Gemeinsame Presseerklärung anlässlich der Jahresauftakt-Pressekonferenz - Seite 2

Wohnungsbau 2016 sind wir davon immer noch weit entfernt, obwohl die
Länder vom Bund jährlich 1,5 Mrd. EUR dafür bekommen; sie werden den
Bedarf ohne eine Mitverantwortung des Bundes nach 2019 auch kaum
erreichen können. Deshalb halten wir hier eine entsprechende
Anpassung des Grundgesetzes für erforderlich."

Ungemach droht für Hübner und Loewenstein auch aus Brüssel. Durch
die Revision der Entsenderichtlinie würden die schon jetzt stark
belastete Finanzkontrolle Schwarzarbeit wie auch die Unternehmen vor
enorme praktische Schwierigkeiten gestellt. Besonders kritisch seien
die geplanten Regelungen zur Entlohnung, nach denen nicht mehr auf
"Mindestentgelte", sondern allgemein auf "Entlohnung" abgestellt und
weitere Vergütungsbestandteile einbezogen werden sollen. Was dies
allerdings in den einzelnen Mitgliedstaaten in welchen Regionen
umfasse, sei nicht klar. Rechtunsicherheiten seien die Folge.
"Aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen mit Kontrollmöglichkeiten,
-grenzen und -defiziten halten wir es für ausgeschlossen, dass
künftig über Mindestentgelte hinausgehende Vergütungsbestandteile
kontrolliert werden können. Mit dem Regelungsvorschlag überfordern
wir ein Kontrollsystem, das bereits heute an Grenzen stößt. Da der
Vorschlag sich bereits im Trilogverfahren zwischen Europäischer
Kommission, Rat und Parlament befindet, ist Eile geboten. Wir
appellieren daher an die Trilogpartner, praxisgerechte Lösungen zu
finden und nicht aus übertriebenem Aktionismus den
entsenderechtlichen Rahmen für Arbeitnehmer und Unternehmen ad
absurdum zu führen", so Hübner und Loewenstein.

Auch die Problematik von Solo-Selbständigen halten Hübner und
Loewenstein für unterschätzt. Im Baugewerbe seien ca. 150.000
Solo-Selbständige ohne Tarif- oder Mindestlohn und ohne Sozialabgaben
auf kleinen wie großen Baustellen tätig. Dies gehe zunehmend zu
Lasten der preisintensiveren sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung. "Wir fordern daher, für alle Selbständigen eine
obligatorische Altersversorgung in der gesetzlichen
Rentenversicherung oder in privaten Versorgungswerken einzuführen.
Dadurch würden einerseits bestehende Wettbewerbsverzerrungen durch
unterschiedliche versicherungsrechtliche Bestimmungen abgebaut und
andererseits dem Schutzbedürfnis Selbständiger vor Altersarmut
Rechnung getragen", erklärten die Präsidenten der Bauspitzenverbände.

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen forderten
die Präsidenten der Bauspitzenverbände, dass in der neuen
Legislaturperiode Bau- und Verkehrsinfrastrukturpolitik wieder in
eine Hand gelegt werden soll. "Die Aufteilung auf zwei
Bundesministerien hat sich nicht bewährt. Ebenso wenig wie die
Zusammenführung von Umwelt und Baupolitik in einem Haus.
Abstimmungsprobleme und Interessenunterschiede konnten über die
gesamte Legislaturperiode nicht beseitigt werden. Deshalb sollten
alle den Bau und Verkehrsinfrastrukturpolitik betreffenden Themen in
einem starken Ministerium für Bau und Infrastruktur gebündelt
werden", argumentierten die Hübner und Loewenstein.

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