Grüner Fisher

"Verhärtete Fronten in der Politik"

Der Ton wird rauer

Politikverdrossenheit ist ein großes Thema. Die Bevölkerung ist unzufrieden, wie die deutsche Regierung mit der COVID-Krise umgegangen ist. Zu behäbig, zu bürokratisch, nicht lösungsorientiert. Politiker versuchen dennoch mit allen Mitteln, ihre „Regierungsfähigkeit“ auch in Krisensituationen unter Beweis zu stellen. Die Bundestagswahl im September wirft ihre Schatten voraus. Es wird jetzt Klartext erforderlich sein.

Machtkämpfe überall

Es ist längst kein politisches Miteinander mehr. Der hart geführte CDU-Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Laschet und Söder hat in der Sonntagsfrage viele Stimmen gekostet. Dieses Timing begünstigt aktuell die Grünen. Ein unverhoffter Schub, der allerdings zu früh kommt? Gerade die Grünen rühmen sich damit, dass ihre Wahl des Kanzlerkandidaten viel kollegialer und abgeklärter über die Bühne gegangen sei. Annalena Baerbock vor Robert Habeck. Politische Einigkeit oder freundschaftliche Zusammenarbeit sieht allerdings ganz anders aus, wenn man sich das jüngste Interview in der ZEIT von Robert Habeck aufmerksam durchliest. Auf Frau Baerbock warten bis September noch viele große Steine auf dem holprigen Weg zur möglichen Kanzler- oder „Kanzlerinnen“-schaft.

Klartext kommt wieder in Mode

Wo lernen Politiker das eigentlich? Abgedroschene Phrasen aus dem Politiker-Textbaukasten sind ein Übel unserer Zeit. Nach jeder Wahl hören wir die gleichen Ausreden: Wahlbeteiligung, Bundestrend, Corona und allgemeine Politikverdrossenheit. Klare und ehrliche Analysen sind Fehlanzeige. Der Wähler wird zu oft für dumm verkauft und entscheidet doch meist viel klüger als es scheint.

Aber selbst in deutschen Talkshows ist es mittlerweile so, dass die Höflichkeitsfloskeln aufgebraucht sind. Wer bei Lanz, Plasberg, Anne Will und Co. bestehen will, muss mittlerweile gegen ungefilterte und mitunter aggressive Interviewtechniken ankommen. Gut so! Die Wahrheit kommt wieder in Mode.

Politischer Stillstand bleibt uns erhalten

Egal wie es kommt, egal welche Koalition sich im September ausbildet, die politische Landschaft bleibt zersplittert. Die Gesetzgebung muss mehrere Hürden überwinden: Innerparteiliche Differenzen, Streit in den möglichen Koalitionen, durch den Bundestag und durch den Bundesrat. Die eigentliche Veränderung ist gar nicht mal die, dass die Grünen jetzt stark genug sind, einen Kanzlerkandidaten zu stellen. Die eigentliche Überraschung besteht darin, dass die ehemals „Große Koalition“ keine Mehrheit mehr zu bekommen scheint. Die schleichende Demontage der regierenden „Volksparteien“ geht weiter voran. Dabei ist es nicht so, dass die Wählerschaft an die politischen Ränder wandert – das ist sicherlich auch teilweise zu beobachten, aber kein regierungsfähiger Trend – sondern es geht einfach in Richtung politischer Einheitsbrei. Statistiker würden sagen, der Trend geht in Richtung politische Gleichverteilung.

Fazit

Der Trend zum politischen Wirrwarr ist schlecht für die Handlungsfähigkeit und die Hoffnungen auf weniger Bürokratie. Denn mit diesem Einheitsbrei sind alle Voraussetzungen geschaffen für eine unbewegliche, mit sich selbst beschäftigte Politiklandschaft. Aber es ist gut für die Aktienmärkte, die sich über politische Pattsituationen, handlungsunfähige Regierungen und eine schwache Legislation freuen. Das bringt stabile Rahmenbedingungen und eine gute Kalkulationsgrundlage für die Unternehmen. Politik war in unserer Geschichte selten die Lösung des Problems, sie war nur allzu oft der Kern oder die Ursache des Problems.

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