BDI-Chef Russwurm über Scholz

Es gibt sachliche Differenzen

BERLIN (dpa-AFX) - Industriepräsident Siegfried Russwurm sieht weiterhin "sachliche Differenzen" mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Der Kanzler und ich haben uns erst kürzlich wieder getroffen und ausgetauscht. Wir verstehen jetzt beide besser, wo der jeweils andere unterschiedlicher Ansicht ist und warum", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) dem Nachrichtenportal t-online. Aber: "Es gibt sachliche Differenzen. Der Kanzler argumentiert mit dem, was die Ampelkoalition in den letzten beiden Jahren alles gemacht hat, um die deutsche Wirtschaft zu unterstützen." Dem wolle er nicht widersprechen, allerdings sei für den BDI entscheidend, was bei den Unternehmen ankomme. "Wir haben jetzt vereinbart, dass wir die Gespräche fortsetzen, um zu überlegen, wie wir beide Perspektiven besser übereinanderbringen können."

Russwurm hatte Scholz mit Blick auf die Konjunkturflaute unlängst vorgeworfen, den Ernst der Lage offenbar zu unterschätzen. Mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition und den Wirtschaftsstandort sagte der BDI-Präsident unlängst in einem Interview: "Es waren zwei verlorene Jahre - auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden."

Russwurm sagte t-online: "Es ist allerhöchste Zeit, dass die Regierung den Schalter umlegt, wenn sich in den anderthalb Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl noch signifikant etwas bessern soll." Die Bundesregierung müsse "beherzt und geschlossen handeln." Als zentrale Punkte nannte Russwurm den weiteren Abbau der Bürokratie sowie schnelle Genehmigungsverfahren und eine "konsistente Planung für Deutschlands Energiesystem". Zudem müsse die Steuer- und Abgabenlast sinken.

Keinen Impuls erwartet der BDI nach dem schwachen Jahr 2023 aktuell von den Exporten. "Wir werden dieses Jahr keinen Konjunkturimpuls aus den Exporten sehen, sondern wir gehen davon aus, dass die Exportkurve 2024 flach bleibt", sagte Russwurm. "Das ist eine sehr unerfreuliche Entwicklung." Deutschlands Exportunternehmen hatten im vergangenen Jahr die Schwäche des Welthandels zu spüren bekommen. Der Wert der Warenausfuhren sank leicht gegenüber dem Vorjahr./mar/DP/stw