakesbaer am 01.09.16 12:43:58

Gemeinsam gegen den Feinstaub in Stuttgart

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Untätigkeit kann man dem Ministerium jedenfalls nicht vorwerfen.

„Das Landesverkehrsministerium entwickelt bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans für die Stadt Stuttgart stetig weitere Lösungsansätze“, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Dienstag, 30. August 2016 in Stuttgart. Das Land, die Stadt Stuttgart und das Regierungspräsidium Stuttgart haben bereits vor einem Jahr ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Luftqualität erarbeitet. Dieses wird gegebenenfalls um weitere sinnvolle Maßnahmen ergänzt. Das Konzept wurde auch über den Bund an die Europäische Union weitergegeben. Auch das Landeskabinett wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen erneut mit der Thematik befassen.



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[shakesbaer]

Fahrzeitverkürzungen bei vertretbaren Kosten und guter Fahrplanstabilität möglich

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Anscheinend macht das Ministerium bzw. seine Mitarbeiter keine Sommerpause.

Der Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart – Zürich ist zu vertretbaren Kosten und bei guter Fahrplanstabilität möglich. Dies ist das Ergebnis eines vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Gutachtens für eine Modernisierung der sogenannten Gäubahn, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag, 01. September in Stuttgart mitteilte.




Und auch die Parkschützer berichten (inkl. Kommentare) über den Vorgang:



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[shakesbaer]

S21 hat Narrenfreiheit

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Mit jedem Tag, der auf den S21-Baustellen ins Land zieht, wird die dramatische Beeinträchtigung für uns als Anwohner, Verkehrsteilnehmer, Bahnfahrende und unbeteiligte Passanten immer deutlicher.

Thema Staubbelästigung
Thema Lärmbelastung
Thema Verkehr 1
Thema Verkehr 2
Thema Sicherheit 1
Thema Sicherheit 2
Thema Brandschutz

S21 ist ein Streitthema, keine Frage

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[shakesbaer]

Bund soll Geld missbraucht haben

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Die Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21, dessen Kosten von offiziell 6,5 Milliarden Euro sich bereits fast verdreifacht haben, wird erneut zum politischen Streitfall. „Die Bundesregierung missbraucht Gelder für S 21, die eigentlich für den Erhalt des bestehenden Schienennetzes vorgesehen sind“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, dieser Zeitung. Damit werde der Verfall bestehender Schieneninfrastruktur beschleunigt, weil dafür das Geld fehle.
Der Bund beteiligt sich offiziell mit 1,22 Milliarden Euro an Stuttgart 21. Fast 500 Millionen kommen aus Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), die der Deutschen Bahn bis 2020 rund 20 Milliarden Euro Steuergeld für den bundesweiten Erhalt des staatlichen Schienennetzes garantiert. Aus diesen Mitteln darf kein Neubau wie der Stuttgarter Tiefbahnhof finanziert werden.



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[shakesbaer]

Punkt. Punktum.

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Das Gesetz steht über der Scharia und über dem Koran. Punkt.
Und Stuttgart 21 steht über dem Gesetz. Das ist doch klar.
Deshalb kann es bei Stuttgart 21 auch keinen Rechtsverstoß geben;
nicht gegen die Umweltgesetze, nicht gegen die Finanzierungsgesetze,
nicht gegen das Grundgesetz, nicht gegen die Naturgesetze und am heutigen Sonntag auch nicht gegen die Feiertagsgesetze.
Deshalb sind rechtswidrige Polizeieinsätze, wenn es um Stuttgart 21 geht, nicht rechtswidrig; und deshalb wird Kretschmann Bundespräsident und der Käse ist gegessen.

Ben Çapulcuyum

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[shakesbaer]

Eidechsen drängen Stuttgart 21 in die Kriechspur

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Geplant war: Die Deutsche Bahn (DB) stellt ihren Planfeststellungs­antrag noch in diesem Jahr, so dass sie den Bau des Abstellbahnhofs in Stuttgart-Untertürkheim 2018 beginnen kann. Da der ­nahe Hauptbahnhof als reine Durchgangsstation funktionieren soll, gilt: ohne Abstellbahnhof kein S 21. Stand der Dinge ist: Für bis zu 6000 streng geschützte Mauereidechsen, die in der Bauzone gefährdet wären, braucht die DB Ausweichflächen in der ­Größenordnung von bis zu 24 Hektar. Das entspricht etwa 30 Fußballfeldern. Sie hat nach eigenen Angaben bereits rund 200 mögliche Ersatzflächen gesichtet. „Nicht eine hat sich als geeignet erwiesen“, sagt der Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm.

Monatelange Verzögerungen

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[shakesbaer]

Nach Ferien droht Streit über Verkehr

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Die CDU, die den Druck auf Kuhn und Hermann vergangene Woche erhöhte, hat unterdessen nachgelegt. Stadtrat Philipp Hill sagte dieser Zeitung, er erwarte, dass Kuhn binnen vier Wochen nach den Sommerferien endlich erstmals den Unterausschuss Mobilität tagen lasse. Bei der Frage, ob die CDU Verkehrsbeschränkungen ablehnen wird, wenn der Feinstaubalarm 2018 verbindlich gemacht werden müsste, blieb Hill auf der Linie der Pressemitteilung: „Verkehr muss verflüssigt und nicht verboten werden.“ Lokale Fahrverbote in Stuttgart lehne man ab. Zum Gerichtsvergleich über Maßnahmen am Neckartor habe sich im Rathaus allenfalls die Linke bekannt. Der CDU gehe es um die längerfristige ­Perspektive.
Fraktionschef Alexander Kotz sagte wie Hill, die CDU müsse nicht gleich neue Lösungsvorschläge für 2018 vorlegen, wenn sie von Kuhn welche fordere. Der OB aber müsse liefern. Der Feinstaubalarm auf freiwilliger Basis sei bisher möglicherweise wirkungslos geblieben, weil Kuhn und Hermann besonders den Berufspendlern „null Ansagen gemacht“ hätten, wie verbindliche Verkehrsbeschränkungen für sie aussehen würden. Kotz sagte dieser Zeitung aber auch: „Kein Stadtrat kann sich über gerichtliche Realitäten hinwegsetzen.“

CDU setzt Grüne in Stuttgart unter Druck


Wie viele Jahre war die CDU in BW an der Regierung? Und wie viele CDU-Bürgermeister haben aktiv an einer Entschärfung der Verkehrssituation gearbeitet? Hat man die Situation nicht künstlich durch die Erlaubnis des Baus von Einkaufsmalls in der Innenstadt verschärft? Sind die Öffentlichen Verkehrsmittel im Umkreis von 20 km um Stuttgart zeitgemäß vernünftig nutzbar und auch für Familien bezahlbar?
Auch hier mögen die folgenden Zeilen als Vergleich dienen:
"Schulden interessieren erst, wenn "die Rechnung im Brifkasten liegt". Dann ist der entscheidende Politiker aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Amt. Und sein (ggf. machtgeiler) Nachfolger wird die Kohle schon irgendwoher beschaffen." (parkfan21)

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[shakesbaer]

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

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Anlässlich der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am 7. September und der tags zuvor beginnenden Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates nehmen die Kritiker des Bahnprojekts “Stuttgart 21” Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort: Vor Jahren hatte sie die „zukunftsfähige Bahn“ zur Richtschnur des Handelns und S21 zu einem vorrangigen Großprojekt erklärt.
Dabei sei sie allerdings, so das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, “einer fatalen Fehlinformation aufgesessen”. Denn die um 25 Minuten kürzere Fahrzeit der Bahn zwischen Ulm und Stuttgart werde allein wegen der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, nicht aber mit dem davon unabhängigen Teilprojekt “Stuttgart 21” erreicht. Die Bürgerbewegung für den Umstieg aus diesem Projekt wird mit zahlreichen Aktivist/innen erneut nach Berlin anreisen, um auf dessen Scheitern aufmerksam zu machen.
Rechtsanwalt und Bündnissprecher Eisenhart von Loeper erinnert an den auf seine Klage hin geführten Prozess mit dem Kanzleramt, der in diesem Jahr klar den sachwidrigen Einfluss von dessen ehemaligem Chef Ronald Pofalla auf die wirtschaftlich unsinnige Weiterbau-Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zu Stuttgart 21 belegt hatte. Bei den verantwortlichen Politiker/innen müssten nun alle Alarmglocken schrillen, weil der Bundesrechnungshof als oberste Kontrollinstanz diese Einflussnahme rüge und eindringlich vor weiterem staatlichem Versagen warne, wenn viele Milliarden Euro für das finanziell und rechtlich ungesicherte Projekt verschleudert würden.

Zukunftsfähig ist nur der Umstieg

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[shakesbaer]

Pressemitteilung DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH

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Beim Vortrieb der Röhre 62 für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sind die Mineure am Samstagabend, 3. September, in Untertürkheim auf eine Grundwasser führende Schicht gestoßen. Sicherheitshalber wurde daraufhin der Tunnelvortrieb gestoppt und die Oberfläche für die Öffentlichkeit gesperrt. Von der Sperrung betroffen sind die Albert-Dulk-Straße und der angrenzende Sportplatz. Wann diese wieder aufgehoben werden kann, ließ sich am Sonntag noch nicht mit Sicherheit sagen.
Die Tunnelfirste befindet sich an dieser Stelle etwa 18 Meter unterhalb der dort nicht bebauten Oberfläche. Die Situation unter Tage war am Sonntag, 4. September, stabil. Die Stelle des Wassereintritts wird abgedichtet, bevor der Tunnelvortrieb fortgesetzt werden kann.



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[shakesbaer]

Die Auswirkungen der Grundwasserentnahme (sog. Absenkungstrichter)

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Dies ist eigentlich nur mit einer Ausnahmegenehmigung in Bezug auf Paragraph 8 der Heilquellenschutzverordnung (Absatz 3 - Allgemeine Bestimmungen, Befreiung, Ausnahmen) möglich. Diese Ausnahmen sind nur im Interesse der Allgemeinheit möglich!

Dieses Bild ist nicht SSL-verschlüsselt: [url]http://www.geologie21.de/assets/images/Bilder/kernzone_absenkungstrichter.jpg

[/url]

Die aktuelle Heilquellenverordnung ermöglicht den menschlichen Eingriff in die Heilquellenschutzzone an der Grenze des technisch Machbaren und dient damit eher der Verwirklichung von Bauvorhaben durch Sondergenehmigungen. Hier sitzen Planer und Genehmiger in der gleichen Behörde, bzw. sind einander direkt untergeordnet. Auch kann die gesamte Verordnung zum "Wohle der Allgemeinheit" außer Kraft gesetzt werden - ein fragwürdiger Freibrief in der Heilquellenschutzverordnung für das geplante Projekt Stuttgart 21 und ein deutlicher Hinweis auf die reine Papierform des Heilquellenschutzes.



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[shakesbaer]

Abstossende Kälte

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Bis heute werden sämtliche S21-Gegner als „Tiefbahnhofsgegner“ abgetan – als hätten sich alle immer nur für die Gleiszahl, die Bahnsteigneigung und die Bahnhofsfeuerwehr interessiert. Im Fall S21 aber geht es nicht um eine U-Bahnhaltestelle mit integrierter Shopping Mall, sondern um den generellen Umgang mit unserer Stadt – um ihre Zerstörung, um den Verlust ihres Charakters (so weit noch vorhanden). Und in Wahrheit geht es um das Terrain namens Gleisvorfeld. Diese Privatisierung von öffentlichem Grund und Boden, die Spekulation mit Wohnraum, findet vor dem Hintergrund einer großen sozialen Bedrohung statt: Wo und wie können Menschen, die nicht zu den Reichen gehören, noch in Zukunft in unserer Stadt leben? Und wie wird diese Stadt aussehen?
Wer die Zerstörung des Hauptbahnhofs für einen Skandal hält, leidet nicht an Eisenbahnromantik. Bei dieser Barbarei geht Geschichte verloren. Der ohnehin herrschende Abrissfuror verschandelt diese Stadt, nimmt ihr das Gesicht und ihre topografische Einzigartigkeit. Wer den Menschen eine Gegenwart und Zukunft gestalten will, sagen Historiker, lernt am meisten aus den Spuren der Vergangenheit in seiner direkten Umgebung. Diese Auseinandersetzung mit der Geschichte ist wichtiger denn je in einer Gesellschaft, die rechte und rassistische Kräfte zu spalten drohen. Urbanität bedeutet Vielfalt: Raum für ein demokratisches Nebeneinander.
Aber auch mehr als 20 Jahre nach der ersten 21-Planung versuchen Manager und Politiker den Bürgern vorzugaukeln, in Stuttgart werde ein reines Verkehrsprojekt gebaut. Dieser Gedanke ist geradezu komisch: Als würde irgendwer Milliarden investieren, nur um der Bahn-Kundschaft mehr Service zu bieten. Die Automobil-Lobbyisten in den Chefetagen der Deutschen Bahn bauen immer mehr Regional- und Güterverkehr ab.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.205.099 von shakesbaer am 04.09.16 22:28:38

VII.2.2)Gründe für die Änderung

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Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Trotz umfangreicher geologischer Erkundungsmaßnahmen im Vorfeld stellt sich im Bereich der Gleisachse (GA) 61 heraus, dass die Dichte der Aufschlussbohrungen nicht ausreichend war, um die Lage der Auslaugungsfront bzw. des Gipsspiegels verlässlich zu prognostizieren. Für den weiteren Verlauf GA 62 OTH (Auftauchbereich) können vergleichbare Wasserzutritte ggw. nicht ausgeschlossen werden.

Der Sachverständige (SV) Wasserwirtschaft hält deshalb im weiteren Verlauf der GA 62, mit Abtauchen der Auslaugungsfront im Firstbereich, zusätzliche Erkundungsbohrungen für erforderlich Der SV Tunnel stimmt diesem Vorgehen, bezogen auf die Albert-Dulk-Straße, im Zusammenhang mit dem bereits geplanten Messquerschnitt, zu. Die Anordnung führt zu keiner Veränderung des Gesamtcharakters des Hauptauftrages. Vielmehr dienen die zusätzlichen Erkundungsbohrungen dazu, das beauftragte Bau-Soll zu realisieren und das bestehende Baugrundrisiko zu reduzieren. Die Erkundungsmaßnahmen stehen in zeitlichem Zusa.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 300 973 404.93 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 300 973 405.93 EUR



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[shakesbaer]

S21 Abstellbahnhof

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Der BUND stellt die Frage, ob die nun schon über 15 Jahre alten Planungen für den S21-Abstellbahnhof überhaupt noch aktuell sind. Vor allem der Bedarf und die Größenordnung wird vom Umweltverband hinterfragt. Hintergrund ist, dass ab 2019 im Großraum Stuttgart nicht die Deutsche Bahn AG, sondern andere Verkehrsunternehmen einen erheblichen Anteil des Schienenpersonenregionalverkehrs im Auftrage des Landes bedienen – pro Jahr insgesamt 15,2 Millionen Zugkilometer.
Nach der gewonnenen Ausschreibung der sog. „Stuttgarter Netze“ durch die Firmen Abellio Rail Südwest GmbH und Go-Ahead Verkehrsgesellschaft schrumpft der Fuhrpark der unterlegenen Bahntochter DB regio gewaltig. Die beiden Anbieter aus Holland und England werden insgesamt 87 neue Züge einsetzen. Firmenvertreter haben im vergangenen Juli mitgeteilt neue Wartungsstützpunkte in der Region zu bauen – geprüft werden u.a. Standorte in Crailsheim und Essingen bei Aalen.
„Es droht der Fall, dass die Bahn AG bei Stuttgart 21 einen überdimensionierten Abstellbahnhof baut“, befürchtet Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer. Pfeifer weiter: „Es zeigt sich in diesem Fall mal wieder, dass die jahrzehntealten Stuttgart 21-Planungen in vielen Punkten einfach aus der Zeit gefallen sind – die aktuelle Bahnwelt sieht einfach anders aus, als noch unter den Monopolbedingungen vor 20 Jahren“.

Bahnkonkurrenten bauen eigene Wartungsstützpunkte in der Region

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[shakesbaer]

Aufsichtsbehörde erlässt strengere Auflagen

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Erstmals wird aus dem Schreiben bekannt, dass auch die Bahn von sich aus Konsequenzen gezogen hat. So sei der gleichzeitige Betrieb der Krane untersagt worden und der an dem Unfall beteiligte Kranfahrer dürfe diese Tätigkeit auf der Baustelle nicht mehr ausüben. Zudem wird ein Kollisionswarnsystem für Krane nachgerüstet, so dass bei gleichzeitigem Betrieb ein „noch höheres Sicherheitsniveau erreicht werden kann“, so das Eba.
Die Ingenieure 22 kritisieren, dass die Bahn und das Eba damit die Verantwortung allein auf die Kranführer schieben würden. Es sei auch unzureichend, dass nur ein Abstand von einem Meter vorgegeben werde, Standard seien drei Meter. Und ob die öffentlich zugänglichen Bereiche, wie vorgeschrieben, abgesperrt werden, bezweifeln die Ingenieure 22 mit Verweis auf Fotos und Augenzeugen. Die Bahn dagegen sagt: „Die Bilder zeigen Lasten, aber die befinden sich innerhalb der Baustelle.“

Kranführer darf nicht mehr in den Kran

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[shakesbaer]

Heuschrecken bei der Bahn

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Die Bahnprivatisierung ist bekanntlich ein Projekt, das bei Stuttgart 21 bereits 1994 Pate stand. Der aktuelle neue Vorstoß könnte wieder in einem Zusammenhang mit dem Bahnprojekt in der Landeshauptstadt stehen. Die Deutsche Bahn AG lässt verlauten, sie brauche "dringend frisches Geld". Spätestens bis Anfang 2017. Anderenfalls steige der Schuldenberg auf eine unverantwortliche Höhe von 22 Milliarden Euro an. Da stellen sich einem gleich mehrere Fragen: Warum braucht die Bahn frisches Geld? Warum jetzt? Und was wäre schlimm an zwei bis drei Milliarden höheren Schulden?
Der Schuldenstand der Deutschen Bahn AG liegt seit rund einem Jahrzehnt bei 16 bis 18 Milliarden Euro. Seitdem sind deren Umsatz und Eigenkapital um mehr als 50 Prozent angewachsen. Bezieht man jetzt die Schulden auf Umsatz oder Eigenkapital – Letzteres wird im Fachjargon auch als "Gearing" bezeichnet –, dann hat sich dieses Verhältnis mit der Zeit deutlich verbessert. Und da wir uns in Richtung Nullzinsniveau bewegen, heißt das auch, dass die Zinsbelastungen gemessen am Umsatz deutlich reduziert wurden.
Seitens der Bahn wird argumentiert, man wolle Anteile der Auslandstöchter Arriva und DB Schenker Logistics verkaufen, und zwar jeweils 40 Prozent der Anteile. Tatsächlich geht es darum, dass private Investoren bei der Bahn einsteigen sollen, um dort Rendite zu beziehen, um also Staatsgelder auf ihre privaten Konten umzuleiten. In der "Börsen-Zeitung" vom 16. Juni 2016 heißt es: "Im Herbst steht die Teilprivatisierung der internationalen Güter- und Personenverkehre [der Deutschen Bahn AG] an." Und in der "Welt", Ausgabe vom 27. Juli, ist sogar die Rede vom "Teilbörsengang".



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[shakesbaer]

Bahn-Manager begeht Fahnenflucht

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Für viele ehemalige Kollegen dürfte der Wechsel ein Geschmäckle haben, die Beteiligen selbst finden es ganz normal: Der bisherige Vorsitzende der DB Regio AG in Baden-Württemberg, Andreas Moschinski, wird von November an neuer Baden-Württemberg-Chef beim Konkurrenzunternehmen Abellio. Der Bahnbetreiber mit niederländischem Mutterkonzern hatte sich im vergangenen Jahr bei einer Ausschreibung des Landes gegen die Deutsche Bahn durchgesetzt und wird vom Jahr 2019 an für 13 Jahre mit 43 fabrikneuen Zügen im schwarz-gelben Landesdesign die Nahverkehrsstrecken zwischen Tübingen, Stuttgart und Mannheim befahren. In den kommenden Jahren sollen weitere Strecken im Land hinzukommen. Entsprechende Bewerbungen seien in Vorbereitung.



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[shakesbaer]

Aktionsbündnis fordert Grundkonsens für zukunftsfähige Bahn

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Generaldebatte im Bundestag und vertagte Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats

Wir Bürgerinnen und Bürger aus der Demokratiebewegung gegen Stuttgart 21 sind heute wieder in Berlin vor Ort, um am Bahntower und anlässlich der Generaldebatte des Bundestags Flagge zu zeigen. Uns geht es um das Scheitern dieses Großprojekts, das den BER noch um Längen übertrifft.
Unser Gegenpol ist der staatseigen privatisierende Schienen(ab-)baukonzern Deutsche Bahn, nicht minder die Politik „ganz oben“. Die Personalie des in den Bahnvorstand aufgestiegenen Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla steht für die partei- und machtpolitische Verflechtung von Bund und Bahn: So ließ sich im Prozess gegen das Kanzleramt belegen, wie sehr Pofalla im ersten Quartal 2013 auf Geheiß der Kanzlerin die sachwidrige Weiterbau-Entscheidung des Bahn- Aufsichtsrats zu Stuttgart 21 durchgedrückt hat. Aber uns geht es um mehr:
Der hoch verschuldete Staatskonzern hat besorgniserregend mit Wissen der politischen Führung die wahren Verhältnisse „schön gerechnet“ und sich dem Verdacht strafbarer Untreue ausgesetzt (siehe www.strafvereitelung.de ).
Die Bahn hat die Wahrheit grob verschleiert, ihr Vermögen verschleudert und ihre Aufgabe verfremdet. Und der Bund, der Aufsichtsrat und die Staatsanwälte haben beide Augen zugedrückt. So haben die Bahnchefs Rüdiger Grube und Volker Kefer zwar ihre jahrelang praktizierte schuldhafte Verschleierung von 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten von S 21 als „Kalkulationsdifferenz“ eingestanden. Und im Dossier des Bundesverkehrsministeriums vom Februar 2013 hatte es geheißen, die Haftung des Vorstands dafür sei zu „verorten“. Aber weder der Aufsichtsrat noch der Bund oder die Projektpartner in Land und Stadt zogen Konsequenzen. Das gleicht einer staatseigenen Mauschelei mit milliardenschweren Schadensverursachern.
Die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern: Die vertragliche Obergrenze der Projektkosten von 4,526 Milliarden Euro wird sich mindestens auf rund zehn Milliarden Euro verdoppeln.



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[shakesbaer]

Bahnchef Grube kann auf neuen Vertrag hoffen

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Der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, muss auf die Verlängerung seines Vertrags noch ein bisschen warten. Bei der gestrigen Sitzung des Aufsichtsrats standen keine Personalien auf dem Programm. Das soll bei der nächsten Sitzung des Kontrollgremiums im Dezember nachgeholt werden, erfuhr unsere Redaktion aus Aufsichtsratskreisen. Grube hat danach gute Chancen auf eine Vertragsverlängerung, die allerdings aus Altersgründen auch kürzer ausfallen könnte. Diskutiert wird ein über zwei Jahre laufender Vertrag.



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[shakesbaer]

Der Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs -

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ein interessantes Gegenstück zu Stuttgart 21

Die Bahn baut zur Zeit beim Mannheimer Hauptbahnhof einen neuen Bahnsteig - den sogenannten Bahnsteig F - mit zwei neuen Bahnsteiggleisen. Ein Vergleich des Mannheimer Hauptbahnhofs sowie der aktuellen Ausbaumaßnahmen einschließlich deren offizieller Begründung seitens der Bahn mit dem Stuttgart 21-Tiefbahnhof führt zu interessanten Erkenntnissen.
Der Mannheimer Hauptbahnhof ist gemäß der Wikipedia nach dem Stuttgarter Hauptbahnhof der zweitwichtigste Bahnverkehrsknoten in Südwestdeutschland. Der Mannheimer Hauptbahnhof ist ein Durchgangsbahnhof und hat zur Zeit neun Bahnsteiggleise. Es gibt zwischen den Bahnsteiggleisen 5 und 7 ein weiteres Gleis ohne Bahnsteig, das durchfahrenden Zügen (auch Güterzüge) dient. Das Bahnsteiggleis 6 existiert somit nicht. Auf der Südseite des Hauptbahnhofs bei der Bundesstraße 36 befinden sich weitere zwei Gleise ohne Bahnsteig, die ebenfalls den Güterzügen dienen. Die S-Bahn RheinNeckar nutzt ebenfalls die Bahnsteiggleise des Mannheimer Hauptbahnhofs. Bei Kapazitätsbetrachtungen zum Mannheimer Hauptbahnhof muss man somit die S-Bahnzüge mitberücksichtigen - im Gegensatz zum Stuttgart 21-Tiefbahnhof. Die S-Bahn hat beim Stuttgarter Hauptbahnhof einen eigenen, separaten Bahnhof.



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[shakesbaer]

Hinschauen lohnt sich

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Was bei alldem für die Sichtweise der Bahn spricht, ist der Umgang mit den projektkritischen Ingenieuren 22. Denen hat sie auf der Baustelle Einblick in die Unterlagen gewährt, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die Genehmigungen bislang nur den Bauabschnitt 16 umfassen. Hätte sie die Absicht gehabt, etwas unter dem Teppich zu kehren, wäre es wohl kaum zu dieser Akteneinsicht gekommen.
Freilich kann man diese Art der Transparenz als die schiere Selbstverständlichkeit und also nicht der Erwähnung wert einordnen. Man kann aber auch konstatieren, dass die Bahn dazugelernt hat und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einblicke ermöglicht. Damit wird natürlich kein in der Wolle gefärbter Gegner des Vorhabens zu einem wohlwollenden Begleiter des Umbaus. Das muss aber auch nicht das Ziel sein. Wenn Projektkritiker das Gefühl haben können, ernstgenommen und als Gesprächspartner auf Augenhöhe akzeptiert zu sein, wäre viel in dieser Stadt gewonnen. Eines ist aber gewiss: Der Charme des außerstädtischen Bauens im Leger’schen Sinne wird hier nie Einzug halten.

Kritikern auf Augenhöhe begegnen

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[iceland1960]

Erster ICE rollt auf neuer Strecke

107 Kilometer, 22 Tunnel, 29 Talbrücken, 3,8 Milliarden Euro Baukosten: Mit der neuen ICE-Trasse durch den Thüringer Wald stellt die Bahn ein Mega-Projekt fertig. Nicht nur die Metropolen Berlin und München sollen davon profitieren.

Auf der ICE-Neubaustrecke durch den Thüringer Wald sollen ab Mitte Oktober die ersten schnellen Testzüge fahren. Zum feierlichen Lückenschluss auf der Trasse rollte bereits am Freitag ein Zug mit Vertretern der Bahn und der Politik über die Landesgrenze von Thüringen nach Bayern. Der jetzt fertiggestellte 107 Kilometer lange Abschnitt zwischen Erfurt und dem fränkischen Ebensfeld ist Teil der Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-München.

Die Gesamtverbindung wird mit der Trasse durch den Thüringer Wald laut Bahn zum Fahrplanwechsel Ende 2017 in Betrieb gehen. Die Fahrzeit zwischen Berlin und München verkürzt sich dann um zwei auf vier Stunden.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Erster-ICE-rollt-auf-neuer-Str…

[shakesbaer]

Das ist bitter!

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Die Hälfte der grün-schwarzen Koalition Baden-Württembergs wird bei der Grundsteinlegung für den umstrittenen Tiefbahnhof von Stuttgart 21 nicht vertreten sein. Sowohl der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn als auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann folgen der Einladung der Bauherrin Deutsche Bahn für die Veranstaltung am Freitag kommender Woche nicht. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), leidenschaftlicher Gegner des Projekts, hat ebenfalls abgesagt.

Grundsteinlegung für S21-Bahnhof ohne Grünen-Politiker

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[shakesbaer]

Protest vor dem DB-Tower in Berlin am 7.9.2016

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Aufsichtsrat und Vorstand der DB AG hatten bereits mehrfach die Chance, das unwirtschaftliche und verfehlte Projekt „Stuttgart 21“ zu beenden. Die Notwendigkeit zu handeln haben wir Befürworter eines zukunftsfähigen Bahnverkehrs immer wieder auch vor der Konzernzentrale am Potsdamer Platz zu Gehör gebracht – zuletzt am vergangenen Mittwoch, 7.9..
Schon am Dienstag Abend haben beim Schwabenstreich nach der Aufsichtsratssitzung nicht nur lautstarke Appelle den Verantwortlichen hoffentlich in den Ohren geklungen – ein Demonstrant hat geistesgegenwärtig die Chance ergriffen, dem vorübereilenden Vorstandschef zuzurufen: „Herr Grube, haben Sie die 10 Milliarden?“ Die Antwort blieb Grube schuldig – wir erwarten sie bei der nächsten AR-Sitzung im Dezember, wenn das überfällige Gutachten zu S21 vorliegt. Dann wird es auch um Grubes Ausscheiden oder Verbleib an der DB-Spitze gehen.
Allen Organisatoren und Teilnehmenden ein herzlicher Dank – im Dezember zur Aufsichtsratssitzung kommen wir wieder getreu dem Versprechen: Ihr kriegt uns nicht los – wir euch schon!

Versagt der Aufsichtsrat wieder?

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[shakesbaer]

Einladung an Frau Bundeskanzlerin

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Unser rühriger K21-Mitstreiter Peter Müller hat sich Gedanken darüber gemacht, dass bei der bevorstehenden Grund- bzw. Grabsteinlegung des unterirdischen Haltepunkts S21 die Baden-Württembergischen Spitzenpolitiker nicht anwesend sind und - um der Veranstaltung doch noch ein wenig Glanz zu geben - , Frau Bundeskanzlerin Merkel eingeladen.

sein Brief

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[shakesbaer]

Die glorreichen Sieben

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Auftakt der Demonstration gegen CETA und TTIP in Stuttgart:

Samstag, 17.09.2016, 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof

Für einen gerechten Welthandel

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[shakesbaer]

Die Lügen rund um die angeblichen Genehmigungen ...

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... und das Rettungskonzept / die Fluchttreppenhäuser.

Der jetzt angedachte Standort der Fluchttreppenhäuser an den Enden der Bahnsteige ist immer noch NICHT GENEHMIGT. Genehmigt ist bis jetzt immer noch nur der Standort in der Mitte der Bahnsteige (der ja dem Herrn Ingenhoven so missfallen hat).

Um dieses Problem bei den Statikberechnungen für die Bodenplatte zu umgehen, haben die DB-Ingenieure eine "Hybridplanung" gemacht, die beide Standortmöglichkeiten einbeziehen soll.
(Zitat Kübart: "Man hat die Genehmigung nicht und baut trotzdem.")

Und die Bodenplatte selbst...
Genehmigt ist bis jetzt nur der Teilabschnitt 16. Alles andere ist NICHT GENEHMIGT. Für den Teil, der auf dem S-Bahn-Tunnel zu liegen kommen soll, gibt es noch nicht einmal fertige Pläne. Dieser Abschnitt erfordert extrem schwierige Berechnungen.

Zum Teil wurden zu diesen Sachverhalten von den DB-Vertretern definitiv falsche Dinge in der Öffentlichkeit verbreitet. (Und von gewissen Presseleuten willig übernommen.)



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[shakesbaer]

Umstieg 21 – Baustellen umnutzen!

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Stuttgart 21 ist eine Sackgasse – der Umstieg ist nötig und möglich. Das Aktionsbündnis gegen S21 stellt das Konzept "Umstieg 21" vor. Die Veranstaltung richtet sich auch an S21-Befürworter und an Bürger, die von den Möglichkeiten des Umstiegs noch nicht so recht überzeugt sind.

Infoveranstaltung Winnenden

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[shakesbaer]

Alltagskruscht in der Regierungs-WG

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Der Ökodiktator weilte in den Diktatorferien im Olymp von Griechenland und gab dem Papst eine Audienz in Rom. Endlich mal spirituell-intellektuelle Termine auf Augenhöhe. Zurück in der Regierungs-WG erwartet ihn der profane Alltagskruscht. Bundeskanzlerin und Bundespräsidentendiskussion.

#19 Angela kommt

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[shakesbaer]

Sondersitzung zu Stuttgart 21

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Am Freitag wird Bahnchef Rüdiger Grube den Grundstein zum geplanten Tiefbahnhof legen, dem wichtigsten Teil von Stuttgart 21. Doch hinter den Kosten, der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit sowie dem Fertigstellungstermin stehen weiterhin viele Fragezeichen. Zudem hat der wichtigste Manager Volker Kefer seinen Rückzug angekündigt.
Die vielen Probleme will der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in einer außerordentlichen Sitzung beraten. Das Sondertreffen der 20 Kontrolleure des Staatskonzerns wird nach Informationen dieser Zeitung am 13. Oktober stattfinden. Dann sollen neue Gutachten externer Wirtschaftsprüfer und Anwälte vorliegen, die der Aufsichtsrat im Frühjahr zu Kosten, Wirtschaftlichkeit und Bauproblemen sowie zu eigenen Haftungsrisiken bestellt hat.

Viele offene Fragen beim Großprojekt

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[sausebraus2000]

Die Grünen sind ma wieder schlechte Verlierer. Von gelebter und immer geforderter Demokratie WEIT entfernt. Eben die Träumer Partei.


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Stuttgart-21-Architekt kritisiert Grünen-Politiker scharf
15.09.2016 - 08:33 | Quelle: dpa-afx topthemen

Quelle: dpa-AFX

Als Christoph Ingenhoven vor knapp 20 Jahren den Architektenwettbewerb um ein Bahnhofsprojekt namens Stuttgart 21 gewann, knallten die Sektkorken. Seither hat sich bei dem Bauexperten Ärger angestaut - dem macht er nun etwas Luft.

Stuttgart (dpa) - Die Absage von Grünen-Spitzenpolitikern für die Grundsteinlegung von Stuttgart 21 löst beim Architekten des Bahnhofsprojekts, Christoph Ingenhoven, Kopfschütteln aus.

Sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) hatten abgesagt. «Das ist für mich unverständlich», sagte Ingenhoven der Deutschen Presse-Agentur. Kretschmann und Kuhn hatten ihre Absagen mit anderen Terminen begründet.

Der Festakt am Freitag sei ein wichtiger Schritt in einem staatlich subventionierten Großprojekt, das die Zustimmung der Volksvertreter und auch direkt der Bevölkerung bekommen habe, sagte Ingenhoven. Er sieht die Absage als Beleg, dass es politischen Entscheidungsträgern noch immer an der notwendigen Sachlichkeit beim Thema S21 mangele. Mit Blick auf den Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der ebenfalls nicht kommt, sagte Ingenhoven: «Da wird eine persönliche Agenda verfolgt, anstatt eine mehrmalige Mehrheitsentscheidung zu akzeptieren.»

Anstelle der Grünen-Spitzenpolitiker nehmen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und der für Wirtschaft zuständige Stuttgarter Bürgermeister Michael Föll (beide CDU) teil. «Die Absagen [der Grünen] sind auch deshalb erschreckend, weil sie zeigen, dass auch heute noch kein Miteinander in diesem Projekt erreicht ist», empört sich Ingenhoven. Es zeige zudem, dass mit einem so wichtigen Projekt nicht angemessen umgegangen werde - «und dies zum Nachteil der Stadt Stuttgart», so Ingenhoven.

Der Architekt aus Düsseldorf hatte 1997 bei einem Wettbewerb den Zuschlag bekommen mit seinem Modell. Heute ist der 56-Jährige für den Bau des eigentlichen Bahnhofs zuständig. Der Kostenrahmen für S21 liegt bei rund 6,5 Milliarden Euro, Kritikern zufolge drohen aber Gesamtkosten von bis zu zehn Milliarden Euro. Wird es wirklich teurer? Er sei nur für einen Teil des Baus zuständig, «und bei uns sind die Kostenmehrungen sehr überschaubar», sagt Ingenhoven.

Die Diskussion um die mögliche Kostensteigerung findet Ingenhoven «unehrlich», schließlich läge dies vor allem an der «jahrzehntelangen politischen Diskussion». «Dadurch wurden Genehmigungsabläufe langwierig und es gab zusätzliche Wünsche, wodurch umgeplant werden musste.» Dies seien neben der reinen Verlängerung des Planungsablaufes die «wichtigen Gründe» für bisherige oder eventuelle zukünftige Kostensteigerungen. Zudem hätten sich gesetzliche Vorgaben etwa zur Sicherheit verändert, wodurch unter anderem Brandschutz-Maßnahmen teurer geworden seien, sagte der Architekt.

Noch immer finden in Stuttgart Montagsdemos statt, an den sich mitunter etwa 1000 Menschen beteiligen. Der Protest gegen S21 ist also deutlich schwächer als 2010/11, aber noch vorhanden. Die Vorschläge der S21-Gegner, das Bauvorhaben doch noch in einen modernisierten Kopfbahnhof zu wandeln, hält Ingenhoven für realitätsfern. «Das hätte doch nur die Nachteile beider Lösungen - man hätte ebenfalls enorme Kosten, aber keine freien Flächen für die dringend notwendige städtebauliche Ergänzung Stuttgarts.»

Die Vorwürfe der S21-Gegner, wonach das Projekt gefährlich für die Umwelt sei, hält Ingenhoven für «Verschwörungstheorien» ohne Wahrheitsgehalt. «Noch immer tritt man uns Planern aggressiv gegenüber auf und tut so, als seien wir entweder unfähig oder führten Böses im Schilde.» Nach Darstellung von Ingenhoven tut die Bahn «alles Erdenkliche», um Mehrkosten zu vermeiden. «Die Bahn zahlt einen großen Teil des Projekts mit Eigenmitteln und hat selbst das größte Interesse, die Kosten einzuhalten», sagt der Architekt.

[shakesbaer]

Ingenhofen und Frei Otto

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Ein alter Spruch, leicht verändert, sagt: "Es ist nicht so wichtig was gesagt wird, wichtiger ist wer es sagt." Und da ist man schon direkt bei Ingenhofen.

Als Frei Otto unser Berater war, hat er nie Kritik geübt, das kam alles erst hinterher. Auf einmal hat er behauptet, das Gebäude könne instabil sein - obwohl die besten Ingenieure der Welt den Entwurf gebilligt haben!

11.08.2008


Der Düsseldorfer Architekt Christoph Ingenhoven ärgert sich über die Projektgegner und hält an seinen Entwürfen fest - wenn auch leicht verändert. Christoph Ingenhoven hat Recht. So zumindest sieht das der Architekt selbst. Der Architekt des geplanten Tiefbahnhofs lässt sich in Stuttgart nicht besonders häufig sehen.

23.08.2010


Das ist umso rätselhafter, als Frei Otto Mitgewinner des Wettbewerbs für den künftigen unterirdischen Durchfahrbahnhof ist: Er hat den Siegerentwurf von Christoph Ingenhoven, der den begonnenen Vorarbeiten für den tiefgelegten Querbahnhof zugrunde liegt, in seinen konstruktiven Details präzise vorformuliert, also auch das Aussehen der Gleishalle wesentlich mitbestimmt.
Doch an der Eignung des Stuttgarter Talkessels für einen querschießenden Bahnhof, der als geschlossener Tunnel fast 100 Meter breit ist und zwölf Meter tief in die Erde hinabreicht, hat er immer gezweifelt. Außerdem wird der im Boden eingelassene Bahnhofsquerriegel den Schlossgarten in ganzer Breite durchschneiden, also die beiden derzeit nur durch eine Straße getrennten Teile des Parks noch einmal deutlich weiter auseinandertreiben.
Früh schon hat sich Frei Otto als Mitverantwortlicher darum nach den fälligen Untersuchungen des Grunds erkundigt, doch überzeugende Antworten sind die Behörden bis heute schuldig geblieben. Seit Januar 2009 ist Frei Otto jedenfalls aus dem Projekt Stuttgart 21 ausgeschieden.

23.11.2010


Zuerst einmal der Link zum Artikel, der wohl dazu dienen soll - ja, wozu soll er denn dienen? Den deutlich sichtbaren Wandel der Grünenpolitik? Und was macht der Vize Strobl (CDU) am Tag der Grabsteinlegung, Schwiegersohn von - aber lassen wir das.
Ingenhofen hat laut Definition der DB eine Tiefhaltestelle konstruiert die weder Behindertenfreundlich ist, noch über die nötigen Brandschutzverordnungen verfügt. Ein Großteil des Projekts S21 beruht auf Sondergenehmigungen. Die fehlenden Baugenehmigungen resultieren doch lediglich aus der ungenügenden DB-Planung. Wenn sich Ingenhofen über die Kosten äußert dann sollte er besser darüber nachdenken, warum lediglich eine vor sich hinrottende Achtelstützle bislang erstellt werden konnte. Was er so geplant hat lässt sich niemals zum Preis von 4,5 Milliarden Euro erstellen. Und genau das ist das Ergebnis der VA. Dem Land wurde ein Freibrief über den vertraglich zugesicherten Beitrag von 1 Milliarde erteilt. Und keinen Cent mehr. Zugegeben wurden von der DB zwischenzeitlich 6,8 Milliarden, der Bundesrechnungshof sprach von bis zu 10 Milliarden Euro (dieser Betrag wurde DB-intern übrigens schon längst gehandelt). Und nun wurde der abschließende Prüfbericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestag weitergeleitet.

„Es ist schon sehr merkwürdig, wenn ein wichtiger Prüfungsbericht über das derzeit größte Infrastrukturprojekt in Deutschland in einer Geheimschutzstelle landet, weil angebliche Geschäftsgeheimnisse über dem Interesse der Öffentlichkeit stehen.“
Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs bestätigte, dass die Berichte nach drei Jahren Arbeit am Montag an den Bundestag geschickt worden seien. Dass dies so kurz vor der für Freitag geplanten Grundsteinlegung geschah, ist nach Darstellung der Behörde Zufall. „Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Zuleitung an den Bundestag und dem Datum der Grundsteinlegung“, sagte ein Sprecher des Bundesrechnungshofs auf dpa-Anfrage.

14.09.2016



Zurück zum Eingangssatz

Die Grünen sind ma wieder schlechte Verlierer. Von gelebter und immer geforderter Demokratie WEIT entfernt. Eben die Träumer Partei.

über dessen Sinn immer noch keine Klarheit herrscht. Der Verfasser dieses Satzes zeigt sich schlecht informiert (ist ja nicht das erste Mal, obwohl sein Sohn wohl Lokführer sein soll). Die Grünen in BW (geht es um diese oder die Partei im allgemeinen) sprachen vor der Wahl von der "direkten Demokratie" und der "Politik des Gehörtwerden". In der Praxis, die der Bürger täglich erleben kann, wird die vom Finanzadel und der Großindustrie vorgegeben Demokratie realisiert. Und daran ändern weder Wahlen, noch andere Parteien etwas. Nicht einmal die AFD die in BW einen kläglichen Auftritt an den Tag legte.
Und damit kann man diesen Beitrag getrost in die Tonne kloppen, so wie auch den Beitrag Nr. 2.934 in welcher der Verfasser von der ICE-Neubaustrecke durch den Thüringer Wald berichtet, vermutlich seine Heimat. Hat aber mit S21 so gar nichts zu tun. Aber darum ging es den Usern wohl auch nicht.

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[shakesbaer]

Grundsteinlegung eines längst gescheiterten Projekts

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Als „Simulation von Baufortschritt“ bezeichnen Dr. Norbert Bongartz und Dr. Eisenhart von Loeper, die Sprecher des Aktionsbündnisses, die für Freitag vorgesehene Grundsteinlegung für den geplanten Tiefbahnhof. Dass selbst am Tag der Inszenierung keine Baufreigabe für die Bodenplatte vorliege, sei bezeichnend für das ganze Projekt. „Es spricht auch Bände, dass die für Stuttgart 21 politisch Verantwortlichen es vorziehen, der eigenen Inszenierung fern zu bleiben, so Dr. Bongartz. OB Kuhn für die Stadt und Ministerpräsident Kretschmann für das Land haben anderweitige Termine, Verkehrsminister Dobrindt stellt lieber die neuen ICE 4 vor, als optisch in Verbindung mit einem im Grunde gescheiterten Projekt gebracht zu werden. Nach der Devise „den letzten beißen die Hunde“ wird der angeschlagene Bahnchef Grube wohl von Amts wegen zur Grundsteinlegung in die Grube steigen müssen.



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[shakesbaer]

Fundstückle

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Ein Nachfolger für Bahn-Vizechef Kefer ist nach Informationen dieser Zeitung bisher noch nicht gefunden worden. „Da wird weiterhin international ein geeigneter Manager per Headhunter gesucht“, heißt es in Unternehmenskreisen. Vor allem wegen Stuttgart 21 gilt die Aufgabe als heikel. Der Nachfolger müsse technische Expertise haben, aber auch viel Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Politik und dem S-21-Interessensgeflecht.

Viele offene Fragen beim Großprojekt

Aha, es gibt es doch, das Geflecht (Filz). Elegant umschrieben mit dem Begriff "Interessensgeflecht". Und noch eine Info aus der gleichen Quelle:

Bei der vertraulichen DB-Aufsichtsratssitzung in der vorigen Woche gab Kefer nach Informationen dieser Zeitung einen weiteren Sachstandbericht zu S 21 ab. In der ungewöhnlich langen Sitzung sei es vor allem um Baufortschritte, hohe Zusatzkosten und strenge Vorgaben der Architekten gegangen. Eine weitere Debatte löste der Umstand aus, dass die Betonsäulen im künftigen Tiefbahnhof nicht gestrichen und farblich verschönert werden dürfen, weil das in den Architektenverträgen so vereinbart sei.

Sollte der Beton nicht weiß genug strahlen, darf er nicht einmal mit Farbe und Pinsel nachbearbeitet werden. Warum das? Was bewog die Architekten dazu, dies in Verträgen festschreiben zu lassen? Fürchten sie die Möglichkeit durch die DB, eine auftretende Rissebildung kaschieren zu können? Die Antwort, mein Freund ...

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[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.281.089 von shakesbaer am 15.09.16 13:26:34

Schüttebär, das war (mal wieder ) nix :

Und damit kann man diesen Beitrag getrost in die Tonne kloppen, so wie auch den Beitrag Nr. 2.934 in welcher der Verfasser von der ICE-Neubaustrecke durch den Thüringer Wald berichtet, vermutlich seine Heimat. Hat aber mit S21 so gar nichts zu tun. Aber darum ging es den Usern wohl auch nicht.

Das S21-, Stuttgart- und BW-Tagebuch - der etwas andere Thread | wallstreet-online.de - Vollständige Diskussion unter:
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1190677-2941-2950…


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Bewertung:
iceland1960
schrieb am 09.09.16 19:43:27
Beitrag Nr. 2.934 (53.247.531)
Erster ICE rollt auf neuer Strecke

[shakesbaer]

Es gibt User ...

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... die können sachlich Fragen beantworten. Und es gibt Polemiker die versuchen, auf der persönlichen Ebene zu provozieren.
Lassen wir's einfach dabei - Beiträge weiterhin ignorieren. Das Niveau der Beiträge hat sich seit Jahren nicht verändert.

Und nun zurück zu S21 und der Grabsteinlegung des Ingenhofener Wolkenkuckucksheims.

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[shakesbaer]

Zur Erinnerung - 18.11.2015

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Der Düsseldorfer Architekt Christoph Ingenhoven will 2021 den architektonischen Auftakt für das neue Stadtviertel hinter dem Hauptbahnhof geben. Direkt im Anschluss an den Tiefbahnhof soll ein bis zu siebenstöckiges Gebäude entstehen. Es wird zwar eine Stufe niedriger sein als die von vielen Architekten geschmähte Landesbank-Zentrale (im Volksmund „Panzerschrank“), aber mindestens das Volumen des alten Bonatz-Bahnhofsgebäudes umfassen. Allein die Dimensionen des Neubaus am Straßburger Platz werden das neue Stadtquartier prägen.

Ingenhoven plant Neubau am Bahnhof


Und so ein Typ gibt momentan in Stuttgart das Rumpelstilzchen. Herzlichen Glückwunsch. Wer solche Partner hat ... braucht keine weiteren mehr.

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[sausebraus2000]

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Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: unnötige Provokation, bleiben Sie bitte sachlich

[shakesbaer]

Ist es nicht interessant ...

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... dass es, wenn es um's Projekt kritisch steht, die bekannten Trolle tätig werden müssen? Bis heute noch kein Beitrag "Pro S21"". Egal. Es ist 22:23 Uhr und W:0 kann heute 116 Aufrufe verbuchen. Seit dem 23.01.14 sind es 52.125 Aufrufe. Liest man in den Vitae der Trolle ein wenig nach wird man schnell über deren Tun und Nutzen für W:0 fündig. Aber darum geht's ja nicht.

Jetzt ist Dobrindt, Bundesverkehrsminister, (der auch nicht bei der Grundsteinlegung anwesend sein kann) gefordert:


Unmittelbar vor der Grundsteinlegung für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) sind schwere Vorwürfe des Bundesrechnungshofs gegen das Bundesverkehrsministerium bekannt geworden.
In seinem Prüfbericht nehmen die Finanzkontrolleure das Ressort von Alexander Dobrindt (CSU) in die Pflicht, das Milliardenvorhaben des Staatskonzerns besser zu kontrollieren. Durch eine Weigerung des Ministeriums, S21 begleitend zu überwachen, drohten «bedeutende finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt».
Die Finanzkontrolleure fordern: «Deshalb hält es der Bundesrechnungshof für dringend geboten, dass das Bundesverkehrsministerium als wichtiger Zuwendungsgeber künftig seine Überwachungs- und Steuerungsmöglichkeiten beim Projekt Stuttgart 21 konsequent ausschöpft.» Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, war am Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages überreicht worden.

Ohrfeige für Dobrindt

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[shakesbaer]

Bericht des Bundesrechnungshofes zu Stuttgart 21

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Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über haushaltsrelevante Risiken bei der Förderung des Projektes Stuttgart 21, notwendige Schlussfolgerungen und die Voraussetzungen für eine parlamentarische Budgetkontrolle des Großprojektes.



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[sausebraus2000]

Der Stuttgarter Hauptbahnhof
Ein Meisterwerk der Architektur

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Virtueller Rundgang » Geschichte Aufruf Literatur & Links


Die Architekten Bonatz & Scholer
Paul Michel Bonatz

1877 geb. am 6. Dezember in Solgne bei Metz
1881-98 Kindheit in Rappoltsweiler und Haguenau / Elsass
1896 Abitur, Beginn des Maschinenbaustudiums in München
1897 Wechsel zum Architekturstudium
1900 Diplom, Studienreise nach Oberitalien
1900-01 Mitarbeiter von Theodor Fischer (1862-1938) auf dem Stadtbauamt München;
Studienreise nach Süditalien und Sizilien
1902 Heirat mit Helene Fröhlich
1902-06 Assistent von Theodor Fischer an der TH Stuttgart
1907 Bau des ersten eigenen Hauses, Sektkellerei Henkell / Wiesbaden
1908 Nachfolger von Theodor Fischer an der TH Stuttgart (dort bis 1943)
1910 Beginn der Zusammenarbeit mit Friedrich Eugen Scholer;
1. Preis im Wettbewerb für die Stadthalle Hannover
1910-12 Unibibliothek Tübingen
1911 1. Preis im Wettbewerb für den neuen Bahnhof in Stuttgart;
Bau des zweiten eigenen Hauses
1913 Studienreise nach Ägypten
1914 Baubeginn am Stuttgarter Hauptbahnhof
1916 Reise nach Istanbul anlässlich des Wettbewerbs für das
deutsch-türkische Haus der Freundschaft
1918 Mitglied des Vollzugsausschusses der Arbeiterräte als Delegierter der geistigen Arbeiter
1919 Reform des Architekturstudiengangs an der TH Stuttgart (»Stuttgarter Schule«)
1920 Städtebauliche Planung für Köln
1922 Eröffnung des ersten Bauabschnitts des Stuttgarter Hauptbahnhofs
1924 Studienreise nach Stockholm
1925 Studienreise nach Spanien
1926 Erster Bebauungsvorschlag für die Werkbundsiedlung am Weißenhof;
Nach Meinungsverschiedenheiten mit Ludwig Mies van der Rohe (1886-1969)
zieht sich Bonatz zurück
1926-33 Mitarbeit bei den Staustufen des Neckarkanals
1928 Fertigstellung des Stuttgarter Hauptbahnhofs
1930 Preisrichter beim internationalen Wettbewerb für Groß-Madrid
1931 Austritt aus der Architektenvereinigung »Der Block« wegen »unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten« mit Paul Schultze-Naumburg (1869-1949)
1932-36 Bau des Kunstmuseums Basel gemeinsam mit Rudolf Christ (1895-1975)
1933 Aufnahme von Bruno Taut (1880-1938) im Haus Bonatz auf seiner illegalen Durchreise von Moskau in die Schweiz; Kochenhofsiedlung; Denunzierung und Verhör durch die Gestapo
1935-41 Mitarbeit beim Bau der Reichsautobahn
1937 Jurymitglied bei der Weltausstellung in Paris und Freundschaft
mit Auguste Perret (1874-1954)
1939-43 Zusammenarbeit mit Albert Speer (1905-1981)
1942 Preisrichter beim internationalen Wettbewerb für das Atatürk-Mausoleum in Ankara
1943-46 Berater des türkischen Kultusministeriums in Ankara
1944 Im Februar Reise in die Türkei nach letztem Aufenthalt in Deutschland
1944-48 Bau einer Beamtenwohnstadt und der Staatsoper in Ankara
1946-53 Professor an der TU Istanbul
1954 Rückkehr nach Stuttgart
1956 am 20. Dezember in Stuttgart gestorben
Friedrich Eugen Scholer

1874 geb. am 10. April in Sydney / Australien;
Nach d. Schulzeit Studium an der School of Arts
1897 Fortsetzung des Studiums an der TU München
bis 1904 Mitarbeiter von Friedrich von Thiersch (1852-1921)
1905 Eigenes Büro
1910-43 Partnerschaft mit Bonatz. Von da an tritt Scholer als eigenständiger
Architekt nur noch selten auf, bereits Ende der 1920er Jahre zieht er sich allmählich
aus dem gemeinsamen Büro zurück unter Beibehaltung der vollen Bezüge
1948 gestorben im Mai auf einer Reise in Oberbayern

http://www.hauptbahnhof-stuttgart.eu/stuttgarter_hauptbahnho…

[shakesbaer]

AAZ berichtet über den Bau des Bad Cannstatter Tunnels

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Unter den Tunnel für Stuttgart 21 ist der Bad Canstatter Tunnel derjenige, dessen Bau am meisten fortgeschritten ist. Zuletzt hatten wir über den Baufortschritt Anfang August berichtet. Aktuell sind nach zweieinhalb Jahren Bauzeit rund 58 5.165 Meter der insgesamt 9.079 Meter vorgetrieben. Die Grafik der Projektgesellschaft verdeutlicht den Vortriebsstand:

Dieses Bild ist nicht SSL-verschlüsselt: [url]http://netzwerke-21.de/wordpress/wp-content/uploads/20160912-Bad-Cannstatter-Tunnel.jpg

[/url]




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[sausebraus2000]

Na, das ist doch mal eine POSITIVE Ansage:

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Grube: Bahnprojekt Stuttgart 21 ist «unumkehrbar»
16.09.2016 - 12:18 | Quelle: dpa-afx topthemen

Quelle: dpa-AFX

Es ist ein Meilenstein für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Sechs Jahre nach dem Baubeginn legt die Bahn feierlich den Grundstein. Wieder gibt es Proteste.

Stuttgart (dpa) - Begleitet von Protesten hat Bahnchef Rüdiger Grube in der baden-württembergischen Landeshauptstadt den Grundstein für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 gelegt.

«Das ist ein deutliches Zeichen, dass das Projekt unumkehrbar ist», betonte Grube am Freitag mit Blick auf Widerstände gegen das Vorhaben. Er sprach von einem «großen Geschenk» an die Stadt.

Am Rande der feierlichen Grundsteinlegung gab es Pfiffe und Proteste von etwa 150 Gegnern des Vorhabens. Vor sechs Jahren noch wollten Kritiker Stuttgart 21 mit Massenprotesten verhindern.

Die Bahn wies erneut Spekulationen um Kostenexplosionen zurück. Grube betonte, dass selbst bei Eintreten aller Risiken der Finanzierungsrahmen von 6,5 Milliarden Euro gewahrt bleibe. Dem Vernehmen nach kommt aber der Bundesrechnungshof in einem gesonderten Bericht auf Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro. Ende 2021 soll die unterirdische Durchgangsstation in Betrieb gehen - daher der Name Stuttgart 21. Startschuss für den Baubeginn war bereits im Februar 2010.

Bei dem symbolischen Akt am Freitag legten Bahnvertreter auf dem ersten betonierten Abschnitt der Bodenplatte des Bahnhofs den Grundstein für das zentrale Bauwerk des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm. Der neue Bahnhof von Stararchitekt Christoph Ingenhoven ist Kern der Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart. Durch die Tieferlegung des Bahnhofs samt Gleisen erhält die Schwabenmetropole zusätzliche Flächen.

Wenn Stuttgart 21 fertig sei, werde es viele Bahnfahrer begeistern, sagte Grube mit Blick auf die starken Behinderungen durch die Bauarbeiten. «Millionen Fahrgäste werden von kürzeren Reisezeiten, neuen Direktverbindungen und erweiterten Angeboten profitieren - und die ganze Stadt von 100 Hektar Stadtentwicklungsfläche mitten im Zentrum», sagte er.

Stuttgart 21 ist aus Sicht der Befürworter ein Zukunftsprojekt, weil es die umweltfreundliche Schiene stärke und Verkehr unter die Erde verlege. «Der Lärm verschwindet und Flächen werden frei, wo jetzt noch rostige Gleise liegen. Die Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg befürwortet aus diesen Gründen das Projekt», meinte der CDU-Politiker Norbert Barthle, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte bei der Grundsteinlegung, Stuttgart werde optimal in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der Zukunft eingebunden. «Eine Infrastruktur, die solche Qualitätssprünge ermöglicht, macht Baden-Württemberg für ansässige Betriebe, aber auch für potenziell neue Investoren noch attraktiver», sagte sie.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) hatten aus Termingründen abgesagt. Bei den Grünen ist das Vorhaben seit jeher umstritten. Die Proteste gegen den Tiefbahnhof Stuttgart 21 dauern seit Jahren an. «Gute Bahn statt Tunnelwahn» stand auf einem Transparent der Gegner am Freitag. Mit Tröten, Trillerpfeifen, Schildern und Fahnen protestierten sie für eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs als Alternative zur geplanten halb unterirdischen Durchgangstation.

Viele bereits getätigte Bauarbeiten könnten beim Konzept «Umstieg 21» genutzt werden, sagte ein Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. Einige Gegner blockierten kurzzeitig die Straße vor dem Bahnhof. Die Grundsteinlegung stand unter Polizeischutz. Vor sechs Jahren hatte es noch Massenproteste mit teils mehreren zehntausend Demonstranten gegeben.

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Es haben immer mal paar "Hansel`n" zu meckern. Schön das der Staat auch mal was für uns investiert und Arbeitsplätze schafft es ja auch.

[shakesbaer]

Schutzheilige

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[shakesbaer]

Grube hat gesprochen

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Als Antwort auf seine Rede ein Zitat vor Georg Schramm:

"Das Wort hat keine Bedeutung mehr. Die Worte haben nur noch einen einzigen Zweck, sie dienen der Unterhaltung. Wir stehen am Grab des Wortes. Es ist nicht schön gestorben. Es ist nicht vom Zensor erwürgt worden. Es ist als leere Worthülse im Brackwasser der Beliebigkeit ertrunken."

Grube spricht über S21 von einem "großen Geschenk" für die Stadt. Er hat der Stadt, bzw. Daimler, schon einmal ein großes Geschenk gemacht. Schremmp hatte dereinst nie zugegeben, daß die Chrysler-Fusion der größte Verlust des Jahrhunderts für Daimler war. Grube diente in der Subalternen Gesellschaftsschicht Schrempps als Verantwortlicher für die Fusion. War die damals auch schon bestgeplant?
Bleibt die Frage: Warum nur hat nun auch Kefer die Reißleine gezogen?

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[sausebraus2000]

Da der Threaderöffner immer täglich die "Leser" zählt und die seit 2 Tagen von ca. 60 auf 140 steigen muss ich mich entschuldigen. Ca. 50 x bin ich, weil mein Comuter micht aller 15 Minuten abmeldet Wollte dir aber nicht den Rentner Freitag verderben

[shakesbaer]

Das Projekt könne noch abgebrochen werden

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Herr von Loeper, an diesem Freitag wird der Grundstein zum neuen Stuttgarter Hauptbahnhof gelegt, gegen den Sie noch immer kämpfen. Wollen Sie uns ernsthaft erzählen, dass der Bau noch verhindert wird?

Wir sind weit entfernt von einer Vollendung des Projektes, das auf schwankendem Boden steht. Der Begriff des „Grundsteins“ ist irreführend. Der Weiterbau ist rechtswidrig, weil viele Steuermilliarden sinnlos verschwendet werden. Die Bahn kann und muss die Aufträge kündigen. Das ist auch politisch sinnvoll.

Was stört Sie denn an dem neuen Bahnhof?

Etwa zehn Milliarden Euro Kosten, die nur zur Hälfte vertraglich gesichert sind, werden für die drastische Verkleinerung des nur noch achtgleisigen Schief- Haltepunkts mit sechs Meter Höhenunterschied ausgegeben. Auch der Brand- und Behindertenschutz versagt. Eine solche tägliche Verkehrsgefährdung der Bahnreisenden zu schaffen, ist unzumutbar und unvereinbar mit dem obersten Grundsatz des Grundgesetzes, Leib und Leben der Menschen zu schützen.

Im Berliner Hauptbahnhof fahren Züge auch unterirdisch. Was soll daran so gefährlich sein?

In Stuttgart soll es ein einzigartig starkes Gefälle geben. ICEs gleiten sehr leicht, sie könnten ins Rollen kommen. Da sind Unfälle absehbar, auch auf den gefährlich schiefen Bahnsteigen.

Bisher ist Stuttgart ein Kopfbahnhof. Die Züge müssen umdrehen. Der neue Durchfahrtsbahnhof spart Zeit. Das klingt doch sinnvoll.

Dass der Zug 25 Minuten schneller ist, würde allein durch die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm, nicht im Tiefbahnhof erreicht werden. Der Verkehr wird nicht gefördert, weil 30 Prozent weniger Züge fahren können, die Bahnreisenden werden unnötig gefährdet und ihr Umsteigen erschwert.

Was ist Ihre Alternative?

Die Baugruben sind sinnvoll umzunutzen. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe „Umstieg 21“ würden die Bahn stärken, zukunftsfähig machen und rund sechs Milliarden Euro einsparen.

Mit der Grundsteinlegung sieht es endgültig nach einer Niederlage für Sie aus. Warum kämpfen Sie weiter?

Selbst die politischen Spitzen bleiben dieser „Grundsteinlegung“ fern. Wer die Fakten kennt, weiß, dass Stuttgart 21 absurd ist. Wir sind überzeugt, dass die Wende kommt. Das entspricht dem Gemeinwohl und wir kämpfen auch gegen die unsolidarische Haltung, Geld zu verschwenden, das an anderer Stelle bitter benötigt wird.

Herr von Loeper, vielen Dank für das Interview.

Selbstverständlich habe ich auch mit einem der Befürworter von Stuttgart 21 gesprochen. Er hat allerdings kurz vor Redaktionsschluss sein Interview zurückgezogen.



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[iceland1960]

Grundsteinlegung Stuttgart 21
Grube: Bahnhofsbau ist nicht mehr umkehrbar


Zur Grundsteinlegung für den neuen Durchgangsbahnhof in der Landeshauptstadt hat Bahn-Chef Rüdiger Grube versprochen, den Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro einzuhalten.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-gr…

[iceland1960]

Stuttgart 21
Bahnchef Grube verwundert über Rechnungshofbericht


Bahnchef Grube hat sich über den jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofs zu erheblichen Kostenrisiken bei Stuttgart 21 „sehr verwundert“ gezeigt. Darin wird die Bundesregierung wegen angeblich mangelnder Kontrolle der Kosten gerügt.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ba…

[iceland1960]

„Großes Geschenk“ an die Stadt
Nach mehreren Jahren Bauarbeiten in Stuttgart wird nun der Grundstein für Stuttgart 21 gelegt. Wenn das umstrittene Projekt fertig sei, werde es viele Bahnfahrer begeistern, sagt Bahn-Chef Rüdiger Grube.

Stuttgart - Bahnchef Rüdiger Grube hat das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 als „großes Geschenk“ an Stuttgart bezeichnet. Durch die Tieferlegung des Bahnhofs samt Gleisen erhalte die Schwabenmetropole zusätzliche Flächen, sagte er am Freitag in Stuttgart zur Grundsteinlegung für das umstrittene Projekt.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ruediger-grube-…

[iceland1960]

Stuttgart 21
Architekt kritisiert Grünen-Spitzenpolitiker scharf

Als Christoph Ingenhoven vor knapp 20 Jahren den Architektenwettbewerb um ein Bahnhofsprojekt namens Stuttgart 21 gewann, knallten die Sektkorken. Seither hat sich bei dem Bauexperten Ärger angestaut - dem macht er nun etwas Luft.

Stuttgart - Die Absage von Grünen-Spitzenpolitikern für die Grundsteinlegung von Stuttgart 21 löst beim Architekten des Bahnhofsprojekts, Christoph Ingenhoven, Kopfschütteln aus. Sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) hatten abgesagt. „Das ist für mich unverständlich“, sagte Ingenhoven der Deutschen Presse-Agentur. Kretschmann und Kuhn hatten ihre Absagen mit anderen Terminen begründet.

„Verschwörungstheorien“ ohne Wahrheitsgehalt

Die Vorwürfe der S21-Gegner, wonach das Projekt gefährlich für die Umwelt sei, hält Ingenhoven für „Verschwörungstheorien“ ohne Wahrheitsgehalt. „Noch immer tritt man uns Planern aggressiv gegenüber auf und tut so, als seien wir entweder unfähig oder führten Böses im Schilde.“ Nach Darstellung von Ingenhoven tut die Bahn „alles Erdenkliche“, um Mehrkosten zu vermeiden. „Die Bahn zahlt einen großen Teil des Projekts mit Eigenmitteln und hat selbst das größte Interesse, die Kosten einzuhalten“, sagt der Architekt. „Warum sollte sich die Bahn also selbst belügen und sagen, wir schaffen das für maximal 6,5 Milliarden Euro, wenn sie es selbst nicht für realistisch hielte - was hätte sie denn davon?“

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ar…

[shakesbaer]

Abgrundstein und die fehlenen Kapazitätet

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Bislang noch ungenannte Größen aus der Politik und der DB die zwar fehlten, jedoch somit auch genannt werden sollen:

Günter Oettinger (CDU), Angela Merkel (CDU), Wolfgang Schuster (CDU), Stefan Mappus (CDU), Tanja Gönner (CDU), Peter Hauk (CDU), Nicole Razavi (CDU), Alxander Kotz (CDU), Stefan Kauffmann (CDU), Alexander Dobrindt (CDU), Peter Ramsauer (CSU), Heribert Rech (FDP), Claus Schmiedel (SPD), Nils Schmid (SPD), Wolfgang Drexler (SPD) und Wolfgang Dietrich (ehem. Projektsprecher S21).

Ob ihnen das Projekt zwischenzeitlich nicht mehr wichtig genug ist oder ist es ihnen nur peinlich den Kopf für all die Lügen hinzuhalten?

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[sausebraus2000]

Deutschland hat laut Autoren ein Helfersyndrom

Ein Verweis auf Auschwitz? Die Autoren meinen das anders: Merkel helfe den Flüchtlingen aus demselben Grund, aus dem andere Deutsche zum Beispiel den Stuttgarter ICE-Bahnhof mit immer neuen Planfeststellungsverfahren verzögern, um mit hohem Geldeinsatz Eidechsen-Populationen umzusiedeln

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158094355/Die…

[shakesbaer]

Grube sprach von einem "ganz großen Geschenk"

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Solche Geschenke gab es im Verlauf der Geschichte schon des öfteren. Man nennt sie auch gerne "Danaergeschenk".

Grube schenkt also de Fakto eine S21-Haltestelle (lt. Definition der DB) der Stadt Stuttgart ohne daß die Finanzierung gesichert ist. Auch ist die Leistung nachweislich reduziert was lt. Eisenbahngesetz nicht erlaubt ist. Das geht so weit, da sich der Bund mitsamt seiner Schutzheiligen weigert, die entstehenden Mehrkosten zu übernehmen, daß über die noch entstehenden Mehrkosten jenseits der 4,8 Milliarden vor Gericht gestritten wird.
Welch ein "großes Geschenk".
Und da ändert auch die Welt als Hofberichterstatter der Regierung nichts mit ihren Beiträgen an den bestehenden und nachweislichen Fakten.

Gegen diese Tatsachen kann jederzeit auf sachlicher Ebene diskutiert werden. Die Polemik und das Gebetsmühlenartige Wiederholen der Lügen führt keine Seite weiter. Und wer bei S21 von einem Bahnhof spricht ist nun leider einmal ein Lügner!

Wenn’s in der Sache passt oder zumindest notwendig erscheint, wird das Grundgesetz bis auf sein Stützgerüst reduziert und der Rest für notfalls verzichtbar erklärt.

So gehen die Volksvertreter mit ihrem Auftrag in der Politik vor. Wem das so nicht gefällt wählt am besten ... Dort werden sie geholfen. Und wem das Geschehen so gefällt wie es ist - fleißig weiterhin Niedriglohn beziehen, konsumieren bis der Arzt kommt und RTL und Co., Bildungsfernsehen, reinziehen.

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[shakesbaer]

IHK Region Stuttgart befasst sich mit Umstieg 2.0

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Diese Veranstaltung wird am 20.9. stattfinden, siehe Anhang. Eingeladen sind die Gremiennmitglieder der IHK, also Mitglieder der Voll- und Bezirksversammlungen und alle Mitglieder in Ausschüssen, in Summe werden etwa 600 Entscheidungsträger der Wirtschaft angesprochen.
Angesichts der desaströsen Lage des Projekts, der massiven Kostenüberschreitungen, der ungelösten Probleme und des zehnmal im Monat zusammenbrechenden Nahverkehrs in Stuttgart erscheint es mir richtig, dass sich die IHK in dieser Weise mit Umstieg 2.0 befasst. Es ist zu hoffen, daß sich der eine oder andere bisherige Tunnelblick weitet.

Klaus Steinke


Die Kaktusinitiative wirkt

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[shakesbaer]

Landesminister ermahnt den Bund

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Der schwere Rüffel des Bundesrechnungshofs für die Bundesregierung in Sachen Stuttgart 21 zieht Kreise. Nach dem Bekanntwerden der Kritik durch die Berichterstattung dieser Zeitung am Freitag reagierte auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). „Der Bund muss sich endlich von dem Selbstbetrug lösen, S 21 sei ein Projekt der Deutschen Bahn AG und ihrer Partner, aber nicht des Bundes“, sagte Hermann.
Der Bund und sein 100-prozentiges Unternehmen DB AG hätten das Projekt gewollt, entschieden, durchgesetzt und mit Milliarden von Euro finanziert, hielt der Verkehrsminister fest. Der Bund stehe daher bei der Finanzierung in der Verantwortung und müsse sie endlich wahrnehmen, „damit die Kosten nicht weiter aus dem Ruder laufen“. Nicht das Land, sondern Bund und Bahn müssten für die Durchfinanzierung des Projektes sorgen. Das Land zahle nicht mehr als die maximal zugesagten 930 Millionen Euro.
„Alle warten auf den nächsten Kostensprung – das Projekt ist nicht zu Ende finanziert“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Matthias Gastel (Grüne) aus Filderstadt. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, nahm CDU und Grüne im Land aufs Korn. Die grün-schwarze Koalition habe zugelassen, dass Milliarden in S 21 gepumpt und verschleudert würden. Das Milliardengrab S 21 sei der Inbegriff für politisches Versagen.

VCD mahnt Korrekturen an

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[shakesbaer]

Der Bundesrechnungshof und Stuttgart 21

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Es sind 20 Seiten voller Brisanz. In seinem Bericht an den Bundestag warnt der Bundesrechnungshof vor gravierenden Fehlentwicklungen und Kontrollmängeln beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Die wichtigsten Kritikpunkte und Forderungen der Prüfer im Detail:

Baurisiken
Gesamtfinanzierung
Bundeszuschüsse
LuFV-Mittel




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[shakesbaer]

Die 339. Montagsdemo

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Redner:

- Gerda Merker, Mieterinitiativen Stuttgart
- Prof. Dr. Heiner Monheim, Geograph, Stadtplaner und Verkehrsexperte; "Milliardengrab Stuttgart 21 - Stellungnahme zum Bericht des Bundesrechnungshofes"


am 19. September 2016

[shakesbaer]

Der Rechnungshof hat alte Unterlagen

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Die Stuttgarter Zeitung veröffentlicht in ihrer Printausgabe ein Interview mit Peter Sturm, dem für das Vertrags- und Risikomanagement zuständigen Geschäftsführer der DB Projekt Stuttgart-Ulm (PSU). Er betont darin, dass der Bericht des Bundesrechnungshofs auf Daten aus dem Jahr 2013 beruht. Ein Zitat aus dem Interview:

„Der Bundesrechnungshof hat eine Ferndiagnose abgeliefert, um die Tätigkeit der Aufsichtsräte zu prüfen. Zuletzt waren Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs im Februar 2014 hier bei uns bei der DB Projekt Stuttgart-Ulm – vor mehr als zweieinhalb Jahren. Damals wurden alte Unterlagen gesichtet. Die zum 1. September 2013 gegründete DB Projekt Stuttgart-Ulm war gerade mal ein halbes Jahr alt und die neue Geschäftsführung genauso lange im Amt. Der Bundesrechnungshof hat sich bei uns zumeist bereits damals veraltete Unterlagen angeschaut“.




Das komplette Interview gibt es hier im Original.


Bleibt die Frage offen: Wenn der Bundesrechnungshof mit alten Unterlagen auf Kosten in Höhe von 10 Mrd. Euro kommt was passiert wohl, wenn dem Rechnungshof die neuesten Unterlagen unterbreitet werden? Mit welchen Tricks wird diesmal von Seiten der DB erneut versucht, das Projekt in altbekannter Weise kleinzurechnen bzw. die Leistung hochzurechnen? Die DB unter Grube vollbringt Wunder. Und welche Ausbildung genoss Sturm? Sollte er zufällig Jurist sein so kann man die Qualität seines Interviews ganz gut einordnen!

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[shakesbaer]

Rechnungshof weist Kritik der Bahn zurück

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Die Frage, wie die Beurteilung von Stuttgart 21 durch den Bundesrechnungshof (BRH) einzuschätzen ist, führt zu einer Auseinandersetzung zwischen der Kontrollbehörde und der Deutschen Bahn. Die Aussagen von Peter Sturm, Geschäftsführer der Bahn-Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm (PSU), der im StZ-Interview gesagt hatte, der Rechnungshof sei zum Teil auf der Grundlage alter Unterlagen zu seiner Beurteilung gelangt, sind bei der Bonner Behörde nicht gut angekommen. Der BRH „weist die von führenden Vertretern der Deutschen Bahn AG und ihrer Projektgesellschaft öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen ihn zurück, seine Feststellungen basierten auf veralteten Unterlagen“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Behörde. „Die Vorwürfe entsprechen nicht der Sachlage und sind für eine sachliche Diskussion in den zuständigen Gremien wenig hilfreich.“ Ein Teil der BRH-Berichte unterliegt unter Hinweis auf § 395 des Aktiengesetzes der Geheimhaltung.



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[shakesbaer]

Grundsteinlegung oder Grabsteinlegung?

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Rede von Prof. Dr. Heiner Monheim, Verkehrswissenschaftler, Geograph und Stadtplaner, auf der 339. Montagsdemo



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[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.308.020 von shakesbaer am 20.09.16 00:06:22

http://www.swr.de/swrinfo/grundsteinlegung-stuttgart-21-freu…

[shakesbaer]

Einer spinnt immer, ...

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... wenn zwei spinnen ist's schlimmer

"Unter großem Polizei- und Sicherheitsaufgebot ist der Grundstein für den Stuttgarter Tiefbahnhof gelegt worden. Während die Bahn zusammen mit der Politik feierte, gab es auch Proteste."

Wen sollte denn das große Sicherheitsaufgebot vor wem schützen? Zwischenzeitlich sollte es in BW doch angekommen sein, daß der Widerstand zwar laut und bunt, jedoch niemals gewaltbereit war und auch bleiben wird. Ein leutendes Beispiel dafür, wo sich die Politiker in ihrem Wahrnehmungsbereich aufhalten: Es ist dieses "die da unten - die da oben" Denken. Anstehend Aufgaben, den Wählerauftrag betreffend, können dort schwerlich erledigt werden.

Zum Thema "Ingenhoven" zwei Beiträge der Stuttgarter Hofberichterstattung. Interessant dabei ist auch, daß die vormals obrigkeitshörige Schreibe zwischenzeitlich auch kritische Töne zuläßt. Es handelt sich zwar lediglich um eingeworfene Wattebäuschen - aber immerhin ...

Kein Meister der Diplomatie

und

Stadt gibt keinen Solo-Auftrag an Ingenhoven

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[shakesbaer]

Bahnchef Grube missachtet Aufsichtsrat und riskiert Strafverfolgung

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Harte Vorwürfe muss sich Bahnchef Rüdiger Grube von dem Juristen Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S 21, gefallen lassen. Grube hatte anlässlich der „Grundsteinlegung“ erklärt, das Großprojekt sei „unumkehrbar“, obwohl die Projektkosten von mehreren kompetenten Gutachtern, darunter dem Bundesrechnungshof als oberste Prüfinstanz der Republik, auf etwa zehn Milliarden Euro oder mehr veranschlagt worden sind. Dabei habe er nicht allein übergangen, dass das Bundeskanzleramt das Projekt bei Kostensteigerungen sehr wohl für umkehrbar hielt, sondern er ignoriere auch die jüngste Mahnung des Bundesrechnungshofs. Der hatte nämlich darauf hingewiesen, dass es haushaltsrechtlich verboten ist, ein nicht finanziertes Großprojekt zu fördern. Und vor allem, so von Loeper, missachte der Bahnchef, dass der Bahn-Aufsichtsrat zur Frage der Projektkosten und zum Haftungsrisiko Gutachten in Auftrag geben musste, die demnächst vorliegen sollen und über die der Aufsichtsrat am 13. Oktober erst noch beraten muss.
Bündnissprecher von Loeper hat Kanzlerin Angela Merkel – auch gestützt auf den Bundesrechnungshof - aufgerufen, den Bahnchef in die Pflicht zu nehmen und es nicht zuzulassen, „dass Herr Grube zu strafbarer Untreue der Aufsichtsräte anstiftet“, indem er so tue, als könne kein Umstieg von S 21 mehr stattfinden.

Nachspiel zur „Grundsteinlegung“ von S21


S21 geht seinen Weg. Das Immobilienprojekt, als von der DB bestgeplante Verkehrsprojekt begonnen, eskaliert. Ob die "Wem gehört die Stadt?-Bewegung" mit ihren vernunftbetonten Aktionen den gebührenden Erfolg verzeichnen können bleibt abzuwarten.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.312.604 von shakesbaer am 20.09.16 16:26:13

Aktionsbündnis gegen S21

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Zitat von shakesbaer: Bündnissprecher von Loeper hat Kanzlerin Angela Merkel – auch gestützt auf den Bundesrechnungshof - aufgerufen, den Bahnchef in die Pflicht zu nehmen und es nicht zuzulassen, „dass Herr Grube zu strafbarer Untreue der Aufsichtsräte anstiftet“, indem er so tue, als könne kein Umstieg von S21 mehr stattfinden.

Hier noch der Link zum Schreiben von Eisenhart von Loeper an Frau Merkel

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[shakesbaer]

Die zehn Milliarden sind nicht alles

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Alle haben auf die Zahl zehn Milliarden für Stuttgart 21 gestarrt. Aber der Bundesrechnungshof hat viel mehr zu bieten: drei schallende Ohrfeigen für die Regierung Merkel. Eine fachkundige Analyse des lange unter Verschluss gehaltenen Prüfberichts, der eine heimliche Querfinanzierung aus Bundesmitteln unterstellt.



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[shakesbaer]

Pressemitteilung - Minister Hermann:

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Bund soll sich endlich von Lebenslüge trennen und Verantwortung bei S21 übernehmen.

Zum am Mittwoch, 21. September 2016 bekanntgewordenen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte Winfried Hermann MdL, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg: „Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist beunruhigend. Die Bahn hat offensichtlich die Chancen des Projektes Stuttgart 21 stets überbewertet und dessen Risiken unterbewertet. Der Bund soll sich endlich von der ‚Lebenslüge‘ verabschieden, S21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB und ihrer Partner, aber nicht des Bundes. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble erklärten vor drei Jahren, dass das Projekt von überragender nationaler Bedeutung sei und es um das internationale Ansehen der BRD gehe.



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[shakesbaer]

Pressemitteilung des Bundesrechnungshofs

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Bundesrechnungshof weist Vorwürfe zurück

Das Projekt Stuttgart 21 ist seit dem Jahr 2013 wieder Gegenstand von Prüfungen des Bundesrechnungshofes. Dazu hat der Bundesrechnungshof dem Deutschen Bundestag am 12.09.2016 zwei Berichte über seine Ergebnisse zur Beratung zugeleitet. Äußerungen, seine Feststellungen basierten auf veralteten Unterlagen, weist der Bundesrechnungshof zurück.



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[shakesbaer]

Die Urne ist versenkt ...

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... nun folgt also der Rückbau S21

Bereits wenige Tage nach der PR-Show zur Grabsteinlegung von Stuttgart 21 wird also offensichtlich mit dem Grabmalabbau und damit dem Rückbau des Immobilienprojektes begonnen.



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[shakesbaer]

Umstieg21 – auch für Region Stuttgart

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Auch in einigen Gemeinden in der REGION Stuttgart Kreis Esslingen sind die Dauerstaus auf der A8, der B313 und der
B10 unerträglich und es muss erreicht werden, dass endlich „Mehr Verkehr auf die Schiene“ kommt - siehe Artikel aus der Nürtinger Zeitung in der Collage unten: „Kommt der S-Bahn-Ringschluss?“.Für 13 000 Euro wurde deshalb ein Gutachten der Universität Stuttgart beauftragt – aber es gibt auch schon andere Möglichkeiten:
Die Arbeitsgruppe UMSTIEG 21 hat im Kapitel 5 ihrer Broschüre (siehe auch im Internet unter www.umstieg-21.de )den Titel „Umstiegs-Alternativen ermöglichen Verkehrswende“ mit vielen gut durchdachten Vorschlägen, die bei Vorträgen und Aussprachen begeistert aufgenommen wurden.



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[shakesbaer]

Für eine Alternativplanung

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"Im Zusammenhang mit den jüngsten Störungen im Stammstreckentunnel wurde wieder einmal deutlich, wie wichtig eine Umfahrungsmöglichkeit für die S-Bahnen aus dem Norden der Region aber auch aus dem Raum Cannstatt nach Vaihingen ist. Es ist in der Öffentlichkeit aber wenig bekannt, dass die Panoramabahn schon mindestens ein Jahr vor Fertigstellung des Tiefbahnhofs vom Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs abgeschnitten sein wird, weil nach den vorliegenden Plänen der DB der Damm der Gäubahn abgerissen werden soll, um die neue S-Bahn-Rampe bei der Mittnachtstraße an die S-Bahn-Strecken nach Bad Cannstatt und Feuerbach anzuschließen. Selbst nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs gibt es zunächst keine Umfahrungsmöglichkeit, denn die Alternativstrecke über den neuen Fildertunnel und die heutige Filder-S-Bahnstrecke kann erst dann genutzt werden, wenn die Verbindungskurve am Flughafen fertiggestellt ist. Das zugehörige Planfeststellungsverfahren PFA 1.3b ist jedoch noch gar nicht abgeschlossen und bereits nach heutiger Planung ist eine Inbetriebnahme frühestens Ende 2023 vorgesehen, also zwei Jahre später als beim Tiefbahnhof. Damit steht für die S-Bahn mindestens drei Jahre lang kein Notfallkonzept für Störungen im Stammstreckentunnel zur Verfügung, was im Hinblick auf einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr in der Region Stuttgart untragbar ist.



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[shakesbaer]

Welchen Einfluss hat ein Bezirksbeirat,

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und was bewirken über 1000 Unterschriften?

Zu welchen Mitteln müssen die Einwohner eines Stadtteils noch greifen, damit sie ernst genommen werden, auf Augenhöhe mitdiskutieren und Entscheidungen beeinflussen können?

Im OB-Wahlkampf lautete eine der zentralen Aussagen des grünen Kandidaten Fritz Kuhn:

„Für Stuttgart bauen – nicht für Investoren.“ Und inzwischen ist auch der Baubürgermeister ein Vertreter der Grünen. Aber hat sich Wesentliches geändert?



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[shakesbaer]

Rede von Dieter Reicherter auf der 340. Montagsdemo am 26.9.2016

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Liebe Freundinnen und Freunde,
sechs Jahre Schwarzer Donnerstag mahnen, sich zu besinnen, darüber zu reden, sich gegenseitig Mut zuzusprechen. Wir wollen aber trotzdem voller Tatkraft in die Zukunft blicken. Deswegen möchte ich das Trauma, welches der Schwarze Donnerstag bei vielen von uns hinterlassen hat, nicht erneut vertiefen und nicht darüber jammern, was Politik und Justiz, insbesondere aber das in der Verantwortung stehende Polizeipräsidium Stuttgart in dieser langen Zeit nicht hinbekommen haben. Da gäbe es viel zu erzählen und meine Redezeit würde nicht ausreichen. Deshalb will ich mich lieber beschäftigen mit Wasserwerfern in Südkorea, Menschenrechtsberichten der Vereinten Nationen, Geheimjustiz der Krähen und der Frage, ob wir Terroristen sind.

Sechs Jahre Schwarzer Donnerstag

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[shakesbaer]

Unterirdische Leistung

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O-Ton Winfried Hermann: "Liebe Fangemeinde, dieses Projekt rechnet sich nicht. Es ist nicht wirtschaftlich. Es schadet dem Schienenverkehr und den Kunden. Es ist schlicht und einfach unterirdisch. Stuttgart 21 ist das größte, unsinnigste und teuerste Projekt der Bahngeschichte in Deutschland. Nehmen Sie Abstand davon! Denken Sie nach! Wir fordern ein Moratorium. Dann können Sie auch nachrechnen." Das war im Dezember 2009 im Bundestag, ein paar Tage nachdem im Neuen Schloss das bestgerechnete Projekt aller Zeiten endgültig auf die Schiene gesetzt worden war. Der heutige Verkehrsminister versuchte kurz vor knapp und vor dem Verfall der Ausstiegsklausel am 31. Dezember die Befürworter doch noch zur Umkehr zu bewegen.
Der Ausgang der Geschichte ist bekannt und das neueste Kapitel brandaktuell. Der Bundesrechnungshof schreibt den Projektpartnern und dem als Aufsicht versagt habenden Bundesverkehrsministerium "zahlreiche Anhaltspunkte" dafür ins Stammbuch, dass der veranschlagte Kostenrahmen bis zum geplanten kaufmännischen Projektabschluss 2025 "erheblich überschritten werden könnte". Drei Jahre lang wurden Bahn-, Aufsichtsrats- und Regierungsunterlagen überprüft. Als Gründe für abermalige Steigerungen sind Fehleinschätzungen der DB aufgelistet: Risiken seien nicht berücksichtigt und Chancen zu optimistisch bewertet worden, etwa bei den Tunnelbohrungen.



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[shakesbaer]

Tag der Erinnerung, Tag der Mahnung

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„Wir vergessen nicht“, hieß es auf einem Banner, das in den letzten Jahren bei Schweigemärschen am 30. 9., dem „Schwarzen Donnerstag“, mitgeführt wurde. Für S21-Kritiker war der 30.9.2010 ein einschneidendes Ereignis; das Datum steht fest markiert im Kalender. So wie 9/11 im kollektiven Gedächtnis der Welt einen bedeutenden Platz hat, ist der 30.9. für Stuttgart ein Tag mit herausragender Bedeutung. Auch wenn die politischen und gesellschaftlichen Dimensionen beider Daten nicht zu vergleichen sind, so waren doch beide Tage von Gewalt bestimmt, deren Auswirkungen nachhaltig sind und – hier taugt die Floskel - „Die Welt“ (9/11) bzw. „die Stadt“ (30.9.) verändert haben. Zwei grüne Oberhäupter im Südwesten wären ohne den 30.9. nicht denkbar gewesen.




In diesem Zusammenhang:


So soll es nicht seyn

Es war einmal alles anders, besser sowieso und Friedrich Wilhelm Karl von Württemberg gerade ein Jahr König, als er am 9. Januar 1807 den Bau der "Oberen Königlichen Anlagen" dekretierte. Hofbaumeister Thouret hatte einen Entwurf erarbeitet, jetzt sollte er ihn umsetzen: Wiesen als Rondelle, eindrucksvolle Kastanienalleen, verwunschene Ecken zum Verweilen, Promenaden und Bänke, ein See oder eine Voliere. Dem König ging's nicht schnell genug, weswegen er die Beschäftigung von Gefangenen als Zwangsarbeiter anordnete. Schon im Oktober 1808 wurde bekanntgemacht, "daß S. Maj. der König dem Publikum die Befugnis gnädigst eingeräumt haben, die Anlagen hinter dem K. Schloss zu Promenaden sowohl zu Fuß als im Wagen und zu Pferd zu benutzen". Und zugleich befahl Friedrich: "Überall muß Ordnung herrschen."

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[shakesbaer]

Schönrechnen für Fortgeschrittene

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Kreative Buchführung ist Teil des Geschäfts. Etwa bei Drogendealern und Zuhältern, die Gelder damit reinwaschen. Selbst klamme Staaten frisieren Bilanzen, um bei Gläubigern besser dazustehen. Doch nicht nur Krisenländer und skrupellose Kriminelle nutzen laxe Gesetze und Kontrollen zu ihrem Vorteil. Trickreiche Zahlenakrobatiker sind auch im Berliner Bahntower zugange. Deren Methoden offenbart der geheime Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zu Stuttgart 21.

In dem Bericht, der vergangene Woche publik wurde und Kontext vorliegt, sieht die unabhängige Behörde "zahlreiche Anhaltspunkte" dafür, dass die seit Anfang 2013 offiziell auf knapp sechs Milliarden Euro taxierten Baukosten des Tiefbahnhofs "bis zum geplanten kaufmännischen Projektabschluss im Jahre 2025 nicht unerheblich überschritten werden" könnten. Im sogenannten Gesamtwerteumfang (GWU) Stand 2013 seien "annähernd 2 Mrd. Euro Projektrisiken und Kosten, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen, nicht abgebildet". Nicht enthalten seien "zudem etwa 1 Mrd. Euro Herstellungskosten in Form von Bauzeitzinsen, die zu aktivieren sind", so die Rechnungsprüfer.

Welche Tricks der Bahnvorstand anwandte, um im Frühjahr 2013 trotz offensichtlichen, dramatischen "Risiken" grünes Licht vom Aufsichtsrat für den Weiterbau von Stuttgart 21 zu bekommen, zeichnet der BRH detailliert nach. Beispielsweise:



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[iceland1960]

Das ist bei Stuttgart21 nicht mehr möglich!!!

Hoboken in New Jersey : Bei New York City: Zug fuhr „mit hoher Geschwindigkeit“ in den Bahnhof

http://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/bei-new-york-cit…

[iceland1960]

Sehr schlecht und sehr gefährlich!!!

https://de.wikipedia.org/wiki/Kopfbahnhof

Modern und sehr sicher!!!

https://de.wikipedia.org/wiki/Durchgangsbahnhof

[shakesbaer]

Wahrnehmungsmöglichkeit

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Die Erde ist eine Scheibe und S21 das bestgeplante, bei Bedarf erweiterbare Projekt aller Zeiten. Die DB ist ein straff geführtes, auf Gewinnoptimierung ausgelegtes Unternehmen. S21 ist so, wie seine Schutzpatronin alternativlos.

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[iceland1960]

Ja zu Stuttgart 21 Souveräne Schwaben

Das Ja zum Bahnhofsprojekt S21 hat sich durchgesetzt, gewonnen aber haben nicht nur die Befürworter. Denn die Baden-Württemberger haben sich das Recht erkämpft zu entscheiden - und gezeigt, dass es sich lohnt, mehr direkte Demokratie zu wagen.


Eine deutliche Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte für den Weiterbau des Tiefbahnhofs. Und das bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ja-zu-stuttgart-21…

[shakesbaer]

Appell zum Mutmachen

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Wera - eine 14-jährige Schülerin - war das Gesicht des jungen Widerstands am Schwarzen Donnerstag vor sechs Jahren. Ihr Foto - wie sie einen Polizisten anschaut, als sie versucht, mit ihm über das brutale Vorgehen im Park zu reden -, ging durch viele Medien, ihr Bild ist auf Postern und Bannern zu sehen, auch auf dem Frontbanner des diesjährigen Gedenktages 30.9.
Sechs Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag, am 30.9.2016, stand Wera – nun als 20-jährige Studentin – auf den Stufen des Stuttgarter Rathauses und schilderte ihre Eindrücke von damals. 300 Menschen, die an diesem Mittag zur Versammlung „Gedenktag 30.9.“ auf den Marktplatz gekommen waren, hörten sichtlich bewegt zu, wie die junge Frau eindringlich ihre Erlebnisse schilderte und am Schluss ihre persönlichen Worte über den Marktplatz rief. Jeder Satz war so eindringlich, dass ihre Worte mit ihrer ganzen Prägnanz auch „die da oben“ erreichen müss(t)en. Diese Rede war ein Geschenk. Ein Kommentar zum Video (s.u.) sagt: Es war DIE Rede am vergangenen Freitag!

Rede von Wera am 30.9.2016

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[shakesbaer]

Gedenken 30.9. – 6. Jahrestag des Schwarzen Donnerstags

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Schwarzer Donnerstag in Stuttgart - Schweigend durch die Stadt
30. September 2016 - 16:05 Uhr

Vor sechs Jahren lief im Schlossgarten ein Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner aus dem Ufer. Daran erinnern Demonstranten am sechsten Jahrestag mit einem Schweigemarsch ...

Medienberichte und Fotos

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[shakesbaer]

Über das Verfehlen des Quorums

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Es ist schon Beispiellos, wie frech man Usern hier erlaubt, Lügen zu verbreiten. Entweder reicht der Intellekt des Users nicht dazu zu recherchieren und Zusammenhänge zu verstehen oder es handelt sich um geduldete Trolltätigkeit (warum auch immer) des Boardbetreibers. Wie in der Vergangenheit schon des öfteren praktiziert versucht sich der User iceland hier mit Lügen als Trittbrettfahrer zu profilieren. So auch in seinem Beitrag Nr. 2.992:

Es beginnt damit, daß ein vom 27.11.2011 erstellter Artikel des Spiegel dazu herhalten soll, sein Lügenkonstrukt (Ja zu S21 durch die VA) zu beweisen. Schon im nächsten Satz entlarft er sich und seine Unkenntnis durch den Satz: "Und das bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 48,3 Prozent".

Dazu ein aktuelles Beispiel:

Das ungarische Referendum über die umstrittenen EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil.
Die Regierung hat eine beispiellose Kampagne zur Mobilisierung gefahren und für ein Nein geworben. Insofern bedeutet das Verfehlen des Quorums für Ministerpräsident Viktor Orbán eine empfindliche Niederlage.



Das bedeutet also, daß ein Referendum ohne Quorum ungültig ist. Und das gilt übrigens schon seit langem auch für die VA in BW. Außerdem wird vom User geflissentlich der genaue und damit rechtsverbindliche Wortlaut des Referendums erneut geflissentlich verschwiegen. Das ist genauso wie wenn die DB mal von S21 und dann von der Neubaustrecke spricht, so wie es gefällt. Dabei ist allen klar, daß S21 ein Projekt der DB ohne Beteiligung der EU ist während die Neubaustrecke durchaus als ein Verkehrswegeprojekt durch die EG mit einem Festbetrag mitfinanziert wird.

Wie die Justiz in Deutschland mit den berechtigten Anzeigen und Einsprüchen umzugehen pflegt zeigt deutlich den derzeitigen Stand der praktizierten repräsentativen Demokratie auf. Und, mit Verlaub, wer S21 als "alternativlos" bezeichnet ist wohl in einem anderen Rechtssystem groß geworden.

Nun noch zum Wortlaut der VA:





Es ging also nachweislich um das "Kündigungsrecht bei vertraglichen Vereinbarungen". Den Wählern wurden damals Kosten in Höhe von 4,8 Milliarden für S21 vorgegaukelt.

Ich hoffe daß ich damit belegen konnte, was der anfangs erwähnte User im Schilde führt. Wer seine Vita bei W:0 nachliest wird vollständig verstehen. Und W:0 sei geraten, sich von solchen Individuen mit ihren ausgelaufenen Praktiken zu trennen. Sie tragen nachweislich nicht zu Lösung anstehender Aufgaben bei.

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[shakesbaer]

aus dem zweiten, bisher noch nicht veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs

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Der Bundesrechnungshof erwartet, dass die Bundesvertreter und die Bundesvertreterin auf eine zeitnahe Befassung des Aufsichtsrats der DB AG mit der Frage der Wirtschaftlichkeit des Projekts Stuttgart 21 hinwirken. Dabei sollten die Auswirkungen auf den DB AG-Konzern berücksichtigt werden."




Das beschränkt das Potential, das Projekt kleinzurechnen in keinster Weise. Und wieder wird der Bock zum Gärtner (Gefälligkeitsgutachter im eigenen Haus) gemacht. So wird das nichts. Zumindest kann man die Werigkeit des Zahnlosen BRH klar erkennen.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 53.399.091 von shakesbaer am 03.10.16 18:34:01

Beschlussempfehlung und Bericht

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A. Problem

Die Antragsteller weisen darauf hin, dass sich die Fertigstellung des Bahnhofs Stuttgart 21 nach Auskunft der Projektleitung um weitere zwei Jahre verzögern werde. Zudem würden die Kosten um weitere 623 Millionen Euro steigen. Damit sei der finanzielle Puffer des erst im Jahr 2013 erhöhten Finanzrahmens aufgezehrt. Der Bund und das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart sowie der Verband Region Stuttgart hätten angekündigt, sich an weiteren Kostensteigerungen nicht zu beteiligen. Damit bringe das Projekt Stuttgart 21 die ohnehin in der Krise steckende Deutsche Bahn AG immer mehr in Bedrängnis.
Nach Ansicht der Antragsteller soll die Bundesregierung aufgefordert werden, dass die Ergebnisse der im Frühjahr 2016 vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in Auftrag gegebenen Gutachten über die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 sowie die aktuellen Prüfungen des Bundesrechnungshofs zu diesem Bauprojekt dem Deutschen Bundestag umgehend zugeleitet und veröffentlicht werden. Es sei Aufgabe der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass der Weiterbau von Stuttgart 21 weder zu einem weiteren Schuldenanstieg bei der DB noch zur Kürzung notwendiger Investitionen in das Schienennetz und in die Anschaffung führe.

B. Lösung

Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.




Und auch dies ist ein weiterer Beweis für die Realitätsferne Bewertung der aktuellen Situation. Um ohne Gesichtverlust aus der Nummer zu kommen machen sie es der Schutzpartronin Merkel nach - aussitzen, bis man nicht mehr im Amt ist. So schwach ist die Führung, so schwach seine Vasallen. Und dem Bürger lallen sie etwas von alternativlos und weiterhin legitimiert vor. Wer eine VA dermaßen mit Füßen tritt hat keinen Respekt mehr verdient!

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[shakesbaer]

Verkehrsminister auf Geisterfahrt?

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will weiter Autobahnen und Ortsumgehungen bauen, statt Menschen und Güter auf die Schiene umzuleiten, sagen Opposition und Umweltverbände. So wird das nichts mit Klima- und Umweltschutz, meint auch der baden-württembergische Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) zu Dobrindts Bundesverkehrswegeplan 2030.



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[shakesbaer]

Fette grüne Beute

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Im sechsten Jahr an der Macht werfen Baden-Württembergs Grüne alte Überzeugungen über Bord – aktuell bei der Besetzung lukrativer Posten. Bedient werden ParteifreundInnen und auf diese Weise die Urteile und Vorurteile jener, die die Partei ohnehin schon lange als prinzipienlos abgeschrieben haben.

Früher reagierte Winfried Kretschmann umgehend, wenn ihm ein gravierender Fehler unterlaufen war. In einer Landtagsdebatte 2004 ereiferte er sich, weil die CDU Spitzenpositionen bei landeseigenen Unternehmen ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wollte. Als Ministerpräsident Erwin Teufel eine lange Liste von Namen aufzählte, die in früheren Jahren ebenfalls handverlesen nach Parteibuch in Amt und Würden bei landesbeteiligten Unternehmen gekommen waren, platzte dem Grünen der Kragen. "Was macht das besser? Nichts macht es besser!", polterte er los. Solchen Verfahren müsse endlich ein Ende gesetzt werden, weil sonst, "ich sage es jetzt einmal drastisch, Gaunereien mit Gaunereien legitimiert werden können". Die CDU-Fraktion tobt, Kretschmann nimmt den Begriff Gaunereien in einer persönlichen Erklärung "mit Bedauern" und eingezogenen Schultern zurück. Die geplanten Besetzungen, räumt er ein, seien schließlich nichts Illegales und er selbst übers Ziel hinausgeschossen. Das tue ihm leid.
Es wäre besser gewesen, der Ministerpräsident hätte sich – beim Stichwort Personal in den Verhandlungen mit den Schwarzen – erinnert an die bewegten Wochen vor zwölf Jahren und sein hartes Urteil, als Teufel zwei Minister loswerden wollte: Thomas Schäuble (Innen) wurde Chef der Rothaus-Brauerei und Friedhelm Repnik (Soziales) übernahm die Staatliche Toto-Lotto-Gesellschaft. Da sei, kritisierte Kretschmann mehrfach, nicht "nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verfahren worden". Die Ausschreibung dieser und all der anderen Posten bei Unternehmen im Landesbesitz oder zumindest mit Landesbeteiligung sei eine "Frage von politischer Kultur". Weil nicht angehe, "dass solche hochdotierten Jobs zur Beute einer Partei werden".



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[shakesbaer]

Auch die Kelchstützen sind Murks

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Das Ausgangsmodell von S21 ist schon lange nicht mehr übereinstimmend mit der jetzt vorgestellten Musterstütze. Als man mir 2010 erklärte, dass die geschwungene Form der Stütze nur ca.30cm dick sei und an den Ränder auf ca.20cm scharfkantig zulaufen sollte, war mir klar, dass dies nie funktionieren würde.
Wer diesen Unsinn annähernd schalungstechnisch bauen müsste, hätte nur eine Chance: Er müsste die Stütze genau umgekehrt betonieren und dann mit einem Kran als Fertigteil einsetzen. Das funktioniert aber schon wegen des Gewichtes nie.
Also haben sie das Ganze wesentlich dicker gemacht, geschätzt d=60cm. Und vor allen seitlich ausgerundet, statt scharfkantig auslaufend.
Jetzt hat man dem Ganzen noch einen geraden Stützenfuß beigefügt, da die geschwungene Form direkt aus der Bodenplatte heraus technisch nicht ausführbar ist. Unten am Übergang herrscht beim Betonieren der größte Betondruck aus dem zähflüssigen Beton. Ist ja logisch, ist bei jeder Flüssigkeit in einen Gefäß so.
Die Folgen sieht man wunderbar an der Musterstütze: Der Übergang vom Stützenfuß zur Rundung ist eine scheußliche so unzulässige Fuge.
Außerdem ist der Fuß farblich anders als die aufgesetzte "runde Kelchform".

Wegen des Brandschutzes gibt es ein weiteres Problem.

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