Der Countdown läuft

Merkels Fahrplan im Asylstreit

BERLIN (dpa-AFX) - Viel Zeit bleibt Angela Merkel nicht. Bis Ende Juni will sich die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende mit anderen EU-Staaten auf Änderungen im Umgang mit Asylbewerbern verständigen. Misslingt das, droht Innenminister Horst Seehofer (CSU), ab Anfang Juli Schutzsuchende an der deutschen Grenze abweisen zu lassen, wenn sie schon in einem anderen EU-Staat registriert sind. Die Tage der Entscheidung im Überblick:

DIENSTAG in BERLIN: Vormittags empfängt Merkel den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zum Antrittsbesuch im Kanzleramt. Mittags ist EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gast. Beide Treffen dienen der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Am Nachmittag tagt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Merkel dürfte dort über den Stand der Asylgespräche mit anderen EU-Staaten berichten. Am Abend kommen dann Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD erstmals seit der Bundestagswahl zum Koalitionsausschuss zusammen. Der Asylstreit der Union ist wesentliches Thema, wenn auch nicht das einzige.

DONNERSTAG in BERLIN: Wie oft vor einem Gipfeltreffen mit ihren europäischen Amtskollegen gibt Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Dabei wird sie abermals über den Stand berichten und für ihren Kurs werben. Am Sonntag hatte der Vor-Gipfel von 16 Staats- und Regierungschefs keine konkreten Ergebnisse gebracht.

DONNERSTAG/FREITAG in BRÜSSEL: Es dürften die Tage der Entscheidung werden. Beim EU-Gipfel sitzen Freunde und Gegner Merkels beisammen. Die zwei Tage bieten reichlich Gelegenheit für Gespräche im kleinen Kreis über Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten, die nach Deutschland weitergereist sind. Den ganz großen Wurf in einer gemeinsamen Gipfelerklärung erwartet aber kaum jemand. Vor allem die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei dürften sich auch weiterhin einem gemeinsamen Vorgehen widersetzen.

SONNTAG in BERLIN und MÜNCHEN: Die Führungsmannschaften von CDU und CSU beratschlagen über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen - getrennt. Die CSU-Spitzenleute treffen sich in München, die CDU-Gremien in Berlin. Es ist damit zu rechnen, dass Merkel und Seehofer danach - möglicherweise Montag - zur Klärung zusammenkommen: also Einigung oder Bruch.

KOMMENDE WOCHE DONNERSTAG (5. Juli) in BERLIN: Eigentlich sollte der Konflikt zu diesem Zeitpunkt schon entschieden sein - in die eine oder andere Richtung. Gerade da ist ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban anvisiert, dem seit Jahren schärfsten europäischen Widersacher von Merkels Flüchtlingspolitik. Offiziell angekündigt ist dieser Termin aber noch nicht./tl/hrz/jac/DP/tav