ROUNDUP/Vor EU-Vorsitz

Kommission stellt Rumänien verheerendes Zeugnis aus

STRASSBURG (dpa-AFX) - Wenige Wochen vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Rumänien hat die EU-Kommission dem Land erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Er bedauere, dass Rumäniens Reformprozess ins Stocken geraten sei und dass sogar Rückschritte gemacht würden, sagte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans am Dienstag zur Vorlage eines Lageberichts in Straßburg. "Es ist sehr wichtig, dass Rumänien den Kampf gegen die Korruption unverzüglich wieder aufnimmt und zudem die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet."

Konkret kritisiert die Kommission unter anderem "den Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung sowie weitere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen". Zudem werden Einschränkungen der Medien und das Inkrafttreten überarbeiteter Justizgesetze bemängelt. Letztere schränken nach Auffassung von Kritikern die Handlungsfreiheit der Staatsanwälte in dem südosteuropäischen Land ein.

Konkrete Folgen hat der Bericht zunächst nicht. Für das Image des Landes ist er allerdings verheerend. Als EU-Vorsitzland kommt Rumänien im ersten Halbjahr 2019 eigentlich eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zu. Das Land, das 2007 der EU beigetreten war, soll die Funktion von Österreich übernehmen.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, ging mit der Regierung seines Landes hart ins Gericht und bezeichnete diese erneut als "Unfall der rumänischen Demokratie". Alles, was Rumänien in den elf Jahren seit dem EU-Beitritt im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erreicht habe, habe diese Regierung "in Rekordtempo mit einem Schwamm weggewischt", kommentierte er.

Zudem warf er den politisch Verantwortlichen vor, mit der Schwächung der Justiz nur "ein einziges Ziel" zu verfolgen. Dieses bestehe darin, den vorbestraften Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, "vor dem Gefängnis und vor der Strafverfolgung zu retten".

Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht selbst Ministerpräsident werden. Jedoch kontrolliert er die Regierung. Zudem wurde er in erster Instanz wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein.

Ministerpräsidentin Viorica Dancila hatte die Bedeutung des Kommissionsberichts bereits vor seiner Veröffentlichung heruntergespielt. Die Position Brüssels sei weniger bedeutend als die realen Probleme des Landes, sagte sie. Die Vorbereitungen für die rumänische EU-Ratspräsidentschaft liefen planmäßig.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), bezeichnete den aktuellen Kurs der rumänischen Regierung hingegen als "inakzeptabel". Er verwies darauf, dass in den vergangenen Monaten auch Tausende Rumänen auf die Straße gegangen waren, um Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu fordern.

Parallel zum Rumänien-Bericht legte die EU-Kommission auch einen Bericht zu Bulgarien vor. Beide Länder stehen seit ihrem EU-Beitritt unter Beobachtung, weil sie anfangs noch nicht alle Vorgaben gegen Korruption und organisiertes Verbrechen sowie zur Stärkung der Justiz erfüllten. Jährlich veröffentlicht die Kommission seitdem Fortschrittsberichte.

Die Beurteilung zu Bulgarien fiel deutlich positiver aus. "Falls diese positive Entwicklung anhält und die erzielten Fortschritte nachhaltig konsolidiert und unumkehrbar werden, bin ich sehr zuversichtlich, dass das Kooperations- und Kontrollverfahren für Bulgarien noch vor Ende des Mandats der derzeitigen Kommission abgeschlossen werden kann", kommentierte Timmermans. Das Mandat endet zum 1. November 2019./aha/kl/DP/he