ROUNDUP 2

Kauder deutet SPD Entgegenkommen bei Kassenpatienten an

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen Kompromisssignale an die Sozialdemokraten gesendet. "Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen", sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Zwar lehne er die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. "Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten", sagte er. "Die bringt uns auch nicht weiter." Gezielt als Anreiz für mehr Ärzte auf dem Land wären "höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten" aber "ein sinnvolles Instrument".

Der SPD-Sonderparteitag hatte die Parteiführung aufgefordert, in den Verhandlungen über eine neue große Koalition mehrere Punkte durchzusetzen. Dazu gehört - neben der Abschaffung von grundlos befristeten Arbeitsverhältnisse und einer "weitergehenden Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen - die Überwindung der "Zwei-Klassen-Medizin".

Auf Ablehnung stößt die SPD-Forderung nach einer Reform der Ärztevergütung beim Verband der Privaten Krankenversicherung. "Eine einheitliche Gebührenordnung wäre die Einheitsversicherung durch die Hintertür", sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). "Jede Arztpraxis würde im Schnitt über 50 000 Euro pro Jahr verlieren, wenn die höheren Honorare der Privatversicherten wegfielen", sagte Leienbach. Viele Praxen müssten schließen. "Wenn nun die SPD verspricht, es gebe dabei keine Honorarkürzungen, dann kostet das wiederum jeden Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr über 440 Euro mehr Beitrag."

Am Montagabend hatten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) gut eineinhalb Stunden über das weitere Vorgehen beraten. In Parteikreisen war von einem guten und konstruktiven Gespräch die Rede. Man wolle nun zügig mit den Verhandlungen beginnen.

Die Teams der Unterhändler von CDU und CSU wollen sich am Dienstag in der CDU-Zentrale treffen, um ihren Kurs abzustimmen. Dagegen kommt die SPD erst am Donnerstag zu parteiinternen Beratungen zusammen, wie die dpa am Montagabend erfuhr.

Entschieden wandte sich Kauder gegen Zugeständnisse bei der Zuwanderung. Union und SPD hätten bereits "eine ausgewogene Lösung" für den Familiennachzug für Flüchtlinge inklusive Härtefälle gefunden. "Wir werden versuchen, die SPD davon zu überzeugen." Während der Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass monatlich 1000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige kommen dürfen.

Die SPD pocht auf eine "weitergehende Härtefallregelung". "Das Kontingent muss größer werden", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Rheinischen Post" (Dienstag), "und die Regelungen außerhalb des Kontingents müssen großzügiger gestaltet werden." Nach Schätzungen gebe es aktuell etwa 60 000 Menschen, die für diesen Familiennachzug in Frage kommen könnten.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sieht an diesem Punkt hingegen "keinen Verhandlungsspielraum". "Beim vereinbarten Nachzug von 12 000 Menschen sind wir der SPD weit entgegengekommen, das ist doch schon eine sehr großzügige Härtefallregelung", sagte Schuster der "Heilbronner Stimme" (Dienstag). "Die SPD macht dies aber nun völlig unnötig zum Symbolthema. Auf solche Zahlenspiele, nach dem Motto darf's auch ein bisschen mehr sein, können wir uns nicht einlassen."

Stegner sieht die SPD durch die "leidenschaftliche" interne Debatte in den Gesprächen mit der Union gestärkt. "Da muss die Union sich auch noch bewegen, damit unsere Mitglieder zustimmen", sagte er dem Sender n-tv. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wollen die Sozialdemokraten das Ergebnis den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), warnte hingegen im Bayerischen Rundfunk, die SPD dürfe jetzt "nicht immer mit dem Damoklesschwert des Mitgliederentscheids argumentieren". Er fügte an: "Auch wir haben Mitglieder, die klare Erwartungen an uns, an die CSU-Verhandler haben."

Trotz aller Differenzen gibt es in der Union Hoffnungen auf einen raschen Abschluss der Gespräche. "Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang Februar Ergebnisse vorlegen können", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, der "Passauer Neuen Presse".

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will ebenfalls aufs Tempo drücken. "Wenn's nach mir geht, könnte man das auch in fünf Tagen machen", sagte er vor einem Treffen der Unterhändler von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. "Wir regieren ja schließlich miteinander, wir wissen genau, auf was es ankommt." In den Sondierungsgesprächen mit der SPD sei man sehr weit gekommen. "Es wird nicht besser, wenn man das monatlich hin und her wälzt."/hrz/bi/poi/DP/jha