TTIP - Transatlantisches Handels- und Investitions-Abkommen - 500 Beiträge pro Seite (Seite 2)

[shakesbaer]

Nach gerade einmal einem Jahr platzte der Traum

Ausgehend von der Idee, dass in Indien ein schier unüberschaubares Heer an englisch sprechenden billigen Arbeitskräften zur Verfügung steht, hat man in der Vergangenheit in wachsendem Umfang Funktionen nach Südasien ausgelagert. Alles was nicht unbedingt eine Präsenz vor Ort zu benötigen schien, wurde nach Indien outgesourced. Darunter waren häufig Call Center und Helpdesks. Die Mitarbeiter in Indien mussten durch dieses System Nachtschichten einlegen, weil sie in einer anderen Zeitzone arbeiten, als die von ihnen betreuten Kunden.
Zu den Gewinnern dieser Entwicklung zählen Firmen wie Infosys, die mit ihrem kostengünstigen Angebot gewaltig wuchsen. Relativ bald hat sich jedoch gezeigt, dass die räumliche Distanz in der Praxis dann doch nicht so zielführend war. Und so wurden zuvor nach Indien ausgelagerte Bereiche wieder in die USA zurückverlagert. Die Arbeitsverträge liefen jedoch weiterhin über die gleichen Dienstleisterkonzerne, die zuvor die Arbeit in Indien erledigen ließen. Dazu gründeten die indischen Anbieter Niederlassungen in den USA oder übernahmen dort ansässige Unternehmen als Brückenkopf.
US-amerikanische Arbeitnehmer sahen diese Entwicklung durchaus mit Freude, boten sich doch neue Arbeitsplätze in Bereichen, die in den USA zuvor weitgehend ausgestorben waren. Zu den offensichtlich Glücklichen zählte auch Kelly Parker, die 2012 ihren vermeintlichen Traumjob im Harley-Davidson-Werk in Tomahawk, Wisconsin bekam. In ihrem Arbeitsvertrag stand allerdings nicht der bekannte Motorradhersteller, sondern der indischen Infosys-Konzern als Arbeitgeber.

[shakesbaer]

EU-Kommission

Merkel will Oettinger als Handelskommissar

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach Informationen der WirtschaftsWoche Deutschlands EU-Kommissar Günther Oettinger als Handelskommissar in der neuen EU-Kommission um Präsident Jean-Claude Juncker installieren. „Merkel arbeitet darauf hin, dass Oettinger die Zuständigkeit für Handel bekommt“, heißt es in EU-Kreisen. Damit wäre Oettinger auch Verhandlungsführer für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.






Jeder blamiert sich halt so gut er kann. Ob Oettinger wohl zwischenzeitlich Nachhilfe in Europäischer Erdkunde erhalten hat? Er hatte in Verbindung mit der Magistrale "Paris - Bratislawa" allen Ernstes behauptet, "Westlich von Paris gäbe es sowieso nur noch Kühe".

[shakesbaer]

TTIP ist überall

Schon seit den Neunziger Jahren wird über ein transatlantisches Freihandelsabkommen diskutiert. Es hatte schon viele Namen: Die Süddeutsche Zeitung nannte es Wirtschafts-Nato; die offiziellen Bezeichnungen sind Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) oder – derzeit am gebräuchlichsten – Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Konkrete Verhandlungen über den Vertrag gibt es seit 2013. Geplant ist eine Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union, der sich aber auch Kanada, Mexiko und weitere europäische Staaten anschließen könnten. Als Vorbild des geplanten Abkommens gilt das Multilaterale Investitionsabkommen MAI, das schon in den Neunzigern die Rechte von Investoren im Ausland stärken sollte. Es wurde damals von globalisierungskritischen Gruppen stark kritisiert. Wegen ihres Widerstands wurde das MAI nie beschlossen.


PRO: Die Befürworter des TTIP-Abkommens erhoffen sich vom freien Handel Wohlstandsgewinne. Dahinter steckt das zentrale Argument aller Wirtschaftsliberalen: Wenn Zoll- und andere Handelsschranken fallen, konzentriert sich jedes Land auf das Geschäft, das es am besten beherrscht. Weil jeder tut, was er am besten kann, können mehr Dinge günstiger und möglicherweise auch in besserer Qualität produziert werden als zuvor. Innovationen werden gefördert, weil sie sich auf größeren Märkten schneller rentieren. Am Ende profitieren alle: Die Verbraucher bekommen mehr Auswahl zu günstigeren Preisen. Die Unternehmen verkaufen mehr. Die Wirtschaft wächst, neue Arbeitsplätze entstehen. Modellrechnungen des ifo-Instituts zum Beispiel kommen zu dem Ergebnis, dass mit dem TTIP das reale Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland langfristig um etwa fünf Prozent höher sein könnte als derzeit, und dass im Land zwischen 45.000 und 180.000 neuen Jobs entstehen können.

KONTRA: Jede Handelsöffnung produziert Verlierer, die mit der neuen Konkurrenz aus dem Ausland nicht mithalten können. In Kolumbien beispielsweise gingen im vergangenen Jahr die Bauern gegen das frisch abgeschlossene Freihandelsabkommen mit den USA auf die Straße, weil sie ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sahen. Selbst wenn per Saldo neue Jobs geschaffen werden: Vermutlich wird es auch in Europa Branchen geben, die durch die Liberalisierung in Schwierigkeiten geraten. Die Kritik am TTIP geht aber noch viel weiter: Bis vor Kurzem hielt die EU-Kommission ihre Verhandlungsposition geheim, und es ist umstritten, ob die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten dem Abkommen am Ende zustimmen müssen. Wie demokratisch kann ein solches Verfahren sein? Zudem räumt das Abkommen Konzernen, die im Ausland investieren, weitreichende Sonderrechte ein. Sehen sie ihre Geschäftsinteressen beeinträchtigt, können sie vor Schiedsgerichten klagen, die ihre Entscheidungen nicht öffentlich fällen und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind. Dahinter steckt ein riesiges Geschäft.

[shakesbaer]

TISA heißt “Trade in Services Agreement” – zu deutsch Vertrag über den Handel mit Dienstleistungen. Und das bedeutet es für uns:

Die Banken haben sich die letzte Krise von den Steuerzahlern bezahlen lassen und wollen erneut zügellos spekulieren – es war zu schön das letzte Mal.
Versicherungen wollen unsere soziale Absicherung immer weiter privatisieren, ein gutes Geschäft für Wenige – teure Fehlversorgung und soziale Not für Viele.
Medienmogule wie Rupert Murdoch wollen unabhängige und öffentlich-rechtliche Informationsangebote vom Markt drängen.
Die den Geheimdiensten stets dienstbaren Internetkonzerne wie Facebook und Google wollen mit Informationen über uns ihr Geschäft machen – unbehelligt von Datenschutz und Transparenzgeboten.
Konzerne wie Nestlé und Veolia haben ihren Traum von der Privatisierung unseres Wassers noch lange nicht ausgeträumt.

[shakesbaer]

Nicht alles was nach Verbraucherschutz und Sozialstandards klingt, ist auch so gemeint. Sondern eigentlich stecken mächtige Industrie-, Agrar- und Gewerkschaftsinteressen hinter diesen Organisationen und ihren Forderungen. Diese wollen ihren Gemütlichkeitsfaktor im eigenen Land behalten oder die „Demokratisierung der Gesellschaft in allen Lebensbereichen“ verwirklichen. Letzteres ist nichts anderes als die Mehrheitsdiktatur über den Einzelnen, seine Privatheit und sein Eigentum.

Freiheit auf Bezugsschein

[shakesbaer]

Das Misstrauen gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP wächst

Für die Beteiligten in den Verhandlungen zwischen EU und USA bei dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP gilt Geheimhaltungspflicht. Auch der designierte EU-Kommissionschef Juncker fordern mehr Transparenz. Denn gegenüber TTIP wächst das Misstrauen.

[shakesbaer]

In ihrem Beitrag „Freihandel mit Medikamenten – Patientenschutz in Gefahr“ zeigt Frontal21 heute Abend, wie Pharmafirmen politischen Einfluss zu nehmen versuchen.

Wir berichteten schon häufig über das Freihandelsabkommen und die ernsthaften Folgen, die dieses für unsere Demokratie mit sich bringen könnte. Gerade den geplanten Investitionsschutz, den die USA so dringend mit einbringen will, sehen wir sehr kritisch.

[shakesbaer]

Wer Demokratie als “Attacke” wertet, darf nicht EU-Kommissar bleiben

Als ich das las, habe ich mich furchtbar geärgert: EU-Kommissar Karel De Gucht bezeichnet die etwa 150.000 Antworten von Bürger/innen auf die von ihm vorgeschlagenen Investorenklagen in den Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA als “regelrechte Attacke”. Wie bitte? Die Beteiligung an einer EU-Konsultation wird als Angriff gewertet? Was ist denn das für ein demokratisches Verständnis!

[shakesbaer]

Die USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Aber das könnte erst der Anfang sein. Noch sind nicht alle Details der Verhandlungen durchgesickert. Die 3sat Wissenschaftsdokumentation "Gefährliche Geheimnisse" erkundet, welche Gefahren das transatlantisches Freihandelsabkommen birgt und wie es die Demokratie bedroht.

[shakesbaer]

"Freshfields, die britische Kanzlei, ist die Nummer eins in diesem Feld schon seit Jahren, gefolgt von White & Case aus den USA, Shearman and Sterling ... Das sind Kanzleien, die ein Auge darauf haben, wenn sich in irgendwelchen Ländern Investitionspolitiken verändern. Das sind Großkonzerne, die in ihren strategischen Planungen sich überlegen, wie sehen heute Investitionsströme aus, welche Konflikte könnten daraus entstehen und ihre Büros entsprechend aufmachen, jetzt gerade aktuell zum Beispiel sehr, sehr viel in Asien, wo ganz neue Schiedsgerichtsbüros aufgezogen werden von Kanzleien. Es sind globale Player, die natürlich auch durch ihr globales Netzwerk von Büros einen guten Überblick haben zu dem Dschungel - kann man ja sagen - an internationalen Investitionsschutzabkommen."

Der "Dschungel" besteht zurzeit aus etwa drei- bis viertausend Abkommen und vermutlich drei- bis vierhundert anhängigen Schiedsgerichtsverfahren. Die Zahlen sind Mutmaßungen; eine Statistik wird, auch wegen fehlender staatlicher Kontrolle, von niemandem geführt. Viel Geld ist in diesen Verfahren zu verdienen, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD bei ihren Versuchen, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, herausgefunden hat:

"Laut OECD betragen die Stundenlöhne bis zu 1.000 Dollar für einen Anwalt, der an solch einem Fall arbeitet. Meistens sind es Fälle, die Jahre dauern und wo auch nicht nur ein Anwalt dran sitzt, sondern ganz Teams von Anwälten. Daher kann man davon ausgehen, dass das ein sehr, sehr lukratives Geschäft ist."

[shakesbaer]

Öffentliches Newsletterarchiv - Nachricht lesen

- Editorial: TTIP, CETA, TiSA ... die vielen Gesichter des Freihandels
- Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA eingereicht!
- Freihandelsproteste europaweit! Aktionstag am 11. Oktober
- Bildgalerie: Kreative lokale Aktionen
- 10.000 ttip-freie Kommunen!
- Unser Alternativkonzept für einen gerechten Welthandel
- Beliebter TTIP-Spot jetzt auch auf Englisch
- In der Presse
- Neue Materialien

[shakesbaer]

49seitiges TTIP-Dossier mit Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen erschienen!

[shakesbaer]

Aktionstag gegen TTIP in Hamburg - ein voller Erfolg

Ein Begleiter der Aktion berichtet hautnah, wie die Teilnehmer des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) aus ganz Deutschland im Rahmen des Bundesaktionstages mit einfallsreichen Aktionsständen hunderte Menschen über mögliche Folgen des Handelsabkommens TTIP aufklärten.

[shakesbaer]

Will man der Mehrheitsmeinung deutscher Kommentatoren folgen, so wurde in Den Haag "ein vernichtendes Urteil über den russischen Staat gesprochen" und "ein Volltreffer in Putins Kontor" erzielt (F.A.Z.). Abgestraft worden und zu 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz verpflichtet sei der Kreml wegen krimineller Aneignung des ehemaligen Ölkonzerns Yukos. So weiß das Publikum nun: Putin ist zu allen Missetaten fähig, der Mann muss weg. Vielleicht stürzt ihn, wegen der horrenden Strafsumme, russischer Volkszorn; aber mehr noch sollte man Vertrauen in die NATO setzen, sie rüstet ja schon kräftig auf und bewegt sich ostwärts ...

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.391.236 von shakesbaer am 29.07.14 14:26:38

Am 28.06.2014 fand der Bundesaktionstag des Freiwilligen ökologischen Jahres mit hunderten Teilnehmern in Hamburg statt. Was war da los? Hier schreibt Mathias Hoppe über eine äußerst gelungene Aktion:

[shakesbaer]

Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 30.01.2014
Große Anfrage


Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 10.07.2014
Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage


14.07.2014 – Fraktion DIE LINKE
Bundesregierung antwortet mit substanzlosen Werbebotschaften

Hier ist viel von Chancen die Rede, obwohl in den gesamten 125 Antworten die konkreten Vorteile des TTIP gar nicht benannt werden können. Selbst die von der EU-Kommission angeführten, ohnehin geringen positiven Arbeitsplatz- und Wachstumseffekte ergeben sich nur aus spezifischen Modellannahmen der Auftragsstudien (Frage 10/11). Sie haben – wie die Bundesregierung (BR) selbst sagt – keinen großen Erkenntniswert und sind substanzlose Werbebotschaften.

[shakesbaer]

Ombudsfrau fordert Rat und Kommission auf, mehr TTIP-Dokumente zu veröffentlichen

Die Europäische Ombudsfrau, Emily O'Reilly, hat den Ministerrat der Europäischen Union aufgefordert, die EU-Richtlinien für die laufenden Verhandlungen mit den USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu veröffentlichen. Sie hat außerdem der Europäischen Kommission eine Reihe von praktischen Maßnahmen zur frühzeitigen Veröffentlichung von TTIP-Dokumenten und Informationen über Treffen mit Interessensgruppen vorgeschlagen. Sie hat Untersuchungen im Hinblick auf beide Institutionen eingeleitet.

[shakesbaer]

Warum TTIP auf der Kippe steht!

Die Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA und das parallel dazu verhandelte Freihandelsabkommen mit Canada (CETA) zeigen Wirkung. Grundsätzliche Bedenken gegen die in geheimen Verhandlungen geplante Ausgestaltung der Abkommen, rücken nun immer mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen und politischen Interesses.

[shakesbaer]

Energieziele und Klimaziele – verkohlte Gesellschaft (UPDATES)

Wie sich alles fügt, bevor die Freihandelsabkommen und Investitionsschutzklauseln auf dem Verhandlungstisch liegen:

Aus welchen Quellen wird in Deutschland der Strom gewonnen? Hier der Strommix

Die Ölindustrie hat direkten Zugang zu den TTIP-Verhandlungen , das betrifft ebenso den CETA-Vertrag. Direkt zur Studie. Sie besagt, daß die EU die Energiewende ausbremsen will und den fossilen Energiequellen den Vorzug gibt. Das läßt sich auch hier nachlesen.

[shakesbaer]

Prioritäten ändern sich. Deshalb mache ich hier bis auf Weiteres ein Päuslein klein. Danke an alle Mitleser.

[shakesbaer]

Aus aktuellem Anlass:


"Der von langer Hand geplante, stille ökonomische Putsch - oder:
Was und wer sich wirklich hinter TTIP verbirgt"

[Bogar]

Der BR meint
(Ein Podcast zur Sendung ist angekündigt, zZt aber noch nicht eingestellt.)

Der Widerstand wird immer stärker

Nun lehnen auch die vier Landkreise in der Planungsregion Oberland das
Freihandelsabkommen TTIP ab.


Es ist schon erstaunlich. Wer immer nach dem Sinn dieses geplanten
Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU fragt, bekommt als
erste Antwort: „Dann müssen BMW oder VW endlich nicht mehr verschieden
farbige Rücklichter für ihre Autos in Europa und Amerika einbauen.“

Diese Auskunft erstaunt in zweierlei Hinsicht. Erstens, weil sich heute
sowieso jeder Käufer sein Auto zusammenkomponieren kann, von der
Temperaturbegrenzung auf dem linken Rücksitz bis zur Farbtongebung bei der
Handschuhfachbeleuchtung. Zweitens, warum muss man, um die Farbe von
Rücklichtern zu vereinheitlichen, ein Riesenvertragswerk schaffen, mit dem
Teile der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgehebelt und der Privatisierung
Tür und Tor geöffnet werden?

Angesichts dieser Widersprüche wachen immer mehr Menschen auf. Und zwar
auch dort, wo man in den letzten Jahrzehnten nicht immer das größte
Protestpotential gefunden hatte, beispielsweise im Oberland.

[shakesbaer]

Die Süddeutsche hat eine ganze Artikelserie publiziert, die sich sowohl mit dem PRO, als auch mit dem Contra bei TTIP beschäftigt. Nicht nur deshalb ist diese Serie interessant. Jeder Einzelne findet hier Informationen, die mit seinem Lebensraum direkt oder indirekt zu tun haben.

5. Juni - Das Freihandelsabkommen ist Ihr/unser Thema

16. Juni - Verstehen Sie TTIP?

27. Juni - TTIP im Faktencheck

8. Juli - Wappentier des Chlorchors

15. Juli - Wie Bürger TTIP stoppen sollen

17. Juli - Speed-Dating mit Lobbyisten

23. Juli - Wo die TTIP-Gegner wohnen

24. Juli - Das Chlorhuhn ist tot, es lebe der Investorenschutz!

5. August - Rote Karte für TTIP und Ceta

11. August - Freihandelsabkommen unter der Lupe

11. August - Freihandel ja - aber mit Bedingungen

11. August - Ein Angebot, das Sie ablehnen können

11. August - TTIP in Zahlen

12. August - Wir nehmen die Rücklichter, ihr kriegt die Kunst

12. August - Wenn Schiedsrichter Verteidiger brauchen

12. August - Unbekannte Kläger, geheime Dokumente

12. August - Von Nafta lernen

13. August - Malen nach Zahlen

13. August - Angst vor der Schattenjustiz

13. August - Die wichtigsten TTIP-Akteure

13. August - Die Schlacht von Brüssel

13. August - Europas riesiger Energiehunger

14. August - Wie China den Freihandel verschlief

14. August - Polit-Spiel um TTIP

14. August - 521 Seiten Stoff für Zoff

14. August - Kulturkampf in der Küche

15. August - Verlieren werden die Ärmsten

15. August - Machtgefälle in Fabrik und Büro

15. August - Autopsie des Chlorhuhns

16. August - Was TTIP von Acta unterscheidet

16. August - Vor uns die Unischwemme?

16. August - Vors Kanzleramt kacken bringt nichts

16. August - Die Hoffnung der anderen

17. August - Mehr Wachstum bedeutet nicht mehr Wohlstand


Und die Zusammenfassung gibt's hier

[shakesbaer]

Eine Woche mit mehr als 20 Beiträgen rund um das Transatlantische Freihandelsabkommen. Ein Blick zurück auf

Die Recherche zu TTIP

mit den Favoriten unserer Leser.

[shakesbaer]

Die Kritik am transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) nahm zuletzt groteske Züge an. Glaubt man den Arbeitgeberverbänden und den Verbraucherschützern, so wartet die Europäische Kommission nur darauf, die Interessen der Europäer möglichst billig an die Turbokapitalisten aus Übersee zu verschachern. Horrorszenarien dominieren die Debatte: Die Amerikaner wollen keine Geschäfte machen, sie wollen uns beherrschen. Ihre Konzerne stehen bereit, unseren Verbraucherschutz auszuhebeln, unsere Supermärkte mit ihrem billigen Fraß zu beliefern und – wenn nötig - unsere Staaten vor Schiedsgerichte zu zerren. Europa wird begraben unter einer Lawine aus Genmais und Chlor-Hühnchen.

[shakesbaer]

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch sogenannte Schiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch “Investor-State Dispute Settlement” genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen - schon ohne TTIP.

[shakesbaer]

Ich habe genug ...

Und ich habe genug davon, nicht mehr erkennen zu können, was in Wahrheit die Wahrheit ist.

[shakesbaer]

Enteignung: Beim Crash werden nicht die Schuldigen bestraft

Das Finanzsystem wird von den verantwortlichen Playern zu einem Feudalsystem umgewandelt. Die einzige Chance der Bürger, eine globale Ausbreitung dieses Systems zu verhindern: Sie müssen ihren Regierungen beim hemmungslosen Schuldenmachen in die Parade fahren.

[shakesbaer]

Die Bundesregierung hat dem deutschen Bundestag zwei Gesetzesänderungen zur Abstimmung nach der Sommerpause vorgelegt. Diese sollen den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat ermächtigen, für eine Änderung der ESM-Satzung zu stimmen. Konkret geht es darum, dem ESM auch direkte Finanzhilfen für Banken und andere Finanzinstitute zu ermöglichen.

„Damit bestätigen sich unsere Sorgen. Wovor alle Kritiker des ESM seit seiner Einführung warnten, soll nun Realität werden. Künftig können dann die Steuergelder insbesondere der deutschen Bürger in beliebiger Höhe zur Rettung von Banken, vor allem im Süden Europas, herangezogen werden“, so Prof. Christoph Zeitler, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung.

„Nach wie vor mangelt es in Brüssel und in Berlin am Verständnis für die tatsächlichen Ursachen der Krise“, erklärt Prof. Zeitler weiter. Indem man Bankhäuser mit gescheitertem Geschäftsmodell in die Dauerrettung überführt, ließen sich die Probleme in der Eurozone nicht lösen. Schon im Falle Griechenlands sei dieses Konzept gescheitert.

[shakesbaer]

SIE,



BürgerInnen und Souverän der Bundesrepublik Deutschland, laden wir ein:
Bringen Sie sich ein in die Überlegungen, Diskussionen und Aktionen zur Rettung der Demokratie vor der "Parteien-Oligarchie".

Liebe Besucherin, lieber Besucher,
über das derzeit innovativste politische Internetprojekt Deutschlands laden wir Sie zur Mitarbeit ein!
"www.deutschland-neu-starten.de" (hier befinden Sie sich) stellt systemisch orientierte Reformkonzepte zu sachpolitischen Themenfeldern vor.
Im Fokus von www.initiative-verfassungskonvent.de steht die Entwicklung einer deutschen Verfassung durch einen zivilgesellschaftlichen Bürger-Konvent.
Zur Diskussion der hier vorgestellten systemischen Neuansätzen, Ideen und Anregungen steht www.visionsofpolitics.de zur Verfügung.

[Bogar]

Abkommen mit Kanada
Ceta-Vertragsentwurf wird vorgelegt

Alibiveranstaltung oder Unverschämtheit oder beides? Die Bundesländer sollen
in wenigen Tagen das 500-seitige Vertragswerk zum Freihandelsabkommen mit
Kanada bewerten


Das Ceta-Abkommen gilt als eine Art Blaupause für das TTIP, also das
Vertragswerk zwischen der EU und den USA. Die zentralen Regelungen sind
ähnlich, besonders was den sogenannten Investorenschutz betrifft. Gegner
kritisieren hierbei, dass die Klagen von Investoren gegen Staaten nicht
mehr vor ordentlichen Gerichten sondern vor internationalen
Schiedsgerichten verhandelt werden. Diese seien intransparent und im Sinne
der Unternehmen voreingenommen.

Die Bundesregierung hat sich bisher offen gehalten, ob sie Ceta zustimmt.
Nachdem während der Verhandlungen strenge Geheimhaltung galt, soll der
Entwurf nun juristisch geprüft und übersetzt werden. Dann könnten die zehn
kanadischen Provinzen und 28 EU-Mitgliedstaaten Stellung nehmen. Umgesetzt
werden könnte das Abkommen den Angaben zufolge Mitte 2016.

Verwundern muss nun, dass zwar die kanadischen Provinzen sich mit dem
Ceta-Abkommen befassen können, die deutschen Bundesländer – sie entsprechen
den Provinzen in Kanada – werden offensichtlich nur pro forma eingeschaltet.

Ihnen wird nämlich jetzt nur eine indiskutabel kurze Frist für die
Behandlung eingeräumt: bis zum 1. September.

Dabei hat beispielsweise der Bayerische Landtag schon lange einen eigenen
Europaausschuss, um eben der zunehmenden internationalen Verflechtung
gerecht werden zu können.

Christine Gaupp fragt für die Bayernchronik nach, ob sich die
Landtagsparteien dieses Vorgehen bieten lassen.

Zum Beitrag in der Bayernchronik vom 29.08.

[shakesbaer]

Der Kampf der Bürger gegen TTIP scheint nicht nur verloren, er ist es. Während die Bürger ihren Unmut über diesen und ähnlich gestaltete Verträge kundtun, arbeitet ein anderer, im Hintergrund verborgen, massiv weiter am Abbau der Fundamente der Demokratie. Sein Name: Mario Draghi.


Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.652.405 von shakesbaer am 30.08.14 16:15:27

Zitat von shakesbaer: Bringen Sie sich ein in die Überlegungen, Diskussionen und Aktionen zur Rettung der Demokratie vor der "Parteien-Oligarchie".

Ob der Einzelne nun noch etwas unternehmen will oder wird bleibt ihm selbst überlassen. Nur gemeinsam kann das Gewünschte erreicht werden. Man muß in diesem Zusammenhang das Rad auch nicht täglich neu erfinden. Man könnte beispielsweise auch dieses hier benutzen.

[shakesbaer]

Da ist sie nun, die Bestätigung. Die Bestätigung der EU-Kommission wieviel ihnen der Willen des Souverän wert ist. In diesem Fall bedarf es wohl keiner weiteren Beweise. Und wann wird abgestimmt? Ansonsten sollten diese hochdotierten Nichtsnutze umgehend und ersatzlos in die Wüste geschickt werden.



Wie allgemein befürchtet, will sich die EU-Kommission nicht von dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP abbringen lassen. Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine Europäische Bürgerinitiative abgeschmettert, mit der 250 NGOs und Parteien aus ganz Europa gegen TTIP vorgehen wollten. Die Begründung der Kommission zeigt, wie weit weit sich die EU-Bürokratie von der demokratischen Verankerung entfernt hat: Die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA seien keine Rechts-, sondern Verwaltungsakte.

Die Kommission teilte den Betriebern lapidar mit:

Ihre geplante Bürgerinitiative liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

Bei solchen sei eine Mitwirkung der Bürger nicht vorgesehen. Das ist im Hinblick auf CETA besonders bemerkenswert: Das Abkommen ist längst ausverhandelt und wurde den Regierungen zugestellt. Es ist aber weiter unter Verschluss, die EU-Kommission hat nichts dazu veröffentlicht.

„Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

„Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung“, so Efler. „Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner.“

[shakesbaer]

Über 1.600 Seiten Vertragstext

Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente


Damit man nicht einzeln klicken muss, hier als Tarball.

[shakesbaer]

[Maraho]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.756.670 von shakesbaer am 11.09.14 17:01:44

.

Guten Morgen.
Äußerst subtil ...


Zudem müsse die EU jetzt das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beschleunigen.
Schwenker: „Mit guter Kommunikation seitens der Politik, an der es bisher mangelt, ließe sich auch die Anti-TTIP-Stimmung in der Bevölkerung verändern.“

http://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/studie-zu-russland-…

.

[32199]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.771.937 von Maraho am 13.09.14 08:45:38

Alles klar, daher weht der Wind, jetzt wird der Ukrainekonflikt noch hergenommen um das TTIP Abkommen durchzupeitschen - sicherlich auch ein Grund warum seit gestern weitere Sanktionen vereinbart wurden und nicht in der näheren Zukunft mit verbaler Zurückhaltung seitens der EU und der Rücknahme von Sanktionen zu rechnen ist! Übel übel -

[shakesbaer]

In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.

Franklin Delano Roosevelt
US-Präsident von 1933 bis 1945





Na also, klappt doch, oder? Bleibt für viele lediglich die Frage offen: Was genau ist denn nun geplant? Und hat der Plan etwas mit mir zu tun? Einigen wenigen ist es gestattet durch's Schlüsselloch zu spicken. Nur einer Hand voll sogenannter Menschen ist es möglich am großen Rad mitzudrehen. Aber auch sie sind nicht mehr als lediglich Zauberlehrlinge!

[shakesbaer]

Verfahren vor Schiedsgericht

Das vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall angestrengte Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht wegen der Stilllegung deutscher Atomkraftwerke ist noch nicht abgeschlossen. Somit könne es auch noch keine Aussagen über die Auswirkung dieses Verfahrens auf die Haltung der Regierung zu internationalen Investitionsschutzabkommen geben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/2451) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2334). Die Bundesregierung kündigt an, dass sie den Bundestag unaufgefordert über den Fortgang des Schiedsverfahrens informieren und demnächst über ihre Klageerwiderung unterrichten will. In der Vergangenheit waren Informationen über das Verfahren an die Geheimschutzstelle gegeben worden, um den Bundestag unter Wahrung der Vertraulichkeitsanforderungen informieren zu können.

[shakesbaer]

Außer Rand und Band

Wie gelähmt schaue ich auf die außer Rand und Band geratene Welt. Schwummrig wird mir bei dieser Geschwindigkeit, in der Gewissheiten über Bord geworfen werden, wie aus Freunden Feinde werden, wie aus klarer, festgeschriebener Friedenspolitik euphorisch-propagandistische Kriegstreiberei selbst bis in höchste Politikerkreise wird, wie dem Volkswohl verpflichtete Politik in nahezu allen Lebensbereichen verökonomisiert und Partialinteressen dient, wie öffentliche Güter privatisiert werden und das öffentliche Interessen in den Hintergrund gedrängt wird, wie ganze Länder ausgeraubt und geplündert werden von einer entfesselten, unkontrollierten Finanzindustrie, wie die demokratisch gewählten Politiker selbst den demokratischen Staat dem gesellschaftlich angeblich sehr wertvollen Freihandel von Großkonzernen opfern … ich kann gar nicht so schnell denken und die Dinge für mich sortieren, wie dies vonstatten geht.

[Bogar]

TTIP und Ceta - eine bedrückend unsachliche Debatte


Die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) machen
vielen Menschen Angst. Aber die Qualität der Gegen-Argumente im Bundestag
ist teilweise erschreckend niedrig. Ein Kommentar.

Ihren Wohlstand verdanken die Deutschen zum Großteil dem internationalen
Handel und der Exportstärke ihrer Wirtschaft. Diesen Segen nehmen die
meisten wie selbstverständlich hin. Die wachsende Verflechtung macht vielen
aber auch Angst – und wohl mehr noch das Gefühl, dass sie das Ausmaß des
globalen Austauschs und dessen Folgen nicht mehr überschauen. Dieser
Orientierungsverlust offenbart sich in der Vehemenz der Debatte um die
Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) im Bundestag.

Den Abgeordneten geht es wenig besser als den Bürgern.

Auch sie haben nicht die Zeit, Verträge mit mehr als tausend Seiten
durchzuarbeiten und die Konsequenz jedes Details zu bedenken. Sie könnten
den Sachverstand der Ministerien anzapfen, der im internationalen Vergleich
gut ist. Tun sie es? Die Qualität der Argumente im Bundestag war
streckenweise erschreckend niedrig. Und die Versuchung, Stimmung gegen „die
Konzerne“ und das angelsächsische Wirtschaftsmodell zu machen, für manche
unwiderstehlich. Immerhin erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, wie
nützlich die Abkommen für Deutschland wären. Er ist bereit zu kämpfen: um
die Zustimmung seiner schwankenden Partei wie der Wähler. Das ist bitter
nötig.

Die öffentliche Debatte der letzten 15 Monate verläuft bedrückend
unsachlich. In den Beginn der Gespräche über TTIP, das Abkommen mit den
USA, platzten die Enthüllungen über die Abhöraktivitäten der NSA. Das
Misstrauen sitzt tief, selbst Kanada gerät nun ins Visier, nachdem die
Gegner sich in fünf Verhandlungsjahren nicht um Ceta gekümmert hatten.
Galten die Kanadier nicht als „die Guten“ in Nordamerika, die gefühlt ganz
ähnlich ticken wie wir Deutschen?

Angstmache mit Chlorhühnchen

Doch nun wird mit den gleichen falschen Narrativen gegen Ceta mobilisiert,
die gegen TTIP zu wirken scheinen. Angeblich drückten die Amis Europa
Investitionsschutzklauseln auf, damit ihre gierigen Anwälte EU-Staaten
verklagen können. Zudem wolle Nordamerika uns mit Chlorhühnchen (USA) und
Hormonfleisch (Kanada) vergiften. Die Realität ist anders. Wer hat die
meisten Investitionsschutzabkommen? Deutschland. Wer klagt am häufigsten?
Europäische, nicht US-Firmen. Aber: Deutschland braucht die
Investitionsschutzklauseln in Ceta und TTIP in der Tat nicht. Freilich
nicht deshalb, weil das US-Justizsystem so perfide wäre, sondern weil
Deutschland, die USA und Kanada Rechtsstaaten sind. Dort bekommt man auch
ohne diese Klauseln sein Recht. Warum stehen sie in den Vertragsentwürfen?
Weil andere EU-Staaten Wert darauf legen. Für Bulgaren, Polen, Tschechen
und Ungarn ist das ein Weg, um ihre bilateralen Abkommen mit den USA und
Kanada durch ein einheitliches Regelwerk der EU zu ersetzen. Briten, Dänen,
Iren, Schweden finden, dass Investitionsschutz in jedes Handelsabkommen
gehört, also auch in diese.

Ähnlich sachfremd ist die Angstmache beim Fleisch. Massenerkrankungen nach
Verzehr sind weder aus den USA noch Kanada bekannt. Die Chlorbehandlung
nach dem Schlachten tötet Keime sogar zuverlässiger. In Europa gab es aber
Geflügel-Salmonellen-Skandale. Man sollte die Herkunft der Ware
kennzeichnen und es den Verbrauchern überlassen, welches Fleisch sie lieber
essen. Was sich nicht verkauft, bleibt eh nicht im Angebot.

Deutschland kann die Vertragsinhalte nicht alleine diktieren. Es muss mit
seinen Partnern Kompromisse schließen. Damit es seinen Wohlstand durch noch
mehr Austausch weiter mehren kann.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.891.057 von Bogar am 27.09.14 15:54:17

Quelle

[shakesbaer]

Ist dein Wohnort auch mit dabei?


Zahlreiche lokale TTIP-Bündnisse und Attac-Gruppen planen bereits Aktionen und Veranstaltungen und mobilisieren zu gemeinsamen Demos! Unten findet sich eine Übersichtskarte der derzeit bekannten Aktionen.
Übrigens: Parallel zum TTIP-Aktionstag finden auch der GlobalFrackDown-Day sowie der March against Monsanto statt. Es bietet sich sehr an, diese Aktionen lokal zu koppeln.

[Bogar]

EU-Freihandelsabkommen mit USA und Kanada: Der Bundestag hat am 25.
September in namentlicher Abstimmung einen Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke (18/2611) mit 466 Stimmen gegen 113 Stimmen bei sechs
Enthaltungen abgelehnt. Die Linksfraktion hatte in dem Antrag die
Bundesregierung dazu aufgefordert, das Freihandelsabkommen zwischen der EU
und Kanada (Ceta) zurückzuweisen. Außerdem sollte darauf hingewirkt werden,
das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für TTIP (Transatlantic Trade and
Investment Partnership), das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, und
Ceta an vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierte Mindestbedingungen
anzupassen.

Darüber hinaus wurde in namentlicher Abstimmung ein weiterer
Entschließungsantrag der Fraktion (18/2612) mit 460 Stimmen gegen 112
Stimmen bei sechs Enthaltungen abgelehnt. In diesem Antrag wurde die
Regierung aufgefordert, die vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014
befürworteten und beschlossenen Mindestbedingungen für beide
Freihandelsabkommen als verbindliches Regierungshandeln zu übernehmen.

In einer dritten namentlichen Abstimmung wurde auf Empfehlung des
Wirtschaftsausschusses (18/2646) ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen (18/1458) mit 462 Stimmen gegen 119 Stimmen bei zwei Enthaltungen
abgelehnt. Mit dem Antrag wollten die Grünen einen Verzicht auf Investor-
Staat-Schiedsverfahren in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta
durchsetzen.
bundestag.de

[32199]

Wenn TTIP Wirklichkeit werden sollte sind dann solche Urteile auch in Deutschland möglich?

Gleich mehrere Kläger hatten Red Bull wegen der angeblich beflügelnden Wirkung seiner Energydrinks verklagt. Sie warfen Red Bull vor, die Kunden mit dem Werbespruch zu täuschen und damit zum Kauf seiner hochpreisigen Limonade zu animieren.

http://www.manager-magazin.de/lifestyle/artikel/red-bull-ver…

Dümmer geht immer oder?

[shakesbaer]

EU stellt TTIP-Verhandlungspapier ins Internet

.

Kritiker hatten lange mehr Transparenz bei den Vereinbarungen über das Handelsabkommen mit den USA gefordert. Dem ist die Kommission nun nachgekommen.

Das 18-seitige Dokument in englischer Sprache ist die EU-Grundlage für die seit Juli 2013 laufenden Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten.



.

[shakesbaer]

Gentech-Kartoffeln außer Kontrolle

.

Der Druck der Gentech-Lobby mit Monsanto, Bayer Cropscience, BASF, Syngenta, DuPont und Dow Chemical als Vorhut und der nachgelagerten Lebensmittelindustrie mit Nestlé, Unilever, Coca Cola, PepsiCo, Danone & Co auf die Politik ist enorm groß und droht, das Freihandelsabkommen im Sinne der Konzerne zu gestalten. Sie wollen vor allem eines: Produkte der Grünen Gentechnik in den europäischen Markt pressen.
Kommt das Freihandelsabkommen nach dem Gusto der Agrar- und Lebensmittelindustrie zustande, opfert Deutschland die Konsumentenrechte auf dem Altar der Profitgier und ignoriert den Widerstand der Bevölkerung.

.

[bluechip56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.974.195 von 32199 am 08.10.14 14:46:20

Amerikanische Anwälte reiben sich jetzt schon die Hände.

Produktklagen sind in den USA um ein Vielfaches höher als in Europa.

Die EU Schlafköppe merken garnicht was die USA eigentlich vor hat.
Es geht unter Anderem auch um den Absatz der zukunftigen Öl und Gasmengen. Um Abwerbung ganzer Industrien durch bessere Bedingungen, sprich Steuern und Energiekosten.

Die Agrarprodukte sind nur Beiwerk.

[bluechip56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.063.163 von bluechip56 am 17.10.14 09:41:21

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/eu-ttip-oeffentli…

[shakesbaer]

Wachstum? Jobs? Pustekuchen!

.

Haben Sie es nicht auch irgendwo im Hinterkopf? TTIP soll 0,5 Prozent zusätzliches Wachstum bringen, und jeder europäischen Familie 500 Euro. Diese Zahlen sind so bekannt und so falsch wie die Legende, dass Spinat viel Eisen enthält. Höchste Zeit, dass wir mit dem ökonomischen Wunderglauben aufräumen und einen Blick auf die Tatsachen werfen.

.

[shakesbaer]

Die Dimension der Widerstandsbewegung - die Politiker sollten sie allmählich ernst nehmen!

.

Ich fürchte, Sie haben die Dimension der Widerstandsbewegung nicht wirklich erfasst und eingeschätzt, denn es ist die größte Demokratie- und Bürgerbewegung seit Bestehen der EU (seit 57 Jahren), heftiger noch als die NON-Bewegung bei den erfolgreichen EU-Verfassungsreferenden 2005/2006 in Frankreich, Niederlande und Irland.



.

[shakesbaer]

TTIP-Studie: Rund 600.000 mehr Arbeitslose in Europa

.

Einkommensverluste bis zu 5.000 Euro pro Person

Das geplante „Freihandelsabkommen“ TTIP würde in Europa rund 600.000 Arbeitsplätze kosten und – je nach Land – zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr führen. Auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte würden erheblich schrumpfen. Diese Daten errechnet eine aktuelle Studie der Tufts Univerity in Massachusetts. Die Studie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen (United Nations Global Policy Model, GPM.
„Die Studie belegt, das TTIP nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen würde mit TTIP zugleich einen Verlust an Wohlstand hinnehmen müssen“, warnt Alexandra Strickner von Attac Österreich.

.

[shakesbaer]

Falsche Freihandels-Versprechungen

.

TTIP kann zum Jobfresser werden





Jede Menge neue Arbeitsplätze solle das Freihandelsabkommen von EU und USA bringen, hieß es bislang. US-Forscher sagen etwas anderes.

.

[Nissie]

Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 14.11.14 00:33 Uhr |

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.

[shakesbaer]

Ein frevelhaftes Vorgehen

.

Mit dem Verträgen zum Freihandelsabkommen CETA, TTIP wird die Zukunft unserer Kinder und Enkel als so genanntes Humankapital an Konzerninteressen verfüttert. Ein Großteil der Natur als unserer Lebensgrundlagen privatisiert und am Ende dieser Entwicklung zerstört.

Für die daraus entstanden Schäden ist die Allgemeinheit zuständig. Kein Konzern ist dafür haftbar zu machen.

Während dieser Entwicklung läuten die Rüstungskonzerne die Todesglocke die immer lauter werdend auf der gesamten Welt zu hören sein wird.

Hinter all dem stehen die satanischen Familien die mit ihren Banken im Besitzt aller geraubten Schätze dieser Welt sind und bereits eine gewaltige Bevölkerungsreduktion beschlossen haben.

Wir, die in diesen Banken, Medien, Industrie-Konzernen und Militärkomplexen arbeiten, sind somit unsere eigenen Totengräber.




.

[Nissie]

Angela Merkel: „Wir stehen bei TTIP unter Zeitdruck“

Angela Merkel und Jean-Claude Juncker wollen die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP beschleunigen. Das könnte ihnen auch gelingen: Der Deutsche Bundestag kann beim TTIP nicht mitwirken. Bei der Bewertung des TTIP verlässt sich die EU, die das Verhandlungsmandat hat, auf Studien, die die Kommission selbst bezahlt hat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/17/angela…

[Nissie]

https://fbcdn-sphotos-g-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xpa1/v/t1.…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.336.367 von Nissie am 17.11.14 08:29:37

.

Zitat von Nissie: https://fbcdn-sphotos-g-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xpa1/v/t1.…

Bitte funktionierenden Link einstellen.

.

[shakesbaer]

„TTIP – Freier Handel teuer bezahlt?“

.

Wofür brauchen wir TTIP? Wer profitiert von dem Abkommen? Wem schadet es? Seit Längerem stehen sich TTIP- Befürworter und -Kritiker nahezu unversöhnlich gegenüber: Die einen erwarten von dem Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union positive Effekte für die Wirtschaft, die anderen fürchten den Verlust von EU-Standards demokratischen Prozessen. Bei der sechsten Veranstaltung der Diskussionsreihe „Wissenschaft trifft Politik“, die unter dem Titel „TTIP – Freier Handel teuer bezahlt?“ steht, diskutieren am Mittwoch, 26. November, wieder zwei Wissenschaftler der Freien Universität mit Politikern. Da die Plätze begrenzt sind, wird um Anmeldung bis 20. November an [e-mail], Stichwort „Wissenschaft trifft Politik“ gebeten.

.

[Nissie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.341.800 von shakesbaer am 17.11.14 17:13:18

Der Link wurde wohl von höherer Stelle gesperrt.
Er zeigte Angie als IM Erika in jungen Jahren mit Urkunde der Stasi. Sie soll bei der Bespitzelung von Havemann aktiv gewesen sein.
Echtheit des Dokumentes war für mich unklar.

[shakesbaer]

Ein Abkommen der Nichteinverstandenen

.

Das Thema der gegenwärtigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP sorgt in den letzten Tagen erneut für zahlreiche Schlagzeilen in europäischen Medien.

Als Anlass diente ein Bericht, den das US-amerikanische Institut für die globale Entwicklung und die Umwelt bei der Tufts University in Massachusetts vorgelegt hatte. Einige Experten sagen, dass das die erste richtig unabhängige Untersuchung der Folgen des bevorstehenden Abkommens über die TTIP sei.



.

[shakesbaer]

"Verkaufte Demokratie"

.

WIE DIE CETA-REGELN ZUM SCHUTZ VON INVESTOREN DAS ALLGEMEINWOHL IN KANADA UND DER EU BEDROHEN

Zusammenfassung

komplette Studie

.

[unnerfrangge]

Der(zumindest für einige Jahre)feststehende Gewinner,werden alle exportfähigen Staaten sein,welche nur ökonomisch,keinesfalls jedoch ökologisch denken&handeln!Amerika erfrackt sich Vorteile,Japan fährt seine Meiler wieder hoch&China wird auch nicht zum Ökostaat mutieren.D.&die EU erfreuen sich dann lediglich an ihrem heimelichen Biotop!

[shakesbaer]

Kriegserklärung an die eigene Partei:

.

Grün regierte Länder wollen offenbar TTIP zustimmen

Es lag bereits in der Luft, nun verdichten sich immer mehr die Hinweise: ausgerechnet Mandatsträger*innen aus grün regierten Ländern wollen dem höchst umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ihre Zustimmung im Bundesrat geben. Nach dem Asylkompromiss ist es ein weiterer Angriff konservativer Kräfte innerhalb der Grünen auf ihre eigene Partei. Sollte es wirklich so kommen, hoffe ich, dass die Partei sich nicht mehr so rumschupsen lässt, wie noch mit dem Asylkompromiss, sondern sich endlich wehrt.



.

[shakesbaer]

"Unsere Kinder würden uns verfluchen"

.

Die Bundesregierung gibt trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne grünes Licht für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte im Bundestag: "Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (...) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders." Damit gibt Gabriel auch die Marschrichtung für das Abkommen mit den USA (TTIP) vor. Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen zwischen Europa und den USA.





Dieses ach so strapazierte "alternativlos" Merkels nun auch aus dem Munde des Vorsitzenden der SPD, die nach der letzten Wahl, obwohl vorher heftigst dementiert, flugs mit der CDU unter eine Decke schlüpfte und somit jegliche wirksame Oppositionsmöglichkeiten verhinderte. Bei dem derzeitigen Angebot im durchsichtigen Parteiendschungel (von FDP1 über FDP2 bis zu FDP3) fällt die Abgabe der Stimme leicht. Parteiprogramme, die derzeit regelmäßig eine Halbwertzeit von Tagen haben, braucht man somit nicht mehr zu vergleichen. Den Wahlsonntag kann man in gemütlicher Runde gemeinsam vor dem Fernsehgerät beim Anschauen von GZSZ verbringen. So ausgeruht steigert man dann ab Montag erneut in fröhlicher Runde das Bruttosozialprodukt. Und wer schlußendlich Deutschland regiert steht doch heute schon fest. Es sind die selben wie seit jeher - die grauen Zigarrenraucher der Zeitsparkasse die.

.

[Nissie]

Freihandel: Bundestag und Parteien bei CETA und TTIP zum Zuschauen verdammt

Die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden. Die Bürger werden mit dem Hinweis auf den Schutz für „Steirisches Kernöl“, „Schwarzwälder Schinken“ oder „Thüringer Rostbratwurst“ hinters Licht geführt.


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/06/ttip-u…

[Nissie]

Der Umfaller des Jahres

Sigmar Gabriel brüskiert SPD: Freihandel CETA kommt ohne Wenn und Aber

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/27/sigmar…

[Nissie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.438.642 von Nissie am 28.11.14 07:21:04

CETA, TTIP etc werden die letzten Sargnägel für die europäischen Staaten sein. Ab Abschluss wird der Bürger ausländische Unternehmen entschädigen müssen, sobald er Technik oder Lebensmittel ablehnt, weil sie Freiheitsrechte beschneiden oder Gesundheitsschäden verursachen. Die Unternehmen legen selbst fest, wieviel Gewinn sie erwarten und inwieweit Gewinnerwartungen ausblieben;
Weg mit der EU, weg mit den Altparteien bei den nächsten Wahlen, wir brauchen Alternative Lösungen

[shakesbaer]

Sigmar Gabriel brüskiert SPD

.

In diesem Fall kann man von einem Zurückrudern Gabriels sprechen. Glücklicherweise meldet sich die weitaus weniger Lobbygesteuert agierende Parteibasis mit Vehemenz zurück und erinnert somit auch die Wähler an den Sinn des Begriffs Demokratie, der in letzter Zeit durch die Parteispitzen von CDU, SPD und auch den B90/Grüne zur Worthülse degradiert wurde. Dermaße unsensibel und frech wurden die Wähler und deren Willen letztmalig unter der Regie vom GasGerd mit seinem Turnschuhaussenminister übergangen. Wenn dieses Verhalten so weiterhin Schule machte, braucht man nun wirklich nicht mehr zu irgendeiner Wahl zu gehen. Denn die Parteien zeigen sich, wie die Medienlandschaft auch, völlig gleichgeschaltet und somit farblos. Die Zwangsabgabe zur Überlebenssicherung der Medienlandschaft hat man ja unwidersprochen "demokratisch" durchgesetzt.


So liest man heute in der ZeitOnline folgende Überschrift:

Gabriel will SPD um Zustimmung für Investorenschutz bitten

"Am Ende werde ich – wie ich es in der SPD zugesagt habe und wir es auch beschlossen haben – selbstverständlich den SPD-Parteitag beziehungsweise den Parteikonvent vor der Abstimmung um Zustimmung bitten".

"Wir müssen begreifen, worum es hier eigentlich gerade geht. Die Welt verschiebt sich gerade."


Ja, Herr Gabriel, "wir Wähler" haben schon begriffen worum es hier eigentlich geht. Und genau deshalb hat sich der Wähler uneigentlich auch gegen eine Verschiebung der Welt in die von den Lakaien des Kapitals gewünschte gewandt. Erinnern sie sich noch an ihre Worte vom 7.6.2010? Hier können sie das Ganze nochmals nachlesen. Es stünde der SPD weitaus besser zu Gesicht, beispielsweise ihr Engagement im noch eigenen Land für die mehrmals schon versprochene und immer wieder verschobene Atommüllendlagerung zu verwenden. Gleichzeitig würde auch ein klares praktiziertes "NEIN" zum Fracking auf deutschem Boden die Wählerstimmen für die nur noch sogenannte Arbeiterpartei keineswegs weiter dezimieren. Denn auch Lakaien brauchen weitere Lakaien die ihr Überleben zu sichern.

.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.443.214 von Nissie am 28.11.14 14:26:33

.

Zitat von Nissie: CETA, TTIP etc werden die letzten Sargnägel für die europäischen Staaten sein. Ab Abschluss wird der Bürger ausländische Unternehmen entschädigen müssen, sobald er Technik oder Lebensmittel ablehnt, weil sie Freiheitsrechte beschneiden oder Gesundheitsschäden verursachen.

Glücklicherweise wird keiner gezwungen den Schrott aus den USA oder China zu kaufen. Jeder, und ich meine jeder, kann all das, was er zum täglichen Leben braucht, beim lokalen Erzeuger einkaufen. Ebenso könnte jede Gemeinde ihre Wasser- und Stromversorgung in die eigenen Hände nehmen.
Einkaufsmalls brauchen lediglich Großkonzerne. Und jedes Jahr ein neues Tablet bzw. ein neues Handy oder wie der Schrott sonst noch heißen mag brauchen doch lediglich Kinder und unreife Jugendliche.
Solange sich die Verbraucher nicht von den künstlich erzeugten Zwängen befreien so lange funktioniert auch das "gelebt werden". Und wer will das schon? Jammern allein nützt nichts.

.

[shakesbaer]

Transparenz-Show für TTIP

.

Die EU-Handelskommission hat auf einer Pressekonferenz ihre neue Transparenz-Offenive für TTIP bekannt gegeben. (Demnach dürfen nun alle EU-Parlamentarier im Leseraum die Dokumente lesen.).


Die paar Seiten. Allerdings in Englisch. Was wohl Oettinger damit macht?

.

[shakesbaer]

Im Markenrahmen

.

Immer wieder fragen sich die Grünen, ob der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr das Parteiprogramm oder die berühmte Mitte der Gesellschaft repräsentiert – so auch bei der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) am vergangenen Wochenende in Hamburg. Sie müssen manchmal zweifeln, ob er noch ein gut sichtbares grünes Etikett ist, bei dem „draufsteht, was drin ist“.

Ein Kommentar von Manfred Fröhlich:
Neues Denken besteht nicht einfach darin, eben einmal eine neue Regierung zu bilden, durch welche Farbenspiele auch immer. Faule Kompromisse bei TTIP würden nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich immer noch weiter öffnen, sie würden auch die verbale Solidarität der deutschen Grünen, mit den internationalen “Grünen“ Bewegungen und den Entwicklungsländern aushebeln.
Das (befürchtete) "Kretschmann-Politik-Prinzip“ mit TTIP-Akrobatik wäre gefährlich.



.

[shakesbaer]

Bittere Rechnung für den Rechtsstaat

.

Die weltweite Bilanz der Investorenklagen ist erschütternd: Allein im vergangenen Jahr 2013 wurden 57 neue Klagen vor Schiedsgerichten eingereicht, berichtet die Organisation für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD). Die privaten Tribunale urteilten vor allem zugunsten der Unternehmen – und die Staaten leisteten Millionen Schadenersatz aus Steuergeldern. Diese Infografik verdeutlicht: Mit den Abkommen TTIP und CETA droht ein Angriff auf unseren Rechtsstaat.



.

[kidcarson]

Und leider nicht nur dies!!!

[shakesbaer]

Wie kann das Freihandelsabkommen TTIP gestoppt werden?

.

International koordinierte Proteste steigern und in die Betriebe tragen

Rund um den Globus werden derzeit in verschiedenen Konstellationen sogenannte Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dahinter verbirgt sich ein weltweiter Generalangriff auf Umwelt, soziale und demokratische Rechte.



.

[shakesbaer]

Das Dossier zum TTIP

.

Wochenlang hat die SZ-Redaktion ein Dossier mit mehr als 20 Beiträgen rund
um das Transatlantische Freihandelsabkommen erarbeitet. Die TTIP-Recherche
gibt Antworten auf die Frage: Was bedeutet TTIP für uns?

.

[kidcarson]

Es geht auch um CETA und um das Internationale Dienstleistungsabkommen- ich fürchte der Zug ist abgefahren

[Nissie]

gemeinsam mit Ihnen haben wir es geschafft: Eine Million Menschen aus ganz Europa haben unsere selbstorganisierte Europäische Bügerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Eigentlich hätten wir dafür ein Jahr Zeit gehabt. Gebraucht haben wir gerade einmal zwei Monate – auch Dank Ihrer Unterschrift! Es hat sich schon jetzt gelohnt: Viele Medien berichteten in den letzten Tagen über dieses eindrucksvolle Signal. Über 320 Organisationen unterstützen mittlerweile die Bürgerinitiative.

Jetzt geht es weiter: im Netz und auf der Straße. Unsere Bürgerinitiative wollen wir zur größten jemals gestarteten machen. Dafür brauchen wir mindestens 1,9 Millionen Unterschriften. Und am Samstag, den 17. Januar 2015 tragen wir unseren Protest mit einer Großdemonstration in Berlin auf die Straße – gegen TTIP und CETA, gegen Gentechnik und Megaställe und für eine ökologischere und bäuerliche Landwirtschaft.

Zehntausende Menschen aus der Breite der Bevölkerung, ein Meer aus Fahnen und Transparenten, eine bunte Vielzahl an Aktionen – damit uns dies gelingt, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: Kommen Sie am 17. Januar nach Berlin! Und rühren Sie mit uns die Werbetrommel, damit wir richtig viele Menschen werden.

[shakesbaer]

.

Hinter TTIP steht die Hochfinanz. Merkel, Gabriel und Co. sind lediglich Vasallen, die deren Interessen durchsetzen, bezahlt vom Volk gegen das sich der Vertrag auch noch richtet. Welch eine Farce.

Unterschriften allein sind nicht dazu angetan, die Machtstrukturen auch nur im entferntesten zu beschädigen. Wer diese Strukturen nicht erkannt hat kann auch niemals erfolgreich sein. Das Prinzip "Teile und Herrsche" bleibt einzig ihnen vorbehalten.

Es bleibt spannend, in welche Richtung sich die Bewegung "Podemos" weiterentwickelt und zu welchem Zeitpunkt sie unterwandert sein wird und das erklärte Ziel aus den Augen verloren wurde. Geopfert, wie so oft, dem goldenen Kalb.

.

[shakesbaer]

"Vorläufig angewendet" = dauerhaft entmündigt

.

Mit dem Artikel 188n EUV können die nationalen Parlamente bei Freihandelsverträgen selbst dann, wenn sie zur Mitentscheidung berechtigt sind, dauerhaft entmündigt werden. Österreich erlebt das gerade beim EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien. Man kann ahnen, was das für TTIP, CETA, TISA & Co bedeutet.



.

[Nissie]

„Mit Haut und Haaren“: Merkel will TTIP gegen alle Widerstände durchkämpfen

Angela Merkel sieht das Freihandelsabkommen TTIP als alternativlos an. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt. Die CDU werde das TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Tatsächlich ist eine Mitwirkung des Bundestags am TTIP rechtlich ausgeschlossen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/13/mit-ha…

[kidcarson]

Alternativlos-ist grundsätzlich alternativloser Unsinn

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.568.118 von kidcarson am 14.12.14 17:35:05

für IM Erika ist es m.e. tatsächlich alternativlos, weil möglicherweise ihre ddr vergangenheit, dokumentiert in der ominösen rosenholzdatei, gesäubert in langley, von ihren us führungsoffizieren als druckmittel benutzt wird.

Diese ständige angst erklärt vielleicht auch das krankhafte abfressen (sichtbar, wenn sie ihre raute zeigt) ihrer fingernägel bis aufs blut.

[shakesbaer]

Europa, die Gier und die USA

.

In vier Teilen werden die Friedenspolitik, Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik sowie Kulturpolitik beleuchtet und welche Ursachen zu den bekannten Wirkungen führten. Auf Grund des Umfangs hier lediglich die Hauptüberschriften:

- Europas wichtigste Handlungsfelder
- Die Bankenkrise in den USA, Großbritannien und Deutschland als Auslöser der europäischen Wirtschaftskrise
- Gier als zentrale wirtschaftspsychologische Krisenursache
Europa, die Gier und die USA, Teil I

- Ein Wesensfehler der modernen Ökonomie: Die mangelhafte Berücksichtigung geldgeschichtlicher Erfahrungen
- Die Deutsche Bank als einer der größten Kapitalvernichter aller Zeiten
- Die Eurokrise – ein völlig falscher Begriff
- Die Gier und die Schuld der Banken
- Ackermann und Jain als Hauptverantwortliche in Deutschland
- Banken müssen richtig reguliert werden
Europa, die Gier und die USA, Teil II

- Das Versagen der Politik
- Der Unsinn der Schuldenbremse
- Der Kern des Problems: Die ungleiche Verteilung des Vermögens
- Die Exportfalle
- Die USA als Hauptnutznießer des derzeitigen Systems
Europa, die Gier und die USA, Teil III

- Eine Währungsreform ist unvermeidlich
- Eine generelle Handlungsanleitung: Was tun?
Europa, die Gier und die USA, Teil IV

.

[shakesbaer]

Europa scheitert an arroganten Politikern, die die Bürger ignorieren

.

Die US-Regierung hat sich im Vorfeld der Verhandlungen gemeinsam und ausgiebig mit der Industrie auf die Verhandlungen vorbereitet, als ginge es um eine Annexion Europas, was es letztendlich zum Teil auch sein wird. Wer sich durchsetzen wird, ist keine Frage mehr, sondern bereits Fakt, seitdem wir die gute alte, gesundheitlich unbedenkliche Glühbirne – die über hundert Jahre lang brennen könnte, würde nachhaltig produziert, statt mit Windmühlen auf dem Jura oder in der Ostsee Ablenkung zu betreiben – mit den hochgiftigen Quecksilberdämpfen in unseren Stuben tauschen mußten, derweil in Deutschland langjährige Mieter, die das legale Produkt Tabak noch in ihrer eigenen Wohnung genießen, per Gerichtsbeschluß auf die Straße gesetzt werden, einzig um auch dort in Kneipen und von der gesamten mitfinanzierten Infrastruktur ihres Landes ausgeschlossen zu werden. Der Bürger hat nicht einmal mehr die Wahl, was er konsumieren darf, seitdem Brüssel und die Schweiz die schwingende Verbots-Helebarde entdeckt haben, mit der jeder Widerstand und auch der letzte Funke individueller Freiheit im Keim erstickt wird. Er ist zum Zwangskonsumenten von Produkten geworden, die er bei normalem Verstand nicht einmal mit der Beißzange anfassen würde, schon gar nicht zu dem offerierten Preis, den der Staat mit ungerechtfertigten Steuern übermäßig verteuert.



.

[shakesbaer]

TTIP, Urheberrecht, Finanzmarktregulierung:

.

Mit diesen Lobbyisten traf sich die EU-Kommission

Seit einigen Tagen legt die EU-Kommission ihre Treffen mit Lobbyisten offen. Über 250 Mal hatten Kommissare und hohe Beamte nach einer Auswertung von abgeordnetenwatch.de bereits Kontakt mit Vertretern großer Konzerne und Verbände, vereinzelt aber auch mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Mit wem traf sich die EU-Kommission und zu welchem Thema -

ein Überblick.

.

[shakesbaer]

Bundeswirtschaftsministerium lässt sich nur unzureichend beraten

.

Eine wichtige Rechtfertigung für politische Entscheidungen sind wissenschaftliche Gutachten. Doch solche Rechtfertigungen werden zur Farce, wenn die Neutralität oder Ausgewogenheit der Beratung nicht gesichert ist. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Studie zur Schiedsgerichtsbarkeit beim CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada von einem Investitionsschutzbefürworter und künftigen Schlichter bei Konzernklagen anfertigen lassen. Einzig und allein diese Studie in Auftrag zu geben, ist fragwürdig.



.

[Nissie]

Wegen Widerstand in Deutschland: Stillstand bei TTIP-Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat weitere Verhandlungen über das TTIP bis Februar ausgesetzt. Die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen steigt, insbesondere in Deutschland. Die Befürworter des TTIP fürchten eine Verzögerung des umstrittenen Abkommens.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/18/wegen-…

[unnerfrangge]

Wenn in,warum auch immer in der bestehenden Zusammensetzung,gewählten Parlamenten wie dem Bundestag nur noch "Bauer sucht Frau oder Mann gegeben wird,muss man sich nicht über das Entstehen einer neuen APO wundern.Pegida&AfD entstehen daraus&die Politfuzzis wundern sich noch darüber!Mich,kotzt Pegida&AfD eigentlich an,trotzdem symphatisiere ich mit ihnen.Aus Hilflosigkeit,nicht unbedingt aus Überzeugung!Die Arroganz der Macht lässt Parteien sogar "Kinderficker"(Scusi!)decken,um an den Fleischtöpfen zu bleiben!Ich denke(das kann ich tatsächlich)dass Miss Alternativlos ein von den westlich-demokratischen Institutionen NSA&CIA eingeschleuster Cyborg ist!Michel,mach dir keine Sorgen,maloche bis zur Kiste&fühl dich wichtig&geehrt.Laut CDU geht's dir doch besser als je zuvor!

[Nannsen]

!

Dieser Beitrag wurde von MODelfin moderiert. Grund: Bezug zum Thema nicht deutlich genug

[shakesbaer]

Regimewechsel in Kuba

.

Was hat denn der TTIP mit der Entwicklung in Kuba gemeinsam?

Die Normalisierung der Beziehungen mit Kuba ist nicht das Ergebnis eines diplomatischen Durchbruchs oder eines Sinneswandels auf Seiten Washingtons. Die Normalisierung ist das Ergebnis der Suche von Konzernen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Profitmöglichkeiten in Kuba, wie zum Beispiel der Entwicklung der Internet-Breitband-Märkte in Kuba.

Aha, die Suche der Konzerne nach neuen Profitmöglichkeiten sind also der Grund der Normalisierung der Beziehungen. Da fragt man sich natürlich: was suchen wohl die Konzerne der USA für zusätzliche Profitmöglichkeiten in Europa? Und geht das etwa einher mit damit verbundenen Regimewechseln in Europa? Diese Fragen kann man sich auf Grund gemachter Erfahrungen mit dem Vorgehen der USA heute schon beantworten. Dazu bedarf es allerdings eines etwas differenzierten Wahrnehmungsvermögens. Das gezielte Trainieren der Wahrnehmung hilft auch in anderen, täglich vorkommenden Lebenssituationen weiter.



Normalisierung der Beziehungen bedeutet Regimewechsel in Kuba. Bald wird Kuba ein weiterer von Washingtons Vasallenstaaten sein.

.

[shakesbaer]

"Private Schiedsgerichte nicht verhandelbar"

.

Ergänzend zu #592

"Die US-Seite fordert in den TTIP-Verhandlungen, dass alle ihre landwirtschaftlichen Produkte frei gehandelt werden können. Ohne jegliche Ausgrenzung. Wenn das nicht gelöst wird, haben wir ein großes Problem! Auch die privaten Schiedsgerichte sind derzeit ein strittiges Thema, auch das ist für die USA aber entscheidend und nicht verhandelbar."

das Schiedsgericht ICSID

.

[shakesbaer]

Die Geister, die sie riefen

.

Zuerst schlossen Staaten Investitionsschutzabkommen, um ihre Volkswirtschaften zu fördern. Nun werden die Staaten immer öfter von Konzernen geklagt.

Uruguay war im Jahr 2006 eines der ersten Länder, das vorgeschrieben hat, dass es keine Light-Zigaretten mehr geben darf und die Packerln mehr oder weniger zur Gänze aus Warnhinweisen bestehen müssen. Philip Morris klagte dagegen.
Der Tabakkonzern wandte sich jedoch nicht an ein nationales Höchstgericht, sondern an das internationale Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington.



.

[shakesbaer]

Regierung plant Werbekampagne für Freihandelsabkommen TTIP

.

Die Bundesregierung will gemeinsam mit der EU-Kommission und den Regierungen anderer EU-Staaten im nächsten Jahr eine Werbekampagne für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) starten. Dazu wird EU-Handelskommissarin Cecilia Malström auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums bis Februar eine Studie erstellen lassen, "die die ökonomische Bedeutung von Freihandel" hervorhebt, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag".




Somit wird lediglich einer der Punkte der "Sozialen Dreigliederung" vorgestellt. Warum beschränkt man sich auf lediglich diesen Punkt, bildet er für sich allein betrachtet nicht das Gesamtbild der Grundstruktur einer Gesellschaft? Oder braucht man in Zukunft nach der neuen Weltordnung das Geistesleben und das Rechtsleben gar nicht mehr?

.

[shakesbaer]

Die Schlacht um TTIP

.

Die EU und die USA beraten im Geheimen über ein Handelsabkommen. Ziel ist ein gemeinsam geregelter Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern. Doch der Protest gegen TTIP wächst – aus guten Gründen.



.

[shakesbaer]

Während man über PEDIGA diskutiert

.

Während man über PEGIDA diskutiert und auf die Straße geht, hat die Politik die Möglichkeit, ungeniert weiter Europa und somit auch Deutschland an die Hochfinanz und die Großkonzerne zu verkaufen und damit weiter in den Ruin zu treiben.

.

[unnerfrangge]

Deutschland hat die schlechteste,devoteste&masochistischste Regierung,welche es je hatte!Was soll bei diesen Araldackeln wohl anderes herauskommen,als totale Unterwürfigkeit.Blacky befiehl,wir folgen dir.Europa sagt zur USA:Herrin bestrafe mich,ich habe es mehr als verdient!Hoffentlich ist wenigstens der Papst nicht ähnlich senil wie unsere Volksverräter und verweigert den Friedensnobelpreis.Zu dieser Clique muss er nun wirklich nicht dazugehören.Der Papst hat den Friedensnobelpreis als Meisterbrief im Büro hängen!Gebt ihn lieber IM Erika!

[shakesbaer]

US-Rüstungs-Industrie will Medizin-Technik nach Europa liefern

.

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP drängen die US-Rüstungs-Konzerne in die europäischen Märkte. Die Trennlinien zwischen dem „militärischen“ und „zivilen“ verschwimmen zunehmend. Der weltweit größte Waffenhersteller Lockheed Martin steht etwa in Verhandlungen mit Großbritannien, die Verwaltung der landesweiten Medizinsysteme zu übernehmen.

.

[shakesbaer]

TTIP-Skepsis hält an

.

Ab Januar 2015 verspricht die EU-Kommission mehr Transparenz. So werden alle ihre Vorschläge für TTIP-Passagen online für die EU-Abgeordneten zugänglich sein. Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin kündigte vor Kurzem an, dass die SPD und die Öffentlichkeit sehr genau kontrollieren werden, ob Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim TTIP in der Bundesregierung die roten Linien einhalten wird, die ihm die Partei vorgegeben hat. Was beinhaltet diese rote Linie?

.

[shakesbaer]

TTIP - Heilsbringer oder Teufelszeug?

.

EU und USA verhandeln seit anderthalb Jahren über ein umfassendes Wirtschaftsabkommen: Mit der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP sollen Handelsbarrieren weitgehend abgebaut und dadurch die Wirtschaft angekurbelt werden. Doch es regt sich enormer Widerstand gegen das Projekt - vor allem in Deutschland. MDR INFO lässt TTIP-Gegner und -Befürworter zu Wort kommen.



.

[shakesbaer]

Kanzlerin Merkel im Dienste des Suzeräns

.

Wer in dieselben Flüsse hinabsteigt, dem strömt stets anderes Wasser zu. Erinnern Sie sich an den Friedensvertrag von Versailles, der Deutschland von den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich aufgezwungen wurde?
Kein Wunder also, dass Radikalismus und Nationalismus im Inland zunahmen. Kein Wunder, dass sich revanchistische Stimmung breit machte und dass Hitler an die Macht kam.
Und ich wundere mich nicht, dass Radikalismus heute wieder auf Hochtouren läuft – in erster Linie wegen der Politik von Frau Merkel. So ein Gefühl, als ob die Amerikaner sie für ein Werkzeug für die Erniedrigung Deutschlands, für die Bloßstellung Deutschlands als EU-Lok und für den Abbau der EU selbst halten!
Nach dem G20-Gipfel in Brisbane mahnte Merkel beim Freihandelsabkommen zwischen den USA und EU (TTIP) zur Eile.



.

[kidcarson]

Ein würdiges Mitglied der Bildenberger

[shakesbaer]

Silvesteransprache: Merkel gegen das Volk

.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verurteilt in dem vorab veröffentlichten Text die Proteste der Volksbewegung die sie nur vom Hörensagen kennt. Die Kanzlerin empfiehlt, dass niemand sich denen anschliessen sollte die direkte Demokratie, den Kampf gegen die zunehmende Armut und die Arbeitslosigkeit, die Anwendung bestehender Gesetze, die schonungslose Aufklärung des NSA-Skandals und ein Ende der friedensgefährdenden Kriegstreiberei gegen Russland fordern. Merkel ruft die Deutschen auf: "Folgen Sie denen nicht!"

Auch spricht sie den gegen die Machthaber in Berlin immer zahlreicher protestierenden Bürgern, das Recht ab bei Kundgebungen "Wir sind das Volk" zu rufen, wie vor 25 Jahren während der Revolution in der ehemaligen DDR.

In den Herzen der mittlweile Millionen Anhänger dieser neuen Volksbewegung der Deutschen, seien zu oft "Vorurteile, Kälte und Hass", so Merkel. Diese Aussage würde jedoch wohl eher für die meisten Deutschen das beschreiben, was die derzeit in Berlin regierende "Einheitspartei" gegenüber dem Volk immer deutlicher zeigt.

.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.672.725 von kidcarson am 31.12.14 14:51:09

Andreas von Bülow meint:

.

... "die Leute, die auf der Suche nach der Weltregierung sind, werden diese nicht bei den Bilderbergern finden. Es gibt aber Kreise, in denen ausgedacht wird, was zu tun ist. Das bekommt man aber nicht auf einer Bilderbergerkonferenz mit 130 Teilnehmern mit. So etwas wird in kleinen Kreisen beschlossen, die eine Entscheidung an gehorsame ausführende Einheiten weitergeben. Die Bilderberger-Konferenz ist die edle Seite der Weltmacht, diese muss die weniger edle Seite der Weltregierung verdecken."

Wird Einfluß und Macht der Bilderberger also überschätzt? Sind sie also nicht lediglich ein Vasall von vielen der sogenannten "Weltregierung"?



.

[Nissie]

Schachzug gegen die USA: Russland rät EU zum Ausstieg aus dem TTIP

Russland hat einen überraschenden Vorschlag zur Überwindung der Spannungen mit der EU präsentiert: Die EU solle auf das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verzichten und stattdessen eine Partnerschaft mit der neu geschaffenen Eurasischen Wirtschaftsunion eingehen. Eine Freihandels-Zone mit den Nachbarn sei sinnvoller als ein Deal mit den USA.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/03/schach…

Das wird mit den USA weiteren Ärger geben

[unnerfrangge]

Mutti&den anderen schwatten Sprechautomaten werden vom BA-Chef Weise gehörig die Leviten gelesen!Da ist von extremer Zollerleichterung&millionen neuer Arbeitsplätze so gar nichts zu lesen.Jaja Muttiie Welt wartet nicht auf uns&TTIP ist das alternativloseste wo gibt in diesem Neuland!Der "grosse Pfälzer" bemerk(el)t dazu:Lern erst mal mit Messer&Gabel essen,im Altland!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.686.183 von unnerfrangge am 03.01.15 13:17:37

Merkel und der GroKo das vollste Vertrauen aussprechen ...

.

... ist und bleibt alternativlos. Warum?

Die Firma Parkyn Energy hat ihre Aufsuchungslizenz am Bodensee zurückgegeben. Die Fracking-Gegner vom Bodensee können sich diesen Erfolg auf die Fahnen schreiben. Aber sie jubeln nicht: Neue Lizenzen werden derzeit vergeben. Und in Berlin bereitet die Bundesregierung ein laxes Verbot mit vielen Hintertürchen vor.

"Des Fracking wänd mir idd"

.

[shakesbaer]

Verhinderte Rechtsanwendung

.

Deutsche Gerichte, CETA/TIIP und Investor-Staat-Streitigkeiten

Selten war das Interesse an völkerrechtlichen Verträgen so groß wie im Fall der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Dies führt dazu, dass sich zahlreiche Jurist/innen zu einem Thema äußern, das nicht im Zentrum der Juristenausbildung steht. Im Gespräch mit Studierenden erlebe ich derzeit regelmäßig, dass hierbei Vorverständnisse aus dem nationalen Recht gleichsam automatisch auf das Völkerrecht übertragen werden. Dies gilt etwa für die Forderung, dass ausländische Konzerne vor nationalen Gerichten klagen sollten – anstatt vor speziellen Schiedsgerichten. Meistens wird hierbei unterstellt, dass die deutschen Gerichte die Möglichkeit besäßen, die Einhaltung der vereinbarten Regeln zu überprüfen. Aus der nationalen Perspektive erscheint dies als selbstverständlich, schließlich sind die Gerichte an Recht und Gesetz gebunden.
Vor diesem Hintergrund ist eine Klausel im CETA-Vertragsentwurf wichtig, der in der Debatte bislang nicht hinreichend beachtet wurde – auch nicht von den spannenden Beiträgen des Verfassungsblog-Symposiums zum Investitionsschutz.



.

[Hofrichter]

Dieses Freihandelsabkommen wird die "demkratischen Kultur" hier- wenn man überhaupt noch davon sprechen kann, gänzlich ausradieren.

Was, so frage ich mich kann man dann überhaupt noch Wählen?

Unser Rechtssystem bleibt auf der Strecke, der Verbraucherschutz wird ausgehebelt. Das wird eine komplette Umkehrung.

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, das es da Menschen gibt, die Sowas auch noch für Gut befinden.

Das wird die Abschaffung unserer "parlamentarischen Demokratie" schlechthin.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.698.219 von Hofrichter am 05.01.15 16:28:27

Die Erfahrung zeigt

.

Betrachtet man die Entwicklungen in Deutschland so kann man leicht feststellen, daß all das, was in den USA eingeführt wurde zeitversetzt in Deutschland stattfand. Man benutzte die Möglichkeit einer Wiedervereinigung Deutschlands mit der Pflicht, ein gemeinschaftliches Europa zu installieren. Interessant dabei war, daß Frankreich den Euro einführte, England jedoch nicht. Das läßt im Gegenschluß auf die Machtzentren des Kapitals schließen.

Wer schlußendlich gewählt wird ist unbedeutend. Das beste Beispiel dafür ist die Bildung der GroKo in Deutschland. Dabei wurden die Wähler der SPD ganz schön hinter die Fichte geführt. Konsequenzen daraus? Man wird es sehen. Zumindest hat es Thüringen geschafft, ein Exempel zu statuieren, daß es auch anders gehen kann.

Noch ein kleines Beispiel dafür, wie man Menschen auf einfache Weise täuschen kann:

Kommen Lübecker Marzipan, Gouda-Käse und Tiroler Speck bald aus Amerika? Das wird vielfach berichtet, doch die Europäische Kommission kann hier klar Entwarnung geben: Die EU-Kommission will den Schutz geografischer Ursprungsangaben mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP mit den USA verbessern, nicht verschlechtern.

Jetzt glauben die Meisten, daß die Kommission "wird" und nicht nur "will". Irrtum, denn es passiert nichts. Außerdem, wer profitiert denn in Wirklichkeit von der angekündigten "Verbesserung"? Doch nicht etwa der Verbraucher? Diese Frage darf sich jeder selbst beantworten. Im Vorteil ist der, der nicht vergisst und einen Blick in die Vergangenheit wirft. Oder geht es etwa den Bürgern Europas seit Einführung des Euros besser? Oder gibt es seit der Bildung Europas weniger Kriege?

Der Tanz um das goldene Kalb geht weiter. Eine gefährliche Entwicklung, denn die Verlierer sind wieder einmal die Tanzenden und nicht etwa die Musikanten die zum Tanz aufspielen!

.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.705.659 von shakesbaer am 06.01.15 13:09:58

.

Zitat von shakesbaer: Zumindest hat es Thüringen geschafft, ein Exempel zu statuieren, daß es auch anders gehen kann.

Die SPD hat abweisend auf die Forderung von Linksfraktionschef Gregor Gysi reagiert, zeitnah Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung zu führen. "Gysis Idee ist absurd. Die SPD klärt ihre Koalitionsentscheidungen nicht in Arbeitsgruppen", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Tagesspiegel. "Alle Spekulationen über die nächste Bundesregierung sind knapp drei Jahre vor der Wahl völlig aberwitzig."
Bei den Grünen dagegen löste der Gysis Vorstoß unterschiedliche Reaktionen aus.




Man darf wirklich darauf gespannt sein was passiert, wenn nach den nächsten Bundestagswahlen SPD und die Linke gleich viel Wählerstimmen aufweisen können und sie als Koalitionspartner für die CDU unattraktiv geworden sind (keine GroKo mehr für die CDU möglich).

.

[shakesbaer]

Fracking verursachte Erdbeben in Ohio

.

Das Fracking, bei dem Öl und Gas mit Hilfe von Flüssigkeiten aus dem Boden gepresst werden, ist vor allem wegen möglicher Umweltschäden umstritten. Es kann aber auch Erdbeben hervorrufen.




Wer die Süddeutsche Geologie kennt weiß Bescheid!

.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.705.659 von shakesbaer am 06.01.15 13:09:58

Stimmt, der "Nagel der deutschen Politik" wird seit 1948 im Pentagon geschlagen.

Und da wird sich auch NICHTS ändern.

Alle anderen Debatten sind nur Scheindebatten.

[shakesbaer]

Und sie bewegt sich endlich doch.

.

Dass die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch einen Teil bislang geheimer TTIP-Dokumente ins Netz gestellt hat, ist ein gutes Zeichen. Auf Basis dieser Papiere verhandelt die Kommissarin schließlich das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen – angeblich im Namen aller Bürger der EU. Bislang konnten letztere aber fast nur aus Leaks, also durch heimlich an die Öffentlichkeit gespielte Papiere, Genaueres über die europäischen Positionen erfahren. Das ließ viel Spielraum für Spekulationen.



.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.705.659 von shakesbaer am 06.01.15 13:09:58

Würde man eine Umfrage starten bei den echten Wahlmündingen (ich umschreib´s mal so), würde ein Ergebnis gegen TTIP von 90% (eher mehr) stehen.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.717.704 von Hofrichter am 07.01.15 16:46:21

Stimmt, der "Nagel der deutschen Politik" wird seit 1948 im Pentagon geschlagen.


Wie kommst du darauf??? Könntest du das etwas näher erläutern??


Wenn das so wäre, dann wären ja die hamburger jungs aus saudi arabien, die dieses komische gebäude erfolglos flachlegen wollten so etwas wie freiheitskämpfer für deutsche interessen??

Oder sehe ich das falsch??

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.721.694 von Nannsen am 08.01.15 00:15:44

Wo soll ich denn anfangen....?
Am besten bei Schäuble.

Gib mal bei youtube ein:
Schäuble Souveränität

Aber..so wie ich Dich kenne...Nichts Neues.
Gruß
Hofrichter

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.721.694 von Nannsen am 08.01.15 00:15:44

und dann geh mal weiter... zu Helmut Schmidt
14 Tage später. Er relativierte in der "Zeit Matinè) Deutschland sollte mehr Souveränität an den Tag legen...

(Beide Politiker sind Transatlantiker)

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.721.694 von Nannsen am 08.01.15 00:15:44

Du weißt, WO der Nagel geschlagen wird.
Deine Postings kenne ich doch schon seit einem Jahrzehnt.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.721.832 von Hofrichter am 08.01.15 01:33:13

ja, deshalb glaube ich, dass es der schwanz ist, der mit dem hund amerika wackel, der die nägel für uns schlägt...
Grüße

Lese deine beiträge mit vergnügen..

[shakesbaer]

EU stellt Textvorschläge ins Netz

.

Seit Mittwoch können sich Interessierte auch von offizieller Seite detailiert über das geplante Freihandelsabkommen TTIP informieren. Die EU-Kommission will, wie schon Ende November angekündigt, Transparenz schaffen und hat zahlreiche Positionspapiere und Textvorschläge veröffentlicht.



.

[shakesbaer]

EU negotiating texts in TTIP

.

The European Commission is negotiating TTIP as openly as possible.
A final agreement would have 24 chapters, grouped together in 3 parts:



.

[shakesbaer]

In aller Stille:

.

EU setzt Verhandlungen über Freihandels-Abkommen TTIP fort

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wird offenbar durchgezogen. Die neue EU-Handelskommissarin sprach von einem Neuanfang und drängt auf rasche Fortsetzung der Gespräche. Schließlich sei es ein „potenziell sehr, sehr wichtiges Abkommen“. Die verhandelnden Partner halten an ihren Zielen für Ende 2015 fest.




Während man die Bürger in den fernen Osten blicken läßt und mit Hilfe der Medien einen Volksfeind aufbaut werden an anderen Orten Fakten geschaffen. Dem gewünschten Ziel dienlich, daß just zu diesem Zeitpunkt ein kleines 09/11 mitten in Paris stattfand. Inszeniert von wem auch immer oder auch nicht, hier scheint es wieder die Achse des Bösen zu sein.

.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.728.876 von shakesbaer am 08.01.15 18:33:57

Dieses Freihandelsabkommen (auch mit Kanada-Insbesondere, wenn es als Blaupause verwendet werden sollte) wird eingreifen in sämtliche Lebensbereiche, da es unser Rechtssystem aushebelt.

Wie dumm muß man als Politiker denn sein, um Das nicht zu erkennen?
Folglich (zwingend) ist die Entscheiderebene entweder gekauft, oder...erpressbar.

Eine andere Logik ist unmöglich ableitbar.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.738.734 von Hofrichter am 09.01.15 19:02:28

Wozu auch???

Zumal es im verhalten der verantwortlichen bisher immer diese gleiche logik war, mit der man sie erfolgreich durchkommen ließ..

Oder glaubt jemand, dass "die" ernsthaft daran geglaubt haben, dass deutschland am hindukusch verteidigt wird. (Angerichtete schadenssumme 20 milliarden und viele sinnlos geopferte deutsche söldner..)

Glaubt denn jemand ernsthaft, dass "die" daran selber glauben, dass die bisherige ungezügelte und kontollierte zuwanderung eine bereicherung für uns da unten darstellen kann??

Glaubt jemand daran, dass es "die" wirklich interessiert, dass etwa 150-200000 abgelehnte asylbewerber aufgrund unserer geltenden gesetze abgeschoben werden um immensen wirtschaftlichen schaden für die noch arbeitende gesellschaft abzuwenden..

[Nissie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.739.301 von Nannsen am 09.01.15 19:52:44

das glauben nur die, die auch glauben, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Dieser dumme Spruch sagt eigentlich alles.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.739.301 von Nannsen am 09.01.15 19:52:44

Mensch Nannsen, was soll dieses irrsinniges Posting?
Oder hast Dixh irgendwie "verwählt"?

ES GEHT UM DAS FREIHANDELSABKOMMEN


mit Verlaub.

[Hofrichter]

Unser "Grundgesetz" ist genau besehen was zum A... auswischen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/ttip-ceta-freihandelsa…
Nicht mehr, nicht Weniger.
Was für Eiwiggestrige.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.740.531 von Hofrichter am 09.01.15 22:57:08

ES GEHT UM DAS FREIHANDELSABKOMMEN

Ist mir völlig klar. Es ist das gleiche wie die anderen sauereien. letztendlich dank der akteure wieder einmal zum schaden für uns alle....

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.740.885 von Nannsen am 10.01.15 00:41:41

Na, dann sind Wir ja "einer Meinung"
Hätte mich gerne mit Dir gestritten!!!
Kruzif... und maledeit!

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.740.894 von Hofrichter am 10.01.15 00:44:57

moin hofreiter

Ja, due hast recht. Wir menschen lieben es nun mal, wenn auch andere lauthals ihre freie eigene meinung äußern.

Voraussetzung bleibt natürlich, dass diese meinung nicht von meiner eigenen freien meinung abweicht..

Deshalb, in diesem sinne: Je ne suis pas Charlie....

[shakesbaer]

Stellungnahme zu Grundrechten und Transparenz bei TTIP vorgelegt

.

Gestern habe ich (JPA - sitzt für die Grünen im EU-Parlament)als ständiger Berichterstatter des LIBE-Auschusses zu TTIP meinen Entwurf für die Stellungnahme des Innen- und Justizausschusses zu den TTIP-Verhandlungen vorgelegt. Dies ist Teil der Vorbereitungen für eine Resolution des Europäischen Parlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die im Frühjahr beschlossen werden soll. Mitbeteiligt sind fast alle anderen Ausschüsse, aber der Innen- und Justizausschuss hat eine spezielle Stellung, weil er exklusiv zuständig für Grundrechte-Abschätzungen ist.



.

[shakesbaer]

Was bedeutet TTIP für die Veröffentlichungspraxis klinischer Studien im Arzneimittelbereich?

.

Seit Beginn der Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) im Juli 2013 werden mögliche Vor- und Nachteile des Abkommens intensiv diskutiert. Die Angleichung von Standards im Gesundheitsbereich gilt als besonders sensibel und steht spätestens seit dem öffentlichen Bekanntwerden einer „Wunschliste“ der pharmazeutischen Industrie unter besonderer Beobachtung durch zivilgesellschaftliche Akteure.



.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.742.322 von shakesbaer am 10.01.15 12:46:56

shakesbaer zum Thema eine interessante Meinung eines überparteilichen Börsenprofis:
(so ab Seite 2 Mitte)

http://www.goldseiten.de/artikel/230004--Interview-mit-Geral…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.745.682 von Hofrichter am 11.01.15 11:30:38

.

Zitat von Hofrichter: shakesbaer zum Thema eine interessante Meinung eines überparteilichen Börsenprofis:
(so ab Seite 2 Mitte)

http://www.goldseiten.de/artikel/230004--Interview-mit-Geral…

Guter Beitrag. Der darf auch in Kurzform hier eingefügt werden:


Man verkauft uns die Transatlantische Partnerschaft und ihre europäische Schwester, das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) als wären sie Handelsabkommen, was sie aber nicht sind. Sie sind eine Übernahme durch die Multinationalen. Bestehende Handelsabkommen gibt ja schon reichlich; man schätzt, dass nur sehr, sehr wenige Seiten dieser neuen Abkommen überhaupt irgendetwas mit Handel zu tun haben.
Allerdings kennen wir die Details nicht, denn wir sind das Volk - und das in einem Land, das angeblich Demokratie exportiert und Leuchtturm der Freiheit ist. Wir dürfen uns dieses Abkommen nicht anschauen, auch unsere Senatoren und Kongressabgeordneten nicht. An der Ausarbeitung sind allein multinationale Konzerne beteiligt.
Das Abkommen bringt Folgendes: Den Nationen werden die Hoheitsrechte entzogen, diese werden durch multinationale Bestimmungen und Gesetze außer Kraft gesetzt. Die multinationalen Konzerne werden Ihr Land beherrschen - nicht nur in Bezug auf den Handel und die Finanzen, sondern auch hinsichtlich der grundlegendsten staatlich garantierten Freiheitsrechte, bis hin zur Meinungsfreiheit.
Wir haben hier eine Übernahme durch multinationale Interessen, die womöglich zwei Drittel der Weltbevölkerung betreffen wird.

.

[shakesbaer]

„Die Märkte haben eindeutig nicht so funktioniert, wie es ihre Anhänger behaupten.“

.

Zu den großen Widersprüche der Globalisierung gehört, dass Waren und Kapital über Grenzen hinweg frei beweglich sind, Arbeitskräfte dagegen nicht. Das gilt vor allem für das Gros der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Eine Näherin aus Bangladesch kann sich nicht einfach in einem anderen Land hinter die Nähmaschine setzen, obwohl sie dort vielleicht besser verdienen könnte. Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen bedeuten unüberwindbare Hindernisse, sie sind die gläsernen Wände der Globalisierung.



.

[shakesbaer]

Bundesregierung auf Zickzackkurs

.

Die Bundesregierung hält trotz der Ablehnung von Verbrauchern an ihrem Zickzackkurs in Sachen Gentechnik fest. Obwohl sie sich laut Koalitionsvertrag eigentlich für eine Kennzeichnung von Gentechnikfutter auf EU-Ebene stark machen will, geschieht nichts in dieser Richtung. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zeigte zuletzt Sympathie für einen Vorschlag der amerikanischen TTIP-Verhandler, die bisher eine Gentechnik-Kennzeichnung grundsätzlich auch bei Nahrungsmitteln ablehnten. Die US-Seite hat nun vorgeschlagen, solche Lebensmittel über einen Strichcode auf der Verpackung des Produkts zu kennzeichnen. Das könnten Konsumenten dann mit Hilfe einer App auf ihren Smartphones erkennen. Verbraucherschützer bezeichneten den Vorschlag als Vernebelungstaktik.

.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.758.243 von shakesbaer am 12.01.15 23:26:56

shakesbaer, das Freihandelsabkommen mit Kanada UND den USA wird kommen- so oder so.

Keine Partei (ausser der ÖDP) ist gegen diesen organsierten Irrsinn. Die Profiteure sind bereits ausgemacht- die Verlierer stehen auch fest. Wir dürften da ganz oben rangieren...bei den Loosern.

Dieser neue "gekaufte Markt" wird unser Rechtssystem, so wie wir es kennen, ausradieren.

Mich stört eigentlich am allermeisten, daß ausgerechnet unsere "demokratischen Parteien" so willentlich bereit sind, unser Rechtssystem zu opfern.

Wir werden eine neue landwirtschaftliche Revolution erleben, bei der wir Augen, so groß wie Salatschüsslen machen werden.

Bei Landbau der Tierzucht, Pflanzenzüchtung und der Tiermast.
Das will eigentlich Keiner!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.764.846 von Hofrichter am 13.01.15 16:56:27

Da magst Du wohl recht haben

.

Solange sich die Bürger eines Landes mit Themen wie "Je suis Charlie" bzw. "PEGIDA" gegenseitig zerfleischen klappt doch das "Divide et impera" - "Teile und Herrsche" vorzüglich, denn, ESM und Co. sind durch und werden gerade hinter verschlossenen Türen an die bestehenden Bedürfnisse angepasst. Und TTIP? TTIP ist wie Krebs der keine Schmerzen verursacht. Bis man ihn gewahr wird ist es schon zu spät.

.

[Nissie]

jetzt können sie doch froh sein, ob Politiker oder Großkapital, dass das deutsche Volk mit Pegida beschäftigt ist. Dadurch haben sie die Möglichkeiten manche Schweinereien durchzujagen.

Im Moment ist kein Fussball EM oder WM in Sicht. Also müssen andere Nebenkriegsschauplätze her.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.779.183 von Nissie am 14.01.15 22:25:34

Sehe Dich bestätigt, gestern wurde der ESM schlußendlich legitimiert.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.783.179 von Hofrichter am 15.01.15 11:43:09

Wenn man das sportlich sehen will, dann muss man dieser regierung so etwas wie gekonntes hinter die ficht führen attestieren. Das lässige durchwinken der amerikanischen forderungen war ohnehin jedem klar.

Was man allerdings wieder einmal klar erkennen sollte, ist der kleine unterschied unterschied zwischen diktatur und demokratie.

Beide formen einer herrschaft haben eines gemeinsam, nämlich eine regierung.

Der gravierende unterschied ist jedoch die stärke der demokratischen regierung.
Diese regierungsform ist nach altem volksglauben und ich glaube den gebrüder grimm die eigentliche stärke und legitimation, weil der einfluss der demokratischen opposition sehr machtvoll sein soll..

Natürlich darf man sich dabei nicht die heutige ferkel-politshow ansehen und vergleiche ziehen wollen.

Wir haben, dass muss anerkennend heute so resümiert werden, eine regierung ohne opposition und ein volk ohne demokraten...

Somit dürften wir herrlichen zeiten entgegen gehen..

[Hofrichter]

Somit dürften wir herrlichen zeiten entgegen gehen..
Wie "herrlich diese Zeiten" sind, werden wir schon blad sehen.
Die Scheiz hat bereits auf Draghis durchgewinktes Vorhaben reagiert.

Und die "Euro-Raum-Versammlung" reagiert sehr bald auch. Das könnte sich auswachsen zu einer Euro-Flucht!

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.786.326 von Hofrichter am 15.01.15 15:09:34

Ich muss an dieser stelle gestehen, dass ich mehr als eine klammheimliche freude über die plötzliche aufwertung des schweizers franken und damit der abwertung des euros empfinde.

Wer es sehen möchte, der sollte sich mal die wertentwicklung unserer eigenen währung ansehen.
Vor etwa 40 jahren war der franken o,90 deutsche pfennig wert, heute ist er 2 DM wert. ja, wir haben es weit gebracht..

Was wäre z.b. passiert, wenn die schweizer goldinitiative die volksabstimmung gewonnen hätte und die regierung gezwungen gewesen wäre, ihren goldbestand zu erhöhen????
Hätten die als antwort auf die abstimmungsniederlage ebenfalls den franken freigegeben????

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.800.819 von Nannsen am 16.01.15 18:07:43

... heute ist er 2 DM wert.

.

Könnten es auch 2€ sein?

.

[shakesbaer]

Die EU-Kommission verhöhnt die Demokratie

.

Der Investorenschutz in TTIP wird wohl kommen, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt – obwohl eine Mehrheit der Bürger und selbst Wirtschaftsverbände klar dagegen sind.




.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.800.819 von Nannsen am 16.01.15 18:07:43

[/i] "Was wäre z.b. passiert, wenn die schweizer goldinitiative die volksabstimmung gewonnen hätte und die regierung gezwungen gewesen wäre, ihren goldbestand zu erhöhen????"[/i]

Im Prinzip wäre dasselbe passiert. Der Franken wäre in die Höhe geschossen. Für die Schweiz selbst ist diese "Hartwährung" auf lange Sicht ein Segen. Ihre Auslandsschulden verringern sich mit einem Schlag um 20%. Einkaufen konnen sie im umzingelten Euro-Land ebenfalls 20% billiger. Den Binnenmarkt (Binnenwirtschaft und Landwirtschaft) kratzt das Wenig. Die Großen wie Nestlé hocken doch eh im Ausland.

Und dann wird da immer so getan, als ob die Schweizer davon soo stark belastet würden. Dann schaun wir mal auf Deren "Arbeitslosen" und vergleichen sie mit dem Euro-Raum.

Das produzierende Gewerbe beispielsweise, das auf Rohstoffe aus dem Ausland angewiesen ist- 20% auf Alles! (Kupfer, Silber, Palladium, Mangan)

Ich denke da gerade an ein Buch -Adam Fergusson- Vom Ende des Geldes-, das ich wirklich 2 mal las, weil es gerade unsere heutige Situation fast schon miteinschließt. Es handelt von der Zeit der Hyperinflation 1921-1923 und die Zeit der Rentenmark nachher. Die Schweiz kommt da auch vor. Und sie kommt gut über diese Zeit.
Schönes WOE

[shakesbaer]

Dienstleistungsabkommen Tisa

.

Bundesregierung gibt sich ahnungslos

Ein neuer Schauplatz: Während Europas Bürger gegen das EU-Handelsabkommen mit den USA protestierten, rückt der Dienstleistungsvertrag Tisa in den Blick. Seit die Süddeutsche Zeitung erstmals Details aus den geheim gehaltenen Verhandlungen veröffentlichte, fragen Skeptiker: Was ist in diesem globalen Vertrag geplant, den 50 Nationen schon seit März 2013 bereden? Die Bundesregierung nimmt jetzt Stellung - und wirft ein paar Nebelkerzen, wie aus der Antwort auf einer Anfrage der Linken hervorgeht, die SZ, NDR und WDR vorliegt.

.

[shakesbaer]

Wasser nur noch für Reiche?

.

Die Wasserpreise seien um mehr als 30 Prozent gestiegen, klagt Ulrike Fink von Wiesenau, die Sprecherin der Bürgerinitiative. Sozial Schwache könnten sich das Wasser kaum noch leisten. Über 3.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze seien verloren gegangen. Ganz klar, dass die Renditen im Vordergrund standen.
In der australischen Botschaft in Genf treffen sich seit Anfang 2012 Verhandlungsführer der USA, der EU und aus 21 weiteren überwiegend konservativ und liberal regierten Staaten. Sie nennen sich die wirklich guten Freunde von Dienstleistungen. Ihnen geht es nicht wie in klassischen Handelsabkommen um Zollschranken, sondern darum, Staaten bei der Regulierung von Dienstleistungen Fesseln anzulegen.
Das Feld der Dienstleistungen über die verhandelt wird, ist riesig. Beispiele sind Wasser und Energie, Transport, Finanzen, Kommunikation, die Post, das Gesundheitswesen und öffentliche Beschaffungen.




.

[shakesbaer]

Bundesregierung täuscht bei Tisa

.

Die Bundesregierung täuscht den Bundestag mit falschen, irreführenden und widersprüchlichen Angaben zu Inhalten, Zielsetzung und Geheimhaltungsgrad der seit März 2013 in Genf geführten Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA). In einer letzte Woche veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion erklärt die Regierung mehrfach, es sei „nicht Ziel oder Inhalt der TISA-Verhandlungen, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren“. Diese Aussage ist falsch.
In den Verhandlungsmandaten der EU-Kommission sowie der Regierungen der USA und Australiens - die drei Hauptinitatoren der seit März 2013 zwischen 50 Staaten, aber außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) geführten TISA-Verhandlungen - heißt es übereinstimmend: „Die TISA-Verhandlungen umfassen sämtliche Dienstleistungssektoren“.




.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.779.183 von Nissie am 14.01.15 22:25:34

Ich bin ja mal gespannt, wie die Parteien es wohl einzufädeln wissen, wenn die das Freihandelsabkommen (zuerst Kanada) mit den USA weiterzuwinken, ohne daß sich da etwas zusammenbraut, was sie wohl kaum in den Griff bekommen werden.

Schließlich haben wir ja den Vorläufer ESM- der läuft ja gerade in die völlig verquere Richtung. Bis zur Ratifizierung des TTIP jedenfalls, hat sich beim ESM etwas hochgeschauklet.

[Nissie]

Für die TTIP-Unterstützer in der Bundesregierung läuft es derzeit nicht gut. Sie werden gleich von zwei Seiten in die Zange genommen: Auf ihrem Parteitag im Dezember hat die CSU auf Druck der Basis einen ziemlich kritischen Antrag gegenüber dem Handelsabkommen mit den USA beschlossen. Und auch an der SPD-Basis brodelt es weiter: Im letzten September hatte die SPD-Basis auf dem Kleinen Parteitag Sigmar Gabriel hohe Hürden für TTIP und CETA abgerungen. Darunter: Private Schiedsgerichte darf es nicht geben. Jetzt ist CETA fertig verhandelt und Schiedsgerichte stehen drin. Viele an der SPD-Basis realisieren: Wenn die SPD glaubwürdig bleiben und nicht ein ähnliches Desaster wie bei Hartz IV erleben will, dann muss sie jetzt „Nein“ zu CETA sagen.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.822.431 von Nissie am 19.01.15 22:24:21

97% sind gegen das Freihandelsabkommen. Selbst wenns nur 95% wären, wäre eine Ratifizierung eine Riesensauerei.

Ich habe meine betroffenen beiden Bundestagsabgeordneten angemailt und Sie gefragt ob Sie in "eigener Sache" unterwegs sind oder als Volksvertreter.

Von der SPD...keine Reaktion.
Doch- ein pauschaliertes Schreiben (mein Verdacht) von der Zentrale.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.822.500 von Hofrichter am 19.01.15 22:39:32

und Sie gefragt ob Sie in "eigener Sache" unterwegs sind oder als Volksvertreter.



War wahrscheinlich schwierig zu beantworten, weil man m.e als sogenannter volksvertreter immer, soll heißen, so lange die legislaturperiode andauert. in eigener sache unterwegs sein muss...

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.822.431 von Nissie am 19.01.15 22:24:21

Die SPD, das haben wir so oft erlebt, schert sich einen "feuchten Kehricht" um ihre Basis. Sie machen Das, was ihnen vergegeben wird aus den USA.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.824.891 von Hofrichter am 20.01.15 10:47:19

Zitat von Hofrichter: Die SPD, das haben wir so oft erlebt, schert sich einen "feuchten Kehricht" um ihre Basis. Sie machen Das, was ihnen vergegeben wird aus den USA.

Die machen das was vermeintlich Wählerstimmen bringt!

Ist nur leider meistens das Falsche

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.824.987 von Doppelvize am 20.01.15 10:55:10

Die haben das aber schnell begriffen und machen deshalb die angieee... nämlich nichts mehr...nichts "mehr" ist, viele fehler weniger und die wähler haben es deshalb viel leichter, ihre wie gewohnt stimme bei der spd abzuliefern..

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.824.987 von Doppelvize am 20.01.15 10:55:10

Der fertig ausgehandelte Vertrag mit Kanada gehört sich öffentlich ausgehängt, was da so als Blaupause für das TTIP gilt.

Ich denke, wir würden uns die Augen reiben.

[shakesbaer]

EU sollte sich nicht zu wichtig nehmen

.

"Wir Europäer müssen lernen, dass wir nicht mehr das Zentrum der Welt sind", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag beim 2. Internationalen Deutschlandforum in Berlin. In ihrem bemerkenswerten Statement wies Merkel darauf hin, dass 90 Prozent des Wirtschaftswachstums außerhalb der EU erzielt würden. "Das beachten wir viel zu wenig", sagte die Kanzlerin.

Alles klar? Der Ausverkauf Europas an den großen Bruder USA ist in vollem Gang. Wie dereinst in der sogenannten DDR. Die hatten auch einen großen Bruder. Aber den braucht ja die NATO nun als Feindbild zur Daseinsberechtigung.

.

[Hofrichter]

Die ersten "Fracker" werfen angesichts der niedrigen Ölpreise das Handtuch.
http://www.comdirect.de/inf/aktien/detail/news_detail.html?I…

[unnerfrangge]

Zu,die SPD hat schnell begriffen&macht jetzt die Angie,nämlich nichts.Das wäre soweit korrekt&erfolgversprechend,siehe eben die Walz aus der Uckermark.Nur,man muss es auch,wie eben als permanenten Erfolg dem Michel verkaufen können!Die Angie gegeben,hat schon die FDP!Wo ist die momentan?

[shakesbaer]

Geldsystem:

.

Der Versuch einer Erklärung, warum die Special Drawing Rights zur neuen Weltleitwährung aufsteigen werden

"Eine grundlegende Reform des internationalen Währungssystems ist seit langem überfällig. Seine Notwendigkeit und Dringlichkeit sind heute durch die unmittelbare Bedrohung für den einst mächtigen US-Dollar noch offensichtlicher."

Dieser 1960 von Triffin geäußerte Satz zeigt, dass bereits vor 55 Jahren den Ökonomen bewusst war, dass der US-Dollar (oder auch jede andere nationale Währung, die zur Weltleitwährung ernannt wird) auf Dauer weder durch eine Verknappung noch durch eine Volumensexpansion am Leben erhalten werden kann.




.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.843.935 von shakesbaer am 21.01.15 22:57:08

Solange Geld nicht unterlegt wird duch Rohstoffe, oder meinetwegen Wirtschaftskraft, ist es wertlos. Siehe Griechenland.

So einfach ist das- pauschal gesagt.(Langfristig)

Wir leben..kurzfristig, vor allem die USA

[shakesbaer]

TTIP & CETA:

.

Verfassungswidrig, völkerrechtswidrig – weg damit!

Private Schiedsgerichte, wie sie in TTIP und CETA vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß bezeichnet es als “Verlust von staatlicher Souveränität und Selbstachtung”, wenn unsere Regierung sich solchen Gremien unterwirft. Ob das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof über diesen Verfassungsbruch überhaupt entscheiden können, bleibt allerdings ungewiss.

.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.858.581 von shakesbaer am 22.01.15 23:17:27

Lieber mario..

Erst einmal meinen aufrichtigen und herzlichen dank, lieber mario, für deine erfolgreiche vollzugsmeldung an deine auftragsgeber und kumpane:

Your Mission is accomplished,Dear mario

Ich wünsche dir und deinen hintermännern weiter eine fette einzufahrende beute mit eurer erfolgreichen und absolut sicheren spekulation gegen den euro, weil ihr dies selber so drehen durften und damit die schaffung einer, wenn auch nur vorübergehenden, schon fast obzönen kaufkrafterhöhung zur plünderung der europäischen volkswirtschaften mit eurer schwindenden Leit(D)währung.

Ihr werdet damit die aktienkurse weiter beflügeln, die unrentablen und nicht mehr wettbewerbsfähigen industrien, die damit eine belastung und gefahr für die noch gesunden darstellen, mit eurem geldsegen weiter künstlich am leben erhalten und durch diese gewollte verzerrung eines marktes den rest der noch gesunden betriebe


gegen diese halbtoten mit eurem geldsegen gepäppelten zombies konkurierenden gesunden erledigen.

Was folgt: Sobald ihr merkt, dass eure exporte durch den teuren dollar den bach heruntergehen und die billigen einfuhren aus europa eure gerade etwas erholte industrie erledigen und eure handelsbilanzen versauen, dann werdet ihr gegen den dollar spekulieren müssen und ihn folgerichtig abwerten.

Vielleicht kommt ihr damit sogar noch einmal wie gehabt durch.

Ich setze inzwischen mein geld eher darauf, dass die die sich selber für "brave and free" haltenden us bürger euch als winzige parasitär beherrschende macht- und geldelite mit max. einem prozentbruchteil der anständigen us bevölkerung endlich als akt der selbstbefreiung von andauernden kriegen und ausplünderungen entledigt.

Es ist der amerikanischen bevölkerung zu wünschen, bevor man ihnen als weitere demokratische verarschungsgeste hillary oder jeb busch als wahlinitiative zumutet.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.858.854 von Nannsen am 23.01.15 00:25:54

Antwort (von Goldman Sachs):
Dankem keine Ursache, aber Wir machen schon was draus. Dank auch an Mario für die detailierten Info´s im Vorfeld.

[shakesbaer]

Die dritte im Bunde

.

Merkel macht Freihandelsabkommen zur Chefsache

Auf dem Treffen Wirtschafts- und Politik-Eliten in Davos hat die Bundeskanzlerin ein Bekenntnis zum Freihandel abgegeben. Um das umstrittene Abkommen mit den USA will sie sich selbst kümmern.

.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.868.850 von Hofrichter am 23.01.15 19:09:56

Dank auch an Mario für die detailierten Info´s im Vorfeld.


Ja, ich schließe mich der danksagung an mario an.

Soweit ich mario übrigens verstanden habe,hat er als zusammenfassung seiner wie immer verklausulierten fachidiotensprache ohne jeden inhalt und einer aussage speziell für seine üblichen ahnungslosen klacteure aus der völlig überzüchteten weltfremden und universitär- verbildeten professorenzunft schlicht, zumindestens ist dies mein extrakt daraus, folgendes gesagt:

Wir die schlauen, leben von euch, den dummen. Und die dummen leben, mehr oder weniger, nach unserer interessenlage, vom arbeiten..

Warm regards and with appreciation

Nannsen

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.869.513 von shakesbaer am 23.01.15 20:21:25

Merkel macht Freihandelsabkommen zur Chefsache


Schade, allein diese fürchterliche androhung wird am montag den euro noch einmal einen schlag versetzen.

Danke angie.. mein vorsorglich eingerichteter goldbestand als hedge gegen eine ehemalige fdj sekretärin und verdächtigten IM erika in der mit hilfe von unseren us freunden eingesetzten rolle als kanzlerette hat sich bisher gut bewährt.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.871.478 von Nannsen am 24.01.15 00:28:09

Nach dem ESM nun die Devise:
"Schlimmer gehts immer"
Nun also der nächste Schlag gegen demokratische Verhältnisse- das TTIP
http://derstandard.at/2000010815662/TTIP-USA-hoffen-auf-neue…

[shakesbaer]

Laut gedacht

.

Da macht nun die Bundesregierung, um den Ball wieder etwas flacher zu bekommen, Russland das Angebot einer Freihandelszone. Von Portugal bis nach Russland soll sie reichen. Da wird sich der Putin aber darüber freuen. In Verbindung mit dem TTIP haben dann die USA direkten Zugriff auf die Russische Wirtschaft mit all den Klagemöglichkeiten. Aber das durchschaut der "gierige" Putin bestimmt nicht.

Einfach nur mal laut gedacht

.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.873.926 von shakesbaer am 24.01.15 14:04:25

um den Ball wieder etwas flacher zu bekommen, Russland das Angebot einer Freihandelszone.

Einmal laut gelacht

Putin hatte uns dieses angebot bereits mehrfach unterbreitet, ohne das ferkel ohne ok aus washington etwas dazu sagen durfte.

Nachdem nun der zug längst und endgültig abgefahren ist und die freihandelszone mit den us in trockenen tüchern ist, darf ferkel nachträglich, nachdem putin sich anders orientiert hat, ein sogenanntes nachträgliches abwehrendes alibi angebot unterbreiten, welches putin in der tat jetzt mit einem max. müdem arschrunzeln ablehnen muss..

Für die öffentlichkeit wirkt diese sogenannte offerte von ferkel dagegen wie eine großzügige und versöhnliche friedensgeste, die der rüde und unversöhnliche kriegsgeile putin schnöde abgelehnt hat.

Hatte heute morgen leider in der tat von einigen hausfrauen mit dem typischen mehrheitsweltbild mit 40m2 wohnung und dazu der tägliche weg zum aldi genauso deren meinung vornommen. putin will nicht und ferkel bietet alles an.

Nichts weiter als ein teil der psychologischen vorbereitenden kriegshandlungen über die ukraine gegen russland von einer ehemaligen fdj spezialistin für agitation und propaganda.

gelernt ist gelernt...

[shakesbaer]

Im Außenhandel gänzlich auf den US-Dollar verzichten?

.

„Im Handel mit dem Ausland nutzt der Iran andere Währungen, darunter den Chinesischen Yuan, den Euro, die Türkische Lira, den Russischen Rubel und den Südkoreanischen Won“, wurde Kamyab von der Nachrichtenagentur Tasnim zitiert. Der Iran prüfe derzeit die Möglichkeit, bilaterale Währungsabkommen mit mehreren Ländern abzuschließen.




.

[shakesbaer]

Das Bündnis gegen #TTIP freut sich über jede Spende

.

Das Münsteraner Bündnis gegen TTIP finanziert sich alleinig über Spenden. Um handlungsfähig zu bleiben, freuen wir uns über jede Spende!




.

[Nissie]

PEGADA gegen TTIP und TISA

https://www.youtube.com/watch?v=uc7ZK3j6vyM

[Hofrichter]

http://www.t-online.de/wirtschaft/id_72655468/ttip-usa-solle…

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.913.331 von Hofrichter am 28.01.15 17:26:23

Das nennt man üblicherweise in ganoverkreisen legalisieren von bereits vorhanden kriminellen tatbeständen, die über andere umwege wie abhöraktionen und anlegen von persönlichen dossiers ohnehin an der tagesordnung waren.

Durch die legalisierung entfällt für die opfer etwas druck.. somit eine fast menschlich zugetane forderung der usa, die von unseren spitzenkräften deshalb sicher erleichtert und dankbar dankbar angenommen werden wird..

Möglicherweise, achtet mal darauf, werden sogar die ständig abgeknapperten fingernägel unserer kanzlerette mangels stress wieder schön fraulich wachsen dürfen...

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.915.356 von Nannsen am 28.01.15 19:53:55

"Die menschlich zugetane Forderung der USA" bezieht sich vorwiegend auf das Aussackeln minderbemittelter Staaten wie Deutschland. Willfährige IDIOTEN, die schon seit Jahrzehnten auf den eigenen Sack bedacht sind. Ob nun korrumpiert oder erpresst, das mag dahingestellt bleiben.

Diese IDIOTEN aber bestimmen unser aller Schicksal und das macht es so traurig.
Es gab vormals in der Geschichte viele Länder, die aufgehört haben zu existieren. Allesamt sind sie untergegangen an der Gier der "Herrschenden".

Uns blüht dasselbe Schicksal. Unausweichlich, da wir keine Gerischtsbarkeit haben(selbige sind korrumpiert durch Beamtenstatus), die sich regt.

HORST KÖHLER...dieser Name steht synonym. Vergessen wir Ihn NIE!

[Hofrichter]

Es gibt im Land eine Drecksbagage, die sich "Demokrat" nennt, sich aber nicht der Mehrheit des Volkes beugt unter dem Deckmantel "demokratischer Parteien".

Siegmar Gabriel. Beobachten wir Ihn doch bei der Debatte TTIP. Der "falsche Fuffzger" aus München, beobachten wir Ihn. Und- "das Ferkel" einfach nur hinschauen, zusehen und entspannen.

Und diese Kreaturen sollen wir wirklich wählen???!

[Hofrichter]

Es ist an der Zeit, so richtig BÖSE zu werden, gegenüber Jenen, die vorgeben, unser aller Bestes zu wollen.

Wir wachen schon noch auf.

[Hofrichter]

Laßt uns doch bei diesem Thema einfach nur zusammenhalten. Wer möchte denn schon, daß unser Rechtssystem ausgehebelt wird. Wer möchte denn im Supermarkt auf jedem Produkt sehen, ob es GEN-FOOD ist oder nicht, Wer will denn schon, daß Gesetzmäßigkeiten ausgehebelt werden von Konzernen zu Lasen von Staaten. Wir haben doch alle Kinder, die wieder Kinder zeugen!

WIR STEHEN IN DER VERANTWORTUNG!!!

Wollen Wir tatsächlich amerikanische Verhältnisse?! Wollen wir tatsächlich, das PENSIONSFONDS (Kapitalgeber der Alten) unsere Geschicke bestimmen? Meinetwegen, ich wäre der Begünstigte, zumal es ja derzeit fast keine Zinsen einzuheimsen gibt.

ES GEHT BEI DIESEM THEMA UM DIE ZUKUNFT UNSERER KINDER!!!!

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.917.474 von Hofrichter am 28.01.15 23:08:49

Es gibt im Land eine Drecksbagage, die sich "Demokrat" nennt, sich aber nicht der Mehrheit des Volkes beugt unter dem Deckmantel "demokratischer Parteien".

Siegmar Gabriel. Beobachten wir Ihn doch bei der Debatte TTIP. Der "falsche Fuffzger" aus München, beobachten wir Ihn. Und- "das Ferkel" einfach nur hinschauen, zusehen und entspannen.

Und diese Kreaturen sollen wir wirklich wählen???!



Deine, zugegen sehr schwere frage beschwört scheinbar ein nicht lösbares metaphysisches problemchen für mich herauf. Stöhn und ächs...

Denn wenn schon im vorwege feststeht, dass ein demokrat in wahrheit ein potenzieller angehöriger der drechsbagage oder mindestens ein falscher fuhhziger ist, möglicherweise sogar ein ferkel, dann kann dieser machen was er will. Er darf sich max. nur noch offen als synonym für alles als "aufrechter demokrat" outen, damit seine verfolger zufrieden sind.

Sollte er jedoch den verzweifelten versuch unternehmen, seinen demokratischen standpunkt feinsinnig und intellektuell überzeugend zu erklären, dann wird ihm dies nicht mehr zum vorteil angerechnet werden, sondern zum nachteil.

Er hätte damit die vorurteile seiner kritiker und verdächtiger lediglich meisterhaft bestätigt, dass der aufrechte demokrat ein kluger, seinem verdächtiger weit überlegener intellektueller demokratischer volksvertreter ist.
Somit entpuppt sich der von den medien für seine wähler aufgebaute metaphysische demokrat gerade u.a. dadurch,dass sich seine gemein- gefährlichkeit sich nicht schlüssig beweisen lässt.

Und nun????

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.920.297 von Nannsen am 29.01.15 10:38:58

Sorry, soll heißen....

Somit entpuppt sich der von den medien für seine wähler aufgebaute metaphysische demokrat in seiner gefährlichkeit für das gemeinwohl gerade u.a. dadurch,dass sich seine gemein- gefährlichkeit sich nicht schlüssig beweisen lässt.

[Nissie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.917.498 von Hofrichter am 28.01.15 23:11:01

Die deutschen Schlafschafe wachen nicht auf und wenn, dann mit einem erstaunten Mäh, Mäh, Mäh.

Fakt ist jedenfalls ist, kaum jemand in der Bevölkerung ist für die "Vorteile" von TTIP und den in Aussicht gestellten 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Europa.

Mit solchen Versprechungen von Murksel und Gabriel wird die Bevölkerung in D nur verarscht, trotzdem meinen sie, alles wird gut. Die Schafe wachen erst auf, wenn sie zur Schlachtbank geführt werden.

[shakesbaer]

Wenn zehn Prozent 91% besitzen

.

Seit ein paar Jahren erscheinen alle paar Monate Meldungen, dass das “offizielle” Wohlstandsgefälle einmal mehr zugenommen hat. Öffentliche Quellen, Statistiken oder Berichte zeigen auf, dass die Kluft zwischen Fleissig und Reich immer breiter wird und dass sich die Kluft immer schneller verbreitert.

Diese Tatsache ist unbestritten und ist die eigentliche reale Wirtschaftskrise, da immer weniger bei den produktiven Menschen ankommt oder hängen bleibt.

Schaut man sich beispielsweise die USA als Musterland der Ungleichheiten an, erkennt man sehr schnell wie verrückt unsere Welt geworden ist:




.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.922.967 von Nissie am 29.01.15 14:16:47

Am Nannsen und Nissie:

Wenn 90% der Bevölkerung gegen diese beiden Freihandelsabkommen sind, ist diese Sache NICHT VERHANDELBAR.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.931.472 von Hofrichter am 30.01.15 10:22:40

Zitat von Hofrichter: Am Nannsen und Nissie:

Wenn 90% der Bevölkerung gegen diese beiden Freihandelsabkommen sind, ist diese Sache NICHT VERHANDELBAR.

Wäre ein gutes Thema für eine Volksabstimmung.

Wäre....

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.931.541 von Doppelvize am 30.01.15 10:25:45

Volksabstimmungen gibts nur wenn´s ums Rauchen geht, oder andere Banalitäten.

[Nissie]

Das minimale Wachstum mit den wenigen Arbeitsplätzen, die Europa und Deutschland für das Unterzeichnen eines Vertrags, dessen Klauseln man gar nicht kennt (ein interessantes Rechtsgebaren) vage versprochen wird, steht in keinem Verhältnis zur absehbaren Bereicherung von Multis und ihren Schergen, die, wenn überhaupt, bei uns sicher keine Steuern zahlen werden.

Bekannterweise benachteiligen Freihandelsabkommen zwischen dominanten Weltregionen auch spürbar die ärmere Welt, z.B. Afrika. Wenn dort die Wirtschaft noch weiter geschwächt wird, werden die dort lebenden Menschen sicher nicht in die USA strömen, sondern (völlig nachvollziehbar) weiter nach Europa. Wem nützt das Ganze also? Dass unsere Regierungsvertreter hier wie Lobby-Marionetten agieren, allen voran der ehemalige Sozialdemokrat Gabriel, trägt nicht gerade zur Stärkung des Vertrauens in die parlamentarische Demokratie bei.

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-umf…

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.932.765 von Nissie am 30.01.15 11:59:56

Moin..

Alles, was wir jetzt als zeitzeugen des niederganges und der erosion des vertrauens in eine in die jahre gekommene sogenannte parlamentarische demokratie erleben, ist politisch betrachtet m.e. absolut notwendig, damit sich die selbstzestörung und die fäulnis des überalterten und natürlich sterbenden ungehindert fortsetzen kann.

Je maßnahme, die diesen natürlichen prozess noch versucht,zum beispiel durch volksabstimmungen, aufzuhalten, verhindert und verlängert die agonie des natürlichen absterbens eines nicht mehr funktionierenden freien systems und damit die möglichkeit für etwas neues, junges und der zeit angepasstes.. .

[Maraho]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.926.498 von shakesbaer am 29.01.15 19:06:30

.

shakesbaer, allerdings ...


Einige wenige wollten sämtliche Informationen, das gesamte Vermögen und die Macht an sich reißen -
und die Mehrheit helfe ihnen sogar dabei.

Mehr hierzu ... http://www.golem.de/news/peter-sunde-der-kampf-um-die-digita…

-

Weiterführend.


http://de.statista.com/statistik/daten/studie/157868/umfrage…

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/2995/umfrage/e…

http://www2.deloitte.com/de/de/pages/trends/datenland-deutsc…

.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.933.776 von Nannsen am 30.01.15 13:26:16

und damit die möglichkeit für etwas neues, junges und der zeit angepasstes.. .

Und genau Da hakt es noch. Weder gibt es ausgefeilte richtungweisende Modelle, noch breitaufgestellte Parteien, die sich Innovationen in eine völlig andere Richtung stellen.

Hätten wir solche Modelle nur.

[nano-nano]

TTIP-Investorenschutz: Kanada/NAFTA offenbart die Praxis

http://finanzmarktwelt.de/ttip-investorenschutz-kanadanafta-…

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.941.684 von Hofrichter am 31.01.15 10:46:32

moin hofrichter..

Was bleibt

Wenn alle sagten, das geht nicht? Dann kam einer, der wusste das nicht und hats einfach gemacht..

deshalb..thinks are only impossible until they are not... die griechen führen uns dies gerade herzerfrischend vor...

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.942.218 von Nannsen am 31.01.15 12:18:39

Die Frage ist, ob das so ohne Weiteres möglich sein wird. Da wurden Verträge gemacht. Gut- man kann sie brechen, man kann versuchen seine Gläubiger zu erpressen.

Ein "Königsweg", den es zu beschreiten gäbe, wäre Armut in Würde und Stolz. Austritt aus der EU verbunden mit Schuldenstreckung auf (das gibts ja schon) 1.000 Jahre.

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.942.671 von Hofrichter am 31.01.15 13:45:47

Anhang: Siehe Spanien und wie sie ihr Problem (erstmal) lösten
http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article131817155/Spa…
Also-nach Oben keine Grenzen

[Hofrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.942.695 von Hofrichter am 31.01.15 13:50:26

Anhang: Für griechische Banken wäre auch Das da unten empfehlenswert, ihre Kunden über den Tisch zu ziehen. Dann müßte es der Staat nicht tun.
http://www.welt.de/finanzen/article106384189/Festgeld-fuer-R…

[Hofrichter]

Anhang:
Odersie nehmen sich ein Beispiel an PORTUGAL: Laufzeitende deren Staatsanleihen im Jahre 9999(!!)
http://www.pi-news.net/2012/04/portugal-anleihe-fallig-am-31…
So kann man Krisen bewältigen


Und schon spricht man nichtmehr über Spanien oder Portugal.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.942.749 von Hofrichter am 31.01.15 14:00:28

Ich zitiere nachstehend aus dem angegeben link. Danach haben wir es hier, vorsichtig formuluiert, mit verantwortungslosen kriminellen zu tun. Und diese kriminellen legen wert auf geschliffene umgangsformen und respektvolles unterwürfiges benehmen der neuen demokratisch gewählten politischen klasse griechenlands.

Das auftreten der griechen wird unter diesem gesichtspunkt immer sinnvoller und verständlicher, denn sie behandeln verantwortungslose verbrecher tatsächlich wie verbrecher, indem sie eine weitere zusammenarbeit mit ihnen zuerst einmal ablehnen.

Vermutlich wird es wie in diesem soziales milieu wohl notwendig, letztendlich auf gegenseitige erpressung hinauslaufen um zu einer lösung zu kommen, die beiden seiten das gesicht wahren läßt.



Eigentlich soweit nichts besonderes, außer, dass die bankster nun ebenfalls mit gangstern zu tun haben. Und das verändert ..


Zitat:
Es geht um Milliarden in schwindelerre­gender Höhe. Die vier solventen Notenbanken der Euro-Zone (jene der Niederlande, Luxemburgs, Finnlands und Deutschlands) haben den Euro-Krisenstaaten Kredite gewährt, die mittlerweile die Summe von 900 Milliarden Euro weit übersteigen. Das viele Geld floss über die Europäische Zentralbank (EZB) im Tausch gegen Sicherheiten, die gemäss Experten gar keine sind. Kritiker, die auf diese Zeitbombe im Euro-System aufmerksam zu ­machen versuchen, sprechen von einem ­zweiten, verdeckten, weil von keinem Parlament bewilligten Rettungsschirm für die Pleitestaaten und deren Banken. Hauptdarleiherin ist die Deutsche Bundesbank; sie hält rund zwei Drittel der fragwür­digen Papiere, genau 615,591 Milliarden Euro (offizieller Stand Ende März).

[Nannsen]

!

Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: respektlos

[Hofrichter]

!

Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: kein Bezug zum Threadthema

[Nannsen]

!

Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: kein Bezug zum Threadthema

[Hofrichter]

!

Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: kein Bezug zum Threadthema

[Hofrichter]

!

Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: Zitat des zuvor gelöschten Postings

[Nannsen]

!

Dieser Beitrag wurde von CloudMOD moderiert. Grund: kein Bezug zum Threadthema

[nano-nano]

Der Horror - Vertrag! Würdest du diesen Unterzeichnen?

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.948.998 von nano-nano am 01.02.15 21:22:54

Ich gehe davon aus, dass, wenn eine solche frage gestellt wird, der fragesteller auch bereit ist die antwort zu ertragen??

Deshalb, ja, ich würde so einen Vertrag unterzeichenen...

Warum??

Weil ich persönliche fürchterliche angst habe, dass ich wie alle anderen funktionsträge etc. einschließlich der kanzlerin von der nsa abgehört wurde und deshalb ein persönliches dossier über mich besteht, indem meine sexuelle präferenz, meine bestechlichkeit, mein ausländisches bankkonto, mein alkohol- und drogenkonsum und meine spielsucht mit umgang in illegalen zocker-und wettkreisen bekannt würde.

Ich habe nur dieses eine leben und der sehr lange und mühsame weg bis zu meiner jetzigen funktion, die mir noch bis zum ende der legislaturperiode beim ausscheiden eine absichernde sehr hohe alterversorgung garantiert, ist mit mehr wert als die möglichen bedenken wegen eines vertrages, den, würde ich ihn nicht unterzeichnen, sofort jemand anders aus den gleichen gründen unterzeichnen würde.

Tut mir leid freunde, aber mein hemd ist mir nun mal näher als eure hose...Sorry.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.950.600 von Nannsen am 02.02.15 09:32:59

.

Zitat von Nannsen: Ich habe nur dieses eine leben und der sehr lange und mühsame weg bis zu meiner jetzigen funktion, die mir noch bis zum ende der legislaturperiode beim ausscheiden eine absichernde sehr hohe alterversorgung garantiert, ist mit mehr wert als die möglichen bedenken wegen eines vertrages, den, würde ich ihn nicht unterzeichnen, sofort jemand anders aus den gleichen gründen unterzeichnen würde.

Tut mir leid freunde, aber mein hemd ist mir nun mal näher als eure hose...Sorry.

Durch Missachtung seines Kollektivs wird der Einzelne, durch Missachtung des Einzelnen wird sein Kollektiv gedemütigt.

In diesem Fall wird das Kollektiv des Beamtentums gedemütigt. Und auch der Einzelne, der täglich für einen Mindestlohn arbeiten gehen muß wird gedemütigt.

Nichts offenbart das Motiv des Handelns eines Menschen und sein Wesen so sehr wie die Art, sich im gesprochenen oder geschriebenen Wort mitzuteilen. Diktion und Wortschatz geben ihn preis. (Dirk Notheis)

.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.951.671 von shakesbaer am 02.02.15 11:37:52

Der urheber dieser heuchelei war der bekannte schön-und feingeist ludwig poullain (1969 bis 1977 Chef der Westdeutschen Landesbank) und bezog sich gegen den von dir genannten.

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommen…


Das was unseren feingeist besonders störte, war allerdings nicht besonders das geschäftliche gebaren des genannten bankers, gott bewahre,sonders dieser satz:

Einem Ministerpräsidenten Texte zuzuleiten, die die deutsche Kanzlerin als „Mutti“ titulieren, lässt jegliches Gefühl für Takt und Anstand vermissen.

Dann folgt irgendwann dein zitierter satz.

Der übrigens völlig richtig ist und den nagel auf den kopf trifft,besonders, wenn man sich überhaupt noch die mühe macht die diktion und verbale rabulistik unserer volksvertreter zu lesen oder zu hören...

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.952.064 von Nannsen am 02.02.15 12:23:08

Zitat von Nannsen: Der übrigens völlig richtig ist und den nagel auf den kopf trifft,besonders, wenn man sich überhaupt noch die mühe macht die diktion und verbale rabulistik unserer volksvertreter zu lesen oder zu hören...

Zitat aus Beitrag Nr. 708

Ich habe nur dieses eine leben und der sehr lange und mühsame weg bis zu meiner jetzigen funktion, die mir noch bis zum ende der legislaturperiode beim ausscheiden eine absichernde sehr hohe alterversorgung garantiert, ist mit mehr wert als die möglichen bedenken wegen eines vertrages, den, würde ich ihn nicht unterzeichnen, sofort jemand anders aus den gleichen gründen unterzeichnen würde.

Tut mir leid freunde, aber mein hemd ist mir nun mal näher als eure hose...Sorry.

Im Glashaus sitzend wäre es an dieser Stelle angebracht nicht mit Steinen auf die "Kollegen mit einer sehr hohen Altersversorgung" zu werfen. Außerdem folgt der von mir zitierte Satz nicht irgendwann sondern er steht ganz am Anfang der zitierten Quelle.
Für mich hat sich dieser Gedankenaustausch damit erledigt. Eine Fortführung diente allein der Befriedigung eines Egos und hat mit dem Threadthema nicht einmal im entferntesten mehr zu tun.

.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.952.940 von shakesbaer am 02.02.15 14:00:42

Hast recht. Bitte um entschuldigung...

Sinn der/des beitrages war in satirischer form aufzuzeigen, warum m.e. jeglicher widerstand gegen das handelsabkommen an den entscheidungsträgern scheitern wird, die viel zu verlieren und somit nur gewinnen können, wenn duieses abkommen durchgewinkt wird..

Nur meine meinung zu deinem thema.. sollte ich mich hier irren, würde ich mich selbstverständlich über den erfolg des/deines widerstandes freuen...

Nichts für ungut, wir kämpfen weiter...

[Bogar]

Die USA tun weiterhin alles, um bei TTIP den Eindruck zu vertiefen, sie hätten
was zu verbergen.

Dafür sollen die nationalen Behörden zunächst eine Liste der befassten Beamten
nach Washington senden. Sodann sollen die benannten Mitarbeiter nach Anmeldung
an zwei Tagen pro Woche die Möglichkeit haben, in einem Leseraum der
jeweiligen US-Botschaft die Papiere zu studieren. Zugelassen sind stets
höchstens zwei Beamte für zwei Stunden, und das auch nur mit „Kugelschreiber
oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen“, wie es in der
Richtlinie heißt.

Man riecht ja förmlich, wie hier Gute Dinge zum Wohle der breiten Wählerschaft
geplant werden!1!!

Gefunden bei Fefe

[Bogar]

Geschenk an die Menschen

“Ich kann Ihnen versichern, dass ein Parlament, in dem Syriza die Mehrheit
hält, nie das Abkommen ratifizieren wird. Und das wird ein grosses Geschenk
nicht nur für das griechische Volk, sondern für alle Menschen in Europa sein”,
so Katrougkalos, der für sein neues Amt in der Regierung seinen Sitz im
Europäischen Parlament aufgegeben hat.

Für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen den U.S.A. und der
Europäischen Union müssen alle achtundzwanzig Staaten zustimmen. Eine einzige
Stimme eines Landes, das ein Veto einlegt, lässt den Deal der Banker und
Konzerne platzen.

[shakesbaer]

Ratlos, machtlos und voller Widersprüche

.

Das Treffen von Angela Merkel und Barack Obama hat gezeigt: Die Welt wird niemals zu jenem Zentral-Staat werden, wie ihn sich die Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft wünschen. Eine statische „Friedensordnung“ kann das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht unterdrücken.
Beobachter führen die Müdigkeit der Kanzlerin auf ihren Verhandlungs-Marathon in Sachen Ukraine zurück. Die resignative Unentschlossenheit Obamas soll mit dem sich abzeichnenden Ende seiner Amtszeit zu tun haben.
Tatsächlich liegen die Gründe für die bemerkenswerte Ratlosigkeit zweier der vermeintlich „mächtigsten“ politischen Führer der Welt viel tiefer: Die globalen Bestrebungen von Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft, aus der Welt einen Zentralstaat zu machen, in dem Größe alles und Vielfalt nichts ist, sind gescheitert. Die Welt-Politik, die sich anmaßt, alle regionalen Konflikte lösen zu können, findet sich im luftleeren Raum wieder: Bürger und Völker gehorchen nicht mehr und lassen sich die Spielregeln nicht mehr von jenen oktroyieren, die sich selbst durch vielfachen Rechtsbruch diskreditiert haben. Die rücksichtslose Interessens-Politik ist an ihre Grenzen gestoßen. Die politische PR verfängt nicht mehr. Die Inszenierung des Machbaren ist zur Farce geworden: Zu oft haben die Untertanen erlebt, dass die schönen Märchen nichts anderes waren als eine Ouvertüre zu Krieg, Leid und Ausbeutung.
So standen die beiden müden Führer da wie die nackten Kaiser, und im Unterschied zum Kaiser bei Hans-Christian Andersen scheint ihnen zu dämmern, dass das Volk ohne Illusionen vor ihnen steht.
Nicht einmal auf die kleinsten Probleme konnten Merkel und Obama glaubwürdige Antworten geben.




.

[shakesbaer]

Vielleicht bald Briefkastenhochschulen

.

In der ersten Februarwoche fand in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zwischen EU- und US-Vertretern zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP statt. Weil immer geheim getagt wird, ist bis heute unklar, ob das geplante Regelwerk auch für den Bildungsbereich gültig sein soll. Wie ist Ihr Kenntnisstand?

.

[shakesbaer]

SPD-Linke fordert mehr Zeit für TTIP-Debatte

.

Vertreter des linken SPD-Flügels fordern von Sigmar Gabriel, der Partei mehr Zeit bei der Entscheidung über die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu lassen. Die Vorsitzende des linken SPD-Forums DL 21, Hilde Mattheis, schrieb in einem Brief an den SPD-Vorsitzenden, dass bei dem im Juni geplanten Parteikonvent keine abschließende Entscheidung angestrebt werden solle. Zunächst müsse abgewartet werden, bis TTIP und CETA in endgültig verhandelter, deutscher Version vorliegen. Das dürfte im Frühjahr 2016 der Fall sein. »Die Einsicht in diese Fassung ist zwingend notwendig, wenn die SPD eine Entscheidung darüber treffen soll, ob sie diesen Freihandelsabkommen zustimmt oder nicht«, schrieb die Bundestagsabgeordnete Mattheis.




.

[shakesbaer]

Der verlorene Kampf – Vom Ende westlicher Demokratien

.

In diesem Beitrag werde ich (Gert Ewen Ungar ) versuchen, drei aktuelle Phänomene zusammen zu bringen und sie in ihrer Struktur zusammen zu denken. Es handelt sich um die Krise in Griechenland, die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA, sowie die Urkainekrise mit ihren Auswirkungen.
In den Medien werden diese drei getrennt behandelt, wohingegen es angezeigt erscheint, sie in einen Zusammenhang zu bringen. Dann nämlich wird deutlich, welch enormer Umbau der westlichen, insbesondere der europäischen Gesellschaft hier nicht nur vorbereitet wird, sondern aktuell vonstatten geht.
Die Auswahl dieser drei Phänomene ist nicht ganz willkürlich, denn in allen dreien ist die EU und ist Deutschland ein wesentlicher Akteur.

.

[shakesbaer]

TTIP und Fracking

.

Beschließt also ein Bundesland über die Bergbau- oder Wasserbehörde das Fracking abzulehnen, ist der perfekte Klagegrund für sämtliche ausländischen Öl-Unternehmen gegeben, sobald TTIP in Kraft ist. Man muss nicht einmal vorhaben gewinnbringend bohren zu wollen. Es scheint so zu sein, dass man lediglich vorher Bohranträge stellt, die dann abgelehnt werden – und wunderbar…. der erfolgreichen Klage vor einem internationalen Privatgericht steht nichts mehr im Weg.

Aktuelle Gesetzesvorlagen für Fracking


Und nun wird es interessant:

Im Jahr 2013 pries ein Artikel in „die Welt“ die Vorzüge des Frackings für Deutschland und die Weltpolitik an. Die Lobeshymne basiert auf einer vertraulichen Studie des Bundesnachrichtendienstes (BND) – finanziert aus Steuergeldern. Wir wollten wissen, warum ausgerechnet ein Geheimdienst eine Studie zu Fracking macht, sie nicht veröffentlicht aber selbige einer der größten Nachrichtenagenturen zugespielt wird. Wir haben nachgefragt – die Antwort hat uns überrascht.




.

[Zwiderwurzn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.941.684 von Hofrichter am 31.01.15 10:46:32

.... und es gibt sie doch

.... die Lösung. Oder zumindestens eine mögliche Lösung des Dilemmas. Sie wird nur nicht publiziert, weil sie so gefährlich ist für das System, weil die herrschende Kaste damit keinen Blumentopf mehr gewinnen kann:
http://www.wissensmanufaktur.net/plan-b

[Zwiderwurzn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.922.967 von Nissie am 29.01.15 14:16:47

Erstaunlicherweise schlafen die gar nicht alle (die Schlafschafe), sie sind nur zu faul, ihren Hintern zu den einschlägigen Demos zu bewegen. Wir leben in einer Zeit, in der man Empörung lieber konsumiert, als sie selber nach außen zu tragen. Der Tenor ist "was kann ich alleine schon tun?" - und genau das SOLL ja auch jeder denken. Von oben wird die Spaltung der Massen in handliche Einzelgrüppchen mit allen Mitteln betrieben, wie man in sozialen Netzwerken gut beobachten kann. Kaum findet sich irgendwo eine größer Protestgruppe zusammen, kommt ein notorischer "Spalter" daher und bringt Uneinigkeit in die Gruppe, weil immer irgendwo was "rechtes" ausgemacht wird, an dem sich dann die Geister scheiden und es sind immer welche dabei, die beim Wort "rechts" zusammenzucken und zu ängstlich sind, weiter mitzumachen.

Die Angst vor den Meinungsdiktatoren ist ein großes Problem. Wir sind einfach zu gut dressiert, der Gehorsam gegenüber allem was "von oben" kommt wurde uns auf den Hintern tätowiert. Ein Grundübel ist also schon die Erziehung der Kinder zu funktionierendem Nutzvieh.

Wir spielen in einem Spiel, das wir uns nicht ausgesucht haben, dessen Regeln wir nicht gemacht haben und bei dem die Schiedsrichter gekauft sind. Schlimmer noch: die Regeln werden nach Lust und Laune geändert. In diesem Spiel haben wir keine Chance, wenn wir uns brav an die Regeln halten, die der Gegner gemacht hat und an die er sich selbst nur hält, wenn es ihm gerade paßt. Wenn wir das einmal gecheckt haben, könnten wir zu dem Gedanken kommen, das wir da gar nicht mitspielen müssen.

Der Einsatz bei dem Spiel ist unsere Zeit/Aufmerksamkeit und unser Geld und wir verlieren auf lange Sicht IMMER - also hören wir doch einfach auf mitzuspielen. Es liegt doch an uns, wo wir unseren Einsatz auf den Tisch legen. Klar sind die Spieltischbetreiber die Bösen - aber wir sind selber schuld, wenn wir uns an den Tisch setzen.

Wir alle wissen, wieviel Unfug mit unseren Steuern getrieben wird, am Ende landen sie immer in den Taschen der Eliten. Darum nutzt Geldscheine als Wahlzettel. Kauft regional, gebt das Geld bei den Firmen aus, die Ihr erhalten wollt. Kauft so oft wie möglich gebrauchte Sachen von Privat und repariert was kaputt ist. Das sind alles Dinge, die keiner kontrollieren kann und die nicht unter Strafe stehen. Damit entzieht Ihr dem System sein Lebenselexier: GELD. Laßt uns Deserteure von der Konsumfront werden. Das ist (noch) nicht strafbar und schwächt das System. Jeder kann mitmachen und zwar nach eigenem Gusto und wo er es für richtig hält. Eine Bewegung, die nicht zu spalten und nicht zu unterwandern ist, weil Einigkeit in der Form des Systemboykotts nicht nötig ist.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.156.454 von Zwiderwurzn am 24.02.15 09:52:31

Nobelpreisträger warnt:

.

Vorsicht vor dem Kleingedruckten in TTIP

In seiner Kolumne für die New York Times schreibt Paul Krugman, er sei eigentlich ein Freund des Freihandels. Mehr noch, er hält viele Befürchtungen von Kritikern für übertrieben. Aber er sagt auch: “Meine Nackenhaare stellen sich auf und mein Misstrauen wächst, wenn ich den Befürwortern zuhöre.”

.

[shakesbaer]

Merkel und Juncker wollen TTIP bis Ende des Jahres abschließen

.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA erreichen.

Die TTIP-Recherche als E-Book



.

[shakesbaer]

Hier geht es nicht um Personen, sondern um die Partei!

.

Eine Initiative von SPD-Mitgliedern fordert
einen Sonderparteitag zu Gabriels Abwahl.
Die Initiative „Die Basis entscheidet“ fordert
eine „klare Rückbesinnung auf demokratische Strukturen
und sozialdemokratische Werte“.

.

[shakesbaer]

Weder nachhaltig noch demokratisch

.

TTIP ist nicht als Instrument konzipiert, um „Nachhaltigkeit“ und hohe Standards in der globalisierten Wirtschaft zu sichern. Stattdessen droht TTIP demokratische und regulierende Prozesse zurückzuschrauben – zugunsten von Konzerninteressen. Während die Unternehmen immer mehr Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen, werden bestehende Standards unter die Räder geraten. Eine Politik im Sinne von Umwelt und Verbrauchern müsste die Spielregeln für den globalen Handel hingegen ganz anders setzen – nämlich orientiert an den Interessen und Bedürfnissen der Mehrheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Davon aber ist TTIP derzeit meilenweit entfernt.



.

[shakesbaer]

TTIP ist ein Geschenk an die Konzerne

.

Bevor ein deutsches Gesetz beschlossen wird, gibt es normalerweise einen Regierungsentwurf, der ist öffentlich. Aber die Entscheidungen bei TTIP werden schon vorher gefällt, die Ministerien sprechen sich ab. Und die Öffentlichkeit erfährt von dem Gesetzestext erst, wenn alles gelaufen ist.
Für die europäische Politik gilt das so nicht. Natürlich gibt es da intransparente Vorabsprachen und Weichenstellungen, das kritisieren wir auch. Aber bei einem EU-Gesetz wird der Vorschlag der Kommission veröffentlicht, die Position des Rates, die erste Position des Parlaments, alle Änderungsanträge, die die Abgeordneten vorlegen zu der ersten Position, die nächste Position und so weiter. Das ist alles öffentlich. Bei TTIP hingegen hat die Kommission angekündigt, keinen einzigen Entwurf des Vertrags vorzulegen, weil die US-Regierung das nicht möchte. Wenn die Verhandlungen fertig sind, ist es zu spät. Dann werden wir das Gleiche wie beim CETA-Vertrag hören: Leute, wir haben viele Jahre verhandelt, da können wir jetzt nichts mehr ändern.



.

[shakesbaer]

Kritiker sind empört.

.

Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Der Wissenschaftliche Dienst unterstützt die Berliner Abgeordneten durch Informationen und Analysen. Diese sind für politische Stellungnahmen und Entscheidungen oft grundlegend.

Reden über TTIP verboten


Die Frage, ob das noch konform mit dem GG abläuft, muß an dieser Stelle gestellt werden? Frau Merkel, aufgewachsen in der DDR, gewählte Bundeskanzlerin von Deutschland, läßt den Verkauf, nicht nur von Deutschland, sondern Gesamteuropa zu. Nein, hier ist nicht von Deutschen oder Europäischen Werten die Rede, hier geht es um viel mehr! Darüber sollte sich das Wahlvolk empören.

.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.242.893 von shakesbaer am 04.03.15 22:01:23

Städte und Gemeinden sind betroffen

.

Zitat von shakesbaer: Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen.

Und da taucht nun die Frage auf:

Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?

Die passenden Antworten findet man hier.

Schon bald kann man erkennen, wie sinnfrei sich der Inhalt des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zeigt. Auch an dieser Stelle wird Macht nicht nur demonstriert. Demokratie vom Feinsten. Oder erinnert diese Gutsherrenmanier etwa an die Zeit vor der Wiedervereinigung Deutschlands?

.

[shakesbaer]

TTIP ist das Armageddon, der Endkampf

.

Massaker, Mord und Diktatur: Der prominente Globalisierungsgegner Jean Ziegler spart in seinem neuen Buch nicht mit harscher Kritik an der globalen Finanzoligarchie: "Die großen Konzerne haben heute mehr Macht als es Kaiser oder Päpste je hatten." Und: "Wenn TTIP in dieser Form durchkommt, ist die entscheidende Schlacht verloren."



.

[Nissie]

SPD-Chef Gabriel zweifelt am TTIP und will es trotzdem

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet keine Effekte des Freihandelsabkommens TTIP für die Konjunktur. Eine unabhängige Studie zeigt, dass das TTIP Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und das Wachstum des Niedriglohn-Sektors beschleunigen wird. Gabriel will trotzdem für das TTIP kämpfen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/13/spd-ch…

Tja, in der SPD ist Gabriel für die Eigentore zuständig.

Der Wähler wird's ich danken.

[Nissie]

Gekaufte Politmarionetten verraten die Völker Europas zu Gunsten der US-Finanzkonzerne. TTIP ist ein Ersatz für eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen der US-Finanzmafia und den Völkern auf dem gesamten Globus mit ähnlichen Abkommen. Hier wird eindeutig versucht die gesamte Welt ohne Kriegsmittel, ausbeuterisch mit wirtschaftlichen Abhängigkeiten erpressbar zu machen. Auch Gabriel hat kein Profil, um zu widerstehen. Einlullen und täuschen heißt die Devise der Politkaste.

Das wird allerdings eine böse Überraschung geben, denn kein Volk dieser Erde wird diese US-Zwangsjacke auf Dauer ertragen wollen. Das haben auch einige Versuche in Südamerika gezeigt. Dieses Freibeuterabkommen wird Europa, bzw. D in ein Pulverfaß verwandeln

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/42040-flucht-aus-e…

[Nissie]

Menschen vor Profite – Globales Anti-TTIP-Bündnis plant weltweiten Aktionstag am 18. April

http://www.rtdeutsch.com/17007/inland/mensch-oder-konzern-we…

[Boersenclown]

[32199]

TTIP: Die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa

05.05.2015



Seit fünf Jahren streitet ein US-Investor mit Kanada um eine Brücke vor einem internationalen privaten “Schiedsgericht”. Es geht um eine Klagehöhe von 3,5 Milliarden Dollar. Im April jetzt das unfassbare Urteil. Was das mit TTIP zu tun hat und warum die Detroit-Brücke als warnendes Beispiel für Europa gelten sollte…

Quelle:http://www.mmnews.de/index.php/politik/44035-ttip-detroit

[shakesbaer]

"Wir werden eine Wirtschaftspartei 4.0"

.

Deutschland ist für ITler nicht sexy genug und das Freihandelsbkommen TTIP eine große Chance: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann spricht im Interview darüber, wie grüne Politk und Wirtschaft zusammenpassen.




Die Wähler Bremens habens gezeigt: Brutal sind SPD und Grüne von den (wenigen) Wählern in ihrer einstigen Hochburg Bremen abgestraft worden. Und 2016 sind ja dann Wahlen im derzeit Grün/Rot regierten Land BW. Deshalb muß man beizeiten dem Wähler zeigen wo es zukünftig bei Politik und Wirtschaft langgeht (oder der Hammer hängt).

.

[shakesbaer]

TTIP-Verhandlungstexte: Analyse der Inhalte

.

Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstandenen TTIP–Verhandlungsinhalte online einsehbar. finanzmarktwelt.de hat das vorhandene Material gesichtet und analysiert. In einzelnen Abschnitten veröffentlichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigsten Inhalte mit unserem Kommentar.

Hier Teil 1

Hier Teil 2

Hier Teil 3

Hier Teil 4

Hier Teil 5

.

[shakesbaer]

Demokratische Senatoren knicken nach 2 Tagen ein

.

Nachdem die demokratischen Senatoren im US-Kongress am Dienstag Präsident Obama blamiert hatten, weil sie sein “beschleunigtes” Verhandlungsverfahrungen für das pazifische Freihandelsabkommen TPP (Pendant zu TTIP) gleich zu Anfang blockierten, knickten sie nur zwei Tage später ein. Nachdem Obama in Windeseile die wichtigsten demokratischen Senatoren ins Weiße Haus einbestellte, sozusagen zum Rapport, verkündeten diese plötzlich einer Zustimmung zu dem beschleunigten Verfahren stehe nichts mehr im Weg. Interessant zu wissen wäre, wie die Damen und Herren umgestimmt wurden. Gestern stimmten 65 von 100 Senatoren für die “Eröffnung der Debatte”, die das Gesetz für das schnellere Verfahren zum Ziel hat.



.

[shakesbaer]

Freihandelsgegner profitieren von Spionaffäre

.

Wenn ab Montag die Verhandlungspartner aus Europa und den USA erneut in Brüssel zusammenkommen, soll es um die Verringerung von Zöllen gehen, um gegenseitige Investitionen, um Regeln für Finanzdienstleister. Es geht zur Sache, es geht in vielen einzelnen Gruppen zum Konkreten, nach anfänglichen Runden, in denen eher das Terrain abgesteckt wurde, über das man reden will. Es ist die sechste Verhandlungsrunde im Ringen um das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen, TTIP genannt. Es ist eine der schwierigsten bisher: Denn es ist weniger klar denn je, ob die Verhandlungen jemals in einen Handelsvertrag münden.



.

[tricky123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.710.690 von 32199 am 05.05.15 12:45:56

Ich verstehe das Problem nicht:

- Der Investor hat geklagt und vorerst verloren.
- Über die Kostenverteilung wurde noch gar nicht entschieden - was vollkommen normal ist (nicht nur in Schieds-, sondern auch in Gerichtsverfahren).
- Im Regelfall wird die unterlegene Partei in Schiedsverfahren die Kosten der Gegenseite tragen müssen - und zwar komplett und nicht nur auf gesetzliche Minimalgebühren beschränkt (wie vor einem deutschen Gericht).

Hätte der Rechtsstreit vor einem deutschen Gericht stattgefunden, wäre das Ergebnis kein anderes - abgesehen davon, dass der Staat in jedem Fall auf dem Großteil der Kosten sitzen bleiben würde.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.791.897 von tricky123 am 17.05.15 09:31:55

.

Zitat von tricky123: Ich verstehe das Problem nicht:

Möglicherweise kann das Weiterlesen des Artikels helfen:

Reales Szenario für TTIP
Nehmen wir uns doch mal dieses Brückendesaster als Beispiel für TTIP.

Schlussfolgerung für TTIP

Also die Finale Frage: warum sollte sich die EU bei der gigantischsten Freihandelszone aller Zeiten (TTIP) solche Schiedsgerichte überhaupt in den Vertrag schreiben lassen? Es gibt keinen Grund dafür. Die Tatsache, dass der Brückenbetreiber klagt, weil er sich durch eine neue Brücke diskriminiert fühlt, zeigt, dass unter TTIP “jeder wegen alles” klagen kann, ohne triftigen Grund – nach dem Motto “ich versuchs einfach mal, vielleicht bleibt ja was hängen”. Die Anwälte wird´s freuen. Die Rechnung zahlen wir alle – selbst wenn der Staat die zukünftigen “Schiedsgerichtsverfahren” alle gewinnen sollte.

Wenn man sich vor Augen führt, warum hier eigentlich geklagt wurde, wird einem klar: beim Freihandelsabkommen TTIP + Schiedsgerichtsbarkeit kann eigentlich jeder “Investor” wg. allem Möglichem klagen – er muss nur kreativ genug sein. Hinzu tut man noch die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt mit jeder Menge Klagemöglichkeiten – et voila – es kann angerichtet werden.

Warum soll sich ein Staatengebilde wie die EU das überhaupt antun, Schiedsgerichte in den TTIP-Vertrag aufzunehmen? Wir sehen keinen Grund.


Nicht zu vergessen, daß es weder eine endgültig Fassung der derzeit noch im Verhandlungsstatus befindlichen TTIP-Verhandlungen gibt, noch eine vorläufige Fassung jemals offiziell publiziert wurde.

.

[shakesbaer]

Filmtip

.

Zwischenzeitlich ist es in aller Munde - das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, kurz TTIP.
Viele neue Jobs soll es bringen, mehr Wohlstand: jährlich 500 Euro pro deutschem Haushalt, so die Versprechungen der Befürworter aus Wirtschaft und Politik.
Auf der anderen Seite wächst die Skepsis der Gegner. Sie fürchten den Abbau von Verbraucher- und Sozialstandards. Wer hat Recht im Kampf um die Deutungs- und Meinungshoheit?

Wohlstand für alle
Montag, 18.05. 22:45 im Ersten

.

[shakesbaer]

Der TTIP-Parteiencheck

.

Damit Sie nicht die Katze im Sack wählen

Bei dieser Europawahl steht so viel auf dem Spiel wie noch nie. Denn diesmal entscheiden Sie, ob unsere Demokratie von Konzernen gekapert wird. Demokratie und Rechtstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt: All dies ist gefährdet, wenn die EU ihr geplantes Handelsabkommen TTIP mit den USA abschließt. Von TTIP profitieren allein große Konzerne. Sie reden in den Verhandlungen mit – doch Bürger, Abgeordnete und Presse sind davon ausgeschlossen. TTIP gilt für die Ewigkeit: Einmal beschlossen, ist das Abkommen praktisch nicht mehr zu ändern.



.

[shakesbaer]

Drohung des Bargeld-Verbots:

.

Eine Warnung an die Sparer

Die Diskussion um die Abschaffung von Bargeld soll die Sparer zwingen, ihr Geld in den Konsum zu stecken. Die Forderung belegt, dass die bisherige Politik des Gelddruckens durch die Zentralbanken grandios gescheitert ist. Anleger dürften gewarnt sein und sich nach Alternativen umsehen: Offenbar brodelt es gewaltig hinter den Kulissen des künstlichen Geld-Systems.
Tatsächlich dient die Kundmachung der Idee für das allgemeine Publikum in Deutschland vor allem einem Zweck: Die Sparer sollen ausbügeln, was die Zentralbanken verbockt haben. Diese haben nämlich wie verrückt Geld gedruckt – doch das Geld kommt nicht in der realen Welt an. Die seit einiger und wohl auch noch für längere Zeit geltenden Negativ-Zinsen können nämlich nur durchgesetzt werden, wenn die Flucht ins Bargeld verhindert wird.

.

[tricky123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.792.713 von shakesbaer am 17.05.15 12:57:47

Sorry, aber das ist populistischer Unsinn.

Gegen die Tatsache, dass der Brückenbetreiber klagen kann, wenn ihm der Staat in unmittelbarer Nähe Konkurrenz macht, ist ja wohl nichts einzuwenden. Da kann man auch heute schon vor "normalen" Gerichten klagen. Ob die Klage Erfolg hat, hängt dann vom konkreten Fall ab. Und so wie es aussieht, scheint der Brückenbetreiber in den USA ja keine guten Karten zu haben.

Der Fall ist also eher ein Beispiel für als gegen das TTIP. Aber Hauptsache man ist immer gegen alles und jeden; da stören differenziertere Betrachtungen nur...

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.801.599 von tricky123 am 18.05.15 22:42:04

.

Zitat von tricky123: Sorry, aber das ist populistischer Unsinn.

Gegen die Tatsache, dass der Brückenbetreiber klagen kann, wenn ihm der Staat in unmittelbarer Nähe Konkurrenz macht, ist ja wohl nichts einzuwenden. Da kann man auch heute schon vor "normalen" Gerichten klagen. Ob die Klage Erfolg hat, hängt dann vom konkreten Fall ab. Und so wie es aussieht, scheint der Brückenbetreiber in den USA ja keine guten Karten zu haben.

Der Fall ist also eher ein Beispiel für als gegen das TTIP. Aber Hauptsache man ist immer gegen alles und jeden; da stören differenziertere Betrachtungen nur...

Das hat sich in dem soeben zu Ende gegangenen Bericht in der ARD aber ganz anders angehört. Außerdem wird hier über die Vor- und Nachteile von TTIP berichtet. Da kann sich jeder, je nach Wahrnehmungsvermögen, aussuchen was er will.

Man kann auch gegen TTIP sein und weiterhin Zetsches Daimler kaufen.

.

[shakesbaer]

TTIP ist tot – wenn die SPD die eigenen “roten Linien” ernstnimmt

.

Die Sache ist erledigt, der Drops gelutscht: Das Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union “TTIP” ist tot. Eigentlich. Denn die SPD wird nicht zustimmen können. Schließlich machten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker mehrfach den Abschluss eines “No-Spy-Abkommens” mit den USA zur absoluten Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nachdem nun endgültig klar ist, dass es erstgenanntes nicht geben wird, ist auch klar, dass zweitgenanntes nicht kommt – oder?



.

[shakesbaer]

TTIP-Verhandlungstexte: Analyse der Inhalte Teil 6

.

Seit Februar sind die Texte der bisher zwischen EU und USA entstandenen TTIP-Verhandlungsinhalte online einsehbar. finanzmarktwelt.de hat das vorhandene Material gesichtet und analysiert. In einzelnen Abschnitten veröffentlichen wir für Sie die nach unserer Meinung wichtigsten Inhalte mit unserem Kommentar. Hier Teil 6

Die Teile 1-5 findet man hier

.

[tricky123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.801.815 von shakesbaer am 18.05.15 23:41:52

Na, wenn die objektiven "Experten" der ARD es sagen, dann muss es ja stimmen...

[shakesbaer]

Was TTIP, TISA und CETA mit der nächsten Finanzkrise zu tun haben

.

Die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA haben einiges gemeinsam: Sie sind ein Angriff auf Demokratie, Verbraucherschutzrechte, Umweltschutz und den Sozialstaat. Doch ein Bereich wurde bisher wenig beleuchtet: die Auswirkungen auf Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen. Diese 5 Punkte erklären, warum wichtige Reformen auf dem Spiel stehen – und was Du dagegen machen kannst.



.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.801.863 von tricky123 am 18.05.15 23:52:15

Exzellente Dokumentation zum Freihandelsabkommen – im Nachtprogramm

.

Zitat von tricky123: Na, wenn die objektiven "Experten" der ARD es sagen, dann muss es ja stimmen...

Anscheinend gibt es auch noch Andersdenkende.

Da wir uns hier bekanntlich nachdrücklich für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen, der den Vorgaben des Staatsvertrags gerecht wird, verweisen wir hier unregelmäßig auf Produktionen die diesen Ansprüchen entsprechen und damit den Journalismus repräsentieren, den die gebührenzahlenden Bürger verdient haben und erwarten können.
Zu diesen herausragenden Produktionen gehört eine Dokumentation des renommierten SWR-Journalisten Tilman Achtnich über die Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen. Am aktuell in Geheimverhandlungen ausbaldowerten TTIP und den bereits bestehenden Erfahrungen mit dem NAFTA-Abkommen zwischen den USA und Mexiko, zeigt die exzellente Recherche, wer tatsächlich profitiert (1%) und wer nicht (99%).



.

[tricky123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.806.567 von shakesbaer am 19.05.15 15:46:40

Die Propagandaschau. Ein Artikel des Autors "Dok". Ich bin überzeugt: ein wirklich seriöse Quelle. Wenn Du daher Deine Information beziehst, wird mir Einiges klar.

[shakesbaer]

Alles bestens

.

Dann kann man ja die fruchtlose Diskussion an dieser Stelle beenden. Solange von ihnen keine Beiträge zu TTIP hier erscheinen - Funkstille von meiner Seite. User mit Beiträgen wie von ihnen gibt es hier zu hauf. Damit braucht man seine Zeit nicht zu vergeuden.

.

[shakesbaer]

Weitere Fernsehtips

.

Pro oder Kontra TTIP? Hier finden alle Infos zur eigenen Meinungsbildung Platz.


ARD - 21:45 - Plusminus - Geplante Themen:
- Hormonfleisch auf deutschen Tellern - Wie real ist die Gefahr?
- Verbraucherschutz - wie TTIP die Standards sinken lässt
- Schiedsgerichte - der Steuerzahler garantiert die Konzerngewinne

ARD - 22:45 - Anne Will - Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern

.

[Chives]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.813.830 von shakesbaer am 20.05.15 12:33:20

Anne Will schaue ich gerade - da gehts heiss her...

Zitat: "Welches Parlament/welcher Parlamentarier gibt einfach so seine Macht her? Keiner. Keiner?"

Morgen in der ARD-Mediathek, bisher sehenswert :O

[Nissie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.819.677 von Chives am 20.05.15 23:16:59

könnte es sein, dass sich Machnik um Kopf und Kragen redet?

[shakesbaer]

Liste kritischer / ablehnender Stellungnahmen

.

zu TTIP, CETA oder TiSA verschiedener gesellschaftspolitischer Organisationen

.

[JRausch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.819.677 von Chives am 20.05.15 23:16:59

Zitat von Chives: Anne Will schaue ich gerade - da gehts heiss her...

Zitat: "Welches Parlament/welcher Parlamentarier gibt einfach so seine Macht her? Keiner. Keiner?"

Morgen in der ARD-Mediathek, bisher sehenswert :O

Habe die gesamte Sendung vom Mittwoch Abend, den 20.05.2015 ebenfalls gesehen und muss sgaen es war sehr aufschlussreich. Welche Partei schlussendlich die besseren Argument auffahren konnte - muss jeder selbst wissen.
Aber die zwei Seiten wurden schön beleuchtet.

[shakesbaer]

Obama beim TTIP und Co. auf der Überholspur

.

Obama darf künftig in Handelsfragen schnellere Entscheidungen fällen: Der US-Senat billigte das „Fast-Track-Verfahren“, mit dem das Freihandelsabkommen TPP erleichtert werden soll. Ein Gesetz zu TTIP könnte bald folgen.



.

[Nissie]

Schiedsgericht-Wahnsinn: El Salvador soll Goldkonzern auszahlen

Weil El Salvador keine Vergiftung von Trinkwasser durch einen australischen Goldkonzern erlauben will, hat dieser das mittelamerikanische Land verklagt. Nicht nur auf den Ersatz bereits geleisteter Investitionen, sondern auch auf "entgangene Gewinne".
Ein Vorgeschmack auf TTIP für Europa.

entnommen dem Thread "Gold und Silber vor neuem Allzeithoch"

[shakesbaer]

Verpflichtende Herkunftsangaben auf Lebensmitteln könnten durch TTIP unmöglich werden

.

EU-Kommission bestätigt: Ursprungskennzeichnung "störend" für Handelsabkommen

"In vorauseilendem Gehorsam scheint bei EU-Vorhaben offenbar schon jetzt nur noch die Frage zu zählen: Schadet das dem internationalen Handel? Es muss endlich Schluss damit sein, Verbraucherschutz, Umweltauflagen oder Arbeitnehmerrechte als störendes 'Handelshemnis' zu verunglimpfen", so Thilo Bode.



.

[Herbert H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.880.782 von Nissie am 30.05.15 15:21:33

Zitat von Nissie: Schiedsgericht-Wahnsinn:

Im Fall der nachträglichen Absenkungen der Einspeisevergütungen für Solaranlagen in Spanien hätte ich mir vernünftige Schiedsgerichte gewünscht. Da wurden mit hohen Einspeisevergütungen (25 Jahre!) ausländische Investoren scharenweise in's Land gelockt, um danach kurzerhand das Ganze als Versehen darzustellen und die Einspeisevergütungen rückwirkend(!) drastisch zu kürzen. Da sollten doch auch (oder gerade) deutsche Grüne begreifen, dass man für solche Fälle Schiedsgerichte braucht ...

[Nissie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.921.551 von Herbert H am 05.06.15 20:26:48

Tja, so hat jedes Ding zwei Seiten. Bei TTIP geht es aber, wie wir alle wissen, nicht nur um internationale Schiedsgerichte.

[Herbert H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.922.841 von Nissie am 06.06.15 09:28:52

Nun lehnen aber die TTIP-Gegner Schiedsgerichte generell ab. Das würde staatlicher Willkür (noch mehr als bislang schon) Tür und Tor öffnen ...

[shakesbaer]

private Schiedsgerichten (ISDS)

.

Bundeskanzler Faymann koordiniert sich zurzeit mit anderen Ländern im Kampf gegen die umstrittenen Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen, so auch mit Frankreich, wo TTIP zunehmend zum Thema wird. Und nicht nur das: Das Land ist bezüglich privater Schiedsgerichte ähnlich skeptisch wie Österreich; der französische Senat hat im Februar einen Entschließungsantrag verabschiedet, der sich gegen ISDS in TTIP ausspricht.

Faymann erteilt Schiedsgerichten in TTIP erneut Absage

„Meine Haltung zu privaten Schiedsgerichten ist eindeutig: Ich lehne sie ab, wir benötigen zwischen entwickelten Rechtsräumen keine privaten Schiedsgerichte. Es gibt beispielsweise im Freihandelsabkommen zwischen USA und Australien auch kein ISDS.“

.

[tricky123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.926.765 von Herbert H am 07.06.15 13:15:32

Das Wettern gegen Schiedsgerichte ist objektiv betrachtet völliger Schwachsinn und zeigt, dass die Gegner schlicht und einfach überhaupt keine Ahnung von der Sache und der Schiedsgerichtsbarkeit im Besonderen haben. Schiedsgerichte sind jahrzehntelang bewährt und schützen nicht zuletzt deutsche Investoren im Ausland. Wie man auf die Idee kommt, dass staatliche Gerichte in irgendwelchen Bananenrepubliken besseren und transparenteren Rechtsschutz bieten, ist mir schleierhaft.

Aber es ist halt ziemlich en vogue, alles zu verteufeln, was nur irgendwie mit Wirtschaft zu tun hat. Dass die Politiker aller Parteien dann auch noch darauf einsteigen, wundert mich nicht.

[shakesbaer]

Wie man gegen ISDS stimmt – aber doch dafür

.

Abstimmungen im EP
Es ist nämlich leicht möglich, gegen Schiedsgerichte zu stimmen und sie dann doch anzunehmen – und den WählerInnen die eine Abstimmung zu präsentieren und der Industrie die andere. Das wäre nicht fair, wenn das jemand machen würde.
Weil wir keine fixen Regierungsmehrheiten haben, sind Abstimmungen im EP komplexer als in den meisten nationalen Parlamenten. Dort werden Regierungsanträge üblicherweise mit einer Abstimmung angenommen, Oppositionsanträge abgelehnt, die Sache ist klar.
Im EP wird tatsächlich am Text gearbeitet und die Mehrheiten sind nicht stabil.
Das Grundprinzip ist einfach:

TTIP im Europaparlament

.

[shakesbaer]

EU-Parlament stoppt TTIP-Abstimmung

.

Eigentlich wollte das Europaparlament mit dem Votum seine Forderungen zum geplanten Abkommen festlegen. Zwischen den Fraktionen gibt es aber Unstimmigkeiten. Hauptstreitpunkt sind private Schiedsgerichte, die nach Plänen der USA darüber wachen sollen, ob US- und EU-Gesetze in Einklang mit dem Abkommen stehen.
Vor allem Vertreter der Linken und der Grünen lehnen solche hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsstellen ab. Sie fordern stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof, öffentliche Anhörungen sowie eine Berufungsinstanz. Damit wollen sie das Recht der Staaten garantieren, im öffentlichen Interesse Regeln zu erlassen.



.

[shakesbaer]

TTIP Grundlagen

.

Handel zerstört Arbeitsplätze, oder nicht?!
Grundlagen Teil 1

Sicherheit kann wichtiger sein als Freihandel
Grundlagen Teil 2

Um die Wirtschaft zu schützen, verbieten wir den Handel
Grundlagen Teil 3

Internationaler Handel kann manchmal unfair sein - abhängig von der Seite des Betrachters
Grundlagen Teil 4

.

[shakesbaer]

TTIP-Verhandlungstexte

.

Analyse der Inhalte

Teile 1 bis 8

.

[unnerfrangge]

Vorab bitte um Entschuldigung,weil der Beitrag nicht direkt zur Website,passt.Ich bin eingetragener TTIP-Gegner&kurz davor in den Untergrund zu gehen!Mitgekriegt NSA!Die Meldung :Fluggesellschaften prüfen(werden)die Grösse des Handgepäcks massiv verkleinern.Die Wirtschaft freut sich auf diese Stimulanz zur Produktion von Millionen neuer Trolleys!War ich der Einzige,der heute morgen,noch nicht besoffen war?Beschliesst doch weltweit nur noch dreirädrige Autos&Fahrzeuge zuzulassen!Ich bin der Meinungie Inzucht&geistige(wenn man hier von Geist überhaupt noch reden kann!)Dekadenz schreit nach einem ordentlichen Weltkrieg!(die Vorbereitungen laufen ja bereits erfolgversprechend!)Go for it Kunta Kinte!

[shakesbaer]

Merkels schleichende Staatskrise

.

Diese Staatskrise hat sich über Jahre im Verborgenen und gewissermaßen schleichend aufgebaut. Ihre Anfänge liegen gut 13 Jahre zurück.
Im Februar 2002, und damit nur wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001, unterzeichneten der BND und die NSA ein „Memorandum of Agreement“. Dieses sieht eine enge geheimdienstliche Zusammenarbeit im Kampf gegen den globalen Terrorismus vor.
Der damaligen Vereinbarung zufolge erhalten die Amerikaner im Rahmen der Datenweitergabe keine Erkenntnisse über Bundesbürger oder deutsche und europäische Wirtschaftsunternehmen. Ohnehin ist eine Übermittlung laut G-10-Gesetz nur dann legal, wenn sie die „außen- und sicherheitspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland“ wahrt und das Kanzleramt ihr zuvor zustimmt.
Bei alledem geht es nicht darum, die Arbeit deutscher Geheimdienste vor aller Welt offenzulegen, sondern um die Verteidigung der parlamentarischen Demokratie. Andernfalls unterhöhlen ausgerechnet jene Kräfte unsere Freiheit, die diese zu schützen vorgeben.



.

[shakesbaer]

TTIP Grundlagen

.

Worüber jeder schweigt, der über TTIP spricht
Grundlagen Teil 5

.

[shakesbaer]

Landesregierung bringt TTIP-Beirat auf den Weg

.

„Mit der in der heutigen Kabinettssitzung beschlossenen personellen Zusammensetzung und der Arbeitsweise des TTIP-Beirats wird die Landesregierung ihr Ziel erreichen, die TTIP-Verhandlungen umfassend, bürgernah und transparent zu begleiten“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
„Alle Bürgerinnen und Bürger sind außerdem herzlich eingeladen, die Arbeit des TTIP-Beirats vor Ort zu erleben.“ Man habe sich bewusst für öffentliche Sitzungen des neuen Gremiums entschieden. Der Landesregierung gehe es nicht nur um fachliche Begleitung, sondern auch um eine Wiederherstellung des Vertrauens in politische Entscheidungsprozesse beim Thema TTIP durch Transparenz und Bürgernähe, so Kretschmann und der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich.



.

[shakesbaer]

TTIP Grundlagen

.

Gefährden der internationale Handel und TTIP unsere Umweltstandards?

Grundlagen Teil 6

.

[shakesbaer]

TTIP dient nur den US-Konzernen

.

TTIP ist ein Generalangriff auf unsere Kultur, auf unsere Art zu leben, auf unser Rechtssystem, auf unsere Art Wirtschaft zu betreiben und auf unsere Art andere Marktpartner tatsächlich fair zu behandeln.
WIR sollen uns aufgeben, damit die USA wieder wachsen können. Diesen Ansatz benötigen wir nicht und müssen ihn total und schroff zurückweisen, denn er kann uns keine Vorteile, sondern nur Nachteile bringen. Wir benötigen keine Lehrmeinung, wie wir mit China und den anderen aufkommenden Industrienationen Wirtschaft betreiben. Wir benötigen keine Verträge der Hemmnis-Beseitigung und keine Strafzahlungen. Was Europa benötigt, ist, die usurpatorischen Ketten der US-Abhängigkeit zu sprengen, damit wir wieder frei werden und durchatmen können. Die USA sind unser Feind. Sie wollen uns vernichten, um selbst überleben zu können. Solche "Freunde" braucht Europa oder die EU nicht.

WEG mit TTIP!

.

[Nissie]

CDU/CSU verraten Verbraucher

interessantes Abstimmungsergebnis, veröffentlicht im AfD-Sräd

[Nissie]

TTIP unsicher

Nationale Parlamente können nicht umgangen werden

Eine neue Studie zeigt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP vermutlich nicht ohne die Parlamente in den EU-Staaten geschlossen werden kann. In diesem Fall könnte das ganze Abkommen in Frage gestellt werden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/25/ttip-u…

Wenn das keine gute Nachricht ist. Bei skeptischen Ländern in der EU sollte man auf ein Referendum drängen, das in DE leider nicht zum Zuge kommt

[shakesbaer]

Neues Rechtsgutachten zerpflückt TTIP-Prozess

.

Ein juristisches Gutachten kommt zum Schluss, dass die nationalen Parlamente bei allen handelsrelevanten Gesetzesvorhaben ihre Entscheidungshoheit verlieren würden.



.

[Maraho]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.476.431 von shakesbaer am 24.08.15 20:34:30

.

In gewissem Bezug ...




.

[shakesbaer]

Wir machen Euch satt ...

.

... mit Glyphosat

Nun, schöner wird der Tod sicherlich nicht werden, auch nicht, wenn man an den edlen Giften von Monsanto verrecken darf. Jetzt gibt es auch noch eine wachsende Anzahl von Menschen, die sich darum bemühen die von den Monsanto-Produkten ausgehenden Gefahren aufzuzeigen. Ende vom Lied, Monsanto fühlt sich ans Bein gepinkelt und fängt an mit Kanonen auf Aktivisten-Spatzen zu schießen. Ausgangspunkt des Informations-Krieges war ein Leserbrief von Marie-Luise Volk. Eine Engagierte, die regelmäßig damit befasst ist vor Gefahren zu warnen die uns von „modernen“ Lebensmitteln ausgehen, seien es nun GMO-Pflanzen oder umstrittene Gifte, die bei der Produktion unserer Lebensmittel zunehmend Verwendung finden.

Nachfolgend das „corpus delicti“

.

[shakesbaer]

Wer steckt wohl dahinter?

.

Der unter Krebsverdacht stehende Unkrautvernichter Glyphosat soll nach dem Willen der EU-Kommission noch mindestens einige Monate in Europa verkauft werden dürfen. Die Brüsseler Behörde will den EU-Staaten eine Verlängerung der Zulassung bis Ende Juni 2016 vorschlagen. Die aktuelle Marktzulassung läuft Ende des Jahres aus. Vertreter der EU-Staaten sollen dazu Anfang kommender Woche eine Entscheidung treffen.

Keine Neuzulassung von Glyphosat!

.

[Herbert H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.660.442 von shakesbaer am 19.09.15 11:26:49

... und welche Mittel werden dann alternativ eingesetzt?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.662.689 von Herbert H am 19.09.15 21:13:20

.

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich verwende in meinem übersichtlichen, nach dem Prinzip der Permakultur angelegten Garten, keine Spritzmittel. Es gibt auch genügend Produzenten die ohne Glyphosat auskommen und von ihren Produkten leben können.
Wichtiger erscheint es mir auf die Machenschaften von Monsanto und Co. hinzuweisen um beim Interessierten das Bewusstsein zu erweitern. Mit diesem Wissen kann der Verbraucher entscheiden, welche Produkte er erwirbt und vor allem wo er zukünftig einkaufen geht. Wer das nicht will lebt einfach so weiter wie gewohnt.

.

[Herbert H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.663.028 von shakesbaer am 20.09.15 00:16:42

Zitat von shakesbaer: Diese Frage kann ich nicht beantworten.

Tja, wer aus dem eigenen Garten leben kann oder genug Geld hat, um im Bioladen einzukaufen, dem ist die Frage nach einer Alternative vielleicht egal. Für den Großteil der stark wachsenden und nach deutschen Maßstäben überwiegend armen Weltbevölkerung wäre allerdings der deutliche Ernterückgang, der mit einem Glyphosat-Verbot verbunden wäre, ein riesiges Desaster.

Der folgende Text zeigt den aktuellen Stand der Diskussion:

http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Interview-mit-Dr-…

Interview mit Dr. Andreas Hensel (BfR): Glyphosat wohl unbedenklich!
06.09.2015 Christian Brüggemann

bfr Prof. Dr. Dr. Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risiko
bewertung Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hält Glyphosat für gesundheitlich unbedenklich. Einige Medien und die Grünen werfen der Behörde deshalb vor, unseriös zu arbeiten.Dagegen wehrt sich BfR-Präsident Prof. Dr. Andreas Hensel.

top agrar: Wie viele Studien haben Sie ausgewertet, um das gesundheitliche Risiko von Glyphosat zu bewerten?
Hensel: Das BfR hat neben den von den Antragstellern vorzulegenden Originalstudien alle verfügbaren Studien und weitere Quellen in seine wissenschaftlichen Bewertungen einbezogen. Insgesamt waren das mehr als 1 000 Studien, Dokumente und Veröffentlichungen. Dass uns in diesem Zusammenhang von einigen Medien und Politikern mangelnde wissenschaftliche Sorgfaltspflicht vorgeworfen wird, finde ich kritisch. Das BfR ist eine unabhängige, unparteiliche Instanz, die jährlich über 3 000 Stellungnahmen über mögliche gesundheitliche Risiken erstellt. Dabei beziehen wir alle verfügbaren wissenschaftlichen Studien und Debatten ein. Dies ist nicht nur unser gesetzlicher Auftrag, sondern auch unser wissenschaftlicher Anspruch. Ob wir eine Quelle berücksichtigen oder nicht, hängt nur von deren wissenschaftlicher Qualität und der Zuverlässigkeit der Daten ab.

top agrar: Berücksichtigen Sie nur Studien von unabhängigen Forschungseinrichtungen?
Hensel: Das EU-Recht schreibt vor, dass der Antragsteller die toxikologischen Studien für den beantragten Wirkstoff durchführen und bezahlen muss. Das ist in allen Zulassungsverfahren so, z. B. auch bei Arzneimitteln. Der Hersteller ist für die Unbedenklichkeit der Produkte verantwortlich und muss dies nachweisen. Die Studien sind nach international harmonisierten OECD-Leitlinien und nach EU-Recht auszuführen. Wir können nur Studien­ergebnisse berücksichtigen, deren wissenschaftliche Qualität und Schlüssigkeit gegeben ist. Mögliche Interessen der Auftraggeber, der Politik oder anderer Gruppen dürfen bei der Bewertung keine Rolle spielen.

top agrar: Die „Süddeutsche Zeitung“ wirft Ihnen vor, auch Leserbriefe als wissenschaftliche Studien einzuordnen. Stimmt das?
Hensel: Nein, das ist ein absurder Vorwurf und zeugt von einem fehlenden Verständnis wissenschaftlicher Diskussionen. Richtig ist, dass das BfR auch „Letters to the editor“ (Anm. d. Red: Briefe an den Herausgeber) einbezieht, um wissenschaftlich kontroverse Diskussionen über Glyphosat vollständig abzubilden. Dies war für die Gesamtbewertung aber nicht entscheidend. „Letters to the Editor“ sind auch keine Leserbriefe, wie Sie sie aus Zeitungen und Magazinen kennen, sondern wissenschaftliche Kommentare oder Kurzberichte in wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Diese werden erst nach fachlicher Prüfung abgedruckt und sind deshalb auch wissenschaftlich zitierfähig. Für mich wäre es eine grobe Pflichtverletzung, wenn das BfR solche Fachkommentare verschweigen würde.

top agrar: Kommen diese „Letters to the Editor“ auch von Mitarbeitern eines Glyphosat-Herstellers oder aus dessen Umfeld?
Hensel: Bei der Bewertung des Krebsrisikos von Glyphosat haben wir insgesamt 92 Quellen berücksichtigt. Dazu gehörten unter anderem 11 gesetzlich geforderte Originalstudien der Antragsteller, 49 Veröffentlichungen in anerkannten wissenschaftlichen Zeitschriften sowie 15 „Letters to the Editor“, davon 13 von Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie zwei unmittelbar von der Industrie.

top agrar: Warum wurde Glyphosat neu bewertet?
Hensel: Auch dieser Wirkstoff wird turnusmäßig auf seine Risiken für Gesundheit und Umwelt sowie auf seine Wirksamkeit neu bewertet. Bei Glyphosat ist Deutschland der Berichterstatter – genauer gesagt das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Das BfR hat dabei die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat bewertet und das Ergebnis dem BVL zugestellt. Das BVL hat unsere Stellungnahme zusammen mit den Bewertungen des Umweltbundesamts (Umweltwirkungen) und des Julius Kühn-Instituts (Wirksamkeit und Bienengefährlichkeit) an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weitergeleitet.

top agrar: Zu welchem Ergebnis kommen Sie?
Hensel: Nach derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnis ist bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung von Glyphosat kein krebserregendes 
Risiko für den Menschen zu erwarten.

top agrar: Warum kommt die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), die zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehört, zum gegenteiligen Ergebnis?
Hensel: Innerhalb der WHO ist man offensichtlich nicht einer Meinung. Im Gegensatz zum IARC kommt das „Joint Meeting on Pesticide Residues“, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von FAO und WHO, zu dem Schluss, dass nach derzeitiger Datenlage kein Krebsrisiko für den Menschen besteht. Das sehen auch alle anderen zuständigen nationalen und europäischen Institu­tionen so. Es gibt weltweit keine einzige Fachbehörde, die die Einschätzung des IARC teilt. Die WHO ist dabei, die Gründe für die unterschiedliche Bewertung intern zu klären.

top agrar: Ende 2015 läuft die Zulassung von Glyphosat aus. Wie geht es jetzt weiter?
Hensel: Aktuell prüfen wir die gerade vorgelegte Studie des IARC. Diese Bewertung geht an die EFSA, die dann der EU-Kommission ihren Bericht und ihre Schlussfolgerung vorlegt. Anschließend entscheidet die Kommission über eine erneute Genehmigung von Glyphosat.

top agrar: Spricht aus Ihrer Sicht etwas dagegen?
Hensel: Nach derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnis sind bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter 
Anwendung von Glyphosat keine schädlichen Auswirkungen für die menschliche Gesundheit anzunehmen. Über die Genehmigung entscheidet aber die EU-Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten.

[shakesbaer]

Eins macht mich allerdings stutzig

.

Wieso werden Subventionen für die Stillegung von Ackerflächen gewährt?
Und wieso ist dieses Übermaß an Lebensmitteln so ungleich verteilt? Solange Lebensmittel noch vernichtet werden um Preise stabil zu halten stimmt etwas ganz anderes nicht.

.

[Herbert H]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.666.829 von shakesbaer am 20.09.15 22:45:35

Warum agitierst Du hier gegen Glyphosat? Weil Du das Mittel schlecht findest oder weil Du es als Symbol für eine Art der Landwirtschaft betrachtest, die Du ablehnst?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.668.350 von Herbert H am 21.09.15 09:53:35

.

Zitat von Herbert H: Warum agitierst Du hier gegen Glyphosat? Weil Du das Mittel schlecht findest oder weil Du es als Symbol für eine Art der Landwirtschaft betrachtest, die Du ablehnst?

Wie schon geschrieben:
Wichtiger erscheint es mir auf die Machenschaften von Monsanto und Co. hinzuweisen um beim Interessierten das Bewusstsein zu erweitern. Mit diesem Wissen kann der Verbraucher entscheiden, welche Produkte er erwirbt und vor allem wo er zukünftig einkaufen geht. Wer das nicht will lebt einfach so weiter wie gewohnt.

Wer sich in diesem System geborgen und wohl fühlt braucht also nichts zu ändern. Wem es nicht gefällt wird Wege finden zum Wohle aller zu leben. Ob Orte ihre Energieversorgung oder ein eigenes Zahlungsmittel verwirklicht haben zeigt erste Möglichkeiten neue Wege zu beschreiten auf. Und daß man durchaus sein Geld auch auf eine angenehmere Weise verdienen kann findet man im Semco System verwirklicht.
Mehr hab' ich zum Theme nicht beizutragen. Es ist nicht allein TTIP, der ESM oder der EURO - es ist das geduldete Spiel des Geldadels bei dem es nur einen Gewinner geben kann.

.

[Maraho]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.478.972 von Maraho am 25.08.15 08:04:44

.

Falls von Interesse ...


TTIP
US-Gewerkschafter befürchtet Job-Verluste

Statt mehr Arbeitsplätze in Europa zu bringen, könnte das geplante Freihandelsabkommen zum Gegenteil führen,
warnt Michael Dolan

Zum vollständigen Text ... http://derstandard.at/2000022538459/TTIP-US-Gewerkschafter-b…

.

[Herbert H]

Wenn etwas empirisch belegt ist, dann, dass Freihandel Fortschritt und damit neue Jobs bringt. Davon sind nur diejenigen nicht begeistert, die es sich mit dem hier und heute gut eingerichtet haben ...

[Maraho]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.676.939 von Herbert H am 22.09.15 09:26:16

.

Zitat von Herbert H: Davon sind nur diejenigen nicht begeistert, die es sich mit dem hier und heute gut eingerichtet haben ...

Ah ja ...

.

[shakesbaer]

Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten

.

Auch ein Vertrag mit den USA (NATO) der sich Gewinnbringend entwickelt:

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.

ZDF-Magazin "Frontal 21"


Aber das Ganze ist ja demokratisch legitimiert. Kollateralschäden sind nicht vorgesehen.
Wie arrogant muß man denn werden, um das Ergebnis nicht linear verlaufender Prozesse vorherzusagen?

.

[bluechip56]

TTIP läßt grüßen. Über CETA kommen die Amis auch locker bei uns rein.

Die Strafen für VW lassen erahnen was auf uns und Europa zukommt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.679.120 von bluechip56 am 22.09.15 12:28:22

Das Ziel

.

Diese Klagemöglichkeiten sind doch lediglich angenehmes Beiwerk. MMn. geht es den USA nur um eins - Macht. Wie schon so oft, seit Bestehen der Menschheit, gibt es immer wieder Menschen, die uneingeschränkte Macht über die anderen Menschen ausüben wollen. Schon im Ansatz werden jedoch immer wieder die selben Fehler begangen. Und diese Fehler machen sich dann beim Ausbau und Erhalt der Machtposition für den Agitator negativ bemerkbar. Lineare Lösungen taugen eben bei komplexen Vorgängen nichts. Das gilt auch bei Vorhersagen über irgendwelche erwartete Beschäftigungszahlen. So brechen Imperien zusammen und schaffen damit Platz für die nächste Generation. Diesem Geschehen kann man sich jedoch bei Bedarf entziehen. Es ist lediglich eine Frage der Einhaltung der Spielregeln. Warum dürfen denn nur die Mächtigen während des Spiels ständig die Regeln ändern?

.

[shakesbaer]

Linksammlung zu TTIP

.

unfairhandelbar

Fakten, Fragen, Gegenfragen

Freihandelsabkommen

TTIP-Verhandlungstexte

Die Dokumente

TTIP Grundlagen 1-6


Es gibt garantiert noch mehr weiterreichende Infos. Die kann jedoch der Interessierte nun selbst recherchieren.

.

[Maraho]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.679.120 von bluechip56 am 22.09.15 12:28:22

.

Apropos ...

Zitat von Maraho: .

Schon bekannt?


Abgas-Betrügereien
5 Gründe, warum der VW-Skandal noch viel größer ist als viele ahnen

http://www.huffingtonpost.de/2015/09/22/papier-aus-dem-verke…

.

Man verzeihe mir bitte das OT!

.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.684.421 von Maraho am 22.09.15 20:02:48

.

Zitat von Maraho: Man verzeihe mir bitte das OT!

Hallo Maraho. Da gibt es leider nichts zu verzeihen. Der Regierung in Berlin fliegen derzeit weitaus schwergewichtigere Aufgaben um die Ohren als BER oder S21. Der Schaden des VW-Skandals ist vom finanziellen Volumen her noch nicht abzuschätzen. Und nicht nur der Verkehrsminister Dobrindt wusste vom Abgas-Betrug. Da darf man sich auf die entsprechende Argumentation schon freuen.
Die Figuren auf dem Spielfeld wurden neu aufgestellt. Und dabei hat Dland den Kürzeren gezogen. Das mit dem Pinkeln mit den Grossen muss beizeiten geübt werden. Sonst wird das nichts.
Aber Spass beiseite - wer gegen den Geldadel zu Felde zieht sollte auch die richtigen Waffen mitnehmen und nicht die ihm gewährten nutzen. So steht der Gewinner nämlich schon am Anfang fest.

.

[Maraho]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.686.197 von shakesbaer am 23.09.15 00:37:01

.

Guten Morgen shakesbaer,

ja, es sind spannende Zeiten.
Das traditionelle Machtgefüge erodiert und auf Einzelschicksale kann hierbei leider keine Rücksicht genommen werden.
Demzufolge bleibt sich wohl jede(r) bald selbst überlassen.

Insofern sollte man all die Ratgeber, die uns umgeben, ignorieren und sich eigenen Gedanken machen!

In diesem Sinne ...

.

[shakesbaer]

Beitrag Nr. 791

.

Was mich ja ein wenig wundert ist, daß auf diesen Beitrag so gar keine Reaktion erfolgte.

.

[shakesbaer]

Stabilisieren, deregulieren, liberalisieren, privatisieren

.

Die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestand nach seiner Gründung in den Vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zunächst darin, den US-Dollar als neue globale Leitwährung zu stabilisieren. Nach der Auflösung des Bretton-Woods-Systems in den Siebziger Jahren übernahm er weltweit die Rolle des Kreditgebers letzter Instanz. Seit dem Ausbruch der Eurokrise ist er vor allem als Mitglied der Troika und Verfechter der Austeritätspolitik in Erscheinung getreten.
Wichtigstes Mittel zur Durchsetzung seiner Politik sind seit Beginn der Achtziger Jahre die Strukturanpassungsprogramme mit den Schwerpunkten Stabilisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung.

So funktionieren die Strukturanpassungsprogramme des IWF

.

[Maraho]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.679.834 von shakesbaer am 22.09.15 13:20:57

.

Zum gegenwärtigen Stand der Dinge ...


TTIP
Im Zweifel die Reißleine ziehen

Frankreichs Handelsminister droht deutlicher als jedes europäische Regierungsmitglied bisher:
Wenn die USA sich in den Verhandlungen nicht bewegen, wird TTIP scheitern.

Weiterlesen ... http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/ttip-matthias-fekl-fra…

-

Gabriel
Chancen auf TTIP-Einigung vor US-Wahl gering

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht nur noch geringe Chancen für eine Grundsatzeinigung auf ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) im kommenden Jahr.

Weiterlesen ... http://derstandard.at/2000022927313/Gabriel-Chancen-auf-TTIP…

.

[shakesbaer]

Angela Merkel zu Besuch bei Jean-Claude Juncker

.

Auf die Frage, ob die umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz Bestandteil des Freihandelsabkommen mit den USA sein sollten, antwortete Merkel, dass das Handeln von Regierungen künftig nicht zu Gunsten des Investorenschutzes „an den Rand gedrängt werden“ dürfe. Gleichzeitig wies Merkel aber auch darauf hin, dass Deutschland mit dem Investorenschutz in bilateralen Abkommen gute Erfahrungen gesammelt habe. „Wo der Wille ist, ein solches Abkommen abzuschließen, wird auch ein Weg gefunden“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland will TTIP jetzt


Merkel bestimmt, was Deutschland jetzt will. Dabei hat sie den Stall Dland nicht im Griff. Man kann eben nur einem Herrn dienen - den USA oder der heimischen Automobilindustrie. Siehe dazu auch die Aussage von der luxemburgischen Europa-Abgeordneten Viviane Reding: TTIP ist zum Scheitern verurteilt

.

[shakesbaer]

Ist der Protest gegen TTIP antiamerikanistisch?

.

Einer der regelmäßigen Vorwürfe der Befürworter des Freihandelsabkommens zwischen Amerika und Europa an die TTIP-Kritiker ist, dass es sich bei den Protesten nur um einen altbekannten antiamerikanischen Reflex handle. Der Antiamerikanismus-Vorwurf gehört zu den »Totschlagargumenten«, gegen die man sich nur schwer wehren kann. Ich erzähle als Reaktion meistens, dass ich, bevor ich Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates wurde, Kunsthändler war und selbstverständlich auch mit US-Galerien und amerikanischen Sammlern Geschäfte gemacht habe und der Antiamerikanismus-Vorwurf an meine Adresse deshalb Unsinn sei.



.

[Nissie]

auch für den Bereich TTIP gilt: Weg mit Merkel, sie führt DE in die Katastrophe.

[shakesbaer]

Freihandelsabkommen oder Demokratiezerstörer?

.

Internationale Verträge sind problematisch, weil sie die Handlungsfreiheit von Bevölkerungen langfristig stark einschränken können. Das gilt vor allem dann, wenn Klauseln erst nach Ratifizierung veröffentlicht werden oder wenn sie mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte einführen, in denen Konzerne Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen dürfen, weil ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen. All das könnte für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zutreffen, das derzeit geheim verhandelt wird.

Dossier-Übersicht


Vom 10.07.2013 bis heute. Da sollte an Infos für jede/jeden etwas dabei sein.

.

[shakesbaer]

TTIP und Stuttgart 21

.

Heute auf der 291. Montagsdemo spricht Alex Schauenburg von Attac zu diesem Thema.



.

[shakesbaer]

Der große Weltenplan

.

Zugegeben, der Beitrag ist eher OT. Dabei ist es jedoch wichtig zu wissen, dass es abseits von Verträgen wie TTIP und Co. auch noch andere Bestrebungen gibt. Zumindest hinterlassen allein die Vorgaben einen sozialen Plan. Was unter "bezahlbaren Preisen" zu verstehen ist wird man dann sehen. Auf die Reaktionen der Lobby auf diesen Plan darf man indess gespannt sein.


Viel hilft viel. Nach diesem schlichten Motto handeln die Staats- und Regierungschefs, die an diesem Wochenende die neue Agenda für die Weltgemeinschaft in New York verabschieden werden. Sie enthält nicht nur 17 Oberziele, zum Beispiel zur Beseitigung von Armut und Hunger, zu Gesundheit, Bildung und zur Gleichstellung der Geschlechter, sondern auch 169 speziellere Vorgaben. So soll jeder bis 2030 an sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen kommen. Im Jahr 2030 soll die Erde ein besserer Ort geworden sein.

Kommentar zu Agenda 2030


Diese Publikation ist die Zusammenfassung des Hauptgutachtens des WBGU „Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“, das ab Sommer 2011 kostenlos in der Geschäftsstelle WBGU erhältlich und online abrufbar ist.

Welt im Wandel

.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.784.231 von shakesbaer am 06.10.15 11:59:19

.

Zitat von shakesbaer: Zumindest hinterlassen allein die Vorgaben das Gefühl, einen sozialen Plan verwirklichen zu wollen.

.

[Pedrosilino]

Finger weg von TTIP

Geheimabkommen TTIP? Nichts ist klarer als die offene Wahrheit. Zugriff oder Sperre
über das Bundes-Goldvermögen in den USA?
Wenn die Bundesbank schon Goldbestände in Goldforderungen in ihrer Bestandsstatiskik ausweist, lässt dies für mich darauf schließen, dass die Goldberstände in den USA eventuell schon gesperrt, gepfändet,beschlagnahmt sind?

Und mittels TTIP noch weitergehende Vermögensbeschlagnahmen deutscher Vermögenswerte?

[Chives]

Heute Demo in Berlin

BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere zehntausend Menschen werden am Samstag (12.00 Uhr) zu einer Demonstration gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in Berlin erwartet. Die Organisatoren rechnen mit 50 000 Teilnehmern aus ganz Deutschland. Getragen wird der Protest von Umwelt- und Verbraucherschützern, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Die Kritiker des Abkommens befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren.

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8019864-politik-ze…

Auch hier gefunden, Überblick über die Argumente von Befürwortern und Kritikern:

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8019882-argumente-…

[Chives]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.818.830 von Chives am 10.10.15 11:50:15

Die Zahlen stehen noch nicht fest - laut Polizei 150.000 aber wohl erheblich mehr Teilnehmer und auf jeden Fall ein großes, demokratisches Ausrufezeichen gegen TTIP und CETA das kaum ignoriert werden kann:

Imposante Bilder und Stimmen:

https://twitter.com/hashtag/ttipdemo?src=tren

[bluechip56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.793.606 von Pedrosilino am 07.10.15 13:30:38

Wie kommst Du auf die These, daß TTIP zur Beschlagnahme deutscher Vermögenswerte genutzt werden wird.

Dazu brauchen die TTIP nicht.

Bis 2099 sind im Grunde alle Vermögenswerte der Deutschen inkl. Goldreserven "gesperrt".

lt. Haager Landkriegsordnung wären wir 2005 nach 60 Jahren souverän gewesen. Gemäß 2plus4 Vertrag 1990 wurde der Alliiertenstatus bis auf 2099 verlängert. Also ab heute noch 84 Jahre.

Ob wir danach dann entgültig souverän werden kann man heute noch nicht sagen.

Es ist ja ein Bestreben im Gange die Nationalstaaten in Europa aufzulösen und die USEU= United States of Europe zu installieren.

[shakesbaer]

250.000 machtvoll vs. TTIP & CETA

.

Das Motto unter dem ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für gestern nach Berlin zu einer Demonstration aufgerufen hatte lautete „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“. Zum engeren Trägerkreis gehörten u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands. War vielen Menschen anfangs noch nicht recht klar was diese sogenannten „Freihandelsabkommen“ beinhalten, wissen inzwischen immer mehr Europäer, dass durch sie Demokratie und Rechtsstaat bedroht sind.

Heute ist ein großer Tag für die Demokratie

.

[shakesbaer]

Können wir uns, die Tiere und die Umwelt überhaupt noch schützen?

.

Eine Frage schließlich ist bisher komplett unbeantwortet: Wie sollen Politiker in einem durch TTIP veränderten System künftig überhaupt mehr Schutz durchsetzen können? Denn darum geht es schließlich bei Standards: um Schutz. Seit langem fordern Umweltgruppen beispielsweise im Bereich der Pestizide oder auch der Umwelthormone strengere Regeln. Sollte die EU sie dann durchsetzen, würden die Produzenten einfach rufen: Achtung, Amerika! Und dort produzieren. Für den transatlantischen Marktplatz.
Besonders spüren würde das die Landwirtschaft. Es würde die Chance endgültig ruinieren, sie doch noch einmal anders, umweltfreundlicher zu gestalten. Bisher existiert in Europa der „Farm-to-Fork“-Ansatz. Diese Idee ist ein fester Bestandteil der EU-Gesetzgebung, nach ihr arbeiten Behörden. Sie bedeutet, dass vom Bauernhof bis hin zur Gabel des Verbrauchers die gesamte Lieferkette hygienisch und ungefährlich sein muss. Nirgendwo sollte ein großes Risiko lauern. Eine Gefahr, wenn sie doch eintritt, soll so früh wie möglich erkannt und bekämpft werden können. Lebensmittel, so die Idee, sind so in jedem Zustand sicher. Auch deswegen reicht es in Europa beispielsweise nicht, die Hühner nur kurz vor dem Verkauf durch ein Chlorbad von Salmonellen zu befreien, die sie sich in dreckigen, überfüllten Massenställen geholt haben.

Die Welt der Zukunft


Und trotz alledem gibt es im derzeit praktizieren System in Europa immer noch viel zu viele Schlupflöcher welche dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen. Es wäre sinnvoller den Hebel hier im Kleinen anzusetzen und nicht das Heil dort im Großen zu suchen.

.

[AktienKlaus]

https://www.facebook.com/jungundnaiv/videos/1114581518553795…

Leider noch nicht auf YouTube.
Ekelhaft, was Seibert hier vom Stapel lässt. Risiken und eventuelle Nachteile vollkommen ausblenden...Bloß weg mit der aktuellen Regierung. Übrigens ist das Video ganz frisch, selbst nach der aktuellen riesen-Demo vom Wochenende.

[fmhbolero]

[fmhbolero]

“I do not take my mandate from the European people.”

Sie befolgt die Wünsche der Wirtschaftslobby, die Bevölkerung geht ihr am Allerwertesten vorbei.

Quelle

[Nissie]

EU bald am Ende?

Die Bürger wollen TTIP NICHT. Und weil sie es NICHT wollen, werden noch mehr Steuergelder für Werbung für das verschwendet, was wir NICHT WOLLEN!

Diese EU ist doch bereits am Ende – auch wenn sie es selbst noch nicht weiß. Mag sein, dass das noch 3 – 5 Jahre läuft. Schlussendlich wird diese EU aber aufgelöst werden müssen. Sei es mangels Zustimmung in den Bevölkerungen und/oder mangels finanzieller Masse!

[shakesbaer]

Erwiderung auf Gabriels Pro-TTIP-Werbung

.

Wirtschaftsminister Gabriel hat anlässlich der Großdemonstration gegen TTIP in Zeitungsanzeigen für das Freihandelsabkommen geworben.
Gabriel spricht die TTIP-Gegner mit vermeintlicher Objektivität, mit Pathos und anbiedernder Schmeichelei an. Gabriel argumentiert - wie nicht anders zu erwarten und wie man es von Berufspolitikern gewöhnt ist. Seine Argumente beziehen sich fast ausschließlich auf Zugeständnisse, die er nicht machen kann, da er bei weitem nicht der einzige ist, der über die Ausgestaltung des geheim verhandelten TTIP-Abkommens bestimmt. Gleichzeitig versucht Gabriel, Angst vor dem Scheitern des Abkommens zu schüren. Europa würde in diesem Falle in der globalisierten Welt seine Souveränität verlieren ("anderen folgen müssen"). Für den einen oder anderen aufmerksamen Leser mag das an Gerhard Schröder erinnern, der gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft seinerzeit für Hartz IV trommelte und auch mit der Wettbewerbsfähigkeit, der Globalisierung und der vermeintlichen Notwendigkeit warb, den "Gürtel enger zu schnallen."



.

[shakesbaer]

Es wird für alle enger - ein Interview

.

Kaum jemand seziert den Kapitalismus so hellsichtig wie die US-amerikanische Wirtschaftssoziologin Saskia Sassen. Dabei schlägt die 66-Jährige in ihren Schriften meist den ganz großen Bogen: Lange bevor der Begriff der „Globalisierung“ zu einer Standardvokabel in der Ökonomie und den Nachrichten wurde, dachte Sassen schon in weltweitem Maßstab. Im Jahr 2000 prägte sie den Begriff der „global city“, der heute aus den Gentrifzierungsdebatten, sei es in New York, London, Berlin, Stockholm oder Schanghai, nicht mehr wegzudenken ist. Auch in ihrem neuen Buch Ausgrenzungen. Brutalität und Komplexität in der globalen Wirtschaft geht Sassen der Frage nach, wie der neoliberal gespielte Kapitalismus die Lebensräume der Menschen verändert. Ihre Kernthese: Es wird noch viel enger werden. Überall. Und für alle.



.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.871.459 von shakesbaer am 17.10.15 17:57:07

beim hören dieses und der beiden vorhergegangenen beiträge gewinnt der ausdruck
"Pack" eine neue bedeutung für mich

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.839.350 von AktienKlaus am 13.10.15 17:10:03

bin froh, daß ich sehr viel gemüse und obst aus meinem garten essen kann und nicht auf den ttip dreck angewiesen sein werde, denn bei dem gebaren der verhandlungspartner kann es sich ja nur um dreck handeln

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.843.751 von fmhbolero am 14.10.15 09:14:33

sie spricht doch nur das aus, was imo für die meisten politiker gilt

[fmhbolero]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.872.674 von curacanne am 17.10.15 23:35:38

Zitat von curacanne: sie spricht doch nur das aus, was imo für die meisten politiker gilt

Wobei sie mit der Aussage “I do not take my mandate from the European people” sogar ehrlich ist.

Die politischen Kommissare der EU werden ja auch gar nicht vom Volk gewählt, sondern durch die Regierungschefs ausgehandelt und eingesetzt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.872.656 von curacanne am 17.10.15 23:18:03

.

Zitat von curacanne: bin froh, daß ich sehr viel gemüse und obst aus meinem garten essen kann und nicht auf den ttip dreck angewiesen sein werde, denn bei dem gebaren der verhandlungspartner kann es sich ja nur um dreck handeln

Wenn du dabei auf die Qualität von Samen bzw. Jungpflanzen achtest ist das ein durchaus begrüßenswerter Weg. In diesem Zug lernt man dann auch gleich Gleichgesinnte kennen. So entstehen z.B. auch Netzwerke, die von der Thematik fast grenzenlos gebildet werden können.

.

[shakesbaer]

Freihandel oder Freibeuter?

.

Die Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA

In perfektem Timing und optimaler Reihenfolge werden wir mit drei Abkommen konfrontiert, die im Geheimen ausgehandelt worden sind und teilweise sogar geheim bleiben sollen. CETA, TTIP und TISA werden als „Freihandels­abkommen“ vermarktet, weil sie unter der zutreffenderen Bezeichnung „Konzernschutz­abkommen“ kaum durchsetzbar wären. Droht uns durch diese gut getarnten Ermächtigungs­­gesetze eine Machtergreifung privater Schiedsgerichte – der jüngsten Weltgerichte – über Staaten?
Mit der Unterwerfung unter die US-Strategie schädigt sich das kontinentale Europa selbst. Die Sklerose Europas ist allgegenwärtig. Die Orientierung zum eurasischen Kontinent mit einer Anbindung an den gerade entstehenden neuen BRICS-Machtblock wäre eine geopolitische Ausrichtung auf Zukunft. Die Investitionsschutzabkommen, die jetzt ratifiziert oder beraten werden, setzen dagegen einen Keil zwischen Deutschland und Russland.

.

[shakesbaer]

EU und USA setzen Verhandlungen über Freihandelsabkommen TTIP fort

.

Erstmals seit dem großen Protest in Berlin mit mindestens 150 000 Menschen setzen die USA und die EU an diesem Montag ihre Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP fort. Die 11. TTIP-Verhandlungsrunde in Miami (USA) soll fünf Tage dauern.



.

[shakesbaer]

Amerikas langer Krieg gegen die Menschlichkeit

.

Eng verbunden mit dem militärischen Vorgehen ist das Vorgehen im wirtschaftlichen Bereich. Freihandelsabkommen zugunsten transnationaler Konzerne sowie die Destabilisierung von Finanzmärkten und von nationalen Währungen sollen die nationalen Volkswirtschaften zerrütten.
Diesen Plänen entspricht auch die Arroganz der USA, unsere Erde in sechs «areas of responsibility» («Gebiete der Verantwortung») einzuteilen, über die sie die militärische Kontrolle beanspruchen. Diese Hybris zeigt, dass den USA der Bezug zur Realität in unserer heutigen Welt fehlt.

Die Arroganz der USA

.

[fmhbolero]

235.794 Euro Steuergelder gegen TTIP-Kritiker

.
Bundesregierung schlüsselt auf Nachfrage Kosten für Zeitungsanzeigen des Wirtschaftsministers auf

Parallel zur Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in mehreren überregionalen Tageszeitungen Anzeigen gegen die Protestaktion schalten lassen – und damit selbst für Widerspruch gesorgt.

Quelle

[shakesbaer]

Ich sehe was, was du nicht siehst

.

In der Woche nach der Stop TTIP-Demo fragte nicht nur Petra Sorge im Cicero, warum die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg in den deutschen Medien so gut wie gar nicht stattfand. In den meisten Zeitungen fanden sich nur Schnipsel aus Agenturmeldungen – und diese dienten oft nur als Aufhänger, um TTIP-Befürworter und Demo-Gegner zu Wort kommen zu lassen. Berichte über das Wozu und Weshalb einer Demonstration, die rund eine Viertelmillion Menschen aus allen Teilen der Republik in die Hauptstadt mobilisierte: Fehlanzeige. Und die Debatte prägt ein Spin, der die friedliche Mammutdemo mit Pegida-Aufmärschen gleichzusetzen und die TTIP-Proteste in ein trübbraunes Licht zu rücken versucht.
Die meisten Demonstrierenden werden keine Rechten gesehen haben – denn es waren offensichtlich so wenige, dass man sich schon gezielt auf die Suche begeben musste, um sie in der Menge überhaupt wahrzunehmen. Doch tatsächlich gab es im Meer der Schilder und Fahnen vereinzelt antiamerikanische oder antisemitisch anmutende Botschaften und, besonders widerlich, eine Guillotinen-Attrappe, die als Morddrohung gegen Sigmar Gabriel interpretierbar ist.



.

[Nissie]

Ausser Spesen nichts gewesen

Abgeordnete bekommen doch keinen Einblick in TTIP-Dokumente

Die Bundestagsabgeordneten werden trotz einer Ankündigung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auch weiterhin keine Möglichkeit haben, die Verhandlungstexte zum Freihandelsabkommen TTIP einzusehen. Bisher können die Texte zu dem geplanten Abkommen zwischen den USA und der EU in Berlin nur in einem Leseraum der US-Botschaft und lediglich von Regierungsvertretern eingesehen werden.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/56304-abgeordnete-bek…

Da ist unser Bundestagspräsident in Brüssel mal wieder voll abgeblitzt. Hätte mich auch gewundert, wenn die Kommission oder die US-Amerikaner hier auch nur einen Deut nachgegeben hätten.

[shakesbaer]

Die ÖsterreicherInnen haben's kapiert:

.

99 Prozent der ÖsterreicherInnen sind überzeugt, dass sie persönlich von TTIP - dem derzeit verhandelten Handelsabkommen zwischen EU und USA - keinen Nutzen haben werden. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstitutes „Public Opinion Strategies“ im Auftrag der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

ÖVP-SypmathisantInnen besonders skeptisch

.

[shakesbaer]

Das Schiedsgericht

.

Luis Paradas Büro liegt nur vier Blöcke vom Weißen Haus entfernt an der K Street, Washingtons Lobbymeile, auch „Straße zum Reichtum“ genannt. Parada, 55 Jahre alt, sanfte Stimme, stammt aus El Salvador. Er zählt zu der Handvoll Rechtsanwälte weltweit, die sich darauf spezialisiert haben, Staaten in Gerichtsverfahren gegen multinationale Konzerne zu verteidigen. Er arbeitet in einem unübersichtlichen, aber zunehmend einflussreicheren Sektor des internationalen Rechts. Dieser erlaubt es ausländischen Investoren, Regierungen auf Milliarden von Dollar zu verklagen.
Noch vor 15 Jahren war der Bereich eine kleine Nische. Doch seither sind Hunderte von Klagen gegen mehr als die Hälfte der Staaten der Welt erhoben worden, weil deren Regierungen angeblich die Geschäfte ausländischer Wirtschaftsunternehmen beeinträchtigten. 2006 löste Ecuador einen Ölfördervertrag mit der in Houston ansässigen Firma Occidental Petroleum auf. Occidental zog vor ein internationales Schiedsgericht, und 2012 erging das Urteil, dass Ecuador die Rekordsumme von 1,8 Milliarden Dollar zu zahlen habe – was in etwa dem jährlichen Gesundheitshaushalt des Landes entspricht. Ecuador hat beantragt, das Urteil zu annullieren.



.

[shakesbaer]

TTIP, CETA, TiSA - höher, schneller, weiter?

.

Ein politisches Lehrstück.

Begrüssung

Wem nützt das Abkommen?

Schiedsgerichtsbarkeit,Investorenschutz

Der Ökonomisierungsdruck

.

[shakesbaer]

Warum die Deutschen gar nicht so gute Europäer sind

.

Besonders krass zeigt sich die Diskrepanz zwischen der deutschen Selbstsicht, gute Europäer zu sein, und der Wahrnehmung von außen, dass wir Deutschen oft dazu neigen, unsere Sicht den anderen aufzuzwingen, in der Flüchtlingskrise. Viele Deutsche und die Bundesregierung verstehen ihr Land als den EU-Staat – neben Schweden –, der die europäischen Werte, die Humanität und das Flüchtlingsrecht am höchsten achtet. Viele EU- Partner sehen in Deutschland den Partner, der die europäischen Abmachungen des Dublin-Systems rücksichtslos gebrochen hat und durch sein selbstherrliches, unabgestimmtes Vorgehen* seine Partner in Schwierigkeiten bringt.

*Er begann schon am 25. August, als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) twitterte, dass Deutschland das europäische Dublin-Abkommen auf Syrer faktisch nicht mehr anwendet.

Die Diskrepanz in der Flüchtlingskrise

.

[shakesbaer]

Merkel nutzt VW-Abgas-Skandal als Argument für TTIP

.

Der Abgas-Skandal von Volkswagen habe gezeigt, dass die US-Vorschriften gar nicht so schlecht seien, so Kanzlerin Merkel. Daher müssten Gegner keine Senkung von Qualitätsstandards befürchten. Es wäre daher ein Riesenfehler gegen TTIP zu blocken.




Arbeitet sie nicht hervorragend in ihrem vorauseilenden Gehorsam mit den USA zusammen? Die Visabestimmungen, um in den Schengenraum bzw. nach Deutschland einreisen zu dürfen sind doch auch gar nicht so schlecht. 800'000 Migranten sind ohne Visa, ohne Passkontrollen, ohne Gepäckkontrollen, ohne Registrierung und sogar ohne einen Ausweis zu haben in den Schengenraum eingereist ... weil Merkel es so will.

Wer wissen will, ob man mit den Amerikanern Verträge machen soll, fragt am besten die Indianer.
Und wer Töten behindert wird auf Schadenersatz verklagt. Heckler und Koch - wenn Frieden zum Handelshemmnis wird.

.

[shakesbaer]

Abgas-Skandal

.

Die US-Umweltbehörde EPA weitet ihre Untersuchung gegen Volkswagen wegen der Manipulation von Abgaswerten darum aus. Nach Angaben der Behörde wurden in bestimmten Diesel-Modellen der Marken VW, Audi und Porsche der Modelljahrgänge 2014 bis 2016 Drei-Liter-Diesel-Motoren verbaut, die die erlaubten EPA-Grenzwerte bis zu neunmal überträfen.

Kern des Problems EA 189


Das Spielchen wird fortgesetzt bzw. so lange ausgeweitet, bis Deutschland dem TTIP unwidersprochen zustimmt. Man könnte dies auch als Wirtschaftskrieg bezeichnen. Höchste Zeit, sich von einem solchen Partner final zu trennen. Leider ist das so nicht ohne weiteres möglich, da es sich bei den USA um eine ehemalige? Besatzungsmacht handelt.

.

[shakesbaer]

Warum das Kanada-EU-Abkommen CETA zum trojanischen Pferd wird

.

Das fertig verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zum perfekten trojanischen Pferd für die USA, wenn TTIP stark modifiziert in Kraft tritt. Aktuelle Untersuchungen zeigen, was den EU-Staaten blüht bei beispielsweise allzu vielen Umweltauflagen für US-Unternehmen ...

Das Trojanische TTIP-Pferd aus Kanada

.

[shakesbaer]

Die Europäer sind halt auch nur Amis

.

Es ist ja ausgezeichnet, dass auch Menschen aus einem eher politisch konservativen Milieu sich gegen dieses Abkommen aussprechen. Schwierig ist es nur, wenn sie so tun, als sei TTIP ein Generalangriff der Vereinigten Staaten auf die europäische Wirtschaft. Das stimmt so nicht. Denn die Profiteure sitzen auf beiden Seiten des großen Teiches.
Wer heute TTIP als amerikanischen Ökonomieterrorismus abtut, der verkennt die Lage. Die Profiteure sind Atlantiker hüben wie drüben. Und gerade auch all jene deutschen Unternehmen, die seit so vielen Jahren bitterlich jammern, wie schlecht es ihnen am teuren Standort Deutschland doch ergehe, hätten enorme Möglichkeiten, ihren Profit weiter zu maximieren und Mitarbeiter immer weniger daran partizipieren zu lassen. Was die Aufhebung der Sozial- und Arbeitsmarktstandards betrifft, werden es weniger »die Amerikaner« sein, als die Vorstandsvorsitzenden »unserer Konzerne«, die eine Aufhebung dieser Regelungen in Angriff nehmen. Denn sie wären auf dieser Ebene die unmittelbaren Profiteure.



.

[shakesbaer]

Im Übrigen bin ich der Meinung ...

.

TTIP wirkt in alle Bereiche hinein. In alle Gegenden der Erde. Sogar bis ins das Herz von Afrika. Es bringt weder Wohlstand für die Menschen innerhalb der Zone noch Verbesserungen für die außerhalb. Das Abkommen wird die Fluchtbereitschaft intensivieren und weitere Anreize dafür schaffen. Wer heute also sagt, dass wir die Krise in den Griff bekommen, der muss kurzfristige Maßnahmen ergreifen (Wohnraum, Versorgung etc.) und gleichzeitig langfristige Ansätze finden (Prävention, Ursachenforschung etc.) - bei letzteren kommt TTIP ins Spiel. Wer möchte, dass Flüchtlinge nicht mehr in dieser Zahl nach Europa kommen, der sollte nicht über Auffanglager und Stacheldraht reden, sondern darüber, was man tun kann, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Das Freihandelsabkommen bewirkt das Gegenteil davon. Es ist wie der Tropfen Wasser, den man in heißes Öl träufelt.

Die Verhandlungen um TTIP wären daher sofort einzustellen!

.

[shakesbaer]

Im Übrigen bin ich der Meinung ...

.

TTIP wirkt in alle Bereiche hinein. In alle Gegenden der Erde. Sogar bis ins das Herz von Afrika. Es bringt weder Wohlstand für die Menschen innerhalb der Zone noch Verbesserungen für die außerhalb. Das Abkommen wird die Fluchtbereitschaft intensivieren und weitere Anreize dafür schaffen. Wer heute also sagt, dass wir die Krise in den Griff bekommen, der muss kurzfristige Maßnahmen ergreifen (Wohnraum, Versorgung etc.) und gleichzeitig langfristige Ansätze finden (Prävention, Ursachenforschung etc.) - bei letzteren kommt TTIP ins Spiel. Wer möchte, dass Flüchtlinge nicht mehr in dieser Zahl nach Europa kommen, der sollte nicht über Auffanglager und Stacheldraht reden, sondern darüber, was man tun kann, um die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Das Freihandelsabkommen bewirkt das Gegenteil davon. Es ist wie der Tropfen Wasser, den man in heißes Öl träufelt.

Die Verhandlungen um TTIP wären daher sofort einzustellen!

.

[shakesbaer]

Abgas-Skandal ...

.

... oder die Geschichte vom zweierlei Maß.




Es handelt sich hier um kein Modell eines Europäischen Autobauers. Hier handelt es sich vielmehr um eine Gruppe, welche Obama, Toyota und den Umweltschutz hassen. "Du willst frische Luft und eine tolle CO2-Bilanz? Dann verpiss dich."




Wann beginnen wohl die Amerikaner damit, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Selbstredend gehört dazu auch das Fracking mit dem sie nicht nur ihre Umwelt nachhaltig zerstören.

.

[shakesbaer]

USA wollen mit TTIP die Weltwirtschaft steuern

.

Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, warnt die Unterzeichner der Freihandelsabkommen TPP und TTIP. Bei den beiden Deals würde es nicht um Freihandel gehen. Stattdessen wollen die USA den weltweiten Handel dominieren und bestimmen. Die Parlamente – und damit die Bürger – sollen entmachtet werden.



.

[fmhbolero]

TPP ... TTIP

Text of the Trans-Pacific Partnership


Auf dieser Seite die Texte zu TPP als PDF-Dateien.

(gefunden über das Gelbe Forum)

[shakesbaer]

Demosthenes

.

Unmöglich ist es, daß der Ungerechte, der Meineidige, der Lügner eine dauernde Macht besitze; eine solche Macht blüht, wenn es glückt, in Hoffnung auf, aber, von der Zeit belauert, fällt sie von selbst zusammen.

athenischer Politiker und Redner 384 - 322 v. Chr.

.

[shakesbaer]

Gerichte für TTIP

.

Es ist spannend zu sehen, welches Gewicht die öffentliche Meinung manchmal haben kann. Wenn ein Thema in der Öffentlichkeit so umstritten ist, dass über 150.000 Menschen dagegen auf die Straße gehen, tut sich die Politik schwer das einfach zu ignorieren. Dass sie aber einlenkt, ist dennoch beachtlich. So geschehen wohl auch in Sachen TTIP in Bezug auf die viel (und häufig zu Unrecht) kritisierten Schiedsgerichte. Mitte September hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die Errichtung einer eigenen Investitionsgerichtsbarkeit für Investor-Staat-Streitigkeiten für TTIP und künftige Abkommen vorgelegt, die die Schiedsgerichte ablösen soll und sich damit einer zentralen Forderung vieler Kritiker annähert.



.

[shakesbaer]

Nein zu ‪‎TTIP

.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich überraschend dazu bereiterklärt, die binnen eines Jahres gesammelten 3.284.289 Stop TTIP-Unterschriften am 9. November in Berlin persönlich entgegenzunehmen.

.

[shakesbaer]

EU-Bestimmungen zu nachhaltiger Entwicklung bei Umwelt und Arbeit

.

Die EU-Kommission hat am 06.11.2015 ein Konzept für Nachhaltigkeit in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) vorgestellt, mit dem eine verantwortungsvolle und ressourcenschonende Handelspolitik im Interesse von Umwelt und Menschen gefördert werden soll.
Ziel des EU-Vorschlags sei es, die anspruchsvollen Normen in den Bereichen Arbeit und Umwelt sowohl in der EU als auch in den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. So sollten die Herausforderungen in den Bereichen Kinderarbeit, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz gemeinsam bewältigt werden.



.

[shakesbaer]

Kein Interesse am Dialog zu TTIP

.

Neben der Befürchtung, die Standards könnten sinken, steht die vermeintlich mangelnde Transparenz im Fokus der Kritik am Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Amerika (TTIP). Nichtregierungsorganisationen beklagten lange, die Verantwortlichen hörten ihnen nicht zu und besprächen alles im Geheimen. Sie tun dies heute noch, auch wenn sich vieles gebessert hat. Wie diese Zeitung nun jedoch aus Regierungskreisen erfahren hat, scheinen nur wenige Kritiker des Abkommens an einem Dialog mit der Regierung interessiert zu sein.




Seltsam nur, daß nicht einmal Abgeordnete des Bundestags Zugang zu den geheimen Dokumenten erhalten. Worüber also soll denn nun diskutiert werden? Kein Wunder also, daß die Medien zwischenzeitlich schon so viel Vertrauen verspielt haben.

.

[shakesbaer]

Genug ist genug

.

TTIP wird vom Stapel gelassen, damit die AKW- , Auto- , Öl- , Gasindustrie Branche Staaten als Gesamtschuldner wg. Versäumnissen der Finanzaufsicht in Haftung nehmen kann.

Das Beispiel anhaltenden Betrugs öffentlicher Meinung durch weltweit sogenannt friedliche Nutzung der Atomkraft durch staatlich hochsubventionierte Energieunternehmen wird dabei tunlichst vermieden.
Dabei wirft gerade der unabgestimmte Ausstieg 2011 Bundeskanzlerin Angela Merkels nach dem dreifachen GAU im AKW Komplex Fukushima in Japan vom Ausstieg aus dem rotgrünen Atomausstiieg 2002 ein besonderes Schlaglicht darauf, wie unversehens, auch ohne TTIP, aus Tätern Opfer, aus haftenden Schuldnern, hier die Energiekonzerne Vattenfall, REW, EON, EnbW de jure wundersam Gläubiger werden, die, wie im Fall Vattenfall vor einem Privaten Schiedsgericht in Washington D.C. Entschädigungsleistungen für den Ausstieg aus dem Ausstieg vom Atomausstieg von Deutschland verlangen.
Gleich, ob VW in Insolvenz geht oder nicht, als mithaftender Eigentümer und staatlicher Komplize beim Dieselgate, Abgasbetrug der Automobilbranche bleibt Deutschland Hauptadressat für Entschädingungsforderungen unterschiedlichster Art.



.

[shakesbaer]

Umfrage auf Demonstration

.

„Im Vergleich zu anderen Demonstrationen sind die TTIP-Demonstrierenden älter und hoch gebildet“, sagte Haunss. Mit 47 Jahren liegt der Altersdurchschnitt über dem der Gesamtbevölkerung, der bei 45,5 für Frauen und 42,8 Jahren bei Männern liegt. Mehr als die Hälfte der Befragten haben einen Hochschulabschluss, fast ein Zehntel einen Doktortitel. Der Anteil der Angestellten, Arbeiter und Beamten entspricht dem der Bevölkerung; Selbstständige und Studierende sind stark überrepräsentiert.

TTIP-Gegner sind alt, gebildet, links

.

[shakesbaer]

1,1 Milliarden Dollar Strafe

.

Hier bekommen wir Europäer ein praktisches Beispiel dafür geliefert was passiert, wenn wir das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den U.S.A. unterzeichnet haben. Der US-amerikanische Ölkonzern Occidental hat nämlich Ecuador beim Schiedsgericht der Weltbank verklagt.



.

[shakesbaer]

Neue TiSA-Dokumente

.

Protokolle der Lobby-Treffen seit 2012

„Really good friends of services“ – so lautet der wohlklingende Name einer kleinen eingeschworene Gemeinschaft, die regelmäßig in Genf zusammen kommt. Parallel zum Handelsabkommen TTIP verhandelt diese illustre Runde aus Vertretern von rund 50 Ländern seit 2012 über TiSA. TiSA steht für das „Trade in Services Agreement“ – ein Dienstleistungsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und 24 weiteren Staaten.
Ebenso wie bei TTIP klopfen seit Beginn der Verhandlungen Unternehmen an die Tür der politischen Entscheider und versuchen Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Heute veröffentliche ich 51 Dokumente von Lobbytreffen, die aus einer Informationsfreiheitsanfrage hervorgegangen sind, damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann, wie hier verhandelt wird und welche Gruppen dabei dominieren.



.

[shakesbaer]

Blankoscheck für die Zukunft

.

Dass der Protest immer größer wird, liegt an den brisanten Details, die mehr und mehr aus den geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit dringen. Sie belegen, wie das Abkommen demokratische Standards nicht nur zu unterlaufen, sondern geradezu auszuhebeln droht.
So ist inzwischen bekannt, dass TTIP auch ein Kapitel über die regulatorische Zusammenarbeit enthalten soll. Demnach sollen sich beide Seiten über die Einführung neuer Standards und technischer Normen abstimmen, noch bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Die öffentliche Empörung führte sogar bei der ansonsten TTIP-freundlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu Protest: „Amerika soll bei unseren Gesetzen mitreden“, titelte sie empört.
Doch damit nicht genug. Denn zu diesem Regulierungskapitel hat die EU-Kommission im Mai 2015 einen Textvorschlag in die Verhandlungen eingebracht, der noch weitaus Abenteuerlicheres vorsieht. An versteckter Stelle taucht dort im Artikel 2 c der Begriff international bodies auf. Damit sind Gruppen und Netzwerke gemeint, an denen die EU und die USA beteiligt sind. Sie erstellen Anforderungen, Empfehlungen oder Leitlinien, die sich auf das Angebot, die Genehmigungen, die Produktionsmethoden und Darbietungsformen von Waren und Dienstleistungen beziehen. Als Beispiele werden in einer Fußnote unter anderem die OECD und die International Conference on Harmonisation of Technical Requirements (ICH) genannt.



.

[shakesbaer]

Lesen ist gefährlich

.

Die EU-Kommission hat sich etwa zwei Millimeter bewegt: Beamte der Bundesregierung und anderer EU-Länder dürfen künftig TTIP-Dokumente lesen - allerdings nur in speziell gesicherten Leseräumen. Ob auch Abgeordnete das dürfen, ist weiter fraglich. Das geht aus einem sechsseitigen Protokoll der EU-Handelskommission hervor.



.

[shakesbaer]

Zwischen Zusammenbruch des aktuellen Systems und der Vollendung einer EU-weiten Diktatur

.

Nichts ist schlimmer als eine leidende Bevölkerung, die irgendwann keinen Bock mehr auf die Staatsführung hat. Daher müssen die Regierungen in Sachen Machterhalt gründlich vorbauen. Natürlich müssen die Einschränkungen der Bürgerrechte in Europa in kleinen Schritten vor sich gehen, sonst drohte ernsthaft Aufstand. Tatsächlich werden solche Einschränkungen weniger wegen des angeblichen Terrors gebraucht, als vielmehr wegen der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Misere in Europa, die zu einer nachhaltigen Verarmung der Bevölkerungsmehrheit führt. Genau von hier wird der künftige Terror erwartet, dessen man sich mit solchen Maßnahmen zu erwehren gedenkt.



Die Tatsache, aus Europa eine einzige große Diktatur machen zu wollen, ist ja wahrlich kein neuer Gedanke. Ausgerechnet Frankreich macht sich aufgrund des Charlie Hebdo Massakers zum EU-Terror-Suppenkasper in dieser Sache. Wenn diese Anti-Terrornummer in Frankreich relativ unbeanstandet durchgeht, kommt sie mit großer Gewissheit in anderen europäischen Ländern schneller als gedacht. Wenn die Franzosen schon nicht mehr aufbegehren, wird auch kein anderes Völkchen lamentieren. Mit etwas Phantasie können wir bereits heute erahnen, wann die EU-Kommission um die Ecke kommt und die frisch erprobte Aushöhlung der Bürgerrechte EU-einheitlich regelt.

.

[shakesbaer]

Ein Schreibtisch direkt im Ministerium

.

Die Menschen in der kleinen Stadt Raunheim bei Frankfurt leiden unter Fluglärm. Trotz Nachtflugverbot herrscht Betrieb über der Stadt. Wie ist das möglich? Ein Beispiel für Lobbyarbeit der Touristikbranche. Dieser Report zeigt, wie Lobbyismus in Deutschland funktioniert – und mit welchen Tricks Unternehmen Einfluss auf Politik und Gesetze nehmen.

So funktioniert Lobbyismus

.

[shakesbaer]

Die Folgen der EuGH-Entscheidung

.

Was bedeutet das Urteil des EuGH unterdessen für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP? – „Ne‘ Menge“, sagen die USA; „Nichts“ meint die Bundesregierung und hält an ihrer Behauptung fest, dass Datenschutz kein Bestandteil der TTIP-Verhandlungen sei. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu den Auswirkungen des Safe-Harbor-Urteils sieht die Bundesregierung daher keinen Handlungsbedarf.

Was hat das mit TTIP zu tun?

.

[shakesbaer]

Es ist alles schlimmer geworden

.

Wenn heute von der schlechten Verfassung liberaler Demokratien die Rede ist, fällt immer wieder ein Schlagwort: Postdemokratie. Sie haben den Begriff vor mehr als einem Jahrzehnt geprägt. Was verstehen Sie darunter?

Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Colin Crouch

Über die fortgesetzte Erosion der Demokratie, simulierte Bürgerbeteiligung und die Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Internets.

.

[shakesbaer]

Kaum Vorteile durch TTIP

.

Die ungarische Regierung wollte wissen, welche Auswirkungen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf die heimische Wirtschaft haben wird und beauftragte einen Think Tank mit einer Studie. Die Ergebnisse wurden im September 2014 vorgelegt - und von der Regierung als „Verschlusssache“ eingestuft. Wir veröffentlichen die Studie in Kooperation mit der ungarischen Wirtschaftszeitung hvg.hu.



.

[shakesbaer]

TTIP-Overdrive

.

Nach den neuesten Vorstellungen der EU-Kommission soll sich die EU verpflichten, künftige Leitlinien unbekannten Inhalts, erstellt von einer unbekannten Anzahl unbekannter und ungenannter Gruppen, umgehend in politisches Handeln umzusetzen. Kein Mensch bei Verstand würde so etwas vorschlagen, geschweige denn umsetzen.

Die EU-Kommission hat den Verstand verloren

.

[shakesbaer]

Wird die Bevölkerung von der Politik noch ernst genommen?

.

„Wissenschaftler gegen TTIP“ heißt ihre Initiative. Ist diese Positionierung nicht zu einseitig? „Nein“, antwortet Prof. Dr. Eva Walther, Leiterin der Abteilung Sozialpsychologie der Universität Trier. Es gebe historische, umgreifende Veränderungen, bei denen man nicht neutral sein kann. Auch Neutralität sei in diesem Fall „ein politisches Statement und die Unterstützung der Abkommen, weil man sich ihnen nicht in den Weg stellt“. TTIP und CETA brächten auch Vorteile für bestimmte Teile der Industrie. Aber die Abkommen müssten anders verhandelt werden: Alle Akteure, die davon betroffen seien, gehörten an den Verhandlungstisch, fordert die Initiative.



.

[shakesbaer]

Trans-Pacific-Partnership (TPP)

.

Final Texts

On 16 November 2015, WikiLeaks releases a searchable and highlightable text of the agreed version of the Trans-Pacific-Partnership (TPP) Agreement.

.

[shakesbaer]

Rürup lehnt TTIP ab

.

Früher leitete Bert Rürup den Sachverständigenrat der Bundesregierung, nun fordert er, TTIP aufzugeben. Dafür müsse Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel abtreten.



.

[Nissie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.124.362 von shakesbaer am 18.11.15 22:31:06

Gabriel und abtreten, da habe ich schon bessere Witze gehört

Der Mann ist nicht nur unfähig, er belügt seine Partei und die Bürger, unterstützt von Merkel.

Was der schon an Lügen in Sachen TTIP losgelassen hat ist schon unglaublich.

Deutschland schafft sich ab, sagte Sarrazin, Merkel antwortet darauf: Wir schaffen das

Beide werden recht behalten.

[shakesbaer]

Konzern zwingt Staat in die Knie

.

Ecuador wurde vom Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt. Zwar anerkannte das Gericht, dass US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde. "Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des internationalen Kapitals geopfert werden", sagte der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, und bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes.
Gegen Ecuador sind aktuell sogar 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies sei unbezahlbar! Es würde bedeuten, einen großen Teil der Staatsausgaben für Strafzahlungen zu verwenden und auf staatliche Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bauen und Umwelt zu verzichten. Dabei hätten die klagenden Unternehmen – wie Chevron, das für schwere Umweltvergiftungen verantwortlich ist – dem Land teilweise große Schäden zugefügt.





Wer wissen will,
ob man mit "den Amerikanern" Verträge machen soll,
fragt am besten die Indianer.

.

[32199]

Hm lecker - Schnell wachsender Fisch: US-Lebensmittelaufsicht lässt Gen-Lachs zu

Was heißt das für die TTIP-Debatte? Wer den GenFisch nach Unterzeichnung von TIPP nicht verkaufen mag wird auf Schadensersatz verklagt!

Quelle:http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/ttip-und-gentechnik…

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.134.613 von shakesbaer am 20.11.15 00:54:53

Wer wissen will,
ob man mit "den Amerikanern" Verträge machen soll,
fragt am besten die Indianer.


Hm, meinst du nach amerikanischer Lesart die guten Indianer??? Wenn ja, dann ist fragen leider nicht möglich, denn nach dem Verständnis der damaligen Vertragspartner war und ist ein guter Indianer eigentlich immer noch ein toter Indianer.

Ansonsten gelten Verträge, bei denen einem der Vertragspartner vom anderen eine Pistole am Kopf bei der Vertragsgestaltung gehalten wird, nach internationalen Recht nicht.

Womit erklärt ist, warum z.B. der Versailler Vertrag niemals von den Betroffenen anerkannt wurde.

Weshalb die Geschichte mit den Indianern eben ein gewissen Geschmäckle hat.

[shakesbaer]

Alea iacta est

.

In diesem Thread wird es von meiner Seite aus in absehbarer Zeit keine Beiträge mehr geben - Alea iacta est!

.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.147.078 von shakesbaer am 21.11.15 23:09:20

Alea iacta est

Ich habe eher den Eindruck, das bei endlich jemanden der Groschen gefallen ist.

[shakesbaer]

Ich danke allen,

.

die nichts zur Sache zu sagen hatten
und trotzdem geschwiegen haben.

.

[Corine]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.147.078 von shakesbaer am 21.11.15 23:09:20

Warum @shakesbaer? Bitte weitermachen!

"Prominente Unterstützung für die Gegner des Freihandelsabkommens Europas mit den USA: Schluss mit diesem TTIP fordert der ehemalige Regierungsberater und Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup. "Wenn man bei einem langen Mantel den ersten Knopf falsch einknöpft, dann kann der nicht mehr sitzen. Das ist bei TTIP passiert", sagte Rürup dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Dieser Fehler war, die TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu führen. Diese Geheimhaltung ließ Misstrauen entstehen und viele Menschen zu Gegnern des Abkommens werden...."

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8135781-freihandel…

[Corine]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.148.989 von Corine am 22.11.15 16:27:39

Upps, sorry, steht ja schon in Beitrag Nr. 863...

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.148.989 von Corine am 22.11.15 16:27:39

Diese Geheimhaltung ließ Misstrauen entstehen und viele Menschen zu Gegnern des Abkommens werden...."

muhahahahahahah.....

Leider ist dies wieder einmal nichts weiter als ein übler uralter Trick. Nachdem man sich scheinbar an der Geheimhaltung genügend für die kritische Öffentlichkeit abgearbeitet hat, wird diese vor Unterzeichnung demokratisch öffentlich gemacht und als _Sieg der Demokratie gefeiert werden.

Die üblichen Narren, die sich deswegen aufgeregt hatten , können sich befriedigt zurücklehnen. In Wirklichkeit hat man damit in den Verträgen nur durch angebliche Geheimhaltungs-Ablenkung erfolgreich versteckt, was das Volk nicht mitbekommen hat.

Als die damaligen amerikanischen Oligarchen damals Ihre eigene Privatbank FED dem Wähler schmachhaft verkaufen mussten, um im Kongress eine Zustimmung zu erschwindeln, haben sie in der Presse so getan, als ob sie, die Initiatoren, die größten Gegner dieser Bank sind.

Damit glaubte schon der damals schon völlig verblödete Wähler, dass das, was nicht gut für die großen schimpfenden auf Opposition machenden Geldsäcke ist, auf jeden Fall gut für Joe Sixpack sein muss. Das Ergebnis ist bekannt.

Somit fallen hier keine Würfel, sondern maximal der Groschen

[Nissie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.149.208 von Nannsen am 22.11.15 17:30:33

Somit fallen hier keine Würfel, sondern maximal der Groschen

und das hat verdammt lange gedauert bis unsere Aktivisten das kapiert haben













.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.149.268 von Nissie am 22.11.15 17:45:46

Leider, die haben nicht nur nichts kapiert, die helfen mit ihrem Scheinprotest eigentlich nur, die bestehen Bedingungen zu zementieren, ohne es zu bemerken.

Die Lösung wie man so etwas handelt hat uns Island gezeigt.

Wurde hier über dieses Beispiel ,wie man z.b. Politiker wie hunde davon davonjagt

jemals diskutiert???

Hat man in unserer Wahrheitspresse,
zum Beispiel in der von uns finanzierten "Aktuellen Kamera ," jemals etwas davon gehört??

Dann fragt euch mal, warum nicht???


https://www.youtube.com/watch?v=_-BJgwWx57U

[Nannsen]

Warum TTIP eine bereits beschlossene Vereinbarung ist???

Oder wie frei ist frei??


Journalisten erklären uns die Welt, beeinflussen unsere Meinung, machen Politik. Wer aber erklärt den Journalisten die Welt, beeinflusst ihre Meinung und macht somit Politik? In Berlin gibt es die Hintergrundkreise in denen Politiker mit den Hauptstadtjournalisten kungeln. Gezielt werden bei einem guten Essen und reichlich teurem Rotwein sogenannte Hintergrundinformationen gegeben, unter dem Mantel der Verschwiegenheit Gerüchte gestreut und den Journalisten ein Gefühl der exklusiven Nähe vermittelt.


Lobbyisten bearbeiten nicht nur Politiker und hohe Beamte, sondern auch die Hauptstadtkorrespondenten. PR-Agenturen liefern fertige Texte in denen sie die Sicht ihrer Auftraggeber verbreiten. Und dann gibt es noch die Vereinigungen der Strippenzieher, Stiftungen, Institute, Center und Konvente.


Eine der ältesten und auch wohl einflussreichsten Verbindungen von Finanzwelt, Grossindustrie, Militärs, Politik, Geheimdienst und Journalismus, ist die Atlantikbrücke. 1952 von dem Deutsch-Amerikanischen Bankier Eric M. Warburg in Hamburg gegründet hat sie sich die Pflege der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA auf die Fahnen geschrieben.

Liste: Diese Journalisten sind in der "Atlantikbrücke" Mitglied

http://homment.com/atlantikbruecke

[Nannsen]

!

Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: themenfremder Inhalt

[shakesbaer]

Wie ein Pseudo-Gericht TTIP retten soll

.

Sigmar Gabriel will der SPD auf dem Parteitag einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ präsentieren. Der soll die privaten Schiedsgerichte ablösen und damit TTIP retten.

In 200 Sekunden erklärt

.

[shakesbaer]

Opposition und Koalition sind bei TTIP unversöhnlich

.

Auch in der jüngsten Debatte über die angepeilten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada am Freitag, 4. Dezember 2015, sind die gegensätzlichen Einschätzungen von Koalition und Opposition unversöhnlich aufeinandergeprallt.



.

[shakesbaer]

Zwei Schritte voran – und gegen die Wand

.

Die Europäische Kommission verspielt gerade ihre Chance, das umstrittene internationale Investitionsschutzrecht ernsthaft zu reformieren und am Gemeinwohl auszurichten. In ihrem nun vorgelegtem Vorschlag an die USA für ein Investitionsschutzkapitel in TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) lässt sie die wesentlichen Probleme des Investitionsschutzrechts weitgehend unberührt.

„Reformierter“ Investitionsschutz in TTIP

.

[shakesbaer]

Vier wichtige Streitpunkte

.

Europa und die USA wollen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Handels-Barrieren radikal abbauen, um den Warenaustausch anzukurbeln. Das soll Wachstumsimpulse bringen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
In der Bevölkerung ist dies bislang kaum angekommen. Viele Bürger fragen sich, ob die deutschen und europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in Gefahr sind. Mitte Oktober demonstrierten mehr als 150 000 Menschen in Berlin gegen TTIP. Zur Demonstration hatten u.a. Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände aufgerufen.
Aus Sicht der Landwirtschaft sind vier Punkte sehr wichtig:



.

[shakesbaer]

TTIP erhöht Lohndruck

.

Eine unabhängige Studie hat ergeben, dass das TTIP anders als von der Bundesregierung behauptet, massiv Arbeitsplätze in Europa vernichten wird. Viele Jobs werden in das Billig-Segment abrutschen. Profitieren könnten dagegen die Kapitalvermögen.



.

[shakesbaer]

Wie muss ein starkes TTIP aussehen,

.

damit es zu einem Vorbild für andere Abkommen wird?

Das Dialogforum möchte mit dieser Leitfrage eine ausgewogene Debatte zum Thema Freihandel möglich machen. Der transparente Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik steht dabei im Vordergrund. Diese Webseite erklärt den Dialogprozess und wird bald die laufende Debatte mit den verschiedenen Aussagen und Positionen transparent darstellen.



.

[shakesbaer]

Schluss mit geheimen Lobby-Geldern an Parteien!

.

Jedes Jahr fließen viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co. Jetzt wird der Bundestag die Parteienfinanzierung neu regeln – ohne diesen Missstand zu beseitigen.




Und genau diese ach so demokratischen Parteien werden TTIP, wie alles andere für die Bürger schädliche, auch durchdrücken. So funktioniert das kapitalistische System. Nicht die Interessen der Bürger stehen im Fokus, sondern allein eigenwirtschaftliche Interessen. Und natürlich das Gefühl der uneingeschränkten Macht nicht zu vergessen. Diese jedoch könnte ihnen genommen werden!

.

[shakesbaer]

Die Europäer sind froh über die Geheimverhandlungen mit den U.S.A.

.

Sehr oft hat man den Eindruck, dass die armen Europäer von den Amerikanern über den Tisch gezogen werden und in Wahrheit gar nicht geheim verhandeln wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Europäer sind darüber sehr glücklich. Die europäischen Verhandler stellen an die U.S.A. teilweise brutale und weitreichende Forderungen. Diese sind selbstverständlich zum Vorteil der eigenen Industrie.

Beispiele:

.

[shakesbaer]

TTIP und die SPD

.

Vieles auf dem SPD-Parteitag dürfte zügig und ohne viel Diskussion beschlossen werden. Es gilt schließlich einen Packen Anträge in Telefonbuchstärke durchzuarbeiten. Aber der Initiativantrag Nummer acht hat es in sich. Er wird eingebracht vom Parteivorstand, und schon sein Titel ist so vorsichtig formuliert, dass offensichtlich wird: Hier könnte es Stress geben. "Globalisierung gestalten – fairen Handel ermöglichen", mit solchen Phrasen behilft man sich in der Politik gern dann, wenn nicht allzu offensichtlich werden soll, worum es eigentlich geht.

Bitte möglichst ungenau

.

[shakesbaer]

TTIP und die USA

.

Die in der Berliner Republik systemisch und gezielt als parlamentarische Opposition versagenden Parteien „Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen, wie viele Journalisten in Schlüsselpositionen beide fest in der Hand transatlantischer Interessengruppen wie der „Atlantikbrücke“, schweigen weiter zu ihrem mutmaßlich nächsten „Commander in Chief“, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

„Moderner Mussolini“ und angehender Cäsar: Donald Trump

.

[shakesbaer]

Die Wirtschaft ist die Achillessehne der westlichen Mächte

.

„Verstricke die imperialen Mächte in eine Reihe von kleinen blutigen Kriegen. Reibe sie auf und mache sie bankrott.“
Demagogische westliche Führer wie Marine Le Pen, Donald Trump, Ted Cruz und Hillary Clinton, die mehr Angriffe gegen die muslimische Welt fordern, tappen mitten in die von ISIS ausgelegte Falle. „Vorwärts, christliche Soldaten“ heulen sie, ohne eine Ahnung zu haben von den gefährlichen Wüsten, die vor ihnen liegen.

Kreuzzüge enden selten positiv

.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.294.339 von shakesbaer am 12.12.15 23:04:51

bei dem thema denke ich sofort an
http://www.pravda-tv.com/2015/03/who-und-unicef-haben-die-be…

"Nach den Skandalen, die bereits Mexiko, Nicaragua und die Philippinen erschüttert haben, sind die Gesundheitsweltorganisation WHO und die UNICEF nun wieder in Kenia angeklagt, Sterilisierungs-Produkte ohne Wissen der Patienten verabreicht zu haben, als sie behaupteten, sie gegen Tetanus zu impfen"


wenn die mit monsanto das essen so verändern, daß es menschen auch verändert, dann gute Nacht.
und es heißt nicht wenn, sondern wann

ich bezeicne das als...darf ich jetzt nicht schreiben

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.294.339 von shakesbaer am 12.12.15 23:04:51

Deine beiträge verdienen sämtlichst viele daumen, bin aber zu müde jetzt!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.294.393 von curacanne am 12.12.15 23:48:26

http://www.dr-feil.com/allgemein/ttip-ceta-tisa.html


"Schadet TTIP der Lebensmittelqualität?
Wie wirkt sich TTIP auf die Lebensmittelqualität aus?

Durch TTIP werden niedrigste gemeinsame Produktionsstandards eingeführt. Für den Lebensmittelbereich bedeutet das: Industrielle Landwirtschaft mit Massenproduktion, Einsatz von Antibiotika, Pflanzenschutzmittelrückständen und Gentechnik.
Die Folgen kann man in den USA verfolgen: So werden in den USA bereits jetzt grundsätzlich alle Rinder mit Hormonen behandelt, damit sie mehr Milch geben, es werden ungetestete Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt, und geschlachtete Hühnchen werden mit Chlor desinfiziert. Weiterhin können in den USA genetisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung vermarktet werden. All das ist in Europa bislang aus ethischen Gründen und zum Schutz des Verbrauchers verboten.
Die Einführung von TTIP würde das ändern.
Die Risiken von TTIP

Bei TTIP gilt, dass ausländische Unternehmen gegen Regelungen, die als „Handelshemmnis“ gesehen werden, vor einem internationalen privaten Schieds- oder Investitionsgericht auf entgangenen Gewinn klagen können. Damit sind zum Beispiel Verbesserungen im Verbraucherschutz nur schwer durchsetzbar. Neue, auch demokratisch beschlossene Veränderungen, könnten durch solche Klagen verhindert werden. Es drohen hohe Kosten, die letztendlich der Bürger zahlen muss.
Als abschreckendes Beispiel dient hier Ecuador. Gegen dieses Land sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. "

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.294.405 von curacanne am 13.12.15 00:03:17

meinetwegen können sie den ttip dreck in separaten Läden verkaufen, die man dann halt meidet

[shakesbaer]

EU gibt bei TTIP offenbar deutlich nach -

.

zulasten der Bauern

Die Europäer haben der amerikanischen Seite bei den Gesprächen zum Freihandelsabkommen TTIP in wichtigen Fragen des Agrarhandels offenbar deutliche Zugeständnisse gemacht. Dies gelte vor allem bei den künftigen Zollsätzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, sagt die EU-Abgeordnete Maria Heubuch von den Grünen.



.

[shakesbaer]

250.000 demonstrieren in Berlin gegen TTIP, CETA und TiSA

.

Die Berichterstattung spielte die Zahl der TeilnehmerInnen herunter und der Spiegel erzählte gar “Schauermärchen vom rechten Rand”. Dass es sich hier um eine Diffamierung der Demonstrierenden handelt, beweist die Studie vom ipb – Institut für Protest- und Bewegungsforschung. Die WissenschaftlerInnen stellten fest: “Ein Großteil der TTIP-Demonstrierenden positioniert sich politisch eindeutig links. Linke und Grüne hätten unter den Demonstrierenden eine komfortable absolute Mehrheit.



.

[shakesbaer]

Wer setzt globale Standards?

.

Bei der derzeit stattfindenden WTO-Ministerkonferenz entscheidet die Weltgemeinschaft über die Doha-Runde: Die Erfolgsaussichten sind gering, denn die großen Industriemächte setzen lieber auf Freihandelsabkommen wie TTIP; Sozial- und Umweltstandards bleiben auf der Strecke, genauso wie Entwicklungsländer, die im verschärften Konkurrenzkampf nicht mithalten können.
Die EU und die USA müssen sich bewusst sein, dass der Preis hoch ist, wenn sie mit Abkommen wie TTIP versuchen im Alleingang ihre Marktmacht auszubauen. Eine wirtschaftliche Blockbildung ist die Folge – und nicht die vielbeschworene Gestaltung von Globalisierung. Blockbildung bedeutet, dass Staaten immer ungleicher behandelt werden.



.

[shakesbaer]

Wie TTIP Fairen Handel untergräbt

.

Zurzeit werden mit CETA, TTIP und TiSA mehrere Handelsabkommen seitens der EU verhandelt, die nach derzeitigem Kenntnisstand einen menschen- und umweltfreundlichen Handel erschweren werden. Das vom Forum Fairer Handel neu veröffentlichte Standpunktpapier stellt am Beispiel von TTIP dar, wie diese Handelsabkommen fairere Welthandelsbedingungen untergraben und sich die Bedingungen für Fairen Handel und für die sogenannten Entwicklungsländer verschlechtern würden.



.

[shakesbaer]

Zustimmung zu TTIP ...

.

... stagniert auf Allzeit-Tief

Die Umfrage im Auftrag der Bügerbewegung Campact wirft auch ein neues Licht auf die Beschlüsse des SPD-Parteitags vom vergangenen Wochenende. Nach Ansicht von ebenfalls 46 Prozent der Befragten schade sich die SPD mit einer Abschwächung der bislang strengen Bedingungen für die Zustimmung zu Freihandelsabkommen wie TTIP.
TTIP-Kritiker in der SPD können die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen.



.

[shakesbaer]

Zeigt Europa in Paris sein hässliches Gesicht?

.

Wurde die EU beim heimlichen Sabotieren des Pariser Klimagipfels auf frischer Tat ertappt? Ein kürzlich durchgesickertes, internes Papier des EU-Rates deutet klar darauf hin. Das Dokument instruiert die EU-Verhandlungsführer, jeden Diskussionsversuch abzublocken, der die negativen Einflüsse der Handelspolitik auf den Klimawandel zum Thema macht. Die Anleitung verbietet es ihnen außerdem, Entwicklungsländern Zugeständnisse in der Frage internationaler Patentrechte zu machen.



.

[shakesbaer]

TISA-Freihandelsabkommen öffnet Tür für Atomenergie

.

Ein „seltsamer Weg“ für mehr Klimaschutz

KritikerInnen nennen das TISA (Trade in Services Agreement)-Abkommen, durch das nationale Märkte für ausländische Anbieter von Dienstleistungen geöffnet werden sollen, den „großen Bruder“ des umstrittenen TTIP-Freihandelsvertrags. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat jetzt neue, bisher geheime Dokumente zu TISA veröffentlicht, die den Energiesektor betreffen.
Die Vertragsparteien sollen demnach einen „verpflichtenden Marktzugang“ für ausländische Unternehmen vereinbaren sowie „technologische Neutralität“. In einem Anhang zum TISA-Entwurf heisse es, die von den Staaten einzugehenden Verpflichtungen „erstrecken sich auf alle Energiebereiche, unabhängig von der Quelle und Technologie“. Zudem wird den nationalstaatlichen Behörden „das Recht verweigert, Sonnen- von Kernenergie, Wind von Kohle, oder geothermische Energiegewinnung von Fracking zu unterscheiden“.

EU fördert den Ausbau von Atomkraft

.

[shakesbaer]

Einzelkämpfer im EU-Parlament

.

Klaus Buchner hat es bei der Europawahl 2014 als einziger Kandidat für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ins Europaparlament geschafft. Hier sitzt er nun für Deutschland in der G/EFA-Fraktion.

Heute stellt er sich unseren Fragen

.

[shakesbaer]

Kaum ein fairer Deal möglich

.

Warum verhandelt die EU mit den USA ein Freihandelsabkommen?

"Die WTO ist der zentrale Ordnungsrahmen für den Welthandel. Wir dürfen nicht nachlassen, an multilateralen Handelsregeln zu arbeiten – und sei es Schritt für Schritt", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig vor Beginn der WTO-Konferenz. Doch weil die Doha-Runde nicht vorankommt, sind viele Länder und Regionen dazu übergegangen, Handelsverträge außerhalb der WTO abzuschließen. So hat die USA vor wenigen Wochen einen großen Handelsvertrag mit elf Pazifik-Staaten besiegelt.



.

[shakesbaer]

Es gilt, die Reste der Demokratie zu bewahren

.

Schön wäre es, wenn "Verlage, Gewerkschaften oder Parteien den kritischen Einzelnen unterstützten und stärkten", wie Roland Reuß das behauptet. Wäre es so, gäbe es Pegida nicht, und auch sein Gegenstück Campact wäre nicht notwendig. Besonders Parteien aber – vor allem die SPD – hören nicht mehr auf ihre Basis, gerade auch hinsichtlich TTIP, geschweige denn dass sie sie stärken. Ja, die Digitalisierung ist "Feind" des Urheberrechts, aber sie ist zugleich eben "Freund" einer denkenden Bevölkerung, die – anders als Pegida – nicht dumpfen Emotionen folgt, sondern rationalen Argumenten.



.

[Nissie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.362.961 von shakesbaer am 23.12.15 23:12:51

Genau deshalb gurkt die SPD bei 25 % herum und wird bei den BTW 2017 über 20% froh sein.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.362.988 von Nissie am 23.12.15 23:19:51

Wahlen in Spanien 2015

.

Eventuell mehr als ein Blick in die Glaskugel - die Wahlen in Spanien

Partido Popular (vergleichbar mit CSU) von 44,62% auf 28,72%
PSOE (vergleichbar mit SPD) von 28,73% auf 22,01%

Neu hinzugekommen:

Podemos (zwischen SPD und Linke) von 0% auf 20,66%
Ciudadanos (vergleichbar mit FDP) von 0% auf 13,93%

Quelle

Leider haben es die Deutschen Arbeiter bislang noch nicht geschafft, eine Ur-SPD zu etablieren. Das wäre der Todesstoß für Gabriel, die Verräterin Nahles (vor der Wahl noch eindeutig gegen die GroKo) und die ganze SPD.

Welche Partei will man da noch wählen? Und welchen Politiker?

.

[shakesbaer]

Frohe Weihnachten

.

Allen Aktiven und stillen Mitleser gesegnete Weihnachten.

.

[shakesbaer]

Offene Gesellschaft oder geheimer Staat

.

Politik und Regierungshandeln müssen transparent sein, sonst funktioniert Demokratie nicht. Wähler vereinen Macht auf Gewählte, sie haben daher ein Recht zu erfahren, was die damit anstellen und ob sie im Sinne derer handeln, die sie gewählt haben. Es braucht also Wege, Regierungen zu kontrollieren.
Denn leider funktionieren Menschen ohne Regeln und ohne Angst vor Strafe eher schlecht. Wer nicht fürchten muss, dass sein Handeln entdeckt wird, der handelt gern auch mal nur in seinem eigenen Sinne und nicht unbedingt zum Wohl der Allgemeinheit. Wer glaubt, nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können, hat nur noch ein paar moralische Schranken – im besten Fall. Macht braucht Kontrolle. Eine wirksame Kontrollmöglichkeit sind Transparenz und Öffentlichkeit.

Der geheime Staat wächst

.

[shakesbaer]

Erbärmlich umgefallen

.

Die SPD ist mal wieder, wie in ihrer langen Geschichte bei wichtigen Entscheidungen schon häufiger, erbärmlich umgefallen. Auf ihrem letzten Parteitag wertet die Mehrheit der Genossen TTIP und CETA ernsthaft „als Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten“. Fragt sich nur für wen? Für die Mehrheit der Menschen in den betroffenen Ländern sicher nicht.



.

[shakesbaer]

Handelsabkommen und ihre Folgen

.

Das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) gibt es seit Ende der 60er Jahre. Ursprünglich sollten mit diesem Instrument die Investitionen von Unternehmern aus wohlhabenden Ländern vor staatlicher Willkür in Entwicklungsländern geschützt werden.
„Mit jedem Jahrzehnt wurden die Bestimmungen zu ISDS jedoch verändert und ausgeweitet“, sagt Maude Barlow, Autorin, Aktivistin und Kritikerin von Freihandelsabkommen zu ORF.at. Ihr Hauptkritikpunkt: Was ursprünglich als Schutz für Investoren diente, würde immer häufiger ausgenutzt, um Umweltstandards zugunsten der Unternehmen zu deregulieren und Regierungsentscheidungen so zu unterbinden.



.

[shakesbaer]

Konzern gesteht Kontaminierung durch gentechnisch verändertes Saatgut ein

.

Der US-amerikanische Staatsgutkonzern Monsanto hat im Zuge einer juristischen Auseinandersetzung in Mexiko eingestanden, dass die traditionellen Maisanbaugebiete in dem Land im Falle der Anpflanzung gentechnisch veränderten Saatgutes kontaminiert würden.



.

[shakesbaer]

Das wird der absolute Monster-Schaden!!!

.

In Bezug zu unserem Artikel vom 14.12.2015: Riesen-Erdgasaustritt aus Kavernenspeicher in Kalifornien lassen die neuesten ergänzenden Informationen befürchten, dass dieses Gasleck am Aliso Canyon in Kalifornien zum größten bisher registrierten einzelnen Umweltschaden durch Kohlenwasserstoffe führen wird, da es noch Monate brauchen wird, die defekte Rohrleitung von
178 mm Durchmesser im Untergrund abzudichten. Pro Monat entweichen mindestens 3.000.000 t CO2-Äquivalent.
Seit dem 23.10.2015 bläst der Speicher Erdgas ab. Es sind also inzwischen schon Erdgasmengen in die Atmosphäre entwichen, die etwa 6.500.000 t CO2-Äquivalent entsprechen.



.

[shakesbaer]

TTIP-Vertrag bis Ende 2016 möglich

.

Es war nicht das Jahr der TTIP-Befürworter – diese Bilanz lässt sich nüchtern ziehen, hat doch der Protest gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in den vergangenen zwölf Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht. Bis zu eine Viertelmillion Menschen gingen im Oktober bei der bisher größten Protestaktion in Berlin auf die Straße; auch hierzulande ist der Unmut groß. 141.412 Österreicher unterzeichneten eine europäische Bürgerinitiative gegen TTIP – gemessen an der Bevölkerungszahl ein Spitzenwert: Europaweit gab es 3,26 Millionen Unterschriften.




Position der USA unbekannt

.

[shakesbaer]

Wie stehen die Chancen für den Frieden im Jahr 2016?

.

Was können wir tun, um 2016 für den Frieden zu arbeiten? Als erstes müssen wir die verlogene Propaganda ausblenden, die von den Massenmedien der Vereinigten Staaten von Amerika verbreitet wird. Wir müssen uns selbst weiterbilden, damit wir helfen können, andere weiterzubilden. Wir können von alternativen Quellen Nachrichten und Analysen beziehen und diese unterstützen. Wir können anderen sagen, welche reiche Quellen der Wahrheit denen zur Verfügung stehen, die suchen und fragen. Wir dürfen nicht klein beigeben und dürfen niemals das kleinere von zwei Übeln akzeptieren.

Wenn die Menschen Frieden fordern, werden die Politiker folgen. Fordern wir im Jahr 2016 Frieden!


Das transatlantische Freihandelsabkommen soll zwischen der EU und den USA entstehen. Dabei sollte man sich immer im Klaren sein, dass damit das Geld von der Mittelschicht und von der Arbeiterklasse gestohlen und dem Einen Prozent übertragen wird. Und bitte niemals mehr vergessen: Egal was Politiker sagen, ihre Taten sprechen Bände. Und wer die der Allgemeinheit gehörenden Ressourcen leichtfertig auf's Spiel setzt wendet damit nicht etwa Schaden vom Volke ab.

.

[shakesbaer]

Alles läuft nach Plan

.

Laut übereinstimmenden Medienberichten wird US-Präsident Barack Obama Ende April nach Deutschland kommen. Wie ein Korrespondent des Nachrichtensenders CBS in Washington berichtet, wird Obama bei seiner fünften Deutschlandreise Angela Merkel treffen.
Obama wird als Gast die Hannover Messe besuchen. Der US-Präsident werde mit der Bundeskanzlerin auch über den transatlantischen Handel und gemeinsame Investitionen verhandeln. Ob es dabei auch im das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union geht, wurde nicht bekanntgegeben.




Barack Obama kommt im April nach Deutschland


Und der Bürger wird garantiert wieder einmal nicht gefragt denn, TTIP ist eine beschlossene Sache.

.

[shakesbaer]

Apokalypse oder Reset - was erwartet uns 2016?

.

Die meisten Menschen werden in diesen Tagen des Jahreswechsels von einem Gefühl unbestimmter Zukunftsangst beherrscht. Sie spüren, dass unsere Gesellschaft an einem Punkt angekommen ist, an dem es so wie es bisher nicht weitergehen kann. Höchste Zeit also, einmal Bilanz zu ziehen und eine Standortbestimmung vorzunehmen.

Wie sind wir in die gegenwärtige Lage geraten?
Die Langzeitfolgen der letzten Krise tragen die arbeitenden Menschen
Das globale Finanzsystem gleicht einem Drogenabhängigen
Wie lange kann es so weitergehen?
Die größte Gefahr lauert nicht im Finanzsektor
Wie wird es weitergehen?

Aus diesem Grund bleibt auch 2016 die wichtigste Aufgabe die Aufklärung.






Mit diesem Beitrag möchte ich mich von allen Mitlesern für dieses Jahr verabschieden.

.

[shakesbaer]

Inwiefern sind die USA im Vorteil?

.

In den USA ruft die Rekordverschuldung nur ein müdes Achselzucken hervor, Schulden sieht man dort nicht als Problem. Außerdem wurde der Bankensektor nach Ausbruch der Finanzkrise in den Staaten radikal ausgemistet und die Notenbank Fed hat die Rolle der Bad Bank übernommen. Sie stützt den Dollar, stützt damit die Aktienmärkte und stellt den Unternehmen das Kapital zur Verfügung, um sich europäische Unternehmen zu kaufen und hiesige Märkte einzuverleiben.
Wir stecken immer noch in einer echten Weltwirtschaftskrise, auch wenn die Zwangsmaßnahmen und die Staatswirtschaft der Notenbanken das zu vertuschen versuchen. Dafür gibt es kein Drehbuch, man kann sich das kaum vorstellen. Aber wenn so etwas passiert, dürfte es einen kompletten Neustart des Wirtschaftssystems erforderlich machen.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt



.

[shakesbaer]

2016 soll eine Entscheidung fallen

.

Wenn es um die nicht erreichten EU-Ziele des Jahres 2015 geht, fällt Vielen zuallererst die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein. Mindestens ebenso krachend scheiterte allerdings das Vorhaben, die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abzuschließen. Wird es 2016 etwas? Fragen und Antworten zum bedeutendsten europäisch-amerikanischen Wirtschaftsprojekte im Überblick:

Noch nie mischten sich die Menschen in die Wirtschaftspolitik so ein wie beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP


Ein weiterer klarer Beweis dafür, dass aufgeschoben nicht gleich aufgehoben bedeutet. Man rückt TTIP lediglich aus dem Fokus um es zum passenden Zeitpunkt durch die kalte Küche zu realisieren. Wer das Ziel, das hinter TTIP steht kennt, weiss, dass TTip realisiert werden muss. TTIP ist somit alternativlos. Höchstens, dass man eine weitaus grössere Aktion in petto hat.

.

[shakesbaer]

TTIP / TAFTA - Eine Sammlung von Beiträgen

.

Eine Sammlung von Beiträgen aus Online-Medien, der neueste Beitrag steht oben. Großes Dankeschön! an Stephan, der die ganze Arbeit macht!




.

[shakesbaer]

Arbitrage: Einspruch / Revision ausgeschlossen

.

Großkonzerne unterlaufen mit einer neuen Masche in den USA schleichend aber nicht minder wirksam das dort geltende Nachsorge-Prinzip (mit Schadensersatzklagen vor öffentlichen Gerichten). Das könnte über TTIP auch die EU-Bürger ihrer Rechte berauben, und zwar nicht nur als Verbraucher. Das Zauberwort für die Konzerne heißt hier Arbitrage /Arbitration. Und was ist das?



.

[shakesbaer]

18.04.2015 - TTIP ist das Armageddon, der Endkampf

.

Wenn Sie ihr erspartes Geld der Wirtschaft für Investitionen zur Verfügung stellen, ist das sinnvoll. Aber es kommt natürlich auf das Unternehmen an: Es muss Teil der Realwirtschaft sein und etwas sinnvolles produzieren, also keine Waffen. Und wenn Sie viele Aktien besitzen und hohe Dividenden kassieren, ohne zu arbeiten, dann kommen Sie in die Gefahrenzone.
Die 500 größten Konzerne kontrollieren 52,8 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes. Die haben mehr Macht als ein Kaiser oder Papst je hatte, das ist historisch einmalig.
Diese Konzerne funktionieren nach nur einem Prinzip: Der Profitmaximierung, völlig ohne soziale oder politische Kontrolle. Dahinter steckt ein System der strukturellen Gewalt. Ich kenne Nestle-Chef Peter Brabeck-Letmathe, das ist ein hochanständiger Mann. Aber wenn er den Shareholder Value nicht jedes Jahr um 15 oder 20 Prozent hinaufjagt, ist er schnell weg. Das gilt für alle anderen Top-Manager auch. Deshalb gibt es Börsenspekulation auf Grundnahrungsmittel, was deren Preise in die Höhe treibt und Essen für viele Millionen Menschen unerschwinglich macht. Der Preis für eine Tonne Weizen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Dort werden gigantische Profite gemacht, ganz legal. Auch das Agrar-Dumping der EU, das die Entsorgung von Überschüssen nach Afrika subventioniert, verschärft das Problem. Dadurch kann man in Dakar je nach Saison deutsches Gemüse um die Hälfte billiger kaufen als einheimische Produkte, verrückt.



.

[shakesbaer]

Jetzt bloß nie mehr wieder krank werden!

.

Auch das Gesundheitssystem soll unter TTIP nicht vom Privatisierungshammer verschont bleiben, abgesehen von den Rettungsdiensten. Dies könnte bedeuten, dass es zukünftig nur noch private Krankenkassen gäbe oder zumindest Teile des Gesundheitswesens privatisiert würden. Eine solche Privatisierung könnte dann, falls sie sich später als Fehler herausstellt, auch nicht mehr rückgängig gemacht werden. Sämtliche sogenannte Rekommunalisierungen wären unter TTIP nicht mehr möglich.



.

[shakesbaer]

Was 2016 ansteht

.

Neben den Schiedsgerichten werden unter anderem die öffentlichen Beschaffungsmärkte ein Thema sein. Muss ein US-Bundesstaat künftig einem europäischen Unternehmen einen Auftrag erteilen, wenn dieses zum Beispiel für den Bau einer neuen U-Bahn ein besseres Angebot macht als ein amerikanisches Unternehmen? Schwierig dürfte auch die Diskussion um sogenannte geografische Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel werden. In den USA ist es beispielsweise erlaubt, einen Schaumwein aus Kalifornien „Kalifornischen Champagner“ zu nennen. In der EU dürfen hingegen nur diejenigen Schaumweine Champagner genannt werden, die aus dem französischen Weinanbaugebiet Champagne kommen und nach bestimmten Standards hergestellt wurden.
Die EU-Kommission hat im Laufe des Jahres eine Menge roter Linien formuliert: Kommunen dürfen in ihrer Handlungsfreiheit nicht eingeschränkt werden, hieß es im März. Der Bereich Kultur– von Buchpreisbindung bis zu Subventionen für Theater – werde nicht angetastet, über genmanipuliertes Essen nicht verhandelt. Und nun? Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen in diesem Jahr abgeschlossen werden– vor allem, weil in den USA Präsidentschaftswahlen anstehen. In der EU-Kommission erwartet kaum jemand, dass die in Washington regierenden Demokraten im Wahlkampf Zugeständnisse machen oder Kompromisse eingehen, die von den Republikanern als Schwäche gedeutet werden könnten. Und auch der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagt zum Thema: „Wenn Europa auf breiter Front einknickt, dann kann es 2016 noch ein Ergebnis geben, sonst nicht.“



.

[shakesbaer]

Showdown für das Freihandelsabkommen in Sicht?

.

Trotz aller Proteste gehen die Verhandlungen zu TTIP im Februar in die zwölfte Runde. Die Gespräche sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das gilt es zu vehindern, denn gleichberechtigte Verhandlungen zwischen der EU und den USA sind zurzeit unmöglich.

Ein Kommentar

.

[shakesbaer]

"Müssen aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden"

.

"Ich sehe es tatsächlich so: Wir müssen in Europa aufpassen, dass wir da nicht abgehängt werden. Und insofern denke ich, auf dem Verhandlungsweg müssen wir da weiter dranbleiben. Aber wir sollten da nicht einfach nur ‚Nein' sagen."
Und dieses Prinzip, so Kretschmann auf den Naturschutztagen, müsse zukünftig als Maxime für alle verantwortungsvollen Politiker gelten. Für ihn stellt sich derzeit eine der wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt:
"Wie entkoppeln wir Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsentwicklung vom Naturverbrauch oder gar der Naturzerstörung? Das ist die eigentlich große Herausforderung dieses Jahrhunderts."



.

[shakesbaer]

Was Verbraucher gar nicht mögen

.





.

[shakesbaer]

Verbraucherschutz, adé!

.





.

[shakesbaer]

Angriff auf den Rechtsstaat

.





.

[shakesbaer]

Bundestag schafft geheime Hausausweise für Lobbyisten ab

.

Monatelang hatten sich Union und SPD geweigert, ihre Lobbykontakte offenzulegen. Doch diese Geheimniskrämerei wird es künftig nicht mehr geben. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de können Lobbyisten keine Hausausweise mehr über die Fraktionen bekommen. Ab sofort werden neue Zugangsscheine nicht mehr ausgestellt - eine transparentere Regelung ist in Vorbereitung.




Mal sehen, was es schon bald als Alternative gibt.

.

[shakesbaer]

Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur

.

Das neue vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene „Handbuch zum Kriegsrecht“ (Law of War Manual) ist im Wesentlichen eine Anleitung, wie man das Völkerrecht und US-Gesetze bricht und Kriegsverbrechen begeht. Das 1165 Seiten starke Dokument wurde im Juni 2015 vorgelegt und erst Monate später online gestellt. Es entspricht nicht geltendem Recht, sondern zeigt vielmehr, wie das Pentagon sich die Gesetze nach Gutdünken zurechtbiegt.




Und wer garantiert Europa, daß dies nicht auch beim TTIP passiert? Vermutlich gibt es die Garantien gar nicht mehr.

.

[shakesbaer]

Transatlantischer Traum oder der Ausverkauf der Demokratie

.

Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.454.371 von shakesbaer am 09.01.16 22:37:32

.

Zitat von shakesbaer: Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU.

.

[shakesbaer]

TTIP soll Entwicklungsländer zähmen

.

Die vergangenen zehn Jahre standen im Zeichen der Freihandelsabkommen. Aber kaum eines ist so bedeutend wie TTIP. TTIP setzt da an, wo die Welthandelsorganisation gescheitert ist, so der Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Die erstarkten Schwellenländer sollen mit TTIP dazu gebracht werden, wieder die Standards der westlichen Länder zu übernehmen.

Ein Interview

in diesem Zusammenhang

El Salvador sitzt auf reichen Goldvorkommen – und will sie im Boden lassen, um sein Trinkwasser zu schützen. Der Investor klagt: eine Kraftprobe für die junge Demokratie.

Ein schmutziger Goldrausch

.

[shakesbaer]

Abkommen verderben das Klima

.

Präsident Obama schützte die Umwelt, nun soll die US-Regierung 15 Milliarden Dollar Schadenersatz an eine Ölfirma zahlen. Eine Praxis, die auch EU-Staaten droht – mit TTIP und CETA.



.

[shakesbaer]

Kritik an Freihandelsabkommen

.

Etwa 250 Menschen haben am Montagmittag vor dem Karlsruher Zentrum für Kunst- und Medientechnologie (ZKM) gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU protestiert. Europaweit haben die Gegner fast 3,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Die Unterschriftenlisten wurden in Karlsruhe der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström symbolisch übergeben.

Protest gegen TTIP in Karlsruhe

.

[shakesbaer]

US-Medien sehen Deutschland auf der Kippe

.

Mit der hunderttausendfachen Aufnahme von überwiegend muslimischen Flüchtlingen bewege man sich auf völlig unbekanntem Terrain, so der Kolumnist. "Wenn Sie glauben, dass eine alternde, säkulare und weitgehend homogene Gesellschaft eine Zuwanderung solcher Größe und solcher kultureller Unterschiede friedlich auffängt, dann haben Sie eine große Zukunft als Sprecher der derzeitigen deutschen Regierung", schreibt Douthat: "Aber Sie sind auch ein Idiot." Eine solche Transformation bringe automatisch eine Polarisierung und eine höhere terroristische Gefahr mit sich.
Dazu müsse es nicht kommen. Aber um eine politische Gewalt wie in den Dreißigerjahren zu verhindern, müsse Deutschland umgehend umsteuern, schreibt Douthat: "Das bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss - damit ihr Land und der Kontinent, der es trägt, vermeiden kann, einen zu hohen Preis zu zahlen für ihren wohlmeinenden Wahnsinn."



Was von den US-Medien zu halten ist kann man auch in folgendem Beitrag nachlesen:

Wie Amerikas korrupte Presse das Land zerstört

Es wäre wohl für die USA besser, sich für ihr TTIP einen zuverlässigeren Partner als Deutschland zu suchen. Oder sie besetzen Deutschland wieder großflächig und gliedern es als weiteren Staat in die USA ein. Dann wären endlich wieder einmal Roß und Reiter bei Namen genannt.

.

[shakesbaer]

.

Der Verbraucherschutz in Deutschland wird Kanzlerin Angela Merkel zufolge nicht durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA beeinträchtigt. "Zu den Tatsachen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten gehört, dass eben kein Standard, den es heute in der Europäischen Union gibt, abgesenkt wird", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Internet-Botschaft.


Bedeutet das im Umkehrschluss, dass es weiterhin Salmonellenhühnchen, Ehec-Salat, Pferdesalami und manipulierte Dieselfahrzeuge gibt? Willkommen, da bin i dahoam. Und demnächst ist Merkel weg und der Bürger darf das Ganze wieder und wieder ausbaden. Wie lange denn noch?



.

[shakesbaer]

Der Beweis ist erbracht

.

Betrachten wir ein paar Beispiele. Washington zwang zuerst die Schweizer Regierung, gegen ihre eigenen Bankgesetze zu verstoßen. Dann zwang Washington die Schweiz, ihr gesetzliches Bankgeheimnis aufzuheben. Angeblich ist die Schweiz eine Demokratie, aber die Gesetze des Landes werden in Washington bestimmt von Leuten, die nicht von den Schweizern gewählt werden, um sie zu vertreten.
Betrachten wir den „Fußballskandal,” den Washington offensichtlich mit dem Ziel ausgeheckt hat, Russland in Verlegenheit zu bringen. Die Fußballorganisation ist in der Schweiz beheimatet, aber das hat Washington nicht davon abgehalten, FBI-Agenten in die Schweiz zu schicken, um Schweizer Bürger zu verhaften.
Betrachten wir die Geldstrafe in der Höhe von neun Milliarden Dollar, die gegen eine französische Bank verhängt wurde, weil sie sich nicht voll an Washingtons Sanktionen gegen den Iran gehalten hat. Diese Geltendmachung von Washingtons Kontrolle über eine ausländische Finanzinstitution ist noch unverfrorener illegal angesichts der Tatsache, dass die Sanktionen, die Washington gegen den Iran verhängt hat und deren Einhaltung es von anderen souveränen Ländern fordert, selbst grundsätzlich illegal sind. In der Tat haben wir hier einen Fall von dreifacher Illegalität, da die Sanktionen auf der Basis von erfundenen und manipulierten Beschuldigungen verhängt worden sind, die allesamt erlogen waren.
Oder betrachten wir, dass Washington sich Autorität über den Vertrag zwischen einer französischen Schiffswerft und der russischen Regierung anmaßte und die französische Firma zwang, gegen einen Vertrag zu verstoßen, was die französische Firma Milliarden von Dollars kostete und die französische Wirtschaft eine große Anzahl von Arbeitsplätzen. Das gehörte zu den Lektionen, die Washington den Russen erteilte, weil sie sich in der Krim nicht an Washingtons Anweisungen hielten.
Das von Neokonservativen beherrschte Washington behauptet, dass kein anderes Recht zählt, nachdem die Geschichte Amerika dazu auserkoren hat, die Herrschaft über die Welt auszuüben. Nur Washingtons Wille zählt. Recht ist oft gar nicht erforderlich, da Washington Gesetze oft durch Befehle ersetzt.




Und dazu braucht's u.a. auch den TTIP.

.

[shakesbaer]

Wir müssen uns selbst weiterbilden

.

In seinem Artikel „Wie stehen die Chancen für den Frieden im Jahr 2016?“ schreibt Ron Paul: „Was können wir tun, um 2016 für den Frieden zu arbeiten? Als erstes müssen wir die verlogene Propaganda ausblenden, die von den Massenmedien der Vereinigten Staaten von Amerika verbreitet wird. Wir müssen uns selbst weiterbilden, damit wir helfen können, andere weiterzubilden.“ Wie Sie seinen Artikeln entnehmen können, die im Archiv dieser Website zu finden sind, ist Ron Paul ein strikter Verfechter der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Um die verlogene Propaganda ausblenden und ihr entgegentreten zu können, sollten wir uns zuerst einmal darüber im klaren sein, dass hier nicht drauflosgefuhrwerkt wird, sondern dass dahinter eindeutige Vorgaben und Strategien stecken, die zum Beispiel von hochqualifizierten und potenten Werbeagenturen und Fachleuten entwickelt und laufend beobachtet und betreut werden, um möglichst „erfolgreich“ zu sein



.

[shakesbaer]

Von wegen Aufschwung

.

Noch vor Kurzem wurde nur Beruhigendes in Sachen Weltwirtschaft gemeldet. Es werde 2016 aufwärts gehen. Die Arbeitslosenzahlen seien niedrig. Im Übrigen sei "der Grieche", wie er ist: ein Sonderfall. Dann plötzlich Schlagzeilen wie "Global markets in turmoil – Weltweite Märkte in Aufruhr" ("Financial Times"), "Angst vor dem nächsten Beben" ("Die Welt"), "Aktienmärkte in Aufruhr" ("Frankfurter Allgemeine Zeitung"). Und einer der weltweit größten Finanzinvestoren, George Soros, sprach Klartext: "Wenn ich auf die Finanzmärkte blicke, werde ich an die Krise von 2008 erinnert."



.

[shakesbaer]

den Bürgern Angst vor einem Lobbyregister machen

.

CDU und CSU machen keinen Hehl daraus, dass sie von Transparenz bei Lobbyismus nicht besonders viel halten. Monatelang wehrten sich die beiden Parteien zum Beispiel gegen die Offenlegung ihrer Lobbykontakte - ein Gericht musste sie erst dazu zwingen. So wissen wir nun immerhin, welchen 333 Unternehmen, Verbänden und Organisationen die Union einen Hausausweis zum Deutschen Bundestag verschafft hat.
Dass es mit einer bloßen Hausausweis-Liste nicht getan ist, sieht auch eine große Mehrheit der Bevölkerung so. 78 Prozent sprachen sich kürzlich in einer repräsentativen Meinungsumfrage für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters aus, in dem alle Interessenvertreter u.a. ihren Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich machen müssen.
Gegen ein solches Register machen nun Politiker von CDU und CSU öffentlich mobil, und zwar mit einer hanebüchenen Behauptung. Auch auf abgeordnetenwatch.de haben Politiker von CDU und CSU die abstruse Behauptung in die Welt gesetzt, Bürger müssten künftig Sorge haben, dass ihr Name nach dem Besuch bei ihrem Wahlkreisabgeordneten veröffentlicht würden.



.

[shakesbaer]

TTIP-Werbeaktion durch Protest gestört

.

Beim Neujahrsreffen der IHK Karlsruhe versuchte die EU-Kommissarin Cecilia Malmström für die Abkommen TTIP und CETA zu werben. Während sie probiert bei den Unternehmer/innen zu punkten, protestieren hunderte Campact-Aktive – wie dieser SWR-Bericht zeigt. Was in den Nachrichten nicht zu sehen ist: Unser Protest wurde von Mitgliedern des anschließend tagenden TTIP-Beirats bestärkt. Warum sich hier die Mehrheit gegen die Konzerndeals ausspricht, erfährst Du hier.

.

[shakesbaer]

TTIP könnte rechtliche Waffengleichheit verzerren

.

Eines der umstrittensten Elemente des Investoren- und Handelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) bleibt der Investorenschutz. Die Möglichkeit von US-Unternehmen, in Europa ein Schiedsgericht anzurufen, sobald sie das Gefühl einer Diskriminierung haben, und das gleiche Recht für EU-Unternehmen in den USA sorgen laut Rechtsexperten für eine Verzerrung. Zum einen, weil Klein- und Mittelbetriebe derart teure Verfahren gar nicht riskieren können, sie also ein Privileg von Großunternehmen bleiben. Zum anderen, weil sie auch eine Verzerrung zwischen transatlantischen Investoren und Investoren innerhalb Europas bringen könnten.



.

[shakesbaer]

Experten für TTIP-Votum im Bundestag

.

Das deutsche Parlament sollte über Verträge wie das transatlantische Handelsabkommen TTIP mitentscheiden. Das ist das einhellige Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die sechs geladenen Rechtsprofessoren kamen damit, wenn auch auf teilweise unterschiedlichen Argumentationssträngen, zu einem anderen Ergebnis als das Bundesjustizministerium. Dieses hatte in einer von Bundestagspräsident Norbert Lammert erbetenen Stellungnahme kein Mitentscheidungsrecht des nationalen Parlaments bei sogenannten gemischten Abkommen der Europäischen Union gesehen. Gemischte Abkommen sind solche, die auch Bereiche betreffen, welche nach den Europäischen Verträgen in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fallen. Dazu zählt neben dem derzeit zwischen den USA und der EU verhandelten TTIP und dem umstrittenen Handelsabkommen CETA mit Kanada auch das zur Entscheidung anstehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Westafrika.



.

[shakesbaer]

Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen

.

„Wie viele Millionen Bürger braucht es, um die Kanzlerin für wenige Minuten zu treffen?“ Diese Frage stellt sich nicht nur Sven Giegold, Abgeordneter der Partei Die Grünen im EU-Parlament. Unterdessen informierte eine andere bekennende Anhängerin des Abkommens, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, den Bundestag über seine Befugnisse. Malmström traf sich in Berlin mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), um über TTIP zu sprechen.
Sie dämpfte mögliche Erwartungen der deutschen Parlamentarier, was die Transparenz und ihre Mitspracherechte betrifft. Der Bundestag sei bei TTIP nicht in der gleichen Rolle wie der US-Kongress und das EU-Parlament, sagte die EU-Kommissarin nach Angaben mehrerer Teilnehmer in einer nichtöffentlichen Sitzung des Wirtschaftsauschusses des Bundestages am Donnerstag.
Ob die Mitglieder des deutschen Bundestags am Ende überhaupt über das Vertragswerk abstimmen dürfen, ist noch nicht geklärt. Der Bundestag darf über die Handelsverträge nur abstimmen, wenn die EU den Vertrag als ein Abkommen einstuft, dass auch in Kompetenzen der EU-Staaten eingreift.




Mit 235.794 Euro gegen 250.000 Demonstranten: Gabriel schaltet TTIP-Werbeanzeigen mit Steuergeldern
vom 20.10.2015

.

[shakesbaer]

TTIP-Kritiker sind Kommunisten

.

Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen bezeichnet TTIP-Kritiker als Kommunisten, und lässt gleichlautend wissen, dass er im Europäischen Parlament für das undemokratische und geheim verhandelte Abkommen TTIP stimmen wird. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. hatte alle deutschen Europa-Abgeordneten aufgefordert gegen das Abkommen zu stimmen. Der Christdemokrat eines Mosel-Wahlkreises antwortete dem BUND per Brief, welchen der BUND twitternd veröffentlichte.
Das Mitglied des Vorstands der Europäischen Volkspartei zeigt in seinem Schreiben seine wahre Gesinnung, indem er die BUND-Aktion als undemokratisch und von Kommunisten initiiert bezeichnet. Wer sind also diese Kommunisten, denen der größte deutsche Umweltverband erlegen ist? Ist ein Kritiker von TTIP automatisch ein Kommunist? Sind Kommunisten böse Leute, denen man an der Mosel nicht trauen kann?



.

[shakesbaer]

Wir haben Agrarindustrie satt!

.

Unsere Arbeit auf den Höfen findet bei vielen Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Wertschätzung. Die Gesellschaft steht an unserer Seite, um gemeinsam mit uns für Bauernhöfe statt Agrarindustrie und für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung und zum Schutz unserer Umwelt zu streiten. Das zeigt sie seit nunmehr fünf Jahren immer wieder auf unserer gemeinsamen Demonstration „Wir haben Agrarindustrie satt!“ in Berlin.



.

[shakesbaer]

US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln

.

Lobbyisten bedienen sich der sogenannten regulatorischen Zusammenarbeit. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass ein Gesetzesvorhaben schon auf Handelshemmnisse analysiert wird, bevor es überhaupt ins Parlament kommt. Bisher geschieht das auf freiwilliger Basis, soll aber fester Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens TTIP werden.
Doch bereits jetzt nutzt die Industrie den transatlantischen Dialog ganz offenbar dafür, EU-Gesetze zu verwässern, zu verzögern oder gar zu verhindern.

Die Lobbyistenträume sind längst Wirklichkeit

.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.519.207 von shakesbaer am 18.01.16 12:41:43

Ein gefährliches regulatorisches Duett

.

Die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit im Rahmen des geplanten US-EU-Handelsabkommen TTIP soll Gesetze auf beiden Seiten des Atlantiks miteinander in Übereinstimmung bringen. Dies hat Kritik hervorgerufen, derzufolge das Abkommen Angriffe auf Umweltschutz, Arbeitsschutz und Gesetze zum Schutz der Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit führen wird, um nur einige bedrohte Bereiche zu nennen. Unsere gemeinsame neue Studie mit Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, dass Verfahren der regulatorischen Zusammenarbeit bereits in der Vergangenheit genutzt wurden, um Rechtsetzung im öffentlichen Interesse zu verzögern, zu verwässern und ganz zu verhindern. Damit bestätigt unsere Studie die Einwände der TTIP-Kritiker.



.

[shakesbaer]

Bundesanstalt erklärt Fracking für unbedenklich

.

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften gibt beim umstrittenen "Fracking" Entwarnung: Die Gasförderung sei für das Grundwasser ungefährlich. Auch die Erdbebengefahr habe man bislang überschätzt.



"Videosequenzen wie die vom brennenden Wasserhahn, vorgeblich durch Fracking im Untergrund verursacht, oder Satellitenbilder von einer durch Bohrplätze und Zufahrtstraßen zerstückelten Landschaft haben dazu beigetragen, dass große Teile der Bevölkerung besorgt sind und die Technologie ablehnen", erklärt BGR-Präsident Hans-Joachim Kümpel: "Beides hat mit Fracking zur Förderung von Schiefergas, wie es für Deutschland diskutiert wird, wenig zu tun."



.

[shakesbaer]

Das 21. Jahrhundert

.

Russland und China bilden jetzt eine strategische Allianz, die für Washington zu stark ist. Russland und China werden Washington daran hindern, weiterhin ihre Sicherheit und nationalen Interessen zu beeinträchtigen. Die Länder, die für Russland und China von Bedeutung sind, werden von der Allianz beschützt werden. Da die Welt aufwacht und das Böse erkennt, das der Westen verkörpert, werden weitere Länder den Schutz Russlands und Chinas suchen.

Eine Ära des Betrugs

.

[shakesbaer]

Studie über TTIP-Freihandelspläne

.

Eine Studie von Lobbykritikern zeigt, wie ein Interessenverband von Konzernen der US- und EU-Wirtschaft schon jetzt die Gesetzgebung in Europa beeinflusst. Im umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP soll die Praxis festgeschrieben werden.

So schrieb die Wirtschaft an EU-Gesetzen mit

.

[shakesbaer]

Merkel äußert sich ’bedrückt’ über TTIP-Streit

.

Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist“, sagte sie bei einer Veranstaltung des Walter Eucken Instituts am Mittwoch in Freiburg. Sie werde sich weiter für TTIP einsetzen, da es ich nicht allein um ein wirtschaftlich motiviertes Abkommen handele. Vielmehr schaffe es erstmals Chancen, europäische Werte wie Menschen- und Verbraucherrechte, Umweltschutz sowie Sozialstandards international zu verankern. Das zwischen der EU und den USA geplante Abkommen stößt vor allem in Europa auf Kritik.




Das geht ja nun gar nicht - Merkel ist bedrückt, da es sich doch um mehr als ein wirtschaftlich motiviertes Abkommen handele. Sollte man ihr nicht dabei behilflich sein, dass aus dem bedrückt sein keine Depression entsteht? Um das zu bewerkstellingen nehme man ihr einfach flugs die politische Last von ihren Schultern und verteile sie auf mehrere andere. In diesem Zug könnte man auch gleich den Bundespräsidenten entlasten - ohne Ehrensold natürlich.

.

[Nissie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.543.093 von shakesbaer am 20.01.16 21:47:55

Vielleicht röstet es Dich, dass Merkel Ende dieses Quartals von ihrer Bundestagsfraktion entmachtet sein wird. Dann werden bei der EU und beim Bund die Karten neu gemischt, auch für TTIP.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.543.483 von Nissie am 20.01.16 22:35:29

.

Zitat von Nissie: Vielleicht röstet es Dich, dass Merkel Ende dieses Quartals von ihrer Bundestagsfraktion entmachtet sein wird. Dann werden bei der EU und beim Bund die Karten neu gemischt, auch für TTIP.

Es würde mich weniger bedrücken wenn es denn Alternativen gäbe. Man kann "Wie es euch gefällt" oder "Was ihr wollt" auch mit anderen Schauspielern darbieten. Merkel und alle anderen Statisten sind lediglich Wirkung und nicht Ursache. In der Medizin werden Wirkungen behandelt. Mit der Entfernung der Ursache tut man sich dagegen schwer. So erhält man das Spiel der Umverteilung von unten nach oben. Siehe auch:

Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Superreichen gemacht sind.


P.S.: Ich hoffe du hast "tröstet" gemeint.

.

[Nissie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.543.684 von shakesbaer am 20.01.16 23:01:50

ja, bitte entschuldige meinen Tippfehler

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.544.662 von Nissie am 21.01.16 07:35:57

.

Zitat von Nissie: ja, bitte entschuldige meinen Tippfehler

Gern, war ja nicht schlimm.
Zum Them "Wie man einen Kanzler absetzt" hab' ich folgenden Beitrag gefunden:

Der einzige Weg einen Kanzler und überhaupt die Regierung in Deutschland abzusetzen, ist durch ein sogenanntes Misstrauensvotum. Das wir durch Artikel 67 des Grundgesetz geregelt. Dort steht:

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.




Das erscheint mir momentan eher unwahrscheinlich. Da müsste der Druck von unten noch erheblich zunehmen. Um diesem vermeindlichen Druck jedoch wirksam entgegenzutreten, haben die Politiker, und mit ihnen die Beamten, durch Aufrüstung auf Kosten des Bürgers trefflich vorgesorgt.

.

[shakesbaer]

Das böse Wort "Regierungskrise"

.

Am Mittwoch nahmen zwei Koalitionspolitiker als Erste das Wort "Regierungskrise" in den Mund, die berufener nicht hätten sein können. Der eine, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, forderte, die "Chaostage in der Union" müssten aufhören, sonst werde aus der Flüchtlingskrise "am Ende eine Regierungskrise". Der andere, Hans-Peter Friedrich, Ex-Bundesminister von der CSU, war schon weiter: "Deutschland steckt in einer handfesten Regierungskrise."
Oppermann und Friedrich - da war doch was? Ganz am Anfang der Legislaturperiode hatte der CSU-Politiker von seinem neuen Amt als Landwirtschaftsminister zurücktreten müssen, nachdem Oppermann offenbart hatte, dass die SPD vom einstigen Innenminister Friedrich über die Ermittlungen gegen den Abgeordneten Sebastian Edathy informiert worden war. Die CSU war mächtig sauer, die SPD in Bedrängnis, nur Merkel schwamm trotz des veritablen Fehlstarts ihrer dritten Koalitionsregierung wie der Schnittlauch auf der Suppe: keine Untergangsgefahr.
Gut zwei Jahre später sind die Probleme weitaus größer als damals. Die Flüchtlingskrise dominiert die Politik. Die Bedrängnis der SPD ist wegen schwacher Umfragewerte und eigener Fehler zum Dauerzustand geworden. Sauer ist diesmal nicht nur die CSU, sondern auch ein Teil der CDU. Doch der größte Unterschied zur ersten Krise liegt darin, dass es diesmal um die Kanzlerin geht. Vor allem um die Kanzlerin.



.

[shakesbaer]

Warum es der SPD so schlecht geht

.

Bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt drohen der Partei Misserfolge. Das liegt an ihrer Rolle als Juniorpartner - aber nicht nur.
Die SPD befindet sich in einer Lage, in der sie es kaum richtig, sondern nur unterschiedlich falsch machen kann. Opposition ist ja vor allem erstrebenswert für diejenigen, denen die Haltung zu einem Problem mindestens so wichtig ist wie die Lösung dieses Problems - ein Phänomen, das vor allem unter linken Sozialdemokraten verbreitet ist. Dürfen sie die Welt nicht zu hundert Prozent retten (zumindest aber beglücken), bleiben sie lieber zu hundert Prozent in der Opposition; da bleibt wenigstens das eigene Weltbild heil.



.

[32199]

"TTIP ist überflüssig und gefährlich"

Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik schon lange nicht immer sachlich. Nun sagt er: An der Zuspitzung der Flüchtlingskrise ist Deutschland selber Schuld. Ein Gespräch über Europas Krise, die wachsende Ungleichheit – und das Auslaufmodell Welthandel

Quelle:http://www.wiwo.de/politik/europa/joseph-stiglitz-ttip-ist-u…

[shakesbaer]

Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

.

In der Liste wird überdies ein bislang unveröffentlichtes Gutachten zu den umstrittenen Schiedsgerichten im Freihandelsabkommen TTIP aufgeführt. Diese Ausarbeitung dürfte bislang nur einem äußerst kleinen Kreis zugänglich gemacht worden sein, was vermutlich auch so bleiben wird. Denn das Dokument wurde als Verschlusssache ("Nur für den Dienstgebrauch") klassifiziert.



.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.531.975 von shakesbaer am 19.01.16 21:49:37

Fracking-Studie der BGR ...

.

... ungeeignete Grundlage für eine wissenschaftliche Diskussion

Als ungeeignete Grundlage für eine wissenschaftliche Diskussion über Fracking-Gefahren bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die am Montag (18.01.2016) von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) publizierte Studie „Schieferöl und Schiefergas in Deutschland – Potenziale und Umweltaspekte“.
Ein ideologisch motiviertes Pro-Fracking-Vorwort des BGR-Präsidenten Hans-Joachim Kümpel lässt bereits Zweifel an der Zielsetzung und damit an den Ergebnissen der Studie hinsichtlich der Umweltauswirkungen aufkommen. Aber auch die in der Studie dargestellten Ermittlungen und Darstellungen der Umweltauswirkungen werfen bohrende Fragen hinsichtlich der Wissenschaftlichkeit auf.
Oliver Kalusch, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands des BBU, führt dazu aus:



.

[shakesbaer]

Nur 37 Personen wollten TTIP-Unterlagen einsehen

.

Nach Auskunft der Bundesregierung hat bisher kein einziges Mitglied der Regierung den Leseraum in der Berliner US-Botschaft aufgesucht, um sich über den Verhandlungsstand beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zu informieren. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. "Die konsolidierten Texte wurden von Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern der verschiedenen Ressorts auf Fachebene eingesehen, wobei es ihnen frei stand, Notizen anzufertigen", heißt es darin.

Kein Bundesminister kam in die US-Botschaft

.

[shakesbaer]

Wie lange noch wird das tote Pferd noch weitergeritten?

.

Jahrhundertelang hat der Westen sich wie ein verrücktes blutdürstiges Monster verhalten. Trotz der selbstverherrlichenden Propaganda, die die westlichen Medien über die ganze Welt ausstreuen, wurde es allmählich zu Allgemeinwissen, dass das Imperium in tatsächlich allen Teilen der Welt raubte, mordete und plünderte. Noch wenige Dekaden und die Welt würde den Westen nur noch als eine finstere und giftige Krankheit ansehen. Ein solches Szenario musste mit allen Mitteln verhindert werden!
Und so kamen die Ideologen und Propagandisten des Imperiums mit einer neuen und brillanten Idee: Lasst und etwas erschaffen, das sogar noch schlimmer aussieht und handelt als wir, und dann könnten wir verkünden, dass wir in Wirklich noch die vernünftigste und toleranteste Kultur auf der Erde sind.
Und lasst uns eine richtige Kehrtwende machen: lasst uns unsere eigene Schöpfung bekämpfen - lasst sie uns im Namen von Freiheit und Demokratie bekämpfen!



Und lassen Sie uns niemals vergessen: Kolonialismus und Imperialismus sind die beiden tödlichsten Formen von Terrorismus. Und sie sind noch immer die beiden Hauptwaffen des Reiters, der die Welt erwürgt!


Und auch diese Seiten müssen in Betracht gezogen werden, wenn man weiterhin Konstrukte wie den TTIP befürwortet. Verträge die einzelne Staaten sehenden Auges in's Verderben führen. Man muss sich nur die Entwicklung der letzten 10 Jahre kritisch vor Augen führen und welche Konsequenzen diese Entwicklung für den Einzelnen bedeutet. Hier geht es nicht mehr nur um Merkel oder die CDU - hier geht es um den Erhalt Deutschlands welches auch als ein Land der Dichter und Denker gilt!

.

[shakesbaer]

Merkel muss weg! – Und dann?

.

Nehmen wir einmal an, Merkel ist wider aller Erwartung einsichtig und tritt zurück. Und dann? Wer macht es dann? Sigmar Gabriel käme infrage, denn der ist Vizekanzler. Schäuble hat sicherlich auch Ambitionen, schließlich war er mal Kanzlerkandidat und fühlt sich zu Höchstem berufen. Schon an dieser Auswahl sieht man, wie schlecht es um Deutschland bestellt ist. Pest oder Cholera.
Gehen wir alternativ davon aus, es gebe Neuwahlen. Was wäre dann? Mit Neuwahlen bekäme man bestenfalls eine neue Mischung derselben politischen Akteure und daher keine neue Politik, lediglich eine Verschiebung der Nuancen und Akzente.
Die Frage nach der Zeit nach Merkel eröffnet eine Einsicht: Wir haben in Deutschland katastrophal schlechtes politisches Personal. Wir haben katastrophal schlechtes politisches Personal, wenn als Maßstab die Interessen des Souveräns, der Bürger genommen werden.
Und wenn man etwas weiter denkt, eröffnet sich die Einsicht: Unser politisches Personal ist genauso schlecht, wie es der Mainstreamjournalismus in seiner unterkomplexen, verzerrenden Berichterstattung über Politik ist. Und ja, es gibt da Zusammenhänge.




Es ist also nicht ganz so einfach wie es scheint. Wer von den Deutschen wäre denn wirklich momentan dazu bereit den Weg zu gehen? Indignez vous! Empört euch!

.

[Doppelvize]

Und die kleinen Marionetten wundern sich noch....

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestag-im-ttip-lese…

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.576.393 von shakesbaer am 25.01.16 21:30:43

Niemand hatte das besser beschrieben als Magnus Enzenberger.


Was bleibt??

Die Schweine wechseln, die Tröge bleiben...

http://www.hubertus-wilczek.de/index.php?id=63

[shakesbaer]

Und auch dies sollte weiter beobachtet werde

.

Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.
Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen ISIS zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.




Wer garantiert Europa nach Ratifizierung des TTIP eigentlich, dass der Kongress nicht wieder bereitwillig weiterführende Machtbefugnisse an den Präsidenten der USA erteilt? Zumindest die Deutschen sollten doch noch wissen, was Diktatur bedeutet. Zu lange hat man für die Demokratie gekämpft, um diese nun sehenden Auges auf dem Altar des Kapitalismus sinnlos zu opfern.

.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.583.113 von Doppelvize am 26.01.16 16:59:20

.

Zitat von Doppelvize: Und die kleinen Marionetten wundern sich noch....

Es gibt für die kleinen Marionetten noch mehr zum Wundern:

Das Wirtschaftsministerium feiert es als Erfolg, dass Bundestagsabgeordnete künftig TTIP-Dokumente unter Aufsicht lesen dürfen. Doch ein bisher geheimes Dokument der EU-Kommission macht klar, dass diese Leseräume jederzeit geschlossen werden können, falls Abgeordnete den Inhalt der TTIP-Dokumente der Öffentlichkeit verraten.

USA stellen die Bedingungen

.

[shakesbaer]

Europa zwischen Wunsch und Wirklichkeit

.

Aber nicht nur jenseits des Ozeans ziehen dunkle Wolken auf. Nein, auch diesseits wird man schnell fündig. Hier der neueste Clou des Schwäbischen-Filz-Doktors. Wie viel Vertrauen man in die gewählten deutschen Politiker noch haben kann beweist Schäuble eindrucksvoll. Und er wird, wie so oft, natürlich straffrei ausgehen, denn - er ist ja in demokratischen Wahlen vom Volk gewählt. Oder haben die etwa lediglich CDU gewählt? Aber auch die SPD-Wähler wurden durch die GroKo über den Tisch gezogen. All das ist bei den nächsten Wahlen längst vergessen, denn - die nächsten Säue, die durch's Dorf getrieben werden, stehen schon in den Startlöchern bereit.

Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem FAZ-Artikel unauffällig mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat für die Banken die juristische Gültigkeit eines offiziellen Schreibens des für sie weisungsbefugten Finanzministers. Die meisten Sparer werden erst 2024 bemerken, was das für sie bedeutet.
Die EU-Banken können ab sofort geschätzte 2.000 Milliarden Euro deutsches Sparer-Vermögen als Sicherheit betrachten!



.

[shakesbaer]

Offizielle EU-Umfrage bestätigt:

.

Der Widerstand gegen TTIP wächst

Je mehr die Bürger über TTIP und CETA wissen, desto weniger wollen sie diese Abkommen – das ist die Kernbotschaft der jüngsten Umfrage der EU-Kommission zu diesem Thema. Innerhalb des ersten Jahres unserer Kampagne sind die Unterstützerzahlen in 24 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gefallen, durchschnittlich um 5 %, gleichzeitig haben sich die Zahlen derer, die diese Abkommen ablehnen, um 7 % erhöht. Wenn wir es auch weiterhin schaffen, die Öffentlichkeit über die Abkommen ins Bilde zu setzen, könnte 2016 das Jahr werden, in dem sich endlich eine klare Mehrheit der Europäer gegen die Freihandelsabkommen ausspricht.

.

[shakesbaer]

TTIP-Leseräume: „Überflüssig“

.

Nach monatelangen Diskussionen um die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) wurde gestern bekannt, dass es für Volksvertreter in Zukunft mehr Einblick geben soll. Dazu werden sogenannte TTIP-Leseräume eingerichtet, in denen nun auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einige der Verhandlungspapiere Einsicht nehmen können.
Tilo Jung nutzte heute die Gelegenheit, den Bundeswirtschaftsminister, SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel nach den Umständen dieser TTIP-Sichtungen zu befragen.



.

[shakesbaer]

keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung

.

Die Maulhelden der Landesregierung Bayern und der „Christlich-Sozialen Union“ haben immer noch keine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Ihr Bittbrief an die Bundesregierung ohne Frist und juristische Wirkung ist eine beschämende, lächerliche Farce. Warum beschädigt sich die Landesregierung Bayern und die C.S.U. immer noch dermaßen selbst und hilft ihrer vermeintlichen Konkurrenz, den Surrealisten der „Alternative für Deutschland“ bald über die 15-Prozent-Marke?
Nun, weil die Bayern und die C.S.U. mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung
1. die Republik wieder in Funktion setzen würden, die der Staat vor zweieinhalb Jahren außer Funktion gesetzt hat,
2. ihre Scheinopposition von „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ irreparabel beschädigen und als Heuchler entlarven würden, woran die C.S.U. offensichtlich kein Interesse hat, sowie
3. 80 Millionen zum Denken unfähige Untertanen erklären müssten, warum Staat und Regierung doch nicht alles mit ihnen machen können, obwohl sie Europäer sind.




Dieser Vorgang zeigt erneut die Handlungsunfähigkeit der GroKo und der nicht existenten Opposition auf. Reaktion statt Aktion - so löst man die anstehendan Aufgaben jedenfalls nicht. An zwischenzeitlich viel zu vielen Stellen wird dieses "Leben von der Substanz" immer deutlicher. Eine Bankrotterklärung der alternativlosen "Blockflöten".

.

[shakesbaer]

TTIP-Leseraum wird eröffnet

.

Im neuen TTIP-Leseraum im BMWi können Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter der Bundesregierung und des Bundesrates in Kürze vertrauliche Verhandlungsdokumente zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP einsehen.




Mehr braucht man wohl nicht über den unnützen Leseraum zu wissen.

.

[shakesbaer]

Im Februar 2016 gehen die Gespräche in die 12. Runde in Brüssel

.






.

[shakesbaer]

TTIP und die Doppelmoral

.

Es ist nicht neu: Die Europäische Union verhandelt mit den USA über ein massiges Projekt – der größte Freihandelsmarkt der Welt soll mit dem TTIP geschaffen werden. Noch mehr Grenzöffnung für Waren und Geld – das war schon oft ein wirtschaftspolitisches Rezept, wenn Ratlosigkeit sich breit machte. So ist denn auch das TTIP ein geniales Werk in Zeiten, in denen die Geldwirtschaft an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gekommen ist. Staatlich gesicherte Unternehmensrendite, Wohlstand für einige und Wirtschaftswachstum für Überflussgesellschaften – das alles soll ganz einfach erreicht werden, indem auf einen noch freieren Güterverkehr gesetzt wird.
Die Verhandlungen um dieses Handelsabkommen finden zu einer Zeit statt, in der sich Millionen Menschen auf dem Weg nach Europa gemacht haben. Warum ist eigentlich die grenzüberschreitende Freiheit von Gütern und Geld gut, während die Grenzöffnung für Menschen selbst von den größten Globalisierungsfanatikern hinten angestellt wird? Die Flüchtlingsmigration folgt einer hohen ökonomischen Rationalität. Die Menschen wollen Armut und Krieg entkommen. Anders als beim Geld- und Güterverkehr sind Europas Grenzen für Menschen nicht so ohne Weiteres zu überwinden.



.

[shakesbaer]

Und auch dies sollte weiter beobachtet werden (II)

.

Manchmal ist es nicht einfach, sich einen gültigen Überblick zu verschaffen, der weit über den Europäischen Tellerrand reicht. Dabei scheint es unerlässlich, den Blick erneut über den grossen Teich gen USA zu richten. Dabei gilt der alte Spruch: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen" immer noch.

Was Griechenland und Portugal passiert ist, ist auch im Gang in Spanien und Italien. Die Völker sind machtlos, weil ihre Regierungen nicht sie vertreten. Ihre Regierungen kassieren nicht nur Schmiergelder, die Mitglieder der Regierung sind auch gehirngewaschen und glauben, dass ihre Länder in der Europäischen Union sein müssen oder andernfalls von der Geschichte links liegen gelassen werden. Die unterdrückten und in Not geratenen Menschen selbst sind in der gleichen Art gehirngewaschen. Zum Beispiel war in Griechenland die Regierung, die gewählt worden war, um die Ausplünderung Griechenlands zu verhindern, machtlos, weil die Menschen in Griechenland gehirngewaschen sind und glauben, dass sie um jeden Preis in der EU sein müssen.
Die Kombination aus Propaganda, finanzieller Macht, Dummheit und Schmiergeldern bedeutet, dass es keine Hoffnung für die europäischen Völker gibt.
Dasselbe trifft zu auf die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien und das Vereinigte Königreich.

Der Westen plündert sich selbst


In diesem Zusammenhang muss man TTIP unbedingt verhindern. Das darf aber nur der Anfang bleiben. Man muss einen Handel auf Augenhöhe treiben. Denn der nützt allen.

.

[bluechip56]

CETA mit Kanada ist doch schon in der EU durch. Über diese Hintertür kommen die Amis doch schon mal rein.

Sehr gefährlich ist auch TISA ( Trade in Service Agreement), einige Länder u.A. Uruguay sind aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Link mit einigen Dossiers zu TTIP und TISA:

https://fighttisa.wordpress.com/background/

[shakesbaer]

Projektförderung

.

Was kann gefördert werden?
Gefördert werden können Informationsmaßnahmen zu aktuellen europapolitischen Fragen – vorausgesetzt, die Maßnahmen orientieren sich an den Inhalten der Regierungspolitik. Die Projekte müssen einen hohen Informationscharakter haben, die Bevölkerung einbinden und das Interesse der Medien hervorrufen. Sie dürfen keine Bildungsarbeit (Unterrichts- oder Vortragsveranstaltungen) sein.

Thematische Schwerpunkte
Angesichts der aktuellen politischen Lage dürften sich die Bürgerinnen und Bürger vor allem für die europäische Migrations- und Asylpolitik sowie die Europäische Migrationsagenda interessieren. Weitere aktuelle Themen sind beispielsweise:

• die Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion,
• das Freihandelsabkommen (TTIP),
• die Europäische digitale Agenda und den Datenschutz sowie
• die Europäische Energie- und Klimapolitik.


Öffentlichkeitsarbeit für Europa


Was man mit Steuergeldern so alles anstellen kann?

.

[shakesbaer]

Glyphosat

.

Kalifornien will Glyphosat auf die Liste der anerkannten krebserregenden Stoffe setzen. Glyphosat ist eines der Hauptbestandteile von Monsantos Unkrautvernichtungsmittel. Der Konzern hat Klage gegen den kalifornischen Staat eingereicht.




Und wieso soll das in Europa nicht auch möglich sein? Wählt TTIP, damit die Reichen reicher werden! So kommt man auch ohne zu arbeiten an die Steuereinnahmen eines Landes. Und der Michel? Der dackelt immer weiter, zahlt und wählt die Cukunft.

.

[DeadKennedy]

Klaus Ernst
Heute morgen bin ich zum #TTIP #Leseraum ins Bundesministerium für Wirtschaft gefahren.

Was als Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordenten verkauft wird, sieht in der Realität so aus: Meine Mitarbeiterin wurde direkt an der Pforte abgewiesen und durfte nicht einmal das Ministeriums-Gebäude betreten. Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es durften keine Mitschriften gemacht werden. Obwohl die vorgelegten handelsrechtlichen Texte in Englisch vorlagen, standen für drei Abgeordnete nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung. Sogar die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen #TTIP einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Aufgrund der Komplexität der Materie kann ein Abgeordneter seine Aufgabe nur wirklich erfüllen, wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesen Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren kann. Dies ist ihm unter Androhung von Strafen untersagt.

Im Übrigen: Die Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor gänzlich ausgeschlossen.


https://www.facebook.com/mdb.klaus.ernst/photos/a.4477320060…

[shakesbaer]

Protest gegen Freihandelsabkommen

.

Wer sind, was wollen und was motiviert die FreihandelsgegnerInnen? Das Göttinger Institut für Demokratieforschung hat sie befragt.
In einer 74 Seiten starken Studie haben die WissenschaftlerInnen jetzt die Ergebnisse veröffentlicht. Die lesen sich wie ein Kontrastprogramm zur dumpf-deutschen Pegida-Bewegung: Die TrägerInnen der Anti-TTIP-Bewegung sind in ihrer überwiegenden Mehrheit hochgebildet und verorten sich im demokratischen Spektrum links von der SPD. Ihre Proteste hätten „dem eigenem Anspruch nach einen eindeutig antirassistischen Charakter“, schreiben die AutorInnen der Studie.
Wie schon bei den Protesten gegen Stuttgart 21 rekrutierten sich die TTIP-GegnerInnen aus den linken und bürgerlichen Mittelschichten. Fast achtzig Prozent der befragten TeilnehmerInnen an der Berliner Großdemonstration haben Abitur oder einen Hochschulabschluss. Die Quote der Promovierten und Habilitierten liegt um ein Fünffaches über dem bundesweiten Durchschnitt.



.

[shakesbaer]

Die Farce mit den Leseräumen

.

Die EU – als angebliches Leuchtfeuer der Demokratie – sowie ihre Mitgliedstaaten sind im Begriff, ein Handelsabkommen mit den USA abzuschließen, das das Leben jedes einzelnen EU-Bürgers in Zukunft nachhaltig verändern wird. Dieses Abkommen wurde im Geheimen zwischen der US-Junta, der EU-Verbrecher-Kommission und „Interessenvertretern der Wirtschaft“, sprich Lobbyisten multinationaler Konzerne, ausverhandelt. Und jetzt, kurz bevor das Papier von den Parlamenten durchgewunken werden soll, dürfen also einige wenige Auswerwählte sich das Ding zu Gemüte führen – unter oben erwähnten Bedingungen, wohlgemerkt.
Um es mal deutlich zu sagen: Wer da noch glaubt, dass bei TTIP auch nur ansatzweise etwas mit rechten Dingen zugeht, hat gehörig ein Rad ab. Da können die ganzen dressierten Kakerlaken von Malmström über Juncker bis hin zur kompletten CDU-Spitze, die diesen Wahnsinn natürlich mit Zähnen und Klauen gegen jede Kritik verteidigt, noch so rückgratlos verrenken und das Blaue vom Himmel herunterlügen: Der schwindlige Vorgang allein spricht ganze Bände.
Auf offener Bühne werden hier ganze Völker und Nationen absichtlich gedemütigt; jeder, der bei klarem Verstand ist weiß ganze genau, dass mit TTIP ganze Völker und Nationen verramscht und verhökert werden sollen. Land, Fabriken und Bodenschätze werden Konzernen in den Rachen geworfen, die letzten Überreste unserer Sozialsysteme, die uns so lange ein sorgenfreies Zusammenleben ermöglichten, den Heuschrecken der Hedgefonds preisgegeben, die alles kahl und leer fressen werden bis die letzten Europäer auf den Trümmern ihrer einstigen Existenz den Müll nach etwas essbarem durchwühlen – wie es ja im "Land of the free" schon Usus ist.
Und man verhöhnt die Steuerzahler und somit Finanziers des ganzen Spielchens dabei sogar noch!
Wenn dieses Abkommen nur irgendetwas von dem enthielte, was uns ständig vorgelogen wird, gäbe es doch keinen Grund, so ein peinliches Affentheater aufzuführen, oder? Wieso hat denn die Öffentlichkeit kein Recht zu erfahren, was hier genau verhandelt wurde – der einzige Grund kann doch wohl nur jener sein, dass die Macher von TTIP berechtige Sorgen haben, dass dieses Abkommen rundheraus abgelehnt würde, wenn die Menschen dessen Inhalt kennen würden.



.

[shakesbaer]

Keine Träne um TTIP!

.

Liebe Bürger, wir müssen in diesem Jahr Abschied nehmen, Abschied von der Idee eines Freihandelsabkommens mit den USA, Abschied von TTIP.
Die Idee der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ hat nicht lange gelebt. Nicht einmal drei Jahre. Im Februar 2013 schlug US-Präsident Barack Obama vor, dass Europa und die USA zusammenrücken sollen, dass sie einen Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Menschen schaffen, um Waren und Dienstleistungen weitgehend frei zu handeln. Doch im vergangenen Jahr erlebten wir, wie die Idee gestorben ist. Es war kein schneller Tod. Es war ein Siechtum.

Grabrede auf ein totes Projekt

.

[shakesbaer]

Der Aufstand der Älteren

.

Weit über 20 Millionen Menschen, also etwa 36 Prozent der Bevölkerung engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich – und das im Durchschnitt seit mehr als zehn Jahren. So viel Engagement wie heute gab es schon lange nicht mehr. Das liegt nicht nur an den vielen Flüchtlingshelfern, die Tendenz gibt es schon seit den nuller Jahren. Stuttgart 21, der G8-Gipfel in Heiligendamm, die Waldschlößchenbrücke in Dresden sind nur einige Beispiele, an denen sich heftige Proteste entzündeten. Aber: Es sind eher gut ausgebildete Menschen, die sich engagieren. Und der durchschnittliche Demonstrant in Deutschland ist heute laut einer Sinus-Studie über 50 Jahre alt.



Zivilgesellschaftliches Engagement wird nicht nur in der Flüchtlingskrise sondern auch angesichts zunehmender Individualisierung, des demografischen Wandels und des allgemeinen Verlusts sozialer Bindungen wichtig bleiben. Vielleicht wäre es ein Anfang: Die Fokussierung der Jungen auf Leistung und schnelles Lernen könnte abnehmen und gesellschaftspolitische Interessen nähmen zu. Die Jüngeren werden jedenfalls gebraucht.

.

[shakesbaer]

Macht, Herrschaft, Emanzipation

.

"Zur positiven Freiheit gehört auch das Prinzip, dass es keine höhere Macht als dieses einzigartige individuelle Selbst gibt, dass der Mensch Mittelpunkt und Zweck seines Lebens ist und das Wachstum und die Realisierung der Individualität des Menschen ein Ziel ist, das niemals irgendwelchen Zwecken untergeordnet werden kann, die angeblich noch wertvoller sind. Diese Interpretation könnte auf ernsthafte Einwände stoßen. Heißt es nicht einem zügellosen Egoismus das Wort reden? (...) Würde es nicht zur Anarchie führen?"
Erich Fromm



.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.631.390 von DeadKennedy am 01.02.16 21:31:50

3 Abgeordnete berichten aus dem TTIP-Leseraum

.

Unter dem Druck der immer heftiger werdenden Kritik an den TTIP-Geheimverhandlungen hat EU-Handelskommissarin Cecila Malmström eine „Transparenzoffensive“ versprochen. Doch diese entpuppte sich als PR-Offensive. Der neueste Akt in diesem Spiel: ein bewachter Leseraum als Verhöhnung des Parlaments.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Anton Hofreiter und die Grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge, nutzten bereits am ersten Tag die Chance, die neue Transparenz zu testen. Hier ihre Erfahrungsberichte:

Überwacht und unter Zeitdruck

.

[pascot]

was sollte wichtiger sein,als den us finanzverbrechern den stinkefinger zu zeigen?

ps.

ich bete dafür,das der dow,der dax...etc in die knie gehen,das die elitären kasinospieler ohne limit.
die menschenverachter,die für porsche nummer 12 über leichen gehen.

allesamt nach art der nürnberger prozesse zur rechenschaft gezogen werden...

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.648.730 von shakesbaer am 03.02.16 16:26:34

in nicht allzu weiter ferne wird sich die erde von uns parasiten selbst reinigen..und das ist gut so!!!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.660.676 von curacanne am 04.02.16 17:48:27

.

Zitat von curacanne: in nicht allzu weiter ferne wird sich die erde von uns parasiten selbst reinigen..und das ist gut so!!!

Genau das hat auch der Planet nach der Frage an die Erde was ihr denn fehle auch schon prognostiziert. Die Erde sagte damals:"Ich hab' homo sapiens". Der Planet darauf: "Das vergeht wieder".

Leider kann ich dir in Bezug auf "Parasiten" nicht voll zustimmen - es gibt Ausnahmen, ehrlich.

.

[shakesbaer]

Deutscher Richterbund attackiert EU-Kommission

.

Mit einem Schreiben richtet sich der Deutsche Richterbund an die EU-Kommission und bezeichnet den von ihr geplanten „öffentlichen Investitionsgerichtshof“ als rechtswidrig und zudem überflüssig. Der Investitionsgerichtshof ist ein Alternativvorschlag zu den heftig kritisierten Schiedsgerichten, die im geplanten Freihandelsabkommen TTIP verankert sind. Das Schreiben der Richter ist in seiner Deutlichkeit bemerkenswert und hinterfragt die Kompetenz der Europäischen Union.
Die nun veröffentlichte Stellungnahme des Deutschen Richterbundes ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission und die Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP. Weil die im Vertragswerk verankerten Schiedsgerichte massive Empörung und Protest nach sich zogen, versuchte die EU-Kommision es mit einem neuen Label.



.

[shakesbaer]

Es wird nur das Misstrauen gegenüber TTIP erhöht

.

Mit TTIP wollen die großen Konzerne ganz früh an Gesetzen mitschreiben, sagt Max Bank von LobbyControl. Möglichst noch bevor die Parlamente informiert sind.

Interview mit Max Bank

.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.671.173 von shakesbaer am 05.02.16 18:56:00

kaum etwas, was von den usa oder eu brüssel kommt, ist vortelhaft für den einzelnen bürger

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.671.224 von curacanne am 05.02.16 19:04:21

.

Zitat von curacanne: kaum etwas, was von den usa oder eu brüssel kommt, ist vortelhaft für den einzelnen bürger

Kaum etwas, was von den demokratisch gewählten Volksvertretern beschlossen wird ist für den Souverän von Vorteil. Deshalb hat man den Status des Souverän auf den Beamtenstaat übertragen. Was daraus wird sieht man ja an der linearen Denk- und Handlungsweise der willfährigen Werkzeuge von Kapital und Industrie.

.

[shakesbaer]

Es gewinnen die US-Konzerne

.

Jetzt werden wieder viele warnen: Da seht Ihr es, da rennen uns die Amerikaner davon. Die schließen mit den Asiaten Abkommen und unterzeichnen am Donnerstag feierlich in Neuseeland die transpazifische Freihandelszone TPP. Die kriegen was hin. Wir Europäer hingegen meckern über die Globalisierung, blockieren den Fortschritt und demonstrieren gegen das geplante europäisch-amerikanische TTIP. Wenn sich das nicht ändert, haben wir das Nachsehen.

Dumm ist nur: Falsche Behauptungen werden durch Wiederholungen nicht richtiger.

.

[shakesbaer]

Noch ist nicht der erste April!

.

Bundestag: Bei Einsicht in TTIP-Unterlagen wird jetzt auch noch das Licht ausgedreht

War die nach einem langen Prozess endlich ermöglichte Genehmigung einer Einsichtnahme in die TTIP-Unterlagen für die Abgeordneten des Bundestages schon ohnehin unter kaum hinnehmbaren Bedingungen erfolgt, schaffen die Verantwortlichen nun noch ein weiteres, kaum überwindbares Hindernis. Denn ab Dienstag der kommenden Woche werden im wahrsten Sinne des Wortes die „Lichter ausbleiben“. Da zu den Geheimhaltungsauflagen eine Verdunklung sämtlicher „natürlicher Lichtquellen“ (wie z. B. Fenster) gehört, bedeutet dies, dass die Abgeordneten kaum mehr in der Lage sein werden, in den Unterlagen zu lesen. Begründet wird dies mit den „besonders strengen Energieeinsparregelungen für alle Einrichtungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeit des Deutschen Bundestages stehen“.



.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.671.149 von shakesbaer am 05.02.16 18:50:57

Deutscher Richterbund

.

Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015

Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.



.

[shakesbaer]

Wahltermine in Deutschland

.

Eine Übersicht der Wahltermine ab dem 06.03.2016



.

[shakesbaer]

Gefahren von EU-Handelsabkommen für Energiewende

.

Die Studie zeigt, wie die hochgefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) klima­freundliche Gesetzgebung verhindern können. Durch entsprechende Klauseln in Handels­verträgen würde es ausländischen Unternehmen erlaubt, Regierungen vor eigens eingerichteten Schiedsgerichten wegen klima- und energiepolitischer Maßnahmen zu verklagen. Dabei betreffen 35% aller bekannten derartigen Forderungen die Bereiche Öl, Bergbau, Erdgas oder Elektrizität. Klagen im Energiesektor steigen stetig an. Vom deutschen Atomausstieg bis hin zum Fracking-Moratorium der kanadischen Provinz Quebec – große Konzerne nutzen die unfairen Schiedsgerichtsklauseln, um praktisch jede Form progressiver Gesetzgebung zu verhindern oder deren Kosten zu sozialisieren. Letztes Beispiel hierfür ist die 15 Milliarden US$-Klage des Konzerns Transcanada wegen der von US-Präsident Obama gestoppten Keystone XL-Pipeline.



.

[shakesbaer]

Wer prügelt das Abkommen durch?

.

Die meisten Bürger und Wähler glauben, TTIP sei ein Handels- und Zollabkommen. Die Politik betreibt die Vernebelung, die Presse folgt zu willig. Wer hat was von TTIP?
Bisher beschweigt Angela Merkel das anstehende Abkommen der EU mit den USA. TTIP sei nützlich, sie wolle die Heirat. Das ist alles, was sich ihr entlocken lässt. Von der Kanzlerin selbst, das ist klar, dürfen wir keine umfassende Aufklärung erwarten. An diese Sonderform des Denkens vom Ende her, mussten wir uns nunmehr länger als eine Dekade gewöhnen. Wenn es aber verdächtig still wird, am Spreebogen und um die Ministerien, dann ist die Schlacht geschlagen: Die Transatlantic Trade and Investment Partnership kommt, wie das Amen in der Kirche. Ochs und Esel halten sie nicht auf.

Die TTIP-Falle

.

[shakesbaer]

Steife Brise im Dauerstreit

.

Für die 12. Verhandlungsrunde in zwei Wochen erwartet die EU-Kommission noch kein ernstzunehmendes US-Angebot zum Beschaffungswesen, obwohl ein solches elementar sei für das weitere Gelingen. Erst für rund die Hälfte der umrissenen Kapitel sollen konsolidierte Texte vorliegen. Eine steife Brise dürfte der Kommission etwa im Dauerstreit über die Investoren-Schiedsgerichte entgegen wehen: Laut "Politico" stoßen die als heilige Kuh betrachteten Reformvorschläge Brüssels für ein unabhängigeres Verfahren in Washington auf wenig Gegenliebe. Die Amerikanische Handelskammer gehe davon aus, dass die US-Regierung die Initiative wohl kaum einfach akzeptieren werde.



.

[shakesbaer]

Bundestag will Namen der Nutzer des TTIP-Leseraums nicht nennen

.

Der Deutsche Bundestag weigert sich trotz zahlreicher Anfragen, detaillierte Informationen zu veröffentlichen, welche Abgeordneten den TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium nutzen. "Die Pressestelle gibt auf Anfrage die jeweils aktuelle Zahl der MdB-Anmeldungen für den Leseraum an die Presse weiter", teilte der Deutsche Bundestag auf Anfrage der "Welt" mit. "Persönliche Informationen (Namen, Zeitpunkt, Dauer der Nutzung) werden aber aus Datenschutz-Gründen nicht herausgegeben."



.