Das EU, ESM und Euro-Tagebuch - 500 Beiträge pro Seite

[shakesbaer]

Die Frage: Der ESM - kommt jetzt eine EU-Finanzdiktatur? ist beantwortet.

Wie geht es jetzt weiter?


Mit der
Pressemitteilung Nr. 23/2014 vom 18. März 2014
Urteil vom 18. März 2014

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen
Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt erfolglos

wird eine neue Runde für den Vertragspartner BRD eingeleitet. Was dies für die derzeit noch bestehende Demokratie bzw. das GG bedeutet soll ebenso untersucht werden.

[DerSeher2000]

Was denkst Du?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.652.867 von DerSeher2000 am 18.03.14 17:34:32

Gut zu wissen - das ist ein entscheidender Sargnagel für Deutschland und seine praktizierte Demokratie. In Verbindung mit den Vorkommnissen zwischen dem West- und Ostblock zeigt sich das Gesammtbild dadurch noch klarer. Und damit einhergehend durchaus auch eine weitere Entscheidungshilfe für die eigene Positionierung.

Beitrag Nr.4471

[shakesbaer]

Noch wurden keine Wirtschaftssanktionen verhängt. Diese Meldungen erfüllen dennoch ihre mediale Wirkung mit dem Aufbau von ständigen Spannungen, denn diese dürfen nicht abreissen. Tag für Tag werden sie mit dem Hammer in die Psyche der verunsicherten Menschen eingschlagen.


Die Reichen werden noch reicher – Politiker als Handlanger und Verräter an der eigenen Bevölkerung

Die politische westliche Elite droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland. Den hiesigen Bürgern sollte dabei bewusst sein, dass dieses Instrument gegen sie persönlich eingesetzt wird.

Wirtschaftssanktionen: bewusste Strategie zur Plünderung der Gesellschaft

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.654.825 von shakesbaer am 18.03.14 22:47:52

Hallo shakes!Die vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite!,http://www.amazon.de/Die-vereinigten-Staaten-Europa-Geheimdo…,un komm ma net mit Esoterik!,und für die Zukunft nach den EU=Europas Untergang Wahlen,Die Vereinigten Staaten von Europa: Zukunft oder Illusion? von Joschka Fischer...http://www.amazon.de/Die-Vereinigten-Staaten-von-Europa/dp/3…,

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.655.091 von daxhasser am 19.03.14 00:51:01

"un komm ma net mit Esoterik!"

Hi daxhasser. Eigentlich solltest Du mich doch schon so gut kennen, daß mir solches Verhalten völlig fremd ist.

Interessant an den beiden Links ist, daß die Beiden unterschiedliche Ziele verfolgen. Mit Joschka habe ich längst abgeschlossen. Janich ist mMn. deutlich objektiver. Sein Statement zu Fischers Buch klingt glaubwürdig:

"Die Machtelite handelt exakt nach dem Drehbuch, das ich in meinem Buch mit demselben Titel bereits am 4.12. 2013 veröffentlicht habe. Der Untertitel von Fischers Buch lautet: »Zukunft oder Illusion«. Mein Untertitel: »Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite«. Das ist aber natürlich nicht der einzige Unterschied. Fischer versteckt seine Pläne hinter wohlklingendem Neusprech, das ich in meinem Buch vorab enttarne."

Interessant sind auch die Zeilen:

„In seinem Buch will Fischer den Weg hin zu den Vereinigten Staaten von Europa aufzeigen. Dass dieser Bundesstaat EUropa wie gesagt glatt verfassungswidrig ist, schreibt der Verlag nicht. Die AfD leider auch nicht.”

Auf MMnews ein Interview mit Oliver.

[shakesbaer]

Bei der Debatte rund um die wirtschaftliche und haushaltspolitische Situation in Griechenland sowie ihre Auswirkung auf den Euro zeigen sich zwei scheinbar nicht miteinander vergleichbare Werte. Infolgedessen werden die politischen Handlungen mit zwei Maßstäben bewertet.


Auf der einen Hand gibt es die zweckrationalen Argumente. Diese folgen ökonomischen Handlungsanweisungen, welche Hilfsmaßnahmen, seien es Bürgschaften oder Zahlungen, für die Stabilität des Euros und der exportorientierten Wirtschaft der BRD für unabdingbar halten. In diesem Falle heiligt der Zweck die zu aufbringenden Mittel.

Auf den anderen Hand gibt es die wertrationalen Argumente. Diese sprechen das moralische Gewissen der Menschen an. Für viele Bundesbürger ist es demnach ungerecht, dass sie als Steuerzahler für griechische Staatsschulden bürgen oder zahlen müssen. Dies wird insbesondere durch das Verfälschen der Zahlen des Euro-Stabilitätspakts verstärkt. Bereits 2004 ist aufgedeckt worden, dass Griechenland sich mit gefälschten Defizit-Zahlen den Beitritt zur Europäischen Währungsunion erschlichen hat.


Wie wird die Politik in dieser Situation handeln? Handelt sie zweckrational oder wertrational? Oder folgt sie in ihren politischen Handlungen einfach der jeweiligen gesellschaftlichen Stimmung? Und wie positioniert sich der einzelne Bürger?

[shakesbaer]

Und wieder ist es soweit - Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert, abgenickt von den gewählten Volksvertretern, abgesegnet vom BVerfG.



IWF-Kur für die Ukraine

Die EU-Kommission hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Die strengen Reformauflagen überlässt sie lieber dem Internationalen Währungsfonds.

Die EU-Kommission stellt daher ein milliardenschweres Rettungspaket in Aussicht: Insgesamt elf Milliarden Euro will sie in den kommenden Jahren der Ukraine zur Verfügung stellen.
Das Geld stammt aus verschiedenen Quellen: Zum einen nimmt die EU-Kommission direkt Kredite am Kapitalmarkt auf und reicht sie an die Ukraine weiter (Makrofinanzhilfen), zum anderen zweigt Brüssel Geld aus dem EU-Haushalt ab.

Wofür werden die milliardenschweren Rettungspakete der EU auch gebraucht? Wenn die Ukraine die IWF-Auflagen umsetzt und mehr Geld an Russland für Gas zahlen muss, braucht es Milliarden, um die sozialen Verwerfungen abzufedern. Und diese Gelder werden aus Europa kommen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.660.791 von shakesbaer am 19.03.14 19:10:52

#8

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wien-oligarch-darf-geg…

Nach Festnahme in Wien: Oligarch darf gegen 125 Millionen Euro die Haft verlassen

18.03.2014

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http://www.welt.de/politik/ausland/article117884276/27-jaehr…

27-jähriger Erdgas-Oligarch lässt Ukraine staunen

Erdgas und Medien in der Ukraine, Tankstellen in Deutschland und eine Raffinerie am Schwarzen Meer: Jungunternehmer Serhij Kurtschenko kauft alles. Unklar ist: Wie konnte er so schnell aufsteigen?

http://www.arte.tv/de/ukraine-die-oligarchen-kontrollieren-a…

Ukraine: "Die Oligarchen kontrollieren alles"

14.12.2013

[shakesbaer]

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, stimmte das Europäische Parlament vor wenigen Tagen für eine Erhöhung der Gehälter für EU-Beamte um 0,8 Prozent. Um genau zu sein, ist es eine rückwirkende Anpassung der Gehälter und Renten ab dem 1. Juli 2012.

Parlament erhöht Gehälter

Es sollte daher nicht überraschen, dass die Reaktion der Gewerkschaft der Arbeitnehmer in der EU folgendermaßen ausfiel: „So haben wir mit den Vorbereitungen rechtliche Schritte begonnen“.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.652.715 von shakesbaer am 18.03.14 17:16:35

Peter Gauweiler sagt zu dem Urteil:

„Wir bedauern, dass der Senat einer inhaltlichen Befassung der von uns beanstandeten Immunitätsregelung und der Target-Kredite aus verfahrensrechtlichen Gründen (Zulässigkeit) ausgewichen ist. Die lebenslange Immunität der Gouverneursrats- und Direktoriumsmitglieder ist ein Skandal. Aufgrund dieser vordemokratischen Privilegien können die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen und können nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Die unbegrenzten Überziehungskredite im Rahmen des Target-Systems, die die Problemstaaten in Anspruch nehmen können, führen dazu, dass wir zum Gefangenen des Eurosystems werden. Wenn sich Hunderte von Milliarden Forderungen in der Bundesbankbilanz anhäufen, die im Falle der Insolvenz eines Problemstaates und seines Ausscheidens aus der Eurozone großenteils uneinbringlich sind, kann der Bundestag über die Gewährung von Finanzhilfen nicht mehr frei entscheiden (…)

Immunität der ESM-Lenker ist ein Skandal

Mit dem Urteil vom Dienstag sind noch nicht alle den ESM betreffenden Rechtsfragen entschieden. Eine von Gauweiler eingereichte Organklage ist vom Bundesverfassungsgericht aus dem nun beendeten Verfahren herausgelöst worden. Über sie wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. In diesem Verfahren beklagt Gauweiler, dass die Bundesregierung ihm wichtige Informationen über die Entstehung des ESM-Vertrages vorenthalten habe und weiterhin vorenthalte. So verletze sie seine Rechte als Bundestagsabgeordneter.

[shakesbaer]

Die EU-Staaten wollen erreichen, dass marode Banken in Zukunft nicht mehr mit Steuergeldern gerettet, sondern fusioniert oder schlicht geschlossen werden.
Auf dem Papier ist die Bankenunion damit das größte Integrationsprojekt seit Einführung des Euro. Ob sie die Steuerzahler aber tatsächlich nachhaltig schützen wird, muss sich erst zeigen.
Droht nun etwa ein Institut in Italien zu kippen, verfügt der neue Bankenfonds womöglich nicht über genug Geld. Rom könnte dann stattdessen den Euro-Hilfsfonds ESM anzapfen. Aus deutscher Sicht hieße das: Damit "unsere" Banken nicht zahlen müssen, springen "wir" Steuerzahler ein. Paradox.
Und noch ein mögliches Problem hat Schäuble mitverschuldet: Er sorgte dafür, dass bei großen Abwicklungsfällen anstelle einer neutralen Instanz der EU-Finanzministerrat das letzte Wort hat. Damit öffnet er politischen Kungelgeschäften nach dem Motto "Stimmst du gegen die Schließung meiner Bank, stimme ich gegen die Schließung deiner" Tür und Tor.
Die Probleme der europäischen Geldindustrie könnten "uns" noch eine ganze Zeit lange teuer zu stehen kommen. Uns Steuerzahler, wohlgemerkt.

Das "Wir" und seine grammatikalischen Ausprägungen

[shakesbaer]

Merrill Lynch & Co. teilte der irischen Regierung im Jahr 2008 mit, dass es maximal 16,4 Mrd. Euro kosten würde, die Banken des Landes zu retten. Mit dieser Schätzung lag sie weit daneben.

Diese Summe entspricht etwa einem Viertel dessen, was es tatsächlich kostete, das Finanzsystem wieder auf die Beine zu stellen.






Da kann sich der Deutsche Steuerzahler die nächsten Jahre warm anziehen. Dank an die Parteien mit dem C wie Cukunft!

[shakesbaer]

Es ist wichtig, über die organisierte Gleichschaltung vieler Medien aufzuklären.

Es ist wichtig, auf diese Weise die Glaubwürdigkeit dieser Medien zu erschüttern.

Nur dann wird es gelingen, in unserem Volk den noch vorhandenen Widerstand gegen einen neuen kalten Krieg und gegen die neue Teilung Europas in West und Ost zu erhalten und auszubauen.

Deshalb die herzliche Bitte: Klären Sie auf über die Abhängigkeit vieler deutscher Medien von den Herrschenden und einer militärorientierten herrschenden Ideologie, die übrigens immer auch eine innenpolitische und gesellschaftspolitische Seite hat.

Nennen Sie Namen. Denn die laufende Agitation ist nicht namenlos. Sie wird von Personen organisiert und getragen. Die Glaubwürdigkeit dieser Personen muss im Mark erschüttert werden.

[shakesbaer]

Unter dem Begriff “Spin-Doctor” versteht man meist ‘im medialen Hintergrund’ operierende Persönlichkeiten, welche als Medien-, Image-, politische Berater oder Verantwortliche für Öffentlichkeitsarbeit gestalterisch und kreativ tätig sind.

Gerade im politischen Bereich hat diese Bezeichnung nicht selten eine negative Konnotation, da sie andeutet, dass die als Spin-Doctor bezeichnete Person Ereignisse ‘mit dem richtigen Dreh (spin) versieht’, indem sie für eine subtil manipulierte Darstellung in den Medien sorge.

Spin-Doktoren

[shakesbaer]

Das totale Organversagen – Am Ende eines Rechtsstaates

Nachdem ich der Wut etwas Raum gegeben habe, ist nun die Trauer eingezogen. Am heutigen Tage hat die letzte Bastion des Rechtsstaates versagt und die kommenden Generationen und die Nation an das Finanzwesen verhökert. Ob es den anwesenden Richtern wohl klar war? Wenn nicht, hätten diese nicht mal den Stuhl in einem Amtsgericht verdient, als Schöffe. Rein aus meiner Perspektive müsste ich eine Dankeskarte nach Karlsruhe schicken, mit Blick auf diese Nation jedoch bleibt mir nur mehr Verachtung.

[shakesbaer]

Eine weitere Petition - "Schützt unser Erspartes vor der Zockerei der Banken!"



Petition zur Europäischen Bankenunion / Zwangsabgabe

Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Monaten haben sich die EU-Regierungen auf die sogenannte „Europäische Bankenunion“ geeinigt. Und das weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.
Mit dieser Bankenunion sollen Pleitebanken auch auf Kosten der einfachen Sparer und Bankkunden in Deutschland gerettet werden.
Die unmittelbare Gefahr für Sie:
So könnte bei einer Bankenpleite auch Ihr Vermögen herangezogen werden, um die Zockereien der Banken auf den internationalen Finanzmärkten auszugleichen.
Sie als einfacher Bankkunde müssen für die Profitgier der europäischen Banken haften.
Ihre Bank macht mit Ihrer „Bürgschaft“ Gewinne und verbucht sie alleine für sich. Treten dagegen Verluste durch Fehlspekulationen ein, werden die auf Sie „abgewälzt“...
In Zeiten, in denen von der Politik immer mehr private Vorsorge fürs Alter verlangt wird, ist hier ganz konkret Ihre Rentenvorsorge gefährdet!
Doch Sie können sich dagegen wehren. Noch! Sie können diese geplante potenzielle Enteignung von Sparern und Bankkunden verhindern, da die Abstimmung über die entsprechenden Gesetze im in Brüssel noch aussteht!
Das Europäische Parlament plant eine Abstimmung für das Frühjahr 2014. Die Zeit drängt also!
Gemeinsam können wir jedoch ausreichenden öffentlichen Druck erzeugen, damit unsere Abgeordneten wach werden und diese Haftungspflicht für deutsche Sparer verhindern.
Daher rufen wir Sie dazu auf, folgende Petition zu unterzeichnen, um unser aller Geld zu schützen.

[shakesbaer]

[…] die Bundesregierung müsse haushaltsrechtlich sichern, dass Deutschland innerhalb von sieben Tagen Geld für ESM-Ausgaben nachschießen kann. Denn verzögert sich die Zahlung zu lange, verliert Deutschland das Stimmrecht im ESM-Rat – das wäre verfassungswidrig.

Äh, ja. Nun gibt es außer unserem obersten Richter wenig Fachleute, die den Eindruck haben, dass, wenn sich in der Europäischen Gemeinschaft irgendetwas nicht so entwickelt wie ‚erwartet‘, dass, wenn irgendwer die ‚Regeln‘ nicht einhält (einschließlich Deutschlands) – dass dann irgendetwas passiert wie: Man erkennt das System als gescheitert, es werden ernsthafte rechtliche Konsequenzen gezogen. Die Europa-Politik der unter Kuratel der Internationalisten stehenden Bundesregierung ignoriert das, was für jedes Individuum überlebenswichtig ist: Erfahrungswerte. Wenn es Regeln gibt, die nicht zu übersehen sind, dann die: In Europa werden – mit Hilfe ethisch totalkorrupter Wall-Street-Banken – unter betrügerischen Bedingungen Verträge geschlossen. Vereinbarte Hilfsleistungen reichen nie aus, sondern müssen schrittweise und unter Druck drohender Eskalationen der Krise Hals über Kopf aufgestockt werden. Parlamentarier, die selbst oft kaum die Fakten kennen, …

[shakesbaer]

Der Soziologe Ulrich Beck prägte den Begriff "Merkiavelli", um den Erfolg von Angela Merkel zu ergründen. Das Rezept: brutaler Neoliberalismus nach außen und sozialdemokratisch getönter Konsens nach innen, wo sie die Wähler fürchten muss. Im Ausland soll man sie fürchten, im Inland lieben. Für den Rest Europas heißt das: Merkel ist ein kühler Machiavelli, auf deutsche Interessen bedacht.

Wie Monarchin Merkel Europa regiert



Welchen Wert hat wohl ein Mensch in der Position eines Bundeskanzlers, der auf deutsche Interessen bedacht ist, für Europa? Vermutlich wieder einmal die hohe Diplomatie, die man dem Bürger des 19. Jahrhunderts nur schwer vermitteln kann.

[shakesbaer]

Realismus und Phantasie über die Verschuldung Griechenlands

Griechenland würden es sehr wollen, dass seine öffentliche Verschuldung tragfähig ist bzw. wird. Die Troika, Frau Merkel, Herr Draghi oder Herr Schäuble würden alle das selbe wollen. Glücklicherweise oder leider ist es mit der Tragfähigkeit der Verschuldung jedoch nicht wie bei den Schwangerschaften, wo man entweder schwanger ist oder nicht.

Es hat viel damit zu tun, wie man die Tragfähigkeit (der Verschuldung) definiert. Und genau darauf verließen sich all jene, die das Programm zur Stützung der griechischen Wirtschaft während der letzten drei Jahre beschlossen.

[shakesbaer]

Glückwunsch, Frau Kriegsministerin: Kaum 3 Monate im Amt und schon den ersten Krieg in Aussicht! Ursula von der Leyen fordert NATO-Präsenz an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Gaue und Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak braucht erheblich mehr US-Luftunterstützung.
Langsam, aber sicher stellt sich heraus, daß die letzten Bundestagswahlen der schwerste innenpolitische Fehler seit Ende des zweiten Weltkrieges waren. Anstelle den damalig amtierenden Außenminister Friedrich in einer Endlosschleife immer nach Washington hin- und zurückfliegen zu lassen, um den NSA-Skandal nicht aufzuklären, entschloß man sich, den abgehalfterten SPD-Granden Steinmeier im Auftrag des IWF einen Teil der Auslandsschulden der Ukraine in Höhe von 145 Milliarden wieder einzutreiben zu lassen. Im Kabinett Merkel nennt man das Außenpolitik, im Theater Kulissenschieber.

Man stelle sich nur vor: Die USA verlegen Jagdflugzeuge nach Polen, halten Seemanöver mit Norwegen ab und der Leiter des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus Mike Rogers fordert Waffenlieferungen an die Ukraine. Und der undankbare Russe hat nichts besseres zu tun, als Truppen an den Grenzen aufmarschieren zu lassen!

[shakesbaer]

Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament Ende Februar eine weitreichende Richtlinie beschlossen, um die Zusammenarbeit Ermittlungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zu vereinfachen. Der nun verabschiedete Gesetzentwurf einer "Europäischen Ermittlungsanordnung" regelt die grenzüberschreitende Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Sofern das eigene Recht dies erlaubt, dürfen Anträge ausländischer Behörden nicht mehr abgelehnt werden. Der Erlass der Richtlinie war 2009 im Fünfjahresplan "Stockholmer Programm" festgeschrieben worden.

Abhören in der EU jetzt grenzenlos

[shakesbaer]

Das Urteil, in dem das deutsche Bundesverfassungsgericht vor einer Woche den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für grundgesetzkonform erklärte, stieß in der Öffentlichkeit auf keine große Aufmerksamkeit. Noch Anfang Februar hatte die Karlsruher Entscheidung, die Streitfrage um der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, in den Medien hohe Wellen geschlagen. Das ESM-Urteil hingegen entsprach im Wesentlichen den Erwartungen der Prozessbeobachter und wurde zum Beispiel im Verfassungsblog nur mit einem Achselzucken quittiert. Spiegel online resümierte das Urteil als ein „Ja ohne Aber“ zur Euro-Rettungspolitik, bei dem die Euro-Gegner eine „klare Niederlage“ erlitten hätten. Etwas zurückhaltender gab sich das JuWiss-Blog. Im Ganzen aber scheint es, als hätten die Karlsruher Richter zum ersten Mal seit langem eine Entscheidung gefällt, mit der auch die Freunde einer vertieften europäischen Integration rundum zufrieden sein können.

Warum sich europäische Demokraten mit dem Karlsruher ESM-Urteil nicht zufrieden geben dürfen

[shakesbaer]

Der ESM ein Trojanisches Pferd?

„Der ESM ist ein Trojanisches Pferd“
von Dietmar Neuerer

Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hilfsfonds ESM und zum europäischen Fiskalpakt den Euro-Rettungskurs der Bundesregierung bestätigt sieht, äußern Ökonomen scharfe Kritik. „Der ESM ist ein Trojanisches Pferd, um den nationalen Parlamenten ihre Budgethoheit zu nehmen – und zwar durch vertragsmäßige Überrumpelung, wie es scheint“, sagte der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit Handelsblatt Online. „Er entspringt im Kern dem Geist, der ein zentralistisch-sozialistisches Europa schaffen will, ein Europa, das viele Nationalbürger, einschließlich der Deutschen, vermutlich nicht wollten, als ihre nationale Währung in den Euro zwangsumgetauscht wurde.“

[shakesbaer]

Ich lege mich jetzt einfach mal fest. Die westliche, zivilisierte, von Wirtschafts- und Finanzinteressen regierte „Wertegemeinschaft“ wird nicht von ihrem Konfrontationskurs gegenüber Russland abweichen. Die Gründe dafür sind offensichtlich. Europa, dessen politische Union in der heutigen Form nicht aufrecht zu erhalten ist (Venezier stimmen für Loslösung von Italien, Referendum über die politische Zukunft Kataloniens 2014, Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands, Proteste in Spanien, Rechtsextreme Front National legt zu) und dessen wirtschaftliche Probleme sich schon sehr bald auch nicht mehr mit Hilfe von Propaganda übertünchen lassen, ist am Ende. Schon für die kommenden Europawahlen im Mai 2014 steht zu befürchten, dass nationalistische und Europa in seiner heutigen Form skeptisch gegenüberstehende Parteien unerwünscht hohe Zustimmung erhalten werden. Europa kann nur noch durch die Schaffung eines allen gemeinsamen Feinds vor dem Zerfall gerettet werden.

Daher kommt es auch nicht von ungefähr, dass Europa nun seine Rolle als Vasall der USA – wenn auch sicher nicht ganz freiwillig - wahrnimmt und weiterhin dazu beitragen wird, Russland als Feind - der sich aufmacht die Welt zu beherrschen – darzustellen.

[shakesbaer]

Jürgen Roth wittert einen Putsch. Der Enthüllungsjournalist und Buchautor sagt, eine neoliberale Elite aus Politik und Wirtschaft habe die Euro-Krise genutzt, um den Sozialstaat zu erledigen. Die Putschisten hätten tausende Leben auf dem Gewissen.

Ist die Euro-Krise eine große Verschwörung?

Ich glaube, man bekommt die Lage nicht verbessert, so lange die bisher regierenden politischen Dynastien, wie in Griechenland, Portugal oder Spanien an der Macht bleiben. Wir müssten die handelnden Personen austauschen. Gleichwohl weiß ich, dass das nicht möglich ist, ich bin ja kein Träumer. Aber eine Verbesserung der Situation erleben wir nur, wenn die korrupten Eliten nichts mehr zu sagen haben und die Troika aufgelöst wird.

[shakesbaer]

Abweichende Meinungen werden kaum mehr geduldet. Aufgezeigt am Beispiel vom Ukraine-Konsens.


Im Konzert mit unzähligen anderen Szenen, die sich derzeit im medial vermittelten deutschen Politdiskurs abspielen, sind sie aber besorgniserregend: Wer in diesen Tagen auf den Sofas bei Beckmann, Will und Lanz Platz nimmt und nicht die von taz bis BILD und allen TV-Sendern vorgegebene eine Meinung zu den Vorgängen in der Ukraine und den übelsten aller Schurken (Putin) abnickt, der ist nicht wohl gelitten in dieser Republik.

Die wenigen Politiker, Journalisten und Osteuropa-Experten, die aus der Reihe tanzen, werden attackiert. Das passierte beispielsweise der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von der Partei Die Linke, seit sie am 20. Februar – dem Tag der Eskalation der Gewalt zwischen Janukowitschs Polizei und den Demonstranten auf dem Maidan – der Forderung der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckart nach Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine („Deutschland kann in diesem Konflikt keine neutrale Position einnehmen“) widersprochen hat. Besonderen Unmut zog Dagdelen auf sich, als sie entschieden vor einer indirekten Fraternisierung der Bundesregierung mit dem Rechten Sektor und anderen ultranationalistischen und faschistischen Kräften, die in jenen Tagen den Sturz des ukrainischen Präsidenten militärisch besiegeln sollten, gewarnt und Distanz angemahnt hatte.

Nicht nur dass Dagdelen von Grünen-Politikern, wie Volker Beck und Omid Nouripour, der „Kumpanei mit Janukowitsch" bezichtigt wird. Auch deutsche Leitmedien waren sich einig, dass die linke Linken-Politikerin – die wie erwartet von den meisten ihren Parteigenossen bestenfalls im Regen stehen gelassen wird – nach ihrer unverschämten Kritik einmal so richtig wie die berühmte Sau durchs Dorf getrieben gehört: „Jegliche Kritik am russischen Staatschef, der gerade die Krim annektiert, weist sie entschieden zurück“, klagte die Süddeutsche Dagdelen des Hochverrats an. „Sie ist so etwas wie Putins U-Boot im deutschen Parlament“, enthüllte die Münchner Tageszeitung und präsentiert den Beweis: „Im russischen Propagandasender Russia Today ist sie regelmäßiger Gesprächsgast.“

[shakesbaer]

“Ein guter Tag! Das Urteil ist ein voller Erfolg für Europa und den Euro und eine herbe Schlappe für die Euro-Kritiker. Das Gericht hat den ESM mit klaren Worten für verfassungsgemäß erklärt. Der ESM verursacht keine unbegrenzten Haftungsrisiken, die umfassenden Beteiligungsrechte des Bundestages wahren seine haushaltspolitische Verantwortung.”

Um ein wenig ins Thema zu kommen, nehme ich einfach mal zwei Dinge, die meiner Meinung nach „Recht“ sind und die grundsätzlich für alle Menschen gleich verbindlich sein sollten; völlig unabhängig von Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder wirtschaftlichem/persönlichen Hintergrund. Ich denke, man kann sich darauf einigen, dass man grundsätzlich nicht töten sollte! Auch der von den 10 Geboten abgeleitete „Rechtssatz“, das man nicht stehlen darf, sollte eigentlich für jeden verständlich und nachvollziehbar sein. So wenig, so weitestgehend ausreichend. Wenn jetzt noch hinzukäme, dass prinzipiell ein Jeder für seine Taten und Unterlassungen persönlich haftbar zu machen ist, dann bräuchten wir schon gar nicht viel mehr, um „Recht“ zu sprechen. § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das dem Recht auch tatsächlich zum Recht verhilft, ist hier in diesem Zusammenhang sehr hilfreich.

[shakesbaer]

Heutzutage ist der Druck in Richtung Krieg unverhohlen augenfällig. Die Lügen sind offenkundig und der gesamte Westen macht mit, Medien wie Regierungen.

[shakesbaer]

Mit wieviel Prozent wurde Merkel noch mal erneut zur Bundeskanzlerin gewählt? Dieses Volk hat es wohl nicht besser verdient.


Deutschland soll unabhängiger von russischen Energielieferungen werden, fordert Kanzlerin Merkel. Doch nach SPIEGEL-Informationen unterstützt die Bundesregierung neue Milliardenprojekte mit Russland. Damit nimmt die Abhängigkeit von Putins Gas und Öl zu.

Merkel winkt neue Gasprojekte mit Russland durch

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.741.769 von shakesbaer am 31.03.14 23:44:48

Hallo!das ist so!Das deutsche volk war immer schon systemtreu dann darf man sich später nicht wundern wenn man das bekommt was man verdient!und das ist nichts gutes!Aber das merkt eh keiner!Also shakes ich wünsche dir einen schönen Tag!un macht dir net so viele Gedanken!

[Blue Max]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/spd-europapo…

Schulz(SPD) will Frankreich mehr Zeit zum Sparen geben

04.04.2014

Frankreich bekommt seine Finanzen langsamer in den Griff als geplant. Schon denkt Paris darüber nach, in Brüssel mehr Zeit zu beantragen. Zumindest der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, ist bereit, sie zu gewähren..."

"...Die Etatsanierung in Frankreich läuft deutlich langsamer als geplant. 2013 betrug das Staatsdefizit 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) und damit mehr als erwartet..."

http://www.focus.de/politik/deutschland/deutsche-kanzlerin-t…


„Deutsche Kanzlerin tötet den Euro“

Chaos in Frankreich: Linker Merkel-Feind ab jetzt für Wirtschaft zuständig

03.04.2014

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Wozu soll das sozialistisch regierte Frankreich auch Sparen, wo man sich ja via ESM und anderer Taschenspielertricks das Geld beim Steuerzahler in D holen kann.

Dann doch lieber weiter Rente mit 55, 35-Stundenwoche und einen linken Rambo als Wirtschaftsminister, der gerne mal auf die Deutschen schimpft...

[shakesbaer]

EZB erwägt massive Anleihekäufe im Kampf gegen Deflation

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht womöglich kurz vor dem Einsatz noch schwererer Geschütze. EZB-Chef Mario Draghi signalisierte am Donnerstag seine Bereitschaft, eine für die Konjunktur gefährliche Deflationsspirale auch mit ungewöhnlichen Mitteln verhindern zu wollen - nämlich mit dem massiven Ankauf von Wertpapieren, mit denen die Geldmenge aufgebläht werden könnte.

Eine solche Strategie der "quantitativen Lockerung" fahren bereits die US-Notenbank Federal Reserve und die japanische Notenbank. Die EZB hat das bisher auch wegen Bedenken der deutschen Bundesbank nicht in Betracht gezogen.

[shakesbaer]

Wer glaubt, daß der Fall Griechenland erledigt sei, sieht sich getäuscht. Es ist schlimmer als jemals zugegeben wurde da die Verantwortlichen weiterhin tricksen und täuschen.



Die Meldung insgesamt war natürlich nichts Neues: Griechenland erhält ein weiteres Hilfspaket – 11,8 Milliarden Euro werden IWF und EFSF demnächst nach Athen überweisen. Eine Summe, die sich angesichts der bisher überwiesenen 240 Milliarden Euro schon fast bescheiden ausnimmt.

Griechenland bleibt am Tropf

Nicht zu vergessen, wir sprechen hier über einen Staat, der kaum Steuern eintreibt und noch einmal ein Katasteramt besitzt (obwohl er seit Jahren versucht, ein solches einzurichten) und dessen Haushalt auf absehbare Zeit nur mit sehr viel kreativer Buchführung die Defizitobergrenze einhalten wird?

[shakesbaer]

Eine klare Ansage - die Europäer wollen ein friedliches Europa der Menschen und kein vorgegebenes der Hochfinanz mit all seinen Konsequenzen.



Die Mehrheit der Deutschen will keinen Krieg mit Russland. Die Mehrheit der Deutschen ist immer noch russlandfreundlich. Aber: Die Mehrheit der Deutschen hat das Vertrauen in die Nato und die EU verloren. Die Mehrheit der Deutschen kann ganz offensichtlich selbst denken! Das alles hat eine repräsentative Umfrage zur politischen Stimmung in Deutschland ergeben, im Auftrag von ARD-Tagesthemen und DIE WELT. Auslöser: Die sogenannte Krim-Krise, von westlichen Medien immer noch als Annexion bezeichnet. Die überwältigende Mehrheit (84 Prozent) der Deutschen rät demnach von einer militärischen Unterstützung der Ukraine ab, ist damit also gegen einen Nato-Einsatz. Dieser wird derzeit von Noch-Nato-Chef Rasmussen stark favorisiert: Von mobilen Trainingstruppen in der Ukraine träumt dieser, zur „Festigung der Kampfbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte“ wolle er beitragen. Auch sind fast alle Befragten (92 Prozent) gegen den Abbruch der politischen Beziehungen mit Russland. Und fast die Hälfte will die Ukraine überhaupt nicht in der EU sehen. Ob die Auftraggeber der Studie mit diesen Zahlen gerechnet haben?

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.773.259 von shakesbaer am 05.04.14 19:35:48

http://www.shadowstats.com/alternate_data/unemployment-chart…

Und nichts weiter als die reine wahrheit...

[shakesbaer]

Undankbar erweist sich auch der deutsche Wähler. Rackern sich doch diverse Koalitionen, uneigennützig wie sie sagen, für die Deutschen ab, doch die Wähler bleiben immer häufiger zu Hause: Rund ein Drittel geht nicht mehr zu Bundestagswahlen, bei Europawahlen sieht es noch schlimmer aus und in manchen Städten liegt der Anteil der Wähler nur noch um die 50 Prozent. Dabei nehmen die Regierenden dem gemeinen Mensch doch die Last der Entscheidung ab, wie die größte aller Merkels es so eindringlich formulierte: "Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen". Und statt diesen Satz mit Ehrfurcht zu schlürfen, gehen immer mehr Deutsche in das Exil der inneren Kündigung und selbst jene, die noch wählen gehen, halten die Politiker mehrheitlich für arrogant, gierig und unehrlich.

Die passive Form der Kündigung schlägt in die aktive Kündigung um, wenn es um das Zeitungsabonnement geht. Seit Jahr und Tag sacken die Auflagen der Blätter. Nur zu gern wird der tiefe Fall der Leserquote mit dem Internet erklärt. Gemeint ist: Da bekommt man die selben Informationen wie in den Zeitungen billiger und bequemer. Dass es auch damit zu tun hat, dass es bei manchen Themen völlig gleich ist welches Blatt man liest, weil ohnehin überall das Gleiche zu lesen ist, will den Verlagen nicht in den hohlen Kopf. Auch dass die Damen und Herren in den Reaktionen gegen die Interessen ihrer Leser schreiben, will ihnen nicht einleuchten.

Merkel sucht dringend ein neues Volk

[shakesbaer]

Ein Bonbon für all die Wähler, die neben der CDU/CSU auch noch die SPD wählten. Besser kann man den Ast, auf dem man sitzt, nicht absägen. Mit diesen Politikern sollte man kurzen Prozess machen (z.B. nicht mehr wählen, man lebt doch noch in einer Demokratie, oder?).



CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des "Xantener Kreises" an. Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

[shakesbaer]

Zur allgemeinen Information: Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Bürgern seit sieben Jahren das Recht, Akten von Behörden anzufordern und Klarheit über Verwaltungsvorgänge zu bekommen.

Doch die Beamten tun sich noch immer schwer damit, Informationen herauszugeben. Wir zeigen, wie offen oder verschlossen die Ministerien sind, wie viele Anfragen sie erhalten, wie viele davon sie beantworten und wie viel Geld sie dafür verlangen. Uns zugespielte Protokolle aus dem Bundesinnenministerium geben zudem einen Einblick in die internen Diskussionen über die Herausgabe behördlicher Daten.

Transparenter Staat?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.779.091 von shakesbaer am 07.04.14 13:25:44

http://www.cicero.de/weltbuehne/europawahl-die-farce-mit-den…


Europawahl

Die Farce mit den Spitzenkandidaten

07.04.2014

"...Auch wenn die Parteien im Europawahlkampf anders tun: Es geht in Europa eben nicht so zu wie in einer normalen Demokratie.

Die legislative Macht in Brüssel hält bei wesentlichen Fragen nicht das EU-Parlament in den Händen, sondern die als Rat der Europäischen Union bezeichneten Ministerräte. Und der Europäische Rat, in dem sich mindestens zwei Mal jährlich die Staats- und Regierungschefs treffen, gibt die Marschrichtung vor. Nicht von Brüssel aus wird Europa regiert, sondern in Wirklichkeit aus den europäischen Hauptstädten, aus Paris, London und allen voran aus Berlin..."

[shakesbaer]

Aktueller Begriff Europa
Das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014

pdf aus dem Deutschen Bundestag

[shakesbaer]

Todesursache: Euro-Krise

Während die CDU-Politikerin Athen "Erfolge" bei seinen drastischen Ausgabenkürzungen bescheinigt, zeigen sich die negativen Folgen des von Berlin oktroyierten Austeritätskurses immer offensichtlicher. Besonders im Gesundheitsbereich stellt sich die Lage dramatisch dar. So haben die Streichungen auf diesem Sektor einer neuen Studie zufolge zu einer besorgniserregenden Unterversorgung geführt.
Der Europäische Rat hat den Report "Equal Access to Health Care" erstellt, der die Auswirkungen der Haushaltskürzungen in Griechenland kritisiert und in diesem Zusammenhang nicht nur von einer Gesundheits-, sondern sogar von einer "humanitären Krise" spricht.

Verstoß gegen die Grundrechte-Charta

[shakesbaer]

Private Wirtschaftsunternehmen, die ihre Tätigkeit dorthin verlagern können, wo sie den maximalen Gewinn erreichen, werden unverhohlen damit drohen, sobald sie dazu in der Lage sind.

Zum Schluss sei an Rudi Dutschke gedacht, der in einem Interview mit Journalisten-Legende Günter Gaus am 3.12.1967 folgendes sagte:

„Ich halte das bestehende parlamentarische System für unbrauchbar. Das heißt, wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, die die Interessen unserer Bevölkerung – die wirklichen Interessen unserer Bevölkerung – ausdrücken. Sie können jetzt fragen: Welche wirklichen Interessen? Aber da sind Ansprüche da. Sogar im Parlament. Wiedervereinigungsanspruch, Sicherung der Arbeitsplätze, Sicherung der Staatsfinanzen, in Ordnung zu bringende Ökonomie, all das sind Ansprüche, die muss aber das Parlament verwirklichen. Aber das kann es nur verwirklichen, wenn es einen kritischen Dialog herstellt mit der Bevölkerung. Nun gibt es aber eine totale Trennung zwischen den Repräsentanten im Parlament und dem in Unmündigkeit gehaltenen Volk.“

Ein Satz der wohl auch heute nicht an Aktualität verloren hat.





Was hat sich zwischenzeitlich zum Wohle des Volkes verändert? Ist nicht der Spalt noch größer geworden?

[shakesbaer]

Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Europa von Bündnis 90/Die Grünen

Die BAG Europa setzt sich aus diskussionsfreudigen Grünen zusammen, die ihre pro-europäische Grundhaltung und ihr Interesse an Europa verbindet. Diese Website dient als Diskussionsforum zwischen unseren Sitzungen und als Informationsplattform.

Die nächste Sitzung der BAG Europa findet am 12-13.April in Berlin unter dem Motto "TTIP im Fokus" statt.

[shakesbaer]

Bankenrettung statt Bildung?

Österreich kennt in seiner Finanznot keine Tabus mehr. Um die marode Hypo Alpe Adria abzuwickeln, spart Wien an Lehrern und Schulen. Dabei bekommt das Land sowieso schon schlechte Zeugnisse für seine Bildungspolitik.

In einer Debatte des ORF verließ der Europa-Politiker Martin Ehrenhauser plötzlich das Fernsehstudio, um sich auf den Weg zum Kanzleramt in der Wiener Innenstadt zu machen. „Es wird Zeit, dass wir aufstehen und zeigen, dass wir das nicht mehr hinnehmen“, sagt der Spitzkandidat der Kleinpartei „Europa anders“.

[shakesbaer]

Die Spitze des Eisbergs: Studie zur Macht der Finanzlobby in Brüssel

Sechs Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat unsere Partnerorganisation in Brüssel Corporate Europe Observatory eine Studie zum Einfluss der Finanzlobby in Brüssel veröffentlicht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Macht der Finanzlobby in Brüssel trotz Finanzkrise nach wie vor ungebrochen ist.

[shakesbaer]

Die Geschichte der Europäischen Währungsunion ist eine Geschichte von nicht eingelösten Versprechen, Rechtsbrüchen und Lügen. Wie es führende Politiker in der Eurozone mit der Auslegung von Verträgen halten, zeigte eindrucksvoll Martin Schulz am vergangenen Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Präsident des Europäischen Parlaments mahnte, die Stabilitätsvereinbarungen in Europa nicht zu statisch zu sehen. „Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen die Notenpresse laufen ohne Ende – und was machen wir? Wir schauen in einer geradezu theologischen Art und Weise auf die Verträge.“

Die Währungsunion ist eine Mogelpackung

[shakesbaer]

Frankreich ist auf dem besten Wege, zum eigentlichen Epizentrum der Euro-Krise zu werden. Dessen ungeachtet plant man in Paris sogar, die Kontrolle über die Euro-Zone zu übernehmen.

Bereits seit Längerem trommelt der neue Wirtschaftsminister dafür, den Euro künstlich zu schwächen, in eine Weichwährung zu verwandeln.
Derartige Forderungen könnten nach der EU-Wahl zügig Realität werden. Nicht nur in Rom und Madrid wird Paris schnell Verbündete für einen schwachen Euro und für eine weitere Entmachtung der Bundesbank finden.
Nachdem im März der Preisauftrieb in der Euro-Zone zur Freude der Verbraucher im Schnitt nur 0,5 Prozent betragen hatte, wurde von EZB-Chef Mario Draghi inzwischen das Stichwort von der drohenden Deflation aufgenommen. Die EZB prüfe, „auch mit unkonventionellen Maßnahmen“ der zu langen Phase der zu niedrigen Inflationsrate Herr zu werden, so Draghi. Bestätigt ist inzwischen, dass man bei der EZB darüber nachdenkt, monatlich Staatsanleihen im Volumen von 80 Milliarden Euro aufzukaufen. Pro Jahr wären dies rund eine Billion Euro.
Sollten solche Pläne tatsächlich Realität werden, dann droht die EZB nicht nur endgültig zum ungesetzlichen Staatsfinanzierer, sondern auch zur Bad Bank der Euro-Zone zu werden, deren Bilanz vollgestopft ist mit maroden Staats- und Unternehmensanleihen. Nutznießer wäre nicht nur der französische Staat, der seine Anleihen loswürde, sondern auch Frankreichs Bankensektor könnte angesammelten Finanzmüll weiterreichen. Folgt die EZB dem Vorbild der „geldpolitischen Lockerung“ der US-Zentralbank, dann können sich auch Spekulanten wie George Soros freuen.

[shakesbaer]

Es ist ja wirklich abenteuerlich, vielmehr erschreckend, wohin inzwischen diese Mischung aus Unfähigkeit, Hörigkeit und Selbstsucht der führenden Politiker und „Finanzexperten" des Euroraums geführt hat und wie jede weitere Hiobsbotschaft über das Euro-Desaster (Griechenland - inzwischen weit tiefer im finanziellen Treibsand als noch 2010 - benötigt und erhält weitere Milliardenkredite) dem Bürger dreist als Erfolg verkauft wird. Die angeblich viel zu niedrige Inflation (seit wann gibt's denn so was?) mit behaupten 2% (auch diese Zahl ist getürkt!) soll nun für unbegrenzte Anleihekäufe der EZB, notfalls im Billionenbereich, herhalten (obschon genau das der EZB untersagt ist).

Euro-Lobby

[shakesbaer]

Wo ein Wille ist ... geht doch, oder?



Im Sommer will Lissabon den Euro-Rettungsschirm verlassen. Ohne eine kleine Änderung der EZB-Regeln wäre dies schwierig geworden. Die Notenbank akzeptiert Papiere mit noch niedrigerer Bonität.

EZB erleichtert Portugal den ESM-Ausstieg

[shakesbaer]

Es ist schon ungeheuerlich was ein CDU-Politiker, der behauptet westlich von Paris gebe es nur noch Kühe über das Eintrittsalter in die Rente so von sich gibt. Merkel hat ihn nach Brüssel strafbefördert. Und so ein Nullinger war mal Ministerpräsident in BW. Wer solche Politiker im eigenen Land hat braucht kein weiteres Feindbild mehr.

[shakesbaer]

Keine Zeit, die ESM-Verträge (und seien es auch nur die damals zur Ratifizierung vorgelegenen Vorabfassungen) qualifiziert zu studieren aber nebenher zusätzlich Geld scheffeln. Wann wird dieser Umstand endlich ersatzlos abgeschafft? Oder besser noch weg mit dem Beamtentum! Angestelltenstatus ist völlig ausreichend. Und wer einen Beruf erlernt hat findet auch immer wieder eine Tätigkeit. Dann braucht man auch keine Oettingers nach Brüssel entsorgen bzw. Pofallas in den DB-Vorstand.



Eine Studie hat die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten untersucht. Jeder Vierte verdient dazu. Zwei Drittel davon sitzen alle in einer Fraktion, auch die vier Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 Euro Zusatzeinkommen.

Diäten mit Sahnehäubchen

[shakesbaer]

Ambrose Evans-Pritchard vertritt, Europa habe Griechenland auf dem Altar des Euro geopfert und die Bevölkerung des Landes einem grausamen Experiment unterzogen.

Die imposante Rückkehr Griechenlands an die Anleihenmärkte enthüllt viel über die Psychologie der Investoren, jedoch sehr wenig über die Situation der griechischen Wirtschaft, warnt Ambrose Evans-Pritchard in einem Artikel in der Daily Telegraph.

Laut dem Redakteur ist das starke Interesse an der (neulich platzierten) Emission kein Anzeichen dafür, dass Griechenland aus dem Tunnel heraus ist. Ebenfalls rechtfertigt es auf keinen Fall die Politiken der Troika, die – wie er betont – ein völliger Misserfolg waren, der in den kommenden Jahren von den Wissenschaftlern studiert werden wird.

Das barbarische Experiment Europas in Griechenland

[shakesbaer]

Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erkennt im Desinteresse der Europäer an der EU-Wahl den sicheren Instinkt der Bürger. In einem Interview sagte er, „wirklich entschieden“ werde anderswo und nicht im Parlament. Eine solch offenherzige Diffamierung einer vorgeblich demokratischen Institution zeigt: Die EU ist in ihrer aktuellen Struktur eine autoritäre Hinterzimmer-Veranstaltung - und will das auch bleiben.


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[shakesbaer]

[url Troika-Infografik:]http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140425STO45128/html/Troika-Infografik-Zeitleiste-zu-Rettungspaketen[/url] Zeitleiste zu Rettungspaketen und Überblick der Organisationen

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Troika-Infografik: Zeitleiste zu Rettungspaketen und Überblick der Organisationen

[shakesbaer]

Mario Draghi ist ein mächtiger Mann. Wenn er zu den Griechen sagt: „Ihr könnt wieder Schulden machen, wie ihr wollt, ich zahle im Zweifelsfall schon“, dann kaufen alle Spekulanten griechische Staatsanleihen, und die EU-Steuerzahler tragen das Risiko, nicht Draghi, natürlich. Der ganze windige Vorgang wird dann als Erfolg und Beleg dafür gefeiert, dass es in Athen nun unaufhaltsam aufwärts geht.

Schulden bis ins Unendliche

[shakesbaer]

Der Frühling zieht ins Land und mit ihm kommen vermeintlich wundervolle Nachrichten: Portugal kehrt erstmals seit seiner Flucht unter den „Rettungsschirm“ an die Kapitalmärkte zurück. Die Anleger sind begeistert, schlagen sich um die neu emittierten Anleihen und gewähren den krisengeschüttelten Portugiesen sensationell günstige Zinsen. Dasselbe in Italien – hier geben sich die großzügigen Investoren sogar mit den niedrigsten Zinsen seit Menschengedenken zufrieden, obwohl das Land mit weit über zwei Billionen Euro verschuldet ist und in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt. Auch in Frankreich, wo vor kurzem noch düsterste Wolken am Wirtschaftshimmel hingen, scheint wieder die Sonne: Monsieur Le President hat das Signal des Kommunalwahldebakels verstanden und ab 2015 werden große Reformen für einen nie gekannten Aufschwung sorgen ...

Fakt ist jedenfalls, dass besagter Primärüberschuss nur durch äußerst kreative Buchführung zustande kommt. Nicht alleine die Zinszahlungen wurden ignoriert, sondern man ließ einfach auch jene Milliarden unter den Tisch fallen, die zur Re-Kapitalisierung der hellenischen Banken aufgewendet wurden. Keine Lappalie, sondern allein für die ersten drei Quartale 2013 rund 20 Milliarden Euro. Dazu kommen die ausstehenden Steuerrückerstattungen sowie unbezahlte Rechnungen, die man aus der offiziellen Haushaltsberechnung strich – alles zusammen noch einmal gute 6 Milliarden Euro.

Endgültig entlarvt wird das Gerede vom „Primärüberschuss“ betrachtet man sich die Wirtschaftsdaten: Das Haushaltsdefizit stieg 2013 um satte 3,8 Prozent auf 12,7 Prozent an. Entsprechend wuchsen die Staatsschulden weiter: 175,1 Prozent des griechischen BIPs sind es inzwischen, unglaubliche 18,1 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2012. Das ist die bittere Realität.

[shakesbaer]

Kasperletheater Bundesverfassungsgericht

Offenbar gerät das Bundesverfassungsgericht immer heftiger in die Kritik. Die Gründe dafür könnten brisant sein.

Ich habe ja nun schon eine ganze Reihe kritischer Artikel über das Bundesverfassungsgericht geschrieben, zuvörderst über die Verfassungsrichterin Baer, aber auch über den Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Da waren seltsame Querverbindungen zwischen Voßkuhle und der Süddeutschen. Oder der dubiose Fall, als Voßkuhle eine Verfassungsbeschwerde in eigener Sache ablehnt, in der sich eine Patientin gegen Rechtsfehler in einem Schadensersatzverfahren wegen Behandlungsfehlern gegen das Klinikum der Uni Freiburg wehren wollte – Voßkuhle ist aber nicht nur Professor in Freiburg, sondern war damals auch kurzzeitig Rektor der Uni und damit der Verantwortliche und Gegner der Schadensersatzansprüche. Der hat also als Richter in eigener Sache und zu eigenen Gunsten eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt. In der Angelegenheit dieser Patientin kam es sogar zu massiven (aber meines Wissens letztlich erfolglosen) juristischen Angriffen der Universitätsverwaltung auf die Patientin, um deren Redefreiheit einzuschränken. Falls ich mich da jetzt richtig erinnere, war Voßkuhle da irgendwie involviert. Es ging wohl darum, dass die Uni Freiburg kriminelle Mediziner auch noch befördert hatte und man verhindern wollte, dass diese Praxis publik und erörtert wird. Es ging – wenn ich das damals richtig verstanden habe – darum, dass die dort fragwürdige Experimente mit Patienten machen, und die dabei völlig entrechten und womöglich nicht mal richtig oder auch gar nicht informieren. Eine betroffene Patientin hatte sich da auf historische Pfade begeben und Parallelen zwischen der heutigen Praxis und dem Verhalten der Uni Freiburg im Dritten Reich gesehen. Sowas wollte man gar nicht hören und ihr den Mund verbieten. Hat aber nicht geklappt, meines Wissens wurde deren Klage abgewiesen, die darf das weiter behaupten. Dabei habe ich sogar ein Fachbuch gefunden (John/Martin/Mück/Ott: Die Freiburger Universität in der Zeit des Nationalsozialismus), der gerade das Verhalten eben der medizinischen und der juristischen Fakultät beleuchtet wird. Warum wollte man das verbieten, wenn es da offenbar doch etwas gab?

[shakesbaer]

Ein Milliardendelirium der Zentralbanken

Warum kann die praktizierte Krisenpolitik keine tragfähigen Lösungen zeitigen? An erster Stelle steht die exzessive Geldpolitik, die den Brennstoff für verheerende Finanzderivate und Vermögenspreisinflation geliefert hat. Die Europäische Zentralbank (EZB) verursacht im Gleichklang mit der amerikanischen Zentralbank ein Milliardendelirium. Der billige Kredit für das unbillige Handeln von Staatsführungen und Vorständen von Finanzinstituten hat die schmerzhafte Bereinigungskrise aufgeschoben.

Statt über Bankrotte tragfähige neue Strukturen zu schaffen und die aufgeblähte Finanzwirtschaft gesundzuschrumpfen, bleiben gescheiterte Banken und Staatsführungen erhalten. Leidtragender ist die Bevölkerung. Inzwischen liebäugelt die EZB mit Anleihekäufen in Höhe von einer Billion Euro. Schattenbanken wie Geldmarktfonds, Hedgefonds und außerbilanzielle Zweckgesellschaften verwalten in Europa ein Vermögen von 21 Billionen Euro, weltweit sind es 51 Billionen Euro und damit doppelt soviel wie noch vor zehn Jahren. Da Geldmengenindikatoren die Schattenliquidität nicht korrekt erfassen, ist deren Aussagekraft zweifelhaft.

An zweiter Stelle steht die Zinsmanipulation. Die Niedrig- und Nullzinspolitik der Zentralbanken soll billige Kredite ermöglichen und überbordende Staatsschulden gerade noch tragfähig machen. Längst ist der Zins als Koordinationsmechanismus und Risikoanzeiger für den Zahlungsausfall von Banken und Staaten durch die künstliche Absenkung ausgeschaltet.

Der faktische Zusammenbruch der Geldmärkte und die unbegrenzte Liquiditätszufuhr durch die EZB sind zwei Seiten derselben Medaille. Leider geht diese Politik zu Lasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen, begünstigt aber Großunternehmen und Staaten. Wer groß genug ist, trägt im politisierten Geldwesen ein geringeres Kreditausfallrisiko. Die Zinsmanipulation löste die Finanzkrise aus.

[shakesbaer]

Willkommen beim Wahl-O-Mat

Alle 25 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.

Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.


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[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Willkommen beim Wahl-O-Mat

Alle 25 Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien.

Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.


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[shakesbaer]

Wer Global Brutal gelesen hatte, der wußte auch, was auf Deutschland zukommt. Je größer der Hunger der Regierung nach Krediten, umso mehr wurde die Souveränität an die Geldgeber verkauft, deren Interessen durch Weltbank und IWF formutliert wurden. Bekannt waren deren Wünsche schon seit Mitte der neunziger Jahre:

“Die Bereitwilligkeit der Arbeiter, eine schlecht bezahlte Beschäftigung anzunehmen, hängt zum Teil von der relativen Großzügigkeit der Arbeitslosenunterstützung ab … Es besteht in allen Ländern Anlass, die Dauer des Anrechts auf Unterstützung zu verkürzen, wenn sie zu lang ist, oder die Bedingungen für ihre Gewährung zu verschärfen”.

[shakesbaer]

Rechtzeitig vor den Europawahlen:


ESM erreicht maximale Ausleihkapazität

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat seine maximale Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro erreicht. Der Großteil von 450 Milliarden Euro stehe bei Bedarf noch zur Verfügung.





Kommen dann nach der Wahl Eurobonds? Oder hat man neue kreative Formen entwickelt?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.906.922 von shakesbaer am 01.05.14 18:13:52

Der Rettungsschirm kann seit Oktober 2012 gegen strenge Auflagen Finanzhilfen an Euro-Länder gewähren. Der deutsche Anteil am ESM beträgt rund 27 Prozent. Dies entspricht rund 22 Milliarden Euro an eingezahltem und rund 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital.

[shakesbaer]

Europäische Finanzhilfen im Überblick

Stand: 31. März 2014

[shakesbaer]

Steht die EZB vor der Auflösung?

Peter Boehringer sieht dies als möglichen Wendepunkt und weist auf dreierlei denkbare Ursachen dieser Veröffentlichungspolitik hin:

„1. Die Österreichische Schule wird Mainstream, die EZB steht unmittelbar vor der Auflösung, wir sind in der Fiat-Endzeit.

2. Die notorischen Falschgeld-Systemlinge der „Zeit“ haben Angst davor, dass man sie eines Tages aufknüpfen wird, wenn sie nicht wenigstens einen Hauch Wahrheit im Blatt zulassen, auf den sie zur Exkulpation später einmal verweisen können („Wir hatten doch rechtzeitig (…) darüber berichtet“).

3. Die Falschgeld-Elite sitzt derart sicher im Sattel, dass man generös meint, sogar ein wenig Systemopposition veröffentlichen zu können.“





Siehe dazu auch:

Schafft das Staatsgeld ab!

[shakesbaer]

Gut zu wissen:


Troika befiehlt Massenpfändungen in Griechenland!

Das revidierte Memorandum legt den Grabstein für welche auch immer gehegten Erwartungen tausender Schuldner der Finanzämter und Versicherungskassen in Griechenland auf eine günstigere Regelung, die ihnen ihre Schulden loszuwerden gestatten würde.

Die Kommission erkennt an, dass die Regelungen des vergangenen Sommers (“Neubeginn” für die alten Schulden, Regulierung mit 12 Raten für die neuen) völlig fehlgeschlagen sind, aber der Befehl der Troika an die griechische Regierung lautet, jeden Gedanken an eine Änderung der Regulierungsbedingungen zu unterlassen und die Zwangsbeitreibung der Schulden durch Massenpfändungen anzustreben.

[shakesbaer]

Informationsreihe zur Europawahl 2014

Bündnis 90/Die Grünen
Die Umweltschützer werden erwachsen und die drohende Entmündigung der Bürger scheint vom Tisch.

Die LINKE
Die Ideen-Macher, die seit Jahren stets beschimpft und dann ständig von den anderen Parteien beklaut werden.

[shakesbaer]

Nach Irland und Spanien will nun auch Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Eurokrise ist vorbei, wir stehen wieder auf eigenen Beinen, singen die drei Länder im Chor. Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein.

Und tatsächlich: Vorsicht ist geboten. Zum einen hängen immer noch zwei Länder – Griechenland und Zypern – am Tropf der Geberländer. Ein weiteres – Slowenien – taumelt.

Wie es mit ihnen weitergeht, wollen die Euroretter erst nach der Europawahl entscheiden. Offenbar möchte man die Bürger nicht mit schlechten Nachrichten aufschrecken.

Zum anderen steht die Erholung in Portugal auf wackeligen Füssen. Schon vor Beginn der Krise war das chronisch schwache Wachstum das Hauptproblem des ärmsten Landes in Westeuropa.

[shakesbaer]

Jeroen Dijsselbloem zum Austritt Portugals am 05.05.2014

[shakesbaer]

Still und heimlich während die Menschen Tag für Tag nichts ahnend zur Arbeit gehen und ihren Beitrag zur Erhaltung dieses Herrschaftsprinzips leisten, errichten unsere Volksvertreter eine alles umfassende und unaufhaltsame Diktatur welche alles in den Schatten stellt was wir bisher kannten ...

[shakesbaer]

Wir haben kein Vertrauen mehr in diese Regierung

Ken Jebsen ruft auf zu millionenfachem Protest. Für Frieden, gegen die Scharfmacher der Sanktionen, Scharfmacher und Kriegsredner. 40 Menschen wurden in der Ukraine im Gewerkschaftshaus verbrannt und Leute wie Asmussen (Nato-Leitung) und andere unverantwortliche Politiker gießen mit ihren Worten und Taten nur Benzin auf eine brennende Lunte in der Ukraine.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.920.444 von shakesbaer am 04.05.14 23:56:02

Informationsreihe zur Europawahl 2014 – Wahlprogramme: CDU und SPD

CDU und SPD – Geht der Ausverkauf weiter?

[shakesbaer]

Informationsreihe zur Europawahl 2014 – Wahlprogramme der FDP, CSU und Bayernpartei

Freiheitskämpfer Vs. Freiheitskämpfer

[shakesbaer]

Euro-Rettungsschirm mit deutscher Verfassung vereinbar: Keine Verletzung der Budgethoheit des Bundestages

Kläger waren die Bundestagsfraktion der Linke, der Verein „Mehr Demokratie“ mit mehr als 37.000 Bürgern, sowie CSU-Vize Peter Gauweiler.
Sie brauchte vor, dass der ESM die im Grundgesetz niedergeschriebene Budgethoheit des Deutschen Bundestags verletzte.
Bei Entscheidungen zum ESM blieben die Haushaltsrechte des Deutschen Bundestags gewahrt, so die Karlsruher Richter.

[shakesbaer]

Das SWP-Papier stellt gleich zu Beginn klar, dass Deutschland „künftig öfter und entschiedener führen“ müsse, um seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit zu verfolgen. „Deutsche Sicherheitspolitik“ könne „nicht mehr anders als global konzipiert werden. Deutschlands Geschichte, seine Lage und knappe Ressourcen werden es dabei immer wieder veranlassen, konkrete strategische Ziele mit Augenmaß zu formulieren.“

Das Papier lässt keinen Zweifel daran, was die herrschende Klasse unter „Augenmaß“ versteht. Deutschland lebe als „Handels- und Exportnation“ wie „kaum ein anderes Land von der Globalisierung“ und brauche „also die Nachfrage aus anderen Märkten sowie Zugang zu internationalen Handelswegen und Rohstoffen“. Das „überragende strategische Ziel“ müsse daher sein, die „Weltordnung zu erhalten, zu schützen und weiter zu entwickeln“.

[shakesbaer]

Dass ein erneutes Aufflammen der Eurokrise nicht ganz von der Hand zu weisen ist, bestätigt auch, dass die Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit von 15 europäischen Banken, darunter auch die Deutsche Bank, jüngst heruntergestuft hat. Grund war laut der US-Website Business Insider, dass sich die Europäische Union auf einen gesetzlichen Rahmen geeinigt hat, der verhindert, dass Regierungen Banken in Schwierigkeiten helfen müssen. Dies ist zwar positiv für die Steuerzahler, da dadurch künftige Rettungen günstiger werden. Die Herabstufung von S&P lässt aber darauf schließen, dass noch erhebliche Risiken in Europas Bankensektor schlummern. Ein erneutes Aufflammen der Krise ist also alles andere als unwahrscheinlich. Möglicherweise ist der Kapitalmarkt in der Tat etwas zu euphorisch und sorglos.

[shakesbaer]

Als gewählte Instanz kann sie wesentlich besser politischen Einfluss nehmen, manchmal agiert sie sogar mit dem Mandat der britischen Regierung. In Wahrheit ist die City of London ein Monstrum. Ihre wichtigste Mission laut Website: „Wir unterstützen und fördern die City of London als weltweit führend in der internationalen Finanzwirtschaft.“ Das ist kein Zufall. Denn bei der Wahl der Gemeindevertreter können auch Unternehmen abstimmen. Nach der Zahl ihrer Mitarbeiter. 2009 hatten deshalb rund 8000 Bürger jeweils eine Stimme. Die ansässigen Unternehmen konnten 24000 Stimmen abgeben.

Die Gemeindeverwaltung der Londoner Innenstadt wird faktisch von Finanzkonzernen bestimmt, eine einzigartige Pervertierung der Demokratie. Schön und gut oder vielmehr schlimm und schlecht – aber was hat das mit der Ideologie hinter Patterns of Life und der künftigen Entwicklung des Internets zu tun?

Die Entmachtung der Bürger in Londons Innenstadt

[shakesbaer]

Der Steuerzahler muss mal wieder die Zeche zahlen

Das Quantitative-Easing-Programm der Europäischen Zentralbank ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Denn es geht hier nicht um Geldpolitik, sondern um fiskalische Rettungsaktionen. Wie bei den bisherigen Euro-Rettungsschirmen muss am Ende der Steuerzahler die Zeche zahlen.

[shakesbaer]

Immer mehr Menschen erkennen es: Europa weiter auf dem Weg zur (Schein)Demokratie ohne Politik unter der Herrschaft globaler Hochfinanznetzwerke.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.967.962 von shakesbaer am 13.05.14 00:39:09

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/13/myster…

Mysteriös: Warum hat Angela Merkel bei Euro-Krisensitzung geweint?

13.05.2014

Der Euro-Gipfel in Cannes im Herbst 2011 muss ein Horror-Trip gewesen sein: EU-Präsident Barroso lancierte einen Putsch gegen den Griechen Papandreou, nachdem dieser von Nicholas Sarkozy gepeinigt worden war. Barack Obama demütigte die Europäer und übernahm offiziell das Kommando. Angela Merkel soll in Tränen ausgebrochen sein, als die Amerikaner die Enteignung von deutschem Volksvermögen als Sicherheit verlangt hatten. Nach diesem Gipfel waren der Euro gerettet und die Euro-Politiker zu Lakaien degradiert.

Die Financial Times hat in einer äußerst lesenswerten Reportage die Ereignisse beim G 20-Gipfel im November 2011 in Cannes rekonstruiert.

Die Geschichte liest sich wie Shakespeares Macbeth.

Die FT hat von Teilnehmern des Gipfels erfahren, dass sich die EU-Staatschefs unter Anleitung von Nicholas Sarkozy darauf geeinigt hatten, den griechischen Staatschef Papandreou zu erpressen: Der wollte ein Referendum über das Rettungspaket. Die EU-Führer sagten Nein, Sarkozy demütigte den Griechen in bespielloser Weise. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll in der Zwischenzeit ein Intrige gestartet haben und den Oppositionsführer Samaras auf die Installierung einer Regierung der nationalen Einheit vorbereitet haben. Barrosos Kandidat: Der ehemalige Zentralbanker Lucas Papademos. Der Plan gelang. Es war ein eiskalter Putsch, in dem Technokraten aus Brüssel einen gewählten Regierungschef zu Fall brachten. Nicht in offener Feldschlacht, sondern mit dem Messer von hinten. Es muss ein ekelhaftes Zusammentreffen gewesen sein...."

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.971.602 von Blue Max am 13.05.14 15:09:56

Gerade wollte ich den Artikel einstellen da bist Du mir zuvorgekommen. Danke dafür.
Dafür den zweiten Artikel der noch in der Pipeline steckt:


Die Politik der fortgesetzten Plünderung der Bürger durch die Regierungen und die Finanz-Eliten hat die Demokratie in Europa in beispielloser Weise ausgehöhlt. Wir befinden uns auf dem Weg in ein neues Feudalsystem. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich: Radikale politische Bewegungen werden nämlich dann stark, wenn demokratisch gewählte Regierungen die ihnen verliehene Macht zum Schaden der Bürger missbrauchen.

Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

Wir erleben die Verwandlung der Demokratie in ein bürokratisches Feudalsystem. Das ist das Ziel der Plünderer: Sie wollen keine Demokratie, keine Transparenz, keine Mitwirkung.
Dinge, die öffentlich kontrolliert werden müssten, werden so komplex dargestellt, dass eine kritische Beurteilung von hoheitlichen Akten nur noch schwer möglich ist.

[shakesbaer]

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, schrieb einen offenen Brief an den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Ein Brief der es in sich hat und weitherum bekanntgemacht werden muss.

Offener Brief an Putin

[shakesbaer]

Mit welchen Tricks in Brüssel Politik gemacht wird

In der "Euro-Bubble" ist Politikern und Lobbyisten jedes Mittel recht. Die Brüsseler SZ-Korrespondentin Cerstin Gammelin und ihr Kollege Raimund Löw erhielten Einblick in Geheimprotokolle der EU-Gipfeltreffen. Diese zeigen, wie Kanzlerin Merkel EU-Schuldenstaaten entmündigen wollte und wieso genau 440 Milliarden Euro im Euro-Rettungsfonds landeten - und nicht viel weniger.

[shakesbaer]

Die Politik wird ihrer Primäraufgabe nicht gerecht. Sie unterwirft sich den Gesetzen des Finanz- und Wirtschaftssystems und verleugnet dadurch den Vorrang des Menschen. Durch ein naives Vertrauen auf die Güte des herrschenden Wirtschaftssystems prolongiert sie eine Politik ohne menschliches Ziel.

Beschleunigt wird diese Politik ohne Gesicht durch die ökonomischen Dynamiken der zunehmend interdependenten Weltgesellschaft. Diese überfordern die Nationalstaaten in ihrer Pflicht, das soziale Gleichgewicht zu balancieren.

Europa der Menschen

[Prinzessin-auf-der-Erbse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.975.024 von shakesbaer am 13.05.14 22:59:58

Bin i bled?
Ich verstehe nicht, was in dem Brief eigentlich steht außer freundlichen Floskeln.

[Prinzessin-auf-der-Erbse]

postdemokratischen Exekutivföderalismus ...
was für ein Begriff! Bedeutet: nach der Demokratie vorhandene Vereinigung Ausführender. Bedeutet: nach der Demokratie = jetzt. Wußte gar nicht, daß wir die Demokratie schon hinter uns gelassen haben ...
Und der Schrei nach Gerechtigkeit ... Wer weiß denn, was "gerecht" eigentlich meint? Der Begriff dürfte von Person zu Person unterschiedlich interpretiert werden, schon je nach Interessenlage. Wir sollten zufrieden sein, wenn es einen Anspruch darauf gibt. Eine erreichte Gerechtigkeit dürfte mit manch Kämpfen verbunden sein.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.980.052 von Prinzessin-auf-der-Erbse am 14.05.14 16:03:04

Einfache und klare Worte bezüglich praktizierter "Demokratie". Vielleicht hilft es, das Wahrnehmungsvermögen etwas zu schärfen.


„So haben Gestapo und Stasi gearbeitet“

30 Jahre lang war William Binney selbst für die NSA tätig, zuletzt als Technik-Direktor. Nun prangert er ihre Rechtsbrüche an. Ein Interview mit einem Vorgänger von Edward Snowden.

[bmann025]

Former CIA director: ‘We kill people based on metadata’

http://rt.com/usa/158460-cia-director-metadata-kill-people/

Inhalte von Telefongespraechen abhoeren, emails lesen, viel zu aufwendig !

Meta Daten reichen aus zur Toetung - also welche Webseiten jemand besucht, wen er anruft, wie lange er telefoniert, wo er wohnt, usw.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.984.002 von bmann025 am 15.05.14 02:52:08

Satire ein

Das Ergebnis einer Meta-Daten-Auswertung:

Nachts um 22:14 Uhr hat der Rüde Karl von Herrn Fischer an den Laternenpfahl gegenüber Haus Nr. 15 in der Hafenstrasse gepischert. Der Hund ist 4 Jahre und sechs Monate alt und befindet sich bei bester Gesundheit.

Satire aus

Das hat dem ehrlich arbeitenden Bürger gerade noch gefehlt. Und diese Idiotie wird auch noch vom Steuerzahler finanziert (wie so manch anderes Projekt auch).

[shakesbaer]

Mitte Mai endet die internationale Finanzhilfe für Portugal. Das Land vertraut für die Finanzierung seines Staatshaushalts zukünftig ganz auf den Kapitalmarkt – ohne Absicherung durch eine Kreditlinie des ESM. Das ist ein Erfolg für Portugal mit hoher politischer Symbolkraft. Die Entscheidung ist aber auch ökonomisch vertretbar.

Portugal – Phoenix aus der Asche?

[shakesbaer]

Zitat von Prinzessin-auf-der-Erbse: postdemokratischen Exekutivföderalismus ...
was für ein Begriff! Bedeutet: nach der Demokratie vorhandene Vereinigung Ausführender. Bedeutet: nach der Demokratie = jetzt. Wußte gar nicht, daß wir die Demokratie schon hinter uns gelassen haben ...
Und der Schrei nach Gerechtigkeit ... Wer weiß denn, was "gerecht" eigentlich meint? Der Begriff dürfte von Person zu Person unterschiedlich interpretiert werden, schon je nach Interessenlage. Wir sollten zufrieden sein, wenn es einen Anspruch darauf gibt. Eine erreichte Gerechtigkeit dürfte mit manch Kämpfen verbunden sein.

Vielleicht hilft ja dieser Artikel zur Erkenntnis ob man die Demokratie schon hinter sich gelassen hat:


Im Umgang mit Entwicklungsländern, aber auch mit Industrieländern wie China, Russland, der Türkei und noch vielen anderen führen die westlichen Industriestaaten gerne das Wort Demokratie im Mund und fordern diese von den genannten ein. Nur, die Demokratie und die damit verbundenen Eigenschaften guter Staatsführung ("good governance") wie Transparenz, Partizipation, eine freie und plurale Presse, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und ihres Zustandekommens werden in den demokratischen Ländern auch nur dann in Anschlag gebracht, wenn es den Regierenden und den vorherrschenden Lobbygruppen und ihren willfährigen Qualitätsjournalisten gerade in den Kram passt.

An Merkels Politik während der Finanzkrise konnte man sehen, wie auch in demokratischen Ländern am Bundestag und den Bundesbürgern vorbeiregiert wurde - die Demokratie somit mit Füßen getreten wurde.

Vom Geist der westlichen Demokratie

[shakesbaer]

Wem gehört die EU?

1. Strukturen des Reichtums
2. Akteure der Geldmacht
3. Aspekte europäischer Herrschaft

Studie

[bmann025]

Hans Werner Sinn

"Die Politik verbirgt schmerzhafte Wahrheiten, und viele Menschen glauben ihr. Sie meinen, die Finanzkrise sei vorbei. Es wird nicht allzu lange dauern, bis sie merken, dass sie betrogen wurden."

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article128086577/Wir-h…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.999.888 von bmann025 am 17.05.14 00:36:33

Und doch sitzt der Bürger wie das Kaninchen vor der Schlange und bewegt sich nicht. Daß nur durch seiner Hände Arbeit Geldschöpfung möglich ist scheint er nicht zu glauben. Nur wenige erkennen das Potential welches hinter ihrer Arbeitskraft steckt. Somit wartet man immer noch vergeblich auf den kraftvollen "Wir sind das Volk-Ruf". Auch vom "Empört euch" weit und breit keine deutlich erkennbare Spur.



„Keiner will dem Wähler gestehen, dass seine Ersparnisse gefährdet sind“

Der Ökonom Daniel Stelter hat die Zahlen der aktuellen Krise aufgearbeitet und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Wegen der Schulden, des geringen Wachstums und er Überalterung wird Deutschland im günstigsten Fall 1 Billion Euro aufbringen müssen, um die Euro-Zone vor dem Zerfall zu retten. Das Problem: Das Geld wird von den Sparern geholt. Doch die Politik hat Angst davor, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.

[shakesbaer]

Ministerium übergeht das Parlament beim EEG

Noch während Bundestag und Bundesrat die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beraten, hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission die Gesetzentwürfe zur Genehmigung vorgelegt.





Und genau so geht es immer weiter! Hierzu ein Kommentar:


GroKo
Bei den Mehrheitsverhältnissen ist das Parlament ohnehin nur noch Papiertiger, wenn sich die Regierung einig ist braucht's gar keine teuren Parlamentariere mehr. Könnte man bis zur nächsten Wahl ne Menge Geld sparen wenn man die einschließlich der Busladung von Vizepräsidenten nach Hause schickt.
Ist auch nach BMWi Ansicht nur noch ne Zirkusveranstaltung. EEG ist ja wohl wichtiger als Demokratie.

[shakesbaer]

Der Trick mit der Troika

Noch eine gute Nachricht zur Europawahl: Nach Irland und Spanien verlässt nun auch Portugal den Euro-Rettungsschirm. Vom Ende eines «Protektorats» sprach Vizeministerpräsident Portas, wobei er auf die internationale Troika anspielte. Doch die “Men in Black” geben sich noch lange nicht geschlagen.

Adeus, Troika! Wenn Portugal am Montag wie geplant aus dem Euro-Rettungsschirm aussteigt, werden auch die verhassten Aufseher aus EU, EZB und IWF verschwinden.

Auf Nimmerwiedersehen, dürften viele Menschen in Lissabon rufen, die immer wieder gegen die Spar- und Reformdiktate der „Men in Black“ protestiert haben, zum Teil durchaus erfolgreich.

Doch was macht die Troika eigentlich danach? Wird sie arbeitslos, vielleicht sogar abgeschafft?

Genau das hat das Europaparlament gefordert.

[shakesbaer]

heute · Di, 20. Mai · 20:15-21:55 · ZDFkultur
Angriff auf die Demokratie - Eine Intervention

Am 18. Dezember 2011 fand im Haus der Kulturen der
Welt in Berlin eine Veranstaltung mit dem Titel "Angriff
auf die Demokratie - Eine Intervention" statt. Bei dieser
Intervention präsentierten zehn deutsche Intellektuelle
Statements zur Gefährdung der Demokratie durch die
sogenannte Eurorettung. Neben den Initiatoren Harald
Welzer und Roger Willemsen waren die weiteren
Teilnehmer Franziska Augstein, Friedrich von Borries,
Carolin Emcke, Julia Encke, Romuald Karmakar, Nils
Minkmar, Ingo Schulze und Joseph Vogl.

[shakesbaer]

Schon das Verfassungsgericht hatte der Europäischen Zentralbank wegen ihrer Euro-Krisenpolitik eine „Kompetenzüberschreitung“ attestiert. Ein Gutachten der Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht nun einen weiteren Rechtsbruch.

[shakesbaer]

„Unsere heutige Demokratie haben wir nicht geschenkt bekommen, aber sind dabei, sie wieder herzuschenken.“

Vortrag von Klaus Buchner

„Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.“

[shakesbaer]

Weiterhin gute Talfahrt!

[Sanil]

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Zinsen-bleiben-fuer-Jahre-nega…

[Sanil]

Zitat von shakesbaer: „Unsere heutige Demokratie haben wir nicht geschenkt bekommen, aber sind dabei, sie wieder herzuschenken.“

Vortrag von Klaus Buchner

„Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.“

Es haben schon zu viele geschlafen den die Diktatur steckt längst über Medien Manipulation in unserer Gesellschaft.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.018.130 von Sanil am 21.05.14 08:38:23

Du sprichst einen sehr wichtigen Faktor der demokratischen Zukunft an.
So wie die gesammten Parteien zwischenzeitlich gleichgeschaltet sind so sind es auch die gesammten Medien.
Wenn es gelänge, daß die Medien als die vierte Macht Oppositionsarbeit im Sinne der Bürger übernähmen, wäre man dem Ziel einer lebendigen Demokratie wieder sehr viel näher gekommen. Solange der Souverän keine Lobby mehr hat ist und bleibt er ein zahnloser Tiger. Und hatte man früher noch die Wahl zwischen Pest und Cholera so kann man heute zwischen Pest und Pest wählen. Welch ein Fortschritt. Hatte nicht die SPD vor der Bundestagswahl vehement einer GroKo widersprochen um nach der Wahl sofort die vakanten Posten zu besetzen. Da braucht sich ein Gabriel nicht zu wundern wenn er in Stuttgart mit ehrlich gemeinten "Lügenp.ck-Rufen" ausgebuht wurde. Wie sich das anfühlt durfte Merkel ja auch schon am eigenen Leib erfahren. Es ist höchste Zeit den Satz "Wir sind das Volk" auszugraben und Bundesweit mindestens einmal pro Woche anläßlich einer Demo zu skandieren.

[shakesbaer]

Angela Merkel zum Missbrauch von Hartz IV: "Die EU ist keine Sozialunion"

Wer sich durch falsche oder unvollständige Angaben eine Aufenthaltserlaubnis erschleicht, muss mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Den unberechtigten Bezug von Kindergeld will man dadurch verhindern, dass der Antragsteller künftig Steueridentifikationsnummern für sich und das jeweilige Kind vorlegen muss. EU-Zuwanderer sollen zur Arbeitssuche zudem in der Regel nur noch ein auf sechs Monate befristetes Aufenthaltsrecht bekommen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Pläne mit Blick auf die Europawahl als "populistisches Wahlkampfgetöse". In der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) beklagte sie, Wiedereinreisesperren seien europarechtswidrig und bloße Augenwischerei.

[shakesbaer]

Angesichts der anhaltend niedrigen Inflation im Euro-Raum werden Strafzinsen für Banken immer wahrscheinlicher. Die EZB würde damit allerdings nicht nur Sparer schädigen, sie beginge erneut einen Rechtsbruch.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.017.684 von shakesbaer am 21.05.14 01:25:42

#102

Wutausbruch, Schreien, Brüllen, die Faust ballen - und wir dachten die dunklen Zeiten in denen Politiker mit Gebrüll und Gewaltgesten statt Inhalten und Argumenten überzeugen, wären in D längst Geschichte...

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.020.736 von shakesbaer am 21.05.14 14:43:06

Hi!Plan für eine imperiale EU-Regierung!,http://stopesm.blogspot.de/2014/05/plan-fur-eine-imperiale-e…..."...Plan für eine gesamteuropäische imperiale Regierung
Eine neue Studie der Spinelli-Gruppe und der Bertelsmann-Stiftung fordert die Umwandlung der EU in einen Bundesstaat mit einer Zentralregierung.
Die Empire-Fraktion in Europa verfolgt seit langem das Ziel, eine gesamteuropäische Regierung zu schaffen, die über die Haushalte und Steuergesetze aller europäischen Länder bestimmt. Als größtes Hindernis dabei hat sich das deutsche Bundesverfassungsgericht erwiesen. Um dieses Hindernis auszuschalten, soll im Frühjahr 2015 ein europäischer Verfassungskonvent stattfinden, der einen neuen EU-Vertrag als Ablösung des Lissabon-Vertrages ausarbeitet.Dazu haben die Spinelli-Gruppe und die Bertelsmann-Stiftung einen Vorschlag für ein sogenanntes europäisches „Grundgesetz“ vorgelegt. Angesichts des Einflusses dieser beiden mächtigen Gruppen auf die europäische Politik besteht eine große Wahrscheinlichkeit, daß dieser Vorschlag übernommen wird. Schließlich hat die Bertelsmann-Stiftung viele soziale „Reformen“ und die Wirtschafts- und Außenpolitik in Deutschland maßgeblich mitgestaltet, beispielsweise die berüchtigte Hartz-4-Reform...

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.034.914 von daxhasser am 23.05.14 12:51:35

Immer wenn man denkt es geht nichts mehr
kommt von irgendwo der daxhasser her!

Danke für Deinen Beitrag. Ich erlaube mir ihn auch bei TTIP - Transatlantisches Handels- und Investitions-Abkommen einzustellen.

[shakesbaer]

Billige Wahlkampfrhetorik

Es ist Wahlkampf, wie eigentlich immer irgendwie irgendwo Wahlkampf ist, und so tingeln zahllose Politiker durch die Lande und halten Reden oder nehmen an Diskussionsrunden teil. Meistens ist das recht ermüdend, da die Floskeln stets dieselben und vermeintlich lockere Witze meist mehr als nur altbacken sind. Hin und wieder aber bekommen die Anwesenden auf solchen Runden Erstaunliches zu hören...

Gerade unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überrascht gerne einmal mit bemerkenswerten Äußerungen. So erklärte er am 30. April dieses Jahres während einer Veranstaltung in Bielefeld, dass die Bundesregierung die von der EZB angebotenen Outright Money Transactions (OMT) für unvereinbar mit den europäischen Verträgen halte. Da die OMT an Beschlüsse des ESM-Rats gekoppelt seien, welche einstimmig gefasst werden müssten, werde die Bundesregierung die Pläne der EZB blockieren: „Wir werden ein solches Programm nach dieser Ankündigung der EZB nicht beschließen.“ Dies habe er Mario Draghi auch so gesagt.

Freitagsgedanken


Aussagen à la „es wird mit uns keine direkten Staatsanleihenkäufe geben“ werden bei einem neuerlichen Aufbrechen der Krise Makulatur werden, und bis dahin kann man dem Wahlvolk erzählen, was es hören will. Mit anderen Worten: Schäubles Äußerungen in Bezug auf OMT und ESM sind zwar inhaltlich richtig und zutreffend – entsprechende Taten werden im Ernstfall höchstwahrscheinlich nicht folgen.

[shakesbaer]

Die Wahrheit über den ESM in 4 Minuten

[shakesbaer]

Wie die EU den Europa-Gedanken verfälscht. Wege zu einer europäischen Identität. Vortrag anhand des gleichnamigen Buches „Ist Europa noch zu retten?

[shakesbaer]

Wilhelm Neurohr - Wie die EU den Europa-Gedanken verfälscht.

Wie die EU den Europa-Gedanken verfälscht. Wege zu einer europäischen Identität.
Vortrag anhand des gleichnamigen Buches „Ist Europa noch zu retten?


Teil 1 bis Teil 6

[shakesbaer]

Dieses Jahr findet die Bilderberg-Konferenz zwischen dem 29. Mai und 1. Juni in Kopenhagen statt.

Hier die Liste der Themen die besprochen werden und die Liste der Teilnehmer

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.065.142 von shakesbaer am 28.05.14 21:22:37

Luke Rudkowski und Dan Dicks sind in Kopenhagen und haben vor Beginn der Bilderberg-Konferenz im Tagungshotel versucht die Lage auszukundschaften. Als sie in der Bar des Marriott-Hotels einen Drink zu sich nahmen sahen sie eine Gruppe von Frauen deren Mitglieder ihnen von anderen Treffen bekannt vorkamen. Es handelte sich um die Mitarbeiter des Sekretariats, also die Damen welche die Bilderberg-Konferenz auf die Beine stellen.

[keepitshort]

EU-Kindergeldkasse-in-Brüssel
oder
Kindergeldkasse-in-Deuschland

Warum zahlt Deutschland ???

http://www.goldseiten.de/artikel/207696---Kindergeld-fuer-Au…

Ein in Deutschland tätiger polnischer Arbeiter ließ sich jedoch von dem Kostenrisiko nicht abschrecken (vielleicht genoß er auch Unterstützung von dritter Seite) und zog mit seinem Klageanliegen bis vor den Europäischen Gerichtshof, der ihm schließlich Recht gab. Es ist eine Entscheidung, die die deutschen Steuerzahler noch sehr viel Geld kosten wird...

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.073.314 von keepitshort am 30.05.14 10:42:32

Ein weiterer Beweis für: "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren". Die Politiker sind seit Gedenken nicht in der Lage, Gesetze auf ein Mindestmaß zu reduzieren und allgemeinverständlich zu formulieren. Damit wären sämtliche Schlupflöcher für Lobbyisten und deren Klientel verschlossen. Da geht man doch lieber her und baut die Grundgesetze auf breiter Front ab. Und für dieses Tun werden sie auch noch fürstlich vom Souverän entlohnt.

[shakesbaer]

Vergesst Barroso oder van Rompuy, Merkel, Cameron oder Hollande, auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat nichts zu sagen. Der mit der wirklichen Macht in Europa, weil ihm das ganze Militär untersteht, ist Philip Mark Breedlove, Viersternegeneral der United States Air Force, oberster Befehlshaber aller US-Truppen in Europa und seit 13. Mai 2013 Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO Allied Command Operations. Das heisst, Breedlove ist der wirkliche Chef, denn er kann von seinem Hauptquartier in Stuttgart die gesamte NATO in Bewegung setzen, mit allen Kampfflugzeugen, Bomber, Panzer und Schiffe. Die anderen sind ja nur Zivilisten und Politfiguren.

[shakesbaer]

Die europäischen Eliten versagen, aber die Medien interessiert nur das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht. Kein Wort über Inhalte, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses - stattdessen panisches Vorwärts. In den Abgrund.

Wenn die Historiker später mal verstehen wollen, wie die EU eigentlich gescheitert ist, verraten von den Eliten und nicht von der Bevölkerung, dann werden sie diese Tage studieren, Ende Mai 2014: Als die Willkür und die Lügen unerträglich wurden und die Pappkonstruktion der EU sich in all ihrer schäbigen Wackeligkeit zeigte.

Am Montag taten ja noch fast alle so, als sei nichts gewesen, diese Wahl ein Hagelsturm aus dem Nirgendwo, ein Frühlingsgewitter, das vorüberzieht, sie wollten ihre Papierhüte aufsetzen und weiterwursteln - während sich die französische Demokratie gerade in ihre Bestandteile zerlegt mit dem Triumph des Front National und der Korruption von Sarkozys UMP und einem anämischen Sozialisten als Präsidenten, da redeten sie in den Zeitungen, wie immer, über innenpolitische Scharaden und das Postengeschacher, diese Ersatzbefriedigung eines sinnentleerten politischen Journalismus.

Besonders bei ARD und ZDF wirkte es diese Woche endgültig so, als säßen dort ein paar bezahlte EU-Politkommissare, die die Nachrichten schreiben: Speziell nervend wie immer Udo van Kampen, hechelnd im Tonfall, Brüssel sei voll von Gerüchten, wer wird was, es geht ums "Tableau" - alles wie immer, seufzte auch Claus Kleber pseudokritisch, wie kann es aber auch anders sein, wenn die Medien einfach das in diesen Tagen fast klischeehaft zynische Spiel der Politik mitspielen und sich damit gleich selbst mit überflüssig machen.

Das Ende der Europäischen Union

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.071.944 von shakesbaer am 29.05.14 23:58:20

Etwas ungewöhnliches ist in Kopenhagen passiert. Einer der Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz ist auf die Aktivisten zugegangen und hat Fragen beantwortet. Während der Mittagspause am Freitag ging Dietrik Samsom, Fraktionsvorsitzende der niederländischen Arbeiterpartei, an den Absperrzaun und sprach mit den Reportern der alternativen Medien.

[shakesbaer]

Dicke Luft zwischen Berlin und London: Premierminister Cameron hat Kanzlerin Merkel nach SPIEGEL-Informationen indirekt mit dem EU-Austritt Großbritanniens gedroht. Und jetzt will auch noch AfD-Chef Lucke eine Fraktionsgemeinschaft mit den Tories bilden.

[shakesbaer]

Nachdem die EU-Wahlen vorbei sind sollten sich die demokratisch denkenden und handelnden Bürger Deutschlands und Europas im Klaren darüber sein, daß eine einseitige Ausrichtung nach den USA fatale Folgen haben kann. Dazu hier ein Beitrag wie die USA Demokratie definiert und praktiziert.


Eine gängige Binsenweisheit besagt, daß sich die Welt in der Folge des 11. September 2001 gewandelt habe. Aber was hat sich geändert? Nach Ansicht von Daniel Ellsberg, der seinerzeit als Whistleblower Unterlagen des Pentagon veröffentlichte, die das verbrecherische Vorgehen der USA in Vietnam dokumentierten, hat in Washington ein stiller Putsch stattgefunden, nach dem jetzt ein zügelloser Militarismus Maßstab und Ausrichtung der US-Politik ist. Gegenwärtig führt das Pentagon in 124 Ländern „Spezialoperationen“ durch. Daheim in den USA sind wachsende Armut und rapide verschwindende Freiheitsrechte der Kollateralschaden für den permanenten Kriegszustand. Addieren wir hierzu noch die Gefahr eines Nuklearkriegs, so stellt sich die Frage:

Warum nehmen wir dies alles hin?

... daß das Ausmaß unserer Indoktrinierung ein „brillanter, sogar witziger und höchst erfolgreicher Akt von Hypnose“ ist, ganz so als wäre die Wahrheit „nie geschehen, selbst zu der Zeit nicht, als sie sich zutrug“.

[shakesbaer]

Die EU taumelt in Richtung Untergang

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

Brot, Spiele und Lügen

[shakesbaer]

Es ist interessant, einen Tag nach Ende der Bilderberg-Konferenz, an der Spaniens Königin Sofia in Kopenhagen teilgenommen hat, verkündet ihr Ehemann seine Abdankung als König. Wirklich nur Zufall oder haben die Bilderberger das entschieden und ihn dazu gezwungen? Wie wir aus Erfahrung und der Beobachtung der Bilderberger wissen, sind die Mitglieder dieser geheimen Gruppe auch "Königsmacher", bestimmen wer Präsident, Premierminister und Kanzler wird. Warum nicht auch den König eines Landes? Seine Begründung, er würde aus gesundheitlichen Gründen sich zurückziehen, ist mittlerweile schon mit politischen ergänzt worden.

Juan Carlos Abdankung


P.S.: Die Bilderberger trafen sich 2010 in Spanien, in Sitges, nicht weit von Barcelona entfernt.

Ein Kommentar: "Alles was Identität stiftet, alles was die lokale Kultur und Tradition stärkt, alles was die Menschen voneinander differenziert, ihre Eigenart ausmacht, sie kulturell und ethnisch definiert, ist den globalen Eliten ein Dorn im Auge. Es geht darum lokale Gemeinschaften aufzubrechen, den Menschen zu atomisieren, ihn zu isolieren, ihn so wehrlos zu machen gegenüber den teuflischen Machenschaften der Elite."


Teile und herrsche - funktioniert täglich, auch am eigenen Arbeitsplatz!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.090.206 von shakesbaer am 03.06.14 01:18:30

#125

Der hatte doch eh nichts zu sagen...

[keepitshort]

irgendwann
werden die Arbeitslosen aus Italien
nach Deutschland kommen


http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/arbeitslosigkeit_i…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.096.092 von keepitshort am 03.06.14 19:37:31

Waren die nicht schon einmal in Deutschland? Und übernahmen sie damals nicht die Arbeiten, zu denen sich die Deutschen in den fetten Jahren zu fein waren?

[shakesbaer]

Am 7. Juni startet mit einem Fest in Zürich eine Schweizer Volksinitiative, die mit einer Verfassungsänderung den Spekulanten den Hahn zudrehen und den Schweizer Franken zum "sichersten Geld der Welt" machen will.

Heute hat der Staat das alleinige "Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten". Nach den Reformern soll in dieser Vorschrift künftig außerdem "und Buchgeld" stehen. Die Folge dieser kleinen Ergänzung wäre eine Revolution des Finanzwesens: Als erstes Land würde die Schweiz die Vollgeld-Theorie verwirklichen und auch das elektronische Geld zum voll gültigen gesetzlichen Zahlungsmittel machen. Vor allem die Geschäfte der Investmentbanker würden davon empfindlich getroffen.

Den Banken den Hahn zudrehen

[shakesbaer]

Informationen und Dokumente aus den europäischen Institutionen zu erbitten kann so manchem graue Haare bereiten. Vor drei Jahren startete die Organisation Access Info Europe daher die Plattform AsktheEU.org, die den Zugang zu Dokumenten erleichtern und die EU ein wenig transparenter machen wollte. Mit ein paar Klicks kann die entsprechende Institution ausgewählt und die Anfrage abgeschickt werden. Dies funktionierte auch ganz gut – bis jetzt zumindest.
In einem Blogpost kritisiert Access Info Europe nun, dass sich die Europäische Kommission weigert, Anfragen zu beantworten, in denen die Postanschrift des Antragsstellers fehlt. Da das Portal alle Anfragen und Antworten in Echtzeit veröffentlicht, würden angegebene Postanschriften ebenfalls publik.

[shakesbaer]

Was haben Schildläuse mit Politik zu tun?

Nichts natürlich – und doch sehr viel. Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen Schildläusen und Politikern.
Beide sitzen in guter Tarnung an strategisch wichtigen Stellen, ernähren sich von ihrem Wirt und schädigen ihn dadurch. Um nicht selbst zu verkleben, sondert die Schildlaus Honigtautropfen ab und schleudert sie weg. Das sieht erstmal sehr hübsch aus. Auch Politiker sind geübt, mit Honigzungen zu reden und ihre dreckigen Geschäfte gut zu tarnen.

Gedanken zu Schildläusen und Politik


"Erfahrene Gärtner warnen davor, die einzelnen Schildläuse von der Pflanze abzupflücken. Denn die Weibchen legen unter ihrem Schild riesige Mengen an Eiern ab, die Junglarven schlüpfen aus und wandern auf die jungen Triebe … Als Sofortmaßnahme habe ich rigoros alle Äste abgeschnitten, auf denen bei genauer Untersuchung Schildläuse deutlich zu erkennen waren."

[shakesbaer]

„EZB-Entscheidung wird verheerende Folgen haben“

Die Bestseller-Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich warnen vor der Folgen der Zinssenkung durch die EZB: Die Sparer werden auf Kosten der Schuldenstaaten und des Finanzsektors enteignet. Die Autoren empfehlen die Umschichtung des Vermögens in Sachwerte.

[shakesbaer]

Die Wahrheit liegt auf der anderen Seite

Wie intelligent kann eine Spezies sein, wenn die Stabilität eines weltweiten Finanzsystems von dem Umstand abhängt, dass möglichst viele Menschen viele Schulden machen??!

Michael Why

[shakesbaer]

Wer des Rechnens mächtig ist, kann sich anhand der nachfolgenden Tabelle ausrechnen, an wie vielen Tagen Bundestagsabgeordnete zu Sitzungen erscheinen sollten.

Sitzungswochen im Deutschen Bundestag 2014

[shakesbaer]

Die EU-Kommission nimmt die Steuervereinbarungen der US-Unternehmen Apple und Starbucks in Irland und den Niederlanden unter die Lupe. Sie prüft, ob sie mit den Beihilferegeln vereinbar sind.

Das klingt gut, schließlich sparen Apple & Co. Milliardensummen mit ihren Filialen in EUropa. Die Frage ist nur, warum Brüssel erst jetzt tätig wird, kurz vor dem Ende der Legislatur.

Irland war schließlich unter dem Euro-Rettungsschirm ESM und musste für die Finanzhilfen Auflagen erfüllen. Wieso wurde nicht als erstes die Körperschaftssteuer an EU-Normen angepasst?

Kommission prüft Irland

[shakesbaer]

Banken-Stresstest: Es wird ein heißer Herbst - ziehen Sie sich warm an!

In dieser Woche haben die Finanzminister im Euro-Klub den Sack zugemacht und alles für den Herbst vorbereitet. Am Dienstag vereinbarten die Euro-Finanzminister die Leitlinien für eine direkte Bankenhilfe durch den Euro-Schuldenschirm ESM. Lange galt eine direkte Hilfe durch den ESM für in Schieflage geratene Banken als Tabu. Die Krisenstaaten sollten selbst die Verantwortung tragen, wie sie mit ihrem maroden Bankensystem umgehen.

[shakesbaer]

„98 Prozent aller Kinder kommen hochbegabt auf die Welt. Nach der Schule sind es nur noch 2 Prozent.“

Wenn der Kapitalismus, wie er ihn hier wieder beschreibt, ein System der Angst ist, das freie Entwicklung schwierig bis unmöglich macht – was könnte dann das Gegenmodell sein? Wie müssen sich Gesellschaften entwickeln, damit Kinder unbeschwert lernen und ihre Kreativität entdecken können?

Angst oder Liebe verändern das Denken

[shakesbaer]

Verfassungsgericht soll ESM-Klägerin entschädigen

Die Menschenrechtsaktivistin Sarah Luzia Hassel-Reusing hatte acht Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettungspolitik eingereicht. Im März schloss das Gericht die Akte. Das nimmt sie nicht so hin.






Ja wo lebt man denn da?? Hier in der Demokratischen Deutschen Republik!

[shakesbaer]

Es sind nur drei Sätze. Sätze hinter denen so viel steht:



Die Menschen werden überwacht und manipuliert, sie werden drangsaliert, abgezockt, in Kriege, Mord und Totschlag verwickelt, die Demokratie wird nach und nach abgeschafft.
In den Mittelmeerstaaten sind mehr als fünfzig Prozent der jungen Menschen arbeitslos, ein Rettungspaket nach dem anderen wird verabschiedet: Geld für die Banken.
Und die Medien sind bei der Fußballweltmeisterschaft dabei, Frau Merkel jubelt in Brasilien: Brot und Spiele, wie gehabt.

[shakesbaer]

"Wir können ganze Staaten gezielt vernichten"

Griechenland erpresst und Kommunen zum Zocken mit Zinsen verleitet: In einer Dokumentation packt ein Ex-Investmentbanker aus, wie es in den Geldhäusern zugeht. Heute könnten Staaten gezielt von Bankern angegriffen werden - für Europa sieht er schwarz. „Das fliegt uns irgendwann um die Ohren“.


„Glaube nicht an ein Happy End“

[shakesbaer]

In wenigen Wochen jährt sich zum hundertsten Mal der 4. August 1914, jener verhängnisvolle Tag, an dem die SPD-Reichstagsfraktion den Kriegskrediten des Kaisers zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs zustimmte. Die SPD bereitet diesen Jahrestag vor, indem sie die Wiederkehr des deutschen Militarismus betreibt.

„Lassen Sie uns gemeinsam Außenpolitik weiter denken“, wirbt Steinmeier auf der neuen Website für eine außenpolitische Wende.

Seit dem Ende von Hitlers „Führerstaat“ vor knapp 70 Jahren wurde die Forderung nach deutscher Führung in Europa und der Welt nicht mehr derart schamlos und penetrant in einer offiziellen Publikation des Außenministeriums erhoben.

Anfang des Jahres hatte Steinmeier mit Unterstützung der Bundesregierung und des Bundespräsidenten erklärt, dass die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung zu Ende sei.
„Bei meinem zweiten Amtsantritt vor einem halben Jahr habe ich hier in diesem Weltsaal eine These formuliert: Deutschland ist ein bisschen zu groß und wirtschaftlich zu stark, als dass wir die Weltpolitik nur von der Seitenlinie kommentieren könnten.“

Steinmeier ist ein typischer sozialdemokratischer Vertreter des Staats, der die Staatsräson aus den Interessen der Wirtschaft und der Finanzoligarchie ableitet und die Bevölkerung als Feind betrachtet. Sein Wutausbruch auf einer Berliner Wahlversammlung, auf der er Kritiker niederbrüllte, die ihn als „Kriegstreiber“ bezeichneten, war in dieser Hinsicht symptomatisch.
Steinmeier schrie: „Ihr habt kein Recht!“ und meinte das wörtlich.

Hundert Jahre nach dem großen Verrat der SPD im August 1914 ist die Sozialdemokratie die führende Partei des deutschen Imperialismus und betreibt Kriegspropaganda im Namen des deutschen Militarismus. Nur eines hat sich geändert: Die SPD hat ihren Einfluss auf die Arbeiterklasse längst verloren. Ihre Feindschaft gegen die Arbeiter beruht auf Gegenseitigkeit.

[shakesbaer]

Der ESM gehört – wie wir damals schrieben – zu einem “kruden Mix aus kommunistischen und neoliberalen Ideen, der die blinden Flecken beider eigentlich überkommenen Sichtweisen in die neue Zeit hinüberträgt: Abwälzung von Eigenverantwortung und Zwangsvergesellschaftung auf der einen, systematische Bevorzugung finanziell ohnehin schon überlegener gesellschaftlicher Interessensgruppen auf der anderen Seite.”

Selbst wenn es sich bei diesen zweifelhaften Maßnahmen von Seiten vieler Politiker tatsächlich um redliche Konsolidierungsbemühungen handelt, wirkt das Ganze nicht gerade vertrauenerweckend. Denn die Mehrheit dieser Politiker versucht uns andererseits tagtäglich zu überzeugen, dass wir in Sachen Krise bald über den Berg sind. Doch dann wäre es wohl kaum notwendig, die europaweiten Rettungs- und Vorsorgemaßnahmen immer radikaler auf die Spitze zu treiben.

[shakesbaer]

Weitere 600 Millionen Euro für Zypern

Die Mitglieder der Eurogruppe stehen auch weiterhin zum EU-Stabilitätspakt und überweisen 600 Millionen Euro an Zypern. Der Internationale Währungsfonds beteiligt sich mit 86 Millionen - und rät der Europäischen Zentralbank zu mehr Wertpapierkäufen.

[shakesbaer]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge
Von Daniel Neun

Ich lebe in einem Land ohne Verteidigung. Weder verteidigt es einen einzigen seiner Menschen, noch sich selbst. Dieses Land ist ein Land der Opfer und der Untertanen. Und als Ausgleich wird ihm regelmäßig irgendetwas gegeben, woran es sich abreagieren kann. Irgendein Nächstschwächerer. Oder so ein Nörgler, wie ich zum Beispiel.

Vertun Sie sich nicht.

Es besteht für mich zwar keine Möglichkeit mich gegen alle diese Maßnahmen juristisch zur Wehr zu setzen, noch diese Maßnahmen überhaupt von den Behörden bestätigen oder dementieren zu lassen. Doch lebe ich nicht im rechtsfreien Raum. Ich lebe nur in einer Republik, in der das Recht dem Staat nichts mehr zählt. Aber auch gar nichts.

Doch nicht nur das. Ich lebe in einer Republik, in denen den Menschen ihr eigener Verstand fast nichts mehr zählt.

Ich bin es leid, meinen lieben MitbürgerInnen versuchen das Lesen beizubringen. Ich bin es leid dreißig, vierzig Mal das Gleiche zu schreiben, bis diese es schaffen zu begreifen und weiterzuerzählen. Ich bin es aber vor allem leid darauf zu warten, bis diese unaussprechlich verkommenen Staatsschauspieler des Bundestages mal wieder aus ihrem Urlaub zurück kommen, den sie sich rund sieben Monate im Jahr gönnen, um mir dann deren Ausreden und Erklärungen anzuhören, warum sie ja nichts machen können, weil sie nur im Parlament sitzen.

Das Resumee kann sich jeder in einen Ort seiner privaten Wahl hinein interpretieren.

Möge es der Kopf sein.

[shakesbaer]

Druck der USA: Von Charles de Gaulle lernen

Wie man richtig auf Druck der Amerikaner reagiert, der bis zu Versuchen geht, unliebsame Politiker zu beseitigen, führte der französische Staatschef Charles de Gaulle vor. Denn er warf, nachdem seine Geheimdienste das Vorgehen der USA gegen ihn rekonstruiert haben, das NATO-Hauptquartier aus Frankreich hinaus und zog Frankreich aus dem integrierten militärischen Kommando der NATO zurück. Die Entscheidung, die er am 10. März 1966 traf, muss Vorbild für heutige Politiker sein, die Angst vor Reaktionen der USA haben, wenn sie sich vorstellen, endlich gegen den massiven Druck aufzustehen, der auf sie persönlich ausgeübt wird.

[daxhasser]

Zitat von shakesbaer: Druck der USA: Von Charles de Gaulle lernen

Wie man richtig auf Druck der Amerikaner reagiert, der bis zu Versuchen geht, unliebsame Politiker zu beseitigen, führte der französische Staatschef Charles de Gaulle vor. Denn er warf, nachdem seine Geheimdienste das Vorgehen der USA gegen ihn rekonstruiert haben, das NATO-Hauptquartier aus Frankreich hinaus und zog Frankreich aus dem integrierten militärischen Kommando der NATO zurück. Die Entscheidung, die er am 10. März 1966 traf, muss Vorbild für heutige Politiker sein, die Angst vor Reaktionen der USA haben, wenn sie sich vorstellen, endlich gegen den massiven Druck aufzustehen, der auf sie persönlich ausgeübt wird.

...Pascali erinnert auch an andere, die ihren Widerstand gegen die Amerikaner mit dem Leben bezahlten: Aldo Moro, den italienischen Christdemokraten, der mit den Kommunisten regieren wollte, um einen Coup wie in Chile 1973 zu vermeiden, aber entführt und ermordet wurde; Enrico Mattei, der die italienische Energieversogung vom Ölkartell der "Seven Sisters" unabhängig machen wollte und bei einem Flugzeugabsturz starb; er verhandelte mit Russland und nordafrikanischen Staaten; oder Alfred Herrhausen, der für Schuldenstreichung eintrat und die Deutsche Bank unabhängig von angloamerikanischen Banken als Global Player positionieren wollte; er wurde 1989, praktisch am Vorabend der deutschen Wiedervereinigung ermordet und einen Plan für die Entwicklung der Wirtschaft in Osteuropa und Russland vorbereitete, der sich fundamental von den Absichten der USA unterschieden hat. ,http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=ar…

[daxhasser]

Hallo shakes!von Charles de Gaulle lernen!hier noch mal zur Erinnerung!,... Geschichte der EU
Moloch EU und Strippenzieher Jean Monnet (Teil 1),http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.de/p/geschichte-d…,...Wie ein Wallstreet-Banker die europäischen Staaten um ihre Souveränität brachte.,... Die heutige EU hat eine doppelte Geschichte. Eine vordergründige, die in den meisten Geschichtsbüchern zu lesen ist, und eine hintergründige, über die niemand etwas erfahren soll – eine Geschichte, die schon lange vor der uns allen bekannten Geschichte begonnen hat. Jean Monnet war das Scharnier zwischen diesen beiden Geschichtsversionen. Ps.Ich wünsche dir noch einen schönen Sonntag! MFG.Daxi

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.190.924 von daxhasser am 22.06.14 18:02:03

Hi daxi. Es ist immer wieder lehrreich, Deine Beiträge zu lesen. An dieser Stelle erneut ein herzliches Dankeschön!

Grüße aus dem Süden

[daxhasser]

Jean-Claude Juncker - ein bekennender Lügner als Kommissionspräsident?...http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.de/...

[shakesbaer]

Die wahren Parteien des Bundestages
von Daniel Neun - 11. August 2011

Die meisten Staatsbürger der Republik Deutschland werden denken, daß sie Angehörige der partei-politischen Organisationen mit Namen “SPD”, “CDU”, “Bündnis 90/Die Grünen”, “FDP”, “Die Linke” (bis 2005 “PDS”) und “CSU” als Abgeordnete in den Bundestag gewählt haben.

Das ist so nicht ganz richtig. Alle diese Parteien sind Mitglied einer Einheitspartei auf Ebene der “Europäischen Union”, die sich in Jahrzehnten eines fast lautlosen Zentralisierungs- und Assimilationsprozesses gebildet haben und als deren faktisch untergeordneten Ableger die derzeitigen Bundestagsparteien heute operieren.





Als weiterführendes Beispiel mag hier die Sozialdemokratische Partei Europas dienen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.190.980 von daxhasser am 22.06.14 18:23:16

Der Bürger, der die Blockparteien wählt, sollte sich so langsam daran gewöhnen, daß nur derjenige in's Rampenlicht treten darf, der auch den nötigen Stallgeruch angenommen hat. Das gilt auch für die "Spiele". Das längst verteilte Brot müssen die Wähler erst noch durch ihre Arbeitskraft bezahlen. Warum also nicht einfach in die Sonne liegen und abwarten? Richtig, Hautkrebs bemerkt man auch erst dann, wenn es schon zu spät ist. Und die Schuldenlast der Banken haben Kinder und Kindeskinder noch zu bezahlen. Allein ein paar "Erleuchtete" amüsieren sich täglich mehr über so viel Dummheit!

[shakesbaer]

Erstmals wird bekannt, welche Banken indirekt gerettet wurden

Es gibt einige Banken, die nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass sie in der Finanzkrise kein Staatsgeld bekommen haben: Die Deutsche Bank ist so ein Institut. Aber auch die Genossenschaftsbank DZ. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Ohne die staatliche Rettung von Banken wie der deutschen Hypo Real Estate, der amerikanischen AIG oder der spanischen Bankia hätten die deutschen Banken Milliardensummen verloren.

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.265.420 von shakesbaer am 05.07.14 14:57:05

Trotz seines umstrittenen Lebenswandel als trinkfreudiger Schluckspecht ist Jean-Claude Juncker am Freitag zum neuen EU-Kommissionspräsident bestimmt worden. Die Betonung liegt auf "bestimmt", denn wählen konnten die EU-Bürger ihn nicht. Daran erkennt man wie demokratisch legitimiert dieses Amt und dieses Konstrukt genannt Europäische Union ist, nämlich überhaupt nicht. Wie die EU-Kommission zusammengesetzt und dessen Chef auserkoren wird, ist weniger transparent als damals die Wahl der Mitglieder des Politbüro der UDSSR und des Generalsekretär des ZK der KPdSU. Juncker ist schon lange für seinen "Cognac zum Frühstück" und übermässigen Alkoholkonsums bekannt. Sogar während den Sitzungen der Eurogruppe die er präsidierte soll er einen Schluck aus der Pulle genommen haben, was an seiner Führungsqualität zweifeln lies. Kettenraucher ist er auch.

[shakesbaer]

Passend zum Kapitel „Zertrümmerte Hoffnung: Eine Einleitung“ stellt Roth einführend fest, dass das Sozialstaatsprinzip und die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit durch die SPD/Grünen Bundesregierung im Jahr 2002 endgültig zu Fall gebracht wurden. Er konstatiert die Mitverantwortung einflussreicher Protagonisten aus Politik und Wirtschaft, die „durch ihre parasitären gesellschaftlichen und ökonomischen Beziehungen die lebendige Demokratie zu Ersticken drohen“, somit zur Aushöhlung der Verfassungsprinzipien bei tragen und dafür verantwortlich sind, dass die Bürger das Vertrauen in die Demokratie zunehmend verlieren.

[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.267.588 von shakesbaer am 06.07.14 14:30:06

Hallo Shakes!Schönen Sonntag! Was am Sozialismus „menschlich” sein soll, das ist in Wirklichkeit nur die Illusion, der Irrtum und der Wahn. Diesseits und jenseits des Wahns aber ist stets er es, der Sozialismus, der kalt und unmenschlich die Fratze der Tyrannei, den Stehkragen der Spitzel, die Hungerödeme des Elends und die Stiefel der Gefängniswärter tragen muß.»Kreide für den Wolf!http://freiheitswerk.org/veroeffentlichungen/roland-baader/...«Was am Kapitalismus „kalt” und „unmenschlich” sein soll, das ist die Tatsache, daß er den Menschen keine Illusionen vorgaukelt von einem irdischen Paradies der Edlen, der „solidarischen” und „neuen” Menschen, sondern daß er sie so akzeptiert wie sie sind: egoistisch und hilfsbereit, verschlagen und offen, dumm und gescheit, faul und fleißig, nüchtern und verträumt....Herrlich...habe alle Bücher von Roland Baader...https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=8304649836…,...

[daxhasser]

Hi!Roland Baader hat auch das Buch geschrieben "Die Euro-Katastrophe", Für Europas Vielfalt – gegen Brüssels Einfalt“ !!1991!Was er in diesem Jahr geschrieben hat ist heute Wirklichkeit!!,http://dominikhennig.blogspot.de/2012/01/es-begann-mit-einem…,...Wer diesen wunderbaren Menschen (und sei es nur auf korrespondierendem Wege dank des Internets) kennenlernen durfte, darf sich geehrt fühlen. Das erste Buch aus seiner Feder hielt ich schon als Schüler (das muß etwa im Jahre 1993 gewesen sein) in der Hand. Es hieß "Die Euro-Katastrophe" und leistete mir seinerzeit bei Debatten in meinem extrem linken Bad Cannstatter Gymnasium unschätzbare Dienste, zu einer Zeit, als nur wenige Bundesbürger begriffen, daß das, was damals unter den Chiffren "Maastricht" und "ECU" angebahnt wurde, nicht weniger war als ein Anschlag der politischen Eliten dieses Landes auf Freiheit, Wohlstand und Bürgerrechte, ein kalter Staatsstreich in Zeitlupe, der eigentlich zwingend einen Hochverratsprozeß gegen Kohl und Konsorten hätte nach sich ziehen müssen wenn a) wenigstens bei großzügiger Auslegung die BRD ein Rechtsstaat (zu fraglichem Zeitpunkt noch gewesen) wäre und b) "Rechts-Staat" nicht ohnehin ein Oxymoron wäre (zur Zeit befindet sich auf der Erdoberfläche nicht ein einziger). Zu diesem ökonomischen Vabanquespiel dessen Folgerichtigkeiten einer Unifizierung Europas er exakt vorhergesagt hatte lieferte mir Roland Baader meine beste argumentative Munition, weil auf stringent klassisch liberalem Fundament stehend und eben nicht aus einem irgendwie ranzig-nationalistischen Sumpf köchelnd...

[shakesbaer]

US-Senator Rand Paul hat gegenüber CNN zugegeben, dass die USA die Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) unterstützt haben als Teil von Washingtons Krieg gegen die syrische Regierung.





Was Paul vergessen hat zu sagen, die US-Botschaft in Ankara fungiert als Hauptquartier der ISIS-Operationen und hinter dem Krieg zur Balkanisierung von Syrien und Irak steckt die Atlantic Council, dessen prominentes Mitglied die ehemalige Aussenministerin der USA Madleign Albright ist, die "Mutter" der Zerstückelung von Jugoslawien und anderen Ländern in Europa.

[shakesbaer]

Sagen wir es, wie es ist: Wir befinden uns mitten in einem neuen Kalten Krieg. Keiner zwischen Ost und West oder Nord und Süd, sondern einer zwischen einer elitären Schattenarmee faktisch staatenloser Schwerverbrecher und der gesamten Menschheit dieses Planeten.

„Faktisch staatenlos“, weil ein (über die Missachtung elementarster Menschenrechte hinaus) wichtiges Element der Staatsangehörigkeit, nämlich die Akzeptanz der Souveränität und das Bekenntnis zu dieser Souveränität, von dieser Schattenarmee nicht nur nicht anerkannt, sondern aktiv und mit Mitteln in bisher nicht für möglich gehaltenem Ausmaß bekämpft wird.

Oder anders gesagt: Wir befinden uns in einem neuen Kalten Krieg zwischen sieben Milliarden Menschen und einer kleinen Gruppe Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Geschicke der Menschheit auf eine Weise unter ihre Kontrolle zu bringen, die zum massiven Angriff auf die Freiheit jedes einzelnen Individuums geworden ist.

[shakesbaer]

Kabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Bankenunion

Das Bundeskabinett hat die Umsetzung weiterer Bausteine der europäischen Bankenunion beschlossen. Die Ministerrunde verabschiedete vier von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetzentwürfe. Zwei davon sollen die europäischen Vorgaben zur Abwicklung maroder Banken auf nationaler Ebene regeln. Unter anderem sollen im Falle einer Abwicklung künftig zuerst Eigentümer und Gläubiger eines Kreditinstituts herangezogen werden. Ein mit den Bankenabgaben gefüllter Fonds soll darüber hinaus zukünftige Abwicklungsmaßnahmen finanzieren.


Sinn kritisiert Regierungsbeschluss zum Rettungsfonds ESM

Der Präsident des Ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn, kritisiert in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. einen Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch: Demzufolge will die Bundesregierung die Mittel des gemeinsamen Rettungsfonds ESM für die Finanzierung der maroden Banken der Krisenländer in Südeuropa verfügbar machen. "Was lange bestritten wurde, wird nun wahr", schreibt Sinn. "Die deutschen Steuerzahler sollen doch an den Kosten der Bankenrekapitalisierung in Südeuropa beteiligt werden." Nach einer Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger von zusammen nur acht Prozent der Bilanzsumme einer Bank und einer möglichen Beteiligung des neuen Rettungsfonds in Höhe von fünf Prozent, verbleibe eine rechnerische Deckungslücke von 87 Prozent.
"Dafür dürfen nun im Falle des Falles die Steuerzahler gerade stehen, und zwar nicht nur die Steuerzahler der betroffenen Länder selbst, sondern in gemeinschaftlicher Haftung auch die Steuerzahler anderer Länder".

[shakesbaer]

Plenarsitzung des EU-Parlaments vom 14. bis 17. Juli

Ab 17:00 Uhr (Montag) bzw. 09:00 Uhr (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) können Sie hier täglich die Debatte LIVE aus Straßburg mitverfolgen.

[shakesbaer]

Georg Schramm über den Krieg Reich gegen Arm

Georg Schramm referierte auf einer Veranstaltung der GLS Bank im Juni 2014 über den Konflikt des 21. Jahrhunderts: Den Krieg der Reichen gegen die Armen.

[shakesbaer]

Unklugerweise behandelt Washington Europa und die EU wie unbedeutende Vasallenstaaten: „Fußsoldaten für Amerikas nukleare Ritter,“ wie der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Strauß markig gesagt hatte. Washingtons Arroganz und Geringschätzung Europas wurden am besten illustriert durch die Antwort der Neokonservativen im Außenministerium Victoria Nuland auf die Frage, ob die EU in die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika zum Sturz der prorussischen Regierung der Ukraine mehr einbezogen werden sollte: „Fuxx the EU.“

Washington hat nie einen europäischen Staat oder die EU als gleichwertig akzeptiert. Während die offizielle Politik der Vereinigten Staaten von Amerika ein vereintes Europa unterstützt, haben die Vereinigten Staaten inoffiziell einige Male versucht, die Vereinigung zu hintertreiben oder zu verzögern – besonders eine europäische bewaffnete Streitmacht. Die NATO – zu 76% finanziert und betrieben von Washington – ist nach wie vor die Polizei der EU und Amerikas großer Knüppel in Europa.

Manchmal sieht es so aus, als hätte sich seit 1945 in Europa nicht so viel geändert. Die Sowjets sind dahin, aber die netteren Amerikaner sind immer noch da. Oft sieht es jedoch beinahe so aus, als würde Washington versuchen, seine natürlichen europäischen Alliierten vor den Kopf zu stoßen, indem es sie mit dem Charme der alten Welt wie Bananenrepubliken behandelt.

[shakesbaer]

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) liegt die sogenannte „Einkommens-Belastungsquote“ im Jahr 2014 bei 51,5 Prozent. Diese Quote gibt an, welchen Teil ihres Einkommens die Deutschen durchschnittlich an den Staat abführen müssen. Die Steuerlastquote liegt dieses Jahr bei 31,5 Prozent, die Soziallastquote bei 20 Prozent.





Diäten werden um 400 Euro erhöht, Renten um 25 Euro. Damit wäre das Gleichheitsprinzip gewahrt!

[keepitshort]

Draghi

http://www.cash.ch/news/boersenticker/rss/draghi_pumpt_den_b…

[shakesbaer]

Die Daten vieler Bürger zirkulieren irgendwo zwischen Servern von Geheimdiensten und Verwaltung, so viel ist mittlerweile klar. Wie aber steht es um die Daten der Regierung selbst? Welchen Anspruch haben Bürger, in Akten Einblick zu erhalten?

Entsperrte Sperrklausel

Das Netzportal FragDenStaat.de darf ein internes Schreiben des Innenministeriums veröffentlichen. Der Fall ist längst interessanter als die Dokumente, um die ursprünglich gestritten wurde.

[Blue Max]

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/abwertungs-alarm-…

Abwertungs-Alarm

Wie uns die Franzosen in einen neuen Währungs-Krieg stürzen wollen


16.07.2014

Politiker und Manager aus Paris wollen dem Euro den Rest geben: Die gemeinsame Währung müsse drastisch abwerten – sonst überlebe Frankreich den Wettbewerb mit den USA und Japan nicht. Den Franzosen ist wohl egal, wie lebensbedrohlich dieser Abwertungskrieg für Deutschland wäre..."

[shakesbaer]

Als der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2012 über die ESM-Gesetze abstimmte, hatte ich gemeinsam mit 11 weiteren Abgeordneten (Willsch, Ackermann, Bellmann, Bosbach, Bracht-Bendt, Canel, Lehrieder, Knopek, Kolbe, Lindemann, Staffeldt) aus Union und FDP einen Änderungsantrag in der 2. Beratung direkt im Plenum des Bundestages gestellt .

Das war zwar ein ungewöhnlicher Vorgang, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen einen nicht vorher mit der Fraktionsspitze abgestimmten Antrag einfach so einbringen, er war aber dennoch sehr wichtig, auch wenn er mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Uns ging es in dieser wichtigen Stunde um eine völkerrechtliche Klarstellung des Zustimmungsvorbehalts des Bundestages und damit um das maximale Haftungsvolumen Deutschlands gegenüber den anderen Teilnehmerländern.

Nach unserer Auffassung wirkte die Bindung des Finanzministers im ESM-Gouverneursrat und daher auch das deutsche Haftungsvolumen von 190 Mrd. Euro nicht völkerrechtsverbindlich nach außen sondern nur im Verhältnis Bundesregierung gegenüber Parlament. Wir schlugen vor, dass Deutschland einen sogenannten Vorbehalt bei der Ratifizierung des ESM anbringt.


Die Pflicht des Bundestages

[shakesbaer]

Im Rahmen der beiden bisherigen Bailouts hat Griechenland von der EU und dem IWF bereits Kredite im Umfang von 240 Milliarden erhalten. Denn seit 2010 das Land konnte keine Staatsanleihen mehr auf den Finanzmärkten absetzen.

Sechs von zehn Ökonomen erwarten, dass Griechenland einen dritten Bailout benötigt. Zwar konnte das Land im April erstmals wieder Staatsanleihen auf den Finanzmärkten verkaufen. Doch der IWF erwartet im griechischen Staatshaushalt für 2015 eine Finanzierungslücke von 12,6 Milliarden Euro.

[shakesbaer]

Anklage gegen einen Demonstranten sollte Anlass sein, Auswahl und Ausbildung der Richter und Staatsanwälte zu überdenken.

Wenn Akten Grundrechte verhöhnen

... ist in den Akten im Fall Josef S. nicht wie üblich von Tatverdächtigen die Rede, sondern von „Demonstrationssöldnern“, von „Manifestanten“ und „Chaoten“, die sich „zusammenrotten“, von „Spähern“ und einer „martialischen Phalanx“, von „kohortengleichen Formationen“. Diese Ausdrucksweise weicht von der üblichen, sachlichen Amtssprache ab. Es sind Begriffe der Polemik und Dramatisierung, die zur politischen Agitation eignen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.348.566 von shakesbaer am 22.07.14 00:24:53

Die Beweislage war schwach, der Zweifel an der Schuld groß.

Ein Student aus Deutschland ist in Wien wegen Beteiligung an einer Demonstration gegen den von rechten Gruppen organisierten Akademikerball zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Der 23-Jährige wurde zu zwölf Monaten Freiheitsentzug verurteilt, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt wurden. Allerdings wird die Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet, deshalb kommt der Student auf freien Fuß.
Obwohl es erhebliche Zweifel an seiner Schuld gab, sahen es die Richter als erwiesen an, dass er sich der versuchten schweren Körperverletzung, der schweren Sachbeschädigung und des Landfriedensbruches schuldig gemacht hat.

Proteste um Akademikerball

[shakesbaer]

Den Deutschen ist egal, dass ihr Vermögen schrumpft

Knapp 200 Geldinstitute in Deutschland zahlen keine Zinsen mehr auf Tagesgeldkonten. Brauchen sie auch nicht: Die Kunden bleiben trotzdem. Obwohl pro Jahr mindestens 67,60 Euro verloren gehen.

[shakesbaer]

"Der Bundestag schläft tief und fest"

Der Bundesregierung werfen die Kläger eine bewusste Verschleierung der Risiken vor. Laut Zeitung hat die Bankenunion aus ihrer Sicht vor allem das Ziel, den zunächst nur für Staaten gedachten Euro-Rettungsfonds ESM zur Sanierung maroder Banken zu nutzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion, und der Bundestag schläft tief und fest", kritisierte Kerber.

Professoren klagen gegen Bankenunion

[shakesbaer]

Wie das Internetportal „Abgeordnetenwatch“ berichtet, haben deutsche Abgeordnete seit der Bundestagswahl im vergangenen September insgesamt mindestens rund 2,1 Millionen Euro von anonymen Geschäftskontakten bezogen. Zwar sind die Volksvertreter mittlerweile dazu verpflichtet, Nebeneinkünfte öffentlich zu machen, die exakte Höhe und die Herkunft des Geldes müssen dabei jedoch nicht genannt werden.






Warum wird das dann nicht verbindlich per Gesetz geändert, und zwar "zum Wohle des Volkes" wofür die Abgeordneten ja bekanntlich bei Amtsantritt die Hand zum Schwur heben.

[shakesbaer]

Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!

Heute wiegen sich manche in der trügerischen Sicherheit, dass die internationalen Beziehungen vielfältiger und auch stärker formalisiert sind als 1914. Und viele nehmen an, dass das Vorgehen der USA gegen Russland nichts mit dem Kalten Krieg zu tun hat, in dem wir sozialisiert wurden. Was Lehren aus 1914 betrifft, mag es jetzt zwar eine Vielzahl an internationalen Organisationen geben.

Doch nur jene unterwerfen sich nicht den Diktat der USA, in denen weder diese noch die den USA hörige EU vertreten ist. Und anders als vor 100 Jahren wäre eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland das Ende der Welt überhaupt. Es ist grenzenlos naiv zu glauben, dass der Krieg, den die Kiewer Marionetten durch Schüsse über die Grenze anzuzetteln versuchen, konventionell bleibt. Zumal die USA alles daran setzen, die Beistandsverpflichtung der NATO auf Staaten wie die Ukraine oder Georgien auszuweiten, indem man sie als eine Art als ob-Mitglieder betrachtet.

Etwa in Politik und Medien sind nicht alle freiwillig Gefolgsleute der USA - es geht auch um Druck, um Angst vor Rufmord und um die eigene Gesundheit und die Angehöriger. Freilich wird diese Furcht vollends absurd, wenn man lieber bereit ist, das Ende jedes Leben auf der Erde zu riskieren. Wer jetzt noch schweigt oder gar aktiv am US-Feldzug gegen Russland durch Propaganda, durch politische Beschlüsse und Wortmeldungen mitwirkt, sollte seine Kinder nicht nur mit dem Geier Sturzflug-Song vertraut machen.

[shakesbaer]

Prioritäten ändern sich. Deshalb mache ich hier bis auf Weiteres ein Päuslein klein. Danke an alle Mitleser, aktiv oder auch still.

[shakesbaer]

Demokratie verlangt die offene politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung des Souverän. Zu Diskussionen und Diskurs über politische Ideen und Anregungen laden wir Sie ein auf www.visionsofpolitics.de

Politische Konzepte für Neustart und Reformen finden Sie unter www.deutschland-neu-starten.de. Eine hochdynamische, wertplurale Gesellschaft braucht Vereinbarungen und Regelungen, die den demokratischen Weg stützen und sichern.

www.initiative-verfassungskonvent.de informiert über das Engagement zu einem neuen demokratischen Gesellschaftsvertrag - der zivilgesellschaftlich verankerten Verfassung.


Einen Neustart des politischen Gesamtsystems Deutschlands halten wir für notwendig, weil "Reformen" die systemischen Verwerfungen nicht verändern können.

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eurobonds-comme…

Plädoyer für Eurobonds: Commerzbank-Chef legt sich mit Regierung an

03.09.2014

Erst dagegen, jetzt dafür: Commerzbank-Chef Martin Blessing macht beim Thema Eurobonds eine Kehrtwende - und spricht sich für die gemeinsamen Staatsanleihen aus. Die Bundesregierung ist verärgert..."

"...Pikant an dem Streit ist, dass die Commerzbank in der Finanzkrise gestützt werden musste und seitdem teilverstaatlicht ist. Die Commerzbank wurde vom Staat gerettet und gehört zu 17 Prozent dem Bund.

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Tja, warum auch nicht, er bzw seine Bank würden daran ja kräftig verdienen. Und bezahlen dürften den ganzen Quatsch am Ende WIR - die Steuerzahler, die im übrigen ja auch dessen Pleitebank mit Steuergeld gerettet haben und damit auch indirekt dessen Millionengehalt plus Boni bezahlen.

[shakesbaer]

Angesichts des FINANZ-ABSOLUTISMUS (Black Rock, Goldman-Sachs, Hedgefondes, Kasino-Kapitalismus), angesichts der PARTEIEN-OLIGARCHIE (aus der "Mitiwrkung bei der politischen Willensbildung" Art. 21 GG hat sich eine Parteien-Demokratur (!) entwickelt), angesichts der POSTKUTSCHEN-DEMOKRATIE (die Vorschläge zur Gewaltenteilung stammen aus dem 17. und 18. Jahrhundert), angesichts der NEOLIBERALEN WIRTSCHAFTSORDNUNG (die Soziale Marktwirtschaft wurde schon vor Jahren aufgegeben) angesichts des dominanten ERWERBSARBEITS-MODELLS (nur bezahlte Arbeit wird als gesellschaftlich bedeutsam gewichtet), angesichts des ineffizienten FÖRDERALISMUS (es wurden Strukturen der organisierten Verantwortungslosigkeit geschaffen), angesichts der armutsverfestigenden SOZIALSYSTEME (Hartz IV ....)

bedarf es dringend einer SELBSTERMÄCHTIGUNG des SOUVERÄNS (der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes), um die genannten SYSTEMISCHEN VERWERFUNGEN durch konstruktive, gemeinwohlorientierte Konzepte im Rahmen eines neuen GESELLSCHAFTSVERTRAGES (sprich: VERFASSUNG) zu erneuern.

Mit den politischen Parteien ist ein solcher Systemwechsel nicht zu erreichen, da sie einen Machtverlust befürchten.


Unser Vorschlag:

Aufbau einer zivilgesellschaftlich basierten BÜRGERBEWEGUNG
mit dem Ziel der Einberufung eines VERFASSUNGS-KONVENTES.

[shakesbaer]

Am Donnerstag stimmen die 4,2 Millionen Schotten über ihre Unabhängigkeit von Grossbritannien ab. Ich finde diese Trennung und Schritt zur Unabhängigkeit sehr gut, denn ich bin ein vehementer Befürworter von Lokalisierung und Gegner der Globalisierung. Aber ich befürchte es wird nicht zu einer Mehrheit an Ja-Stimmen kommen, denn die Elite wird Schottland nicht in die Freiheit entlassen, dafür steht zu viel auf dem Spiel. Nötigenfalls wird das Resultat der Abstimmung gefälscht. Wäre ja nicht das erste Mal. Ich sage voraus, es wird sich eine knappe Mehrheit für "Nein" ergeben.
Es ist ein Skandal, wie in den letzten Wochen die führenden Köpfe des Establishments Warnungen und Drohungen gegen eine Unabhängigkeit ausgesprochen haben. Die Schotten sind einem massiven Druck ausgesetzt. Praktisch alle britischen Medien führen eine Nein-Kampagne und berichten wie schlecht es für Schottland wäre wenn sie sich für eine Unabhängigkeit entscheiden. Auch die deutschen Medien bringen nur Schreckenszenarien. Die Welt: "Das hässliche Gesicht des Nationalismus". Man setzt Unabhängigkeit mit Rückständigkeit gleich.

Wer nicht sehen will, die Europäische Union ist zum Scheitern verurteilt, ist blind. Blind vor lauter Zentralismus, Menschenverachtung und Grossmannssucht. Die EU, genau wie die Einheitswährung Euro, ist eine widernatürliche Fehlkonstruktion, die künstlich, koste es was es wolle, zusammengehalten wird. Die Behauptung, die kulturellen Unterschiede der Regionen werden nicht unterdrückt, ist eine Lüge. Ich haben das über die letzten 40 Jahre beobachtet, Europa hat sich gesellschaftlich zu einem identitätslosen Einheitsbrei verwandelt, speziell in den Städten. Als Gegenbewegung findet auf dem Lande immer mehr die Pflege der lokalen Mundart, Traditionen und Heimatbewusstsein statt.

Good Bye EU, ruhe in Frieden

[shakesbaer]

Bei der Frage nach dem ESM-Topf grinst Schäuble

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Berlin und Paris wollen den Abschwung mit Investitionen stoppen. Aber an vielen Stellen knirscht es zwischen beiden Staaten. Deutschland erteilt den hohen Ansprüchen des Nachbarlandes eine Absage.

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[shakesbaer]

Entweder Griechenland oder Deutschland müssen aus dem Euro

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Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, erwartet eine Zunahme des Zentralismus und der Planwirtschaft in Europa. Einen Kurswechsel der Geldpolitik werde es erst geben, wenn der Bürger dies politisch erzwingt oder eine neue Krisenwelle das System endgültig zerstört.


Zumindest die Bundesbürger der neuen Länder sollten noch wissen, wie sich Planwirtschaft anfühlt und was dabei für den Einzelnen herauskommt. Die Funktionäre



übrigens auch.

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[shakesbaer]

Auf Platz 5

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“Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts ist einer der politisch bestvernetzten und einflussreichsten Ökonomen in Deutschland. Umso bedeutsamer ist, was er im Rahmen eines Gastkommentars heute im Handelsblatt über die wahren Herrscher in Europa ausplaudert. Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe die wirtschaftlichen Probleme seines Landes mit einem Euro-Austritt und Abwertung lösen wollen. ‘Dazu hatte er im Herbst 2011 bereits Sondierungsgespräche mit anderen Regierungen des Euro-Raums geführt.



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[nano-nano]

Ungarns Parlamentspräsident erwägt EU-Austritt

Ungarns Parlamentspräsident László Kövér sagte am Donnerstag, dass sich die EU ähnlich wie die Sowjetunion entwickle und man sich allmählich Gedanken über einen Rückzug aus der Organisation machen müsse...

http://www.gegenfrage.com/ungarns-parlamentspraesident-erwae…

[shakesbaer]

Wer im Bundestag eine abweichende Meinung vertritt, gilt als Verräter

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Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler berichtet, wie es ihm mit seiner abweichenden Meinung zur Euro-Rettung erging. Seine Erfahrungen zeigen, dass das im Grundgesetz verankerte freie Mandat, in dem ein Abgeordneter nur seinem Gewissen zu folgen hat, längst Makulatur im politischen Alltag geworden ist.
In einer Krisensituation, wie sie im Mai 2010 war, als die Insolvenz Griechenlands drohte, konnte man viel leichter große Hilfspakete beschließen lassen als in einer Schön-Wetter-Zeit. Auch die Abgeordneten konnte man in solch einer Situation viel leichter disziplinieren. Viele Abgeordnete sind damals gerade frisch und neu ins Parlament eingezogen, da gab es viele, die sich erst noch orientieren mussten. Ein Auseinanderbrechen der Koalition hätte für viele Abgeordneten bedeutet, dass sie nicht wieder ins Parlament zurückkommen. Schon allein dieser Gedanke erzeugte Geschlossenheit.



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[shakesbaer]

Republik außer Funktion

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Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollständige Zusammenfassung.

Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz.

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[Blue Max]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerflucht-in-luxemb…


Steuerflucht in Luxemburg

Juncker: Alles war legal

12.11.2014

Fast eine Woche hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den Enthüllungen über Steuersparabkommen zwischen seinem Heimatland Luxemburg und mehr als 300 Unternehmen geschwiegen. Heute hat er sich zu Wort gemeldet. Sein Finanzminister gesteht moralische Zweifel..."

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Das ist ja gerade der Skandal, dass in dieser Steueroase Dinge als legal gelten, welche in der Folge andere Staaten übers Ohr hauen.

[shakesbaer]

Europoly - Das Spiel

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oder: "Wer sich falsch verhält, muss eben noch mal würfeln."

Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln.

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[shakesbaer]

Wirtschaftskrise

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Die Geldvermögen des einen sind spiegelbildlich die Schulden des anderen. Das volkswirtschaftliche Angebot wird u. a. von Schuldnern erarbeiten. Sie können es aber (aufgrund ihrer Verschuldung und fehlende Kreditvergabe der Banken) während wirtschaftlich schlechten Zeiten immer weniger nachfragen.

Die Marktwirtschaft entpuppt sich als nicht kompatibel zum Kapitalismus. Er zwingt die Marktwirtschaft in eine Nachfragelücke, zu Überkapazitäten und sogar zu einer Deflation, die im Interesse der Geldvermögens-Besitzenden ist. Wenn die Preise sinken, dann steigt der Wert der Geldvermögen.

Auf der anderen Seite ist eine Umverteilung nicht in deren Interesse. Wenn ein Teil ihrer Besitztümer an die Mittelschicht und Armen verteilt würde, würde sich dies sofort in Nachfrage nach Konsumgütern ausdrücken. Durch Wettbewerb und Produktionsausweitung würden die Zinsen fallen und eine Inflation drohen.



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[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.349.762 von shakesbaer am 18.11.14 14:49:12

http://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/skurriler-profe…


Weihnachtsgeld für alle

Skurriler Professoren-Vorschlag: EZB soll jedem Bürger 500 Euro schenken

19.11.2014

"... Er ist vorsichtig und unterstellt, dass die Menschen im ersten Jahr nur 25 Prozent des Geldes ausgeben würden. Allein dadurch würde die Wirtschaftsleistung der Eurozone aber auch schon um 1,4 Prozent steigen.
..."

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Und anschliessend gibt es dann eine massive Inflation und das Geld ist nichts mehr wert, oder anschliessend erhöht die Politik massiv die Steuern, um die 500 Euro wieder einzutreiben.

Aber warum nicht gleich jedem 500.000 Euro schenken ? Die EZB hat ja anscheinend unedlich viel Geld zur Verfügung...

[shakesbaer]

Kompliziert oder komplex?

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Man hat das Gefühl, daß die Politiker nicht in der Lage sind, komplizierte Vorgänge zu durchschauen. Der ESM dagegen ist komplex.

Der Unterschied zwischen kompliziert und komplex besteht darin, daß komplizierte Vorgänge immer nach dem selben Muster ablaufen und somit nicht Ergebnisoffen sind. Komplexe Vorgänge hingegen unterliegen einer Dynamik, die sich durch sich ändernde Parameter ändert und somit Ergebnisoffen sind.

Als Beispiel für kompliziert kann das "Abseits" beim Fußballspiel angeführt werden.
Beispiele für komplex kann der Aufmerksame derzeit zu Hauf finden.

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[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.369.239 von shakesbaer am 20.11.14 13:04:45

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/initiative-invest-in-e…

21.11.2014

"...
EU-Kommissionschef Juncker will mit einem 300 Milliarden Euro schweren Investitionspaket jedes europäische Land zu einem Land mit bestem Kreditrating machen.

Sein Konzept sieht vor, private Investoren mit einer Verlustgarantien anzulocken.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble befürchten unkalkulierbare Risiken für den Bundeshaushalt.
..."

"...Überlegt wird, Unternehmer für eine bestimmte Zeit haftungsfrei zu stellen..."

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Gewinne privatisieren, Risiken und Verluste sozialisieren...

[shakesbaer]

Die Menschen kennen nicht ihre Macht

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[shakesbaer]

Goldinitiative versetzt Elite in Panik

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Die Volksinitiative "Rettet unser Schweizer Gold" hat viel Aufmerksamkeit in Finanzkreisen weltweit geweckt. Ist auch klar warum. Für die Hüter des ungedeckten Papiergeldsystems ist es ein Albtraum, sollte das Schweizer Volk die Initiative am Sonntag den 30. November annehmen, denn es würde Schockwellen in der Finanzwelt auslösen. Ihre Geldschöpfung aus dem Nichts bzw. das Schuldgeldsystem wäre in Frage gestellt. Deshalb wird in den Medien gegen die Initiative die übelste Propaganda betrieben. Dabei wollen die Initiatoren nur den Zustand wieder herstellen, der bis Anfang der Neunzigerjahre in der Schweiz galt, als die Schweizer Nationalbank (SNB) noch eine solide Geldpolitik betrieb.



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[shakesbaer]

Erst Negativzinsen, dann die totale Überwachung des Bürgers

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Das Thema negative Zinsen dreht sich immer weiter. Derzeit werden wir ja über Lebensversicherungen, Riesterrenten und Fonds von der Europäischen Zentralbank und ihren negativen Zinsen entreichert.
Aber das wäre erst der Anfang. Als nächstes könnten Bargeld, Girokonten sowie Sparbücher drankommen.
„Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Seine Beseitigung wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem.“

Erst kommt der Ruin der Staatshaushalte durch die Politik, dann kommen die Erfüllungsgehilfen in den Zentralbanken, am Ende steht das Ende der bürgerlichen Freiheiten. Unsolide Haushaltspolitik beraubt die Menschen der Freiheit.

Es wäre der totale Verlust der Freiheit.

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[shakesbaer]

Zentralbanken in der Kritik

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Die uferlose Geldschöpfung der Zentralbanken macht immer mehr Menschen Angst. Langsam formiert sich Widerstand – und alte Ideen werden wieder populär.

Die große Angst vor der Geldflut

Nur zum Teil gedeckt

Desaströse Wirkung

Plädoyer für Vollgeld

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[Blue Max]

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/schlimme-folgen-d…

Schlimme Folgen des Euro

"Euro-Vertrag ungültig": Die faulen Ausreden der Schulden-Italiener


25.11.2014

Nicht nur Italiens Links- und Rechtsradikale kritisieren Deutschland überhart. Inzwischen vergiften selbst angesehene Wissenschaftler die Stimmung. Sie fabulieren vom deutschen "Spar-Diktat" - mit abstrusen Theorien.
..."

[shakesbaer]

Italien feiert die Abkehr vom harten EU-Sparkurs

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Das 300-Milliarden-Paket der EU-Kommission weckt Hoffnungen in Südeuropa: Endlich sei der Weg frei für Investitionen und Flexibilität, sagt Italiens Regierungschef Renzi.

Zustimmung für die Pläne kam auch von den Grünen.

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[shakesbaer]

"Der finale Kollaps wird definitiv kommen"

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Sie sind Querdenker, wollen aber keine Pessimisten sein. Auch wenn ihr aktueller Bestseller „Der Crash ist die Lösung. Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihre Vermögen retten“ das vermuten lässt. Im Düsseldorfer Wirtschaftsclub sprechen Matthias Weik und Marc Friedrich über falsche Rettungspolitik, gigantische Schuldenberge, enteignete Sparer und Aktionäre sowie den besten Schutz des Ersparten für den Fall der Fälle.

Die Krise ist keinesfalls gelöst, sondern von Notenbankern und Politikern mit viel Geld lediglich in die Zukunft verschoben worden.



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[daxhasser]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.391.760 von shakesbaer am 23.11.14 14:35:35

Zitat von shakesbaer: .

Das Thema negative Zinsen dreht sich immer weiter. Derzeit werden wir ja über Lebensversicherungen, Riesterrenten und Fonds von der Europäischen Zentralbank und ihren negativen Zinsen entreichert.
Aber das wäre erst der Anfang. Als nächstes könnten Bargeld, Girokonten sowie Sparbücher drankommen.
„Papiergeld ist das entscheidende Hindernis, die Zentralbank-Zinsen weiter zu senken. Seine Beseitigung wäre eine sehr einfache und elegante Lösung für dieses Problem.“

Erst kommt der Ruin der Staatshaushalte durch die Politik, dann kommen die Erfüllungsgehilfen in den Zentralbanken, am Ende steht das Ende der bürgerlichen Freiheiten. Unsolide Haushaltspolitik beraubt die Menschen der Freiheit.

Es wäre der totale Verlust der Freiheit.

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Hi shakes! Klasse Beitrag!!!

[shakesbaer]

Auf zur nächsten Wende

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„Wenn Politiker behaupten, die Bundesrepublik sei auf dem Weg in die Nachhaltigkeit, dann lügen sie, bewusst, oder weil sie nicht wissen, wovon sie reden.“
Wenn wir glaubten, „Deutschland stehe besonders gut da mit seinem ständig wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien und Vorzeigetechniken wie dem Elektromobil“, befänden wir uns im Irrtum. „Die Energiewende trägt nicht zur Entschärfung von Umweltproblemen bei, nicht einmal zur Verlangsamung des Klimawandels.“

Statt der Energiewende fordert Schmidt-Bleek die „Ressourcenwende“. Nur die werde die Menschheit in die Lage versetzen, im Wohlstand zu leben, ohne ihre Lebensgrundlagen zu zerstören. Mit Ressourcen meint er nicht nur die fossilen Brennstoffe, sondern alles, was der Natur entnommen und ihr in degradiertem Zustand als Abfall wieder zugeführt wird: Luft, Wasser, Bodenschätze, ungenutzte Flächen, Bäume, Sand, Abraumhalden, einfach alles. Damit die armen Länder überhaupt auf einen grünen Wohlstandszweig kommen, müssten die reichen Länder bis 2050 ihren verschwenderischen Umgang mit diesen Ressourcen auf ein Zehntel des heutigen Stands reduzieren.


Wer diesen, durch lineares Denken verursachten Kreislauf verlassen möchte, findet hier Denkanstöße. Damit kann man schneller die gewünschten Ergebnisse, die hinter ESM, TTIP und Co. lauern, erkennen.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.451.518 von shakesbaer am 29.11.14 17:30:09

Zitat von shakesbaer: .

Statt der Energiewende fordert Schmidt-Bleek die „Ressourcenwende“. Nur die werde die Menschheit in die Lage versetzen, im Wohlstand zu leben, ohne ihre Lebensgrundlagen zu zerstören. Mit Ressourcen meint er nicht nur die fossilen Brennstoffe, sondern alles, was der Natur entnommen und ihr in degradiertem Zustand als Abfall wieder zugeführt wird: Luft, Wasser, Bodenschätze, ungenutzte Flächen, Bäume, Sand, Abraumhalden, einfach alles. Damit die armen Länder überhaupt auf einen grünen Wohlstandszweig kommen, müssten die reichen Länder bis 2050 ihren verschwenderischen Umgang mit diesen Ressourcen auf ein Zehntel des heutigen Stands reduzieren.

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Statt der Energiewende fordert Schmidt-Bleek die „Ressourcenwende“.

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[shakesbaer]

Europa, die Gier und die USA

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Zitat von shakesbaer: In vier Teilen werden die Friedenspolitik, Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik sowie Kulturpolitik beleuchtet und welche Ursachen zu den bekannten Wirkungen führten. Auf Grund des Umfangs hier lediglich die Hauptüberschriften:

- Europas wichtigste Handlungsfelder
- Die Bankenkrise in den USA, Großbritannien und Deutschland als Auslöser der europäischen Wirtschaftskrise
- Gier als zentrale wirtschaftspsychologische Krisenursache
Europa, die Gier und die USA, Teil I

- Ein Wesensfehler der modernen Ökonomie: Die mangelhafte Berücksichtigung geldgeschichtlicher Erfahrungen
- Die Deutsche Bank als einer der größten Kapitalvernichter aller Zeiten
- Die Eurokrise – ein völlig falscher Begriff
- Die Gier und die Schuld der Banken
- Ackermann und Jain als Hauptverantwortliche in Deutschland
- Banken müssen richtig reguliert werden
Europa, die Gier und die USA, Teil II

- Das Versagen der Politik
- Der Unsinn der Schuldenbremse
- Der Kern des Problems: Die ungleiche Verteilung des Vermögens
- Die Exportfalle
- Die USA als Hauptnutznießer des derzeitigen Systems
Europa, die Gier und die USA, Teil III

- Eine Währungsreform ist unvermeidlich
- Eine generelle Handlungsanleitung: Was tun?
Europa, die Gier und die USA, Teil IV

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[shakesbaer]

Monte dei Paschi di Siena

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Zitat von Nachrichten: Die krisengeschüttelte italienischen Großbank Monte dei Paschi di Siena werde auf Dauer nicht eigenständig fortbestehen. Das sagt kein geringerer als der Verwaltungsratschef des Geldhauses, Alessandro Profumo und spricht zugleich Warnungen an die EU aus.

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[shakesbaer]

Endspiel der Euro-Schuldenkrise:

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Deutschland muss sich auf Verluste einstellen

Die Schuldentragfähigkeit der Euro-Staaten stößt an ihre Grenzen. Doch sollten die Schulden-Staaten im Rahmen einer Umstrukturierung entlastet werden, wird Deutschland die Kosten tragen müssen.

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[shakesbaer]

Eurozone begrüßt ihr 19. Mitglied

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Als letzter der drei Baltenstaaten trat Litauen am Neujahrstag dem Euro bei. Die Euphorie ist besonders in Regierungskreisen groß, in der Bevölkerung aber ist noch viel Skepsis spürbar.



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[shakesbaer]

Euro beginnt 2015 mit Viereinhalbjahres-Tief

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Spekulationen auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik in der Euro-Zone haben den Euro zum Jahresbeginn auf Talfahrt geschickt.
Die Gemeinschaftswährung fiel am Freitag in der Spitze um 0,6 Prozent auf 1,2033 Dollar und markierte damit den tiefsten Stand seit viereinhalb Jahren. Der Dollar-Index, der die Entwicklung des Dollar zu anderen wichtigen Währungen abbildet, kletterte mit 90,72 Punkten auf den höchsten Stand seit knapp neun Jahren.



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[shakesbaer]

Die Probleme kommen auf den Tisch

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Politik, Medien und Öffentlichkeit sind im vergangenen Jahr 2014 in bemerkenswerte Bewegung geraten. Die Erschütterungen, die zum Phänomen der „Wutbürger“ führten, die nicht nur politisch-korrekt gegen Bahnhöfe, sondern auch gegen Euro-Rettung und fehlgeleitete Einwanderungspolitik auf die Straßen gehen, reichen weiter zurück.
Da ist diese Szene, als der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5. Oktober 2008 vor die Presse treten, um nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman Brothers zu erklären, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. Es gab keinen „Bank-Run“, doch im Untergrund baut sich bei jedem von uns seitdem die dunkle Ahnung auf, daß die dicke Rechnung für die Rettung „systemrelevanter“ Pleitebanken, schließlich von Pleite-Staaten in der Eurozone noch kommen wird.



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[shakesbaer]

CDU bittet Draghi höflich, keine Steuergelder nach Süd-Europa zu pumpen

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Die CDU bittet EZB-Draghi höflich, er möge klarstellen, dass kein Geld aus anderen Euro-Staaten nach Griechenland geht. Der Vorgang zeigt: Die Parlamentarier sind nicht mehr Herr über das Budget, sondern müssen einen demokratisch nicht legitimierten Zentralbanker bitten, das Steuergeld der Deutschen nicht zu verschwenden.



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[shakesbaer]

Die Eurozone am Scheideweg

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Prognosen sind immer problematisch, aber eines lässt sich über 2015 jetzt schon sagen: Es wird ein Schicksalsjahr für den Euro, wieder einmal. 2012 ist es Mario Draghi und seiner EZB noch gelungen, Zeit zu kaufen mit der Ankündigung, „alles“ zu tun, um den Euro zu retten. Schon im Jänner wird die gekaufte Zeit aber auslaufen. Am 22. trifft sich das geldpolitische Spitzenkomitee der inzwischen auf 19 Mitglieder angewachsenen Eurozone zum ersten Mal in diesem Jahr. Nur drei Tage später wählt Griechenland ein neues Parlament. Und wenn die Linkspopulisten sich durchsetzen, ist plötzlich sogar ein griechischer Euro-Austritt wieder denkbar.

Geht die „Eurokrise“ von vorn los? Hat sie in Wahrheit nie geendet?



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[shakesbaer]

Wird Griechenland zur zweiten Raketenstufe der Krise?

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Sollte es zu einer Einstellung beim bedienen der Verbindlichkeiten und/oder einem Grexit kommen, dürften europaweit Kapitalverkehrskontrollen obligatorisch werden. Das wäre eine nahezu perfekte Startrampe um auch dem leidigen Bargeld endlich zu Leibe rücken zu können. Es gab ja schon mehrfach Verlautbarungen, dass dann auch endlich flächendeckend Negativzinsen möglich wären und damit ließe sich das Spiel noch um einige Jahre verlängern. Für Griechenland wäre der Worst-Case zum Greifen nahe und ohne ein Zwangsverstaatlichung der geraubten Einnahmequellen würde sich das Land in einer der schwersten Krisen seiner Geschichte wieder finden. In meinen Augen spielt der Zufall bei Allem keine wirkliche Rolle, es folgt getreu dem Motto “tust du dieses, bekommst du jenes”.

Auch wenn ein Grexit – wie ich bereits im Vorfeld kolputierte – seitens der Medien als von den Märkten eingepreist gilt, könnten die Folgen gewaltige Ausmaße für die gesamte Eurozone annehmen. Neben einem vermutlichen Einbruch an den Märkten – um die notwendige Panik zu erzeugen – würden weitere multilaterale Maßnahmen die Freiheit möglicherweise stark einschränken. Das sollte man im kommenden Monat in jedem Fall im Auge behalten. Bleiben Sie wachsam.



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[shakesbaer]

Papandreou ruft eigene Partei ins Leben

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Der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos zeigte sich wenig erfreut über die neue Konkurrenz und sprach von einem "traurigen Ereignis". Zuvor hatte seine Partei scharfe Kritik an "dieser absurden politischen Aktion" geübt, die wenige Tage vor der Wahl die Pasok schwächen und den eigenen Interessen Papandreous dienen solle. Dieser war bis vor wenigen Tagen noch Pasok-Abgeordneter.




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[shakesbaer]

Die Krise hinter der Krise

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„Zwischen dem erreichten Niveau der Institutionalisierung der Europäischen Union und der ausgebliebenen Europäisierung des Bewusstseins, besser vielleicht des Selbstverständnisses ihrer Bürger klafft, man darf es ruhig krass ausdrücken, ein Abgrund. Offensichtlich ist der Integrationsprozess ein Prozess zweier sehr unterschiedlicher, nicht synchronisierbarer historischer Geschwindigkeiten – das rasche Fortschreiten des Aufbaus europäischer Institutionen hier und die extreme Langsamkeit der Europäisierung des Bewusstseins dort. Es ist diese elementare Spannung, von der ich als Krise oder als kritischem Zustand des europäischen Projektes spreche“.



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[shakesbaer]

Fällt der Euro auf Parität mit dem Dollar?

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Da hat Merkel wohl den Euro zum Abschuss freigegeben, denn laut Schmiergel soll das deutsche Bundesregime bereit sein, Griechenland notfalls aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Jetzt geht's also doch. Beide, Merkel und Schäuble, halten einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung für verkraftbar. Dieser Meinung sind die Devisenmärkte nicht, denn der Euro ist am Montag im asiatischen Handel zum amerikanischen Dollar auf den tiefsten Stand seit Anfang 2006 gefallen und kostete nur noch 1,1860 Dollar. Der letzte Kurs am Freitag lag bei 1,2002 Dollar. Der Euro verliert schon länger an Wert, denn im Mai 2014 wurde die Gemeinschaftswährung mit fast 1,40 zum Dollar gehandelt. Die Eurozone ist voll wieder in der Krise!



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[shakesbaer]

Die EU zeigt ihre diktatorische Fratze

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Griechenland ist eigentlich eine souveräne Nation, so sollte man zumindest meinen. Der folgende Artikel betrifft allerdings nicht nur Griechenland, es ist eine Warnung an die gesamte Eurozone. Wer “Mitglied” in diesem elitären Club wird, soll – wenn es nach der EU-Kommission geht – an die Kette gelegt werden. Eine Art “ratchet clause” wird impliziert, was einen Austritt ausschließen soll. Im Prinzip ist das natürlich völliger Unsinn, aber Brüssel verweist auf “die Verträge”. Im Gegensatz zu dem Großteil der Medien sehe ich es aber nicht als Warnschuss, in meinen Augen ist es eine bewusste Provokation.



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[shakesbaer]

Chaos auf den Märkten – Fatales Schweigen in der Politik

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Viel von der allgemeinen Verwirrung erklärt sich dadurch, dass wir in Zeiten der Deflation leben, die nur wenig verstanden wird. Und sie wird so wenig verstanden, wir haben das in den vergangenen zwei Jahren hunderte Male gesagt, weil die Phalanx der Experten nicht zugeben will, dass Inflation und Deflation keine monetären Phänomene sind, sondern in der Regel durch Über- und Unterschießen der Löhne über die Produktivität entstehen. Das Ignorieren dieses Zusammenhangs ist sozusagen der Kern der Gemeinsamkeit bei den Experten und in der Politik, der so leicht den Eindruck eines abgestimmten Verhaltens erzeugt. Genau aus diesem Grunde ist die Politik auch vollkommen unfähig, den Menschen zu erklären, was da vor sich geht, und deswegen entstehen so viele Verschwörungstheorien. Die wenigen Politiker, die halbwegs durchblicken könnten, was geschieht (in der deutschen Regierung gibt es davon keinen), trauen sich nicht, gegen das Votum des ökonomischen Mainstream eigene Deutungen zu versuchen.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.717.812 von shakesbaer am 07.01.15 16:58:33

Eurozone rutscht in die Deflation – Es wird ernst für den Euro.

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Die Europäische Zentralbank hat heute ein weiteres schlagkräftiges Argument bekommen, zeitnah und in großem Umfang zu handeln. Die Eurozone ist im Dezember in der Deflation angekommen, die Preise fallen. Damit nimmt der Druck auf die EZB, der schon wegen des befürchteten und heiß diskutierten Austritts Griechenlands aus der Eurozone sehr hoch war, noch einmal gestiegen. Nach über fünf Jahren mit positiven Teuerungsraten, sind die Preise zum Ende des vergangenen Jahres um 0,2 Prozent gefallen. Ein Blick auf die Kerninflation offenbart als Treiber dieser Dynamik die Energiepreise. Der Sinkflug im Ölpreis setzt sich auch heute weiter fort.



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[shakesbaer]

Vorsorgliche Erpressung

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Plant die Bundesregierung den Hinauswurf Griechenlands im Falle des Wahlsiegs der linken Partei Syriza Ende Januar, oder ist dies alles nur ein Gerücht? Seit Tagen wird über Berliner Planspiele berichtet, die genau das vorsehen. Offiziell hält man allerdings dagegen. Die Kanzlerin schweigt, und der Pressesprecher der Bundesregierung erklärt, dass man am bisherigen Kurs festhalte. Er fügte allerdings hinzu, dass man auf ein Ausscheiden des Landes besser als noch vor Jahren vorbereitet sei. Zumindest das ist ein Hinweis darauf, dass an den Gerüchten was dran ist. Es wird eine Drohkulisse errichtet, die die Griechen von einer Wahl Syrizas abhalten soll. Sollte das aber nicht verfangen, so legt man schon jetzt die Latte für Verhandlungen hoch: Über grundlegende Erleichterungen der rigiden Austeritätspolitik der Troika soll nicht gesprochen werden. Eher will man Athen die Tür weisen.



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[shakesbaer]

Portugal braucht mehr Reformen

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Griechenland ist nicht alles. Auch die Portugiesen sollen ihre Gürtel noch enger schnallen.

Das von den Euro-Staaten vor dem Finanzkollaps gerettete Portugal muss nach Ansicht von ESM-Chef Klaus Regling an seinem Reformkurs festhalten. "Das Defizitziel von 2,7 Prozent könnte in diesem Jahr verfehlt werden", warnte der Chef des Euro-Rettungsschirms auf einer Konferenz in Lissabon am Montag laut Redetext. Damit würde Portugal gegen Auflagen aus der Zeit des Reformprogramms verstoßen und in einem Defizitverfahren der EU-Kommission bleiben.

"Das wäre ein schlechtes Zeichen."

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[shakesbaer]

Verlierer und Gewinner des Euro-Absturzes

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Schuldner, die sich über einen variablen Eurokredit finanzieren, können sich die Hände reiben.
Die großen Verlierer sind – wie schon in den vergangenen Jahren – die Sparer.



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[shakesbaer]

IfW-Glossar zur Schuldenkrise

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Die Mitgliedsländer des Euroraums sind weitreichende Verpflichtungen eingegangen, um die Lage der Staatsfinanzen angeschlagener Staaten zu sanieren und die Finanzmärkte zu stabilisieren. Die hierfür diskutierten und geschaffenen Instrumente und Institutionen und ihre Konsequenzen für die öffentlichen Finanzen werden immer schwerer zu durchschauen. Der von Jens Boysen-Hogrefe zusammengestellte IfW-Glossar zur Schuldenkrise soll dazu beitragen, den Dschungel von Maßnahmen ein wenig zu lichten und die eingegangenen Verpflichtungen und Risiken der öffentlichen Haushalte Deutschlands abschätzen.



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[shakesbaer]

Ein konsequentes Ende mit Schrecken

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Die Aufgabe des Mindestkurses des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro kommt vom Zeitpunkt her überraschend. Die damit verbundenen Kursbewegungen werden der Schweizer Wirtschaft wohl schmerzhafte reale Schocks zufügen und auch bei der SNB für milliardenschwere Buchverluste sorgen, wenn der Franken vorerst deutlich an Stärke gewinnt und deshalb der Wert der zuletzt mit über 500 Mrd. Fr. in den Büchern stehenden Währungsreserven reduziert werden muss. Doch die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die immer als temporär bezeichnete Massnahme «Mindestkurs» aufzugeben, ist konsequent und war wohl unter den gegenwärtigen Bedingungen unvermeidbar.



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[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.789.848 von shakesbaer am 15.01.15 19:03:42

die gleiche schweizer qualitätspresse schreibt nun genau das schön, was sie vorher als schreckgespenst gegen die goldinitiative an die wand gemalt hatte.
Die Unglaublich, was die etwas behäbigen schweizer da mit sich machen lasssen..

Schön für uns zu sehen, dass wir nicht die einzigen sind, die kräftig mit der schneller laufenden notenpresse hinter die fichte geführt werden..

[shakesbaer]

Euro erlebt das größte Erdbeben aller Zeiten

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An den Devisenmärkten kam es zu panikartigen Szenen. Der Euro stürzte zum Franken in der Spitze um fast 30 Prozent ab. Das war der größte Verlust seit Freigabe der Wechselkurse im Jahr 1971. Die überraschende Aktion sorgte auf den Finanzmärkten weltweit für Erstaunen und entsprechende Reaktionen. Zeitweise drohten die elektronischen Devisen-Handelssysteme, die auf tägliche Transaktionen von 5,3 Billionen Dollar ausgelegt sind, zu kollabieren.
Zum Dollar stürzte der Euro auf 1,1575 Dollar – das tiefste Niveau seit 2003. Die Turbulenzen an den Devisenmärkten griffen auch auf die Aktienbörsen über.




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[shakesbaer]

Bei der Euro-Einführung war ich ein Diktator

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In einem jetzt veröffentlichten Interview aus dem Jahr 2002 bekannte Altkanzler Helmut Kohl: Bei der Euro-Einführung war ich wie ein Diktator! Kohl verrät, warum er gegen den Willen der Deutschen handelte.




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[shakesbaer]

Der ESM kommt bald zum Einsatz

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Es ist ein Dilemma, in dem die Euro-Staaten aktuell stecken. Die Wahl in Griechenland wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken wieder ans Tageslicht holen. Egal, ob der linksradikale Parteiführer Alexis Tsipras die absolute Mehrheit oder nur die relative Mehrheit im Parlament erringt.




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[shakesbaer]

Die Zentralbanken verlieren die Kontrolle über den Euro

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Die Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro erschüttert die Glaubwürdigkeit der bisher für allmächtig gehaltenen Zentralbanken. Dies ist besonders für den Euro gefährlich: Denn es wird immer klarer, dass Mario Draghis starke Sprüche nicht reichen könnten, um den Euro auf lange Sicht zu erhalten. Schon tuscheln die Märkte: Der Kaiser ist nackt! Den Herren des Geldes droht eine veritable Götterdämmerung.




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[shakesbaer]

EZB gefährdet nationale Budget-Hoheit

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Die geplanten Anleihen-Käufe der EZB gefährden die nationale Budgethoheit, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Er hatte gegen das OMT-Programm in Karlsruhe geklagt. Doch das Verfassungsgericht verzichtete auf ein Urteil. Jetzt steht Karlsruhe vor einem Dilemma, dem das Gericht kurzfristig kaum entrinnen kann.




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[shakesbaer]

Armut, Terrorismus und der Blick nach Frankfurt

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Kriege in Nahost, Krisen in Osteuropa und der islamistische Terror. Dazu die Euro-Schuldenkrise und eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. An Problemen mangelt es nicht beim Weltwirtschaftsforum – nur an Lösungen.




In diesem Zusammenhang:

1700 Flugbewegungen mehr wegen WEF.

Als Ausrede für das Treffen wird natürlich erzählt, es ist ein wichtiger Ort des Kennenlernens und des Meinungsaustausch, um die Probleme der Welt zu lösen. Nur, gebracht hat das WEF der Menschheit noch nie was und Probleme wurden auch keine gelöst.
Man muss sich vorstellen, so Leute wie Bill Gates, der sich als Planetenretter gibt und null CO2 fordert, der fliegt jetzt von den USA mit eigenem Jet über den Atlantik nach Zürich. Neben ihm aber hundert andere Bonzen von Konzernen jeder für sich noch dazu. Ein normaler Airliner ist ihnen nicht gut genug. Dann die Schweizer Luftwaffe hat ständig F/A-18 Kampfjets und Helikopter in der Luft, sowie 5'000 Soldaten, Tausend Polizisten und Sicherheitsleute sind als Schutz vorort, die auch viel Energie verbrauchen und CO2 ausstossen. Fast 20 Kilometer Absperrzaun wurde errichtet. Für die "Ohnmächtigen" der Welt ist kein Aufwand zu gross ... aber auch keine Lüge.




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[shakesbaer]

Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

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Endspiel in der EZB

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird.

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[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.836.774 von shakesbaer am 21.01.15 13:03:36

die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird.


Wenn du mal über den berater des beraters des sich als NWO herrscher der welt fühlenden noch empires fühlt, dann solltest die ezb als das sehen können, was sie ist und wofür sie eingerichtet wurde.

[shakesbaer]

Wenn Unvorstellbares Realität wird –

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die Schweiz verliert Vertrauen in den Euro

Die Devisenbestände der SNB sind auf immense 525,3 Milliarden Franken angeschwollen! Somit ist die Bilanzsumme mehr als drei Mal so groß wie 2008. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Hüter der Schweizer Währung im Verhältnis fast genauso viel ‚Geld gedruckt‘ haben wie die US-Notenbank FED.

In Relation zur Wirtschaftskraft sieht es in der Schweiz sogar noch wahnsinniger aus als in den USA. Die Schweizer haben ihre Bilanzsumme auf 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgebläht – die Amerikaner lediglich auf 27 Prozent. Folglich hat die SNB ungleich mehr Risiken in der Bilanz als die FED.




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[shakesbaer]

Ankaufprogramm für Anleihen verkündet

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Die Renditen für Staatsanleihen der Euroländer Frankreich, Spanien und Italien fielen nach der Verkündung des milliardenschweren Ankaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) auf ihren bislang niedrigsten Stand. Staatsanleihen dieser Länder mit zehnjähriger Laufzeit wurden von Investoren stark nachgefragt.

Die Rendite für zehnjährige Anleihen aus Frankreich fiel am Nachmittag auf 0,6 Prozent. Sie hatte am Mittwoch auf dem Sekundärmarkt bei 0,7 Prozent gelegen. Die Rendite für spanische Anleihen fiel auf 1,43 Prozent nach 1,53 Prozent am Vortag. Die Rendite für italienische Schuldtitel mit zehnjähriger Laufzeit fiel auf 1,59 Prozent. Gleichzeitig ging die Rendite für deutsche Staatsanleihen auf 0,45 Prozent zurück.




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[shakesbaer]

Union wirft Merkel mangelnde Unterstützung der Bundesbank vor

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Unionspolitiker kritisieren die Regierung wegen der mangelnden Unterstützung von Draghi-Kritiker Jens Weidmann. „Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lässt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem Handelsblatt. Denn zahlreiche Mitglieder des Rats der EZB denken so wie der Bundesbank-Präsident. „Alle Notenbankchefs von stabilitätsorientierten Ländern sind dagegen“, so Willsch.

Der angekündigten Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird von deutschen Geldhäusern und Versicherungen scharf kritisiert. „Der Schritt der EZB ist eine Zumutung“, sagte Alexander Erdland, Präsident des Versicherungsverbands GDV, am Donnerstag. Es sei ungewiss, ob das Programm wie von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhofft zu mehr Investitionen und steigenden Preisen führe. „Sicher ist hingegen, dass weiterer Schaden für die Sparkultur in Deutschland angerichtet wird“, erklärte Erdland. „Denn das Ankaufprogramm verstärkt den Druck auf festverzinsliche Wertpapiere, die eine Säule der privaten Altersvorsorge sind.“

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[shakesbaer]

CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

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Ärger über liberale Urteile

Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten nach SPIEGEL-Informationen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des "Xantener Kreises" an.
Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

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[shakesbaer]

Beschirmtes Europa

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Griechenland
Irland
Spanien
Portugal
Zypern

Als im September 2008 die US-Großbank Lehman Brothers zusammengebrochen war, löste das aufgrund der internationalen Verflechtungen eine globale Finanzkrise aus. Seitdem versucht die Politik, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Um die drohende Zahlungsunfähigkeit von Staaten rasch abwenden zu können, hatten die EU-Staaten im Mai 2010 einen bis Mitte 2013 befristeten Rettungsschirm gespannt. Der Schirm umfasst 750 Milliarden Euro Garantievolumen und besteht aus drei Teilen: dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF).




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[shakesbaer]

„Draghi ist ein Verbrecher“:

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Heftige Kritik an EZB-Programm

Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Anleihen von Krisenstaaten für mehr als eine Billion Euro zu kaufen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Wirtschaftsexperten und Politiker zeigten sich entsetzt über den Plan von EZB-Chef Mario Draghi und warnten vor Altersarmut und den Folgen für die deutschen Steuerzahler.

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[shakesbaer]

Nur Deutschland kann den Euro retten!

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Die Demontage der Währungsunion

Deutschland trägt in doppelter Hinsicht Verantwortung für das, was in Europa geschieht.
Erstens, hat es mit seiner Lohnzurückhaltungsstrategie einen Keil in die Eurozone getrieben, der auch nur von Deutschland mit einem Schwenk seiner Wirtschafts- und Lohnpolitik wieder herausgezogen werden kann.
Zweitens, Deutschland ist maßgeblich federführend für die Austeritäts- und Lohnsenkungspolitik, mit der die Schuldnerländer in den letzten Jahren überzogen wurden und die zu Armut und Arbeitslosigkeit geführt hat.

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[shakesbaer]

Euro und EZB

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Am 22. Januar 2015 verkündete der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi einen ungeheuerlichen Deal. Gegen alle Regeln und scheinbar wider jeden Verstandes kauft die EZB massenhaft Staatsanleihen der Euroländer auf. Was steckt hinter dieser Ankündigung, die Renten- und Lebensversicherten Sorgen bereitet und Spekulanten an der Börse die Korken knallen lässt?
Angeblich versteht kein Mensch, was die EZB da macht. 1.000.000.000.000,00 € (in Worten: eintausend Milliarden) Euro gibt die Europäische Zentralbank für sich selbst heraus, um etwas zu kaufen, das sie selbst nicht braucht: Staatsanleihen. Sie kann sie nur in die Bunker unterm Main in Frankfurt legen und hoffen, dass ein Feuer ausbricht. Denn verbrennt sie niemand, werden sie auf ewig als unverkäufliche Ramschware im Lager liegen – schwer wie Blei, wertlos wie ranzige Butterberge. Das ist übrigens das gleiche Phänomen: Überproduktion!
Es ist, als würde der Bauer seine Milch von der Molkerei zurück kaufen und die scheppernden Eimer wieder in den Stall schleppen. Aber, kann er überschüssige Milch zurück in die Kuh stopfen, in der Hoffnung, dass der Milchpreis steigt? Genau das will Draghi angeblich erreichen: der Geldpreis, die Zinsen, sollen steigen. Ab hier wird es richtig irre: Damit das gelingt, gibt der Bauer seinen Kühen extra Kraftfutter und schüttet noch mehr Milch aus. Gibt es eine Erklärung jenseits des verschwurbelten und hilflosen Gestammels der Wasserstandsmelder von der Börse?




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[shakesbaer]

Enttäuscht?

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Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat anlässlich des WEF ihre Studie zur Verteilung der Besitztümer dieser Welt vorgestellt. Demnach verfügt 1% der Menschheit über die Hälfte des globalen Reichtums, während sich die übrigen 99% mit der anderen Hälfte begnügen müssen.





Laut Oxfam haben 85 der reichsten Menschen der Welt so viel Vermögen angehäuft wie die Hälfte der Weltbevölkerung von 3,5 Milliarden. 2010 hätte es hierzu noch der 388 reichsten Menschen des Planeten bedurft.




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[shakesbaer]

Sparer bluten, Schuldner sahnen ab

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Die Deutschen werden Draghis Geldschwemme zu spüren bekommen. Denn wie schon die Nullzinspolitik belohnt auch diese Maßnahme Schuldenmacher mit Unsummen, welche sie den Sparern wegnimmt. Frisch „gedrucktes“ Geld ohne reale Gegenwerte entwertet das vorhandene Geld. Denn wenn Geld ständig in nahezu beliebiger Menge nachkommt, ist kaum noch jemand bereit, dafür etwas zu bezahlen, also: Zinsen zu berappen. Somit wird das alte, gesparte Geld automatisch entwertet. Inhaber von Lebensversicherungen bekommen das bereits zu spüren.
Die Umverteilung läuft indes nicht nur von Sparer zu Schuldenmacher, sie geschieht damit auch von unten nach oben. Sparen kann fast jeder. Einen Kredit zu bekommen ist dagegen weit schwerer. Die Regel gilt: Je besser jemand ohnehin finanziell abgesichert ist, desto größer sind seine Chancen, sich günstig Geld leihen zu können. Am besten schneiden große Finanzjongleure ab mit direktem Zugang zum Kapitalmarkt, am schlechtesten die kleinen Sparer. Wie die Börsenentwicklung zeigt, nutzen die Mega-Spekulanten bereits ihre Chance, mit dem billigen Geld, das letztlich den Sparern weggenommen wird, noch reicher zu werden.

Umverteilung von fleißig zu reich: Was die Geldschwemme von EZB-Chef Draghi anrichten wird

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[shakesbaer]

Gemeinschaftshaftung in der Euro-Zone

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Zum Glück ist es deutschen Widerständlern gelungen, die Gemeinschaftshaftung und damit die implizite Schaffung von Euro-Bonds auf 20 Prozent der Käufe von staatlichen Instanzen zu begrenzen. 80 Prozent sollen nicht der Gemeinschaftshaftung unterliegen. Jede Notenbank kauft die Papiere des eigenen Staates in Proportion zur Landesgröße beziehungsweise gemäß dem Kapitalschlüssel der EZB und haftet auch für sie. Die Zinsen auf diese Papiere kommen vom Nationalstaat und fließen postwendend wieder an ihn zurück. Geht der Staat in Konkurs, kann er die Zinsen nicht mehr zahlen und bekommt auch keine mehr.
Ökonomisch besteht kein relevanter Unterschied zu einer direkten Finanzierung der Staaten durch die EZB. Im Umfang der EZB-Käufe wird frisches Geld gedruckt, das man den Staaten genauso gut direkt hätte übereignen können, um damit die Staatsausgaben zu finanzieren. Die italienische Interpretation der Notenbankpolitik hat über die deutsche gesiegt, denn die Finanzierung des Staates über die Druckerpresse war in Italien seit jeher Usus.




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[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 48.956.063 von shakesbaer am 02.02.15 18:33:47

http://www.welt.de/wirtschaft/article137188097/Deutschland-k…


Griechen-Krise

"Deutschland könnte so enden wie die Schweiz"

06.02.2015

"...Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte im "Focus" vor einer möglichen Kettenreaktion bei einem Euro-Austritt Griechenlands: "Investoren ziehen ihre Gelder aus Ländern wie Spanien, Italien und Portugal ab, Banken und Finanzmärkte werden destabilisiert, die Währungsunion löst sich auf. Deutschland könnte am Ende dastehen wie die Schweiz: von ausländischem Kapital überschwemmt und mit einer riesigen Währungsaufwertung, die sich negativ auf Arbeitsplätze und Gewinne auswirkt."..."

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Jetzt bekomme ich aber Angst.

Wenn D plötzlich da steht wie die Schweiz, und in D dann Wohlstand für alle, Vollbeschäftigung, stabile Währung, funktionierende Sozialysteme, sichere Renten, Neutralität usw wie in der Schweiz drohen, und am Ende in D dann auch noch die direkte Demokratie ausbricht.

Was bliebe uns da noch an Misständen in D übrig, worüber wir uns bei Waufregen könnten...

[shakesbaer]

Frankreich spielte den Euro-Austritt durch

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Unter dem Projekttitel „Black Swan“ ließ die französische Regierung 2011 einen Austritt aus dem Euro durchspielen. Das Ergebnis war keineswegs eine Stärkung der Wirtschaft – sondern ein Horrorszenario.

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[shakesbaer]

AfD will Bundesregierung verklagen

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Die Alternative für Deutschland (AfD) droht der deutschen Bundesregierung mit einer Klage. Grund ist der Euro-Rettungskurs von Merkel & Co. sowie das geplante Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank. Die AfD ist der Auffassung, dass die Bundesregierung das Vorhaben der EZB stoppen müsse. “Tut sie das nicht, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen”, so AfD-Vize-Sprecher Hans-Olaf Henkel.




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[shakesbaer]

Deutsche glauben nicht mehr an Demokratie

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– das sind die Gründe


"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."

Das Zitat ist nicht neu, der ehemalige britische Premierminister Winston Churchill wusste schon 1947, dass die Demokratie Probleme mit sich bringt.

Solange sich aber alle Menschen bewusst sind, dass die Demokratie in ihrem Land die beste aller Alternativen ist, muss man sich keine Sorgen machen.

Nur: In Deutschland geht dieses Gefühl langsam verloren.

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[shakesbaer]

Zehn Gründe, warum wir die Verlierer des Euro sind

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Wann immer die Eurokrise neu entflammt, übertreffen sich die Kommentatoren im In- und Ausland mit dem mahnenden Hinweis, dass wir Deutschen die eigentlichen Profiteure des Euro seien. Die Einführung der Einheitswährung hätte erst die Grundlage für Export- und Beschäftigungsboom gelegt. Nur so konnten die deutschen Unternehmen Markanteile gewinnen und der Produktionssektor in den anderen Euroländern derart schrumpfen. Demzufolge wäre es auch nur richtig, wenn wir uns nun besonders solidarisch zeigen und die Kosten für die Eurorettung tragen. Es wäre ja in unserem eigenen Interesse.

Wirklich? Man kann das auch ganz anders sehen: der sprichwörtliche Mann auf der Straße dürfte nämlich nicht zu den Gewinnern der Gemeinschaftswährung gehören. Wo immer man genauer hinblickt muss man erkennen, dass der Euro zu einer Verringerung des deutschen Wohlstandes und der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit geführt hat, nicht zu einer Verbesserung. Dafür gibt es zahlreiche Gründe.

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[shakesbaer]

Gerade in einer Zeit

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Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen von der „plötzlich“ anwachsenden Brisanz politischer und wirtschaftlicher Verwerfungen überrascht sind, ist es besonders interessant, sich mit den "10 Strategien der Manipulation" auseinanderzusetzen.
Sylvain Timsit zeigt auf, wie die Gesellschaft beeinflusst wird und welche Informationen für relevant gehalten werden. Da Information immer zu Wahrnehmung führt und Wahrnehmung die Grundlage jedes Handelns ist, begründet Information letztendlich auch die soziale Realität. Ebenso den Wandel dieser.

1. Kehre die Aufmerksamkeit um
2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
3. Stufe Änderungen ab
4. Aufschub von Änderungen
5. Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern
6. Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion
7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten
8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei
9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um
10. Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun

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[shakesbaer]

Der Bürger hat ein Anrecht auf ordnungsgemäße Regierungspolitik

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und verantwortliches Handeln in der Politik.

Die Versprechen von Schuman und Adenauer bei der Gründung waren einfach formuliert, einfach zu verstehen und einfach umzusetzen: die Erbfeinde Frankreich und Deutschland müssen sich zu einer neuen, zivilen Brüderschaft durchringen und zusammen an einem friedlichen Europa arbeiten. Daraus konnte dann eine Montan-Union wachsen, wirtschaftliche Prosperität entstehen. Der Wunsch der anderen Nachbarn zu einer Mitgliedschaft war zu verstehen, so dass in 1957 Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, und die Niederlande den Kern (EWG) eines gemeinsamen Europa bildeten, um wirtschaftlich die erkennbaren Vorteile eines größeren Marktes zu genießen. Schon 1973 wurden das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark Mitglieder. 1981 trat Griechenland bei, 1986 Spanien und Portugal und 1995 Österreich, Finnland und Schweden. Bis dahin war die Vereinigung ein "institutioneller Rahmen", ein Club zum besseren gemeinsamen Wirtschaften. Freier Handel, Zollabbau und gemeinsame Ideen für Handel und Austausch von Gütern bestimmten die Regeln des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum).



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[shakesbaer]

Angela Merkels teurer Irrweg

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Es gibt einen einzigen Vorgang, mit dem man alle scheinbar unerklärlichen Phänomene ohne Weiteres erklären kann. Europa versucht, unter der geistigen Führung Berlins, seine Probleme exakt auf die gleiche Weise zu lösen wie Deutschland. Die deutsche Lösung hieß, man mag es so oft drehen und wenden, wie man will: Lohnsenkung.

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[keepitshort]

http://www.mainpost.de/ueberregional/wirtschaft/mainpostwirt…

Vorwürfe gegen EZB-Chef Mario Draghi

Die Geschichte führt ins Jahr 1998 zurück, als Griechenland feststellte, dass man für den ersehnten Beitritt zur Euro-Zone ein viel zu hohes Staatsdefizit hatte. So engagierte die damalige Regierung die Investmentbank Goldman Sachs, um eine Lösung zu finden. Heraus kam ein dubioser Tauschhandel (Derivate-Swap), der einen Kredit über 2,8 Milliarden Euro enthielt und das Etatdefizit um 0,14 Prozent senkte. Außerdem verständigte man sich auf eine kreative Buchführung, bei der Schulden aus dem Haushalt herausgerechnet wurden – für ein fürstliches Honorar von 600 Millionen Euro, das Athen an die Banker zahlte.

Der damalige Vizepräsident von Goldman Sachs International und zuständige Mann für derartige Verhandlungen mit Regierungen hieß Mario Draghi.

[keepitshort]

http://www.welt.de/politik/ausland/article111959153/Wie-die-…

Wie die Griechen sich in den Euro schummelten

Wie verhalf Goldman Sachs den Griechen zum Euro? Die EZB darf alle Dokumente dazu unter Verschluss halten, urteilt das Gericht der EU. Fragen wirft dabei die Rolle von Mario Draghi auf.

[shakesbaer]

Todesurteil des Euro ist gefällt -

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Am 17. Oktober 2015 folgt der nächste große Crash!

Streichen Sie sich den 17. Oktober 2015 rot in ihrem Kalender an! Wieso? Weil an diesem Tag die Börse crashen wird. Ganz sicher. Schuld daran soll ein geheimnisvoller „Club“ der Mächtigen sein.

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[shakesbaer]

Wer hat Angst vor dem Euro?

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Weshalb die stärksten Euro-Kandidaten das Interesse verlieren. Die Euro-Krise hat aufgezeigt, wie wertvoll es sein kann, wirtschaftliche Ungleichgewichte durch eine flexible Währung zu korrigieren.



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[shakesbaer]

“To-Big-To-Fall”

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Nach der Bankenrettung, die nächste Erpressungs-Aktion: Nach den Aussagen des RWE-Vorstandschefs scheint es keine Rücklagen für den Abriss der AKW zu geben.

Wo ist das Geld?

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[shakesbaer]

"Vierte Gewalt"

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Es ist nicht klar, ob das Nichtwählen auf mangelndem politischem Interesse oder eher auf - durchaus nachvollziehbarer - Resignation beruht. Aber hinter beidem verbirgt sich ein weiteres, gravierendes Problem: eine Krise der entpolitisierten Öffentlichkeit. Anhand von Angela Merkels Lüge um NSA und BND offenbart sich diese Krise stärker als je zuvor.
Da ist ein Problem-Elefant im Raum: Was, wenn trotz aller Enthüllungen genau nichts passiert? Was, wenn ein mediales Potpourri an beweisbaren Vorwürfen Angela Merkel einfach nicht dazu bringen kann, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen?
Bleischwer fällt dann das geringe Politikinteresse der Bevölkerung zurück auf die Kontrollfunktion der Medien. Eigentlich absurd und kontraintuitiv, dass Merkels Macht größer wird, wenn weniger Leute wählen. Aber genau das geschieht. Das leider nicht unwahrscheinliche Szenario: Die Presse der Bundesrepublik schießt aus allen Rohren, trifft Merkel, offenbart ihr undemokratisches, katastrophales Verhalten - aber die verbleibenden Wähler wählen sie einfach trotzdem.



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[shakesbaer]

AfD-Spitzen wollen Deutschlands Euro-Ausstieg

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Die Co-Chefin der AfD und der NRW-Landeschef sagen, Bernd Lucke könne die Partei nicht führen. Jetzt wollen sie die Richtung vorgeben: Raus aus dem Euro, neue EU-Verträge und mit Russland kooperieren.



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[shakesbaer]

Die Spur führt nach Berlin

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Im November 2011 wollte der damalige griechische Regierungschef Giorgos Papandreou die Griechen über das kurz zuvor vereinbarte Milliardenschwere Rettungsprogramm abstimmen lassen. Die Bundesregierung, die Franzosen und die EU-Kommission waren allerdings darüber geschockt und verärgert. Papandreou kam extrem unter Druck, sagte wenige Tage später das Referendum wieder ab und musste zurücktreten.
Wer also hat das Referendum verhindert und warum? Einer will es auf jeden Fall nicht gewesen sein: Bundesfinanzminister Schäuble.



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[shakesbaer]

Eurokrise

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Gestern vermeldeten die Statistiker vom Bundesamt in Wiesbaden, dass die deutsche Industrie im März den zweiten Monat in Folge Umsatzeinbußen erlitten habe.
Fakt sei, dass das Verarbeitende Gewerbe ein Prozent weniger ein als im Vormonat einnahm. Dabei handelte es sich um den kräftigsten Rückgang seit August 2014. Schon im Februar hatte es einen Rückgang von 0,8 Prozent gegeben.
Interessant, dass der Inlandsumsatz auf dem Heimatmarkt nur um 0,1 Prozent schrumpfte. Trotz des schwachen Euro ging das Auslandsgeschäft um 1,9 Prozent zurück. Die Metallerzeuger vermeldeten mit drei Prozent die größten Einbußen. Positiv fiel auf, dass die Einnahmen der Produzenten von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen um 3,5 Prozent zulegen konnten.
Ja, allem Anschein nach ist die weltwirtschaftliche Verfassung derzeit alles andere als robust. Und es stellt sich die Frage, wie schwach die Lage wirklich ist.

Molltöne aus der Realwirtschaft

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[shakesbaer]

Wie gefährlich ist die EZB-Politik?

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Monat für Monat klettert die Inflationsrate immer ein Stückchen weiter aus dem roten Bereich heraus, bis sie im April wieder exakt bei 0,0 Prozent angekommen ist.
Ist das ein erstes Zeichen dafür, dass die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) jetzt schon wirkt – und so schnell wie möglich beendet werden sollte? Unter Ökonomen tobt ein Streit. Die Standpunkte sind grundsätzlich, die Gräben tief.



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[shakesbaer]

Skandal bewiesen:

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Alle wussten es, niemand redete darüber, niemand wollte es zugeben, bis jetzt. Der Skandal ist bewiesen: die EZB finanziert den griechischen Staatshaushalt. Bundesbankchef Weidmann spricht Klartext über das, was verboten ist ...

EZB finanziert griechischen Staatshaushalt

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[Metasequia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.568.588 von shakesbaer am 15.04.15 13:19:31

Der 17 Oktober ist ein Samstag...

Börsen geschlossen....

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 49.787.685 von Metasequia am 15.05.15 20:15:38

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Zitat von Metasequia: Der 17 Oktober ist ein Samstag...

Börsen geschlossen....

Das ist ja putzig. Der Beitrag stammt von:
Autor: Redaktion w:o
14.04.2015, 12:56

Etwas später, im Text kommt dann die mögliche Lösung:

... Um den 17. herum ...

Na ja, ist ja nicht mehr allzu lang hin.

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[shakesbaer]

Das Szenario lautet: Europa zerfällt

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Die Führung der Schweizer Armee hat offensichtlich kein grosses Vertrauen in den Frieden in der Europäischen Union. Nur so ist zu erklären, dass das Militär erneut eine Truppenübung plant, bei der die Gefahren eines in Anarchie versinkenden Kontinents abgewehrt werden müssen. Anlässlich der «Conex 15» im September werden 5000 Angehörige der Armee in der Nordwestschweiz den Ernstfall üben.



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[shakesbaer]

Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

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Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.

Ende der Freiheit?

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[shakesbaer]

Deutschlands Rekord-Handelsüberschuss ...

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... ist eine größere Bedrohung für den Euro als Griechenland.

Deutschlands aktueller Handelsbilanzüberschuss ist außer Kontrolle. Die Frühjahrsvorhersage der Europäischen Kommission zeigt, dass er dieses Jahr alle Rekorde brechen wird, indem er auf einen neuzeitlichen Höchststand von 7,9% des BIP steigen wird. 2016 wird er immer noch bei 7,7% sein.
Vage Versicherungen, dass der Überschuss mit der Zeit schon nachlassen werde, haben sich wieder einmal nicht bewahrheitet. Das Land ist jetzt der größte Übertreter der Stabilitätsregeln der Eurozone. Es sähe sich Strafsanktionen gegenüber, wenn die Einhaltung der Gesetze der EU-Verträge konsequent durchgesetzt würde.



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[shakesbaer]

Vorposten der Nato:

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USA bestehen auf Verbleib Griechenlands im Euro

Der Poker um Griechenland geht in seine entscheidende Phase. Ein vom IWF an den britischen Channel 4 geleaktes Memo zeigt: Die USA bauen über den IWF Druck auf die EU auf. Dies amerikanische Position ist bekannt: Griechenland muss wegen seiner strategischen Bedeutung im Euro gehalten werden. Nun stellt sich die Frage, wer für diese politische Entscheidung bezahlen soll. Wenn man das Memo des IWF dechiffriert, wird klar: Die beste Lösung für alle wäre die Übernahme der IWF-Kredite durch den europäischen Steuerzahler.





Deutlicher kann man es wohl kaum gesagt bekommen.

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[shakesbaer]

Dem EU-Monstrum die gefährlichsten Zähne ziehen

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Daß der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Kernübel der EU darstellt, daß er sich ungeniert in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten einmischt und willkürlich Recht spricht, hat der frühere Verfassungsrichter und Bundespräsident Roman Herzog 2008 in einer grundlegenden Studie herausgearbeitet. Um dem Übel abzuhelfen, forderte er einen vom EuGH unabhängigen Gerichtshof für Kompetenzfragen. Damit wären dem EU-Monstrum die gefährlichsten Zähne gezogen – ein erster sinnvoller Reformschritt, der den Engländern gefiele und nicht zuletzt auch im deutschen Interesse läge.



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[shakesbaer]

Deutsche Wähler sind in der Griechen-Frage machtlos

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Deutschlands politische Ordnung verhindert, dass sich die Politiker-Mehrheit nach dem Willen des Volkes richten muss. So sind auch unpopuläre Entscheidungen möglich. In Großbritannien ist das anders.



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[shakesbaer]

Der Sündenbock

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Mit viel Denunziation und wenig Tatsachen wird eingeläutet, was als Endrunde in der Schuldenkrise ausgefasst wird. Bis zum nächsten Mal.
Man könnte es als konsequente Fortführung der Arbeitsweise (so der amtliche Titel der Hauptquelle des EU-Rechts) derzeitiger Politik auffassen: Wo die Personalisierung herrscht, ist die persönliche Diffamierung nicht weit. Es war, ist und bestätigt sich als Gouvernement nach Gutsherrnart. Und es spricht vor allem deutsch. Aber wo stünde geschrieben, dass pacta sunt servanda auch für Verhältnisse gelten soll, die offenkundig in den Ruin treiben?



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[shakesbaer]

Hierhin wandert der Wohlstand der Europäischen Union

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Deutschland hat die stärkste Wirtschaft der Europäischen Union. Da ist die Angst groß, dass ärmere Länder aus dem Osten und Süden unseren Wohlstand mopsen könnten. Doch eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beruhigt: Der Wohlstand wirtschaftsschwacher EU-Länder geht auf die Kosten der Länder, die mehr jammern als arbeiten.



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[shakesbaer]

Entfesselung? Geh bitte!

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Von "Luftsteuer" bis "Energieausweis": Wer sinnlos die Wirtschaft quält, wird Arbeitslosigkeit ernten.
Wenn unternehmerische Menschen nicht das Gefühl haben, geschätzt zu werden, dann werden viele die Konsequenzen ziehen. Das fällt dann allen auf den Kopf. Kleine Nebenbemerkung: Deutschland verzeichnet gerade die geringste Mai-Arbeitslosigkeit seit 1991. Irgendetwas scheint man dort viel besser zu machen.




Die Entscheidung ist längst gefallen! Die Gewinner sind, wie von der tollen EU beabsichtigt, die Konzerne. Die Klein- und Mittelbetriebe mussten deutlich reduziert werden. Und wo die tollen Konzerne Steuern zahlen, ist auch klar - dort, wo diese "Unternehmerstrafe" am Niedrigsten ist. Ein Hauptquartier in diesem Land reicht schon. Natürlich entgehen dadurch vor allem unserem Staat Einnahmen in Milliardenhöhe. Und was macht der eigene Staat? Der kann ja die Konzerne nicht treffen (EU-Recht); aber andere sehr wohl. Und stracks fährt er ein eigenes tötet-die-greifbaren-Unternehmer-Programm und nennt es unverschämterweise Steuerreform.
von Peter Eder

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[shakesbaer]

PKW-Maut nur für Ausländer?

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So habe die CSU mit diesem Gesetz von Anfang an den Widerstand aus Brüssel eingeplant, um mit Hilfe der EU das durchzusetzen, was die Partei schon seit Jahren plant: Eine Maut für alle.

Das sind die wahren Pläne der CSU

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[shakesbaer]

Klartext aus Amerika: US-Think-Tank benennt offen imperiale Ziele

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George Friedman bestätigt, dass die USA seit mehr als 100 Jahren daran arbeiten, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben.



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[shakesbaer]

Grundgesetz, Artikel 20

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(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gegen Absatz 2 wird permanent verstoßen, denn die Staatsgewalt geht nicht wie vorgesehen vom Volke aus, sondern von Banken, Konzernen, Medien und Politikern, die ihre gemeinsamen Interessen gegen den Willen des Volkes durchsetzen. Ihre Autorität über das Leben der Menschen wächst dank der Struktur des Geldsystems immer weiter, während der Staat systematisch immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben wird.

Alternativen

Dieser wichtige Evolutionsschritt benötigt jedoch einen Auslöser, der außerhalb der bestehenden Systeme zu finden ist.

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[keepitshort]

über ausreichende Sicherheiten verfügten

Mario Draghi:

Die Liquiditätshilfen für die Geldhäuser würden fortgesetzt, solange diese solvent seien und über ausreichende Sicherheiten verfügten, sagte EZB-Präsiedent Mario Draghi am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europaparlament in Brüssel.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/15/draghi…

[keepitshort]

Mario Draghi:

Begründung: In den Ferienmonaten sei die Liquidität auf den Märkten traditionell geringer. Das wolle die Notenbank ausgleichen, indem sie mehr Staatspapiere kauft.

http://www.wiwo.de/ezb-anleihekaeufe-draghi-verteidigt-umstr…

[shakesbaer]

Sich noch länger mit Griechenland zu beschäftigen ist müßig

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Die Würfel fallen, nicht nur in diesem Fall, an ganz anderen Orten, handelt es sich doch nicht um eine Wirtschaftskrise sondern um eine hausgemachte Bankenkrise.

Interessant hingegen ist das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.

Welchen Lobbyverbänden haben Union, SPD, Linke und Grüne einen Zugang zum Bundestag verschafft? Was die Parlamentsverwaltung unbedingt geheim halten wollte, muss sie nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Donnerstag nun offenlegen.
Das heutige Verwaltungsgerichtsurteil ist eine Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Bürgern und Organisationen die Möglichkeit gibt, Daten von öffentlichen Stellen anzufordern. Die Bundestagsverwaltung hatte bei IFG-Anfragen in der Vergangenheit immer wieder die Auskunft mit der Begründung verweigert, es handele sich um eine parlamentarische Angelegenheit. Im Zusammenhang mit der Bewilligung von Hausausweisen durch Parlamentarische Geschäftsführer kann sie dies nicht mehr.

Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen

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[shakesbaer]

Nur Deutschland kann den Euro retten

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Im Zentrum ihrer Analyse steht die Entwicklung der Lohnstückkosten in der Eurozone. Diese sind nämlich nicht nur ein Gradmesser für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, sondern auch der „entscheidende Faktor für die Preisbewegungen in einer Volkswirtschaft“. Wichtig in einer Währungsunion ist nun, dass sich die Staaten auf ein Inflationsziel einigen und ihre Lohnpolitik daran ausrichten, indem sie die Löhne an die nationale Produktivität anpassen. Verkürzt heißt dies: In einer Währungsunion sollten Länder mit hoher Produktivität hohe Löhne zahlen, Länder mit niedriger Produktivität niedrige Löhne.
Berücksichtigt man ferner, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ein Inflationsziel von nahe bei zwei Prozent verfolgt, dann sollte sich der Lohnzuwachs in einer Volkswirtschaft auf die Summe des nationalen Produktivitätswachstums plus zwei Prozent Inflation belaufen. Gegen diese „goldene Regel“ hat aber nicht nur Griechenland verstoßen, indem es lange Zeit zu hohe Löhne zahlte, sondern auch Deutschland mit seinen über Jahre hinweg zu geringen Lohnzuwächsen. „Länder, die ´über ihren Verhältnissen leben´, sind ebenso problematisch wie solche, die ´unter ihren Verhältnissen leben´“.



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[shakesbaer]

Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Kriegserklärung

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In diesen Tagen verkündete ja auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Entscheidung in Sachen OMT-Anleihe-Kaufprogramm der EZB. Als Fazit kann hier kurz festgehalten werden, dass bei Mario Draghi und der Club-Med-Mehrheit im EZB-Rat die Champagner-Korken knallen können. Die Richter gaben dem OMT-Programm einen Freifahrtschein erster Klasse. Konkret verlangt der EuGH von der EZB nicht, das Volumen der Anleihenkäufe zu begrenzen, einen Schuldenschnitt auszuschließen und die Ankäufe von der Legitimation durch die Mitgliedstaaten abhängig zu machen. Der EuGH blieb sogar weit hinter den Schlussanträgen des Generalanwalts zurück.

Freie Fahrt für Mario Draghi

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[shakesbaer]

Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg

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„Meines Erachtens ist die Union sowieso gescheitert, aus Gründen, die wir heute nicht besprochen haben. Auch wenn Sie sagen, in anderen Ländern wäre es gut gelaufen. Spanien, Portugal, Italien. Die Schuldenstandsquoten steigen seit Jahren ungehemmt. Wenn die Niedrigzinsphase zu Ende ist oder wenn die nächste Rezession kommt, und die kommt immer, ist Schluss mit dem Euro“.



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[shakesbaer]

Der moderne Dreiklang lautet: Aushorchen, Abkassieren, Entrechten

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Hier haben fremde Mächte sich Teile des deutschen Staatsapparates bemächtigt, und man hat sich im Kanzleramt bestenfalls auf dem Flur kurz darüber unterhalten, wie es vor wenigen Tagen ein ehemaliger Verantwortlicher vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Besten gegeben hatte. Regierung sieht anders aus.

Wir sind die Eingeborenen von Pentagonien

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[shakesbaer]

Warum war von der Leyen bei Bilderberg?

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Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war Teilnehmerin an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz. Auf unsere Anfrage, was hatte sie an der Bilderberg-Konferenz zu suchen und wer hat die Kosten für ihre Anreise zu dieser Privatveranstaltung getragen, kam folgende Antwort von der Bundeswehr zurück:



"Die Teilnehmer der Konferenz verfügen in ihren Heimatländern über eine beachtliche Multiplikatorenwirkung in ihrem beruflichen/öffentlichen und auch persönlichen Umfeld." Die Bilderberger sind genau das was wir immer gesagt haben, nämlich "Multiplikatoren", um Beschlüsse und Strategien zu verbreiten und umzusetzen. Deshalb sind auch die Medienbesitzer und Chefredakteure dort. Ihr Job ist es, die Meinung der Massen auf die gewünschte Linie zu bringen.

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[shakesbaer]

Wenn Athen weint, lacht Europa nicht!

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Die Leadership-Krise von Angela Merkel

Was sich offenbart ist nicht nur der StaatsbankrottGriechenlands, sondern vor allen Dingen das vollkommene Scheitern der deutschen Leadership in Europa. Auf Fehler folgten noch schlimmere Fehler und was man verhältnismäßig leicht einschränken hätte können, zumal es ein Land betraf welches nur 2% des Bruttoinlandsproduktes der gesamten Eurozone ausmacht, hat sich in etwas verheerendes verwandelt. Eingebüßt hat in erster Linie die Glaubwürdigkeit jenes Landes, welches seit der Bildung der Eurozone die Geschehnisse innerhalb der Eurozone und dessen Schicksal maßgeblich beeinflusst hat, indem es jegliche politische und wirtschaftliche Initiative übernommen hat: Deutschland.



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[shakesbaer]

Die neue SPD

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Schröder amputierte mit HarzIV und der Agenda 2010 das Soziale,
Gabriel attackiert mit TTIP und der VDS das Demokratische.
Da bleibt lediglich Partei übrig. Kann das weg?

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[shakesbaer]

Feigheit geht vor Freiheit

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Auf Vorrat gespeicherte Daten können verhängnisvoll sein. Nicht nur für Kriminelle, denen man so angeblich leichter auf die Schliche kommen kann. Nein, auch für die Glaubwürdigkeit von Politikern. Ein Beispiel: Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD.
Bei Twitter sind von Maas zum Beispiel folgende Daten gespeichert, in einem Tweet vom Dezember 2014, Thema Vorratsdatenspeicherung: "#VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz." Eine klare Aussage.
Beim SPD-Parteikonvent hat sich Maas jetzt, genau wie ihm das von seinem Parteichef aufgetragen worden war, wieder entschieden geäußert. Diesmal aber für die VDS.
"Die Entscheidung über dieses Gesetz ist keine Grundsatzentscheidung über die digitale Freiheit in Deutschland", sagte er - und ergänzte, dass er früher zwar ein bisschen anders über das Thema gedacht habe, sich aber damals schon gefragt habe, ob er seine skeptische Position hätte halten können, wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gegeben hätte.




Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich. Die Auszählung musste nach Protesten von Delegierten wiederholt werden. Gabriel sprach dann von einem "klaren Ergebnis". Er sagte: "60 Prozent in einer Partei, die diskutiert, sind besser als 100 Prozent in einer Partei, die nicht diskutiert." Das genaue Ergebnis beläuft sich allerdings auf 58,5 Prozent. Und das nur, weil die SPD Enthaltungen nicht mitzählt. Unter Einbeziehung der Enthaltungen wäre das Ergebnis 56,6 Prozent.



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[shakesbaer]

Endgültige Lösung der Schuldenkrise

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Platzt jetzt der Knoten? Kurz vor dem Sondergipfel kommt aus Athen offenbar ein neuer Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise. Nicht nur der ehemalige stellvertretender Ministerpräsident Venizelos hofft, dass sich Regierungschef Tsipras seiner historischen Verantwortung bewusst ist.

Tsipras präsentiert neuen Vorschlag

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[shakesbaer]

Warum wir den Griechen unseren Dank schulden

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Egal, wie der Kampf um Athen ausgeht, ob die Griechen in der Euro-Zone bleiben oder ihren Austritt erklären, wir sollten den Nachkommen der Hellenen jetzt schon dankbar sein.

Mit ihrem Eigensinn, ihrer Sturheit und Querköpfigkeit haben sie sich selbst möglicherweise keinen Gefallen getan, dafür aber haben sie den Zaungästen am Rande der Arena brutal und radikal klargemacht, was die Europäische Union ihrem Wesen nach ist: keine Wertegemeinschaft, wie von ihren Anhängern immer behauptet wird, sondern ein ideologisches Konstrukt, dessen wichtigste Aufgabe darin besteht, den Selbsterhalt zu sichern, ein Kartenhaus ohne Ausgang, ein Neuschwanstein der Lüfte, dazu geschaffen, den Bauherren zu huldigen und pompöse Feste zu feiern.

Alles kann man kündigen, jeden Vertrag, jede Ehe. Aber nicht den Maastricht-Vertrag.


Spätestens Morgen wird man dann lesen können, daß sich die Machthaber für "einen Schrecken ohne Ende" entschieden haben. Bleibt für den, der das Ganze zu bezahlen hat lediglich die Frage: Braucht man die überhaupt noch? Diejenigen, welche nicht in der Lage sind, Schaden vom Volk abzuhalten? Diejenigen, die zum Schaden des Volkes eine GrKo bilden? Was die Regierenden momentan wohl mit am meisten fürchten ist die fortschreitende Wahlmüdigkeit und Enthaltsamkeit des Stimmenviehs an der Urne. Man sollte ihnen ein wenig mehr Furcht beibringen. Ohne Gewalt, so wie es Gandhi mit Erfolg praktizierte.

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[shakesbaer]

Die Steuerzahler in Europa haften

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"Mit dem steigenden Ela-Volumen (Emergency Liquidity Assistance) hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften".



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.014.224 von shakesbaer am 19.06.15 23:20:03

Regierung sieht anders aus

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Zitat von shakesbaer: Wir sind die Eingeborenen von Pentagonien

Seit Beginn der sogenannten „Snowden-Enthüllungen“ im Juni 2013 hat die Opposition es nicht geschafft, auch nur eine einzige gerichtliche Klage zwecks Akteneinsicht und Vernehmung von Zeugen vor Ort auf den Weg zu bringen.
Zunächst sahen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ zu, wie nach der Bundestagswahl im September 2013 im Zuge des Geschachers von S.P.D., C.D.U. und C.S.U. das Parlament für ein halbes Jahr faktisch lahmgelegt wurde und nicht einmal die verfassungsmäßig zwingend vorgeschriebenen Ausschüsse bildete, geschweige denn das „Parlamentarische Kontrollgremium“, das Geheimgericht G-10-Kommission, oder den schon im Sommer 2013 angekündigten Untersuchungsausschuss bezüglich der Massenüberwachung durch Bundesnachrichtendienst, National Security Agency und alle anderen staatlichen, nichtstaatlichen und / oder internationalen Akteure.
Als sich dann endlich im März 2014 der „1. Untersuchungsausschuss“ bildete, konnte dieser gegen den Willen der Regierung und der Vetreter ihrer Parteien im Ausschuss weder Akten einsehen, noch Zeugen vor Ort verhören. Nachdem sich bereits der Generalbundesanwalt ihrer Majestät Bundesjustizminister Heiko Maas, Harald Range, in Stasis fallen ließ – und sich bis heute weigert zu ermitteln, sondern sich hinter dem Begriff „prüfen“ verschanzte – übernahm die Opposition einfach dessen Toter-Mann-Taktik und verkündete, sie wolle nun „prüfen“, ob sie denn mal vor dem Bundesverfassungsgericht klagen solle.


„Alles wirkt betäubt.“

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[shakesbaer]

EU-Austrittsvolksbegehren

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Das EU-Austrittsvolksbegehren ist eine einmalige Chance, der Bevormundung durch "Brüssel" in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen. Daß es überhaupt zustande kam, haben alle Österreicher den gesetzlich geforderten, fast zehntausend Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die es bereits in der Einleitungsphase unterschrieben haben! Das war die Voraussetzung für die offizielle Genehmigung durch das Innenministerium. Damit ist nun klar, daß der Austritt aus der EU rechtlich und politisch einwandfrei möglich und korrekt ist.

B E G R Ü N D U N G des Einleitungsantrags

Wie nicht anders zu erwarten, werden die Machteliten alles daran setzen, dieses Volksbegehren scheitern zu lassen. Die Leitmedien berichten so gut wie gar nicht, trotz der hohen, weit über Österreich hinausgehenden, Bedeutung; auch wird versucht, die Initiatoren persönlich zu diskreditieren, um so den EU-Austritt als solchen in ein schlechtes Licht zu rücken. Man kann sich sogar vorstellen, dass selbst im Erfolgsfall dieses Volksbegehren „gekippt“ wird, weil die Machteliten eine Flucht aus den EU-Daumenschrauben mit allen Mitteln verhindern wollen. Und natürlich wird versucht, die EU als unauflösbar darzustellen, als Friedensstifter, als Hort der Demokratie und als unverzichtbarer Heilsbringer für die Bevölkerung, in allen Fragen.

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[shakesbaer]

USA bestehen auf Griechenland im Euro

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Das politische Pokerspiel um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone hat nicht nur den finanziellen Aspekt. Die USA werden auch künftig darauf bestehen, dass Griechenland als Stützpfeiler der Südost-Flanke der Nato als fester Bestandteil im Euroraum bleibt, koste es die europäischen Steuerzahler was es wolle.



Und außerdem wäre da noch:

Aktuell steht die EU unter massivem Druck des "Imperators" aus Washington. Die Gründe hierfür sind primär militärisch. Man möchte weiterhin die EU und Russland gegeneinander ausspielen und in Europa zünden können.

Europa in der jetzigen Form ist erledigt

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[shakesbaer]

Denn ihr Ziel ist es, die Menschen zu spalten

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Bei Griechenland soll ein Exempel statuiert werden, dass kein anderes Land auf die Idee kommt, sich gegen das Imperium zu stellen. Das Imperium ist das einzige System, dass – obwohl unvergleichlich viel höher verschuldet als Griechenland – niemals pleite gehen kann. Denn sie drucken das Geld einfach ohne jegliche Begrenzung weiter, bis das Weltfinanzsystem kollabiert. Leidtragende werden dann wieder die „Kleinen“ sein. Sämtliche Wirtschaftsverträge der westlichen Welt (auch so genannte Freihandelsabkommen) basieren auf dieser Art von Ausbeutung. Nie geht es um das Wohl der Menschen sondern nur um das Wohl der Superreichen!
Es ist wirklich ein sehr ausgeklügeltes System von Verbrechern, denen es gelingt, dass 99% der Menschheit für 1% der Superreichen schuften und es ihnen am Ende nicht besser geht. Die aktuelle Türkei ist genau auf diesem Schuldensystem „gewachsen“ und wird – sobald es nötig ist – ebenfalls stranguliert werden. Deutschland – das muss man den Verantwortungsträgern lassen – versucht insgeheim aus diesem Todeskreislauf auszusteigen als eines der ersten Länder ohne weitere Verschuldung. Aber das imperiale „System“ wird diese Freiheitsanwandlung nur so lange dulden, so lange Deutschland unverändert jedes Verbrechen der USA und Israels mitträgt. Sobald der Staat das nicht mehr tut, wird das Land mit Terror und anderen Unmenschlichkeiten überflutet werden. Ein für das imperiale System arbeitender Geheimdienst wird das absichern.
Erst wenn es einem Großteil der Menschheit gelingt, eine Einheit zu bilden, werden die 1% der Ausbeuter zur Rechenschaft gezogen werden können und 99% der Menschheit befreit. Das Problem dabei ist, dass die 99% ja auch nicht allesamt anständige Bürger sind. Wenn manche könnten, würden sie gerne mit den 1% tauschen! Daher bedarf es umso deutlicher mutiger Menschen, die diese Wahrheit immer wieder gegen die Mauer der Hofschreiber des Systems veröffentlichen.



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[shakesbaer]

Die Diktatur des Kapitals

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Kapital gegen Demokratie. Das Match, das zurzeit vor aller Augen läuft, könnte dramatischer nicht sein. Im Ringen um die Vorherrschaft befindet sich das Kapital zügig und – scheinbar – unaufhaltsam auf dem Vormarsch.

Da ist einmal die auffallend unterschiedliche Struktur der Akteure. Auf der einen Seite steht die nach üblichen parlamentarisch-demokratischen Usancen gewählte Regierung in Athen. Auf der anderen Seite wirkt eine Namen und Formen wechselnde Anzahl von Institutionen, deren demokratische Legitimität – vorsichtig ausgedrückt – zweifelhaft ist. Die »Euro-Gruppe« als von nationalen und dem EU-Parlament völlig unbeeinflussbare Initiative übernimmt die Aufgaben des dafür eigentlich vorgesehenen Rats für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin). Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt, ohne dafür gewählt zu sein, den Staubsauger für faul gewordene Staatsanleihen. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) mischt sich auf Zuruf seines bei weitem stimmenstärksten Mitglieds, den USA, in innereuropäische Angelegenheiten ein. Übrigens: Auch der als Reaktion auf die »Griechenland-Krise« im Frühjahr 2012 formierte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nahm sich die Konstruktion des IWF als Kapitalgesellschaft zum Vorbild. Der EU-weit mit 700 Milliarden Euro Stammkapital am prallsten gefüllte Topf ist bewusst außerhalb des regulären EU-Budgets angesiedelt; ohne Berlin, das über 27 Prozent der Stimmrechte verfügt, geht dort gar nichts.



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[shakesbaer]

Deutschland steuert auf eine Katastrophe zu

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Wer allein schon bei den Worten Börse, Dax und Wall Street schnell weiterklicken möchte, macht in diesen Tagen einen gewaltigen Fehler.

Es braut sich an den Finanzmärkten nämlich etwas zusammen, ein unheimlich düsteres Szenario – eines, das uns alle – die einen früher, die anderen später - betrifft. Und eben nicht nur Profi-Anleger, die mit Millionen jonglieren.

Die Börsen beben weltweit. Die Kurse sacken ab. In einer Geschwindigkeit, die an die Finanzkrise 2008 erinnern. Einige Börsen-Kenner argumentieren, dass das nur eine notwendige Kurskorrektur ist. Andere sagen einen gewaltigen Crash noch vor Jahresende voraus.

Auch wenn wir es womöglich erst zeitversetzt bemerken werden: Es geht um viel. Um unsere Zukunft. Um Arbeitsplätze. Um unsere Altersvorsorge. Kommt es wirklich zu einem Crash und dadurch zu einer globalen Wirtschaftsflaute, wird der gesamte gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe gestellt.



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[shakesbaer]

Die unsinkbaren Märkte

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Die Investoren können sich auf einen weiteren Absturz der Börsen am Montag "freuen", nachdem vergangene Woche mehr als 4 Billionen Dollar an Papierwerte auf den Weltbörsen wegen der Kursverluste vernichtet wurde. Auf fast allen Aktienmärkten ist der Höhepunkt schon länger überschritten und es findet ein Abverkauf mit erheblichen Kursrückgängen statt. Der US-Leitindex steht mehr als 10 Prozent unter seinem Hoch im Mai. Am Freitag schloss der Dow Jones Index um 530.94 Punkte tiefer auf 16'459.75, ein Verlust von 3,1 Prozent nur an einem Tag. Die europäischen Aktienmärkten sind ebenfalls tiefrot. Der Freitag war für den Dax ein schwerer Verlusttag, mit minus 2,95 Prozent oder 307 Punkten. Insgesamt hat der Index im Wochenverlauf damit 7,8 Prozent eingebüsst und den grössten Wochenverlust seit vier Jahren eingefahren.



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[shakesbaer]

Warum die Notenbanken das Problem nicht erkennen

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EZB, Fed und Bank of Japan verstehen nicht, warum ihre Volkswirtschaften nicht in Gang kommen trotz gigantischer Geldüberflutung durch das „Quantitative Easing„. Sie erkennen das Problem einfach nicht ...

Warum macht eine Notenbank Quantitative Easing überhaupt?

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[shakesbaer]

Rätselhafter Euro

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Das neue Angstbarometer der Finanzwelt trägt einen prominenten Namen: Euro. Ausgerechnet die Gemeinschaftswährung zeichnet momentan so genau wie kein anderer Indikator den Seelenzustand der Investoren nach.
Nur so lassen sich die rätselhaften Kurskapriolen des Euro noch erklären. Normalerweise ist eine Währung das Spiegelbild der entsprechenden Volkswirtschaft. Geht es der Ökonomie im Verhältnis zu anderen Ländern gut, wertet eine Devise auf, geht es schlecht, macht sich das auch im Wechselkurs bemerkbar.

Ein ungewöhnlicher Zickzackkurs



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[shakesbaer]

Man muss nur "Ich bin Syrer rufen"

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In den Schengenraum legal einreisen zu dürfen, ist für Nicht-Europäer gar nicht so einfach und oft unmöglich. Man benötigt ein Schengen-Visa, das in der Botschaft des Herkunftslandes unter strengen Auflagen beantragt werden muss und ohne Gründe abgelehnt werden kann. Nur mit diesem Visum darf man in den Schengenraum.
Wie verarscht müssen sich all die vorkommen, die sich an die Regeln halten, oder denen man das Visum abgelehnt hat? Und wie verarscht müssen wir uns erst vorkommen, die bis auf die Unterwäsche jedes mal durchsucht und kontrolliert werden?

Hier die Liste der Visabestimmungen, um in den Schengenraum bzw. nach Deutschland einreisen zu dürfen.

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[shakesbaer]

EU in Auflösung?

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Der Kontrast könnte größer nicht sein: Während vor einem Vierteljahrhundert mit dem Abbau der Grenzzäune zwischen Ungarn und Österreich der Weg zur deutschen Vereinigung und zu einem neuen, freien Europa in West und Ost geebnet wurde, erleben wir dieser Tage das glatte Gegenteil. An den ungarischen Grenzen werden wieder Stacheldrahtzäune hochgezogen. Auch die 1989/90 eingestellten Kontrollen sind zurück – und zwar nicht nur an den Außengrenzen, sondern auch zwischen den einzelnen Ländern der Europäischen Union. Damit sind zwei tragende Säulen der EU krachend zusammengebrochen: die Abkommen von Schengen und Dublin. Wir erleben die Erosion der europäischen Einheit und eine Machtdemonstration der Nationalstaaten.

Die Kumulation der Krisen

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[shakesbaer]

Freude, schöner Götterfunken?

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Im Rückblick kann man kaum bestreiten, dass die zeitweilig besonders in der Gesamtdeutschen Volkspartei organisierten "Nonkonformisten" der 1950er Jahre - darunter Gustav Heinemann (ehem. CDU), Helene Wessel (ehem. Zentrum), Hans Bodensteiner (ehem. CSU), Diether Posser und Johannes Rau - auf lange Sicht hin doch richtig lagen mit ihrer Einschätzung der US-amerikanischen Schattenseite und ihrer Kritik an einem auf Sand gebauten Europa:

1. Auf das Konto der Militärsäule des US-Systems gehen inzwischen Millionen Mordopfer, und der Hegemon hat im 21. Jahrhundert mit einer geradezu wild gewordenen Kriegspolitik jene Gewaltherde produziert, zu deren Folgeerscheinungen auch die gegenwärtige Destabilisierung Europas zählt.
2. Dass die atomare Abschreckung Europa einen sicheren Frieden geschenkt haben soll, wird heute nur noch vortragen, wer die Erkenntnisse über die - anhaltende - Fragilität der "Sicherungssysteme" dreist ignoriert und überdies in historischen Zeitdimensionen keine zwei Meter weiter denken kann.
3. Von der im Grundgesetz verankerten Vision eines deutschen Friedensdienstes an der Welt ist in Rüstungsexportpraxis und Militärdoktrin schon lange nichts mehr übriggeblieben.
4. Ende 2001 hat Gerhard Schröder der zum Kreuzzug formierten US-Administration eine bedingungslose Solidarität erklärt. Google sorgt dafür, dass alle, die sich nach fast 15 Jahren (!) fragen "was macht die Bundeswehr in Afghanistan?".
5. Die europäischen Mitglieder der NATO sind eingebunden in ein militärisches Bündnis zur Sicherung von Wirtschafts- und Machtinteressen, das sich mitnichten verdient macht um "kollektive Sicherheit" im Sinne der UN-Charta. Das Gegenteil ist der Fall.
6. Europa hat nach Ende des Kalten Krieges erstaunlicherweise keine eigenständige, nachhaltige Initiative für eine neue Weltfriedensordnung ergriffen.
7. Auch die Heilsversprechen eines "gezähmten Kapitalismus" und eines solidarischen Europas sind als Truggebilde erwiesen. Hierzu sind vor allem Griechen und die abgeschriebene Jugend Europas zu befragen.
8. Um die Demokratie in Europa ist es inzwischen so schlecht bestellt, dass z.B. die Forderung unseres altmodischen Parlamentspräsidenten Norbert Lammers nach einem Recht der gewählten Volksvertreter auf Einsichtnahme in die TTIP-Vertragstexte schon als etwas ganz Besonderes hervorgehoben werden muss ...

Die dargebotene Liste ist selbstredend als Auswahl zu lesen.

Wie viel Kakophonie verträgt Europa?

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[shakesbaer]

"Alle Menschen werden Brüder"

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Um die "Brüderlichkeit" innerhalb Europas war es freilich schon vor der gegenwärtigen Humanitätsdefizit-Krise der europäischen Politik auf Kosten von Flüchtlingen nicht gut bestellt. Wo sollen da jetzt im Handumdrehen die Potenzen einer länderübergreifenden, gar universellen Geschwisterlichkeit herkommen?
Bei der Suche nach förderlichen Traditionen und universellen Unterscheidungskriterien darf durchaus in Jahrtausenden gedacht werden:

1. Lange vor den neuzeitlichen Humanisten und liberalen Kosmopoliten haben schon Philosophen der Antike über ein "Weltbürgerrecht" nachgesonnen.
2. In der hebräischen Bibel geht es selbstredend um die eine Menschheit, so dass jede nationalreligiöse Ideologisierung nur als Missbrauch bezeichnet werden kann.
3. Für Christen, sofern sie am Ökumenischen Weltrat der Kirchen oder der römisch-katholischen Weltkirche ausgerichtet sind, ist das Bekenntnis zur Einheit der Menschheit auf dem ganzen Erdkreis konstitutiv.
4. In der koranischen Tradition sind das Lebensrecht jedes Menschen und die Achtung der gesamten Menschheit untrennbar miteinander verbunden.
5. Die buddhistische Philosophie, wie sie wohl am wirkungsvollsten vom Dalai Lama vorgetragen wird, geht von der Gleichheit und empathischen Begabung aller Menschen aus.
6. Jeder Sozialist, so er denn diesen Namen verdient, wird sich einem internationalistischen - universellen - Ethos verpflichtet fühlen.

Zu den ethischen Konsequenzen eines solchen Verständnisses der Menschenwürde gehört es, dass die Konstruktion von unantastbaren sozialen oder ökonomischen Privilegien irgend eines Kollektivs auf überzeugende Weise nicht mehr gelingen kann, wenn dies andere von den Bedingungen eines menschenwürdigen Lebens ausschließt.



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[shakesbaer]

Bundesministerium der Finanzen - Referat Öffentlichkeitsarbeit

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Europäische Finanzhilfen: ESM

Die wichtigsten Zahlen der ESM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert (Stand: 30. September 2015).


Europäische Finanzhilfen: EFSF und EFSM

Die wichtigsten Zahlen der EFSF/EFSM-Finanzhilfeprogramme im Überblick und monatlich aktualisiert (Stand: 30. September 2015).

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[shakesbaer]

Europas Jugend in der Krise

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Eine aktuelle Studie zeigt: Die soziale Kluft zwischen Jung und Alt hat sich vertieft. Experten warnen vor einer verlorenen Generation. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit 2007 verdoppelt.

Erfahrungsgemäß erfolgt die Entwicklung jedoch nicht linear. So muß in einem kürzeren Zeitraum mit einer weiteren Verdopplung gerechnet werden.

26 Millionen von Armut bedroht

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[shakesbaer]

Der Euro hat wirtschaftlich enorm geschadet

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Der bekannte amerikanische Ökonom rechnet mit dem Irrglauben vieler Politiker ab, den Kontinent über die Währung einen zu wollen. Und er sagt, warum das Milliardenkaufprogramm der EZB wohl ins Leere läuft.

Martin Feldstein im Interview

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 50.993.553 von shakesbaer am 03.11.15 13:41:52

Die EZB läßt die Katze aus dem Sack –

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und zeigt, worum es ihr wirklich geht!

In einem heute veröffentlichten Text mit dem Titel „The transmission of the ECB’s recent non-standard monetary policy measures“ preist die Notenbank ihre ultralaxe Geldpolitik. Aber wer erwartet hätte, dass darin etwa von einem Wirtschaftsaufschwung die Rede sei, oder von einer steigenden Kreditvergabe an Unternehmen, irrt sich.

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[shakesbaer]

Draghi-Rede veröffentlicht

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Die EZB hat soeben die aktuelle Rede von Mario Draghi vorab als Text veröffentlicht. Hier die wichtigsten Inhalte:

- Im Dezember schaut man sich die Lage genauer an (in Klartext übersetzt). Klingt nach QE-Ausweitung!
- Draghi gesteht (indirekt) ein, dass die Geldmarktpolitik (Nullzinspolitik) die Politiker in der Eurozone davon abhält Anstrengungen bzgl. struktureller Reformen zu unternehmen.
- Die Inflation sollte „nicht zu hoch und nicht zu niedrig sein“.
- Deflation kann genau so zerstörerisch für die Wirtschaft sein wie Inflation.

Key Facts und Teile der Rede im Originaltext

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[shakesbaer]

Verhaftungswelle in der Türkei

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Gibt man den Begriff bei einer bekannten Suchmaschine ein so erhält man fast ausschliesslich Beiträge vom Dezember 2014 oder älter. Ein Blick über den deutschen Tellerrand offenbart allerdings:

Verhaftungswelle nach der Wahl in der Türkei

Gestern wurden bei Polizei-Razzien in 18 Provinzen mehr als 40 Personen festgenommen. Auch gegen kritische Medienvertreter gab es wieder polizeiliche Übergriffe.

Bedeutet dies etwa den "Anfang des Bürgerkriegs in der Türkei"? Unter tagesschau.de findet man übrigens lediglich zwei unkommentierte Grossformatbilder. Ob die Deutsche Presse wieder einmal auf die übliche dpa-Meldung wartet?

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[shakesbaer]

So stark muss jeder von uns für die Schuldenlawine einstehen

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Staatsschulden, Bankschulden, Außenschulden, neue Schulden - Hans-Werner Sinn warnt: Früher oder später werden uns die Schulden um die Ohren fliegen. Mit Steuergeldern ist die Krise nicht mehr zu lösen. Es geht ans Ersparte.

Wie schlimm steht's?

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[shakesbaer]

Das Europa der zwei Gesichter

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Europa steht am Scheideweg, in vielfacher Hinsicht. Die Millionen von flüchtenden Menschen, die verzweifelt die Hoffnungshäfen Europas zu erreichen suchen, verstehen sich als mittel- und langfristige Antwort auf imperiale Kriege und globale Ausbeutung, die zu einem erheblichen Teil vom europäischen Territorium aus betrieben wurden. Das dahinter stehende ökonomische System setzt seine Produktivkräfte nicht für das Wohlergehen von Mensch und Natur ein, sondern für die Durchsetzung blinder Ideologien im Dienste großer Machtinteressen. Wer daran zweifelt, möge sich die Verteilungsverhältnisse anschauen, in einer Welt, in der die 85 reichsten Personen so viel besitzen, wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung, mit ihren mehr als 3600 Millionen Menschen.

Teil 1: Die hegemonialen Kräfte des Reaktionären

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[shakesbaer]

Das Europa der zwei Gesichter

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In Teil 1 wurde an den reaktionären Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise, Wiedererstarken rechtsextremer Weltbilder, ökonomistischem Dogma, imperialen Kriegen und Prekarisierung innerhalb und außerhalb Europas erinnert. Das Bedingungsgefüge ist dabei kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer Politik, die maßgeblich von Europa aus betrieben wurde.
Es gehört nicht viel dazu, in den Entwicklungen unserer Zeit den Ausdruck angestauter Widersprüche zu erkennen, die sich nun immer schneller entladen und zu neuen politischen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen führen. Zahlreiche hegemoniale Erzählungselemente brechen in sich zusammen, doch diejenigen, die sie erfunden haben und ihre Machtposition aus ihnen heraus begründen, wollen sie so schnell nicht aufgeben. So lässt sich etwa die untote Austeritätspolitik lesen; die nicht selten rechtswidrige, ökonomische Gewalt, nun auch gegenüber ganzen Bevölkerungen in Europa; die – teils einer Abschaffung gleichkommende – Einschränkung des Demonstrationsrechts; der Ausbau von Überwachungsstrukturen und Repressionskräften; und die teils nicht einmal mehr um Neutralitätsattrappen bemühte Medienpropaganda.

Teil 2: SYRIZA und Spaniens Indignados

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[shakesbaer]

Das Europa der zwei Gesichter

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In Teil 2 wurde daran erinnert, dass die im Zuge der Krise zunächst in Griechenland aufgebrochene politische Landschaft mit SYRIZA eine anti-neoliberale Regierung ins Amt gebracht hat, die sich zwar gegenüber der mächtigen und undemokratischen Eurogruppe nicht durchsetzen konnte1, jedoch vielen weiteren Menschen deutlich machte, was sich an Gewalt und Erpressung hinter der freiheitlichen Oberfläche mitten im Europa der Institutionen und Verträge verbirgt.
In Spanien kam es seit 2011 mit den Indignados zu einer Bewegung, die sich ebenfalls gegen das etablierte System der politischen und ökonomischen Machtausübung richtete, das große Bevölkerungsteile arbeitslos, prekarisiert und verschuldet zurückgelassen hat. Gleichwohl können die etablierten Kräfte in den unterschiedlichen Ländern Europas jeweils auf einen treuen massenmedialen Apparat in der Hand der wohlhabenden Bevölkerungsspitze, sowie die jeweils zwei großen Systemparteien blicken, die das Paradigma der „Mitte“ über lange Jahre in den Köpfen verankert haben, durch das die scheinbar „unpolitische“ Politik der faktischen Umverteilung von unten nach oben und Setzung von „Sachzwängen“ ermöglicht wurde.

Teil 3: Podemos Weg des linken Populismus

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[shakesbaer]

Der Euro-Ausstieg ist eine Waffe

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Über die Euro-Krise, Möglichkeiten einer linken Alternative und die fehlende, aber dringend notwendige Debatte über einen »Plan B«

Gespräch mit Heiner Flassbeck

In Deutschland müssen über viele Jahre die Löhne steigen. Nicht nur das bisschen Reallohnsteigerung, welches die Zeitungen derzeit verkünden, das ist lächerlich. Nach der Gemeinschaftsdiagnose der Institute werden die Tariflöhne in Deutschland in diesem Jahr um 2,3 Prozent steigen. Effektiv wird es noch weniger sein. Das ist lächerlich wenig. Es ist nur real ein wenig mehr, weil die Preise im Keller sind, weil wir Deflation haben. Sich darüber zu freuen, ist wirklich absurd. Wir brauchen fünf bis sechs Prozent höhere Löhne pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren, dann wäre das Problem gelöst. Aber selbst die Gewerkschaften trauen sich nicht, dergleichen zu fordern. Sie sind überhaupt nicht bereit, das Problem anzusprechen und anzugehen.

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[shakesbaer]

Umschwinger umschwingen

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Wie Geheimdienste lästige Arbeiten wie das Zersetzen sozialer Bewegungen effektiv an Nichtregierungsorganisationen auslagern

Mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas lassen sich soziale Bewegungen nur punktuell bekämpfen. Was sind schon die groben polizeilichen oder militärischen Maßnahmen gegen nachhaltige geheimdienstliche Mittel? Die Methoden der Schlapphüte sind effektiver, wirken nachhaltiger und sorgen weniger für schlechte Presse, der man erst mit ausgeklügelten PR-Strategien wieder entgegensteuern muss.



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[shakesbaer]

Das Europa der zwei Gesichter

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Teil 3 ging auf Podemos ein, jene Bewegung, die in der Folge der Indignados entstand, und sich rasch zur Partei formierte, um den Kräften des gesellschaftlichen Wandels in Spanien einen parlamentarischen Arm zu verleihen. Sie setzt auf einen linken Populismus, dessen Ideen seit einiger Zeit auch in der südamerikanischen Linken im Kampf gegen den Neoliberalismus zur Anwendung kommen. Hiermit will die Partei über eine Minderheit in der spanischen Bevölkerung hinauswachsen und ein gegenhegemoniales Projekt schaffen, das sich für die Demokratisierung, eine Veränderung der Verteilungsverhältnisse, das Ende der Austeritätspolitik und die Entmachtung der alten Elitenstrukturen einsetzt. Es wurde darauf eingegangen, wie Schwierigkeiten bei der Formation derartiger Absichten, die sich den Weg durch das massenmediale Abwehrfeuer bahnen müssen, im spanischen Fall aktuell besonders durch das Konkurrenzprojekt der Ciudadanos bereitet werden, das ebenso den Unmut in der Bevölkerung aufzugreifen versucht, um diesen jedoch auf neoliberale Bahnen zu leiten, die die bestehenden Machtverhältnisse höchstens dem Augenscheine nach verändern würden. Hinzukommt, dass die Regierung Rajoy in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen bereits stille Abweichungen vom Austeritätskurs vorgenommen hat, um vorläufig ein Licht am Ende des Tunnels zu simulieren.

Teil 4: Im offenen Wendepunkt

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[shakesbaer]

Sorgen um Wachstum und Klima

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Weniger Wachstum weltweit +++ Weltbank warnt vor Klimaschäden +++ Schwellenländer haben Angst vor der Zinswende +++ Eurogruppe ist unzufrieden mit Griechenland +++ Britische Wirtschaft und der Brexit +++



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[shakesbaer]

Quantitative Easing im Spiegel der Zahlen

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Die Apotheken der Zentralbanken sind gut bestückt. Kleinere Wehwehchen an den Finanz- und Wirtschaftsmärkten werden mit einem Pflaster abgedeckt. Wuchern indes die ersten Geschwüre und haben die bisherigen Maßnahmen nicht zur Gesundung beigetragen, folgt meist der Griff in den Giftschrank. Dann fahren die Notenbanker schwere Geschütze auf. In diese Kategorie dürfte auch das Quantitative Easing oder auf gut Deutsch die quantitative Lockerung, kurz QE, fallen. Sie soll Banken motivieren, mehr Kredite zu vergeben. Ziel: Der Stoffwechsel kommt in Schwung, die Selbstheilungskräfte werden aktiviert und die Medikamente der Zentralbank können langsam wieder abgesetzt werden. Welche Nebenwirkungen ein solcher Eingriff hat und ob tatsächlich alle Beteiligten mitspielen, lässt sich nicht vorhersagen. Ein Blick in ältere Patientenakten macht mit Blick auf die Effektivität des QE jedenfalls nur bedingt Hoffnung.



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[shakesbaer]

„Still Broken“-Bericht belegt:

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Konzerne prellen G20-Staaten um Milliardenbeträge

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das geht aus dem Bericht „Still Broken“ hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag gemeinsam mit dem Tax Justice Network, der Global Alliance for Tax Justice und dem Gewerkschaftsbund Public Services International vorgelegt hat. Hinzu kommen bisher nicht bezifferbare Verluste durch Steuertricks von Konzernen, die ihren Stammsitz nicht in den USA haben.
Im Vorfeld des G20-Gipfeltreffens in Antalya, bei dem auch internationale Steuerfragen diskutiert werden sollen, fordern die Nichtregierungsorganisationen, Steuerschlupflöcher zu schließen und internationale Konzerne zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über ihre Einnahmen und Steuerzahlungen zu verpflichten.



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[shakesbaer]

Europa braucht den schwachen Euro

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Der schwache Euro ist das Konjunkturprogramm für Europa schlechthin. Erinnert sich noch jemand, wie die Abwertung unserer Gemeinschaftswährung seit Anfang letzten Jahres als Eurokrise bezeichnet wurde?
Der Euro ist zwar eine Fehlkonstruktion, aber solange er besteht, kann sich die Eurozone nur gemeinschaftlich erholen und dafür braucht es die Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar. Die USA werden das Spiel genauso lange mitmachen, wie sie ihr Märchen von der Erholung der eigenen Wirtschaft erzählen. Und dann? Dann bricht der Währungskrieg erst richtig los!

Fazit: Den Begriff „Währungskrieg“ werden sie niemals in der Tagesschau hören, solche Konflikte werden hinter den Kulissen ausgetragen. Dennoch ist klar: Die amerikanischen Unternehmen geraten langsam unter Druck, denn der feste Dollar schmälert die Gewinne in Europa. Noch ist die Lage allerdings relativ ruhig. Das könnte sich aber ändern, wenn die Europäische Zentralbank tatsächlich wie angekündigt die nächste Stufe der ultraexpansiven Geldpolitik zündet.



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[shakesbaer]

Klartext zur Souveränität der Euro-Staaten

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat gestern bei einer Rede in Paris eindringlich gefordert die Länder der Eurozone müssten ihre finanzielle Souveränität entweder komplett an eine zentrale Behörde abgeben, oder aber vollständig souverän bleiben und somit in 100%iger Eigenverantwortung für ihre Schulden selbst geradestehen. Auch kritisiert er die derzeitigen enormen Banken-Risiken wg. fehlenden Eigenkapitalanforderungen.
Weidmann kritisiert damit erneut offen die bisherige Konstruktion der Eurozone mit ihren Rettungsschirmen wie EFSF und ESM, wo eine Art Zwitter zwischen Eigenverantwortung und Vergemeinschaftung von Risiken geschaffen wurde und keine klare Zuständigkeit mehr vorhanden ist. Man müsse sich entscheiden, ob man in der Eurozone als Staat entweder seine finanzielle Souveränität voll und ganz an eine zentrale Stelle abgebe (EU-Kommission? EZB?) oder ansonsten ganz real alleine für seine Staatsfinanzen, also Staatsschulden verantwortlich sei.

Weidmann spricht Klartext

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[shakesbaer]

Frankreich macht sich zum EU-Terror-Suppenkasper

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Die Tatsache, aus Europa eine einzige große Diktatur machen zu wollen, ist ja wahrlich kein neuer Gedanke. Natürlich muss man dabei umsichtig vorgehen, um keinen Argwohn unter den Schäfchen aufkommen zu lassen, deren Wohl angeblich der ganze Aufwand dient. Immer braucht es einen Vorreiter, wenn es um die stückweise Einschränkung von Menschen- und Freiheitsrechten geht.
Betrachtet man das neue, umfassende Schnüffelgesetz, muss man sich wundern mit welchem Gestank die feine französische Nase nunmehr klarzukommen gedenkt. Das Ende der Freiheit: Der Polizei-Staat kehrt nach Europa zurück. Alles rund um die Bespitzelung wird ein wenig erleichtert, oder anders gesagt, die Rechte der Menschen im Handstreich massiv eingeschränkt.
Von so etwas träumen seit langem nicht nur CDU geführte Innenministerien. Mit der Großen Koalition jetzt eine Leichtigkeit. Notfalls muss auch in Deutschland ein anständiger Anschlag her, dann geht es selbst hier im Handumdrehen.
Natürlich müssen die Einschränkungen der Bürgerrechte in Europa in kleinen Schritten vor sich gehen, sonst drohte ernsthaft Aufstand. Tatsächlich werden solche Einschränkungen weniger wegen des angeblichen Terrors gebraucht, als vielmehr wegen der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Misere in Europa, die zu einer nachhaltigen Verarmung der Bevölkerungsmehrheit führt. Genau von hier wird der künftige Terror erwartet, dessen man sich mit solchen Maßnahmen zu erwehren gedenkt.



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[shakesbaer]

Ausverkauf der Wissenschaften

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Die demokratischen Werte wie das Recht auf Bildung für jeden Bürger, die nach 1945 in den europäischen Staaten in den Verfassungen festgeschrieben wurden, wird es bald nicht mehr geben. Die Betroffenen wehren sich im Rahmen ihrer Rechte auf Demonstrationsfreiheit und begegnen dennoch zum Teil mit einem bis an die Zähne bewaffneten Polizeiaufgebot, das sich nicht scheut, auf die unbewaffneten Bürger einzuprügeln.
Diese Bilder sind zur Normalität geworden in den Staaten der Europäischen Union. Wie absurd das ist, erkennt man daran, dass diese Proteste und die Antwort der Regierung am gestrigen Tag von Aussenstehenden schon als harmlos und nicht der Rede wert betrachtet werden. Das ist ein geistiger, moralischer Verfall, der unbemerkt schleichend fortschreitet.



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[shakesbaer]

In Stein gemeißelt

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Die EU-Regeln betreffend Flüchtlinge und Einwanderer und Deutschlands Akzeptanz einer Million von Flüchtlingen, Hand in Hand mit schwerer Kritik an den Regierungen in Osteuropa, die Zäune errichten wollten, um die Flüchtlinge abzuhalten, machte die Schließung der Grenzen unmöglich. Mit den Pariser Terrorattacken wurde möglich, was unmöglich war, und der Präsident Frankreichs gab sofort die Schließung der Grenzen Frankreichs bekannt.
Können die Völker des Westens intelligent sein, wenn sie einer Geschichte auf den Leim gehen, die in Stein gemeißelt ist, ehe es einen Beweis gibt? Im Westen werden Fakten geschaffen durch eigennützige Stellungnahmen von Regierungen. Nachforschung gehört da nicht dazu. Nachdem 90 Prozent der Medien in den Vereinigten Staaten von Amerika sechs Megakonzernen gehören, kann es nicht anders sein.



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[shakesbaer]

Wann kommt es zum Schuldenkollaps im Euroland?

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Die Kapitalmärkte meinen es im Moment gut mit uns in Deutschland. Anleger bewerten den Staat als sicheren Hafen. Auf seine Anleihen zahlt er kaum Zinsen. Auch private Schuldner werden wenig belastet, Kredite fließen mit geringen Kosten in die Wirtschaft. Dank der Mini-Zinsen kommen die meisten Bürgern gut über die Runden, die drohende Altersarmut ist noch weit weg. Sie glauben, die Finanzkrise wäre gelöst, der Schuldenkollaps wäre von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgewendet worden. Die Schuldenkrise ist jedoch nur aufgeschoben. Wie ist die Zukunftsprognose für die nächsten 1-2 Jahre?

Entspannt, langfristig holt uns der Teufel.

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[shakesbaer]

Steckt der Euro bald in einer neuen Krise?

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Die EZB stellt sich auf einen längeren Kampf gegen die drohende Deflation in der Euro-Zone ein. Vor dem Europaparlament bekräftigte Mario Draghi nun, die Geldschleusen notfalls noch weiter zu öffnen.

Die Macht und die Mittel der EZB

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[shakesbaer]

Europäische Kommission - Pressemitteilung

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Kommission prüft Übersichten über die Haushaltsplanung für 2016 der Euroraum-Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat ihre Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2016 abgeschlossen, die ihr von den Euro-Ländern bis zum 15. Oktober übermittelt wurden.

Zypern und Griechenland haben keine Übersicht über ihre Haushaltsplanung vorgelegt, da sie wirtschaftliche Anpassungsprogramme durchführen. Portugal hat seine Übersicht nicht in der durch EU-Vorschriften festgelegten Frist übermittelt. Zur Übersicht über die Haushaltsplanung Spaniens hat die Kommission bereits Stellung bezogen.



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[shakesbaer]

Der Sicherheitspakt sei wichtiger als der Stabilitätspakt.

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Mit diesen kämpferischen Worten kündigt François Hollande an, für zusätzliche Ausgaben gegen den Terror ein noch höheres Defizit in Kauf zu nehmen.
Niemand wird dem französischen Präsidenten widersprechen. Warum auch, schließlich sieht das zum Schutz des Euros gedachte Regelwerk immer schon eine – leider weich formulierte – Ausnahmeklausel für Katastrophen vor, in denen die Drei-Prozent-Schuldengrenze nicht gilt.
Das Problem liegt darin, dass die Ausnahme längst von vielen Euroländern auch ohne unabweisbare Notlagen genutzt wird, als Erstes hatten Frankreich und Deutschland ein schlechtes Beispiel gesetzt. Der Pakt ist seither mehrfach umgebaut worden, angeblich um ihn zu „härten“. In Tat und Wahrheit wurden die Regeln diffuser, die politischen Interpretationsmöglichkeiten größer.

Als Überwachungsinstanz versagt diese EU-Kommission auf ganzer Linie.


Soso, leider also? Mitnichten. Denn es war genau so geplant - die Ausnahmeklausel! Aber keine Angst, der Bürger schläft ruhig weiter. Und bis der aufwacht ist sowieso keiner der Politiker, die all dies verbrochen haben, mehr im Amt. Kassieren für ihre Taten werden sie jedoch immer noch. Und wenns nicht reicht kommt noch ein Ehrensold obendrauf. Eine Schmierenkomödie unter dem Titel: "Die Brandstifter als Biedermann und Biederfrau!"

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[shakesbaer]

Die neue Welt - eine Bedrohung für den Euro

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Auf der anderen Seite steht eine zunehmende Dis-Integration. Schon vor den Anschlägen von Paris zeichnete sich angesichts der im Ausland nur mit Kopfschütteln quittierten deutschen Flüchtlingspolitik ein Austritt Großbritanniens aus der EU ab – ob sich unsere Regierung dieser Konsequenzen bewusst war? Einer EU ohne Großbritannien fehlt aber eine Stimme der (ökonomischen) Vernunft und der wirtschaftlichen Freiheit. Die Rest-EU wäre noch mehr von staatsgläubigen Umverteilern dominiert. Immer mehr dürfte damit die EU zu einer „DDR-Light“ mutieren, in der Umverteilung und Besitzstandswahrung vor dem Schaffen neuen Wohlstands steht.

Keine ruhigen Zeiten für Europa

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[shakesbaer]

die Weltreservewährung SDR

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Der SDR setzt sich aus den wichtigsten Währungen zusammen und wird alle fünf Jahre neu zusammengesetzt und gewichtet.

Aktuell setzt er sich folgendermaßen zusammen:

US-Dollar: 41,9 %, Euro: 37,4 %, Brit. Pfund: 11,3 %, Yen: 9,4 %

Der SDR ist eine Kunstwährung des IWF und soll in Krisensituationen ausgegeben werden. Ziel sei es, damit den Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten. Eine Deckung für den SDR gibt es nicht. Sollte Chinas Währung in diesen exklusiven Warenkorb aufgenommen werden, so wäre dies der nächste Schritt zur Welt-Reservewährung.



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[shakesbaer]

Das ist der wahre "kranke Mann" Europas

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Kennen Sie das EU-Land, wo die Wirtschaft am stärksten schrumpft. Wo das vierte Rezessionsjahr in Folge droht. Wo man dem Euro die Schuld an der Misere gibt. Ein Staat in Südeuropa? Ganz weit gefehlt.



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[shakesbaer]

Alea iacta est

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In diesem Thread wird es von meiner Seite aus in absehbarer Zeit keine Beiträge mehr geben.

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[shakesbaer]

"Unsere Arroganz rächt sich jetzt"

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Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Krise reiht sich an Krise. Zerbricht die Staatengemeinschaft daran und wenn ja, was sind die Ursachen? Ein Gespräch mit dem Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck.




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[shakesbaer]

Stammtischparolen endlich hinterfragen

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Welcher Laie versteht schon die Technik, die hinter diesen Inflationszielen steckt? Man vertraut in Deutschland Menschen mit dem Titel eines Professors. Genauso wie man den Abgaswerten des Volkswagen-Konzerns vertraute. Es ist an der Zeit, die Stammtischparolen deutscher Professoren und Sachverständiger kräftig zu hinterfragen.



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[shakesbaer]

EZB ist eine Bail-Out-Maschinerie

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In seiner letzten Sitzung vor Jahreswechsel hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) den Kurs für die kommenden Monate gesteckt. EZB-Chef Mario Draghi behielt sich jedoch auch weitere Maßnahmen vor, sollte dies die Situation erfordern. Doch bereits die heute verkündeten Schritte gehen ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zu weit.

Rettung maroder Staaten und Banken als Ziel

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[shakesbaer]

Die Staaten werden zerstört, an ihre Stelle tritt das Chaos

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Bundeskanzler Helmut Kohl hat „dem Volk“ grundsätzlich misstraut: Er selbst sagte später, dass er bei der Einführung den Willen der Deutschen bewusst ignoriert habe und die Abschaffung der D-Mark wie ein „Diktator“ durchgesetzt hat.
Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin diese Tradition fortgesetzt. Sie hat sie jedoch um eine Facette erweitert, die sie vielleicht in der DDR gelernt und schließlich im Zeitalter der Massenkommunikation perfektioniert hat: Der Rechtsbruch wird, solange es geht, formal gültig beschlossen. Das begann bei der ersten Euro-Rettung, ging über die Sanktionen gegen Russland bis hin zur neuen Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Die Euro-Rettung wurde für „alternativlos“ erklärt.

Willkür-Herrschaft

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[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.251.253 von shakesbaer am 06.12.15 17:12:20

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-12/35815288…

Schulz warnt vor Auseinanderbrechen der Europäischen Union

07.12.2015

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnt vor einem Auseinanderbrechen der EU: "Die Europäische Union ist in Gefahr. Niemand kann sagen, ob es die EU so in zehn Jahren noch geben wird", sagte Schulz im Interview der "Welt"..."

https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Schulz

"...besuchte er das private katholische Heilig-Geist-Gymnasium der Missionsgesellschaft der Spiritaner im Broichweidener Ortsteil Broich (heute Würselen), das er nach der 13. Klasse mit der Mittleren Reife verließ. Er wollte ursprünglich Profi-Fußballspieler werden, musste aber aufgrund einer Verletzung seine Karriere vorzeitig beenden und verfiel daraufhin für einige Jahre dem Alkohol, 1980 überwand er die Sucht.

Nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit absolvierte Martin Schulz von 1975 bis 1977 eine kaufmännische Ausbildung als Buchhändler..."

http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/tage…

So sammelt Martin Schulz Zulagen für sein Monstergehalt

21.05.2014

"...Alle EU-Parlamentarier streichen üppige Gehälter ein, doch Martin Schulz ist der Spitzenverdiener..."

"...

322.544 Euro im Jahr

Zählt man den Pauschalbetrag (von dem Schulz jedoch einen Teil ausgibt) zum Grundgehalt dazu, kommt man auf 26.725 Euro im Monat – und 322.544 Euro im Jahr. Nach dieser Rechnung verdient der Parlamentspräsident mehr als die deutsche Bundeskanzlerin (rund 300.000 Euro im Jahr)..."

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Das wäre natürlich ganz ganz schlimm - für Schulz. Was soll dann bloss aus ihm werden, wenn sein schönes Pöstchen dann wegfallen würde...

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.258.081 von Blue Max am 07.12.15 18:17:16

Schulzes

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Wenn man einen Schulz braucht wird einer gemacht. Und wenn sich ein Bundeskanzler nach dem Osten hin öffnet wird er weggemacht.
Politiker sind Instrumente. Sie Volksvertreter zu nennen ist überholt. Deshalb muss Neues entstehen, sollte man eine Demokratie wünschen.
Ansonsten wären für alle klar verständliche Worte über Ross und Reiter von Nöten.

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[shakesbaer]

Am Horizont zeichnet sich Krieg ab

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Wir stehen vor dem Paradoxon, dass Russlands Entschlossenheit, Krieg zu vermeiden, direkt in den Krieg führt.
Ob die russischen Medien, die Menschen Russlands und die Gesamtheit der russischen Regierung das verstehen oder nicht, für das russische Militär muss es offenkundig sein. Die russischen Militärführer brauchen nur die Zusammensetzung der Kräfte anzusehen, die von der NATO geschickt werden, um „ISIS zu bekämpfen.“ George Abert bemerkt, dass die amerikanischen, französischen und britischen Flugzeuge, die stationiert wurden, Kampfjets sind, die für Kämpfe in der Luft und nicht für Angriffe gegen Bodenziele geeignet sind. Die Kampfjets werden nicht eingesetzt, um ISIS auf dem Boden zu bekämpfen, sondern um die russischen Kampfbomber zu bedrohen, die ISIS auf dem Boden attackieren.
Es besteht kein Zweifel, dass Washington die Welt dem Armageddon entgegentreibt, und Europa ist der Wegbereiter. Washingtons gekaufte und bezahlte Marionetten in Deutschland, Frankreich und im Vereinigten Königreich sind entweder dumm, gleichgültig oder zu kraftlos, um Washingtons Griff zu entkommen. Wenn Russland Europa nicht aufwecken kann, dann ist Krieg vorprogrammiert.

Ist es zu spät, ihn aufzuhalten?

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[shakesbaer]

Der größte Betrug der Menschheitsgeschichte

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Mike Maloney hat einen hervorragenden Chart erstellt, der das Netzwerk des Geldsystems übersichtlich zusammenfasst . Es ist fast die einzigste Quelle, die auf einen Blick das System, die Rollen der Akteure und die Profiteure der globalen Fiat-Währungen erklärt.



Unser Geldsystem

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[shakesbaer]

Warum der Euro noch nicht gerettet ist

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Die Euro-Krise scheint überstanden. Doch nach Ansicht von Ökonomen ist die Ruhe trügerisch: Sollten die Euro-Staaten nicht wirtschaftlich enger zusammenrücken, werde die gemeinsame Währung nicht überleben, warnen sie.
Die Diagnose ist älter als der Euro: Eine Währungsunion kann auf Dauer nur funktionieren, „wenn ein hoher Grad an wirtschaftlicher Konvergenz erreicht wird“. Das konstatierte der ehemalige EU-Kommissionschef Jacques Delors, Frankreichs überzeugter Europäer, schon im Jahr 1989 – vor der Euro-Einführung. Doch die Hoffnung, dass die gemeinsame Währung dazu führt, dass die Staaten wirtschaftlich enger zusammenrücken, hat sich bis heute nicht erfüllt.




Dazu passend:


Die Einführung des Euro hat dazu geführt, dass sich die Einkommen in den elf Gründungsländern der Gemeinschaftswährung immer stärker auseinanderentwickeln. Zu diesem Ergebnis kommen das Jacques Delors Institut Berlin und die Bertelsmann Stiftung in einer Studie, die ZEIT ONLINE vorliegt. Zwar habe die Einführung des gemeinsamen Binnenmarkts ab dem Jahr 1986 einen großen Wohlstandseffekt gehabt, heißt es in der Studie: Länder mit bis dato niedrigem Pro-Kopf-Einkommen verzeichneten ab dann relativ hohe Wachstumsraten. Dieser Trend kehrte sich im Jahr 1999 mit der Euro-Einführung aber um.

Ein Solidaritätsfonds für Europa

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[shakesbaer]

Es ist still geworden um die Euro-Krise

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Niemand spricht mehr von Griechenland, obwohl sich dort das Wiederaufkochen der Krise aus dem Sommer abzeichnet und der Aktienmarkt crasht, die Anleihemärkte nervös werden und höhere Risikoprämien für griechische Anleihen verlangen. Niemand redet derzeit auch auch über den starken Anstieg der Target2-Forderungen der Bundesbank im November, die auf genau 592.517.644.795,19 Euro gestiegen sind.



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[shakesbaer]

Der Kitt der EU zerbröselt

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Es ist kein Zufall, dass die Europäische Union den Krisenmodus seit Ende 2008 nicht mehr verlassen hat. Denn erstens zeigt sich seitdem immer wieder aufs Neue, dass die Europäischen Verträge auf die Bewältigung schwerwiegender Herausforderungen nicht ausgelegt worden sind. Es sind, wie sich längst gezeigt hat, bildlich gesprochen „Schön-Wetter“-Verträge. Die Konsequenz: Zähe, lähmende Verhandlungen und fortwährende Streitigkeiten in Krisensituationen, die entweder lediglich Lösungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner hervorbringen oder, wie zuletzt scheinbar immer häufiger, mit der Brechstange durchgesetzte Lösungen, die von einigen Regierungen nur mit der Faust in der Tasche akzeptiert werden. Zweitens ist der Erfolg der „Krisenlösungen“ allenfalls bescheiden gewesen, wird aber in größeren Teilen der Bevölkerung besonders betroffener Mitgliedstaaten klar als Misserfolg bewertet. Das schwindende Vertrauen in Europa ist ein Beleg dafür.

Wertlose Verträge

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[shakesbaer]

Euro-Notenbanken: Verdeckte Staatsfinanzierung?

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Über jedes durch eine nationale Notenbank angekaufte Wertpapier werde die EZB monatlich informiert, so Mersch, auch wöchentlich gebe es Informationen. Auch müssten die nationalen Notenbanken im Vorhinein an die EZB melden, wenn Käufe ein bestimmtes Nivau überschreiten. Damit möchte Mersch wohl den Eindruck erwecken, dass die EZB alles unter Kontrolle hat, was bei den Notenbanken so getrieben wird. Das gestrige EZB-Papier spricht aber eindeutig von Handlungen der Notenbanken in nationaler Souveränität. Dort spricht die EZB von „nationalen Aufgaben“ der jeweiligen Notenbanken, die diese in eigener Verantwortung durchführen würden.

Kontroverse entbrennt ...

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[shakesbaer]

Kerker Europäische Union

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„Um die EU-Grenzschutzbehörde Frontex künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese „ihre Souveränitätsrechte“ beim Grenzschutz „ganz oder zumindest teilweise abtreten“.

Einmal eingeräumte Kompetenzen werden in kürzester Frist ausgedehnt und erweitert und nie zurückgezogen.
Dieser offene Angriff auf die Verfassungen der Mitgliedsländer und demokratische Strukturen ist ein Putsch, angeführt von deutschen Politikern.
Jeder, der auf diesen Vorwand zum Schutz der Aussengrenzen der Europäischen Union hereinfällt, sollte sich mehr Gedanken machen. Diese paramilitärische Behörde wird nicht nur Befugnisse an den Aussengrenzen erhalten sondern auch innerhalb aller Staaten der Europäischen Union. Als Vorwand genügt die Suche nach einem illegal eingereisten, erfundenen „Flüchtling“, bei dem ein „terroristischer Hintergrund“ nicht ausgeschlossen werden kann.
Mit einem einheitlichen Zahlungsmittel und freizügigem Reisen ohne Pass innerhalb der Europäischen Union wurde die Bevölkerung gelockt, dieses Projekt willkommen zu heissen. Die angepriesenen Vorteile haben ihren Pferdefuss längst offenbart.



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[shakesbaer]

Der spanische Patient

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Ähnlich wie Griechenland wurde auch Spanien jahrzehntelang von nur zwei Parteien regiert, der konservativen PP und der sozialdemokratischen PSOE. "Wir müssen nicht nur die Wirtschaft reformieren", sagt der junge Ciudadanos-Anhänger Daniel Elicegui. "Die Krise wurde auch durch institutionelle Korruption verursacht."
Zwei Tage nach seinem Auftritt in Nou Barris trifft Rivera zusammen mit Iglesias in einer TV-Debatte auf Vertreter der Altparteien. Als Iglesias am Ende eine Minute für das Schlussplädoyer bekommt, rattert er einfach Stichworte herunter: Tarjetas Black, Púnica, Gürtel, EREs de Andalucía, Estafa de las Preferentes. Sie alle stehen für Skandale, in die PP oder PSOE verwickelt waren.
Eine Provokation von Rivera bekommt an diesem Abend weniger Aufmerksamkeit, ist aber kaum geringer: In der Debatte erinnert er daran, dass Spanien im Gegensatz zu Griechenland kein Reformprogramm unterzeichnete und deshalb auch nie sein politisches System ändern musste. "Und das müssen wir tun."

Geheiltes Spanien?


Spanien als Musterland vor der Wahl am Sonntag? Die Krise sei überstanden. Viele Bürger sehen das ganz anders.

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[shakesbaer]

Die Demontage des Rechtsstaates

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Man schreibt also offen im Mainstream, dass die Regierung ohne Parlamentsentscheidung das Gesetz außer Kraft gesetzt hat. Wie ist das rechtlich und moralisch zu rechtfertigen? Die EU, die BRD, die Länder und Kommunen verlangen von den Bürgern und Steuerzahlern die Einhaltung von unzähligen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen. Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Das bedeutet, niemand, außer dem Parlament selbst, darf ein Gesetz außer Kraft setzen. Die Absätze 1 und 2 des Art. 16a GG – auf welche es ankommt – seien an dieser Stelle ausdrücklich im Wortlaut auszuführen, damit jeder begreift, was hier eigentlich vor sich geht:



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.321.372 von shakesbaer am 16.12.15 22:01:23

Der Republik fehlt eine Partei

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Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

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[borazon]

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Dieser Beitrag wurde von schroedertm moderiert. Grund: Provokation

[shakesbaer]

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[shakesbaer]

800 Euro für jeden

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800 Euro für Sie - ohne dass Sie das geringste dafür tun. Wie wär's? Klingt traumhaft, doch das bedingungslose Grundeinkommen ist in Deutschland umstritten. Finnland ist da einen entscheidenden Schritt weiter. Das Paradies? Mitnichten, argumentieren Kritiker - und präsentieren Fakten.

Finnland geht einen radikalen Schritt


Der Weg dorthin ist in Deutschland noch ein sehr langer.

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[shakesbaer]

Am 20. Dezember sind Parlamentswahlen

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Die angespannte soziale Lage und viele Korruptionsfälle waren der Hintergrund für die politische Machtverschiebung bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai. Zentrales Wahlkampfthema war die Sparpolitik. Linksbündnisse um Podemos feierten Erfolge und stellen seither Stadtregierungen etwa in Madrid und Barcelona. Damit dürfte zu tun haben, dass die EU-Kommission bisher nur leise Kritik am nach wie vor hohen Defizit Spaniens übt.
Wie bereits 2011 könnte sich eine neue Regierung nach den Parlamentswahlen mit massivem europäischen Austeritätsdruck konfrontiert sehen. Griechenland zeigt, wie das neoliberale Reformbündnis auf europäischer Ebene reagiert, kommt es zur Wahlniederlage einer nationalen „Filiale“ oder zur Regierungsbeteiligung von Parteien links der Sozialdemokratie.
Mit dem omnipräsenten Konflikt um Kataloniens Unabhängigkeitsstreben und dem Höhenflug der neuen katalanischen, prospanischen und wirtschaftsliberal-populistischen Partei „Ciudadanos“ haben sich die Chancen auf einen Richtungswechsel verringert. Entscheidend wird sein, ob die linken Regional- und Stadtregierungen sich als Nukleus einer alternativen Entwicklung in Szene setzen können – gerade in der Wirtschaftspolitik.



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[shakesbaer]

Selten dreiste Lügen

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Selten ist die gesamte Welt in derart dreister Weise angelogen worden. Nicht einer der angegebenen Gründe hat auch nur das Entfernteste mit der Wirklichkeit zu tun. Weder hat die US-Wirtschaft an Fahrt aufgenommen, noch steigen die Löhne, noch hat sich die Situation am Arbeitsmarkt verbessert. Der freie Fall des Ölpreises deutet zusammen mit den weltweit sinkenden Rohstoffpreisen auf einen dramatischen Nachfragerückgang und ist ein Alarmzeichen erster Güte. Trotzdem haben fast alle Mainstream-Medien die positive Reaktion der Aktienmärkte auf Yellens Entscheidung sofort als Bestätigung für die Richtigkeit ihrer Aussagen gefeiert.
In Wahrheit ist gerade diese positive Reaktion ein Beweis des Gegenteils: Yellens Entscheidung, den Leitzins ausgerechnet jetzt zu erhöhen, lässt sich nämlich mit der Entscheidung eines Busfahrers vergleichen, der einen Steilhang hinauffährt und nun auch noch die Handbremse anzieht. Die Entscheidung kann niemandem, der von ihr betroffen und auch nur halbwegs bei Verstand ist, euphorisch machen, im Gegenteil: In einem gesunden Umfeld hätten die Aktienmärkte umgehend negativ reagieren müssen. Dass sie es nicht taten und sich sogar besonders stark in die entgegengesetzte Richtung bewegten, beruht einzig und allein auf der Manipulation durch die größten Marktteilnehmer, also in erster Linie die Zentralbanken und in zweiter Linie die großen Finanzinstitutionen und die multinationalen Konzerne. Der Zeitpunkt war kein Zufall.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.334.230 von shakesbaer am 18.12.15 15:33:13

Jetzt stimmen die Spanier ab

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In den Umfragen liegt Ciudadanos (zu Deutsch „Staatsbürger“) hinter PP (Volkspartei) fast gleich auf mit PSOE (Sozialdemokraten) auf dem zweiten Rang. Letztlich könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einem Linksbündnis von PSOE-Podemos-IU (Izquierda Unida = Vereinigte Linke) und den Mitte-Rechts-Parteien PP und Ciudadanos kommen. Gewinnen die Linken, könnten Reformen zurückgedreht, die Staatsfinanzen strapaziert und damit andere Regierungen in Europa vom Reformkurs abgebracht werden. Der Euro könnte erneut destabilisiert werden.
Wie weit die neue Regierung letztlich geht, hängt auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Mit einer Abkehr von der Nullzins- und What-Ever-It-Takes-Politik könnte sie die spanische Fiskalpolitik an die Ketten legen. Sie könnte bei einer Reform­umkehr durch das Einschränken der Liquidität für spanische Banken oder den Verkauf von spanischen Anleihen die Regierung disziplinieren. So liegt die Zukunft des Euro vor allem in den Händen der EZB.



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[shakesbaer]

nicht gelöst, nur vertagt

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Finanzkrise, Euro-Krise, Griechenland-Krise ...
Und nun auch die, den Politiker schon seit längerem bekannte Flüchtlingskrise.

nicht gelöst, nur vertagt

Was ist Angela Merkels Plan in der Flüchtlingskrise? Sie beteuert, sie habe einen, aber die Zweifler glauben ihr nicht. Immer dramatischere Szenarien beschwören sie herauf: von der Bedrohung der nationalen Identität über die Bildung von Kontragesellschaften bis zur massiven Wohnraumverknappung und einem neuen Arbeitslosenheer.

So sehen die Pläne von Befehlsempfängern aus. Aus dem ursprünglichen Agieren wurde ein hilfloses Reagieren. Und das in einem, von einer GroKo reagierten Land. Das ist mehr als traurig.

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[shakesbaer]

Wie unabhängig ist die EZB noch?

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Die EZB will nichts von geheimen Anleihekäufen wissen – war aber dabei. Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Politik und den Euro. Eine Zentralbank macht sich zum Diener der Finanzpolitik.

„Im eigenen Keller Geld drucken“

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[shakesbaer]

Frohe Weihnachten

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Allen Aktiven und stillen Mitleser gesegnete und friedvolle Weihnachten und ein erfolgreiches 2016

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[shakesbaer]

Der Euro als historischer Irrtum

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Finnland gesteht sich einen historischen Irrtum ein. Das Land hätte niemals der Währungsunion beitreten dürfen, hat der finnische Außenminister Timo Soini kurz vor Weihnachten in Helsinki verlauten lassen. Stattdessen wäre es besser gewesen, wie in früheren Wirtschaftskrisen die Währung einfach abzuwerten. Da würde die Nation besser dastehen als mit dem Euro.



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[shakesbaer]

Der Euro war attraktiv.

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Früher sehnten sich viele Staaten nach dem Euro, heute behalten sie lieber ihre eigenen Währungen. Warum die goldene Zeit des gemeinsamen Geldes vorüber ist.

Das hat sich geändert

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[shakesbaer]

Draghis “perverse Angst” vor Deflation

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Draghis geschürte Deflationsangst ist bloß ein Mittel, das Geld weiterhin zu politisieren, also eine Möglichkeit zur „Lirafizierung“ des Euros. Die Eurokrise flammt wieder auf, wenn die Märkte nicht befriedigt werden. Sie sind auf Erfüllung der Versprechungen getrimmt. Von den Südländern geht schon ein Linksruck aus. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi äußerte sich offen gegen die Unabhängigkeit der Notenbank. Er will die Staatsausgaben leichter erhöhen können. Am Ende einer solchen Entwicklung würde eine andere Gesellschaftsordnung stehen. Die EZB würde eine politische Zentralinstanz eines verstaatlichten Kreditwesens werden. Von einer freien Wirtschaft kann dann keine Rede mehr sein.

Christian Dominik Heinz ist selbstständiger Daytrader und Blogger. Unter anderem ist er als “HeinzInvest” ein Trader beim Finanzdienstleister Wikifolio und im Blog Wallstreet:online vertreten.



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[shakesbaer]

Gedanken zur Jahreswende

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An der Jahreswende gibt das Projekt Europa Grund zu tiefer Sorge. Es ist offenkundig, dass die europäischen Regierungen derzeit nicht Willens sind, gemeinsame Politik zur Lösung für die soziale Spaltung in Europa, die Instabilität der Euros, den drohenden Klimakollaps, die Flüchtlingskrise und den Terrorismus zu liefern. Die europäischen Institutionen wirken systematisch überfordert.
Das ermöglicht Populisten, das europäische Gemeinschaftswerk schlechter zu reden als es ist und vor allem der Scheinlösung nationaler Souveränität das Wort zu reden.

Nationalismus neuer Form droht

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[shakesbaer]

Der Freidenker

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Kann man mit Karl Marx den Euro retten? Und wie hilft sein Denken, die heutige Krise zu verstehen?

Ein Essay von Yanis Varoufakis


Mit diesem Beitrag möchte ich mich von allen Mitlesern für dieses Jahr verabschieden.

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[shakesbaer]

Die deutsche Dominanz in Europa und die Zukunft des Euros

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Operation geglückt, Patient tot? Im erbitterten Streit um Griechenlands Staatsschulden konnte Deutschland sich zwar durchsetzen, aber die Reaktion der europäischen Öffentlichkeit war verheerend. "Die deutsche Regierung hat einem kleinen Mitgliedsland Bedingungen aufgezwungen, die früher nur mit Waffengewalt hätten durchgesetzt werden können", kommentierte damals die konservative französische Tageszeitung Le Figaro. So oder ähnlich lautete auch der Tenor der Kommentare aus London, Madrid, Lissabon oder Warschau.
Seitdem zeigt sich die Europäische Union zunehmend als entscheidungs- und handlungsunfähig. In Anspielung auf das Bundesfinanzministerium erklärte kürzlich Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments: "Die harte Haltung mancher europäischer Regierungen in der Flüchtlingskrise ist eine Retourkutsche an gewisse Leute in der Berliner Wilhelmstraße." Wichtige wirtschaftliche und steuerpolitische Projekte wie die Bankunion oder die Finanztransaktionssteuer kommen nicht voran. Die mühsam von der europäischen Diplomatie ausgehandelten Kompromisse klingen immer formelhafter.



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[shakesbaer]

Über Ende oder Neustart des Euros

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Zerbricht der Euro? Und woran könnte er zerbrechen? Wolfgang Münchau sagt, der Euro sei gar keine Währungsunion, er ähnele vielmehr dem Goldstandard. Ihm antwortet Joachim Starbatty in einem offenen Brief:

„Sehr geehrter Herr Münchau,

in Ihrem Artikel „Daran wird der Euro zerbrechen“ sagen Sie voraus, dass das Eurosystem wie der Goldstandard in den Dreißiger Jahren zerbrechen werde. Auslösendes Element sei die prozyklische Haushaltspolitik, zu der die Schuldnerstaaten sowohl im Goldstandard also auch im Euro-System gezwungen seien. Insofern ist für Sie der Euro ein moderner Goldstandard. Es lohnt sich, Ihrer Schlussfolgerung anhand der Wirkungsweise des Goldstandards und des Eurosystems nachzugehen.



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[shakesbaer]

Willy Wimmer zu Merkels Neujahrsansprache

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Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer kommentiert die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel. Obwohl diese nur wenige Minuten dauerte, versteht Wimmer all jene Menschen, die lieber wegzappen oder gar nicht erst den Fernseher einschalten:

Probleme lassen sich nicht “wegzappen”, eine Ansprache schon.

Man wollte sie nicht mehr hören, weil man sie auch nicht mehr hören kann. So erging es der noch amtierenden Bundeskanzlerin mit ihrer Ansprache zum Neujahrfest. Noch an dem Abend wurde der Zustand des Regierungshandelns in Deutschland mit den Sicherungsmaßnahmen in München deutlich.




In diesem Zusammenhang:


Wenn heute profunde Kritiker wie Willy Wimmer die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel wegzappen und sie kritisieren, weil sie ihren Amtseid verletzt, ficht dies jene JournalistInnen nicht an, die sich wegen des selbst unterstellten Begriffs “Lügenpresse” bemitleiden. Dass die Rede von Bundespräsident Heinz Fischer an Merkels Worte erinnert und beide Vorgaben u.a. von George Soros zu folgen scheinen, ist im Mainstream nicht weiter erwähnenswert.



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[shakesbaer]

Die Stunde der Wahrheit

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Angela Merkel muss sich mit dem Gedanken anfreunden, dass bei der Euro-Rettung Milliarden an Steuergeldern vernichtet wurden. Der diese Erkenntnisse zu Tage fördernde IWF-Bericht schlug in Berlin wie eine Bombe ein.

Euro-Rettungsgeld ist weg

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versuchte am Freitag, das Fiasko herunterzuspielen.

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[shakesbaer]

Das wurde 2015 aus 100.000 Euro

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Von

Platz 25: Ukrainische Aktien - Der Konflikt mit den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes, aber auch Misswirtschaft hat die Ukraine an den Rand des Staatsbankrotts getrieben. Der Internationale Währungsfonds hält Kiew mit Hilfskrediten über Wasser und fordert im Gegenzug Wirtschafts- und Sozialreformen. Der Leitindex PFTS verlor 2015 mehr als 35 Prozent, gleichzeitig brach die ukrainische Währung Hrywnja ein. Wer Anfang des Jahres 100.000 Euro in die Aktien des Leitindex investierte, hat jetzt nur noch 44.950 Euro - also mehr als die Hälfte seines Geldes verloren, so viel wie mit keiner anderen Anlage.

bis

Platz 1: Venezolanische Aktien - Die Börse in Caracas ist der Überraschungssieger des Jahres, und das, obwohl die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge in der Rezession steckt. An der Börse werden jedoch nur sehr wenige Aktien gehandelt, die Umsätze liegen täglich bei meist nur ein paar tausend Dollar. Aktien sind aber für venezolanische Investoren eine Möglichkeit, ihre Bolivar vor dem Wertverfall angesichts der Inflation von 160 Prozent zu retten. Außer den heimischen Investoren legt kaum jemand Geld in Caracas an. Dennoch: Theoretisch konnten Anleger 361.80 Euro verdienen, wenn sie Anfang des Jahres 100.000 Euro in Venezuelas Leitindex IBC investierten.



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[shakesbaer]

Brauchen wir einen Plan B?

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Spätestens die Erpressung Griechenlands hat es deutlich gemacht: Die Europäische Union, der Euro und die Europäische Zentralbank wirken wie ein System zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen und neoliberaler Politik - unter Vorherrschaft der deutschen Bundesregierung. Wie sollen demokratisch und sozial orientierte Kräfte damit umgehen?
Es diskutieren Oskar Lafontaine und Gesine Schwan

Wie weiter mit Euro und EU?

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[shakesbaer]

Im Land der fallenden Messer

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Donald Tusk ist kein Typ für spektakuläre Auftritte. Der EU-Ratspräsident und langjährige polnische Regierungschef präsentiert sich meist zurückhaltend und kontrolliert. Dennoch gibt es von dem heute 58-Jährigen ein Bild, das sich wie eine Ikone in das kollektive Gedächtnis der Polen eingeschrieben hat. Vor sechs Jahren, im Dezember 2009, stellte sich der damalige Ministerpräsident in Warschau vor eine tiefrot eingefärbte Europa-Karte, auf der allein Polen als grüne Insel hervorstach, und erklärte seinen Landleuten das polnische Wirtschaftswunder. "Schaut her: Dies ist mein Verdienst!", lautete die Botschaft.



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[shakesbaer]

Neues Jahr, alte Leier

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Wer sich 2016 auf frische steile Thesen von Hans-Werner Sinn gefreut hat, freut sich erst einmal vergebens. Der ifo-Präsident bleibt sich und seinem Mantra treu: Weg mit dem Mindestlohn und weg mit der EZB-Politik.



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[shakesbaer]

Je mehr Zeit verstreicht, desto größer wird das Problem

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Bislang habe ich immer gehofft, dass in den entsprechenden Euro-Ländern die ökonomische Anpassung doch noch stattfindet und die wirtschaftlichen Ungleichgewichte sich so auf ein verträgliches Maß einebnen. Aber je mehr Zeit verstreicht, desto größer wird das Problem.

Schicksalsjahre einer Währung

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[shakesbaer]

Deutschland muss das Experiment Währungsunion beenden

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Für Stefan Bielmeier, Chefökonom DZ Bank, scheint der Euro-Traum endgültig ausgeträumt. So schön die Vorstellung eines gemeinsamen Euroraums auch sei, man müsse der Realität ins Auge sehen. Und die lässt eigentlich nur einen Schluss zu:

Deutschland muss raus aus dem Euro!

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[shakesbaer]

Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

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Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.
Die Maßnahme selbst wie auch die Tatsache, dass die europäischen Mainstream-Medien sie weitgehend totschwiegen, sollte allen Menschen in Europa als Warnung und als Weckruf dienen: Am 1. Januar 2016 ist nämlich die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des „Bail-in“ innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht.



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[shakesbaer]

Scheitert der Euro?

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Prof. Dr. Claus Offe ist einer der international renommiertesten deutschen Sozialwissenschaftler. Am 12. Januar 2016 referiert er auf Einladung von Prof. Dr. Peter A. Kraus (Vergleichende Politikwissenschaft) in der Reihe „Sozialwissenschaftliche Gastvorträge“ zum Thema „Scheitert der Euro? Schuldfragen in der Schuldenkrise“. Der Vortrag beginnt um 18:15 Uhr im Hörsaal 2110 der Philosophisch-Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Universitätsstraße 10 (Gebäude D), 86159 Augsburg. Der Eintritt ist frei.



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[shakesbaer]

Europäische Werte (I)

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Mehrere zehntausend Menschen haben am Wochenende in Polen gegen das neue Mediengesetz protestiert. Das Gesetz ist Ende Dezember vom polnischen Parlament beschlossen und am vergangenen Donnerstag mit der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda in Kraft gesetzt worden. Mit ihm ist der Rundfunkrat KRRiT weitgehend entmachtet worden. Die Regierung kann nun Leitungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien frei besetzen.
Unbeschadet der Tatsache, dass die komplette Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Medien Polens unter Regierungskontrolle eine neue Qualität staatlichen Vorgehens gegen die Pressefreiheit darstellt, kann sie an Formen staatlicher Einflussnahme auf die Medien anknüpfen, die in der EU weit verbreitet sind - nicht nur in östlichen, sondern auch in westlichen Mitgliedstaaten, nicht zuletzt in Deutschland. Auch für Polen selbst ist massive Einflussnahme der Regierung auf die öffentlich-rechtlichen Medien nicht neu.

Das neue Mediengesetz

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[shakesbaer]

Europäische Werte (II)

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Mit der Nähe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien zu den Parteien und zu staatlichen Stellen korrespondieren politische Festlegungen im Programm, die immer wieder auf Protest stoßen. Im Jahr 2008 verließ etwa der Mittelostkorrespondent Ulrich Tilgner das ZDF und wechselte zum Schweizer Fernsehen, weil es in der Schweiz, wie er erklärte, "nicht den Formierungszwang eines Nato-Staates" gebe. Die Arbeit öffentlich-rechtlicher Redaktionen im deutschen Fernsehen hingegen tendiere zu einer Art vorauseilenden Gehorsams gegenüber der Politik.

Hofberichterstattung

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[shakesbaer]

Stournaras verhinderte offenbar Parallelwährung

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Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte offensichtlich doch vor, Griechenland aus dem Euro zu führen. Notenbankchef Stournaras verhinderte nach eigener Aussage damals die Einführung einer Parallelwährung.
Eine Parallel- oder Komplementärwährung kann der Anfang für die Einführung einer neuen Währung sein. Der Staat gibt in diesem Fall Schuldscheine (IOU nach dem englischen I owe you - ich schulde dir) aus, mit denen im Inland Schulden, Renten und Löhne bezahlt werden.



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[shakesbaer]

Der Euro ist eine Art monetärer Weltvernichtungsmaschine

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Die europäische Vereinigung und der Euro sind in der Krise - aber warum? Fehlt es den anderen Euro-Ländern an der nötigen "Haushaltsdisziplin", um ihre Währung mit Deutschland zu teilen? Worauf beruht die Macht der Deutschen in der Europäischen Union? Dazu hat Telepolis Experten aus Ungarn, Frankreich, Italien und Großbritannien befragt.

Geschäftsmodell auf Kosten der europäischen Nationen

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[shakesbaer]

Die Formierung der EU

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Jenseits der ökonomischen Sphäre wird die Disziplinierung vor allem kleinerer EU-Staaten inzwischen mit der Methode der Mehrheitsentscheidungen vorangetrieben. Diese sind seit einiger Zeit auf neue Bereiche ausgeweitet worden, nicht zuletzt durch den Vertrag von Lissabon, der spezifische Regeln für "qualifizierte Mehrheitsentscheidungen" eingeführt hat. Demnach wird bei der Stimmgewichtung in der EU auch die Größe der Bevölkerung berücksichtigt - eine Regelung, die für den mit Abstand bevölkerungsreichsten Mitgliedstaat Vorteile hat; dies ist Deutschland.

Keine leere Drohung

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[shakesbaer]

Mit Asylversprechen Flüchtlinge abgeschöpft

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Deutsche Geheimdienste forschen hierzulande weiter Asylbewerber aus und drängen sie zur Mitarbeit. Obwohl das rechtlich problematisch und offiziell längst beendet ist.



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[shakesbaer]

Wir können den Sozialstaat nicht für die ganze Welt öffnen

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Mit Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts, geht der wohl umstrittenste deutsche Spitzenökonom Ende März in Pension. Über seine Bilanz, die Flüchtlingskrise und die Zukunft des Euro spricht er im Interview.

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[shakesbaer]

Wer Schengen killt ...

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... wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen

EU-Kommissionspräsident Juncker hat eindringlich vor der Einführung von Grenzkontrollen gewarnt. Das könne zu einem nicht mehr beherrschbaren Problem führen.


Bedeutete dies dann im Umkehrschluss, dass ohne die Möglichkeit, dass sich jeder Sozialfall Richtung Deutschland bewegt, der Euro am Ende wäre? Müssen deswegen Menschen verschoben werden, damit sie den Pleiteländern nicht auf der Tasche liegen? Damit die Eurozone nicht zerfällt, soll Deutschland also grenzenlos alle Gescheiterten aufnehmen und seinem Sozialsystem einverleiben. Und ohne Europa bräuchte es ja auch kein TTIP. Es ist schon interessant, was diese hinterlistige Brüsseler Bande so alles im Hinterkopf hat. Ihr Euro-Baby könnte kaputt gehen! Und mit ihm all die eleganten Geldumverteilungsmöglichkeiten.

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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.505.137 von shakesbaer am 15.01.16 20:34:41

Schäuble warnt vor Schließung deutscher Grenzen

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Wolfgang Schäuble wird nachgesagt, genau zu wissen, wie seine Worte in der Öffentlichkeit wirken. Umso bemerkenswerter ist, wie sich der Finanzminister am Freitag nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel äußerte. Von denen glaubten viele immer noch, die Flüchtlingskrise sei ein deutsches Problem. Doch Schäuble erinnerte daran, dass Schweden seit Anfang Januar wieder Ausweiskontrollen an seiner Grenze zu Dänemark durchführt. Sähe sich auch Deutschland zu einer solchen Entscheidung gezwungen, wäre das "eine enorme Gefährdung Europas.“



Ausserdem:

Schäuble spricht vom möglichen Kollaps des Euro-Raums

Die EU droht mit dem Ende des Euro, falls es wieder zu Grenzkontrollen kommt. Wolfgang Schäuble spricht gar von einem möglichen Kollaps des Euro-Systems. Dieser könne innerhalb von Tagen kommen. Die Wortwahl lässt auf Panik in Brüssel und Berlin schließen.


Oder will man eventuell nur eine gesteuerte Panik unter den Bewohnern bezwecken? Bei wichtigen Entscheidungen war die Angst schon seit je her ein schlechter Ratgeber und Begleiter.

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[shakesbaer]

von der „Obergrenze“ des Grundgesetzes

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Die zuständige Polizei muss laut Grundgesetz alle an der Grenze abweisen, die aus einem E.U.-Staat einreisen um hier Asyl zu beantragen. Das tut sie nicht, wegen Befehl von oben, konkret der Bundesregierung.

Wir lesen das Grundgesetz Artikel 16a:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

D.h.: das Asylrecht ist seit der zeitgleich mit der Gründung der imperialistischen „Europäischen Union“ erfolgten faschistischen Pogrome im Zuge der ersten Operation Asyl Mitte der 90er Jahre, und der in dessen Dynamik organisierten Verfassungsänderungswelle, sowieso faktisch abgeschafft.



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[borazon]

"Reichsbürger" oder Putintroll?
Oder beides?

[shakesbaer]

Schulz warnt vor Zerfall Europas

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„Durch dieses Unbehagen der Menschen erleben wir derzeit eine Hochkonjunktur für politische Rattenfänger“, so der SPD-Politiker mit Blick auf die Wahlsiege der rechten Nationalen Front in Frankreich und der Nationalisten in Polen. Die Unzufriedenheit drücke sich auch in den hohen Umfragewerten für die AfD in Deutschland aus. Mit den plumpen Parolen ließen sich aber weder die Flüchtlingskrise noch die wirtschaftlichen Herausforderungen meistern. „Ums eigene Land einen Zaun zu ziehen, ist von geistiger Flachheit, die mich schockiert“, so Schulz. Flüchtlinge, die vor Tod und Terror fliehen, würden sich von Zäunen nicht aufhalten lassen. „Die Nationalisten haben für alles einen Sündenbock, aber sie bieten keine Lösungen an.



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[shakesbaer]

Steueroasen machen die Welt ungleicher

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Sie plündern die Bodenschätze, vergiften dabei die Umwelt - und drücken sich davor, Steuern zu zahlen. Afrikanische Staaten leiden besonders darunter, dass internationale Konzerne und die Superreichen der Länder zwar Geschäfte in den Staaten machen, aber nicht ausreichend dazu beitragen, das Gemeinwesen zu bezahlen.
Allein die Steuerflucht von reichen Privatpersonen koste afrikanische Staaten jährlich rund 14 Milliarden Dollar, klagt die Hilfsorganisation Oxfam. Das Geld würde ausreichen, um in Afrika die Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder zu sichern, sagt die Entwicklungsorganisation. Auch global nimmt die Ungleichheit zu.



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[shakesbaer]

Soziale Ungleichheit

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Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt: 62 Menschen besitzen inzwischen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – noch vor einem Jahr waren es 80. Ein Grund für diese Entwicklung sind Steueroasen.
Ein Grund für diese Entwicklung ist die unzureichende Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen. Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen haben sich zwischen 2000 und 2014 vervierfacht. Neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen haben Präsenzen in mindestens einer Steueroase. Entwicklungsländern gehen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren.

62 Superreiche besitzen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung

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[shakesbaer]

Banken-Krach in Italien

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Die Aktien von italienischen Bank verzeichnen seit Tagen enorme Verluste. Premier Renzi setzt ein Krisen-Treffen mit Wirtschaftsminister und Zentralbankern an. Italien verhandelt mit der EU über die Gründung einer Bad Bank. So sollen die faulen Kredite aus dem italienischen Bankensektor ausgelagert werden.

Aktien brechen massiv ein

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[shakesbaer]

Leise Töne vom angeschlagenen Draghi

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Mario Draghi ist ein gewiefter Taktiker: Wenn er umstrittene Maßnahmen durchdrücken will, setzt er sich selbst in Szene. Oder er mobilisiert loyale Kollegen. Zusammen stimmen sie die Finanzmärkte über die Medien auf eine Handlungsweise ein, über die der EZB-Rat noch gar nicht entschieden hat.
Kritiker in den eigenen Reihen kommen so schnell in eine schwierige Position. Um Präsident und Institution nach außen hin nicht zu brüskieren, haben sie zwei Möglichkeiten: Entweder sie kuschen und nicken alles ab, auch wenn es ihnen nicht gefällt. Oder sie üben intern deutliche Kritik und gelten dann als ewige Nörgler, die man mit einer Watsche aber schnell auf ihren Platz verweist. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat da leidvolle Erfahrungen gemacht. So werden die internen Gegner von Anfang an kalt gestellt. Die umstrittene Maßnahme wird durchgepeitscht.

Bogen überspannt

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[shakesbaer]

Das glorreiche Scheitern der EZB

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Wir werden sicher heute wieder von Mario Draghi hören, wie erfolgreich doch die Politik der EZB sei. Aber die vermeintliche Liste der Erfolge dünnt zunehmend aus. Das einzige, was ein bißchen besser geworden ist, ist die Kreditvergabe in der Eurozone, allen voran in Italien. Abhanden gekommen sind dagegen die Gewinne der Aktienmärkte – die man seitens der EZB immer als Erfolg der Geldpolitik verkauft hatte.



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[shakesbaer]

Alternativen zum Euro

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Für das kommende Wochenende laden zahlreiche Wissenschaftler und Linkspolitiker nach Paris zur internationalen »Plan-B-Konferenz«, um über Alternativen zum Euro zu diskutieren. Zu den Initiatoren zählen u. a. Oskar Lafontaine (Die Linke), Jean-Luc Mélenchon (Parti de Gauche, Frankreich), Zoe Konstantopoulou (ehemalige Parlamentspräsidentin Griechenlands und Mitglied der Syriza-Abspaltung Volkseinheit), Stefano Fassina (ehemaliger Vizefinanzminister Italiens) und der frühere griechische Syriza-Finanzminister Gianis Varoufakis — der seine Teilnahme jedoch kurzfristig abgesagt hat — sowie viele andere Euro-Kritiker aus Politik und Wissenschaft.



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[shakesbaer]

Europa steht vor einer massiven Finanz-Krise

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Der OECD-Aufseher William White erwartet für Europa eine Finanzkrise, die wesentlich gravierender sein könnte als jene von 2007. Der Grund: Die sich abzeichnende Rezession wird 1.000 Milliarden Dollar fauler Kredite uneinbringlich machen. Die Zentralbanken haben ihr Pulver verschossen und scheiden als Retter aus.



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[shakesbaer]

Die neuen Lügen des Jens W.

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Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt Ende 2015 eine verräterische Rede gehalten. Es lohnt sich, sie zu analysieren, um die vielen Falschdarstellungen zu entlarven, derer es bedarf, um die kapital- und bankenfreundliche Politik der Notenbanker zu rechtfertigen. Aus Opfern werden Täter, aus Folgen werden Ursachen gemacht.



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[shakesbaer]

Wie kann die Europäische Union geändert werden?

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Dieser Frage wollen sich prominente Linke am heutigen Samstag in Paris stellen. In der französischen Hauptstadt soll eine Konferenz abgehalten werden, um den »Plan B« für die EU zu konkretisieren. Im September 2015 hatten Oskar Lafontaine (Die Linke, ehemaliger deutscher Finanzminister), Jean-Luc Mélenchon(Parti de Gauche, ehemaliger französischer Minister für Berufsbildung), Stefano Fassina (ehemaliger italienischer Vizefinanzminister),Gianis Varoufakis (ehemaliger griechischer Finanzminister) sowie Zoi Konstantopoulou (Mitgründerin der linken Syriza-Abspaltung LAE) einen programmatischen Text zur Veränderung vorgelegt.



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[shakesbaer]

Draghi hat nicht die leiseste Chance

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Der globalen Wirtschaftselite mag bei ihrem jährlichen Klassentreffen zuweilen nach Konsens und Zuversicht zumute sein. Aber ein paar Störenfriede sind fast immer da beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Investorenlegende George Soros gehört dazu, Untergangsprophet Nouriel Roubini und Niall Ferguson, der im Moment wohl prominenteste Wirtschaftshistoriker der Welt.
Ferguson ist stets schnell mit einem harten Urteil zur Hand, und oft liegt er dann auch noch richtig. Beim Weltwirtschaftsforum vor sechs Jahren, im Januar 2010, warnte er die sich noch gelassen gebenden EU-Vertreter lautstark vor der heraufziehenden Griechenlandkrise.
Handeln sei dringend geboten, sagte der Harvard-Professor damals der "Welt": "Fiskalkrisen kommen rasch und verlaufen nicht linear", sagte er. "Du stolperst vor dich hin, la, la, la, und dann plötzlich: Bam – die Märkte entscheiden, du bist Argentinien."



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[shakesbaer]

Christine Lagarde bewirbt sich erneut um IWF-Chefposten

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Christine Lagarde hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie sich für eine zweite Amtszeit als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bewirbt. Regierungsvertreter Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der USA reagierten auf die Ankündigung, indem sie die IWF-Chefin mit Lob überschütteten.
Lagarde sei eine „außergewöhnliche Führungspersönlichkeit mit Visionen und Scharfsinn“, die in der Lage sei, „die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren zu steuern“, sagte der britische Schatzkanzler Osborne. Der deutsche Finanzminister Schäuble nannte Lagarde eine „hervorragende Krisenmanagerin“, während sein amerikanischer Kollege Jack Lew ihre bisherige Arbeit als „exzellent“ bezeichnete.
Einziges Hindernis auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit könnten juristische Probleme werden, die Christine Lagarde seit 2011 verfolgen und deren Hintergründe ein bezeichnendes Licht sowohl auf sie selbst, als auch auf die politischen und wirtschaftlichen Kreise werfen, denen sie angehört.

Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen

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[shakesbaer]

Der Euro schafft es nur bis 2017

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Der Ökonom Heiner Flassbeck gibt dem Euro nur noch Zeit bis zur französischen Präsidentschaftswahl. Der Grund: In Deutschland sind die Löhne zu niedrig, ein Export des deutschen Kurses würde Frankreich und Italien in den Abgrund führen. 20 Prozent Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone würden das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten.



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[shakesbaer]

Sicherer Hafen oder Finanzierungswährung?

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Der Euro als „Sicherer Hafen“? Dies erscheint äußerst unwahrscheinlich, wenn man zum einen bedenkt, dass die Konjunktur des Euroraums weiterhin lahmt. Zum anderen gibt es innerhalb des Währungsraumes zahlreiche politische Probleme, die es zu bewältigen gilt. Anders ausgedrückt: Der Euroraum scheint nicht unbedingt der Ort zu sein, an den man sich in einer Krise retten möchte.
Es erscheint dagegen sehr viel glaubwürdiger, dass er als „Finanzierungswährung“ dient: Mit ihrer Zusage, die Zinsen so lange wie möglich so niedrig wie möglich zu lassen, hat die EZB den Euro zur perfekten Finanzierungswährung für Carry Trades gemacht. In Zeiten niedriger Risikoaversion oder, positiv ausgedrückt, hoher Risikobereitschaft, wird der Euro als Finanzierungswährung verwendet.



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[shakesbaer]

Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei

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Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem Beitrag für die FAZ mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat in den Bank-Etagen die Sektkorken knallen lassen: Denn ein offizielles Schreiben des für die Banken weisungsbefugten Finanzministers ist in der Banken-Praxis ein gültiges Dokument, das zur Kredit-Vergabe herangezogen werden darf. Damit stehen den EU-Banken die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Sicherheit zur Verfügung.



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[shakesbaer]

Fünf Gründe, warum die Ära Merkel in Europa endet

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Deutscher Einfluss in Europa speist sich aus der Quelle wirtschaftlicher Kraft und der Größe des Landes. Doch solches Gewicht allein hilft nicht in Brüssel. Man muss auch dafür sorgen, diese Ressourcen in Gestaltungskraft zu verwandeln. Doch bei eben dieser Transmission deutscher Macht ruckelt es, die Bundesregierung tut sich schwer, die Geschicke des Kontinents maßgeblich zu lenken. Für diesen schleichenden Verlust deutscher Durchsetzungskraft lassen sich fünf Gründe erkennen.



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[shakesbaer]

Bail-in in Italien und Portugal

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Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten "Bail-in", also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutsche Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.



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[shakesbaer]

alter Wein in neuen Schläuchen

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Nichts Neues vom Finanzminister Täuschle - lediglich eine neue Spielevariante.

Schäuble gibt deutsche Sparguthaben zur Euro-Sicherung frei!

Die EU-Banken können ab sofort geschätzte 2.000 Milliarden Euro deutsches Sparer-Vermögen als Sicherheit betrachten, denn Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem FAZ-Artikel unauffällig mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat für die Banken die juristische Gültigkeit eines offiziellen Schreibens des für sie weisungsbefugten Finanzministers. Die meisten Sparer werden erst 2024 bemerken, was das für sie bedeutet.



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[shakesbaer]

Absage an Euro

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Mit einem Beitritt Tschechiens zur Eurozone ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Premierminister Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) bekräftigte die zurückhaltende Position der tschechischen Regierung im Rahmen der Euro-Konferenz am Freitag in Prag.
„Unsere öffentlichen Haushalte weisen ein Defizit auf, in mehreren Regionen gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit und es besteht ein großer Unterschied bei den Löhnen zwischen Tschechien und den Euro-Nachbarländern – vor allem Deutschland und Österreich. Solange unsere Haushalte nicht ausgeglichen sind und wir in der Konvergenz nicht fortschreiten, sollten wir keinen Euro-Beitrittstermin festlegen“, so Sobotka.

Premierminister will keinen Beitrittstermin nennen

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[shakesbaer]

Wie das Versagen der Eliten nun Europa zerstört

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Von den schwierigen Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU bis zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise in den südlichen Mitgliedsländern, von der fortgesetzten Vertragsbrüchigkeit einiger EU-Staaten bis zur Infragestellung grundlegender politischer Werte in Ungarn und Polen – das Jahr 2016 dürfte für die Europäische Union zum Schicksalsjahr werden, in dem sich entscheidet, ob das Europaprojekt noch eine Zukunft hat und, wenn ja, welche das sein wird.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die politischen Eliten in einigen Mitgliedsstaaten derzeit zerstören, was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist. Dass man in den Mitgliedsländern für alles, was nicht gut lief, die "Brüsseler Bürokraten" verantwortlich machte, gehört zur Geschichte des Projekts. Dass man die Ressentiments der Bevölkerung mit antieuropäischen Parolen systematisch anfeuert, ist jedoch neu, und im Augenblick ist nicht erkennbar, wie die links- und rechtspopulistischen Geister, die man aus der Flasche gelassen hat, wieder in diese zurückgebracht werden können.
Auf dem Weg in diese Situation sind freilich auch Fehler gemacht worden, die man nicht den nationalen Eliten, sondern der europäischen Spitze in Brüssel zuschreiben muss.



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[shakesbaer]

Schockierendes Experiment

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Wenn wir uns menschenfeindlichen Parolen und Hass entgegen stellen wollen, ist Zivilcourage unsere mächtigste Waffe. Denn ob wir menschenfeindlichen Ideologien Raum geben wird nicht nur in Parlamenten sondern auch vor unserer Haustür entschieden. Der Erlanger Busfahrer Sven Latteyer setzte ein bewegendes Zeichen. Als 15 Asylbewerber in seinen Bus einstigen machte er folgende Durchsage:

„I have an important message for all people from the whole world in this bus: I want to say welcome. Welcome to Germany, welcome to my country. Have a nice day!“

„Ich habe eine wichtige Botschaft an alle Menschen aus der ganzen Welt in diesem Bus: Ich möchte ihnen Willkommen sagen. Willkommen in Deutschland, willkommen in meinem Land. Ich wünsche Euch einen guten Tag.“ Die Passagiere im Bus applaudierten ihm dafür. Ein Zeichen, das Mut macht und inspiriert. Denn jeder von uns hat die Macht ein Zeichen zu setzen. Damit Hass und Diskriminierung in unserer Gesellschaft keine Chance haben.

Wie mutig sind wir wirklich?

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[shakesbaer]

Der wahre Grund für Deutschlands volle Kassen

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In guten Zeiten wie diesen ist die Liste an Ausgabenwünschen lang. Der Bund erzielte im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro, die Mehrheit der Bundesländer schrieb ebenfalls schwarze Zahlen. Das weckt Begehrlichkeiten – und macht kurzsichtig. Denn die Verantwortlichen übersehen dabei, dass die außergewöhnlich gute Kassenlage des Staates weder selbst erarbeitet ist, noch von Dauer sein wird. Sie ist zu einem Großteil niedrigen Zinsausgaben zu verdanken.
Demnach haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen seit 2008 sage und schreibe 193 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart – verglichen mit einem Zinsniveau, wie es bei Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 bestand. Allein 2015 musste der Staat 43 Milliarden Euro weniger für den Schuldendienst ausgeben.
Die Einsparungen sind so groß, weil im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen auf nahe null gesenkt hat. Außerdem gelten deutsche Staatsanleihen im Vergleich zu vielen anderen als sichere Geldanlage. Musste der Staat 2007 noch über vier Prozent Zinsen zahlen, kann er sich nun nahezu zum Nulltarif verschulden.

Die Politiker in Bund, Ländern und Kommunen sollten daher besser nicht zu viel Geld verplanen. Die scheinbar freien Mittel werden noch gebraucht. Für die Zeit nach der Zinswende.

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[shakesbaer]

Nun ist der Hyperlink dran:

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die Politik in Europa bedroht unsere Freiheit. Es wird Zeit, dagegen aufzustehen!

Wenige Tage ist es her, seit der für die Digital-Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Guenther Oettinger die Netzneutralität beendete und somit die großen Telekommunikations-Riesen zu den Türstehern des bis dahin freien Internets machte. Von diesem Teil-Erfolg beflügelt geht es weiter: der Hyperlink als zentraler Baustein des Internets soll unter das Kuratel staatlicher Regulierung genommen werden. Damit würde der Freiheitsraum des Internets, fünfundzwanzig Jahre nach seiner Entstehung, geschlossen.

Revolution oder Versklavung

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[shakesbaer]

Bundesregierung will Bargeld beschränken

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Die Bundesregierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung einer Bargeld-Obergrenze im Inland. Als Arbeitsgröße sei im Bundesfinanzministerium ein Betrag von 5000 Euro im Gespräch.
Als Grund für den Eingriff werde die gewachsene Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt. Die „anderen Gründe“ dürften das Wiederaufflammen der europäischen Banken-Krise sein. Erste Geldhäuser haben bereits drastische Maßnahmen ergriffen und wollen ihren Kunden den Gebrauch von Bargeld verbieten. Wie schnell die finanzielle Repression als direkte Folge einer Wirtschaftskrise einsetzt, zeigt das Beispiel der größten norwegischen Bank. Die DNB ASA wird das Bargeld für ihre Kunden komplett abschaffen.




Wie fragil das Bankensystem Europas zwischenzeitlich in der Tat aufgestellt ist zeigt auch ein Blick zur EZB:


Bei der letzten Pressekonferenz nach der EZB-Sitzung hat Mario Draghi es schon wieder getan: er schürte die Erwartungen, dass die EZB im März neue Maßnahmen ergreifen werde (Ausweitung QE-Volumen, weitere Senkung des Einlagezinses). Die Märkte jedenfalls reagierten, an den Geldmärkten fielen die Zinssätze deutlich, die Renditen für Staatsanleihen aus der Eurozone sanken weiter.




Da nützt auch das verbale zurückrudern eines Yves Mersch, dienstältestes Mitglied des 25-köpfigen EZB-Rats nichts. Denn der sollte als Diplomat das Flachhalten des Balls ja in der Zwischenzeit verinnerlicht haben.

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[shakesbaer]

Neue Zeitbombe im Euro

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Niemand hat bisher bemerkt, dass sich das Obligo Deutschlands gegenüber den Partnern in Europa derzeit trotz der Beruhigung in der Eurokrise weiter kräftig erhöht. Das ist eine Nebenwirkung des derzeitigen Wertpapierankaufprogramms. Ich bin ein Freund des Euros und halte viel von der EZB - aber das geht so nicht. Wenn die EZB ihre Geldpolitik unbedingt verschärfen will, sollte sie eher die Zinsen senken statt noch mehr Staatsanleihen zu kaufen.



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[shakesbaer]

Die Geld-Scheindebatte

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Deutschland will Bargeldkäufe mit 5000 Euro beschränken, die EZB lässt durchsickern, dass sie an die Abschaffung des 500-Euro-Scheins denkt. Damit soll organisierte Kriminalität bekämpft werden, denn Konto-Überweisungen und die Verwendung von Karten lassen sich recht problemlos überwachen. Anschlag auf die Freiheit!, wettern die Kritiker, dadurch geriete jeder Bürger vollends unter staatliche Kontrolle.
Das Argument hat etwas für sich, Bargeld ist durchaus Ausdruck von persönlicher Freiheit.
Nun wird die deutsche Bargeld-Debatte wohl auch nach Österreich schwappen, und die Aufregung darüber wird noch größer sein als beim Nachbarn. Denn beim Geld hört sich die Freundschaft auf, der Satz gilt hierzulande besonders.
Tatsächlich wird das Argument der Betrugsbekämpfung von Banken und Notenbanken auch vorgeschoben. Die Verteilung von Bargeld in Bankfilialen und Geschäfte verursacht Kosten, und derzeit will und/oder muss ja jeder sparen.



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[shakesbaer]

Wer erhält das globale Finanzsystem eigentlich am Leben?

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Eine der meistgestellten Fragen unserer Zeit dürfte die folgende sein: Wie ist es möglich, dass das globale Finanzsystem trotz aller Einschläge der jüngeren Vergangenheit noch immer nicht in sich zusammengebrochen ist? Das Gesamtbild der Weltwirtschaft könnte kaum düsterer sein: Rezession und Deflation, Kapitalflucht aus den Schwellenländern, Verwerfungen an den Devisenmärkten, Einbruch des Ölpreises und der Rohstoffmärkte, miserable Wirtschaftsdaten aus den USA und China - und das alles vor dem Hintergrund von weltweit mehr als 200 Billionen US-Dollar Schulden, einem sich ständig verschärfenden Währungskrieg und einer Unzahl geopolitischer Krisenherde ...
2008 wäre das Todesjahr für das bestehende globale Finanzsystem gewesen, hätten Regierungen und Zentralbanken es nicht durch die größte Vermögensumverteilung aller Zeiten mit Hilfe von Steuergeldern am Leben erhalten. Diese Reanimation aber hatte ihren Preis: Sie hat eine ständig wachsende Schuldenlawine von nie dagewesenem Ausmaß in Gang gesetzt, die unablässig durch Zinszahlungen bedient werden muss. Aus diesem Grund bleibt den Zentralbanken seit 2008 gar nichts anderes übrig, als immer neues Geld zu drucken und es der Finanzindustrie zu immer niedrigeren Zinsen zur Verfügung zu stellen.



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[shakesbaer]

Das überraschende Comeback des Euro

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Die Machtverteilung an den Devisenmärkten war klar: Der Dollar erstarkt, der Euro schwächelt. Doch inzwischen hat sich der Trend umgekehrt. Europas Verbraucher können sich freuen. Oder etwa nicht?



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[shakesbaer]

Bringt fast nichts

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Experten zerlegen Pläne der Regierung für Bargeld-Obergrenze

Die von der Bundesregierung angedachte Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld wird nach Einschätzung von Experten organisiertes Verbrechen oder Schwarzarbeit kaum eindämmen. "Das bringt fast gar nichts", sagte der Schattenwirtschafts-Experte Friedrich Schneider von der Universität Linz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Bei einem Limit von 5000 Euro könnte die Schwarzarbeit um ein Prozent zurückgehen. Selbst bei einem totalen Bargeldverbot rechnet der renommierte Forscher nur mit einem Rückgang um zwei bis drei Prozent. Derzeit liege der Anteil der Schattenwirtschaft bei etwa 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.



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[shakesbaer]

EZB legt Geheimdokument zu Milliarden-Geschäften offen

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Es ist eine Transparenzoffensive zu ungewöhnlicher Stunde: Nach monatelangem Ringen hat die Europäische Zentralbank (EZB) ein Geheimdokument und weitere Daten zu den Wertpapierkäufen ihrer Mitglieds-Notenbanken veröffentlicht – am späten Freitagabend, Stunden nach Büro- und Börsenschluss. Bis zuletzt hatte man offenbar an Formulierungen gefeilt. Denn für die Nationalen Zentralbanken (NZB) des Euro-Systems ist die Causa höchst delikat.
Die nun veröffentlichten Daten bestätigen: Die NZBs bewegen mit Wertpapierkäufen Hunderte Milliarden Euro jenseits der offiziellen europäischen Geldpolitik. Die entsprechenden Bilanzpositionen summierten sich zum Jahresende 2015 nach Angaben der EZB auf 490 Milliarden Euro. Zum Höhepunkt der Euro-Krise im Jahr 2011 waren es sogar noch rund 100 Milliarden Euro mehr.



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[shakesbaer]

Wie sich der Einzug des 500-Euro-Scheins rechnet

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Deutschland erwägt eine Grenze für Bargeldzahlungen von 5000 Euro, während die EZB den 500-Euro-Schein abschaffen will. Begründet werden beide Vorstöße mit einer besseren Bekämpfung von Kriminalität. Doch im Fall der EZB hat der Schritt ganz andere Gründe.
Es geht um den Wunsch der EZB, die Einlagenzinsen noch weiter in den negativen Bereich zu schieben. Derzeit verlangt die EZB einen Strafzins von 0,3 Prozent für das Geld, das Banken bei ihr einlegen. Am liebsten würde sie noch mehr verlangen, doch kann sie nicht weiter gehen, weil Banken dann lieber Bargeld horten. Das Einzige, was die Banken davon abhält, nur noch Bargeld zu halten, sind die Kosten der Aufbewahrung der Banknoten in den Tresoren. Die Tresorkosten implizieren eine natürliche Obergrenze für den Strafzins.



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[shakesbaer]

Die Brexit-Falle

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Bei ganz großen politischen Fragen geht es selten um reine Vernunft. Nicht das rationale Kalkül fällt dann Entscheidungen, sondern Gefühle. Und die sind manchmal schwer zu steuern. Streng rational betrachtet, sollten die Briten EU-Mitglied bleiben. Tatsächlich aber ist das Risiko groß, dass sie sich bei der Volksabstimmung im Sommer für den Brexit entscheiden. Sollte es tatsächlich so weit kommen, dürfte ihr Beispiel viele in Europa inspirieren - der Zerfall der Europäischen Union könnte in nicht allzu ferner Zukunft Realität werden.
Bislang wird dieses Szenario heruntergespielt, nicht zuletzt von David Cameron selbst. Der britische Premier hofft, seinen EU-Kollegen beim bevorstehenden EU-Gipfel übernächste Woche so viele Zugeständnisse abzutrotzen, dass er zu Hause eine Mehrheit zur Zustimmung bewegen kann. Sicher ist das keineswegs: Noch im November sagte eine knappe Mehrheit der Briten (47 gegenüber 42 Prozent), ihr Land habe "außerhalb der EU eine bessere Zukunft" vor sich. Zuletzt fielen die Umfragen zwar wieder proeuropäischer aus. Klar ist aber auch, dass das Votum zur Zitterpartie wird.



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[shakesbaer]

Yanis Varoufakis gründet neue europäische Linke

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Seit Monaten hatte er es angekündigt, nun soll das Unternehmen starten: Am morgigen Dienstag wollen der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und Mitstreiter aus zwölf weiteren Ländern Europas mit einer großen Konferenz in der Berliner Volksbühne eine neue pan-europäische Bewegung ins Leben rufen. „Democracy in Europe – Movement 2025“, kurz DiEM 25, lautet der etwas sperrige Titel, unter dem sich linke Protestbewegungen aus ganz Europa vereinen sollen, um für eine Neugründung der Europäischen Union zu streiten.
Teilnehmen werden Vordenker, Aktivisten und Politiker verschiedenster Couleur.

Auch Neugründung der EU?

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[shakesbaer]

Goldrausch bei der Neuen Rechten

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Selbstverständlich bei Weitem nicht jeder, dem der Glanz von Gold gefällt, oder wer sein Vermögen in Silber anlegt, steht der AfD nahe oder ist rechts motiviert. Bei manchen Lobbyisten der „Goldszene”, den Publizisten und einschlägigen Internetseiten ist die Verbindung ins rechte Spektrum jedoch auffällig. Nicht nur D-Mark-Nostalgie und Euro-Kritik sowie die nationale Ausrichtung ihrer Positionen teilen sie mit der AfD. Die Einträge der Blogs und Internetforen, in denen sich viele Gold-Fans austauschen, erinnern bisweilen an die Parolen von Pegida und Co: Der Anspruch, auf der Basis von angeblichem Geheimwissen die vermeintlich unterdrückte Wahrheit zu vertreten, ihr Misstrauen gegenüber Politikern und Journalisten sowie Ressentiments gegen Muslime und Migranten.
Wenn es darum geht, bares Vermögen in Gold und Silber zu investieren, sind naturgemäß wohlhabende, bürgerliche Kreise aus der Mitte der Gesellschaft angesprochen. Da aber bekanntlich nicht alles Gold ist, was glänzt, sollte man nicht übersehen, dass unter den Lobbyisten der Edelmetallbranche mitunter auch Akteure vom rechten Rand mitspielen.



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[shakesbaer]

Notenbank-Chefs fordern Euro-Finanzministerium

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Die Notenbankchefs von Frankreich und Deutschland fordern eine umfassende Reform der Euro-Zone. Francois Villeroy de Galhau und Jens Weidmann plädieren in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" dafür, dass die Euro-Länder in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen. "Eine stärkere Integration scheint der naheliegende Weg zu sein, um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen." Dazu fordern sie unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für die Währungsgemeinschaft, den Aufbau einer effizienten und weniger zersplitterten europäischen Verwaltung sowie die Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.



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[shakesbaer]

Die EZB hat immer noch nicht verstanden

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Die Zahlen der einzelnen Notenbanken dürften noch auf sich warten lassen: Die EZB hat angekündigt, dass die einzelnen Zentralbanken diese in Eigenregie veröffentlichen werden, und zwar zusammen mit den jeweiligen Jahresabschlüssen. Diese werden nach und nach in den kommenden Wochen und Monaten vorgelegt werden.
Grünen-Politiker Schick kritisiert das Tempo der gesamten Aufklärungsarbeit. Die Veröffentlichung des Abkommens durch die EZB sei überfällig gewesen. "Dass sie für diesen Schritt mehr als zwei Monate brauchte und nur auf politischen Druck hin ging, zeigt jedoch: Die EZB hat immer noch nicht verstanden, dass sie ihrer zentralen Rolle für die Stabilität der Euro-Zone nur gerecht werden kann, wenn Sie über eine adäquate Transparenzpolitik verfügt", so Schick. "Es schadet dem Ansehen der EZB, wenn sie über keine Mechanismen verfügt, die bei Sachverhalten von öffentlichem Interesse zeitnah Transparenz herstellen."



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.685.765 von shakesbaer am 08.02.16 14:43:37

Ein reaktionären „Plan B für Europa“

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Am letzten Wochenende veröffentlichte eine Koalition von politischen Verbündeten Syrizas auf der Fête de L’Humanité der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs eine Erklärung zur politischen Lage seit der Auflösung der Syriza-Regierung in Griechenland. Die Erklärung mit dem Titel „Ein Plan B in Europa“ ist ein zynischer Versuch der Schadensbegrenzung.
Zu den Unterzeichnern gehören der ehemalige deutsche Finanzminister Oskar Lafontaine von der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon von der französischen Linksfront, der ehemalige stellvertretende italienische Finanzminister Stefano Fassino von der Demokratischen Partei Italiens und zwei Personen, die bis vor ein paar Wochen Syriza-Mitglieder waren: der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die Präsidentin des griechischen Parlaments Zoe Konstantopoulou.
Diese Kräfte sehen sich gezwungen, einen „Plan B“ zu veröffentlichen, weil ihr „Plan A“, der auf der Machtübernahme des ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und seiner Regierung basierte, politisch gescheitert ist. Sie alle feierten Syrizas Wahlsieg, doch Syriza hat seither eine Reihe neuer brutaler Sparmaßnahmen durchgesetzt, die ihr von der Europäischen Union und Berlin diktiert wurden. Angesichts der wachsenden sozialen Wut in der Arbeiterklasse versuchen diese reaktionären Entscheidungsträger verzweifelt, Syrizas Taten zu vertuschen und die Arbeiter daran zu hindern, Schlüsse aus ihren politischen Verbrechen zu ziehen.



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[shakesbaer]

Bei einem Brexit wäre der Euro einer der großen Gewinner

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Schon jetzt steht fest, dass 2016 Sparern als schlimmes Jahr in Erinnerung bleiben wird. Der Rohstoff-Crash, schwindende Währungsreserven der Schwellenländern und jetzt auch noch Konjunkturzahlen, die eine Rezession in den USA möglich machen, haben Anlegern den Schrecken in die Glieder fahren lassen. An steigende Zinsen und sicher investiertes Kapital ist auf lange lange Zeit nicht zu denken. Und der Einbruch an den Börsen hat die letzten Illusionen fortgefegt, dass Aktien im Zeitalter des Billiggeldes nur steigen könnten oder gar "alternativlos" seien. Am Montag fiel der Dax unter die Marke von 9000 Punkte.
Dabei ist ein Extremereignis in der Risikowahrnehmung noch gar nicht angekommen, das dieses Jahr zusätzlich Schockwellen durch die Märkte senden könnte: der Brexit. Mit diesem Wort umschreiben die abkürzungsversessenen Ökonomen die Möglichkeit, dass Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheren könnte. Möglich ist ein solches Ausscheren aus der Union, weil der britische Premier David Cameron seinen Landsleuten versprochen hat, dass sie vor der nächsten Unterhauswahl über die EU-Mitgliedschaft abstimmen können. Zunächst für 2017 erwartet, deutet vieles darauf hin, dass das Votum bereits im Sommer oder Herbst 2016 ansteht.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.695.956 von shakesbaer am 09.02.16 13:07:41

So will Varoufakis Europa retten

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- Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will mit der Bewegung DIEM25 Europa redemokratisieren.
- Er fordert, dass sämtliche Treffen der wichtigsten EU-Gremien live im Internet übertragen werden, alle Dokumente abrufbar sind, das Europäische Parlament eine massive Stärkung erfährt.
- Als Partei sieht Varoufakis seine Bewegung nicht.

Die Teilnahmegebühr für die Revolution beträgt zwölf Euro. Ermäßigt acht Euro. Allerdings gibt es - wenn überhaupt - nur noch Restkarten an der Abendkasse. Die Berliner Volksbühne wird ausverkauft sein, wenn der frühere griechische Motorrad-, Lederjacken-, und Hemd-nicht-in-der-Hose-Finanzminister Professor Doktor Yanis Varoufakis am Dienstagabend seine neue Plattform gründen will: die DIEM25. Ein Akronym für Democracy in Europe Movement, 2025, Demokratie in Europa Bewegung 2025.



Alles nur eine Utopie ohne Chance auf Umsetzung? Aber was sei die Alternative? Eine Dystopie, ein sich selbst zerstörendes Europa, das jeden betreffen werde, wenn alles so weitergehe wie bisher?

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[shakesbaer]

Öl nur noch gegen Euro

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Laut einem Bericht von Reuters akzeptiert der Iran ab sofort sowohl für ausstehende als auch neu einzugehende Ölgeschäfte keine US-Dollar mehr. Stattdessen setzt Teheran auf den Euro als neue Fakturierungseinheit.



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[shakesbaer]

Was geschieht, wenn Schulden- und Asylkrise auf einmal explodieren?

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Die Geschichte zeigt, dass es erst dann zum ganz großen Knall kommt, wenn sich mehrere Konfliktherde verklumpen und gemeinsam zum Ausbruch gelangen. So war es auch 1914: Lange hatten die französische „Revanche“-Gier und die britische Rivalität mit Deutschland auf der einen Seite geschwelt, auf der anderen Seite die russisch-serbische Aversion gegen Österreich-Ungarn. Erst als diese beiden, eigentlich völlig getrennten Konfliktherde zu einem großen verschmolzen, war Europa reif für den Weltkrieg.
Derzeit wird die Gefahr immer brisanter, dass die Asylflut und die Euro- und Schuldenkrise eine derart explosive Fusion eingehen. Fachleute befürchten, dass der nächste Durchgang der Euro- und Schuldenkrise weit verheerender ausfallen wird, als es 2008 bis 2012 der Fall war. Damals seien wir mit Karacho durch eine Theaterkulisse gedonnert, so ein Experte. Das nächste Mal würden wir gegen eine Betonwand prallen.



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[shakesbaer]

Ganz, aber doch nur teilweise –

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die Beteiligung des Deutschen Bundestages an gemischten völkerrechtlichen Abkommen der EU

Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag streiten über die Notwendigkeit der Zustimmung zur Ratifikation des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA bzw. Economic Partnership Agreement – EPA) zwischen den westafrikanischen Staaten, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits. Diese Schlagzeile (siehe z.B. Justizminister vs. Bundestagspräsident – Partnerschaft ohne Bundestag, süddeutsche.de, 22. September 2015), die erstmals Ende September 2015 in der Presse zu lesen war, hätte noch vor wenigen Jahren kaum politische oder rechtliche Aufmerksamkeit erregt, geschweige denn Anlass zu einer handfesten Machprobe zwischen Legislative und Exekutive und zu einer Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss des Bundestages mit gleich sechs Staatsrechtslehrern gegeben.



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[shakesbaer]

Renten kürzen für den Schäuble-Euro?

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"Schäuble will Griechenland brechen. Er will eine Wirtschaftsregierung mit Euro-Finanzminister unter deutscher Führung. Die Eurozone soll die verlängerte Werkbank der deutschen Exportindustrie werden. Damit Italien und Frankreich spuren und eine Transferunion Schäuble nicht zu viel kostet, soll Griechenland gehen. Daher bestehen Schäuble und sein Mann beim IWF weiter auf direkten Rentenkürzungen statt moderaten Beitragserhöhungen. Syriza will zumindest die ärmsten Rentner von den Kürzungen verschonen, da die Renten ganze Familien ernähren. Die Troika spielt auf Zeit. Die im Juli anstehende Rate an die EZB soll Tsipras wieder gefügig machen."
"Auch die sozialdemokratische Regierung in Portugal hat Stress mit den Brüsseler Eurofightern. Eine Abkehr von der Kürzungspolitik, die das Schuldenproblem verschärft, darf es mit Brüssel nicht geben. Auf Druck der Kommission mussten u.a. geplante Erleichterungen für Geringverdiener oder die Rücknahme von Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst ausgesetzt werden. So werden Wahlen in der Eurozone überflüssig und die Depression wird abonniert."



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.726.556 von shakesbaer am 11.02.16 23:03:03

Eine Summe von vielen chronischen Krankheiten

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Nach der Finanzkrise 2008 sollte alles besser werden. Jetzt schwächeln die Börsen wieder und das liegt aus Sicht des Finanzexperten Max Otte daran, dass die Ursachen der Krise 2008 nicht behoben wurden. Deswegen sei die Lage jetzt viel gefährlicher. Die Mittelschicht in Deutschland werde langsam enteignet.



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[shakesbaer]

Warum der 500-Euro-Schein unsere Währung schützt

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Die Existenz des 500ers an sich macht den Euro nach Ansicht von Bank-of-America-Analyst Athanasios Vamvakidis attraktiv – und zwar für eine sehr spezielle, zu erheblichen Teilen kriminelle Zielgruppe.
Deshalb erwartet er auch nicht, dass bei einer Abschaffung des Scheins ein Großteil davon einfach bei der Bank eingezahlt und damit in Buchgeld umgewandelt würde. Vielmehr rechnet Vamvakidis damit, dass die meisten Besitzer von 500ern auch künftig Bargeld haben wollen. Und wenn es ihnen zu umständlich wird, dies in Euro zu halten, dann eben in anderen Währungen.
Ein logisches Ziel der Kapitalflucht wäre die Schweiz. Der 1000-Franken-Schein ist die Banknote mit dem zweithöchsten Wert der Welt und die größte ihrer Art in einem größeren Industrieland, sodass sich auf kleinem Raum große Summen horten lassen.



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[shakesbaer]

Bundesverfassungsgericht verhandelt

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Am 16. Februar 2016 verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über unsere Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“ – mittlerweile zum dritten Mal. Dabei geht es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen der Eurorettungspolitik ihre Kompetenzen überschreitet und unzulässig in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten eingreift. Hier könnte es zum Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen, der mit seinem Urteil vom Sommer 2015 die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts zurückgewiesen hatte.

Was darf die EZB?

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[shakesbaer]

Bundesverfassungsgericht nimmt EZB-Politik unter die Lupe

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Das Bundesverfassungsgericht will zentrale Elemente der Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nochmals unter die Lupe nehmen. Das deutete Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe zu Beginn einer erneuten mündlichen Verhandlung an. Ziel des Gerichts sei es, "ein langes Verfahren zum Abschluss zu bringen".
Im Kern geht es darum, ob die EZB mit ihrem Beschluss aus dem Jahr 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu erwerben, ihre Kompetenzen überschritten hat.



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[shakesbaer]

Vor dem Kollaps wächst der Geldberg noch schneller

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Die Aktien der Banken sind im Sinkflug. Die Zinsen, zu denen sich die Geldhäuser Kredite beschaffen können, steigen stark an. Vor allem die Preise für Kreditversicherungen auf Bankanleihen (die sogenannten Credit Default Swap (CDS) Spreads) schießen in die Höhe. Anleger fürchten offensichtlich, dass Banken ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollumfänglich nachkommen könnten. Sind das die Anzeichen dafür, dass die Euro-Bankenkrise, wie man sie bereits schmerzlich in 2007/2008 durchleben musste, wieder da ist?



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[shakesbaer]

Die Lebenslüge vom großen Europa

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Sollten die Briten tatsächlich für den Brexit stimmen, könnte dies der Anfang vom Ende der Europäischen Union in ihrer heutigen Form sein. Denn die Menschen in Großbritannien sind mit ihrer EU-Skepsis keineswegs allein: Umfragen zeigen, dass es auch in anderen Ländern Mehrheiten für einen Ausstieg aus der EU gibt; dass viele Bürger finden, Europa entwickele sich in die falsche Richtung; dass das Vertrauen in die EU inzwischen auch in Deutschland und Frankreich ebenso schwach ausgeprägt ist wie in Großbritannien.

Das Auseinanderbrechen der Union ist kein abwegiges Szenario

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[shakesbaer]

Schafft sich das Verfassungsgericht ab?

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Die Anleihekäufe der EZB gelten als die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise. Aber entsprechen sie europäischem Recht und Gesetz? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt Ja, die deutschen Verfassungsrichter Nein. Ab Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe erneut mit dem Fall. Der Ökonom, Eurokritiker und Europaabgeordnete Joachim Starbatty ist einer der Kläger. Im Interview mit n-tv.de spricht er über den tiefen Riss in der Währungsunion, der mit Anleihekäufen nicht wettgemacht werden könne. Die Schuldenprobleme seien "mit Geld übertüncht worden". Die Krise sei immer noch da. Laut Starbatty steht für die deutschen Verfassungsrichter viel auf dem Spiel.

Interview mit Joachim Starbatty

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[shakesbaer]

Karlsruhe stellt die Machtfrage

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"In Karlsruhe wird über nichts weniger entschieden als die Zukunft der deutschen Demokratie", sagte Beschwerdeführer Peter Gauweiler (CSU) der "Rheinischen Post".
Ganz so dramatisch wird es dann wohl doch nicht. Aber tatsächlich wirft der Prozess heikle Fragen auf. Etwa die, wie weit die Europäische Zentralbank ihre Macht ausdehnen darf. Aber auch die Frage, wie weit die Macht der Karlsruher Richter innerhalb Europas noch reicht.

Worum geht es in dem Verfahren?

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[shakesbaer]

Ich bin Amerika.

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Und ich heuchele weiter bis zum Erbrechen.

Ich bin Amerika. Ich bin vereinigt wenn ich sage, dass ich vereinigt bin. Und wenn Du Dich nicht vereinigen willst, dann tu ich Dir weh. In Afghanistan. In Irak. In Somalia. In Libyen. In Syrien.

In Europa.

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[shakesbaer]

Anleihekaufprogramm der EZB fördert ungleiche Verteilung von Vermögen

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Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist hoch umstritten – und kommt zurzeit vor allem wohlhabenden Haushalten zugute. Dies zeigt ein Bericht, der erstmals den Einfluss des Anleihekaufprogramms auf die Vermögensungleichheit untersucht hat.



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[shakesbaer]

Der "göttliche" Irrtum machte Schule

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Martin Luther dachte nicht daran, die katholische Kirche zu spalten. Er wollte sie nur reformieren. Am Ende fielen die Europäer in einem dreißigjährigen Gemetzel übereinander her. Europa in Schutt und Asche, die Bevölkerung um die Hälfte dezimiert. War es wert, was Luther angezettelt hat? Wer die Gräuel des Dreißigjährigen Krieges erleben musste, hatte eine andere Antwort als Herr Juncker.
Gorbatschow dachte nicht daran, die Sowjetunion auszulöschen. Er wollte nur den Kommunismus ein wenig reformieren. Am Ende gab es nicht Glasnost und Perestroika, sondern einen Polizeistaat, in dem die Untertanen bettelarm sind und ihr Herrscher unberechenbarer ist als das letzte halbe Dutzend Generalsekretäre der KPdSU zusammen. War es das wert? Gorbatschow glaubt übrigens noch immer an die Reformierbarkeit des Kommunismus. Und woran Putin glaubt, wollen wir lieber gar nicht erst wissen.
George W. Bush dachte nicht daran, den Nahen und Mittleren Osten in einen dreißigjährigen Krieg zu bomben. Er wollte mit dem Sturz des Diktators Hussein nur der Demokratie ein wenig auf die Sprünge helfen. Die Geschichte, also wir, gibt ihm nicht unbedingt Recht. Die Exzesse des Islam, die Bürgerkriege, die Flüchtlingsströme. War es das wert?
Helmut Kohl, den Juncker auch bewundert, dachte nicht daran, Europa zu erledigen, als er den Euro propagierte. Er glaubte, der Euro werde Europa unauflöslich vereinen. Die meisten Europäer haben ihren Glauben an Europas Einheit mittlerweile verloren. War es das wert?
Und Angela Merkel, die der deutschen Einheit ihre Märchenkarriere verdankt, dachte nicht daran, das Land zu spalten, ihre Partei programmatisch zu versenken und Europa den Rest zu geben. Ist das große Willkommen soviel Abschied wert?



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[shakesbaer]

Der erste Schritt zum friedlichen Europa

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Abzug aller US- und UK-Truppen sowie US-Befehlsstellen aus Deutschland!

Insgesamt stehen noch immer 58.000 ausländische Nato-Soldaten in Deutschland, davon etwa 42.000 US-Soldaten und 13.000 Briten. US-Truppen und -Interessen werden von Stabsstellen "Eucom" (zuständig für 51 Staaten), "Centcom" (zuständig für 20 Staaten) und "Africom" (zuständig für 53 Staaten) in Stuttgart befehligt. Insgesamt sind demnach 124 Staaten der Welt von US-Militärinteressen aus Stuttgart heraus betroffen. In diesen Bereichen werden auch Konzepte für die umstrittenen Drohnenschläge, begrenzte geheime Kommandoaktionen usw. erarbeitet. Von US-Basen in Deutschland aus werden Gefangene in alle Welt verschickt; noch immer kann die Anwendung von Folter an diesen Gefangenen nach Erreichen des Bestimmungsortes nicht immer und vollständig ausgeschlossen werden. Und immer wieder werden von deutschem Boden aus (Basis Ramstein) US-Bomben-Missionen geflogen, was Deutschland nicht nur nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums automatisch völkerrechtlich zu einem kriegführenden Land macht. Außerdem lagern etwa 20 Atomwaffen unter US-Aufsicht auf deutschem Boden. Nachdem nun heute bekannt wurde, dass US-Truppen in Deutschland bei Übungen den Giftstoff Anthrax eingesetzt haben sind Konsequenzen überfällig.




Nach Abzug Wahl einer eigenen Verfassung als Ersatz für's GG.

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[shakesbaer]

Freihandelsabkommen EU-Kanada muss wieder aufgeschnürt werden

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Eigentlich ist das Handelsabkommen der EU mit Kanada bereits seit eineinhalb Jahren ausverhandelt und im Prozess des "legal scrubbing", also der Phase, in der ein Vertrag von beiden Seiten juristisch abgeklopft wird. Dabei zeigt sich aber immer mehr, dass wichtige Teile im Vertrag, der Verhandlern zufolge satte 1600 Seiten haben soll, nicht zufriedenstellend geklärt sind – und zwar auch für die kanadische Seite. Vor allem der Investorenschutz stößt auf Ablehnung, und da wiederum der Streitbeilegungsmechanismus ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung), bei dem es dem ausländischen Investor möglich ist, gegen einen Staat, in dem er investiert hat, zu klagen. "Die Kanadier haben mit diesem Instrument im Rahmen von Nafta schlechte Erfahrungen gemacht", sagt Karoline Graswander-Hainz, SP-Mitglied im Handelsausschuss im EU-Parlament. Nafta ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen.



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[shakesbaer]

Merkels (Null-)Planwirtschaft

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Wer erfolgreich sein will, muss Opfer bringen. Keiner weiß das besser als Kanzlerin Angela Merkel. Wer sich von einer schüchternen Uckermark-Perle zur mächtigsten Frau Europas entwickelt, hat sicher viele Opfer gebracht. Leider wird immer deutlicher, dass sie für ihre Karriere etwas opfert, was mir sehr am Herzen liegt: Deutschland.



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[shakesbaer]

Raus aus der wirtschaftlichen Sackgasse

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Die makroökonomischen und sozialpolitischen Vorschläge des Aufrufs sind nahe an denen, die auch von gewerkschaftlicher und links-keynesianischer Seite in Deutschland vertreten werden, insofern sie einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik fordern. Allerdings gehen sie in zwei Punkten noch deutlich darüber hinaus: erstens sprechen sie offen aus, dass für einen Kurswechsel der Bruch mit den EU-Verträgen unvermeidlich ist, und zweitens befürworten sie die Schaffung einer „Koalition der Willigen“, die die Konfrontation mit Deutschland nicht scheut, um den Kurswechsel auch machtpolitisch durchzusetzen.



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[shakesbaer]

3 Gründe, warum Negativzinsen nicht funktionieren

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Die drei vermeintlichen Vorzüge von Negativzinsen:

1. schwächere Währung und dadurch stärkere Exporte

2. niedrigere Kreditkosen und damit Ansteigen der Kreditvergabe

3. Steigender Wohlstand, weil mit steigenden Akienpreisen die Bereitschaft zum Konsum steigt

Alle drei Punkte, die Notenbanken stets als Argument vorbringen, überzeugen Fisher nicht.



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[shakesbaer]

3000 Euro für jeden von der EZB

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Die Euro-Notenbank wird im März also wohl eine weitere Lockerung ihrer Geldpolitik beschließen, aber sehr viel geht nicht mehr: Stärkere Negativzinsen lassen sich nur mittels Bargeldverbots durchsetzen. Und das geht (noch) nicht.
Kein Wunder also, dass derzeit als letzte Verzweiflungstat der Notenbank die 37 Jahre alte Milton-Friedman-Idee des „Helicopter Money“ diskutiert wird: Statt auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen zu kaufen, überweist die Zentralbank einfach jedem Bürger Geld, um damit direkt den Konsum anzukurbeln. Die Billion, die die EZB derzeit wirkungslos in Staatsanleihen investiert, könnte auf diese Weise jedem Eurozonenbürger 3000 Euro zum auf den Kopf stellen bescheren.
Eine selten dämliche Schnapsidee? Leider nein. Derzeit geistert gerade der prominente Hedgefondsmanager Ray Dalio mit seiner Prophezeiung, dass es mittelfristig wohl dazu kommen werde, durch die europäischen Medien – von der „Financial Times“ bis zur „NZZ“. Und es gibt eine Reihe von durchaus prominenten Ökonomen, die das ebenfalls ernsthaft diskutieren.
Geld sozusagen aus dem Helikopter abzuwerfen wäre, das weiß klarerweise auch Dalio, allerdings wirklich die letzte Verzweiflungstat vor dem Systemzusammenbruch.



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[shakesbaer]

Bargeld-Abschaffung

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Zeiten schwerer Krisen zeichnen sich dadurch aus, dass Politik und Wirtschaft aus reinem Selbsterhaltungstrieb zu Maßnahmen gezwungen werden, die das System kurzfristig stabilisieren, es aber langfristig noch stärker untergraben. Genau diese Entwicklung zeichnet sich zurzeit bei den Themen Bargeld-Eindämmung und Bargeld-Abschaffung ab.

Das Ende unseres Finanzsystems rückt näher

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[shakesbaer]

Jetzt kommt der Strafzins im Leben der Deutschen an

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Der Minuszins kommt im Alltag der Deutschen an. Hatten bislang vor allem Sparer oder Lebensversicherte Grund zur Klage, verlieren jetzt die Beitragszahler der Sozialversicherungen Geld. So musste der Gesundheitsfonds, der die Beiträge für die Krankenkassen sammelt und an sie verteilt, im vergangenen Jahr erstmals Strafzinsen an seine kontoführenden Banken zahlen.
Beiträge der Beschäftigten und Arbeitgeber in Höhe von 1,8 Millionen Euro kamen so bei den Kassen gar nicht erst an, meldete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Auch andere Sozialversicherungsträger wie die Rentenversicherung hätten inzwischen Probleme, die hohen Barreserven ohne Verluste für die Kunden sicher zu parken.



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[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.415.551 von shakesbaer am 05.01.16 15:16:46

Zitat von shakesbaer: .

Von

Platz 25: Ukrainische Aktien - Der Konflikt mit den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes, aber auch Misswirtschaft hat die Ukraine an den Rand des Staatsbankrotts getrieben. Der Internationale Währungsfonds hält Kiew mit Hilfskrediten über Wasser und fordert im Gegenzug Wirtschafts- und Sozialreformen. Der Leitindex PFTS verlor 2015 mehr als 35 Prozent, gleichzeitig brach die ukrainische Währung Hrywnja ein. Wer Anfang des Jahres 100.000 Euro in die Aktien des Leitindex investierte, hat jetzt nur noch 44.950 Euro - also mehr als die Hälfte seines Geldes verloren, so viel wie mit keiner anderen Anlage.

bis

Platz 1: Venezolanische Aktien - Die Börse in Caracas ist der Überraschungssieger des Jahres, und das, obwohl die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge in der Rezession steckt. An der Börse werden jedoch nur sehr wenige Aktien gehandelt, die Umsätze liegen täglich bei meist nur ein paar tausend Dollar. Aktien sind aber für venezolanische Investoren eine Möglichkeit, ihre Bolivar vor dem Wertverfall angesichts der Inflation von 160 Prozent zu retten. Außer den heimischen Investoren legt kaum jemand Geld in Caracas an. Dennoch: Theoretisch konnten Anleger 361.80 Euro verdienen, wenn sie Anfang des Jahres 100.000 Euro in Venezuelas Leitindex IBC investierten.



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Schwachsinn.
Die venezolanische Währung hat Schwindsucht und ist nicht konvertibel/handelbar.

[shakesbaer]

Wem ein Beitrag nicht gefällt ...

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... der kann sich ja bei der jeweils angegebenen Quelle beschweren. Dass das Handelsblatt zwischenzeitlich "schwachsinnige" Artikel publiziert wundert schon. Vielleicht liegt es jedoch lediglich an dem Leser, der schon in der Vergangenheit eine eigene, politische Wahrnehmung an den Tag legte.
So verstorcht sich eben jeder so gut er kann.

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[borazon]

Leider hauen auch die Schreiberlinge des Handelsblatts zunehmend Müll raus.
Die Währung Venezuelas ist nicht konvertibel &
die dortige Inflation ist brobdingnagisch.
Aber linke Heizer ohne Börsenwissen kapieren sowas nicht.

[shakesbaer]

Man kann natürlich ...

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... alles als linke bzw. rechte Hetzerei abtun. Dieses Schwarz-Weiss-Denken dient lediglich der eigenen Befriedigung. Der Community nützt dies zur eigenen Menungsfindung jedoch nicht, denn es gibt unzählige Grautöne und noch mehr Farben. Allein die Wortwahl zeigt schon die Absichten des Schreibers auf. Da überrascht es nicht, dass es User gibt, die zügig von der sachlichen Ebene auf die Persönliche abgleiten. Und dort zieht man dann kräftig einen vom Leder. Wer sich heute verstorcht hat morgen die Konsequenzen zu tragen. Und wer den "American Style of Life" liebt kann ja in die USA ziehen. Deutschland wäre durchaus in der Lage, in einem etwas kleineren Europa wertvolle Dienste zu leisten. Und die Deutschen wären auch durchaus in der Lage, sich von jeglichem Extremus zu befreien. So, das war's von meiner Seite zu den letzten Beiträgen des Users, der unwiederbringlich auf der Ignore-Liste verbleibt. Man muss sich nicht mit Menschen beschäftigen, dessen Beiträge wohl keinen hier bei W:0 interessieren.

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[shakesbaer]

Inflationsbarometer fällt auf Rekordtief

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Trotz expansiven Geldpolitik der EZB bleibt die Inflation in der Euro-Zone niedrig. Die Preise stiegen im Januar nur um 0,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag nach endgültigen Berechnungen mitteilte. In einer ersten Schätzung war noch von plus 0,4 Prozent die Rede. Die Jahresteuerung liegt damit weiter deutlich unter der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB), die im März zu ihrer mit Spannung erwarteten nächsten Sitzung zusammenkommt. Sie strebt einen Wert von knapp zwei Prozent an, der als optimal für die Konjunkturentwicklung gilt.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.834.133 von shakesbaer am 25.02.16 12:22:50

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Zitat von shakesbaer: ... Und die Deutschen wären auch durchaus in der Lage, sich von jeglichem Extremus zu befreien.

Daß diese Aussage nicht aus der Luft gegriffen ist zeigt der folgende Beitrag überdeutlich - Mangel am intellektuellen Geist der Göttinger Sieben in Deutschland

Die Göttinger Sieben wären erschüttert über das heutige Scheitern der deutschen Denker und Forscher und ihr demütiges Verhalten gegenüber staatlichen Einrichtungen. Vor knapp einhundertachzig Jahren zeigten sieben Professoren an der Georg-August-Universität in Göttingen Mut mit ihrer Protestnote gegen die Aufhebung des gerade einmal vier Jahre bestehenden Staatsgrundgesetzes (1833 bis 1837) für das Königreich Hannover an den Landesherrn.




Dieser Aufruf des "sich zu beteiligen" geht an jeden aufrechten, in Europa lebenden Bürger und hat so gar nichts mit Rechts oder Links bzw. irgend einem Parteizugehörigkeitsdenken zu tun. Wer sich vor dessen Karren spannen lässt hat auch die Konsequenzen zu tragen. Den Ruf nach "nie wieder Krieg" haben die demokratisch gewählten Volksvertreter ja zwischenzeitlich auf Geheiß ihrer wirklichen Auftraggeber ersatzlos gestrichen. Als NATO-Partner muß man das mitmachen, was von den USA verbrochen wurde. Jeder hat die Wahl. Und auch wenn in Foren nicht alle Informationsquellen akzeptiert werden können - es gibt sie doch. Und gab es nicht Zeiten, wo sich Bürger, damals rechtswidrig, durch den Empfang ausländischer Sender informierten?
Es geht um den Erhalt eines Europas was in erster Linie den Bürgern dient und nicht irgend welchen Konzernen oder Banken deren Sitz nicht nur jenseits des Atlantiks beheimatet ist.

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[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.834.133 von shakesbaer am 25.02.16 12:22:50

Du machst hier Werbung für die SED-Nachfolgepartei und willst mir "Extremismus" vorwerfen?


"Wer sich heute verstorcht hat morgen die Konsequenzen zu tragen."
Was ihr gewaltmäßig veranstaltet, kann man ja bei indymedia nachlesen.
Hör auf mit solchen Drohungen!
Außerdem wähl ich nicht AfD.
Aber Leute wie du könnten das ändern.


"Und wer den "American Style of Life" liebt kann ja in die USA ziehen."
Ach ja, das ewige Ärgernis sowohl für Nazis als auch Kommis.


Ignore-Liste?
Danke, das ehrt mich!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.834.937 von shakesbaer am 25.02.16 13:46:23

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Zitat von shakesbaer: Es geht um den Erhalt eines Europas was in erster Linie den Bürgern dient und nicht irgend welchen Konzernen oder Banken deren Sitz nicht nur jenseits des Atlantiks beheimatet ist.

Und wem das noch nicht reicht könnte heute Abend ab 22:15 Uhr auf ARD die Sendung Monitor anschauen. Denn da wird dem Bürger erneut das Verhalten der nicht zur Verantwortung zu ziehenden Finanzminister erneut aufgezeigt.

Es sind Milliardengeschäfte auf Kosten der Steuerzahler: Jahrelang haben Banken und Millionäre mit so genannten Cum-Ex-Geschäften fürstlich verdient - unter den Augen der Bundesregierung. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die dubiosen Geschäfte unter die Lupe nehmen und klären, warum gleich mehrere Finanzminister dies nicht verhindert haben. Aber die Finanzbranche hat längst vorgesorgt: Mit immer neuen Konstruktionen soll der Fiskus auch weiterhin geschröpft werden.



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[borazon]

Gäbe es nicht diesen Schwachsinn, auf bereits versteuerte Unternehmensgewinne nochmal Quellen-, Abgeltung-, Einkommensteuer zahlen zu müssen, gäbe es diese Mauscheleien nicht.

Nicht unwitzig allerdings ist das mit dem "geschröpften" Fiskus.
Die Bürger schröpfen also den Staat
Sozialistische Logik ist eben etwas anders, we know.
Alles, was der Staat nicht bekommt, ist gestohlen

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.835.153 von shakesbaer am 25.02.16 14:14:21

Leute, die für die Linke werben, empfehlen Monitor auf ARD.

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.834.937 von shakesbaer am 25.02.16 13:46:23

"Die Göttinger Sieben wären erschüttert über das heutige Scheitern der deutschen Denker und Forscher und ihr demütiges Verhalten gegenüber staatlichen Einrichtungen."

Schüttelbär,
fällt dir überhaupt noch irgendetwas auf?

Du machst hier auf w-o hemmungslos Werbung für "Die Linke",
eine Organisation,
* die in der DDR mit Hilfe der UdSSR genug Elend produziert hat,
* die aktuell danach trachtet, den Bürgern durch den Staat nicht "nur" über 50% des Volkseinkommens, sondern möglichst ALLES Erwirtschaftete wegzunehmen, zugunsten von Krethi und Plethi,
* die jedem Bürger von der Wiege bis zur Bahre das ganze Leben staatlich diktieren will,
wohl weil 100 Jahre sozialistisches Versagen noch nicht genug sind.

Du empfiehlst vorhin, die linksgedrillte Sendung "Monitor" auf dem Staatssender ARD anzusehen.

Und dann beklagst du "demütiges Verhalten gegenüber staatlichen Einrichtungen?!
Noch absurder geht es wohl nicht mehr!
Allerdings muß man sich von dir vermutlich immer wieder neu überraschen lassen.

[borazon]

Oops, bin ja auf "ignore".
So erspart sich ein Schüttelbär unangenehmes Nachdenken
und kann sich wieder voll copy&paste widmen.

[shakesbaer]

Deutsche Börse fusioniert

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Die Börse zieht nach London

Die von Deutscher Börse und London Stock Exchange geplante europäische Großbörse soll ihren Sitz in London haben und eine Aktiengesellschaft nach britischem Recht (Plc) sein. Das teilten die beiden Firmen an diesem Freitag mit. Am Donnerstag gab es bereits begründete Berichte darüber.
Hauptstandorte der Firma sollen London und Frankfurt bleiben, in beiden Städten soll das Unternehmen auch an der Börse gelistet sein. Geführt werden soll der Konzern von Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter. Verwaltungsratschef soll Donald Brydon werden, der diese Aufgabe aktuell bei der LSE bekleidet. LSE-Chef Xavier Rolet will zurücktreten, sobald die Transaktion vollzogen wird.



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[shakesbaer]

smarte Städte, smarte Technik, smarte Menschen, smarte Profile

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Sollte das Bargeld tatsächlich abgeschafft werden könnte sich jeder schon jetzt im Vorfeld so seine Gedanken machen, wie er in diesem Fall weiter vorzugehen gedenkt. Da ist frühzeitige Information nicht von der Hand zu weisen.


Mit Volldampf (eine Wortschöpfung aus dem Zeitalter der Industriellen Revolution) werden die Menschen in eine smarte Welt transportiert. Den Passagiere an Bord wird eine regulierte Zukunft ausgemalt, in der es keinen Schmutz, keinen Hunger, keine unheilbaren Krankheiten, keine Umweltkatastrophen mehr gibt und niemand mehr belästigt wird von „ekelhaften, zahlungsunfähigen, schmarotzenden“ Personen, die ausgemerzt aus der Gesellschaft gehören. Wer die eigentlichen wahren Schmarotzer sind, ist ein anderes Thema.
Die meisten lassen sich davon blenden, aus Gedankenlosigkeit, aus Bequemlichkeit in einer für sie durchorganisierten Welt, aus Resignation den Zug nicht mehr aufhalten zu können, Technik-Freaks oder mit unterstützender Überheblichkeit, auf der Seite der „Gewinner“ zu stehen, die sich immer die neuesten Geräte auf dem Markt leisten können.



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[shakesbaer]

Top-Experten wollen Euro überlebensfähig machen

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Ein vom Berliner Jacques Delors Institut und der Bertelsmann-Stiftung zusammengestelltes Expertengremium soll bis zum Herbst Vorschläge für eine Reform der Europäischen Währungsunion vorlegen. Die Idee für das Projekt komme von Jacques Delors, sagte der Geschäftsführer des Instituts, Henrik Enderlein.
Konkret geht es laut Enderlein darum, einen Fahrplan für die Vertiefung der Währungsunion zu erarbeiten. „Der Euro ist in seiner jetzigen Ausgestaltung langfristig nicht überlebensfähig“, sagte der Professor an der Berliner Hertie School of Governance dem Handelsblatt. Deshalb sei eine „Grundüberholung“ der Euro-Zone nötig.



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[shakesbaer]

Wie Ministerien uns mit horrenden Bearbeitungsgebühren abschrecken wollten

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Die einen forderten Vorkasse, die anderen Gebühren für mehr als 30 Arbeitsstunden: Mit fragwürdigen Methoden haben einige Bundesministerien versucht, uns von einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz abzubringen. Die Beamten hofften wohl, wir würden unseren Antrag zurückziehen. Taten wir aber nicht.
Welche Großaufträge haben die Bundesministerien in den vergangenen zwei Jahren an PR- und Kommunikationsagenturen vergeben?



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[shakesbaer]

Inflationsrate in der Euro-Zone rutscht ins Minus

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Die jährliche Inflationsrate ging im Februar auf minus 0,2 Prozent zurück, teilte das Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg in einer ersten Schätzung mit. Das waren 0,5 Punkte weniger als noch im Januar. Energie war im Februar 8,0 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor. Im Januar waren die Energiepreise um 5,4 Prozent gefallen, im Dezember 2015 um 5,8 Prozent.



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[shakesbaer]

Diese faulen Ausreden zerstören die Basis des Euro

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Der Stabilitätspakt sollte dafür sorgen, dass Europa klug wirtschaftet – und der Euro stabil bleibt. Doch nun behaupten die Staaten, sie könnten nicht sparen. Und finden dafür immer neue Ausreden.



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[shakesbaer]

Kommen die „geheimen Waffen“ der EZB?

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Die EZB hat ein Problem: ihre Maßnahmen scheinen irgendwie nicht zu wirken! Die Erwartung der Märkte ist, dass die Notenbank am 10.März ihr QE voumenmäßig ausweiten wird und/oder die Einkagezinsen weiter senkt. Aber das wäre eben mehr von einer Medizin, die bislang nicht gewirkt hat. Um diesmal wirklich effektiv zu sein und die Märkte zu überzeugen, muß die EZB daher etwas grundsätzlich Neues machen. Und das wäre etwa der Kauf von Unternehmensanleihen – und Aktien.



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[shakesbaer]

Merkel hält Europa zusammen

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Den Vogel schoss der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ab. Auch nach seiner Einschätzung hält Merkel Europa zusammen. Deswegen betet er sogar jeden Tag für sie.
Er fragte während einer Diskussionsrunde: “Was heißt Kanzlerinversteher?” Wenn Europa an der Flüchtlingsfrage auseinanderbräche, hätte das “katastrophale Folgen für den ganzen Kontinent”. Deshalb muss “alle Leidenschaft und Kraft” dahin gehen, “die Krise europäisch zu lösen.” Die Lösung würde unter anderen in einer besseren Ausstattung der Flüchtlingslager vor Ort liegen, und in der Sicherung der EU-Außengrenzen bestehen, “das nicht mehr unkontrolliert die Flüchtlingsströme hierherkommen”.
“Wenn ich mir die Regierungschefs anschaue, in Europa. Wer in Gottes Willen soll den Europa zusammenhalten, wenn nicht die Kanzlerin. Und da habe ich in einem Interview gesagt, deswegen bete ich jeden Tag für ihre Gesundheit.”
Es ist unfassbar, dass oben genannte politische Irrlichter zu den Wahlgewinnern der kommenden Landtagswahlen im März zählen werden.



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[shakesbaer]

Die Profiteure der EU

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Mit BMW übt der erste deutsche Konzern Druck auf seine Angestellten in Großbritannien aus, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein entsprechendes Schreiben, das für den Fall eines "Brexit" indirekt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht, ist an sämtliche Angestellten der BMW Group im Vereinigten Königreich verschickt worden - mehr als 8.000 Menschen. Der deutsche Konzern fürchtet, ein "Brexit" könne seine Verkäufe in Großbritannien und seine dortige Produktion beeinträchtigen; das Land ist der viertgrößte Absatzmarkt des Konzerns überhaupt. Ähnliche Sorgen treiben zahlreiche deutsche Unternehmen um: Großbritannien ist zweitgrößter Standort deutscher Auslandsinvestitionen nach den USA und drittgrößter Abnehmer deutscher Waren; das deutsche Plus im Handel mit den britischen Inseln erreichte 2015 mehr als 51 Milliarden Euro. Die britische Wirtschaft dagegen hat deutlich geringeres Interesse an einer EU-Mitgliedschaft; Insider führen dies auf die deutsche Dominanz beim Setzen von EU-Wirtschaftsstandards zurück. Auf die Einmischung von BMW in die britische Debatte könnten weitere Interventionen aus Deutschland folgen: Strategen empfehlen den Regierungen in der EU, nicht selbst für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU einzutreten, sondern lieber bekannte Konzernvertreter und Gewerkschafter vorzuschicken.



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[shakesbaer]

In der Sackgasse

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Die Europäische Union ist nicht tot, sie liegt nur auf der Intensivstation. Sie steckt in einer Existenzkrise, die vor sechs Jahren ihren Anfang nahm, als die Währungsunion auseinanderzubrechen drohte, und die sich im Migrationschaos des vergangenen Jahres dramatisch zugespitzt hat. Das im Vertrag von Lissabon gegebene Versprechen, in Europa einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, wirkt längst wie blanker Hohn.



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[shakesbaer]

Anti-Bargeld-Verschwörung, Goldverbot u. sein Widerstand

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Im ersten Teil des Interviews sprechen wir über die Ziele und Protagonisten hinter der stufenweisen Abschaffung des Bargelds, Kryptowährungen, die Auswirkungen auf den Goldpreis, die Papiergoldmärkte und die Vorbereitungen einer Deklarationspflicht für private Goldbestände. „Generell kann man sich nicht entziehen. Man muss sich wehren!“ sagt Norbert Häring und berichtet im Weiteren über seinen Widerstand für ein besseres gesetzliches Zahlungsmittel.



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[shakesbaer]

Um den neuen Konsens in Europa wird noch kräftig gerungen werden

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Die EU, wir sie sie kennen, ist gescheitert. Das wird auch ein Sondergipfel nicht ändern. Keine Frage ist in den letzten Wochen so oft gestellt worden wie die nach dem Scheitern der Europäischen Union, ja nach ihrem möglichen Untergang. Nicht von Unkenrufern, sondern von europäischen Abgeordneten oder europäischen Premierministern.
Und ja, die EU ist gescheitert, und jeden Tag wird dieses Scheitern offensichtlicher, greller. Es dringt hartnäckig ins öffentliche Bewusstsein - auch derer, die immer noch meinen, der nächste Adria- oder Ägäis-Urlaub wird der letzte, derer, die immer noch hoffen, der nächste EU-Sondergipfel am 7. März - spätestens der übernächste - hält die Lösung bereit. Eine Weile wird das noch weitergehen, eine Weile weiteres Warten auf den europäischen Godot.



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[shakesbaer]

Wie Draghi die nächste Immobilienblase aufpumpt

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Wir sind auf dem Weg in ein wirtschaftliches Paralleluniversum, in eine Welt, in der Gewohntes nicht mehr gilt, in der sich vieles ins Gegenteil verkehrt: Aus Plus wird Minus, aus Gut wird Schlecht, aus Richtig wird Falsch. Eine Anti-Ökonomie.
Die Frage ist, ob wir diesen Weg tatsächlich gehen müssen - oder ob wir gerade dabei sind, uns immer weiter zu verirren. Bei seiner Sitzung am Donnerstag wird der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) an einer weiteren Weggabelung stehen - und vermutlich den Pfad ins wirtschaftliche Schattenreich nehmen.
Bei der Reise in die Tiefen der Anti-Ökonomie zeigen die wirtschaftspolitischen Navigationsinstrumente seltsame Dinge an: Aus Inflation wird Deflation. Aus Wachstum wird Schrumpfung. Aus Sparzinsen werden Strafgebühren. Aber es gibt auch gegenteilige Signale, übersprudelnde Immobilienmärkte beispielsweise.



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[shakesbaer]

Mit voller Kraft Richtung Negativzinsen

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Alles hängt mit allem zusammen. In Norwegen bekommt man das gerade zu spüren. Am Donnerstag wird die EZB aller Wahrscheinlichkeit nach ihre quantitative Lockerung kräftig ausbauen. Negativzinsen noch weiter runterdrücken (auf -0,5%?), monatliches QE-Volumen weiter raufsetzen, und vielleicht statt öffentlicher auch private Anleihen aufkaufen? Das sind drei mögliche Varianten, oder sogar eine Kombination aus verschiedenen Mitteln ist möglich. Wie auch immer, diese Maßnahmen schwächen den Euro.



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[shakesbaer]

Testlauf für das grenzenlose Europa

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Die EU will die Balkanroute auf dem EU-Gipfel für geschlossen erklären. Die türkische Regierung testet aus, was den Europäern der Schutz ihrer Außengrenze wert ist.



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[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.921.069 von shakesbaer am 07.03.16 15:26:28

Zitat von shakesbaer: .

Alles hängt mit allem zusammen. In Norwegen bekommt man das gerade zu spüren. Am Donnerstag wird die EZB aller Wahrscheinlichkeit nach ihre quantitative Lockerung kräftig ausbauen. Negativzinsen noch weiter runterdrücken (auf -0,5%?), monatliches QE-Volumen weiter raufsetzen, und vielleicht statt öffentlicher auch private Anleihen aufkaufen? Das sind drei mögliche Varianten, oder sogar eine Kombination aus verschiedenen Mitteln ist möglich. Wie auch immer, diese Maßnahmen schwächen den Euro.



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Hallo Schüttelbär,

du bist doch Sozialist, oder nicht?
Immerhin empfahlst du neulich in deinem Anti-Bahn-Thread direkt, "Die Linke" (SED) in Baden-Württemberg zu wählen.
Man kann davon ausgehen, daß die Enteignung der "Kapitalisten" durch Negativzinsen und hohe Steuern in deine Ideologie passt, oder?
Bejammerst/anprangerst du Negativzinsen?
Oder willst du für Negativzinsen werben?

Wäre schön, wenn du dich zu eigenständigen Äußerungen aufraffen könntest,
statt immer nur Copy&Paste zu benutzen.

[shakesbaer]

Entscheidungshilfe zu den bevorstehenden Landtagswahlen

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Steuern, Bildung, Hartz IV

Was sagt die AfD zu Familie?
Was sagt die AfD über Frauen?
Was sagt die AfD zum Mindestlohn?
Was sagt die AfD zum Steuermodell?
Was sagt die AfD zur Asylpolitik?
Was sagt die AfD zu Schule und Geschichtsunterricht?
Was sagt die AfD zu Kunst und Kultur?
Was sagt die AfD über Homosexuelle und Transgender?
Was sagt die AfD zu Hartz IV?
Was sagt die AfD über Energiepolitik?

Was die AfD wirklich will


Und bevor man sich weiter verstorcht - was sagen Rechtextremismus-Experten zur AfD?

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[shakesbaer]

Jeder darf seine eigene Meinung haben

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Diese, vom eigenen Wahrnehmungsvermögen gebildete Meinung kann man für sich behalten - oder 50 verschiedenen Threads damit zumüllen.
Wie lange dauert es wohl, bei einem Menschen, mit einem mittleren Intelligenzquozienten ausgestattet, festzustellen, dass es Menschen gibt die nicht über jedes Stöckchen springen? Manchmal hilft vielleicht ja auch die angemessene Wortwahl. Aber die hängt wohl von der erfahrenen Education und dem täglichen Umgang ab.
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern ...

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[shakesbaer]

Zurück ins 20. Jahrhundert?

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Pünktlich zum Weltfrauentag haben wir 4 Frauen mit Positionen aus dem Wahlprogramm der AfD konfrontiert. Ihre Antworten sind überraschend. Seht selbst:

Das Frauenbild der AfD


Und auch bei diesem Beitrag muss zwischenzeitlich die Kommentarfunktion geschlossen bleiben. Den Grund findet man leider auch schon hier - und im Netz!

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[shakesbaer]

Das Finanzsystem

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In Europa werden ganze Länder übernommen. Griechenland und Portugal wurden gezwungen, ihre nationalen Güter und die Sozialversicherungssysteme zu liquidieren. In der gesamten westlichen Welt wurde das Finanzsystem zu einem Ausbeuter der Menschen und zu einem Wohlfahrtsverlust für Wirtschaften. Es gibt nur zwei mögliche Lösungen. Eine ist, die großen Banken in kleinere und lokale Einheiten zu zerbrechen, wie sie vor der Konzentration existierten, die durch die Deregulierung gefördert wurde. Die andere besteht darin, dass man sie verstaatlicht und ausschließlich im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt der Bevölkerung betreibt.
Die Banken sind zu mächtig, als dass es zu einer der beiden Lösungen kommen wird. Gier, Betrug und eigennütziges Verhalten westlicher Finanzsysteme, unterstützt und begünstigt von Regierungen, könnten aber zu einem derartigen Zusammenbruch des wirtschaftlichen Lebens führen, dass die Vorstellung eines privaten Finanzsystems in Zukunft genauso verabscheuungswürdig werden wird, wie es heute der Nazismus ist.



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[shakesbaer]

Warnbriefe an Frankreich, Spanien und Portugal

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Die drei Euro-Länder seien durch "übermäßige" wirtschaftliche Ungleichgewichte gefährdet, heißt es in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der EU-Kommission. In Frankreich sieht die Kommission vor allem die hohe Staatsverschuldung und das schwache Wirtschaftswachstum kritisch.
In Italien seien die hohen Staatsschulden und die hohe Arbeitslosigkeit eine Gefahr, wie es in Länderberichten über die wirtschaftliche Situation in einzelnen EU-Staaten heißt. Neben dem Euro-Land Portugal werden wegen "übermäßiger" Ungleichgewichte auch Bulgarien und Kroatien Warnbriefe von der EU-Kommission erhalten.



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[shakesbaer]

Jetzt gibt es keine Zinsen mehr

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Die Politik extrem niedriger Zinsen und voll aufgedrehter Geldhähne habe schon bisher nicht gewirkt, die Erhöhung der Dosis eines unwirksamen Medikaments sei relativ sinnlos und könne sogar das Gegenteil des gewünschten Effekts bewirken.



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[shakesbaer]

Ein Akt purer Verzweiflung

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EZB-Chef Draghi zufolge sollen die Banken durch diese Maßnahmen in die Lage versetzt werden, billige Kredite an die Realwirtschaft zu vergeben, um so die stagnierende Konjunktur anzukurbeln. Außerdem soll zur Reduzierung der Schuldenlast endlich das Ziel einer zweiprozentigen Inflation erreicht werden. Nur: Das Rezept hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und die am Donnerstag verkündeten Maßnahmen verkörpern nicht etwa eine neue, sondern bestenfalls eine Verschärfung der alten Strategie.
Einstein hat einmal gesagt, „die reinste Form des Wahnsinns“ bestehe darin, „alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Nach Einsteins Definition müsste Mario Draghi also reif für die Psychiatrie sein. Doch ein genauer Blick auf die Entwicklung der Finanzkrise zeigt: Draghi hat nicht etwa den Verstand verloren, ihm fehlen ganz einfach die Alternativen, er steht mit dem Rücken zur Wand.
Sieben Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zeigt sich nämlich immer deutlicher: Die Maßnahmen, mit denen ein an sich totes System am Leben erhalten wurde, wirken immer weniger und auch ihre Intensivierung hilft offenbar nicht weiter. Wieso?

Einsteins Definition von Wahnsinn

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[shakesbaer]

Deswegen überschwemmt uns die Europäische Zentralbank mit Geld

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Die Finanzkrise offenbart die Krise des Geldsystems: Der Zinses-Zins-Effekt ließ die Verschuldung und die Geldguthaben exponentiell wachsen, das Bruttosozialprodukt stieg dagegen linear. Aus dieser Entwicklung resultieren zwangsläufig zwei Probleme:

Überschuldung und Übervermögen

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[shakesbaer]

Draghis Masterplan für Dummies

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Die Europäische Zentralbank kauft mehr Anleihen und hebt den Strafzins an. Aber was genau ist die Idee hinter dieser Strategie?



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[shakesbaer]

Wissenschaftliche Dienste des Bundestags

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Der Bundestag hat versprochen, tausende Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes zu veröffentlichen. Etwa 1.850 Gutachten sind bereits auf der Bundestags-Website online.
Allerdings sind die Daten noch nicht aufbereitet. Um sie für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen, müssen sie strukturiert und einfach durchsuchbar sein.
Dafür gibt es diese Website! Mit einem Klick kannst du hier alle bisher vom Bundestag veröffentlichten Gutachten nach Titel und Inhalt durchsuchen und herunterladen. Versuch es zum Beispiel mit Gutachten zum Thema Terrorismus oder TTIP.



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[shakesbaer]

Draghi liebäugelt mit dem nächsten Tabu-Bruch

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Ob Milliarden-Geldflut oder Negativ-Zinsen – Mario Draghi wagt riskanteste Experimente. Nun liebäugelt der Herr des Geldes mit Helikopter-Geld. Das hieße: Jeder Europäer bekommt Geld geschenkt.




Da darf man schon darauf gespannt sein, wann die ersten Zahlungen auf den Konten der Bürger eintreffen.

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[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.969.807 von shakesbaer am 13.03.16 16:32:40

Helicopter-Geld gibt es seit über 40 Jahren,
für die ALGer und HARTZer,
Sozialhilfe hieß das früher,
für den ganzen Sozial-öko-industriellen Komplex,
reicht dir das noch nicht?
Warum?

[depodoc]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.963.255 von shakesbaer am 11.03.16 20:03:58

Zitat von shakesbaer: .

Die Europäische Zentralbank kauft mehr Anleihen und hebt den Strafzins an. Aber was genau ist die Idee hinter dieser Strategie?



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Draghi praktiziert meiner Meinung nach, nach einem Finanzmodell dass davon ausgeht das es in einer Umverteilungsgesellschaft nicht darauf ankommt ob jemand arbeitet oder nicht, sondern dass man sich fragt, "was gönne ich dem Andern?".
Wer diese Frage in christlicher Nächstenliebe beantwortet, wird eine klare Antwort erhalten.

Draghi hat diese Frage offenbar menschlich entschieden.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.971.295 von depodoc am 13.03.16 20:37:36

Draghi - vom Saulus zum Paulus?

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Zitat von depodoc: Draghi praktiziert meiner Meinung nach, nach einem Finanzmodell dass davon ausgeht das es in einer Umverteilungsgesellschaft nicht darauf ankommt ob jemand arbeitet oder nicht, sondern dass man sich fragt, "was gönne ich dem Andern?".
Wer diese Frage in christlicher Nächstenliebe beantwortet, wird eine klare Antwort erhalten.

Draghi hat diese Frage offenbar menschlich entschieden.

Mario Draghi ist ein italienischer Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler. Er war von 2006 bis 2011 Präsident der Italienischen Nationalbank und ist seit dem 1. November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Draghi, zwischen 2002 und 2005 Vice President bei Goldman Sachs, ist derzeit zudem Vorstandsmitglied der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel.
Draghi besuchte das von den Jesuiten geführte Istituto Massimo, eine katholische Privatschule in Rom, und studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität La Sapienza in seiner Heimatstadt Rom, unter anderem bei Federico Caffè (1914–1987). Im Anschluss daran ging er an das renommierte Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge bei Boston, nahm hier auch an Lehrveranstaltungen der Wirtschaftsnobelpreisträger Franco Modigliani und Paul A. Samuelson sowie der international bekannten Ökonomen Rudiger Dornbusch und Stanley Fischer teil. 1976 wurde er vom MIT zum Ph.D. promoviert.




Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß ein Mensch wie Draghi eigenverantwortlich (seinem christlichen Gewissen folgend) agiert. Die christliche Nächstenliebe, was die Finanzgeschäfte angeht, wird ja selbst vom Nachfolger des Petrus ad absurdum geführt. Über das IOR wurde ja hinlänglich berichtet. Ebenso über Goldman Sachs.
Oder sollte die Antwort etwa zynisch gemeint sein?

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[shakesbaer]

Eine weitere mögliche Erklärung dafür,

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warum es so ist wie es ist.

Zitat von shakesbaer: The West is the Best

Warum haben die deutschen Eliten sich für die USA entschiede…

Leben in einer Supra-Gesellschaft

Diese Vereinheitlichung wird vermutlich auf liberalem Wege hergestellt werden, nämlich durch den uneingeschränkten Fluss von "Kapital", "Waren", "Dienstleistungen" und "Arbeitskräften" unter Inkaufnahme massiver Migrationsströme.

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[shakesbaer]

Was wurde beschlossen?

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Die Europäische Zentralbank hat ihre Geldschleusen am letzten Donnerstag also weiter geöffnet. Mario Draghi und seine Währungshüter haben die Märkte mit einem umfassenden Maßnahmenpaket überrascht und die Euro-Wechselkurse auf eine Berg und Talfahrt geschickt. Was wurde aber genau beschlossen? In den nächsten Zeilen möchte ich euch das jüngste Maßnahmenbündel der außer Kontrolle geratenen Notenbank näher bringen.

Wie geht es mit dem Euro weiter?

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[shakesbaer]

Merkels "europäische Lösung"

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Der Deal, der in Berlin gern als "europäische Lösung" präsentiert wird, geht auf einen deutsch-türkischen Plan zurück. Beim letzten EU-Gipfel in Brüssel hatte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu aus dem Hut gezaubert. Er sieht die Rücknahme aller Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei vor - auch syrische Kriegsopfer sollen nicht mehr in Europa bleiben dürfen.



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[shakesbaer]

Italiens Sparer fordern Gerechtigkeit nach Enteignung

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Fast alle Banktitel, und nicht nur die der Monte dei Paschi di Siena, sind stark eingebrochen. Das liegt an ihrer unvorsichtigen Kreditvergabe, die letzten Endes zur schwersten Systemkrise in Italien geführt hat. Wir sprechen von 202 Milliarden Euro, die in den Bilanzen noch mit einem Wert von 40 bis 44 Prozent auftauchen. Diese faulen Kredite will die Regierung nun in eine Bad Bank verschieben und damit wieder einmal die Banken retten, anstatt die Familien, die durch das Bankenrettungsdekret über den Tisch gezogen worden sind.
Im Grunde läuft es darauf hinaus, daß die alten Kredite neu verpackt werden, von denen dann der Staat nur für eine bestimmte Tranche haftet. Die anderen werden dadurch weiter an Wert verlieren. Das heißt nichts anderes, als dass die Bürger, die schon durch das „Bankenrettungsdekret“ zu Gunsten der Banken ausgeplündert werden, ein weiteres Mal für falsche Einschätzungen und zweifelhafte Finanzprodukte einstehen müssen.



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[shakesbaer]

Wo geht das Geld der EZB hin?

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Die EZB tut bekanntlich alles, um Inflation und Kreditvergabe anzuheizen. Aber da gibt es ein Problem: es funktioniert nicht – im Gegenteil! Folgende Grafik zeigt, was die Banken mit der Liquidität anstellen: sie packen es entweder in Derivate – oder parken es weiter bei der EZB!
Was die Banken wirklich bräuchten, wäre mehr Kapital, um die stetig steigenden Eingenkapital-Anforderungen zu erfüllen und Spielraum für Kredite zu haben. Aber da die Aktien der Banken seit Monaten unter Druck sind, ist es für sie deutlich schwieriger geworden, Gelder am Kapitalmarkt aufzunehmen.
Und so beißt sich die Katze in den Schwanz! Wie die EZB da ernsthaft erklären kann, ihre Geldpolitik sei ein Erfolg, bleibt wohl ihr alleiniges Geheimnis!



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[shakesbaer]

Die verkehrte Welt der Europäischen Zentralbank

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Die erneuten Zinssenkungen der EZB sind ein Subventionsprogramm für Südeuropa. Staaten wie Deutschland kostet das Milliarden. Jetzt reicht's. Auch glühenden Europäern reißt einmal der Geduldsfaden.

Das sagen Ökonomen zur EZB-Entscheidung

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[shakesbaer]

Folge der falschen EZB-Politik

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Die Altersvorsorge in Deutschland ist ähnlich wie in den anderen Kernländern der Eurozone ausgestaltet, also etwa wie in Frankreich oder in den Niederlanden. Sie unterscheidet sich deutlich sowohl von den Peripherieländern als auch von den angelsächsischen Ländern. Deutschland hat ein umlagefinanziertes, staatliches Rentensystem. Das ist überall so, hat aber in Deutschland spezifische Merkmale. Ergänzt wird die staatliche Rente durch das Banksparen sowie durch Lebensversicherungen und Pensionskassenguthaben. Das sind die drei wichtigen Formen der Finanzanlagen für die Altersvorsorge. Immobilien und Aktien ergänzen die Altersvorsorge durch Realwerte.
Summa summarum profitieren vor allem Immobilienbesitzer an den richtigen Lagen, wenn sie Immobilien verkaufen, von den Wertsteigerungen, die mit Nullzinsen verbunden sind. Aktionäre sind dünn gesät und ebenfalls eine – wohlhabende – Randgruppe, rund 10% der Bevölkerung. Der Rest der Bevölkerung wird durch die eingeschlagene Geldpolitik der EZB abgestraft.



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[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.025.192 von shakesbaer am 21.03.16 12:59:52

Geändert: jetzt richtiger Link!

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Zitat von shakesbaer: Die Altersvorsorge in Deutschland ist ähnlich wie in den anderen Kernländern der Eurozone ausgestaltet, also etwa wie in Frankreich oder in den Niederlanden. Sie unterscheidet sich deutlich sowohl von den Peripherieländern als auch von den angelsächsischen Ländern. Deutschland hat ein umlagefinanziertes, staatliches Rentensystem. Das ist überall so, hat aber in Deutschland spezifische Merkmale. Ergänzt wird die staatliche Rente durch das Banksparen sowie durch Lebensversicherungen und Pensionskassenguthaben. Das sind die drei wichtigen Formen der Finanzanlagen für die Altersvorsorge. Immobilien und Aktien ergänzen die Altersvorsorge durch Realwerte.
Summa summarum profitieren vor allem Immobilienbesitzer an den richtigen Lagen, wenn sie Immobilien verkaufen, von den Wertsteigerungen, die mit Nullzinsen verbunden sind. Aktionäre sind dünn gesät und ebenfalls eine – wohlhabende – Randgruppe, rund 10% der Bevölkerung. Der Rest der Bevölkerung wird durch die eingeschlagene Geldpolitik der EZB abgestraft.

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[shakesbaer]

Reichtum und Armut in Deutschland

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Als die Bundesbank vor drei Jahren ihre erste Studie über die Vermögenssituation der Privathaushalte in Deutschland veröffentlichte, war die Empörung groß. Ausgerechnet inmitten der Euro-Krise stellte sich heraus, dass das Vermögen der Deutschen im europäischen Vergleich geringer und zudem besonders ungleich verteilt war.
Mittlerweile liegt die zweite Studie dieser Art vor. Die bereits verfügbaren Ergebnisse für Deutschland und Italien legen nahe, dass sich an dem Befund von vor drei Jahren nichts Wesentliches geändert hat. „Die Vermögen sind weiterhin – gemessen an anderen Ländern im Euro-Raum – relativ ungleich verteilt“.



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[shakesbaer]

Was im Türkei-Deal steht ...

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... und was nicht

Rückführung, Verteilung, Visafreiheit und Beitrittsverhandlungen: Die EU hat mit der Türkei ein umfassendes Abkommen in der Flüchtlingskrise geschlossen. Am Schluss standen sie lachend zusammen. Angela Merkel, Ahmet Davutoğlu und David Cameron. Von hinten kam noch François Hollande dazu und klopfte dem türkischen Regierungschef freundschaftlich auf den Rücken. Gelöste Stimmung am Ende eines dann doch unerwartet kurzen EU-Gipfels mit der Türkei.

Ein Überblick

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[videomart2]

Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei
EU-Türkei-Deal: Europa zahlt Zeche für Merkels Willkürherrschaft

Die Frage ist, ob ein Land, das in mehrere Krisen gleichzeitig verstrickt ist, in der Lage sein wird, mit der EU gemeinsam wie geplant das Flüchtlingsproblem anzugehen. Amnesty International erklärte, die Türkei sei für zurückgeschickte Flüchtlinge kein sicheres Land. Dagegen verbreitet die Regierung in Ankara Optimismus, doch Zweifel bleiben.
Susanne Güsten, Badische Neueste Nachrichten

Veröffentlicht am Montag, 21.03.2016, 10:17
http://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/world-headlines/e…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.044.080 von videomart2 am 23.03.16 14:03:43

Wozu braucht man wohl die Türkei?

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Könnte es sein, dass die USA die Türkei lediglich als Garant für den ungehinderten Zugang zum Schwarzen Meer braucht (so wie Russland die Krim)?
Bezahlen lässt man das Ganze die NATO-Partner und die EU. Günstiger kommt die Türkei niemals mehr an die so ersehnte Eintrittskarte in die EU. Und dann lässt sich Erdowahn von seinen Landsleuten feiern wie ein Cäsar. Da fragt man sich, wozu man eigentlich die Demokratie noch braucht.

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