Stoppt Stuttgart 21 ! - 500 Beiträge pro Seite (Seite 15)

[shakesbaer]

Wie sieht die Zukunft des Fernverkehrs bzw. Hochgeschwindigkeitsverkehrs der Bahn aus? Um sich einer Beantwortung dieser Frage zu nähern, sind keineswegs hellseherische Fähigkeiten gefragt. Man muss sich hierzu lediglich ansehen, was in einigen anderen Ländern in Sachen Bahnverkehr bzw. Hochgeschwindigkeitsverkehr zur Zeit bereits praktiziert wird.

Es scheinen sich zwei mögliche Richtungen herauszukristallisieren, in die der Bahn-Fernverkehr der Zukunft in Deutschland gehen könnte. Für die eine Richtung sollen hier mal die Länder China und Spanien stehen, für die andere Richtung steht die Schweiz Pate. Heute gilt es in diesem Blog zu zeigen, dass Stuttgart 21 für die Bedürfnisse eines zukünftigen Bahn-Fernverkehrs vollkommen ungeeignet ist, egal, in welche Richtung sich der Fernverkehr in Deutschland entwickeln wird.

Stuttgart 21 ist für den zukünftigen Bahn-Fernverkehr vollkommen ungeeignet

[shakesbaer]

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

am Dienstag, 14. Mai 2013 um 8:30 Uhr

[shakesbaer]

“Die Demarkationslinie des Politischen verläuft heute zwischen Zukunftsfeindlichkeit und Zukunftsfähigkeit.” (Harald Welzer) Dieser Satz bringt den Konflikt um den Stuttgarter Hauptbahnhof sehr treffend auf den Punkt – doch anders, als die Befürworter des Immobilienprojekts es immer implizieren. Der Protest um Stuttgart21 ist ein Protest gegen Zukunftsfeindlichkeit und für Zukunftsfähigkeit, gegen blinde Wachstumsgläubigkeit und für vorausschauende Verantwortung, gegen kopflose Gigantomanie und für notwendige Bescheidenheit, gegen die neoliberale, ökonomistische Marktlogik des 20. Jahrhunderts und für eine neue, noch auszuformulierende Soziallogik des 21. Jahrhunderts.

Stuttgarter Demarkationslinien zur Bundestagswahl

[shakesbaer]

Rede von Sabine Reichert für das Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte am 11.05.2013

“Liebe Spaziergängerinnen und Spaziergänger,

wir stehen hier in der Nähe des ehemaligen Güterbahnhofes Untertürkheim, der seit über 10 Jahren stillgelegt ist und sich in ein Biotop für Eidechsen und andere schützenswerte Lebewesen verwandelt hat. Wir werden das Gelände nachher auf dem Eszet-Steg überqueren. Vielleicht fährt – wie so oft – ein Güterzug durch Untertürkheim, sodass Sie einen Eindruck bekommen von dem Lärm, der hier alltäglich vom Schienengüterverkehr ausgeht. Und der Güterzuglärm wird bleiben, mit oder ohne Stuttgart 21! Ich heiße Sabine Reichert und bin vom Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte. Seit September 2010 treffen wir uns regelmäßig zur kritischen Begleitung des Projektes Stuttgart21 und seiner weitreichenden Risiken und Nebenwirkungen in den Oberen Neckarvororten.

Über die Situation in den oberen Neckarvororten

[shakesbaer]

Quelle: BAA

[shakesbaer]

Die Hoffnung ruhte auf der Berliner Staatsanwaltschaft. Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper dachten, ihre Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bahn könnte dort Erfolg haben. Es war ein Irrtum.

Die Aussage ist unmissverständlich: "Ihren Ausführungen waren keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu entnehmen", heißt es in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft Berlin, das vor wenigen Tagen im Briefkasten eines Stuttgarter Publizisten landete. Das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn AG mit dem Aktenzeichen 242 Js 779/13 ist eingestellt, teilte die Justizbehörde dem Adressaten mit dreiseitiger Begründung mit.

Justitia im freien Raum

[shakesbaer]

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
Stuttgart, den 16. Mai 2013

Beschwerde zur Einstellung der Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte:


Eine sorgfältig begründete Beschwerde zur Einstellung des Verfahrens gegen 19 Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG wird die Staatsanwaltschaft Berlin erhalten. Das verkündete am 16. Mai 2013 in Stuttgart der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper, der zusammen mit dem ehemaligen Strafrichter Dieter Reicherter und dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Conradi die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer sowie 17 Mitglieder des DB-Aufsichtsrates wegen Untreue angezeigt hatte.

"Ermitteln statt Wegducken“

[shakesbaer]

Die österreichische Botschaft in Madrid berichtet nach Wien: Der spanische FCC-Konzern, Eigentümer des Bauunternehmens Alpine, schickt kein Geld mehr nach Österreich. Selbst wenn das den Konkurs bedeutet.

Spanischer Mutterkonzern warnt vor Alpine-Konkurs



Preisfrage: Welchen Tunnel für S21 dürfte Alpine denn graben? Richtig! Bietergemeinschaft gewinnt Zuführungstunnel Bad Cannstatt - Auftrag der Deutschen Bahn beträgt rund 290 Mio. Euro - Rekordverdächtig: ALPINE baut zeitgleich sechs DB-Tunnel.

[sausebraus2000]

Schüttelbär allein vorm Bahnhof....und im Thread

[shakesbaer]

Zwei Jahre Grün-Rot





Quelle: Kontext

[shakesbaer]

"Die Stadt besteht darauf, dass in absehbarer Zeit eine Sitzung des Lenkungskreises stattfindet, bei der die Bahn die konkreten Kostenstände des Projekts darlegt und Einsparungsmöglichkeiten nennt," sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, Dr. Volker Kefer.

19.02.2013


Die derzeitige Antwort der DB darauf sieht wie folgt aus:


Nach dem Ende der Verhandlungen über den Filderabschnitt wird nun auch der nächste Termin für den Lenkungskreis der Projektpartner gesucht. Unter anderem stehen noch Entscheidungen über die Schlichtungskosten und weitere Mehrkosten an. Angepeilt wird offenbar ein Termin nach den Pfingstferien.

Absage-Brief an die Bahn


Das jedoch kann sich noch mehrmals ändern. Wie die DB Zusagen einhält zeigt dieser Artikel überdeutlich:


Der Stuttgart-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich hat eine Zusage von Bahn-Chef Grube kassiert: Vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens soll es nun doch keine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung geben.

Absage bringt Parteienvertreter auf die Palme

Die Absage kommt nun umso überraschender als der Bahnbevollmächtigte für Baden-Württemberg, Eckart Fricke, erst kürzlich bei einer Veranstaltung der CDU wie auch gegenüber der Schutzgemeinschaft Filder bekräftigt hatte, dass die Bahn diese Veranstaltung zurzeit vorbereite.



Nach der BTW werden die Karten eh erneut gemischt werden müssen, da sich auf Grund der sich ändernden Lage in der Parteienlandschaft Bewegung gekommen ist. Da werden wohl die Blockparteien gehörig Federn lassen müssen.

[shakesbaer]

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann feiert heute seinen 65. Geburtstag. Dazu gratulieren ihm die ganz Großen aus Politik, Sport und Religion - natürlich auf Schwäbisch.

Kretschmann feiert Geburtstag und die Welt gratuliert - auf Schwäbisch

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.666.753 von shakesbaer am 18.05.13 00:28:11

"Oimal nass rauswische"

Köschtlich des Filmle !

[shakesbaer]

Die Stuttgarter S-Bahn ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in der Region Stuttgart. Die Weiterentwicklung dieses Verkehrssystems in betrieblicher, verkehrlicher und baulicher Hinsicht gehört zu den interessantesten und vornehmsten Aufgaben, die die Politik und Verwaltung in der Region Stuttgart wahrzunehmen haben.

Leider tut sich diesbezüglich fast nichts. Im Gegenteil, wegen des Projekts Stuttgart 21 ist eine Weiterentwicklung der S-Bahn Stuttgart in weite Ferne gerückt. Die S-Bahn in der Region Stuttgart ist sogar in langsamem Rückschritt begriffen. Das sehen wir uns jetzt mal näher an.

Wie S21 der Stuttgarter S-Bahn schadet

[shakesbaer]

Die 'schöne' Welt der Konzerne

Wieder einmal eine Schleifspur der Zerstörung eines Konzerns, mit der die Menschen vor Ort dann zu leben haben, die die Medien aber so nicht zeigen, es sei denn, es ist weit weg in Übersee.




Ehemaliger, mit 300-jährigen Bäumen bestandener Schloßgarten am Stuttgarter Bahnhof: Jetzt-Zustand


S21: Das Produkt eines Konzerns - Für den Bürger und seine Lebensqualität so überflüssig, wie sonst was

Keiner fragt mehr, warum 2 Jahre lang mehr als 60000 denkende Menschen auf die Straße gegangen sind. Denkende Menschen sind wie ehe und je nicht gefragt. Mit einer Volksabstimmung als Farce sollte der letzte denkende Mensch zum Schweigen gebracht werden.

[iceland1960]

!

Dieser Beitrag wurde von HotMod moderiert. Grund: Spam, Werbung

[shakesbaer]

Es ist völlig unwichtig wie oft die DB Dinge ohne Hintergrund oder mit rhetorischen Wortspielereien dementiert, wie oft ihr der Gemeinderat oder die politischen Verantwortlichen freiwillig ohne Kritik glauben. Auch unbedeutend wie oft die Öffentlichkeit und die Altmedien sich damit zufrieden geben.

“In einer Welt, in der man mit Tatsachen nach Belieben umspringt, ist die einfachste Tatsachenfeststellung bereits eine Gefährdung der Machthaber.” (Hannah Arendt)

Umwelt- und Technikausschuss 14.05.13





Das Bild oben besteht aus drei einfachen Tatsachen welche alle samt ausnahmslos von der DB selbst produziert wurden. Darunter stehen schlicht und einfach die Fakten WANN und WO die DB das getan hat. Dazu unterstreichen wenige kurze Fragen die Dinge auf die es ankommt. Fakten – Tatsachen nicht mehr – nicht weniger. Jeder der MÖCHTE kann dies selbst prüfen. Jeder kann sie leugnen oder relativieren.

[shakesbaer]

Mit der Absage der Bahn an den Alternativbahnhof unter der Flughafenstraße steht die Filderbevölkerung wieder dort, wo alles um S-21 begann: Mischverkehr auf der S-Bahnstrecke zwischen Rohr und Flughafen, S-Bahn-Beeinträchtigungen, S-Bahnhof am Flughafen mit verschiedenen Verkehren, die z.T. einspurig im Gegenverkehr abgewickelt werden müssen, fast 30 Meter tiefer Flughafenbahnhof mit erhöhten Brandschutzrisiken. Gleichzeitig machen wir Aktiven und Politiker auf den Fildern derzeit kein gutes Bild: Jeder zieht an einem anderen losen Ende.
Die Schutzgemeinschaft Filder plädiert dafür, sich an Sachthemen orientiert zusammenzuraufen – trotz bevorstehendem Bundestagswahlkampf – und an einer benutzer- und bürgerfreundlichen, bezahlbaren Lösung für den Schienenverkehr auf den Fildern zu arbeiten.
Schließlich sind sich Befürworter und Kritiker des Projekts Stuttgart 21 In vielen wesentlichen Punkten einig.

Die Schutzgemeinschaft fordert: Beenden wir gemeinsam das Filderchaos

[Doppelvize]

Zitat von Bogar: "Oimal nass rauswische"

Köschtlich des Filmle !

Klasse!
Das war jetzt aber schwäbisch light wenn selbst ich als Nordlicht das verstanden habe

[shakesbaer]

Vortrag von Dipl.Ing. Hans Heydemann am 23.05.2013

[shakesbaer]

Stuttgart 21 soll Angela Merkels Wahlkampf nicht stören. Bahnchef Rüdiger Grube will den ursprünglich für diese Woche geplanten Abriss eines teilweise noch bewohnten Mehrfamilienhauses in der Nähe des Hauptbahnhofs auf die Zeit nach der Wahl verschieben.

Enteignet wird erst nach der Wahl

Das Enteignungsverfahren soll dennoch fortgesetzt werden. Dabei ist man im Land der "Häuslebauer" nicht zimperlich. Zumindest wenn es der Wirtschaft oder einem anderen "höheren Zweck" dient. So hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und drei Sozialdemokraten 1998 extra ein Messegesetz verabschiedet, um die Enteignung der Bauern zu ermöglichen, deren Felder dem Milliardenprojekt südlich von Stuttgart im Wege standen. "Enteignet werden kann nach dem Grundgesetz nur zum öffentlichen Wohl," hatte Winfried Kretschmann 2004 aufgebrachte Landwirte unterstützt, die vor dem Regierungspräsidium gegen das Enteignungsverfahren protestierten. "Ihr Eigentum soll für eine Messe enteignet werden, die keiner auf den Fildern will und nur der Wirtschaft nützt und nicht dem öffentlichen Wohl," sagte der damalige Oppositionsführer der Grünen im Landtag.

[shakesbaer]

Die Betonteile für den Fildertunnel, der vom kommenden Jahr an vom Fasanenhof in die Innenstadt gegraben werden soll, werden nicht auf Flächen direkt am Tunnelmund oder in dessen Nähe auf den Fildern gebaut werden können. Stuttgarts Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) weist dieses Ansinnen der österreichischen Porr-Gruppe, die den Tunnel mit Partnerunternehmen baut, kategorisch zurück. „Für eine Genehmigung eines Betonwerks direkt am Tunnelmund oder auf den Flächen zwischen Fasanenhof und Autobahn gibt es keine Rechtsgrundlage“, erklärt er.

Stadt bleibt hart: kein Betonwerk am Tunnel

Mehr noch: aus der Sicht Hahns würde die Stadt die Rechtslage missachten, falls sie eine solche Anlage in einem Landschaftsschutzgebiet oder auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zulassen würde. „Wir dürfen das gar nicht genehmigen“, sagt er gegenüber der StZ.

[shakesbaer]

Dokumente der Stadtverwaltung zu weiteren Baumfällungen für S21

[shakesbaer]

Dorota Kempter denkt mit gemischten Gefühlen an das Projekt Stuttgart 21. Denn sie ist sicher, dass mit Beginn der großen Baustellen in der nächsten Zeit eine Menge Arbeit auf sie und ihre Kollegin vom DGB-Projekt Faire Mobilität zurollen wird. Dort betreut man Arbeitnehmer aus Osteuropa, die in Deutschland ausgebeutet werden. „Wir haben derzeit schon 30 Fälle täglich. Darunter sind viele kleinere Baustellen von Firmen, die auch bei Stuttgart 21 einsteigen werden. Wenn die es jetzt schon nicht schaffen, sich von unseriösen Subunternehmen freizuhalten, lässt das nichts Gutes erwarten“, befürchtet Kempter.

Schwarzarbeit – Zoll will Dauerpräsenz zeigen

So denken viele, die mit dem Projekt zu tun haben. Die Bahnhofsmission hat eine Extrastelle geschaffen. Kempter und ihre Kollegin teilen sich das Büro mit Peter Maile. Er ist von der Katholischen Betriebsseelsorge eigens für Stuttgart 21 bestellt worden. Neben gewöhnlichen seelsorgerischen Aufgaben wird er besonders ein Auge auf die Arbeitsbedingungen haben. „Da sind gewisse Ängste da“, sagt er. Die Gefahr der Ausbeutung bestehe bei solchen Baustellen immer. Derzeit orientiere er sich, welche Firma wo arbeitet: „Die Großen sind schon da.“

[shakesbaer]

B E S T G E P L A N T sieht anders aus!



Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist immer wieder für Überraschungen gut. Bekannt wurde nun, dass im Bereich Weilheim/Aichelberg Büro- und Wohncontainer für den Bau des Tunnels am Albaufstieg installiert werden sollen. Aus dem Wunsch der Auftragnehmer, damit etwas auf Abstand zur Baustelle zu gehen, wird wohl nichts.

Containerdorf birgt Zündstoff

„Die Fläche liegt außerhalb des planfestgestellten Gebiets“, erklärte der Esslinger Landratsvize und Leiter des Dezernats für Umwelt und Technik, Matthias Berg, auf telefonische Anfrage des Teckboten. Mehrfach seien Vertreter der Baufirmen im Landratsamt vorstellig geworden. „Ich habe ihnen bereits vor acht Wochen gesagt, dass sie sich ans Eisenbahnbundesamt wenden müssen und das Landratsamt nicht Herr des Verfahrens ist.“ Wolle der Auftragnehmer, sprich die Arbeitsgemeinschaft der am Tunnelbau beteiligten Firmen, an der fraglichen Fläche festhalten, müsse das planfestgestellte Gebiet entsprechend ergänzt werden. Das Areal liege aber in einem regionalen Grünzug und stehe unter Vogel- sowie Landschaftsschutz. Zu untersuchen, wo es beispielsweise Bodenbrüter gebe, sei erst im nächsten Frühjahr möglich, so Berg. Als Naturschutzbehörde müsse dann auch das Landratsamt gefragt werden. – Zeit, die diejenigen, die mit dem Projekt betraut sind, nicht aufbringen können.

[shakesbaer]

Der Inhalt des Berichts spricht für sich. Da ist kein weiterer Kommentar mehr nötig, außer vielleich: Auf Wiedersehen bis zur BTW! Und da wird B E S T G E P L A N T abgestimmt.



Wolfgang Schäuble sieht bei den Milliarden-Debakeln des Berliner Großflughafens und von Stuttgart 21 keinerlei Steuer-Verschwendung. Schuld sei die Bevölkerung, die während der Planung ihre Einstellung zu den Projekten ändere, etwa durch Lärmschutz- oder Umweltschutz-Wünsche. Schäuble hält es daher für normal, dass Großprojekte aus dem Ruder laufen – und vergleicht den modernen Größenwahn mit dem Kölner Dom.

Bevölkerung ist schuld an Stuttgart 21 und Berliner Flughafen

[shakesbaer]

Lenkungskreis missachtet eigene Regeln

Seit der Kostenexplosion herrscht eisiges Schweigen

[shakesbaer]

In den nächsten Tagen soll der lange angekündigte Bahn­steig­rückbau am Stutt­garter Hauptbahnhof starten, damit an­schließend die Baugrube für Stuttgart 21 aus­gehoben werden kann.

„Für die Fahrgäste bedeutet dies längere Wege, verpasste An­schlüsse und insbesondere täglich neue Wegeführungen und Gleis­belegungen“ kommentiert Matthias Lieb, Landes­vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD die Pläne der Deutschen Bahn (DB) AG. Pendler müssten nun bis zu 15 Minuten mehr Zeit pro Tag für den Weg zu und von den Bahnsteigen einplanen, nach Abschluss des Umbaus und Ausheben der Baugrube würden sich diese Zeiten durch die Sperrung des S-Bahn-Zugangs sogar noch weiter ver­längern, beklagt der VCD die negativen Auswirkungen auf die Bahn-Stammgäste.

Pendler brauchen viel Geduld

Verwundert sei der VCD über die noch nicht fertig gestellte Rampe aus Richtung Feuer­bach zu den Gleisen 1 bis 3. Aus VCD-Sicht hätte diese Rampe vor dem Bahn­steigvrückbau in Betrieb gehen müssen, um während den Gleissperrungen mehr Kapazität auf den übrigen Bahnsteiggleisen sicherstellen zu können.

Insofern erscheint der jetzt verkündete Zeitplan für den Bahn­steig­rückbau aus VCD-Sicht sehr ambitioniert zu sein und wohl mehr dem Zeitdruck geschuldet, vor dem Fahrplanwechsel im Dezember fertig sein zu wollen, als dass eine verantwortliche, voraus­schauende Planung Grundlage der Bauarbeiten sei. Wie schon beim Abriss von Nord- und Südflügel gehe aus Sicht des VCD der DB mehr darum, durch Fakten­schaffen die Ausstiegskosten möglichst hoch zu treiben, um einen nach wie vor nicht ausgeschlossenen Projektabbruch noch teurer zu machen.

[shakesbaer]

Amtsgericht Stuttgart widerspricht Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Am 25.9.2012 hatten sich 20 bis 30 S21-Gegner vor der Baustelle am abgerissenen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs versammelt; sie trugen Transparente, riefen Sprechchöre gegen den Bau von Stuttgart 21. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) (1BvR388/05 vom 7.3.2011) handelte es sich demnach um eine Versammlung. Dies jedoch bestritt der Einsatzleiter der Polizei im gestrigen Bußgeldverfahren gegen den S21-Gegner Ernest Petek, dem er damals einen Platzverweis erteilt hatte, dem dieser nicht gefolgt war. Dies war Gegenstand der gestrigen Verhandlung im Stuttgarter Amtsgericht.

Vor Gericht bestätigte der Einsatzleiter der Polizei zudem, dass es sich nach seinem Ermessen nicht um eine spontane Versammlung gehandelt hatte, da es seiner Auffassung nach am 25.9.2012 keinen aktuellen Anlass hierfür gegeben habe. Dem schloss sich die Richterin des Amtsgerichts Stuttgart an und verurteilte Ernest Petek zu einem Bußgeld von 100 EUR entgegen den Grundsatzentscheidungen des BVerfG.

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit negiert

[iceland1960]

Stuttgart 21 Bahnsteigumbau: Im Hauptbahnhof wird es eng

Stuttgart - Vor 39 Monaten wurde das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit viel Prominenz, lautstarkem Protest und dem symbolischen Anheben eines Prellbocks gestartet. Von kommender Woche an erreicht die Baustelle die Bahnsteige. Alle werden um 120 Meter verkürzt.

220 000 Pendler und Reisende drängen sich täglich durch den Stuttgarter Hauptbahnhof. Von Sonntag an müssen sie teils längere Umwege in Kauf nehmen. Die Bahn greift bei ihrem Projekt Stuttgart 21 dann in alle acht Bahnsteige ein. Bis zum 22. Oktober sollen nach 13 Bauphasen alle Prellböcke um 120 Meter von der großen Kopfbahnsteighalle weggerückt und soll ein neuer Querbahnsteig als Verteiler entstanden sein. Die alten Bahnsteige werden dann auf dieser Länge abgerissen. So kann die Bahn die Baugrube für den neuen Tiefbahnhof ausheben und eine Baustraße anlegen. Wo die Grube geöffnet ist, geht es ab April 2014 vom Torso des alten Bonatz-Bahnhofs aus über zwei Brücken zum Verteilsteg.

Die Kunden gewöhnen sich schnell an den Umbau, drei bis vier Tage, es sind ja meist Pendler“, setzt Nikolaus Hebding, der Leiter Bahnhofsmanagement der DB in Stuttgart, auf die Lern- und Leidensfähigkeit der Kundschaft. Alle Mitarbeiter seien hoch motiviert, man wolle positive Rückmeldungen erhalten, sagte Hebding am Donnerstag beim Presserundgang durch die Baustelle Bahnhof.

Vorarbeiten für den Tiefbahnhof

In der ersten Bauphase sind nur die Reisenden der laut Hebding täglich 15 an Bahnsteig eins haltenden Züge betroffen. Werktags fahren die Züge auf Gleis 1 und 2 ein, der Weg zur Kopfbahnsteighalle ist den Reisenden dann aber wegen der Baustelle versperrt. Der Umweg wird ausgeschildert und von zusätzlichem Personal flankiert. An den Wochenenden bis 2. Juni und am 30. Mai (Fronleichnam) werden die Züge auf andere Gleise verteilt. Vom 15. Juli bis zum 14. August fahren wegen der Bauarbeiten zwei Regionalzüge und zwei IC-Linien an Stuttgart vorbei. Grundsätzlich arbeitet sich die Bahn beim Bahnsteigrückbau aus Richtung der Landesbank durch den Bahnhof. Geschafft wird vor allem in den nächtlichen Sperr­pausen.

Dem Umbau ging die Verlängerung der Bahnsteige in Richtung Bad Cannstatt und die Neuordnung des Gleis- und Weichenfelds voraus. Im letzten Schritt sollen einige bisherige Einschränkungen wieder aufgehoben werden. Zum Beispiel sollen Reisende wieder trockenen Fußes zum Zug kommen, weil der nach dem Umbau noch erhaltene Teil des Bahnhofsdachs mit Kunststoffbahnen verkleidet wird. Die Scheiben waren aus Statikgründen vor dem Winter entfernt worden. Auch das Gleis 8, auf dem Betonblöcke das bei Sturm labile Dach halten helfen, stehe dann wieder zur Verfügung, sagt Sven Hantel. Er leitet den Regionalbereich Südwest des DB-Betriebs Station und Service.

Wenn alle Bahnsteige rückgebaut sind und der Querbahnsteig in Betrieb ist, hat die Bahn ihre Vorarbeiten für den Tiefbahnhof abgeschlossen. Begonnen haben sie am 2. Februar 2010 mit viel Prominenz und lautstarken Protesten. 18 Monate waren in der Baugenehmigung für diesen Abschnitt angesetzt. Die Bahn korrigierte Ende 2009 auf 30 Monate. Bis November werden sich 45 Monate für den Gleisfeld- und Bahnsteigumbau angesammelt haben.

Zeitplan für den Bahnsteigrückbau „sehr ambitioniert“

Das sind 27 Monate mehr als ursprünglich geplant – oder 15 Monate mehr als von der Bahn später eingeräumt, rechnete der ­Verkehrsclub Deutschland (VCD) am ­Donnerstag vor. Insofern scheine der jetzt verkündete Zeitplan für den Bahnsteigrückbau „sehr ambitioniert zu sein und mehr dem Zeitdruck geschuldet, vor dem Fahrplanwechsel im Dezember fertig sein zu wollen“, so der Verkehrsclub. Er erwartet, dass Pendler nun täglich bis zu 15 Minuten mehr unterwegs sind, weil die Wege länger werden. Sven Hantel spricht von fünf Minuten, um die sich der längste Weg (Umstieg von der 1. Klasse ICE an Gleis 16 auf die S-Bahn) strecke. Eingerechnet ist dabei, dass der alle Gleise verbindende Fußgängertunnel und der S-Bahn-Abgang im Bahnhof geschlossen werden. Wer von oder auf die S-Bahn umsteigt, muss damit durch die Klett-Pas­sage.

„Wenn alle anderen Bauabschnitte von Stuttgart 21 ähnlich verspätet sind, ist fraglich, ob vor 2025 jemals ein Zug den Stuttgarter Tiefbahnhof anfahren kann“, sagt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Der Umbau der Bahnsteige sei abschließend und für die nächsten zehn Jahre, sagt Wolf-Dieter Tigges, der stellvertretende Bauabschnittsleiter. Auf Nachfrage korrigierte er: „Das Fertigstellungsdatum für Stuttgart 21 ist der 31. Dezember 2021.“ Macht noch acht­einhalb Jahre Baustelle.


http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ba…

[shakesbaer]

Der Planfeststellungsbeschluss für den Fildertunnel wird ein Fall für die Justiz. Nach Angaben des S-21-Kommunikationsbüros sind gegen die Genehmigung des Eisenbahnbundesamts für den Bau der Röhren mit einer Tunnelbohrmaschine vier Klagen beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingegangen. „Der weitere Bauablauf ist dadurch aktuell nicht gehindert“, sagte der ­S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich.

Ende Februar hatte das Eisenbahn-Bundesamt den Einsatz einer Tunnelbohrmaschine für den Bau des Fildertunnels zugelassen. In dieser Planfeststellung, die die erste Genehmigung für einen Tunnelbau in bergmännischer Bauweise änderte, waren zahlreiche Einwendungen wegen der Sicherheit, der Finanzierung und des Grundwasserschutzes zurückgewiesen worden.

Vier Klagen gegen den Fildertunnel

[shakesbaer]

Stuttgart 21 - PFA 1.1 - 13. Planänderung

Projekt Stuttgart 21, Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung) - 13. Planänderung, Änderung Gleise 213 und 239 auf der Logistikfläche C2

pdf

[shakesbaer]

Neues vom Dementerich. Die Ursache ändert sich, nicht jedoch die verbalen Reaktionen des S21-Kommunikationsbüros.


Das S-21-Kommunikationsbüro nannte die Vorwürfe haltlos, man werde den Inhalt der Studie aber detailliert prüfen. Die Behauptung, die Bahn habe den Gemeinderatsausschuss vorsätzlich getäuscht, werde aufs Schärfste zurückgewiesen. Ein Sprecher räumte ein, dass es – wie im Ausschuss dargestellt – an einzelnen Zugängen zu mäßigen bis starken Behinderungen kommen könne. Eine Gefährdung von Reisenden sei aber ausgeschlossen.

Zweifel an den Fluchtwegen

Bei einer Doppelbelegung des Gleises mit zwei Regionalzügen rechnet der Analyst dagegen mit bis zu 2500 Reisenden an der Bahnsteigkante. Die von der Bahn selbst gesetzten Qualitätsstandards könnten so nicht eingehalten werden. Im Brandfall sei somit die von der Bahn mit 20 Minuten angesetzte Evakuierungszeit völlig unrealistisch. Die Bahn habe in der Ausschusssitzung die Zeit für die Räumung eines Bahnsteigs mit vier Minuten angegeben. Dies verstoße gegen eine bahneigene Richtlinie für Personenbahnhöfe, die dafür zweieinhalb Minuten veranschlage.

[shakesbaer]

Familienidylle mit „Lichtauge“





Die prächtigen Bäume des Schlossgartens

- gefällt von den Betreibern in der Nacht vom 14. auf den 15. Febr. 2012

- missbraucht als trügerische Kulisse der S21-Propaganda im Mai 2013:



Tunnelbau-Wut

[shakesbaer]

Wie sich die Zeiten doch ändern - aufgezeigt an der Aussage des ehrlichen hanseatischen Kaufmanns Grube


4,5 Milliarden Euro ist die Sollbruchstelle. Wird es teurer, ist das Projekt erledigt.

[shakesbaer]

Gemeinderat Stuttgart
Umwelt- & Technik Ausschuss UTA, 14. Mai 2013, TOP 6,

Anfrage 26/2013 SÖS & Linke Fraktionsgemeinschaft

Baumfällungen im Rosensteinpark

[shakesbaer]

Sind Demokratie und Rechtsstaat wertlos?

Herr Dr. Engelhardt zieht ein vernichtendes Résumé über den Zustand der demokratisch gewählten Gremien auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene, sowie auch der rechtssprechenden Gewalt.

Anhand mehrerer Beispiele belegt Dr. Engelhardt dass sich die Gremien bei Stuttgart 21 der Bewertung auch offensichtlichster Manipulationen, Widersprüche und früherer Fehleinschätzungen entziehen und diese mit teils absurden Erklärungen zu verschleiern versuchen. Dr. Engelhardt richtet dabei konkrete Vorwürfe an die Baden-Württembergische Landesregierung, die zuständigen Fach-Ministerien, die Mehrheitsfraktionen des Stuttgarter Gemeinderats und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Anbei eine Themenübersicht der Rede und der von WikiReal dazu vorhandenen Materialien.

„Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!“

Rede als pdf

[shakesbaer]

Das Stuttgarter Verkehrsministerium lässt auf seiner Website und in einem ausführlichen Schreiben an interessierte Adressaten wissen, dass "hinsichtlich der theoretisch bewältigbaren Zugzahlen" kein Rückbau bei dem geplanten S21-Bahnhof festzustellen ist. Dabei werden "vertaktete Züge", "Verstärkerzüge" und "Verdichterzüge" genannt, aber belegt nicht jeder Zug einen Bahnsteig und muss ein- und ausfahren? Die Rede ist auch von "Lastrichtung" und völlig anderem Ergebnis bei der landeseigenen Nahverkehrgesellschaft. Insgesamt wirken die Darstellungen seltsam bemüht und unbefriedigend. Dabei steht doch fest: Im Unterschied zur großen und im täglichen Betrieb nachgewiesenen Leistung des Kopfbahnhofs steht die "theoretische" des Halbtiefbahnhofs S21 auf tönernen Füßen.

Der ausgewiesene Bahnkenner und gelernte Eisenbahner (!) Prof. Dr. Rohrhirsch hat seine Sicht der Dinge spontan niedergeschrieben:

S21 ist ein „Wurmbau zu Babel“

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.723.541 von shakesbaer am 27.05.13 15:38:02

Der Landesregierung von Baden-Württemberg werden nachfolgend Fragen zur Leistungsfähigkeit und Sicherheit von Stuttgart 21 gestellt, die bisher ungeklärt blieben. Ohne Entkräftung dieser Kritikpunkte wäre die weitere Umsetzung von Stuttgart 21 Ausdruck einer unverantwortlichen Politik.

Ein Projekt dieser Größenordnung und Bedeutung für Verkehrsinfrastruktur und Wirtschaftskraft des Landes kann auf keiner anderen Basis als der Wahrheit umgesetzt werden. Die jüngste Stellungnahme der Landesregierung zur Leistungsfähigkeit von S21 ist insbesondere zu den „30 vertakteten Zügen“ unzutreffend. Gleichermaßen treffen viele Darstellungen der Projektbetreiber zur Leistungsfähigkeit oder zu Sicherheitsapekten nicht zu.

Wir fordern eine wissenschaftliche Diskussion der ungegeklärten Fragen des Projekts.


Brief an die Landesregierung mit „23 offenen Fragen zu Stuttgart 21“

[shakesbaer]

Leider betrifft das nicht die Fa. Hölscher, sondern nur die Bauaufsicht der Prüfbehörde. Inzwischen gehen wohl zahlreiche Beschwerden beim Eisenbahn-Bundesamt gegen die illegale Verlegung von Rohren ein. So unterschiedlich diese Beschwerden auch sind, so sehr sie sich auch in der Detailtiefe unterscheiden – es wird alles mit gleichlautenden Standardbriefen abgebügelt. Noch am 14.5. verlautbarte Herr Dietrich im Umwelt- und Technikausschuss, in enger Abstimmung mit dem EBA, es lägen keine Hinweise vor, womit das Thema aus der Welt sei. Immerhin, das hat sich geändert: seit 17.5. räumt das EBA die Verlegung von größer dimensionierten Rohren ein! Dies hätte die Vorhabenträgerin selbst so entschieden.

Diesen Freibrief gegenüber den Firmen eines Bauvorhabens kann man nur als Selbstaufgabe des Bundesamtes ansehen.

Das EBA stellt die Arbeit ein



Es ist ein Skandal wie die DB ihr bestgeplantes Projekt an allen Genehmigungen vorbei realisiert. Es ist ein Skandal wie sich die Landesregierung verhält - auf Befehl von Merkel Ruhe vor der BTW. Es ist ein Skandal wie sich der Gemeinderat in Stuttgart immer wieder wegduckt.
Wann endlich können diese Verbrechen gerichtlich geahndet werdet?

[shakesbaer]

Wie Merkel und die Bundesregierung aus purer Macht das Volk und die Landesregierung Baden-Wuerttembergs belogen hat.
Monitor liegen brisante Dokumente vor, in welchen klar herausgeht, wie bei den Kosten gelogen wurde, um das Projekt S21 durchboxen zu können.

[shakesbaer]

Der Konzernvorstand der Deutschen Bahn hat nach vielen Fehlentwicklungen bei Stuttgart 21 und der ICE-Neubaustrecke (NBS) nach Ulm eine interne Umstrukturierung beschlossen. Wie bereits vor Wochen angekündigt, soll künftig eine neue Projektfirma für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm zuständig sein und direkt an den Vorstand berichten. Das Tochterunternehmen soll für Bau und Technik, Risikoüberwachung sowie die Kostenkontrolle der beiden Projekte verantwortlich zeichnen, deren Kosten bereits auf zusammen rund neun Milliarden Euro explodiert sind. Besonders der Infrastrukturvorstand der Bahn, Volker Kefer, geriet dadurch stark unter Druck. Die Bahn will am Freitag in Stuttgart über die Details der Umstrukturierung berichten. Der S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich verwies auf Anfrage zudem auf eine Presseerklärung, die am Mittwoch die Beschlüsse des Vorstands erläutern soll. Mit Spannung wird vor allem die Klärung der Personalfragen sowie der Führungspositionen in der neuen GmbH erwartet.

Eine eigene Gesellschaft für S21

Bisher ist hauptsächlich die DB Projektbau für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke wie für die zahlreichen weiteren Bauvorhaben der Bahn AG zentral zuständig. Bei beiden Projekten aber konnten Kosten- und Terminpläne bereits mehrfach nicht eingehalten werden. Erst nach monatelangen Prüfungen gab der Bahn-Aufsichtsrat Anfang März dennoch grünes Licht für den Weiterbau von Stuttgart 21.

Die Kontrolleure verlangten aber unter anderem eine bessere Organisation, welche die Abstimmungsprozesse verbessern soll. Neben der neuen Projektfirma soll der DB-Vorstand auch die Gründung eines Projektbeirats beschließen, der an den Aufsichtsrat berichten soll. Im DB-Aufsichtsrat hatte besonders die weitere Kostenexplosion bei S 21 seit Ende vorigen Jahres massive Verärgerung ausgelöst.



Man darf gespannt sein, welche juristischen Winkelzüge hier wieder angewendet werden, damit die Hauptschuldigen ungestraft und mit reiner Weste aus der Nummer herauskommen. Viele Fragen werden aufgeworfen die selbst der Jurist nicht ad hoc beantworten kann. Eine neue Geschichte beginnt - möge es nicht eine unendliche werden. Zumindest wird es nicht langweilig werden.

[shakesbaer]

Ein Bienenstock der
seinengleichen Sucht!

Das Immobilienprojekt Stuttgart 21, welches ja so lange durch Gegner aufgehalten wurde, zeigt seit diesem Jahr unglaubliche Fortschritte! Nachdem endlich die Gegner heldenhaft unter dem Schutz der Landesregierung aus dem Schlossgarten vertrieben wurden, begann sofort ein geselliges Treiben auf der seit Jahren als Park ungenutzt zu gewucherten Fläche. Nun konnten endlich tausende jahrelang darauf wartende Arbeiter, welche ansonsten umgehend Elend verhungert wären, Arbeit finden. Unzählbar viele Schicksale ganzer Familien, wenn nicht ganzer Landstriche im Süden des Bundeslandes, wurden durch die umfangreichen Arbeiten auf der Bienenstock ähnlichen Baustelle mit einer neuen rosigen Zukunft versorgt.

SchäferWeltWeit

Vorsicht so manchem wurde sofort Schwindlig und ganz Anders beim betrachten dieses Filmes – er sollte also möglichst im Sitzen und wenn es geht nicht allein gesehen werden! Bei hohem Blutdruck oder Herzproblemen, konsultieren sie bitte vor abspielen des Filmes ihren Arzt, Apotheker oder Onlineberater ihres Vertrauens. In Einzelfällen kam es zu Visionen beim betrachten des Filmes – in diesen Fällen sollten Sie natürlich generell sofort zum Arzt gehen!

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.748.387 von shakesbaer am 30.05.13 13:24:59

Zitat von Bogar:

Zitat von Bogar: toll, wie es vorwärts geht ... äh Moment mal ... genauso hats doch im September auch schon ausgesehen ?!
Na egal, toll jedenfalls, wie es vorwärts geht.
Schlosspark

Wow ... toll, wie es aber jetzt vorwärts geht ... äh ...
Naja, vielleicht später dann.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.752.853 von Bogar am 30.05.13 20:41:29

Tut mir leid, aber Du scheinst nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Shooster sagte nämlich, daß man vom Bau von S21 gar nichts mitbekommt, da alles im Untergund stattfindet. Gell.

[shakesbaer]

Alles im Lot auf dem Boot – alles in Butter auf dem Kutter?

Nun ja wir Vertrauen ja auf die Grenzenlose Genialität der Deutschen Bahn und deren Baukunst – daher beunruhigt uns auch nicht was man zur Zeit so am und um den Stuttgarter Hauptbahnhof sehen kann. Da wäre neben dem altbekannten massiven Dachschaden der DB auch noch ein viele Meter langer Riss im Turm. Oder auch eine Buckelpiste auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz – vor dem ehemaligen Posttrakt (auch bekannt als “Nordflügel”) des HBF.

Der Riss im Turm erstreckt sich über 29 Steinreihen und verläuft von unten nach oben über einige Meter am Turm entlang. Er befindet sich auf der Seite des Turmes an dem früher der Schlossgartenflügel (auch bekannt als “Südflügel”) des HBF war. Wie lange der Riss schon besteht und ob er größer wird ist mir bisher nicht bekannt. Zumindest letztere Frage wird sich aber allein durch die Fakten vor Ort in der nächsten Zeit klären lassen.

SchaeferWeltWeit

[shakesbaer]

Bohren um jeden Preis

TunnelBlick Nr. 35

[shakesbaer]

Neben dem Querbahnsteig und den Straßenverlegungen laufen die Vorbereitungsarbeiten für das Grundwassermanagement, für das noch eine wichtige Genehmigung aussteht, den Nesenbachdüker und den Seiteneingang. Beim Nesenbachdüker, der verändert werden soll, werde in den nächsten Wochen eine Planänderung eingereicht. Vorbereitet wird auch die Rettungszufahrt am Wagenburgtunnel. Der offizielle Tunnelanschlag soll im Herbst sein. Filderportal Momentan wird ein Weg ­zwischen der Autobahnunterführung und der Schelmenwasenstraße angelegt, ein mannshoher Bauzaun am Waldrand errichtet, und es werden die Ackerflächen mit Schotter befestigt. Allerdings wird die Tunnelbohrmaschine der Firma Herrenknecht erst Anfang kommenden Jahres aufgebaut, bisher nannte das Kommunikationsbüro dafür den Sommer 2013. Noch offen ist, wo die Betonsegmente produziert werden, die die Röhren auskleiden. Den Plan des Bauunternehmens Porr, direkt am Tunnelportal ein temporäres Betonwerk aufzubauen, lehnt die Stadt ab.

Bahn hält weiter Inbetriebnahme im Dezember 2021 für realistisch

[iceland1960]

Bahnprojekt Stuttgart Ulm


Stuttgart 21 / S21 / Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Wir schreiben das Jahr 2019. Der ICE fährt von Ulm nach Stuttgart in 28 Minuten.
Fotorealistische Animation über das Gelände, Tunnel, die neuen Bahnhöfe.
Informationen über die Zugstrecke, Länge der Tunnels, Geschwindigkeit ...
Entdecken Sie das Bahnprojekt Stuttgart Ulm ...

Das Bahnprojekt Stuttgart Ulm ist das bedeutendste Infrastrukturprojekt der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren und mit der schnellen Verbindung über die Schwäbische Alb entscheidend für den weiteren Ausbau der europäischen Hochgeschwindigkeitsstrecken.
Stuttgart, die gesamte Region und ganz Baden-Württemberg gewinnen dadurch zusätzliche Standortvorteile im Herzen Europas. Wir halten Anschluss an die Zukunft.

http://www.youtube.com/watch?v=rbM0RtOXmxI

[shakesbaer]

Liebe mit-bewegende Freundinnen und Freunde,

wir alle, am meisten vielleicht wir Juristen, hätten uns im Verfahren gegen den Hausabriss unseres Freundes in der Sängerstraße ein befreiendes Machtwort des Bundesverfassungsgerichts gewünscht. Leider haben wir im April Steine statt Brot bekommen. Denn es ist nichts entschieden zu den Kernfragen der Mischfinanzierung, zum Kapazitätsabbau, zur Enteignung. Wenn nun diesen Monat das Regierungspräsidium den Besitz des Hauses der Bahn zuweist, womit wir zu rechnen haben, werden wir dagegen den Rechtsweg erneut mit aller Energie ausschöpfen – zum Verwaltungsgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht.

Rede von Dr. Eisenhart von Leoper bei der 174. Montagsdemo

[Bogar]

Wer um alles in der Welt will denn innert einer halben Stunde nach Stuttgart, geschweige denn nach Ulm ??? Da ist man doch nun wirklich um jede Minute
Galgenfrist froh, die der Zug länger braucht ...

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Wer um alles in der Welt will denn innert einer halben Stunde nach Stuttgart, geschweige denn nach Ulm ??? Da ist man doch nun wirklich um jede Minute
Galgenfrist froh, die der Zug länger braucht ...

Der Untakt im neuen Halbtiefhaltepunkt zerstört jeglichen Zeitgewinn auf der Strecke. Und die Franzosen mit ihrem TGV fahren dann auch nicht mehr über Stuttgart, denn ... sie können dort nicht mehr wenden und müßten teuer zu bezahlende Umwege fahren um wieder zu wenden. Aber vielleicht ist das ja alles genau so gewollt. Daß der Bahnrückbau in Deutschland real stattfindet sieht man an der Ankündigung der DB, sich schon dieses Jahr von einer nicht unerheblichen Anzahl Mitarbeitern zu trennen.
Wenn's nicht so makaber wäre könnte man meinen, Grube hat gestern mit seiner Entschuldigung die Generalprobe für S21 absolviert.

[shakesbaer]

Noch funktionieren sie - Stuttgarter Trinkbrunnen






Stuttgart ist gleich nach Budapest das größte Mineralwasservorkommen Europas.

Öffentliche Trinkbrunnen geben die Gelegenheit die heillende Wirkung des Mineralwassers zu testen und in den drei Mineralbäder kann man in dem kostbaren Nass plantschen und sich dabei wie in einem Kurort fühlen.

[shakesbaer]

Im Auftrag der DB Netz AG beginnt die LBBW Landsiedlung GmbH derzeit damit, an die Grundstückseigentümer entlang der geplanten Stuttgart-21-Tunnelstrecken Vertragsvorschläge zu verschicken. Diese sollen der Deutschen Bahn Nutzungsrechte für den Bau und Betrieb der unterirdischen Trasse im Grundbuch einräumen.

Doch gegen das Vertragswerk regt sich Widerstand: Der 40-köpfige Arbeitskreis der „Juristen zu Stuttgart 21“ kritisiert, dass die Grundstückseigentümer in dem derzeitigen Vertragsentwurf benachteiligt würden.

Wirbel um Teilenteignungen entlang der Tunnelstrecke

[shakesbaer]

Diese Stellungnahme wurde ausgelöst durch die Vertragsentwürfe der DB Netz AG, die jetzt nach und nach den Grundstückseigentümern entlang der im Zuge von S21 geplanten Tunnelstrecken zugehen. Mit den vorgeschlagenen Verträgen will die Bahn die Eintragung persönlicher beschränkter Dienstbarkeiten (Unterfahrrechte) in das Grundbuch, die sie für die Durchführung des Bauvorhabens benötigt, herbeiführen. Hierzu haben wir einen Gegenentwurf eines Gestattungsvertrages ausgearbeitet, der dieser Stellungnahme beigefügt ist. Die Eintragungsbewilligung, d.h. der Text, der in das Grundbuch eingetragen werden soll, muss auf den Gestattungsvertrag Bezug nehmen, soweit dessen Inhalt nicht unmittelbar in die Eintragungsbewilligung übernommen werden kann.

Stellungnahme zum Vertragsvorschlag der LBBW Landsiedlung an die Grundstückseigentümer

[shakesbaer]

Jetzt reden sie wieder miteinander. Genau drei Monate nach der endgültigen Entscheidung für "Stuttgart 21" treffen sich Bahnchef Rüdiger Grube und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zu einem Bahn-Gipfel. Zehn Punkte stehen auf der Agenda: S21 ist kein Thema.

[shakesbaer]

Ein Grund mehr, bei den nächsten Wahlen über eine Alternative nachzudenken:


Bei dem umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" befürchtet Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ein noch größeres Desaster als beim Berliner Großflughafen BER. Er sehe die Gefahr, dass S21 das Desaster in Berlin "eher klein erscheinen lässt", sagte Hermann der "Zeit" laut Vorabmeldung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht nach Angaben eines Sprechers weiter hinter dem Projekt.

"S21" noch größeres Desaster als BER

"Noch ist kein Meter der rund 60 Kilometer langen Tunnel gebohrt, aber S21 ist bereits fast doppelt so teuer wie der Berliner Flughafen", sagte Hermann der erscheinenden "Zeit". Während der Flughafen ein "relativ einfaches, überirdisches Gebäude" sei, sei S21 ein "hochkomplexes Tunnelbauwerk in schwierigsten Gesteinsformationen". Das Desaster um den Berliner Flughafen habe auch bei S21 "manche Verantwortliche jetzt wachgerüttelt".

Der Aufsichtsrat der Bahn müsse prüfen, ob dieses Projekt noch "finanzierbar, realisierbar und überhaupt noch wirtschaftlich" sei, forderte Hermann. Die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn trage dabei die Verantwortung.

[shakesbaer]

Mit großem Eifer feiert die SPD ihre 150-jährige Geschichte. Edzard Reuter (85) hat sie ein Leben lang begleitet. Ein Fazit lautet: Altbackene Traditionen wie der blinde Glaube an den Fortschritt, siehe Stuttgart 21, dürfen ihren Weg nicht mehr bestimmen.

Stuttgart 21: Fatal schiefgelaufen

Altbackene sozialdemokratische Traditionen wie der blinde Glaube an einen allein seligmachenden technischen Fortschritt, noch beim Festhalten an einem so fatal schiefgelaufenen Projekt wie Stuttgart 21 manifestiert, dürfen und werden zukünftig nicht mehr den Weg bestimmen. Weil die Grenzen für eine uferlose Ausweitung staatlicher Tätigkeit längst erreicht, nein: überschritten, sind, wird die Herausforderung darin bestehen, den Wandel politisch so zu gestalten, dass die europäischen Werte einer für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerten Gesellschaft gewahrt bleiben. Dazu zählt, endlich ernst zu machen mit dem allzu oft immer noch als Lippenbekenntnis missverstandenen Anspruch, das kreative Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und ethnischen Wurzeln Wirklichkeit werden zu lassen.

Die weltweite Umwälzung, die wir jeden Tag von neuem miterleben, erfordert neue Antworten. Oft genug werden sie hart ausfallen müssen, mit Althergebrachtem brechen. Weichspülerei im Kanzleramt, an die wir uns in letzter Zeit so gern gewöhnt haben, wird nicht mehr ausreichen – das wird, wenn nicht schon im kommenden September, in sehr absehbarer Zukunft auch eine breite Mehrheit des Wahlvolkes begreifen.

[shakesbaer]

S21 zieht weitere Kreise. "Ein Staat, der seiner Demonstranten nur mit Gewalt Herr werden kann, verliert vor den Augen der Öffentlichkeit seine Legitimation"



Am "Schwarzen Donnerstag", am 30. September 2010, gab es im Schlossgarten neben dem Hauptbahnhof noch viel schlimmere Szenen. Das Bild des aus beiden Augen blutenden Rentners Dietrich Wagner, der von einem Wasserwerfer schwer verletzt wurde, bleibt unvergessen.

Wie die Stuttgarter die Bäume im Schlossgarten schützen wollten, wollen die Istanbuler den Gezi-Park am Taksim-Platz erhalten. Sie fordern, dass die Bauarbeiten entsprechend einer einstweiligen Verfügung eines Istanbuler Gerichts sofort gestoppt werden. "Erdogan holzt Bäume ab, deren Schatten er nicht verkaufen kann", sagte Sidar Demirdögen bei der Montagsdemonstration der S 21-Gegner diese Woche auf dem Stuttgarter Marktplatz. Die türkischstämmige Schwäbin, die 2011 mit der Integrationsmedaille der Bundesregierung ausgezeichnet worden war, berichtete, dass Istanbul seit Jahren mit milliardenschweren Prestigeprojekten zubetoniert worden sei.

Wie in Stuttgart geht es in der türkischen Mega-City vor allem um ein Immobilienprojekt. Während die Schwaben-Metropole eine zweite Innenstadt – Investitionsvolumen zehn Milliarden Euro – erhalten soll, wollen die Regierenden in Istanbul die letzte grüne Oase im Zentrum für einen Einkaufstempel und für Luxuswohnungen opfern. Anwohner, Umweltaktivisten und Parkschützer hatten deshalb ein Protestcamp errichtet. Auch das erinnert an Stuttgart, wo das Camp 2012 geräumt und die Bäume gefällt wurden.

Doch die Stuttgarter Bürgerbewegung gibt nicht auf. "Wir kämpfen nicht allein gegen einen unterirdischen Bahnhof, gegen den Rückbau eines glänzend funktionierenden Kopfbahnhofs", rief Joe Bauer in Frankfurt ins Mikrophon, während die Polizei die Demonstranten daran hinderte, ihren Zug fortzusetzen. "Wir wehren uns gegen die Auswüchse der neoliberalen Ökonomisierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger."

Ob in Stuttgart oder Istanbul, ob in Italien oder Frankreich, überall kämpfen inzwischen Bürgerbewegungen gegen milliardenschwere Großprojekte. Und sie vernetzen sich. So werden sich Vertreter dieser Gruppen Ende Juli in Stuttgart treffen.

Und schon am Samstag, den 15. Juni, soll es auf dem Stuttgart Schlossplatz eine Großkundgebung geben. Das Motto: "Stuttgart 21 ist überall – wehrt euch, vernetzt euch!"

Kontext wird dem Thema Stuttgart 21, der Stuttgarter Polizei und Justiz eine Sonderausgabe widmen. Ab 12. Juni online und am 15. Juni als achtseitige Printausgabe.

"Ein Staat, der seiner Demonstranten nur mit Gewalt Herr werden kann, verliert vor den Augen der Öffentlichkeit seine Legitimation", schreibt Jakob Augstein. Und: "Der gewalttätige Staat ist der schwache Staat." In Stuttgart, Frankfurt oder Istanbul.

KonText Wochenzeitung

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Jetzt reden sie wieder miteinander. Genau drei Monate nach der endgültigen Entscheidung für "Stuttgart 21" treffen sich Bahnchef Rüdiger Grube und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zu einem Bahn-Gipfel. Zehn Punkte stehen auf der Agenda: S21 ist kein Thema.

Bahn-Gipfel ist zu Ende. Ergebnis: nichts konkretes denn man sprach nur über "wollen". Grube und Kretschmann trennen sich, gegenseitig Schulterklopfend, unter Absingen des Liedes: "Wir sind alle kleine Spießerlein, war immer so, war immer so ...". Macher unter sich. Kretschmann muß sich ranhalten. Bis zur nächsten Wahl sind es nur noch zwei Jahre. Und die "Alternativen" stehen in den Startlöchern.

[shakesbaer]

Tunnelpatin für den fast fünf Kilometer langen Steinbühltunnel bei Hohenstadt auf der Schwäbischen Alb eine Bayuwarin namens Susanne Ramsauer - denkbar? Falls ja möge "nomen est omen" nicht zum Tragen kommen.



Es ist vielleicht nicht die wichtigste Erkenntnis aus dem Treffen zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bahnchef Rüdiger Grube, aber immerhin die Antwort auf eine zunehmend nervöser ventilierte Frage: Wer übernimmt die Tunnelpatenschaft für den fast fünf Kilometer langen Steinbühltunnel bei Hohenstadt auf der Schwäbischen Alb? Am 19. Juli ist Tunnelanstich und ein Baubeginn für diesen Abschnitt der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm ohne Tunnelpatin erscheint undenkbar.

Da fügt es sich nun glücklich, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) höchstpersönlich dem Festakt beizuwohnen gedenkt. Was liegt da näher, als dass er seine Frau Susanne mitbringt, um sie als Tunnelpatin und damit irdische Vertreterin der heiligen Barbara, der Schutzherrin der Bergleute, einzusetzen. Frau Ramsauer kann als Tunnelpatin einschlägige Erfahrungen vorweisen. Auf den aktuell nahe liegenden Hinweis, dass die Ehefrauen bayerischer Politiker ohnehin Übung darin haben, ihre Männer in deren beruflichem Tun zu unterstützen, soll an dieser Stelle jedoch verzichtet werden. Tunnelpatinnen winkt Gotteslohn, und das ist sicherlich der schönste Dank.

Unbesetzt bleibt vorläufig noch die Stelle der Tunnelpatin für den Fildertunnel. Bahnchef Grube fände es sehr schön, wenn sich Gerlinde Kretschmann, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, dazu verstehen könnte. Im Staatsministerium hieß es dazu jedoch, das wäre doch eher eine Aufgabe für die für Tiefbahnhöfe eher empfängliche SPD-Führung, also zum Beispiel für Tülay Schmid, die Ehefrau des Finanzministers.

Tunnelpatin gesucht

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.800.021 von shakesbaer am 06.06.13 15:39:53

Sag dass das Satire ist!

[shakesbaer]

Zitat von Doppelvize: Sag dass das Satire ist!

Nein, das ist bitterer Ernst. Und zwar deshalb:

... und damit irdische Vertreterin der heiligen Barbara, der Schutzherrin der Bergleute, einzusetzen.

[shakesbaer]

Kampagnenauftakt

[iceland1960]

Der Bohrer kommt, es geht endlich los.

[Bogar]

Träum weiter,Pippi ...

[shakesbaer]

Der Bohrer kommt ... jedoch frühestens 2014 und zwar nach der BTW. Und da werden die Karten neu gemischt. Ob man bis dahin die bergmännisch unerläßliche Schutzpatronin gefunden hat? Oder nimmt man doch noch Tülay Schmid? Und darf Kefer auch mit dabei sein, wenn die Flasche Selters am Tunneleingang zerschellt und den mühevoll errichteten Torbogen zertrümmert, so, wie der Nordflügel 'Stein für Stein' abgebaut wurde?
Da friert man dann vor Gemütlichkeit, während die Landes-CDU, im Reigen mit Schmiedel, den Totentanz von S21 vorführt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.803.771 von shakesbaer am 07.06.13 01:21:40

Pressemitteilung

08.06.2013 Polizeidirektion Offenburg - Stand 13:30 Uhr

Demo gegen Stuttgart 21 in Kehl

[shakesbaer]

Protestauftakt in Kehl gegen den Transport des Tunnelbohrers

„Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sollen für Stuttgart 21 mit seinen Fehlplanungen und horrenden Mehrkosten bluten – als Bahnbenutzer ebenso wie als Steuerzahler“, sagt Christoph Houtman von der Pressegruppe der Parkschützer. „Aber die Erkenntnis, dass bei diesem Projekt außer den Investoren alle verlieren, setzt sich im Land inzwischen durch, davon legt die heutige Veranstaltung in Kehl beredtes Zeugnis ab. Und sie ist erst der Auftakt für unseren Protest an Rhein und Neckar gegen den Bohrertransport!“

Der Kampf gegen S21 wird ins Land getragen

[iceland1960]

Das Volk hat entschieden

VolksabstimmungKlare Mehrheit votiert für Stuttgart 21


Der Bahnhof wird gebaut. Eine Ohrfeige für die Dauerwiderstandsgrünen und eine klare Abmahnung für den gemäßigteren Ministerpräsidenten. Das Ergebnis ist kein Auftrag für die überzogen jubilierende CDU, sondern ein Ergebnis gesunden Menschenverstandes. Es wird interessant, ob die teils agressiven Gegner das Ergebnis akzeptieren.


http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/volksab…

[shakesbaer]

Ist das jetzt ein Alibi-Pflichtbeitrag oder wozu soll denn dieser Artikel vom 27.11.2011 dienen?

Wesentlich aktueller ist folgende Info (09.06.2013):


Ursprünglich hätte es vielleicht schon im Dezember stattfinden sollen. Dann wurde es vom vereinbarten Termin im Januar auf Ende Februar verschoben, zwischendurch geriet es offenbar ganz in Vergessenheit, bevor es gleich nach den Pfingstferien nachgeholt werden sollte, dann aber doch wieder nicht – und so steht es bis zum heutigen Tag immer noch aus: das nächste Treffen der Projektpartner im Lenkungskreis, dem angeblich höchsten und wichtigsten Entscheidungsgremium des Bahnprojekts Stuttgart 21.

Zuletzt getroffen haben sich die Spitzenmanager der Bahn und die Vertreter von Land, Stadt, Region Stuttgart und Flughafen in dieser Runde am 22. Oktober 2012, also vor nunmehr fast acht Monaten. Das ist angesichts der Vielzahl an offenen Fragen und ausstehenden Entscheidungen einerseits erstaunlich und kaum nachvollziehbar. Gleichzeitig bedeutet die lange Pause andererseits aber auch einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Lenkungskreises, die Bestandteil des Finanzierungsvertrags ist. Demnach müssen die Mitglieder „mindestens alle sechs Monate zu einer Sitzung zusammentreten“. Außerhalb dieser Sitzungen, „wird der Lenkungskreis auch auf Wunsch von zwei Mitgliedern einberufen“.

Kein Fahrplan für den Lenkungskreis

Nun wird ein Termin vor der Sommerpause angepeilt denn die Entscheidungen werden anderswo getroffen!



Da hätten die B90/Grüne eine Bazooka in Händen und werfen stattdessen mit Wattebäuschchen in Richtung DB. So vor der BTW soll ja laut Anordnung von Frau Merkel S21 aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Die Quittung erhält sie dann nach der Wahl. Zumindest halten sich die Blockparteien derzeit noch strikt an die Verordnung. Ob es da wohl noch eine parteilich übergeordnete Instanz gibt?

[iceland1960]

Endlich geht es LOS!!!!!!!!!!!!!!

Start für Umbau am Stuttgarter Hauptbahnhof

Die Bauarbeiten seinen am Montag "reibungslos" angelaufen, sagte ein Bahn-Sprecher. Die Zahl der ankommenden Züge auf den betroffenen Gleisen sei reduziert worden. Andere wurden umgeleitet. "Es kam zu keinen Zugverspätungen durch die Umbaumaßnahmen", berichtete Michael Schmidt vom Kommunikationsbüro.

Bis Oktober sollen die Ankunfts- und Abfahrtsstellen an allen 16 Gleisen vorverlegt und ein neuer Querbahnsteig geschaffen sein. Passagiere werden die Abfahrtsstellen der Züge dann für die nächsten Jahre über zwei Brücken und zwei Seitengänge an Gleis 1 und 16 erreichen. Die Verlegung der Bahnsteige ist nötig, um Platz für die Baugrube des geplanten Tiefbahnhofs zu schaffen.

http://www.swp.de/stuttgart21./Start-fuer-Umbau-am-Stuttgart…

[iceland1960]

Milliardeninvestitionen in baden-württembergische Eisenbahninfrastruktur werden fortgesetzt
Bis 2017: Bund, Land und Bahn investieren mehr als acht Milliarden Euro für Gleise und Bahnhöfe

Die weitere Stärkung des Eisenbahnverkehrs in Baden-Württemberg war zentrales Thema des Bahngipfels Baden-Württemberg 2013, der am Mittwoch im Staatsministerium Baden-Württemberg stattgefunden hat.

Die weitere Stärkung des Eisenbahnverkehrs in Baden-Württemberg war zentrales Thema des Bahngipfels Baden-Württemberg 2013, der am Mittwoch im Staatsministerium Baden-Württemberg stattgefunden hat. Teilnehmer waren Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, der Vorstand Personenverkehr der DB, Ulrich Homburg, der Konzernbevollmächtigte der DB für Baden-Württemberg, Eckart Fricke, sowie weitere hochrangige Vertreter des Staatsministeriums, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG.

Der Bund muss nach Auffassung der baden-württembergischen Landesregierung den Schienenverkehr finanziell wesentlich stärker unterstützen als in den vergangenen 20 Jahren. Der Ministerpräsident wies auf die besorgniserregende Entwicklung bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) hin: "Während Trassen- und Stationspreise sowie die Kosten für Bahnstrom stark gestiegen sind, nehmen die Regionalisierungsmittel, die das Land vom Bund für den SPNV erhält, nur um 1,5 Prozent pro Jahr zu. Das Land kann das wachsende Defizit nicht dauerhaft mit zweistelligen Millionenbeträgen allein ausgleichen. Der Bund muss entweder die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen oder seine Renditeerwartung an die DB absenken."

Zugleich mahnte das Land eine Nachfolgeregelung für das 2019 auslaufende Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) an. Dies sei unerlässlich, um die großen Infrastrukturprojekte zum Ausbau des SPNV zu finanzieren und damit für eine nachhaltige Mobilität zu sorgen. Verkehrsminister Hermann: „Gerade in Baden-Württemberg gibt es noch viele Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte, die ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht realisiert werden könnten.“ Kretschmann appellierte an den Bundestag, noch in dieser Legislaturperiode den Beschluss des Bundesrates für eine Fortführung des Bundes-GVFG über 2019 hinaus umzusetzen.

Überdies müsse der Bund auch seinen eigenen Pflichten beim Ausbau des Schienennetzes in Baden-Württemberg nachkommen. Ausweislich seiner Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan stehen aus Sicht des Landes in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von rund zehn Milliarden Euro an.

Der Ministerpräsident sagte: "Baden-Württemberg wurde in den vergangenen Jahren beim Ausbau und bei der Modernisierung des Schienennetzes stark benachteiligt. Wir haben hier einen immensen Nachholbedarf. Für unser Land als wirtschaftsstarke Region ist aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar."

Dr. Rüdiger Grube: "Von 2013 bis 2017 investieren wir rund 8,1 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen und verbessert so die Schieneninfrastruktur für die exportorientierte Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg. Diese Investitionen sind doppelt so hoch wie im Zeitraum von 2008 bis 2012."

Investitionsschwerpunkte sind die Rheintalbahn, das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, die Erneuerung von 64 Bahnhöfen im Land Baden-Württemberg im Zuge des Bahnhofsmodernisierungsprogramms sowie die Beschaffung neuer Fahrzeuge für den Schienenfernverkehr in Baden-Württemberg und hier besonders auf der IC-Linie 87 Stuttgart–Zürich und der IC-Linie 61 Karlsruhe–Stuttgart–Nürnberg mit einem Auftragsvolumen von rund 300 Millionen Euro. Weitere wichtige Einzelvorhaben, die beim Bahngipfel Baden-Württemberg 2013 zwischen der DB AG und dem Land beraten wurden, waren die:

Rheintalbahn Karlsruhe-Basel
Der Ausbau der Rheintalstrecke ist für Land und Bahn ein zentrales Projekt. Weil Baden-Württemberg zugleich Transitland für Import- und Exportgüter auf dem Weg zwischen den Seehäfen im Norden und der Schweiz und Italien ist, wird über die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel der größte Teil des Schienengüterverkehrs aus Deutschland, Skandinavien und Westeuropa in Richtung Schweiz und Italien transportiert. "Deshalb investieren wir gerade dort in den viergleisigen Ausbau der Strecke. Aktuelles Beispiel ist der Spatenstich für erste Baumaßnahmen in Rastatt noch in diesem Jahr", so Dr. Grube.

Durch die Einrichtung des Projektbeirats und dessen Arbeit konnte bereits eine deutliche Verbesserung der Planungen erreicht werden. In der 8. Sitzung des Projekts am 4. März 2013 ist man einer Tunnellösung im Bereich Offenburg näher gekommen. Die Frage der Finanzierung ist jedoch noch nicht geklärt. „Die Finanzierungsverantwortung für den Bau eines Tunnels liegt beim Bund“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Es gab und gibt keine Zusage des Landes, sich an den Kosten für einen Tunnel zu beteiligen. Rechtlich können wir uns nur an Kosten für Maßnahmen beteiligen, die ein Plus gegenüber den gesetzlichen Anforderungen bedeuten. Dies ist beim Offenburger Tunnel nicht der Fall.“

Südbahn (Ulm–Friedrichshafen)
Die Planfeststellungsunterlagen für alle fünf Abschnitte wurden beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Erwartet wird der Abschluss des Verfahrens im zweiten Halbjahr 2014. Das Land und die Bahn streben an, dass die Finanzierungsvereinbarung für das Projekt baldmöglichst unterzeichnet wird.

Gäubahn (Stuttgart–Singen–Zürich)
Ein neues Fahrplankonzept von DB Fernverkehr, SBB Personenverkehr und dem Land wurde erarbeitet. Das Konzept sieht ab Dezember 2017 eine Verdoppelung der schnellen Verbindungen zwischen Stuttgart und Zürich vor. In Verbindung mit dem Einsatz neuer Fahrzeuge ab 2017 sowie der tariflichen Anerkennung von Nahverkehrstickets auch in Fernverkehrszügen ergeben sich auf der Gäubahn erhebliche Verbesserungen im Schienenpersonenverkehr. Es wird angestrebt, das neue Fahrplankonzept bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 umzusetzen, wenn auch noch ohne neue Fahrzeuge. Voraussetzung dafür ist allerdings der Bau einer Bahnsteigunterführung im Bahnhof Bondorf, dessen Finanzierung noch zu klären ist. Verkehrsminister Hermann: "Für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn möchte ich mich ausdrücklich bedanken."

Hochrheinbahn (Basel–Schaffhausen–Singen–Konstanz)
Land und DB sind sich einig, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ein für die Grenzregion wichtiges Vorhaben darstellt. „Bevor wir weitere Planungsschritte auslösen können, benötigen wir ein deutliches Signal der Schweiz, dass diese weiter zu dem Projekt steht“, sagte Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf die aktuelle Diskussion in der Schweiz. Dort hat sich die Schweizer Bundesregierung noch nicht eindeutig für das Projekt ausgesprochen. „Wir sind bereit, die Planungen sofort wieder aufzunehmen, wenn die Finanzierung der weiteren Planungsphasen durch das Land Baden-Württemberg und die Schweizer Seite sichergestellt ist“, betonte Dr. Rüdiger Grube.

GVFG-Projekte
Land und Bahn haben auch über die großen Nahverkehrsprojekte S-Bahn Rhein-Neckar und Breisgau-S-Bahn gesprochen. Dabei hat das Land deutlich gemacht, dass im Hinblick auf das Auslaufen des GVFG-Programms des Bundes eine zügige Umsetzung der Projekte erforderlich ist. Unabhängig von den hohen Investitionen der nächsten Jahre ist die Bahn dauerhaft ein gewichtiger Wirtschaftsfaktor im Land. Mit mehr als 19.000 Mitarbeitern sowie über 1.300 Auszubildenden und Studierenden ist die DB einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Baden-Württemberg. Sie sichert durch Aufträge und Effekte aus Einkommen allein bei den regionalen Unternehmen der Dienstleistungs- und Zulieferindustrie tausende weitere Arbeitsplätze. Im vergangenen Jahr beförderte die Bahn mit ihren Fernzügen, im Regional- und S-Bahn-Verkehr sowie mit Bussen fast 490 Millionen Fahrgäste im Land.

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/aktuell/newsdetail/n…

[iceland1960]

Stuttgart 21 (auch kurz S21) ist ein in Bau befindliches Verkehrs- und Städtebauprojekt zur Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart. Kernstück ist der Umbau des Kopfbahnhofes Stuttgart Hauptbahnhof in einen Durchgangsbahnhof. Die Zulaufstrecken werden in Tunnel verlegt und die frei werdenden Gleisflächen der Stadtentwicklung zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus entstehen mit dem Filderbahnhof am Flughafen, der S-Bahn-Station Mittnachtstraße und dem Abstellbahnhof Untertürkheim drei neue Bahnhöfe. Die im Projekt enthaltene Neubaustrecke Stuttgart–Wendlingen verbindet dabei den Hauptbahnhof über den Flughafen mit Wendlingen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21

[iceland1960]

Bauschilder weisen auf die Baustelle der Neubaustrecke hin
Neubaustrecke Wendlingen–Ulm


Was manchem schwabischen Häuslesbauer eine Visitenkarte, ist für öffentlich geförderte Projekte Pflicht: Neue, große Baustellen-Schilder künden entlang der Neubaustrecke des Bahnprojekt Stuttgart–Ulm von einem der größten europäischen Infrastruktur-Projekte.

Seit Donnerstag, 16. Mai 2013 markieren und beschreiben in Hohenstadt und Gruibingen (Kreis Göppingen) große Tafeln den Bau der künftigen Hochgeschwindigkeitsstrecke, die hier den Albaufstieg bewältigt. Die Hauptfinanziers der Neubaustrecke aus Bund, Land und Europäischer Union sind hier ebenso vermerkt, wie der Projektträger, die DB ProjektBau GmbH und deren Auftragnehmer.

Vertreter der Gemeinde Hohenstadt kamen mit Bahn-Vertretern zu einer symbolischen Enthüllung des Bauschildes am künftigen Portal des Steinbühltunnels in Hohenstadt zusammen: "Bemerkenswert ist, dass wir in Hohenstadt nicht nur den geografischen, sondern auch einen ingenieurstechnischen Höhepunkt der Strecke haben“, sagte der Bürgermeister von Hohenstadt, Günter Riebort vor Ort.

Der verantwortliche Projekt-Abschnittsleiter der DB ProjektBau, Matthias Breidenstein, setzt weiter auf ein "konstruktives und vertrauensvolles Miteinander auf kommunaler Ebene". Gerade jetzt, beim Start der Hauptbaustellen, gelte es, Beeinträchtigungen für die Anwohner der umliegenden Gemeinden so gut wie möglich zu vermeiden. Seit dem 2. April sind an der Baugrube Pfaffenäcker rund 10.000 Lkw-Ladungen Felsgestein ausgehoben worden – ohne dass dabei nennenswert Ortsdurchfahrten tangiert worden sind.

Beim Albaufstieg handelt es sich um ein technisch sehr anspruchsvolles Tunnelbauvorhaben, es umfasst 16 der 60 Kilometer langen Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm. Insgesamt werden allein hier rund 27 Kilometer eingleisige Tunnelröhren gebaut.

Der Planfeststellungsabschnitt 2.2 beginnt in Aichelberg direkt mit dem 8,8 km langen Boßlertunnel, führt in zwei 500 m langen und 85 m über Talgrund geführten Talbrücken über das Filstal und wird dann in dem 4,8 km langen Steinbühltunnel weitergeführt. Den Abschluss des Abschnitts 2.2 bildet eine ca. 500 m oberirdische Strecke bei Hohenstadt. Die Tunnelröhren werden von drei Vortriebsstandorten aus gebaut. Diese befinden sich in Aichelberg und Hohenstadt, wo später auch die endgültigen Portale des Boßler- und Steinbühltunnels liegen, sowie im Umpfental beim Zwischenangriff zum Boßlertunnel in der Nähe der Tank- und Rastanlage Gruibingen. Die Tunnel werden mit Verbindungsbauwerken im Abstand von 500 Metern ausgeführt.

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/presse/newsdetail/ne…

[iceland1960]

Umgepflanzte Bäume aus dem Mittleren Schloßgarten an ihren neuen Standorten (2013)

Im Februar letzten Jahres wurden im Rahmen der Baufeldvorbereitung für den neuen Durchgangsbahnhof 68 Großbäume aus dem Mittleren Schloßgarten mit Rundspatenmaschinen versetzt. Die Versetzungsstandorte liegen in Degerloch, an der Feuerbacher Heide, am Fasanenhof, in Zuffenhausen, an der Steinhaldenstraße, im Tapachtal, in Bad Cannstatt und im Mittleren Schloßgarten.

Klicken Sie sich durch die Fotos (Mai 2013) der versetzten Großbäume aus dem Mittleren Schloßgarten.

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/mediathek/detail/med…

[shakesbaer]

Höhlen sind wunderschön - für "die Bahn" können sie jedoch zum Alptraum werden: die Tunnels für die ICE-Trasse gehen durch das Karstgestein der Schwäbischen Alb. Aktuell wurde der Steinbühltunnel in Hohenstadt "angestochen"

Höhlen und ICE-Tunnel

Rückblick: in Thüringen wurde für die ICE-Trasse nach Erfurt der Bleßbergtunnel durch Karstgestein getrieben. In eine kleine Öffnung wurde immer mehr Beton eingefüllt - bis bemerkt wurde, daß sich "dahinter" eine wunderschöne Höhle befindet ... diese ist jetzt "dank der Bahn" nicht mehr zugänglich. Die Eingänge wurden mit Beton verfüllt. Der Wasserfluß der Höhle ist empfindlich gestört.


Höhlen haben keine Lobby, die DB anscheinend schon (z.B. Frau Merkel).

[Bogar]

"Großbäume" ... lachhaft. Und richtig gut sehen einige nicht wirklich aus.

Pippi macht sich die Welt wieder mal wiediewiesieihr gefällt.

[shakesbaer]

Aus aktuellem Anlass geologische Informationen zu S21



Ist das "Zukunftsprojekt" Stuttgart 21 Hochwassersicher - oder erhöht es die Naturgefahren des Industriestandorts Nr. 1 in Deutschland und ist zu nahe ans Wasser gebaut?

Das Thema Hochwasser ist im Moment sehr aktuell. Das zweite Jahrhunderthochwasser in 11 Jahren brachte bundesweit bedrohliche Rekordpegel. Diese Ereignisse, wahrscheinlich auch als Folge einer weltweiten Klimaänderung, lassen für die Zukunft vermehrte und katastrophale Hochwasserereignisse befürchten.

Stuttgart 21 bei Hochwasser

Stuttgart 21 ist aber nicht nur ein Bahnhof - Stuttgart 21 soll aus über 60 km Tunnelröhren bestehen, welche auch den Neckar übekreuzt unterqueren sollen.

[shakesbaer]

Anscheinend ist zum Thema "Tunnelpatin" noch nicht alles gesagt.


Um den Kretschmanns jegliches Missvergnügen zu ersparen, hat der grüne S-21-Krisenstab nun einmal mehr ein bestechendes Ausfallmanöver ergrübelt:

Gekonnte Gemeinheit zu S21

[shakesbaer]

Die Bevorzugung von Baden-Württemberg bei den Bahninvestitionen ist ein Märchen

Bahngipfel Baden-Württemberg soll vom Versagen bei Stuttgart 21 ablenken


Am 5. Juni 2013 fand der sogenannte Bahngipfel Baden-Württemberg statt, ein Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten Kretschmann und Bahnchef Grube über die Investitionen der Bahn in BW für die kommenden fünf Jahre.

Gemäß dem Ergebnis des Bahngipfels will die Bahn in den Jahren 2013 bis 2017 8,1 Milliarden Euro in BW investieren, das seien doppelt so viele Mittel wie in den vergangenen fünf Jahren. Kretschmann zeigte sich nach dem Bahngipfel zufrieden und die Lokalpresse jubelte.

Ich habe ein paar Zahlen und Fakten zum Thema der Bahngipfel und der Investitionen der Bahn gegoogelt. Hierbei bin ich auf überraschende Sachverhalte gekommen, die das Thema des Bahngipfels in BW und der Investitionen der Bahn in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen.

Deutschland ist Schlusslicht bei den Bahninvestitionen

[shakesbaer]

Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis erwartet ein «unerträgliches Horrorszenario», wenn die Pläne von Bahnchef Rüdiger Grube Rüdiger aufgehen, bauliche Fakten zu schaffen und das Land erst in einigen Jahren zur Beteiligung an Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro zu zwingen. «Grube spielt auf Zeit.» Deshalb müssten Land und Stadt Stuttgart mit einer Feststellungsklage absichern lassen, dass sie im Notfall nicht mehr als bislang vorgesehen zahlen müssen. «Der Weiterbau von S 21 ist eine hochriskante Reise ins rechtliche Niemandsland.» Durch eine gerichtliche Überprüfung des S-21-Finanzierungsvertrags könne diese Reise gestoppt werden.

Hochriskante Reise ins rechtliche Niemandsland

[iceland1960]

Protest gegen S21 bald am Ende???? nur noch 1500 Teilnehmer an der 175. Montagsdemo



Stuttgart - Am 26. Oktober 2009 hatte sich erstmals ein Häuflein zum Protest gegen Stuttgart 21 versammelt - und nun, am Abend des 10. Juni 2013, kamen wieder zahlreiche Menschen in die Stuttgarter Innenstadt, um gegen das Großprojekt zu demonstrieren.

Die Montagsdemo erlebte bei unschönem Regenwetter ihre 175. Auflage. Nach Angaben der Veranstalter kamen rund 2500 Teilnehmer, die Polizei zählte 1500.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-pr…

[Doppelvize]

Zitat von iceland1960: Protest gegen S21 bald am Ende???? nur noch 1500 Teilnehmer an der 175. Montagsdemo



Stuttgart - Am 26. Oktober 2009 hatte sich erstmals ein Häuflein zum Protest gegen Stuttgart 21 versammelt - und nun, am Abend des 10. Juni 2013, kamen wieder zahlreiche Menschen in die Stuttgarter Innenstadt, um gegen das Großprojekt zu demonstrieren.

Die Montagsdemo erlebte bei unschönem Regenwetter ihre 175. Auflage. Nach Angaben der Veranstalter kamen rund 2500 Teilnehmer, die Polizei zählte 1500.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-pr…

Verbieten diese Demos und alle einsperren! Für entstandene Kosten die Rädelsführer haftbar machen! Schließlich demonstrieren diese Subjekte gegen Volkes Wille und das Gemeinwohl

So war die Meinung beim örtlichen CDU Stammtisch

[shakesbaer]

Protest gegen S21 bald am Ende?

Mitnichten. Zuerst müssen noch ein paar Punkte abgearbeitet werden ... denn nix tun kann jeder!





Quelle

Und wenn das nicht klappt, das sehen wir dann, wenn es nicht klappt. Das klappt immer!

Der Widerstand ist bunt und endet ... wenn S21 begraben ist.

[iceland1960]

Der Widerstand ist bunt und endet ... wenn S21 gebaut ist.

Obwohl dann demonstrieren sie weiter, weil sie nichts anderes können.

[shakesbaer]

So sieht das baldige Ende des Protestes gegen S21 auf dem Marktplatz aus. Ab sofort wieder vor dem Bahnhof!






Allen Unkenrufen zum Trotz gehen die Stuttgarter S 21-Gegner immernoch jeden Montag auf der Straße. Was ist los mit der Bürgerbewegung gegen den Tiefbahnhof?

Immer wieder montags

[shakesbaer]

Häußlers schwerstes Geschütz


Kommende Woche jährt sich zum zweiten Mal die so genannte „Stürmung des Grundwasser-Managements“ im Stuttgarter Schlossgarten. Während sich die juristische Aufarbeitung des von allerhand Ungereimtheiten umrankten Vorfalls verzögert, ist so viel klar: Wie immer, wenn es gegen Demonstranten geht, fährt die Staatsanwaltschaft Stuttgart schwerstes Geschütz auf – koste es (an Steuerzahler-Millionen), was es wolle.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.833.871 von shakesbaer am 12.06.13 12:45:11

Schönes Plakat... Wacht auf bevor es ein Flughafen wird...

Ist es dafür aber nicht ein bisschen spät???

[shakesbaer]

Kontext sucht den Sprücheklopfer

Viel ist schon zu Stuttgart 21 gesagt und versprochen worden. Kontext hat einige Sprüche über das neue Herz Europas ausgegraben. Das Beste aus Dichtung und Wahrheit. Behauptet, beschwichtigt, dementiert, oder einfach nur gebruddelt. Fortsetzung folgt. Zeit ist noch genug bis zur Fertigstellung des Milliardenprojekts.

KSDS

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.834.065 von Doppelvize am 12.06.13 13:11:08

Solange Mehdorn sein Unwesen in Berlin treibt nicht. Mit Grube wird aus Stuttgart eine Autostadt. Die sehr häufig überschrittenen Feinstaubwerte interessieren den Gemeinderat auch nicht mehr. Hauptsache man schafft reichlich Raum und Futter für die Heuschrecken. Wenn sie weitergezogen sind kann Stuttgart wieder lebenswert werden. Diese Erfahrung muß der unkritische CDU-Wähler wohl machen.
Leider wurde der in der Nacht noch lesbare Artikel "Die Front steht" aus der Online-Ausgabe entfernt.

[shakesbaer]

Stuttgart 21 würde Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern, lautet eine besonders dreiste Begründung für das Projekt, Milliarden in einen unterirdischen Engpass zu verbuddeln. Nun wo die Fertigstellung des ECE-Einkaufstempels absehbar wird, ließ die Stadt die Katze aus dem Sack: 25 Prozent mehr Verkehr soll künftig über die Heilbronner Straße in die Stadt rollen.

Autogerecht

Ein zweiter City-Ring ist geplant, für 27.000 Fahrzeuge täglich, hinüber zur Feinstaub-Rekordmessstelle am Neckartor. Aus den Sünden der Nachkriegszeit hat die Stadt nichts gelernt. Ungerührt setzt sie eine Stadtplanung fort, die bereits vor 40 Jahren als verfehlt kritisiert wurde.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Leider wurde der in der Nacht noch lesbare Artikel "Die Front steht" aus der Online-Ausgabe entfernt.

Sie ist wieder da.

Gelassener und staatsphilosophischer als derzeit der Ministerpräsident kann man über das Problem Stuttgart 21 kaum noch reden. Gerne zitiert er dabei den schönen, urschwäbischen Satz von Robert Bosch, der einmal gesagt hat: "Lieber Geld verlieren als Vertrauen!"

Die Front steht

[shakesbaer]

„Wichtig is’ auf’m Platz“ ein viel zitierter Satz des Fußballtrainers Alfred Preißler. In prägnanter Form auf den Fußballsport bezogen, beschreibt er den Vorrang der Wettkampfpraxis gegenüber aller Theorie. Daher Samstagsdemo am 15.06.13 auf dem Stuttgarter Schloßplatz gegen den Bahnsinn Stuttgart 21. Bei aller Theorie und Lippenbekenntnissen der Projektbefürworter, wozu eindeutig auch einige ehemalige “Grüne” Mitstreiter zählen, wichtig ist die Praxis. Diese zeigt wieder und immer wieder das die “Deutsche Bahn” nicht mal mehr ihr Hauptgeschäft erfüllen kann. (Zuletzt eindrücklich die wieder verzögerten Züge oder auch die Degradierung des Technikvorstandes Kefer der hier nur als Sündenbock für die Öffentlichkeit vorgeschoben wird, statt wirklich am Problem etwas zu ändern.)

Entscheidend ist die Straße!

Welchen Grund sollte es also geben um mitten im Spiel kurz nach der Halbzeit die Flinte ins Korn zu werden und aufzugeben? Wichtig ist auf dem Platz – wichtig ist auf der Straße! Welchen Grund sollte es geben die “Deutsche Bahn” gewähren zu lassen und Größenwahnprojekte weiter “bauen” zu lassen? Schluß mit Selbstmitleid oder Selbstaufgabe! Schluß mit “Das ist gelaufen da kann man nichts mehr machen”! Nur wer Aufgibt hat verloren. Nehmt euch ein Beispiel an den Parkschützern in Istanbul – sie geben NICHT auf! Fast 10 Tage sind die ersten unvorstellbar Grausamen Übergriffe der “Polizei” her gewesen als gestern Nacht die Söldner wieder kamen – fanden sie einen leeren Platz vor? Obwohl bei dieser “Polizei” mit allem selbst dem eigenen Tod zu rechnen ist und auch dort scheinbar keine Lösung zu sehen ist ausser der die einer wie “Erdogan” anbietet – “Aufgeben und Wegducken”. Geben diese bewundernswerten Menschen auf? Nein!

[shakesbaer]

Das Prinzip (wie wir es bei Stuttgart 21 kennen) bewirkt bei seiner Anwendung, dass offizielle demokratische Strukturen und Prozesse, öffentliche Organe, Einrichtungen und Räume systematisch zur Gewinnerzielung missbraucht werden können.

Das Prinzip

[shakesbaer]

Die Grünen im Südwesten wollen das Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht zu einem eigenständigen Wahlkampfthema machen. „Wir arbeiten uns nicht an Einzelprojekten ab“, sagte Landeschef Chris Kühn der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.


Und der Wähler (achtet mal auf das Ergebnis in BW) wird es euch hoffentlich bei der BTW danken. Ansonsten gibt es ausreichend (eine oder die) Alternative!

[shakesbaer]

Gerlinde Kretschmann, Gattin des Ministerpräsidenten, lehnt die Tunnelpatenschaft für den Fildertunnel ab.

„Die mir angetragene Patenschaft ist eine große Ehre, aber ich bin bis heute nicht von dem Gesamtprojekt Stuttgart 21 überzeugt“, so Gerlinde Kretschmann. „Ich freue mich allerdings sehr darüber, dass mich die Tunnelbauer und Bergarbeiter gerne als Patin gehabt hätten, denn ich weiß zu schätzen, welche großartigen Leistungen die Arbeiter vollbringen. Ich weiß: Vor der Hacke ist es dunkel. Ich wünsche allen Beteiligten auf jeden Fall ein kräftiges Glückauf.“ Gerlinde Kretschmann zeigte sich allerdings verwundert über die Diskussion der vergangenen Tage die Patenschaft betreffend: „Bei mir hat sich die Bahn bis heute nicht gemeldet.“

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.368.699 von Bogar am 10.07.12 10:08:14

Deutschlands Skandalbauten

Von der Elbphilharmonie bis zur BND-Zentrale: Der Flughafen Berlin
Brandenburg ist nicht die einzige Großbaustelle, bei der Zeitplan
und Kosten aus dem Ruder laufen.

8.) BND-Zentrale Berlin

Noch ein Megaprojekt in Berlin: 2003 wurde der Umzug des
Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin beschlossen. Ein Neubau musste
her. Geschätzte Kosten: 650 Millionen. Jetzt soll die Kostenuhr bei 1,5
Milliarden Euro stehen. Der Umzug der 4000 BND-Mitarbeiter aus dem
beschaulichen Pullach bei München kann nicht vor 2015 erfolgen.

[shakesbaer]

Mobilität neu denken

Ausbau von Bahn und ÖPNV, weniger Autofahrten, mehr Fahrräder: Solche Forderungen gehören in Parlamenten, Amtsstuben und Talkshows inzwischen zum Standardrepertoire. Das muss die Autoindustrie und ihre Lobbyisten zutiefst beunruhigen. Denn sie wollen vor allem eines: ihre Produkte verkaufen. Milliardeninvestitionen für unnütze Projekte wie Stuttgart 21, die den Verkehrsträger Schiene gegenüber der Straße schwächen, kommen ihnen da sehr gelegen. Verkehrswende rückwärts heißt der Plan, auch wenn offiziell das Gegenteil verkündet wird. Höchste Zeit, dass die Menschen selbst in die Hand nehmen, wie sie in Zukunft mobil sein

Tunnelblick Ausgabe 36

[shakesbaer]

Züfle kam vor fast genau zwei Jahren am 1. Juni 2011 ins Amt, war zuvor Polizei-Chef in Tübingen. Ihm kam die schwere Aufgabe zu, dem Konflikt zwischen S21-Demonstranten und Polizei („Schwarzer Donnerstag“) die Schärfe zu nehmen.

Stuttgarter Polizeichef Züfle tot

Nach BILD-Informationen war Züfle gestern im Raum Nagold privat mit seinem Oldtimer-Motorrad, einer NSU, unterwegs, als ihm gegen 17 Uhr eine Toyota-Fahrerin (65) bei Oberjettingen die Vorfahrt nahm und ihn rammte. Er war sofort tot.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.860.015 von shakesbaer am 17.06.13 02:12:38

Trotz aller Vorkommnisse in Stuttgart bezueglich der Proteste gegen Stuttgart 21 – ER war ein Guter!

Er trat seinen Posten in einer schweren Zeit fuer die Stuttgarter Polizei an. Der Zeit nach dem ‘Schwarzen Donnerstag’.

Züfle war anders. Er war stets bemueht, zwischen den Fronten Fairness walten zu lassen und brach sein Versprechen nicht, dass es keinen zweiten ’30.09.’ geben wird.

Nachruf auf Thomas Züfle

Er suchte sogar den direkten Kontakt zu den Widerstaendlern indem er die Blockierer am GWM besuchte und sich die Zeit genommen hatte, deren Sorgen und Standpunkte anzuhoeren.

[shakesbaer]

Als ich mich vor vielen Monaten schriftlich bei ihm über das Vorgehen der Polizei Dienstags früh am Bauzaun beschwerte, rechnete ich eigentlich mit keiner Reaktion, höchsten mit einer Standardantwort, wie man sie von Ministerien und sonstigen Institutionen gewohnt ist. Doch Herr Züfle veranlasste nicht, dass man mir eine Standardantwort zuschickte, nein, er rief mich einfach direkt an, um mit mir über die Situation morgens am Bauzaun zu sprechen. Über eine Stunde haben wir telefoniert und er bot mir an, dass ich ihn gerne wieder anrufen dürfte.

Schweres Erbe – Zum Tod von Thomas Züfle

[shakesbaer]

Text und Video der Rede von Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt bei Helmut Schmidt und Willy Brandt, heute Herausgeber der NachDenkSeiten.de, auf der gestrigen Demonstration der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).

“Katalysator und Kern einer neuen Bürgerbewegung”

[shakesbaer]

Der ursprüngliche Bauablaufplan für Stuttgart 21 sah den Baubeginn für die Tieferlegung des Nesenbach-Abwasserkanals (Nesenbach-Düker) für das Jahr 2010 vor; die ursprüngliche Ausschreibung verlangte die Fertigstellung und die Übergabe an die Stadt Stuttgart bis zum 17. Juni 2013, also bis gestern! (siehe Zeile 454 im Bauablaufplan von 2010) Tatsächlich wurde mit dem Bau bis heute nicht begonnen. Bereits vor zwei Jahren hatten die Parkschützer auf den Zeitverzug beim Nesenbach-Düker hingewiesen.

Presseerklärung: Nesenbach-Düker seit gestern fertig?

Hany Azer hatte völlig korrekt und logisch geplant, dass der heikle Düker als erstes gebaut werden muss: Der gefährlich tief und dicht am Mineralwasser liegende Düker muss gebaut werden, bevor Grundwasser für die weiteren Bauarbeiten abgepumpt wird, denn nur so besteht die Chance, ein unkontrolliertes Aufsteigen des Mineralwassers zu verhindern. Und wenn die bautechnisch höchst kritische Tieferlegung des Nesenbach-Kanals nicht gelingt, so kann auch der Trog für den Tunnelbahnhof nicht gebaut werden.

„Die Bahn bewegt sich mit ihrer Bauplanung auf sehr dünnem Eis“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Regelmäßig alle paar Monate aktualisiert sie ihre Bauzeitenpläne und präsentiert diese stolz. Dabei schiebt sie riskante Bauabschnitte seit Jahren vor sich her. Und am Ende gilt der neue Bauzeitenplan doch nur bis zum nächsten Pressetermin.“

[shakesbaer]

Ministerium prüft Feststellungsklage

Auch der Baufortschritt beim unterirdischen Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm sei von Interesse. Nach den Worten von Hermann muss der Lenkungskreis Kosten und deren Erhöhungen genehmigen. Bislang sei nur eine Summe von gut vier Milliarden gebilligt, und damit noch nicht einmal die bis Dezember 2012 geltende Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro.

Hermanns Ministerium prüft derzeit eine Feststellungsklage. Damit bestünde die Chance, dass gerichtlich festgestellt wird, dass das Land im Fall von Kostenerhöhungen nicht mehr zu Stuttgart 21 beitragen muss. Dann könnte die Bahn das Land im Fall realer Kostenüberschreitungen in einigen Jahren nicht zur Kasse bitten. Eine solche Klage hatte auch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 angeregt.

[shakesbaer]

Illegale Rohre oder Das EBA stellt die Arbeit ein

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.869.643 von shakesbaer am 18.06.13 14:06:51

Nach rund neun Monaten lädt die Bahn Ende Juli wieder zu einem Treffen der Stuttgart-21-Projektpartner ein. Das kündigte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich in Stuttgart an. Beim Bau gibt es weitere Terminverschiebungen.

So soll es beim Bahnprojekt weitergehen



So soll es weitergehen - bestgeplant eben, so wie das fehlende Tübbing-Werk auf den Fildern.

Info über "Bahnprojekt Stuttgart - Ulm überspringt 10 Mrd. Grenze" folgt!

[shakesbaer]

Die Bahn hat Baurecht - die Bahn hat Baurecht - die Bahn hat Baurecht ... hat die Bahn Baurecht?


Allerdings kämpft die Bauherrin von Stuttgart 21 derzeit noch mit „planungsrechtlichen Problemen“: Es fehlt die formale Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes (Eba), um eine Population von Zauneidechsen umsiedeln zu dürfen, die noch am Pragtunnel ihr Quartier hat und damit der Baugrube im Weg ist.

Ziemlich kritisch sieht es diesbezüglich dagegen im Filderabschnitt aus. Nach der Absage des Landes, sich an den Mehrkosten für einen veränderten Filderbahnhof zu beteiligen, hat die Bahn am 2. Mai die Genehmigung ihrer Antragstrasse beim Eba beantragt. Aufgrund der immensen Verzögerungen im Zeitplan, die bereits vor dem Filderdialog aufgelaufen waren (die StZ berichtete), habe die Bahn den Bau der Fildertrasse zwischenzeitlich selbst als „kritischen Pfad“ eingestuft, so Wörner.

Um das Gesamtprojekt Stuttgart 21 wie geplant Ende 2021 in Betrieb nehmen zu können, müsse zum Jahresbeginn 2015 mit dem Vergabeverfahren und spätestens 2016 mit dem eigentlichen Bau der Trasse zwischen Rohrer Kurve und Flughafen sowie des Filderbahnhofs begonnen werden, so der Bahn-Ingenieur. Zuvor müsse bis Ende 2014 die Baugenehmigung vorliegen.

Der Zeitplan für die Fildertrasse wackelt

[shakesbaer]

Und noch ein Rückschlag für die DB bei S21 - Baukonzern Alpine muss Insolvenz anmelden

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.870.723 von shakesbaer am 18.06.13 16:16:37

Das 10 000-Millionen-Euro-Projekt


Kostenexplosion, die Nächste: Nach dem Tiefbahnhof Stuttgart 21 wird nach Informationen von Kontext auch die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm teurer. Die Deutsche Bahn veranschlagt für die Hochgeschwindigkeitstrasse durch die Schwäbische Alb knapp 3,3 Milliarden Euro. Das sind 370 Millionen Euro mehr als bisher. Damit knacken beide Schienenprojekte zusammen die Zehn-Milliarden-Euro-Grenze. Interne Unterlagen warnen zudem vor extremen Terminrisiken bei Stuttgart 21.

[shakesbaer]

Christoph Ingenhoven, der Architekt des Stuttgarter Tiefbahnhofs, zog im "Spiegel"-Interview über eine "lautstarke Minderheit von alten Menschen" her, die die Zukunft aller bestimmen wolle. Das Stuttgarter Polit-Urgestein Peter Conradi rechnet im Kontext-Kommentar mit seinem Architektenkollegen ab.

Der Architekt der Macht

Stuttgart komme mit dem geplanten unterirdischen Bahnhof "wieder auf die Landkarte Europas in ein funktionierendes Hochgeschwindigkeitsnetz", sagt Ingenhoven. Das ist nun wirklich Unsinn, denn Stuttgart ist längst mit dem ICE und TGV mit Paris, Köln, Frankfurt/Main und München verbunden und wird nicht nur in Europa als starker Wirtschafts- und Entwicklungsstandort wahrgenommen.



Wobei bei S21 der TGV nicht mehr verkehren kann. Die Gründe dafür wurden hier schon mehrmals angegeben.

[Bogar]

Baukonzern Alpine insolvent

[shakesbaer]

Am Mittwoch tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG. Auf der Tagesordnung des Gremiums steht auch der Quartalsbericht zum Projekt Stuttgart 21 sowie die Überführung der bisherigen DB Projektbau in eine neue Struktur. In dem entsprechenden Papier, das der StZ vorliegt, schlägt Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer die Aufteilung der eigenständigen „DB-Projekt Stuttgart-Ulm GmbH“ in eine Managementgesellschaft und eine Vermögensgesellschaft (Assetgesellschaft) vor.

Bahn und Stadt uneins bei der neuen Neckarbrücke

Alle Mitarbeiter der Projekte Stuttgart 21 und ICE-Trasse Wendlingen–Ulm sollen künftig unter dem Dach der Managementgesellschaft zusammengefasst werden. Vier namentlich nicht benannte Geschäftsführer, davon einer als Vorsitzender der Geschäftsführung, werden von einem vier- bis sechsköpfigen Beirat mit bera­tender Funktion unterstützt. Die Aufgabenfelder der Geschäftsführung umfassen Projektmanagement und -steuerung, Finanzen und Controlling sowie Risikomanagement. Die Geschäftsführer sollen direkt dem Bahn-Vorstand berichten.

[shakesbaer]

Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist, am 17. Juni auf der 176. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21).


Guten Tag, meine Damen und Herren,
montags um sechs in Stuttgart – das ist nicht die Zeit für Grüntee- und Weizenbierpausen. Montags um sechs geht es zur Sache in dieser Stadt.

Eigentlich beginne ich meine Demo-Rede ungern mit einem geflügelten Wort – aber an diesem Bahnhof erscheint mir das Wort geflügelt unvermeidlich als bittere Pointe. Und weil das so ist, müssen wir etwas tun, und das heißt bei uns in Stuttgart: Nach der Demo ist vor der Demo – und nach der Großkundgebung vom Samstag auf dem Schlossplatz starten wir heute die Montagsoffensive vor dem Bonatz-Bau.

Ich sage nicht umsonst Offensive. Die jüngste Großkundgebung ist angriffsmäßig ja etwas lang geraten. Die Tapferen von Ihnen mussten womöglich direkt vom Schlossplatz zum Bahnhof laufen, um heute Abend rechtzeitig dabei zu sein. Das lobe ich mir. Das sind wir dem Motto schuldig: „Stuttgart 21 ist überall – wehrt euch, vernetzt euch!“

Dieses Motto bedeutet: Der Kurs der Bewegung ist neu ausgeschildert. Wir gehen neue und auch lange Wege.

“Oben ist, wo wir sind!”

[shakesbaer]

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat während seiner regulären Sitzung am Mittwoch in Potsdam eine Änderung der Geschäftsverteilung für den DB-Vorstand beschlossen. Dr. Volker Kefer, der seit dem Jahr 2009 die Ressorts Technik und Infrastruktur in Personalunion geführt hat, konzentriert sich zukünftig auf die Bereiche Infrastruktur und Dienstleistungen. Das Ressort Technik führt künftig ein eigenes Vorstandsmitglied, dessen Bestellung alsbald erfolgen wird. Der Konzernvorstand wird somit um ein achtes Mitglied erweitert. DB-Aufsichtsratsvorsitzender Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht: „Infrastrukturprojekte werden immer komplexer und erfordern zudem eine sehr zeitintensive Abstimmung mit den unterschiedlichen Interessenvertretern. Gleichzeitig gibt es große technische Herausforderungen bei der Bahn – die Stichworte Zulassung und Lieferung neuer Züge seien nur genannt. Vor diesem Hintergrund bündeln wir künftig die Kräfte.“ DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Rüdiger Grube: „Wir sind Volker Kefer sehr dankbar, dass er dem Konzern 2009 in schwierigen Zeiten kurzfristig geholfen und seither die Doppelbelastung durch zwei Ressorts geschultert hat. Jetzt kann er sich ganz den höchst anspruchsvollen Aufgaben in der Infrastruktur und den Dienstleistungen widmen.“

Zusätzlicher DB-Vorstand für Technik Volker Kefer konzentriert sich auf Infrastruktur und Dienstleistungen

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Baukonzern Alpine insolvent

Nach dem Konkurs des österreichischen Baukonzerns Alpine wurde am Mittwoch auch über dessen Tochter Alpine Bau Deutschland ein Insolvenzverfahren eröffnet. 1.500 Mitarbeiter müssen um ihren Job bangen. Wie die Sanierung der maroden Baufirma aussehen soll, liegt noch im Dunklen.

[iceland1960]

Trotz ungeklärter Finanzierung: Bahn schafft Fakten bei Stuttgart 21

Wo es möglich ist, treibt die Bahn Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm voran. Dabei ist noch gar nicht geklärt, wer die Mehrkosten übernimmt. Will das Unternehmen vorzeitig Fakten schaffen?

Es gibt eine Baustelle für das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm, auf welche die Bahn besonders stolz ist: den Steinbühltunnel. 86 von insgesamt 4850 Metern haben die Bohrer bislang geschafft. Meter um Meter dringen die Maschinen ins Gestein bei Hohenstadt im Kreis Göppingen vor. "Das ist schon sehr eindrucksvoll", sagt ein Sprecher des Kommunikationsbüros für Stuttgart 21.

Es ist nicht der einzige Ort, an dem das Unternehmen das Bahnprojekt und die Neubaustecke nach Ulm vorantreibt. 17 Baustellen zeigt die Website des Kommunikationsbüros aktuell an.

Die Geschäftigkeit der Bahn ist einerseits verständlich, andererseits aber auch nicht. Verständlich ist sie, weil der Bahn für viel Abschnitte Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen und sie somit Baurecht hat. Unverständlich sind die vielen Baustellen, weil bis heute nicht geklärt ist, wer am Ende die Kosten übernimmt.

Das liegt an einem Dokument aus dem Jahr 2009: dem Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21. In dem Papier ist geregelt, welcher der sechs Projektpartner (Deutsche Bahn, Bund, Land, Stadt Stuttgart, Flughafen, Verband Region Suttgart) des Bahnprojekts wie viel zahlt.

Das Problem: die darin festgeschriebenen Kosten hat das Projekt längst überschritten. Eigentlich müssten die Projektpartner des "Lenkungskreises" im Falle einer Kostensteigerung neu verhandeln. So sieht es die sogenannte "Sprechklausel" aus Paragraf 8, Absatz 4 vor: "Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die EIU (Eisenbahninfrastrukturunternehmen, also die Bahn, Anm. d. Red.) und das Land Gespräche auf."

Doch im Lenkungskreis gelten noch immer längst überholte Zahlen. "Wir sprechen im Moment von 4,088 Milliarden Euro für Stuttgart 21", sagt eine Sprecherin des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Die Bahn rechnet für Stuttgart 21 mittlerweile mit Kosten 5,987 Milliarden Euro. "Der Betrag muss angepasst werden", sagt S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Das könne jedoch frühestens im November passieren und nicht im nächsten, für Juli anberaumten Treffen der Projektpartner. Als Grund nennt Dietrich "komplizierte Berechnungen".

Bis dahin werden die Bagger jedoch keinesfalls ruhen. "Wir müssen jetzt bauen, bauen und noch mal bauen", sagt Dietrich. "Über die Kosten reden wir dann, wenn sie eintreten." Zur Not trägt die Bahn sie selbst. Das hatte der Aufsichtsrat des Unternehmens im März entschieden. Zugleich hatten die Kontrolleure des Konzerns aber beschlossen, die Projektpartner an den Mehrkosten zu beteiligen - etwa dann, wenn die Bahn für diese Mehrkosten nichts kann. Dietrich nennt als Beispiel ein geändertes Gesetz zum Brandschutz, das die bisherigen Planungen für den Tiefbahnhof zunichte gemacht hatte. Die Bahn musste neu planen und die Kosten stiegen.

Dietrich erklärt die Position der Bahn zur ungeklärten Finanzierung mit folgenden Worten: "Wir bauen so oder so und versuchen nachträglich, das Geld zurückzuholen." Dazu werde man zunächst im Lenkungskreis mit Projektpartnern verhandeln. "Wenn es dann zu keiner Einigung kommt, klagen wir", sagt er. Diese Situation scheint die Bahn nicht groß zu bekümmern. "Die Unsicherheit über die Bezahlung wird noch ein paar Jahre andauern", sagt Dietrich.

Das Land Baden-Württemberg sieht das anders. Das Verkehrsministerium prüft im Moment eine Feststellungsklage gegen die Bahn. So will Minister Winfried Hermann (Grüne) klären lassen, dass das Land im Fall von Kostensteigerungen nicht mehr als die im Finanzierungsvertrag festgeschriebenen 930 Millionen Euro zahlen muss.

Auch Matthias von Herrmann, Sprecher Parkschützer, fordert diese Feststellungsklage: "Sonst sitzen wir nachher auf einer Bauruine, für die der Steuerzahler fortlaufend weiterzahlen muss", sagt er. Er ist überzeugt, dass die Bahn das Projekt niemals zu Ende führen kann und wird. "Mit den ganz entscheidenden Dingen hat die Bahn noch nicht mal angefangen." Zum Beispiel der Baugrube, in der später einmal der Tiefbahnhof stehen soll. Oder mit der Tieferlegung des Nesenbachs, einem Abwasserkanal, den die Bahn unter dem künftigen Bahnhof durchführen muss.

Ein Projektsprecher räumt ein: "Es ist nicht wegzudiskutieren, dass man mittlerweile Baugruben in Stuttgart erwartet." Die würden jedoch bald kommen. "Aller Vorraussicht nach fangen wir Ende des Jahres mit dem Aushub der ersten Baugrube für den Tiefbahnhof an."

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Trotz-unge…

[iceland1960]

VolksabstimmungKlare Mehrheit votiert für Stuttgart 21


Baden-Württemberg hat abgestimmt und sich deutlich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über das S21-Kündigungsgesetz abzustimmen. Bei der Volksabstimmung am 27. November haben sich 58,9 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,1 Prozent stimmten für den Ausstieg. Die Projektgegner verfehlten zudem das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten um eine Million Stimmen. Damit ist das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung gescheitert.

Die Abstimmungsbeteiligung war überraschend hoch und lag mit 3,68 Millionen abgegebenen Stimmen bei 48,3 Prozent (Landtagswahl 2011: 66,3 Prozent), 14.300 Stimmen waren ungültig.

Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)
Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent)

In den beiden vom Bahnprojekt Stuttgart-Ulm direkt betroffenen Städten Stuttgart und Ulm wurden mehr Nein-, in Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe wurden hingegen mehr Ja-Stimmen gezählt. In keiner anderen Stadt im ganzen Land war die Beteiligung an der Volksabstimmung so hoch gewesen wie in der Landeshauptstadt Stuttgart. 67,8 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an der Abstimmung teil, 47,1 Prozent stimmten mit "Ja", 52,9 Prozent stimmten mit "Nein", also für den Tiefbahnhof. Nur in 7 der insgesamt 44 Stimmkreise Baden-Württembergs fand das S21‑Kündigungsgesetz mit einer Mehrheit an Ja-Stimmen an den gültigen Stimmen Zustimmung.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) versicherte nach der Abstimmung: "Wir werden dieses Votum akzeptieren; das wird die ganze Landesregierung machen." Die Bahn habe das Baurecht und das müsse gewährleistet werden. "Selbstverständlich akzeptieren wir das Votum gegen das S21-Kündigungsgesetz ohne Wenn und Aber. Denn in der Demokratie ist die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger das Maß aller Dinge. Die Bahn hat Baurecht. Und nach diesem Votum ist klar: Die Landesregierung wird die Umsetzung des Projekts nun kritisch-konstruktiv begleiten“, sagte Kretschmann.

Der Konflikt um Stuttgart 21 lähmte die Landespolitik und spaltete die Gesellschaft länger, als das für Baden-Württemberg gut war. Der Streit um den Tiefbahnhof hatte bei manchen Befürwortern und Gegnern Züge eines Glaubenskriegs angenommen. Menschen würdigten einander persönlich herab. Das doch recht deutliche Abstimmungsergebnis der Volksabstimmung kann einen Neuanfang ermöglichen, wenn alle es akzeptieren.

Die Bahn hatte nach der Volksabstimmung zunächst nicht mit dem Weiterbau begonnen. Die Arbeiten sollten erst Anfang 2012 wieder aufgenommen werden, man wollte zunächst jede Eskalation vermeiden. Im Februar 2012 begannen die Abrissarbeiten am Südflügel des Hauptbahnhofs, Bäume im Park wurden verpflanzt und mussten teilweise gefällt werden, das Protestcamp der Parkschützer wurde geräumt. Abschließende Arbeiten am Grundwassermanagement wurden angekündigt - die Voraussetzung für das Ausheben der Baugrube für den Tiefbahnhof. Der für Herbst geplante Tunnelanstich für die zehn Kilometer lange Tunnelröhre zwischen Hauptbahnhof und Flughafen wurde verschoben. Erst 2013 sollen die Tiefbauarbeiten im Schloßpark beginnen.

Jetzt muss die Politik ganz klar hinter dem Bahnprojekt stehen – die Bürgerinnen und Bürger haben in der Volksabstimmung den deutlichen Auftrag dazu gegeben. Jetzt kommt die Zeit der Brückenbauer.

http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html

[shakesbaer]

"Sie müssen weiter auf die Straße gehen!"

So lautete der Appell zu "Stuttgart 21" von Stéphane Hessel bei einem Zwischenstopp im Stuttgarter Hauptbahnhof, wir berichteten HIER.

Der deutsche Kabarettist Georg Schramm empfahl das „kleine, für 3,99 Euro erhältliche" Pamphlet "Empört Euch" bei der 67. Montagsdemo gegen S21 am 14. März 2011 als "sehr lesenswert". Seine bejubelte Kundgebungsrede, in der er sich der "scharfen Polemik" Hessels anschloss, beendete er mit den Worten: "Neues schaffen heißt Widerstand leisten! Widerstand leisten heißt Neues schaffen!". Er wollte dieses Zitat als Hommage an den Mut der anwesenden Demonstranten verstanden wissen, die er zuvor als Teil einer internationalen bürgerlichen Bewegung bezeichnet hatte.


Wer im Leben weiterkommen will orientiert sich am besten an diesen Vorbildern. Faktenresistente user kann man getrost vergessen, und ihre sinnfreien Postings auch. Wer das derzeitige Vorgehen der DB, Fakten schaffen ohne die Finanzierung zu klären, gutheißt, der darf sich über den ESM und die daraus resultierenden Zahlungen nicht aufregen. Die Ursache beider Taten haben eine gemeinsamme Quelle. Und die ist bekannt. Im September wird abgerechnet.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.902.753 von shakesbaer am 22.06.13 23:49:54

"Sie müssen weiter auf die Straße gehen!"

allein genügt manchmal nicht. Kommt jedoch der Austritt aus der Partei BÜNDNIS
90 / DIE GRÜNEN dazu hat das Ganze ein noch anderes Gewicht. Martin Poguntke, ehemaliger Grünen-Stadtrat und Mitbegründer der Initiative "TheoLogInnen gegen S21" hat es realisiert.

Begründung und Offener Brief

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.902.803 von shakesbaer am 23.06.13 00:18:26

Da geschieht in unserem Land der größte politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte - und ausgerechnet die Umwelt- und Bürgerrechtspartei schlägt sich in die Büsche! Dabei ist S21 nicht irgendein Projekt unter vielen, das man aufgeben könnte, um andere Vorhaben nicht zu gefährden. Wo, wenn nicht an diesem Projekt, wollen die GRÜNEN sich als Umwelt- und Bürgerrechts-Partei erweisen?! Kulminieren doch in diesem Projekt und dem Widerstand dagegen die zentralen Themen der GRÜNEN:

Die GRÜNEN geben mit S21 zentrale Inhalte auf

[iceland1960]

Winfried Hermanns, S21 ist KEIN Rückbau der Leistung

Welche Leistung muss der neue Bahnhof in Stuttgart erbringen?
Die Anzahl von Zügen oder Gleisbelegungen pro Stunde sind weder in den Planfeststellungsunterlagen noch im Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 ausdrücklich geregelt. Stattdessen verweisen diese Unterlagen hinsichtlich der eisenbahnverkehrlichen Anforderungen auf die der Planung zu Grunde liegende nachfrageorientierte Prognose. Diese wird als Betriebsszenario 2003 bezeichnet. Planfeststellungsunterlagen und Finanzierungsvertrag enthalten konkrete Zugzahlen des Betriebsszenarios je Tag und Richtung. Nach dem Finanzierungsvertrag ist damit die Deutsche Bahn verpflichtet, eine Infrastruktur zu bauen, auf der zumindest diese Zugzahlen gefahren werden können. Die vertraglich fixierten täglichen Zugzahlen wurden seinerzeit durch die Planung von vertakteten Linien ermittelt. Vertaktete Züge fahren in einem fest, leicht merkbaren, zeitlichen Rhythmus (z.B. einmal pro Stunde zur immer gleichen Zeit). Diese Angebotsplanungen sahen vor, dass im Tiefbahnhof Stuttgart in den Hauptverkehrszeiten 30 Züge je Stunde abzufertigen sind. Das ist gegenüber dem Angebot von 2001 eine Erhöhung um ca. 50 %. Die Zahl von 30 Zügen bezieht sich auf Verbindungen in Richtung und Gegenrichtung. Verstärkerzüge, die etwa zu Spitzenzeiten außerhalb des regulären Taktes zusätzlich Reisende nach Stuttgart bringen, aber nicht zurückfahren, werden dabei nicht mitgezählt.

Welche Leistung bringt zum Vergleich der heutige Kopfbahnhof?
Der Kopfbahnhof wickelt heute in den Hauptverkehrszeiten 21 Taktzüge ab (21 Ankünfte, 21 Abfahrten). Auch diese Zahl enthält die Züge nicht, die außerhalb des Taktes zusätzlich verkehren.

Wie groß ist die maximale Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs?
Diese Frage ist strittig: Gutachter, die an der Planfeststellung von Stuttgart 21 und an den Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen diese beteiligt waren, haben angenommen, dass Stuttgart 21 über die im Betriebsprogramm aufgeführten 30 Züge pro Stunde hinaus weitere erhebliche Kapazitätsreserven habe. Kritiker von Stuttgart 21 haben diese Gutachten in Zweifel gezogen.

In dieser Situation wurde im Rahmen des Faktenchecks der so genannte Stresstest vereinbart. Er sollte prüfen, on in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge verkehren können als im Fahrplan 2010 (also künftig 49 Zugankünfte/Stunde). Auf den Stresstest, der über die vertakteten Züge hinaus erstmals auch die Zusatzzüge einbezieht, haben sich die Beteiligten der Schlichtung zu Stuttgart 21 geeinigt. Die DB hat als Ergebnis des Stresstests eine Betriebssimulation vorgelegt, nach der ein Fahrplan mit diesen Zugzahlen mit so genannter „wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität" fahrbar ist. Dieses Ergebnis wurde von der schweizerischen Firma SMA, auf die sich die Parteien der Faktenschlichtung geeinigt hatten, bestätigt. Kritiker von Stuttgart 21 haben auch gegen das Ergebnis des Stresstests zahlreiche Einwände erhoben.

Die Landesregierung hat das Ergebnis des Stresstests in quantitativer Hinsicht akzeptiert. In qualitativer Hinsicht wurde in der Schlichtung eine „gute" Betriebsqualität" vereinbart. Die von der DB festgestellte „wirtschaftlich optimale" Betriebsqualität lässt - entsprechend dem DB-Regelwerk - einen Verspätungsaufbau in geringerem Umfang noch zu, während bei der Betriebsqualität „Premium" ein deutlicher Verspätungsabbau verlangt wird. SMA hat der DB die Einhaltung ihres Regelwerks bestätigt, aber klargestellt, dass die Bewertung deutscher Normen nicht Aufgabe ihres Audits ist. In der Bewertung, ob es sich bei dem vorgelegten Ergebnis um eine „gute" Betriebsqualität im Sinne des Schlichterspruchs handelt, hatten die Koalitionspartner unterschiedliche Einschätzungen.

Welches Potential hat im Vergleich der Kopfbahnhof?
Der Kopfbahnhof leistet heute in der Spitzenstunde von 7 bis 8 Uhr morgens 35 Ankünfte und 18 Abfahrten. Die Meinungen gehen auseinander, was er darüber hinaus leisten kann. Die DB hat behauptet, dass über die Zahl von 35 Ankünften hinaus lediglich zwei weitere Züge fahrbar seien. Dem steht eine Untersuchung des Ingenieur-Büros Vieregg-Rössler gegenüber, nach der der Kopfbahnhof eine Leistungsfähigkeit von 56 Ankünften habe - allerdings nach Umsetzung verschiedener Ergänzungen in der Infrastruktur. Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), die den Nahverkehr in Baden-Württemberg plant, kam nach Überprüfung dieser Studie zu dem Ergebnis, dass im Kopfbahnhof mit entsprechenden Ergänzungen der Infrastruktur eine Führung von insgesamt 50 Zügen grundsätzlich möglich erscheint. Allerdings wäre für eine belastbare Aussage eine Prüfung durch die DB Netz AG unerlässlich - diese Bahntochter betreibt die Infrastruktur. Die DB Netz AG hat eine vertiefte Untersuchung in Form einer Infrastrukturplanung, Fahrplankonstruktion und Durchführung einer Betriebssimulation für den Kopfbahnhof („K 20") aber abgelehnt.

Handelt es sich bei Stuttgart 21 um einen geplanten Rückbau der Eisenbahninfrastruktur?
Hinsichtlich der theoretischen Leistungsfähigkeit in quantitativer Hinsicht (Zugzahlen) kommen die verschiedenen Untersuchungen zu ähnlichen Ergebnissen. Allerdings sind sie methodisch nicht vergleichbar. Nach eingehender Prüfung lässt sich somit auf Basis der vorhandenen Informationen die Aussage, bei Stuttgart 21 handele es sich um einen geplanten Rückbau von Eisenbahninfrastruktur hinsichtlich der gemäß Stresstest theoretisch bewältigbaren Zugzahlen nicht bestätigen.

Damit sind allerdings Aspekte eines erweiterten Leistungsfähigkeitsbegriffs wie Flexibilität im Störungsfall, Eignung für einen integralen Taktfahrplan oder Eignung für spätere zusätzliche Erweiterungen nicht betrachtet. Diese Fragen bleiben in dem rein quantitativen Vergleich offen.

Welche Möglichkeiten hat das Land Baden-Württemberg, um in dieser Frage alle Zweifel auszuräumen?
Genehmigungsbehörde für den Bahnhof Stuttgart ist das Eisenbahnbundesamt. Das Eisenbahnbundesamt entscheidet auch im Rahmen des Stilllegungsverfahrens nach § 11 AEG gegebenenfalls darüber, ob eine „mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke" vorliegt. Der Planfeststellungsbeschluss zum Umbau des Bahnhofes ist seit langem bestandskräftig. Es liegt eine rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim dazu vor. Im gerichtlichen Verfahren hat die Frage der Leistungsfähigkeit eine wesentliche Rolle gespielt. Die Regierung hat die Entscheidung der Gerichte zu respektieren. Zudem ist die jetzige Landesregierung an den Finanzierungsvertrag gebunden, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung abgeschlossen hat.

http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/120117/

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.902.819 von shakesbaer am 23.06.13 00:39:05

Die GRÜNEN geben mit „Stuttgart 21“ zentrale Inhalte auf

Letzter Auslöser: Winfried Hermanns Behauptung, S21 sei KEIN Rückbau der Leistung


Liebe Mitglieder der GRÜNEN,

das hätte ich vor einigen Monaten noch nicht gedacht, dass Winfried Herrmann einmal der letzte Anlass für mich sein würde, nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft - teils als Stadtrat, teils in anderen Funktionen - aus der Partei der GRÜNEN auszutreten. Ich hatte im Januar letzten Jahres bereits einen Brief an die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion geschrieben (siehe Anlage), in dem ich deutlich machte, dass ich kurz vor dem Austritt aus der Partei stehe. Seitdem habe ich sehr gründlich die Politik der GRÜNEN beobachtet und für mich bewertet, habe mir die Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Nun ist es soweit. Es reicht!

Letzter Auslöser war für mich die Veröffentlichung zur „Stuttgart 21“-Leistungsfähigkeit auf der Homepage des Verkehrs-Ministeriums (http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/120117/): Diese erbärmlichen Zahlenspielchen (mit der Zunahme der vertakteten(!) Züge unter Weglassung der dafür reduzierten(!) Zahl an Verstärkerzügen eine Leistungssteigerung zu behaupten) sind für eine Partei, die ganz wesentlich durch ihren Widerstand gegen S21 an die Regierung gekommen ist, völlig inakzeptabel. Nur mühsam gelingt es den Autoren zu verbergen, dass dieser Internetartikel ganz offensichtlich nur ein Ziel hat: Man will sich die lästigen S21-Kritker vom Leib halten.

Ich weiß wohl, dass der Kampf gegen S21 einer gegen einen geradezu mafiösen Filz ist und dass deshalb keine Partei einen Sieg versprechen kann. Und ich weiß wohl, dass eine Partei nie alle ihre Ziele politisch umsetzen kann. Aber ich erwarte, dass sie 1. auf ihre zentralen Forderungen keinesfalls verzichtet, nur weil sie gerade nicht durchsetzbar sind, und dass sie 2. nicht auch noch die gegnerischen Positionen übernimmt.

Wenn aber eine Partei auf dem Weg zur Macht (oder zur Erhaltung der Macht) ihre wesentlichen Inhalte preisgibt, dann fragt sich, wozu sie überhaupt noch an der Macht sein sollte.

Da geschieht in unserem Land der größte politisch-wirtschaftlich-technische Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte - und ausgerechnet die Umwelt- und Bürgerrechtspartei schlägt sich in die Büsche! Dabei ist S21 nicht irgendein Projekt unter vielen, das man aufgeben könnte, um andere Vorhaben nicht zu gefährden. Wo, wenn nicht an diesem Projekt, wollen die GRÜNEN sich als Umwelt- und Bürgerrechts-Partei erweisen?! Kulminieren doch in diesem Projekt und dem Widerstand dagegen die zentralen Themen der GRÜNEN:

Verkehr: S21 zerschlägt mit seinen wenigen Gleisen und dem Zwang zum kurzen Zughalt die gegenwärtigen Möglichkeiten eines landesweiten Taktverkehrs der Bahn.

Energie: S21 ist extrem unökologisch, weil es mit seinen vielen Tunnels und großen Steigungen im Betrieb (siehe steiler Fildertunnel) extrem viel Energieaufwand verursachen wird.

Sicherheit: S21 ist so eng geplant, dass schon in täglichen Spitzenstunden ein kritisches und unwürdiges Gedränge unter den Fahrgästen herrschen wird, im Unglücksfall aber katastrophale Rettungsbedingungen bestehen werden.

Korruption: S21 ist ein Projekt, das ausschließlich der Grundstücksspekulation und der Schaffung kapitalintensiver Investitionen dient, der alle anderen Anforderungen untergeordnet werden.

Demokratie: S21 wurde und wird mit allen Mitteln der Demagogie (inkl. der sogenannten „Schlichtung“) und der „Gefügigmachung“ des Rechts gegen die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt.

Wenn nun der GRÜNE Verkehrsminister bei diesem für GRÜNE Politik zentralen Projekt auch noch im zentralen Kritikpunkt des Projekts – der nachweislich deutlich reduzierten Leistungsfähigkeit – auf die Rabulistik der Bahn umschwenkt, dann ist das der vorläufige Tiefpunkt einer Abwärtsbewegung, die die GRÜNEN in der Landesregierung kontinuierlich gemacht haben. Ich will hier davon nur die wichtigsten Stationen des GRÜNEN Teils der Landesregierung (in Bezug auf S21) nennen:

1. Die GRÜNEN verzichten auf die Einhaltung der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass vor(!) dem Volksentscheid von der Bahn eine aktualisierte Kostenrechnung einzuholen ist.
So ermöglichen Sie den Befürwortern des Projekts beim Volksentscheid die Behauptung, der Kostendeckel werde eingehalten.

2. Die GRÜNEN verzichten seit fast einem dreiviertel Jahr auf die Einberufung einer Lenkungskreissitzung.
So ermöglichen sie der Bahn, keine genaue Kostenberechnung vorlegen zu müssen und die Ungeklärtheit der Situation dazu nutzen zu können, weitere Fakten zu schaffen.

3. Die GRÜNEN weigern sich, durch eine „negative Feststellungsklage“ gerichtlich prüfen zu lassen, ob das Land verpflichtet werden kann, weitere Kosten zu übernehmen über den vertraglich festgelegten Anteil hinaus – obwohl mittlerweile klar ist, dass für S21 ganz erhebliche weitere Kosten entstehen werden.
So ermöglichen sie den Projektbetreibern, die Frage der Finanzierung der Zusatzkosten so lange offen zu lassen, bis eine Weigerung des Landes zur Übernahme von Mehrkosten wegen des großen Baufortschritts politisch nicht mehr durchsetzbar ist (und die GRÜNEN dann mit Krokodilstränen um Verständnis bitten müssen, dass man das nicht habe vorhersehen können).

4. Die GRÜNEN geben ein offizielles „Informations“papier der Landesregierung zum Volksentscheid mit heraus, in dem der Rückkauf der Grundstücke des Hbf-Gleisvorfelds als Kosten(!), ja, sogar als Kosten für den Steuerzahler(!) dargestellt wird – obwohl dieser Rückkauf für den Steuerzahler (nämlich die Stuttgarter Stadtkasse) eine ¾ Milliarde Plus(!) bedeuten würde und für die Bahn ein Nullsummenspiel wäre.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts die (nach einer Untersuchung des SWR) Abstimmungs-entscheidende Lüge, die Ausstiegskosten betrügen mindestens 1,5 Milliarden „für nix“.

5. Die GRÜNEN verzichten darauf, noch vor dem Volksentscheid die massive Kritik von „Wikireal“ an den Ergebnissen des Stresstests überprüfen zu lassen.
So ermöglichen sie den Befürwortern zu behaupten, der Stresstest sei bestanden worden.

6. Die GRÜNEN deuten nach dem für uns Gegner verlorenen Volksentscheid die (erschwindelte) Absage des Wahlvolks an einen vorzeitigen Ausstieg des Landes aus der S21-Finanzierung um zu einer „Pflicht“, S21 zu bauen.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, sie zu lähmen, indem sie ihnen jegliche Kritik an dem Projekt als „undemokratisch“ vorhalten können – ja, sie selbst nennen z.T. den Protest dagegen „undemokratisch“.

7. Die GRÜNEN erheben ihre vertraglich formulierte „Projektförderpflicht“ zum obersten und einzigen Paragraphen, an den sich die Landesregierung zu halten hat – von höherem Gewicht als die Pflicht, Schaden vom Land fernzuhalten, von höherem Gewicht als die Pflicht, Ausgaben des Landes auf ihre sachliche Berechtigung hin zu überprüfen, von höherem Gewicht als die Pflicht, Lügen aufzudecken, die den Verträgen zugrunde liegen, von höherem Gewicht als die Pflicht, die Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Projekts zu überprüfen.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, jegliche rechtlichen, finanziellen oder sicherheitstechnischen Probleme und Skandale kalt lächelnd mit dem Hinweis vom Tisch zu fegen, niemand von den Projektpartnern habe das Recht, das Projekt zu gefährden.

8. Die GRÜNEN schweigen darüber, dass das Bemessungsprogramm von Stuttgart 21, die Planfeststellungsunterlagen und die Finanzierungsverträge gar keinen Leistungszuwachs, sondern lediglich 30 Züge in der Spitzenstunde vorsehen (gegenüber heute im Kopfbahnhof 37 Zügen) und S21 deshalb auch keine übergeordnete verkehrliche Bedeutung haben kann.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts, weiterhin zu behaupten, es handle sich um ein Projekt von übergeordneter verkehrlicher Bedeutung und rechtfertige daher alle möglichen Sondergenehmigungen und Befreiungen.

9. Und nun behaupten die GRÜNEN (mit windiger Zahlenakrobatik) sogar aktiv, es sei nicht belegbar, dass S21 einen Rückbau darstelle, und stellen damit die zentrale Kritik an S21 infrage: dass S21 eben in der Tat ein nicht genehmigter Rückbau von Schieneninfrastruktur ist.
So ermöglichen sie den Befürwortern des Projekts letzten Endes auch den Abriss der Kopfbahnhofgleise, denn: Sollte S21 jemals fertig gestellt werden, dürften die Gleise des Kopfbahnhofs nur abgerissen werden, wenn das KEINEN Rückbau darstellt.

Ausgerechnet die Umweltpartei ebnet nun also den Weg für den nächsten Schritt zur Autogesellschaft. Denn der Rückbau durch S21 bedeutet die endgültige Zerschlagung einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur und damit attraktivem ÖPNV für Stuttgart und Baden-Württemberg – mit negativen Auswirkungen bis in die bundesweiten Fahrpläne.

Hätten sich die GRÜNEN nur einzelne dieser Punkte gestattet, hätte ich das noch als verzeihliche strategische Versuche sehen können, sich gegenüber dem politischen Gegner ein wenig Rückenfreiheit zu verschaffen. So aber, in dieser konsequenten Häufung, stellt sich mir die Politik der GRÜNEN als eine fortgesetzte Politik der Selbstentmachtung und der Anpassung an den bürgerlichen Mainstream dar – und in Tateinheit damit: des Betrugs ihrer Wähler. Da akzeptiere ich auch nicht die Ausreden, man habe keine rechtlichen Möglichkeiten mehr (wie die GRÜNEN in der Landesregierung immer wieder beteuern). Wir haben euch an die Regierung gewählt, damit ihr Politik(!) macht – und das ist mehr und anderes, als lediglich Rechtsmittel einzulegen, wo das möglich ist. Aber das könnt oder wollt ihr offensichtlich nicht: politischen Druck aufbauen, Konflikte eingehen (auch mit der SPD), in Widerspruch zu den Mächtigen in Wirtschaft und Politik geraten, um der Inhalte willen auch einmal Mehrheiten riskieren.

Diese inhaltsvergessene Nicht-Politik kann und will ich nicht mehr unterstützen. Ich weiß nicht, ob der Fisch vielleicht vom Kopf her stinkt und die Basis ganz anders denkt, als die Funktionsträger handeln. Aber ich nehme viel zu wenig wahr, dass unter den Mitgliedern gegen die Preisgabe des Themas S21 innerparteiliche Empörung laut wird. Eine ökologische und Bürgerrechts-Partei, die um des Machterhalts willen auf ihre zentralen Inhalte verzichtet – ja, sogar die Bürgerrechtsbewegung gegen S21 selbst hilft zu delegitimieren – und stattdessen den bei den sogenannten „bürgerlichen“ Parteien üblichen Verrat an ihren Wählern zur normalen Parteiräson erhebt, ist nicht mehr meine Partei. Nicht nur wegen des Umgangs mit S21 – denn Vergleichbares ließe sich an diversen Themen aufzeigen – aber jetzt exemplarisch deshalb.

Ich schreibe diese Begründung für meinen Parteiaustritt als Offenen Brief, weil ich eine inner- und außerparteiliche Diskussion anstoßen und damit auch mit meinem Austritt politische Verantwortung übernehmen will.

Mit großem Bedauern grüßt und verabschiedet sich,

Martin Poguntke
(ehemaliger GRÜNEN-Stadtrat und Mitbegründer der Initiative „TheologInnen gegen S21“)
Stuttgart, 21. Juni 2013

[iceland1960]

Dreiste Lüge

Demokratie: S21 wurde und wird mit allen Mitteln der Demagogie (inkl. der sogenannten „Schlichtung“) und der „Gefügigmachung“ des Rechts gegen die Interessen der Bevölkerung durchgesetzt.


VolksabstimmungKlare Mehrheit votiert für Stuttgart 21


Baden-Württemberg hat abgestimmt und sich deutlich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über das S21-Kündigungsgesetz abzustimmen. Bei der Volksabstimmung am 27. November haben sich 58,9 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,1 Prozent stimmten für den Ausstieg. Die Projektgegner verfehlten zudem das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten um eine Million Stimmen. Damit ist das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung gescheitert.

Die Abstimmungsbeteiligung war überraschend hoch und lag mit 3,68 Millionen abgegebenen Stimmen bei 48,3 Prozent (Landtagswahl 2011: 66,3 Prozent), 14.300 Stimmen waren ungültig.

Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)
Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent)

http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html

[Bogar]

Demokratie oder Täuschung?

Von Jens Loewe

Das Projekt Stuttgart 21 ist umstritten, das ist unstrittig. Der Streit
umfasst unzählige offene Fragen, Ungereimtheiten, Risiken, Täuschungen und
ist mittlerweile zu einem Streit um Grundsätzliches geworden: Wer
entscheidet über die Milliarden, wer hat das letzte Wort, wie ist es um
Verfassung und Demokratie bestellt? Nach dem „Stresstest“, der von
Kritikern als ein weiteres Meisterstück der Täuschung oder auch als
Hokuspokus angesehen wird, soll nun im Herbst eine Volksabstimmung über S21
angesetzt und über ein „Kündigungsgesetz“ landesweit abgestimmt werden.
Scharfe Kritik und Ablehnung scheinen berechtigt, weil die hohen Hürden der
Landesverfassung, aber auch zahlreiche andere ungelöste Probleme und offene
Fragen ein faires Ergebnis von vornherein unmöglich machen.

Worum geht es bei der Volksabstimmung?

Vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben die Grünen auf ihren
Plakaten eifrig für eine Volksabstimmung geworben. Auch die SPD hatte sich
auf eine Volksabstimmung (VA) festgelegt und diese noch vehementer
propagiert, sie wolle „zur Befriedung des Streits im Land beitragen“ und
auch der SPD-Vorsitzende Nils Schmid fand durchaus sympathische Worte:
„…unser Weg zur Versöhnung… …Das Ergebnis einer fairen Volksabstimmung
werden alle akzeptieren… …Die Menschen sollen entscheiden……Eine
Volksabstimmung bringt uns wieder zusammen…"(1)

Im Koalitionsvertrag von Grün-Rot wurde zu S21 eine Volksabstimmung über
ein „Ausstiegsgesetz“ festgeschrieben und eine Abstimmung für den Herbst
2011 angesetzt. Es soll nun landesweit über ein „Kündigungsgesetz“
abgestimmt werden, mit dem die Regierung bei Erfolg mit der Kündigung des
Finanzierungsvertrags vom April 2009 zu S21, bzw. dem Umbau des Bahnhofs
beauftragt werden soll; die Neubaustrecke ist davon nicht berührt, über sie
soll, so der Gesetzentwurf, nicht abgestimmt werden. Was auf den ersten
Blick bürgerfreundlich und demokratisch erscheint, bedarf jedoch einer
äußerst kritischen Betrachtung.

Rechtliche Grundlagen

Die Landesverfassung Baden-Württemberg, (LV) auf deren Grundlage abgestimmt
werden soll, trat am 11.November 1953 in Kraft. Am 16. Mai 1974 wurde durch
Abänderung der Paragrafen 59, 60 und 64 zwar das Instrument einer
Volksabstimmung eingeführt, jedoch mit nahezu unüberwindbaren Hürden. Damit
sollte der Bürgerschaft zwar die Illusion einer direktdemokratischen
Abstimmungsmöglichkeit vermittelt - gleichzeitig aber die
Entscheidungsmacht durch das Volk faktisch unterlaufen, bzw. unmöglich
gemacht werden. Im Februar 1984 wurde, ergänzend zu den Änderungen in der
LV, ein Volksabstimmungsgesetz verabschiedet. Diese Normen bilden gemeinsam
gegenwärtig die Grundlage für eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg
(BW). Formal ist damit ein dreistufiges Verfahren vorgesehen, sofern die
Initiative vom Volk ausgeht:

In der ersten Stufe kann eine Initiative einen Antrag auf Zulassung eines
Volksbegehrens beim Innenministerium stellen, dazu benötigt sie 10.000
Unterschriften der stimmberechtigten Bürger in BW; dabei können
grundsätzlich nur Gesetzesvorlagen aber keine Sachfragen eingebracht werden.

In einer zweiten Stufe, dem Volksbegehren, kann über diese Gesetzesvorlage
abgestimmt werden und wenn mindestens 16,6% der Wahlberechtigten im Land
zustimmen, wird die Vorlage im Landtag eingebracht, der wiederum zustimmen
oder ablehnen kann. Lehnt er den Entwurf ab, so kommt es zur dritten Stufe.

In der dritten Stufe ist eine Volksabstimmung anzusetzen, (diese Stufe wird
in anderen Bundesländern meist Volksentscheid genannt) wenn der Landtag den
eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt hat. Bei dieser Stufe gilt das
eingebrachte Gesetz als angenommen, wenn eine Mehrheit und dazu mindestens
33,3% der Wahlberechtigen im Land (ca. 2,6 Mio. Wähler) mit „ja“ gestimmt
haben. Das hier geforderte Zustimmungsquorum ist aber in der Praxis so gut
wie nicht erreichbar! BW hat insgesamt ca. 7,8 Mio. Wahlberechtigte und ca.
10,7 Mio. Einwohner. Und darum geht es hier.

Nichtwähler werden zu „Nein - Stimmen“

Grundsätzlich ist zu kritisieren, unabhängig von S21, dass das in den §§
59,60 und 64, sowie in dem Volksabstimmungsgesetz geregelte Verfahren
bereits in sich verfassungswidrig ist, weil durch das Zustimmungsquorum die
Nichtwähler faktisch zu „Nein-Stimmen“ mutieren und somit das Verfahren
demokratischen Grundsätzen widerspricht...


Cartoon: Kostas Koufogiorgos

Durch das Zustimmungsquorum ergibt sich eine weitere Schikane, die
ebenfalls dem Demokratiegebot zuwider läuft: nach der jetzigen LV würde bei
einer Volksabstimmung JEDE Gesetzesvorlage durchfallen. Das hat zur Folge,
dass die Art und Weise der Fragestellung eine überdimensionale Bedeutung
gewinnt. Dieser Effekt wird in der anstehenden Volksabstimmung wirkungsvoll
eingesetzt, indem die Frage „negativ“ formuliert wird, verkürzt: „Sind Sie
für das S21-Kündigungsgesetz?“ Wenn nun die „Ja-Stimmen“ zu diesem
Kündigungsgesetz nicht erreicht werden, wovon auszugehen ist, wird es
scheitern. Würde man hingegen ein „Zustimmungsgesetz“ zur Abstimmung
bringen, also verkürzt: „Sind Sie dafür, dass sich das Land BW mit weiteren
Milliarden am Bau von S21 beteiligt?“ so würde auch dieses Gesetz
scheitern, aber mit der gegenteiligen Folge. Die Folge wäre nämlich, dass
bei dieser Fragestellung die Landesfinanzierung, bzw. der
Finanzierungsvertrag hinfällig wäre.

Daraus folgt, dass die Fragestellung faktisch entscheidend ist. Die neue
Regierung weiß das, stilisiert aber dennoch die Volksabstimmung zu einer
„Chance“ hoch, die es so nicht gibt. Auch nicht mit der neu eingeführten
Möglichkeit der „Wunder“. Vermutlich wird sich die SPD besonders eifrig für
diese Form der Fragestellung eingesetzt haben, um auf diesem Weg ihr Ziel,
die Realisierung von S21, zu erreichen. Politisch betrachtet würde ein
solcher „unechter Sieg“ zu einer Zustimmung der Bürger zu S21 hochgejubelt
und alle ungeklärten Fragen und Risiken könnten mit dem so errungenen
demokratischen Ritterschlag unter den Teppich gekehrt werden.

Das „Kündigungsgesetz S21“ / Entwurf der Landesregierung

Der von der neuen Regierung eingebrachte Gesetzentwurf
„S21-Kündigungsgesetz“ ist in seiner Diktion engagiert geschrieben und
führt viele wirklich gute Argumente auf. Problematisch ist jedoch, dass die
Begründung für das S21-Kündigungsgesetz zweigleisig argumentiert. Zum einen
wird auf das allgemeine Demokratiegebot abgestellt und auf die Möglichkeit,
bei veränderten Verhältnissen, bei einem veränderten Volkswillen, eine
vertragliche Vereinbarung (Finanzierungsvertrag zu S21) aufheben bzw.
kündigen zu können. Diese Argumentation geht zurück auf das Gutachten
Hermes/Wieland und ist in einem besten Sinne zukunftsweisend, weil das
Spannungsfeld zwischen Vertragstreue einerseits und einem sich ändernden
Volkswillen anderseits sehr kompetent analysiert wird und praktische
Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Die Ausarbeitung von
Hermes/Wieland könnte sich im weiteren Verlauf als wertvoller
herausstellen, als es die Planungen zu S21 je waren.(2)

Auf der anderen Seite werden diverse - berechtigte - Mängel aufgezeigt, wie
mangelnder verkehrlicher Nutzen oder auch die ungesicherte Finanzierung
etc. und damit festgestellt, dass „die Geschäftsgrundlage entfallen
ist“.(3) Nach allem, was bis jetzt bekannt wurde, ist dem nur zuzustimmen.

Nur: wenn schwerwiegende Gründe für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage
oder für ein außerordentliches Kündigungsrecht vorliegen, dann ist es die
Pflicht der Verantwortlichen in der Regierung, diese Gründe zu benennen und
dem Projektpartner mitzuteilen, weil nur so die Kündigung/Aufhebung Wirkung
entfalten - und die Bahn AG von weiteren unsäglichen Auftragsvergaben
abhalten kann. Die Begründung und Mitteilung der schwerwiegenden Gründe ist
eine Pflicht. Nur so kann ein noch größerer Schaden vermieden werden.

Durch „Abwarten“ setzt man sich zudem dem Risiko aus, dass die Gründe als
verspätet zurückgewiesen werden könnten, mit katastrophalen
wirtschaftlichen Folgen für die Bürger. Solange der Bahn die Gründe nicht
förmlich mitgeteilt werden, kann sie weiter provozierend Millionenaufträge
vergeben, dieser Kritik muss sich die neue Regierung stellen.

Worüber wird abgestimmt?

Das von der Landesregierung eingebrachte „S21-Kündigungsgesetz“ bezieht
sich auf die Kündigung des Finanzierungsbeitrags des Landes BW zu dem
Projekt S21, also dem Tiefbahnhof. Die Neubaustrecke (NBS) ist nicht
Gegenstand des Gesetzentwurfs und damit auch nicht Gegenstand der
Volksabstimmung. Kurz: die Bürger im Land sollen über den
Finanzierungsanteil des Landes zum Tunnelbahnhof in Stuttgart abstimmen,
was abzulehnen ist, weil der Stuttgarter Bahnhof Sache der Stuttgarter ist,
so wie es auch die Autonomie der Gemeinden bei Gemeindeangelegenheiten im
Art. 28 GG vorsieht.

Kann die Volksabstimmung S21 stoppen?

Nein, das kann sie voraussichtlich nicht, sofern man nicht die „Wunder“
bemüht, die neuerdings als politische Pannenhilfe entdeckt wurden. Zum
einen ist, wie ausgeführt, das Quorum nicht zu schaffen. Zum anderen ist
auch zu bedenken, dass selbst wenn das Quorum geschafft würde, nicht S21,
sondern nur der Finanzierungsvertrag zu kündigen wäre. Denkbar wäre
immerhin, wenn auch eher unwahrscheinlich, dass für diesen Fall andere
Finanziers einspringen könnten, um das Projekt zu „retten“.

Volksabstimmung zulässig?

Unklar ist ferner, ob die geplante Volksabstimmung zulässig ist, bzw. ob
sie im Falle eines Rechtstreits bestehen könnte. Es ist davon auszugehen
oder wahrscheinlich, dass CDU/FDP gegen die VA klagen werden, mit unklarem
Ausgang. Dass über solche Fragen gestritten wird, ist nicht verwerflich.
Kritisch ist aber, dass sich die Bürger im Falle eines solchen
Rechtsstreits einmal mehr verschaukelt fühlen müssten.

Faire Information vor einer Volksabstimmung?

In Baden-Württemberg gibt es keine Erfahrungen mit Volksabstimmungen, weil
eine solche noch nie stattfand. Deshalb fehlt auch jegliche Erfahrung, wie
man fair und ausgewogen informiert, so wie es z.B. in der Schweiz bei einem
Plebiszit üblich ist. Es ist keine gute Voraussetzung, wenn öffentliche
Mittel, wie in Stuttgart, ausschließlich für flache, teils plumpe und
massive Werbekampagnen für S21 eingesetzt werden. Auch mit der in der
Schlichtung versprochenen vollständigen Transparenz kann es nicht weit her
sein, wenn bis heute die Bahn, immerhin ein Staatsunternehmen, der neuen
Regierung die Offenlegung der „121 Risiken“ und deren Kosten verweigert,
obwohl es dabei um Milliarden geht! Nur dieser Umstand für sich genommen
ist bereits ein Skandal und müsste einen saftigen Streit auslösen! Auch OB
Schuster hält es mit seiner Amtspflicht, fair zu informieren, eher locker,
wenn er wahrheitswidrig dem Gemeinderat am 24.7.2009 und damit der
Öffentlichkeit erklärte, „..die Deutsche Bahn trage als Bauherrin das
Risiko der Mehrkosten…“ Dabei kann man ihm kaum zugute halten, dass er,
selbst Jurist, bei einem solchen Megaprojekt nicht weiß, wer es bezahlt und
was er unterschrieben hat.

Alternativen

Das Unterdrücken von Alternativen zu S21 ist so alt wie das Projekt selbst.
Schon bei der so genannten Bürgerbeteiligung zu S21 1997 hatte die
moderierende Organisation KE (Kommunalentwicklung) den Auftrag so zu
moderieren, dass Vorschläge zu S21 gemacht werden, dass aber Alternativen
oder die Frage nach der Sinnhaftigkeit von S21 möglichst unterbunden
wurden. Die zahlreichen Bedenken, Forderungen und Alternativen wurden nie
wirklich in Erwägung gezogen. Bei einer Volksabstimmung oder bei einem
Bürgerentscheid müssten auch Alternativen erwogen oder mit abgestimmt
werden, weil sonst das Ergebnis unklar ist. Würde man nur über S21
abstimmen, wäre das Ergebnis verfälscht, weil die Abstimmenden nicht über
K21 oder SK22 (Kombilösung) mit abstimmen könnten. Demokratie ist, wenn der
Souverän die höchste Instanz ist und die Politiker seine Angestellten auf
Zeit.

Ungeklärte rechtliche, finanzielle, technische und Umweltfragen

Das Projekt Stuttgart 21 ist nicht, wie von Befürwortern gerne behauptet
wird, eines der bestgeplanten Projekte, sondern ein unterirdisches Phantom
mit vielen ungeklärten Fragen, die auch mit der S21-Propaganda-Maschinerie
keineswegs geklärt sind. Grundlage der Finanzierung von S21 ist der
Finanzierungsvertrag (FiVe) von April 2009.(4) In diesem wurden die
Gesamtkosten auf 3,076 Milliarden festgeschrieben, einschließlich einer
angenommenen Kostensteigerung. Ferner wurden ein Risikopuffer in Höhe von
1,45 Milliarden und damit Gesamtkosten, incl. Risikopuffer, von 4,526
vereinbart. Für nach dem 31.12.2009 auftretende Kostensteigerungen ist in
dem Vertrag in § 8.4 festgelegt, dass dann „Gespräche“ geführt werden.
Damit wird deutlich, welch ungeheuerliches Risiko in diesen Vertrag
eingebaut wurde. Denn die Konsequenz ist, dass für spätere
Kostensteigerungen weder eine Regelung noch eine Obergrenze existiert und
somit letztlich der Steuerzahler durch die Macht des Faktischen ggf. in
Milliardenhöhe zur Kasse gebeten würde!

Bahninterne, also geheim gehaltene Papiere, die im Juli 2011 durch
Recherchen von STERN und SPIEGEL bekannt wurden, belegen, dass die Bahn
seit 2002 systematisch mit falschen Zahlen operiert - und Mehrkosten im
Milliardenbereich verschwiegen hat. Diese Dokumente, aber auch
Kalkulationen des Bundesrechnungshofs und unabhängiger Experten belegen,
dass schon zum 31.12.2009 die Kostenobergrenze überschritten war. Da im
Finanzierungsvertrag absichtlich keine Regelung für Mehrkosten nach dem
31.12.2009 getroffen wurde, können nach oben unbegrenzte Kostensteigerungen
eintreten. Zwar haben die Projektpartner keine vertragliche
Nachschusspflicht, das stimmt, durch die Macht des Faktischen müsste aber
dennoch der Steuerzahler letztlich zahlen, weil die offene Tunnelwunde
nicht ohne Weiterbau oder Rückbau liegen bleiben könnte. Wenn nun per
Volksabstimmung über die Kündigung des Landesanteils zu S21 vor diesem
Hintergrund entschieden werden soll, und wenn klar ist, dass eine Kündigung
wegen des Zustimmungsquorums so gut wie unmöglich ist, dann würde das Volk,
als höchste Instanz, die Kosten von 4,526 Milliarden, aber auch beliebige
Mehrkosten indirekt legitimieren. Ein solches Vorgehen kann nur als äußerst
zynisch und unfair bezeichnet werden. Geht die Politik davon aus, dass die
Bürger diese Winkelzüge nicht verstehen und dieses Manöver mittragen? Die
arglistigen Täuschungen über die Kosten sind eher ein Fall für eine
außerordentliche Kündigung und ggf. für den Staatsanwalt, nicht aber für
eine Volksabstimmung.

Fehlende Genehmigungen

Eine weitere Schwierigkeit für eine Volksabstimmung ist in dem Fehlen
diverser Genehmigungen für S21 zu sehen. So sind z.B. die
Planfeststellungsabschnitte 1.3 und 1.6b noch nicht planfestgestellt.
Fachleute rechnen mit mehrjährigen Planungen, sollte sich nicht sogar die
eine oder andere Planung als überhaupt nicht genehmigungsfähig
herausstellen!
Die Um- und Neuplanungen, zu denen sich die Bahn im Rahmen der
„Schlichtung“ verpflichtet hat, sind dabei noch nicht einmal einbezogen!
Ungeklärt sind ferner grundsätzliche Fragen, wie die Gefährdung der
Mineralquellen, die Gefährdung des Grundwassers durch die jetzt doppelte
Entnahmemenge oder auch die Gefahren, die sich aus dem Quellverhalten des
Gipskeupers / Anhydrit ergeben. Oder auch die ungeklärten Haftungsfragen im
Falle von Gebäudeschäden. In Leoberg jedenfalls, wo lediglich eine
Geothermiebohrung eingebracht wurde, hört man nur von gegenseitigen
Schuldzuweisungen. Verantwortlich ist angeblich niemand.(5)

Ungeklärt scheint auch, ob der Mittlere Schlossgarten überhaupt für den
Bahnhofsbau verwendet werden darf. Soweit bekannt, fehlen noch die nötigen
Kauf- oder Gestattungsverträge.(6) Nur: worüber soll das Volk entscheiden,
bei so gravierenden Lücken in der Planung?

Verkehrlicher Nutzen

Die Volksabstimmung bezieht sich auf den Tunnelbahnhof S21. Völlig unklar
ist aber der verkehrliche Nutzen dieses Milliardenprojekts. Seit 2005 wurde
z.B. von der Stadt die Information verbreitet, „S21 wird dank des
Durchgangsbahnofs die doppelte Leistungsfähigkeit des heutigen Kopfbahnhofs
haben“.(7) Diese „Information“ dürfte zurückgehen auf eine Stellungnahme
von Prof. Dr. Ing. Ulrich Martin, Leiter des Verkehrswissenschaftlichen
Instituts der Uni Stuttgart, der im Auftrag der DB in einer „Stellungnahme“
die doppelte Leistungsfähigkeit „berechnet“ hatte. Durch die Schlichtung
ist nun aber deutlich geworden, dass der bestehende Bahnhof sogar eine
höhere Leistungsfähigkeit als der Tunnelbahnhof hat (50 Züge und mehr in
der Spitzenstunde) und dass das Nadelöhr, wenn überhaupt, das Gleisvorfeld
und die Zulaufgleise sind. Die Frage von Verkehrsminister Hermann in der
Schlichtung, warum man dann nicht mit wenig Geld das Gleisvorfeld und die
Zulaufstrecken ertüchtigt, wurde nicht beantwortet. Wie soll über ein
Milliardenprojekt abgestimmt werden, dessen Nutzen überhaupt nicht
plausibel dargelegt ist? „Ich bewerbe mich um einen SSB-Aufsichtsratssitz,
weil ich mindestens einmal in der Woche den Nahverkehr benütze“, so
Stadtrat Bläser in einer Debatte über Neubesetzung der Aufsichtsratssitze,
CDU-Fraktion, 22.12.1980

Strafrechtliche Aspekte

Im Rahmen des öffentlichen Diskurses über S21 sind Fragen aufgetreten, die
möglicherweise auch strafrechtliche Relevanz haben. So muss nach den bisher
bekannten Informationen davon ausgegangen werden, dass die Bahn über Jahre
hinweg bewusst Parlamentarier und Öffentlichkeit über die wahren Kosten
getäuscht hat. Eine solche Täuschung wird dann zu Betrug und zu einer
Straftat (§ 263 BGB), wenn ein Vermögensvorteil auf der einen Seite und ein
Schaden auf der anderen Seite, auf der Seite des Getäuschten verursacht
wurde. Genau das scheint aber der Fall zu sein, denn S21 ist ein
eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn, mit einem enormen Gewinn, während
die Projektpartner durch Täuschung bereits zig Millionen investiert haben,
was sie in Kenntnis der wahren Zahlen nicht getan hätten. Wenn schon die
bürgerliche Presse, wie z.B. die Frankfurter Rundschau schreibt: „…nun
liegen die Beweise auf dem Tisch: Die Deutsche Bahn hat die Öffentlichkeit
und den Bundestag über die wahren Kosten von Stuttgart 21 und der
zugehörigen ICE-Piste systematisch belogen….“ Sollte dann nicht ein
Anfangsverdacht gerechtfertigt sein? Wären dann nicht, allein schon zur
Schadensbegrenzung, Ermittlungen aufzunehmen? Auch bei dem Zinsverzicht der
Stadt gegenüber der Bahn im Rahmen der Grundstückskäufe, immerhin ein
Schaden im Hundertmillionenbereich, stellt sich die Frage, ob nicht darin
ein Fall von Untreue (§ 266StGB) zu sehen ist.

Letztlich stellt sich die Frage der Untreue bei dem Projekt S21 auch ganz
generell und zwar dann, wenn der behauptete verkehrliche Nutzen gar nicht
gegeben ist und die Milliarden-Investitionen der Allgemeinheit gar keinen
Nutzen erbringen. Die Frage stellt sich besonders dann, wenn politische
Entscheider von dem Fehlen eines verkehrlichen Nutzens Kenntnis hatten. Aus
einer der SMA & Partner AG im Jahre 2008 erstellten und bis Juli 2010
geheim gehaltenen Studie für die landeseigene Verkehrsgesellschaft geht
jedenfalls hervor, dass der Nutzen äußerst zweifelhaft ist.(8) Wenn man
bestimmte sprachlichen Wendungen betrachtet, so kann man sich des Eindrucks
nicht erwehren, dass die Täuschung der Öffentlichkeit bewusst und
organisiert war: "Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist
absolutes Stillschweigen erforderlich."(9)

Auch die Betrachtung der vielen, geschäftlich oder politisch in das Projekt
S21 eingebundenen Persönlichkeiten und ihre Verbindungen führt zu dem
Eindruck, dass möglicherweise noch weitere Tatbestände auf ihre
strafrechtliche Relevanz hin geprüft werden sollten.(10)

Wie soll eine Volksabstimmung sinnvoll durchgeführt werden, wenn noch nicht
einmal die strafrechtlichen Aspekte aufgearbeitet wurden, wie es, zumindest
bei kleineren Delikten, üblich ist. Immerhin könnten bei diesbezüglichen
Ermittlungen Erkenntnisse zu Tage treten, die das Gesamtprojekt in einem
völlig anderen Licht erscheinen lassen und damit zu einer anderen Bewertung
durch die Bürger führen.

Fazit

Eine Volksabstimmung wäre prinzipiell der richtige Weg und das angemessene
Verfahren. Nicht aber so wie vorgesehen und nicht unter so zweifelhaften
Umständen. Die Volksabstimmung, so wie geplant, ist wegen der aufgeführten
Mängel weder fair, noch demokratisch, noch im Sinne des
S21-Kündigungsgesetzes zu gewinnen. Ganz im Gegenteil: bei Durchführung der
Volksabstimmung würde wegen des Zustimmungsquorums das Kündigungsgesetz
scheitern und damit S21 indirekt stützen. Die Volksabstimmung würde somit
S21 faktisch bejahen und den Weiterbau noch legitimieren! Eine
Volksabstimmung, so wie sie geplant ist, sollte deshalb von Befürwortern
wie von Gegnern abgelehnt, und die Ablehnung sollte laut und deutlich
begründet werden.

Auch aus grundsätzlichen Erwägungen heraus sollte eine solche
Volksabstimmung abgelehnt werden. Durch den Streit um S21 und die geplante
Volksabstimmung offenbart sich, dass mit der derzeitigen Landesverfassung
keine faire Abstimmung möglich ist, dass durch das Zustimmungsquorum die
Nichtwähler zu „Nein-Stimmen“ mutieren und dass die Art der Fragestellung
für das Ergebnis ausschlaggebend ist. Im Ringen um echte Demokratie sollten
keine faulen Kompromisse gemacht werden, auch dann nicht, wenn sich die
eine oder andere Seite Vorteile vom Ausgang der Wahl verspricht. Mit einer
Mobilisierung oder mit einer Teilnahme würde man eine undemokratische
Verfassung, wenn auch nur indirekt legitimieren. Die Volksabstimmung wird
auch nicht befrieden, weil ungelöste Fragen und Risiken durch sie nicht
ausradiert werden. Es könnte sogar sein, dass sie den Streit noch weiter
aufheizt, aus den Gründen, wie sie hier aufgeführt sind.

Der Streit um Stuttgart 21 ist nicht nur ein Streit um einen Bahnhof.
Vielmehr zeigt sich, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, sich alles
gefallen zu lassen. Sie wollen nicht mehr mit Milliardenbeträgen zur Kasse
gebeten werden, weder für S21, noch für andere gigantomane Projekte oder
Bankenrettungen, wenn sie auf der anderen Seite nichts zu sagen haben. Der
gespenstisch lockere Umgang mit den Milliarden, wie er heute an der
Tagesordnung ist, wird nicht mehr hingenommen, eine Verweigerung, wie sie
angesichts der Verhältnisse in der Welt auch verständlich ist. Die
gegenwärtigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern weisen in dieser
Hinsicht deutliche Parallelen auf. Auch wird am Streit um S21 deutlich,
dass die fast uneingeschränkte Entscheidungsmacht der politischen Parteien
und das Fehlen einer Entscheidungsmacht auf der Seite des Souveräns nicht
mehr hingenommen werden. Herr Geissler hat zumindest in diesem Punkt Recht,
wenn er feststellt, dass Großprojekte so nicht mehr durchgezogen werden
können. In Abwandlung Erich Kästners ließe sich sagen:

Lasst uns die Volksabstimmung überdenken,
lasst uns wehrhaft bleiben und verweigern,
lasst uns aber niemals so tief sinken,
dass wir den Kakao, durch den man uns hier zieht,
auch noch freiwillig trinken

Lösungsmöglichkeiten des Konflikts

Die zuvor aufgeführten ungeklärten Fragen und enormen Risiken sind zu
klären, bevor das Volk entscheiden soll! Sie sind gewissermaßen Vorfragen,
egal ob auf kommunaler oder auf Landesebene. Eine rechtliche Frage wie z.B.
die Zulässigkeit oder Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung ist ggf.
gerichtlich zu klären und nicht durch einen Volksentscheid, so wie man auch
sein Auto nicht in der Bäckerei reparieren lassen würde. Politiker werden
gewählt und dafür bezahlt, dass sie genau diesen Job machen, dass sie
zwingende Fragen rechtlich und transparent klären, auch dann, wenn damit
erheblicher Ärger verbunden ist. Tun sie das nicht, wirft das die Frage
auf, wozu wir sie dann brauchen.

Die Landesverfassung in ihrer jetzigen Form lässt einen fairen
Volksentscheid nicht zu und bedarf dringend einer Änderung nach Schweizer,
mindestens aber nach Bayrischem Vorbild. Darum muss notfalls heftig und
solange gestritten werden, bis „von unten“ die Änderungen durchgesetzt
sind, weil eine Änderung durch förmliche Volksabstimmung wegen des noch
höheren Zustimmungsquorums von 50% der Wahlberechtigten unmöglich ist. Die
Bemühungen der Parteien haben bis heute jedenfalls zu keinem Ergebnis geführt.

Die Landesverfassung widerspricht sich selbst, weil sie auf der einen Seite
das Demokratieprinzip festschreibt, auf der anderen Seite aber
undemokratische Verfahren da vorsieht, wo der Souverän selbst entscheiden
soll. Über eine Organklage oder andere rechtliche Schritte muss geprüft
werden, ob und ggf. wie die Verfassungswidrigkeit in ihren diesbezüglichen
Teilen korrigiert werden kann.

Bürgerentscheid zu S21 auf kommunaler Ebene unerlässlich

Ein Bürgerentscheid zu S21 auf kommunaler Ebene ist sachgerecht und
unerlässlich, weil die Entscheidung über S21 im Wesentlichen die
Stuttgarter Bürgerschaft betrifft und deshalb auch von ihr entschieden
werden muss. Schon während der „Bürgerbeteiligung“ 1997 wurde diese
Forderung erhoben und begründet! Zwei weitere - erfolgreiche -
Bürgerbegehren wurden abgeblockt. Das Versprechen von OB Schuster Herrn
Palmer gegenüber, bei Mehrkosten von S21 einen Bürgerentscheid
durchzuführen, hat er gebrochen. Die Begründung, ein Bürgerentscheid in
Stuttgart sei nicht möglich, da die Verträge bereits unterzeichnet seien,
trägt nicht. Denn wenn auf Landesebene abgestimmt werden kann, mit dem
Argument der veränderten Verhältnisse, des veränderten Volkswillens, einer
Revidierbarkeit von Entscheidungen nach dem Demokratiegebot
(Hermes/Wieland), dann kann mit derselben Begründung denknotwendig auf der
kommunalen Ebene ebenso abgestimmt werden!

Entweder trägt diese Argumentation oder sie trägt nicht. Wenn sie trägt,
müssten sich SPD und Grüne für die kommunale Abstimmung ebenso einsetzen,
denn sie versichern, dass sie die Argumentation auf Landesebene für
tragfähig halten! „Wir haben einen Beschluss gefasst. Wir haben uns geirrt.
Wir haben den Beschluss wieder aufgehoben. Das ist ein in der Politik nicht
unübliches Verfahren“ - so OB Rommel schon bei den Haushaltsberatungen für
1980 bei der Behandlung von Planungsaufträgen mit Haushaltsrelevanz am 7.12. 1979

Wie auch immer man die rechtlichen Möglichkeiten eines Bürgerentscheids auf
kommunaler Ebene bewertet, auf jeden Fall wäre eine Volksbefragung möglich,
so wie sie Hermann Scheer noch zu Lebzeiten vorgeschlagen hat. Würde eine
solche Abstimmung stattfinden, was nur zu begrüßen wäre, was vielleicht
sogar die einzig faire Möglichkeit ist, dann würde ein unverfälschtes
Ergebnis vorliegen, mit einer weit höheren Akzeptanz, jedoch ohne eine
rechtliche Bindewirkung. Eine Bindewirkung könnte aber frei vereinbart
werden, die politischen Gremien könnten ihr Handeln danach ausrichten und
vor allem auch damit begründen! Noch überzeugender wird dieser Ansatz dann,
wenn man die Volksbefragung mit der Argumentation von Hermes/Wieland
verknüpft, also mit der Revidierbarkeit von Verträgen und Beschlüssen, weil
so in idealer Weise der Volkswille abgefragt und anschließend von der
Politik durch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden könnte. SPD, Grüne und
SÖS hätten jedenfalls im Gemeinderat die Mehrheit, die für einen solchen
Beschluss nötig wäre, und eine solche Volksbefragung in Stuttgart wäre
allemal kostengünstiger als die mit 10 Mio. Euro angesetzte Volksabstimmung
auf Landesebene.

Möglicher Meilenstein im Umgang mit Großprojekten…

Der Streit um S21 kann dabei helfen, auch grundsätzliche Defizite zu
bearbeiten und zu beheben, wie sie bei S21 zutage getreten sind. So kann
die Argumentation von Hermes/Wieland Ausgangspunkt zu einer Initiative
sein, in der das Spannungsfeld „Verträge versus Volkswillen“ durch
Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen entspannt und geregelt wird. Eine solche
gesetzliche Verankerung wäre ein Meilenstein im Umgang mit Großprojekten.
Der Umgang mit vergleichbaren Konflikten ließe sich zukünftig souveräner
gestalten.

…und Hilfe für Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene

Der Streit um S21 kann auch dabei helfen, ein anderes „Sorgenkind“
versorgen, die längst überfällige Einführung der Volksabstimmung auf
Bundesebene. Denn diese wird immer noch verweigert mit dem Argument, die
Bürger seien nicht im Stande, komplexe Zusammenhänge zu verstehen, es sei
besser, das den Politikern zu überlassen. Die Politiker haben wiederum
nicht verstanden, dass ihnen diese Bewertung und Entscheidung gar nicht
zusteht. Die Vormachtstellung der Parteien ist jedenfalls demokratisch
nicht begründbar und die Willkür, mit der sie aufrechterhalten wird, muss
der Vergangenheit angehören.

Angesichts der verfahrenen Situation sollte auch der zuletzt im Rahmen der
Schlichtung eingebrachte Vorschlag einer Kombilösung SK22 aufrichtig
geprüft werden. Bei Abwägung aller Umstände ist dies geboten. Parteien und
Projektpartner, die trotzig eine ernsthafte Prüfung verweigern, verkennen
die Brisanz der Situation. Ebenso müsste in alle Abstimmungsverfahren K21
mit aufgenommen werden. Würde man K21 als eine sich anbietende,
leistungsfähigere und günstigere Alternative weglassen, wäre das Ergebnis
verfälscht. Nur durch einfache Nichtbeachtung von K21 kann jedenfalls nicht
herausgefunden werden, welche Lösung die sinnvollste ist.

Im Rahmen des nun seit vielen Jahren währenden Streits um S21 sind viele
Arbeitskreise entstanden, wie z.B. die Architekten, die Ingenieure, die
Geologen, die Juristen sowie die Unternehmer zu/gegen S21, mit einer sehr
eindrucksvollen Kompetenz in den jeweiligen Sachfragen. Wenn eine wirkliche
Lösung des Konflikts angestrebt wird, wenn die komplexen Fragen geklärt
werden sollen, so sind diese Arbeitskreise mit einzubeziehen. Sie sind
glaubwürdiger und mehr dem Allgemeinwohl zugewandt als die Projektbetreiber
und deren Umfeld, weil sie wirtschaftlich nicht mit S21 verflochten sind.
Die bisher bekannt gewordenen Täuschungen, besonders durch die Bahn, sind
so massiv, dass das Vertrauen in die Aufrichtigkeit der Betreiber abhanden
gekommen ist. Auch dies sollte die Politik zur Kenntnis nehmen.

Auch könnte in Stuttgart, ausgelöst durch den Streit um S21 der Versuch
unternommen werden, echte Entscheidungsmöglichkeiten der Bürger zu
verankern, durch noch zu entwickelnde Strukturen, das ist eine Chance, die
es zu nutzen gilt. Denn auf die Dauer wird es weder in Stuttgart noch
anderswo gelingen, die Bürger mit „Bürgerbeteiligungen“ ohne
Entscheidungsmöglichkeit abzuspeisen. (PK)

(1) www.WarumSPD.de/S21 und http://www.volksabstimmung2011.de/s21
(2) http://www.unser-pavillon.de/files/Gutachten_Volksabstimmung…
(3) http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1395352/S21-Vor…
(4) http://www.unser-pavillon.de/files/Finanzierungsvertrag_zu_2…
(5) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leonberg-eltingen-k…
(6) http://www.unser-pavillon.de/files/LT_Schlossgarten_14_7681_…
(7) Quelle u.a.: Menschen verbinden – das neue Verkehrskonzept für Stuttgart und die Region, Herausgeberin: LHS Stuttgart, Stabsabteilung Kommunikation, Okt. 2007
(8) http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=534
(9) SMA & Partner AG, Beratungs- und Ingenieurs- Dienstleistungen in der Eisenbahnsystemplanung, 05.06.2008
(10) http://stuttgart-21-kartell.org/

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.904.231 von Bogar am 23.06.13 14:55:05

Guter Artikel. Von PROler Seite aus betrachtet hat er folgende Nachteile (nach dem Bogarschen Theorem der Erdtrabantenabhängigkeit):

Kann man den Artikel lesen? - Nö, zu lang, keine Smilies und keine Bilder!
Kann man den Artikel verstehen? - Nö, ist doch alles Verschwörungstheorie und gelogen.
Muß man aufgrund des Artikels Konsequenzen im eigenen Denken und Handeln ziehen? - Nö, wieso denn? Die Blockparteien CDUSPDFDPGRÜNE und die Mehrheit der Bürger muß doch Recht haben. So viele können sich nicht täuschen. Da schwimmt man besser mit dem Strom.


Vor einer viertel Stunde habe ich die privat vorbereitete Antwort auf diese Frechheiten gelöscht. Es macht keinen Sinn hier Fakten zu S21, ESM oder der Volksabstimmung zu posten, weil - Pipi ist Faktenresistent. Außerdem fehlen die Erkenntnisse über Zusammenhänge von Politik, Wirtschaft und Finanz. So wie Merkel bei S21 ihre Machtposition ins Spiel bringt, so probiert es der user hier auch. Seit er sich zum ersten Mal auf seine Art einbrachte bis heute fehlt auch nur eine fundierte, nachprüfbare Aussage von ihm Pro S21.

[Bogar]

Die Beratungsresistenz unserer Träumerin ist mir nur zu klar.

Die ausführliche Darstellung der beiden Artikel soll denen die Möglichkeit
geben, sozusagen hinter die Kulissen zuschauen, die geneigt sind, den
Quatsch, den sich Pippi so zusammenreimt, womöglich zu glauben, weil
sie u.U. die Links nicht anklicken.

[shakesbaer]

Wie informert man also? Wie es aussieht nur durch eines: +++ Hartnäckigkeit. Präsenz. +++ Und natürlich immer wieder objektiv und fundiert. Auch wenn dieses wie viele andere Themen schon so oft thematisiert wurden dass man das Gefühl hat, es nicht mehr hören zu können. Wenn man für die gleichen Argumente schon als Angsthase, Zukunftsverweigerer und Schwarzseher verspottet wurde. Weitermachen, wiederholen, und bei alle dem freundlich bleiben. Denn schon Ghandi sagte: “Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du” – Die Übergänge sind fließend ...

Wie informiert man die, die nichts wissen wollen?

Wir sehen uns bei der +++ 177. Montagsdemo +++, am 23.06. unter dem Motto “Das Stuttgart21-Prinzip”.

- Heinz Pötzl, Kirchheimer gegen S21: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
- Matthias Ilg, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof: Staatsgeheimnis Fahrgastsicherheit - Die Bahn schweigt zur Katzenbergtunnelübung

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.905.699 von shakesbaer am 23.06.13 23:53:50

Sicherheit statt ‘Prinzip Stuttgart 21′, Herr Ramsauer!

Durchschnittlich brennt in Deutschland etwa einmal im Monat ein Zug. Ursache ist fast immer ein Motor oder eine Bremse, also ein technischer Defekt am Zug.

Sollte es auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu einem Feuer kommen, so wäre die jeweils nächstgelegene Ortsfeuerwehr für die Rettung von Reisenden und für die Brandbekämpfung zuständig, egal ob im Tunnel oder auf freier Strecke. Für die meist kleinen freiwilligen Feuerwehren entlang der Strecke ist es unzumutbar, ihre Mannschaft für eine gefährliche Bahn-Tunnelevakuierung auszubilden und die notwendige Infrastruktur dafür vorzuhalten. Sie können eine solche Aufgabe nicht stemmen.

Presseerklärung

[shakesbaer]

Wie perfekt das Land und die Stadt unter B90/Grüne funktioniert zeigt dieses kleine Beispiel:


Interessant dabei ist, dass laut dem aktuellen Quartalsbericht der Deutschen Bahn, der vor kurzem dem Aufsichtsrat des Staatskonzerns vorgestellt worden ist, das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung die Zustimmung zur Stützenverschiebung „aus Gründen des Mineralwasserschutzes und der Bedeutung der Brücke für das Stadt- und Landschaftsbild ablehnt“. Auch steht in den Bahnunterlagen, dass eine „Planänderung erforderlich“ sei.


Für das Stadtplanungsamt, das als Untere Behörde mit seiner Zustimmung ein solches Verfahren beschleunigen kann, ist der Fall indes offenbar bereits erledigt. Stadtplaner und Wasserschutzbehörde hätten grünes Licht zur Stützenverschiebung gegeben, erklärt Stadtsprecher Sven Matis auf Anfrage. Aus städtischer Sicht sei dieser Vorgang damit grundsätzlich abgehakt – von Sorgen wegen des Stuttgarter Mineralwassers also keine Spur.


Aus Sicht der Bahn wiederum stellt sich das anders dar. Über die finale Bauausführung, also die genaue Platzierung der Brückenpfeiler, sei noch nicht entschieden worden, betont ein Sprecher des Projektbüros von Stuttgart 21. Derzeit würden noch die letzten Abstimmungsgespräche mit den beteiligten Behörden der Stadt Stuttgart laufen. Erst danach könne endgültig entschieden werden, ob und in welchem Umfang eine formale Planänderung notwendig sei, so die Bahn.


Die Hauptsache scheint momentan, sich so sang- wie klanglos bis nach der BTW zu verhalten. Danach glaubt man, das Kätzchen aus dem Sack lassen zu können. Kann man ruhig, jedoch nicht am Widerstand und seiner Aufmerksamkeit vorbei. Der Machterhalt der Grünen ist präsent. Und "Filz" schreibt man in allen Blockparteien gleich - Amigos unter sich.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.910.851 von shakesbaer am 24.06.13 17:50:56

Link dazu

[shakesbaer]

Am Donnerstag fand die zweite Demokratietagung, die der Aargau und Baden-Württemberg gemeinsam durchführen, statt. Dabei diskutierte Baden-Württemberg mit dem Aargau unter anderem über Bürgerbeteiligung.

Angst vor dem Volk ist unbegründet

Allen Voten war gemein: Schweizer sind sich Widerspruch des Volkes gewöhnt, die Deutschen müssen es noch lernen.

So auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ihn und zahllose andere treibt eine wichtige Frage um: hätte man all die Kämpfe und Polizeieinsätze um den umstrittenen neuen Bahnhof Stuttgart abwenden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig am Entscheidprozess beteiligt worden wären?



Ohne die genaue Definition von "frühzeitig" und das Einhalten der Definition sind Bewertungen zwecklos. "Frühzeitig", wie bei S21 praktiziert, nachdem unumkehrbare Fakten geschaffen wurden, sind deshalb wertlos. Man erkennt die Absicht ... und ist verstimmt.

[shakesbaer]

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE hat heute den Antrag

"Negative Feststellungsklage zur Finanzierung von S21"

eingereicht.

[shakesbaer]

In den letzten Wochen veröffentlichte die Waiblinger Kreiszeitung eine Serie über die Geschichte unserer S-Bahn. Wir haben daraufhin vorgeschlagen, sich doch auch mit der Zukunft der S-Bahn zu beschäftigen. Deshalb fand am 10.6. ein Gespräch mit Bahnexperten aus Stetten, Fellbach, Waiblingen und Schorndorf statt, über das die WKZ am 15.6. unter dem Titel „Man wird ja wohl mal träumen dürfen“ berichtete. Zur Vorbereitung hatten wir ein Positionspapier erarbeitet, aus dem wir in den nächsten Wochen Auszüge veröffentlichen werden. Heute der 1. Teil mit Grundsatzfragen: a)Geschwindigkeit. Wie wollen wir in Zukunft reisen? Wollen wir möglichst schnell von einer Hauptstadt in die nächste kommen (Metropolverbindungen auf Hochgeschwindigkeitsstrecken) und von dort aus mit dem Taxi oder Mietwagen weiter, oder wollen wir ein Eisenbahnnetz in der Fläche, das uns an jeden Punkt in der Bundesrepublik bringt, mit einem getakteten Fahrplan, der ein problemloses und weitgehend wartefreies Umsteigen ermöglicht (so wie in der Schweiz, mit dem Halbstundentakt von „Bahn 2000“)? b) Komfort, Sicherheit, Kosten. Wenn wir eine Zugreise planen, wollen wir dann eine kompetente Auskunft über die Reisemöglichkeit, die von einer leibhaftigen Person erteilt wird, die uns über die günstigste, komfortabelste und preiswerteste Lösung informiert oder wollen wir einen unübersehbaren Tarifdschungel, der den wiefsten Schnäppchenjägern im Internet ein preiswertes Reisen ermöglicht, alle anderen gucken in die Röhre. Und wenn wir mit der Bahn zur Arbeit fahren, brauchen wir dann eine pünktliche, preiswerte und komfortable Verbindung oder einen schicken Kellerbahnhof?

Die Zukunft unserer S-Bahn



Anm.: Kellerbahnhof = Kellerhaltepunkt! Bahnhof ist dann in Stuttgart Vergangenheit. Man nennt es auch gern Cukunft.

[shakesbaer]

Die Bahn muss länger warten

Stuttgart 21 droht nächster Aufschub

Laut Regierungspräsidium wird der Anhörungstermin für die Planänderung wohl im Juli anberaumt. Dabei werden die 10 000 Einwendungen gegen die Entnahme von 6,8 Millionen Kubikmetern Wasser über die siebenjährige Bauzeit des Tiefbahnhofs diskutiert. Die Einwender befürchten, dass die erhöhte Grundwasserentnahme die Druckverhältnisse ändern und Bodenbewegungen auslösen. Dies könne das Mineralwasser schädigen, Risse an Gebäuden verursachen oder Hänge ins Rutschen bringen, hieß es.
Die Ergebnisse der Erörterung fließen in den Erörtertungsbericht des Regierungspräsidiums ein, der dann dem EBA zugeleitet wird. Dieser Bericht samt Entscheidungsvorschlag wird aber frühestens im Herbst an die Bonner Behörde geschickt, sagte der Sprecher des Regierungspräsidiums. Wie lange die dann über dem Bericht brütet, um endgültig den Daumen hoch oder runter zu halten, ist unklar.

[shakesbaer]

Da wäre dann noch der klitzeklein Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Was auf Parteitagen lauthals verkündet wird klingt dann in der Praxis wie ein Flüstern. Wie ernst die Partei das mit der Basisdemokratie nimmt sieht man am Besten beim Umgang mit der S21-Thematik. Durch Defensivität und Wegducken schafft man für die DB Zeit, um weitere Fakten zu schaffen.
Erinnert man sich an die Versprechen der Grünen vor der LTW in BW und der Praxis danach kann man das Wahlprogramm und dessen Inhalt eindeutig zuordnen (das spezielle Wort, welches im Zusammenhang mit S21 gebraucht wird kennt man ja bereits - auch dessen praktizierte Abkürzung). Auch der Wunsch Merkels, von den Bundesgrünen unterstützt, S21 nicht zum Wahlkampfthema zu machen, wurde bislang vollumfänglich erfüllt.


"Wenn wir regieren, dann regieren wir verantwortungsvoll", sagte Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident aus Baden-Württemberg.
“Gelebte Basisdemokratie ist, was uns GRÜNE ausmacht”, sagte Steffi Lemke nachdem 800 Delegierte am Sonntag in Berlin das grüne Wahlprogramm beschlossen hatten.
Die drei Schwerpunkte des grünen Wahlprogramms lauten: Gerechtere Verteilung von Chancen und Wohlstand, Modernisierung unserer Gesellschaft und ökologischer Umbau.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.918.309 von shakesbaer am 25.06.13 16:41:20

Dazu ist kein weiterer Kommentar nötig, zeigt er doch ganz klar auf was die Grünen auf Bundes- und auf Landesebene ihren Wählern unterjubeln. Man kann es glauben - oder auch nicht. Die Praxis zeigt es klar auf.


Stuttgart 21 ist und bleibt wichtiges Thema der Grünen

Die Haltung der Stuttgarter Grünen zu dem Projekt Stuttgart 21 ist und bleibt klar. Auch nach der Volksabstimmung, auch nach dem fatalen Aufsichtsratsbeschluss der Deutschen Bahn bleiben wir bei unserer Kritik an dem Milliardengrab Stuttgart 21 – ganz generell aber auch was einzelne Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger anbelangt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.918.389 von shakesbaer am 25.06.13 16:47:16

Zur Erinnerung (Pressearchiv 2010) und um die Aussagen zu relativieren. Dabei gilt für den Wähler: nach der Wahl ist vor der Wahl - man vergisst diese Behandlung nicht.
Ein Spruch aus dem Widerstand: Wir werden euch los, ihr uns nicht!


„Die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke sind nichtig“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann bei der Vorlage eines Rechtsgutachten zu den „Finanzverfassungsrechtlichen Fragen des Stuttgarter Bahnkonflikts“ des renommierten Verfassungsrechtlers Professor Hans Meyer von der Humboldt Universität Berlin. Kretschmann: „Daraus folgt, dass der Anteil des Landes eindeutig verfassungswidrig geleistet wurde.“

Finanzierungsverträge sind nichtig

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.918.477 von shakesbaer am 25.06.13 16:56:07

Und dann wäre da noch dieses Versprechen (22. Oktober 2010):


“Wenn die Grünen an der nächsten Landesregierung beteiligt sind, werden sie dieses Projekt nicht realisieren. Unter der Bedingung, dass wir dieses Projekt realisieren müssen, treten wir nicht in eine Landesregierung ein”, sagte Palmer.


Kann man dieser Partei und ihrem Programm noch trauen?

[shakesbaer]

Die Kontext:Wochenzeitung hatte den (journalistischen) Köder schon im Februar ausgelegt. "Der Schiefbahnhof" titelten wir in unserer Ausgabe vom 27. Februar und beschrieben darin die Gefahren, die der geplante Stuttgarter Tiefbahnhof nach Inbetriebnahme aufgrund seines einmalig hohen Gefälles für die Bahnfahrer mit sich bringen kann. Angebissen hat "frontal 21".

[shakesbaer]

Gisela Erler ist mit der "Politik des Gehörtwerdens" kläglich gescheitert. Aufgeben will Winfried Kretschmanns Staatsrätin für Bürgerbeteiligung trotz Kritik von allen Seiten nicht. Doch der als "Sponti-Oma" belächelten Grünen läuft die Zeit davon.

Das grüne Vakuum

[shakesbaer]

S21 - Krise oder Repolitisierung der repräsentativen Demokratie?

von Winfried Thaa

[shakesbaer]

Projektsprecher Wolfgang Dietrich zur Erörterungsverhandlung
für die Planänderung beim Grundwassermanagement

Presseinformation

[shakesbaer]

Ich hatte mit Hans Heydemann einen Mailverkehr zu den Fluchttreppenhäusern. Daraus ein paar Absätze:

Gesamtfläche pro Bahnsteig: 420 m Länge, 10 m Breite = 4200 qm
abzüglich:
Einbauten: 3 Verteilerstege = ca. 200 qm
2 Fluchtstreppenhäuser à 5,40 m x 8 m = ca. 90 qm
3 Aufzüge im Schnitt à 3 x 3 m = 30 qm
20 Bänke à 2,5 x 2,5 m = ca. 70 qm
20 Papierkörbe à 1 x 1 m = ca. 20 qm
20 Stellwände, Fahrtanzeiger à 3 x 0,5 m = ca. 30 qm
5 Kofferkuli-Stationen à 4 x 2 m = ca. 40 qm
Gesamtfläche abzüglich Inventar ergibt eine Bewegungsfläche von 3720 m

In der Spitzenstunde kommen zeitnah 4 Züge pro Bahnsteig mit bis zu 4000 Reisenden an.

Für 4000 Reisende ein Bahnsteig von weit unter 4000 qm Flache?

[shakesbaer]

3 Jahre Mahnwache

[shakesbaer]

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 bekommt einen neuen starken Mann an der Spitze. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten aus Kreisen der Deutschen Bahn AG in Berlin soll der 59-jährige Manfred Leger am 1. August in Stuttgart als Vorsitzender Geschäftsführer die Verantwortung bei der neu geschaffenen Stuttgart-21-Projektfirma übernehmen.

Der Wirtschaftsingenieur Leger kommt aus der Bahn-Industrie; seit 2000 war er für den Konzern Balfour Beatty tätig, zuletzt in London. Der bisherige Projektchef Stefan Penn soll die operative Leitung des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm behalten. Leger, Penn und zwei weitere Geschäftsführer verantworten ein Budget von bis zu 6,8 Milliarden Euro für Stuttgart 21.

Neuer Chef für Stuttgart 21

[shakesbaer]

Eigentümer-Netzwerke sagen NEIN zum verfrühten Erörterungstermin


Netzwerke der betroffenen Hauseigentümer wehren sich gegen einen verfrühten Erörterungstermin im 7.Planänderungsverfahren, solange die Einschätzung der Fachleute von Stadt und Land zur Gebäudesicherheit nicht vorliegt

Presseerklärung

"Es kann nicht sein: Jahrelang haben die betroffenen Anwohner und die Fachbehörden im 7.Planänderungsverfahren eine geotechnische Stellungnahme zur Gebäudesicherheit gefordert. Dann wird sie einfach nachgeschoben, ohne sie formal auszulegen und den Betroffenen zur Kenntnis zu bringen.

[shakesbaer]

Der Beschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart, den Erörterungstermin für das geänderte Grundwassermanagement beim Projekt Stuttgart 21 für Mitte Juli anzusetzen, beruht offenbar auch darauf, dass juristische Auseinandersetzungen mit der Bahn vermieden werden sollten. Dies erfuhr die Stuttgarter Zeitung aus informierten Kreisen. Offiziell wurde dies zwar nicht bestätigt, allerdings wies ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch darauf hin, dass „der Projektträger (die Bahn, d. Red.) bei einer bestimmten Planungsreife einen rechtlich einklagbaren Anspruch auf Erörterung hat.“

Hat die Bahn mit Klage gedroht?

[euroztar]

Geile Realsatire - wie ging es weiter mit dem Werk der 7 Schwaben ...
"Wozu eine Ausfahrt bauen ... es reicht ja wenn wir nach Hause kommen"

Neben der kafkaesken Argumente aller (un-)möglichen empörter Gutmenschengrüppchen ist sich auch der Alleinunterhalter dieses Forums nicht zu schade für solcherart highlights:

Faktenresistente user kann man getrost vergessen, und ihre sinnfreien Postings auch. Wer das derzeitige Vorgehen der DB, Fakten schaffen ohne die Finanzierung zu klären, gutheißt, der darf sich über den ESM und die daraus resultierenden Zahlungen nicht aufregen

shakinbear you made my day, again..

[euroztar]

„TheologInnen gegen S21"

[euroztar]

20 Bänke à 2,5 x 2,5 m = ca. 70 qm
20 Papierkörbe à 1 x 1 m = ca. 20 qm


lol

[euroztar]

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Neuer Chef für Stuttgart 21

Presseinformation DB

Bahnprojekt Stuttgart-Ulm: Neue Geschäftsführung steht fest

[shakesbaer]

Wo es möglich ist, treibt die Bahn Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm voran. Doch die Projektpartner haben sich noch gar nicht geeinigt, wer die Mehrkosten für Stuttgart 21 übernehmen soll.

Soll Stuttgart 21 trotz Kostenexplosion weitergebaut werden?

Abstimmung hier

Insgesamt 1114 Stimmen (18:45)
28,2% - Ja, es gibt kein Zurück! Und die Vorteile von S 21 wiegen schwerer als zusätzliche Kosten.
68,0% - Nein, sofort aussteigen! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
3,8% - Ist mir egal.

[shakesbaer]

Es ist kurz vor dem Abpfiff, der Ball liegt auf dem Elf-Meter-Punkt. Der Torhüter ist abgelenkt. Sie dürften und müssten schießen. Und? Sie wollen jetzt erst mal in Ruhe die letzten gegnerischen Spielzüge analysieren!

JA, SIND SIE DENN NOCH ZU RETTEN?

Sie stehen in und um Stuttgart einer interessierten Öffentlichkeit gegenüber, die als Kollektiv ungewöhnlich gut informiert ist und nicht schnell vergisst. Die zivilen Gruppen im Widerstand haben mit großer Fachkompetenz Planunterlagen, wissenschaftliche Gutachten, Planfeststellungen und Gerichtsmaterial analysiert und nachweisen(!) können, dass Stuttgart21, sollte es denn je fertig gebaut werden, nicht einmal den Spitzenverkehr von heute bewältigen könnte, geschweige denn einen Ausbau des öffentlichen Schienen-Nahverkehrs zulassen würde. Alles zusammengefasst ist nachzulesen auf zwei Druckseiten unter:


Wohlgemerkt, das ist nicht irgendeine leicht abzutuende Meinung von aufgebrachten Rentnern, sondern das sind belastbare Fakten, die nicht einmal die DB AG widerlegen kann. Im Resultat steht Stuttgart21 da als ein zwar genehmigungsbedürftiger, aber nicht genehmigter Rückbau von Schieneninfrastruktur. Das soll dann ein „zukunftsweisendes Verkehrsprojekt“ sein?

Außerdem wäre es Ihre Pflicht, sich als verantwortungsbewusste Abgeordnete hier und heute damit auseinanderzusetzen, dass der Tiefbahnhof Stuttgart21 in der gegenwärtig geplanten Form gegen das europäische Regelwerk der “Interoperabilität” und die dort festgelegten Richtlinien verstößt. Das gilt beispielsweise für die Signaltechnik im Tiefbahnhof und den Zufahrtstunneln und für die Längsneigung des Bahnhofes selber mit über 15 Promille. Sollte S21 gebaut werden wie geplant, und zu Alternativen fehlen Planungen und Geld, dann ist mit Sicherheit ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland zu erwarten mit der Konsequenz von Strafzahlungen und einer endgültig versagten Betriebsgenehmigung.

Kommt hinzu, dass nach vorliegender Planung kein hinreichendes Rettungs- bzw. Evakuierungskonzept für den Katastrophenfall vorliegt, dass einer Erwartung gemäß die schon verkauften Bahnflächen nicht städtebaulich frei zu nutzen sein werden, dass möglicherweise das gesamte Projekt wegen verfassungswidriger Mischfinanzierung kollabieren könnte, dass wegen massiver, irreversibler Umweltschäden der Bau eingestellt werden muss, etc, etc. Die Liste ist beileibe nicht vollständig, sie soll Ihnen nur einen ersten Überblick verschaffen.

Aber all das scheint Sie nicht zum Handeln bewegen zu können. Auch dass Frau Merkel in dieses Stuttgart21 ihren persönlichen Ehrgeiz gesteckt hat und sich zu dessen Absicherung die Minister Ramsauer und Schäuble und den Aufsichtsrat der DB AG nach Junkerart vorgeknöpft hat – alles uninteressant für Sie? Dies als Perversion der Macht zu brandmarken – das wäre ein Dienst an unserem politischen System und Ihre Pflicht!

Sie aber erschöpfen sich in rückwärts gewandter Prophetie; you’re the great masters of 20/20 hindsight! Der Wille, die Zukunft zu gestalten und gewaltigen finanziellen Schaden vom Volk abzuwenden, ist bei Ihnen nicht erkennbar.

WARUM, ALSO, SOLLTE MAN SIE WÄHLEN?

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Martin Poguntke, ehemaliger Grünen-Stadtrat und Mitbegründer der Initiative "TheoLogInnen gegen S21" hat es realisiert.

Die GRÜNEN brauchen keine Lotsen (mehr). Sie treiben bequem im brackigen Fahrwasser der großen Frachter. Kurs egal, Hauptsache den Anschluß nicht verlieren.

Martin Poguntke verläßt die GRÜNEN-Partei

Martin Poguntke beschreibt punktgenau und exemplarisch am Beispiel S21 den Zustand und die Entwicklung der GRÜNEN.

Er ist konsequent und verläßt diese Partei.

Auf der andern Seite, bei der DB sind mir zwei herausgehobene Personen im Bewußtsein, die auch konsequent gehandelt haben und das Projekt S21 bzw. die DB verlassen haben.

Das ist Hany Azer als ehemaliger Gesamtprojektleiter (S21 und NBS Wendlingen-Ulm), der nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem (Nicht-)Umgang mit seinem Risikopapier im Mai 2011 die Projektleitung niederlegte.

Das ist Oliver Kraft, bis zu seinem Abgang zum 1. Mai 2013 als Vorstandsvorsitzender der DB Netz AG - und damit als wichtigster Infrastruktur-Manager der DB- mit verantwortlich für S21, der überraschend und ohne weitere Erklärungen nach der AR-Entscheidung für den Weiterbau die DB verließ.

Die Aufrechten gehen, und die Bücklinge bleiben und machen sich noch mehr breit.

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: Wo es möglich ist, treibt die Bahn Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm voran. Doch die Projektpartner haben sich noch gar nicht geeinigt, wer die Mehrkosten für Stuttgart 21 übernehmen soll.

Soll Stuttgart 21 trotz Kostenexplosion weitergebaut werden?

Abstimmung hier

Insgesamt 1114 Stimmen (18:45)
28,2% - Ja, es gibt kein Zurück! Und die Vorteile von S 21 wiegen schwerer als zusätzliche Kosten.
68,0% - Nein, sofort aussteigen! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
3,8% - Ist mir egal.

Update :

Freitag, 08:00 Uhr

Ein Volk entscheidet sich um.

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.941.385 von Bogar am 28.06.13 08:11:40

Nein-Stimmen: 2.160.411 (58,9 Prozent) Über zwei Millionen


http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html

[shakesbaer]

Man führt von PROler Seite aus immer wieder gern an, daß doch die Gelder nicht an die Südländer Europas überwiesen werden sollen sondern lieber im Land bleiben müssen. Dabei bleibt unerwähnt um welches Land es sich denn dabei handelt.

Abgesehen davon, daß es sich dabei um Gelder aus verschiedenen Quellen handelt, könnte dem unter Umständen zugestimmt werden. Und zwar, wenn diese derzeit auf knapp 7 Milliarden Euro angewachsenen Summe der gesammten verkehrlichen Infastruktur Deutschlands zu gute käme. Wie hoch die wirtschaftlichen Schäden durch marode Bahninfrastuktur gestiegen sind wird natürlich nicht untersucht. Die Schäden, die durch das Flickschusterwerk auf Baden-Württembergischen Straßen täglich entstehen, kann der aufmerksame Verkehrsteilnehmer am eigenen Leib erfahren.

Daß dies jedoch Proleten aus anderen Bundesländern wenig interessiert zeigt deren fehlendes Solidaritätsdenken klar auf. Wie soll eine Europäische Solidargemeinschaft funktionieren, wenn die Solidarität auf deutscher Bundesebene schon beim Nehmen endet?

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von a.mueller moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

Bei einer Veranstaltung am Tag der offenen Tür des Umweltministeriums im Juli 2012 versprach Umweltminister Untersteller den besorgten Bürgern:

- „Ich hoffe, ich konnte Ihnen deutlich machen, dass wir alles dransetzen, die Gefahr von Hangrutschungen sauber zu überprüfen, diese Zusage gebe ich Ihnen.“ (ab Min. 10:50)

- „Ich bin gerne bereit, mit den Fachleuten, die es in den Kreisen gibt, dann, wenn die Antragsunterlagen vorliegen, nochmal ein Fachgespräch bei mir im Haus zu führen.“ (ab Min. 11:35)

Und er bestätigte die Schlussfolgerung von Matthias von Herrmann:

- „Dieses geotechnische Gutachten muss dann natürlich auch Teil dieser ausgelegten Unterlagen sein, und das bestätigt der Minister gerade mit einem Nicken, sonst macht dieses gesamte Verfahren keinen Sinn.“ (ab Min. 13:51)

[shakesbaer]

Abbrucharbeiten am Bahnhofsdach über rollendem Rad.

Mittwochabend, 26.06.2013, wurden Dachplatten aus einem Feld am Bahnsteig, Gleis 16, mit Hilfe eines Baggers bei laufendem Bahnbetrieb (auch an Gleis 15) heruntergerissen, um Platz für einen neuen Querbahnsteig zu schaffen.

Bahnreisende hätten sich zwar beim zuständigen Bahnhofsmanager Nikolaus Hebding beschweren können, was aber wiederum nur schriftlich auf einem Formular „Beschwerde / Kundeneingabe“ möglich gewesen wäre. Dieses Formular gibt es beim Service Point, wo man i.d.R. in der Schlange anstehen muss. Unter anderem deshalb verzichteten die betroffenen Fahrgäste auf eine Beschwerde. Die Bahn bewertet so etwas dann mit Rückgang der Beschwerden in ihrer Statistik.

[Bogar]

"Über zwei Millionen"

Ergebniss des Zensus 2011 für Baden-Württemberg:

In Baden-Württemberg leben 10 486 660 Menschen


Ist schon 'ne richtig überzeugende Mehrheit, die 20% ...

[iceland1960]

Ja-Stimmen: 1.507.961 (41,1 Prozent)
Die Mehrheit entscheidet in einer Demokratie

Nicht die kleine Gruppe der S21 Gegner


http://www.lpb-bw.de/volksabstimmung_stuttgart21.html

[shakesbaer]

Die Mehrheit hat auch entschieden, daß die Bahndirektion (H7) und die Parkbrücken ersatzlos abgerissen werden. Außerdem hat die Mehrheit entschieden, daß die Menschen beim Umsteigen auf dem Bahnhof während der ganzen Bauzeit vom Regen geduscht werden können.






Bildquelle

[Bogar]

!

Dieser Beitrag wurde von a.mueller moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[Bogar]

!

Dieser Beitrag wurde von a.mueller moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

Zwei Machtzentren haben sich in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 schon sehr früh herausgebildet: das “Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21″ und die “Aktiven Parkschützer”. Ihre Macht manifestiert sich nicht nur in der internen Strategiefestlegung für die gesamte Bewegung und ihre externe Verhandlungsmacht gegenüber Bahn und Projektpartnern, sondern vor allem auch in der Verfügungsgewalt über die noch immer enormen Spendengelder. Neben diesen beiden Machtzentren gibt es noch den Parkschützer-Rat als quasi-demokratisches Widerstands- und Vernetzungsforum. Sein Einfluss ist jedoch äußerst begrenzt.

Unerhörte Forderungen

1. Das Aktionsbündnis

2. Die Aktiven Parkschützer

3. Der Parkschützer-Rat (PSR)

[shakesbaer]

„Es gibt mehr Leute, die kapitulieren, als solche, die scheitern.“
Henry Ford


Liebe InfoOffensive,

er hat Recht. Und ich bin überzeugt davon, unsere Regierenden sind sich dessen längst bewusst. Was haben sie nicht alles versucht, um uns zum Aufgeben zu bewegen: Erst wurden wir verschwiegen, dann beleidigt und verhöhnt. Später hat man uns Repressionen ausgesetzt, man hat Exempel statuiert, versucht uns einzuschüchtern, den Park gerodet – und jetzt möchte man uns gerne wieder verschweigen. Nun, zumindest nicht “zum Wahlkampfthema machen”. Aber die Zeiten, an denen man “an uns vorbeikam”, die sind doch längst vorbei.

Unser politisches System muss sich noch sehr weit bewegen bis sich uns wieder Kandidaten zur Wahl stellten, die ihren Prinzipen treuer sind als ihrem Salär. Und die Bürgerbeteiligung wirklich wollen. Unsere Forderung “Wir wollen nur ein bisschen Schweiz” scheint auch in Arbeit zu sein:

IO-Newsletter

[shakesbaer]

Transparenzbericht 2012 von Umkehrbar e.V.

Der 1. Transparenzbericht von Umkehrbar e.V., dem Trägerverein der Parkschützer, ist jetzt endlich fertig und hier verfügbar.

[shakesbaer]

Die Rede von Martin Poguntke, TheologInnen gegen Stuttgart 21, bei der heutigen 178. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen "Stuttgart 21" (S21)


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Mein Name ist Martin Poguntke. Ich bin Pfarrer und aktiv bei den „TheologInnen gegen S21“. Am Samstag vor einer Woche hatte ich endgültig genug. Was die Grünen im Landtag im Blick auf Stuttgart 21 bieten – bzw. nicht bieten – hat mir da endgültig gereicht. Ich bin aus dieser Partei ausgetreten.

Was haben sie uns vor der Landtagswahl alles erzählt: Wie sie kämpfen werden gegen S21, wenn sie an der Regierung sind. Und was ist passiert? Das Gegenteil! Ich brauche hier nicht zu wiederholen, was ich in meinem Offenen Brief geschrieben hatte. Aber es lässt sich so zusammenfassen:

“Ist Ihnen eigentlich bewusst, wie erfolgreich wir bislang waren?”

[shakesbaer]

Anfrage beim Regierungspräsidium Stuttgart bezüglich Gruben- und Rettungswehr

[shakesbaer]

Allerdings räumt Reick ein, dass man ein gemeinsames Konzept nicht sehr viel früher hätte entwickeln können. „Eine solche Baustelle ist eine dynamische Sache. Man kann so was erst im Detail klären, wenn die Baufirma vor Ort ist.“ Ein Baustopp sei zudem das letzte Mittel. „Es gibt noch andere Möglichkeiten. Man wird zunächst gezielte Auflagen machen. Dieser Tunnel wird auf jeden Fall gebaut.“

Forderung nach Baustopp relativiert



Erledigung, wie gehabt im Amigo-Filz, auf dem kleinen Dienstweg. Die freiwilligen Feuerwehren werden technisch aufgerüstet (hätten die sich nie leisten können), finanziell unterstützt und gut ist.
Somit wäre wieder einmal allen geholfen. Bahn bekommt für kleines Geld (Portokasse) "Brandschutz" der nach Fertigstellung der Tunnel sowieso zuständig wird. Der Betrag taucht in der Finanzierung so eh nicht auf. Inwieweit der gelieferte Brandschutz den Auflagen (EBA) entspricht wird somit nicht weiter untersucht werden.
Das Prinzip "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" klappt auch unter Grün/Rot reibungslos.

[shakesbaer]

Und schließlich halte ich dass Beschreiten des Rechtsweges zur Verhinderung des Projekts inzwischen für mehr oder weniger Aktionismus und Rechthaberei. Haben wir noch immer nicht oft genug die Erfahrung gemacht, dass wir außer dem Demonstrationsrecht praktisch keine Rechte haben und deswegen vor Gericht auch regelmäßig Niederlagen erleiden? Das Erregen unrealistischer rechtlicher Hoffnungen führt ebenfalls zu Enttäuschung und Frust, und es lenkt ab von dem, was wir selbst tun können, nämlich mit allgemeinverständlichen, nachvollziehbaren Forderungen, z. B. an die SPD im Wahlkampf (s. u.), selbst präsent sein.
Sich in irgendeiner Form rechtlich statt politisch auf den Finanzierungsvertrag zu stürzen und stützen, ist schon deswegen sinnlos, weil es sich um einen durch und durch betrügerischen Vertrag handelt, den wir vor allem der CDU zu verdanken haben und natürlich zu 50 Prozent der Bahn. Diese Tatsache wird bisher jedoch sowohl in der Öffentlichkeit als auch von unserer Bewegung komplett ignoriert. Das Hin und Her um die Sprechklausel wäre gar nicht möglich, wenn die Tatsache des Betrugscharakters auf dem Tisch läge und allen klar wäre.

Negative Feststellungsklage: Bewegung im Fahrwasser der SPD

Ich bin der Auffassung, wenn es jetzt um die Ausstiegskosten geht, dann sollten sie nicht im Verhältnis von 60 Prozent von der Bahn als Projektträger und zu 40 Prozent vom Land und seinen Partnern getragen werden, wie das im § 2, Abs. 2 ursprünglich für den Ausstieg vorgesehen war, sondern im Verhältnis von 50 zu 50. Am Betrug, der uns den ganzen Schlamassel beschert hat, waren Bahn (bzw. Bund ) und Land unter der CDU-Regierung und mit Duldung der SPD in gleichem Maß beteiligt. Deswegen haben sie nun auch gleichermaßen die Verantwortung für die Schadensbegrenzung wahrzunehmen. Das heißt, die neue Regierung und letzten Endes die Bürger des Landes haben stellvertretend für CDU und FDP für die Verpflichtungen des Landes, die von der Regierung Oettinger und der SPD eingegangen wurden, gerade zu stehen. Das finde ich ganz wichtig, um so etwas wie Gerechtigkeit, Fairness und Verantwortungsbewusstsein in die Geschichte hineinzubringen. In den Vorstellungen der SPD kommt das bisher ebenfalls nicht vor.

[shakesbaer]

In Naturschutzorganisationen kursiert derzeit ein Maßnahmekonzept “Pflanzung, Entwicklung und dauerhafte Sicherung von Habitatbäumen im Rosensteinpark”. Es basiert auf einer Festsetzung im Beschluss zur 5. Planänderung vom 23.10.2012. Auf sechs Seiten wird dargelegt, was, aus welchen Gründen, wo passieren soll. Man kann sich für den Naturschutz ja viele wichtige Maßnahmen im Rosensteinpark vorstellen – das jedoch, was hier geplant wurde, soll die illegale Fällung der Platane am Biergarten vom 1.10.2010 ausgleichen. Das darf ja wohl nicht wahr sein.

Artenschutz als Naturdumping 21

Über die illegale Fällung hat der AK Baumpaten bereits häufig berichtet. Die Platane stand außerhalb der Gestattungsfläche und einen Tag zuvor waren sämtliche Baumfällarbeiten vom EBA verboten worden, Explizit genannt wurde in den Gesprächen zu dem Fällverbot auch die betreffende Platane, weil sie von Juchtenkäfern besiedelt war. Der eklatante Verstoß gegen gültiges Recht ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt und noch lange nicht geahndet.

[shakesbaer]

Am 15.7. beginnt also tatsächlich die Erörterung der Stellungnahmen und Einwendungen gegen die Planänderungen zur Grundwassermanipulation. Es wurden weit über 10.000 Einwendungen gegen dieses Vorhaben eingelegt. Ohne die Planänderung können die Baugruben für den Sargbahnhof nicht ausgehoben werden. Derzeit haben wir also faktisch einen Baustopp der zentralen Planabschnitte im Talkessel der Stadt. Weil dieser Erörterungstermin so überaus wichtig ist, werden wir in dieser Rubrik nun täglich kurze Informationen verschiedener Autoren zu der Erörterung anbieten. MOBILISIERT EUCH!

Beginnen wir mit dem Aktuellsten. Das Regierungspräsidium leitet das Anhörungsverfahren im Auftrag des Eisenbahnbundesamtes. Nach der Auslegungs- und Einwendungsphase folgt nun der dritte Akt. Das RP hat den Erörterungstermin öffentlich bekannt gemacht. Weil so viele EinwenderInnen beteiligt sind, erfolgen keine persönlichen Einladungen. Das heißt: Jetzt gilt’s!

Jetzt nicht nachlassen!

[shakesbaer]

"Für mich erklärt das die seit Jahren bestehende Diskrepanz bei den Teilnehmerzahlen der Demos", sagt ein am ersten Verfahren beteiligter Anwalt, "die Polizei zieht von den Veranstalterzahlen ihre eigenen Leute ab, und dann stimmt's in etwa." Im Prozess befragt, zu wievielt sie denn insgesamt unterwegs waren, schwiegen sich die zivilen Fahnder aus und beriefen sich auf die "dazu fehlende Aussagegenehmigung". Das passt zu anderen (polizeilichen) Ungereimtheiten insbesondere im Vorfeld der "Stürmung", auf die die Kontext:Wochenzeitung bereits vor Wochen hingewiesen hat.

Massenhaft Zivilpolizisten auf dem Gelände

Dazu zählt letztendlich auch die Frage, was die Polizeiführung überhaupt bewogen hat, bewaffnete Kripoleute in eine so unübersichtliche Situation zu schicken. Die anderen, im Prozess gehörten ZAT-Angehörigen (Zivile Aufklärungs-Trupps) waren nämlich alle unbewaffnet, und einer davon hatte als Zeuge vor Gericht ausgesagt, er habe in der Sache Harald W. sofort "Gefahrenpotenzial erkannt", als er selbst aus einiger Entfernung dessen Dienstwaffe sah. Vermutlich hat er noch mehr gesehen als das: Harald W. hat während seiner Flucht mehrfach selber an seine Waffe gegriffen, vermutlich um sich zu versichern, dass diese noch da war. Für Augenzeugen, die eh nicht wussten, wer dieser Mann war, konnte das aber jedes Mal auch so aussehen, als wolle er die Waffe ziehen.

Die Fotosequenz, die Kontext heute veröffentlicht, belegt das eindrucksvoll. Und auch das Protokoll der polizeilichen Funksprüche verzeichnet genau das nicht nur als "sehr kritische Situation", sondern besagt wörtlich: "Der Kollege war kurz vor dem Schusswaffengebrauch."

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.965.033 von shakesbaer am 02.07.13 10:51:42

Der Fortgang beim Steinbühltunnel bleibt also ungewiss. Zumal es Zeit braucht, um eine Grubenwehr aufzustellen. Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr in Blaustein, Hans Danyi, bestätigt das. Für den Stollen "Mähringer Berg", wo seit 2009 Kalkstein abgebaut wird, haben er und seine Kameraden in einem Jahr eine solche Wehr aufgebaut. "Normalen Feuerwehren fehlt die Ausrüstung für unter Tage", sagt Danyi. Träger von Druckluft-Atemgeräten müssen nach gut 30 Minuten wieder aus dem Gefahrenbereich heraus sein. Allein der Hauptstollen im Mähringer Berg ist aber 1,3 Kilometer tief, der Steinbühltunnel soll fünf Kilometer lang werden.

Warum es eine Grubenwehr braucht

Wegen de langen Wege braucht es "Regenerationsgeräte", die Schulranzen ähneln: Darin steckt Technik und eine Sauerstoffflasche, die beständig vier Prozent Sauerstoff in die Atemluft mischt. So kann der Retter zwei Stunden im Berg sein, zur Not sogar vier Stunden. Das System erfordert Fitness. Für die Grubenwehr ist mit 50 Jahren Schluss - nicht mit 65 Jahren wie bei normalen Atemschutz-Trägern.

Die Distanzen machen den Einsatz von Rettungsleinen unmöglich. Auch führt kein Schlauch zurück an die Oberfläche - die Retter müssen sich anders orientieren. Sie müssen sich abseilen können, Wärmebildkameras einsetzen, leichtere Montur tragen, andere Rettungs-Systeme beherrschen und strategisch umdenken. Das erfordert eine Zusatzausbildung wie die des Zentralen Grubenrettungswesens der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie. An deren Stützpunkt im oberbayerischen Hohenpeißenberg haben sich 20 Blausteiner ausbilden lassen - neben Job und üblichem Feuerwehrdienst.

Danyi wirft deshalb die Frage auf, ob Freiwillige Feuerwehren immer die richtigen Partner für Grubenwehren sind. Im "Mähringer Berg" sei das Risiko kalkulierbar - maximal fünf Arbeiter unter Tage, geringe Risiken. Ob das auch für Tunnels gilt? "Da muss man hinterfragen, ob das nicht der Job von Hauptamtlichen ist", sagt Danyi.

[shakesbaer]

Am 15.7. beginnt also tatsächlich die Erörterung der Stellungnahmen und Einwendungen gegen die Planänderungen zur Grundwassermanipulation. Es wurden weit über 10.000 Einwendungen gegen dieses Vorhaben eingelegt. Ohne die Planänderung können die Baugruben für den Sargbahnhof nicht ausgehoben werden. Derzeit haben wir also faktisch einen Baustopp der zentralen Planabschnitte im Talkessel der Stadt. Weil dieser Erörterungstermin so überaus wichtig ist, werden wir in dieser Rubrik nun täglich kurze Informationen verschiedener Autoren zu der Erörterung anbieten. MOBILISIERT EUCH!

Es geht nicht um Theater, sondern um Beteiligung

Der Erörterungstermin ist ein wesentlicher Bestandteil einer Planfeststellung. Aus Sicht der Betroffenen handelt es sich um die einzige Möglichkeit einer aktiven Bürgerbeteiligung. Und, im Gegensatz zu den Beteiligungsspielchen der Baden-Württembergischen Landesregierung, ist der Erörterungstermin samt seiner Ergebnisse rechtsverbindlich. Das Planfeststellungsverfahren ist ein gesetzliches Verwaltungsverfahren, der Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt, der eben auch beklagt werden kann. Wer sich damit beschäftigen will, findet im Verwaltungsverfahrensgesetz die entsprechenden Paragrafen, oder ein paar weitere Erklärungen dazu im Internet, z.B. bei der aarhus-konvention.

[shakesbaer]

Vom Hochglanzprospekt zur Realität - Die aktualisierte Darstellung des Tiefhaltepunkts Stuttgart aus dem Turmforum (die jährlich 300000 € von der Stadt kassieren). Es geht jetzt ganz schön eng zu! Zu eng die Bahnfahrer?







Quelle

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Unerhörte Forderungen

Der BUND als gemeinnützige Nichtregierungsorganisation muss regelmäßig Rechenschaft ablegen und wird immer wieder Prüfungen unterzogen. Durch die rechtliche Struktur ist klar, wer die Geschäfte führt und wer auf die Konten Zugriff hat.

Allerdings fließen sämtliche Spenden für den BUND auf ein einziges Konto. Es gibt kein zweckgebundenes Konto, kein K21-Konto. In der Regel wird versucht, die Gelder dem vom Spender gewünschten Verwendungszweck zukommen zu lassen, aber eine Garantie dafür gibt es nicht. Dadurch sind Quersubventionierungen in die ein und in die andere Richtung nicht ausgeschlossen – und eine transparente Aufschlüsselung nahezu unmöglich. Wie viel Geld nun dem Widerstand durch das Aktionsbündnis zur Verfügung steht, wird damit zu einer fast beliebigen, politischen Abwägungen nicht entzogenen, intransparenten Maneuvriermasse.*

(Anmerkung vom 3. Juli: Die vom Autor gemachte Aussage stimmt so nicht, wie nun Gerhard Pfeifer unten in einem Kommentar richtig gestellt hat. Der BUND verfügt sehr wohl über getrennte Konten, so dass zumindest für den BUND selbst transparent ist, wie hoch Spendeneinnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen S21 sind. Veröffentlicht werden nach Kenntnis des Autors diese Angaben jedoch nicht.)

* Der unterstrichene Teil wurde vom Verfasser korrigiert!

[shakesbaer]

Die Bahn musste nun, mit dem Planänderungsantrag vom Mai 2011 eingestehen, dass ihre Annahmen, Berechnungen und Planungen, wie sie im Planfeststellungsbeschluss 2005 festgeschrieben wurden, nicht der erwarteten Realität entsprechen. Der Umfang der Manipulation der Wasserströme im Untergrund muss deutlich massiver ausfallen (und ob jetzt die Annahmen richtig sind, weiß auch niemand). Das führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der damit verbunden Risiken.

Ein hochriskantes Vorhaben

Die Entnahme von Grundwasser in großen Mengen an bestimmten Stellen führt zu sogenannten Trichtern im Umfeld. Das kann örtlich zu Setzungen im Untergrund führen, durch Verlust und durch schnelleres Fließen des Wassers in Richtung der Entnahme. An der Oberfläche sind davon Bauwerke betroffen und die Vegetation. Über einen langen Zeitraum tritt eine Änderung der Strömungsverhältnisse im Untergrund ein, die nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Durch die Änderung unterirdischer Strömungen können auch Altlasten, die heute relativ beständig in einem Gebiet festliegen, an andere Orte verlagert werden und heute noch sauberes Wasser verschmutzen.

[nickelich]

Das hochriskante Verfahren findet man bei jedem größerem Bauprojekt bei dem eine mehrgeschossige Tiefgarage gebaut werden soll, oder irre ich mich da?

[shakesbaer]

Besser kann man sich wohl nicht selbst vorführen. Wenn Worte fehlen bemüht man eben Smilies.

Was hat man auf Grund des Beitrags lernen dürfen? Richtig - ganz Deutschland ist auf Karst mit den damit einhergehenden Höhlen, Dolinen genannt, gebaut. Über dem riesigen Mineralwasserdepot, weltweit einzigartig, ruht unberührt eine Gipskeuperschicht. Sie hat die Eigenschaft, in Verbindung mit Wasser zu quellen. Beispiele dafür wurden schon mehrmals angeführt. Solche Unikate wie "Nesenbachdüker" braucht man nicht erneut anführen.

Fazit: Faktenresistente Beiträge gehören aufs Sofa und nicht in einen, auf Faktenbasis geführten, Thread. In der Vergangenheit konnte man solch sinnfreie Beiträge zur Genüge lesen, dienten sie wohl eher der Selbstbefriedung als zur Klärung der Sachlage. Ein Beweis mehr dafür, was hinter dem Projekt S21 wirklich steht. Wem es in der Demokratie zu langweilig wird muß sich eben anderweitig orientieren. In Deutschland wird, wie so oft in Verbindung mit dem VE angemahnt, repräsentative Demokratie mit allen Vor- und Nachteilen praktiziert.

[iceland1960]

Stuttgart verändert sich Baustellen in Stuttgart: Der Hauptbahnhof im Juli

Das Stadtbild von Stuttgart verändert sich, nicht nur im Zuge des Großprojekts Stuttgart 21: Ob Gerberviertel, der Neubaukomplex am Killesberg oder das neue Stadtquartier Milaneo in nächster Nähe zur Stadtbibliothek - Bauarbeiten gehören längst zum Alltag der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Wir halten die Baufortschritte der Stuttgarter Großbaustellen regelmäßig in Fotos fest. Heute haben wir uns den Hauptbahnhof zum achten Mal vorgenommen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-verae…

[shakesbaer]

In der öffentlichen Bekanntmachung des Regierungspräsidiums ist auch die Tagesordnung für die Erörterung enthalten. Es fehlt auch nicht der wichtige Hinweis, dass Änderungen möglich sind. Eine Tagesordnung kann ein Machtinstrument sein, um einer Versammlung ein bestimmtes Konzept aufzuzwingen. Sie kann genutzt werden, wichtige Dinge ans Ende zu verschieben, und dabei die Ermüdung und ein nachlassendes Interesse der Teilnehmer einzukalkulieren.

Die Tagesordnung als Resultat

Wir wollen natürlich niemandem böse Absichten unterstellen. Grundsätzlich spiegelt die Tagesordnung den Umfang der Einwendungen wider. Die einzelnen Themen eines einzigen Einspruchs werden in Listen aller Einsprüche zusammengeführt. Das ist insoweit auch zulässig, denn man kann kein Thema ernsthaft erörtern, wenn man jeden Einwender einzeln aufrufen würde und ständig hin und her springen müsste. Und gerade in Großverfahren wie diesem dürften sehr viele Einwände ähnlich oder gleich sein.

Jeder zusammengefasste Einwand erhält allein durch die Anzahl der EinwenderInnen ein besonderes Gewicht. Daneben spielt auch die Bedeutung eines Einwandes für das beantragte Vorhaben eine wichtige Rolle. Die Bahn als Antragstellerin hat sich nun gut vorbereitet und meint alle aufgeworfenen Fragen beantworten oder Lösungen anbieten zu können. Die Genehmigungsbehörde, also das EBA, hat diese Positionen der Bahn geprüft und für so ausreichend befunden, darüber nun mit den EinwenderInnen diskutieren zu können. Dieser Einschätzung hat sich das Regierungspräsidium als Anhörungsbehörde angeschlossen.

[shakesbaer]

Die Filder, einst ländliche Idylle und einzigartiges, fruchtbares Ackerland, wurden in den vergangenen Jahrzehnten mehr und mehr zur Verfügungsmasse für Großprojekte – im Namen eines angeblichen technologischen und wirtschaftlichen Fortschritts. Heute überzieht ein dichtes Straßennetz die Hochebene vor den Toren Stuttgarts. Der Flughafen wurde ausgebaut und bringt die Menschen um ihre Ruhe. Auch für die neue Messe wurde wertvolles Ackerland zubetoniert. Nun droht weitere Zerstörung durch das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Doch die Filderbewohner wehren sich.

TunnelBlick 37

[shakesbaer]

Bildquelle

[shakesbaer]

Sehr geehrter Herr Hörster,

ich bitte um Ihre Auskunft, ob Ihnen das nachfolgend dargestellte Verhalten Ihrer Stuttgarter Außenstelle im Zusammenhang mit dem Tunnelprojekt „Stuttgart 21“ bekannt ist und ob Sie dieses billigen.


Arne Maiers Beschwerde an den EBA-Präsidenten Gerald Hörster

[shakesbaer]

Alles klar? Bekennender S21-Befürworter wird bald Chef-Ankläger bei der Aburteilung von S21-Gegnern. Eine klare Ordnung erleichtert den Überblick. So funktioniert das System S21.

Der designierte Stuttgarter Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen ist bekennender Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21, sieht sich in der Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft dadurch aber nicht als befangen an.

Auf der gleichen Unterstützerliste wie Brauneisen steht der Stuttgarter Rechtsanwalt Marius B., der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nach dem Polizeieinsatz für seinen harten Kurs gelobt hatte. Als Absender hatte B. auch seine Ehefrau angegeben, die Richterin am Amtsgericht Stuttgart ist; sie will von dem Brief jedoch nichts gewusst haben. Die Richterin war wiederholt durch besonders harte Urteile gegen Demonstranten aufgefallen. Im Einklang mit Oberstaatsanwalt Häußler hatte sie auch gewaltlosen Widerstand wie das Anketten an Bäume oder das Einbetonieren eines Arms als Gewalt gewertet.

[iceland1960]

Tunnelbauer graben ab August in den Kriegsberg

Wer wo was baut, ist am Hauptbahnhof für Laien im Moment kaum auseinanderzuhalten. Was sie nicht sehen: Zwischen den Baustellen des Mega-Einkaufszentrum Mileaneo, des Stuttgart-21-Technikgebäudes und des Büropalasts City-Gate werden die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) demnächst mehrere Tunnelröhren graben. Der offizielle Anschlag in den Kriegsberg soll noch im Juli erfolgen, mit Volldampf gegraben wird ab Mitte August.

Fahrspuren werden ähnlich wie Anfang Mai verlegt

Folgen an der Oberfläche wird dies dennoch haben. Der Durchgang von der Klett-Passage zur einstigen Bundesbahndirektion wird ab Mitte Juli gesperrt. Fußgänger müssen zur Kriegsbergstraße, dort wird eine Fußgängerampel eingerichtet. Da dieser provisorische Übergang nicht barrierefrei zu erreichen ist, haben die SSB für Behinderte eine Alternativroute durch die Lautenschlager- und Kronenstraße ausgeschildert.

Autofahrer müssen sich ab Ende August auf eine veränderte Verkehrsführung einstellen. Um im Untergrund die U-12-Arbeiten vorantreiben zu können, werden die Fahrspuren ähnlich wie Anfang Mai verlegt, und zwar nochmals ein Stück Richtung des künftigen Technikgebäudes der Bahn.


http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.veraenderte-ver…

[shakesbaer]

Im Prinzip haben Anhörungs- und Genehmigungsbehörde ein Interesse daran, aufgeworfene Fragen zu erkennen und zu lösen, damit sie einer möglichen Genehmigung nicht im Weg stehen. Es wird natürlich darauf geachtet, Wiederholungen zu vermeiden. Man sollte sich aber weder von der Bahn, noch von “eigenen” Experten beeindrucken und das Wort nehmen lassen.

Wer nichts sagt, dem wird gesagt!

Auf berechtigte Einwendungen muss die Anhörungsbehörde in ihrem Bericht an die Planfeststellungsbehörde eingehen. Offene Punkte und Widersprüche müssen im Planfeststellungsbeschluss festgehalten werden. Man wird dann im Beschluss entweder Festsetzungen verfügen, oder begründete Abwägungen schreiben müssen, warum trotzdem eine Genehmigung erfolgt – meist werden daraus die Ankerpunkte von Klagen.

[shakesbaer]

“Nein, nein, das hätten sie wirklich anders machen sollen.”

“So, wie denn nach Deiner Meinung?”

“Na besser!”

(Muppets Show Episode 220)


Liebe InfoOffensive,

wie könnte es denn aussehen, dieses “besser”? Von unseren Regierenden fordern wir mehr Demokratie, mehr Beteiligung. Doch haben wir eigentlich eine Idee, wie das geht? Wir wollen gehört werden – doch was heißt das? Bei vielen Gelegenheiten – im Forum, auf Mailinglisten, bei Gruppentreffen oder großen Ratschlägen habe ich das Gefühl, dass wir selbst gar nicht offen sind für einen richtigen Dialog. Jeder will gehört werden, doch niemand will zuhören. Wie soll da Verstehen funktionieren, wie können Kompromisse gefunden werden? Demokratie bedeutet doch nicht, dass jeder einzelne seine Interessen gewahrt sieht, sondern dass das, was für die Gemeinschaft wichtig ist, stets im Vordergrund steht.

[shakesbaer]

Das Mineralwasservorkommen und seine Gefährdung ist ein enorm wichtiger Punkt in der Erörterung. Denn eine sehr große Anzahl von Menschen wäre von negativen Veränderungen in ihren Nutzungsrechten betroffen.

Wer geht baden – Du oder Stuttgart 21?

Da Stuttgart bereit ist, sich selbst zu schädigen, muss man von Leichtsinn oder gar Dummheit ausgehen. Wenige Kilometer von den Heilquellen entfernt, soll massiv in die Deckschichten über dem Mineralwasser eingegriffen werden. Das damit verbundene Risiko ist den Bauherren sehr wohl bewusst, und ausschließen können sie es nicht. Sie haben nur Notmaßnahmen bereit, wie das massive Einleiten von gewöhnlichem Trinkwasser (aus der Bodenseeregion). Die staatliche Anerkennung wäre damit verloren – es bliebe noch “Bad Nepp”.

Trotzdem wurde 2005 eine Genehmigung erteilt, weil man den Bau des Sargbahnhofs als bedeutender für das Allgemeinwohl einstufte, als die vorhandenen Risiken.

Inzwischen reicht diese Baugenehmigung hinten und vorn nicht mehr aus. Der Eingriff in die Deckschichten soll noch ausgeweitet werden, noch mehr Bohrpfähle, die noch tiefer in die Deckschichten reichen. Dazu nun diese siebte Planänderung, um die Pumpmengen des Grundwassers zu verdoppeln. Das komplette Deckgebirge über dem Mineralwasser wird durch die Pumperei in Anspruch genommen.

[shakesbaer]

Leider wollen die Kandidaten, die in den Bundestag gewählt werden wollen, das Thema Stuttgart 21 totschweigen. Es geht aber nicht nur um einen Bahnhof oder um das Mineralwasser oder um ein Projekt, das sich niemals rechnet. Es geht auch um das System S 21.

Dieses System kreiert Gesetze wie z.B. zur Suche eines Endlagers für hochradioaktiven Abfall, das nur kurzfristig ,d.h. bis zur Bundestagswahl, als Beruhigungsmittel verabreicht wird.
Dieses System verspricht den Kleinsparern sagenhafte Zinsen, für die Geldanlagen in Stromtrassen. Die Rendite bezahlt der Anleger als Stromverbraucher. Das ist Volksverdummung pur.
Wählen oder nicht Wählen das ist jetzt die Frage.

Rede von Frank Schweizer bei der 179. Montagsdemo

Aber eins ist klar: Wir bleiben oben.

[shakesbaer]

In diesem Licht betrachtet macht der Rückbau des Bahnhofs in Stuttgart zum Haltepunkt mehr Sinn. Ob S21 lediglich eine Zwischenstation darstellt bleibt abzuwarten. Um das Gleisfeld final abbauen zu können müßte es in Stuttgart eine noch zu errichtende Minimal-Alternative zum derzeitigen Kopfbahnhof geben (z.B. nur noch 4 Gleise). Noch haben die Arbeiten zum Tiefhaltepunkt nicht begonnen. Dazu muß das GWM und der Nesenbachdüker funktionieren.


Kein Geld für das deutsche Schienennetz

In Deutschland drohe der Schienenverkehr kaputt gespart zu werden, warnt Flege. Bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur setze die Politik viel zu einseitig auf Straßen und den Autoverkehr anstatt auf die umweltfreundliche Bahn, so der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Das zeigten auch die aktuellen Wahlprogramme der Parteien. So wollten CDU und CSU in den nächsten vier Jahren zwar 25 Milliarden Euro zusätzlich in die marode Infrastruktur stecken, doch die Mittel sollten ausschließlich in den Straßenverkehr fließen. „Die Schiene wird nicht einmal erwähnt, das ist schon unfassbar“, kritisiert der Bündnischef.

[shakesbaer]

Die Grünen waren einst angetreten, Stuttgart 21 zu verhindern. Jetzt sind sie an der Macht – und schweigen. Bloß nicht mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen, schön still halten und darauf hoffen, dass es der brave Bürger honoriert. Das schafft gewaltigen Verdruss bei denen, die ihnen vertraut haben.

Das grüne Schweigen

[shakesbaer]

Ein Musterland in Sachen direkter Demokratie sollte Baden-Württemberg werden. Nach zwei Jahren Grün-Rot aber ist es das Schlusslicht. Und die Hürden für Volksabstimmungen sollen jetzt noch höher gelegt werden.

Rote Laterne fürs Ländle

[shakesbaer]

30.03.2009

Finanzierungsvertrag S21

[shakesbaer]

Detaillierte Angaben zum quartären Untergrund und den Bodenschichten findet man in den Antragsunterlagen kaum. Dabei sind sie eminent wichtig, um Aussagen treffen zu können, in welcher Intensität sich das Abpumpen des obersten Grundwassers zeitlich und räumlich auf die Vegetationsschichten auswirkt, auf Gebäude und Straßen, z.B. den auf Holzpfählen ruhenden Hauptbahnhof.

Die oberste Schicht des Quartär ist die Bodenschicht. Sie kann aus natürlichen Verwitterungsprozessen entstanden sein, aus Flussablagerungen, aus abgerutschtem Hangmaterial, oder durch Aufschüttungen von Menschenhand. Solche Aufschüttungen von relevanter Masse findet man häufig in Tälern und ehemaligen Sumpfzonen.

Das oberste Grundwasserstockwerk versorgt die Bodenschicht über kapillaren Aufstieg mit Wasser. Ob die Kapillarkräfte wirken, und in welcher Stärke, kann nur durch kleinräumige Untersuchungen des Bodens festgestellt werden. In den Antragsunterlagen sind nur knappe, und sehr allgemein gehaltene, Aussagen dazu vorhanden. Sie sind nicht geeignet, zuverlässige Einschätzungen zu treffen. Die Wasserversorgung der oberen Bodenschicht ist abhängig davon, ob sandige, tonige oder torfige Verhältnisse im Untergrund anstehen. Entsprechend werden die Schwankungen (Abfluss, Nachfluss, Anstieg) verlaufen, die durch die Manipulation des Grundwassers ausgelöst werden.

... die Lücke in den Unterlagen

[shakesbaer]

Bleibt immer noch die Frage offen, ob jeder eine Grubenwehr aufstellen darf oder ob dafür, und für die Abnahme einer Wehr, die Bergbau-Berufsgenossenschaft zuständig ist. Bestgeplant geht anders!



Noch am Freitag hatte ein Bahnsprecher gesagt, bis Montag seien die zwei vorgeschriebenen Grubenwehr-Trupps einsatzbereit. Davon war laut Reick nichts zu sehen: "Da sind derzeit nur vier Leute in der Rettungswehr, das ist zu wenig." Zudem seien die Männer noch nicht ausgebildet, sie hätten nur einen Grundkurs absolviert. Für die kommende Woche seien aber weitere vier Helfer zugesagt. "Dann machen wir wieder eine Übung", kündigt Reick an. Bis spätestens Ende des Monats soll dann die zehnköpfige Grubenwehr der Tunnelbauer komplett sein. Reick will abwarten: "Wir müssen sehen, ob sie die Versprechungen auch einhalten."

Grubenwehr noch nicht einsatzbereit



Die Grubenwehren werden von der Bergbau-Berufsgenossenschaft (Hauptstellen für das Grubenrettungswesen) ausgebildet, beraten und überwacht. Das Zentrale Grubenrettungswesen der Bergbau-Berufsgenossenschaft hat seinen Sitz in Clausthal-Zellerfeld in Niedersachsen.

[shakesbaer]

Betrifft: Kandidaten zur Bundestagswahl in den Wahlkreisen Stuttgart I und II

unser Bemühen, Stuttgart 21 zu einem wichtigen Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf zu machen, hat dadurch großen Auftrieb erhalten, dass bei der anstehende Bundestagswahl am 22. September

im Wahlkreis Stuttgart I Frank Schweizer und
im Wahlkreis Stuttgart II Dr. Carola Eckstein

sich bereit erklärt haben, als parteilose Kandidaten anzutreten. Für eine Direktkandidatur braucht jeder Kandidat die schriftliche Unterstützung von zumindest 200 Personen.

[shakesbaer]

Die Bahn plant im Zuge der Baumaßnahmen für Stuttgart 21 Änderungen im Grundwassermanagement. Das Amt für Umweltschutz als untere Wasserbehörde prüft derzeit mögliche Auswirkungen auf das Grund- und Mineralwasser und wird noch im Juli seine Stellungnahme dem Regierungspräsidium mitteilen. Bürgerinnen und Bürger haben derzeit viele Fragen rund um das Verfahren und den "Erörterungstermin". Wir fassen die Fakten zusammen.

Umweltamt prüft Schutz des Grund- und Mineralwassers

[shakesbaer]

Am 15.7. beginnt also tatsächlich die Erörterung der Stellungnahmen und Einwendungen gegen die Planänderungen zur Grundwassermanipulation. Es wurden weit über 10.000 Einwendungen gegen dieses Vorhaben eingelegt. Ohne die Planänderung können die Baugruben für den Sargbahnhof nicht ausgehoben werden. Derzeit haben wir also faktisch einen Baustopp der zentralen Planabschnitte im Talkessel der Stadt. Weil dieser Erörterungstermin so überaus wichtig ist, werden wir in dieser Rubrik nun täglich kurze Informationen verschiedener Autoren zu der Erörterung anbieten. MOBILISIERT EUCH!

Experimentierfeld Schlossgarten

Bäume vergessen nicht - Bäume sterben langsam - Natur kostet nichts
Verstöße gegen Naturschutzprinzipien können ein Projekt demaskieren und in der öffentlichen Meinung so entwerten, dass es zu Veränderungen kommt.

[shakesbaer]

Baden-Württemberg ist, was die direkte Demokratie angeht, Schlusslicht in Deutschland. Um ihre Nachreiterrolle zu stärken, will die Grün-Rote-Landesregierung die Hürden für Volksabstimmungen nochmals erhöhen. So sollen für den Antrag auf die Zulassung des vorgeschalteten Volksbegehrens nicht mehr 10.000 Unterschriften ausreichen. Im Gespräch sind aktuell 50.000 zu sammelnde Unterschriften, was laut Mehr Demokratie e.V. inakzeptabel, weil nicht zu erreichen ist.

Mehr Demokratie in Baden-Württemberg? Grün-Rot winkt ab

Nichtöffentliche Hinterzimmerpolitik bei der über den Kopf der Bürger hinweg entschieden wird, um die Interessen eines kleinen Kreises von Personen zu Lasten der Mehrheit durchzusetzen.

Transparenz in der Politik – vor dieser Transparenz und letztlich dem möglichen Verlust der eigenen Macht, fürchten sich viele Politiker.

[shakesbaer]

Das Umweltamt der Landeshauptstadt und das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (Freiburg) werden sich bei der am Montag startenden Erörterung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 nicht äußern. Von Montag bis Mittwoch geht es im 1800 Zuhörer fassenden Apollo-Theater im Möhringer SI-Centrum um die Frage, ob zum Bau des Tiefbahnhofs 6,8 statt der bisher genehmigten drei Millionen Kubikmeter Grundwasser aus dem Schlossgarten abgepumpt werden dürfen. Dagegen liegen dem Regierungspräsidium Stuttgart (RP) rund 11 000 Einwendungen vor.

Behörden schweigen über stark erhöhte Grundwasserentnahme

Für die Bürger wäre es interessant zu wissen, was die Fachleute aus den Behörden zum Antrag der Bahn sagen. Der Konzern hat zwar seit 2005 eine grundsätzliche Baugenehmigung, ohne die deutliche Erhöhung der Wassermenge können die Arbeiten aber extrem schwierig werden, weil die Baugruben voll Wasser laufen könnten. Die Bahn will im März 2014 den Tiefbau starten.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.035.193 von shakesbaer am 12.07.13 16:50:03

Scharf kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg die Entscheidung des Stuttgarter Regierungspräsidiums, den Erörterungstermin zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement beim Projekt „Stuttgart 21“ trotz fehlender fachlicher Stellungnahmen des Landesamts für Geologie und Bergbau sowie der Stadt Stuttgart noch im Juli durchzuführen.

„Die Erörterung wird zur Farce, wenn die für den Schutz des Grund- und Mineralwassers verantwortlichen Fachbehörden ihre Anregungen und Bedenken nicht öffentlich äußern können. Man kann nicht ernsthaft, gründlich und umfassend über das Grundwassermanagement beraten, wenn der Sachverhalt nur äußerst unvollständig vorliegt“.

Der BUND weist darauf hin, dass allein die Deutsche Bahn AG für die zeitlichen Verzögerungen verantwortlich ist. Es sei ein Skandal, wenn die Bahn mehr als ein halbes Jahr brauche, um für eine Beurteilung des Grundwassermanagements wichtige Fragen des Amtes für Umweltschutz zu klären, die Fachbehörden aber anschließend im „Schweinsgalopp“ die komplexen Fakten beurteilen sollen.

Seit der Faktenschlichtung gelte das Prinzip „Alle an den Tisch, und alles auf den Tisch“. „Das Regierungspräsidium hat das wohl wieder vergessen“.

[shakesbaer]

Wer hat Lust mitzumachen?



Täglich warten unzählige Menschen auf ihre Bahn im Großraum Stuttgart. Manchmal kommt sie pünktlich, oft aber verspätet und Ausfälle sind mittlerweile eher die Regel.

Die verantwortlichen Verkehrsbetriebe scheinen sehr kreativ zu sein wenn es um Störungsmeldungen geht. Die Leidtragenden sind die Menschen, die viel Geld (und bald noch mehr) bezahlen müssen und fast täglich Zeit verlieren weil "nichts mehr geht". Das Fahren mit der S-Bahn könnte man auch "Schwäbisches Roulette" nennen. Die wahren Gründe für die vielen Verspätungen werden nicht genannt und dazu soll auch diese Seite (noch) nicht dienen. Von Lösungen und Verbesserungen wird zwar immer gesprochen aber das Gegenteil passiert.


So kann es nicht weitergehen!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.035.383 von shakesbaer am 12.07.13 17:14:50

Planänderungsverfahren zu S21 Grundwassermanagement aus formalen Gründen nicht rechtens

Zum Beispiel hätte eine sog. Umweltverträglichkeitsprüfung für die mehr als verdoppelte Grundwassermenge von 3 Mio. auf 6,8 Mio. Kubikmeter durchgeführt werden müssen, weil sich dadurch Auswirkungen auf geschützte Umweltgüter, wie die Stuttgarter Heilquellen, ergeben. „Um diese gesetzlich vorgeschriebene Prüfung hat sich die Bahn gedrückt und somit einen nicht heilbaren Verfahrensfehler begangen“, so Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer. Pfeifer weiter: „Ohne Umweltverträglichkeitsprüfung bei so gravierenden Eingriffen in den Naturhaushalt heißt es – Zurück auf Los.“

Des Weiteren bemängelt der BUND, dass bei der Erörterung betreffende 7. Planänderungsverfahren (Verdoppelung Wassermengen) bereits Mitte September 2012 öffentlich ausgelegt wurde. Die 5. Planänderung (Zentralisierung der Grundwasseraufbereitungsanlage wurde jedoch erst am 23. Oktober 2012 genehmigt. Diese ist aber Voraussetzung, dass die 7. Planänderung überhaupt technisch machbar ist. „Hier wurde unter dem massiven Zeitdruck der Bahn, die Verfahren nicht sauber getrennt und es wurde vom Eisenbundesamt eine unzulässige Vorausentscheidung getroffen, das Verfahren zur 7. Planänderung ist somit rechtsunwirksam“, sagt Pfeifer.

Allein schon wegen dieser Mängel und dem aktuellen Skandal des verfrühten Erörterungstermins, obwohl bekanntlich noch wichtige Fachstellungnahmen gar nicht auf dem Tisch liegen, muss das Regierungspräsidium Stuttgart als Anhörungsbehörde zu dem Schluss kommen, die Erörterungsverhandlung schon am Montagvormittag zu beenden, damit das gesamte Verfahren neu und rechtssicher auf die Beine gestellt werden kann.

[shakesbaer]

In der Tagesordnung des Erörterungstermins wird unter Punkt 9.) die “Planrechtfertigung” genannt. Es handelt sich dabei um ein ganz wichtiges Element einer Planung und letztlich dem Planfeststellungsbeschluss. Eine Planung muss sich durch eine Erforderlichkeit ausweisen, sie muss geeignet sein, ein Planungsziel zu erreichen, und sie muss “vernünftiger Weise geboten” sein. Ohne Planrechtfertigung ergibt sich ein “planerischer Missgriff”.

Grober Unfug hat keine Rechtfertigung

[shakesbaer]

Es ist unverkennbar, in welcher Breite sich die Manipulation des Grundwassers im Tal und an den Hängen auswirkt, wie allumfassend die Menschen in ihrem Lebensraum davon betroffen sind. Korrekturen im laufenden Baubetrieb, wegen Fehlfunktionen des GWM, werden immense Kosten verursachen, werden erhebliche Verzögerungen bewirken, und möglicherweise gravierende Schäden auslösen. „Ob das Grundwassermanagement funktioniert, wird sich erst im Betrieb zeigen.“ – Projektleiter Penn bei der Erörterung zum Fildertunnel im Jahr 2012.

„Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen.“

Das ist die Weisheit des Ingenieurs Edward A. Murphy zu komplexen technischen Systemen, die zudem von menschlichen Fehlern beeinflusst werden.

Das Verfügen von Notfallmaßnahmen, bis hin zum Einstellen der Pumperei, darf nicht im Ermessen der Projektbetreiber liegen. Der Baufortschritt und Kostenfragen dürfen kein Kriterium sein, wenn es zu Problemen kommt. Schon der bestehende Planfeststellungsbeschluss ist an diesen wichtigen Punkten sehr schwach und belässt die Definitionshoheit bei der Bahn. Mit der siebten Planänderung soll die Überwachung noch weiter aufgeweicht werden. Dabei steht die Erhöhung der Pumpmengen in keinem notwendigen Zusammenhang, die Stellschrauben der Überwachung zu lösen.

[shakesbaer]

RP Baden-Württemberg

Stellungnahme des Vorhabenträgers zu häufig wiederkehrenden Einwendungen im Planänderungsverfahren S21 Grundwassermanagement

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von k.maerkert moderiert. Grund: fehlende Quellenangabe

[shakesbaer]

Seit drei Jahren herrscht im Planfeststellungsabschnitt 1.6B für Stuttgart 21, dem Umbau des Güter- in einen Abstellbahnhof Stillstand. Die Auslegung im Sommer 2010 ergab vehemente Einsprüche der Bürger, Politiker und der Stadtverwaltung. Die Bahn stoppte das Feststellungsverfahren. Neue artenschutzfachliche Untersuchungen und Lärmgutachten wurden angefertigt. „Die Pläne werden zurzeit optimiert“, sagt ein Sprecher des Kommunikationsbüros.

Pläne für Servicebahnhof werden optimiert

[shakesbaer]

Am Montag, den 15. Juli 2013 um 9:00 Uhr beginnt die wichtige ERÖRTERUNGSVERHANDLUNG der Einwendungen gegen die Planänderung für das Grundwassermanagement.

WICHTIG:

Ohne die Genehmigung dieser Planänderung kann die Grundwassermanipulationsanlage nicht in Betrieb gehen und die Baugruben können nicht ausgehoben werden.



Die Bekanntmachung des Regierungspräsidium Stuttgart mit Tagesordnung und Hinweisen als PDF



Die Planänderung zur Grundwasserentnahme betriff auch die Tunnel nach Feuerbach und Untertürkeim. Hier muß z.B. absolut und für jedes Haus sichergestellt sein das keine Schäden durch den Tunnelvortrieb entstehen.

[shakesbaer]

Nach zwölf Teilen Petermanns Flaschenpost setzen wir hier den Schlusspunkt – und bedanken uns bei schaeferweltweit, hier zwei Wochen lang an prominenter Stelle Platz bekommen zu haben! Jetzt ist es Zeit, im Apollotheater Platz zu nehmen, am Besten nur einmal – aber dafür massenhaft.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.041.873 von shakesbaer am 14.07.13 13:39:59

Quelle

[shakesbaer]

Salzburg, eine der großen Kulturstädte Europas und gerade jetzt in der Sommerzeit Ziel tausender Touristen aus aller Welt, baut derzeit seinen Hauptbahnhof um. Der Umbau kommt einem Neubau gleich. Mehr als die Hälfte der geplanten Arbeiten ist bereits abgeschlossen. Die Fertiggestellung ist bis Ende 2014 geplant.

Wir wollen den neuen Hauptbahnhof von Salzburg mit Hilfe dreier Kriterien bewerten. Einmal soll es um die Leistungsfähigkeit gehen. Dann ist die Wirtschaftlichkeit dran. Schließlich wollen wir die Architektur und die Ästhetik betrachten. Dann wollen wir den Salzburger Hauptbahnhof mit dem Projekt Stuttgart 21 vergleichen.

Salzburg zeigt Stuttgart, wie man einen leistungsfähigen und wirtschaftlichen Hauptbahnhof baut

- Leistungsfähigkeit

- Wirtschaftlichkeit

- Architektur / Ästhetik

[shakesbaer]

Stuttgarter CDU verzichtet auf Merkel-Auftritt

Bei der OB-Wahl hatte die CDU erkennen müssen, dass Stuttgart 21 unerwartet stark den Ausgang beeinflusste. Bei der Bundestagswahl wird das Projekt nach Kaufmanns Überzeugung nun aber wirklich keine große Rolle mehr spielen.

Großflächenplakate geplant

Eine Kundgebung mit der Kanzlerin auf dem Marktplatz wollte Stuttgarts CDU in diesem Bundestagswahlkampf bewusst nicht.



Das ist wohl wahr. Das Immobilienprojekt S21 spielt leider wirklich keine herausragende Rolle mehr. Denn es wurde von den Blockparteien auf Bundesebene durch ihre unermüdliche Tätigkeit für ihre Wähler mit der praktizierten Europapolitik getoppt. Deutlicher kann man dem Bürger repräsentative Demokratie nicht mehr demonstrieren. Und den Umgang mit dem GG vergisst der Wähler am Wahltag auch nicht. Dazu auch folgender Beitrag: Merkels Regierungsmotto.

[shakesbaer]

Quittung für verweigerte Freikarten

Auf Wunsch hier ein Vordruck-Formular, falls jemand keinen Einlass im Apollotheater erhält. Ausfüllen und stempeln lassen (an der Theaterkasse???). Gut aufbewahren, denn damit wird ein Verfahrensmangel bestätigt.

[shakesbaer]

Neue Sachlage durch Kostensteigerung?

Während von Montag an im Apollo-Theater drei Tage lang über die Planänderung der Bahn diskutiert wird, für den Bau des Tiefbahnhofs doppelt so viel Grundwasser als geplant abzupumpen, geht es am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch einmal um ganz Grundsätzliches: Ob die Mischfinanzierung von Stuttgart 21, an der auch das Land und die Stadt Stuttgart beteiligt sind, verfassungswidrig ist.

Erneute Klage gegen Mischfinanzierung

Geklagt hat als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens unter anderem der Anwalt Bernhard Ludwig vom Arbeitskreis Juristen zu S 21, nach deren Rechtsauffassung es gegen das Grundgesetz verstößt, wenn das Projekt aus den Töpfen von Bund, Stadt und Land gemeinsam bezahlt wird. Der Bau eines Bahnhofs oder einer ICE-Trasse sei eine reine Bundesaufgabe, die nicht von Ländern oder Städten pauschal mitfinanziert werden dürfe, so Ludwig. Hintergrund des Verbots sei, dass sich ein reiches Bundesland wie Baden-Württemberg keine Infrastruktur erkaufen kann.

[shakesbaer]

Großprojekte wie Berlins Flughafen oder Stuttgart 21 beschäftigten den Verkehrs- und Haushaltsauschuss

Wann ist schon jemals ein Bahnhof zum Gegenstand eines Bundestagswahlkampfs gemacht worden? Oder aber der Bau eines neuen Flughafens? In der Geschichte der Bundesrepublik ist dies ein absolutes Novum, denn die Wahl am 22. September wird auch eine Abstimmung über die beiden wohl umstrittensten Bauprojekte des Bundes: "Stuttgart 21" und den neuen Berliner Großflughafen BER. Keine anderen Großprojekte haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Politik, Parlamente im Bund, in Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg aber auch die breite Öffentlichkeit im Rest der Republik mehr bewegt.

Die Wut der Bürger

Auf die Frage, wieso politische Großprojekte - ob nun Bundeswehr-Drohnen, Elbphilharmonie oder Nürburgring - scheinbar regelmäßig bei den Kosten aus dem Ruder laufen, hat übrigens der Präsident des Bundesrechnungshofes in Bonn, Dieter Engels, eine ganz einfache Antwort: "Am Anfang werden die Kosten immer wieder künstlich klein gerechnet. So sind Projekte politisch leichter durchsetzbar." Das dicke Ende kommt danach.

[shakesbaer]

Beitrag Nr.7213 (45.040.555)
Dieser Beitrag wurde von k.maerkert moderiert. Grund: fehlende Quellenangabe


Hier nochmals das Original-Posting, so wie es eingestellt wurde. Den Link findet man, indem man auf die in blau unterlegte Textpassage "wieder eine Lok weggerollt" klickt. Das erneute Einstellen ist keine Kritik an der Moderation bzw. dem Moderator sondern da es einen, für S21 elementaren Tatbestand, darstellt. Wie man inzwischen weiß, hat der neu zu erstellende Tiefhaltepunkt Stuttgart einen durch Ramsauer außnahmegenehmigten Neigungswinkel, der nicht nur Deutschlandweit einzigartig ist.



Es kann, aber muß nicht passieren - wieder eine Lok weggerollt


Gerade gestern erst ist wieder eine Lok weggerollt. Diesmal in Nürnberg im Rangierbahnhof aus dem Lokschuppen raus und in die Grube der Drehscheibe wie sich's gehört!

Für die Öffentlichkeit ist das Bahnbetriebswerk nicht zugänglich aber das Ereignis blieb nicht unbeachtet.

Auf dem Gelände dürfen keine Aufnahmen gemacht werden aber es sind trotzdem Bilder an die Öffentlichkeit geraten.

Die Gleise neigen sich aus dem Lokschuppen raus in Richtung Drehscheibe die können nicht ansteigen weil die Drehscheibe eben ist oder geneigt.
Es macht auch Sinn die Drehscheibe eben zu befahren.

Die Baureihe 185 eine moderne Lokomotive die 84 t wiegt rollt so leicht weg das glaubt ihr nicht !

Leichte Motoren kaum einen Rollwiederstand und leichläufige Achslager begünstigen das Wegrollen auch bei minimalem Gefälle.

Ich sage es immer und immer wieder auch nach diesem Ereignis der nächste Zug oder die nächste Lok rollt bestimmt weg wenn auch nicht in Köln.

[shakesbaer]

Habt Ihr schon Antworten von Euren Landtagsabgeordneten? Manchmal erlebt man ja Überraschungen, denn die einzige Antwort, die ich bisher bekommen habe kam postwendend – ausgerechnet vom CDU-Kandidaten. Nun, er sieht die Feststellungsklage kritisch, das ist nicht überraschend. Auch die Tatsache nicht, dass er keinen Handlungsbedarf sieht, bevor die Bahn Mehrkosten anmeldet. Dass unsere Stadt bis dahin voller halbfertiger Baugruben wäre, ficht ja unsere CDU-ler nicht an. Ich bin neugierig, ob ich noch weitere Antworten bekomme.

Viel zu tun vor der Sommerpause

[shakesbaer]

Auftakt Erörterungsverfahrens 7. Planänderung der Grundwassermanipulation

Von der Bahn 2011 als “reine Formsache” angepriesen, von den Stuttgarter Bürgern mit beinahe 11.000 Einsprüche beim RP “gewürdigt”, dient das Erörterungsverfahren der Bahn um formale Voraussetzungen für das GWM zu schaffen.

Faktisch kann ohne die Genehmigung dem Stuttgarter Boden mehr als das doppelte an Grundwasser allein in der Baugrube am Hauptbahnhof zu entziehen, weder die Bahn noch die SSB ihre Baumaßnahmen wie “geplant” aufnehmen.

[shakesbaer]

Rechtsanwalt Josef-Walter Kirchberg, einer der Bahn-Vertreter auf der Bühne, entgegnete, dass das Eisenbahnbundesamt (Eba) als Aufsichtsbehörde die Erörterung nicht freigegeben hätte, wenn die Planungsunterlagen nicht vollständig und rechtlich einwandfrei wären. Im übrigen könne das Eba auch nach der Erörterung noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangen, wenn neue Aspekte auftauchten. Sie seien dann aber rechtlich in einer schwierigeren Situation, beklagten einige Einwender.

Einwender: rechtlich in schwieriger Situation

Wenn ein Herr Kirchberg aussagt: " ... und die Bürger hätten alle Fakten zur Verfügung..." meint er mit anderen Worten: " ... und die Bürger hätten lediglich die Fakten zur Verfügung, die die Bahn bereit ist, der Allgemeinheit überhaupt zur Verfügung zu stellen ..." Bestes Beispiel dazu: die bahninterne Studie über die 121 S21-Risiken, die eben nicht von der Bahn selbst veröffentlicht wurde ...

[shakesbaer]

Wer sonst in einen der roten Sessel im Apollo-Theater sinkt, kann sich zumindest auf eines verlassen: was auf der Bühne vorgeführt wird, ist gut und souverän inszeniert. Dass es auch ganz anders geht, hat das Regierungspräsidium mit seinem Verhandlungsführer Joachim Henrichsmeyer als Hauptdarsteller am Montag an gleicher Stelle zum Auftakt des dreitägigen Erörterungsverfahrens mit einer Vorstellung gezeigt, die unorganisierter und chaotischer kaum hätte verlaufen können.

So versäumt es der Regierungsdirektor schon zu Beginn, einen nachvollziehbaren Zeitplan für die mehrstündige Veranstaltung zu benennen. Stattdessen erfahren die Teilnehmer, von denen die wenigsten den ganzen Tag Zeit haben, vom Thekenpersonal, dass das Ende auf 22 Uhr angesetzt ist. Wenig Überblick beweist der Verhandlungsleiter zudem bei den vielen Fragen und Anträgen, die weder thematisch geordnet noch in einer sinnvollen Reihenfolge behandelt werden. Dafür bleibt die meiste Zeit unklar, welcher der Tagesordnungspunkte gerade behandelt wird.

Schwierig ist auch sein Auftreten: schroff im Ton, nach Gutsherrenart entscheidend, verbal entgleisend. Man könne unter Punkt vier über die „beschissene Planung“ diskutieren, sagt er. Seine Entschuldigung folgt zwar, sie entschuldigt aber nichts. Als Krönung setzt das Regierungspräsidium uniformiertes Bahn-Personal als Sicherheitsdienst ein. Viele verlassen den Saal aus Protest. Ganz zurecht. Ein Stück in dieser Form gehört abgesetzt.

Unsouveräne Inszenierung

[Bogar]

!

Dieser Beitrag wurde von a.mueller moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[Bogar]

!

Dieser Beitrag wurde von a.mueller moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

Heute 2. Tag des Erörterungsverfahrens der 7. Planänderung im Apollotheater.

Der größte Verfahrensfehler innerhalb der Erörterung ist das Videoverbot. Hat man denn nichts aus der vorbildhaften medialen Übertragung der Schlichtung / des Faktenchecks gelernt? Oder wovor fürchtet man sich?

Über die schwache Beteiligung muß man sich nicht wundern, muß man als normaler Bürger fünf Tage pro Woche, acht Stunden pro Tag einem Beschäftigungsverhältnis nachkommen, sprich: arbeiten.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.053.859 von shakesbaer am 16.07.13 13:16:14

Nach mehr oder weniger verbalen, tumultartigen Szenen wird gegen 16:30 Uhr die Erörterung vertagt. DB sieht keine weitere Möglichkeit einer sachlichen Auseinandersetzung. Ob sie dies auf ihre eigenen Experten bezieht, die so vieles nicht wissen bzw. sagen können, bleibt unbeantwortet. Die Vertagung erfolgt auf Wunsch der DB.
Herrn Henrichsmeyer wird Befangenheit vorgeworfen.
Es wird ein Protokoll erstellt, die Teilnehmer erhalten Akteneinsicht.

Dies kann als Fortschritt des Widerstands bezeichnet werden. Nach Schlichtung und Filderdialog diesmal konsequente harte Linie auf Faktenebene. Die DB scheitert zum wiederholten Mal an der nicht wegzudiskutierenden Faktenlage die erneut klar aufzeigt, daß sie das Projekt eben nicht "bestgeplant" haben.
Die 121 Risiken Hany's lassen grüßen!

[shakesbaer]

Die Rechnung ging heute nicht auf!



Statt eines „himmlischen Musical-Vergnügens“ (so das Werbeversprechen des Veranstalters für „Sister Act“) verhandelten Experten und Bürger am Montag im Apollo-Musical-Theater in Möhringen die ganz irdischen Probleme des Bahnprojekts Stuttgart 21. Dabei wurde deutlich, dass das Schienenunternehmen unter erheblichem Zeitdruck steht. Die Bahn hatte dem für das Verfahren zuständigen Regierungspräsidium (RP) mit einer einstweilige Anordnung gedroht, wenn die Erörterung von 10 000 Einwendungen nicht zügig begonnen wird. Einem solchen Antrag folgt in der Regel eine Klage. „Es gab von uns aber keine Klageandrohung“, sagte der Anwalt Josef-Walter Kirchberg für die Bahn.

Bahn macht bei S21 Druck auf Behörde

[shakesbaer]

Erörterungsverfahrens 7. Planänderung der Grundwassermanipulation

Tag 2, 16.07.2013

17:20 Skandal! RegierungsPräsidium leitete Einwendungen INKL. Adressdaten + Namen an DB weiter so H Trippen RP

[shakesbaer]

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat am Dienstag die Erörterung zum Projekt Stuttgart 21 abgebrochen. Es reagierte damit auf Befangenheitsanträge gegen den Versammlungsleiter.

Die Deutsche Bahn AG kommt mit dem Abbruch der Erörterung des neuen Grundwasser-Managements bei ihrem Projekt Stuttgart 21 in erhebliche Terminnöte. Sie wollte noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten für den achtgleisigen Durchgangsbahnhof in der City starten. Dazu sollte das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) der Bahn erlauben, statt bisher genehmigter drei 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser aus den Baugruben im Schlossgarten pumpen zu dürfen.

Gegen die Erhöhung liegen dem Regierungspräsidium Stuttgart (RP) rund 10 000 Einwendungen vor. Sie sollten bis Donnerstag zwischen Bahn und Bürgern besprochen, Ergebnisse dann dem allein entscheidenden Eba vorgelegt werden. Das RP hat das Verfahren am Dienstag abgebrochen, nachdem mehrere Befangenheitsanträge gegen den Leiter der Erörterungsverhandlung, den RP-Juristen Joachim Henrichsmeyer, gestellt worden waren.

Erörterung zu Stuttgart 21 abgebrochen



Wann endlich werden die Bitten der DB erhört und der S21-Stecker gezogen? Noch 68 Tage bis zur BTW. Hat die DB danach einen neuen, weniger Lobbygesteuerten Chef?

[Bogar]

!

Dieser Beitrag wurde von k.maerkert moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

Am Montag, am ersten Tag der Erörterung, hatte sich der Sitzungsleiter Joachim Henrichsmeyer, ins Abseits manövriert, tags drauf führte sein zunächst von ihm abgestrittenes Fehlverhalten zum Ende der Veranstaltung. Nachdem bekannt war, dass er sich in Blogs despektierlich über S-21-Gegner geäußert und in einer Bekenneranzeige für das Projekt geworben hatte, war Henrichsmeyer nicht mehr zu halten. Die Bahn, die wegen des engen Zeitplans für das Grundwassermanagement zuvor auf die Erörterung gedrängt hatte, verhinderte mit ihrer „Anregung“ auf Vertagung nur noch, dass Regierungspräsident Johannes Schmalzl ihn sofort wegen Befangenheit hätte abziehen müssen. Dass Henrichsmeyer einseitig agierte, war spätestens am Montagabend klar; dass er befangen war, wurde gestern deutlich.

Schmalzls Blamage

Das peinliche Ende ist eine Blamage für das Regierungspräsidium und für seinen Chef. Als die Terminierung der Anhörung vom Umweltministerium öffentlich kritisiert worden war, hatte sich Schmalzl noch jede politische Einmischung verbeten. Jetzt muss sich das Regierungspräsidium eine fehlerhafte, weil parteiische Personalauswahl ankreiden lassen. Es hat die Anhörung, deren Brisanz im voraus jedem klar gewesen war, leichtfertig in den Sand gesetzt, da es die Neutralität des Sitzungsleiters nicht vorher überprüfte – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste.

Das war nicht nur in höchstem Maß unprofessionell, sondern auch Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die Stuttgart 21 als beredtes Beispiel dafür sehen, dass staatliche Organe der Bahn und den Investoren näher sind als den Bürgern. Sie haben nun ein Argument mehr auf ihrer Seite – und werden der Anhörung zweiter Teil noch intensiver folgen. Das macht die Arbeit für das Regierungspräsidium bei der neuen Erörterung gewiss nicht leichter. Aber wer Fehler macht, muss die Suppe auch auslöffeln.

[shakesbaer]

Eines der wenigen Bilder aus dem Apollotheater zeigt die Truppe, die das GWM zu erklären versuchte. Ihnen wurde u.a. von Seiten der Ingenieure die Fakten um die Ohren gehauen.







Quelle

[shakesbaer]

In einer Mitteilung erklärte das RP am Abend, dass in der Erörterung schon der Anschein mangelnder Objektivität vermieden werden solle. „Die Einwendungen sollen in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre beraten werden können. Das war vor Ort in erforderlichem Maß nicht mehr gegeben“, hieß es. Wann die neue Anhörung sein wird, will die Behörde „zeitnah“ bekannt machen.

Sitzungsleiter stolpert über S-21-Bekenntnis



Leider fehlt die Angabe, wer für die unsachliche und nicht konstruktive Atmosphäre verantwortlich zeichnet. Das läßt darauf schließen, daß es nicht von Seiten der Einwender verursacht wurde. Daß es von Anfang an nicht idealtypisch verlief erinnert an die nicht ergebnisoffene Diskussion über den Filderbahnhof. Es wäre an der Zeit von Seiten der DB endlich offen und ehrlich in die Diskussion einzusteigen. Sonst droht jedes Mal das selbe Desaster, wobei in jeder Runde der Rest Glaubwürdigkeit noch mehr abnimmt.

[shakesbaer]

1068 Tage, 25 632 Stunden, bei sibirischem Frost oder afrikanischer Hitze, an Heiligabend und im Sommerloch, zu Stoßzeiten und morgens um vier: Seit genau drei Jahren ist die Mahnwache gegen Stuttgart 21 rund um die Uhr geöffnet.







Quelle

[shakesbaer]

Pressemitteilung vom 16.07.2016

Stuttgart 21 – Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement
Erörterungsverhandlung vertagt

[shakesbaer]

Planänderung für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten 1.1, 1.5, 1.6a

7. Planänderung (PFA 1.1)
6. Planänderung (PFA 1.5)
2. Planänderung (PFA 1.6a)

Erörterungsverhandlung 15. - 17. Juli 2013

[shakesbaer]

Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" - mündliche Verhandlung -

Datum: 12.07.2013

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 12. 17.2013

Am

Mittwoch, den 17. Juli 2013, 09:30 Uhr

verhandelt die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Gerichtsgebäude in Stuttgart, Augustenstraße 5, Sitzungssaal 5, über die Klage von Vertrauensleuten und Mitunterzeichnern eines Bürgerbegehrens gegen die Landeshauptstadt Stuttgart, mit dem der Ausstieg der Stadt aus der Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 erreicht werden soll. Sie machen die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung dieses Vorhabens durch Finanzie-rungsbeiträge des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart geltend (Az.: 7 K 4182/11).

Wegen weiterer Einzelheiten vgl. V. Nr. 11 der Pressemitteilung zur Jahres-pressekonferenz am 23.04.2013.

Die Verhandlung ist öffentlich.

[shakesbaer]

Bei der chaotischen Erörterungsverhandlung über das Grundwassermanagement von Stuttgart 21, die bekanntlich gestern Nachmittag mit einem Abbruch des Verfahrens wegen Befangenheit des Sitzungsleiters endete, ging im Trubel eine ganz wichtige fachliche Aussage der Bahn unter.

Kurz vor Beendigung der Erörterung räumte der für das Grundwassermanagement verantwortliche Bahnvertreter Diplom-Ingenieur Gerrit Enge ein, dass es bei einer Verlängerung der Bauzeit von Stuttgart 21 kein Szenario gibt, ob dann die beantragten Abpumpmengen von 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser ausreichen. Auf mehrmaliges Nachfragen, in wie weit man selbst bei einer geringfügigen Bauzeitenverlängerung um ein halbes Jahr ohne neue Genehmigungsverfahren auskomme, wich der Bahnvertreter Enge mit der immer gleichen Antwort aus, dass die Bauherrin DB von keiner Bauzeitverlängerung ausgehe.

"Wer behauptet Stuttgart 21 komme ohne Bauzeitenverlängerung aus, lebt nach den bisherigen Erfahrungen, nicht in dieser Welt", sagt BUND Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer.

Längere Bauzeiten bedeutet logischerweise, dass die Pumpen länger laufen und damit dem Stuttgarter Talgrund mehr Wasser entnommen werden muss. Deshalb kann nach Auffassung des BUND, aufgrund der unklaren Situation hinsichtlich Bauzeitenplan, nicht mit der genehmigten Wasserentnahme von 3 Millionen Kubikmeter begonnen werden, weil dadurch ein Sachzwang entsteht. Solange die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen unter Berücksichtigung eines Bauzeiten-Verlängerungspuffers nicht final vorliegen, darf die Bahn keine Gruben aufmachen und Wasser abpumpen.

Pfeifer abschließend: "Beim Schutz der einzigartigen Stuttgarter Mineralwasservorkommen verbieten sich jegliche Experimente und eine Bauen auf Verdacht nach dem Motto, dass es am Schluss schon irgendwie klappen wird."

=878&tx_ttnews[backPid]=1118&cHash=0dc579bddf]Bauzeitenverlä… verbietet einen Beginn des Grundwassermanagements

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Bauzeitenverlängerung bei S21 verbietet einen Beginn des Grundwassermanagements

http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews[tt_n…

[shakesbaer]

Enteignet wird erst nach der Wahl

TunnelBlick 38

Die willkürliche Enteignung eines Mehrfamilienhauses könnte das S21-Debakel der Kanzlerin wieder bundesweit ins Bewusstsein rücken.

Aber die Richter in Karlsruhe haben den Fall erst gar nicht zur Entscheidung angenommen.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Kurz vor Beendigung der Erörterung räumte der für das Grundwassermanagement verantwortliche Bahnvertreter Diplom-Ingenieur Gerrit Enge ein, dass es bei einer Verlängerung der Bauzeit von Stuttgart 21 kein Szenario gibt, ob dann die beantragten Abpumpmengen von 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser ausreichen. Auf mehrmaliges Nachfragen, in wie weit man selbst bei einer geringfügigen Bauzeitenverlängerung um ein halbes Jahr ohne neue Genehmigungsverfahren auskomme, wich der Bahnvertreter Enge mit der immer gleichen Antwort aus, dass die Bauherrin DB von keiner Bauzeitverlängerung ausgehe.

Längere Bauzeiten bedeutet logischerweise, dass die Pumpen länger laufen und damit dem Stuttgarter Talgrund mehr Wasser entnommen werden muss. Deshalb kann nach Auffassung des BUND, aufgrund der unklaren Situation hinsichtlich Bauzeitenplan, nicht mit der genehmigten Wasserentnahme von 3 Millionen Kubikmeter begonnen werden, weil dadurch ein Sachzwang entsteht. Solange die erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungen unter Berücksichtigung eines Bauzeiten-Verlängerungspuffers nicht final vorliegen, darf die Bahn keine Gruben aufmachen und Wasser abpumpen.

So, und jetzt wird es spannend. Bedeutet diese Aussage des Bahnvertreters Diplom-Ingenieur Gerrit Enge, daß die DB, falls notwendig, ohne weitere Genehmigung grenzenlos Grundwasser abzupumpen bereit ist?

[shakesbaer]

Stünde dieser Artikel nicht auf der HP des Landes Baden-Württemberg, man glaubte an einen verspäteten Aprilscherz.

Unter der Überschrift

So funktioniert das neue Klimaschutzgesetz

liest man:

Baden-Württemberg wird Vorreiter beim Klimaschutz: Als zweites Bundesland hat der Südwesten jetzt ein Klimaschutzgesetz. Das sieht klare Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen vor: 25 Prozent weniger CO2 bis 2020, 90 Prozent weniger bis 2050. Damit erhält der Klimaschutz im Südwesten Gesetzesrang.

Beschrieben wird dort

Klimaschutz bei der Stromerzeugung,
Klimaschutz bei der Wärmeerzeugung,
Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft,
Klimaschutz bei Stoffströmen

und, man glaubt es kaum auch

Klimaschutz im Verkehr.

Liest man sich diesen Teil gewissenhaft durch, wird es, in diesem Lichte betrachtet, immer unverständlicher, wie man das Immobilienprojekt S21, bei dem ein im integralen Takt funktionierender Hauptbahnhof in einen taktlosen Tiefhaltepunkt umgebaut werden soll, vor den Bürgern noch rechfertigen kann. Bis zur nächsten LTW ihr Grün/Roten. Bei der BTW bekommt die Schutzherrin von S21 schon mal vorab ihren verdienten Lohn. Man tritt den Baden-Württemberger nicht derart ins Hinterteil. Einen Vorgeschmack bekam sie ja schon bei der Vorstellung ihres Bürger-Oberbürgermeisterkandidaten.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.061.965 von shakesbaer am 17.07.13 12:11:41

Die 7. Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgerichts hat sich am Mittwoch erneut mit einem Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 beschäftigt. Auf den Tag genau vor vier Jahren hatte sich dieselbe Kammer schon einmal mit dem Thema befasst – und einen Bürgerentscheid verworfen. Unter dem Vorsitz von Richterin Silvia Thoren-Proske verhandelte die Kammer nun die Klage der drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“, das im Frühjahr 2011 von rund 35 000 Bürger unterschrieben, aber vom Gemeinderat und dem Regierungspräsidium für rechtswidrig erklärt worden war.

Gericht prüft erneutes Bürgerbegehren

Die Kläger warben darum, das Bürgerbegehren nicht aus formalen Gründen abzuschmettern. Ihre Entscheidung will die Kammer am Freitag bekannt geben.

[shakesbaer]

Das war ganz bestimmt nicht eingeplant: der Verhandlungsleiter Henrichsmeyer musste abgesagt werden. Schon am ersten Tag hagelte es Befangenheitsanträge gegen seine Person, gegen das Regierungspräsidium und den obersten Aufseher, den Innenminister. Umtriebige Suche brachte dann am zweiten Verhandlungstag ein schnelles Ende. Nicht nur Kommentare des Regierungsdirektors fanden sich in blogs im Internet, sondern er unterschrieb auch eine Erklärung, den Esslinger Appell zum Bau von S21. Das war dann zuviel. Damit war eine Belastung absehbar, die jedes Ergebnis der Erörterung in ihren Grundfesten erschüttert hätte.

Bürgerbeteiligung als Lehrstück

[iceland1960]

Ulm und der Flughafen machen im S-21-Verein mit

Der Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm, der das Turmforum im Hauptbahnhof und das Kommunikationsbüro von Stuttgart 21 betreibt, hat zwei neue Mitglieder bekommen. Die Stadt Ulm, die seit langem offensiv für Stuttgart 21 wirbt und sich viele Vorteile von der neuen ICE-Strecke in die Landeshauptstadt verspricht, und die Flughafen GmbH wollen sich in dem Verein engagieren.

Das Land lässt seine Mitgliedschaft ruhen

Gegenwärtig sind dort die Stadt Stuttgart, der Regionalverband und die Deutsche Bahn als S-21-Bauherrin aktiv. Das Land als bedeutendster Projektpartner neben der Bahn lässt seit der Wahl der grün-roten Landesregierung im Jahr 2011 seine Mitgliedschaft ruhen und überweist auch keine Mitgliedsbeiträge mehr. Am Mittwoch haben der Flughafenchef Georg Fundel und Walter Laitenberger, der die Zentralstelle im Bereich von Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner leitet, ihre Gründe für den Beitritt erläutert. „Für die Stadt Ulm ist das Projekt eine Jahrhundertchance“, sagte Laitenberger. „Wir werden es deshalb nach Kräften unterstützen, wir sind von dessen Wichtigkeit und Wirtschaftlichkeit überzeugt, es hat einen sehr hohen Nutzen für unsere Region.“ Schließlich werde so möglich, dass die Ulmer „unterhalb einer halben Stunde“ zum Landesflughafen und nach Stuttgart kommen.

Die Flughafen GmbH, an der das Land mit 65 Prozent und die Stadt Stuttgart mit 35 Prozent beteiligt sind, ist ohnehin mit 359 Millionen Euro an der Finanzierung von Stuttgart 21 beteiligt. Georg Fundel hob hervor, dass man sich durch den geplanten Fernbahnhof und die dadurch möglichen Direktverbindungen zum Airport jedes Jahr bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Passagiere verspreche. Dadurch könne man mit den sehr gut ans Schienennetz angeschlossenen Konkurrenzflughäfen in Frankfurt und Zürich gleichziehen. Der Schritt sei mit dem Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der dem Aufsichtsrat des Flughafens vorsteht, abgestimmt, sagte Fundel. Das dürfte schon deshalb nicht so schwierige gewesen sein, weil per Satzung eine Fördermitgliedschaft eingeführt wurde, so dass die beiden Neulinge nur symbolische 100 Euro Mitgliedsbeitrag bezahlen. Zum Vergleich: Die Stadt Stuttgart überweist jedes Jahr 300 000 Euro an den Verein. Projektsprecher Wolfgang Dietrich, der Vorstandsvorsitzende des Vereins, sagte, es gehe vor allem darum, die Vereinsbasis zu verbreitern. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des für Herbst geplanten Erörterungsverfahrens zum geplanten Flughafenanschluss. Der Verein will in den kommenden Monaten sein Informationsangebot ausbauen. So sollen neue Infozentren an den Baustellen in Ulm und Wendlingen errichtet werden, weitere Besucherpodeste auf Baustellen, von denen weitere mit Webcams ausgestattet werden sollen. Erfreulich ist aus Sicht des Vereins, dass Alice Kaiser, die seit 2009 Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart für das Projekt Stuttgart 21 ist, Ansprechpartnerin für die Bürger bleibt. Die Stadt hat die bisher befristete Stelle der Architektin in eine unbefristete Stelle umgewandelt. Zum Streit wegen der neuen Stuttgart-21-Ausstellung im Bahnhofsturm, die für 600 000 Euro umgebaut wurde, und für die die Bahn einmalig weitere 100 000 Euro von der Stadt fordert, was der Rat abgelehnt hat, sagte Dietrich: Man habe weitere Unterlagen eingereicht.


http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-verein…

[shakesbaer]

3 Jahre Mahnwache: Gruppenfoto

[shakesbaer]

Während der Stuttgarter Widerstand noch gebannt auf das grüne Kaninchen und dessen rote Schlange starrt, erwacht der Rechtsstaat langsam aus seinem schwarz-gelben Koma.

Das hatte man sich bei Bahn und Regierungspräsidium so schön vorgestellt. Der rechtsstaatliche Formalkram der "Erörterungsverhandlung" zum

Planänderungsverfahren (PÄV) für das Grundwassermanagement in den Planfeststellungsabschnitten PFA 1.1, PFA 1.5 und PFA 1.6a des Projektes "Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart - Aus- und Neubaustrecke Stuttgart-Augsburg" (Stuttgart 21) im Bereich Stuttgart-Wendlingen

sollte nach bewährter Schmieren-Manier durchgezogen werden, wie das schon der alte Napola-Schüler Dürr ganz zu Anfang erfolgreich vorgemacht hatte:

Die Korruption entlässt ihre Kinder

[shakesbaer]

Verkehrsminister Winfried Hermann nimmt gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, Bahnchef Dr. Grube und der Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle am Spatenstich für den Steinbühltunnel teil.

Beginn: 19.07.2013 09:15
Ende: 19.07.2013 11:00
Ort: Hohenstadt

Spatenstich für den Steinbühltunnel




Am Samstag, 20. Juli können Besucher Einblick in die Tunnelbaustelle der
Neubaustrecke nehmen – Zugang mit Pendelbusverkehr

Tag der Offenen Baustelle am
Steinbühltunnel

[iceland1960]

!

Dieser Beitrag wurde von a.mueller moderiert. Grund: Provokation

[euroztar]

!

Dieser Beitrag wurde von a.mueller moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[euroztar]

!

Dieser Beitrag wurde von a.mueller moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem heute zur Mischfinanzierung von Stuttgart 21 erlassenen Urteil (7 K 4182/11) zwar die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgewiesen, aber zugleich die Berufung gegen das Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht darin eine „hervorragende Chance, die Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung im Instanzenweg höchstrichterlich zu klären und damit den Ausstieg aus dem Projekt für Stadt und Land unabweisbar zu machen“, wie Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper erklärt.

Eisenhart von Loeper sagt weiter, das Stuttgarter Verwaltungsgericht verdiene große Anerkennung: Es habe das Bürgerbegehren ernst genommen, die Vereinbarkeit der Mitfinanzierung der Bundesaufgabe Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz durch Stadt und Land substantiell klären zu lassen. Allerdings habe sich das Gericht in seinem Urteil auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1989 gestützt, die, so von Loeper, einen nicht vergleichbaren Fall der Amtshilfe betreffe und nicht in Zweifel stelle, dass das Grundgesetz kompetenzüberschreitende, käufliche Entscheidungen zwischen Bund und Land strikt verbiete.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht in dem Urteil „einen großen Sprung nach vorn“, so Eisenhart von Loeper, und die Botschaft an die Deutsche Bahn und an die Politik, „von dem toten Pferd Stuttgart 21 abzusteigen“. Wer das zu spät registriere, werde daran Schaden nehmen.

Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann endlich höchstrichterlich geprüft werden!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.082.135 von shakesbaer am 19.07.13 22:30:02

Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" - Klage bleibt ohne Erfolg

Datum: 19.07.2013

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 19.07.2013

[shakesbaer]

Die nächste Änderung beim Bahnprojekt steht an - die Baumethode für den neuen Nesenbachdüker soll geändert werden.

BestGeplant

Der Begriff "Schwergang" sollte nicht aus den Augen verloren werden. Das wird noch ein interessanter Punkt beim nächsten Lenkungskreistreffen (23.07.). Vielleicht erfährt man dann endlich, daß S21 nicht ein, sondern aus zwei völlig voneinander unabhängigen Projekten besteht.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.084.203 von shakesbaer am 20.07.13 16:01:25

Vielleicht muß sich DB einfach endlich einmal daran gewöhnen, daß ihre Art mit dem Umgang der S21-Planung und Ausführung durchaus als kriminell bezeichnet werden kann. Sie verhalten sich wie private Großkonzerne und nicht wie eine AG, die sich zu 100% in staatlichem Besitz befindet. Öffentlich von "bestgeplant" sprechen, in Wirklichkeit baut man einfach mal drauf los, Genehmigungen werden mißachtet oder ausgeweitet und nur falls nötig erfolgt die Genehmigung im Nachhinein. Daß dabei die Rechte der Bürger mit Füßen getreten werden und man auch noch die Polizei für seine Zwecke instrumentalisiert ist schon ein starkes Stück und zeigt wieder einmal klar auf, wie es die Regierung mit der Demokratie und dem GG hält - was nicht passt wird passend gemacht.
Schon aus diesem Grund muß dem Treiben der Regierung mit allen noch zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln entgegengetreten werden.

[shakesbaer]

Zu den Beiträgen Nr.7254, 7255 und 7256

Wenn man davon ausgeht, daß es bei einer Diskussion um Pro und Kontra einer bestimmten Sache geht, dann ist es schaden, daß sich die PRO-S21-User momentan nicht über die Einweihung des 1. Tunnels der Neubaustrecke freuen und hier darüber berichten.
Da die Beiträge moderiert werden mußten läßt darauf schließen, daß es den Usern hier gar nicht so sehr um S21 geht, sondern, wie schon geschehen, um die Verunglimpfung anderer User auf persönlicher Ebene.

Muß das denn wirklich sein? Ist die Befriedung einzelner Interessen höher zu werten als das Allgemeininteresse? Von PRO-Seite kann man ja öfters hören, daß die Mehrheit S21 beschlossen hätte. Also wenn schon Mehrheit dann doch bitte durchgängig und nicht so, wie es gerade gefällt.
Ist S21 und was dahinter geschieht als Beispiel für den Umgang mit der Demokratie in dieser Zeit so wenig wert? Wer wirklich Interesse am Geschehen in Stuttgart hat konnte sich hier nicht nur oberflächlich informieren.

[shakesbaer]

... wurde bekannt, dass schon in Kürze aller Voraussicht nach eine Frau das Vorstandsressort Technik übernehmen wird.

Die namentlich nicht genannte Kandidatin soll an diesem Montag in Berlin vom Aufsichtsrat in einer Sondersitzung berufen werden, hieß es aus dem Umfeld des Kontrollgremiums. Damit rückt erstmals bei einem deutschen Topkonzern eine Frau an der Spitze des Technikressorts. Die Bahn will das Ressort Infrastruktur und Technik wieder trennen, um den gewachsenen Aufgaben in beiden Feldern gerecht zu werden. Seit 2010 leitet der Elektrotechniker und Maschinenbauer Volker Kefer beide Aufgabengebiete.

neue Technikchefin

Die Neuordnung der Zuständigkeiten im Vorstand hatte Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht Mitte Juni damit begründet, dass Infrastrukturprojekte immer komplexer würden. Zugleich gebe es große technische Herausforderungen bei der Bahn wie die Zulassung und Lieferung neuer Züge.

Die neue Technikchefin, die am Montag gekürt werden soll, wurde in einem wochenlangen Auswahlverfahren gefunden. Sie müsse sich in der Sitzung des Aufsichtsrats keinem Konkurrenten mehr stellen, hieß es.

[shakesbaer]

Der Lenkungskreis von Stuttgart 21 berät am kommenden Dienstag über die Kosten und den Zeitplan des umstrittenen Bahn-Projektes. Nach der letzten Sitzung im Oktober vergangenen Jahres hatte die Bahn im Dezember eingeräumt, das ursprünglich auf 4,5 Milliarden Euro gedeckelte Vorhaben könne um bis zu 2,3 Milliarden Euro teurer werden. Ungeklärt ist, wie die prognostizierten Mehrkosten verteilt werden. Auch die neue Projektgesellschaft der Bahn, in der alle Stuttgart-21-Aktivitäten gebündelt sind, wird eine Rolle spielen. Die Projektpartner wollten wissen, welche Veränderungen im Planungs- und Bauprozess sich damit ergeben, hieß es aus dem Verkehrsministerium.

Lenkungskreis berät Kosten und Zeitplan von S21

[shakesbaer]

Es ist fertig, das erste Loch in einem Berg, durch den irgendwann mal Schienen für Stuttgart 21 führen sollen. Im Tunnel geben sich Peter Ramsauer und Bahnchef Grube die Ehre. Doch andernorts versinkt das Bauprojekt im Chaos. In Stuttgart gibt es aktuell nur eine Bewegung: Es wächst wieder Gras auf der Brache.

[shakesbaer]

Stuttgart 21 wird gebaut, aber Bahn muss Mehrkosten tragen

Nach der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats sei klar, dass Stuttgart 21 weiter gebaut werde, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag. Er machte zugleich deutlich, dass die Bahn als Bauherrin und Projektträgerin die Mehrkosten für das Projekt tragen müsse.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.086.161 von shakesbaer am 21.07.13 13:35:59

In Stuttgart gibt es aktuell nur eine Bewegung: Es wächst wieder Gras auf der Brache.

Nana, da baggert doch was.
Oder beseitigt der das Gras, damits nicht so auffällt ?!

[shakesbaer]

Nur um es nochmals in aller Deutlichkeit zu sagen: S21 und die NBS sind zwei völlig voneinander unabhängige Projekte. Auch wenn man es von Seiten der Befürworter des Immobilienprojektes gern anders hätte. Den Beweis findet man - ja wo denn - auf den allen zugänglichen Seiten Bahnprojekt Stuttgart - Ulm

[shakesbaer]

Nach dem Stopp von Stuttgart 21 muss der etappierbare Ausbau des Bahnknotens Stuttgart beginnen

Es gibt in Europa hunderte Ausbauvorhaben beim Bahnverkehr, seien es Ausbauvorhaben bei den Bahnhöfen oder bei den Strecken. Stuttgart 21 steht unter all diesen Ausbauvorhaben einzig da. Nirgendwo sonst wird wie beim Projekt Stuttgart 21 eine funktionierende Bahninfrastruktur vollständig stillgelegt und durch einen teuren Engpass ersetzt.

Dies wird früher oder später allgemein erkannt werden. Die Folge dieser Erkenntnis wird der Stopp von Stuttgart 21 sein. Wieviel Geld beim Stopp von Stuttgart 21 bereits verbrannt sein wird, ist eher nebensächlich. Denn ein Weiterbau und eine Fertigstellung von Stuttgart 21 würden jedenfalls wesentlich mehr Geld verbrennen als der Stopp des Projekts zu irgendeinem Zeitpunkt.

der S21-Irrtum

Beim Stopp von Stuttgart 21 stellt sich sofort die Frage nach der weiteren Vorgehensweise beim Ausbau des Bahnknotens Stuttgart. Die Antwort auf diese Frage ist nicht allzu schwierig. Sie lautet nämlich, dass der Ausbau des Bahnknotens Stuttgart genauso vonstatten gehen soll wie dies bei den anderen hunderten Ausbauvorhaben beim Bahnverkehr in Europa der Fall ist.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Die neue Technikchefin, die am Montag gekürt werden soll, wurde in einem wochenlangen Auswahlverfahren gefunden. Sie müsse sich in der Sitzung des Aufsichtsrats keinem Konkurrenten mehr stellen, hieß es.

Vor kurzem sah es so aus, als könnte das Vorhaben noch schiefgehen. Als Bahn-Chef Rüdiger Grube Anfang Juni die Entmachtung von Super-Vorstand Volker Kefer und die Neueinrichtung eines Technik-Ressorts ankündigte, machte er deutlich, dass er unbedingt eine Frau für den Job wolle. Doch zwischendurch hieß es im Unternehmen, so sehr der Wunsch des Chefs auch Befehl sei, die Suche gestalte sich schwierig.

Das lag nicht nur daran, dass Frauen in Top-Führungspositionen noch immer eher die Ausnahme als die Regel sind. Eingefleischte Bahn-Fans tragen zumeist ein Y-Chromosom, vor allem dann, wenn es um Technikfragen geht.

Grube holt BMW-Managerin in Bahn-Vorstand

Doch nun ist es soweit: Am Montagvormittag trifft sich der Aufsichtsrat des Konzerns und soll, so die Beschlussvorlage, Heike Hanagarth zum neuen Vorstand für Technik - oder besser zur Technik-Vorständin - berufen. Zurzeit ist Hanagarth Managerin bei BMW. Davor arbeitete die studierte Maschinenbauerin unter anderem beim Motorenhersteller MTU Friedrichshafen und bei Daimler. Das eher hemdsärmelige Geschäft, das sie nun bei der Bahn erwartet, dürfte ihr also vertraut sein.

Und trotzdem: Hanagarth bekommt den undankbarsten Job, den die Bahn zu vergeben hat. Die Unfähigkeit der Hersteller, ihre Züge pünktlich zu liefern, bremst das Wachstum des Unternehmens.



Vom Industrieunternehmen zum Staatsunternehmen - sie ist nicht die Erste und vermutlich auch nicht die Letzte - man sucht den vermeintlich sicheren Hafen. Als Staatsangestellter kann man erfahrungsgemäß ungestraft Fehler begehen. Außer es ist ein elementar schwerwiegender - dann wird man "Strafbefördert" bis hin zur Inkompetenz (z.B. Bundeslandwirtschaftsminister).

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.089.973 von shakesbaer am 22.07.13 12:16:23

Und hier die Bestätigung durch die DB Mobility Logistics AG:


Heike Hanagarth neuer Technikvorstand der DB
Aufsichtsrat beruft promovierte Ingenieurin von BMW

Presseinformation

[shakesbaer]

Geht beim Grundwasser-Pumpen Probieren vor Studieren?

Geplante Verdopplung der Grundwasserentnahmemenge steht auf spärlicher Datenbasis und lässt abzusehende Bauzeitverlängerung außer Acht

Antrag

1. Die Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz als untere Wasserbehörde zur 7. Planänderung zum PFA 1.1 Stuttgart 21 wird dem Gemeinderat zeitgleich mit der Versendung an das Eisenbahn-Bundesamt bzw. das Regierungspräsidium zugestellt.
2. Das Amt für Umweltschutz bezieht zu der Validität des Langzeitpumpversuchs zum instationären Grundwasserströmungsmodell Stellung und erläutert, wie eine sehr wahrscheinliche Bauzeitverlängerung in Bezug auf eine weitere Erhöhung der Grundwasserentnahme einschätzt wird.
3. Die Stellungnahme erfolgt rechtzeitig vor dem neuen Erörterungsverfahren zur 7. Planänderung des PFA. 1.1.

[shakesbaer]

Im März hat der Aufsichtsrat des Konzerns dem Projekt trotz Kostenexplosion zugestimmt. Ohne echte Prüfung, zeigt ein internes Papier.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat im März dieses Jahres zugestimmt, das Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz einer Kostenexplosion weiterzubauen – allerdings auf Basis eines fragwürdigen Prüfberichts.

Der war allein auf Basis von der Bahn zur Verfügung gestellter Unterlagen zustande gekommen, deren Angaben die Gutachter nicht ausreichend prüfen konnten. Eigentlich sollte der Bericht die Risiken des Projekts transparent machen. Das Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PWC) ist der Online-Plattform Wikireal zugespielt worden und liegt der taz vor. Wikireal wird von Stuttgart-21-Gegnern betrieben.

Bahn bestimmt Preis von S21

Aus dem Dokument geht hervor, dass die Prüfung nicht den internen Richtlinien der Bahn entsprach. Zwar schreiben die Gutachter, dass die Einschätzung von Risiken und Chancen des Projekts mithilfe von externen Beratern weit fortgeschritten erscheinen: Jeder identifizierten Abweichung vom eigentlichen Budget des Bahnprojekts, ob positiv oder negativ, teilt die Bahn eine Kategorie von 0 bis 5 zu, eine „Härtegradlogik“.

Die höchste Stufe heißt, dass mehr gezahlt werden muss. Allerdings ist die Methode umstritten. „Wir weisen darauf hin, dass die Härtegradlogik nicht den Grundsätzen des Risikomanagements im DB AG-Konzern entspricht“, heißt es in dem PWC-Bericht.

Zudem waren die Prüfer komplett von den Dokumenten der Deutschen Bahn abhängig. „Eine eigene Verifizierung dieser Unterlagen haben wir nicht durchgeführt“, heißt es in dem Bericht. PWC stützte sich zudem nur auf Befragungen von Mitarbeitern der Deutschen Bahn. „Aus diesem Grunde besteht bei dem erteilten Auftrag ein gegenüber der Abschlussprüfung oder prüferischen Durchsicht höheres Risiko, dass selbst wesentliche Fehler, rechtswidrige Handlungen oder andere Unregelmäßigkeiten nicht aufgedeckt werden“, schreiben die Wirtschaftsprüfer.

[shakesbaer]

Doch auch ohne Jahrhundert-Hochwasser können die Neckar-Tunnel absaufen, wenn nämlich der Grundwasserstand den BGW überschreitet; und das kommt schon öfter vor. Um dann das Aufschwimmen der Tunneltröge zu verhindern, tritt Wasser über Notflutöffnungen in den Tunnel über und flutet diesen. Das ist im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich so vorgegeben. Natürlich fährt dann kein Zug mehr durch den Tunnel; damit ist aber der Zugverkehr im Tiefbahnhof nachhaltig gestört, und dies für Monate! Denn das Wasser läuft ja nicht von allein wieder aus dem Tunnel heraus, sondern muss abgepumpt werden; das ist erst möglich, wenn der Grundwasserstand wieder genügend weit abgesunken ist – und das kann schon eine Weile dauern.

Dann wird allein das Abpumpen Wochen dauern; denn bedingt durch ihre Tieflage werden beide Tunnelröhren samt Verbindungsbauwerke bis kurz vor den Tiefbahnhof vollaufen, insgesamt etwa 500.000 m³. Die Förderleistung der vorgesehenen Hebeanlage am Tunnel-Tiefpunkt ist nicht angegeben; selbst wenn diese 100 m³/h betragen sollte – was sehr viel wäre – würde es 5.000 Stunden, also 281 Tage dauern, bis die Tunnel wieder leer sind! Anschließend muss alles abtrocknen und vom Schlamm gereinigt werden – bei insgesamt über 12 km Tunnel wird auch das eine Weile dauern.

Sodann muss die gesamte Elektrik und Signaltechnik überprüft und wieder instand gesetzt werden, bevor der Zugverkehr wieder aufgenommen werden kann. Von den verursachten Korrosionsschäden an den Betonwänden und der eisenbahntechnischen Ausrüstung ganz zu schweigen.

Solange muss im Tiefbahnhof ein Notbetrieb gefahren werden, weil die Züge über Unter- bzw. Obertürkheim nicht fahren können und ein Wenden und Rückwärtsherausfahren der Züge wie im Kopfbahnhof üblich im Tunnelbahnhof wegen des überhöhten Gleisgefälles nicht zulässig ist! Auch das steht im Planfeststellungsbeschluss!

Welch ein Schildbürgerstreich, dieses S21!

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.093.979 von shakesbaer am 22.07.13 23:23:59

Allein um dieses Spektakel erleben zu können, müsste man sich eigentlich wünschen,
dass der Quatsch21 irgendwann mal fertig werden würde. Schade eigentlich.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.094.153 von Bogar am 23.07.13 00:26:17

Erleben könnte man das Spektakel auch während der Bauzeit ohne die Fertigstellung.


Stuttgart-21-Lenkungskreis

Prüfer sehen hohes Kosten- und Terminrisiko

Auf drei Stunden ist das Treffen im Verkehrsministerium angesetzt worden, was angesichts der Brisanz wohl eher knapp bemessen ist. „Wir wollen ganz genau wissen, wie es zu der Kostenexplosion gekommen ist und wo die Gründe liegen“, so Edgar Neumann, Sprecher des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne). Genau erklären lassen wollen sich die Projektpartner zudem Aufbau und Arbeitsweise der Projektgesellschaft, die mit dem Ingenieur Manfred Leger seit Ende Juni einen Geschäftsführer hat und im September ihre Arbeit aufnehmen soll. Auch dieses Konstrukt ist von PwC analysiert und in diesem Fall als „plausibel und sachgerecht“ bewertet worden. Die für die Teilprojekte geschaffene Möglichkeit, sich auf Kernfragestellungen zu konzentrieren, berge für die Phase der Projektentwicklung einige Potenziale

Große Risiken sehen die Wirtschaftsprüfer dagegen im Zeitplan, der offiziell eine Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke zum Fahrplanwechsel 2021 vorsieht. In einem Papier an den Aufsichtsrat unterstellt die Bahn bei der Berechnung des neuen Kostenrahmens allerdings Dezember 2022 als Termin. Einen Verzögerungsgrund sehen die Prüfer in der Umverlegung zahlreicher Leitungen in Baufeldern. In den Kostenplanungen seien diese Maßnahmen in nennenswertem Umfang nicht berücksichtigt. Für einen Großteil der Maßnahmen würden zudem keine technischen Lösungen bestehen, woraus ein „hohes Terminrisiko“ resultiere. Es sei nicht auszuschließen, so das Fazit bei der Bewertung der Terminsituation, „dass die Erkenntnisse aus den Workshops und deren Weiterentwicklung möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die bisherigen Kosten und Termine haben können“.

[shakesbaer]

Dieser Beitrag ist gerade heutzutage universell einsetzbar. Er zeigt klar auf, was die Machthaber vom Bürger erwarten und wozu sie selbst nur bereit sind.



Von Stuttgart 21 lernen heißt ...


Heute hat der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 getagt. 3 Monate zu spät, denn vertraglich ist ein Turnus von 6 Monaten vorgeschrieben. Der letzte Lenkungskreis ist allerdings 9 Monate her.

Von unseren Kindern erwarten wir, dass sie sich an Termine halten.

Bei Stuttgart 21 lernen sie: es ist “normal”, den Zeitrahmen zu überschreiten, denn „Verzögerungen im Rahmen grosser Bauprojekte sind nichts Ungewöhnliches”.

Wir erwarten von ihnen, dass sie sich nicht rausreden.

Bei S21 lernen sie: schuld an gestiegenen Kosten und Zeitverzögerungen sind die Gegner, schuld sind die Extrawünsche (also so was völlig Unnötiges wie Brandschutz), schuld ist die Regierung, aber keinesfalls jene, die S21 planen.

Wir erwarten von ihnen, dass sie die Regeln unserer demokratischen Grundordnung akzeptieren.

Bei S21 lernen sie: die demokratisch gewählte Landesregierung wird diffamiert, weil sie gemäß ihrem Wahlversprechen Bauanträge genauer prüft als es die Bahn tut (was ihr vermutlich geholfen hätte, die Kostenexplosion zu vermeiden).

Wir erwarten von ihnen, mit Geld hauszuhalten.

Bei S21 lernen sie: Geld erbitten, Mehrkosten verursachen, die Schuld dafür abweisen, und das alles als “Normalität” hinstellen (“Ich kenne kaum ein Projekt, das zu dem Betrag fertig wird, den man zuerst ausgerechnet hatte” – Bundesverkehrsminister Ramsauer).

Wir erwarten von ihnen, Wort zu halten.

Bei S21 lernen sie: man kann, wie Bahnvorstand Grube vor der Volksabstimmung, 4,5 Mrd € als absolute Obergrenze angeben, aber wenn diese Obergrenze 1 Jahr später um 2 Mrd € überschritten wird, ist das “normal” bei Großprojekten – “Wer mit wahren Zahlen operiert, verliert”.

Wir erwarten von ihnen, Kritik anzunehmen.

Bei S21 lernen sie: Gutachten der Gegenseite und sogar neutrale Gutachten (Bundesrechnungshof Anno 2008) werden ignoriert, stattdessen werden eigene Gutachten in Auftrag gegeben, die den eigenen Kurs nicht korrigieren, sondern bestätigen.

Wir erwarten von ihnen, dass sie lernen, ihre Konflikte ohne Gewalt zu lösen.

Bei S21 lernen sie: Bereitschaftspolizei und Wasserwerfer gegen demonstrierende Kinder, Jugendliche und Rentner. Und Freund Hauk von der CDU kommt dann daher und wirft den Leuten vor, sie hätten ihre “Kinder instrumentalisiert“.

Die konservative Ecke, aus deren Mitte sich die S21-Lobby größtenteils rekrutiert, ist es auch, aus deren Ecke ständige Kritik an Computerspielen wie GTA oder Gangsta-Rappern kommt. Es heisst, unsere Jugend sei verroht, schlecht erzogen, untugendhaft.

Das ist die pure Heuchelei.

[shakesbaer]

Viel Lärm um nichts - William Shakespeare

Alles andere wäre Überraschung. Vor den Wahlen Ball flachhalten wie von Merkel befohlen. Gegenseitiger Watschenabtausch ist gewünscht - Volksverdummung für den Bürger. Man könnte auch sagen: Im Westen nichts Neues. Ein ewiges Ping-Pong-Spiel zwischen DB, Land und Stadt - ein Spiel unter Brüdern. Aber lest selbst, was die Hofberichterstatter so schreiben (Presseerklärungen der DB und des Landes folgen wenn sie vorliegen).


So unterschiedlich die Ansichten der Projektpartner über Stuttgart 21 auch sein mögen, so einheitlich haben die Spitzenvertreter von Stadt, Land, Region und Bahn nach dem Treffen des Lenkungskreises auf dem Podium eines klar gemacht: Es hat am späten Dienstagnachmittag im Verkehrsministerium heftigen Streit und gegenseitige Vorwürfe darüber gegeben, wer die Kostenexplosion bei dem Projekt zu verantworten hat. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn verlieh dem überwiegenden Teil der Veranstaltung dann auch den Arbeitstitel: „Wie kooperiert man unter Klageandrohung bei Kostensteigerung?“ Diese Haltung der Bahn, so Kuhn, habe sich wie ein roter Faden durch die Sitzung gezogen.

Projektpartner machen sich heftige Vorwürfe

[shakesbaer]

DB-Info mit Zeitplan aus dem Jahr 2002

Nach dem heutigen erneuten sinnlosen Versenkungskreis zu Schuttgart 21, ist also die Rede von einem vagen angedachten rein theoretischen Projektende 2022, selbst 2024 ist schon im Gespräch. Genauso wurde mal wieder Sinnfrei über Kosten”explosionen” im Kreis gedreht und natürlich jegliche Entscheidung dazu wieder vertagt – diesmal angeblich bis Dezember. Wer das noch Ernst nehmen soll ist derzeit mehr als unklar.

Jedenfalls veranlasst mich dieses Thema einen alten Flyer, den ich 2012 schon einmal thematisierte, erneut nach oben zu zerren. Er verdeutlicht hevorragend wie die DB die Öffentlichkeit schon seit Jahrzehnten an der Nase herum führt:

Tja soso – Inbetriebnahme S21 und NBS im Jahre 2013 – aktuell ist mehr als fraglich ob dieses komische Immobilienprojekt das Jahr 2013 überhaupt überlebt!

[shakesbaer]

Doch die Fehlbesetzung der Sitzungsleitung bleibt nicht der einzige Fehltritt von Johannes Schmalzl und seinen Beamten: Auf Nachfrage aus dem Publikum wird während der Veranstaltung bekannt, dass die Behörde die mehr als 11 000 Einsprüche mit Namen und Adressen der über 4000 Einwender an die Bahn weitergeleitet hat. Die Bahn als Vorhabensträgerin müsse schließlich wissen, auf welches jeweilige Grundstück sich die Einwendungen bezögen, begründet Regierungsdirektor Michael Trippen. Der Einwand einer Frau, sie sei nicht als Grundstückseigentümerin betroffen, sondern nur als Mineralbadbesucherin, wird zunächst übergangen. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Jörg Klingbeil, prüft den Vorgang inzwischen, zu dem es unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt. "Wir haben das Regierungspräsidium um Stellungnahme gebeten", so Klingbeil gegenüber Kontext.

Behörde leitete Einwender-Daten an Bahn weiter

Nun soll die Erörterung im September fortgesetzt werden. "Wir brauchen im ersten Quartal 2014 die Genehmigung", kommentiert S-21-Projektsprecher Dietrich die unvorhergesehene Unterbrechung, nachdem gerade er auf einen frühen Eröterungstermin gedrängt hatte. Dietrich hatte auch wiederholt "Behördenschwergang" als Bremsschuh bei Stuttgart 21 kritisiert. Nach der aktuellen Bauablaufplanung müsse die Genehmigung für eine größere Wasserentnahme bis dahin vorliegen, um mit den Aushub des gigantischen Bahnhoftrogs planmäßig beginnen zu können, so Dietrich. Für S-21-Kritiker klingen solche Worte wie eine Drohung an das Regierungspräsidium und ihren Präsidenten Johannes Schmalzl.

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt, für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm die Herstellung des rund 5,9 Kilometer langen Albabstiegstunnels an eine Arbeitsgemeinschaft unter der Federführung der Ed. Züblin AG, Stuttgart, zu vergeben.
Mit einem Volumen von rund 250 Millionen Euro liegt die Bahn bei dieser Vergabe deutlich unter dem Kostenplan - wie auch schon bei anderen Großvergaben für die Neubaustrecke. An dem Teilnahmewettbewerb zur europaweiten Ausschreibung hatten sich acht Bieter beteiligt.

Bevorstehende Vergabe des Albabstiegstunnels

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.101.557 von shakesbaer am 23.07.13 23:34:16

"Wenn Ministerpräsident Kretschmann eine Feststellungsklage gegen die Deutsche Bahn weiter ablehnt, riskiert er weitere Millionenkosten für die Steuerzahler in Baden-Württemberg", kritisiert Michael Schlecht, Spitzenkandidat der LINKEN Baden-Württemberg für die Bundestagswahl.

Schlecht weiter: "Die gestrige Sitzung des Lenkungskreises hat gezeigt, dass die Deutsche Bahn selbst nicht weiß, wie der Bau von Stuttgart 21 finanziert werden soll. Statt dies nur zu kritisieren, muss Winfried Kretschmann jetzt alles tun, um die Steuergelder der Baden-Württemberger zu schützen.

Die Landesregierung muss mit einer negativen Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht klären lassen, dass Baden-Württemberg keine weiteren Zahlungsverpflichtungen über den bisherigen Betrag von 930 Millionen Euro entstehen. Solange Kretschmann diese Klage verweigert, lässt er die Tür weit offen, um die Zahlungen unseres Bundeslandes für das Milliardengrab Stuttgart 21 weiter zu erhöhen."

DIE LINKE fordert Feststellungsklage gegen S21

[shakesbaer]

Ein interessantes Urteil des BGH bezüglich "Riskante Bodenverhältnisse sind zu erörtern!" Auch bei S21 wurden die kritischen Bodenverhältnisse von Seiten der DB und den Planern kleingeredet bzw. durch Sondergenehmigungen legalisiert.


Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt muss mit dem Auftraggeber erörtern, ob dieser trotz ihm bekannter risikoreicher Bodenverhältnisse - hier: unzureichende Standsicherheit des Bauvorhabens wegen der Lage an einem abbruchgefährdeten Steilhang - an dem Bauvorhaben festhalten will. Unterlässt der Architekt die gebotene Erörterung, ist er beweispflichtig dafür, dass der Auftraggeber an dem Bauvorhaben festgehalten hätte, wenn ihm die Gefährdung in ihrer ganzen Tragweite bewusst gemacht worden wäre. Diese Grundsätze gelten auch für den Tragwerksplaner, weil auch er im Rahmen der von ihm vertraglich übernommenen Grundlagenermittlung standortbezogene Einflüsse unter Berücksichtigung der Bodenverhältnisse in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber klären muss. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 20.06.2013 (VII ZR 4/12) entschieden.

Architekt und Statiker müssen riskante Bodenverhältnisse mit dem Bauherrn erörtern!

Entscheidung im Volltext

[shakesbaer]

Pricewaterhouse-Coopers (PwC) - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
diesen Namen sollte man sich merken. Nun schon zum wiederholten Mal geben sie ein Statemant zu S21 ab. Kosten, Laufzeit, alles was von ihnen verlangt wird. Dabei konstruieren sie den Weg zu einem vorgegeben Ziel.


1. Hier ist noch alles in Butter. Laufzeit und Kostenrahmen wie geplant:

Schlichtungskreis zum Projekt Stuttgart 21
unter Leitung von Dr. Heiner Geißler, Stuttgart
Gutachterliche Stellungnahme zum Stichtag 15. November 2010

Bericht



2. Heute: Prüfer sehen hohes Kosten- und Terminrisiko

Es sei nicht auszuschließen, so das Fazit bei der Bewertung der Terminsituation, „dass die Erkenntnisse aus den Workshops und deren Weiterentwicklung möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die bisherigen Kosten und Termine haben können“.

Große Risiken

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.109.697 von shakesbaer am 24.07.13 23:08:48

Große Risiken

Zusammenfassung

Die Deutsche Bahn AG gibt selbst ein unabhängiges Gutachten in Auftrag und die Prüfer kommen zum Ergebnis, dass

* die Härtegradlogik nicht den Grundsätzen des Risikomanagements im DB AG-Konzern für Großprojekte entspreche
* die Risiko- und Chancenbetrachtung nicht den Richtlinien der Bahn folgt
* die Risikobetrachtung zwingend überarbeitet werde müsse
* es gravierende Mängel beim projektinternen Nachtragsmanagement gibt
* die Voraussetzungen für ein möglichst geringes Nachtragsvolumen noch nicht etabliert sind
* mit einem erheblichen Nachtragsvolumen zu rechen sei
* große Risiken im Zeitplan zu sehen sind
* für einen Großteil der Maßnahmen keine technischen Lösungen bestehen
* es ein hohes Terminrisiko gibt
* erhebliche Auswirkungen auf die bisherigen Kosten und Termine zu erwarten sind.

[shakesbaer]

Ja, es ist möglich - Anwohner-Netzwerke gegen Stuttgart 21 stellen eigene Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 auf.

Die Netzwerke der von Stuttgart 21 betroffenen Anwohner stellen bei der Bundestagswahl eigene Kandidaten in den beiden Stuttgarter Wahlkreisen auf. Die Anwohner-Netzwerke haben sich zu diesem Schritt entschlossen, da die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne das Thema Stuttgart 21 vollkommen aus dem Wahlkampf heraushalten wollen – obwohl das Tunnelprojekt S21 bundesweit in Verruf geraten ist, obwohl S21 erhebliche Gefahren und Nachteile für die Stuttgarter Bevölkerung bringt und obwohl S21 von exorbitanten Kostensteigerungen und eklatanter Fehlplanung geprägt ist.

[shakesbaer]

Es sind derzeit drei Gründe und drei Komplexe, weswegen ich diese feste Überzeugung habe, dass S21 scheitern wird.

Der erste Komplex ist der Bauprozess und der Baustress. Der zweite Komplex betrifft die Euro-Krise und die absehbare Pleite von weiteren Baukonzernen. Der dritte Komplex betrifft die Wahrheit, genauer gesagt die Sickerwirkung der Wahrheit und dies konkretisiert am Beispiel der Kapazitäts-Lüge.

Über die Sickerwirkung der Wahrheit – oder: warum Stuttgart 21 nicht gebaut werden wird!

Ein Hinweis zum Schluss. Dieser Grundcharakter von Stuttgart 21 als gigantischer Immobilien-Deal ist natürlich auch heute noch existent. Allerdings kam inzwischen ein Aspekt hinzu: die Staatsräson. Oder in den Worten des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der ja CDU-stammes-geschicht-lich zu dieser Maultaschen-Connection zu rechnen ist: „Es gibt ein gesamtstaatliches Interesse an dem Projekt Stuttgart 21“.

Im Klartext: Die politischen Betreiber von Stuttgart 21 können und wollen nicht zulassen, dass eine demokratische Bewegung gegen ein zerstörerisches Großprojekt erfolgreich ist. Sie wissen: Die Erfolge gegen das Atomkraftwerk im badischen Wyhl, gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf, gegen den Schnellen atomaren Brüter im westfälischen Kalkar und der wunderbare anhaltende Widerstand gegen ein atomares Endlager in Gorleben hatten eine so gewaltige Ausstrahlung, dass sie erheblich zum formal beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie beigetragen haben.

Schon gar nicht kann man „sowas“ vor einer Bundestagswahl zulassen. Daher fragten und sagten Merkel-Ramsauer-Grube im April 2013, als die neue Kostenexplosion von Stuttgart 21 einen Ausstieg nahelegte: „Zwei Milliarden Euro mehr? Macht nichts – das ist ja nicht unser Geld. Hauptsache, es wird solange weitergebaut, bis alle in der Bewegung gegen Stuttgart 21 zermürbt und demoralisiert sind.“

Doch genau das wird nicht passieren. Wir wissen: Stuttgart 21 ist zerstörerisch – ist eine Milliarden-Euro-Deinvestition. Die S21-Betreiber bei der Bahn, in der Bundesregierung und zunehmend auch maßgebliche Leute in der Landesregierung sind ein Lügenpack. Es gibt eine Sickerwirkung dieser unserer Wahrheit – wir müssen da am Ball bleiben. Im Grunde müsste man in der Landeshauptstadt offensiv und im Großformat plakatieren: „Frau Merkel, Herr Grube, Herr Ramsauer – Sie betrügen und belügen. Sie setzen 7 bis 10 Milliarden Euro Steuergelder für einen Kapazitätsabbau ein, für Zerstörung und Vernichtung von Urbanität und Lebensqualität. Sie verstoßen damit gegen Gesetze bzw. Sie verletzen Ihren Amtseid. Bitte verklagen Sie uns wegen Verleumdung – das hätten wir gerne gerichtlich festgestellt! Zerren sie uns vor den Kadi, wenn wir daran festhalten und sagen: Sie sind das LÜGENPACK.“

[shakesbaer]

Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen.

Die Manipulation der öffentlichen Meinung beginnt häufig mit dem Szenario einer drohenden nationalen oder internationalen Marginalisierung der Stadt, um dann Großprojekte als Heilsbringer einer prosperierenden Entwicklung zu inszenieren. In Stuttgart fiel »S21« in eine Zeit in den 1990er Jahren, als die Kommune sich einem verschärften internationalen Standortwettbewerb ausgesetzt sah. Hintergrund war der massenhafte Abbau von Industriearbeitsplätzen in der Region, eine zunehmende Erwerbslosigkeit und der Wegzug wohlhabender Familien aus der Landeshauptstadt. In Folge wurde ein pessimistisches Szenario gezeichnet. Wirtschaftsverbände und Teile der Verwaltung nährten dieses zusätzlich mit der Meinung, Stuttgart hafte in der Außenwahrnehmung ein provinzielles Image als »langweilige Stadt der biederen Schwaben« an.2 Das Großprojekt »S21« wurde als optimistisches Gegenbild entwickelt, als Konjunkturspritze, als städtische Aufwertung und als Imagefaktor protegiert und verteidigt.

Finanzarchitektur

Ein Ausweg aus diesen Megamißständen kann nur gelingen, wenn die staatlichen Stellen wieder ihre ureigene Verantwortung unmittelbar und direkt übernehmen, und damit auch öffentlich kontrollierbar und haftbar zu machen sind. Öffentliche und private Interessen müssen konsequent entkoppelt werden. Die Faszination von Megaereignissen und Projekten muß entzaubert werden. Die weltweiten Proteste sowie das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte zeigen, daß immer mehr Menschen sich der zerstörerischen Kräfte dieser Vorhaben bewußt sind.

[shakesbaer]

Am Anfang steht der Wunsch. Dann folgt der Plan, wie man den Wunsch erfüllen kann. Bei Stuttgart 21 muss es anders gewesen sein, denn Wunsch und Planung passen nicht zusammen. Das hat nun Dr. Christoph Engelhardt in weiteren, sehr klaren, wenn auch notwendig umfangreichen, Dokumenten belegt. Daraus folgt nur eines: Stuttgart 21 muss abgebrochen werden, der Planfeststellungsbeschluss ist aufzuheben.

Die logische Klarheit von Engelhardts Analysen dürfte ein Grund sein, warum so wenig darüber geschrieben wird. Es ist eben keine Sensation, wenn ein 10-Liter Eimer nur zehn Liter fassen kann. Dazu braucht es keine Wissenschaft. Und es ist wenig sensationell, wenn der Eimer dann überläuft. Ob Wissenschaftler, Ingenieur oder Journalist – für alle ist die Spekulation über Unbekanntes häufig viel interessanter. Wann wird S21 fertig, welche Risiken gibt es, was wird es kosten? Genaue Antworten erhält niemand – und so dreht sich das Karussell der Ungewissheit, angetrieben durch immer neue “Erkenntnisse”. Die wichtige, grundlegende Erkenntnis wird dabei einfach ausgeblendet, nämlich auf welcher Basis befindet sich der Gegenstand der interessanten Betrachtungen?

Ganz einfach: es funktioniert nicht!

Stuttgart 21 ist ein Immobilienprojekt

Mehr Eisenbahnverkehr – die unmögliche Planrechtfertigung

Die Gretchenfragen – Leistung und Kapazität

Die Spitzenstunde zählt

Der Projektabbruch ist zwingend zu fordern

Sehenden Auges vor die Wand

[shakesbaer]

Alle wissen, dass Stuttgart 21 in einem Desaster enden wird. Doch der neue Bahnhof wird trotzdem gebaut, weil er längst ein Symbol der Macht ist.

Man hat das fast vergessen: Der neue Stuttgarter Bahnhof war mal Merkels Bahnhof. Im September 2010 kündigt die Kanzlerin einen »Herbst der Entscheidungen« an. Wehrpflicht, Atomkonzept, Gesundheitsreform. Dann Stuttgart 21. Dort, sagt Merkel, entscheide sich die »Zukunftsfähigkeit Deutschlands«.

Ganz ähnlich klang das bei Bahnchef Rüdiger Grube. Beim Dübelhersteller Fischerwerke in Waldachtal im Schwarzwald versammeln sich im Oktober 2011 Anhänger des neuen Bahnhofs. Grube sagt, mit ihm als Bahnchef sei eine Abkehr von Stuttgart 21 nicht zu machen. »Mit mir nicht! Lieber lasse ich mich rausschmeißen.«

Bahnhof der Eitelkeiten

[shakesbaer]

Die Stuttgarter wissen Bescheid. Für die Anderen ist es nicht von Relevanz.




Details Störungen

Linien R7, R74, S1

Tunnel überflutet zwischen Goldberg und Stuttgart Rohr
Am 29.07.2013

Tunnel überflutet zwischen Goldberg und Stuttgart Rohr.

Linie S1 verkehrt nur zwischen Kirchheim/Teck und Stuttgart Vaihingen sowie Böblingen und Herrenberg .

Die Regionalzüge nach und von Singen / Rottweil / Freudenstadt werden umgeleitet .

Es kommt zu Verspätungen und Zugausfällen

Reisende Ri Stuttgart nutzen bitte ab Böblingen die Linie S 60 .

Reisende aus Ri Stuttgart nach Böblingen nutzen bitte auch die S 60 .

Es ist ein Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Stuttgart-Vaihingen und Böblingen eingerichtet .

Stand 29.07.2013 16:28


http://www.vvs.de/aktuelles/verkehrsmeldungen/stoerungen/det…

[shakesbaer]

Merkel wird ihre "Hirngespinst"-Formulierung schnell in den Papierkorb werfen müssen. Als prinzipienfeste Machtopportunistin beherrscht sie die Klaviatur der Macht. Schwarz-Grün ist innerparteilich ein großer Brocken, aber Macht hält zusammen. Merkel wird mit dem maulenden CDU/CSU-Hintergrund sehr vorsichtig, kühl und formell die Koalitionsgespräche führen. Sie wird den kuscheligen, heimlichen CDU-Grünen Peter Altmaier mit in ihre Verhandlungskommission nehmen. Das Gesprächsangebot von Merkel könnte – für Bündnis 90/Die Grünen verblüffend – so lauten:

– Steuererhöhungen light für starke Schultern – mit einem Spitzensteuersatz von 46 Prozent;

– Leitrolle der Grünen für die Energiewende;

– Rückzug der CDU aus dem Stuttgart-21-Projekt;

– Aufstockung des deutschen Beitrags zum EU-Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit mit unkonventionellen Maßnahmen (Grundsicherung und "selbstermächtigende Arbeitsplätze");

– Verschärfte Rüstungskontrollen für alle Waffenexporte außerhalb der NATO und Auflösung des Bundessicherheitsrats als Geheimgremium;

– Projekt Bahn 2020: Ab 2018–2020 wird in einem "Verkehrsträger-Entlastungsgesetz" festgelegt, dass die Bürger im Nah- und Fernverkehr zum Nulltarif fahren können. Damit könnte die Koalition ein "Grundrecht auf Mobilität" einführen und die Straßen entlasten.

Die Kanzlerin überrascht alle

[shakesbaer]

Eigentlich ist klar, wohin der Hase laufen sollte. "Ich werde keine Situation hinnehmen, in der die Baugrube mitten in Stuttgart ausgehoben, die Finanzierung aber nicht gesichert ist", hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mehrfach angekündigt, sich bei Stuttgart 21 niemals in eine Zwickmühle begeben zu wollen, aus der er das Land unter Umständen nur teuer herauskaufen kann. Und der erste grüne Stadthalter in der Landeshauptstadt, Oberbürgermeister Fritz Kuhn, hatte beim Amtsantritt Anfang 2013 auf gut Schwäbisch bekräftigt: "Mir gäbet nix!"

Kein Grund zur Klage

Staatsrechtler Wieland sieht aus einem rechtsverbindlichen Urteil über die Feststellungsklage zumindest keine unmittelbare Konsequenzen für das Land. Egal, wie es ausfallen würde. "Wenn festgestellt würde, dass keine Zahlungspflicht besteht, müsste die Bahn über den Weiterbau auf eigene Kosten entscheiden. Wenn die Klage abgewiesen würde, müssten lediglich Gespräche geführt werden." Ein abschließendes Urteil, mutmaßt Wieland, werde ohnehin erst nach mehreren Instanzen und Jahren vorliegen. Die Bahn dürfte dann den Bahnhofstrog im ehemaligen Stuttgarter Schlossgarten bereits ausgehoben und die Tunnelröhren angebohrt haben. Eine Voraussetzung für das Erpressungsszenario, vor dem die Stuttgart-21-Kritiker warnen, wäre dann erfüllt.

Falls die Bahn die S-21-Bauarbeiten dann stoppen und Land und Stadt auf weiteres Geld verklagen würde, müsste das Gericht prüfen, ob deren Finanzierungszusagen zu Stuttgart 21 und der Schnellstrecke nach Ulm gegen das Verbot der Mischfinanzierung verstoßen, hatte Wieland schon früher argumentiert . "Stellt es – wie zu erwarten – einen solchen Verstoß fest, wird das Gericht den Vertrag für nichtig erklären", schrieb er in der "Legal Tribune". Baden-Württemberg und Stuttgart könnten dann sogar die bereits gezahlten Millionenbeträge aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zurückverlangen. "Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn sollten dieses hohe Prozessrisiko berücksichtigen, bevor sie sich zu einer Klage entschließen", so sein Fazit.

[shakesbaer]

Murks - Entrauchungsgebäude ist nicht genehmigt

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Murks - Entrauchungsgebäude ist nicht genehmigt

Entrauchungsgebäude ist nicht genehmigt

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.155.019 von shakesbaer am 31.07.13 19:49:21

Die Absage des Eba dürfte die Feuerwehr nicht überraschen. Sie hatte schon am 6. Juli vergangenen Jahres erklärt, die mit den Planunterlagen eingereichte Simulation einer Brandlöschung entspreche nicht mehr den Richtlinien. Weil die Anlage nicht nur den Feuerbacher Tunnel entrauchen soll, sondern auch den weit entfernten Tiefbahnhof(*), seien falsche Eingangsparameter zugrunde gelegt worden. Auch entspreche eine trockene Lösch­wasserleitung – also eine, in die das Löschwasser erst im Brandfall durch die Feuerwehr eingespeist wird – nicht den Ansprüchen. Der Fall veranlasste die Grünen-Fraktion im Gemeinderat, einen Zwischenbericht zum neuen Konzept für den Brandschutz und das Rettungswesen anzumahnen.

Entrauchungsanlage für S21


(*) Tiefhaltepunkt, soviel Zeit muß beim Qualitätsjournalismus schon sein. Dient doch auch zur Aufklärung der Steuerzahler, damit die Stimmung in die richtige Richtung schlagen kann.

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.161.093 von shakesbaer am 01.08.13 13:46:13

@shakesbeer
kennst den?????

Ich will keinen Spielplatz! (Lieber drei Blocks weiter, für meine Kinder) Ich will keine Entrauchungsanlage! (die "raucht" ja auch ständig!) Ich will keine Straße! (Heimkommen aber schon) Ich will keinen Windpark! (Morgen gehe ich übrigens auf die Anti-Atom-Demo!) Ich will keinen Flugplatz! (Fliegen aber schon...)

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Wenn man seine Mitmenschen ernst nimmt und von ihnen auch entsprechend behandelt werden will, dann führt kein Weg daran vorbei, die Meinung und das Handeln des Anderen zu akzeptieren.
Deshalb ist es für den shakesbaer unmöglich, in einem Faktenthread mit Quellenangaben auf Fragen, die persönliche Ebene ohne Quellenangaben betreffend, zu antworten.

Ricarda Huch (1864 - 1947) sagt:

In jedem Urteil drückt der naiv urteilende Mensch sich selbst aus.

[shakesbaer]

Dr. Grubes 5 Lügen zu S21 - 02.02.2010


1. Ich kümmer' mich (nich) persönlich um dieses Projekt!

2. Ich verpflichte mich, dass wir regelmäßig und umfassend kommunizieren!

3. Sollte es einmal Probleme geben, werden wir diese nicht für uns behalten - hier wird nichts versteckt!

4. Ich werde weiterhin den aktiven und kontinuierlichen Dialog mit den Stuttgart 21-Gegnern und -Kritikern suchen!

5. Ich werde allen Stuttgartern versprechen, Stuttgart 21 wird einen sehr, sehr hohen Erlebniswert mit sich bringen!

[shakesbaer]

PingPong-Spiel zwischen RA Arne Maier, dem RegPräsidium und dem EBA bezüglich der Grubenwehrthematik.

EBA

RegPräs


Diese Nichtzuständigkeit bei öffentlichen Bauvorhaben ist schlichtweg für die Steuerzahler nicht mehr zumutbar. Da müssen ganz andere Hebel in Bewegung gesetzt werden wie der Austausch eines Ministers. Dazu bedarf es eher eines Herakles der solch einen Augiasstall ausmistete und der war Darsteller in der griechischen Mythologie.

Ein Augiasstall oder auch die Ställe Augias ist eine noch heute sprichwörtliche Bezeichnung für einen stark verdreckten Raum. Die Redewendung, „einen Augiasstall ausmisten“, ist in der politischen Rhetorik gebräuchlich. In der Regel wird sie bei der Aufdeckung von Korruption oder der Beseitigung missliebiger Zustände verwendet und bedeutet so viel wie „gründlich aufräumen“. Redensartlich ist also ein Augiasstall ein „Riesensaustall“.

[shakesbaer]

REGIERUNGSPRÄSIDIUM, GRUNDWASSER

Neuer Erörterungstermin Mitte September
Regierungspräsidium stellt Gutachten ins Netz

Landeshauptstadt Stuttgart:

Landesamt für Geologie:

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.165.991 von shakesbaer am 02.08.13 00:42:35

Trassenprojekt Stuttgart 21

Landeshauptstadt Stuttgart, Beigeordneter für Städtebau und Umwelt
an
RegPräs Stuttgart, Ref. 24

Stellungnahme

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.168.959 von shakesbaer am 02.08.13 12:34:19

Und nun auch noch das Schreiben des RegPräs Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau an das RegPräs Stuttgart, Ref. 24 bzg. Planänderung GWM

[shakesbaer]

Die Grundwasser-Genehmigung ist für den Bau des Durchgangsbahnhofs zentral. Für die acht Gleise und Weichenfelder muss in Abschnitten ein rund ein Kilometer langer und 100 Meter breiter Betontrog gebaut werden. Die Bahn rechnet laut Projektsprecher Wolfgang Dietrich bisher mit einer Genehmigung der Mehrmenge zum Jahresende. Folgt das Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungsbehörde den Forderungen der Stadt, müsste ein Auftrag für das Prüfmodell erteilt und dieses aktualisiert werden. Das könnte bis Mitte 2014 dauern.

Stuttgart verlangt für S 21 schärfere Überwachung

[shakesbaer]

In den Ferien darf man getrost auch einmal einen Blick über den Kesselrand wagen. Das Thema ist aktuell und nicht nur auf Ramsauers Verkehrspolitik der Schiene beschränkt.
Résumé:

Wer für die eigene Privatisierung-Ideologie Zahlen fälscht, Zweifler entlässt und Fakten ignoriert, gehört schnellstens selbst wegrationalisiert!

Vollgas statt Schuldenbremse

Noch 49 Tage bis zur BTW

[shakesbaer]

Macht es nicht mehr als betroffen? Macht es etwa schon Angst?



Pünktlichkeitsstress, Verspätungsrapporte, immer mehr Aufgaben

So brutal sind Lokführer unter Druck

Schon 4837 Fahrpersonalfehler in diesem Jahr. Jetzt fordern Bähnler von der SBB-Spitze Massnahmen.


Zugegeben, das Ganze passierte in der Schweiz. Und auch der letzte schwere Unfall passierte nicht in Deutschland, es war in Spanien. Trotz alledem ist es nicht auszudenken, wenn so ein Unfall im Tiefhaltepunkt Stuttgart passierte. Ein Bahnhof war geplant. Auf Grund der extremen Schieflage des Trogs wurde aus dem Bahnhof durch eine Sondergenehmigung Ramsauers lediglich ein Haltepunkt. Man muß sich über die Kompetenz Ramsauers keine weiteren Gedanken machen. Seine Taten sprechen für sich selbst. Sollte S21 jemals fertig werden ist Ramsauer längst Geschichte. Zur Verantwortung für die möglicherweise entstandenen Schäden eines Unglücks wird, wie üblich, der Steuerzahler herangezogen.

Will man das in Zukunft wirklich noch? Will man weiterhin das Prinzip "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" mittragen? Man sollte sich im Hinblick auf die anstehenden Wahlen ernsthaft Gedanken darüber machen, welche legalen Möglichkeiten man als Bürger noch hat. Eine davon wäre z.B. für die im Raum Stuttgart lebenden die aktive Teilnahme an den Montagsdemos.

[shakesbaer]

Die Bahn hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen. Anstatt wie jahrzehntelang behauptet in 28 Minuten sollen die Fernzüge jetzt in schnellstens 31 Minuten über die NBS von Stuttgart nach Ulm fahren. Dies wurde bei der Anschlagfeier für den Steinbühltunel am 19.07.2013 verkündet. Allein für die Fahrt zwischen Ulm und dem Flughafen sollen die Fernzüge jetzt mindestens 29 Minuten unterwegs sein.

Fahrzeitfiasko erfordert sofortigen Stopp der NBS Wendlingen-Ulm

Damit ist jetzt klar: Die Fahrzeit von 28 Minuten zwischen Stuttgart und Ulm war eine politische Fahrzeit. Diese Fahrzeit wurde solange am Leben erhalten, bis die Zustimmung der Politik zur NBS erreicht war. Und ob die 31 Minuten das Ende der Fahnenstange sein werden, ist keineswegs sicher.

[shakesbaer]

Damit es nicht untergeht - wie die DB in der Praxis mit dem Naturschutz umgeht:



Von Hohenstadt in Richtung Machtolsheim ist eine Senke / Krater neben der A8 eingezäunt. Dort hat jemand einen schmalen Zugang entdeckt und Höhlenforscher informiert. Diese sind am letzten Wochenende mit Spezialausrüstung "eingestiegen" - es handelt sich um eine 25 - 30 m lange Höhle mit Stalaktiten und Stalagmiten. Es wurden auch Fotos gemacht - diese Leute waren zuerst ganz begeistert und wollten am letzten Sonntag noch mal in die Höhle - irgendwie sind sie wohl "zurückgepfiffen" worden und das ganze wurde heruntergespielt. Der Landesverband für Höhlen- und Karstforschung ist informiert - aber etwas schwerfällig ...

Wurde die erste Höhle zugeschüttet?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.179.441 von shakesbaer am 05.08.13 00:30:14

Viele Menschen finden den neuen Tiefbahnhof unterirdisch - für Euch jedoch ist das keine Beleidigung, sondern eine Auszeichnung. Ihr seid erst in Eurem wahren Element, wenn Ihr kein Licht mehr seht, am Ende des Tunnels. Zu Eurer Ausrüstung zählen Stirnlampen, Handschuhe, Steinschlaghelme - und seit neuestem auch Maulkörbe.

Einen Maulkorb benötigt ihr bei künftigen Einsätzen auf der Schwäbischen Alb. Er soll euch kostenlos von der Deutschen Bahn zur Verfügung gestellt werden.

Liebe Höhlenforscher!

[shakesbaer]

Es hätte gute Wahlkampfmunition für die Opposition* werden können. Bis Ende Juli sollte dem Vernehmen nach der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 vorliegen. Die Bonner Behörde nimmt das umstrittene Projekt erneut unter die Lupe, dessen Weiterführung der DB-Aufsichtsrat Anfang März genehmigt hat. Im Aufsichtsrat des Staatskonzerns sitzen mehrere Vertreter der Bundesregierung.

Prüfergebnisse erst nach der Bundestagswahl

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte, es sei bedauerlich, dass die Prüfergebnisse erst nach der Bundestagswahl vorliegen werden. Nach seinen Informationen sei eine Berichterstattung bis Juli vorgesehen gewesen. Es gebe das Gerücht, dass die Bundesregierung auch durch politischen Druck dafür gesorgt habe, dass die Prüfungen länger dauern.

Der Sprecher des Bundesbundesrechnungshofes sagte auf Anfrage, solche Gerüchte entbehrten jeder Grundlage. Die Unabhängigkeit der Behörde sei durch die Verfassung garantiert und über jeden Zweifel erhaben. Ein Teil der Opposition im Bundestag hatte bereits vor der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats zu Stuttgart 21 im März gefordert, die Prüfergebnisse des Rechnungshofs abzuwarten. Die Grünen wollen bei einem Regierungswechsel im September eine mögliche Haftung der Bahn-Spitze untersuchen lassen.

Der Rechnungshof hat wiederholt betont, man werde sich weder politisch instrumentalisieren noch zeitlich unter Druck setzen lassen. Es sei aber bedauerlich, dass die bisherigen Hinweise der Prüfer nicht beachtet worden seien.



* Was die STZ wohl unter "Opposition" versteht?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.181.903 von shakesbaer am 05.08.13 13:41:24

Bundesrechnungshof

03.11.2008

Mehrkosten in Milliardenhöhe für Stuttgart 21, schon 2008 erkannt

Die Behörde kommt außerdem zu dem Schluss, dass das Projekt, das die bessere Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz ermöglichen soll, aufgrund der Finanzierungsanteile kein Bahnprojekt sei, sondern in die Verantwortung des Bundes falle. Hierfür sei der Nachweis des ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen und sparsamen Mitteleinsatzes notwendig.



Wie oft noch? Wie oft noch erweist sich der Bundesrechnungshof als zahnloser Papiertiger? Zum Fenster hinausgeworfene Steuergelder.

... dass er sich zum einen seinen Prüfungsstoff frei wählt und dass er zum anderen keine rechtsverbindlichen Entscheidungen trifft, sondern Empfehlungen ausspricht. Die genaue Einordnung des BRH in das klassische System der Gewaltenteilung ist umstritten.

[iceland1960]

03.11.2008

Musste jetzt schon die ganz alten Kamellen rauskramen ?

[shakesbaer]

“Bereits heute kollidiert hier Wunschdenken mit der Realität”

Die Rede von Marc Braun, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, bei der heutigen 183. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt "Stuttgart 21" (S21). Die Rede trägt den Titel "Das Stuttgarter S-Bahn-Chaos dank S21".

Die Rede von Marc Braun, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, bei der heutigen 183. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt “Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trägt den Titel “Das Stuttgarter S-Bahn-Chaos dank Stuttgart 21″.

Liebe Befürworter eines funktionierenden Bahnverkehrs!

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von a.mueller moderiert. Grund: Doppelt

[iceland1960]

!

Dieser Beitrag wurde von HotMod moderiert. Grund: Provokation

[shakesbaer]

Ca. 300 Fahrgäste befanden sich zwischen 18:00 Uhr und 18:45 im Bahnhofsbereich. Die Demo fand heute an anderer Stelle statt.

[shakesbaer]

Nun, wenn ein user es nicht kapiert, dann muß man das Ganze in einfachster Form wiederholen dürfen. Daß der Beitrag moderiert wurde zeigt klar auf, wer hier meldet.

[shakesbaer]

Ja, es ist momentan ruhig geworden um S21. Kein Bauvortschritt da Genehmigungen immer noch fehlen? Oder liegt es etwa an der Urlaubszeit? Oder vielleicht doch nur am Wetter? Zumindest kann die DB, was das Wetter mit seinen kräftigen Regengüssen angeht, schon mal einschlägige Erfahrungen bezüglich des Dükers sammeln. Einschlägig auch, was das doch etwas empfindlich gewordene Bahnhofsdach angeht. Und das wird mit Beginn des Aushebens der Trog-Grube noch instabiler. Bleibt nur zu hoffen, daß es da nicht zu einem schwereren Unfall kommt. Aber das ist so nicht geplant. Ob die Unfallverhütung auch Gegenstand des VE war kann man nicht mehr feststellen. Zumindest gibt es von der Grubenwehr der NBS noch nichts Neues.
Bleibt nur darauf zu warten, wann das Wunschdenken mit der Realität für Alle erkennbar kollidiert. Der Knall wird so einige Politiker hinwegfegen, wenn sie nicht schon bei der BTW abgewählt werden.

P.S.: Die MoDe fand heute übrigens in der Lautenschlagerstrasse statt.

[shakesbaer]

Wenn man in Stuttgart auf die Öffentlichen angewiesen ist muß man derzeit starke Nerven haben.
Sollte man jedoch versuchen, eine Beschwerde vorzubringen, dann braucht man noch viel stärkere Nerven. Oder besser gar keine mehr.
Der folgende Artikel zeigt, wie man mit seinen Kunden umgeht. Da spielt ein zukünftiger Bahnrückbau wirklich keine gravierende Rolle mehr:


Der Mann, von dem hier die Rede ist, studiert an der Dualen Hochschule, er wohnt in Holzgerlingen (Kreis Böblingen), arbeitet in einer Firma in Ludwigsburg und „ist stark auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen“, sagt er. So steigt er morgens in die Schönbuchbahn, die ihn zum Bahnhof Böblingen bringt. Dort nimmt er die S 1 bis zur Haltestelle Schwabstraße, von dort aus geht es mit der S 5 nach Ludwigsburg – und abends zurück. „Bis vor zwei Jahren funktionierte das reibungslos“, sagt er, „seitdem wurde es zunehmend schlechter und hat nun einen Punkt erreicht, der absolut unzumutbar ist.“

Manchmal muss der Fahrgast die Fassung verlieren

[shakesbaer]

Gutachten zur Tunnelsicherheit bei S21 im Brand- u. Katastrophenfall

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: P.S.: Die MoDe fand heute übrigens in der Lautenschlagerstrasse statt.

Und hier noch die Quelle (im Gegensatz zum PROler, der das anscheinend nicht mehr als nötig empfindet)

Montag in Stuttgart

... möchte ich noch eine Demo erwähnen welche zur gleichen Zeit in der Lautenschlagerstraße statt fand:





Auch eine Spontandemo auf der Schillerstraße sei erwähnt welche sich gegen Stuttgart 21 aber auch gegen die Verlegung der Demo in die Lautenschlagerstraße richtete:






Soviel für heute zum "Daß soll der Wiederstand gegen Stuttgart21 sein" und den ca. 300 Demonstranten. Daß der Moderation solche provokanten Lügen nicht auffallen?

Wie auch immer. Jetzt ist endgültig Schluß mit lustig. Mit solch sinnfreien und hohlen Beiträgen braucht man sich nicht wirklich weiter zu beschäftigen. Beiträge ausgeblendet.

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn will bei einem Brand im geplanten Durchgangsbahnhof Reisende auch über neue Fluchttreppenhäuser retten. Die acht in den bisherigen Bahnhofsplänen nicht vorgesehenen Treppenhäuser, vier auf jedem Bahnsteig, werden auf das Dach des Tiefbahnhofs führen. Ein Rettungsweg soll bei einem Brand die Flüchtenden grundsätzlich in einen sicheren Bereich lenken. Beim neuen Bahnhof wird allerdings auch der Rauch aus der unterirdischen Station auf das Dach ge­leitet. Im Dach sollen sich Klappen in den ­gläsernen Lichtaugen öffnen, um Qualm aus der Halle schnell abziehen zu lassen.

Fluchtweg bei S 21 auf verrauchtes Dach

Die Frage, wie Rauch auf dem Straßburger Platz verhindert werden soll, beantwortet das Kommunikationsbüro ausweichend. Die Fluchttreppenhäuser, hießt es, „werden rauchdicht ausgeführt“. In den Filmen im 6. Stock des Turms sind die Treppenhäuser auf dem Bahnhofsdach nicht zu sehen. Sie würden, erläutert das Kommunikations­büro, auf dem Straßburger Platz deshalb nicht durch Aufbauten auffallen, weil die Treppen auf dem Dach „mit Klappen abschließen, die sich nur im Notfall öffnen“.



Aus einem Tiefbahnhof wurde ein Tiefhaltepunkt durch Sondergenehmigung. Mit den durch Brandschutz nötigen zusätzlichen Fluchtwegen (Treppenhäuser) wird die Breite der Bahnsteige deutlich einschränken.

[shakesbaer]

Auf den Bahnsteigen sind die neuen Treppenhäuser gut sichtbar. Sie werden die Breite der Bahnsteig deutlich einschränken. Wie sehr, will die Bahn nicht sagen. Wie viel Platz zwischen Fluchttreppen und Bahnsteigkante den Reisenden noch bleibt, und auf welcher Länge am Bahnsteig die neue Engstelle bestehen wird, auf diese Fragen gibt die Bahn unserer Zeitung keine Antwort.



Das braucht sie auch nicht, denn







ein Bild sagt oftmals mehr als tausend Worte.

[shakesbaer]

Schreiben des RA Arne Maier an das EBA, Bonn

Sehr geehrter Herr Hörster,
ich bitte um Ihre Auskunft, ob Ihnen das nachfolgend dargestellte Verhalten Ihrer Stuttgarter Außenstelle im Zusammenhang mit dem Tunnelprojekt „Stuttgart 21“ bekannt ist und ob Sie dieses billigen.

RA Arne Maier

[iceland1960]

Protest vor Hauptbahnhof Stuttgart 183. Montagsdemo zieht auch Befürworter von Stuttgart 21 an

Trotz hochsommerlicher Temperaturen haben sich am Montagabend nach Schätzungen der Polizei etwa 1200 Stuttgart-21-Gegner zur 183. Montagsdemo vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof getroffen.

Als Redner standen dieses Mal Schauspieler Walter Sittler sowie Marc Braun von Ingenieure 22 auf der Bühne. Zudem teilten am Rande des Geschehens auch einige Gegendemonstranten ihre Meinung mittels selbstgestalteter Regenschirme - auf denen Stinkefinger zu sehen waren - mit.

Zu kleineren Zwischenfällen zwischen Polizei und Demonstranten war es vor der eigentlichen Montagsdemo auf dem Arnulf-Klett-Platz gekommen. Einige Personen waren auf ihrem Weg vom Kernerplatz zur Demo auf die Fahrbahn gelaufen und hatten den Verkehr blockiert.

Daraufhin wurden diese Personen aufgefordert, zu ihrem angemeldeten Versammlungsplatz an der Lautenschlagerstraße zu gehen. Kurzzeitig wurde den S21-Gegnern zudem eine Fahrspur zur Verfügung gestellt. Ansonsten verzeichnete die Polizei keine besonderen Vorkommnisse.

Kommentare zur Montagsdemo

Wenn man sich die auf den Bildern gezeigten Fahnen anschaut, ist mal wieder klar wer hinter dem Straßenmob steht: linke bis linksextremistische Vereinigungen. Das ist aber hinlänglich bekannt.

Jeden Montag wird abends die halbe Stadt lahmgelegt wg. dieser nervigen S21 Demos. Betrifft Montag für Montag Tausende die von der Arbeit kommen (auch mich), da Busse Umwege fahren müssen und man schauen kann wie man heimkommt. Aber die Berufsdemonstranten haben dieses Problem wohl nicht. Mir erschließt sich der Sinn von S21 auch nicht. Aber es gab eine Volksabstimmung und jetzt muss das Projekt eben durchgezogen werden.

1200 Leute wo waren die ich habe es von aussen gesehen ich kam auf veileeicht mit veile gutem wiellen auf 700 leute. Zum glück werde die ja auch weniger nur noch peinlich.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ja ganz schön und gut, aber nach 183 Montagsdemos müsste die Message auch mal angekommen sein. Was ist mit meinem Recht ungestört durch Stuttgart zu fahren. Gebt der Montagsdemo ein kleines Spielplätzchen mit Zaun drum und stellt drei Polizisten ab, die aufpassen, dass sich keiner abhaut. Dann kann die Mehrheit der Stuttgarter wieder ungestört die Stadt und de Straßen nutzen.

Demo gegen S21...... interessiert auch kein Mensch mehr.....auch nicht im Sommerloch. Was macht der Fernsehturm....?

Altersdurchschnitt Montagsdemo
Also wenn ich mir die Bilder so ansehe würde ich den Altersdurchschnitt der Montagsdemo mal auf 65 oder mehr schätzen. Und der Sittler ist der Größte Volksverhetzer seit dem Herren mit dem markanten Oberlippen Bart. "Ich gelobe den Bahnhof zu schützen!" was ein Schwachsinn! Sagt mir Stuttgart, wollt ihr den totalen Bahnhof? Ach ne haben wir ja schon! Da wird auf Bagger geklettert, die Straße blockiert, öffentliches Eigentum Verschandelt mit Graffiti und anderen Schmierereien, Leute beleidigt, Zäune eingerissen, Polizisten verprügelt usw. nur wegen eines Bahnhofs. Wenn ich ein Kommentar in der Mittagspause schreib bin ich dann auch ein Lohnschreiber? Ich mein ich krieg ja Geld dafür sozusagen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.protest-vor-hau…

[shakesbaer]

Brief von Peter Dübbers an den Gemeinderat Stuttgart



Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte der Landeshauptstadt Stuttgart!

Gestatten Sie mir als Erbe des Urheberrechts meines Großvaters Paul Bonatz am Bau- und Kulturdenkmal Hauptbahnhof Stuttgart, Sie wieder einmal auf ein Thema im Zusammenhang mit dem „Jahrhundert-Projekt Stuttgart 21“ hinzuweisen, das in letzter Zeit zu sehr in den Hintergrund getreten ist:

Gefährdung des Bahnhofsturms durch S21

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.193.255 von shakesbaer am 06.08.13 20:21:32

Bezüglich der 3000 Eichenpfählen findet man hier Interessantes unter den Kommentaren.

Was einen nachdenklich stimmen kann ist auch in der Tatsache begründet, daß das Technikgebäude, nicht wie geplant, unter dem Kopfbahnhof sondern daneben entsteht. Das Unterfangen der Fundamente hat wohl nicht so funktioniert wie geplant oder wäre schlichtweg einfach finanziell zu aufwändig geworden.

[shakesbaer]

In der neuen Kontext findet man unter anderem einen interessanten Artikel über Baukonzerne.
Hier nun der erste Teil Baukonzerne am Abgrund (I)
von Winfried Wolf

Mitte Juni ging die österreichische Alpine pleite. Die Folgen für Stuttgart 21 sind unklar. Der Baukonzern sollte beim milliardenschweren Bahnprojekt einen Tunnel erstellen.


In der nächsten Kontext-Wochenzeitung
Baukonzerne am Abgrund (II):
Die Strukturkrise bei Hochtief/ACS und das Projekt Stuttgart 21

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.190.281 von shakesbaer am 06.08.13 15:06:53

Die Treppenhäuser sind nötig, um die Rettungszeiten im Brandfall zu verkürzen. Die Treppen engen die bis zu zehn Meter breiten Bahnsteige stark ein. Wie stark, will die Bahn nicht sagen. Aus Darstellungen in der S-21-Schau im Bahnhofsturm lassen sich 1,60 Meter Abstand zwischen Bahnsteigkante und Fluchttreppen schätzen. Die Durchgangsbreiten an den anderen Treppen hatte die Bahn 2011 von 2,05 auf 2,86 Meter vergrößert. Die nötige Mindestbreite werde „im Einzelfall betrachtet“, sagt das Eba.

Brandschutz bei S21 blockiert auch Tunnelbau

[shakesbaer]

Die bisherigen Pläne für den Brandschutz und das Entrauchungskonzept beim Projekt Stuttgart 21 werden von einem Stuttgarter Experten scharf kritisiert. Hans-Joachim Keim, Gutachter bei der Brandkatastrophe der Kapruner Gletscherbahn, bei der am 9. November 2000 155 Menschen starben, rät der Bahn zu teuren Nachbesserungen. Aktuell lässt das Unternehmen Brandschutz, Tunnelsicherheit und Entrauchung sowie die Rettungsmöglichkeiten im Tiefbahnhof und den Tunneln neu begutachten. „Es ist inzwischen jedem bewusst geworden, dass das Thema Brand bei diesem Projekt kein Stiefkind sein darf“, sagt Keim, der als Maschinenbauer und Kunststoffingenieur ein eigenes Büro führt.

Experte rät Bahn zu teuren Nachbesserungen

Der Tiefbahnhof und die anschließenden, insgesamt rund 60 Kilometer langen Tunnelröhren erzeugten im Brandfall einen „Kamineffekt sowie unkontrollierte Strömungen“, sagt Keim. Weil beim Bahnhof zum Rauchabzug nicht einfach das Dach geöffnet werden könne, müsse umfangreiche Sicherheitstechnik eingebaut werden. Selbst dann müsse im Brandfall allerdings wegen tödlicher Gase aus brennenden Kunststoffen mit Toten gerechnet werden.

Keim fordert, dass die Bahn Sensoren einbaut, um Rauch im Bahnhof frühzeitig erkennen zu können. Das Tunnelsystem müsse videotechnisch überwacht werde. Die alle 500 Meter vorgesehenen Querschläge, also Verbindungen zwischen den parallelen Röhren, müssten unter leichtem Überdruck stehen, damit kein Rauch eindringt. Ansonsten sei es auch Rettungskräften mit Atemschutz bei dichtem Qualm kaum möglich, zu Verunglückten vorzudringen.

Bahn verzichtet aus Kostengründen auf Rauchabzüge

Das Eisenbahn-Bundesamt (Eba), das Genehmigungsbehörde für die Bahnpläne ist, erwartet von der Bahn eine Begutachtung durch einen Aerodynamik-Experten. Er soll offenbar klären, wohin bei unterschiedlichen Brandfällen Rauch abziehen würde und wie er gelenkt werden kann. Die sicherste Methode wären steuerbare Rauchabzüge an der Tunneldecke. Im Heslacher Tunnel (B 14) sind diese durch die Stadt in den letzten Jahren für fast drei Millionen Euro nachgerüstet worden. Die Bahn habe aus Kostengründen auf diese Technik verzichtet.

Ein Problem für die professionellen Retter sei, dass sie im Brandfall im Bahnhof mit ihren Hilfsgeräten gegen einen panikartig flüchtenden Menschenstrom laufen müssten. Die Stuttgarter Berufsfeuerwehr hat dieses Problem gegenüber der Bahn benannt. Inzwischen formuliert sie ihre Kritik vorsichtiger. Man gehe davon aus, „dass schon viele Leute draußen sind, bis wir kommen“, sagt der stellvertretende Branddirektor Stefan Eppinger. Die Forderung nach gefüllten Löschwasserleitungen erhält sie aufrecht. Das sei ein Muss, sagt Keim.

[shakesbaer]

Ein weiteres Beispiel dafür, wie der Widerstand, unabhängig von den MontagsDemos, unsichtbar tätig ist.



Leider hat uns noch niemand von seiner Korrespondenz mit den Landtagsabgeordneten zur Feststellungsklage erzählt – ich hoffe aber, es hat welche gegeben? Aus “gut informierten Kreisen” wurde mir signalisiert, dass die in Stuttgart nun seit einiger Zeit gepflegte “kritische Begleitung” sämtlicher Landtagsabgeordneter als sehr anstrengend empfunden wird. Das bedeutet, die Post wird gelesen. Was wiederum bedeutet, man kann sich der Meinung der Bürger nicht mehr verschließen.

Sommer-Kampagne 2013

[shakesbaer]

Klare Worte. Die Aussicht zeigt sich jedoch nicht rosig:



Zwar nannte der VVS-Geschäftsführer das Kind gestern bei der alljährlichen ÖPNV-Pressekonferenz von Landkreis und Verkehrsverbund letztlich doch nicht beim Namen. Zweifel, wo er den Hauptgrund für die notorischen Verspätungen derS-Bahn ortet, ließ Hachenberger aber auch nicht: in einem angesichts des Verkehrsaufkommens dringend modernisierungsbedürftigen und daher stark störanfälligen Schienennetz. Mit anderen Worten: Hachenberger sieht derzeit nicht so sehr den Hersteller Bombardier wegen der technischen Probleme mit dem neuen Typ ET430 oder die DB-Regio als Betreiberin der S-Bahn in der Pflicht, sondern deren Schwester, die für die Infrastruktur – also etwa Gleise, Stellwerke und Signale – zuständige DB-Netze.

Altes Netz ist das Problem

Dabei wollen VVS und Landkreis den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen und verbessern, sagt Landrat Rainer Haas. Bei einer Bevölkerungsdichte, die mit 760 Einwohnern pro Quadratkilometer um mehr als das Dreifache über dem Bundesdurchschnitt liege, sei ein funktionierender ÖPNV das wichtigste Mittel gegen den Verkehrsinfarkt, so Haas. Umso bedrückender wäre es, wenn sich die S-Bahn während der gesamten Bauzeit von Stuttgart 21 als anfällig erwiese, warnte der Landrat.

[shakesbaer]

Wer mit der DB zu tun hat kommt wohl nicht mehr um eine Rechtsvertretung herum. Selbst Gemeinden kommen nicht ungeschoren davon. Das Paradoxe dabei ist, daß die DB dabei sehenden Auges die Existenz der Bürger auf's Spiel setzt ("In einem Gutachten geht selbst die Bahn davon aus, dass dieser Flächenentzug Bucks Existenz bedroht.")



Beim Bau ihrer Schnellbahntrasse jongliert die Bahn mit Milliarden. Wenns um Entschädigungszahlungen für Landwirte und die Gemeinde geht, sitzt das Geld beim Großkonzern nicht mehr so locker.

Bahn spart bei Entschädigung der Landwirte

[Bogar]

Zitat von Bogar:

Inzwischen versteckt die SWP die Schwerpunktseite zu Stuttgart 21.
Warum wohl ?!

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.203.351 von Bogar am 08.08.13 00:58:04

Der direkte Weg dorthin: swp.de/ulm/stuttgart21./

[iceland1960]

Meine Antwort:

VolksabstimmungKlare Mehrheit votiert für Stuttgart 21


http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/volksab…

[Bogar]

Ja, ja der Focus - bekannt für seinen hochinvestigativen Journalismus :



focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/bahn-haelt-an-tief…

Wer nichts weiß, muss alles glauben.

[iceland1960]

Der ist gut
Ich weiß wer 2021 lacht
Sie nicht Bogar
Aber bitte nicht aufregen

[shakesbaer]

Stuttgart 21 – Die Chronologie der Pannen

Veranschlagte Projektkosten:

1995: 2,45 Mrd. EUR (DB)
2004: 2,81 Mr. EUR (DB)
2008: 5,3 Mrd. EUR (Bundesrechnungshof)
………..bis 8,7 Mrd. EUR (Vieregg-Rössler)
………..bis 11 Mrd. EUR (Projektgegner)
11/09: 4,9 Mrd. EUR (DB)
12/09: 4,5 Mrd. EUR (DB)
2012: 6,8 Mrd. EUR (DB)

Geplante Fertigstellung:

1995: 2008
2010: 2019
2012: 2020
2013: 2022

[shakesbaer]

Und wie beantwortet die DB die Frage nach den barrierefreien Verbindungsmöglichkeit zwischen S-Bahn-Haltestelle und S21-Tiefhaltepunkt? Sie verwendet den Begriff "neuer Hauptbahnhof" und gesteht:





Sehr geehrter Herr Knapp,

ich gebe Ihnen Recht. Die Belange von Menschen mit Mobilitäts- einschränkungen und Orientierungsschwierigkeiten müssen bereits im Planungsprozess berücksichtigt werden. Deshalb kooperieren wir beim Bahnprojekt Stuttgart–Ulm mit dem DIPB. Der Dachverband Integratives Planen und Bauen e.V. ist ein gemeinnütziger Verein in Stuttgart, der sich für Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Raum einsetzt. Er vertritt im Rahmen des Bauvorhabens Stuttgart 21 die Interessen des aus 14 Mitgliederorganisationen bestehenden „Bündnisses für ein Barrierefreies Stuttgart 21“.

Dort, wo wir den neuen Hauptbahnhof mit dem bestehenden Bonatzbau und der bestehenden S-Bahn-Station im Tiefgeschoss verknüpfen, gibt es aufgrund der baulichen Substanz aber mitunter Zwänge, die optimale Lösungen leider ausschließen. Dies ist bei den Wegen von den neuen Bahnsteigen hinab zur S-Bahn der Fall, was auch vom DIPB bemängelt wird. Aber ein Aufzug, der barrierefrei wäre, lässt sich hier räumlich wie baulich nicht realisieren. Der barrierefreie Weg mittels Aufzüge führt über die Verteilerebene und den Bonatzbau.

Die Wege von den neuen Bahnsteigen zur S-Bahn im Tiefgeschoss sind ausreichend dimensioniert. Darüber hinaus macht es durchaus Sinn, Fahrtreppen abhängig von den Hauptrichtungsströmen der Berufspendler (morgens/abends) hinsichtlich der Fahrrichtung umzuschalten. Bei nur einer Fahrtreppe werden die Fahrtreppen aber in der Regel aufwärts fahren. Dies ist gängige und bewährte Praxis an deutschen Bahnhöfen, so dass sich eine Regelmäßigkeit für Anschlussverluste daraus überhaupt nicht ableiten lässt.

Mit freundlichen Grüßen

=only_answered&order=date&sorting=desc#id_answer_46257]Wolfg…

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: http://direktzu.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/stuttgart21/mes…

[shakesbaer]

Da sitzt man nun so vor sich hin und liest über das Stellwerk-Desaster von Mainz. Schon die Überschrift sollte einen stutzig machen: Stellwerk-Desaster von Mainz: Eben kein Einzelfall

Aber erst beim Weiterlesen geht ein Licht auf:

Größtes Problem bei den Stellwerken sei, dass die Bahn zu lange den "utopischen Plan" verfolgt habe, Deutschlands Schienennetz von einer Handvoll Stellwerke aus steuern zu wollen. "Elektronik eröffnet heute zwar eine Menge Möglichkeiten, aber die Bahn ist keine Modelleisenbahn, die man von nur einem Computer aus steuert", so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Ist es nicht geplant, das Stellwerk von S21 nach Karlsruhe zu verlagern?
Vielleicht ändert sich nun doch noch etwas, wenn man auch bei der DB erkennt:

"Das ist keine Modelleisenbahn"

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.220.505 von shakesbaer am 09.08.13 20:48:20

Dabei hat das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof einen positiven Nebeneffekt:
Verfahren gegen Deutsche Bahn


Am Mainzer Hauptbahnhof herrschen chaotische Zustände. Regionalzüge fallen immer wieder aus, der Fernverkehr ist nahezu lahmgelegt. Und alles nur, weil das Stellwerk im Augenblick nicht über genügend Personal verfügt, so die Deutsche Bahn. Doch sowohl im Eisenbahn-Bundesamt als auch im Bundesverkehrs-Ministerium sieht man sich nun genötigt, einzugreifen.

So hat das Eisenbahn-Bundesamt nun ein Verfahren „wegen eines möglichen Verstoßes der DB Netz AG gegen ihre Betriebspflicht eingeleitet“, teilte der Pressesprecher der Behörde den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit:

„Nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen verpflichtet, ihre Infrastruktur in einem betriebssicheren Zustand für den Eisenbahnverkehr vorzuhalten.“

Man erwarte nun, dass sich die Bahn dazu äußere, „mit welchen Maßnahmen sie dafür sorgen wird, dass der sichere Betrieb in Mainz unverzüglich wieder aufgenommen werden kann“, so die Sprecherin. Über das weitere Vorgehen werde dann entschieden.


Dieses Gesetz kann für die Bauzeit von S21 noch interessant werden, denn schon heute kommt es betriebsbedingt zu Verspätungen bis hin zu Zugausfällen aufgrund des Rückbaus des Kopfbahnhofs.
Bleibt nur abzuwarten, bis das EBA auch diesen Fall aufgreift. Spätestens jedoch dann, wenn es ein Signal aus dem Verkehrsministerium gibt.
Solche Vorlagen, wie Mainz, gibt es nicht jeden Tag.

[shakesbaer]

Das Sengenthaler Unternehmen liefert Betonbauteile im Zuge von „Stuttgart 21“.

Die Beauftragung der Firmengruppe Max Bögl erfolgte durch die Arbeitsgemeinschaft ATCOST21, welche wiederum durch die Deutsche Bahn mit dem Tunnelbau beauftragt wurde. Der Auftrag an das Sengenthaler Unternehmen umfasst die Herstellung von 53620 Tübbings mit einem Gesamtgewicht von rund 650000 Tonnen. Vom Fertigteilwerk in Sengenthal aus werden die hochpräzisen Betonfertigteile per Bahn in ein Zwischenlager an der Baustelle transportiert. Die Produktion der Tübbings wird drei Jahre dauern: von Frühjahr 2014 bis Frühjahr 2017.

Bögl bekommt Rekord-Auftrag

[shakesbaer]

Hatte es der ehemalige OB von Stuttgart nicht schon vorausgesagt?


Man wird nachher nichts mehr von uns sehen

Meter für Meter dreht sich die überdimensionale Bohrmaschine ins Erdreich. Sie muss mindestens bis in eine Tiefe von 28 Metern vordringen, denn so lang sind die Stützpfähle, die den an dieser Stelle geplanten Schacht künftig abdichten sollen.

Ein Schacht mit einem Durchmesser von 22 Metern soll auf dem Grundstück, das die Bahn von der Telekom gemietet hat, etwa 37 Meter tief in die Erde gegraben werden. Schon jetzt ist die Bohrstelle für die Stützpfähle von einem gigantischen Betonfundament umgeben. Auf diesem soll sich in Zukunft ein Portalkran bewegen, der aber bislang noch in seine Einzelteile zerlegt am Rand des Baufelds liegt. Wenn er einmal zusammengebaut ist, kann er Lasten von bis zu 60 Tonnen heben. Das ist auch notwendig, da über den Zugangsschacht in Wangen während der Bauphase die komplette Versorgung des Tunnels zwischen dem Hauptbahnhof und Obertürkheim erfolgt. Die überschüssige Erde wird herausgeholt und gleichzeitig werden die benötigten Baumaterialien und Fahrzeuge über diesen Schacht in den Tunnel gebracht, erklärt der stellvertretende Projektleiter, der die Besuchergruppe über das Baufeld führt. Von diesem Schacht aus wird der Tunnel in beide Richtungen vorangetrieben – zum Hauptbahnhof und Richtung Unter- und Obertürkheim.

[shakesbaer]

Bahn-Chef Rüdiger Grube zieht offenbar personelle Konsequenzen aus dem Chaos am Mainzer Hauptbahnhof. Wie die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, wird der Vorstand Produktion der DB Netz AG, Hansjörg Hess, von seinen Aufgaben entbunden.

Der Schritt sei schon seit längerer Zeit geplant gewesen, die aktuellen Ereignisse in Mainz hätten die Ablösung jedoch beschleunigt, hieß es dem Blatt zufolge. Ein Bahn-Sprecher sagte am Freitagabend auf Anfrage: "Personalien kommentieren wir nicht." Am Freitag hatte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wegen der massiven Probleme mit Zugausfällen eingeschaltet und mit Bahn-Chef Grube telefoniert.

Seit einer Woche fallen viele Züge im Mainzer Hauptbahnhof aus oder werden umgeleitet. Die Bahn begründete dies mit einem unerwartet hohen Krankenstand im Stellwerk sowie der Abwesenheit von Mitarbeitern wegen der Urlaubszeit. Von 15 Fahrdienstleitern waren diese Woche vier krank und drei im Urlaub.

Spekulationen über "verdeckten Streik"

Beim Unternehmen werde ein "verdeckter Streik" der Eisenbahnergewerkschaft EVG nicht ausgeschlossen, berichtet derweil die Mainzer "Allgemeine Zeitung". Vieles deute auf eine konzertierte Aktion hin, zitiert die Zeitung aus Berliner Aufsichtsratskreisen. Die Gewerkschaft bezeichnete die Vorwürfe am Abend als "Rückzugsgefecht der Bahn". Fahrdienstleiter seien ein neuralgischer Bereich, in dem auch das hohe Durchschnittsalter der Bahn-Mitarbeiter deutlich schnellere personelle Folgen habe, sagte Jürgen Hoffmann, der Leiter der EVG-Landesgeschäftsstelle, auf Anfrage.

Bahn-Vorstand muss gehen

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Das Sengenthaler Unternehmen liefert Betonbauteile im Zuge von „Stuttgart 21“.

Sehr geehrter Herr Ramsauer,

Das bayrische Unternehmen Bögl hat den Großauftrag bekommen, Betonteile für Stuttgart 21 zu liefern.

Sie haben den Seniorchef von Max Bögl, Johann Bögl, im April 2013 in die "Reformkomission Bau von Großvorhaben" einberufen.

Interessanterweise wurde genau dieser Johann Bögl der Korruption überführt: er hatte Bestechungsgelder herausgegeben.

Zitat: "Bögl überwies die Summe und entging so einem Eintrag ins Gewerbezentralregister, der das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen hätte."

Die Aufgabe der Reformkomission ist es:
"... volkswirtschaftlichen Schaden und Gefahren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauindustrie abzuwenden. Insbesondere für die öffentliche Hand als Bauherren kommt es auf einen effektiven Mitteleinsatz, also einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern an. Das Vertrauen der Menschen in die öffentliche Hand als Bauherr sowie die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung muss gestärkt werden."

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir erklären könnten ...

- Warum der Transport von 650.000 Tonnen Betonteilen von Bayern über mindestens 250 km wirtschaftlich ist, wenn man die Teile auch vor Ort herstellen könnte.
- Warum eine "Reform"komission unter Ihrer Leitung mit Unternehmern besetzt wird, die offensichtlich direkt in die Großprojekte involviert sind. Dazu gehört auch Rüdiger Grube, Bahnvorstand.
- Warum Sie eine "Reform"komission ausgerechnet mit einem der Bestechung überführten Firmenchef besetzen.

Mit freundlichen Grüßen

sämtliche Quellen gibt es hier

[iceland1960]

Max Bögl Bauunternehmung GmbH & Co. KG

Bögl macht das schon

Geschichte

1929[3] erfolgte die Gründung eines Maurerbetriebs durch Max Bögl senior.
1955 trat Max Bögl junior in die Firma ein und erweiterte den Betrieb um Straßen- und Kanalbau.
1973 erfolgte die Übergabe des Betriebes an die Söhne Hans und Max Bögl.
1974 wurde der Bayerische Verdienstorden an Max Bögl sen. verliehen. Es wurden die Max Bögl Bauunternehmung GmbH & Co. KG und die erste Niederlassung der Firma in Erlangen gegründet.
1990 kamen neben bereits erfolgten Übernahmen die ersten Betriebe in Ostdeutschland hinzu.
1994 wurde die erste Auslandsniederlassung in Tschechien gegründet.
1997 kam es zu einer Strukturänderung im Unternehmen. Aus dem bisherigen Gesamtunternehmen wurden einzelne Bereiche herausgenommen und als eigenständige Unternehmen im Verbund geführt.
2000 erhielt die Max Bögl GmbH den europäischen Stahlbaupreis für die Errichtung der größten freitragenden Halle der Welt, der Luftschiffhalle der CargoLifter AG in Brandt bei Berlin.
2002 erhielt die Firmengruppe Max Bögl mit dem Auftrag zum Bau von drei U-Bahnhöfen in Amsterdam den bisher größten Einzelauftrag in der Firmengeschichte.
2003 wurde die erste kommerziell betriebene Transrapidstrecke der Welt in Shanghai eingeweiht. Deren Fahrwegträger stammen von Max Bögl.
2005 errichtete das Unternehmen die Staumauer der Talsperre Leibis-Lichte in Thüringen.
2006 erfolgte die Fertigstellung der Schnellfahrstrecke Nürnberg–Ingolstadt–München. Neben dem Streckenbau (also Trasse, Brücken, Tunnel) wurde hier auch erstmals das System der „Festen Fahrbahn Bögl“ (Gleistragplatte) eingebaut. Weitere bekannte Bauwerke des Unternehmens sind die Commerzbank-Arena in Frankfurt am Main, das RheinEnergieStadion in Köln, die Strelasundquerung von Stralsund auf die Insel Rügen, die Daimler Hochhäuser am Potsdamer Platz in Berlin und der neue Berliner Hauptbahnhof.
2007 erhielt Max Bögl von der irischen LNC Property Group den Großauftrag zum Umbau des ehemaligen Space-Park zum Einkauf- und Erlebniszentrum Waterfront in Bremen.
2007[4] wurden das Unternehmen, wie auch mehrere leitende Mitarbeiter, darunter Hans Bögl, zu einer sich in Summe auf Millionenhöhe belaufenden Strafe wegen Bestechung eines IKEA-Mitarbeiters verurteilt.
2008 bekam die Firma, nachdem das Münchener Transrapid-Projekt gescheitert war, den Zuschlag für den Besucher-Transrapid vom Münchener Flughafen. In einer Großaktion wurde der Zug vom Flughafen München an den Hauptsitz bei Neumarkt in der Oberpfalz gebracht. Max Bögl bezahlte der Deutschen Bahn AG für den Besucherzug den symbolischen Preis von 1 €.
2010 hat das Unternehmen die Federführung in der Akquisitionsarbeit für den Transrapid übernommen.[5] Das Unternehmen bekam den Zuschlag für den Fortbau des Stadion Miejski (Wrocław), in dem Gruppenspiele der Fußball-Europameisterschaft 2012 stattfanden. In Rumänien konnte das Unternehmen ebenfalls mehrere Großaufträge erhalten, darunter die Erweiterung der Landebahn des Flughafens Sibiu[6], den Neubau der Arena Națională in Bukarest[7], sowie den Bau der Umfahrungsschnellstraße um Sibiu[8].
2011 geht auf dem Winnberg im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz das leistungsstärkste Windkraftwerk Bayerns in Betrieb. Das Kooperationsprojekt mit der Firma Windpower aus Regensburg ist mit einer Gesamthöhe von 180 m die erste 3 Megawatt Windkraftanlage in Bayern. Das Kraftwerk produziert mehr als ein Drittel des Stromverbrauchs der gesamten Gemeinde Sengenthal.
2011 baut seit diesem Jahr im Sauerland am Ende der A46 die mit 115 Metern höchste Autobahnbrücke in NRW.[9]
2012 baut zusammen mit der MATRIX Immobilien GmbH in Kiel das Shopping-Center "Nordlicht"; Eröffnung: 25. Oktober 2012 (Karstadt Sport), der Rest wird Anfang November eröffnet.

Weitere bekannte Bauwerke des Unternehmens

Die Commerzbank-Arena in Frankfurt am Main
Das RheinEnergieStadion in Köln
Die Strelasundquerung von Stralsund auf die Insel Rügen
Die Daimler Hochhäuser am Potsdamer Platz in Berlin
Der neue Berliner Hauptbahnhof

Betriebsstruktur

Der Aufsichtsrat besteht aus Dieter Klinger, Max Bögl und Peter Hanf. Die Unternehmensbereiche sind Hochbau, Tiefbau, Ingenieurbau, Fertigteilwerke, Stahl- und Anlagenbau, Tunnelbau, Micro-Tunneling, Bodenvereisung, Gleitschalungsbau, Roh- und Baustoffe, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen, Projektentwicklung, Wind AG.

Im Bereich der Erneuerbaren Energien engagiert sich Bögl bei der Entwicklung und Errichtung von Türmen für Windkraftanlagen.

Max Bögl beschäftigt weltweit 6000 Mitarbeiter (Stand: 2012) und ist einer der größten Arbeitgeber der Region Neumarkt mit Standorten in Sengenthal, Neumarkt und Mühlhausen bei Neumarkt.

Die Firmengruppe verfügt über sechs Fertigteilwerke in Neumarkt, Bachhausen bei Berching, Gera, Linthe, Hamminkeln und Liebenau sowie über 30 weitere Standorte in Deutschland und dem europäischen Ausland, denen wiederum weitere Produktionsstätten angegliedert sind.
Firmengruppe Max Bögl in Deutschland

Max Bögl Bauunternehmung GmbH & Co. KG
Max Bögl Bauservice GmbH & Co. KG
Max Bögl Roh- und Baustoffe GmbH & Co. KG
Max Bögl Verkehrstechnik GmbH
Max Bögl Grundbesitzvermietungs und -verwaltungs GmbH & Co. KG
Max Bögl Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG
Max Bögl Stahl- und Anlagenbau GmbH & Co. KG
Max Bögl Beteiligungs GmbH
Max Bögl Projektentwicklung GmbH & Co. KG
Max Bögl Transport und Geräte GmbH & Co. KG
Max Bögl Fertigteilwerke GmbH & Co. KG
Max Bögl Windpower Winnberg GmbH & Co. KG
Matthias Meier & Söhne Schotterwerk GmbH & Co. KG
Max Bögl Versicherungs- und Finanzdienstleistungen GmbH & Co. KG
IBOS GmbH
WÜWA Bau GmbH & Co. KG
BK Infrastruktur GmbH
Max Bögl Wind AG
Bögl Reitz GmbH

Firmengruppe Max Bögl International

Max Bögl International SE
Max Bögl Nederland B.V.
Max Bögl Austria GmbH
Max Bögl&Zagorje Tehnobeton d.o.o., Kroatien
Bögl a Krýsl pozemni a podzemni stavitelstvi kom. Spol., Tschechien
Max Bogl Emirates LLC
Max Bögl Polska Sp. z o.o.
Max Boegl Romania S. R. L.
MAX BÖGL a JOSEF KRÝSL, stavební a Iomaøská spoleènost, kom. spol., Tschechien
Goller Bögl GmbH (Max Boegl Bau Costruzione Srl), Italien
Max Boegl Asia Pacific Ltd, Hongkong


http://de.wikipedia.org/wiki/Max_B%C3%B6gl

[shakesbaer]

Man kann über Bögl denken was man will - schlußendlich führt kein Weg an den Tatsachen vorbei. Da sie erst in jüngster Zeit geschahen fehlt somit die Zeit der Läuterung und Buße für die Beteiligten.



Die Staatsanwaltschaft erließ einen sogenannten Verfallsbescheid über fünf Millionen Euro und schöpfte damit Gewinne aus den illegal gewonnenen Aufträgen ab. Bögl überwies die Summe und entging so einem Eintrag ins Gewerbezentralregister, der das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen hätte. Strafrechtlich war die Affäre für Bögl damit ohne öffentliche Verhandlung beigelegt. Doch als die Schmiergeschäfte aufflogen, bauten die Oberpfälzer gerade auf vier Ikea-Baustellen.

Deutschlands spektakulärste Bauskandale

Bögl gehört mit gleich sechs Tochtergesellschaften nun dem Verein EMB-Wertemanagement der Bauwirtschaft an und schuf „korruptionsfeindliche Strukturen“.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Das Sengenthaler Unternehmen liefert Betonbauteile im Zuge von „Stuttgart 21“.

Die Beauftragung der Firmengruppe Max Bögl erfolgte durch die Arbeitsgemeinschaft ATCOST21, welche wiederum durch die Deutsche Bahn mit dem Tunnelbau beauftragt wurde. Der Auftrag an das Sengenthaler Unternehmen umfasst die Herstellung von 53620 Tübbings mit einem Gesamtgewicht von rund 650000 Tonnen. Vom Fertigteilwerk in Sengenthal aus werden die hochpräzisen Betonfertigteile per Bahn in ein Zwischenlager an der Baustelle transportiert. Die Produktion der Tübbings wird drei Jahre dauern: von Frühjahr 2014 bis Frühjahr 2017.

Bögl bekommt Rekord-Auftrag

„Wir treffen heute noch keine Aussagen zur genauen Transportlogistik“, sagt Jürgen Kotzbauer, der Leiter Öffentlichkeitsarbeit der Firmengruppe Max Bögl. Fest stehe nur, dass die Segmente für den Fildertunnel im Fertigteilwerk des oberpfälzischen Bauunternehmens Max Bögl in Sengenthal (Kreis Neumarkt) hergestellt und mit der Bahn nach Stuttgart transportiert würden. Ob und wo die Teile zwischengelagert und wie der weitere Weg zum Tunnelportal auf einem Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Fasanenhof und der A 8 ist, das sei noch offen. „Die Logistik wird derzeit geplant und abgestimmt“, sagt Kotzbauer, der erst Ende des Jahres mit Ergebnissen rechnet.

Logistikkonzept ist nicht fertig

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn vergibt den Bau der Filstalbrücke bei Mühlhausen im Täle (Kreis Göppingen) an das bayerische Unternehmen Max Bögl. Die Brücke, die zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gehört, überspannt das Filstal in einer Höhe von bis zu 85 Meter. Sie wird nach ihrer Fertigstellung rund 485 Meter lang sein und soll 53 Millionen Euro kosten. Das Brückenbauwerk verbindet die bereits in Bau befindlichen Boßler- und Steinbühltunnel, mit denen zusammen sie den Abschnitt „Albaufstieg“ der Schnellfahrstrecke bildet.

Max Bögl baut die Filstalbrücke

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn AG stellt am Donnerstag, 15. August 2013, 19 Uhr, in einer Informationsveranstaltung im Info-Pavillon Citybahnhof Ulm vor dem Hauptbahnhof den geplanten Ablauf der weiteren Bauarbeiten im nördlichen Bereich des Ulmer Hauptbahnhofs vor. Im Zusammenhang mit dem Bau der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm wird dort seit Ende 2012 an dem Ersatzneubau einer Eisenbahnüberführung an der Bahnstrecke nach Stuttgart gearbeitet. Das bisherige Bauwerk nahe der Neutorbrücke wird durch ein neues, größeres ersetzt.

[shakesbaer]

S 21 – Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement

Neuer Termin vom 09. - 12. September 2013 im Raum C2.1 des ICS Internationales Congresscenter Stuttgart/Landesmesse Stuttgart

[shakesbaer]

Der Projektsprecher Wolfgang Dietrich hat nun am Dienstag vor Medienvertretern bekräftigt, dass „für uns nach wie vor Dezember 2021 der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist“. Darauf seien alle Bauplanungen ausgerichtet. „Der Termin 2022 ist falsch“, sagte Dietrich. Kefer begründete die in den Unterlagen genannten Daten nach der Lenkungskreissitzung als kaufmännische Termine, bei denen es darum gehe, wie wahrscheinlich es sei, dass durch Verzögerungen Mehrkosten entstünden. Allerdings ist auch in der Begründung des Aufsichtsratsbeschlusses im März für die Erhöhung des Kostenrahmens von 4,5 auf 6,8 Milliarden Euro von einer Fertigstellung im Dezember 2022 die Rede. Zudem haben Wirtschaftsprüfer in einer Plausibilitätsprüfung der bahninternen Papiere vor weiteren Zeit- und Kostenrisiken gewarnt.

Bahn beharrt auf Fertigstellung Ende 2021

All dies ficht Dietrich nicht an. Im Zusammenhang mit der Lenkungskreissitzungen sprach er nun von „Irritationen“ und betonte: „Niemand bei der Bahn geht von einem anderen Termin als Dezember 2021 aus“. Alle seien auf dieses Datum eingeschworen, alle Verträge mit den Baufirmen darauf ausgelegt – „alle kämpfen darum, dass dieser Termin eingehalten wird“. Dietrich stellte auch ein Terminsteuerungssystem vor, das es erlaube, mögliche Zeitrisiken trotz der komplexen Zusammenhänge zu erkennen und frühzeitig dagegen zusteuern. „Nicht jede Verzögerung bedeutet automatisch, dass die Inbetriebnahme gefährdet ist“, sagte er.



Ja wenn Dietrich das sagt. Das hat schon Gewicht. Keine Ahnung, warum man ihn auch gerne "Dementerich" nennt. Das ist schon komisch, oder?

[shakesbaer]

"Ich habe die Holzpfähle mit eigenen Augen gesehen, mit meinen Händen gespürt", bekräftigt der 88-jährige Pensionär aus Steinenbronn bei Stuttgart gegenüber Kontext. Der gelernte Schlosser arbeitete ein halbes Jahrhundert bei der Stuttgarter Bahndirektion, 35 Jahre davon als Werkstattleiter der Hochbaubahnabteilung. Bis zur Pensionierung im Jahr 1990 war er für die Haustechnik im Stuttgarter Hauptbahnhof zuständig. Wie kein anderer kennt er die Katakomben unter Gebäuden, Bahnsteigen und Gleisen.

Pisa am Nesenbach



Dann ist es schon klar, warum die DB keinen größeren Wert auf Klarstellung legt. Ganz im Gegenteil - sie spricht von einem hohen finanziellen Aufwand um dies zu untersuchen.
Dietrich hat jedenfalls versprochen, daß man alles genau beobachten würde. Ob er damit den Zusammenbruch gemeint haben könnte?

[shakesbaer]

Als im Juni 2013 der Baukonzern Alpine Pleite ging, wiegelten die S-21-Planer ab. Alpine sei nur ein kleines Licht im großen S-21-Tunnel-System; Konsortialführer im Fall des wichtigen Cannstatter Tunnels sei vielmehr Hochtief. Nun zeigte jedoch gerade die Alpine-Pleite, auf welche Abgründe ein nach außen bodenständiger Baukonzern gestoßen werden kann. Wenn er denn eine entsprechend böse Stiefmutter, sprich spanische Holding, hat. Überraschenderweise unterscheiden sich die Strukturen, in denen sich Hochtief befindet, nur wenig von denen, in denen sich Alpine befand. Doch Actividades de Construcción y Servicios (ACS) mit seinem Eigentümer, dem Multimilliardär Florentino Pérez, und der Tochter Hochtief, sind nochmals ganz andere Hausnummern als Alpine und sein spanischer Mutterkonzern Fomento de Construccions y Contratas (FCC). ACS und Hochtief kommen zusammen auf eine Umsatzsumme von mehr als 70 Milliarden Euro und zählen gut 240 000 Beschäftigte.

Baukonzerne am Abgrund

[shakesbaer]

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sorgt sich um die Verlässlichkeit des Bahnknotens Stuttgart.

"Angesichts der Betriebseinschränkungen am Hauptbahnhof Mainz möchte ich von der Bahn Aufklärung darüber, ob der Bahnknoten Stuttgart belastbar ist," sagte Kuhn am Donnerstag, 15. August. Der OB forderte von der Bahn verbindliche Zusagen, dass die Personaldecke im Stellwerk der Landeshauptstadt bzw. in der Region ausreichend ist, um einen reibungslosen Zugverkehr zu garantieren.

Kuhn erinnerte daran, dass Reisende und Pendler im Hauptbahnhof Stuttgart wegen der Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ohnehin schon Belastungen hinnehmen müssen. "Die Menschen in Stuttgart und der Region haben Anspruch darauf zu erfahren, ob sie sich auf die Bahn verlassen können." Es sei schlimm genug, dass die Pendler ständig mit Verspätungen und Zugausfällen im S-Bahnverkehr rechnen müssten. "Ich möchte aber nicht auch noch erleben, dass der Bahnkoten Stuttgart vielleicht gar nicht mehr angefahren werden kann", so Kuhn.

OB Kuhn fordert Klarheit über Belastbarkeit des Stuttgarter Bahnknotens

[shakesbaer]

„Keine Besichtigung, keine Besuche, keine Bilder, keine Gespräche mit Mitarbeitern!“ So lautet die Direktive der Deutschen Bahn AG. Bundesweit, nicht nur in Stuttgart. Seit die massiven Zugausfälle im Mainzer Bahnhof wegen Personalmangel bei den Fahrdienstleitern Schlagzeilen macht, seit es Krisengipfel gibt und Bahn-Chef Rüdiger Grube seinen Urlaub unterbrochen hat, mag sich keiner mehr eine Blöße geben. „Die Züge in Stuttgart fahren alle planmäßig, demnach ist im Stellwerk alles in Ordnung“, heißt es bei der Bahn lapidar. So, als wären damit alle Fragen beantwortet.

Durchmogeln im Stellwerk am Stuttgarter Hauptbahnhof

„Das stimmt nicht“, sagt Martin Herion energisch. „Die Personaldecke im Stuttgarter Stellwerk ist in Wahrheit sehr, sehr dünn und man mogelt sich mit knappem Personal gerade so durch.“ Ähnlich angespannt sei die Lage auch in anderen Bahnhöfen in Baden-Württemberg, zum Beispiel in Ulm oder in Heilbronn, berichtet der Stuttgarter Geschäftsstellenleiter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Herion vertritt die Interessen von 8000 Eisenbahnern. Er weiß, wo die Kollegen der Schuh drückt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.251.253 von shakesbaer am 14.08.13 18:43:39

Die Bahn gehe nach wie vor von 289 Eisenbetonpfählen aus, auf denen der Turm stehe, sagte der S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich nun. Aber unabhängig davon, um welches Material es sich handle, werde der Turm während des Baus ständig überwacht. „Wir gehen in beiden Fällen davon aus, dass wir neben dem Turm den Tiefbahnhof sicher bauen können“, sagte Dietrich. Es sei nicht nötig, nochmals eine Bohrung zu machen. „Das brauchen wir nicht“, sagte der Projektsprecher.

Bahn lehnt Probebohrungen ab



... werde der Turm während des Baus ständig überwacht.

Bedeutet das etwa, daß sich der Turm unter Beobachtungen neigt bzw. umstürzt? Unter dem Bahnhofsgebäude wird derweil kräftig mit Beton gearbeitet (aufgefüllt?).

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: Behauptung ohne Beleg

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.271.687 von shakesbaer am 17.08.13 22:45:50

Hintergrund-Info zur kommenden Montagsdemo, auf der u. a. ein Zahlungsstopp verlangt werden soll:

Zahlungen der Landesregierung

Die Landesregierung muss sich fragen lassen, ob die Tranchen für die offiziellen Kostenbeteiligungen, die sie gemäß Finanzierungsvertrag für die drei Projektpartner jährlich in zwei Tranchen leistet, nicht vorläufig gestoppt werden müssten, weil die DB-Infrasturkturunternehmen (EIU) die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen; sprich: mit dem Bauen hinterherhinken und darüber hinaus ihrer Nachweispflicht mutmaßlich nicht vertragsgemäß nachkommen.
Im Anhang findet sich ein Zusammenschnitt der entsprechenden Passagen aus dem Finanzierungsvertrag mit einer Übersicht der zu zahlenden Tranchen, die das Land zusammen mit Region und Stadt bzw. der Flughafen zu überweisen hat.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Landesregierung weitere Zahlungen nicht generell zurückhalten müsste, bis die Kostensteigerungen en détail belegt sind und die Übernahme von Mehrkosten durch das Land definitiv ausgeschlossen werden kann.

Diese fundamentalen Fragen bewusst offen zu lassen, erfüllt meines Erachtens den Tatbestand der Untreue – ganz in der Tradition der alten Landesregierung.


Zahlungsmodalitäten

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.271.923 von shakesbaer am 18.08.13 00:47:23

Die Durchführung des Finanzierungsvertrags ist derzeit ausgesetzt.

Das heißt:

- Die Deutsche Bahn ist seit der Kostenüberschreitung vertraglich weder verpflichtet, „S 21“ zu vollenden, noch ist sie zum Weiterbau auf Kosten der Projektpartner berechtigt (s.u. Ziff. 1a+b)

- Land und Stadt müssen haushaltsrechtlich ihre Zahlungen und sonstigen Leistungen (z.B. Stadtbahnumbau) zurückbehalten (s.u. Ziff. 1c)

- Die Projektbeteiligten benötigen zum Weiterbau eine neue Finanzierungsvereinbarung, in der die Baukosten, ein neuer Risikopuffer und die Finanzierungsbeiträge einvernehmlich festgelegt werden (s.u. Ziff. 2)3

- Scheitert eine Einigung bleibt es bei einer Baueinstellung und das Projekt ist rückabzuwickeln (s.u. Ziff. 3.)

[iceland1960]

Die Bahn will von 2014 an mit ihrer Großbaustelle Stuttgart 21 vorankommen

Zur Jahresmitte soll der Rohbau für vier Tunnel und den tiefer gelegten Hauptbahnhof beginnen. Damit könnten für die Baufirmen jene goldenen Zeiten anbrechen, in der sie jedes Erschwernis, jede Abweichung, jede Verzögerung und jeden Sonderwunsch dokumentieren und abrechnen werden. Die Bahn sucht nun für den Tiefbahnhof einen Spezialisten, der die sogenannten baubetrieblichen Nachträge vor allem kostenmäßig in Grenzen hält.

Im März 2013 hat der Bahn-Aufsichtsrat der neuen Kostenprognose für das Projekt zugestimmt. Statt 4,5 stehen nun bis zu 6,526 Milliarden Euro zur Verteilung bereit. Allein 730 000 000 Euro hat das Unternehmen dabei als „Nachtragspuffer“ in die Planung eingestellt. Die Firmen wissen also, was mindestens zu holen ist.

Der neue Millionen-Mann oder die Millionen-Frau soll für die Bahn beim Tiefbahnhof jeden Euro verteidigen. Für die weiteren Teilabschnitte sehe man sich selbst bereits gut aufgestellt, heißt es im S-21-Kommunikationsbüro. Beim Abschnitt 1.1 (Tiefbahnhof) mit seinen rund 5000 Einzelpositionen solle aber „aufgrund der Komplexität“ externer Sachverstand eingekauft werden, um eine temporäre Spitze abzudecken. Sie könnte laut Ausschreibung immerhin bis Ende September 2017 dauern. Würde bei dem Projekt bis dahin tatsächlich alles nach Plan laufen, dann wären drei Viertel des Rohbaus des Tiefbahnhofs erledigt.

Diverse Änderungen stehen an

Vor der Kostenexplosion sollte der achtgleisige Durchgangsbahnhof laut eines nicht öffentlichen Bahn-Papiers (Stand: Ende 2009) genau 893 072 509,28 Euro kosten. Rechnet man die 14,25 Prozent Nachtragspuffer für das Gesamtprojekt auf die alte Summe um, könnten sich allein für den Bahnhof 127,32 Millionen Euro an Nachträgen ergeben.

Der Bau des neuen Hauptbahnhofs ist zwar seit 2005 genehmigt, aber acht Jahre später stehen diverse Änderungen an. Und das, obwohl die Arbeiten bereits an die Züblin AG vergeben worden sind. So sollen die glasüberdachten Eingänge verkleinert und auf einen Versorgungstunnel unter den Bahnsteigen verzichtet werden. Weil zusätzliche Treppenhäuser neue Fluchtwege eröffnen sollen, wird die Gründung und Dachstatik angepasst werden müssen. Ein Abwasserkanal unter dem Bahnhofstrog soll anders als geplant ausgeführt werden. Auch die Entrauchung muss angepasst werden. „Es gibt einen bestimmten Umfang an Planänderungen nach der Vergabe“, räumt ein ­S-21-Sprecher ein. Die müsse der neue Mitarbeiter im Auge behalten. In der Ausschreibung heißt das „baubetriebliche Beratung bei Nachtragsforderungen zu gestörtem Bauablauf und veränderten Bauabläufen während der Planungs- und Bauphase“.

Forderungen des Auftragnehmers sollen geprüft und „nach dem Verursacherprinzip“ bewertet werden. Vergleichskalkulationen sollen aufzeigen, ob die Baufirmen in ihren Forderungen unmäßig bis unverschämt werden. Außerdem, so darf man die Ausschreibung lesen, muss der neue Mitarbeiter auch zum Gegenangriff bereit sein: Das „Erfassen, Zusammenstellen und Dokumentieren von Gegenforderungen, die Mitwirkung bei der Geltendmachung von Gegenforderungen“ werden erwartet. Bis zum 30. August dürfen sich Bewerber mit Berufserfahrung melden. Dann wird verhandelt. Dabei schaut die Bahn auf den Preis. Eingestellt wird, wer sich am billigsten verkauft.


http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ba…

[shakesbaer]

Es war einmal ...
So fangen die meisten Märchen an.

Die Bahn will ...
So fangen die Wünsche der DB an. Dazu hat sie einen Zeitplan aufgestellt. Warum nur vergaß sie vor der Erstellung des Plans sich die dazu nötigen Genehmigungen zu beschaffen?

Das Volk ist der Souverän!
Das ist Realität.

Am 27. November 2011 fand eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 statt. Die Frage war






Dabei haben sich 58,9 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,1 Prozent stimmten für den Ausstieg.
Ein solches außerordentliche Kündigungsrecht gibt es aber erst dann, wenn S21 die vertraglich vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro durchbricht. Noch liegt die Deutsche Bahn bei ihrem Milliardenprojekt nach eigenen Angaben im Kostenrahmen (SN v. 29.09.2011).

Und bei welchen Fertigstellungskosten steht die DB zugegebenermaßen heute (obwohl, wie gesagt, noch nicht alle Teile planfestgestellt bzw. genehmigt sind)? Der Fortschritt bei den Kosten erinnert doch etwas an die allseits bekannte Schuldenuhr Deutschlands (neues Jahr, höherer Betrag).

[shakesbaer]

Tunnelschlag in der Schwäbischen Alb für die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm

Die Neubaustrecke ist ein ganz kleiner Baustein* eines sehr komplexen – vielen Bürgern nicht so geläufigen – paneuropäischen Infrastrukturnetzes. Obwohl Europa bereits seit Jahrzehnten wirtschaftlich wie politisch zusammenwächst, werden die meisten Routen, über die der Verkehr fließt, noch immer im nationalen Rahmen geplant und betrieben.

Die Idee des Transeuropäischen Verkehrsnetzes gibt es seit der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992. Vor über zwei Jahrzehnten wurden unter dem Begriff „Trans-European Networks-Transport“ (auf Deutsch „Transeuropäische Verkehrsnetze“: TEN-V) 30 transeuropäische Projekte benannt, die bevorzugt gefördert werden.

Der Ausbau der europäischen Netze für den Verkehr, umfasst u. a. den Bau von zusätzlichen 58 000 km Fernstraßen, 12 000 km mehr Binnenwasserstraßen und dazugehörige Häfen. Dazu den Zuwachs von ca. 70 000 km Eisenbahnstrecken insbesondere des europäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes (für ICE, TGV, AVE).

Ziel ist es, in der europäischen Verkehrsinfrastruktur Engpässe – wie über die Schwäbische Alb – zu beseitigen, um den schnellen und reibungslosen Waren- und Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten zu können und den heutigen Flickenteppich aus Straßen, Schienenwegen, Flughäfen und Schifffahrtskanälen zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsnetz zu verknüpfen.



* Frage: Wenn ein ganz kleiner Baustein schon so teuer wird, wieviel kostet dann die gesammte Strecke? Dabei ist zu beachten, daß die Neubaustrecke ungeeignet ist für den geforderten Warenverkehr. Wer das genehmigt hat handelte mehr als kriminell gegenüber dem Volksvermögen. Roß und Reiter sind bekannt. Konsequenzen, wie so oft, keine!

[shakesbaer]

Zur Jahresmitte soll der Rohbau für vier Tunnel und den tiefer gelegten Hauptbahnhof beginnen.

Stuttgarter Nachrichten, Konstantin Schwarz, 18.08.2013 07:00 Uhr


Das können Laien besser! Qualitätsjournalismus kann nur, wider besseren Wissens, von einem Tiefbahnhof schreiben, wo doch inzwischen allen klar sein sollte, daß es sich nicht um einen Bahnhof sondern lediglich einen Haltepunkt handelt. Welche Priorität "Haltepunkte" bei der DB haben kann man sich leicht vorstellen, wenn selbst perfekt funktionierende "Hauptbahnhöfe" mehr als 15 Jahre nicht mehr gewartet wurden.
Bis S21 fertiggestellt sein sollte ist es bereits ein Reparaturfall der DB geworden (Beispiel Bahnhof Berlin, zehn Jahre nach Fertigstellung).

[shakesbaer]

Vor dem Hauptbahnhof von Ulm befindet sich eine kleine Informationsbox zu den Projekten Stuttgart 21 und NBS Wendlingen-Ulm. Es lohnt sich kaum, in die Infobox hineinzugehen. Denn dort gibt es nur wenig zu sehen. Das Wenige ist zudem plumbe Propaganda.

Jedoch können auch die Passanten, die lediglich vom Bahnhofsgebäude in Richtung Innenstadt gehen wollen, sich kaum der Werbung für Stuttgart 21 entziehen. Denn vor der Infobox wurden vier Stelen aufgestellt, die einige Schlagwörter zu Stuttgart 21 und zur NBS Wendlingen-Ulm plakatieren. Den Inhalt der vier Stelen sehen wir uns im Folgenden einmal näher an. Hierbei gelangen wir zu der Erkenntis, dass keine einzige der auf den Stelen aufgepinselten Behauptungen richtig ist.

Ulmer Desinformationen zu Stuttgart 21

[Bogar]

Zitat von Bogar: Ulm. Tagein, tagaus - rund um die Uhr: Der S-21-Pavillon am Ulmer Hauptbahnhof ist beleuchtet. Mit
insgesamt 68 Neonröhren. Man hats ja.

Fiat lux - sprach Gott. Schnippte locker mit der linken Hand, und es war hell. Deshalb können wir
Menschen praktischerweise tagsüber das Licht ausmachen. Das hat ja alles seinen Sinn. Deshalb mutet es
wie völliger Blödsinn an, wenn beispielsweise der S 21-Pavillon am Ulmer Hauptbahnhof permanent
beleuchtet ist. Von 0 bis 24 Uhr. Also immer. Und das mit insgesamt 68 Neonröhren, die die Außenhaut
des Pavillons schimmern lassen. Denn mehr als ein Schimmern kommt tagsüber nicht zustande - wenn
der Himmel blau ist und die Sonne scheint. Man fragt sich: Was soll das?

Dr. Dietmar Reinborn fragt sich das auch. Er - und wahrscheinlich nicht nur er - hält die Beleuchtung für
"absolute Energieverschwendung". Schon vor mehr als einem Jahr hat der stellvertretende Vorsitzende
der Regionalen Planungsgruppe Ulm Mitte/Ost die Stadtverwaltung auf diesen Missstand hingewiesen.
Erfolglos. Die Röhren brennen und brennen - und wenn Bahnchef ("Love me tender") Grube schon längst
seinem Vorgänger Bahnchef Mehdorn aufs Abstellgleis nachgefolgt ist, brennen sie wahrscheinlich immer
noch. Weil niemand den Lichtschalter findet für die Außenbeleuchtung mit den 68 Leuchtstoffröhren. Wenn
es nicht gelinge, das Licht an diesem 300 000 Euro teuren Pavillon abzuschalten, so Reinborn, "wie soll da
erst ein neuer und viel komplizierterer Citybahnhof gelingen?"


Die zuständigen Herren in der Stadtverwaltung waren gestern nicht erreichbar. Wahrscheinlich urlauben
sie - das dürfen sie ja auch. Das Licht am S 21-Pavillon erklärt sich freilich damit: Es soll ihnen den Weg
heim leuchten - sofern sie mit dem Zug fahren.


Mach doch mal einer das Licht aus!

[shakesbaer]

Zudem werden viele Milliarden Euro in Prestige-Projekte wie Stuttgart 21 „versenkt“, während andernorts tausende Pendler ihre Arbeitsplätze nicht mehr mit der Bahn erreichen können.


Das Ganze wird nun von Tag zu Tag Bundesweit immer deutlicher sichtbar. Ausgelöst durch das Bahnchaos am Hauptbahnhof Mainz. Das Chaos offenbart eine seit Jahrzehnten verfehlte und klimaschädliche Verkehrspolitik. Es zeigt auch, daß die Bahn AG durch ihren Alleineigentümer Bund „kaputt gespart“ wird anstatt die Schienennetze zu erneuern und auszubauen, verstärkt in moderne und zuverlässige Hochgeschwindigkeitszüge sowie in hervorragend qualifiziertes und ausreichendes Personal zu investieren. „Es kann nicht die Aufgabe des Staates sein, Shoppingflüge nach New York zu subventionieren, während gleichzeitig Pendler nicht wissen wie sie zur Arbeit kommen“.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.278.467 von shakesbaer am 19.08.13 16:00:29

Man kann es nur schwer glauben:


Reparaturen in Millionenhöhe nötig 16.04.2013

2015 muss der Ost-West-Verkehr des Berliner Hauptbahnhofs ein Vierteljahr unterbrochen werden. Umfängliche Reparaturen sind nötig. Auch die S-Bahn wird monatelang nicht fahren können.


Der Berliner Hauptbahnhof, eröffnet 2006, muss saniert werden. Da fragt man sich: Was ist kaputt? Was kann an einem nagelneuen, superteuren Bahnhof mit Weltniveau denn so kaputt sein, dass man ihn nach ein paar Jahren teilweise wieder zumachen muss? Es sind die Schrauben. Die Schrauben sind hinüber. Sie zerbrechen unter der Last der Züge. Das waren keine guten Schrauben. Schreckschrauben sind das gewesen.



Da kann man nur mutmaßen, was bei S21 noch so alles passieren kann. Immerhin ist es etwas mehr als nur ein Bahnhof - es ist ein neuer Tiefhaltepunkt mit reduzierter Kapazität und eine Hochgeschwindigkeitsstrecke die für den Güterverkehr unbrauchbar ist. Nach Fertigstellung hat Stuttgart dann keinen eigenen Bahnhof mehr (höchstens, daß man das am Flughafen geplante, jedoch weder planfestgestellte noch genehmigte Konstrukt als Bahnhof verkauft).

[shakesbaer]

shakesbaer schrieb am 17.08.13 22:45:50
Beitrag Nr.7359 (45.271.687)

Moderiert Grund Behauptung ohne Beleg

Das erneute Einstellen ist keine Kritik an der Moderation. Es soll lediglich dazu dienen, die Unfähigkeit des Melders zu demonstrieren, deutliche Quellenangaben nicht identifizieren zu können.


Veruntreuung von Steuergeldern


Hier nochmals wie im Original. Selbstverständlich ist die Quelle angegeben worden.



"Am 31. August steht die nächste Ratenzahlung des Landes an die Bahn an. Die darf nicht bezahlt werden. Eine Landesregierung begeht Untreue zum Schaden der Steuerzahler, wenn sie weiteres Geld in ein solch ungeklärtes Projekt pumpt, von dem ausgesprochen fraglich ist, ob es jemals zu Ende gebaut werden kann.

Außerdem ist auch vertraglich geregelt, dass die Raten des Landes erst gezahlt werden, wenn bestimmte Baufortschritte erreicht sind. Da ist die Bahn aber meilenweit im Rückstand. Es ist ja noch fast nichts gebaut."

Kein Cash für keine fristgerechten Baufortschritte! Nils Schmid wird aber am 31. August die anstehende Rate gerne bezahlen, obwohl es vertraglich anders festgelegt ist. Das ist Veruntreuung von Steuergeldern.


Falls es nicht deutlich genug ist hier nochmals die Q U E L L E

[shakesbaer]

Und sie kommt doch: Merkel am Mittwoch, 21.8., in Stuttgart

Angela Merkel ist am Mittwoch, 21. August 2013 zu Gast bei der Veranstaltung „StZ im Gespräch“. Die einstündige Diskussion findet in der Alten Reithalle (Haltestelle Liederhalle) statt und beginnt um 19:00 Uhr.

Zuvor hieß es, dass Angela Merkel keinen Wahlkampfbesuch zur Bundestagswahl in Stuttgart plant, nachdem sie mehrfach den Unmut der Stuttgarter zu hören bekommen hatte. Zuletzt bei der OB-Wahlkampfveranstaltung am 12.10.2012 auf dem Marktplatz:







Eine angemessen freundliche Begrüßung gehört zum guten Ton und sollte wie der Gang zur Wahl zur Pflicht des engagierten Bürgers gehören.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Und sie kommt doch: Merkel am Mittwoch, 21.8., in Stuttgart

Angela Merkel ist am Mittwoch, 21. August 2013 zu Gast bei der Veranstaltung „StZ im Gespräch“. Die einstündige Diskussion findet in der Alten Reithalle (Haltestelle Liederhalle) statt und beginnt um 19:00 Uhr.

Zuvor hieß es, dass Angela Merkel keinen Wahlkampfbesuch zur Bundestagswahl in Stuttgart plant, nachdem sie mehrfach den Unmut der Stuttgarter zu hören bekommen hatte. Zuletzt bei der OB-Wahlkampfveranstaltung am 12.10.2012 auf dem Marktplatz:







Eine angemessen freundliche Begrüßung gehört zum guten Ton und sollte wie der Gang zur Wahl zur Pflicht des engagierten Bürgers gehören.

Ist die Quellenangabe so richtig und deutlich genug erkennbar? Man kann gerne zukünftig nach jedem Posting diese Frage stellen.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: shakesbaer schrieb am 17.08.13 22:45:50
Beitrag Nr.7359 (45.271.687)

Moderiert Grund Behauptung ohne Beleg

Das erneute Einstellen ist keine Kritik an der Moderation. Es soll lediglich dazu dienen, die Unfähigkeit des Melders zu demonstrieren, deutliche Quellenangaben nicht identifizieren zu können.


Veruntreuung von Steuergeldern


Hier nochmals wie im Original. Selbstverständlich ist die Quelle angegeben worden.



"Am 31. August steht die nächste Ratenzahlung des Landes an die Bahn an. Die darf nicht bezahlt werden. Eine Landesregierung begeht Untreue zum Schaden der Steuerzahler, wenn sie weiteres Geld in ein solch ungeklärtes Projekt pumpt, von dem ausgesprochen fraglich ist, ob es jemals zu Ende gebaut werden kann.

Außerdem ist auch vertraglich geregelt, dass die Raten des Landes erst gezahlt werden, wenn bestimmte Baufortschritte erreicht sind. Da ist die Bahn aber meilenweit im Rückstand. Es ist ja noch fast nichts gebaut."

Kein Cash für keine fristgerechten Baufortschritte! Nils Schmid wird aber am 31. August die anstehende Rate gerne bezahlen, obwohl es vertraglich anders festgelegt ist. Das ist Veruntreuung von Steuergeldern.


Falls es nicht deutlich genug ist hier nochmals die Q U E L L E

Und hier noch ein Beleg:

AUSZAHLUNG VORLÄUFIGER FINANZIERUNGSBEITRÄGE

Ein einfach verständlich gehaltener Text ... verstanden werden kann.

Und hier nun die dazu gehörende

Q U E L L E

[shakesbaer]

Das wär's:


“Soll die Bahn doch klagen, dann müssten endlich Fakten auf den Tisch”

Die nächste Tranche der Landeszahlungen für das Projekt Stuttgart 21 steht an, 25 Millionen Euro soll das Land (als Konsortialführer der Projektpartner) zum 31.8.2013 an die Deutsche Bahn bezahlen, als zweite Halbjahresrate für den sogenannten „Baufortschritt“. Wir wollen uns ansehen, ob das gerechtfertigt ist:

Q U E L L E

Bis Mitte 2013 hat die DB laut Plan ca. 400 Millionen Euro aus Landesmitteln, aus BSWAG- und BVFG-Mitteln erhalten, aber allenfalls 300 Millionen Euro an Planungs- und Baukosten verbraucht. Somit ist das Land in Vorleistung gegangen, obwohl für die Zahlungen laut Finanzierungsvereinbarung eindeutig Nachschüssigkeit vereinbart wurde.

Die Landesregierung muss sich fragen lassen, ob die Zahlungen für die offiziellen Kostenbeteiligungen, die sie gemäß Finanzierungsvertrag für die drei Projektpartner jährlich in zwei Tranchen leistet, nicht gestoppt werden müssten, weil die EIU die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen; sprich: mit dem Bauen hinterherhinken und darüber hinaus ihrer Nachweispflicht mutmaßlich nicht vertragsgemäß nachkommen.

Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Landesregierung weitere Zahlungen nicht generell zurückhalten müsste, bis die Kostensteigerungen en détail belegt sind und die Übernahme von Mehrkosten durch Land und Stadt definitiv ausgeschlossen werden kann.

Diese fundamentalen Fragen bewusst offen zu lassen bzw. das Druckmittel eines Zahlungsstopps angesichts von Vertragsverletzung und ungeklärter Mehrkostenbelastung aus der Hand zu geben, erfüllt unseres Erachtens den Tatbestand der Untreue – ganz in der Tradition der alten Landesregierung.

[shakesbaer]

Die Liste jener elf Tipps, die es unbedingt zu beachten gilt

Planungsmängel und Kostenexplosionen

Hier ist die Liste:

1. Mache niemals Aussagen zum Kostenrahmen oder zur Durchführung eines Projektes, ehe es nicht so tief geplant ist, dass ausreichend Kostensicherheit besteht.

2. Suche eine Situation zu vermeiden, in der die Durchführung eines Projektes zwingend und das Budget gedeckelt ist. Falls die Situation doch eintritt, betreibe eine radikale Unterordnung des Projektumfangs und seiner technischen Eckwerte unter den Kostenrahmen.

3. Je weiter die Planung bei der Entscheidung über den Projektstart und der ersten Veranschlagung der Kosten fortgeschritten ist, umso besser. Bediene dich bei der Veranschlagung und Kommunikation der voraussichtlichen Kosten im Zweifel folgender Daumenregeln: (1) Grobschätzung plus 40 Prozent Zuschlag ergeben die geplanten Kosten. (2) Geplante Kosten plus 30 Prozent Zuschlag für Unvorhergesehenes ergeben die voraussichtlichen Kosten. (3) Voraussichtliche Kosten plus Inflationsausgleich für die Dauer von Planung und Durchführung von 20 Prozent ergeben die tatsächlichen Kosten. Nach dieser Daumenregel liegen die tatsächlichen Kosten um 120 Prozent über der Grobschätzung. Wenn es um Tunnelbau und Gründungen in kompliziertem Gelände geht, müssen die o. a. Zuschläge eher noch erhöht werden
Beginne ein Projekt erst dann, wenn die nach der obigen Daumenregel erwartbaren tatsächlichen Kosten durchfinanziert sind.

4. Bediene Dich der besten Generalplaner und Fachplaner und übe bei ihrer Auswahl keine falsche Sparsamkeit. Hole dir vor allem bei Spezialimmobilien jeweils die Besten ihres Faches.

5. Halte auf der Seite des Bauherren eine Mannschaft zur Baubetreuung vor, die qualitativ gut und quantitativ ausreichend ist.

6. Richte bei größeren Projekten ein von den Planern und den mit der Baudurchführung beauftragten Architekten unabhängiges Baucontrolling ein und interessiere Dich fortlaufend für dessen Arbeit.

7. Vermeide innovative Architektur und technisch nicht erprobte Lösungen. Das unvermeidliche Lehrgeld sollen andere zahlen.

8. Sei zurückhaltend bei Vergaben an Generalunternehmer, sie verteuern tendenziell das Projekt. Fasse Gewerke und Teilabschnitte der Vergabe so zusammen, dass einerseits der Koordinationsaufwand durch Bauherrn und Projektsteuerung beherrschbar bleibt, anderseits ein ausreichender Bieterwettbewerb gewährleistet ist.

9. Vermeide jegliche Planungsänderungen in der Bauphase, mögen sie auch noch so schlüssig und verlockend sein. Das ist das Einfallstor für teure Nachträge und zieht zudem fast immer ungeplante Folgeänderungen nach sich.

10. Interessiere Dich als Bauherr, Aufsichtsorgan oder verantwortlicher Manager intensiv für alle Aspekte des Planungs- und Baugeschehens. Opfere dafür viel Zeit und glaube keinem. Wähle jene sorgfältig aus, denen Du zwangsläufig vertrauen musst. Nicht einmal in Wahlkämpfen wird so viel gelogen wie bei einem Bauprojekt, das aus der Spur gerät.

11. Sei selbstkritisch und bleibe bescheiden: Zu jedem Aspekt des Bauens gibt es immer jemanden, der mehr weiß als Du. Rede mit ihm und lerne.










Q U E L L E

[shakesbaer]

Man kann machen was man will - man kommt an der bevorstehenden BTW in 33 Tagen am 20. August nicht vorbei. Hier geht es, wie vor zwei Jahren bei der LTW, darum, seine Stimme der Partei seiner Wahl, oder einem der Einzelkandidaten zu geben. Auch ob der Wahlboykott die gewählte Variante darstellt muß wohl überlegt werden.



Der Streit um die richtige Wahlstrategie bei der kommenden Bundestagswahl ist unter den Gegnern des Immobilienprojekts Stuttgart 21 voll entbrannt. SPD oder doch noch einmal Grün? Oder gar die Linke? Piraten vielleicht? Vielleicht auch gar nicht? Und was machen wir mit den beiden S21-Kandidaten in den Wahlkreisen in Stuttgart? Fragen über Fragen – und einige Äußerungen und Anmerkungen hierzu.


Albrecht Müller meint dazu: Im Deutschlandradio Kultur hatte ich am 7.8. gesagt, dass ich zum ersten Mal verstünde, wenn Leute nicht zur Wahl gingen. Dieses Verständnis hat einige NachDenkSeiten-Leser irritiert. Ich werte dies als Anstoß klarzustellen, wie ich die Konstellation vor der Bundestagswahl am 22.9. sehe und was noch bliebe, um einen politischen Wechsel einzuleiten.



Das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen, jedoch eins ist klar: Am Wahlabend wissen alle Beteiligten mehr (oder auch nicht). In der Zeit danach kann der Bürger dann am eigenen Leib erleben, wie die Politiker ihre "ehrlich gemeinten" Versprechen umzusetzen vermögen. Und das gilt durchgängig für alle Parteien.

[shakesbaer]

So man nichts Besseres zu tun hat, kann man ja dieser Tage so Einiges in der hiesigen “Spätzlespresse” lesen (was schon seit Jahren bekannt ist). Da füllt man so manches Sommerloch in den Druckpressen mit dem immer wieder aufgebrühten Thema, ob nun Holz oder Eisen -genau genommen wohl eher Eisenbeton- (aber wen Interessieren schon Details?) das Maß der Dinge sein soll. Nein, es handelt sich hierbei nicht um Themen, wie man sie vielleicht selbst aus der eigenen Wohnung kennen mag. Es geht nicht darum, ob die Möbel nun aus traditionellem zeitlosen Echt-Holz, oder aus modernen, aber evtl. schnell vergänglichen Materialien bestehen sollen. Es dreht sich mal wieder alles um den Turm des Stuttgarter Hauptbahnhofes oder darum, dass man sonst nichts anderes zu Schreiben findet. Aber ist das wirklich die wichtigste Frage? Sollte es nicht generell darum gehen, den Turm zu erhalten?

Holz oder nicht Holz, ist DAS wirklich hier die Frage?

[shakesbaer]

Es geht weiter steil aufwärts - Bürgerumfrage 2013


Ergebnisse der Bürgerumfrage 2013 zu Planungen und Projekten in Stuttgart
BM Schairer: Differenzierte Haltung der Bevölkerung zu Einzelthemen

Vor diesem Hintergrund beurteilte Schairer auch die Ergebnisse zu Stuttgart 21: "Das Projekt stößt in der aktuellen Umfrage auf mehr Skepsis und fiel auf das Meinungsniveau des Jahres 2007 zurück. Ich kann mir vorstellen, dass wir es hier mit einem typischen Großbaustelleneffekt zu tun haben. Durch die zunehmende Wahrnehmung der Baustellen im Hauptbahnhof und in der Stadt wächst auch die Belastung der Bevölkerung." Als sehr ermutigend bezeichnete Schairer die Befragungsergebnisse zur geplanten Ausweitung des Parkraummanagements: "Von der Bürgerumfrage gehen deutliche Signale der Akzeptanz einer Ausweitung über den Stuttgarter Westen hinaus auf die anderen Teile der Innenstadt und auf Bad Cannstatt aus."

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Ergebnisse der Bürgerumfrage 2013 zu Planungen und Projekten in Stuttgart
BM Schairer: Differenzierte Haltung der Bevölkerung zu Einzelthemen

Tabellen zu Meinungen zu Planungen und Projekten 2013

[shakesbaer]

Es ist schon seltsam, daß die DB um Kosten zu sparen einfach den Filderbahnhof in Vaihingen ausbaut.


Filderbahnhof Vaihingen

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Es ist schon seltsam, daß die DB, um Kosten zu sparen, nicht einfach den bestehenden Filderbahnhof in Vaihingen ausbaut? Platz für eine Erweiterung wäre auch vorhanden. Einziger Nachteil für die DB: sie kann keinen Grund und Boden verkaufen um somit ihren Bankrott in die Zukunft zu verschieben!


Filderbahnhof Vaihingen

[shakesbaer]

Mutet es nicht seltsam an, daß die DB einfach Straßen sperrt und die Polizei kurzfristig lediglich über die Sperrung informiert? Bisher dachte man, Straßensperrungen (auch Teilsperrungen) können nur von der Polizei angeordnet und durchgeführt werden, da diese auch die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überwachen hat. Aber, nun gut - die Zeiten ändern sich und mit ihnen wohl auch die Gesetze (oder gelten die etwa nicht mehr für alle)? Besonders lecker sind Aktionen dieser Art für Ortsunkundige.



Bahn sperrt Durchgangsstraße Untertürkheim

Autofahrer, die nachts die Benzstraße benutzen wollen, die Hauptverbindung zwischen Bad Cannstatt und Untertürkheim, müssen mit langen Umwegen rechnen. In der Nacht zum Donnerstag war die Straße voll gesperrt. Das Durchfahrtverbot war nicht angekündigt und keine Umleitung ausgeschildert. Autofahrer wendeten vor der Schranke und suchten ihre eigenen Wege. Veranlasser der Sperrung ist nach Auskunft der Polizeipressestelle die Bahn, die ihre Umbauten am Bahnhof Untertürkheim vorbereitet. Die Polizei sei "nur mit einer kurzen Notiz und sehr kurzfristig" auf die Vollsperrung aufmerksam gemacht worden. Die Hauptverbindung zwischen Bad Cannstatt und Untertürkheim soll nachts noch mehrmals gesperrt werden. Wie oft genau, habe die Bahn nicht mitgeteilt. Autofahrern, die nicht riskieren wollen, vor einer Schranke zu stehen, bleiben zwei Wege. Eine lokale Ausweichmöglichkeit zwischen Cannstatt und Untertürkheim ist die Strecke am Stadion vorbei durch den Neckarpark. Die weiträumigere Umfahrung ist der Weg über die Uferstraße – die B 10 - auf der anderen Seite des Neckars.

STZ 23.08.2013, Print-Ausgabe

[shakesbaer]

Protestgeschichte des Südwestens

Wir haben uns angewöhnt, mit politischen Legitimitätsfragen weitaus sensibler umzugehen als noch vor wenigen Jahren. Stuttgart 21 war dabei ein wichtiger Entwicklungsschritt, die Debatte über den Nationalpark im Nordschwarzwald ebenfalls, wenn auch auf anderem Erregungsniveau. Beide Beispiele zeigen, dass es für die Frage, wie die Bürger jenseits der klassischen Parlamentarismuskonzepte an Entscheidungen zu beteiligen sind, keine Patentlösungen gibt. Wohl aber gibt es einen gestärkten Bürgersinn, der Respekt verdient.

Demokratie ist ein schwieriges Geschäft. Lange schon haben sich die Deutschen aus ihrer obrigkeitsstaatlichen Tradition gelöst und gelernt, ihre Meinung auf vielfältige Art und Weise zu äußern. Die Protestformen, die heute praktiziert werden – Demos, Camps, symbolische Besetzungen oder Blockaden –, sind diejenigen, die damals etabliert wurden. Meilensteine auf diesem Weg zu einer neuen Partizipations- und Protestkultur wurden in Baden-Württemberg gelegt.

[shakesbaer]

Grüne fordern umfassende Pkw-Maut

Die Grünen wollen nicht nur, dass künftig eine Pkw-Maut für Autobahnen gezahlt werden soll. Sie fordern, dass auch das Fahren auf Bundesstraßen kostenpflichtig wird.


Hermann fordert Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen

„Mit einem satellitengestützten System ließe sich die vorhandene Infrastruktur viel besser nutzen“. Bevor ein solches Maut-System einsatzfähig sei, könne man die Mineralölsteuer um ein paar Cent erhöhen oder die Lkw-Maut ausweiten.



Damit outen sich die B90/Grüne erneut als gnadenlose Abzockerpartei. Anstatt die zur Verfügung stehenden Gelder sinnvoll in eine Infrastruktur im Schienenverkehr zu investieren wird weiter am Projekt S21, auf Kosten des Regionalausbaus, festgehalten. Das wirklich schlimme daran ist jedoch, daß die mehr eingenommenen Steuern wieder nicht in die Reparatur bzw. den Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur fließen werden.

Man darf gespannt sein, auf welchem Weg die aus Franken stammenden Tübbinge zum Tunnelbau schlußendlich transportiert werden.

[shakesbaer]

Eichenpfähle kontra Eisenpfähle - sagt die DB die Wahrheit?



Inzwischen kann Kontext zudem belegen, dass die Bahn mal dies, mal das behauptet in Sachen Turmgründung. Offenbar so, wie es ihr gerade in den Genehmigungskram passt. So informierte das Unternehmen noch im Jahr 2009 auf der S-21-Projekt-Homepage über die Eichenpfahlgründung des Turms. Dies lässt sich durch einen internetbasierten Archivdienst beweisen. Wer heute die Geschichte des Bahnhofsturms auf den offiziellen Seiten aufruft, findet den entsprechenden Hinweis nicht mehr – er ist gelöscht. Kontext hat beide Versionen nebeneinandergestellt – per Klick werden sie vergrößert und deutlich lesbar.













Aufgegriffen

[sausebraus2000]

So wie die Dresdner jetzt ihre neue Brücke feiern werden auch später die Stuttgarter ihren neuen Bahnhof feiern!

http://www.bild.de/regional/dresden/waldschloesschenbruecke/…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.bild.de/regional/dresden/waldschloesschenbruecke/…

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.321.125 von sausebraus2000 am 25.08.13 19:51:34

Wenn man sich nicht nur auf den Boulevard verlässt, kann man auch kritische Stimmen entdecken:


Dresden eröffnet Waldschlößchenbrücke
Ein Pyrrhussieg für die Autolobby

Die Dresdner Waldschlößchenbrücke über die Elbe war höchst umstritten.
Wegen ihr verlor die Stadt ihren Weltkulturerbe-Status. Zu Recht, wie sich
jetzt bei der Einweihung zeigt.

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.321.213 von Bogar am 25.08.13 20:17:39

Die Antworten/Lesermeinungen über den "Berliner" Autor welcher über eine Dresdner Brücke "berichtet" sagt wohl alles.

u. a.:

Zitat/Ledermeninng zum besagten oberen Artikel.

Vereehrter Autor,
können Sie mir mal verraten, warum ich von Berlin nach Prag von der Autobahn runterhüppen soll, quer durch die Stadt über die Brücke dann wieder auf die Autobahn drauf soll, statt gleich die A13- A4- A17 zu nehmen? Ich fahre im Jahr so 10 mal die Strecke und käme nicht im Traum darauf die Autobahn zu verlassen, es sei denn ich will einen Abstecher in die Stadt machen.
Hat der Herr Autor auch schon mal bemerkt wie eng es im innerstädtschen Verkehr Dresdens zugeht?

------

Dresden wird von den Touristen überannt, die brauchen KEIN "Weltkulturerbe" was immer dies auch sein soll.....

sausebraus2000

[shakesbaer]

Soso, über den neuen Bahnhof freuen. Ja welchen denn? S21 ist Bahntechnisch und somit auch Bahnrechtlich lediglich ein Haltepunkt. Damit Stuttgart namentlich überhaupt noch einen Bahnhof hat muß man schon den ach so verschmähten Bonatzbau, zumindest noch den Restteil, stehen lassen. Dieser seit mehr als 15 Jahren von der DB ungepflegte Torso ist genau das passende Aushängeschild für die DB und deren derzeitigen Zustand. Man könnte auch sagen - heruntergewirtschaftet.
Wenn man der jüngeren Vergangenheit folgt und aus den Vorkommnissen neu erstellter Bahnhöfe seine Schlüsse zieht, dann wird Stuttgart vor Fertigstellung schon zum Sanierungsfall.

Nene, das wird nichts mit S21, jedenfalls nicht mit der DB bei Planung und Ausführung, denn die verfolgt ganz andere Ziele.

[shakesbaer]

Am 20.08.2013 trat Fritz Kuhn bei einer Gesprächsrunde bei der Firma Dekra auf. Schenkt man den Zeitungsberichten von dieser Veranstaltung Glauben, dann hat Fritz Kuhn dort nur sehr wenig zu Stuttgart 21 gesagt. Diese wenigen Worte haben es jedoch in sich. Das ist tatsächlich nicht gerade der Weisheit letzter Schluss, was Fritz Kuhn da zu Stuttgart 21 von sich gegeben hat.

Sinngemäß hat Fritz Kuhn folgendes gesagt:

Man lebe eben in einer Demokratie und er habe sich nun darum zu kümmern, „dass die Stadt in den zehn Jahren, in denen das gebaut wird, funktioniert“. Lieber wäre es ihm allerdings, „wenn das meine SSB bauen würde, denn die können Tunnel“.

Diese Äußerungen wollen wir uns jetzt mal näher ansehen.

Wird Stuttgart`s OB Fritz Kuhn zum Rohrkrepierer vom Nesenbach?

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: Am 20.08.2013 trat Fritz Kuhn bei einer Gesprächsrunde bei der Firma Dekra auf. Schenkt man den Zeitungsberichten von dieser Veranstaltung Glauben, dann hat Fritz Kuhn dort nur sehr wenig zu Stuttgart 21 gesagt. Diese wenigen Worte haben es jedoch in sich. Das ist tatsächlich nicht gerade der Weisheit letzter Schluss, was Fritz Kuhn da zu Stuttgart 21 von sich gegeben hat.

Sinngemäß hat Fritz Kuhn folgendes gesagt:

Man lebe eben in einer Demokratie und er habe sich nun darum zu kümmern, „dass die Stadt in den zehn Jahren, in denen das gebaut wird, funktioniert“. Lieber wäre es ihm allerdings, „wenn das meine SSB bauen würde, denn die können Tunnel“.

Diese Äußerungen wollen wir uns jetzt mal näher ansehen.

Wird Stuttgart`s OB Fritz Kuhn zum Rohrkrepierer vom Nesenbach?

Nicht, dass der Beitrag keine Beachtung findet, denn ich muss noch was zum
Thema 'Brücke' sagen:

"öhm, was zum teufel ist ein dresden?"
Auch ein Leserkommentar.


Mir geht die Waldschlösschenbrücke (welch unpassender Name für eine
schnöde Autobahn- o.ä. brücke) am A ... äh - Allerwertesten vorbei, sollen
die sich doch ihre Gegend verhunzen, wie sie wollen. Ich mische mich da
nicht groß ein. Und eine Diskussion mit einem User, bei dem mir schon der
stichprobenartige Einblick in Beiträge zu x-beliebigen Themen der kalte
Kaffee hochkommt, brauche ich schon garnicht.

Eine rhetorische Frage nur: was schert ihn eigentlich Stuttgart, wo doch
in Dräsdn, soviel ich weiß, auch so ein dämlicher Kopfbahnhof rumsteht,
den man mit beträchtlichem Gewinn für die örtliche Bau- und Immowirtschaft
sicher prima in guter alter DDR-Manier zerstören und anschliessend
versenken könnte?
Da regt sich bezeichnenderweise gleich überhauptnix.

Wie gesagt: rein rhetorisch. Keine Antwort nötig!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.321.931 von Bogar am 26.08.13 00:03:33

Er behauptete zumindest, Vater eines Lokführers zu sein. Nun, falls dem so ist, gäbe es momentan genügend Gesprächstoff - von Mainz über Stuttgart bis nach Augsburg wo es in der Leitstelle wohl auch kurz vor dem Zusammenbruch steht - über die DB. Den Bediensteten der DB sollte bei diesem Management schon das Mitgefühl ausgesprochen werden. Von Mehdorn zu Grube - vom Regen in die Traufe.
In soweit ist der Themenwechsel an dieser Stelle unverständlich.

Als persönlich Betroffener wäre ein Beitrag aus meiner Feder über die Dresdner Waldschlößchenbrücke mit dem Stempel

Moderiert - Dieser Beitrag wurde von xyz moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

versehen worden.

Wer sich für das Thema wirklich interessiert hätte heute als PROler die Möglichkeit gehabt von einem inneren ... zu Schreiben und folgenden Link anzufügen:









Quelle

Ohne arrogant wirken zu wollen, aber nicht einmal dazu reicht es.

[sausebraus2000]

Na, mein lieber Schüttelbär, die Mod`s sind vielleicht froh das hier außer dir und Bogar mal jemand anderes postet ....zudem bin ich rein privat hier und nicht im Auftrag irgend einer Partei bzw. irgend welchen "Bürger"foren.

[Bogar]

Die Kostenexplosion bei Schrott21 treibt Hermann (Verkehrsminister BW) zu skurrilen Ideen:

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kann für
seine Forderung, eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen einzuführen,
derzeit selbst in den eigenen Reihen keine Mehrheit organisieren. Der
Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, erklärte:
"Grüne sind gegen eine Pkw-Maut. Nur weil der baden-württembergische
Verkehrsminister meint, Geld zu brauchen, zocken wir nicht die Autofahrer ab."

Grüne streiten um Pkw-Maut

Aber irgendwo muss es ja herkommen, das liebe Geld. Ich bin mir sicher, dass
die Politik genug Kreativität entwickelt, früher oder später auch den Prolern
die Tränen in die Augen zu treiben.

[shakesbaer]

Quelle

[Bogar]

Und es wurde noch nicht mal richtig angefangen !



Die Zustimmung zu Stuttgart 21 ist gesunken



Der CDU-Bürgermeister vermutet angesichts des Resultats der Erhebung in
Sachen S 21 einen „typischen Großbaustelleneffekt“. Durch die zunehmende
Wahrnehmung der Baustellen rund um den Hauptbahnhof und in der Stadt wachse
auch die Belastung der Bevölkerung. In Prozenten ausgedrückt haben 17 Prozent
der Befragten eine sehr gute und 20 Prozent eine gute Meinung zu dem Projekt.
Demgegenüber halten aber elf Prozent Stuttgart 21 für schlecht, 28 Prozent
gar für sehr schlecht. 20 Prozent der Befragten wollten sich nicht eindeutig
festlegen, nur drei Prozent haben gar keine Meinung zu dem Bahnprojekt. Die
Prozentzahlen wurden von den Statistikern gewichtet und in Punkte umgerechnet,
die dann auf dem Kommunalbarometer abgebildet werden. Dies soll eine
bessere Vergleichbarkeit mit den vergangenen Jahren herzustellen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.323.717 von Bogar am 26.08.13 11:35:25

„Mit einem satellitengestützten System ließe sich die vorhandene Infrastruktur viel besser nutzen“.


Nachtigall, ick hör dir trapsen. Toll-Collect läßt grüßen, wobei das C für Cukunft steht. Besser kann man das "Industrie-Lobby-gesteuert" nicht dokumentieren. Auf den Montags-Demos kann man das Transparen "Vom Landesvater zum Herrenknecht" schon seit längerem sehen. Ist alles keine Überraschung mehr. Aufklärung für die, die Sehen wollen, auf breiter Front.

[shakesbaer]

Bürgerumfrage 2013: S21 mit zweitniedrigster Zustimmung seit 1995

Stuttgart 21, das mit Abstand größte Verkehrs- und Städtebauprojekt der Landeshauptstadt Stuttgart, wird seit Anbeginn durch ein Auf und Ab im Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger begleitet. Bei der Bürgerumfrage 2013 ist die Stimmungskurve bezogen auf das Gesamtprojekt auf 46 Punkte des Kommunalbarometers – einem Mittelwert aus den Wertungen von „sehr gut“ (100 Punkte) bis „sehr schlecht“ (0 Punkte) – gesunken. Das entspricht dem Wert der Bürgerumfrage 2007 und stellt den zweitniedrigsten seit 1995 dar (vgl. Tabelle 2). Das Meinungsbild zu Stuttgart 21 hatte sich vor allem seit 2003 bis zur Bürgerumfrage 2009 zunehmend negativ entwickelt, als mit 41 von 100 Punkten der niedrigste Sympathiewert seit 1995 erreicht worden war. 2011 wurde dann mit 53 Punkten ein deutlich besseres und insgesamt positives Meinungsbild gemessen.

Das Meinungsbild zu Stuttgart 21


Bürgerumfrage 2013 zu Planungen und Projekten in Stuttgart

Tabellen 1-4

[shakesbaer]

Stärkt das Bauwerk Stuttgart 21, von dem Sie offensichtlich nicht viel halten, wenig­stens das Image von Stuttgart als Technologiestandort?

Im Gegenteil. Kürzlich bin ich mit dem ICE- Sprinter nach Berlin gefahren. Bei der Ausfahrt aus dem Frankfurter Bahnhof tat es einen Schlag. Als daraufhin einer der Passagiere spontan rief: „Wie? Sind wir in Stuttgart?“, hat das ganze Abteil gelacht, in der Ersten Klasse, wo sich gewiss nicht die üblichen S-21-Gegner versammelt hatten. Ganz Europa feixt über den Pannenflughafen in Berlin und die Elbphilharmonie in Hamburg. Nur: diese beiden Projekte sind in zwei, drei Jahren fertig und die Pannen und Mehrkosten vergessen. S 21 wird noch in 21 Jahren den Ruf des Wirtschafts- und Ingenieursstandorts Stuttgart gefährden. Können wir nicht über Erfreulicheres reden?

Die Schönheit der sieben Hügel

[shakesbaer]

Proberammarbeiten und Erschütterungsmessungen

[shakesbaer]

Sieben Monate auf Bewährung für den Verlust des Augenlichtes? Die Strafbefehle des Stuttgarter Amtsgerichts gegen drei Polizisten scheinen milde – für die Opfer der massiven Polizeigewalt vom „schwarzen Donnerstag“ vor drei Jahren müssen sie wie eine Verhöhnung wirken. Zumal die Strafen nicht einmal bewirken, dass die verantwortlichen Beamten aus dem Dienst suspendiert werden.

Mit zweierlei Maß

Bisher geschieht recht wenig - weil die SPD mehrheitlich für Stuttgart 21 ist und die Grünen den Koalitionsfrieden wahren wollen. Doch dafür wird die einstige Protest-Partei spätestens bei den nächsten Wahlen abgestraft werden.

[shakesbaer]

Mittwoch ist Kontext-Zeit.


Im Stuttgart-21-Konzert spielt sie eine der ersten Geigen: die Stuttgarter Ed. Züblin AG. Das 1898 gegründete Traditionsunternehmen arbeitet zwar nicht mehr auf eigene Rechnung, seit der österreichische Baukonzern Strabag SE 2005 die Aktienmehrheit übernahm. Teil III der Kontext-Serie über europaweite Verwerfungen im Bausektor.

Baukonzerne am Abgrund 3

[shakesbaer]

Stuttgarts S-Bahn ist aus dem Takt geraten. Experten warnen vor noch chaotischeren Zuständen, wenn 2014 die Bahn beginnt, den Trog für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 auszuheben: Tausende Pendler müssen sich dann in Stuttgarts größter S-Bahn-Station durch zu enge Treppenhäuser zwängen, die leicht zu Todesfallen werden können.

Todesfalle S-Bahnhof

Das Magazin "Eisenbahn Revue International" hat in seiner Juni-Ausgabe die Situation des Stuttgarter Schnellbahnsystems ausführlich analysiert. Das renommierte Fachblatt identifiziert einerseits strukturelle Schwachstellen im Netz als Grund der Unzuverlässigkeit. Vor allem frisst aber der Erfolg seine Kinder: Je mehr Fahrgäste die S-Bahn nutzen, umso länger braucht der Fahrgastwechsel, was zu längerem Halten als geplant an den Stationen führt. Zusätzlich sorgt der Türmechanismus der modernen S-Bahn-Baureihen 423 und 430 für Verspätungen: Blockiert ein Fahrgast die Lichtschranke, schließt die Tür nicht. Vor allem in der unterirdischen Station Hauptbahnhof, der Haltestelle mit den meisten Umsteigern, fahren die Bahnen in der Rushhour verspätet ab. Da sich S 1 bis S 6 durch den unterirdischen Innenstadttunnel zwängen müssen, schaukelt sich so eine Verspätung schnell bis durch das ganze Netz auf.

[iceland1960]

Ich finde das nicht in Ordung, die Polizisten haben nur ihren Job gemacht Und wenn man die Videos sieht, dann weiß, man das die Demostranten nicht unschuldig waren, oder klettert so einfach auf ein Polizi LKW.

"Selbst Schuld wenn solche Deppen sich dann genau in den Wasserstrahl stellen und nachher rumjammern."

Natürlich ist Herr Wagner "selbst schuld", dass er getroffen wurde. Und auch das Märchen von den Kindern, die er schützen wollte ist albern.

Nicht nur meine Meinung

[sausebraus2000]

Schade um die Polizisten.

Es kann doch sicher jeder Demonstrant, Störenfried oder auch Krimineller an 10 Fingern abzählen, dass wenn er sich vor einem Wasserwerfer stellt dieser ihn (wenn er den Aufforderungen der Polizei nicht nachkommt) ein bischen mehr oder weniger bespritzt.....

Gibt die Polizei einen Warnschuss ab rennt man doch auch nicht weg sondern macht was gefordert ist! Oder sind die Bahnhofsgegner harde Jungs und Madel`s?

Was dann rauskommt hat der liebe Rentner ja auf tragische Art zu spüren bekommen. Für das Wert war? Für nen "Bahnhof"?

[shakesbaer]

Gewerkschaft: Mappus verantwortlich für Wasserwerfereinsatz

Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den Strafbefehlen gegen Polizeibeamte auf die Verantwortung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) für den Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner hingewiesen.



Gewerkschaft: Mappus verantwortlich für Wasserwerfereinsatz

Die Gewerkschaft der Polizei macht den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus für den Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010 verantwortlich.









„Die Verfahren zur Prüfung der dienst- und strafrechtlichen Verantwortlichkeiten der politischen und polizeilichen Führungsebene sind damals sehr schnell eingestellt worden“, monierte Sckerl. Die echtliche Bewältigung des „Schwarzen Donnerstags“ habe sich dadurch neben den vielen Verfahren gegen Bürger auf Polizisten beschränkt, die im wesentlichen Befehle befolgt hätten. Aber auch für sie gelte die Verpflichtung, Gesetze und Dienstvorschriften zu befolgen.



Ganz genau darum geht es: "Gesetze und Dienstvorschriften zu befolgen". Jeder Polizist, der sich wider seines Gewissens instrumentalisieren läßt, macht sich eben auch strafbar. Nicht umsonst gibt es deshalb die Kritische Polizisten. Daß es sich in diesem Fall erneut um ein Bauernopfer handelt ist durchsichtig und sollte als solches gewertet werden.

Es muß erneut darauf hingewiesen werden, daß es sich bei S21 um kein Bahnprojekt sondern lediglich um ein schlecht getarntes Immobilienprojekt handelt bei dem es sich, zugegebenermaßen, um viel Geld handelt. Wäre es ein Bahnprojekt so würde sich die DB strafbar machen, da ein Rückbau der bestehenden Infrastruktur nicht zulässig ist. Und S21 ist ein Rückbau von einem bestehenden Bahnhof in einen untergeordneten Haltepunkt.
Vermutlich kann man dies tausende Male erwähnen, es nützt bei dem bestehenden Wahrnehmungsvermögen der PROler nichts. Wer eine Münze besitzen will muß eben beide Seiten akzeptieren.
Zum Thema Demokratieverständnis und VE: Die Mehrheit hat sich gegen einen Austritt des Landes aus dem Finanzierungsvertrag ausgesprochen. Daß sich seither jedoch wesentliche Parameter verändert haben will man in seiner Konsequenz nicht wahrhaben. Auch hier beherrschen Lug und Trug die Szene.

Dieses Mal wurden eben drei Polizisten bestraft, das nächste Mal ein paar andere Bauern - Roß und Reiter kommen wie so oft ungeschoren davon.

[Bogar]

Selten so einen gequirlten M... gelesen. Von Pippi und seinem Alter Ego hab ichs allerdings wirklich nicht anders erwartet.

[shakesbaer]

Seit ein paar Jahren warnen die Gegner des Projektes Stuttgart 21 vor den Belastungen für die Stadtgebiete durch die Großbaustelle. Bisher waren diese Beeinträchtigungen nur theoretisch zu erkennen. Die “Baustelle” bestand bisher, zumindest im Stuttgarter Raum, nur aus großspurigen Planungen und nicht realisierbaren Zeitplänen. Nun können im Bereich Fasanenhof / Fildertunnelbaustelle langsam die jahrelangen Folgen des Sinnlosen Großprojektes betrachtet werden. Die Anwohner der Innenstadtgebiete sowie aus den Bereichen der Tunnelmündungen (Feuerbach, Obertürkheim, Wangen usw.) sollten sich dringend die Zeit nehmen dort vorbei zu schauen.

Belastung für die Stadtgebiete

Der Preis für dieses Projekt ist, wie zu erwarten war, immens! Tragisch vor allem vor dem Hintergrund der vielen verschwiegenen Folgen, welche bisher immer nur durch die Projektgegner einigermaßen realistisch dargestellt wurden und nun Stück für Stück eintreten. Erst in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch lernten die Anwohner von Untertürkheim das tolle Projekt schmerzlich kennen! Das “Neue Herz Europas” schlug mitten in der Nacht mit über Hundert Dezibel und raubte den Schlaf. Die Bewohner der Innenstadt sollten sich das unbedingt einmal live anhören den Hunderte Rammpfähle in der Innenstadt werden sie die nächsten Jahre begleiten!

[Bogar]

»Zukunftsfähigkeit Deutschlands«. »Mit mir nicht!« Diese beiden Sätze haben
das Schicksal von Stuttgart 21 besiegelt. Es sind Aussagen, die stärker sind
als Sachargumente. Denn bei Stuttgart 21 geht es längst nicht mehr um die
Frage, ob der neue Bahnhof sinnvoll ist oder nicht, ob es bessere Varianten
gibt, und wenn ja, welche. Es geht um Merkel und Grube, um Ehre und Eitelkeit,
um das Image des Landes und darum, einen Krach mitten im Wahljahr zu vermeiden.


Heute würde man ein solches Projekt nicht beginnen


Die Kanzlerin, heißt es in Koalitionskreisen, hänge in Wahrheit gar nicht
an Stuttgart 21. Doch sie habe sich nun einmal, was sie selten tut, in der
Sache eindeutig festgelegt. Auf einer Veranstaltung des Bundesverbands der
Deutschen Industrie (BDI) verriet Merkel einmal, warum sie einen Erfolg der
Bahnhofsgegner fürchtet. Wenn sie in Europa einräumen müsse, dass
Deutschland aufgrund von Protesten seine Zusagen nicht mehr einhalten
könne, »dann kommt morgen mein griechischer Kollege und sagt: ›Weil bei uns
so viel protestiert wurde, kann ich die Stabilitätskultur nicht mehr
einhalten.‹« Die Kanzlerin, so das zweite politische Argument, sorgt sich
um das Bild der disziplinierten Deutschen im Ausland. Und um das Image der
heimischen Exportindustrie.

Das dritte Argument ist die Angst um die Reputation. Kommt der neue Bahnhof
nicht, würde das als Eingeständnis des Versagens interpretiert. Die
Baugrube wäre dann ein Monument des Scheiterns. Im Ausland frage man sich,
ob Deutschland überhaupt noch so etwas wie Stuttgart 21 hinbekomme, sagt
Klaus Mainzer von der Technischen Universität München. Der Wissenschaftler
erforscht seit Langem, warum Großprojekte immer schwierig werden. Schuld,
so Mainzer, sei die mangelnde Flexibilität bei der Planung. Aber auch, dass
Politiker, wenn sie sich einmal festgelegt hätten, nur schwer von dieser
Entscheidung wieder runterkämen. Zweifel würden deshalb oft einfach
beiseite gewischt.

[shakesbaer]

Arne Maier meldet sich glücklicherweise wieder einmal zu Wort. Es geht immer noch um die Geheimniskrämerei des EBA um die GWM-UVP!



7. Planänderungsverfahren zum PF
A 1.1

erneute Beschwerde gegen Ihre Stuttgarter Außenstel
le

[shakesbaer]

Wer gegen S21 sei, habe keine andere Option als seine Partei, meint Riexinger, auch wenn er weiß: „Die Halbhöhenlage hat vor vier Jahren noch CDU gewählt, vor zwei Jahren die Grünen und jetzt die Linke – das ist schon ein weiter Weg.“

Alte Liebe oder neue Freunde

Anton Hofreiter gibt alles. Er wettert gegen die Manager der Bahn AG, denen des kurzfristigen Profits wegen ausländische Beteiligungen mehr am Herzen lägen als der Schienenverkehr im Land, er poltert gegen das „totale Quatschprojekt Stuttgart 21“, das nur deshalb weiterverfolgt werde, weil das CDU-geführte Kanzleramt aus parteistrategischen Gründen weiter Streit in der grün-roten Landesregierung schüren wolle, er redet sich in Rage, als ihm unterstellt wird, den Politikern gehe es nur um die Macht.

[shakesbaer]

Mit Stuttgart 21 ist für die Deutsche Bahn AG (DB) kein Blumentopf zu gewinnen. Ausufernde Kosten, die sich auf ein Vielfaches der ursprünglich veranschlagten Beträge belaufen, große Probleme bei der konkreten Bauausführung, die ein schlechtes Licht auf die diesbezüglichen Kompetenzen der DB werfen, politische Verwerfungen, die die DB andauernd in einem Spannungsfeld und in einem schlechten öffentlichen Licht dastehen lassen sowie ein unter unabhängigen Verkehrsfachleuten äußerst umstrittenes Projekt: All dies bewirkt nun, dass Stuttgart 21 auch für die DB zu einem Waterloo zu werden droht - wie das ja bereits für den Bahnverkehr als solchen und auch für die Landeshauptstadt Stuttgart der Fall ist.

Nach Stuttgart 21-Desaster übt sich die DB in Schadensbegrenzung

Um hier eine erste Schadensbegrenzung zu erreichen, hat die DB der Septemberausgabe ihrer monatlich erscheinenden Kundenzeitschrift "mobil" eine 24seitige Beilage hinzugefügt. Sinn der Beilage ist es in erster Linie, qualifizierte Mitarbeiter zu werben und hierzu die DB in einem möglichst guten Licht dastehen zu lassen. Stuttgart 21 wird in dieser Beilage freilich aus gutem Grund nicht erwähnt - mit einer Ausnahme.

[shakesbaer]

Ohne Kommentar!









Bildquelle

[shakesbaer]

Knapp drei Jahre nach dem offiziellen Baustart und dem Schwarzen Donnerstag sowie rund anderthalb Jahre nach dem Südflügelabriss zeigen sich erste Risse beim Milliardenprojekt Stuttgart 21. Genauer gesagt an der Fassade des denkmalgeschützten Bahnhofsturms. Neue Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Frage, auf welchen Gründungspfählen das Wahrzeichen steht.

Risse kratzen am Jahrhundertprojekt

[shakesbaer]

Dass Kreidefressen einen dicken Hals macht, weiß wahrscheinlich keiner besser als Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Jetzt ist dem allseits Angefeindeten der Kragen geplatzt. Im Exklusiv-Interview mit Kontext keilt der Grüne zurück. Von der Bundeskanzlerin bis zu den Bahnhofsgegnern kriegen alle ihr Fett ab.

"Hier wird nichts durchgewinkt"

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von m.klemm moderiert. Grund: Doppelposting

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[shakesbaer]

Herr Hermann, was haben die Grünen falsch gemacht, dass es in den Kreisen ihrer Sympathisanten und in der Wählerschaft so viel Unmut gibt über sie wegen Stuttgart 21?

Exklusiv-Interview

[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.379.871 von shakesbaer am 03.09.13 22:19:38

Dumme Phrasen.

[sausebraus2000]

endlich mal eine neue Meinung Ich dachte ich bin allein gegen die notorischen Bahnhofsgegner, welche schlechte Verlierer sind!

Das Volk hat bekanntlich abgestimmt...

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.383.367 von sausebraus2000 am 04.09.13 13:19:30

Für mich ist es verwunderlich das WO diesen "Bürgerinitiativen" oder sogar vermutl. Parteien eine kostenlose Plattform bietet.....

Ein normaler User hat wohl kaum diese Infos und Technik dies hier geballt zu posten.

[Bogar]

Zitat von sausebraus2000: Ich dachte ich bin allein gegen die notorischen Bahnhofsgegner

Ein Erkenntnisgewinn evtl. auch fürs realen Leben ?!


Aber du hast ja noch deinen Alten Egon - den mit der haarsträubenden
Orthographie und den vieeelen lustigen bunten Bildchen, nedwahr ...

[shakesbaer]

Erörterungsverhandlung
vom 09. bis 12. September

[shakesbaer]

Wer Rüdiger Grube, Volker Kefer, Peter Ramsauer und Claus Schmiedel permanent ertragen muss, braucht eine große Leidensfähigkeit. Wer sich dem Ukas aus dem Staatsministerium fügen muss, eine hohe Loyalität. Und wer schlussendlich in die Nähe des "Lügenpacks" gerückt wird, eine ausgeprägte Frustrationstoleranz.

"Quatschprojekt"

[shakesbaer]

Das Thema Brandschutz auf der Neubaustrecke hat nun auch die Landesregierung erreicht. Innenminister Gall hat einen Fragenkatalog beantwortet.

Feuerwehren müssen im Bahn-Tunnel helfen

[shakesbaer]

Wie kann ein normaler user an all die Quellen bezüglich S21 kommen?

Ab dem 05.10.2010 (S.43) stellt der user "shakesbaer" Daten inkl. Quellenangaben zu S21 hier ein. Wer zwischenzeitlich immer noch der Meinung ist, er sei ein normaler user dann hat er damit wohl recht. Allerdings mit der kleinen Einschränkung, daß er an dem Projekt überhaupt nicht interessiert ist und hier einfach mal so seinen Frust befriedigen möchte. Dazu gehört auch diese dämliche Melderei von Postings bei den Mods. Wenn man selbst nicht in der Lage ist, konstruktives beizutragen dann muß man versuchen, die anderen auf sein Niveau zu ziehen. Besonders ärgerlich dabei ist, daß man so gar nicht darauf eingeht.

Und für all diejenigen, die es immer noch nicht geschnallt haben folgender Spruch:

"Wer in der Demokratie schläft ..."

Das dazu passende Schlafmittel heißt: «Panem et circenses»

[shakesbaer]

Hier nochmals eine Info, deren Quelle für jeden normalen user erreichbar ist. RA Arne Maier wurde hier schon des öfteren zitiert. Somit können seine Veröffentlichungen und somit deren Quellen für den an der rechtlichen Seite Interessierten kein Geheimnis sein.



Stuttgart 21 - Erörterungsverhandlung Grundwassermanagement
Befangenheits- und Aussetzungsantrag

AZ: S21-GWM


Anlagen: Stellungnahme des Vorhabenträgers zu häufig wiederkehrenden Einwendungen im Planänderungsverfahren S21 Grundwassermanagement

[shakesbaer]

So einfach geht das: man stellt eine Zahl in den Raum und wartet ab, was passiert. Meldet sich keiner dann muß auch nicht dementiert oder korrigiert werden. Leger spricht von einer Kostenobergrenze bei S21 von 6,5 Mrd. Euro. Dabei liegt die Kostenobergrenze lt. Finanzierungsvertrag bei 3,2 Mrd. Auch im folgenden Satz outet er sich bezüglich seiner Fachkenntnisse über S21.



Ein Bayer soll es richten

"Bis vor ein paar Monaten wusste ich über Stuttgart 21 auch nur, was in der Zeitung steht, das war alles negativ. Aber jetzt weiß ich: Dieses Bild vom Problemprojekt, das stimmt einfach nicht. Es sind nicht nur ein paar Deppen, die das bauen wollen."



Und genau das hat die DB bisher mit ihrer königlich vergüteten Planung gezeigt. Eines ist jedoch sicher: Hany Azer ist kein Depp. Er erkannte die Zeichen der Zeit. Und er ist Ingenieur, kein Politiker!

[shakesbaer]

Das Warten auf Rechtssicherheit bei der Mischfinanzierung geht weiter - Stuttgarter OB verweigert Revisionssprung zum Bundesverwaltungsgericht.

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE kritisiert die Entscheidung von Oberbürgermeister Kuhn scharf, im Rechtsstreit um die Zulässigkeit des 2. Bürgerbegehrens gegen S21 den Weg eines Revisionssprungs zum Bundesverwaltungsgericht zu verbauen. Damit wird einmal mehr vom grünen OB eine Chance vertan, zügig Rechtssicherheit in Bezug auf die Mischfinanzierung bei Stuttgart 21 zu bekommen.

[shakesbaer]

Das Interview von Minister Hermann in der Kontext Wochenzeitung zeigt klar auf, warum die Grünen unwählbar geworden sind: sie akzeptieren stillschweigend Lügen, treten demokratische Mitbestimmung mit Füßen und verkaufen ihre Untätigkeit als Sachzwang und “Preis der Demokratie”. Anstatt ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, verschanzen sie sich hinter fragwürdigen Formalismen und “kritischer Begleitung”. “Haltet den Dieb” ruft nicht nur die Bahn, um von eigenen Fehlern abzulenken, auch die Grünen, auch Herr Hermann rufen laut und wiederholt – und zeigen mit dem Finger auf die Bahn und auf den Bund, als hätten sie selbst keinerlei Verantwortung für das, was in Stuttgart passiert. Dabei sollte auch Herr Hermann wissen, dass immer drei Finger auf einen selbst zeigen, wenn man mit dem Zeigefinger auf jemand anderen zeigt.

Lügen erlaubt!

[shakesbaer]

Nach dem Eklat bei der Erörterung zum Grundwassermanagement beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen die Diskussionen nach den Sommerferien wieder aufgenommen werden. Als Termin nannte das Regierungspräsidium Stuttgart am Dienstag den 9. bis 12. September. Bei Bedarf werde auch am 13. September erörtert.

Neuer Erörterungstermin

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Stuttgart 21 - Erörterungsverhandlung Grundwassermanagement
Befangenheits- und Aussetzungsantrag

AZ: S21-GWM


Anlagen: Stellungnahme des Vorhabenträgers zu häufig wiederkehrenden Einwendungen im Planänderungsverfahren S21 Grundwassermanagement

Bestechend einfach und grundsätzlich fällt die Argumentation im Befangenheitsantrag von Rechtsanwalt Arne Maier gegen die Sitzungsleitung der Erörterungsverhandlung für die Planänderung zum Grundwassermanagement aus – und es überwältigt mich ein ums andere Mal, wie viel Arbeit einzelne Gegner des Immobilienprojekts Stuttgart 21 investieren, um auf die vielen Schieflagen des Projekts sehr fundiert und überzeugend aufmerksam zu machen.

Befangenes Land

Arne Maier weist in seinem Befangenheitsantrag nach, dass das Regierungspräsidium, ja sogar letztlich jede Landesbehörde und damit auch jeder Landesbeamte in Sachen Stuttgart 21 gar nicht unbefangen sein könne, da das Land sich vertraglich an eine “Projektförderplicht” gebunden hätte.

Er schreibt: “Die aus der Projektförderungspflicht resultierende vertragliche Rechtspflicht des Landes – und seine Schadensersatzpflicht für den Fall eines Verstoßes gegen die Projektförderungspflicht – binden die Entscheidungen aller mit dem Projekt befassten Landesbediensteten unabhängig von eigenen Landesinteressen. Bei allen das Projekt betreffenden Entscheidungen der Landesbediensteten sind deren gesetzliche Beurteilungs- und Ermessensspielräume auf Null reduziert. Damit sind alle Landesbediensteten befangen. (…) Die Landesregierung stellt die vermeintliche Projektförderungspflicht des Landes aber nicht in Frage, sondern bekennt sich ausdrücklich zu dieser. Diese Grundentscheidung der Landesregierung bindet alle Landesbediensteten an die Projektförderungspflicht, unabhängig von ihrer verfassungsrechtlichen Bewertung.”

[shakesbaer]

Ich war ein Gegner von Stuttgart 21, das bin ich heute nicht mehr.

Kretschmann sagte deutlich


Noch 14 Tage, Herr Kretschmann.

[shakesbaer]

Plastik statt Plüsch, Fließen statt Parkett, nüchtern statt opulent: Nach dem Mitte Juli abgebrochenen Erörterungsverfahren im Stuttgarter Apollo-Theater, in dem ansonsten Musicals auf die Bühne gebracht werden, wird nun von Montag an im Messe-Kongresszentrum auf den Fildern über die von der Bahn geplanten Änderung des Grundwassermanagements für Stuttgart 21 verhandelt. Vier Tage hat das Stuttgarter Regierungspräsidium für die Erörterung angesetzt, für alle Fälle ist die Mehrzweckhalle auch noch für den Freitag reserviert worden.

Wie löscht man ohne Wasser?

Die Stellungnahmen der Behörden werfen etliche Fragen auf, die von den Experten der Bahn beantwortet werden müssen. So weist etwa das Landesamt darauf hin, dass bei der Talquerung im Mittleren Schlossgarten für die Sicherung des Königin-Katharina-Stifts und des Staatstheaters keine konkreten Angaben zur baulichen Umsetzung von wasserdruckhaltenden Verbauwänden gemacht worden seien. Zudem will die Behörde wissen, wie der Spritzbeton beim Tunnelvortrieb ohne Verwendung von Wasser gesichert und wie im Brandfall gelöscht werden könne. Unklar sei, wie die Staubentwicklung beim Tunnelbau beherrscht werden könne.



Vielen Dank für ihre Stimme beim VE! Ihre DB.

[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.407.601 von shakesbaer am 08.09.13 20:48:20

Er hat jetzt wenigstens in einem Punkt die Realität erkannt.

[Bogar]

Dass man lügen muß, um an die Fleischtöpfe zu kommen.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Ich war ein Gegner von Stuttgart 21, das bin ich heute nicht mehr.

Kretschmann sagte deutlich


Noch 14 Tage, Herr Kretschmann.

„Die Halbhöhenlage hat vor vier Jahren noch CDU gewählt,
vor zwei Jahren die Grünen
und jetzt die Linke

Das ist schon ein weiter Weg.“

[shakesbaer]

Pünktlich zur Bundestagswahl, bei der gemäß den Prognosen für die Grünen wohl Verluste zu erwarten sind, hat sich jetzt der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann (Grüne) wieder zu Stuttgart 21 geäußert. In einem Interview mit der Wochenzeitung KONTEXT legt er seine Sicht der Dinge zu Stuttgart 21 dar. Nicht fehlen darf bei den Hermann`schen Äußerungen selbstverständlich auch die latente Klage über die angeblich ungerechte Behandlung der Grünen durch die Gegner von Stuttgart 21.

Diese auch immer wieder als "Grünen-bashing" gebrandmarkten kritischen Meinungsäußerungen gegenüber der Partei Bündnis 90 / Grüne bzw. gegenüber bestimmten Repräsentanten dieser Partei haben jedoch durchaus ihre Berechtigung. Man stellt zunächst allgemein fest, dass augenscheinlich bei den Grünen überdurchschnittlich viele Mimosen Parteimitglieder sind. Denn andere Parteien gehen mit Kritik vielfach souveräner um als die Grünen dies tun.

Verkehrsminister Hermann erweist sich nicht gerade als Kenner der Stuttgart 21-Materie

Mit den Grünen ist zur Zeit in Sachen Stopp von Stuttgart 21 wohl kein Blumentopf zu gewinnen. Den Grünen wird dieses Verhalten noch auf die Füße fallen. Für die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 bedeutet dies, sich zukünftig noch stärker als bisher von allen Parteien unabhängig zu machen und weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen dieses Projekt vorzugehen.

[shakesbaer]

Zur Einstimmung:









vom 1. Tag der Erörterung zum GWM

[shakesbaer]

„Die Bahn hat aus dem bisherigen Planungschaos rund um Stuttgart 21 offenbar nichts gelernt. Auch bei den Änderungen am Grundwassermanagement handelt sie gegen die Grundsätze von Transparenz und vernünftiger Risikobewertung“, sagte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender anlässlich des Beginns der Erörterungsverhandlung am heutigen Montag, „für die Planänderungen beim Grundwassermanagement muss zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werden. Andernfalls wäre ein Planfeststellungsbeschluss am Ende dieses Verfahrens rechtswidrig.“

An der UVP führt kein Weg vorbei

Aus einem vom BUND in Auftrag gegebenen Gutachten des Rechtsanwalts Dr. Tobias Lieber geht hervor, dass bereits mit dem Antrag auf eine drastische Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge eine Vorprüfung möglicher Umweltauswirkungen hätte durchgeführt werden müssen. „Die Rechtslage ist eindeutig: Wenn ein Vorhaben geändert werden soll, für das schon ursprünglich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben war, ist immer zu prüfen, ob sich auch aus der Änderung nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt ergeben können“, erläutert Rechtsanwalt Lieber, „eine solche Vorprüfung wäre beim Grundwassermanagement erforderlich gewesen, da das Projekt Stuttgart 21 schon von Anfang an UVP-pflichtig war. Eine solche Vorprüfung wurde aber nicht durchgeführt.“

[shakesbaer]

Und hier noch ein kleines Schmankerl - S21, bestgeplant!



Bahn will unbegrenzt Wasser abpumpen

Die Deutsche Bahn will bei ihrem Großprojekt Stuttgart 21 vom Eisenbahn-Bundesamt die Genehmigung zu einer unbegrenzten Entnahme von Grundwasser aus dem Stuttgarter Schlossgarten. Durch das Pumpen sollen die Baugruben für den neuen Durchgangsbahnhof in Tieflage ­trocken gehalten werden.

Bisher war nur bekannt, dass die Bahn in ihrem Änderungsantrag der Baupläne insgesamt 6,8 Millionen Kubikmeter Wasser entnehmen will – statt der bisher genehmigten drei. In der bisherigen Genehmigung gelten Wochen- und Monats-Höchstwerte. Die unbegrenzte Menge – sie wäre bundesweit einmalig – beziehe sich auf „Grundwasser-Hochwasser“, sagte der von der Bahn beauftragte Anwalt Josef-Walter Kirchberg.

Am Montag kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz eine aus seiner Sicht fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie sei zwingend, man wolle sie einklagen. Die Bahn sagt, dass ihre vor rund zwölf Jahren erfolgte Prüfung ausreiche, auch wenn neue Pumpversuche und Rechnungen ergeben haben, dass der Boden im Park viel mehr Wasser durchlässt als damals berechnet.

[shakesbaer]

GWM-Erörterung: Fazit vom ersten Tag

Dr. Carola Eckstein, Mitglied im Netzwerk Killesberg und bei den Ingenieuren22, zieht das folgende Fazit vom ersten Tag der GWM-Erörterung: „Die Bahn windet sich, wie sie nur kann, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die enorme Erhöhung der abzupumpenden Grundwassermengen zu vermeiden. Wirklich eklatant ist jedoch die Aussage des Eisenbahnbundesamtes: Man habe incident mit der Prüfung der Erörterungsunterlagen eine Umweltverträglichkeits-Vorprüfung durchgeführt – die Entscheidung sei jedoch nicht dokumentiert, liege nicht schriftlich vor und konnte bislang auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht mitgeteilt werden. Mehr als diese kuriose Auskunft konnte die Vertreterin des Eisenbahnbundesamt leider nicht geben. Offensichtlich hat Verkehrsminister Peter Ramsauer seinem Eisenbahnbundesamt einen Maulkorb verpasst: keine unangenehme Aussagen vor der Wahl!“

[shakesbaer]

Falsche Anträge der Bahn, und eine vom EBA verbockte Umweltverträglichkeitsprüfung? Womit die Planfeststellung juristisch angreifbar würde.

Die Protagonisten und sogeTOP GWM2nannte « Experten » des umstrittensten Projekts aller Zeiten:

Frau Bühler, RP

Frau Kühne, RP

Herr Trippen, Jurist, RP

Herr Kirchberger, Jurist, Bahn

Herr Gerrit Enge und Herr Daniel Wäschenbach, Projekverantwortliche GWM, Bahn

Frau von Eicken, Juristin, Leiterin der Abteilung Planfeststellung EBA Stuttgart/Karlsruhe


Tagesordnungen


Twitter-Protokoll vom 2. Versuch des GWM-Erörterungsverfahrens. Tag 1, 09.09.2013

[shakesbaer]

Am zweiten Tag der Erörterungsverhandlung im Kongresszentrum der Landesmesse haben die Sachverständigen der Deutschen Bahn zu Beginn noch einmal die von ihr vorgelegte Änderungsplanung für das Grundwassermanagement von Stuttgart 21 erläutert. Unter anderem wurde das so genannte interstationäre Strömungsmodell vorgestellt, mit dem die Bahn bei ihrer Planung mögliche Auswirkungen auf den Boden, die Heil- und Mineralquellen sowie die Geologie prognostiziert, die auftreten könnten, wenn 6,8 statt wie ursprünglich geplant rund drei Millionen Kubikmeter Grundwasser abgepumpt werden müssen.

Was die Bahn beim Grundwassermanagement vorhat

[shakesbaer]

Da uns heute 2 Twitterer LIVE vom Erörterungsverfahren berichtet haben, gibt es 2 Protokolle nacheinander. Man kann im direkten Vergleich sehen, wie korrekt und wortgetreu die Infos an uns übertragen werden. Da dieses Dokument doch relativ lang ist, empfehle ich zur genüsslichen Lektüre den Ausdruck des selbigen

Danke an @Bahnhof201268 und @schklei für euer Engagement transparent zu machen, was Bahn-Anwalt Kirchberger aus persönlichen Gründen weder in Bild noch Ton LIVE übertragen lassen wollte.

Twitter-Protokolle vom 2. Versuch des GWM-Erörterungsverfahrens. Tag 2, 10.09.2013

[shakesbaer]

Deutsche Bahn AG und IHK Stuttgart verweigern Dialog über Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Nach monatelangen Bemühungen, Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Bahn AG für eine Diskussion über die umstrittene Frage der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs zu gewinnen, zeigten sich die Initiatoren, der DGB-Stadtverband Stuttgart und die Kaktus-Initiative, enttäuscht von den offensichtlich abgestimmten Absagen von IHK und DB AG, an der für den 16.9. um 19.30h im Haus der Wirtschaft geplanten Veranstaltung teilzunehmen.

Ihnen fehle jedes Verständnis für diese Haltung, wo es doch bei Kapazität und Funktionalität des Schienenverkehrsknotens Stuttgart um Zukunftsfragen der ganzen Region gehe - so äußerten sich gleichlautend Clemens Morlok, Sprecher der Kaktus-Initiative und Philipp Vollrath vom DGB.

[shakesbaer]

Im Hinblick auf die Erörterung zur 7. Planänderung zum Thema Grundwassermanagement die, vom 9.-12. September 2013 auf der Messe Stuttgart stattfindet, hat Frank Schweizer auf die fragwürdige Rechtsgrundlage für den Eingriff im Schlossgarten hingewiesen. Die Abgrenzung für das Heilquellenschutzgebiet wurde im Zuge des Rechtsverfahrens so abgeändert, dass der Eingriff für die
Baugrube erst möglich war. Die Änderung der Abgrenzung der Schutzzonen ist zwar rechtlich korrekt abgelaufen, die Konsequenzen wurden aber möglicherweise nicht so umfassend publiziert wie es notwendig gewesen wäre. „Um die Fragwürdigkeit der Abgrenzung aufzuklären, ist ein Normenkontrollverfahren der Verordnung zum Schutz der Heilquellen erforderlich“ fordert Frank Schweizer.

Berger Quelle durch Grundwasserabsenkung gefährdet!

Die Quellen des Mineralbades Berg reagieren am schnellsten auf jede Grundwasserentnahme in der Innenstadt. Dies wurde schon bei einem Pumpversuch im Jahre 1928 festgestellt. Auch während der Baumaßnahmen für den S-Bahntunnel in der Lautenschlagerstrasse im Jahre 1976 wurde eine verminderte Quellschüttung in Bad Berg gemessen, verursacht durch eine nicht genehmigte Grundwasserabsenkung. Frank Schweizer erinnert sich an eine Krisensitzung zwischen der verantwortlichen Bauunternehmung und dem damaligen Mineralbadbesitzer Blankenhorn, an der er
als Regierungsbaureferendar teilgenommen hat. Das Bad Berg wurde 1856 vom königlichen Hofgärtner Friedrich Neuner errichtet. Daher heißt dieses Bad heute noch im Volksmund „Das Neuner“.

Fünf Quellen speisen täglich 5 Millionen Liter natürliches Mineralwasser in die vier großen Innen- und Außenbecken mit einer gesamten Wasserfläche von 1.380 m2 ein. Die Wassertemperaturen liegen zwischen 22 °C bis 34 °C. Durch den hohen Mineralgehalt muss das Berger Wasser weder gechlort noch umgewälzt werden.
Ist es Zufall, dass die Miteigentümer 2006 ihre letzten Anteile am Bad Berg an die Stadt Stuttgart verkauft haben.

Falls die Quellen in Bad Berg durch S21 nachhaltig beinträchtig würden, würde sich die Stadt Stuttgart die Sanierung des Bades ersparen und würde neues Siedlungsgebiet für andere Zwecke gewinnen. „Ein bedauerlicher Kollateralschaden mit nützlichem Nebeneffekt“ beurteilt Frank Schweizer die Lage, die dann schlimmstenfalls zu befürchten wäre.

[shakesbaer]

Man kann ja froh sein, dass die Tunnels richtig tief liegen, so dass beim Bau von Stuttgart21 überhaupt keine Gefahr aufkommt. Und sollte es Schwierigkeiten geben, wird man bei einigen wenigen Gebäuden (z.B. LBBW) dann reagieren, wenn es soweit ist.

Spitze finden wir auch, dass die TBM mitten im Gips unter dem Wagenburgtunnel ihre Wendekaverne haben wird. Der Tunnel wird davon nicht beeinträchtigt, oder eben nur ganz wenig. Ein Glück sind die Grenzlagen der Gesteine für dieses Projekt ähnlich günstig gelegen, wie die Mineralwasserzoneneinteilung.

Twitter-Protokolle GWM-Erörterungsverfahren Tag 3, 11.09.2013

[shakesbaer]

Der neue Erörterungstermin über die geplante Änderung des Grundwassermanagements in den Planfeststellungsabschnitten 1.1 („Talquerung mit Hauptbahnhof“), 1.5 („Zuführungen Feuerbach und Bad Cannstatt“) und 1.6a („Zuführung Ober- und Untertürkheim) des Projektes Stuttgart 21 findet derzeit im "International Congresscenter Stuttgart/Landesmesse" statt. Dazu hat die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH folgende Unterlagen vorgestellt und erläutert.
Die Erörterungsverhandlung wird vom Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Anhörungsbehörde durchgeführt.

Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

[shakesbaer]

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) verlängert die Erörterung zu Änderungen am Bahnprojekt Stuttgart 21. Das sagte Verhandlungsleiter Michael Trippen vom RP den Stuttgarter Nachrichten. Auch am Freitag werden sich Vertreter der Bahn, vom Bau Betroffene und S-21-Gegner oder Interessierte damit im Kongresszentrum der Landesmesse treffen. Getagt wird erneut von 9 Uhr an. Um 17.30 Uhr müssen Trippen und die Co-Vorsitzende Gertrud Bühler die Erörterung allerdings spätestens beenden, denn die Halle wird am Abend für eine andere Veranstaltung genutzt.

Erörterung zu S21 wird verlängert

[shakesbaer]

Kollektive Verantwortungslosigkeit

TunnelBlick 39

[shakesbaer]

Welche Erkenntnisse haben die Hydrogeologen der Bahn dazu bewegt, ihre ursprüngliche Planung zu verwerfen und die Menge an Grundwasser, die beim Bau des Tiefbahnhofs voraussichtlich abgepumpt werden muss, auf 6,8 Millionen Kubikmeter zu verdoppeln? Und wie konnte es zu einer solch eklatanten Fehleinschätzung kommen, auf der immerhin eine genehmigte Planfeststellung basiert? Über diese Fragen ist am vierten Tag der Erörterung im Kongresszentrum der Landesmesse einige Stunden diskutiert worden. Wie bei den anderen strittigen Themen auch, die zuvor auf der Tagesordnung gestanden hatten, gingen die Ansichten darüber auch am Ende des intensiven Schlagabtauschs noch weit auseinander.

Wie viel Grundwasser muss abgepumpt werden?

[shakesbaer]

Ob der Zeitpunkt günstig gewählt war, den 1. kleinen Ratschlag mit dem wichtigen Thema “Wieviel Demokratie darf’s denn sein?” parallel zur wichtigen Erörterungsverhandlung stattfinden zu lassen, ist durchaus fragwürdig, führte aber nicht dazu, dass wenige Zuschauer der Einladung folgten. Im Gegenteil war der Glastrakt des WKV gut gefüllt.

In einem ersten Block sollten die Vertreter der Gruppen, denen laut Moderator Thomas Becker eine gewisse Dachfunktion zugesprochen würde, ihre Gruppen kurz vorstellen, etwas zur Entstehung sagen und zur Verfasstheit. Das fiel den meisten sichtlich schwer. Eisenhart von Loeper als Sprecher des Aktionsbündnis gab einen guten Überblick über das Aktionsbündnis, das Selbstverständnis des Bündnisses und auch die Zweifel bezüglich dieser Veranstaltung. Klaus Gebhard gab dann einen kurzen Einblick in die Entstehung der Forumsseite parkschuetzer.de und Thomas Renkenberger sollte danach Einblick in Geschichte und Verfasstheit der Aktiven Parkschützer geben, wobei hier sehr wenig zu erfahren war. Ande Leucht stellte als neuer Vorstand des Umkehrbar e.V. den Verein vor. Zum Schluss gab Mike Pflugrath Einblicke in die Verfasstheit des Parkschützerrats. An mir war es dann, ein paar Worte zu meiner Kritik “Unerhörte Forderungen” zu verlieren und auch einen Ausblick zu geben, wie es weitergehen könne. Wenn wir eine Dachorganisation brauchen (was keineswegs unumstritten ist), muss sie meiner ganz persönlichen Meinung nach zwei Kriterien genügen:

Persönliche Eindrücke des 1. kleinen Ratschlags am 11.09.2013

[shakesbaer]

Auch der 4. Tag zur GWM Erörterung war höchst aufschlussreich was die Empfindlichkeiten der Bahn betrifft.

Twitter-Protokolle GWM-Erörterungsverfahren Tag 4, 12.09.2013

Es bleibt die große Unbekannte: der Stuttgarter Untergrund.

[shakesbaer]

Wieder etwas Interessantes, in dem Fall über “die Medien”, am Rande der aktuellen Erörterung zur Grundwassermanipulation beim Projekt Stuttgart 21. Wie so vieles dokumentiert sich hier die Unglaubwürdigkeit von Medien und die Zweifel welche bei Bürgern entstehen die etwas mehr in der Materie drin stecken. Auf der Seite des SWR ist in einer Meldung von 10:30 Uhr








bereits zu lesen wie die Erörterung enden soll und sogar eine Behauptung über die Zahl der angeblich anwesenden Bürger wird aufgestellt. Diese Aussagen werden aber nicht als Vermutungen veröffentlicht sondern als “Fakten” oder “Tatsachen” dargestellt. Der Text ist ja nicht besonders lang aber selbst darin stehen schon viele manipulative Dinge (angebliche Teilnehmerzahl und angeblicher Ausgang) Dabei kann jetzt noch nicht klar sein wie die Sitzung beendet wird (normalerweise bisher frühestens gegen 18 Uhr), den es kann durchaus sein das diese Erörterung damit nicht abgeschlossen werden kann, es ist sogar möglich das sie abgebrochen wird (die letzte wurde zb. wegen Befangenheit abgebrochen!). Weiter ist die Zahl der “zum Schluss” teilnehmenden Menschen mehr als Spekulativ. Wen wundert es da noch das den Medien keiner mehr glauben schenkt?

Glaubwürdigkeit von Medien?

[shakesbaer]

Die öffentliche Diskussion über die Pläne der Bahn, in der Bauphase von Stuttgart 21 die doppelte Menge Grundwasser abzupumpen, geht möglicherweise in die Verlängerung. Das hat das federführende Regierungspräsidium (RP) am Freitag nach fünf Tagen Erörterung angekündigt.

Streit ums Grundwasser droht Verlängerung

„Wir haben in den letzten fünf Tagen sehr viele Punkte intensiv behandelt und sind ein Stück weiter“, sagte Getrud Bühler am Freitagabend. Die Juristin beim RP hatte die Erörterung gemeinsam mit ihrem RP-Kollegen Michael Trippen moderiert. In den nächsten Tagen wolle man sich in Ruhe ein Bild vom Stand der Debatte, den vorgebrachten Dokumenten und Argumenten machen und entscheiden, ob es weitere Termine brauche oder nicht. Die Fülle des Materials benötige seine Zeit, bat Trippen um Verständnis. „Wir bemühen uns schnell und transparent um ein klares Bild“, versprach Bühler.

[shakesbaer]

Arglistige Täuschung schwebt im Raum. Stuttgart21 war schon immer als Rückbau geplant und mit falschen Versprechen und Aussagen beworben worden. Nachweislich dienen falsche Karten und Modelle als Grundlage für weitere Maßnahmen, nicht zuletzt bezüglich der Bäume – aber laut Bahn ist alles in Ordnung und beherrschbar, Täuschung ausgeschlossen. Im Notfall wird nachjustiert – wie das aussehen kann, sieht man dann wenn der Notfall eintrifft. Und dann sind da noch « sprachliche Missgeschicke », die aber selbstredend keine fachlichen Fehler verursachten, Berechnungs-Ergebnisse, die den Wünschen der Bahn entsprechen, Verweigerung von öffentlicher Diskussion zugunsten einer schriftlichen Stellungnahme zum fehlerhaften Grundwassermodell, und die übliche Faktenresistenz und Tatsachenverdrehung, sowie polemisch anmutende Ausreden der Bahn. Außerdem ist da noch ein abfälliger und beleidigender Anwalt, sowie ein überheblicher, in die Jahre gekommener Bauingenieur im Auftrag der Bahn, der den Geologen abspricht alles zu wissen, sich selbst aber allmächtig gibt. Die Legitimationskette der Bahn, sich selbst geprüft zu haben, darf natürlich auch nicht fehlen: « Wir hatten die Schlichtung, wir hatten den Stresstest und haben selbst geprüft und gerechnet ».

Twitter-Protokolle GWM-Erörterungsverfahren Tag 5, 13.09.2013

[shakesbaer]

Dem Regierungspräsidium Stuttgart wurde bei der Anhörung zum 7. Planänderungsantrag des Bauprojektes Stuttgart21 folgender Sachverhalt bekannt, auf den es das EBA als Genehmigungsbehörde hinweist:

Die Begründung der Notwendigkeit der 7. Planänderung basiert gegenüber der Planfeststellung auf veränderten Werten für die Durchlässigkeit des Baugrundes, insbesondere im Bereich des PFA1.1.

Diese extrem hohen Veränderungen (bis zum 50-fachen) sind großflächig in mehreren Grundwasserschichten anzutreffen.

Unter Annahme der neuen Werte ist eine Ausführung des Projektes Stuttgart 21 im Bereich des PFA 1.1 in der geplanten und 2005 genehmigten Art und Weise unmöglich. Die Genehmigung vom 28.01.2005 ist deshalb zurückzuziehen, bis der Sachverhalt grundlegend geklärt ist. Es ist ein sofortiger Baustopp anzuordnen.

Der Vorhabensträger hätte das EBA bereits deutlich vor Einreichung des Antrages zur 7. Planänderung über das Risiko bzw. die Gewissheit einer derartigen extremen Veränderung hydrogeologischer Gegebenheiten im Gebiet des beantragten und genehmigten Projektes informieren müssen. Er haftet für evtl. eingetretene Schäden.

Aufforderung an das RP zur unverzüglichen Information des EBA

[shakesbaer]

Wie nicht anders zu erwarten die Presseinformation des Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.



Ausreichend Gelegenheit zur Erörterung der Anträge zum Grundwassermanagement vorhanden gewesen

DB hält eine Fortsetzung des Erörterungstermins für nicht erforderlich

[shakesbaer]

Schaut man sich die Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Punkt für Punkt an, dann wird man schon bald feststellen können, daß die Punkte 7 (Lärm, Erschütterungen) und 8 (Finanzierung) bislang noch gar nicht erörteret wurden.

Es sind die Punkte, die momentan äußerst wichtig sind. Vor allem Punkt 8 der jederzeit zum Abbruch des Projektes führen kann. Nicht umsonst möchte die derzeitige Regierung deshalb vor der BTW den Ball ganz besonders flach halten. Bisher ist das jedoch, zumindest was Stuttgart und BW betrifft, für B90/Grüne nicht aufgegangen. Vorhersagen, die ein einstelliges Wahlergebnis prognostizieren werden derzeit gehandelt.

Der Ball rollt unaufhörlich und die Aussage: "Ihr werdet uns nicht los, wir euch schon" hallt ungebremst über dem Talkessel.

[shakesbaer]

Fünf Tage lang haben Gertrud Bühler und Michael Trippen mehr oder weniger souverän durch die Erörterungsverhandlung im Kongresszentrum der Landesmesse geführt. Am Ende ist es dann aber doch noch ein wenig turbulent zugegangen. Wohl mit Blick auf die Uhr und das nahende Fallbeil zum Ende der Erörterung, die ohnehin schon um einen Tag verlängert worden war, wollten etliche der versammelten Einwender am Freitagnachmittag unbedingt und teils lautstark noch ihre Anliegen vorbringen. Nicht wenige monierten dabei, vier Tage lang nicht zu Wort gekommen zu sein.

Regierungspräsidium erwägt Fortsetzung

Zunächst muss das Regierungspräsidium die Anträge auf Verlängerung des Verfahrens bewerten und entscheiden, ob die 10 000 Einwendungen inhaltlich abgebildet und behandelt werden konnten und auf dieser Basis eine Beurteilung des Sachverhalts möglich ist. Oder ob ein Teil jener Einwender, die auch wegen der nicht immer konstruktiven Beiträge nicht zu Wort gekommen sind, dazu noch eine Gelegenheit eingeräumt werden muss. Denkbar ist, weitere Fragen schriftlich zuzulassen und diese an einem zusätzlichen Tag zu erörtern. Mit einer Entscheidung, so Bühler sei bis Mitte nächster Woche zu rechnen.

[shakesbaer]

Welche Leistung muss der neue Bahnhof in Stuttgart erbringen?

Die Anzahl von Zügen oder Gleisbelegungen pro Stunde sind weder in den Planfeststellungsunterlagen noch im Finanzierungsvertrag vom 2. April 2009 ausdrücklich geregelt. Stattdessen verweisen diese Unterlagen hinsichtlich der eisenbahnverkehrlichen Anforderungen auf die der Planung zu Grunde liegende nachfrageorientierte Prognose. Diese wird als Betriebsszenario 2003 bezeichnet. Planfeststellungsunterlagen und Finanzierungsvertrag enthalten konkrete Zugzahlen des Betriebsszenarios je Tag und Richtung. Nach dem Finanzierungsvertrag ist damit die Deutsche Bahn verpflichtet, eine Infrastruktur zu bauen, auf der zumindest diese Zugzahlen gefahren werden können. Die vertraglich fixierten täglichen Zugzahlen wurden seinerzeit durch die Planung von vertakteten Linien ermittelt. Vertaktete Züge fahren in einem fest, leicht merkbaren, zeitlichen Rhythmus (z.B. einmal pro Stunde zur immer gleichen Zeit). Diese Angebotsplanungen sahen vor, dass im Tiefbahnhof Stuttgart in den Hauptverkehrszeiten 30 Züge je Stunde abzufertigen sind. Das ist gegenüber dem Angebot von 2001 eine Erhöhung um ca. 50 %. Die Zahl von 30 Zügen bezieht sich auf Verbindungen in Richtung und Gegenrichtung. Verstärkerzüge, die etwa zu Spitzenzeiten außerhalb des regulären Taktes zusätzlich Reisende nach Stuttgart bringen, aber nicht zurückfahren, werden dabei nicht mitgezählt.

Stand: 28.5.2013




Ein Hintergrundpapier des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur möchte aus Sicht des Ministeriums die Debatte um Zugzahlen, Leistungsfähigkeit und Bemessungsgrundlage von Stuttgart 21 sowie die vorgetragenen Argumente beleuchten, sich mit ihnen auseinandersetzen und einige Erläuterungen geben.

Hintergrundpapier des MVI

[shakesbaer]

Keine halben Sachen – öffentliche Erörterung muss fortgesetzt werden

Der BUND fordert das Regierungspräsidium Stuttgart auf, die Ende letzter Woche abgebrochene öffentliche Erörterungsverhandlung zum Grundwasser-management des Bahnprojekts Stuttgart 21 fortzusetzen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hatte die ursprünglich auf vier Tage angesetzte öffentliche Erörterung sogar um einen Tag verlängert. Dennoch konnten nicht alle Punkte der Tagesordnung abgearbeitet werden. Noch nicht behandelt wurden beispielsweise Fragen zur Hydrochemie, Anlagentechnik, Lärm, Erschütterung und Verkehr. Auch die Themen Naturschutz, Beweissicherung und Planrechtfertigung seien nicht hinreichend erörtert worden.

[shakesbaer]

S21 schafft Arbeitsplätze ... ab!

Noch ist es nicht präsent aber die Vorboten sind schon deutlich sichtbar. Unabhängig von Sinn oder Unsinn des S21-Projektes - das geht wirklich alle an, denn Abbau von Arbeitsplätzen im Einzelhandel ist unsozial. Und Henry Ford erkannte es schon früh: Autos kaufen keine Autos. Einkaufsmalls in der Innenstadt zerstören das Mikroklima des Einzelhandels. Deshalb Zentren raus auf's Land. Ein wichtiger Punkt beim Projekt Mit den Bürgern die Stadt entwickeln.



Ich glaube, dass wesentliche Ziele der beiden Bewegungen aufeinander abstimmbar sind. Beide Seiten werden in Kürze konkret Nachteile aus dem Bahnhofsprojekt spüren. Dabei sind wahrscheinlich die Verkäuferinnen und Verkäufer noch kurzfristiger existenziell bedroht. Denn die Strukturen der Läden auf der Königstraße werden im Zuge der Umgestaltung der Innenstadt zerschlagen werden, die Beschäftigten werden Filialen in den neu entstehenden Einkaufs-Centern zugewiesen werden. In der Folge werden wir neue Betriebsratsstrukturen aufbauen müssen, nur eben unter verschlechterten und prekäreren Bedingungen als früher. Vorne werden betuchte Kundinnen und Kunden shoppen, hinten werden die Verkäuferinnen in den meisten Läden nicht wissen, wie sie existenziell über die Runden kommen sollen.

Diese Beschäftigten werden ganz klar Opfer des Projekts Stuttgart 21, und zwar ohne dass es dort brennt, Rauchentwicklung entsteht oder der Berg abrutscht. Weiter gedacht werden auch die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger Opfer dieser Entwicklung sein, weil ihnen die Nahversorgung wegbricht, die Stadt verödet und wir beim Sonntagsspaziergang dann das Gefühl haben werden, uns in einer Geisterstadt in Nevada oder Arizona zu bewegen.

Obwohl insbesondere die H&M-Kolleginnen und Kollegen fast als Avantgarde einer neuen Streikbewegung gelten können, fehlt ihnen bisher der vertiefte Einblick in die politischen Zusammenhänge. Als Folge sind sie bisher außerhalb der Betriebe viel zu wenig aktiv geworden. Hier könnte die S21-Bewegung die Streikenden weiter bringen.

Seite an Seite mit Einzelhandels-Beschäftigten

[shakesbaer]

Im Mai veröffentlichte die WKZ eine Serie über die Geschichte und Zukunft unserer S-Bahn, u.a. auch über ein Gespräch mit Bahnexperten aus dem S21-Widerstand. Zur Vorbereitung des Treffens hatten wir ein Positionspapier erarbeitet, aus dem wir heute den 5. Auszug veröffentlichen:


Die Zukunft unserer S-Bahn (Teil 5)

Ringbahn um Stuttgart




Die Zukunft unserer S-Bahn (Teil 6)

Wohlfühlbahnhöfe im Remstal?

[shakesbaer]

Das best geplante Bahnprojekt Deutschlands, Stuttgart 21, wird nochmals verbessert. Nach neuesten Plänen bekommt jeder Bahnsteig endlich ein Fluchttreppenhaus. Da die Bahnsteige aber schmaler sind als bei den meisten Vorort-Bahnhöfen, können die Reisenden nur im Gänsemarsch diese Treppenhäuser passieren. Der neu geplante Platz zwischen Treppenhaus und Bahnsteigkante kann mit ausgebreiteten Armen überbrückt werden.

Neuer Murks bei Stuttgart 21
Hermann Wagner, Böblingen

Nur sollte man das vermeiden, da ein einfahrender Zug die Hand wegreißen könnte. Die Engstelle ist besonders problematisch, da beim schnellen Umstieg sehr viele Leute in kürzester Zeit vorbei müssen. Aufgrund der wenigen Gleise im Tiefbahnhof ist vorgesehen, zwei Züge hintereinander einfahren und halten zu lassen. Beim hektischen Umsteigen vom hinteren zum vorderen Zug und umgekehrt sind erhebliche Rempeleien unabwendbar, zumal mit Koffern, Kinderwägen oder gar Fahrrädern, von Rollstuhlfahrern ganz zu schweigen. Und wenn ein Zug noch nicht eingefahren ist, besteht beim gegenseitigen Passieren am Treppenhaus die Gefahr, auf die Gleise zu stürzen oder sich am rollenden Zug zu verletzen.

Mit diesem neuen Planungs-Murks setzt sich die Konzeptlosigkeit der Bahn bei Stuttgart 21 fort. Ganz im Stil der frisierten Kosten und dem Außer-Kraft-Setzen von Sicherheitsstandards in den Tunnels. Aber nicht genug: Nachdem die Kosten schon zu Beginn der Baumaßnahmen auf sieben Milliarden hochgeschossen sind, wird offenbar, dass auch Rettungswege weggelassen wurden. Damit verzögert sich das Projekt um ein weiteres Jahr, was nochmals 100 Millionen Euro kostet.

Es ist eine Unverschämtheit, wenn die Verfechter von S 21 die Zeitverzögerungen und steigenden Kosten auf die Kritiker von S 21 schieben. Es war auch nicht sauber, Mängel, auf die vor Jahren schon hingewiesen wurde, in Abrede zu stellen oder gar zu verstecken, um das Projekt durchzupeitschen.

[shakesbaer]

Die Erörterung – oder bemerkenswerte geologische Analysen zu geologischen Sachverhalten bei der neu angesetzten Erörterung zur Planänderung „Grundwasser-Mengenerhöhung“ vom 9-13. September durch Dr.(geol.) Ralf Laternser:


Bericht 1: Verwendete geologische Kartengrundlagen durch die DB AG

Der Gutachter des BUND, der Geologe und Gerichts-Sachverständige Dr. Lueger aus Österreich wies in seiner ersten Präsentation am Mittwoch darauf hin, das zumindest ein geologischer Schnitt im Bereich der geplanten Tiefbahnhof-Baugruben, der aus einer geologischen Karte erstellt wurde, welche extra für Stuttgart 21 im zentralen Nesenbach-Tal vom Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart angefertigt wurde, teilweise falsch ist. Schichten („Mittlerer Gipshorizont“) die in der Karte in der Aufsicht lila dargestellt sind fehlen in der Schnittdarstellung.

[shakesbaer]

Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, bestärkt das Regierungspräsidium Stuttgart in dem Gedanken, die Erörterungsverhandlung zum S21-Grundwassermanagement zu verlängern.

Dazu sandte er dem Versammlungsleiter Michael Trippen und der Abteilungspräsidentin Gertrud Bühler heute einen Brief, in dem er

- die These der Deutschen Bahn AG widerlegt, das Verfahren sei zwingend binnen drei Monaten abzuschließen,

- deren unbelegter Behauptung widerspricht, die Umweltverträglichkeit des Vorhabens müsse nicht geprüft werden, und

- wegen des von Dr. Christoph Engelhardt nachgewiesenen Kapazitätsabbaus und falscher Angaben der Bahn die Planrechtfertigung des Tiefbahnhofs in Frage stellt.

Hier Eisenhart von Loepers Brief im Wortlaut:

Erörterungsverhandlung Grundwassermanagement, Planänderung zu Stuttgart 21

[shakesbaer]

Stuttgart 21 - Erörterungsverhandlung Grundwassermanagement
Arne Maier

1. Erweiterung meines schriftlichen Aussetzungsantrags vom 04.09.2013
2. Erläuterung meines Antrags auf Fortsetzung der Erörterungsverhandlung

AZ: S21-GWM vom 16.09.2013

[shakesbaer]

In Verbindung mit dem nicht überzeugenden Auftritt der Bahn bei der Erörterungsverhandlung sollte sich nicht nur für die beharrlichen Gegner von Stuttgart 21 erneut die Ausstiegsfrage stellen.

Die Bahn verfolgt weiterhin ihre Salamitaktik und rückt Stück für Stück mit Änderungen heraus: alle paar Monate wird Stuttgart 21 etwas teurer, alle paar Monate wird der Termin, an dem Stuttgart 21 in Betrieb gehen wird, nach hinten verschoben. Nun also 2022. Die Änderungen werden ein ums andere Mal klein geredet, als reine buchhalterische Notwendigkeit oder Kosmetik abgetan. Die Monate dazwischen ist großes und beharrliches Dementieren angesagt mit der Beteuerung, dass dies nun aber wirklich das Ende der Preissteigerung oder der Terminverschiebung sei, dass man nun wirklich alle Eventualitäten eingeplant hätte und alle sich auf diese letzten Änderungen verlassen könnten – derweil die Bahn intern bereits die nächste Scheibe der langen Stuttgart21-Salami herunter schneidet.

Und wieder eine Salamischeibe

Was erstaunt, ist der weiterhin stramme Rhythmus, in dem diese Änderungen folgen. Wenn das so weitergeht und man diese Entwicklung linear fortschreibt, steuern wir tatsächlich auf eine finanzielle und städtebauliche Katastrophe erster Güte zu. Die Politik verschließt dennoch ihre Augen, bezieht sich auf fadenscheinige Legitimationen des Projekts und gibt sich mit bloßen Beteuerungen der Bahn zufrieden. Dieses Verhalten kann man nicht einmal mehr “kritisches Begleiten” nennen, sondern muss es leichtsinnig-blauäugiges Ignorieren nennen. Auch die neue Projektstruktur wird an dieser Situation nichts ändern, da die Fehler selbst zu tief in dem Projekt verankert sind.

[shakesbaer]

Obwohl die Stadt mehrfach betonte, ein Komplettabriss der alten Bundesbahndirektion komme nicht in Frage, heißt es im aktuellen Quartalsbericht, über einen Wegfall des Direktionsgebäudes und entsprechende Alternativen sei man in der Diskussion mit den Projektpartnern.

Bahn sieht stetig steigende Zustimmung

Gleichwohl sieht die Bahn eine stetig steigende Zustimmung der Bürger im Land zu Stuttgart 21 seit der Volksabstimmung 2011. Sie beruft sich dabei neben von ihr in Auftrag gegebenen Erhebungen auch auf eine Emnid-Umfrage aus dem Februar 2013, die 67 Prozent Zustimmung zu dem Projekt ergeben hatte. Die Bürgerumfrage der Stadt, bei der zuletzt eine knappe Mehrheit der befragten Stuttgarter dem Milliardenvorhaben ein schlechtes Zeugnis ausgestellt hatte, wird in dem Aufsichtsratspapier nicht erwähnt.

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn AG hat am 17. September den Ausschuss für Umwelt und Technik über den aktuellen Stand des Planfeststellungsabschnitts 1.3 (Filder) im Rahmen von Stuttgart 21 informiert.

Die Bahn kam damit ihrem Versprechen nach, die Stadt regelmäßig über alle Teile des Großprojekts auf dem Laufenden zu halten. Die Unterlagen zur Antragstrasse lägen bereits seit Mai beim Eisenbahn-Bundesamt, dieses habe nun die Vollständigkeit der Unterlagen festgestellt, sagte der verantwortliche Projektabschnittsleiter der Bahn, Wolfgang Schade.

Planfeststellungsverfahren eröffnet

Damit kann das Eisenbah-Bundeamt nun das eröffnete Planfeststellungsverfahren an das zuständige Regierungspräsidium weiterleiten. Dieses führt in einem nächsten Schritt ein Anhörungsverfahren durch, an dem sowohl privat Betroffene als auch die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. Die Planungsunterlagen werden dazu in den betroffenen Kommunen ausgelegt.

[shakesbaer]

Wem das Parkschützerplakat zu extrem erscheint kann ja mal einen Versuch machen. Im StZ Artikel wird aus dem fragwürdigen “Brandschutzentwurf” 8Pers. pro Quadratmeter erwähnt! Nehmen Sie sich 7 Bekannte und ein Klebeband – markieren Sie 1 mal 1 Meter auf dem Boden – stellen Sie sich dort mit den 7 Personen drauf. Nun stellen sie sich eine Evakuierungssituation vor und das neben Ihrem Menschengrüppchen noch viele weitere solcher gedrängten Gruppen rund um Sie stehen! Danach das Plakat erneut anschauen ... Passiert nie?

Brandschutz im Tiefbahnhof?

[shakesbaer]

Acht Personen pro Quadratmeter, das ist die Menschenmenge, die die Bahn in ihrem verbesserten Brandschutzkonzept für den Tunnelbahnhof S21 als “unkritisch für eine Evakuierung” ansieht. Das lese ich heute morgen in der StZ und reibe mir ungläubig die Augen. Acht Personen pro Quadratmeter!

Spiel mit dem Feuer

Ich nehme ein Maßband und lege es auf den Küchenboden. Mein Kachelboden in der Küche besteht aus quadratischen Kacheln mit 25 cm Seitenlänge, jetzt weiß ich das auch Also sollen acht Personen in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von jeweils vier Kacheln passen. Ich stelle mich in den ausgemessenen Quadratmeter und staune. Im Brandfall rechnet die Bahn damit, dass ich und jeder andere “unkritisch” auf zwei Küchenkacheln Platz finden. Wohlgemerkt soll ich in diesen zwei Kacheln nicht etwa stehen, sondern mich noch irgendwie in eine Richtung bewegen, ohne dass es zu Stockungen kommt. Wie das gehen soll, ist mir schleierhaft. Ich habe keine Jacke an, habe keine Tasche umhängen, keinen Rucksack auf dem Rücken und bekomme allein bei dem Gedanken an das Gedränge bei acht Personen auf dieser Fläche Beklemmungen. Ich glaube auch nicht, dass man viel mehr als acht Leute überhaupt auf einem Quadratmeter unterbringen kann! Es handelt sich also um ein echt enges - nach Angaben der Bahn jedoch unkritisches – Gedränge.

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von a.mueller moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[Bogar]

Hamse sausebraus wieder rausgelassen ?

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: Doppelposting

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Hamse sausebraus wieder rausgelassen ?

Egal wer auch immer, das Mittel des Meldens allein zeigt die Ideenlosigkeit des Melders.

Bei dem Material, was im Netz frei zugänglich ist, könnte man locker einen Thread

"Mit S21 auf zu neuen Höhen" oder "Vortschritt mit S21" oder "Mit S21 in eine neue Cukunft"

füllen. Dazu bedarf es jedoch an einem Interesse an dem Projekt und täglich etwa eine Stunde Zeitaufwand zum recercieren. All das gibt es jedoch bewiesenermaßen nicht.
Warum nun bedient man sich dem Mittel des Meldens?
Ob die Moderatoren ihren Handlungsspielraum nutzen oder sich eventuell instrumentalisieren lassen steht hier nicht zur Diskussion. Hilfreich wäre die Unterstützung des Posters durch die Moderation an der richtigen Stelle jedoch schon.

[shakesbaer]

Zuerst einmal eine Info an den Melder: Aus der Anonymität heraus Beiträge zu melden ist nicht nur feige sondern zeigt auch klar das Bildungsniveau auf. Wenn man selbst schon nicht in der Lage ist, sinnvolle Beiträge Pro-S21 einzustellen dann wäre es ein Zeichen von Anstand solche Aktionen zukünftig zu unterlassen, denn damit schädigt man in erster Linie diejenigen, die hier als stille Mitleser Gast sind um sich auf Sachebene informieren wollen (täglich regelmäßig ca. 100). Leider besteht Anlaß dazu, daß der Melder am nötigen Intellekt leidet um sich hier konstruktiv einzubringen.

Fazit: Dich wird man los (so wie die CDU), den Widerstand gegen S21 nicht!

Es ist unverständlich, warum ein Beitrag über Winfried Kretschmann und sein Verhalten als Baden-Württembergs Ministerpräsident gegenüber der Industrie in BW hier als themenfremd gelöscht wurde. Dabei handelt es sich sogar noch um einen PRO-S21 Beitrag der Süddeutschen vom 20.09.

Hat denn neuerdings die Industrie Baden-Württembergs mit den vielen neu zu erwartenden Arbeitsplätzen nichts mehr zu tun? Und ist das Land nicht sogar einer der Geldgeber des Projektes? Ist es verwerflich mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben? Und ist es für BW nicht einzigartig, wenn B90/Grüne Hand in Hand mit den Unternehmen den Weg der Ökonomie und Ökologie gehen?

Machen wir es mal ganz einfach - wen der Beitrag interessiert kann die Quelle per BM erfragen.

Hilfreich ist diese Art der Moderation leider nicht, kann der Beitragsersteller keinerlei Lehren daraus ziehen. Ein kleiner Einzeiler von Seiten der Moderation ist immer hilfreich.


Dies ist keine Kritik an der Moderation und kein Wahlaufruf für eine bestimmte Partei, hat doch Landespolitik mit Bundespolitik so gut wie nichts gemein.

[shakesbaer]

S21 Gericht verfügt: Räumung und Enteignung bis kommenden Montag

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat am Freitag entschieden, dass ein Eigentümer in einem Mehrfamilienhaus seine Wohnung bis zum kommenden Montag, den 23.9.13 räumen muss.

Gegen die Enteignung hatte er nun einen Eilantrag gestellt. Doch auch dieser wurde abgelehnt. Das Gericht sprach sich gegen ein Argument des Klägers aus, dass Stuttgart 21 an Finanzierungsfragen scheitern werde.

Grund ist der Bau von Stuttgart 21, die Bahn will das Haus abreißen. Das Urteil ist nicht anfechtbar. Das Gericht begründet das Urteil damit, dass das öffentliche Interesse überwiege. Auf dem Grundstück soll der Fildertunnel gebaut werden.



Hand in Hand gehen Klüngel, Korruption und “Gschmäckle” gemeinsam ihren Weg. Man muß sich nur vor Augen halten, daß S21 weder komplett Planfestgestellt noch genehmigt ist (nur komplett fertiggestellt funktioniert) und daß die Finanzierung keinesfalls gesichert ist. Da spricht ein Gericht von öffentlichem Interesse. Mit diesen Teilgenehmigungen kann folglich die DB halb Stuttgart einreissen. Das ist nicht witzig, stehen ja noch eine ganze Menge Genehmigungen von Seiten der Haus- und Grundstücksbesitzern gegenüber der DB aus. Aber diese Salamitaktik scheint aufzugehen, frei nach dem Sprichwort "Teile und Herrsche".
Bei der LTW bekam die für ihr christliches Handeln bekannte Partei einen kräftigen Stoß. Kommt bei der BTW diesmal der Gnadenstoß oder muß der wache Bürger weitere 4 Jahre Machtbesessenes Regime ertragen? Demokratieabbau auf breiter Front.

[shakesbaer]

Die Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) schaltet alle 14 Tage in den Stuttgarter Tageszeitungen und im Stuttgarter Wochenblatt Anzeigen, die wie Zeitungsartikel aussehen. Aufgabe dieser Anzeigen ist es, die SSB in einem möglichst guten und möglichst günstigen Licht erscheinen zu lassen.

Thema der Anzeige in der Woche vom 09. bis 15.09.2013 war die Stadtbahnlinie U12. Hierbei ging es auch um den Abschnitt der U12 durch das Europaviertel mit der Haltestelle Budapester Platz. Als einzige Argumente für den Bau der U12 durch das Europaviertel und für die neue Haltestelle Budapester Platz wurden in der Anzeige die Erschließung der Stadtbibliothek durch die U12 und durch die neue Haltestelle Budapester Platz sowie eine Abkürzung für die U12 angeführt.

Darauf gehen wir gleich näher ein. Halten wir jedoch zunächst einmal fest, dass die SSB es augenscheinlich seit einiger Zeit akurat vermeidet, das Thema Stuttgart 21 in irgendeiner Weise zu nennen - so auch jetzt in dieser Anzeige im Zusammenhang mit der Stadtbahnlinie U12. Ob dies aus eigener Einsicht geschieht, ob hierzu eine Order von weiter oben vorliegt oder ob es einigen Vertretern der SSB in Sachen Stuttgart 21 doch langsam mulmig wird, sei mal offengelassen.

Stuttgarter Stadtbibliothek als letzter Rettungsanker für S21 und U12-Fehlplanung

Es bestehen jedoch reale Aussichten, dass die Führung der U12 durch das Europaviertel mit der neuen Haltestelle Budapester Platz zum größten Bauskandal in Stuttgart seit Jahrzehnten werden wird. So gesehen hat Stuttgart vielleicht doch noch Chancen, in den Klub der Weltstädte aufgenommen zu werden.

[shakesbaer]

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE hat heute den Antrag: "Bahnhofsturm und große Schalterhalle - so standsicher wie Finanzierung, Gleisbedachung und Brandschutz von S21?" eingereicht

Die Verantwortung von Verwaltung und Gemeinderat für den Erhalt des stadtbildprägenden Wahrzeichens Bahnhofsturm gebietet deshalb, von der Deutsche Bahn AG den definitiven Nachweis der Standsicherheit des Turms zu verlangen.

http://www.stuttgart.die-linke-bw.de/index.php?id=3193&tx_tt…

[shakesbaer]

"Des Läba isch oifach koin Schlotzer"

Es bleibt spannend mit und bei S21!

[shakesbaer]

Tunnelblick - Ausgabe 40

»Das einzig Zuverlässige bei der Stuttgarter S-Bahn sind die jährlichen Fahrpreiserhöhungen.«


Stuttgart 21 und die Folgen

Durch die Verschiebung der Bahnsteige im Kopfbahnhof hat sich der Fußweg von der S-Bahn auf die Nah- und Fernverkehrszüge von 9 auf 13 Minuten verlängert. Dadurch werden schon heute viele Anschlüsse verpasst. Als nächster Schritt soll die täglich von mehreren Zehntausend Umsteigern genutzte direkte Treppenverbindung zwischen S-Bahn und Kopfbahnhof und der anschließende Quertunnel zu den Bahnsteigen geschlossen werden. Für Umsteiger bleibt dann nur noch der Weg über die Treppe zur Klett-Passage und von dort über den rolltreppenlosen Mitteleingang des Bonatzbaus. Dadurch verlängert sich der Weg um weitere 200 Meter.

S-Bahn am Limit

[shakesbaer]

Seit einigen Jahren ist sie obligatorisch in Stuttgart, die Montagsdemo gegen das Projekt Stuttgart 21. In den heißen Phasen der Bürgerbewegung handelte es sich dabei um meist unvorhersehbare Kundgebungen und vor allem Demozüge, welche das gesamte Innenstadtgebiet betrafen. Mittlerweile sind sie ziemlich berechenbar geworden. Anscheinend ist diese Tatsache allerdings noch nicht wirklich bei den Besuchern der Innenstadt angekommen. Daher möchte ich hier einmal versuchen “den Montag in Stuttgart” zu beschreiben.

Montags in Stuttgart

von Alexander Schäfer

[shakesbaer]

Wir von der "Aktion Roter Faden", wollen insbesondere zum Jahrestag des 30.9. und zur Einheitsfeier am 2./3.10. aufzeigen, wie die Bürgerbeteiligung von MP Kretschmann hier in Baden-Württemberg tatsächlich aussieht.

Aufruf der Aktion Roter Faden

[shakesbaer]

Heute früh war an der Sängerstraße alles ruhig, vor dem Bautor am ehemaligen Nordflügel hingegen spielten sich wie so häufig sehr grenzwertige Szenen mit der Polizei ab. Ob die Einstufung von Blockadeaktionen in die Gefährdungsstufe 4 im Zusammenhang mit dem 2. Rahmenbefehl zur Überwachung des Widerstands gegen Stuttgart 21 auch dazu führt, dass Grundrechte außer acht gelassen werden dürfen, wissen wir nicht, die Polizei, das Amt für Öffentliche Ordnung und die Justiz tun aber alles dafür, dass man diesen Eindruck bekommen muss.

Auf der Straße

Nachdem das monatelange, zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Amt für Öffentliche Ordnung einvernehmlich vereinbarte Vorgehen der Polizei mit sofortiger Verhängung von Bußgeldern wegen Eingriffs in den Straßenverkehr offenbar rechtlich nicht wasserfest ist, haben wir es nun mit einer neuen Strategie zu tun. Ohne lange zu fackeln werden Platzverweise erteilt, gegen die dann die Demonstranten, die eine Einfahrt blockieren, weil sie ihr Recht auf Versammlung genau dort wahrnehmen, zwangsläufig verstoßen. Die Anzeigen lauten nun also auf Verstoß gegen einen Platzverweis und werden mit mehreren Hundert Euro geahndet. Auch hier werden wieder alle Rädchen von Polizei, Stadt, Staatsanwaltschaft bis hin zu den Gerichten ineinander greifen beim fortdauernden Versuch, den Widerstand gegen das Irrsinns-Projekt endlich klein zu kriegen. Dass der 2. Rahmenbefehl noch immer in Kraft ist, bestärkt diese natürlich in ihrem tun und kriminalisiert eine Bürgerschaft, die ihr Recht auf Versammlung und auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst wahrnimmt.

[shakesbaer]

Der Schwarze Donnerstag am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten jährt sich am kommenden Montag zum dritten Mal. Er hat sich ins kollektive Gedächtnis Baden-Württembergs eingebrannt. Doch die politische Aufarbeitung ist kein Ruhmesblatt. Noch immer gibt es keine Entschuldigungen, noch immer gibt es den Rahmenbefehl des Innenministeriums, mit dem schon die CDU die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 observieren ließ. Daran hat sich auch unter Grün-Rot nichts geändert. Eine bittere Bilanz.

Die vergessene Wahrheit

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.511.013 von shakesbaer am 25.09.13 00:14:39

Alte Kamellen vom 30. September 2010

[shakesbaer]

BAA

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: Doppelposting

[shakesbaer]

Ein Polizist ist vor Gericht mit einer Revision gescheitert, mit der er sich gegen eine Strafe für seinen Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner wehren wollte. Hintergrund ist der umstrittene Polizeieinsatz gegen Projektgegner vor fast drei Jahren mit mehr als 100 Verletzten, der als „Schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte eingegangen ist. Der Beamte war vom Landgericht Stuttgart im April wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 Euro (insgesamt 5400 Euro) verurteilt worden.










Polizist scheitert mit Revision

[shakesbaer]

Beitrag Nr.7491 (45.514.081) Moderiert

ist die Antwort auf den unverschämten

Beitrag Nr.7489 (45.513.991).

Der im Beitrag Nr.7488 (45.511.013) angegebene Link stammt vom 25.09.2013.

Viel mehr stand da nicht zu lesen.

[shakesbaer]

Ach so, dieser Beitrag fiel bei dem wegen Doppelposting moderierten Beitrag Nr.7491 (45.514.081) zum Opfer. Ist vermutlich in der Eile geschehen oder wollte der Melder etwa die Veröffentlichung des Artikels durch seine Meldung "Doppelposting" verhindern?





Ein Polizist ist vor Gericht mit einer Revision gescheitert, mit der er sich gegen eine Strafe für seinen Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner wehren wollte. Hintergrund ist der umstrittene Polizeieinsatz gegen Projektgegner vor fast drei Jahren mit mehr als 100 Verletzten, der als „Schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte eingegangen ist. Der Beamte war vom Landgericht Stuttgart im April wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 Euro (insgesamt 5400 Euro) verurteilt worden.

Polizist scheitert mit Revision

[shakesbaer]

Wo man gerade beim 30.09. ist:

am 30.09.2010 befand sich Mappus während des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen die Projektgegner auf dem Wasen

am 30.09.2013 wird Kretschmann auf dem Wasen erwartet.

[shakesbaer]

Der nächste Wahlkampf steht bereits vor der Tür, die Kommunalwahl im Mai 2014. Die Partei muss befürchten, ihre Position als stärkste Fraktion in Stuttgart zu verlieren. Schon bei der OB-Wahl im vergangenen Jahr konnte der Stuttgart-21-Gegner Hannes Rockenbauch von der Fraktion SÖS(Stuttgart Ökologisch Sozial)/Die Linke im ersten Wahlgang über zehn Prozent auf sich vereinen. Inzwischen rechnen die beiden Bündnispartner mit weiterem Zuspruch, der den Grünen Stimmen kosten dürfte.

Ob der Ministerpräsident dann noch einmal als Wahlhelfer in der "Protesthauptstadt", der er seinen Wahlerfolg 2011 zu verdanken hat, öffentlich auftreten wird, bleibt abzuwarten. Denn kurz vor der Bundestagswahl haben die Stuttgart-21-Gegner ihren einstigen Hoffnungsträger durch eine "grüne Hölle" gehen lassen. Sie haben ihn bei seiner Wahlkampfrede auf dem Stuttgarter Schlossplatz ausgepfiffen und ausgebuht. Genauso wie vor einem Jahr die Tiefbahnhof-Befürworterin Angela Merkel, als sie im OB-Wahlkampf ein kurzes Gastspiel in der Schwabenmetropole gab. Hatte der grüne Agrarministrer Alexander Bonde also auch in diesem Sinne recht? "Die Frau Merkel in Baden-Württemberg heißt Winfried Kretschmann."

Der frühere Vorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs, Egon Hopfenzitz, hat 2011 noch dazu aufgerufen, die Grünen zu wählen. Mit Kretschmann an der Spitze, weil er ihm vertraut hat. "Er hat Macht gerochen", sagte er dem "Spiegel", "er will bleiben, was er ist." Doch sein Versprechen, so Hopfenzitz gegenüber Kontext, alles zu tun, um Stuttgart 21 zu stoppen, habe der MP verraten.

Angst vor der Kommunalwahl

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Wo man gerade beim 30.09. ist:

am 30.09.2010 befand sich Mappus während des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen die Projektgegner auf dem Wasen

am 30.09.2013 wird Kretschmann auf dem Wasen erwartet.

Kretschmann besucht den Wasen mit mehreren Ministern

Feier bleibt Feier: Obwohl die Grünen bei der Bundestagswahl geschwächelt haben, möchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht auf den Wasen-Kabinettsabend verzichten.

„Eine Niederlage wird nicht besser, wenn man traurigen Hauptes durch die Gegend läuft“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Mit sechs Landesministern und weiteren Politikern besucht Kretschmann am 30. September das Volksfest im Stadtteil Bad Cannstatt. Geplant ist, dass er Gästen in „Grandls Hofbräu-Zelt“ gegen 20.30 Uhr von der Bühne aus zuprostet. Den ursprünglichen Termin für den Kabinettsabend hatte das Staatsministerium mangels Beteiligung abgesagt. Für den 27. September hatten gerade mal drei Zusagen aus dem Kabinett vorgelegen.











Quelle für Text und Bild

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.518.173 von shakesbaer am 26.09.13 01:19:48

Quelle für Text und Bild

[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.518.173 von shakesbaer am 26.09.13 01:19:48

Na und? Wo ist das Problem? Soll sich ein MP wegen ein paar fehlgeleiteten Demonstranten nicht aufs Volksfest begeben?

Noch immer gibt es keine Entschuldigungen, noch immer gibt es den Rahmenbefehl des Innenministeriums, mit dem schon die CDU die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 observieren ließ.

Wer soll sich bei wem wegen was entschuldigen? Und warum soll der Rahmenbefehl ausser Kraft gesetzt werden?

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.518.205 von egbertklon am 26.09.13 01:57:07

Die zwei sind einfach nur peinlich.