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Industrie pocht auf Entlastungen - Massive Kritik an Bundesregierung

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie pocht auf steuerliche Entlastungen und hat den Kurs der Bundesregierung massiv kritisiert. Es sei "überfällig", Steuern zu senken, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag in Berlin. "Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Auch Unternehmen zahlen mehr Steuern als je zuvor." Langfristig werde sich Deutschland keine höhere Steuerbelastung als andere Staaten leisten können.

Lang sagte, es werde der Situation überhaupt nicht gerecht, dass in Deutschland bisher eine Reaktion ausbleibe. "Angesichts weltweit wachsender politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit muss die Politik handeln."

Die Wirtschaft fordert seit langem Entlastungen, auch unter Verweis auf die Senkung von Unternehmenssteuern in den USA und anderen Ländern. Dies gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Milliarden-Entlastungen für Firmen vorgeschlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Pläne aber abgelehnt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) halte die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium für angemessen, hieß es. Die rasche Absage durch den Finanzminister sei voreilig. "Sie scheint eher koalitionsinternen Auseinandersetzungen geschuldet als den Fakten."

Lang sagte: "Die Regierungen müssen mehr Wirtschaft wagen, das ist für mich auch eine Lehre aus dem bayerischen Wahlergebnis." Bei der Wahl hatten CSU und SPD schwere Verluste verbucht. Die effektive Steuerlast der Unternehmen in Deutschland sollte von zurzeit mehr als 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent sinken.

Der BDI schlägt fünf "steuerliche Sofortmaßnahmen" für den Unternehmensstandort Deutschland vor. Dazu zählt eine Einbeziehung der Unternehmen in den Abbau des Solidaritätszuschlags und der Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung./hoe/DP/mis