Frankreichs Premier Philippe verteidigt Kurs im 'Gelbwesten'-Streit

PARIS (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der "Gelbwesten"-Proteste hat der französische Premierminister Édouard Philippe im Parlament die Sozialpolitik seiner Regierung verteidigt. Der 48-Jährige äußerte sich am Donnerstag in Paris anlässlich eines Misstrauensantrages der politischen Linken.

Dem Antrag wird keine Chance gegeben, da er lediglich von 62 der zusammen 577 Abgeordneten der Nationalversammlung unterschrieben wurde. Die Nationalversammlung ist das Unterhaus des Parlaments.

Die Protestbewegung der "Gelbwesten" demonstriert seit Mitte November im ganzen Land für mehr Kaufkraft und gegen die Reformen der Mitte-Regierung. Dabei errichten die "Gelbwesten" regelmäßig Straßenblockaden, bei Demonstrationen kam es zu teilweise schweren Krawallen.

Staatschef Emmanuel Macron verteidigte am Rande des Brüsseler EU-Gipfels milliardenschwere Sofortmaßnahmen im Sozialbereich, um den "Gelbwesten"-Konflikt zu entschärfen. Kein Land komme voran, wenn es nicht auch auf die Wut seiner Bürger höre. Die neuen Maßnahmen seien eine legitime und wichtige Antwort gewesen.

Frankreichs Staatsdefizit dürfte nach früheren Regierungsangaben im kommenden Jahr wegen des Sozialpakets deutlich über die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen./cb/nau/DP/fba