Seehofer hält Zustimmung für EU-Vorstoß von Merkel und Macron offen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Zustimmung seiner Partei zu den jüngsten Vorstößen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offen gelassen. "Leider hat es im Vorhinein keine Abstimmung mit uns gegeben, und deshalb darf man sich jetzt nicht wundern, dass es viele Fragen und Interpretationen gibt", sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin. Merkel und Macron hatten am Vortag ein Eurozonen-Budget im Rahmen bisheriger Haushaltsstrukturen vereinbart.

"Wenn man einen Koalitionspartner nicht rechtzeitig beteiligt, muss man das nachholen", sagte Seehofer mit Blick auf das geplante Spitzentreffen der Koalition am Dienstag. Man wolle von der Kanzlerin erfahren, was vereinbart worden sei. "Und dann können wir bewerten, ob wir das mittragen können oder nicht", sagte der CSU-Chef. "Wir sind drei Partner in der Koalition. (...) Ich stimme auch alles ab, da kann man das umgekehrt auch verlangen."

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU blieb Seehofer hart. Merkel und er stimmten überein, "dass wir Menschen, die in einem Land Schutz gefunden haben mit einem Asylantrag, dass dort dann auch der schutzbedürftige Mensch bleibt". Er sagte: "Sie möchte das jetzt mit bilateralen Vereinbarungen in Europa erreichen. Wir sagen: Wenn das nicht erreicht wird, müssen wir selbst handeln." Seehofer bekräftigte: "Wenn der Kanzlerin eine Lösung gelingt auf europäischer Ebene, die zum gleichen Ziel führt, dann bin ich froh, dann werde ich sie auch beglückwünschen. Aber für uns ist auch klar, dass, wenn die Lösung nicht erreicht wird, dass wir dann national handeln müssen."

Seehofer wies Vorwürfe zurück, mit einem harten Kurs letztlich die AfD zu stärken. "Ich habe nicht zum Erstarken der AfD beigetragen." Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl sagte er: "Wir werden jetzt nicht nervös wegen einer Wahl, sondern wir müssen unabhängig von Wahlen einen klaren Kurs in der Politik halten."/bw/abc/DP/stw