Eine Frage des Mandats

EZB ist eine Bail-Out-Maschinerie - Rettung maroder Staaten und Banken als Ziel

In seiner letzten Sitzung vor Jahreswechsel hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) den Kurs für die kommenden Monate gesteckt. EZB-Chef Mario Draghi behielt sich jedoch auch weitere Maßnahmen vor, sollte dies die Situation erfordern. Doch bereits die heute verkündeten Schritte gehen ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zu weit.

Aber erstmal von vorn. Was wurde heute in Frankfurt am Main verkündet? Wie wallstreet:online bereits berichtete, sind es im Wesentlichen fünf Punkte, auf die die Märkte heute ihr besonderes Augenmerk legten: 1. Der Leitzins wird bei 0,05 Prozent und der Zinssatz zur Spitzenrefinanzierung bei 0,3 Prozent belassen. 2. Der Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der EZB einlagern, von minus 0,2 auf minus 0,3 Prozent erhöht. 3. Das Ankaufprogramm der EZB wird über den September 2016 bis zum März 2017 verlängert. 4. Der Umfang der monatlichen Aufkäufe bleibt bei 60 Milliarden Euro. 5. Der Katalog der ankauffähgien Wertpapiere wird um regionale Anleihen erweitert (mehr dazu hier und hier).

Kritik kam unter anderem von den Finanzmärkten, die sich weitergehende Maßnahmen der expansiven Geldpolitik versprochen hatten. So zum Beispiel eine Erhöhung des monatlichen Aufkaufvolumens sowie eine weitere Senkung des Euro-Leitzinses.

Was dem einen zu wenig ist, ist dem anderen bereits zu viel. Hans-Werner Sinn, seines Zeichens noch Chef des Münchener ifo-Instituts kritisiert die Ausweitung der Anleihekäufe durch die EZB: „Das QE-Programm hatte bereits gewaltige Dimensionen. In der Tat hat es dazu geführt, dass der Euro stark abwertete. Das ist alles, was die EZB braucht, um die europäische Wirtschaft mittelfristig zu inflationieren, wie sie es vorhat“, sagte Sinn am Donnerstag in München. Man sehe die Effekte auch bereits in der Kern-Inflationsrate, die seit dem Jahresbeginn angezogen habe. „Noch mehr zu tun, ist angesichts der starken, bislang schon sichtbaren Effekte übertrieben. Es stärkt den Verdacht, dass es der EZB statt um Preisstabilität um die Rettung maroder Staaten und Banken geht.“ Das indes sei eine wirtschaftspolitische Zielsetzung, die nicht durch das Mandat der EZB gedeckt sei. Die EZB habe sich zu einer Bail-Out-Maschinerie entwickelt, die ihre geldpolitischen Ziele vorschiebe, um den Eindruck zu erwecken, sie bewege sich im Rahmen ihres Mandats.