Außenminister Maas

Deutschland wird Nato-Versprechen einhalten

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Heiko Maas hat bekräftigt, dass die Bundesregierung die Versprechen an die Nato in Sachen Verteidigungsausgaben einhalten wird. "Man muss sich an Dinge halten, die man vereinbart hat. Wenn wir uns dazu verpflichtet haben, wie alle anderen Nato-Verbündete auch, gilt das", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Die Koalition habe einen Weg beschrieben, wie sie bis 2024 auch die 1,5 Prozent erreichen wird.

Zum Zwei-Prozent-Versprechen sagte Maas: "Wir werden uns Schritt für Schritt dahin bewegen. Das wird keine Aufrüstungsdebatte, sondern eine Ausrüstungsdebatte, eben, weil die Flieger fliegen und die Schiffe fahren müssen." Die Nato-Mitglieder haben sich das Ziel gesetzt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Die Debatte um die deutschen Verteidigungsausgaben war in den vergangenen Tagen erneut aufgeflammt, nachdem die Eckwerte für den Haushalt 2020 bekannt wurden. Sie sehen zwar mehr Geld für Verteidigung vor, allerdings weniger als von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. Unter anderem US-Botschafter Richard Grenell hatte den Haushaltsplan als "inakzeptabel" kritisiert. Mehrere deutsche Politiker verbaten sich daraufhin eine Einmischung in interne Angelegenheiten.

Die Nato feiert in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag. Am 3. und 4. April treffen sich die Außenminister des Bündnisses in Washington.

Scharfe Kritik äußerte Maas in dem Interview auch an der Teilnahme Italiens an der chinesischen Initiative für eine "Neue Seidenstraße". "In einer Welt mit Riesen wie China, Russland oder unsere Partner in den USA, können wir nur bestehen, wenn wir als EU geeint sind. Und sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in Abhängigkeiten aufwachen." Kurzfristig lukrative Angebote bekämen schneller als gedacht einen bitteren Beigeschmack. "China ist keine liberale Demokratie."/zeh/DP/mis